Stadtvertretung – Stadt Crivitz

😡Weniger Köpfe, mehr Kosten: 😢Der Stellenplan 2026 als teure Schein‑Sanierung!

admin

26.Mai-2026 /P-headli.-cont.-red./487[163(38-22)]/CLA-323/12-2026

Crivitz steht an einem Punkt, an dem man nicht mehr nur von „engem Spielraum“ sprechen kann, sondern von einer Stadt, die finanziell auf eine Wand zusteuert – und zwar mit Tempo. Wer in den neuen Haushaltsplan und den Stellenplan 2026 schaut, sieht nicht einfach ein paar Tabellen mit Zahlenkolonnen, sondern ein Bild, das viel über die politische Steuerung der Stadt, über Prioritäten und über den Umgang mit Verantwortung erzählt. Und je genauer man hinschaut, desto deutlicher wird: Hier wird nicht ehrlich saniert, hier wird auf dem Papier beruhigt, während im Hintergrund die Kosten explodieren und die Strukturen aus dem Gleichgewicht geraten.

Am Anfang steht die nackte Haushaltslage. Im Ergebnishaushalt klafft 2026 ein Loch von 996.000 €, im Finanzhaushalt fehlen sogar 1.105.100 €. Die liquiden Mittel rutschen bereits 2026 ins Minus – rund –741.308 € – und fallen bis 2029 auf etwa –1,77 Mio. €. Die Rücklagen sind nahezu vollständig aufgebraucht, der Puffer ist weg. Ab 2027 gelingt der Haushaltsausgleich selbst rechnerisch nicht mehr, das heißt: Crivitz kann seine laufenden Ausgaben nicht mehr aus eigener Kraft decken. Damit ist klar, was viele Verantwortliche in der CWG – Crivitz dominierten Stadtspitze noch gern weich formulieren: Die Stadt steuert unausweichlich auf ein Haushaltssicherungskonzept zu, also auf eine Phase, in der andere – Aufsichtsbehörden, Rechtsaufsicht, Vorgaben – mitbestimmen, was vor Ort noch möglich ist und was nicht. In genau dieser Lage legt die Stadtspitze nun den neuen Stellenplan 2026 vor. Und dieser Stellenplan ist kein neutrales Verwaltungsdokument, sondern ein politisches Signal.

Auf dem Papier stehen 132 Stellen. Tatsächlich arbeiten aber nur noch 118 Menschen für Crivitz – acht weniger als im Vorjahr. Einige Stellen sind unbesetzt, andere gestrichen, wieder andere in winzige Stundenanteile zerlegt, die kaum noch arbeitsfähig sind. Wer nur die Tabellen liest, könnte meinen: „Die Stadt spart Personal, sie verschlankt sich, sie reagiert auf die Krise.“ Doch das Gegenteil ist der Fall. Während die Zahl der Köpfe sinkt, steigen die Personalkosten weiter an.

Alle real wegfallenden Stellen

Höhergruppierungen, neue Strukturen, zusätzliche Stundenanteile, steigende Jahressonderzahlungen und absehbare Tarifsteigerungen sorgen dafür, dass Crivitz mit weniger Personal künftig mehr bezahlen muss.

Höhergruppierung – Gesamt: 2026

Schon 2026 steigt die Jahressonderzahlung auf 85 % des Bruttogehalts – ein kräftiger Kostentreiber, der alle Bereiche betrifft. Ab Mai 2027 beginnt die nächste Tarifrunde im öffentlichen Dienst, mit erwarteten rund drei Prozent Mehrkosten. Jede Höhergruppierung, die heute beschlossen wird, wirkt dann wie ein Verstärker: höhere Grundgehälter, höhere Sozialabgaben, höhere Folgekosten in jeder künftigen Tarifrunde. Das ist kein einmaliger Effekt, sondern eine dauerhafte Belastung. Weniger Mitarbeiter bedeuten also nicht weniger Kosten – im Gegenteil: Die Stadt wird mit weniger Köpfen künftig deutlich mehr bezahlen müssen.

Alle Stundenreduzierungen

Der Stellenplan vermittelt damit kein Bild von Stabilität, sondern wirkt wie eine Scheinsanierung auf dem Papier. Nach außen sieht alles ordentlich aus: Tabellen, Spalten, Summen.

Alle neu geschaffenen / neu zugeordneten Stellen

Doch hinter dieser Fassade stehen steigende Kosten, sinkende Personalstärke und eine Haushaltslage, die ab 2027 endgültig kippt. Der Stellenplan 2026 in Crivitz reduziert Personal, ohne Kosten langfristig zu senken. Er schafft neue Strukturen, ohne Aufgaben klar zu definieren. Er erhöht die langfristigen Ausgaben, obwohl die Stadt kurz vor der finanziellen Handlungsunfähigkeit steht. Im Kern ist er ein Dokument, das Stabilität vorgibt, aber Instabilität erzeugt.

Der Bauhof – ein Bereich wird geschwächt und gleichzeitig verteuert

Der Bauhof ist einer der Bereiche, in denen die Folgen des Stellenplans 2026 am deutlichsten sichtbar werden. Er ist kein „nice to have“, sondern eine zentrale Pflichtaufgabe der Stadt: Grünflächenpflege, Winterdienst, Straßenunterhaltung, Spielplätze, Friedhofspflege, Reparaturen im gesamten Stadtgebiet – alles Dinge, die man sofort merkt, wenn sie nicht mehr funktionieren. Und doch ist der Bauhof 2026 zu einem der teuersten Bereiche geworden, nicht weil dort plötzlich Luxus betrieben würde, sondern weil politische Entscheidungen getroffen wurden, die tief in die Kostenstruktur eingreifen, ohne auf einer soliden Grundlage zu stehen. Anfang Januar 2026 wurden mehrere Mitarbeiter des Bauhofs höhergruppiert – nicht um eine Stufe, sondern gleich um zwei Entgeltgruppen, von EG 4 auf EG 6, was einer Kostensteigerung von rund 60 % pro Stellen entspricht. Diese Entscheidung wurde getroffen, ohne vorherige Beratung in den Ausschüssen, ohne Beteiligung der Stadtvertretung, ohne eine interne Leistungsverrechnung, ohne eine Analyse der tatsächlichen Arbeits‑ und Maschinenstunden und ohne eine Wirtschaftlichkeitsprüfung. Mit anderen Worten: Es wurden Fakten geschaffen, die den Haushalt über Jahre belasten, ohne dass die Stadt überhaupt genau weiß, wie viel Leistung an welcher Stelle erbracht wird oder ob diese Höhergruppierungen tariflich und inhaltlich gerechtfertigt sind.

Stellenplan Bauhof 2026

Dabei ist genau das der entscheidende Punkt: Crivitz verfügt bis heute über keine funktionierende interne Leistungsverrechnung. Es gibt keine systematische Erfassung, wie viele Mitarbeiterstunden in welche Aufgaben fließen, wie viele Maschinenstunden für welche Produkte anfallen, wie hoch die tatsächlichen Kosten pro Leistungseinheit sind. Seit 12 Jahren wurden Entscheidungen über Personal und Technik getroffen, ohne diese Datenbasis aufzubauen. Unsere Auswertungen der vorhandenen Maschinen‑ und Mitarbeiterstunden zeigen, dass viele Abläufe eher historisch gewachsen als betriebswirtschaftlich gesteuert sind. Es gibt Bereiche, in denen Maschinen regelmäßig im Einsatz sind, ohne dass klar ist, ob sich dieser Einsatz gegenüber einer Fremdvergabe rechnet. Es gibt Tätigkeiten, die von höhergruppierten Mitarbeitern erledigt werden, obwohl sie inhaltlich eher einfachen Aufgaben entsprechen. Und es gibt keine belastbare Grundlage, um zu sagen: „Diese Höhergruppierung ist durch nachweisbar anspruchsvollere Aufgaben gerechtfertigt.“

Haushaltsplan 2026 – Bauhof – Personalauszahlungen

Schaut man in die Haushaltszahlen, wird die Schieflage noch deutlicher. Die Vergütungen für die Arbeitnehmer im Bauhof liegen 2026 bei rund 416.500 Euro, 2027 bereits bei 459.600 Euro, 2028 bei 475.100 Euro und 2029 bei 490.700 Euro. Das bedeutet: Weniger Personal verursacht Jahr für Jahr höhere Kosten. Parallel dazu zeigt der Haushaltsplan für die gesamten Personalkosten des Bauhofs 550.500 Euro im Jahr 2025, 536.000 Euro im Jahr 2026 und 592.100 Euro im Jahr 2027. 2026 sinken die Personalkosten rechnerisch leicht, doch das liegt ausschließlich daran, dass weniger Mitarbeiter vorhanden sind; bereits 2027 steigen sie sprunghaft an – nicht wegen neuer Aufgaben, sondern wegen der höheren Entgeltgruppen und der Tarifsteigerung, die sich auf einem höheren Niveau fortschreibt. Der Stellenplan suggeriert also Entlastung, während die tatsächliche Kostenkurve nach oben zeigt.

Mitarbeiterstundenkosten 2026 und 2027

Wir rechnen mit den offiziellen Zahlen:

2026

Personalkosten: 536.000 € Beschäftigte: 8 VzÄ Arbeitsstunden pro Jahr: 8 × 1.680 = 13.440 Stunden

➡️ Kosten pro Mitarbeiterstunde 2026: 39,88 €

2027

Personalkosten: 592.100 € Beschäftigte: 8 VzÄ Arbeitsstunden: 13.440

➡️ Kosten pro Mitarbeiterstunde 2027: 44,06 €

Um die tatsächliche Lage zu verstehen, reicht es nicht, nur auf die Tabellen des Stellenplans zu schauen. Erst die Auswertung der Mitarbeiterstunden und Maschinenstunden zeigt, wie tief die Probleme wirklich reichen. Weil die Stadt Crivitz seit Jahren keine interne Leistungsverrechnung führt, mussten wir die Zahlen aus dem Haushaltsplan selbst berechnen – und genau diese Berechnungen machen sichtbar, wie stark die Kosten steigen, obwohl die Leistung nicht wächst. 2026 arbeiten im Bauhof rechnerisch acht Vollzeitkräfte, was bei 1.680 Jahresstunden pro Stelle insgesamt 13.440 Arbeitsstunden ergibt. Teilt man die im Haushaltsplan ausgewiesenen Personalkosten von 536.000 Euro durch diese Stunden, ergibt sich ein Mitarbeiterstundensatz von 39,88 Euro. Ein Jahr später, 2027, bleibt die Zahl der Arbeitsstunden gleich, doch die Personalkosten steigen auf 592.100 Euro – der Stundensatz springt damit auf 44,06 Euro. Das bedeutet nicht, dass weniger gearbeitet wird, sondern dass jede einzelne Stunde für die Stadt deutlich teurer wird, weil die höheren Entgeltgruppen und die Tarifsteigerung auf einem höheren Niveau fortgeschrieben werden.

Maschinenstundenkosten 2026 und 2027

Da keine ILV existiert, müssen wir die Maschinenkosten aus den Haushaltsdaten ableiten:

Relevante Kosten 2026

  • Wartung/Instandhaltung Fahrzeuge: 24.200 €
  • Betriebsstoffe: 20.000 €
  • Abschreibungen Fahrzeuge: 39.700 €
  • Kfz‑Steuer: 1.800 €
  • Versicherungen: 5.800 €

➡️ Gesamte Maschinenkosten 2026: 91.500 €

Wir rechnen mit 1.000 Maschinenstunden pro Jahr (konservativer Ansatz).

➡️ Kosten pro Maschinenstunde 2026: 91,50 €

➡️ Kosten pro Maschinenstunde 2027: 91,10 €

Noch deutlicher wird die Schieflage bei den Maschinenstunden. Auch hier gibt es keine Erfassung, keine Steuerung und keine Transparenz. Wir mussten die Maschinenkosten aus Wartung, Betriebsstoffen, Abschreibungen, Versicherungen und Steuern selbst zusammenführen. Für 2026 ergeben sich so 91.500 Euro, für 2027 rund 91.100 Euro. Rechnet man konservativ mit 1.000 Maschinenstunden pro Jahr, kostet jede Maschinenstunde rund 91 Euro. Das ist ein außergewöhnlich hoher Wert für eine Stadt mit überschaubarer Gebäudetechnik und einfachen Einsatzprofilen, und er wäre nur dann gerechtfertigt, wenn die Maschinen hochkomplexe oder besonders anspruchsvolle Aufgaben erfüllen würden – was in Crivitz nicht der Fall ist. Gleichzeitig bleiben die Maschinenkosten hoch, obwohl keine großen Neuinvestitionen geplant sind: Wartung, Betrieb, Ersatzteile – all das läuft weiter, ohne dass die Stadt sagen kann, wie teuer eine Maschinenstunde tatsächlich ist und ob die vorhandenen Kapazitäten effizient genutzt werden. Weil die Stadt nicht erfasst, wie viele Maschinenstunden tatsächlich gefahren werden, kann niemand beurteilen, ob diese Kosten wirtschaftlich sind, ob Überkapazitäten bestehen oder ob bestimmte Arbeiten günstiger extern vergeben werden könnten.

Genau hier entsteht der zentrale Widerspruch: Der Bauhof hat weniger Personal als früher, aber die Kosten pro Stunde steigen deutlich. Die Maschinenkosten bleiben hoch, obwohl die Stadt nicht weiß, wie viele Stunden tatsächlich geleistet werden. Und weil es keine Leistungsverrechnung gibt, kann niemand beurteilen, ob die vorhandenen Ressourcen effizient eingesetzt werden oder ob die Stadt unbemerkt Geld verliert. Die Zahlen zeigen klar, dass Crivitz 2026 und 2027 mehr für jede einzelne Arbeits‑ und Maschinenstunde bezahlt, ohne dass die Stadt überhaupt weiß, wie viel Leistung sie dafür tatsächlich für andere Bereiche bekommt. Ohne Leistungsverrechnung bleibt der Bauhof ein Bereich, dessen Kosten nicht wirklich steuerbar sind. Die Bürger zahlen mehr – aber niemand kann ihnen transparent erklären, warum. Das ist kein Vorwurf an die Mitarbeiter, die ihre Arbeit zuverlässig erledigen, sondern ein strukturelles Problem: Die CWG – Crivitz dominierte Stadtspitze hat seit 12 Jahren schlichtweg es  versäumt, die Grundlagen zu schaffen, die für eine wirtschaftliche Steuerung notwendig wären. Und genau deshalb steigen die Kosten, obwohl die Leistung nicht steigt – nicht, weil weniger gearbeitet würde, sondern weil die Stadt ihre eigenen Abläufe nicht kennt und nicht steuern kann.

Die politische Verantwortung dafür liegt bei der Stadtspitze, die vorrangig von der CWG – Crivitz dominiert ist. Die Bürgermeisterin hat die Höhergruppierungen Anfang 2026 veranlasst, ohne die Stadtvertretung einzubeziehen und ohne die seit Jahren fehlende interne Leistungsverrechnung endlich aufzubauen. Sie hat damit Entscheidungen getroffen, die den Haushalt langfristig belasten, und das in einer Situation, in der die Stadt finanziell kaum noch Spielraum hat. Das widerspricht dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, der für Kommunen gesetzlich vorgeschrieben ist. Wer in einer solchen Lage Personalkosten dauerhaft erhöht, ohne die Leistung zu messen, handelt nicht vorsichtig, sondern risikoreich – und gefährdet die finanzielle Stabilität der gesamten Stadt.

Höhergruppierung der Hausmeister – Kosten rauf, Begründung fehlt: Die Hausmeister‑Höhergruppierung im Faktencheck

Die Höhergruppierung der Hausmeister ist ein Beispiel dafür, wie in Crivitz Entscheidungen getroffen wurden, deren Folgen weit über das hinausgehen, was man auf den ersten Blick erkennt. Innerhalb eines Jahres wurden 13 von 15 Hausmeisterstellen nicht nur leicht angepasst, sondern gleich um drei Entgeltgruppen – von EG 4 auf EG 7 – angehoben, obwohl sich die tatsächlichen Aufgaben in Schulen, Kitas und öffentlichen Gebäuden nicht grundlegend verändert haben. Die EG 7 setzt tariflich voraus, dass Beschäftigte komplexe technische Anlagen betreuen, anspruchsvolle Gebäudetechnik steuern oder besondere Verantwortung tragen, etwa für große, technisch hochgerüstete Liegenschaften. Genau diese Voraussetzungen liegen in Crivitz jedoch nicht vor, denn die städtischen Gebäude verfügen überwiegend über überschaubare, handwerklich gut beherrschbare Technik, die weder eine höhere technische Qualifikation noch eine gesteigerte Verantwortungsebene erfordert.

Hausmeister – Zusammenfassung Stellenplan 2026

Dennoch wurde das Gehaltsniveau deutlich angehoben – ein Schritt, der dauerhafte Mehrkosten im unteren bis mittleren fünfstelligen Bereich pro Jahr verursacht, ohne dass eine entsprechende Leistungssteigerung oder eine neue technische Komplexität nachweisbar wäre. Besonders schwer wiegt, dass diese Entscheidung mangels einer Tätigkeitsbewertung, und interne Leistungsverrechnung und Analyse der tatsächlichen Arbeitsinhalte getroffen wurde. Die Stadt weiß daher nicht umfassend, ob die Aufgaben überhaupt den tariflichen Anforderungen der EG 7 entsprechen oder ob die vorhandenen Ressourcen effizient eingesetzt werden. Statt von „mehr bezahlen und weniger leisten“ zu sprechen, muss man deshalb präziser formulieren: Crivitz hat ein höheres Gehaltsniveau eingeführt, ohne dass die objektiven Voraussetzungen für diese Entgeltgruppe erfüllt sind – und bindet sich damit an Kosten, die in einer angespannten Haushaltslage besonders schwer wiegen. Für die Bürger bedeutet das nicht pauschal, dass weniger gearbeitet wird, sondern dass die Stadt ein Vergütungsniveau gewählt hat, das eher zu technisch hochkomplexen Gebäuden passt als zu den realen Anforderungen vor Ort. Genau darin liegt das Problem: Die Entscheidung ist tariflich schwer begründbar und finanziell dauerhaft belastend, weil sie ohne Daten, ohne Bewertung und ohne transparente Grundlage getroffen wurde.

Während der Bauhof und Hausmeister also teurer werden, zeigt der Stellenplan an anderer Stelle ein völlig anderes Bild:

Das Bürgerhaus – der überraschende Gewinner

Das Bürgerhaus wird ausgebaut. Ausgerechnet ein freiwilliger Bereich, der nicht zu den gesetzlich vorgeschriebenen Kernaufgaben der Stadt gehört, erhält zusätzliche Stunden, neue Strukturen und teilweise sogar Aufwertungen. In einer Zeit, in der Crivitz finanziell kaum noch handlungsfähig ist, wirkt dieser Ausbau wie ein politisches Signal, das im direkten Widerspruch zur Haushaltslage steht.

Bürgerhaus, Bibliothek & Museum – Zusammenfassung Stellenplan 2026

Das Bürgerhaus ist zweifellos wichtig für das kulturelle Leben, für Begegnung, Veranstaltungen, Vereine. Aber es ist kein Pflichtbereich. Während im Bauhof Maschinenstunden fehlen, während in den Kitas über elf Prozent der Stellen verschwinden und während die Verwaltung an vielen Stellen auf Verschleiß läuft, wird hier ein Bereich gestärkt, der weder Einnahmen generiert noch gesetzlich vorgeschrieben ist.

Die zusätzlichen Stunden und Höhergruppierungen im Bürgerhaus bedeuten langfristig steigende Personalkosten – Kosten, die Crivitz ab 2027 im Haushaltssicherungskonzept kaum noch tragen kann. Besonders irritierend ist, dass dieser Ausbau nicht mit einer klaren Strategie hinterlegt ist. Es gibt keine nachvollziehbare Begründung, warum gerade jetzt mehr Personal notwendig sein soll, während gleichzeitig Pflichtaufgaben kaum noch erfüllt werden können. Für viele Bürger entsteht der Eindruck: Hier werden politische Vorlieben bedient, nicht die dringendsten Notwendigkeiten.

Kitas und Hort – der härteste Einschnitt

Am härtesten trifft der Stellenplan 2026 jedoch die Jüngsten: die Kitas und den Hort. Wer verstehen will, wie tief dieser Stellenplan in den Alltag der Menschen eingreift, muss nur hier hinschauen. In diesem sensiblen Bereich werden über elf Prozent der bisherigen Stellen gestrichen. Das ist kein kosmetischer Eingriff, sondern ein massiver Einschnitt in die Betreuungskapazität, in die Stabilität der Einrichtungen und in die Qualität der frühkindlichen Bildung. Und das in einer Zeit, in der die Anforderungen an Kitas und Hort eher steigen als sinken: größere Gruppen, mehr Förderbedarfe, komplexere Familienrealitäten, strengere gesetzliche Vorgaben.

Kita Crivitz & Wessin – Zusammenfassung Stellenplan 2026

Jede fehlende Stelle bedeutet weniger Zeit für Förderung, weniger Zeit für Gespräche mit Eltern, weniger Zeit für individuelle Zuwendung. Die verbleibenden Fachkräfte werden stärker belastet, Ausfälle lassen sich schwerer kompensieren, Vertretungen werden schwieriger. Eltern werden das spüren: längere Wartelisten, weniger Flexibilität bei den Betreuungszeiten, mehr Engpässe, mehr Unruhe im Alltag. Und wenn die Kinderbetreuung nicht mehr zuverlässig funktioniert, trifft das am Ende auch die Arbeitgeber in der Region – denn ohne verlässliche Betreuung können viele Eltern nicht oder nur eingeschränkt arbeiten.

Kindertagesstättenbedarfsplanung-2026 bis2029 Mit Prognose bis 2038– LK LUP-Oktober 2025-Fachdienst Jugend

Besonders bitter: Diese Einschnitte sind nicht unbedingt durch sinkende Kinderzahlen begründet, sondern durch die Haushaltslage. Bei gut vorbereiteten Leistungsverhandlungen zur Kita‑Finanzierung im Landkreis LUP – also dann, wenn alle Kosten und internen Leistungsverrechnungen transparent vorliegen – hat der Landkreis LUP bislang stets großzügig reagiert und Fördermittel zugesagt. Die Kitas und der Hort werden damit zum Opfer einer Finanzpolitik, die an anderer Stelle Strukturen ausbaut. Gleichzeitig steigen auch in diesem Bereich die Personalkosten pro Stelle: durch die 85prozentige Jahressonderzahlung 2026, durch die ab Mai 2027 erwartete Tarifsteigerung von rund drei Prozent und durch die allgemeinen Sozialabgaben. Die Stadt spart also nicht wirklich – sie verliert Personal und zahlt gleichzeitig mehr. Das ist sozialpolitisch fragwürdig und finanziell kurzsichtig.

Ein Stellenplan, der Stabilität verspricht, aber Instabilität erzeugt

Wenn man all diese Bereiche zusammennimmt – Bauhof, Bürgerhaus, Kitas, Verwaltung – entsteht ein Bild, das sich wie ein roter Faden durch den gesamten Stellenplan zieht: Dort, wo die Stadt eigentlich stabilisieren müsste, wird geschwächt. Dort, wo sie sich Zurückhaltung auferlegen müsste, wird ausgebaut. Pflichtaufgaben werden ausgedünnt, freiwillige Bereiche gestärkt. Die Zahl der Mitarbeiter sinkt, die Personalkosten steigen. Die liquiden Mittel rutschen ins Minus, die Rücklagen sind aufgebraucht, der Haushaltsausgleich gelingt ab 2027 nicht mehr. Und trotzdem werden Entscheidungen getroffen, die die Kostenstruktur dauerhaft nach oben treiben. Der Stellenplan 2026 ist damit kein Instrument der Konsolidierung, sondern ein Dokument, das die kommenden Kostensteigerungen bereits heute festschreibt. Er schafft keine Entlastung, sondern verlagert Belastungen in die Zukunft – in eine Zukunft, in der Crivitz finanziell noch weniger Spielraum haben wird als heute. Er vermittelt nach außen den Eindruck von Ordnung und Steuerung, während im Inneren neue Risiken aufgebaut werden. Er ist eine Sanierung auf dem Papier, aber eine teure Makulatur in der Realität.

Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das: Die Stadt wird in den nächsten Jahren schwierige Entscheidungen treffen müssen – nicht, weil „plötzlich“ alles teurer geworden ist, sondern weil seit 12 Jahren hinweg Strukturen aufgebaut und Entscheidungen getroffen wurden, ohne die langfristigen Folgen ehrlich zu benennen. Die fehlende interne Leistungsverrechnung, die jahrzehntelang unterlassene Auswertung von Maschinen- und Mitarbeiterstunden, die großzügigen Höhergruppierungen ohne belastbare Datengrundlage, der Ausbau freiwilliger Bereiche bei gleichzeitigen Einschnitten in Kitas und Hort – all das sind keine Naturereignisse, sondern politische Entscheidungen.

Fazit:

Genau deshalb ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger verstehen, was hinter den Tabellen steht. Es geht nicht nur um Zahlen, es geht um den Winterdienst vor der Haustür, um die Spielplätze der Kinder, um die Verlässlichkeit der Kita, um die Pflege der Friedhöfe, um Kulturangebote im Bürgerhaus – und um die Frage, ob Crivitz in einigen Jahren noch selbst über diese Dinge entscheiden kann oder ob andere darüber bestimmen. Der jetzige Kurs führt in ein Haushaltssicherungskonzept, in dem vieles nicht mehr freiwillig, sondern vorgeschrieben sein wird.

Die zentrale Frage lautet also: Will Crivitz eine echte, transparente und nachhaltige Sanierung – oder begnügt man sich mit einer ScheinSanierung, die auf dem Papier beruhigt, aber in der Realität teuer wird? Der Stellenplan 2026 gibt darauf eine ernüchternde Antwort. Er ist kein Aufbruch in eine verantwortungsvolle Haushaltsführung, sondern ein weiterer Baustein in einer Entwicklung, die die Stadt in den kommenden Jahren teuer zu stehen kommen wird. Und genau deshalb braucht es jetzt eine offene Debatte, klare Korrekturen und den Mut, Prioritäten neu zu ordnen – bevor die finanziellen Spielräume endgültig verschwinden werden

😡Crivitz Finanzkrise 2026: Feuerwehrleistungen auf dem Prüfstand – Stadtspitze ohne Einschnitte!

admin

22.Mai-2026 /P-headli.-cont.-red./486[163(38-22)]/CLA-322/11-2026

Im Frühjahr 2026 steht die Stadt Crivitz an einem Wendepunkt ihrer kommunalen Geschichte. Die Haushaltslage ist so dramatisch angespannt, dass die CWG – Crivitz dominierende  Stadtspitze gezwungen ist, den zweiten Sanierungsschritt einzuleiten – einen Schritt, der tief in das soziale, ehrenamtliche und sicherheitsrelevante Gefüge der Stadt eingreift. Der Haushalt 2026 weist eine Liquiditätsentwicklung bis 2029 von –3.089.606 € aus, ein Defizit, das sich über Jahre aufgebaut hat und Crivitz nun unweigerlich in eine strukturelle Haushaltsnotlage führt.

Es gibt Momente im Leben einer Stadt, die wie ein Schlaglicht wirken: Sie zeigen, wer wir sind, was wir wertschätzen und wen wir bereit sind zu belasten, wenn es eng wird. Der 28. Mai 2026 wird ein solcher Moment für Crivitz sein – ein Tag, an dem sich entscheidet, wie diese Stadt mit denen umgeht, die sie schützen. Denn an diesem Tag soll die Stadtvertretung darüber entscheiden, die Aufwandsentschädigungen der Freiwilligen Feuerwehren drastisch zu kürzen – jener Menschen also, die nachts aus dem Bett springen, wenn Sirenen heulen, die in brennende Häuser laufen, während andere fliehen, die bei Unfällen Erste Hilfe leisten, Keller auspumpen, Sturmschäden beseitigen und in Katastrophenlagen das Rückgrat der öffentlichen Sicherheit bilden.

Wie konnte es dazu kommen? Am 09. Februar 2026, so heißt es in der Vorlage, informierte Herr Markus Eichwitz zentrale Figur der CWG – Crivitz und 1. stellv. Bürgermeister – und seit März 2026 offizieller Landtagskandidat der SPD für die Landtagswahl im September 2026, den Hauptausschuss über „erneute Änderungen und Anpassungen“ der Aufwandsentschädigung der ehrenamtlich Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Crivitz (Crivitz, Wessin und Gädebehn). Ein nüchterner Satz, ein unscheinbarer Hinweis – doch niemand im Raum ahnte, welche Tragweite diese Worte haben würden. Niemand wusste, dass hinter diesen „Anpassungen“ plötzlich die Idee steckte, ausgerechnet die Entschädigungsverordnung der Feuerwehr anzutasten. Keine Vorwarnung.Keine Debatte. Kein Hinweis in den vorangegangenen Beratungen. Plötzlich stand die Feuerwehr auf der Streichliste – ohne jede politische Vorbereitung, ohne jede öffentliche Diskussion, ohne jede Einbindung der Betroffenen.

Und währenddessen?Bleiben die Entschädigungen der politischen Führung unangetastet – ja, sie wurden erst im März 2025 massiv deutlich erhöht. Während die Feuerwehr sparen soll, steigen die Zahlungen an Bürgermeisterin, Stellvertreter, Fraktionsvorsitzende und Ausschussmitglieder mit Sockelbetrag weiter an. Es entsteht ein Bild, das politisch explosiv ist: Diejenigen, die schützen, sollen verzichten. Diejenigen, die entscheiden, bleiben verschont.

Ein Haushalt im freien Fall

Die Haushaltszahlen sprechen eine deutliche Sprache. Bereits im Jahr 2024 war die Stadt nur noch durch Rücklagenentnahmen in der Lage, den Haushalt auszugleichen. 2025 wurde die Lage kritisch, 2026 ist sie existenziell. Die Liquidität rutscht ins Minus, die Rücklagen sind nahezu aufgebraucht, und die Stadt befindet sich faktisch im Kassenkredit. Die Haushaltsplanung zeigt, dass die Stadt ab 2027 keinen Haushaltsausgleich mehr erreichen kann. Die Defizite der Folgejahre im Ergebnishaushalt:
• 2027: –837.900 €
• 2028: –599.100 €
• 2029: –647.500 €

Die Defizite im Finanzhaushalt:
• 2027: –888.400 €
• 2028: –1.004.200 €
• 2029: –695.100 €

Die Entwicklung der Folgejahre für die Liquidität:• 2026: –501.906,71 €• 2027: –1.390.306,71 €• 2028: –2.394.506,71 €• 2029: –3.089.606,71 €

Die Folge für die nächsten Jahre: Sparmaßnahmen auf allen Ebenen, insbesondere bei freiwilligen Leistungen. Diese freiwilligen Leistungen umfassen auch die Aufwandsentschädigungen der Freiwilligen Feuerwehren – eine symbolische Anerkennung für Menschen, die ihre Freizeit und oft ihre Gesundheit riskieren, um Leben zu retten und Sachwerte zu schützen. Doch genau diese Entschädigungen sollen nun gekürzt werden.

Die Kürzung trifft die Falschen

Ein Blick auf die Zahlen verdeutlicht die Schieflage:

Während die Feuerwehrentschädigungen um fast 30 % sinken, steigen die Zahlungen an die politischen Gremien weiter an. Die Feuerwehr, die in Crivitz, Wessin und Gädebehn ehrenamtlich tätig ist, soll künftig mit 54.300 € auskommen – ein Rückgang um über 21.000 € gegenüber dem Vorjahr.

Gleichzeitig erhöhen sich die Entschädigungen für Bürgermeisterin, Stellvertreter, Fraktionsvorsitzende und Ausschussmitglieder auf 98.000 €. Vor diesem Hintergrund wird nun die Kürzung der Aufwandsentschädigungen für die freiwilligen Feuerwehren als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung präsentiert.

Die Hauptsatzung als Wendepunkt: Die Grundlage dieser Entwicklung liegt in der Hauptsatzungsänderung vom März 2025. Sie brachte eine deutliche Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für die Stadtspitze und die politischen Gremien. So haben die CWG ‑ Crivitz und die CDU‑Fraktion gemeinsam die Anhebung der Aufwandsentschädigungen für die kommunalen Spitzenämter der Stadt Crivitz beschlossen.


Nach § 8 der Hauptsatzung erhalten seither:

  • Die Bürgermeisterin eine monatliche Entschädigung von 3.000 €, (zuzüglich einer monatlichen Fahrkostenpauschale von 120,00€)
  • Der 1. Stellvertreter 600 €, der 2. Stellvertreter 300 €, monatlich,
  • Fraktionsvorsitzende 120 €,monatlich,
  • Vorsitzende der Ortsteilvertretungen 180 €, monatlich,
  • Alle Mitglieder der Stadtvertretung und der Ortsteilvertretungen erhalten für die Teilnahme an Sitzungen der Stadtvertretung, der Ortsteilvertretungen, der Ausschüsse und der Fraktionen, denen sie angehören, ein Sitzungsgeld in Höhe von 40,00€, Ausschussvorsitzende 60 €, pro Sitzung.
  • Die Mitglieder der Stadtvertretung erhalten zusätzlich zur sitzungsbezogenen Aufwandsentschädigung einen monatlichen Sockelbetrag in Höhe von 50,00€, sofern sie keine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung erhlaten.
  • Sachkundige Einwohner und Mitglieder des Seniorenbeirats erhalten ebenfalls 40 € Sitzungsgeld, pro Sitzung.
  • Die oder der Vorsitzende des Senioren-und Behindertenbeirates erhält für jede geleitete Sitzung des Senioren- und
  • Behindertenbeirates ein Sitzungsgeld in Höhe von 60,00 €.

Diese Aufwandsentschädigungen sind abgabenfrei und steuerlich begünstigt. Für sich genommen ließe sich darüber gewiss diskutieren. Brisant wird es jedoch dort, wo dieselben Funktionsträger öffentlich betonen, sie übten ihre Aufgaben ausschließlich im Geiste des Ehrenamts aus – während die finanziellen Rahmenbedingungen ihrer Ämter zugleich spürbar verbessert wurden. Diese Beträge summieren sich zu einem Gesamtvolumen, das die Haushaltsansätze der Vorjahre deutlich übersteigt. Die Erhöhung wurde beschlossen, obwohl die Haushaltslage bereits massiv kritisch war. Die Feuerwehrentschädigungen hingegen sollen nun gekürzt werden.

Die Feuerwehr – von 2019 bis 2026 Schritt für Schritt entwertet

Damit Sie verstehen, wie tief die Einschnitte wirklich gehen, muss man die Entwicklung der letzten Jahre betrachten. Die Stadt hat die Anerkennung der Feuerwehr nicht erst 2026 gekürzt – sie hat sie systematisch zurückgefahren, nachdem sie 2021 noch einmal ausgebaut worden war.

1. Monatliche Pauschalen – Gewinner oben, Verlierer unten

2019 → 2026:

  • Gemeindewehrführer: 250 € → 310 € (+60 €)
  • Stellv. Gemeindewehrführer: 150 € → 155 € (+5 €)
  • Zugführer Crivitz: 100 € → 75 € (–25 €)
  • Gruppenführer Crivitz/Wessin/Gädebehn: 70 € → 50 € (–20 €)
  • OWF Gädebehn: 180 € → 150 € (–30 €)
  • Stellv. OWF Gädebehn: 90 € → 75 € (–15 €)

Kernaussage:
Während also die Spitze der Feuerwehrführung exakt auf den Landes-Höchstsatz angehoben wird, verliert die breite Basis der Führungskräfte zwischen 15 und 30 Euro monatlich, und das in einer Zeit, in der die Anforderungen an Ausbildung, Dokumentation und Einsatzbereitschaft stetig steigen.

2. Jugendfeuerwehr – besonders hart getroffen

2019 → 2026:

  • JFw Gädebehn: 140 € → 70 € (–70 € / Halbierung)
  • Stv. JFw Gädebehn: 100 € → 35 € (–65 €)
  • Stv. JFw Crivitz/Wessin: 100 € → 70 € (–30 €)

Kernaussage:
Gerade die Nachwuchsarbeit – das Herzstück jeder Feuerwehr – wird massiv entwertet. Die Botschaft ist klar: Die großen Einheiten werden geschont, die kleinen Ortsteile zahlen den Preis.

3. Einsatzentschädigung – erst erhöht, dann zurückgenommen

  • 2019: 10 € pro Einsatz
  • 2021: 15 € pro Einsatz
  • 2026: wieder 10 €

Kernaussage:
Die 2021 beschlossene Verbesserung wird vollständig zurückgenommen.

4. Ausbildungsleistungen – fast vollständig gestrichen

2019–2021:

  • 15 € pro Standortausbildung
  • 25–50 € pro Lehrgang an der Kreisfeuerwehrschule
  • 25 € pro Tag an der Landesfeuerwehrschule
  • 10 € für Betreuer der Jugendfeuerwehr
  • 15 € für Belastungsübungen

2026:

  • nur noch 5 € pro Ausbildungstag, gedeckelt auf 120 € pro Jahr
  • alle anderen Leistungen gestrichen

Kernaussage:
Ausbildung wird nicht mehr gefördert – sie wird entwertet.

5. Prämien für Dienstzeit – Anerkennung gestrichen

2019:
100 € (10 Jahre), 200 € (20), 300 € (30), 400 € (40), 500 € (50), bis 200 € für besondere Leistungen

2026:
125 € (20 Jahre), 225 € (30 Jahre)
Alles andere gestrichen.

Kernaussage:
Langjährige Treue wird nicht mehr honoriert. Damit verliert die Feuerwehr nicht nur finanzielle Anerkennung, sondern auch symbolische Wertschätzung für jahrzehntelanges Engagement.

Sparen bei den Rettern – ein fatales Signal

Die Freiwilligen Feuerwehren in Crivitz, Wessin und Gädebehn leisten jährlich hunderte Einsatzstunden – bei Bränden, Unfällen, Hochwasser und technischen Hilfeleistungen. Ihre Entschädigungen sind kein „Bonus“, sondern ein Zeichen der Wertschätzung.
Die geplante Kürzung auf 54.300 € bedeutet, dass weniger Mittel für Ausbildung, Ausrüstung und Anerkennung zur Verfügung stehen. Sie trifft die Basis der kommunalen Sicherheit – und sendet ein verheerendes Signal an alle Ehrenamtlichen. Währenddessen bleiben die Entschädigungen der Stadtspitze unangetastet. Die Bürgermeisterin erhält weiterhin 3.000 € monatlich, die Stellvertreter ihre festen Pauschalen, die Fraktionsvorsitzenden ihre Zuschläge. Die Stadtvertretung tagt regelmäßig – und jede Sitzung wird vergütet. Die Feuerwehr hingegen steht rund um die Uhr bereit – und soll nun sparen.

Ein Widerspruch, der Vertrauen kostet

Die Bürgerinnen und Bürger von Crivitz erleben eine paradoxe Situation:
Die Stadt ruft zur Sparsamkeit auf, kürzt bei den Rettern, aber erhöht bei sich selbst. Die Haushaltsnotlage wird als Begründung angeführt, doch die Zahlen zeigen, dass die Einsparungen bei der Feuerwehr kaum zur Haushaltsstabilisierung beitragen. Die Differenz zwischen 2025 und 2026 beträgt rund 21.700 € – ein Betrag, der im Gesamtdefizit von über 3 Millionen € kaum ins Gewicht fällt. Die Erhöhung der politischen Entschädigungen hingegen kostet die Stadt fast denselben Betrag – nur in die andere Richtung.

Was bleibt: Die Frage nach der Gerechtigkeit

Am 28. Mai 2026 soll die Kürzung der Feuerwehrentschädigungen beschlossen werden. Für viele Bürger ist das nicht nur eine finanzielle, sondern eine moralische Frage.
Wie kann eine Stadtvertretung, die sich selbst höhere Entschädigungen gewährt, gleichzeitig die freiwilligen Retter kürzen?
Wie kann man von Solidarität sprechen, wenn die Lasten ungleich verteilt werden?

Die Haushaltslage ist ernst, keine Frage. Doch Sparen darf nicht zur Ungerechtigkeit werden. Die Feuerwehr verdient Respekt und Unterstützung – gerade in Zeiten, in denen die Stadt auf ihre Einsatzbereitschaft angewiesen ist. Die politische Führung sollte mit gutem Beispiel vorangehen und ihre eigenen Entschädigungen einfrieren, bis die Haushaltslage stabil ist.

Fazit

Crivitz steht vor einer Entscheidung, die mehr über den Charakter einer Stadt aussagt als über Zahlen.Die Kürzung der Feuerwehrentschädigungen ist kein Sparprogramm, sondern ein Vertrauensbruch gegenüber den Ehrenamtlichen. Die Stadtspitze bleibt unangetastet – die Retter zahlen den Preis. In einer Zeit, in der Solidarität gefragt ist, sollte gelten: Sparen mit Verantwortung – nicht auf Kosten derer, die Leben retten.

😢 Crivitz 2026: Wenn das Sparen verlernt wurde, zahlen alle anderen die Zeche!

admin

18.Mai-2026 /P-headli.-cont.-red./485[163(38-22)]/CLA-321/10-2026

Crivitz 2026: Wenn die Ausgaben explodieren und die politische Verantwortung sinkt!🙄

Es gibt politische Momente, die wirken wie aus einem Stück, das man schon zu oft gesehen hat: Man weiß, was kommen müsste, man weiß, was richtig wäre – und trotzdem entscheidet die Mehrheit anders. Genau so ein Moment spielte sich im Haupt- und Finanzausschuss ab, jenem Gremium, das in Crivitz längst nicht nur verwaltet, sondern die Richtung vorgibt. Dort, wo die CWG Crivitz seit Jahren die Mehrheit hält, wurde im Mai 2026 eine Entscheidung getroffen, die man als „richtungsweisend“ bezeichnet – obwohl sie in Wahrheit nur zeigt, wie sehr man die Richtung verloren hat. Und genau an diesem Punkt beginnt das eigentliche Problem: Denn statt innezuhalten, statt die Ursachen zu prüfen, statt Verantwortung zu übernehmen, griff man reflexartig zu einer Maßnahme, die längst zum politischen Automatismus geworden ist.

Ergebnishaushalt 2026

  • Erträge: 11.786.000 €
  • Aufwendungen: 13.291.900 €
  • Jahresfehlbetrag vor Rücklagen: –1.505.900 €
  • Nach Rücklagenentnahme verbleibt einFehlbetragin Höhe von : –996.000 €

Finanzhaushalt 2026

  • Laufende Einzahlungen: 11.178.100 €
  • Laufende Auszahlungen: 12.283.200 €
  • ein jahresbezogener Saldo von: –1.105.100 €

Denn als erste Maßnahme zur Bewältigung eines Haushalts, der im Jahr 2026 ein Jahresergebnis von –996.000 € im Ergebnishaushalt und ein Defizit von –1.105.100 € im Finanzhaushalt ausweist, beschloss der Ausschuss nicht etwa Sparmaßnahmen, keine Ausgabenkontrolle, keine strukturellen Korrekturen – sondern eine sofortige, rückwirkende Steuererhöhung ab dem 01.01.2026. Zahlen, die nicht nur alarmieren, sondern eigentlich jede politische Routine zum Stillstand bringen müssten. Und das Bemerkenswerte daran ist nicht nur der Inhalt, sondern die politische Begleitmusik: Ausgerechnet die CDU‑Fraktion und das Bündnis für Crivitz, die seit Monaten betonen, man müsse endlich die Ausgaben in den Blick nehmen, haben dieser Maßnahme zugestimmt.

Liquidität

  • Saldo … zum 31.12. des Haushaltsjahres: -501.906,71

Damit haben ausgerechnet jene Fraktionen ( CDU – Fraktion und Bündniss für Crivitz [BfC]), die sich selbst als Anwälte der Steuerzahler, der mittelständischen Betriebe und der ländlichen Räume darstellen, als erste zugestimmt, genau diese Gruppen stärker zu belasten. Das ist nicht nur ein politischer Widerspruch – es ist ein stiller Bruch mit dem eigenen Wahlklientel. Man könnte meinen, sie hätten den Überblick verloren. Oder die Geduld. Oder ihr Wahlklientel. Vielleicht alles zusammen. Es wirkt fast, als hätten Fraktionen zu lange im politischen Sonnenlicht gestanden, dass ihnen die Zahlen nicht mehr klar vor Augen standen – oder als hätten sie vergessen, dass sie eigentlich angetreten waren, um die Ursachen zu bekämpfen, nicht die Symptome.

Und was kommt danach? Die Defizite der Folgejahre im

Ergebnishaushalt
• 2027: –837.900 €
• 2028: –599.100 €
• 2029: –647.500 €

Die Defizite der Folgejahre im Finanzhaushalt:
• 2027: –888.400 €
• 2028: –1.004.200 €
• 2029: –695.100 €

Denn wer die Haushaltslage wirklich kennt, der müsste reflexartig sagen: „Wir müssen sparen.“ Doch stattdessen kam: „Wir erhöhen die Steuern – sofort und rückwirkend.“ Eine Entscheidung, die nicht nach Verantwortung klingt, sondern nach Erschöpfung. Man könnte es ehrlich formulieren: Die Opposition hat sich überreden lassen, ein Pflaster auf eine Wunde zu kleben, die längst operiert werden müsste – mit anschließender Reha.Und genau hier beginnt das eigentliche Drama. Die Stadt Crivitz steht an einem Punkt, an dem sich die Wahrheit nicht länger verstecken lässt. Der Entwurf Haushaltsplan 2026 zeigt ein Bild, das nicht mehr weichgezeichnet werden kann: Die Stadt gibt seit Jahren mehr aus, als sie einnimmt. Die Rücklagen sind 2025 vollständig aufgebraucht. Ab 2027 ist ein Haushaltsausgleich nicht mehr möglich. Die Liquidität rutscht in den Folgejahren weiter ins Minus:

Die Entwicklung der Folgejahre für die Liquidität:

• 2026: –501.906,71 €
• 2027: –1.390.306,71 €
• 2028: –2.394.506,71 €
• 2029: –3.089.606,71 €

Und doch ist die erste Maßnahme, die man ergreift, keine Ausgabenkontrolle, keine Strukturprüfung, kein Sparen. Nein – die erste Maßnahme sind wieder Steuererhöhungen.
Die Grundsteuer A steigt auf 400 %, die Gewerbesteuer auf 400 %. Und hier muss man die Zahlen klar benennen:

• Mehrertrag Grundsteuer A: 61.600 € (statt 42.100 €)
• Mehrertrag Gewerbesteuer: 1.128.200 € (Planansatz, aber deutlich unter Vorjahr)
• Tatsächlicher Mehrertrag laut Haushaltsplan: 46.600 € – in einem Haushalt, der allein 2026 ein Defizit von –1.105.100 € im Finanzhaushalt ausweist.

Ein politisches Feigenblatt, nicht mehr. Ein Tropfen auf einem Stein, der schon längst glüht.

Und das eigentlich Dramatische: Diese Steuererhöhungen gelten rückwirkend. Die Kommunalverfassung erlaubt es, Hebesätze bis zum 30. Juni rückwirkend zum 1. Januar zu beschließen. Das bedeutet: Landwirte, Betriebe und Unternehmen müssen für das gesamte Jahr 2026 nachzahlen – für Monate, die längst vergangen sind, für ein Jahr, das sie längst durchkalkuliert haben. Eine Belastung, die nicht nur unpopulär, sondern für viele existenziell ist.

Währenddessen bleiben die Ausgaben weitestgehend unangetastet. Die Folgen dieser Politik tragen nicht die Entscheidungsträger. Sie tragen die Menschen, die hier leben und arbeiten. Landwirte, die ohnehin unter steigenden Kosten leiden. Forstbetriebe, die mit sinkenden Holzpreisen kämpfen. Gartenbaubetriebe, die jeden Cent umdrehen müssen. Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen. Und die Bürger? Sie zahlen indirekt mit:
• höhere Preise,
• höhere Kosten für Dienstleistungen,
• höhere Mieten für Gewerbeflächen,
• höhere Handwerkerkosten.

Gerade kleine Betriebe geraten unter Druck: Sie müssen ihre Preise erhöhen, Leistungen einschränken oder im schlimmsten Fall schließen. Die Steuererhöhung steht im Amtsblatt – aber sie landet auf den Kassenbons der Bürger.

Die Wahrheit ist unbequem, aber sie gehört ausgesprochen: Diese Steuererhöhungen sind kein Rettungsplan. Sie sind ein Hilferuf. Ein Zeichen dafür, dass man die Kontrolle über die Ausgaben verloren hat. Ein Zeichen dafür, dass man lieber die Einnahmen erhöht, als die eigenen Strukturen zu hinterfragen. Und genau hier schließt sich der Kreis zu einer Wahrheit, die man in Crivitz seit Jahren kennt, aber selten ausspricht: Seit 2014 dominiert die CWG ‑ Crivitz die politische Landschaft – und seit 2014 steigen die Steuern. Sechs Erhöhungen in zwölf Jahren. Ein politisches Muster, kein Zufall.Sechs Steuererhöhungen in zwölf Jahren – das ist nicht nur bemerkenswert, das ist gewaltig, das ist ein politisches Signal, das man nicht mehr übersehen kann. Denn es zeigt, dass sich in Crivitz ein Reflex etabliert hat, der inzwischen fast schon automatisiert abläuft: Wenn Probleme auftauchen, werden zuerst die Steuern erhöht. Immer zuerst. Seit zwölf Jahren. Ohne Ausnahme.

Man könnte meinen, eine Stadt, die in eine finanzielle Schieflage gerät, würde zuerst nach Einsparpotenzialen suchen, würde Strukturen hinterfragen, würde Ausgaben priorisieren, würde Verantwortung übernehmen. Doch in Crivitz geschieht etwas anderes: Man erhöht die Steuern – und zwar rückwirkend. Rückwirkend! Für ein Jahr, das längst vergangen ist, für Monate, die längst kalkuliert, bezahlt, abgeschlossen sind. Es ist, als würde man den Bürgern sagen: „Wir haben Fehler gemacht, aber ihr bezahlt sie – und zwar für die Vergangenheit.„

Und genau hier beginnt der Kern des Problems: Die Stadt Crivitz hat nicht nur ein Haushaltsdefizit, sie hat ein Verantwortungsdefizit. Denn während die Liquidität Jahr für Jahr weiter ins Minus rutscht, während die Rücklagen verschwinden, während die Ausgaben steigen, während die strukturellen Probleme immer deutlicher werden, stellt sich eine Frage, die nicht länger verdrängt werden darf: Wer trägt die politische Verantwortung für diese Entwicklung? Die Antwort ist klar, auch wenn sie unbequem ist: Die CWG ‑ Crivitz ( Crivitzer Wählergemeinschaft) trägt die politische Verantwortung. Ein Zeichen dafür, dass die ersten, die zahlen, nicht die Verursacher sind – sondern diejenigen, die die Stadt am Laufen halten: Landwirte, Betriebe, Unternehmen, Bürger.Die Stadt Crivitz steht an einem Wendepunkt. Die Frage ist nicht, ob die Bürger die Folgen spüren werden. Die Frage ist nur, wann – und wie stark.

Fazit:

Und die Antwort darauf beginnt mit einem Satz, den man in Crivitz viel zu lange nicht mehr gehört hat: Wir müssen sparen. Doch dahinter steht eine viel größere Frage – eine Frage, die über Zahlen, Haushaltspläne und Hebesätze hinausgeht: Wie konnte es so weit kommen? Und vor allem: Wie lange will man diesen Weg noch weitergehen, bevor endlich der Mut entsteht, umzusteuern?

Denn am Ende geht es um nichts Geringeres als unsere Zukunft. Die Zukunft dieser Stadt. Die Zukunft der Menschen, die hier leben, arbeiten, ihre Kinder großziehen. Die Zukunft dessen, was Crivitz einmal war – und wieder sein könnte.Die eigentliche Entscheidung lautet deshalb: Will man in Crivitz künftig nur noch den Mangel verwalten – oder endlich wieder gestalten? Will man weiter zusehen, wie die Stadt Jahr für Jahr tiefer ins Minus rutscht – oder beginnt man endlich, Verantwortung zu übernehmen?

Zukunft entsteht nicht durch Steuererhöhungen. Zukunft entsteht durch Mut, Ehrlichkeit und den Willen, Dinge zu verändern. Genau das braucht Crivitz jetzt.“

⭐Offener Brief an Frau Christine Klingohr, SPD‑Landtagskandidatin im Wahlkreis Crivitz und Vorsitzende des Haushalts‑, Finanz‑ und Beteiligungsausschusses im Landkreis Ludwigslust‑Parchim

admin

15.Mai-2026 /P-headli.-cont.-red./484[163(38-22)]/CLA-320/09-2026

⭐ Dieses Schild spricht für sich. Es steht für das, was viele Bürger längst spüren: Pflegeplätze sind wichtig – aber sie ersetzen keine Notaufnahme.Der folgende offene Brief richtet sich an Frau Christine Klingohr, SPD‑Landtagskandidatin im Wahlkreis Crivitz und Vorsitzende des Haushalts‑, Finanz‑ und Beteiligungsausschusses im Landkreis Ludwigslust‑Parchim.
Er greift ein Thema auf, zu dem uns zahlreiche Zuschriften und Rückmeldungen aus der Bürgerschaft erreicht haben – ein Thema, das viele Menschen bewegt und das wir deshalb öffentlich aufgreifen. Dieser Brief beschreibt, warum die aktuelle Entwicklung mehr Fragen als Antworten hinterlässt – und warum es jetzt um Verantwortung, Ehrlichkeit und die Menschen geht, die hier in Crivitz und Umgebung leben und arbeiten.
👉 Lesen Sie den vollständigen offenen Brief unten.

⭐ Der offene Brief

Sehr geehrte Frau Klingohr,


Sie haben sich in Ihrer Funktion als SPD‑Landtagskandidatin im Wahlkreis Crivitz zu den aktuellen Entwicklungen am LUP‑Klinikum geäußert. Ihre Stellungnahme hat viele Menschen erreicht – und ebenso viele Fragen offengelassen. Gerade deshalb ist es wichtig, einige Punkte klar anzusprechen und die Perspektive der Bürgerinnen und Bürger deutlich zu machen.

Viele Zuschriften, Gespräche und Rückmeldungen von Bürgern zeigen: Die Menschen in Crivitz sind verunsichert. Sie fragen sich, was aus ihrer medizinischen Versorgung wird – und warum zentrale Strukturen verschwinden, ohne dass nachvollziehbare Antworten gegeben werden.

Die geplante Kurzzeitpflege ist zweifellos ein wichtiges Angebot für Menschen nach einem Krankenhausaufenthalt und für pflegende Angehörige. Niemand stellt den Wert dieses Projekts infrage.
Doch ebenso klar ist: Diese Investition beantwortet nicht die Fragen, die die Menschen in Crivitz seit Monaten bewegen – und sie löst kein einziges der strukturellen Probleme, die zur aktuellen Situation geführt haben.

Denn so bedeutsam Kurzzeitpflegeplätze auch sind: Sie ersetzen keine Notaufnahme, keine Diagnostik und keine Endoskopie.
Und sie ersetzen nicht die Notfall‑ und Grundversorgung, die Crivitz als Grundzentrum für über 5.000 Einwohner und wöchentlich mehr als 6.500 Einpendler dringend benötigt. Die Realität ist, dass die Erstversorgung im Notfall nicht mehr in Crivitz stattfindet, sondern in Parchim, Schwerin, Ludwigslust oder Hagenow – eine Tatsache, die die Menschen täglich spüren. Im Sinne der Glaubwürdigkeit wäre es hilfreich, zunächst die ganz praktischen Fragen zu klären – etwa die ausstehenden Schichtzuschläge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der vergangenen Wochen. Eine funktionierende Versorgung beginnt nicht mit großen Worten, sondern damit, dass diejenigen, die sie tragen, korrekt und pünktlich bezahlt werden.

Ihre Formulierung, Veränderungen lösten „nicht nur Hoffnung, sondern auch Sorgen“ aus, klingt freundlich – aber sie bleibt abstrakt. Für viele Bürger wirkt sie wie ein Satz aus einem psychologischen Ratgeber, nicht wie eine Antwort auf die Frage, wie eine Region im Ernstfall medizinisch abgesichert sein soll.(Randbemerkung: Vielleicht stammt dieser Satz aus demselben Coaching‑Repertoire, mit dem die Belegschaft monatelang „gestärkt“ werden sollte – ein Programm, dessen Stil Sie vermutlich besser kennen als jeder andere.)
Doch die Sorgen der Menschen sind nicht emotionaler Natur, sondern strukturell: Sie fragen nicht nach Hoffnung, sondern nach Versorgung. Und diese Versorgung ist in zentralen Bereichen schlicht nicht mehr vorhanden.

In diesem Zusammenhang ist auch der Hinweis auf „neue Wege“ erklärungsbedürftig. Neue Wege sind sinnvoll – aber nur, wenn sie Versorgung verbessern, nicht abbauen. Eine Notaufnahme zu schließen und später Kurzzeitpflege zu eröffnen, ist kein „neuer Weg“, sondern eine Verschiebung von Verantwortung. Versorgung wird nicht gesichert, indem man zentrale Strukturen entfernt, sondern indem man sie erhält, stärkt und transparent weiterentwickelt.

Auch die Situation der Beschäftigten lässt sich nicht mit allgemeinen Hinweisen auf „Veränderungen“ erklären. Über Jahre hinweg wurde von schwieriger Arbeitsatmosphäre, mangelnder Kommunikation, Druck und hoher Fluktuation berichtet. Für die Qualität der Arbeitsatmosphäre und die Stabilität der Personalbindung trägt nicht das Personal Verantwortung, sondern das Management. Nach arbeitsrechtlichen und betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ist sie verpflichtet, durch klare Führungsstrukturen, transparente Kommunikation und eine funktionierende Personalentwicklung ein Umfeld zu schaffen, das Motivation, Gesundheit und Verbleib der Beschäftigten fördert. Werden diese Grundlagen vernachlässigt, entstehen Belastung, Unsicherheit und hohe Fluktuation – nicht durch individuelles Fehlverhalten, sondern durch strukturelle Führungsdefizite. Diese Ursachenforschung wurde nie transparent betrieben, nie politisch eingefordert und nie öffentlich beantwortet.

Dass viele Ärztinnen und Ärzte das Haus verlassen haben, ist kein Zufall – und auch kein Thema, das man im Wahlkampf gern anspricht. Aber es bleibt ein wesentlicher Teil der Wahrheit.

Ebenso ungeklärt ist die Frage, was aus den Investitionsmitteln geworden ist, die beim Übergang zur Rekommunalisierung angekündigt wurden. Insbesondere die für den Ausbau der Notaufnahme vorgesehenen und beantragten Mittel werfen bis heute erhebliche Fragen auf. Die Menschen in Crivitz möchten nachvollziehen können, warum eine Notaufnahme geschlossen wurde, obwohl zweckgebundene Gelder für ihre Modernisierung und Erweiterung zugesagt waren – und weshalb bis heute nicht transparent dargelegt wurde, wie diese Mittel verwendet oder umgewidmet wurden. Diese Fragen stehen seit Jahren im Raum, sie betreffen öffentliche Gelder und damit öffentliche Verantwortung – und dennoch wurden sie bis heute nicht beantwortet.

Es ist gut, dass der Standort des Krankenhauses in Crivitz als Arbeitgeber erhalten bleibt.
Aber ebenso wichtig ist die Ehrlichkeit gegenüber den Menschen: Eine Notaufnahme lässt sich nicht durch positive Worte zurückholen. Eine Diagnostik entsteht nicht durch Wahlkampfenergie. Eine Endoskopie kehrt nicht durch politische Hoffnung zurück. Pflegeplätze sind wichtig – aber sie ersetzen keine medizinischen Strukturen, die für die Sicherheit einer ganzen Region unverzichtbar sind.

Crivitz braucht Perspektiven – und vor allem Gewissheit. Gewissheit, dass Kinder, ältere Menschen und Familien hier wieder eine verlässliche medizinische Erstversorgung finden können. Eine Notaufnahme ist kein Luxus, sondern ein Grundpfeiler der Versorgung des ländlichen Raums in Mecklenburg‑Vorpommern. Allein die Tatsache, dass man sie von heute auf morgen verlegt und damit für Crivitz begräbt, ist keine Lösung – sondern ein Rückschritt.
Wie bei der Rekommunalisierung muss auch jetzt der Weg geschaffen werden, die Möglichkeit zur Wiedereröffnung der Notaufnahme zu prüfen und politisch zu ermöglichen. Die Menschen brauchen keine Beruhigungssätze, sondern konkrete Schritte für die Zukunft.

Nur wer die Realität anerkennt, kann Lösungen entwickeln.
Und die Realität ist: Die Region hat nicht zu viel Sorge, sondern zu wenig gesicherte Notfall‑ und Grundversorgung.

Mit freundlichen Grüßen
Das Redaktionsteam

⭐Crivitz verliert seine Medizin – Stück für Stück, Entscheidung für Entscheidung!

admin

13.Mai-2026 /P-headli.-cont.-red./483[163(38-22)]/CLA-319/08-2026

In Crivitz ist in den vergangenen Monaten etwas geschehen, das weit über eine gewöhnliche Umstrukturierung hinausgeht. Was offiziell als „Anpassung an die Krankenhausreform“ bezeichnet wurde, hat sich Schritt für Schritt zu einem tiefgreifenden Einschnitt in die medizinische Versorgung einer ganzen Region entwickelt. Die Schließung der Notaufnahme, der Chirurgie und der Orthopädie zum 1. April 2026 war dabei nur der sichtbarste Teil eines Prozesses, der im Hintergrund schon lange vorbereitet wurde – und dessen Folgen die Menschen in Crivitz und Umgebung nun täglich spüren.Die Demonstration am 26. April, zu der die Bürgerinitiative „Rettet unser Crivitzer Krankenhaus“ aufgerufen hatte, war Ausdruck dieser wachsenden Verunsicherung. Rund 80 Bürger und Beschäftigte standen an diesem Nachmittag vor dem Krankenhaus und stellten Fragen, die seit Monaten unbeantwortet geblieben waren: Was wurde aus den zugesagten Investitionsgeldern? Warum wurden Abteilungen geschlossen, die noch vor wenigen Jahren als modernisierungswürdig galten? Warum wurden Mitarbeiter versetzt, ohne dass es einen klaren Zukunftsplan gab? Ein Sozialplan für die Mitarbeiter existiert – aber er wurde erst hastig im Nachhinein nachgereicht! Und warum wurde die Bevölkerung erst informiert, als die Entscheidungen längst gefallen waren?

Der NDR berichtete ausführlich über die Demonstration – und zeichnete ein Bild, das weit über die offiziellen Stellungnahmen hinausging. Beschäftigte sprachen von Überrumpelung, mangelnder Kommunikation und einer Stimmung, die sie „so noch nie erlebt“ hätten. Eine Mitarbeiterin berichtete von Angst vor Kündigungen, von Einschüchterung und von einer Atmosphäre, in der Widerspruch unerwünscht sei. Zudem wurde über politische Einflussnahme im Vorfeld der Demonstration berichtet – über Versuche, die Kundgebung abzuschwächen, zu kontrollieren oder zu beeinflussen. Doch all das fand auf der Demonstration selbst kaum Raum. Obwohl die Bürgerinitiative ausdrücklich darum gebeten hatte, die Veranstaltung parteifrei zu halten, erschienen Vertreter aus Landtag und Kreistag – SPD, LINKE, Grüne. Es gab viele Worte, viele Bekenntnisse, viele vertraute Formulierungen: Man müsse, man solle, man wolle. Doch konkrete Antworten blieben aus. Die zentrale Frage – warum Crivitz keine Notaufnahme mehr hat – wurde nicht beantwortet. Die Sorgen der Beschäftigten wurden wenig aufgegriffen. Die Hintergründe, die der NDR offenlegte, blieben unerwähnt. Die Bürgerinitiative und die Mitarbeiter, die diese Demonstration getragen hatten, rückten in den Hintergrund, während politische Akteure sich massiv in den Vordergrund stellten.

Besonders deutlich wird diese Diskrepanz in der öffentlichen Haltung einzelner politischer Vertreter. So schrieb vor der Demo die Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – FREIE WÄHLER im Kreistag Ludwigslust‑Parchim, Frau Seemann‑Kaatz, in den sozialen Medien, die Umstrukturierung des Crivitzer Hauses sei „alternativlos“ und das Krankenhaus müsse die Veränderungen annehmen, damit es nicht geschlossen werde. Sie verband dies mit der Hoffnung, die Menschen in Crivitz würden den geplanten Weg mitgehen und dem „wunderschön gelegenen, familiären Krankenhaus“ trotz der Änderungen eine Chance geben.

Für viele Bürger vor Ort wirkt eine solche Darstellung jedoch wie aus einer anderen Welt. Während sie den Verlust der Notaufnahme, die Schließung ganzer Abteilungen, Versetzungen von Beschäftigten und nun auch die Abwanderung der Endoskopie erleben, erscheint die Rede von einer alternativlosen, quasi schicksalhaften Umstrukturierung als fern ihrer Lebenswirklichkeit. Wo politisch von Chancen gesprochen wird, sehen die Menschen vor Ort vor allem eines: weniger Versorgung, längere Wege und eine wachsende Unsicherheit.

Noch schwerer wiegt diese Entwicklung, wenn man die besondere Rolle Crivitz’ in der Region betrachtet. Als Grundzentrum trägt die Stadt seit Jahrzehnten Verantwortung für eine Fläche, die weit über die eigenen Einwohner hinausreicht. Mit über 5.000 Einwohnern, wöchentlich rund 6.500 Einpendlern und einer stetig alternden Bevölkerung ist Crivitz auf eine stabile, wohnortnahe medizinische Versorgung angewiesen. Gerade ältere Menschen, Familien und Pendler sind auf kurze Wege, schnelle Erreichbarkeit und verlässliche Strukturen angewiesen. Jede Verlagerung, jede Schließung, jede Einschränkung trifft sie doppelt – weil Mobilität abnimmt, Wege länger werden und die Belastungen im Alltag steigen. Hinzu kommt die Bedeutung Crivitz’ als Tourismusort. Eine Region, die Gäste anzieht, braucht Sicherheit und medizinische Erreichbarkeit. Wenn aber zentrale Leistungen verschwinden, verliert nicht nur die Bevölkerung an Versorgung – auch der Tourismus verliert an Attraktivität und Vertrauen. Damit wird deutlich: Die aktuelle Entwicklung betrifft nicht nur ein Krankenhaus, sondern die Zukunftsfähigkeit eines gesamten Raumes. Was hier zurückgebaut wird, sind nicht einzelne Angebote, sondern die Grundlagen eines funktionierenden Grundzentrums der Entwicklung.

Und nun, nur wenige Wochen später, gibt es neue Entwicklungen, die das Bild weiter verschärfen. In der öffentlichen Sitzung des Haushalts‑, Finanz‑ und Beteiligungsausschusses des Kreistages LUP am 11. Mai 2026 wurde bekannt, dass das Darm‑Diagnosegerät, das derzeit noch in Crivitz steht, keine Kassenzulassung hat und in eine andere LUP‑Klinik nach Ludwigslust verlegt werden soll. Damit verliert Crivitz eine weitere diagnostische Kernleistung – ein weiterer Baustein der Grundversorgung, der still und leise verschwindet. Noch gravierender ist die zweite Information: Für das Krankenhaus Crivitz sind 1,6 Millionen Euro für Umbau und Renovierung eingeplant. Was zunächst positiv klingt, bedeutet in der Realität eine sechs‑ bis achtmonatige Teilschließung noch in diesem Jahr. In einer Phase, in der die Versorgung ohnehin geschwächt ist, in der Abteilungen geschlossen wurden, Mitarbeiter versetzt wurden und die Bevölkerung verunsichert ist, wird Crivitz erneut über Monate hinweg eingeschränkt sein. All diese Entwicklungen ergeben ein Gesamtbild, das man nüchtern betrachten muss: Crivitz verliert Schritt für Schritt seine Rolle als Grundzentrum der medizinischen Versorgung. Leistungen werden verlagert. Diagnostik verschwindet. Abteilungen schließen. Mitarbeiter gehen. Die Wege werden länger. Die Unsicherheit wächst. Und die Kommunikation bleibt hinter dem zurück, was die Menschen vor Ort erwarten dürfen.

Es geht hier nicht um Parteipolitik. Es geht nicht um Schuldzuweisungen. Es geht um die Frage, wie eine Region mit über 5.000 Einwohnern und wöchentlich 6.500 Einpendlern künftig medizinisch versorgt werden soll. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass in Crivitz durchaus gesprochen wurde – auf der Demonstration, in politischen Stellungnahmen und in Ausschusssitzungen. Doch so viele Worte gefallen sind, so wenig haben sie den Kern der Entwicklung berührt. Die Schließung der Notaufnahme, die Verlagerung ganzer Abteilungen, die Abwanderung der Endoskopie und nun eine monatelange Teilschließung wegen Umbau – all das bleibt der zentrale Punkt, zu dem es bis heute keine Antworten gibt, die den Menschen vor Ort Sicherheit vermitteln.

Die Notaufnahme war über Jahrzehnte das Herzstück der medizinischen Erreichbarkeit in Crivitz. Ihr Wegfall hat nicht nur eine Tür geschlossen, sondern ein Gefühl von Schutz und Nähe verloren gehen lassen. Wenn nun weitere Leistungen abwandern und das Haus über Monate hinweg nur eingeschränkt arbeiten kann, entsteht für viele Bürger der Eindruck, dass hier nicht modernisiert, sondern schrittweise zurückgebaut wird – und dass die Region in eine medizinische Unsicherheit hineingleitet, die niemand offen anspricht.

Die Demonstration hat gezeigt, wie groß die Sorge ist. Doch sie hat auch gezeigt, wie weit die Wahrnehmung der Menschen von den politischen Erklärungen entfernt liegt. Während Beschäftigte von Überrumpelung, Belastung und Unsicherheit berichten, wird öffentlich von „Reformschritten“ gesprochen. Während Bürger um die Zukunft ihres Krankenhauses ringen, wird über Strukturprozesse diskutiert. Und während die Region versucht, die Folgen der geschlossenen Notaufnahme zu verstehen, werden im Hintergrund weitere Entscheidungen getroffen, die die Versorgung weiter ausdünnen.

Crivitz steht damit nicht nur vor organisatorischen Veränderungen, sondern vor einer grundlegenden Verschiebung seiner medizinischen Rolle. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob gesprochen wurde – gesprochen wurde viel. Die Frage lautet, ob die gegebenen Antworten den tatsächlichen Entwicklungen gerecht werden. Und ob die Menschen in Crivitz überhaupt noch erkennen können, wohin dieser Weg führt, wenn die sichtbarsten Zeichen – die Notaufnahme, die Diagnostik, die Abteilungen – bereits verschwunden sind oder bald verschwinden sollen.

Fazit:

Am Ende bleibt vor allem ein Gefühl: Crivitz verliert nicht nur Leistungen, sondern Vertrauen. Die Notaufnahme ist weg, Abteilungen verschwinden, Diagnostik wandert ab – und die Menschen erfahren vieles erst, wenn es längst entschieden ist. Für die Bürger fühlt es sich an, als würde ihre medizinische Sicherheit Stück für Stück zerbröckeln, während die offiziellen Erklärungen nicht zu dem passen, was sie täglich erleben.

Die Sorge wächst, weil niemand klar sagt, wohin dieser Weg führt – und weil die Region das Gefühl hat, nicht mitgenommen, sondern übergangen zu werden. Crivitz steht damit nicht nur vor einer Reform, sondern vor einer Frage, die alle betrifft: Wie soll eine Region Vertrauen behalten, wenn sie das verliert, was sie jahrzehntelang getragen hat.

Vom geschützten Biotop zur Betonwüste – wie Windinteressen die Landschaft verändert!

admin

09.Mai-2026 /P-headli.-cont.-red./482[163(38-22)]/CLA-318/07-2026

„Wessin: Ein Lehrstück über Macht, Geld und verlorene Natur“

Es gibt Orte, die so still sind, dass man sie fast übersieht – und gerade deshalb sind sie kostbar. Orte, die nicht laut um Aufmerksamkeit werben, sondern einfach existieren, wie ein leiser Atemzug der Natur. Zwischen den sanften Hügeln und wasserreichen Senken des Crivitzer Ortsteils Wessin, dort, wo die Landschaft seit Jahrzehnten ihren eigenen Rhythmus hat, liegt ein Gewässerbiotop, das mehr ist als ein Stück Wasser in einer Senke. Es ist ein Rückzugsraum, ein Rastplatz, ein Schlafplatz, ein lebendiger Organismus, der über Generationen hinweg Vögel, Amphibien und seltene Pflanzen getragen hat. Wessin ein Ortsteil der Stadt Crivitz ist kein zufälliger Punkt auf der Karte – es ist ein Paradies für Großvögel, ein Ort, an dem Rotmilane ihre Horste in den hohen Kronen bauen, wo Kraniche majestätisch über die Felder ziehen und ihre Jungen in der Nähe der Wasserflächen großziehen.

Wer im Frühjahr 2024 dort stand, sah nicht einfach nur Wasser. Man sah Spiegelungen des Himmels, das Tanzen der Libellen, das leise Zittern des Schilfs. Man hörte das Quaken der Frösche, das Flattern der Flügel, das Summen der Insekten. Zwischen den Ästen alter Bäume liegen Horste, kunstvoll gebaut aus Zweigen und Moos –stille Zeugnisse von Leben, das sich hier über Jahre behauptet hat.

Und unten, in den Senken, schreiten die Kraniche durch das Gras, ein Brutpaar mit seinem Jungen, das sich vorsichtig zwischen den Halmen bewegt. Die Eltern wachen über jeden Schritt, über jeden Laut, über jedes Zittern der Luft – ein Bild von Fürsorge und Vertrauen, das man nur dort findet, wo Natur noch ungestört ist. Es war ein Ort, der nicht gestaltet wurde – er war gewachsen. Ein Ort, der nicht geplant war – er war entstanden. Ein Ort, der nicht künstlich war – er war echt.

Doch dann begann der Wandel. Nicht abrupt, nicht mit einem Knall, sondern schleichend, fast heimlich. Erst ein Vermessungspfahl. Dann ein Bagger. Dann ein Weg, der keiner sein sollte. Und während die Menschen noch glaubten, es handele sich um vorbereitende Maßnahmen, war die Entscheidung längst gefallen. Denn genau hier, im Windeignungsgebiet 43/25, sollen ab 2025 sechzehn bis zwanzig Windräder entstehen – jedes ein technisches Monument von bis zu 235 Metern Höhe, jedes ruhend auf einem Fundament aus bis zu 1.700 Tonnen Beton und hunderten Tonnen Stahl.

Das Biotop, das über Jahrzehnte gewachsen war, wurde in wenigen Wochen zur Hälfte zugeschüttet. Erde, Steine, Beton – Schichten, die sich wie ein schwerer Mantel über das legten, was einmal lebendig war. Wo Wasser glitzerte, liegt nun graue Masse. Wo Frösche riefen, steht ein Fundament. Wo Natur war, ist nun ein Projekt. Pfahlgründungen bohren sich tief in den Boden, Zufahrtswege schneiden die Landschaft auf, und das Gewässerbiotop wird zu einem „Betonbiotop“ – ein Sinnbild dafür, wie Natur geopfert wird, wenn nationale Energieziele und kommunale Einnahmen für die Gemeindekassen der umliegenden Gemeinden wichtiger werden als das, was lebt.

Die Stadt Crivitz hat versucht, sich zu wehren. Veränderungssperren, eigene Energieparkplanungen, Widersprüche gegen die Unterlagen des Investors – doch all das wurde von neuen Bundesgesetzen überrollt. Mit dem Windenergieflächenbedarfsgesetz und den EEG‑Novellen wurde die kommunale Selbstbestimmung entwertet. Was früher vor Ort entschieden wurde, wird heute in Berlin festgelegt. Und so präsentiert sich die Stadt Crivitz heute, im Jahr 2026, als sehr pragmatischen und äußerst eifriger Mitspieler, der akzeptiert, was nicht mehr zu ändern ist: Einnahmen aus Windkraft sollen die sehr klamme Stadtkasse füllen, auch wenn dafür Natur unwiederbringlich verloren geht und die Belastungen für die Bürger in Wessin steigen. Die Prioritäten haben sich verschoben – weg vom Schutz des Lebendigen, hin zur Verwaltung des Mangels.

Besonders sichtbar wird dieser Kurswechsel in der Person von Alexander Gamm, der als ehemaliger Bauausschussvorsitzender, heutiger CWG ‑ Crivitz – Fraktionär und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wärme und Energie bis zum 08.12.2025 ( Ehemann der Bürgermeisterin und in Facebook als “ Paul Hermann“ aktiv) zum Gesicht dieser Entwicklung geworden ist. Er führte die Gespräche mit der WEMAG, bereitete Unterlagen vor, koordinierte Termine und leitete nicht öffentliche Sitzungen zu diesen Thema in der Stadtvertretung.Unter seiner Führung hat Crivitz den Kurs radikal gewechselt – weg von der Verteidigung der Natur, hin zur Suche nach bedeutungsvollen finanziellen Vorteilen. Er spricht von Wärmeplänen, Kooperationen mit der WEMAG, Beteiligungsmodellen an Windrädern – doch all diese Worte übertönen nicht das, was im Boden verschwindet. Denn hinter jedem Windrad steht ein Vertrag, hinter jedem Vertrag ein Pachtzins, hinter jedem Pachtzins ein Gewinn. Windinteressen bedeuten Geld – für Betreiber, für Investoren, für Pächter. Und Geld ist der leise, aber mächtige Wind, der hier stärker weht als jeder Sturm über den Feldern.

Auszug-Crivitzer Stadtblatt – September 2023
Herausgeber: Stadt Crivitz, Rathausstraße 1, 19089 Crivitz Redaktion: Britta Brusch-Gamm, J. Nützmann, B.Pirl Quellen: Text: B. Brusch-Gamm, M. Schulz, Alexander Gamm, J. Heine, U. Fritsche, J. Nützmann, B. Pirl Bild: B. Brusch-Gamm, J. Heine, M. Schulz, A. Pirl, B. Pirl, J. Nützmann; Clker-Free-Vector-Images,WEMAG/Michel Krüger, Wappen Bönnigstedt, Geoportal-Auflage: 2500

Im Genehmigungsbescheid selbst findet sich die Wahrheit schwarz auf weiß. Ausnahmegenehmigungen erlauben Eingriffe in Biotope, die eigentlich unter strengem Schutz stehen. Mit Formulierungen wie „überragendes öffentliches Interesse“ oder „keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen“ wird legitimiert, was jeder vor Ort mit eigenen Augen sieht: dass ein zerstörtes Gewässerbiotop nicht ersetzt werden kann.

Ersatzmaßnahmen, Monitoring, Ausgleichsflächen – schöne Worte für etwas, das nicht zurückkommt. Und wenn der „Ausgleich“ dann auch noch weit weg geschaffen wird, fern von dem Ort, der geopfert wurde, bleibt nur die bittere Wahrheit: Wessin verliert, und niemand gibt ihm etwas zurück. Und während die Politik von Beschleunigung spricht, warnt der NABU vor den Folgen.

Die Umsetzung der europäischen Richtlinie RED III droht Umweltprüfungen abzuschaffen, Schutzgebiete zu schwächen und Bürgerbeteiligung zu reduzieren. Doch in Wessin ist all das längst Realität geworden. Hier wird nicht auf vorbelasteten Flächen gebaut – hier wird ein intaktes Biotop geopfert.

Die Bilder aus Wessin erzählen die Wahrheit, die kein Gutachten verschleiern kann: Zwei mächtige Horste in den Kronen alter Bäume, gebaut von Rotmilanen, die hier seit Jahren brüten. Kraniche, die in Gruppen über die Felder schreiten, ihre Rufe hallen über die Senken, und ein Brutpaar, das sein Junges im Schutz der Wasserflächen großzieht – ein Sinnbild für das Leben, das hier pulsiert.

Dieses Biotop ist kein leerer Raum, sondern ein Herzstück der Natur, ein Ort, an dem Generationen von Vögeln ihre Heimat gefunden haben.

Und selbst dort, wo man vorgibt, den Naturschutz zu achten, zeigt sich die Gleichgültigkeit: Die Amphibienzäune, die als Schutzmaßnahme um das Biotop errichtet wurden, liegen halb im Boden, halb im Wind. Sie sind umgeknickt, verschmutzt, vergessen – ein Symbol für die Halbherzigkeit, mit der man hier den Artenschutz betreibt.

Statt Frösche und Molche zu sichern, geraten sie an den Rändern in Situationen, die sie nicht überleben können.

Die Zäune, die Leben retten sollten, sind zu stummen Zeugen einer Landschaft geworden, die man nicht mehr schützt, sondern nur noch verwaltet. So geht man mit dem Naturschutz um: als Pflicht, nicht als Überzeugung.

Die Bürger sehen, wie ihre Landschaft verschwindet. Sie erleben Ohnmacht. Sie erleben Berechenbarkeit. Sie erleben, dass am Ende derjenige gewinnt, der zahlt. Die Investoren liefern Einnahmen, die Stadt liefert Flächen. Und das Biotop wird zum Bauernopfer – ein Opfer im nationalen Interesse der Energiegewinnung und zugleich ein Opfer im kommunalen Interesse, Haushaltslöcher zu stopfen.

Es ist die stille Wahrheit hinter vielen Entscheidungen: Natur hat keinen Preis, aber sie wird verkauft, als hätte sie einen. Und während die Verträge unterschrieben werden, bleibt die Erkenntnis von Richard von Weizsäcker bestehen: „Naturschutz ist nicht Luxus, sondern Überlebensstrategie.“ Diese Worte klingen heute wie ein fernes Echo – übertönt vom Rauschen der Maschinen und dem Rascheln der Geldscheine.

Die Natur und Tierwelt sind die größten Verlierer. Vögel verlieren ihre Rastplätze, Fledermäuse ihre Flugkorridore, Amphibien ihre Laichgewässer. Böden und Wasseradern werden durch Betonfundamente und Pfahlgründungen dauerhaft verändert. Ein Fundament für ein einziges Windrad bedeutet: 1.000 bis 1.700 Tonnen Beton, 400 bis 700 Kubikmeter Transportbeton, 54 Stahlbetonpfähle tief im Boden. Die schiere Masse dieser Bauwerke zeigt, wie radikal die Eingriffe sind – und wie endgültig die Transformation vom Gewässerbiotop zum Betonbiotop. Und so bleibt am Ende ein bitterer Nachgeschmack. Die Energiewende wird als „grün“ verkauft, doch hier zeigt sich eine andere Wahrheit: Sie ist oft eine Naturwende – vom Biotop zum Beton. Klimaziele werden gegen Artenvielfalt ausgespielt, Einnahmen gegen Lebensräume, politische Interessen gegen ökologische Verantwortung.

Und vielleicht wird eines Tages jemand an diesem Fundament stehen und sich fragen, wie es so weit kommen konnte. Vielleicht wird jemand sagen: Wir wollten das Richtige – und haben das Falsche getan. Vielleicht wird jemand erkennen, dass Klimaschutz nicht bedeutet, Natur zu opfern, sondern sie zu bewahren.

Denn eines bleibt unbestreitbar:
Energie kann man neu gewinnen. Natur nicht.

Fazit:

Am Ende bleibt ein einziger, schmerzhafter Satz: Wir zerstören das, was uns trägt. Nicht aus Not, nicht aus Unwissen – sondern, weil wir gelernt haben, Natur als verhandelbar zu betrachten. Das Biotop von Wessin verschwindet nicht leise. Es verschwindet unter Verträgen, unter Beton, unter Entscheidungen, die sich „Zukunft“ nennen und doch nichts anderes sind als ein Kredit auf Kosten des Lebendigen.Die Kraniche werden weiterziehen. Die Rotmilane werden andere Horste suchen. Doch wir bleiben zurück – mit einer Landschaft, die uns an das erinnert, was wir verloren haben, weil wir glaubten, es sei ersetzbar.

Und vielleicht ist genau das die bitterste Wahrheit: Nicht die Natur hat versagt. Wir haben es.

Plötzlich wird alles teurer – warum Crivitz gerade jetzt seine Sportstätten neu bepreist und was das für uns alle bedeutet!

admin

23.April-2026 /P-headli.-cont.-red./484[163(38-22)]/CLA-320/09-2026

Es gibt Momente im Leben einer Stadt, in denen sich die Dinge nicht langsam verändern, nicht schrittweise, nicht in kleinen, kaum spürbaren Etappen, sondern in einem einzigen, großen, alles erschütternden Ruck. Crivitz erlebt gerade genau so einen Moment. Vierzehn Jahre lang war die alte Sportstättensatzung ein stilles, verstaubtes Dokument, das irgendwo in den Akten lag, unberührt, unangetastet, fast schon vergessen. Ein Stück Papier aus dem Jahr 2012, das niemand anzufassen wagte, weil jeder wusste, wie sensibel es ist, wie viele Menschen daran hängen, wie viele Vereine, wie viele Kinder, wie viele Ehrenamtliche, wie viele Traditionen.

Es war ein Dokument, fast ein Heiligtum, das man nicht anrühren wollte, weil es politisch heikel war, weil es unbequem war, weil es Wählerstimmen kosten könnte, weil es Konflikte auslösen würde, die niemand wollte. Und so blieb es liegen, Jahr für Jahr, Wahlperiode für Wahlperiode, während sich die Welt um Crivitz herum veränderte, während Energiepreise stiegen, während Ausgaben wuchsen und wuchsen, die Schulden sich mehrten, Investitionsprojekte explodierten, während die Realität sich weiterdrehte – nur die Sportstättensatzung blieb stehen, wie ein Relikt aus einer anderen Zeit.

Doch jetzt, im Frühjahr 2026, ist plötzlich alles anders. Die Stadt steht finanziell mit dem Rücken zur Wand, und zwar so deutlich, dass es niemand mehr übersehen kann. Kein Haushalt für 2026, ein Kassenkredit, der bis zum Anschlag ausgereizt ist, und ein Finanzmittelfehlbetrag, der Ende April bei minus 1,83 Millionen Euro liegt. Die Zahlen sind so drastisch, dass sie nicht mehr wegzudiskutieren sind. Sie drücken, sie drängen, sie erzwingen Entscheidungen, die man jahrelang vor sich hergeschoben hat. Und so taucht plötzlich, fast wie aus dem Nichts, eine neue Nutzungs- und Entgeltordnung für die Sportstätten auf – ein Dokument, das nicht nur ein paar Zahlen ändert, sondern das gesamte System der Sportstättennutzung in Crivitz neu ordnet.

Denn die Unterschiede zur alten Satzung sind gewaltig. Was früher 17 Euro kostete, kostet jetzt 60 oder sogar 100 Euro. Was früher 10 Euro kostete, kostet jetzt 40 oder 80 Euro. Tagespauschalen, die einst bei 40 Euro lagen, schnellen auf 250 oder 500 Euro hoch.

Auffälligkeit : Verwaltungskosten sind extrem hoch angesetzt!

Beispiel Sporthalle Neustadt:

  • Verwaltungskosten 2022: 1.629,57 €
  • Verwaltungskosten 2023: 2.151,12 €
  • Verwaltungskosten 2024: 1.966,52 €

Diese Werte sind auffällig hoch, weil:-viele Vorgänge reine interne Umbuchungen sind; –die Anzahl der Buchungen künstlich hoch erscheint,-die KGSt-Stundensätze pauschal angesetzt wurden,keine Abgrenzung zwischen Pflichtaufgaben (Schule) und freiwilligen Nutzungen erfolgt. Daraus folgt: Die Verwaltungskosten sind überhöht und nicht verursachungsgerecht.

Die Nutzung der Küche steigt von 10 auf 25 Euro, Trainingslager von 1 auf 3 Euro pro Nacht. Und erstmals gibt es eine Kaution von 300 Euro für auswärtige Vereine.

Neu ist auch die harte Trennung zwischen ortsansässigen und nicht ortsansässigen Nutzern, die es in dieser Form früher nicht gab – und die dazu führt, dass auswärtige Gruppen teils das Doppelte zahlen müssen.

Dazu kommen Zusatzkosten, die bisher unbekannt waren:

  • – Reinigung nach Aufwand, – zusätzliche Markierungen, -Mahd, Bodenschutzmatten – alles wird künftig separat berechnet. Und völlig neu ist das System der Monatspauschalen, das vier Vereinen feste monatliche Beträge zusichert – ein Bruch mit dem bisherigen Prinzip der stundengenauen Abrechnung.

Doch es sind nicht nur die Preise, die sich ändern. Auch die Regeln werden strenger. Der Hallenwart erhält erweiterte Befugnisse: Er darf jetzt eigenständig Ordnungsbehörden anfordern, Veranstaltungen abbrechen, Platzverweise aussprechen – eine Machtverschiebung, die viele Bürger überrascht und die Frage aufwirft, welche Erfahrungen oder Befürchtungen zu dieser Verschärfung geführt haben. Und während früher nur Glasflaschen verboten waren, sind jetzt alle Glasbehältnisse untersagt – egal ob Wasserflasche, Saftflasche oder sonstiges.

Gerade dieser Punkt irritiert viele Bürgerinnen und Bürger, weil die neue Satzung nicht nur das Mitführen von Glasflaschen untersagt, sondern wörtlich festlegt:„Jeglicher Umgang mit Glasbehältnissen ist nicht zulässig.“ Diese Formulierung ist so weitreichend, dass sie nicht nur Sportveranstaltungen betrifft, sondern auch völlig alltägliche Situationen, in denen Glas keinerlei Gefahr darstellt. Sie verbietet nicht nur das Trinken aus Glasflaschen, sondern auch das Mitbringen von Gläsern, das Bereitstellen von Karaffen, das Verwenden von Glasbehältern in Küchenbereichen oder das Mitführen von Speisen in Glasdosen.Viele Bürger empfinden das als unverhältnismäßig streng, zumal die Satzung keinerlei Begründung liefert, ob es konkrete Vorfälle gab, ob Versicherungen dies verlangen oder ob eine neue Gefährdungsanalyse vorliegt. Das Verbot von Glasflaschen geht auf den damaligen Vorsitzenden des Kulturausschusses, Alexander Gamm (Ehemann der Bürgermeisterin und auch als „Paul Hermann“ in Facebook aktiv) zurück. Er prägte es erstmals zum Stadtfest im Juni 2016. Seitdem gilt er als fest etabliertes Novum innerhalb der CWG ‑ Crivitz und wird dort regelmäßig verwendet.

Auffälligkeit : Abschreibungen sind teilweise falsch oder unvollständig

Beispiel Sportplatz Grundschule:

  • Abschreibungen 2022–2024: 0 €
  • Hinweis: „Da zukünftig die Abschreibung für den Neubau eingerechnet werden muss…“
  • Das bedeutet: 👉 Die Kalkulation ist nicht vollständig. 👉 Die Entgelte sind nicht auf realen Kosten aufgebaut.

Die Irritation entsteht vor allem deshalb, weil das Verbot pauschal formuliert ist und alle Nutzer gleichermaßen trifft – unabhängig davon, ob sie ein Risiko darstellen oder nicht. Solange die Hintergründe nicht erklärt werden, wirkt diese Regelung wie eine Überregulierung, die mehr Fragen aufwirft als beantwortet.

Auch bei den Ermäßigungen und Befreiungen hat sich die Logik verschoben: Früher war der Jugendsport bis zum vollendeten 17. Lebensjahr grundsätzlich entgeltfrei, heute gilt die Befreiung nur noch, wenn keine Teilnahmegebühren oder Eintrittsgelder erhoben werden – ein deutlich enger gefasster Rahmen, der viele Veranstaltungen aus der bisherigen Befreiung herausfallen lässt. Gleichzeitig gibt es nun die Möglichkeit von Ermäßigungen auf Antrag, wenn die Arbeit einer Gruppe als besonders förderungswürdig angesehen wird – eine Öffnung, die Chancen bietet, aber auch neue Ermessensspielräume schafft.

Wer die neue Entgeltordnung – etwa für den Sportplatz am Geschwister‑Scholl‑Platz – liest, merkt schnell: Hier läuft etwas gründlich schief. Auf dem Papier wirkt alles ordentlich, doch sobald man genauer hinsieht, bricht die Kalkulation in sich zusammen.

Die Stadt behauptet, der Platz sei nur 46 Stunden im Jahr genutzt worden. Jeder, der dort Schulsport, Training oder Pflegearbeiten sieht, weiß: Das kann nicht stimmen. Trotzdem wird aus genau dieser Zahl ein Stundensatz von über 600 Euro errechnet.Weil dieser Wert völlig absurd wirkt, setzt die Verwaltung anschließend einfach eine „angenommene“ Auslastung von 20 % oben drauf – ohne Messung, ohne Beleg, ohne Erklärung. Eine reine Erfindung. Gleichzeitig werden echte Einnahmen von über 10.000 Euro nicht von den Kosten abgezogen, während fremde Posten wie Kfz‑Steuern oder Straßenabschreibungen plötzlich in der Kalkulation auftauchen. Das Ergebnis sind künstlich aufgeblähte Kosten, die niemand nachvollziehen kann.

Besonders bitter wird es, wenn man die Auswirkungen betrachtet: Ortsfremde Vereine sollen doppelt zahlen und zusätzlich 300 Euro Kaution hinterlegen – obwohl die Kalkulation keinerlei Mehrkosten zeigt. Eine sachliche Grundlage fehlt komplett.

Auffälligkeit: Teilweise Null-Nutzung in der Kalkulation

Beispiel Sportplatz Regionale Schule:

„Durchschnittliche Nutzung 2022–2024: 0 Stunden“

Trotzdem werden Kosten pro Stunde berechnet.Das ist methodisch falsch, denn: 👉 Ohne Nutzung kann keine verursachungsgerechte Kostenverteilung erfolgen. 👉 Die Kalkulation wird damit fiktiv und schön gerechnet!

Jahrelang wurden Anpassungen verschleppt – jetzt plant die CWG ‑ Crivitz geführte Stadtspitze Entgelterhöhungen von 200 bis 700 Prozent, inklusive offensichtlicher Ungleichbehandlungen einzelner Vereine.

Tabelle der größten Auffälligkeiten

Am Ende bleibt ein klares Gefühl: Die Bürgerinnen und Bürger sollen Entgelte tragen, die auf falschen, unklaren und teils erfundenen Zahlen beruhen. Entscheidungen werden nicht erklärt, Transparenz fehlt, Fairness ebenso. Eine Stadt, die ihre Menschen ernst nimmt, würde so nicht arbeiten. Denn hier geht es nicht um Bürokratie – es geht um Gerechtigkeit, Vertrauen und den respektvollen Umgang mit der eigenen Gemeinschaft.

Dieses Muster zeigt sich auch an anderer Stelle der Entgeltordnung. Dort findet sich eine Regelung, die zunächst harmlos klingt, aber ein weiteres großes Problem offenbart: Vier Vereine – SV Crivitz, SG Einheit Crivitz, CCC 84 Crivitz und Karasu Tengu Crivitz – sollen feste Monatspauschalen zahlen: 1.575 €, 1.250 €, 340 € und 170 € pro Monat. Und zwar völlig unabhängig davon, wie viele Stunden sie die Sportstätten tatsächlich nutzen.

Monatspauschalen (NEU – gab es früher nicht)

Doch die Stadt erklärt nicht, wie diese Beträge entstanden sind. Keine Nutzungszahlen. Keine Berechnung. Keine Begründung. Die Pauschalen stehen einfach im Raum. So darf eine Verwaltung nicht arbeiten. Eine Pauschale ist nur zulässig, wenn sie auf einer klaren, nachvollziehbaren Kostenkalkulation beruht. Die Stadt müsste zeigen, wie viele Stunden die Vereine nutzen, welche Kosten dadurch entstehen und warum genau diese Beträge angemessen sind. Doch all das fehlt. Die Regelung ist damit intransparent, willkürlich und nicht nachvollziehbar. Hinzu kommt die Ungleichbehandlung: Die vier genannten Vereine erhalten Pauschalen, alle anderen müssen Stundensätze zahlen. Warum genau diese vier? Nach welchen Kriterien? Warum nicht für alle? Auch hier gibt es keinerlei Erklärung – ein klarer Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung.

Für die nachfolgend genannten Vereine die Abrechnung der Trainingseinheiten in Form einer jeweils vereinbarten Monatspauschale. Diese beinhaltet auch bereits die Gebühr für die Nutzung der Duschen. (Turniere, Sportfeste sowie Veranstaltungen, die Teilnahmegebühren oder Eintrittsgelder erhoben werden, sind von dieser Pauschale ausgenommen und werden gesondert in Rechnung gestellt.)

Noch deutlicher wird der Widerspruch, wenn man die Pauschalen mit der städtischen Kalkulation vergleicht. Dort behauptet die Stadt, eine Stunde Nutzung koste 601 €. Gleichzeitig sollen die „Hauptnutzer“ für einen ganzen Monat nur 170 € bis 1.575 € zahlen. Das passt nicht zusammen. Entweder die Kalkulation ist falsch – oder die Pauschalen. Wahrscheinlicher: beides. Die Antwort auf die Frage, ob man so etwas machen darf, ist eindeutig: Nein. Nicht ohne Berechnung. Nicht ohne Begründung. Nicht ohne Gleichbehandlung. Was hier passiert, ist das Gegenteil von Transparenz, das Gegenteil von Fairness und das Gegenteil dessen, was eine moderne Verwaltung leisten muss. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf klare, nachvollziehbare und gerechte Entscheidungen – nicht auf Pauschalen, die niemand erklären kann.

Trainingslager –

Gebäude der StadtCrivitz ( Hort, Schule, Kindertagesstätte oder Sporthalle)

Küchen –

(bei Sportveranstaltungen nur,wenn diese öffentlich zugänglich sind);Sporthalle der Regionalen Schule Crivitz (Neustadt);Sporthalle Geschwister-Scholl-Platz

Auch der Weg zur Satzung irritiert. Am 9. September 2025 wurde sie zuletzt öffentlich beraten. Danach: monatelang nichts. Am 9. Dezember plötzlich „neue Kalkulationen“. Am 6. Januar erneut keine Beratung. Am 14. April taucht die Satzung im nichtöffentlichen Teil auf. Am 15. April wird sie veröffentlicht. Am 23. April soll sie beschlossen werden. Für viele Bürger wirkt das wie ein ungewöhnlich schneller, intransparenter Ablauf.

Hier lohnt sich der Blick auf die Wochen davor. Ende März 2026 berichtete der Nordkurier durch eine in der Region bekannte und naturverbundene Journalistin ausführlich und persöhnlich über den Sportplatz am Geschwister Scholl Platz in Crivitz. Der Artikel machte unmissverständlich deutlich, wie schlecht der Zustand der Anlage ist: eine Aschenbahn, die nach Regen tagelang nicht abtrocknet, ein Platz, auf dem der Schulsport regelmäßig ausfallen muss, und Anlagen, die längst nicht mehr den Anforderungen entsprechen. Schon damals wurde der Sportplatz als akuter Sanierungsfall bezeichnet.

Bei einem Vor‑Ort‑Termin traf sich ein SPD‑Spitzenteam mit dem Bundestagsabgeordneten und Oberbürgermeisterkandidaten für Wismar, Frank Junge, der Wahlkreiskandidatin Christine Klingohr, Vertretern des Landkreises sowie der Bürgermeisterin Britta Brusch‑Gamm (CWG – Crivitz). Dabei wurde betont, dass bereits intensiv über mögliche Fördermöglichkeiten gesprochen werde. Ebenfalls anwesend war der Vize- Bürgermeister Markus Eichwitz (CWG – Crivitz) und Landtagskandidat der SPD in einem anderen Wahlkreis, der öffentlich erklärte, das Thema Sportplatz gehöre zu den Aufgaben, „welche mit höchster Priorität behandelt werden“.

Doch nur wenige Wochen später, Anfang April 2026, tritt die Finanzkrise in Crivitz offen zutage. Obwohl die angespannte Haushaltslage bereits seit über 14 Monaten bekannt war und daher eigentlich niemanden überraschen konnte, wird das Ausmaß nun erstmals deutlich sichtbar. Und genau in diesem Moment erscheint plötzlich eine neue Nutzungs‑ und Entgeltordnung für die Sportstätten auf der Tagesordnung der Stadtvertretung – zur endgültigen Entscheidung am 23. April 2026.

Für viele Bürger ergibt sich daraus ein zentraler Widerspruch: Wenn die Sanierung des Sportplatzes tatsächlich „höchste Priorität“ hat – warum wird dann zuerst eine neue Satzung beschlossen, die Vereine und Nutzer finanziell stark belastet, bevor überhaupt klar ist, wann und wie der Sportplatz überhaupt saniert werden kann. Wie passt das zu den Gesprächen aus dem März, in denen bereits mit Bund, Land und Kreis über Fördermittel verhandelt wurde. Und wie passt es zu einer Finanzlage, die so angespannt ist, dass selbst Pflichtaufgaben kaum noch finanzierbar sind. Viele Bürger fragen sich deshalb, ob diese Abfolge von Entscheidungen wirklich sachlich begründet war – oder ob hier bereits der beginnende Wahlkampf von Parteien eine Rolle spielte.

Hinzu kommt ein Punkt, über den öffentlich kaum gesprochen wird, der hinter vorgehaltener Hand jedoch längst eine Rolle spielt. Aus Teilen der Verwaltung war ganz ganz leise zu hören, dass intern bereits darüber nachgedacht werde, ob sich die Stadt Crivitz den Sportplatz am Geschwister Scholl Platz langfristig überhaupt noch leisten kann – nicht nur wegen der anstehenden Investitionen, sondern auch wegen der laufenden Unterhaltungskosten, die Jahr für Jahr steigen. Die Frage steht im Raum, ob eine Kommune, die sich in einer derart angespannten Haushaltslage befindet, ein solches Objekt dauerhaft finanzieren kann, ohne andere Aufgaben zu vernachlässigen.

Besonders brisant wird diese Überlegung dadurch, dass der Platz überwiegend vom Gymnasium genutzt wird und eine umfassende Sanierung realistisch nur mit externer Unterstützung von Kreis, Land oder Bund möglich erscheint. Unter dem Siegel der Verschwiegenheit wird deshalb inzwischen ganz ganz leise darüber spekuliert, ob der Sportplatz perspektivisch an den Landkreis abgegeben werden könnte – sei es aus finanzieller Notwendigkeit, aus funktionaler Logik oder aus der schlichten Erkenntnis heraus, dass die Stadt allein die Last nicht mehr tragen kann. Offiziell bestätigt ist diese Überlegung natürlich nicht. Doch allein die Tatsache, dass solche Gedanken überhaupt entstehen, zeigt, wie groß die Unsicherheit uns die Verzweiflung der CWG – Crivitz dominierten Stadtspitze ist – und wie weit die Realität inzwischen von der öffentlichen Darstellung einer „höchsten Priorität für eine Sarnierung“ entfernt liegt.

Fazit:

Die neue Nutzungs- und Entgeltordnung für die Sportstätten wirkt, als hätte man sie nicht gerechnet, sondern gewürfelt. Nutzungszahlen, die niemand wiedererkennt, Kosten, die plötzlich aus allen Richtungen auftauchen, und Pauschalen, die ohne jede Erklärung einfach festgelegt wurden. Für die Bürger fühlt sich das weniger nach Transparenz an, sondern eher wie ein Überraschungsei – nur ohne Spielzeug, dafür mit höheren Gebühren.Solange diese Klarheit fehlt, bleibt die neue Satzung nicht nur finanziell belastend, sondern auch politisch sehr erklärungsbedürftig!

Dazu passt, dass die Satzung ausgerechnet jetzt im Eiltempo beschlossen wird: 14 Jahre lang rührte niemand die Sportstättensatzung an – und just in dem Moment, in dem Crivitz finanziell kollabiert, wird sie plötzlich durchgedrückt. Im März heißt es noch, der Sportplatz habe „höchste Priorität“ – im April folgt zuerst eine Gebührenexplosion mit einer kaum nachvollziehbaren Kalkulation. Wenn das die Priorität sein soll, möchte man gar nicht wissen, wie Nebensachen behandelt werden. Für viele wirkt das weniger wie eine Sanierungsstrategie und mehr wie ein Baustein in einer Haushaltskrise.

Und am Ende bleibt der Eindruck: Hier wurde nicht im Sinne der Menschen entschieden, sondern im Sinne der Kasse. Dass das Ganze mitten in der Finanzkrise 2026 kommt, mit einem Defizit von –1,8 Millionen Euro, lässt zumindest den Gedanken zu, dass der Zeitpunkt nicht ganz zufällig gewählt wurde. Am Ende zahlt wieder der Bürger – wie so oft.

Stadteigene Windräder: Der Versuch, ein Millionenloch mit Luftbewegung zu stopfen!

admin

19.April-2026 /P-headli.-cont.-red./483[163(38-22)]/CLA-319/08-2026

Es begann alles an einem Dezemberabend 2025, an dem Crivitz eigentlich zur Ruhe kommen wollte. Während draußen die Adventslichter brannten, spielte sich im Sitzungssaal der Stadtvertretung ein politisches Schauspiel ab, das heute – im April 2026 – in einem völlig neuen Licht erscheint. Was damals wie ein einzelner Beschluss wirkte, zeigt sich heute als Teil eines viel größeren Plans: Windenergie, Wärmewende und eine Finanzlage, die tiefer reicht, als viele ahnten.

Schon beim Betreten des Saals war spürbar, dass dieser Abend anders werden würde. Die CWG erschien geschlossen und demonstrativ stark, darunter Christina Behrendt geb.Brusch vom Vorstand der CWG ‑ Crivitz, in der ersten Reihe. Die Opposition dagegen war geschwächt – zwei krank, einer fehlend. Noch bevor die Sitzung begann, war klar, wohin die Mehrheitsverhältnisse führen würden. Als die Opposition beantragte, den Tagesordnungspunkt zur Änderung des Teilflächennutzungsplans„Crivitz West“ abzusetzen von der Tagesordnung, wurde deutlich, wie wenig Raum für Diskussion vorgesehen war. Die Unterlagen waren erst sieben Tage vorher zugestellt worden, obwohl sie seit dem 6. Mai 2025 im Amt Crivitz vorlagen. Keine Kostennutzungsrechnung, keine Machbarkeitsstudie, keine Risikoanalyse – und ein Bauausschuss, der das Thema nichtöffentlich behandelt hatte und alles durchwinkte aufgrund seiner Mehrheit von der CWG ‑ Crivitz.

Statt Antworten kam ein Manöver vom Fraktionsvorsitzenden der CWG – Crivitz Herr Andreas Rüß , das viele Zuschauer fassungslos machte: eine „Auszeit“ – ein Instrument, das in der Geschäftsordnung nicht existiert, aber politisch längst durch die CWG – Crivitz etabliert war. Auch Herr Markus Eichwitz, Kernfigur der CWG – Crivitz meldete sich zu Wort bei diesem Thema- sein Beitrag klang nach Beteiligung aber ohne inhaltlichen Mehrwert. Wenige Minuten nach der Pause wurde der Antrag der Opposition ohne weitere ausschweifende Debatte abgelehnt. Dann geschah der Moment, der sich in das Gedächtnis vieler eingebrannt hat: Alexander Gamm – sachkundiger Einwohner der CWG‑Crivitz im Bauausschuss, Leiter der Arbeitsgruppe Wärme und Energie, Ehemann der Bürgermeisterin – zeigte der Opposition sitzend einen deutlich erkennbaren Stinkefinger und freute sich dabei.

Ein kurzer Augenblick, der mehr über die politische Kultur dieses Abends sagte als jede Rede. Alexander Gamm (in Facebook auch als „Paul Hermann“ unterwegs) war nicht irgendeine Randfigur. Er führte die Gespräche mit der WEMAG, bereitete Unterlagen vor, koordinierte Termine und leitete eine Arbeitsgruppe, in der „Crivitz West“ laut Opposition nie behandelt worden war. Und ausgerechnet an diesem Abend löste die Bürgermeisterin Frau Britta Brusch – Gamm diese Arbeitsgruppe auf – ohne Beschluss, ohne Begründung.

Auszug-Crivitzer Stadtblatt – September 2023
Herausgeber: Stadt Crivitz, Rathausstraße 1, 19089 Crivitz Redaktion: Britta Brusch-Gamm, J. Nützmann, B.Pirl Quellen: Text: B. Brusch-Gamm, M. Schulz, Alexander Gamm, J. Heine, U. Fritsche, J. Nützmann, B. Pirl Bild: B. Brusch-Gamm, J. Heine, M. Schulz, A. Pirl, B. Pirl, J. Nützmann; Clker-Free-Vector-Images,WEMAG/Michel Krüger, Wappen Bönnigstedt, Geoportal-Auflage: 2500

Als der entscheidende Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, warnte die Opposition, dass das Gebiet „Crivitz West“ im Regionalplan nicht vorgesehen sei und ein Zielabweichungsverfahren nötig werde. Sie fragte, warum der Beschluss noch vor Weihnachten gefasst werden müsse. Doch keine dieser Fragen wurde beantwortet. Stattdessen wiederholte die Bürgermeisterin Frau Britta Brusch‑Gamm, man könne sich erneuerbaren Projekten nicht verweigern: „Wenn wir es nicht machen, machen es andere.“

Am Ende stimmten acht CWG – Crivitz Vertreter für das Projekt, sechs der Opposition dagegen. Der Beschluss war gefasst – ohne Bürgerbeteiligung, ohne vollständige Unterlagen, ohne Transparenz. Viele Zuschauer verließen den Saal mit dem Gefühl, Zeugen eines Vorgangs geworden zu sein, der das Vertrauen in die kommunale Demokratie erschütterte. Das Tor für ein neues Sondergebiet für Windenergieanlagen wurde geöffnet. Doch während die Bürger im Dezember 2025 noch glaubten, Zeugen eines ersten Schrittes zu sein, zeigt sich heute, dass dieser Abend in Wahrheit nur ein Baustein eines längst beschlossenen Gesamtplans war. Denn die Wärmewende im Amt Crivitz ist nicht etwa in Vorbereitung – sie ist bereits beschlossen.

Das integrierte Klimaschutzkonzept 2026 wurde am 15. April im Amtsausschuss verabschiedet. Es definiert die Energie‑ und Treibhausgasbilanz, die Handlungsfelder, die Maßnahmen und die Zielszenarien für die gesamte Region – in dem auch die Stadt Crivitz bereits berücksichtigt wurde. Dieses Konzept ist längst politisch beschlossen, bevor auch nur ein einziger Bürger erfahren hat, was darin steht. Noch brisanter: Die Zusammenarbeit mit der WEMAG und ihrer Tochter mea wurde bereits im November 2024 vertraglich eingeleitet. In der Absichtserklärung steht schwarz auf weiß, dass die Stadt Crivitz und die mea gemeinsam ein Wärmeversorgungsprojekt entwickeln wollen – und dass Windenergieanlagen auf städtischen Flächen ausdrücklich Teil dieses Plans sind. Die Betreibergesellschaft ist detailliert beschrieben, inklusive kommunaler Beteiligung, Nutzungsverträgen, Einnahmemodellen und der Einbindung in die Wärmeversorgung – laut den Antragsunterlagen zum Tagesordnungspunkt zur Sitzung im Dezember 25.

Mit anderen Worten: Die Wärmewende in der Stadt Crivitz ist nicht nur beschlossen – sie ist vertraglich vorbereitet, finanziell durchgeplant und politisch längst auf den Weg gebracht. Die Bürger erfahren davon erst jetzt, Monate später, als Zuschauer eines Prozesses, der ohne sie begonnen wurde.

Und genau das macht die Informationsveranstaltung am 20.04.2026 in der Stadt Crivitz zu einer Farce. Man lädt die Bürger ein, als könnten sie noch mitreden, obwohl alle wesentlichen Entscheidungen längst gefallen sind. Das Klimaschutzkonzept ist beschlossen. Die Flächennutzungsplanänderung für Crivitz West wurde im Dezember 2025 durchgedrückt. Die Zielabweichung wird vorbereitet. Die Betreibergesellschaft ist geplant. Die WEMAG ist eingebunden. Die Wärmeversorgung der Neustadt ist Teil eines bereits beschlossenen Konzeptes.

Was jetzt als „Bürgerdialog“ verkauft wird, ist in Wirklichkeit die nachträgliche Erklärung eines fertigen Plans. Ein Plan, der nicht aus einem offenen Prozess entstanden ist, sondern aus politischen Absprachen, wirtschaftlichen Interessen – und einer Haushaltslage, die so dramatisch ist, dass Windenergie plötzlich nicht mehr Klimaschutz bedeutet, sondern Haushaltsrettung. Die Bürger sollen nun informiert werden, nachdem alles beschlossen ist. Sie sollen beteiligt wirken, nachdem sie ausgeschlossen wurden. Sie sollen Vertrauen haben, nachdem Transparenz verweigert wurde. Und sie sollen glauben, dass es um Klimaschutz geht – obwohl die Stadt längst beschlossen hat, Windenergie als Einnahmequelle zu nutzen, um die sicherlich auch die eigenen Finanzlöcher zu stopfen.

Die geplanten Windenergieanlagen im Gebiet „Crivitz West“ sollen laut mea Unterlagen eine Leistung von jeweils 4,2 bis 7,2 Megawatt erreichen.- Moderne Windenergieanlagen dieser Größenordnung erzeugen jährlich rund 18 bis 20 Millionen Kilowattstunden Strom pro Anlage.- Nach dem neuen Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz muss der Betreiber der Stadt Crivitz jährlich 5.000 Euro pro Megawatt installierter Leistung anbieten – und denselben Betrag noch einmal für die Einwohnerinnen und Einwohner.

Man könnte fast meinen, die Stadt Crivitz habe eine neue Form der kommunalen Alchemie entdeckt: Man nehme drei Windräder, multipliziere sie mit sechs Megawatt Leistung, rühre einmal kräftig im neuen Bürgerbeteiligungsgesetz – und schon entstehen Einnahmen, die wie aus dem Nichts erscheinen. Zumindest dann, wenn man sich mit dem Vorhabenträger wohlwollend einigt. Denn das Gesetz sieht vor, dass Gemeinden 5.000 Euro pro Megawatt und Jahr erhalten – und die Einwohnerinnen und Einwohner noch einmal denselben Betrag. Eine moderne 6‑MW‑Anlage bringt damit 60.000 Euro jährlich, drei Anlagen also rund 180.000 Euro, vorausgesetzt, man unterschreibt eine Beteiligungsvereinbarung. Kommt keine Einigung zustande, fließt das Geld nicht etwa an die Stadt, sondern direkt an das Land MV. Dann kassiert das Land 7.500 Euro pro Megawatt, während Crivitz leer ausgeht. Besonders pikant wird es, wenn man bedenkt, dass Crivitz sich derzeit in der vorläufigen Haushaltsführung befindet, der Kassenkreditrahmen bereits im April um 600.000 Euro überschritten wird und die Stadt ohne genehmigten Haushalt eigentlich keine neuen finanziellen Risiken eingehen dürfte.

So entsteht der Eindruck, dass Windenergie in Crivitz weniger als Klimaschutzmaßnahme verstanden wird, sondern eher als eine Art kommunaler Geldautomat: Man steckt ein paar Megawatt hinein und hofft, dass am Ende genug herauskommt, um die Löcher im Haushalt zu stopfen – vorausgesetzt natürlich, man einigt sich mit dem Betreiber.

Heute, im April 2026, wird klar: Es ging nie nur um Windräder. Es ging nie nur um Energie. Es ging nie nur um Klimaschutz.Es ging – und geht – um Geld. Um leere Kassen. Um politische Kontrolle. Und um ein Projekt, das längst beschlossen war, bevor die Bürger überhaupt erfahren durften, worum es geht.

Fazit

Am Ende bleibt der Eindruck, dass Crivitz versucht, seine Haushaltslöcher mit Wind zu stopfen – und dabei immer neue Konstruktionen erfindet, die eher nach Verzweiflung als nach Planung klingen. Während die Stadt finanziell kaum handlungsfähig ist, werden Projekte durchgedrückt, die Millionen kosten, bevor sie überhaupt etwas einbringen.

Und das alles in der Hoffnung, dass der Betreiber am Ende freundlich genug ist, die entscheidende Unterschrift zu setzen. Tut er das nicht, kassiert das Land – und Crivitz bleibt mit seinen Löchern, seinen Hoffnungen und seinen Windrädern allein. Für die Bürger und die Natur bleibt dabei vor allem eines übrig: das Gefühl, dass sie erst informiert werden, wenn alles längst entschieden ist.

Finanzkollaps in Crivitz 2026: Jetzt zahlen die Bürger den Preis!

admin

16.April-2026 /P-headli.-cont.-red./482[163(38-22)]/CLA-318/07-2026

Seit Jahren haben viele Bürgerinnen und Bürger gespürt, dass etwas nicht stimmt. Entscheidungen wurden getroffen, deren finanzpolitische Folgen man damals nicht sehen wollte oder nicht sehen konnte. Heute liegen diese Folgen dieser finanziellen Fehlentscheidungen durch die damalige CWG- Crivitz dominierten Mehrheiten offen vor uns – unausweichlich, unübersehbar.  Vor der Kommunalwahl 2024 wurden Projekte für die Jahre 2025 bis 2027 beschlossen – mit Ermächtigungen von bis zu zwei Millionen Euro. Zu jedem dieser Vorhaben gehören erhebliche finanzielle Eigenanteile, die die Stadt heute nicht mehr aus eigener Kraft tragen kann.

Die Folgen dieser Entwicklung liegen nun offen vor uns – unausweichlich, unübersehbar. Die Finanzkrise ist nicht länger eine abstrakte Zahl in einem Bericht, sondern Realität, die unseren Alltag, unsere Stadt und unsere Zukunft berührt. Sie ist nicht plötzlich über Crivitz hereingebrochen. Sie ist das Ergebnis einer jahrelangen Entwicklung, in der Warnsignale übersehen, Hinweise ignoriert und strukturelle Probleme nicht angegangen wurden.

Während Steuern erhöht, Gebühren angehoben und Belastungen für Bürger und Unternehmen ausgeweitet wurden, wuchsen die Ausgaben still und rasant – schneller als die Einnahmen. Es wurde zu wenig gefragt, zu wenig hinterfragt, zu wenig geprüft. Kritik war unerwünscht und wurde häufig beiseitegeschoben. Die Warnungen des Rechnungsprüfungsamtes von 2021 bis 2025 waren deutlich, doch sie führten nicht zu einem Wendepunkt.

Ein Satz aus der Verwaltung im Amt Crivitz bringt die Lage auf den Punkt. Der Amtsleiter für Finanzen, Rene Wittkowski, formulierte es unmissverständlich: „Wer noch von dieser Situation überrascht ist, hat Jahre zuvor gepennt.“ 💣😟 Eine Aussage, die verdeutlicht, dass die Probleme nicht plötzlich entstanden sind – und dass die Warnsignale über lange Zeit sichtbar waren.

Nun steht Crivitz vor einem Monat, der alles verändern könnte. Noch vor wenigen Tagen wurde öffentlich, dass die Stadt ihre Rechnungen kaum noch bezahlen kann. Die Stadtkasse warnte vor einem Finanzmittelfehlbetrag von –1,83 Millionen Euro, während über eine Million Euro an Zahlungen bis Ende April anstehen – bei nur geringen erwarteten Einnahmen. Spätestens in diesem Moment war klar, dass die finanzielle Notlage nicht länger zu übersehen ist.

Doch was jetzt geschieht, verleiht der Krise eine neue Brisanz – eine Dramatik, die viele Bürger fassungslos zurücklässt.

Mit der Veröffentlichung der Tagesordnung für die Stadtvertretungssitzung am 23. April 2026 wird deutlich: Die Stadtspitze plant Steuererhöhungen – sofort, ohne Vorberatung, ohne Ausschussberatungen, ohne öffentliche Diskussion. Ein Schritt, der zeigt, wie ernst die Lage ist – und wie wenig Zeit offenbar bleibt.

Die Beschlussvorlage zeigt die Dimension:

  • Grundsteuer B: von 543 % auf 550–570 %
  • Grundsteuer A: von 284 % auf 338–588 %
  • Gewerbesteuer: von 390 % auf 395–410 %

Diese Zahlen stehen schwarz auf weiß in der Vorlage – und sie treffen direkt die Bürgerinnen und Bürger, die Grundstücksbesitzer, Vermieter und Unternehmen. Für viele wirkt es wie ein Paukenschlag: Kaum eine Woche nach der Offenlegung der Zahlungsprobleme sollen nun die Steuern steigen.

Gleichzeitig treffen Entwicklungen aufeinander, die sich gegenseitig verstärken:

  • – eine Stadt, die ihre Rechnungen kaum noch bezahlen kann,
  • – ein Haushalt, der seit Monaten nicht beschlossen ist,
  • – eine vorläufige Haushaltsführung, die sich weiter hinziehen kann,
  • – alte Verpflichtungen, die jetzt durchschlagen,
  • – und als erste Maßnahme: Steuererhöhungen – ohne Vorlauf, ohne Debatte.

Damit stellt sich eine Frage, die viele Bürger bewegt: Warum greift man erneut zuerst zu Steuererhöhungen – einem Instrument, das seit Jahren angewandt wird –, bevor man die eigentlichen Ursachen angeht?

Zumal Crivitz bereits heute zu den Gemeinden mit den höchsten Steuersätzen im gesamten Amtsbereich gehört. Die Stadt hat kein Einnahmenproblem – sie hat seit Jahren ein Ausgabenproblem.

Ein Blick auf die Entwicklung der Verwaltung zeigt das deutlich: Die Mitarbeiterzahl der Stadtverwaltung ist von 47 im Jahr 2014 auf 127 im Jahr 2026 gestiegen. Die Personalkosten wuchsen von 2,1 Mio. € auf rund 5,2 Mio. €.

Die Steuereinnahmen stiegen im selben Zeitraum zwar von 2,4 Mio. € auf etwa 4,2 Mio. €, doch sie decken im Jahr 2026 nicht einmal mehr die Personalkosten.

Diese Zahlen sprechen eine klare Sprache: Die strukturellen Probleme sind tief, sie sind alt – und sie sind hausgemacht.

Der April 2026 ist ein Monat, in dem Crivitz die Wahrheit einholt. Ein Monat, in dem sichtbar wird, dass die Rechnung für die vergangenen Jahre nun erneut bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Ein Monat, der darüber entscheidet, ob Crivitz den Weg zurück in die Stabilität findet – oder weiter in die finanzielle Dunkelheit rutscht.

Fazit

Die Wahrheit ist unbequem – aber sie gehört auf den Tisch!

Crivitz erlebt gerade die Konsequenzen einer Politik, die zu lange auf Hoffnung statt auf Kontrolle gesetzt hat. Die Stadt hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem, das über Jahre ignoriert wurde. Jetzt, wo die Liquidität kritisch ist, wird als erste Maßnahme die Steuerkeule geschwungen. Doch wer die Bürger zur Kasse bittet, ohne vorher die eigenen Strukturen zu prüfen, sendet ein klares Signal: Die Verantwortung wird nach unten weitergereicht. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, warum sie jetzt die Zeche zahlen sollen.

Crivitz 2026: Schluss mit Schönreden. Die Crivitzer Finanzkrise, die keiner sehen wollte!

admin

12.April-2026 /P-headli.-cont.-red./481[163(38-22)]/CLA-317/06-2026

Crivitz steht im Frühjahr 2026 an einem Punkt, an dem sich niemand mehr herausreden kann. Die finanzpolitische Krise kam nicht plötzlich, sie fiel nicht vom Himmel, sie ist nicht das Ergebnis eines einzigen Fehlers – sie ist das Resultat einer jahrelangen finanzpolitischen Entwicklung, die man hätte sehen können, sehen müssen. Die Warnsignale waren nicht nur sichtbar – sie brannten wie rote Fackeln am Horizont. Und trotzdem schaute man weg. Während die Stadt Jahr für Jahr weiterlief, begann im Hintergrund das finanzielle Fundament zu zerbröckeln. Rücklagen von fast drei Millionen Euro, einst ein stolzes Sicherheitsnetz, wurden langsam, aber unaufhaltsam aufgefressen. Die Liquidität, „einst rund zweieinhalb Millionen Euro“, verdampfte, während die Ausgaben immer weiter anschwollen, als gäbe es kein Morgen.

Über eine lange Phase prägte die politische Mehrheit der CWG – Crivitz zusammen mit der Fraktion DIE LINKE/Heine den finanzpolitischen Kurs der Stadt – und in dieser Zeit wurde investiert, als gäbe es keine Grenzen: Investitionsquoten bis zu 200 Prozent, mehrere Millionenprojekte gleichzeitig und jedes Jahr bis zu dreizehn zusätzliche Maßnahmen. Es war ein Dauerfeuer an Projekten, ein Rausch aus Vorhaben, Beschlüssen und Versprechen.

Auf der Einnahmeseite wurden Steuern und Gebühren immer weiter erhöht, Jahr für Jahr, Schritt für Schritt – und die Bürgerinnen und Bürger trugen die Last.

Doch während man ihnen mehr abverlangte, wuchsen die Ausgaben noch schneller: Personal,

ob Gebäudereinigung, Bauhof oder die ausufernden Betriebskosten – überall stiegen die Ausgaben

– alles wurde größer, teurer, umfangreicher. Irgendwann war der Punkt erreicht, an dem selbst der stabilste Haushalt keine Rücklagen mehr bilden konnte, keine Liquidität mehr hatte, keine Luft mehr zum Atmen. Investitionen sind heute nur noch über zusätzliche Kredite möglich, weil die Stadt Crivitz die notwendigen Eigenanteile für die Investitionen längst nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen kann. Alles, was gebaut, saniert oder begonnen wird, basiert nicht mehr auf eigener finanzieller Stärke, sondern auf geliehenem Geld – ein Kartenhaus, das nur noch steht, weil immer neue Schulden unter die alten geschoben werden.

Was man übersehen hatte – oder nicht sehen wollte – waren die laufenden Ausgaben, die sich Jahr für Jahr weiter auftürmten. Man übersah die Preissteigerungen, die wirtschaftlichen Risiken, die sinkenden Einnahmeerwartungen. Man wischte sie weg, redete sie klein, hoffte, dass die Zukunft die Fehler der Gegenwart schon ausgleichen würde. Und während die Realität immer lauter an die Tür klopfte, konzentrierte man sich lieber auf Prestigeprojekte, auf schöne Bilder, auf politische Selbstdarstellung – von Wahl zu Wahl, von Versprechen zu Versprechen.

Dabei sagten die Zahlen längst die Wahrheit: Die Einnahmen konnten mit diesem Ausgabentempo nicht mithalten. Die Schulden stiegen, das Konto rutschte immer tiefer ins Minus – seit Jahren. Mahnende Stimmen wurden nicht gehört, oft sogar als Nörgler oder Kritiker abgetan. Doch eines wurde dabei vergessen: Es sind Steuergelder, mit denen man hier umgeht. Es ist das Geld der Menschen, die in dieser Stadt leben, arbeiten, hoffen – und die nun die Folgen tragen müssen. 2023/2024 und 2025 schlug das Rechnungsprüfungsamt in seinen Berichten bereits Alarm. Es war ein Warnruf, der unmissverständlich formuliert wurde und im Dezember 2025 noch einmal persönlich in der Stadtvertretersitzung erläutert wurde – vom Leiter des Rechnungsprüfungsamt selbst. Doch Crivitz lief weiter – als sei noch Zeit, als könne man die Realität durch Ignorieren aufhalten.

2025 zeigte die Haushaltssatzung dann erstmals schwarz auf weiß, wie tief das strukturelle Defizit wirklich war: Erträge von 12,5 Millionen Euro standen Aufwendungen von 14,5 Millionen Euro gegenüber, der laufende Fehlbetrag lag bei über 1,6 Millionen Euro, und die Kommunalaufsicht reagierte mit harten Auflagen, versagte die volle Genehmigung des Kassenkredits und verlangte eine Verbesserung des Haushalts um über 800.000 €( KÜRZUNGEN/EINSPARUNGEN). Doch obwohl die Lage ernst war, obwohl klar war, dass die Stadt auf eine finanzielle Wand zusteuert, blieb der finanzpolitische Kurs weitgehend unverändert.

Die Stadt ist nicht mehr in der Lage, ihre Rechnungen zu bezahlen. Bis Ende April stehen Zahlungen von rund 1,2 Millionen Euro an – Gehälter, Umlagen, Steuererstattungen, Rechnungen für Bauleistungen, die längst erbracht wurden. Dem gegenüber stehen nur etwa 330.000,00 € an Einnahmen. Die Verwaltung rechnet vor, dass der zulässige Kassenkredit bis Ende April um ca. 600.000,00 € überschritten würde. In einer nüchternen Tabelle steht, dass der Finanzmittelfehlbetrag zum 30. April bei minus 1,83 Millionen Euro liegen wird – und im weiteren Jahresverlauf sogar auf über minus 2,3 Millionen Euro anwachsen könnte.

ZeitraumEinzahlungenAuszahlungenStand
30.04.2026–––1.830.000,00 €
05–06/20262.154.175,00 €1.953.076,00 €–1.628.901,00 €
07–09/20262.387.255,00 €2.774.139,00 €–2.015.785,00 €
10–12/20262.826.950,00 €3.107.289,00 €–2.296.124,00 €

Während andere Gemeinden im Amt Crivitz ihre Haushalte bereits im Januar bis März beschlossen haben, befindet sich Crivitz im April 2026 als einzige Kommune noch immer in der vorläufigen Haushaltsführung – einem Zustand, der für Wochen gedacht ist, nicht für ein halbes Jahr. Und so steht die Stadtvertretung am 16. April 2026 vor einer Entscheidung, die über die Zukunft der Stadt entscheidet:Soll der Kassenkredit von 1,2 auf 2,3 Millionen Euro erhöht werden, nur damit Crivitz zahlungsfähig bleibt? Ein Kassenkredit ist kein normales Darlehen. Er ist ein Notinstrument, ein kommunaler Dispo, gedacht für kurzfristige Engpässe – nicht für die dauerhafte Finanzierung eines Haushalts. Wenn eine Stadt ihren Dispo erhöhen muss, weil sie sonst ihre grundlegenden Verpflichtungen nicht mehr erfüllen kann, dann ist das kein Verwaltungsakt mehr. Es ist ein Hilferuf – ein unüberhörbares Signal dafür, wie tief Crivitz in der Krise steckt.

Diese Krise ist nicht das Ergebnis eines einzigen politischen Fehlers. Sie ist das Ergebnis einer finanzpolitischen politischen Kultur, die über Jahre hinweg Entscheidungen traf, ohne die langfristigen Folgen ausreichend zu prüfen. Einer Kultur, in der man Einnahmen erhöhte, aber Ausgaben nicht begrenzte. In der man Projekte begann, ohne die Tragfähigkeit zu sichern. In der man noch vor der Kommunalwahl 2024 Projekte durch die bestehende Mehrheit der CWG – Crivitz für die Jahre 2025, 2026 und 2027 festschrieb, aus Sorge, dass nach der Wahl andere Mehrheiten entstehen könnten. Diese Ermächtigungen im Umfang von bis zu 2,0 Mio. € wirken nun unmittelbar nach. Dabei wurde damals völlig außer Acht gelassen, dass zu diesen beschlossenen Projekten – die später zu Ermächtigungen wurden – auch erhebliche finanzielle Eigenanteile der Stadt gehören, die zwingend mitzudenken gewesen wären.

Zwar wurden diese Verpflichtungen zum damaligen Zeitpunkt formal berücksichtigt, doch dass sich Baupreise, Konjunkturen und Kostenentwicklungen verändern können, wurde nahezu vollständig ausgeblendet.Man verhielt sich, als könne man in eine Glaskugel schauen und darauf vertrauen, dass schon alles irgendwie funktionieren würde. Was man jedoch versäumte, war die eigenen Ausgaben konsequent zu analysieren, zu überprüfen und anzupassen. In Crivitz sind seit Jahren nicht die Einnahmen das eigentliche Problem, sondern die stetig steigenden Ausgaben. DAS PROBLEM IST HAUSGEMACHT! Wer über Jahre hinweg aus dem Vollen schöpft, muss später die Folgen tragen.

Fazit:

Crivitz steht im Frühjahr 2026 an einem finanziellen Abgrund. Die Stadt ist ohne neue Kassenkredite nicht mehr zahlungsfähig, die Rücklagen sind aufgebraucht, die Liquidität erschöpft, der Haushalt 2026 nicht in Sicht. Die Warnungen der vergangenen Jahre wurden nicht ausreichend berücksichtigt, und die Folgen sind nun für alle sichtbar. Die kommenden Wochen entscheiden darüber, ob Crivitz den Weg zurück in die finanzielle Stabilität findet – oder ob die Stadt weiter in die Handlungsunfähigkeit rutscht. Klar ist: Ohne ehrliche Analyse, klare Prioritäten und konsequente Entscheidungen wird es keinen Weg aus dieser Krise geben.

Die Stadt Crivitz: Ein Grundzentrum, das man nicht grundversorgt!

admin

08.April-2026 /P-headli.-cont.-red./480[163(38-22)]/CLA-316/05-2026

Seit dem 1. April 2026 steht Crivitz ohne Notaufnahme, Orthopädie und Unfallchirurgie da, und dieser Moment markiert weit mehr als eine strukturelle Veränderung im Klinikverbund; er markiert einen tiefen Einschnitt in das Sicherheitsgefühl einer ganzen Region. Noch gravierender wird dieser Einschnitt, wenn man berücksichtigt, dass der Krankenhausplan Mecklenburg‑Vorpommern (Stand Juni 2025) Crivitz bereits nicht mehr als vollwertigen Akutstandort führt, sondern als kleines Haus mit nur 80 Betten, davon 42 Innere Medizin, 22 Orthopädie/Unfallchirurgie, 10 Chirurgie und lediglich 7 ITS/IMC‑Betten. Eine eigenständige, dauerhaft gesicherte Notaufnahme ist im Plan nicht mehr vorgesehen.

Aktuelle Bekanntmachung am Eingang des Krankenhauses

Die Schließung trifft ein Grundzentrum der Entwicklung, einen Ort, der laut Landes- und Regionalplanung eine zentrale Versorgungsfunktion trägt, täglich von rund 6.000 Einpendlern aus dem Umland genutzt wird und in dem etwa 5.000 Menschen leben. Gerade deshalb stellt sich die Frage, wie es möglich ist, dass ein solcher Standort plötzlich ohne eine rund um die Uhr erreichbare Notfallversorgung bleibt. Und diese Frage wird umso drängender, weil Crivitz noch vor wenigen Jahren als zu sichernder, auszubauender und modernisierungswürdiger Standort beschrieben wurde – mit Millioneninvestitionen, mit Landesmitteln, mit konkreten Ausbauplänen für genau jene Notaufnahme, die nun geschlossen wurde.

Der Krankenhausplan selbst enthält zudem eine Formulierung, die heute wie eine Vorankündigung wirkt: „Die Umstrukturierung kleiner, für die stationäre Akutversorgung nicht mehr benötigter Krankenhausstandorte in ambulant ausgerichtete Gesundheitszentren kann unterstützt werden.“ Genau diese Entwicklung trifft nun Crivitz – und sie trifft es mitten ins Herz seiner regionalen Bedeutung.

Die Rekommunalisierung des Krankenhauses am Crivitzer See im Jahr 2021 war ein politisch bedeutsamer Schritt, getragen vom Landkreis Ludwigslust‑Parchim, der Verantwortung übernahm, Stabilität versprach und Modernisierung ankündigte. Im Wirtschaftsplan 2022 wurde das Krankenhaus als Haus der Grund- und Regelversorgung beschrieben, mit einer Notaufnahme, die nicht nur erhalten, sondern erweitert werden sollte. Für die bauliche Erweiterung der Notaufnahme waren bereits Planungsmittel eingestellt, die Maßnahme sollte vollständig aus Landesmitteln finanziert werden. Allein für die Digitalisierung der Notaufnahme wurden 250.000 Euro veranschlagt, darunter die telemedizinische Anbindung an den Rettungsdienst, die Integration digitaler Vorabinformationen in das Krankenhausinformationssystem und die Meldung verfügbarer Kapazitäten.

Für die digitale Dokumentation von Pflege- und Behandlungsleistungen waren weitere 450.000 Euro vorgesehen, einschließlich mobiler digitaler Visiten und sprachbasierter Dokumentation. Für die telemedizinische Vernetzung mit ambulanten Einrichtungen, die Anbindung an die Telematikinfrastruktur und die teleradiologische Kooperation waren 150.000 Euro eingeplant. Für die Verbesserung der Informationssicherheit und Cybersicherheit waren 350.000 Euro vorgesehen. Für die Aufrüstung von Patientenzimmern im Falle epidemischer Lagen waren 200.000 Euro eingeplant.

Insgesamt ergab sich allein für die Digitalisierung ein Investitionsvolumen von 1,4 Millionen Euro, das ausdrücklich auch die Notaufnahme betraf.

Die ehemalige Notaufnahme

Zusätzlich waren 242.000 Euro für bauliche Instandhaltung, 199.000 Euro für die Wartung der Medizintechnik, 100.000 Euro für EDV‑Umstrukturierung, 150.000 Euro für Planungsleistungen nicht förderfähiger Bereiche und 3,225 Millionen Euro für Gesamtinvestitionen im Jahr 2022 vorgesehen. Nichts deutete darauf hin, dass dieser Bereich nur wenige Jahre später geschlossen werden würde.

Doch während diese Pläne noch auf dem Papier standen, veränderte sich im Hintergrund die strategische Ausrichtung. Mit der Gründung der LUP‑Kliniken gGmbH Ende 2022 und der Einbindung der Standorte Hagenow, Ludwigslust und Crivitz in einen gemeinsamen Verbund verschoben sich die Schwerpunkte. Hagenow wurde zum orthopädischen Zentrum, Ludwigslust zum chirurgischen Schwerpunkt – und Crivitz sollte sich auf Innere Medizin und Geriatrie konzentrieren. Die chirurgischen Strukturen, die für eine Notaufnahme unverzichtbar sind, wurden abgebaut. Und ohne Chirurgie keine Notaufnahme – ein Zusammenhang, der in der späteren Pressemitteilung nur am Rande erwähnt wird, aber entscheidend ist.

Der Krankenhausplan 2025 bestätigt diese Entwicklung zusätzlich:

Ludwigslust wird mit 325 Betten, eigener Pädiatrie, Geburtshilfe und 25 Intensivbetten als zentraler Schwerpunktstandort geführt.

Plau am See wird mit 204 Betten, starker Neurochirurgie, Neurologie und 42 Intensivbetten als überregionaler Versorger ausgewiesen.

Leezen wird als reines Frühreha‑ und Intensivzentrum mit 122 IMC/ITS‑Betten beschrieben.

Crivitz hingegen nimmt im Plan klar die Rolle eines kleineren Ergänzungsstandortes ein.

Am 10. März 2026 wurde schließlich öffentlich, was sich intern längst abgezeichnet hatte: Die Notaufnahm, Orthopädie und Unfallchirurgie in Crivitz wird zum 1. April 2026 geschlossen. Der Standort Crivitz soll künftig als spezialisiertes Zentrum für Innere Medizin und Geriatrie (Altersmedizin) ausgebaut werden, um auf den steigenden Bedarf in diesem Bereich zu reagieren. Die Begründungen lauteten: strategische Neuausrichtung, Personalmangel, Krankenhausreform, demografische Entwicklung. Doch diese Begründungen werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten.

–Wie kann es sein, dass ein Standort, für den allein im Jahr 2022 Investitionen von über 3,2 Millionen Euro vorgesehen waren, wenige Jahre später in seiner Akutversorgung beschnitten wird?

–Warum wurden 1,4 Millionen Euro für Digitalisierung, darunter explizit für die Notaufnahme, eingeplant, wenn diese Notaufnahme später nicht mehr betrieben werden sollte?

–Warum wurden bauliche Erweiterungen geplant, Landesmittel zugesagt und Planungsleistungen ausgeschrieben, wenn die Notaufnahme nur vier Jahre später geschlossen wird?

Warum wurde die Bevölkerung nicht frühzeitig informiert? Warum wurde Crivitz nicht als Level‑II‑Standort eingestuft, obwohl es als Grundzentrum eine zentrale Rolle spielt? Wie passt die Schließung der Notaufnahme, Orthopädie und Unfallchirurgie zur Landesraumplanung, die Crivitz ausdrücklich als Entwicklungszentrum definiert? Und wie soll die wohnortnahe Versorgung künftig aussehen, wenn die Wege im Notfall länger werden und Rettungsdienste weitere Strecken zurücklegen müssen?

Vor allem aber: Wie passt diese Schließung zu einem Krankenhausplan, der offiziell eine „flächendeckende Versorgung im ländlichen Raum“ verspricht, gleichzeitig aber strukturelle Konzentration und die Aufgabe kleiner Akutabteilungen ausdrücklich ermöglicht?

Genau an dieser Stelle beginnt die politische Dimension, die viele Bürgerinnen und Bürger beschäftigt – nicht als Bewertung einzelner Personen, sondern als Frage nach Verantwortung. Denn Entscheidungen dieser Tragweite entstehen nicht im luftleeren Raum. Sie werden begleitet, beraten, kontrolliert und politisch getragen. In den Aufsichtsgremien der Ludwigslust‑Parchimer Kliniken gGmbH sitzen Menschen, die Verantwortung tragen, die Entwicklungen kennen, die Informationen erhalten und die – gerade jetzt, wenige Monate vor der Landtagswahl im September 2026 – erklären müssen, wie es zu dieser Situation kommen konnte.

Bürgerinnen und Bürger dürfen fragen, welche Rolle die Aufsichtsräte gespielt haben, welche Informationen ihnen vorlagen, welche Entscheidungen sie mitgetragen haben und warum die Schließung der Notaufnahme nicht früher öffentlich diskutiert wurde.

Der Krankenhausplan 2025 und die Folgen: Wie Crivitz zum Ergänzungsstandort wurde!

Sie dürfen fragen, wie die Landtagskandidierenden aus der Region die Zukunft der medizinischen Versorgung in Crivitz einschätzen und welche Positionen sie vertreten.

Sie dürfen fragen, warum ein Grundzentrum ohne Notaufnahme, Orthopädie und Unfallchirurgie bleibt, obwohl die Krankenhausreform eigentlich vorsieht, zentrale Standorte zu stärken.

Sie dürfen fragen, warum die Auslastung der Notaufnahme über Jahre hinweg stabil war, aber dennoch keine Zukunft hatte.

Sie dürfen fragen, warum Millionen in Planungen flossen, die später nicht umgesetzt wurden. Und sie dürfen fragen, warum die Bevölkerung erst dann informiert wurde, als die Entscheidung bereits gefallen war.

Vor einer Landtagswahl sind das keine kleinen Fragen. Es geht nicht um Parteipolitik, sondern um konkrete Lebensrealität: Wie lange dauert es, bis der Rettungswagen kommt. Wie weit ist es bis zur nächsten Notaufnahme. Was passiert im Ernstfall. Wer trägt Verantwortung für die Entwicklung der letzten Jahre.

Wer hat welche Entscheidungen begleitet. Wer hat welche Informationen gehabt. Und wer ist bereit, diese Fragen offen zu beantworten. Die Schließung der Notaufnahme ist ein Fakt – aber die Verantwortung, die Fragen, die Konsequenzen und die Zukunft sind offen. Und genau deshalb ist es legitim, notwendig und demokratisch, diese Fragen vor der Wahl zu stellen.

Nicht als Angriff, sondern als Ausdruck eines berechtigten Bürgerinteresses. Nicht als Bewertung, sondern als Aufforderung zur Klarheit. Nicht als politische Botschaft, sondern als Forderung nach Verantwortung. Crivitz steht an einem Wendepunkt seiner Entwicklung – und die Menschen haben das Recht zu erfahren, wer diesen Weg wie und warum mitgestaltet hat.

Fazit:

Der Wegfall der Notaufnahme, der Orthopädie und der Unfallchirurgie seit April 2026 ist mehr als eine Strukturentscheidung. Er verändert den Alltag einer ganzen Region. Crivitz verliert damit ein Stück Sicherheit, auf das viele Menschen angewiesen waren. Die Fakten sind eindeutig – doch die Folgen spüren nicht Zahlen, sondern Menschen: Familien, Senioren, Pendler, Vereine, Betriebe.

Und genau deshalb bleiben die entscheidenden Fragen offen: Wie sicher ist die Versorgung jetzt? Wie lange dauern Wege im Ernstfall? Wohin fährt der Rettungsdienst? Crivitz braucht Antworten. Nicht irgendwann. Sondern jetzt.

Politische Entscheidungen – sportlicher Schaden: Der Hundesportverein Lewitzrand e.V. blutet aus!

admin

04.April-2026 /P-headli.-cont.-red./479[163(38-22)]/CLA-315/04-2026

Ein Platz, zwei Hundesportvereine – und ein Kampf um Gerechtigkeit!

In Crivitz hat sich über mehrere Jahre hinweg ein Konflikt entwickelt, der weit über die Frage hinausgeht, welcher Hundesportverein welchen Platz nutzen darf. Was als einfache Verwaltungsangelegenheit begann, hat sich zu einem komplexen Geflecht aus politischen Entscheidungen, Machtstrukturen, persönlichen Verstrickungen, dem Umgang mit Kritik, fehlender Transparenz, widersprüchlichen Aussagen und wachsender Frustration unter den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt. Im Zentrum stehen zwei Vereine: der Hundesportverein Lewitzrand e.V. und der HSV Crivitz Eichholz e.V. Während letzterer den Hundesportplatz exklusiv nutzt, kämpft der Lewitzrand-Verein seit Jahren darum, diesen öffentlichen Grund der Stadt Crivitz wieder mitnutzen zu dürfen. Der Platz gehört der Stadt – doch faktisch ist er für einen Teil der Hundesportler verschlossen.

Der Hundesportplatz ist eine öffentliche Fläche der Stadt Crivitz. Dennoch wurde er über einen Pachtvertrag an den HSV Crivitz Eichholz e.V. vergeben. Besonders brisant: Der Vertrag enthält eine Klausel, nach der der Pächter anderen eine Mitnutzung erlauben kann – oder eben nicht. Genau diese Möglichkeit wird gegenüber dem Hundesportverein Lewitzrand e.V. bis heute nicht vollständig angewandt. Damit werden bis zu 60 % der Mitglieder des Hundesportverein Lewitzrand e.V. faktisch ausgeschlossen.

Wie alles begann: Ein neuer Pachtvertrag im Jahr 2023 – und eine folgenschwere Weichenstellung!

Über fast zwei Jahrzehnte hinweg gab es jedoch überhaupt keinen Pachtvertrag. Beide Vereine nutzten das Gelände gleichberechtigt, geduldet und ohne vertragliche Bindung. Es funktionierte – ohne Konflikte, ohne Exklusivrechte, ohne politische Eingriffe. Erst 2022 änderte sich das.

Ein weiterer Aspekt, der die Vorgeschichte besonders deutlich macht, wurde im Ausschuss für Kultur, Sport und Vereine am 11. Juli 2023 sichtbar. Dort erklärte Diana Rommel, Vorsitzende des Hundesportvereins Crivitz–Eichholz e.V. und zugleich sachkundige Einwohnerin der CWG- Faktion im Kulturausschuss, es sei für ihren Verein wichtig, „dass der Pachtvertrag weiterhin so Bestand haben sollte“. Diese Aussage wirkt vor dem Hintergrund der tatsächlichen Fakten bemerkenswert: Bis 2022 existierte überhaupt kein Pachtvertrag – beide Hundesportvereine nutzten das Gelände über viele Jahre hinweg lediglich geduldet und gleichberechtigt. Erst nachdem der Hundesportverein Lewitzrand e.V. im Februar 2022 einen Antrag auf faire Mitnutzung gestellt hatte, schloss die Stadt im April 2022 einen einseitigen, exklusiven und kostenlosen Pachtvertrag mit dem Verein von Frau Rommel ab. Dass sie im Ausschuss dennoch von einem „weiterhin bestehenden“ Vertrag sprach, zeigt, dass hier bereits früh ein Pflock eingeschlagen wurde: Es sollte deutlich gemacht werden, wer künftig bestimmen und wer ausgeschlossen sein sollte. In diesem Licht erscheint auch das energische Auftreten der HSV‑Vorsitzenden im Ausschuss weniger zufällig, sondern als Versuch, den neu gewonnenen Vorteil ihres Vereins politisch abzusichern und den Lewitzrand‑Verein dauerhaft auszuschließen.Damit lag ein klarer Interessenkonflikt vor: Eine Vertreterin des begünstigten Vereins wirkte aktiv an der politischen Entscheidung mit. Noch Ende 2023 wurde – getragen von der CWG Crivitz und der Fraktion DIE LINKE/Heine – entschieden, den Pachtvertrag ausschließlich mit dem HSV Crivitz Eichholz e.V. abzuschließen und den Hundesportverein Lewitzrand e.V. außen vor zu lassen.

Kurz vor der Kommunalwahl 2024: Ein Beschluss, der alles veränderte!

Besonders brisant wurde die Lage kurz vor der Kommunalwahl 2024. In dieser Phase (April 2024) fasste die damals von der mehrheitlich CWG- Crivitz und die LINKE/Heine geführten Stadtvertretung einen weiteren Beschluss im nichtöffentlichen Teil der Sitzung noch einmal ein Ergänzungsbeschluss: Unter der Beschlussnummer BV 1805/24 wurde – nur 13 Tage vor der Kommunalwahl und mitten in der laufenden Briefwahl – ein nichtöffentlicher Beschluss bekannt gemacht: Die Stadt beabsichtigt, eine Teilfläche von rund 7.200 Quadratmetern des Hundesportplatzes an den HSV Crivitz Eichholz e.V. zu verpachten und den bestehenden Vertrag entsprechend zu erweitern. In dieser Ergänzung wurde eine sogenannte Mitnutzungsklausel aufgenommen. Sie sah vor, dass der Pächter eine Mitnutzung erlauben kann – oder eben nicht.

Damit wurde die Entscheidungsmacht über die Nutzung einer öffentlichen Fläche faktisch in die Hände eines einzelnen Vereins gelegt. Für den Hundesportverein Lewitzrand e.V. bedeutete das: Er war weiterhin vollständig von der Nutzung ausgeschlossen, und seine Teilhabe hing nun nicht mehr von einem neutralen städtischen Verfahren ab, sondern vom Wohlwollen des konkurrierenden Hundesportvereins Crivitz-Eichholz e.V. Aus Sicht vieler Bürger war dies eine politische Weichenstellung zugunsten eines Vereins und zulasten eines anderen – mitten im Vorfeld einer Kommunalwahl, ohne öffentliche Debatte, ohne Transparenz und ohne Beteiligung der Bürger.

Erste Versuche, nach der Kommunalwahl im Dezember 2024 den Vertrag zu ändern – und ein abgeblockter Antrag der Opposition!

Am 9. Dezember 2024 stellte die CDU-Fraktion einen Antrag auf Kündigung des Pachtvertrags mit dem HSV Crivitz Eichholz e.V. Doch noch bevor der Antrag überhaupt inhaltlich beraten werden konnte, intervenierte der 1. stellvertretende Bürgermeister Markus Eichwitz – damals eine zentrale Figur der CWG Crivitz und seit März 2026 offiziell Landtagskandidat der SPD für die Landtagswahl im September 2026, mit dem programmatischen Anspruch „mehr Miteinander und Aufbruch im Land“. Seine Intervention stoppte jedoch jede inhaltliche Diskussion bereits im Ansatz und prägte den weiteren Verlauf der Sitzung maßgeblich – ein auffälliger Kontrast zu dem öffentlich formulierten Anspruch eines SPD‑Kandidaten auf „mehr Miteinander“. Er brachte einen Gegenantrag ein, den Tagesordnungspunkt ersatzlos zu streichen. Die CWG verfügte zu diesem Zeitpunkt über eine knappe Mehrheit – und nutzte sie, um jede Debatte über dieses Thema zu verhindern. Als Begründung wurde angeführt, die Kündigungsfrist sei sowieso abgelaufen. Weder wurde diese Frist benannt, noch wurde Einsicht in den Vertrag gewährt.

Der Fraktionsvorsitzende der CWG ‑ Crivitz, Andreas Rüß, kommentierte sinngemäß, andernfalls könne man „in Zukunft jeden Pachtvertrag kündigen“. Eine Bemerkung, die im Saal für sichtbare Irritation sorgte – nicht zuletzt, weil sie den Eindruck vermittelte, dass die Möglichkeit, einen Pachtvertrag zu kündigen, offenbar als überraschend neuartige Erkenntnis betrachtet wurde. Der Satz warf damit weniger juristische Fragen auf als vielmehr die, wie vertraut man tatsächlich mit den eigenen vertraglichen Grundlagen ist.

Ein Pachtvertrag, dessen Inhalt bis heute unter Verschluss gehalten wird – so sehr, dass selbst ordnungsgemäß gestellte IFG‑Anträge von Bürgern vom Amt Crivitz abgewehrt wurden. Ein Dokument, das offenbar so heikel ist, dass seine Veröffentlichung um jeden Preis verhindert werden soll. Je länger diese Geheimhaltung anhält, desto drängender wird die Frage: Was steht in diesem Vertrag, dass er der Öffentlichkeit nicht zugemutet werden darf? Endlich, der Beschluss zur Kündigung des Pachtvertrages – und seine Nicht-Umsetzung bis heute! Im Juni 2025 wurde in einer nichtöffentlichen Sitzung erneut über den Vertrag beraten. Die CDU-Fraktion, die AfD-Stadtfraktion und das Bündnis für Crivitz (BfC) setzten sich durch: Der Vertrag soll gekündigt werden. Erst am 15. September 2025 wurde dieser Beschluss öffentlich bekannt gegeben. Doch dieser demokratische Mehrheitsbeschluss wurde bis April 2026 nicht umgesetzt. Stattdessen wurde verzögert, verwiesen, vertagt.

Aufruf des Hundesportvereins Lewitzrand e.V. seit 2023!

Die Bürgermeisterin verwies mehrfach auf Datenschutz und Persönlichkeitsrechte, wenn Bürger nach dem Inhalt des Pachtvertrags fragten. Das Amt Crivitz verweigerte Einsichtnahme und berief sich ebenfalls auf Datenschutz. Gleichzeitig ist bekannt, dass die Kommunalaufsicht in anderen Fällen eine deutlich offenere Auslegung von Informationsrechten vertritt. Für viele Bürger entstand der Eindruck, dass Datenschutz hier eher als Schutzschild gegen Transparenz genutzt wird.

Im November 2025 – der Brandbrief des Hundesportvereins Lewitzrand e.V. an Herrn Eichwitz : „Es reicht“

Am 13. November 2025 zog der Hundesportverein Lewitzrand e.V. einen Schlussstrich unter die jahrelangen Vertröstungen. In einem Brandbrief an die Stadt und die Abgeordneten schrieb der Verein: „Es reicht – ignoriert zu werden. Es reicht – vertröstet zu werden. Es reicht – verwiesen zu werden. Es reicht – belogen zu werden. Es reicht – drittklassig behandelt zu werden.“ Der Verein machte deutlich, dass er Planungssicherheit braucht, um sein Vereinsleben aufrechtzuerhalten. Er wies darauf hin, dass er bereits eine befristete Ausweichpachtung finanzieren müsse und die Kosten an die Stadt weiterreiche. Zugleich kündigte er an, bei weiterem Schweigen der Stadt die Kommunalaufsicht, den Bürgerbeauftragten und die Medien einzuschalten.

Der Brandbrief war ein Hilferuf – und eine klare Ansage: So kann es nicht weitergehen.

Die Sitzung vom 8. Dezember 2025: Ein Wendepunkt? Eher ein Abend, der vieles sichtbar machte!

In dieser angespannten Lage kam es am 8. 12. 2025 zur Stadtvertretersitzung. Der Saal war ungewöhnlich voll. Viele Bürger wollten wissen, wie es mit dem Hundesportplatz weitergeht. In der ersten Reihe saß auch die Vorstandsspitze der CWG Crivitz, Frau Christina Behrend, begleitet von weiteren CWG-Mitgliedern. Viele Bürger empfanden dies als sichtbare Machtdemonstration.

In der Einwohnerfragestunde ergriff der Vorstand des Hundesportverein Lewitzrand e.V. das Wort!

Ein Vorstandsmitglied Frau Heike Jarchow schilderte, dass ihr persönliches Profil auf der offiziellen Facebook-Seite der Stadt Crivitz blockiert worden sei. Sie wies darauf hin, dass es sich bei dieser Seite um den Auftritt einer kommunalen Behörde handelt, die dem Gebot der Neutralität und Gleichbehandlung unterliegt. Ihre Kommentare seien sachlich gewesen, weder beleidigend noch hetzerisch. Die Frage lautete: Wer hat die Blockierung veranlasst – und auf welcher Rechtsgrundlage? Die Bürgermeisterin Britta Brusch-Gamm (CWG-Crivitz) erklärte daraufhin, sie habe die Blockierung selbst veranlasst, weil die Antworten des Hundesportvereins aus ihrer Sicht „der Ehrung der Stadt nicht entsprochen“ hätten.

Für viele im Saal war das ein Schlüsselmoment: Eine Bürgerin wird auf einem offiziellen Kommunikationskanal der Stadt ausgeschlossen, nicht wegen unsachlicher Angriffe, sondern weil ihre kritische Rückmeldung offenbar nicht in das gewünschte Bild passte. An diesem Punkt stellt sich eine grundlegende Frage zur demokratischen Ordnung: Wer kontrolliert eigentlich die öffentlichen Kommunikationskanäle der Stadt Crivitz – die Bürgermeisterin, das höchste Organ der Stadt, also die Stadtvertretung, oder das Amt Crivitz als Verwaltungsträger? Es geht nicht um eine Formalität, sondern um die zentrale Frage, wem die digitale Öffentlichkeit der Stadt gehört und wer darüber entscheidet, welche Stimmen dort sichtbar bleiben dürfen.

In einer weiteren Frage wurde die Bürgermeisterin mit einer eigenen öffentlichen Aussage konfrontiert. Am 5. Dezember 2025 hatte sie auf der Facebook-Seite der Stadt geschrieben, dass auch der Hundesportverein Lewitzrand e.V. die Trainingsmöglichkeiten in der Goldberger Straße kostenlos nutzen dürfe. Das Vorstandsmitglied fragte, ob diese Aussage hier und heute verbindlich bestätigt werden könne – mit einem einfachen „Ja“ oder „Nein“. Die Antwort lautete: „Kann ich Ihnen nicht sagen.“ Damit blieb eine zentrale Frage unbeantwortet. Noch brisanter wurde es, als der Verein darauf hinwies, dass er die Bürgermeisterin bereits schriftlich aufgefordert habe, bestimmte Aussagen zu unterlassen, die nachweislich falsch seien. Trotz dieser Unterlassungsaufforderung seien die Aussagen wiederholt worden. Auf die Frage, wie dies mit den Pflichten des Amtes vereinbar sei, antwortete die Bürgermeisterin: „Dazu werde ich Ihnen hier weiter keine Antwort geben.“ Die Stimmung im Saal wurde zunehmend angespannter. Viele Bürger hatten den Eindruck, dass kritische Fragen nicht beantwortet, sondern abgewehrt wurden.

Die Lage des Vereins: Mitgliederverlust und Existenzangst!

Der Hundesportverein Lewitzrand e.V. machte in der Sitzung deutlich, wie dramatisch die Situation für ihn ist. Nach eigenen Angaben sind bis zu 60 Prozent der Mitglieder direkt von dem Nutzungsverbot betroffen, ein Viertel der Mitglieder sei bereits ausgetreten. Ohne Zugang zu einem geeigneten Trainingsplatz ist ein Hundesportverein auf Dauer kaum überlebensfähig. Der Verein hatte sich über Monate hinweg sachlich, höflich und regelkonform verhalten – doch seine Lage verschlechterte sich weiter.

Als der Verein darauf hinwies, dass die Stadtvertretung bereits im Juni 2025 die Kündigung des Pachtvertrags beschlossen habe, erklärte die Bürgermeisterin, die Kündigung sei „nicht ihre Aufgabe“. Diese Aussage löste heftige lautstarke Reaktionen aus den Reihen der Opposition aus. Vertreter der CDU erinnerten die Bürgermeisterin Frau Britta Brusch-Gamm (CWG-Crivitz) daran, dass die Bürgermeisterin als Spitze der Verwaltung Beschlüsse der Stadtvertretung umzusetzen habe. Es entwickelte sich eine lautstarke Diskussion über Zuständigkeiten, alte Verträge und angebliche Hürden.

Das Amt Crivitz und die Frage nach Bürgernähe!

Ein weiterer Moment, der vielen im Saal im Gedächtnis blieb, ereignete sich, als Bürger wissen wollten, wann endlich ein Gespräch mit dem Amt Crivitz über den seit Jahren umstrittenen Pachtvertrag möglich sei. Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Herr Michael Rachau, war anwesend – und verwies knapp darauf, die Sprechzeiten seien „unten angebracht“. Der Satz stand im Raum wie eine kalte Wand. Das sehr hörbare Raunen zeigte, wie diese Antwort wirkte: als Abwehrhaltung in einer Situation, in der Bürger seit Jahren um Transparenz kämpfen. Statt eines Gesprächsangebots oder eines Hinweises auf ein Verfahren blieb ein formaler Verweis – und das in einer Angelegenheit, in der Bürger seit Jahren um Transparenz kämpfen.

Wiederkehrende Muster im Umgang mit Bürgern!

Die Reaktionen im Saal kamen nicht aus dem Nichts. Viele Bürger berichten seit Jahren von immer gleichen Mustern der CWG – Crivitz als Fraktion auf Stadtvertretersitzungen und CWG – dominierenden Ausschüssen im politischen Alltag der Stadt:

  • Unterbrechen von Bürgern in der Einwohnerfragestunde
  • Abwürgen kritischer Fragen, bevor sie vollständig gestellt sind
  • Diskreditierung von Fragestellern, teils durch abwertende Bemerkungen und Beleidigungen
  • Hinweise, man dürfe „nur Fragen stellen“
  • Bereinigung von Protokollen, bei denen Wortmeldungen später nicht mehr auftauchen oder entstellt waren
  • Verlagerung wichtiger Entscheidungen in den nichtöffentlichen Sitzungsteil
  • Verweis auf Datenschutz als universeller Schutzschild gegen Einsicht in Unterlagen

Ein Muster wird sichtbar: Blockade, Abwehr, Verschleierung

Auch das Verhalten einzelner Akteure der CWG – Crivitz hat Spuren hinterlassen. Aus Protokollen und Berichten geht hervor, dass Alexander Gamm (sachkundiger Einwohner – CWG – Fraktion- in Facebook auch als Paul Hermann unterwegs) der Ehemann der Bürgermeisterin, mehrere Bürger in Sitzungen wiederholt scharf angegangen haben soll – teils bis an die Grenze des Zumutbaren. In der Sitzung am 8. Dezember 2025 blieb er zunächst zurückhaltend, fiel später jedoch bei einem anderen Tagesordnungspunkt durch eine obszöne Geste („Stinkefinger“) auf. Solche Vorfälle verstärken den Eindruck einer politischen Kultur, in der Bürgerbeteiligung nicht als Chance, sondern als Störung wahrgenommen wird.

Fazit:

Ein Konflikt, der weit über den Hundesport hinausgeht!

Der Konflikt um den Hundesportplatz in Crivitz zeigt, wie weit politische Entscheidungen, Verwaltungsabläufe und Bürgererwartungen auseinanderliegen können. Über Jahre hinweg blieben zentrale Fragen ungeklärt: Warum wurde ein öffentlicher Platz exklusiv vergeben? Warum blieb ein Pachtvertrag unter Verschluss? Und warum wurde ein demokratischer Kündigungsbeschluss nicht umgesetzt? Für den Hundesportverein Lewitzrand e.V. hatte dies konkrete Folgen – Mitgliederverlust, fehlende Trainingsmöglichkeiten und eine unklare Zukunft. Für viele Bürger entstand der Eindruck, dass Transparenz, Verlässlichkeit und Bürgernähe nicht immer mit dem tatsächlichen Verwaltungshandeln übereinstimmen.

Der Fall zeigt: Es geht längst nicht mehr nur um Hundesport, sondern um Vertrauen in kommunale Prozesse und die Frage, wie offen und nachvollziehbar Entscheidungen in Crivitz getroffen werden. Viele hoffen, dass dieser Konflikt ein Weckruf ist – und dass Crivitz wieder ein Ort wird, an dem Bürgerfragen nicht als Störung empfunden werden, sondern als Teil einer lebendigen, funktionierenden Demokratie.

Nach 7 Jahren CWG‑Crivitz dominierter Debattenhoheit und durchgedrückter Pläne: Das neue Einzelhandelskonzept kommt 2026 – trotz Kritik von IHK, Handelverband und Bürgern!

admin

18.März-2026 /P-headli.-cont.-red./478[163(38-22)]/CLA-314/03-2026

Wie das neue Einzelhandelskonzept entstand – und was dabei auf der Strecke blieb!

Manchmal beginnt eine große Geschichte mit einem einzigen Beschluss. In Crivitz war es der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 13 „Auf dem Mühlenberg“ im Jahr 2019. Damals sollte am Stadtrand ein Gebiet für großflächigen Einzelhandel entstehen – ein neuer Aldi, ein neuer Penny, moderne Märkte, große Flächen. Doch der Plan blieb nicht, was er am Anfang war.

Im Laufe der Jahre wurde der Mühlenberg immer weiter ausgedehnt:

  • plötzlich Wohnbebauung,
  • plötzlich eine durchgehende Straße durch einen bestehenden LandMarkt,
  • plötzlich neue Zufahrtsstraßen für die Neustadt,
  • plötzlich ein Gesamtgebiet, das weit über den ursprünglichen Einzelhandelszweck hinausging.

Damit wurde klar: Dieser Bebauungsplan konnte ohne ein übergeordnetes Konzept nicht mehr weitergeführt werden. Und genau deshalb wurde 2023 das Einzelhandels- und Zentrenkonzept aufgestellt – nicht aus planerischer Weitsicht, sondern weil der Mühlenberg politisch immer größer wurde und es ein zentrales Konzept brauchte, das all diese Erweiterungen einbindet.

Doch der eigentliche Paukenschlag kommt erst am Ende:

Auf der letzten Seite der Einzelhandels- und Zentrenkonzeption taucht plötzlich die „Städtebauliche Entwicklungsstudie zum Bebauungsplan Nr. 13“ auf – und der Mühlenberg erscheint dort als „Urbanes Gebiet“ und als„Sondergebiet Einzelhandel“ bereits als Planzeichnung. Der Mühlenberg an der Parchimer Straße erhält nun einen Sonderstatus, den kein anderer Standort erhält. Gleichzeitig wird im Konzept klar festgelegt: Die anderen Standorte – Lidl im Norden, Netto im Osten – sollen eine untergeordnete Rolle spielen. Keine Aufwertung, keine neuen Funktionen, keine Perspektive.

Und genau damit schließt sich der Kreis:

Das Konzept, das angeblich die gesamte Stadtentwicklung ordnen soll, führt am Ende genau zu dem Punkt zurück, der seine Entstehung ausgelöst hat – dem Mühlenberg. Was folgte, war keine offene Debatte, sondern eine jahrelange, von der CWG dominierte Auseinandersetzung – erst über den Mühlenberg, dann über das Einzelhandels- und Zentrenkonzept, das offiziell Transparenz und nachvollziehbare Abwägungen verspricht, in der Realität aber vor allem eines tut: die Sonderolle des Mühlenberg nachträglich legitimieren.

Sieben Jahre lang bestimmte die CWG die Richtung. Drei Jahre lang prägte sie die Diskussion über das Einzelhandelskonzept.

Und während die Öffentlichkeit und die Industrie- und Handelskammer sowie der Handelsverbandüber über Sortimente, Versorgungslagen und Innenstadtentwicklung sprach, steht im Konzept selbst ein weiterer entscheidender Satz – ein Satz, der alles erklärt: „Die Umsetzung des Zentrenkonzeptes soll durch einen Handlungsleitfaden gewährleistet werden, der das Leitbild zur künftigen Einzelhandelsentwicklung für Crivitz konkretisiert. Die Handlungsschwerpunkte bilden eine Grundlage für transparente und nachvollziehbare Entscheidungen und bauleitplanerische Abwägungen der Kommune. Im Kontext mit der ortsspezifischen Sortimentsliste wird eine rechtssichere Ausgestaltung von prospektiven Entscheidungen zu möglichen Ansiedlungsvorhaben, Erweiterungsabsichten oder auch Standortveränderungen gewährleistet.“

Ein Satz, der nach Ordnung klingt – aber in der politischen Realität vor allem eines bedeutet: Der Mühlenberg bekommt den würdigen Handlungsrahmen, den er braucht.

Und am Ende stand im Februar 2026 ein Beschluss des Bauausschusses, der mehr Fragen offenlässt als beantwortet:

„Crivitz und das große Überhören“

Es gibt Geschichten, die beginnen mit einem großen Versprechen. In Crivitz hieß dieses Versprechen: Wir legen das Einzelhandelskonzept öffentlich aus – und hören zu. Die Industrie- und Handelskammer hörte zu. Der Handelsverband hörte zu. Viele Bürger hörten zu. Und sie alle sagten etwas.

Doch wer genau hingehört hat, merkt schnell: Der Bauausschuss der Stadt Crivitz hat nicht alles gehört. Und manches wollte er vielleicht gar nicht hören. Nach drei Jahren CWG- Crivitz dominierter Diskussionen, immer neuen Plänen und wiederholtem politischen Druck hat der Bauausschuss der Stadt Crivitz nun endgültig entschieden – trotz deutlicher Kritik von IHK, Handel und Unternehmen und Bürgern. Der Beschluss klingt nüchtern, aber seine Bedeutung ist alles andere als nüchtern:

(19.02.2026) TOP 10: Einzelhandels- und Zentrenkonzeption Crivitz: „Die Stadtvertretung beschließt das Konzept als städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB“ Abstimmung: • Ja: 3 • Nein: 0 • Enthaltungen: 1

➡️ Drei Ja‑Stimmen legen fest, welche Entwicklungsmöglichkeiten die Crivitzer Innenstadt künftig hat – und welche nicht.

Die Handlungsempfehlungen, die angeblich schon immer da waren

Die IHK schrieb höflich, aber bestimmt:

„Kritisch ist anzumerken, dass die Gutachterin keine konkreten Handlungsempfehlungen zur Einzelhandels- und Zentrenentwicklung vor Ort formuliert.“

Eine klare Botschaft: Bitte mehr Orientierung, bitte mehr Mut, bitte mehr Plan.

Die Stadt antwortete sinngemäß: „Doch, doch – die stehen da schon. Man muss nur wissen, wo.“

Und tatsächlich: Im neuen Konzept tauchen plötzlich „lokalspezifische Empfehlungen“ auf Seite 46/47 auf. Ein Schelm, wer denkt, dass sie ohne die IHK nie dort gelandet wären.

Aber ein echtes Maßnahmenpaket? Ein Zeitplan? Verantwortlichkeiten? Fehlanzeige. Die Stadt hat den Hinweis gehört – aber nur so weit, wie es nicht weh tut.

Die Penny/Aldi-Erweiterung – ein Wunder der kommunalen Physik

Penny/Aldi-Standorte—Auf dem Mühlenberg—

Die IHK fragte völlig zurecht:

„Es fehlt die angekündigte Auswirkungsanalyse der Verkaufsflächenerweiterung.“

Die Stadt antwortete:

„Ein Einzelhandelskonzept kann diese Aufgabe nicht erfüllen.“

Mit anderen Worten: Wir erweitern erst – und prüfen später, ob es schadet.

Das ist ungefähr so, als würde man sagen: „Wir lassen das Schiff auslaufen – und schauen dann, ob es schwimmt.“

Die Stadt erklärt die Erweiterung zur „Modernisierung“, betont „attraktive und zeitgemäße Verkaufsbedingungen“ und verweist darauf, dass die Randsortimente ja auf 10 % begrenzt seien.

Eine echte Analyse der Auswirkungen auf Innenstadt, kleine Händler oder Kaufkraftströme? Nicht übernommen. Nicht gewollt. Nicht gemacht.

„Anna’s Laden“ – lokal geliebt, regional geehrt, aber bitte nicht zu wichtig

Die IHK lobte „Anna’s Laden“ überschwänglich, da er auch mit den IHK-Innenstadtpreis ausgezeichnet wurde:

„Der Betrieb besitzt überregionale Strahlkraft.“

Die Stadt antwortete trocken:

„Der Einstufung dieses Handelsbetriebes als ‚überregional bedeutsam‘ kann nicht gefolgt werden.“

Man könnte meinen, die Stadt wolle verhindern, dass ein einzelner Laden zu viel Bedeutung bekommt. Oder dass ein privater Betrieb plötzlich wichtiger wirkt als manche kommunale Vision.

Dabei ist „Anna’s Laden“ längst das, was viele Städte sich wünschen: Ein Magnet, ein Publikumsliebling, ein Stück Identität.

Aber im Konzept bleibt er brav in der Kategorie „innerstädtischer Magnetbetrieb“. Nicht mehr. Nicht weniger.

Der Marktplatz – endlich ein Lichtblick

Hier hat die Stadt tatsächlich zugehört.

Die IHK schrieb:

„Ein Nutzungskonzept für den Marktplatz ist erforderlich.“

Und siehe da: Im neuen Konzept steht nun:

„Für den Crivitzer Marktplatz ist die Erarbeitung eines Nutzungskonzeptes zu empfehlen.“

Das ist ein Fortschritt. Vielleicht wird der Marktplatz irgendwann mehr als ein Parkplatz mit Wochenmarkt. Vielleicht sogar ein Ort, an dem man sich gern aufhält.

Aber auch hier gilt: Empfehlung ja – Umsetzung unklar.

Der Drogeriemarkt – ein Phantom zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Die Verbände sagten:

„Crivitz braucht einen Drogeriemarkt.“

Die Stadt sagte:

„Ja, unbedingt! Aber… leider… passt er nicht in die Innenstadt.“

Das ist ungefähr so, als würde man sagen: „Wir brauchen dringend ein neues Feuerwehrhaus – aber leider haben wir keinen Platz für Feuerwehrautos.“

Die Stadt bestätigt den Bedarf, aber erklärt gleichzeitig, dass die Innenstadt keine 700 m² freie Fläche hat. Was stimmt. Aber die Frage bleibt: Warum wurde dann nicht ernsthaft geprüft, wo er sinnvoll entstehen könnte?

Grundversorgungsstandorte Nord (Lidl) / Ost (Netto) – bitte nicht zu wichtig nehmen

Die IHK wollte die Standorte Nord und Ost zu „schützenswerten Nahversorgungszentren“ aufwerten.

NORD – Standort – LIDL
OST – Standort – Netto

Die Stadt antwortete:

„Die bestehenden Grundversorgungsstandorte sollen nicht zu zentralen Versorgungsbereichen entwickelt werden.“

Übersetzt heißt das: Die Innenstadt bleibt das Lieblingskind.

EDEKA-MARKT / INNENSTADT

Die Nord- und Ost- Standorte bleiben das ungeliebte Stiefkind – funktional geduldet, aber bitte nicht zu selbstbewusst!

Die Parchimer Straße – plötzlich ganz oben auf der Prioritätenliste

Penny/Aldi-Standorte „Am Mühlenberg“

Hier wird’s politisch interessant.

Die IHK kritisierte:

„Der Expansionsstandort weist ein ÖPNV-Defizit auf.“

Die Parchimer – Straße

Die Stadt antwortete:

„Die Notwendigkeit der Einrichtung einer ÖPNV-Haltestelle wird ergänzt.“

Warum gerade hier so viel Entgegenkommen?

Man könnte spekulieren:

  • Weil hier große Player investieren.
  • Weil hier städtebauliche Projekte laufen.
  • Weil hier politische Interessen gebündelt sind.

Ironisch gesagt: Wenn Crivitz ein Monopoly-Spiel wäre, wäre die Parchimer Straße die Schlossallee.

Was bedeutet das alles für die Bürger?

Kurz gesagt:

  • Die Innenstadt bleibt das Zentrum der Welt – zumindest auf dem Papier.
  • Die Grundversorgungsstandorte bleiben Nebendarsteller, obwohl viele Bürger dort einkaufen.
  • Der Drogeriemarkt bleibt ein Wunschtraum, der irgendwo entstehen soll, aber nicht dort, wo er am meisten gebraucht wird.
  • Die Penny/Aldi-Standorte dürfen modernisieren, ohne dass jemand genau prüft, was das für andere bedeutet.
  • Der Marktplatz bekommt Aufmerksamkeit, aber noch keinen Plan.
  • „Anna’s Laden“ bleibt wichtig, aber bitte nicht zu wichtig.
  • Die Parchimer Straße wird aufgewertet, weil dort die Musik spielt.

Fazit:

Ein Konzept, das viel sagt – und manches verschweigt

Das neue Einzelhandelskonzept ist wie ein Politiker auf einer Bürgerversammlung:

  • Es sagt viel.
  • Es klingt gut.
  • Es wirkt durchdacht.
  • Aber wenn man genauer hinhört, merkt man, dass manche Fragen bewusst offen bleiben.

Und genau deshalb sollten die Bürgerinnen und Bürger hinschauen. Denn ein Konzept, das die nächsten 10–15 Jahre prägen soll, verdient mehr als höfliche Zustimmung. Es verdient kritische Fragen. Es verdient Transparenz. Und es verdient eine Stadt, die nicht nur zuhört – sondern auch handelt.

Sieben Jahre lang bestimmte die CWG – Crivitz den Takt bei diesem Thema : neue Pläne, neue Ideen, neue Richtungen – oft gegen die Einschätzung der Verwaltung und trotz deutlicher Hinweise von IHK und Handel. Dass nun ausgerechnet dieses Konzept beschlossen wurde im Bauauschuss am 19. Februar 2026 , zeigt vor allem eines: Die politische Mehrheit setzt sich durch, selbst wenn die fachliche Grundlage wackelt und die Bürger skeptisch sind.

Weihnachtscoup für die Bürger in *Krudopp*: Stadteigene Windräder als Beschluss unter dem Baum – Bürgerbeteiligung ignoriert!

admin

19.Dez.2025 /P-headli.-cont.-red./474[163(38-22)]/CLA-310/49-2025

Windräder in Krudopp: Entscheidung fällt im Schatten der Adventszeit!

Adventsabend im Rathaus: Ein politisches Beben kündigt sich an

Es war eine dieser Dezembernächte, in denen Crivitz nicht zur Ruhe kam. Während in den Häusern Plätzchen dufteten und die Stadt im Lichterglanz der Adventszeit lag, spielte sich im Sitzungssaal der Stadtvertretung ein politisches Schauspiel ab, das viele Bürger noch lange beschäftigen sollte. Schon beim Betreten des Raumes spürte man, dass dieser Abend anders werden würde. Die Reihen waren ungewöhnlich voll, nicht nur mit Stadtvertretern, sondern auch mit Mitgliedern des CWG‑Vorstandes, die sich demonstrativ in die erste Zuschauerreihe gesetzt hatten. Es wirkte, als wolle die CWG – Crivitz an diesem Abend geschlossen Stärke demonstrieren – und Macht.

Eine geschwächte Opposition – und eine CWG, die geschlossen antritt

Die Spannung stieg, als die Anwesenheit festgestellt wurde. Zwei Stadtvertreter der Opposition waren krank, ein weiterer fehlte. Die CWG (Crivitzer Wählergemeinschaft) dagegen war vollständig erschienen, acht Stimmen stark, entschlossen und mit einer Geschlossenheit, die an diesem Abend noch eine zentrale Rolle spielen sollte. Die Opposition – CDU, AfD und BfC – war geschwächt, und jeder im Raum wusste es. Noch bevor die Sitzung richtig begonnen hatte, war klar, dass die Mehrheitsverhältnisse wie ein unsichtbarer Hebel wirken würden.

Warnungen, offene Fragen und fehlende Unterlagen: Der Versuch, den Beschluss zu stoppen

Als die Opposition beantragte, den Tagesordnungspunkt Nr. 10 zur Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Teilflächennutzungsplans für Windenergie in Krudopp abzusetzen, begann das Drama. Sie trug sachlich vor, dass die Unterlagen bereits am 6. Mai eingereicht worden waren, aber erst sieben Tage vor der Sitzung zugestellt wurden. Wie solle man in so kurzer Zeit über ein Millionenprojekt für drei zu errichtende Windkraftanlagen entscheiden? Wo sei die versprochene Kostennutzungsrechnung der WEMAG? Wo die Machbarkeitsstudie? Wie könne man über drei stadteigene Windkraftanlagen abstimmen, deren Errichtung mindestens 15 Millionen Euro kosten würde für eine Betreibergesellschaft, ohne zu wissen, wer am Ende für die Risiken bürgt? Und warum wurde der Antrag im Bauausschuss nichtöffentlich behandelt – ohne Bürgerbeteiligung, ohne Naturschutzprüfung, ohne Beteiligung anderer Ausschüsse?

Die „Auszeit“: Ein Manöver, das den Abend kippen ließ

Doch statt Antworten kam ein Manöver, das viele Zuschauer fassungslos machte. Der CWG‑Fraktionsvorsitzende Andreas Rüß rief eine „Auszeit“ aus – ein Begriff, der eher an Volleyball erinnerte als an eine Stadtvertretersitzung. Die Geschäftsordnung sah so etwas nicht vor, aber das schien niemanden zu stören. Es war ein Stilmittel, das Alexander Gamm in früheren Wahlperioden etabliert hatte und das sich nun wie ein Schatten über die kommunale Kultur legte. Nach der „Auszeit“ kehrten alle zurück, und ohne weitere Diskussion wurde der Antrag der Opposition abgeschmettert.

Der Stinkefinger-Moment: Als die politische Kultur sichtbar wurde

In diesem Moment geschah etwas, das den Abend endgültig in die politische Folklore von Crivitz einbrennen sollte. Alexander Gamm – Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wärme und Energie bis zum 8. Dezember, Fraktionsmann der CWG‑Crivitz, Bauausschussmitglied, Ehemann der Bürgermeisterin und auf Facebook unter dem Namen „Paul Hermann“ aktiv – richtete sich sitzend förmlich vor Euphorie auf und zeigte in Richtung der Opposition einen deutlich erkennbaren Stinkefinger. Ein Moment, der die Zuschauer erst erstarren ließ und dann mit Kopfschütteln und ungläubigem Murmeln erfüllte. Es war ein Ausbruch, der mehr über die politische Kultur dieses Abends sagte als jede Rede.

Der Mann im Zentrum: Die vielen Rollen des Alexander Gamm

Dabei war Alexander Gamm nicht irgendeine Randfigur. Er war der Mann, der die vertraulichen Termine mit der WEMAG vorbereitete, der die Gespräche führte, der die Unterlagen mit zusammenstellte, der die Arbeitsgruppe leitete, die angeblich das Thema „Crivitz West“ behandelt hatte – obwohl die Opposition klarstellte, dass dieses Thema dort nie diskutiert worden war. Und nun, ausgerechnet an diesem Abend, kündigte die Bürgermeisterin an, dass die Arbeitsgruppe aufgelöst werde. Einfach so. Ohne Beschluss. Ohne Begründung. Als hätte sie ihren Zweck erfüllt.

Die hitzige Debatte: Offene Fragen, keine Antworten

Als schließlich der entscheidende Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, entbrannte eine hitzige Debatte. Die Opposition appellierte an Vernunft und Verantwortung. Sie warnte davor, dass das Gebiet „Crivitz West“ im Regionalplan gar nicht als Windenergiegebiet vorgesehen sei und ein Zielabweichungsverfahren nötig werde. Sie wies darauf hin, dass die Stadt mit diesem Grundsatzbeschluss ein Tor öffne, das sich später nicht mehr schließen lasse. Sie fragte, warum dieser Beschluss unbedingt noch vor Weihnachten gefasst werden müsse. Ob es um Posten gehe. Um Macht. Um Absprachen im Hintergrund. Doch keine dieser Fragen wurde beantwortet.

„Wenn wir es nicht machen, machen es andere“ – Die Argumentation der Bürgermeisterin

Stattdessen wiederholte die Bürgermeisterin nur, dass alle Kommunen um Crivitz herum erneuerbare Energieprojekte planten und man sich nicht verweigern könne. „Wenn wir es nicht machen, machen es andere“, sagte sie – ein Satz, der wie eine Kapitulationserklärung klang, nicht wie eine Vision. Ihre Redebeiträge wurden immer länger, immer ausschweifender, bis man als Zuhörer kaum noch wusste, worum es eigentlich ging. Gleichzeitig unterbrach sie die Oppositionsredner immer wieder, was die Stimmung weiter aufheizte.

Die namentliche Abstimmung: Der Durchmarsch kurz vor Weihnachten

Am Ende kam es zur namentlichen Abstimmung. Mit „JA“ haben gestimmt: Britta Brusch-Gamm, Andreas Rüß, Markus Eichwitz, Doreen Westphal, Kurt Pekrul, Niclas Leon Fronk, Jens Raulin, Michael Renker. Acht CWG‑Stimmen für Ja. Sieben Stimmen der Opposition dagegen. Der Beschluss war gefasst. Das Tor für ein neues Sondergebiet für Windenergieanlagen wurde geöffnet.

Fassungslosigkeit im Saal: Ein Abend, der Vertrauen kostete

Die Stimmung im Saal war gereizt, bedrückt, voller Unverständnis. Viele Zuschauer verließen den Raum mit dem Gefühl, Zeugen eines politischen Vorgangs geworden zu sein, der das Vertrauen in die kommunale Demokratie erschüttert. Ein Beschluss, der ohne Bürgerbeteiligung, ohne Transparenz, ohne vollständige Unterlagen und ohne Rücksicht auf Bedenken durchgepeitscht wurde – und das ausgerechnet kurz vor Weihnachten.

Schlussbild: Ein Abend, der in Erinnerung bleibt

Es war ein Abend, der in Erinnerung bleiben wird. Nicht wegen der Windräder. Sondern wegen der Art und Weise, wie Politik in Crivitz gemacht wurde – und wegen der Rolle eines Mannes, der an diesem Abend deutlicher denn je zeigte, wie viel Macht man haben kann, wenn man gleichzeitig Bauausschussmitglied, Fraktionsmann der CWG‑Crivitz, Ehemann der Bürgermeisterin und selbsternannter Experte für Wärme und Energie ist.

Fazit: Ein Beschluss im Eiltempo – und ein Vertrauensverlust

Am Ende dieses Abends bleibt ein Bild zurück, das weniger von Sachlichkeit als von Machtwillen geprägt war. Ein Beschluss von erheblicher Tragweite wurde im Eiltempo gefasst – ohne vollständige Unterlagen, ohne Bürgerbeteiligung, ohne die notwendige Transparenz. Die Art und Weise, wie dieser Beschluss zustande kam, erschüttert das Vertrauen vieler Bürger und zeigt, wie schnell demokratische Kultur ins Wanken gerät, wenn Eile und politischer Druck die Oberhand gewinnen.

Besonders bemerkenswert war der zeitliche Kontext: Zu Beginn der Sitzung gedachten die Stadtvertreter in einer Schweigeminute dem vor drei Monaten verstorbenen ehemaligen Stadtvertreter Dipl.- Ing. Klaus Gottschalk – ein Mann, der für seine ruhige, sachliche Art und seine mahnenden Worte bekannt war. Er hatte in seiner politischen Arbeit immer wieder betont, dass „Zeitdruck ein schlechter Ratgeber“ sei.

Nur wenige Minuten nach dieser stillen Geste der Erinnerung wurde jedoch genau das Gegenteil dessen praktiziert, wofür Gottschalk stand. Ein Millionenprojekt wurde durchgedrückt, als ginge es um eine Formalie. Die Diskrepanz zwischen der ehrenden Schweigeminute und dem anschließenden politischen Vorgehen hätte größer kaum sein können.

Dieser Abend wird nicht wegen der Windräder in Erinnerung bleiben, sondern wegen der Art, wie Politik gemacht wurde. Vertrauen entsteht durch Offenheit, Sorgfalt und Beteiligung – und genau das fehlte. Zurück bleibt ein Beschluss, der nicht nur Fragen aufwirft, sondern auch das Gefühl, dass die Bürger an diesem Abend nicht mitgenommen, sondern übergangen wurden.

Die Finanzmisere in Crivitz – ein Jahrzehnt der Fehlentwicklungen und jetzt vor dem finanziellen Wendepunkt.

admin

12.Dez.2025 /P-headli.-cont.-red./473[163(38-22)]/CLA-309/48-2025

Crivitz steht an einem Punkt, an dem die finanziellen Probleme nicht länger verdrängt werden können. Über Jahre hinweg haben sich Defizite aufgebaut, die inzwischen die Handlungsfähigkeit der Stadt massiv einschränken. Rücklagen wurden aufgebraucht, Kosten sind explodiert, und die Spielräume für freiwillige Leistungen oder neue Projekte sind fast verschwunden. Die Bürgerinnen und Bürger sehen sich mit der Realität konfrontiert: Die Krise ist hausgemacht, sie hat sich über ein Jahrzehnt entwickelt – und jetzt entscheidet sich, ob die Stadt den Kurs korrigiert oder endgültig in die Handlungsunfähigkeit abrutscht.

Als die Stadtvertretung Crivitz am 8. 12. 2025 zusammenkam, lag eine seltsame Mischung aus Ernüchterung, Dringlichkeit und dem Bewusstsein über den eigenen Rückstand in der Luft. Der Anlass war der Jahresabschluss 2023, der –formal ein Jahr verspätet – erst jetzt vorgelegt wurde und die Rechtsaufsicht die Stadt verpflichtet hatte, diesen bis zum 31. Dezember 2025 festzustellen.

Ein Jahrzehnt im Minus – die Bilanz 2014 bis 2024

Die eigentliche Brisanz lag jedoch nicht in der verspäteten Vorlage, sondern in den nackten Zahlen, die eine strukturelle Schieflage sichtbar machen, die sich über Jahre hinweg aufgebaut hat und die Handlungsfähigkeit der Stadt inzwischen massiv einschränkt.

Der Jahresabschluss 2023 weist einen Fehlbetrag von –815.249,74 Euro aus, der nur durch Entnahmen aus Rücklagen und Reserven ausgeglichen werden konnte. Damit setzt sich die Serie negativer Ergebnisse fort, die bereits 2021 mit einem Minus von –144.577,32 Euro begann, sich 2022 mit einem Defizit von –947.009,41 Euro dramatisch verschärfte und 2023 ein weiteres Loch hinterlässt. Auch der Vorausblick auf 2024 ist kaum besser: Ein Fehlbetrag von rund –546.182,14 Euro wird erwartet. In der Gesamtschau der Jahre 2014 bis 2024 ergibt sich ein kumuliertes Jahresergebnis von –2.560.719,94 Euro, was einem durchschnittlichen Defizit von –232.792,72 Euro pro Jahr entspricht – Zahlen, die nicht nur eine Momentaufnahme, sondern die Chronik einer strukturellen Fehlentwicklung über eine Dekade darstellen.

Warum der Haushalt aus dem Gleichgewicht gerät

Trotz steigender Einnahmen gelingt der Stadt seit 2021 kein unterjähriger Haushaltsausgleich mehr ohne Entnahmen aus Rücklagen und Reserven. Die Ursachen liegen in einer Kostenstruktur, die den Handlungsspielraum nahezu auffrisst: Vor allem die Personalkosten und die externen Kosten wachsen in einer Dynamik, die die Planung immer wieder überholt.

Für 2023 wurden die Personalkosten deutlich höher als im Vorjahr veranschlagt und erreichten 4,5 Mio. €, für 2024 setzt sich der Trend fort und es wird eine weitere Steigerung auf 4,8 Mio. € erwartet. Damit schlagen sie mit rund 35 Prozent der Gesamtaufwendungen zu Buche, während die externen Kosten weitere 40 Prozent ausmachen. Zusammengenommen sind damit 75 Prozent des Haushalts bereits fest gebunden – ein Spielraum, der freiwillige Leistungen, neue Projekte oder flexible Steuerung zunehmend unmöglich macht. Diese starre Bindung der Mittel ist das eigentliche Nadelöhr der kommunalen Finanzpolitik in Crivitz: Sie lässt der Stadt zwar wachsende Einnahmen verbuchen, aber noch schneller wachsende Ausgaben tragen, die sich der kurzfristigen Steuerung entziehen. Besonders deutlich wird im Bericht zum Jahresabschluss die Problematik in den kommunalen Einrichtungen, in denen die Kostenlinie sehr klar und zugleich schwer umkehrbar verläuft.

Gebäudereinigung: Qualität gewonnen, Kosten explodiert

Die kommunale Gebäudereinigung verursachte 2023 Aufwendungen in Höhe von 637.963€, davon allein 589.544 € Personalkosten. Der Personalbestand stieg auf 22 Kräfte – vier mehr als im Vorjahr. Die Einnahmen basieren auf Eingliederungszuschüsse, Erstattungen durch die Krankenkasse für Mutterschutz und Beschäftigungsverbot und die Erstattung der einmalig gezahlten Energiepreispauschale. Zwar konnte durch eine Kosten- und Leistungsrechnung und die interne Leistungsverrechnung ein rechnerisch neutrales Ergebnis im Produkt Reinigung erzielt werden, doch die tatsächliche Kostenentwicklung bleibt besorgniserregend und zeigt, wie eng die Spielräume sind, wenn die fixen Komponenten wachsen und die Einnahmen strukturell nicht mithalten.

Auf die Kritik der Rechnungsprüfung reagierte Bürgermeisterin Britta Brusch-Gamm (CWG) erstmals mit einer schriftlichen Stellungnahme die öffentlich zugänglich war, in der sie die Eigenreinigung verteidigt und als Qualitätsgewinn darstellt. Sie verweist auf überarbeitete Hygienepläne, Mengenrabatte bei Bestellungen und die Neustrukturierung der Zuständigkeiten seit Mai 2025. Die Entscheidung zur Eigenreinigung sei notwendig gewesen, da frühere Vergaben an externe Firmen zu mangelhaften Leistungen geführt hätten. Man habe „ganze Ordner voller Rechnungskürzungen“ und sogar städtische Mitarbeiter hätten die Reinigung übernehmen müssen – in Kindereinrichtungen.

Doch diese Darstellung blendet zentrale haushaltspolitische und juristische Folgen aus. Denn die Eigenreinigung hat nicht zu einer Kostenentlastung geführt, sondern zu einem kontinuierlichen Anstieg der Aufwendungen: Von 142.991€ im Jahr 2019 auf über 600.000 € im Jahr 2023 – bei Einnahmen, die in keinem Jahr auch nur annähernd die Kosten deckten. Das Defizit 2023 beträgt über 563.000 €. Die behauptete „höhere Bindung an die Häuser“ mag organisatorisch sinnvoll erscheinen, doch haushaltstechnisch wurde das Gegenteil erreicht: Die Stadt zahlt mehr, spart nicht – und steht nun zusätzlich vor einem Gerichtsverfahren.

Denn wie der Rechnungsprüfer feststellte in seinem Bericht, hat die Stadt Crivitz bis 2019 eine externe Reinigungsfirma beauftragt, deren Leistungen als mangelhaft bewertet wurden. Rechnungen wurden gekürzt oder gar nicht beglichen. Eine außergerichtliche Einigung scheiterte – nun klagt das Unternehmen auf Zahlung. Der Streitwert beläuft sich auf 57.672,61€, zuzüglich 10.000 € für Zinsen, Gerichts- und Anwaltskosten. Insgesamt wurden Rückstellungen in Höhe von 67.700 € gebildet für 2024– eine Summe, die den Haushalt zusätzlich belastet und die Frage aufwirft, ob die damalige Vergabepraxis und die heutige Umstellung wirklich professionell begleitet wurden.

Die Stellungnahme der Bürgermeisterin enthält viele organisatorische Details, aber wenig haushaltspolitische Einsicht. Sie beschreibt Maßnahmen zur Verbesserung der Abläufe, aber kein klares Konzept zur Kostenbegrenzung. Die Bürgerinnen und Bürger sehen eine Kostenlinie, die Jahr für Jahr steigt – und eine politische Verteidigung, die diese Entwicklung nicht kritisch hinterfragt. Die Eigenreinigung mag in der Praxis besser funktionieren als frühere Vergaben, doch sie ist haushaltstechnisch nicht tragfähig. Und die juristischen Altlasten zeigen: Auch die Vergangenheit wurde nicht sauber abgeschlossen. Was als Qualitätsgewinn dargestellt wird, ist in Wahrheit ein Kostenproblem mit juristischem Anhang. Die Stadt zahlt mehr, steht vor Gericht – und die politische Kommunikation bleibt defensiv. Das ist keine Entlastung, sondern eine Belastung. Und sie verlangt endlich eine ehrliche Neubewertung: Was kostet uns Qualität wirklich? Und wie viel davon können wir uns noch leisten?

Bauhöfe ohne klare Kostenkontrolle

Noch gravierender ist die Situation bei den kommunalen Bauhöfen, deren Aufwendungen sich auf 648.285 € beliefen, davon 457.131€ Personalkosten – ein Anteil von 70,52 Prozent. Hier fehlt eine Kosten-Leistungs-Rechnung vollständig, sodass Transparenz und Steuerungsmöglichkeiten nicht gegeben sind; die ausgewiesenen Erträge resultieren im Wesentlichen aus Korrekturbuchungen früherer Personalkosten, einer Kostenerstattung für den Glasfaseranschluss und dem Verkauf eines Multicar, dessen Differenz zwischen Verkaufserlös und Restbuchwert einen Ertrag von 6.499 Euro ausmacht. Die fehlende interne Verrechnung wirkt als Hemmschuh, insbesondere dort, wo Bauhofleistungen für die Kitas, deren Gebäude und Anlagen systematisch abgegrenzt und in Leistungsverhandlungen abgebildet werden müssten.

Kindereinrichtungen in den vergangenen Jahren im Dauerdefizit

Hinzu kommen die Kindertagesstätten, die ebenfalls die durchschnittlichen Defizite von 2019 bis 2023 aufweisen: Der Hort Crivitz mit –45.554,63€, der Kindergarten „Uns Lütten“ mit –90.838,39€ und der Kindergarten „Marienkäfer“ in Wessin mit –30.838,39€. Jahrelang schleppend verlaufene Leistungsverhandlungen wurden erst seit zwei Jahren intensiviert; solange die interne Verrechnung – insbesondere mit Blick auf Bauhofleistungen – nicht belastbar hinterlegt ist, bleiben die Verhandlungsergebnisse jedoch unterdurchschnittlich und die Defizite bestehen.

Repräsentationskosten: Nett gemeint, teuer bezahlt

Auch die Gesamtkosten der Repräsentationen der Stadt Crivitz stiegen merklich: 10.484,88 € für die Bürgermeisterin und insgesamt 71.201,41€ für die Stadt im Jahr 2023. Diese Zahlen sind jedoch kein Einzelfall, sondern Teil einer kontinuierlichen Entwicklung, die sich über mehrere Jahre hinweg aufgebaut hat und inzwischen eine eigene haushaltspolitische Relevanz entfaltet. Die Gesamtkosten der Repräsentation stiegen von 20.986,75€ im Jahr 2020 – einem Jahr, das pandemiebedingt unter dem Zeichen von Corona stand – auf 39.218,52€ im Jahr 2021, weiter auf 59.648,28€ in 2022 und schließlich auf 71.201,41 € im Jahr 2023. Für 2024 sind bereits 68.700€ veranschlagt, und für 2025 sogar 77.600€. Die lineare Trendlinie zeigt eine klare Aufwärtsbewegung, die sich haushaltstechnisch nicht mehr ignorieren lässt.

Auf die Kritik der Rechnungsprüfung zum Jahresabschluss 2023 reagierte die Bürgermeisterin Frau Britta Brusch-Gamm (CWG – Crivitz) erstmals mit einer schriftlichen Stellungnahme, die öffentlich zugänglich gemacht wurde. Darin heißt es unter anderem: „Das Weihnachtsessen […] ist Dank und Anerkennung für die gute Zusammenarbeit, ist ein einander Kennenlernen und Netzwerken.“ Auch Betriebsfeste seien laut Stellungnahme dazu da, „das Miteinander und damit das Betriebsklima“ zu verbessern, um Versetzungen und Krankschreibungen zu vermeiden. Die Stadtfahrt wird als„Geste gegen Vereinsamung“und als „mobile Bürgermeistersprechstunde“ beschrieben. Und bei internen Beratungen sei es Ausdruck von „Wertschätzung und Anerkennung“, wenn „mal belegte Brötchen oder eine Bockwurst“ übernommen würden. Die stark gestiegenen Repräsentationskosten sind nicht nur Zahlen auf dem Papier, sondern ein politisches Ergebnis: Sie entstanden in der Zeit, in der die CWG – Crivitz (Crivitzer Wählergemeinschaft) von 2019 bis 2024 die absolute Mehrheit hatte und den Kurs der Stadt bestimmte. Damit zeigt sich klar, dass diese Ausgaben eine bewusste politische Entscheidung waren – und die Bürgerinnen und Bürger müssen sich fragen, ob solche Kosten in der jetzigen Zeit noch verhältnismäßig und verantwortbar sind.

Diese Argumentation der Bürgermeisterin Frau Britta Brusch-Gamm ( CWG – Crivitz) wirkt auf den ersten Blick empathisch, doch sie offenbart bei genauerer Betrachtung eine bemerkenswerte Abwehrhaltung gegenüber der haushaltspolitischen Kritik. Die Bürgermeisterin betont zwar, man werde die Repräsentationskosten „sehr genau prüfen und sich mit dem Amt abstimmen“, doch diese Formulierung bleibt vage und unverbindlich. Statt einer klaren Einsicht in die haushaltspolitische Tragweite der Ausgaben wird ein sozialer Nutzen behauptet, der sich weder in den Zahlen noch in der Wirkung gegenüber der Öffentlichkeit widerspiegelt. Die grafisch belegte Kostenentwicklung zeigt eine kontinuierliche Steigerung der Repräsentationsausgaben – sowohl in der Gesamtsumme als auch im Einzelbudget der Bürgermeisterin. Diese Entwicklung steht im Widerspruch zu der behaupteten Sparsamkeit („Dafür sparen wir bei all unseren Gremiensitzungen die Konferenzgetränke“) und lässt sich nicht durch Einzelfälle wie eine Stadtfahrt mit 300 Euro Überschuss relativieren. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass die Repräsentationspraxis sich verselbständigt hat – mit einer Ausweitung der Formate, einer Normalisierung der Ausgaben und einer politischen Verteidigung, die wenig Raum für Selbstkorrektur lässt.

Sogar die Repräsentationskosten der Bürgermeisterin selbst folgen diesem Trend: Von 4.767,36€ im Jahr 2020 stiegen sie auf 8.656,72€ in 2021, auf 8.752,94€ in 2022 und auf 10.484,88€ in 2023. Für 2024 sind 10.000€ angesetzt, für 2025 bereits 15.000€. Die lineare Trendlinie zeigt auch hier eine kontinuierliche Steigerung, die sich nicht allein durch inflationäre Effekte oder Einmalanlässe erklären lässt. Vielmehr ist hier eine strukturelle Ausweitung der Repräsentationspraxis zu erkennen, die sich über mehrere Haushaltsjahre hinweg verfestigt hat.

Die Bürgermeisterin Frau Britta Brusch-Gamm ( CWG – Crivitz) beschreibt ihre Repräsentationsausgaben als Ausdruck von Nähe, Austausch und Wertschätzung – etwa durch Weihnachtsessen, Stadtfahrten oder kleine Gesten im Arbeitsalltag. Doch genau diese gut gemeinten Absichten stehen inzwischen im Widerspruch zur finanziellen Realität der Stadt. Denn während die Kosten für solche Veranstaltungen und Maßnahmen Jahr für Jahr steigen, schrumpft gleichzeitig der Spielraum für andere wichtige Aufgaben – etwa für Investitionen, freiwillige Leistungen oder die Absicherung der Grundversorgung. Die Kritik aus dem Rechnungsamt und aus der Bürgerschaft wächst, weil viele den Eindruck gewinnen: Hier wird Geld für Dinge ausgegeben, die zwar nett gemeint sind, aber nicht mehr im Verhältnis zu den Möglichkeiten der Stadt stehen.

Die Stellungnahme der Bürgermeisterin wirkt deshalb nicht entlastend, sondern verstärkt das Gefühl, dass die Prioritäten falsch gesetzt wurden. Repräsentationskosten sind kein Randthema – sie zeigen, wie eine Stadt mit ihrem Geld umgeht. Und genau deshalb müssen sie künftig strenger geprüft werden: Was ist wirklich notwendig? Was ist noch angemessen? Und was akzeptieren die Bürgerinnen und Bürger als sinnvoll?

Zwischen Investitionszwang und Haushaltsdisziplin

Crivitz kämpft mit wachsender Schuldenlast und drohender Zinsfalle: Die finanzielle Lage der Stadt ist angespannt wie selten zuvor. Aufgezehrte Rücklagen und fehlende liquide Mittel haben bereits die staatliche Rechtsaufsicht auf den Plan gerufen. Ein Blick auf die Kreditstruktur zeigt, wie eng der Handlungsspielraum geworden ist – und wie lange die Belastung die Stadt noch begleiten wird.

Die drei Kredit-Komponenten im Überblick

  • Grundschule (Start 2019): Kredit über 513.000 €, jährliche Rate 27.189 €. Tilgung bis 2028, Schlusszahlung 295.273,10 €.
  • Kita „Uns Lütten“ (Start 2020): Kredit über 1.787.000 €, jährliche Rate 91.079,16 € (vierteljährlich 22.769,79 €). Volltilgung bis 30. Juni 2040.
  • Bauhof / Investition (Start 2025): Kredit über 225.000 €, jährliche Rate 26.756,04 € (vierteljährlich 6.689,01 €). Volltilgung bis Ende 2034.

Die Erblast der Großprojekte: Seit 2019 wurden in Crivitz wichtige Investitionen in die soziale Infrastruktur gestemmt. Der Umbau der Grundschule und die Sanierung der Kita „Uns Lütten“ galten als unverzichtbar, doch sie wurden ohne ausreichendes finanzielles Polster umgesetzt. Das Ergebnis: eine Schuldenlast von über 1,7 Millionen Euro, die die Stadt bis ins Jahr 2040 begleiten wird – eine Bürde, die kommende Generationen spüren werden.

Der kritische Punkt: 2025: Besonders brisant wird die Lage im Jahr 2025. Trotz leerer Kassen zwingt die Notwendigkeit, den Bauhof zu sichern, zu einer weiteren Kreditaufnahme über 225.000 €. Damit steigt die jährliche Belastung für Zins und Tilgung auf rund 145.000 €. Monatlich müssen über 12.000 € allein für den Schuldendienst erwirtschaftet werden, bevor Mittel für freiwillige Leistungen, Vereinsförderung oder Straßenerhalt zur Verfügung stehen. Erst mit der Schlusszahlung für den Schulkredit Ende 2028 ist eine kleine Entlastung absehbar, doch bis 2034 bleibt die Stadt durch den Bauhof-Kredit zusätzlich gebunden.

Die drohende Zinsfalle: Ein weiteres Risiko liegt in der Zinsbindung des Kita-Darlehens. Der derzeitige Zinssatz von 0,19 % vermittelt trügerische Sicherheit. Läuft die Bindung im Sommer 2030 aus und steigen die Marktzinsen deutlich, könnte die Belastung erdrückend werden – bei einer Restschuld von fast einer Million Euro.

Konsequenzen und Ausblick: Die Stadt befindet sich in einer Phase extremer finanzieller Unfreiheit. Jeder neue Kredit schränkt den Handlungsspielraum für Jahrzehnte ein. Die Prioritäten werden zunehmend von Tilgungsplänen und Aufsichtsbehörden bestimmt, nicht mehr von den gewählten Vertretern.

Die Rolle der CWG – Crivitz Mehrheit 2019–2024

In diesem Zusammenhang darf die politische Verantwortung nicht unter den Tisch fallen. Die CWG‑Fraktion (Crivitzer Wählergemeinschaft) verfügte von 2019 bis 2024 über eine absolute Mehrheit in der Stadtvertretung und prägte in dieser Zeit den finanzpolitischen Kurs wesentlich – sowohl in der strategischen Ausrichtung als auch in der konkreten Haushaltsführung. Entscheidungen zur Personalentwicklung, zur Struktur der freiwilligen Leistungen, zur Investitionspolitik und zur Priorisierung einzelner Produkte wurden unter ihrer Führung getroffen. Das heute dokumentierte kumulierte Defizit von über 2,5 Millionen Euro ist daher nicht allein ein technischer Saldo, sondern auch das Ergebnis einer politischen Mehrheit, die über Jahre hinweg die Richtung vorgab.

Wo Verhandlungen vertagt wurden, wo Kosten-Leistungs-Rechnungen fehlten, wo Steuerungsinstrumente nicht konsequent eingeführt oder genutzt wurden, entstanden Lücken, die sich später als Defizite materialisierten. Insofern trägt die Wählergemeinschaft CWG – Crivitz eine zentrale Verantwortung für die finanzpolitische Entwicklung, die nun sichtbar in eine strukturelle Haushaltskrise münden wird.

Gefährdete Fördermittel und die vorläufige Haushaltsführung 2026

Der Jahresabschluss 2023 erhielt zudem einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk, verursacht durch eine zum Zeitpunkt der Erstellung nicht aktuelle Prüfsoftware. Das Zahlenwerk soll korrekt sein; gleichwohl ist die formale Einschränkung ein weiterer Baustein in einer Kette von Unschärfen, die in der Summe das Vertrauen in die Steuerungsfähigkeit belasten. Der Ausblick auf 2024 zeichnet ein ähnliches Bild: Ein Defizit von rund einer halben Million Euro, ein voraussichtlich besser strukturierter Finanzhaushalt, der jedoch die zentrale Schwäche – die sinkende Liquidität und abgeschmolzene Rücklagen – nicht kompensieren kann. In der Folge drohen auch 2026 Haushaltssperren in einzelnen Bereichen, sollten keine klaren Gegensteuerungen greifen.

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Crivitz lebt von der Substanz, und die Uhr tickt. Der Weg zur vollständigen Entschuldung reicht bis ins Jahr 2040 und verlangt strikte Haushaltsdisziplin. Investitionen auf Pump dürfen keine Gewohnheit werden, sondern müssen die Ausnahme bleiben. Nur durch konsequentes Sparen und eine strenge Ausgabenkontrolle kann die Stadt mittelfristig wieder eigenständig über ihre Zukunft entscheiden – ohne dass die Rechtsaufsicht jeden Schritt vorgibt.

Die Zeitachse verschärft die Lage weiter: Der Orientierungsdatenerlass vom 27. November 2025 verlangt für Fördermittelanträge im Jahr 2026 die Vorlage eines aufgestellten Jahresabschlusses 2025 sowie aller festgestellten Vorjahresabschlüsse. Crivitz erfüllt diese Voraussetzung nicht; der Jahresabschluss 2024 hätte bis zum 31. Dezember 2025 beschlossen sein müssen, der Jahresabschluss 2025 muss bis zum 31. Mai 2026 aufgestellt werden. Die Haushaltsplanung 2026 bleibt vage, die Zahlen sollen erst nach dem 31. Dezember verarbeitet werden, der Orientierungsdatenerlass ist im Amt noch nicht angekommen; realistisch ist ein Beschluss für einen Haushaltsatzung 2026 frühestens im April. Ab dem 1. Januar 2026 bedeutet das: vorläufige Haushaltsführung mit beschränkter Mittelausgabe, keine neuen Projekte, nur das zwingend Notwendige.

Was jetzt passieren muss – klare Prioritäten statt weiterem Stillstand

Die Sitzung am 8. Dezember 2025 machte unmissverständlich deutlich, dass die Stadt Crivitz vor einem Wendepunkt steht. Die Stadt ist in ein enges Korsett gewachsen: Einnahmen steigen, aber die gebundenen Ausgaben steigen schneller; Rücklagen wurden genutzt, um Löcher zu schließen, ohne die Ursachen zu beseitigen; die Liquidität schmilzt, während die formalen Anforderungen für Fördermittel die Zeitfenster enger ziehen.

Der Weg aus dieser Lage ist anspruchsvoll, aber er ist möglich, wenn die Stadt sich konsequent auf Steuerung, Transparenz und Priorisierung ausrichtet:Kosten-Leistungs-Rechnungen müssen in allen relevanten Bereichen eingeführt und gelebt werden, insbesondere in den kommunalen Bauhof; Personalkosten sind auf Wirkung, Wirtschaftlichkeit und Priorität zu prüfen; externe Kosten müssen einer strengen Notwendigkeitskontrolle unterzogen und gegebenenfalls begrenzt werden; Repräsentationsausgaben sind transparent zu trennen und auf ein nachvollziehbares Maß zu reduzieren; das Fördermittelmanagement muss auf Fristenstabilität und Projektklarheit getrimmt werden, damit Chancen nicht an Formalien scheitern; freiwillige Leistungen können nur noch im Rahmen der tatsächlich verbleibenden Restmittel verantwortet werden.

Fazit:

Hausgemachte Krise verlangt entschlossenes Handeln

 Ab 2026 wird die Stadt Crivitz auf Zuschüsse des Landes und des Kreises angewiesen sein; aus eigener Kraft bleibt die Handlungsfähigkeit nur über intensive Kürzungen zu sichern. Die Misere hat viele Ursachen – organisatorische, politische, strukturelle –, und sie ist in weiten Teilen hausgemacht. Gerade deshalb braucht es jetzt entschlossenes Handeln, nicht als Geste, sondern als durchgängiges Prinzip: klare Zahlen, klare Prioritäten, klare Verantwortlichkeiten und eine Haushaltsdisziplin, die den Spielraum der Kommune zurückerobert, Schritt für Schritt und mit Blick auf das, was die Stadt langfristig tragen kann.

Crivitz fährt auf Reserve – Jahresabschluss 2023 offenbart erneut klares Defizit!

admin

07.Dez.2025 /P-headli.-cont.-red./472[163(38-22)]/CLA-308/47-2025

Es ist Dezember 2025. Die Haushaltsplanung für das Jahr 2026 läuft, Fördermittel müssen beantragt, Investitionen geplant, Prioritäten gesetzt werden. Doch erst jetzt liegt der Jahresabschluss 2023 vor – ein Jahre im Rückstand, in einer Zeit, in der jede Kennziffer über die Handlungsfähigkeit der Stadt entscheidet. Wir reden über gestern, während das Heute im Dunkeln bleibt. Und das Morgen droht, uns einzuholen.

Der Jahresabschluss 2023 ist ein Dokument der Ernüchterung: Die Erträge betragen 11.957.899 €, die Aufwendungen 12.773.149 €. Daraus ergibt sich ein Fehlbetrag von –815.249 €, der nur durch Entnahmen aus Rücklagen ausgeglichen werden konnte. Die Liquidität sank Ende 2023 auf 1.698.000 €, ein Rückgang um fast 200.000 € gegenüber dem Vorjahr. Von den einst soliden Rücklagen sind nur noch rund 500.000 € übrig. Die Stadt fährt faktisch auf der letzten Reserve.

Die Ausgabenstruktur bindet den Haushalt eng: Personalaufwendungen liegen bei 4.581.539 € (35,9 %), Umlagen und sonstige Transferaufwendungen bei 4.236.914 € (33,2 %), Sach- und Dienstleistungen bei 2.349.521 € (18,4 %). Hinzu kommen Abschreibungen von 1.101.617 € (8,6 %), sonstige Aufwendungen von 495.125,04 € (3,9 %) und Zinsaufwendungen von 8.430 € (0,07 %).

Kernaussage: Fast 70 % des Haushalts sind durch Personal und Pflichtumlagen fest gebunden. Nur rund 30 % bleiben für alles andere.
Folge: Der Spielraum für neue Projekte, freiwillige Leistungen oder kurzfristige Reaktionen ist stark begrenzt.

Damit verschlingen Personal und Umlagen zusammen fast 70 % des Haushalts – die Spielräume für gestaltende Aufgaben sind minimal. Besonders deutlich wird die Kostensteigerung in der Grundversorgung: Die kommunale Gebäudereinigung verursachte 2023 rund 637.963€ an Aufwendungen, der kommunale Bauhof über 648.285 €. Diese laufenden Betriebskosten sind notwendig, wachsen aber sichtbar bis 2025 und schmälern die Flexibilität der Stadt zusätzlich.

Noch dramatischer ist der Zeitpunkt. Wir sind im Dezember 2025, und eigentlich müsste längst der Jahresabschluss 2024 vorliegen und verabschiedet werden, damit die Stadt auf einer soliden Grundlage planen kann. Doch Crivitz hängt zwei Jahre hinterher. Der Orientierungsdatenerlass vom 27.11.2025 verlangt bereits für Fördermittelanträge im Jahr 2026 den aufgestellten Jahresabschluss 2025 sowie alle festgestellten Abschlüsse der Vorjahre. Crivitz erfüllt diese Voraussetzung nicht. Die Folge: Die Stadt riskiert, dringend benötigte Fördermittel nicht beantragen zu können. Investitionen in Schulen, Straßen oder soziale Projekte könnten blockiert werden – nicht, weil das Geld fehlt, sondern weil die Verwaltung ihre Hausaufgaben nicht rechtzeitig gemacht hat.

Auf den Prüfbericht des Rechnungsprüfungsausschusses zum Jahresabschluss 2023 reagierte die Bürgermeisterin erstmals mit einer schriftlichen Stellungnahme, die öffentlich zugänglich gemacht wurde:

„Gestatten Sie mir einige Ausführungen zu dem Prüfbericht: Es gibt aus meiner Sicht Informationslücken. Vielleicht ist es auch der knappen Zeit geschuldet, dass bei mir nach Studium ein Eindruck zurückbleibt, unsere Arbeitsweise kostet dem Amt zu viel Zeit und wir werfen das Geld mit vollen Händen raus. Das ist zumindest mein Eindruck. Grundlage der Rechnungsprüfung war das Zahlenwerk, die Dokumente und Aussagen im Amt. Es gibt aber auch die ehrenamtliche Ebene, die nicht befragt wurde. Deshalb werbe ich um Ihr Verständnis, auch meine Sicht auf die Auswertung wiedergeben zu dürfen. Die kritisch angemerkten Dinge von Amtswegen sind für uns als Hinweise wichtig, um besser zu werden. Mir ist auch bewusst, dass meine Ausführungen unser Haushaltsergebnis unterm Strich nicht verbessern werden, aber vielleicht das Verständnis. Wir stehen im Ehrenamt einerseits für die Öffentlichkeit in Mithaftung – die Berichte lesen sich wie eine Gesamtverantwortung des Ehren-amtes – und andererseits dürfen wir unsere Leistung nicht einbringen. Sie wird keiner Bewertung unterzogen, was wir durch ehrenamtliches Engagement auch an Ersparnissen für die Kommunen erreichen. Die Zeit der Mitarbeitenden ist berechenbar und offensichtlich, die des Ehrenamtes nicht. Ich gewinne zunehmend den Eindruck, dass unsere ehrenamtliche Perspektive in unserem Amt zu wenig gesehen wird. Der Tenor darf nicht sein, dass das Ehrenamt zu wenig den Blick aufs große Ganze hat, diszipliniert werden muss und demo-kratische Wege wertvolle Zeit kosten. Ich wünsche mir wieder ein stärkeres und vor allem lösungsorientierteres Miteinander.“………..„Wir können im Ehrenamt nur so gut sein wie unser Amt uns dabei unterstützt.„

Diese Einlassung verdient eine nüchterne, faktenbezogene Einordnung. Ja, die Prüfung fokussiert auf das Zahlenwerk, Dokumente und Aussagen der Verwaltung – denn genau dort werden Haushaltsansätze gebildet, Mittel bewirtschaftet und Abschlüsse erstellt. Das Ehrenamt leistet wertvolle Beiträge, doch es kann weder die Pflicht zur fristgerechten Aufstellung und Feststellung der Jahresabschlüsse ersetzen noch strukturelle Defizite überdecken. Der Fehlbetrag von –815.249 € ist keine Frage des Eindrucks, sondern rechnerische Tatsache; die Liquidität von 1.698.000 € und Rücklagen von rund 500.000 € sind klar bezifferte Größen; die Kostenblöcke von Personal (4,58 Mio. €) und Umlagen (4,24 Mio. €) binden den Haushalt; die Betriebskosten in Gebäudereinigung (ca. 637.963€) und Bauhof (über 648.285 €. ) wachsen seit Jahren weiter an. Diese Punkte erfordern Management, Priorisierung und Disziplin – unabhängig von der berechtigten Wertschätzung für das Ehrenamt. Wer das Prüfverfahren auf „Informationslücken“ und „knappe Zeit“ reduziert, greift zu kurz, denn die Kernbotschaft bleibt: Ohne zeitnahe Abschlüsse, belastbare Kalkulationen und klare Steuerung verliert die Stadt Handlungsfähigkeit und Förderzugänge.

Die Verantwortung für diese Entwicklung liegt nicht im Ehrenamt, sondern bei der politischen Führung. Seit 2014 steht die Bürgermeisterin Frau Britta Brusch-Gamm an der Spitze der Stadt Crivitz, zwischen 2019 und 2024 verfügte sie mit Ihrer CWG-Fraktion ( Crivitzer Wählergemeinschaft) über eine absolute Mehrheit und bestimmte den finanzpolitischen Kurs der Stadt. Wer über Jahre die Finanzpolitik bestimmt, trägt auch die Verantwortung für ihre Folgen. Das Ehrenamt ist wertvoll, aber es kann keine verspäteten Abschlüsse, keine verbrannten Rücklagen und keine fehlende Liquidität und Haushaltsdisziplin erklären.

Die Lage ist eindeutig: Liquidität sinkt, Rücklagen werden aufgebraucht, Ausgaben steigen, Fördermittel sind in Gefahr. Das bedeutet: Gebühren steigen, Leistungen werden gekürzt, Investitionen bleiben aus. Die Bürger zahlen mehr – und bekommen weniger. Die Haushaltsplanung 2025 wurde nur mit einer Verbesserungsanordnung seitens der Rechtsaufsicht von über 800.000 € genehmigt, die Personalkosten steigen Richtung über 5,2 Mio. € 2025, die Rücklagen sind im Prinzip fast vollständig jetzt aktuell nahezu erschöpft. Ohne Kurswechsel verschärft sich der Trend.

Crivitz braucht jetzt einen klaren Kurswechsel: zeitnahe Jahresabschlüsse, strikte Haushaltsdisziplin, Verzicht auf den Verbrauch von Rücklagen, Priorisierung der Pflichtaufgaben, belastbare Kalkulationen in kostenintensiven Bereichen (u. a. Bauhof und Gebäudereinigung) und Transparenz gegenüber den Bürgern. Das Ehrenamt sollte konstruktiv eingebunden und wertgeschätzt werden – jedoch als Ergänzung, nicht als Ersatz für professionelle, fristgerechte und regelkonforme Haushaltsführung.

Der Jahresabschluss 2023 ist mehr als eine Bilanz – er ist ein Warnsignal. Das Defizit, die sinkende Liquidität und die nahezu aufgebrauchten Rücklagen machen deutlich, dass die finanzielle Lage der Stadt Crivitz ernst ist. Die Ausgaben bis 2025 steigen weiter, während verspätete Abschlüsse sogar den Zugang zu Fördermitteln gefährden. Ohne eine klare Kurskorrektur droht die Stadt ihre Handlungsfähigkeit in den kommenden Jahren einzubüßen. Jetzt braucht es transparente Zahlen, verantwortungsbewusste Entscheidungen und eine konsequente Haushaltsdisziplin. Nur so kann Crivitz die notwendige Stabilität zurückgewinnen und eine verlässliche Grundlage für die Zukunft schaffen.

Fazit:

Das eigentliche Problem liegt nicht allein in den roten Zahlen, sondern in der politischen Verantwortung: Seit Jahren werden Haushaltsabschlüsse verschleppt, Rücklagen fast aufgebraucht und steigende Kosten hingenommen. Statt klarer Steuerung und Transparenz erleben die Bürger beschwichtigende Erklärungen, die das Ehrenamt als Schutzschild vorschieben. Doch die Verantwortung liegt bei der Verwaltung und der politischen Führung, die den Kurs gesetzt hat.

Das Fazit lautet daher: Crivitz braucht keine neuen Eindrücke, sondern endlich klare Entscheidungen. Haushaltsdisziplin, zeitnahe Abschlüsse und ehrliche Kommunikation sind unverzichtbar, wenn die Stadt ihre Zukunft sichern will. Ohne diesen Kurswechsel bleibt Crivitz im Rückwärtsgang – mit steigenden Gebühren, schrumpfenden Leistungen und verlorenen Chancen.

Verkehrskonzept als Daueraufführung: Viel Gerede, kein Plan!

admin

05.Dez.2025 /P-headli.-cont.-red./471[163(38-22)]/CLA-307/46-2025

Bürgerbeteiligung statt Schubladenpläne: Zeit für Transparenz!

Die unendliche Geschichte des Verkehrskonzepts

Crivitz – eine Stadt und Grundzentrum der Entwicklung, die seit Jahren über ihr Verkehrskonzept spricht, ohne jemals eines zu besitzen. Was für andere Kommunen selbstverständlich ist – eine klare Planung für Mobilität, Parken, Sicherheit und Lebensqualität – bleibt hier ein Phantom. Statt eines durchdachten Konzeptes gibt es Ankündigungen, Umdeutungen, Versprechen und Streit. Die Bürger erleben eine Endlosschleife, in der Ideen auftauchen, verschwinden und wieder neu verpackt werden.

Was ist ein Verkehrskonzept – und warum braucht Crivitz endlich eins?

Ein Verkehrskonzept ist kein einzelnes Schild, keine spontane Tempo-30-Zone und auch keine Einbahnstraße, die plötzlich auftaucht. Es ist ein durchdachter Plan, mit dem eine Stadt wie Crivitz ihre Mobilität langfristig gestalten kann – für alle, die sich hier bewegen: Autofahrer, Radfahrer, Fußgänger, Menschen mit Rollatoren, Kinder auf dem Schulweg und Pendler im Bus.

Ein gutes Verkehrskonzept beginnt mit einer gründlichen Analyse: Wie viele Fahrzeuge sind unterwegs? Wo entstehen Staus? Wo fehlen sichere Übergänge? Wie laut ist es in den Wohngebieten? Wo gibt es zu wenig Parkplätze – und wo zu viele? Fachleute zählen, messen, beobachten und sprechen mit den Menschen vor Ort. Denn nur wer weiß, wie der Verkehr wirklich funktioniert, kann ihn sinnvoll verändern.

Dann geht es um die Planung: Wo sollen Autos fahren – und wo besser nicht? Welche Straßen brauchen Tempo 30, welche sichere Radwege? Wie können Fußgänger sicher über die Straße kommen, auch mit Rollstuhl oder Kinderwagen? Wo fehlen Parkplätze für Anwohner, Kunden oder Pendler – und wie kann man sie schaffen, ohne andere zu verdrängen? Ein Verkehrskonzept denkt auch an die Zukunft: Wie entwickelt sich Crivitz in den nächsten Jahren? Wo entstehen neue Wohngebiete, wo neue Gewerbeflächen? Wie kann der öffentliche Nahverkehr besser angebunden werden? Wie lassen sich Lärm und Abgase reduzieren, damit die Stadt lebenswerter wird?

Und vor allem: Ein Verkehrskonzept entsteht nicht im stillen Kämmerlein. Es braucht die Menschen, die hier leben. Bürgerinnen und Bürger müssen gefragt, gehört und ernst genommen werden. In Workshops, Umfragen oder öffentlichen Versammlungen können sie sagen, was sie brauchen – und was nicht funktioniert. Denn wer täglich durch Crivitz läuft, fährt oder radelt, weiß oft besser, wo es hakt, als jeder Ausschuss. Vor allem aber: Es ist ein Werkzeug, das Bürgerbeteiligung und Fachwissen zusammenführt, um eine Stadt lebenswerter und sicherer zu machen.

Doch in Crivitz fehlt genau das. Stattdessen erleben die Bürger seit Jahren eine Abfolge von Versprechen und Vertagungen.

Chronologie der Versprechen und Vertagungen

  • 2018: Erste Beratungen über ein Parkplatzkonzept. Bürgerbefragungen zeigen den Wunsch nach längeren Parkzeiten. Beschluss: Zwei Stunden Parkzeit in der Großen Straße. Doch ein echtes Konzept entsteht nicht.
  • 2021: Die CDU-Fraktion fordert ein Parkraumkonzept. Karina Reinke bringt den Antrag ein. Doch Andrea Rüß von der CWG – Crivitz erklärt, es brauche mehr – ein Verkehrskonzept. Gemeinsam mit DIE LINKE wird der Antrag kurzerhand umgedeutet. Aus „Parkraumkonzept“ wird „Verkehrskonzept“. Beschluss: Ein Verkehrskonzept soll erstellt werden. Doch nichts geschieht.
  • 2022–2024: Schweigen. Keine Fortschritte, keine Bürgerbeteiligung, keine Fachplanung. Stattdessen einzelne Tempo-30-Zonen – im Vogelviertel, in der Lindenallee, in der Parchimer Straße. Maßnahmen ohne Gesamtrahmen.
  • 2025: Plötzlich tauchen neue Vorstellungen auf: Einbahnstraßenregelungen für Bergstraße, Seestraße, Fischerstraße, Gartenstraße. Ersatzparkplätze auf dem alten SPAR-Markt. Eine 30-km/h-Zone in der Weinbergstraße. Bürgerinitiative formiert sich, protestiert und sammelt Unterschriften.

Die Sitzung des Bauausschusses am im September 2025

An diesem Tag sollte endlich über das Verkehrskonzept beraten werden. Doch die Sitzung wurde zum Sinnbild der Misere. Herr Andreas Rüß ( CWG- Crivitz), der 2021 den entscheidenden Änderungsantrag stellte, war diesmal nicht Teil der Sitzung. Seine Rolle bleibt dennoch zentral: Er war es, der das Parkraumkonzept in ein Verkehrskonzept integrierte und verwandelte – ein Schritt, der großspurig wirkte, aber bis heute ohne Substanz blieb. Herr Alexander Gamm ( CWG – Crivitz), Bauausschußmitglied, Ehemann der Bürgermeisterin Frau Britta Brusch-Gamm (CWG – Crivitz) und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wärme und Energie, fiel weniger durch Fachbeiträge als durch verbale Ausfälle auf. Zeugenaussagen berichten von Beschimpfungen gegenüber Ausschussmitgliedern und Bürgern. Statt Sachlichkeit dominierten persönliche Angriffe.

Herr Michael Renker, Vorsitzender des Bauausschusses, war der einzige, der überhaupt konkrete Vorstellungen vortrug. Er sprach von Tempo-30-Zonen, von Einbahnstraßenregelungen, von Parktaschen in der Eichholzstraße. Er präsentierte eine Flurkarte – notdürftig, aber immerhin es ist ein Ansatz. Doch auch seine Vorschläge blieben Stückwerk: Ersatzparkplätze auf dem alten SPAR-Markt, sollten halb vermietet, halb zeitlich begrenzt werden, sollten die wegfallenden Stellplätze am Marktplatz kompensieren. Eine Rechnung, die nicht aufgeht.

Welche Vorstellungen existieren?

Die Bürger müssen wissen, was überhaupt diskutiert wird:

Da von Seiten des Bauausschusses der Stadt Crivitz keinerlei offizielles Material zu den in der Sitzung besprochenen Inhalten veröffentlicht wurde und selbst das Protokoll keine sachlichen Hinweise enthält, wurde eine anschauliche Skizze erstellt. Sie fasst die wesentlichen Punkte der Diskussion zusammen und macht die geplanten Maßnahmen sichtbar.
Die Darstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern dient allein dazu, die besprochenen Inhalte für die Bürger verständlich zu veranschaulichen.
  • Einbahnstraßen: Bergstraße, Seestraße, Fischerstraße, Gartenstraße, Mauerstraße, Grüne Straße sollen umgewandelt werden.
  • Tempo-30-Zonen: Weinbergstraße, Geschwister-Scholl-Platz, weitere Straßenzüge.
  • Marktplatz: Wegfall von 32 Stellplätzen, Ersatz durch 26 Plätze auf dem alten SPAR-Markt – davon 13 vermietet, 13 zeitlich begrenzt.
  • Parktaschen: Einrichtung in der Eichholzstraße, trotz anderwertige Vorstellungen der Anwohner.
  • Barrierefreiheit: Fehlende Querungsmöglichkeiten, unzureichende Gehwegbreiten, rutschige Beläge – bislang ohne Lösung.

Seit Jahren erleben die Bürger das Gleiche: Es gibt keine Unterlagen, keine Karten, keine Pläne. Alles bleibt hinter verschlossenen Türen – die Öffentlichkeit erfährt nur Bruchstücke. Auch diesmal veröffentlichte der Bauausschuss der Stadt Crivitz keinerlei Material zu den Planungen, weder Karten noch erläuternde Hinweise. Die Stadtspitze hüllt sich weiterhin in Schweigen und hält die Details im Verborgenen.Trotz dieser Informationslücke hat sich eine Bürgerinitiative gebildet. Sie reagierte auf die mündlichen Darstellungen in der Sitzung und machte ihre Kritik öffentlich. Damit wurde deutlich: Auch ohne offizielle Informationen sind die Menschen aufmerksam und bereit, sich einzubringen. Die Initiative zeigt, dass Transparenz und Beteiligung eingefordert werden – selbst dann, wenn die Verwaltung keine Unterlagen bereitstellt.

Ein Konzept, das keines ist!

All diese Vorstellungen zeigen: Es gibt keine Gesamtschau, kein durchdachtes Konzept. Stattdessen Stückwerk, Umdeutungen, politische Manöver und Streit. Die Bürger erleben eine Endlosschleife, in der Ideen auftauchen und verschwinden, ohne jemals zu einem echten Plan zu werden. Ein Verkehrskonzept ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Es ist Zeit, dass Crivitz endlich den Schritt wagt: mit Fachplanern, mit Bürgerbeteiligung, mit Mut zur Veränderung. Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, welche Vorstellungen existieren – und ein Recht darauf, dass diese Vorstellungen endlich in ein echtes Konzept münden.

Fazit:

Das Fazit aus dieser langen und widersprüchlichen Geschichte ist klar und zugleich ernüchternd: Crivitz hat über Jahre hinweg gezeigt, wie man ein Thema endlos diskutieren, vertagen und umdeuten kann, ohne jemals zu einer echten Lösung zu gelangen. Aus einem Parkraumkonzept wurde ein Verkehrskonzept, aus Versprechen wurden Vertagungen, aus Bürgeranliegen wurden Proteste – doch ein durchdachter Plan existiert bis heute nicht.

Die zentrale Erkenntnis lautet: ohne externe Fachplanung, ohne echte Bürgerbeteiligung und ohne politische Kultur des Respekts wird Crivitz weiter im Kreisverkehr der Ideen stecken bleiben.Die bisherigen Vorstellungen – Einbahnstraßen, Tempo-30-Zonen, Ersatzparkplätze – sind Stückwerk, das mehr Konflikte schafft als löst.

Die unendliche Geschichte muss ein Ende haben. Crivitz braucht endlich ein echtes Verkehrskonzept – nicht als Schlagwort, sondern als verbindlichen, fachlich fundierten und bürgernahen Plan.

Vom Gewässerbiotop zum Betonbiotop – ein Lehrstück über Opfer, Ohnmacht und Berechenbarkeit!

admin

03.Dez.2025 /P-headli.-cont.-red./470[163(38-22)]/CLA-306/45-2025

Windeignungsgebiet 43/25 – ein Konflikt zwischen Klimazielen und Lebensräumen

Zwischen den sanften Hügeln und den wasserreichen Senken des Crivitzer Ortsteils Wessin liegt ein Gewässerbiotop, das über Jahrzehnte hinweg ein Rückzugsraum für Vögel, Amphibien und Schlafplatz für Rotmilane und andere Großvögel sowie seltene Pflanzen war. Wessin ist mehr als nur ein Ortsteil von Crivitz. Es ist eine Landschaft, die seit Jahren als Rastplatz für Zugvögel dient und Nahrungshabitate für viele Großvögel darstellt deren Bedeutung weit über die Region hinausreicht.

Hier finden sich die großen Trupps der Kraniche, die im Herbst und Frühjahr majestätisch über die Felder ziehen und in Scharen zu hunderten auf den Wiesen niedergehen. Störche haben ihre Horste in der Nähe, Großvögel brüten in den geschützten Bereichen, und die Vielfalt der Arten macht Wessin zu einem lebendigen Naturraum, der jedes Jahr aufs Neue seine Rolle im großen Kreislauf der Vogelwanderungen erfüllt.

Doch dieses Biotop steht nun vor seiner endgültigen Transformation – nicht durch natürliche Prozesse, sondern durch den Druck der Energiewende und die Berechenbarkeit politischer Entscheidungen.

Ab 2025 soll hier das Windeignungsgebiet 43/25 entstehen. 16 bis 20 Windräder sind geplant, jedes von ihnen ein technisches Monument bis zu einer Höhe von 230m, das auf einem Fundament aus bis zu 1.700 Tonnen Beton und hunderten Tonnen Stahl ruht.

Pfahlgründungen werden den Boden durchbohren, Zufahrtswege die Landschaft zerschneiden, und das Biotop, das bislang als lebendiger Organismus existierte, wird zu einem „Betonbiotop“ degradiert – ein Sinnbild für die Rücksichtslosigkeit, mit der Natur geopfert wird, wenn nationale Energieziele und kommunale Einnahmen für die klamme Stadtkasse auf dem Spiel stehen.

Die Stadt Crivitz hat lange versucht, sich gegen diese Entwicklung zu stemmen. Es gab Veränderungssperren, eigene Planungen, Widersprüche gegen die Unterlagen des Investors. Doch mit den neuen Bundesgesetzen – dem Windenergieflächenbedarfsgesetz, den EEG-Novellen – wurde die kommunale Selbstbestimmung entwertet. Heute präsentiert sich die Stadt Crivitz und ihre Bürgermeisterin Frau Britta Brusch- Gamm (CWG-Crivitz) als pragmatischer Mitspieler, der die Realität akzeptiert: Einnahmen aus Windkraft sollen die klammen Stadtkasse füllen und den maroden Haushalt sanieren, auch wenn dafür Natur unwiederbringlich verloren geht.

Besonders sichtbar wird diese Haltung in der Person von Alexander Gamm auch als Paul Hermann in Facebook aktiv. Als ehemaliger Bauausschussvorsitzender und heutiger CWG – Fraktionär und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wärme und Energie ist er zum Gesicht dieser Entwicklung geworden. Unter seiner Führung hat Stadt Crivitz den Kurs gewechselt – weg von der Verteidigung der Natur, hin zur Suche nach finanziellen Vorteilen. Alexander Gamm spricht von Konzepten für Wärme und Energie, von Kooperationen mit der WEMAG, von Beteiligungsmodellen für Bürger.

Besonders finden sich im Genehmigungsbescheid selbst: Dort finden sich Entscheidungen über Ausnahmegenehmigungen, die den Eingriff in Biotope und den Schutz von Arten rechtlich absichern sollen – und zugleich zeigen, wie weit staatliche Stellen bereit sind, Kompromisse zu machen. So wird festgehalten, dass bestimmte Biotope zwar grundsätzlich unter Schutz stehen, aber im „überragenden öffentlichen Interesse“ der Energieversorgung eine Ausnahme zulässig ist. Mit juristischen Formeln wie „keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen“ oder „Abwägung im Rahmen der Raumordnung“ wird die Zerstörung von Lebensräumen legitimiert. Selbst streng geschützte Bereiche werden durch Auflagen wie Ersatzmaßnahmen oder Monitoring scheinbar ausgeglichen, obwohl jeder weiß, dass ein zerstörtes Gewässerbiotop nicht einfach ersetzt werden kann. Diese Ausnahmeentscheidungen sind der stille Beweis dafür, dass der Naturschutz längst zur Verhandlungsmasse geworden ist – ein Hindernis, das man mit Paragraphen überwindet, statt ein Wert, den man schützt.

Diese Entwicklung ist kein Einzelfall, sondern Teil einer größeren Dynamik. Der NABU-Bundesverband warnt eindringlich vor den Folgen der Umsetzung der europäischen Richtlinie REDIII in deutsches Recht. Umweltprüfungen wie die UVP oder artenschutzrechtliche Bewertungen werden in sogenannten Beschleunigungsgebieten abgeschafft. Schutzgebiete wie Natura 2000 oder Vogelzugkorridore sind nicht ausreichend ausgeschlossen. Öffentlichkeitsbeteiligung wird reduziert, während die Belastung vor Ort steigt. Die Folge: Rechtsunsicherheit, Akzeptanzverlust und eine Energiewende, die auf Kosten der Biodiversität beschleunigt wird. NABU fordert, dass vorbelastete Flächen – Dächer, Industrieareale, Parkplätze – Vorrang haben müssen. Doch in Wessin wird stattdessen ein intaktes Biotop geopfert.

Die Bürger sehen, wie ihre Landschaft verschwindet, wie Natur geopfert wird, wie Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen werden. Sie erleben die Ohnmacht einer Kommune, die zwar protestiert, aber am Ende doch berechenbar ist: Wer zahlt, bestimmt. Die Investoren liefern Einnahmen, die Stadt Crivitz  liefert Flächen. Das Gewässerbiotop in Wessin wird so zum Bauernopfer – ein Opfer im nationalen Interesse der Energiegewinnung und zugleich ein Opfer im kommunalen Interesse, Einnahmen zu generieren.

Die Natur und Tierwelt zählen zu den größten Verlierern dieser Entwicklung. Vögel und Fledermäuse verlieren ihre Rast- und Zuggebiete, Amphibien und Insekten ihre Lebensräume. Böden und Gewässer werden durch Betonfundamente und Pfahlgründungen dauerhaft verändert. Ein Fundament für ein einziges Windrad bedeutet: 1.000 bis 1.700 Tonnen Beton, 400 bis 700 Kubikmeter Transportbeton, 54 Stahlbetonpfähle tief im Boden. Die schiere Masse dieser Bauwerke zeigt, wie radikal die Eingriffe sind – und wie endgültig die Transformation vom Gewässerbiotop zum Betonbiotop.

Doch hinter dieser technischen und ökologischen Dimension steht eine politische und gesellschaftliche Wahrheit: Die Energiewende wird als „grün“ verkauft, doch sie ist oft eine Naturwende – vom Biotop zum Beton. Klimaziele werden gegen Naturschutz ausgespielt, Einnahmen gegen Artenvielfalt, Beton gegen lebendige Ökosysteme. Die Stadt Crivitz, die Bürger, die Tiere – sie alle sind Teil eines Spiels, dessen Regeln längst nicht mehr vor Ort geschrieben werden.

Fazit:

Am Ende bleibt die ernüchternde Wahrheit: Das Gewässerbiotop in Wessin wird nicht nur durch Betonfundamente und Zufahrtswege zerstört, sondern auch durch die Ausnahmegenehmigungen im Immissionsbescheid, die den Eingriff in geschützte Natur rechtlich absichern. Was als „überragendes öffentliches Interesse“ bezeichnet wird, ist in Wirklichkeit ein staatlich vorgegebener Kompromiss, bei dem der Naturschutz zur Fußnote degradiert wird. Die Stadt Crivitz nimmt diese Opfer in Kauf, um möglicherweise kleinere Einnahmen zu erzielen, und die Bürger erleben, wie ihre Landschaft verschwindet, während ihre Stimme kaum Gewicht hat.

Das Fazit ist klar: Die Energiewende darf nicht zur Naturwende werden – doch in Wessin zeigt sich, wie schnell Klimaziele gegen Artenvielfalt ausgespielt werden und wie leicht Biotope zu Bauernopfern werden, wenn Politik und Interessengruppen gemeinsame Sache machen.

🅿️ Crivitz und die Parkplatzfrage! Von der Vision zur Verwirrung – eine Chronik kommunaler Planung.

admin

01.Dez.2025 /P-headli.-cont.-red./469[163(38-22)]/CLA-305/44-2025

Die Crivitzer Parkplatz-Geschichte – Von kleinen Zahlen zu großen Fragen!

Es begann unscheinbar, fast beiläufig: Im Jahr 2018 tauchte die Idee auf, auf dem Gelände des alten Sparmarktes einen Ausweichparkplatz zu schaffen. Die Kosten sollten überschaubar sein – gerade einmal 11.900 €. Ein Betrag, der in den Haushaltsplänen kaum auffiel, aber doch Hoffnung weckte: Endlich eine Lösung für die angespannte Parksituation in der Innenstadt, endlich eine Perspektive, den Marktplatz von Autos zu befreien und ihn wieder als Ort der Begegnung zu nutzen.

Doch wie so oft in der Kommunalpolitik wuchs das Projekt mit den Jahren – und mit ihm die Kosten. Aus dem vermeintlichen Schnäppchen wurde ein Prestigeprojekt: 26 Stellplätze für ca. 156.000 €, also stolze ca. 6.000 € pro Stück. Die Fläche wurde beräumt, ein Architekturbüro plante für weitere 25.000€, und schließlich entstand eine neue Parkplatzanlage, die nun als „Ausgleichsparkplätze“ firmiert. Auch die Grundstücksgeschichte selbst ist bemerkenswert: 2022 wurden Teilflächen des alten Sparmarktes verkauft – insgesamt rund 738 Quadratmeter für 40.700 Euro. Gleichzeitig genehmigte die Stadt eine Grundschuld über 1,8 Millionen Euro für den Erwerber. Der Rest der Fläche blieb in städtischer Hand und wurde für die neuen Parkplätze genutzt.

Doch die Logik dieser Ausgleichsflächen ist ebenso kompliziert wie die Geschichte selbst. Von den 26 Plätzen sollen 13 dauerhaft vermietet werden, die anderen 13 nur für maximal zwei Stunden frei nutzbar sein – im Jahr 2026. Damit sollen die 32 Stellplätze auf dem Marktplatz kompensiert werden, die künftig wegfallen sollen. Doch schon die einfache Rechnung zeigt: Ersatz, der zur Hälfte gleich wieder privatisiert wird, ist kein wirklicher Ersatz. Und außerdem fehlen immer noch sechs Stellplätze. Aus dem „Ausgleich“ wurde ein handfestes Ungleichgewicht.

Die Diskussion darüber wurde im September 2025 erneut entfacht. Ein Antrag zur Widernutzung des Marktplatzes brachte das Thema zurück auf die Tagesordnung. Die CWG-Fraktion, die den Platz als Ruhezone und Ort der Begegnung versprochen hatte, musste erklären, warum die Ersatzfläche nicht ausreicht. Der Bauausschuss tagte auch unter Losung zu diesem Thema „10 Jahre Parkplatz auf dem Marktplatz“ – und stellte fest, dass die Dauervermietung zwar Einnahmen bringt, aber die öffentliche Nutzbarkeit einschränkt.

Ein Verkehrs- und Parkraumkonzept? Fehlanzeige. Seit über einem Jahrzehnt wurde keines erarbeitet. Stattdessen wurden punktuelle Maßnahmen in den vergangenen Jahren wie verlängerte Parkzeiten in einzelnen Straßen umgesetzt – ohne strategischen Zusammenhang.

Die Bürgermeisterin Frau Britta Brusch – Gamm ( CWG – Crivitz)   bestätigte im Juni 2025 die Freigabe der neuen Parkplatzanlage – vorerst kostenlos. Doch die Möglichkeit von Gebühren oder Zeitbegrenzungen bleibt offen. Parallel dazu kündigte sie Gespräche mit dem Ordnungsamt über Tempo-30-Zonen an – ein weiteres Thema, das bislang ohne klare Linie behandelt wurde.

Und so steht Crivitz heute vor einem Dilemma: Der Wunsch nach einem autofreien Marktplatz kollidiert mit der Realität einer Innenstadt, die auf Parkplätze angewiesen ist. Die Ersatzfläche ist da – aber nur zur Hälfte nutzbar. Die Bürger fragen sich: War das wirklich die Lösung? Oder nur ein teures Symbol?

Fazit mit Kopfschütteln: Ausgleich, der keiner ist!

Manchmal erzählt eine Zahl mehr als tausend Worte. 26 neue Parkplätze für ca. 156.000€ – das klingt nach einer Lösung für die Innenstadt. Doch wenn davon 13 gleich wieder dauerhaft vermietet werden, bleibt die Hälfte der Stellflächen für die Öffentlichkeit übrig. Und damit fehlen immer noch sechs, um die 32 Plätze des Marktplatzes zu ersetzen.

Was als „Ausgleich“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein Ungleichgewicht. Die Stadt hat viel Geld investiert, doch die eigentliche Frage bleibt unbeantwortet: Wie soll die Innenstadt künftig funktionieren, wenn der Marktplatz autofrei wird und die Ersatzflächen nicht ausreichen?Statt Klarheit gibt es neue Arbeitskreise, neue Diskussionen und neue Kompromisse. Für die Bürger bedeutet das: Sie zahlen mit Steuern für Parkplätze, die sie am Ende gar nicht nutzen können. Für die Politik bedeutet es: Sie muss erklären, warum ein Ausgleich am Ende keiner ist.

Die Crivitzer Parkplatzgeschichte ist damit mehr als eine Debatte über Stellplätze. Sie ist ein Symbol für kommunale Entscheidungsprozesse, die sich im Kreis drehen. Und sie zeigt, wie schnell aus einem Versprechen ein Kopfschütteln wird.

Crivitzer Wärmewende – Demokratie im Schattenspiel!

admin

29.Nov.2025 /P-headli.-cont.-red./468[163(38-22)]/CLA-304/43-2025

In Crivitz wird derzeit ein Schauspiel inszeniert, das den Titel „Wärmeplanung“ trägt. Die Bühne gehört der Stadtvertretung, die Regie führt Alexander Gamm, und die Bürger dürfen – wenn überhaupt – als Statisten am Rand stehen. Transparenz? Ein Fremdwort. Beteiligung? Ein Gnadenakt.

Bereits im Oktober 2024 wurde ein „Letter of Intent“ mit der WEMAG unterzeichnet – ein Vorvertrag, der die Gründung der Crivitzer Wärme-GmbH besiegelte. Verpflichtungen, Risiken, Kosten? Alles fein säuberlich geregelt, nur eben nicht für die Öffentlichkeit. Die Bürger erfuhren davon erst später, in einer Veranstaltung, bei der Alexander Gamm als „Sachverständiger“ die Eckpunkte in atemberaubendem Tempo präsentierte. Ein wahrer Gnadenakt: immerhin durften sie hören, was längst beschlossen war.

Doch damit nicht genug. In der Einwohnerfragestunde am 27. Oktober 2025 erklärte Herr Gamm: „Wir gehen erst dann an die Öffentlichkeit, wenn gesicherte Informationen vorliegen. Und außerdem ist noch nicht klar, wie die Fernwärme kommt und zu welchem Preis.“ Eine Aussage, die weniger nach Offenheit klingt, sondern vielmehr nach einer eleganten Begründung für fortgesetzte Geheimverhandlungen. Der Bürger soll erst dann miteinbezogen werden, wenn alles fertig ist – wenn Verträge unterschrieben, Gesellschaften gegründet und Anteile verteilt sind. Eine bemerkenswert kuriose Herangehensweise an ein Projekt, das die gesamte Stadt betrifft.

Besonders pikant sind die Beteiligungsverhältnisse: Bei der Crivitzer Wärme-GmbH wurde am Ende ein 50:50-Modell mit der WEMAG präsentiert – die Stadt Crivitz und die WEMAG gleichberechtigt, zumindest auf dem Papier. Doch beim Windgebiet Crivitz West (Krudopp) sieht es anders aus: Dort heißt es angeblich 40:60 – mit 60 % für die WEMAG und nur 40 % für die Stadt. Wo also bleibt die kommunale Kontrolle? Die Bürger erfahren es nicht. Sie dürfen bestenfalls irgendwann im Nachhinein lesen, dass Gesellschaften gegründet wurden – mit kommunalem Anteil, aber ohne echte Mitsprache.

In der Crivitzer Neustadt soll ein Heizhaus entstehen, ausgestattet mit Hochleistungswärmepumpen. Klingt modern, klingt nachhaltig – wenn man die Details kennen würde. Ein „Referenzkunde“ aus Schleswig-Holstein soll die Wirtschaftlichkeit sichern. Die übrigen Crivitzer Bürger? Vielleicht irgendwann, vielleicht auch nicht. Biogas fällt aus, Diesel und Gas stehen zur Debatte – Lösungen, die nicht unbedingt dem Ideal einer nachhaltigen Wärmewende entsprechen. Aber wer fragt schon nach, wenn die Antworten ohnehin im Geheimen bleiben.

Und hier zeigt sich der eigentliche Widerspruch: Während die Stadt Crivitz ihre Sitzungen lieber nichtöffentlich abhält und Einladungen exklusiv verteilt, zeigt das Amt Crivitz mit seiner Klimamanagerin, wie echte Beteiligung aussieht. In ihrer Einladung heißt es: „Alle Interessierten sind eingeladen, das Klimaschutz-Konzept aktiv mitzugestalten.“ Und weiter: „Ziel des Workshops ist es, praktikable Klimaschutz-Ideen zu finden in den Bereichen, in denen die Bürger viel Einfluss haben oder hoch betroffen sind.“

Das Amt organisiert Workshops am 2. Dezember in Crivitz und am 3. Dezember in Banzkow, jeweils mit Vorträgen von Energieberatern, Thementischen zu erneuerbaren Energien, Mobilität und privaten Haushalten sowie einem Infotisch mit Material zum Mitnehmen. Dazu eine Online-Ideenkarte, die bis Ende Januar zugänglich ist – ohne Anmeldung, für alle Bürger offen. Transparenz als Prinzip, nicht als Ausnahme.

Und mit im Zentrum des Geschehens in der Stadt Crivitz: Alexander Gamm – auf Facebook auch unter dem Namen Paul Hermann unterwegs. Mal tritt er als Bauausschussmitglied der Stadt Crivitz auf, mal als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wärme und Energie, mal als CWG-Fraktionsmann, mal als Ehemann der Bürgermeisterin. Doch egal in welcher Rolle: die Fäden laufen stets bei ihm zusammen. Er ist es, der die vertraulichen Treffen mit der WEMAG mit vorbereitet, die Abläufe organisiert und schließlich als „Experte“ vor die Öffentlichkeit tritt – allerdings nur, um ausgewählte Informationen in wohl dosierten Häppchen zu servieren. Bürgerbeteiligung? Ja, aber nur solange sie nicht stört und die Regie im Hintergrund ungestört bleibt.

Fazit:

Die Crivitzer Wärme-GmbH, das Windgebiet Ost, das Heizhaus in der Neustadt – all das sind Projekte, die unsere Zukunft bestimmen. Doch während das Amt Crivitz die Bürger einlädt, Ideen zu entwickeln und mitzudiskutieren, setzt die Stadt Crivitz weiter auf Geheimhaltung. Transparenz wird als Gnadenakt verkauft, Beteiligung als Pflichtübung.

Ironisch gesagt: Crivitz erfindet die Demokratie neu – als exklusives Insider-Spiel. Wer wirklich mitreden will, muss ins Amt gehen. Wer nur informiert werden will, darf auf die Stadt warten.

*Entwurf*- Bürgerbeteiligungsgesetz 2.0 Wind- und Solarenergie

admin

14.Nov.2025 /P-headli.-cont.-red./467[163(38-22)]/CLA-303/42-2025

Beteiligung oder nur ein schöner Name?

Akzeptanz durch Beteiligung? Der neue Entwurf im Check!

Die SPD- und Linke-geführte Landesregierung von MV hat einen neuen Entwurf des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes (BüGembeteilG M-V) vorgelegt. Es soll die Menschen stärker am Ausbau von Wind- und Solarenergie beteiligen und gleichzeitig die Akzeptanz für neue Anlagen erhöhen. Auf dem Papier klingt das nach Fortschritt – doch wer genauer liest, erkennt schnell: Die Beteiligung bleibt kompliziert, unverbindlich und für die Bürger meist nur ein Versprechen.

Der Wirtschaftsminister Herr Minister Dr. Wolfgang Blank präsentierte den Entwurf mit Nachdruck:

  • „Der Gesetzentwurf stellt den Verhandlungspartnern einen Baukasten mit Beteiligungsmodellen zur Verfügung. Diese sind im Land erprobt und vielfältig kombinierbar.“
  • „Sollte gar keine Beteiligungsvereinbarung abgeschlossen werden, kommen wir zum Thema der Ersatzzahlung. Die fällt für den Vorhabenträger an das Land. Das Land verwendet die Mittel für Akzeptanz steigernde Projekte im Landkreis des Vorhabens.“
  • Die Landesregierung feiert das Gesetz als Fortschreibung eines Erfolgsmodells: mehr Beteiligung, weniger Bürokratie, höhere Erträge.

„Wind und Sonne: Wer profitiert wirklich?“

Was steht im Gesetzentwurf?

Im sogenannten Standardmodell für Windräder sollen Gemeinden 0,3 Cent pro Kilowattstunde erhalten und die Bürger ebenfalls 0,3 Cent – zusammen also 0,6 Cent. Das ist die Zahl, mit der die Landesregierung wirbt. Allerdings handelt es sich nur um eine Soll-Regelung. Verbindlich ist lediglich eine Beteiligung von 0,2 Cent für die Gemeinde und 0,2 Cent für die Bürger.

Grundlage der Berechnung

  • Die 0,3 Cent/kWh (Wind) und 0,2 Cent/kWh (Solar) beziehen sich immer auf den tatsächlich produzierten und ins Netz eingespeisten Strom. Es geht also nicht um die installierte Leistung (MW) oder theoretische Erträge, sondern um die wirklich erzeugte Energiemenge, die über den Netzanschluss läuft. Damit ist die Berechnungsbasis eindeutig: jede Kilowattstunde, die aus der Anlage kommt und eingespeist wird, löst die Zahlung aus.

Konsequenz

  • Für Gemeinden bedeutet das: Je nach Windjahr oder Sonnenertrag schwanken die Einnahmen. Für Betreiber ist es kalkulierbar, da die Zahlungen direkt an die Einspeisemenge gekoppelt sind. Wenn keine Vereinbarung zustande kommt, fließen diese Cent-Beträge als Ersatzzahlung an das Land und werden über den Landkreis verteilt.

Bei Solarparks sind die Beträge noch kleiner: jeweils 0,1 Cent pro Kilowattstunde für Gemeinde und Bürger. Gemeinden können außerdem statt Zahlungen auch Anteile an Anlagen erwerben oder ganze Anlagen kaufen – eine Option, die in der Praxis wohl nur selten genutzt wird.

Wie laufen die Verhandlungen?

Bei Windrädern: Alle Gemeinden im Umkreis von 2,5 Kilometern müssen einbezogen werden. Bei Solarparks: Nur die Standortgemeinde ist beteiligt. Wenn mehrere Gemeinden betroffen sind, müssen sie sich auf eine gemeinsame Verhandlungsführung einigen. Tun sie das nicht, übernimmt automatisch das zuständige Amt.

1. Beginn der Frist

  • Die Verhandlungsfrist beginnt erst nach der Genehmigung der jeweiligen Anlage (Windrad oder Solarpark). Das bedeutet: Erst wenn die Anlage rechtlich genehmigt ist, startet die Uhr für die Beteiligungsverhandlungen.

2. Dauer der Frist

  • Innerhalb von 12 Monaten nach der Genehmigung muss eine Beteiligungsvereinbarung zwischen Betreiber und Gemeinde abgeschlossen sein. Diese Frist gilt sowohl für Windenergieanlagen als auch für Photovoltaik-Freiflächenanlagen.

Kommt keine Einigung zustande, greift die Ersatzzahlung:

  • Windräder: 0,3 Cent/kWh an das Land.
  • Solarparks: 0,2 Cent/kWh an das Land.

Das Geld fließt nicht direkt an die Gemeinde, sondern in ein Sondervermögen des Landes und wird im jeweiligen Landkreis für „akzeptanzsteigernde Maßnahmen“ verwendet. Die Gemeinde hat keinen direkten Zugriff, sie kann lediglich Anträge stellen. Für die Bürger bedeutet das: Sie bleiben außen vor, es sei denn, ihre Gemeinde hat zuvor eine Vereinbarung mit dem Betreiber getroffen.

Die Kernfrage: Bleibt der Bürger außen vor?

  • Kurz gesagt: Ja, wenn es nur zur Ersatzzahlung ans Land kommt.
  • Nicht zwangsläufig: Nein, wenn Gemeinde und Betreiber eine Vereinbarung schließen, die Einwohner direkt beteiligt (Gutschriften/Direktzahlungen) – das ist möglich und politisch gewollt, aber nicht garantiert.
  • Realistisch: Der Bürger hängt an der Verhandlungskultur seiner Gemeinde und der Kompromissfähigkeit des Betreibers. Scheitert das, bleibt die Beteiligung indirekt und oft zeitverzögert über Landkreis-Projekte.

  • Die Linke: Sie hingegen loben das Gesetz als „guten Tag für die Energiewende“ und sehen darin mehr Akzeptanz und weniger Bürokratie.
  • „Vertrauen wächst, wenn Gemeinden vor Ort mitentscheiden und profitieren.“
  • → Die Linke sieht im Gesetz einen Schritt zu mehr Teilhabe und lokalem Einfluss.

  • SPD: Sie feiert den Gestzentwurf als Verbindung zwischen Klimaschutz, Wirtschaftskraft und soziale Gerechtigkeit. „Der Taler in der Tasche ist die konkreteste Form der Teilhabe an der Energiewende, die die Menschen erfahren können. Wir sind hier in Mecklenburg-Vorpommern konkret und handfest, schaffen Akzeptanz und keine Sonntagsreden.“
  • → Die SPD betont, dass finanzielle Beteiligung greifbar sein muss, damit Bürger die Energiewende mittragen und Vertrauen entsteht.

Kritik der Opposition

Die Opposition spart nicht mit deutlichen Worten:

  • AfD: Sie sehen ein „Akzeptanzkaufprogramm“. Bürger würden mit kleinen Beträgen ruhiggestellt, während Betreiber die eigentlichen Profiteure sind.
  • „Man kauft Zustimmung, aber keine Mitbestimmung.“
  • → Die AfD warnt vor einer Scheinbeteiligung, die echte Mitsprache ersetzt.

  • Grüne: Sie sprechen von einer „Nebelkerze“. Die 0,6 Cent seien unverbindlich und ökonomisch kaum darstellbar.
  • „Wer Erwartungen weckt, ohne Anspruch zu geben, produziert Frust statt Zustimmung.“
  • → Die Grünen sehen im Gesetz ein Placebo ohne echte Wirkung für die Bürger.

  • CDU: Für sie ist es ein „Gemeindefinanzierungsgesetz mit optionaler Bürgerkomponente“. Bürger hätten keinen Rechtsanspruch.
  • „Ohne direkte Ansprüche bleibt Beteiligung am Ende eine Frage des guten Willens.“
  • → Die CDU kritisiert, dass Bürger nur hoffen dürfen, aber nichts einklagen können.

  • FDP : Das Gesetz sei eher ein „Bürgerbeteiligungsverhinderungsgesetz“ –
  • „Der Taler in der Tasche wirkt wie eine Karotte, die vor den Bürgern gehalten wird, die sie niemals erreichen.“
  • → Die FDP- meint das Gesetz sei ein „Geburtsfehler“, voller Stolperfallen, mit unsicheren Verhandlungen, langen Fristen und finanziellen Risiken. Am Ende profitiere eher die Landeskasse als die Bürger.

Was heißt das für die Bürger?

Für die Menschen vor Ort bleibt die Beteiligung nach dem jetzigen Entwurf des Gesetzes unsicher. Wenn eine Vereinbarung zustande kommt, können kleine Beträge auf der Stromrechnung oder Direktzahlungen fließen – spürbar, aber meist überschaubar. Wenn die Verhandlungen scheitern, landet das Geld beim Land, der Landkreis entscheidet über die Verwendung, und der Bürger sieht davon nichts direkt.

Ironisch gesagt: Die Windräder drehen sich vor der Haustür, die Beteiligung dreht sich um Verhandlungen – und wenn die scheitern, dreht sich das Geld Richtung Landeskasse.

Nachtrag:

Windeignungsgebiet – 43/25 bei Crivitz (OT-Wessin) – Fristen verstrichen, Beteiligung verpufft?

Nach dem jetzigen Entwurf des Bürgerbeteiligungsgesetzes 2.0 gilt eine klare Regel: Innerhalb von zwölf Monaten nach Genehmigung einer Anlage müssen Betreiber und Gemeinden eine Beteiligungsvereinbarung schließen. Bei Windrädern sind alle Gemeinden im Umkreis von 2,5 Kilometern beteiligt, bei Solarparks nur die Standortgemeinde. Kommt keine Einigung zustande, greift die Ersatzzahlung an das Land, die in ein Sondervermögen fließt und über den Landkreis verteilt wird – nach einem gestellten ANTRAG der Gemeinde- Bürger profitieren dann nicht direkt.

Im Windeignungsgebiet 43/25 bei Wessin, wo bis zu 20 Windräder entstehen sollen, ist diese Frist jedoch schon Geschichte. Die Genehmigung wurde am 4. Oktober 2024 erteilt, die Öffentlichkeit erfuhr davon erst im Februar 2025. Selbst wenn das Gesetz im Dezember 2025 beschlossen wird, wäre die Frist längst verstrichen – ironisch gesagt: die Beteiligung ist schon verfrühstückt, bevor das Gesetz überhaupt gilt.

Hinzu kommt: Bereits rund 60 % der Fundamente für die 20 Windenergieanlagen sind fertiggestellt. Es wird also längst aktiv gebaut, während die Beteiligungsdebatte noch auf dem Papier geführt wird. Die Bürgermeisterin von Crivitz, Britta Brusch-Gamm, stellte am 17. März 2025 im Bericht zu wichtigen Angelegenheiten klar: „Bis zum heutigen Tag haben keine Gespräche mit dem Bauherrn stattgefunden.“ Damit ist deutlich: Verhandlungen sind nicht nur gescheitert, sie haben faktisch gar nicht stattgefunden.

Besonders bemerkenswert ist ihre politische Stellungnahme aus Juli 2024 an den regionalen Planungsverband Westmecklenburg, als die Stadt Crivitz noch große Pläne hatte: „Wir würden gern, im Rahmen des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz MV, aus Mangel an eigener Fläche in diesem Gebiet, ein ‚physisches‘ Windrad haben wollen – weil 20 % Beteiligung deutlich mehr als ein einzelnes Windrad wären und damit der vernünftige Nutzen für unsere Gemeinde gleichzeitig ein wesentlich besserer wäre.“ Damals wollte man noch groß einsteigen. Heute stellt sich die Frage: Ist das alles nur Luft – oder bezieht sich diese Vision inzwischen auf das Gebiet Crivitz-Ost bei Krudopp, das aktuell im Bauausschuss heiß diskutiert werden soll?

Und doch gab es Kontakt: Am 7. April 2025 beschloss die Stadtvertretung Crivitz einen Nutzungsvertrag mit der Energieallianz MV Projekt Nr. 11 GmbH & Co. KG – für Wege, Leitungen und Kranstellplätze. Einnahmen winken, aber von echter Bürgerbeteiligung bleibt nichts übrig. Für Crivitz bedeutet das: erst einmal leer ausgehen. Wahrscheinlich läuft es auf eine Ersatzzahlung an das Land hinaus, über die der Landkreis entscheidet. Ob die Nachbargemeinden Zapel und Barnin im Stillen verhandeln, ist unklar. Bekannt ist nur, dass sie ihre eigenen Energieparkpläne schon 2024 zurückgezogen haben und einst gemeinsam mit Crivitz (Ortsteil Wessin) auftreten wollten – eine Bekundung, die inzwischen zwölf Monate alt ist.

So bleibt die ironische Pointe: Während die Windräder schon gebaut werden – sind die Fristen für die Bürgerbeteiligung längst vorbei, oder etwa nicht? Für Wessin ist das Gesetz damit nur noch ein Kapitel im Lehrbuch der verpassten Chancen.

Fazit:

Der Entwurf des Bürgerbeteiligungsgesetz 2.0 verspricht Teilhabe, liefert aber vor allem komplizierte Soll-Regeln. Die groß angekündigten 0,6 Cent pro Kilowattstunde sind eher ein politisches Schaufenster als ein verbindlicher Anspruch. In der Praxis bleibt nur die Pflicht zu 0,2 Cent – ein Betrag, der kaum Begeisterung weckt.

Scheitern die Verhandlungen, fließt das Geld als Ersatzzahlung ins Land, nicht in die Gemeindekasse. Damit bleibt der Bürger Zuschauer, während Betreiber und Verwaltung die eigentlichen Akteure sind. Am Ende ist es weniger Beteiligung als ein eleganter Weg, Zustimmung zu kaufen, ohne echte Mitbestimmung zu gewähren.

Die Ortsteilvertretungen bleiben vakant – seit 2019. 500 Tage ohne Stimme, 320 weitere folgen.

admin

12.Nov.2025 /P-headli.-cont.-red./466[163(38-22)]/CLA-302/41-2025

Demokratie hat sich hier offenbar eine verlängerte Auszeit genommen.

Es gibt diese besonderen Momente in der Kommunalpolitik, in denen man sich fragt, ob die Uhr nicht nur langsam tickt, sondern ob sie schlicht den Dienst quittiert hat. Genau so wirkt es derzeit in Crivitz, wo die Bürgerinnen und Bürger der Ortsteile Wessin und Gädebehn seit über 500 Tagen geduldig auf ihre demokratisch gewählten Ortsteilvertretungen warten – und nun erfahren mussten, dass sie noch weitere 320 Tage Geduld aufbringen sollen. Wie in der Stadtvertretersitzung am 27. Oktober 2025 verkündet wurde, soll die direkte Wahl der Ortsteilvertretungen erst am 20. September 2026 stattfinden. Das ist nicht weniger als zwei Jahre und drei Monate nach der Kommunalwahl 2024. Man könnte sagen: Demokratie braucht hier nicht nur einen langen Atem, sondern auch ein bequemes Sitzkissen und eine Thermoskanne für die Wartezeit.

Dabei hätte alles ganz anders laufen können – wenn man denn gewusst hätte, dass es überhaupt eine Wahl geben könnte. Denn zur Kommunalwahl 2024 bestand die Möglichkeit, die Ortsteilvertretungen direkt zu wählen. Nur: Das war offenbar ein gut gehütetes Geheimnis, fast so, als stünde es in einer Fußnote, die niemand liest. In der Stadtvertretersitzung wurde beteuert, dass diese Option für viele „völlig neu“ gewesen sei. Man könnte meinen, dass Wahlmöglichkeiten zur Wahl gehören – aber in der Stadt Crivitz scheint das eher ein optionales Extra zu sein, das man nur auf Nachfrage erhält.

Nun also die Lösung: Die Wahl der Ortsteilvertretungen wird mit der Landtagswahl am 20. September 2026 zusammengelegt. Das spart Kosten, vereinfacht Abläufe und ist organisatorisch sicher bequem. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das allerdings: Noch einmal zehn Monate, zwei Wochen und zwei Tage warten – auf eine Wahl, die längst hätte stattfinden können. Und wenn sie dann endlich wählen dürfen, bleibt der neuen Vertretung gerade einmal zwei Jahre und acht Monate im Amt, bevor schon wieder neu gewählt wird. Demokratie auf Zeit, könnte man sagen. Oder: Ein Hoch auf die Effizienz – wenn man Effizienz als die Kunst versteht, Dinge möglichst lange hinauszuzögern. Und wer kandidieren will, sollte den Kalender zücken: Der letzte Tag zur Einreichung von Bewerbungen für die direkte Wahl ist der 7. Juli 2026.

Besonders charmant ist dabei die stille Voraussetzung, die niemand so recht aussprechen wollte: Die derzeitigen Ortsteilvertreter aus dem Jahr 2019 sollen bitte noch ein weiteres Jahr durchhalten – ganz ohne frische Legitimation, aber mit viel Geduld. Denn nur wenn sie ihre Bereitschaft bekunden, bis zum Wahltermin im Amt zu bleiben, kann die Übergangsphase überhaupt funktionieren. Falls nicht, droht ein demokratisches Vakuum – oder wie man in Crivitz sagen würde: eine kreative Pause im Mitbestimmungsprozess. Statt von „Sabbatical“ zu sprechen, sagen wir es lieber klar: Die Demokratie hat sich hier offenbar eine verlängerte Auszeit genommen.

Die Ironie liegt nicht nur im Zeitverlauf, sondern auch in der Tatsache, dass Demokratie hier nicht an fehlendem Engagement scheitert, sondern an Verfahrensschleifen, Satzungswirrwarr und organisatorischer Bequemlichkeit. Die Bürger von Wessin und Gädebehn haben gewählt. Sie haben sich eingebracht. Sie haben auf demokratische Verfahren vertraut. Und sie warten. Seit über 500 Tagen. Nun sollen sie noch 320 weitere Tage warten – auf eine Wahl, die längst hätte stattfinden können.

Demokratie beginnt vor Ort. Aber in Crivitz scheint sie erst einmal auf Urlaub zu sein – mit offenem Rückflugdatum und vielleicht sogar einem verlängerten Aufenthalt.

Fazit:

Die Geschichte von Wessin und Gädebehn zeigt, wie Demokratie im Schneckentempo zur Farce werden kann. Über 500 Tage ohne Vertretung, weitere 320 Tage bis zur Wahl – und das alles, obwohl die Möglichkeit längst bestand. Statt Bürgernähe gibt es Verfahrensschleifen, statt Mitbestimmung eine verlängerte Wartezeit. Am Ende bleibt der Eindruck: Demokratie ist zwar versprochen, aber sie kommt verspätet – wie ein Zug, der immer wieder auf unbestimmte Zeit verschoben wird. Und wer glaubt, dass Bürgerbeteiligung selbstverständlich ist, lernt in Crivitz: Sie ist eher ein Geduldsspiel.

„Windeignungsgebiet 43/25 [20 WEA] bei Wessin: Politisch gewollt – ökologisch verheerend, ökonomisch für einige wenige lukrativ“!

admin

06.Nov.2025 /P-headli.-cont.-red./465[163(38-22)]/CLA-301/40-2025

Windeignungsgebiet 43/25 bei Wessin: Ein Lehrstück über Macht, Natur und die stille Last der Bürger

Was als Fortschritt verkauft wird, fühlt sich für viele Menschen im Ortsteil Wessin und den umliegenden Dörfern wie ein Rückschritt an. Das Windeignungsgebiet 43/25, in dem bis zu 20 Windenergieanlagen entstehen sollen, ist nicht nur ein technisches Großprojekt – es ist ein politisches Drama, ein ökologischer Kraftakt und ein wirtschaftliches Spiel mit ungleichen Einsätzen. Es ist die Geschichte einer Region, die sich bemüht, gehört zu werden, während Entscheidungen über ihre Zukunft längst in anderen Räumen getroffen wurden – nicht zuletzt in unmittelbarer Nähe zum Umspannwerk der WEMAG AG.

Bereits im Sommer 2024 zeichnete sich ab, dass die Stadt Crivitz mit ihrer Bürgermeisterin Britta Brusch-Gamm (CWG) nicht bereit war, die Pläne für das Windgebiet widerspruchslos hinzunehmen. In einer politischen Stellungnahme, gerichtet an den Regionalen Planungsverband sowie an Mitglieder des Kreistags und Landtags, formulierte sie eindringlich die Sorgen und Einwände der Stadt. Die Region rund um Barnin, Zapel und Wessin sei ökologisch sensibel, eine Vogelschutzzone der Stufe 3 – nicht die höchste Schutzklasse, aber dennoch ein wertvolles Nahrungshabitat für zahlreiche Arten. Der Investor hatte seine Bauunterlagen vorgelegt, doch die Stadt verweigerte das gemeindliche Einvernehmen. Es fehlten Unterlagen, Nachbesserungen blieben aus. Die Stadt reagierte mit einer Veränderungssperre, wollte eigene Untersuchungen anstoßen, eine alternative Planung entwickeln – ein letzter Versuch, Einfluss zu nehmen.

Doch die Kommunikation blieb brüchig. Der Regionale Planungsverband reagierte auf die Einwände der Stadt mit knappen Worten: „Dem Hinweis wird nicht gefolgt.“ Wirtschaftliche Teilhabe sei gesetzlich geregelt, aber nicht Gegenstand der Regionalplanung. Auch das zuständige Ministerium schwieg. Die rechtlichen Rahmenbedingungen änderten sich durch das Wind-an-Land-Gesetz, die kommunale Planung wurde entwertet. Die Bürgermeisterin sprach später von einem „Plan für NICHTS“. Ein bitteres Fazit, das die Ohnmacht der lokalen Ebene gegenüber übergeordneten Interessen offenlegt.

Während die Stadt öffentlich um Mitsprache rang, formierte sich im Hintergrund eine neue Dynamik. Die Arbeitsgruppe „Wärme und Energie“ der Stadt Crivitz wurde im August und September 2024 reaktiviert – unter Leitung von Alexander Gamm, Ehemann der Bürgermeisterin, CWG-Fraktionär. Auf Facebook tritt er unter dem Namen Paul Hermann auf, nicht als technischer Experte, sondern als politischer Gestalter. Seine Rolle ist komplex: Er ist Strippenzieher, Stratege und Teil eines Netzwerks, das sich zunehmend selbst organisiert und im nicht öffentlichen Teil ausschließlich berät. Mit Unterstützung der Landesenergieagentur LEKA MV entwickelte die Stadt ein Strombilanzkreismodell, das nicht nur öffentliche Gebäude, sondern auch Unternehmen und Privathaushalte versorgen sollte.

Die Idee war charmant: Wenn die Windräder schon kommen, sollen die Gemeinden wenigstens wirtschaftlich profitieren. „Wir sprachen beim zuständigen Ministerium vor und machten dort auf dieses Modell aufmerksam. Unsere Vorstellungen gehen noch weiter: dass wir das Strombilanzkreismodell gern nicht nur für unsere öffentlichen Gebäude nutzen wollten, sondern auch für die umliegenden Unternehmen und Privathäuser. DAS WÄRE AUS UNSERER SICHT EINE ECHTE BETEILIGUNG DER MENSCHEN, DIE DIE LAST TRAGEN. Wir würden gern, im Rahmen des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz MV, aus Mangel an eigener Fläche in diesem Gebiet, ein physisches“ Windrad haben wollen – weil 20 % Beteiligung deutlich mehr als ein einzelnes Windrad wären und damit der vernünftige Nutzen für unsere Gemeinde gleichzeitig ein wesentlich besserer wäre.“

Eine völlig neue Denkweise und Herangehensweise zu diesem gesamten Windthema wurde sichtbar. Am 23.09.2024 wurde überraschend schnell eine Absichtserklärung (Letter of Intent, LoI) zur Zusammenarbeit bei der Entwicklung eines Wärmeversorgungsprojekts in der Stadt Crivitz vertraglich abgeschlossen. Während sich die Stadt Crivitz klammheimlich mit der WEMAG AG zusammentat, um eine eigene Wärmegesellschaft zu gründen, blieb die Öffentlichkeit – mal wieder – komplett außen vor. Natürlich gibt es diesen LoI, aber wer hätte gedacht, dass dieser Vertrag im Geheimen abgeschlossen wurde? Keine öffentliche Diskussion, keine Ausschussberatung, keine Bürgerinformation über Inhalte oder gegenseitige Verpflichtungen.

So erfuhr die Stadt Crivitz erst durch eine Veröffentlichung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM) am 10. Februar 2025, dass die Genehmigung für den Bau und Betrieb der 20 Windkraftanlagen bereits am 4. Oktober 2024 erteilt worden war. Die Bürgermeisterin zeigte sich entrüstet Ihren Bericht vom 17.03.2025: „Der Bauherr hatte uns Beteiligungsmöglichkeiten zugesagt. Danach wollte man nicht mehr mit uns reden.“

„Windeignungsgebiet 43/25 bei Wessin: Politisch als ‚überragendes öffentliches Interesse‘ deklariert – ökologisch jedoch ein Desaster“

Die Genehmigung für das Windeignungsgebiet in Wessin-Zapel-Barnin  umfasst auch eine Ausnahme vom Biotopschutz nach § 20 NatSchAG M-V. So wurde eine Ausnahmegenehmigung für die mittelbaren Beeinträchtigungen eines 7.804 m² Feldgehölzes mit Bäumen, 1.232 m² Baumreihe, 11 Einzelbäumen und 14.003 m² naturnahes Kleingewässer erteilt. Die Verpflichtung zur Kompensation des Eingriffs in das Landschaftsbild im Umfang von 30,8386 ha Kompensationsflächenäquivalenten geht auf die Flächenagentur M-V GmbH über – ein rechtlich zulässiger, aber ökologisch fragwürdiger Vorgang.

Auch während der Bauphase gelten Auflagen: Gesetzlich geschützte Gehölze dürfen nicht beschädigt werden, Amphibienschutzzäune sind zu errichten, und Brutaktivitäten von Vögeln müssen durch Fachpersonal geprüft werden. Doch laut Bürgerberichten aus Wessin und Zapel-Hof wurden in diesem Jahr bis zu 18 Rotmilane gesichtet – so viele wie nie zuvor. Sie nutzen die verbliebenen Baumreihen und Sölle mit hohen Bäumen als Schlafplätze. Das Gebiet ist ein begehrtes Nahrungshabitat für Großvögel – doch das scheint niemanden mehr zu interessieren. Der Bau schreitet dennoch voran.

Am 7. April 2025 beschloss die Stadtvertretung den Abschluss eines Nutzungsvertrags mit der Energieallianz MV Projekt Nr. 11 GmbH & Co. KG. Es geht um die Verlegung von Versorgungsleitungen, temporäre Wegeflächen und Kranstellplätze auf öffentlichen Flächen. CWG-Fraktionär Markus Eichwitz, zugleich erster Bürgermeister, informierte über die Nutzungsentgelte. Die Stadt, die zuvor auf Widerstand setzte, reagierte nun schnell, als Einnahmen winkten. Im Oktober 2025 betonte die Bürgermeisterin in einer öffentlichen Stellungnahme plötzlich:„Seit nunmehr fast drei Jahren arbeiten wir in einer Arbeitsgruppe gemeindeübergreifend  (ohne Sitzungsgeld, Mitglieder nehmen Urlaub für wichtige Termine tagsüber) an einem Wärme- und Energiekonzept mit der WEMAG, um auch hier mehr Einnahmen aber auch Kostenminimierung durch das Strom­ Bilanzkreis- Modell für Schule, Kita und Turnhalle zu erreichen.“

Seit Frühjahr 2025 ist die Energieallianz MV Projekt Nr. 11 GmbH & Co. KG aktiv im Bau tätig die bereits im Juli 2025  ihre Geschäftsanschrift nach 26605 Aurich geändert hat. Bereits im November 2025 sind rund 65 % der Fundamente fertiggestellt.

Zwei Montagetrupps mit Kränen könnten ab April 2026 mit dem Aufbau der Windräder beginnen. Bei optimaler Logistik und rechtzeitiger Lieferung der Bauteile ist eine Fertigstellung bis Oktober 2026 realistisch – spätestens aber bis Dezember 2027.

Die Auflagen für den Bau sind umfangreich, aber ihre Umsetzung bleibt fraglich. Die ökologische Belastung ist spürbar, die Kommunikation lückenhaft, die wirtschaftlichen Interessen klar verteilt – und die Bürger? Sie tragen die Last.

Was bleibt, ist ein Gefühl der Enttäuschung. Ein Projekt, das unter dem Deckmantel des „überragendes öffentliches Interesse“ und „öffentliche Sicherheit“ gemäß § 2 EEG vorangetrieben wird, entpuppt sich als Paradebeispiel für politische Widersprüchlichkeit, intransparente Entscheidungsprozesse und einseitige wirtschaftliche Nutznießung. Die Bürgerinnen und Bürger verdienen volle Transparenz, echte Beteiligung und eine ehrliche Debatte – nicht nur über Windräder, sondern über die Zukunft ihrer Region.

Fazit:

Fortschritt ohne Vertrauen ist kein Gewinn

Das Windeignungsgebiet 43/25 zeigt, wie politische Entscheidungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg getroffen werden – im Namen des Gemeinwohls, aber oft zum Vorteil weniger. Die Stadt Crivitz kämpfte um Mitsprache, doch wurde übergangen. Ökologische Bedenken blieben unbeachtet, wirtschaftliche Interessen dominierten, und die Kommunikation war lückenhaft.

Was bleibt, ist ein Projekt, das nicht nur Landschaft verändert, sondern Vertrauen erschüttert. Die Energiewende braucht mehr als Gesetze – sie braucht ehrliche Beteiligung, Transparenz und Respekt gegenüber den Menschen, die die Last tragen.

Nachruf auf Herrn Dipl.-Ing. Klaus Gottschalk

admin

01.Nov.2025 /P-headli.-cont.-red./464[163(38-22)]/CLA-300/39-2025

Mit großer Betroffenheit und aufrichtiger Anteilnahme möchten wir, die Redaktion des Crivitzer Lokalanzeigers, an dieser Stelle das nachholen, was in der öffentlichen Würdigung bislang versäumt wurde: einen ehrenden Nachruf auf Dipl.-Ing. Klaus Gottschalk, der am 28. September 2025 im Alter von 73 Jahren verstorben ist.

Dipl.-Ing. Klaus Gottschalk war über Jahrzehnte hinweg eine prägende Persönlichkeit der Crivitzer Kommunalpolitik. Als langjähriger Stadtvertreter und engagierter Bürger setzte er sich mit außergewöhnlicher Hingabe für die Belange unserer Stadt und ihrer Menschen ein. Für sein über 20-jähriges ehrenamtliches Engagement wurde ihm im August 2014 die Ehrennadel des Städte- und Gemeindetages verliehen – eine verdiente Anerkennung für seinen unermüdlichen Einsatz. Auch nach diesem offiziellen Meilenstein blieb er bis zum Juli 2019 aktiv in der Stadtvertretung, bevor er sich aus gesundheitlichen Gründen zurückzog. Was Klaus Gottschalk auszeichnete, war nicht allein seine fachliche Kompetenz als Diplom-Ingenieur, die insbesondere im Bauausschuss geschätzt wurde. Es war vor allem seine menschliche Haltung, die ihn zu einem verlässlichen Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger machte. Er hörte zu, gab kluge Ratschläge, und hatte stets ein offenes Ohr für Anliegen, die andere vielleicht überhörten. Dabei war er nie parteiisch, sondern stets der Sache verpflichtet – mit einem feinen Gespür für Gerechtigkeit, sozialer Verantwortung und kommunaler Transparenz.

Dipl.-Ing. Klaus Gottschalk scheute sich nicht, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Mit Mut und Klarheit legte er den Finger in die Wunde, wenn es notwendig war – immer mit dem Ziel, das Beste für Crivitz zu erreichen. Seine Stimme war eine Stimme der Vernunft, des Ausgleichs und der konstruktiven Kritik. Viele Bürgerinnen und Bürger erinnern sich an ihn als jemanden, den man jederzeit ansprechen konnte – und der nie auswich, sondern sich kümmerte.

In den vergangenen Wochen wurde das Andenken an Klaus Gottschalk nicht in dem Umfang öffentlich gewürdigt, wie es seinem langjährigen Wirken für die Stadt Crivitz entsprochen hätte. Gelegenheiten, die Raum für ein stilles Erinnern auf Sitzungen hätten bieten können, sind vorbeigegangen – was viele Menschen bewegt und nachdenklich gestimmt hat. Denn mit Klaus Gottschalk verbinden wir nicht nur politische Verantwortung, sondern auch persönliche Begegnungen, wertvolle Gespräche und aufrichtige Unterstützung.

Deshalb ist es unserer gesamten Redaktion ein aufrichtiges Anliegen, ihm auf diesem Wege die Wertschätzung zukommen zu lassen, die seinem langjährigen Wirken und seiner Persönlichkeit gerecht wird.

Crivitz verliert mit Dipl.-Ing. Klaus Gottschalk nicht nur einen verdienten Kommunalpolitiker, sondern einen Menschen, der mit Herz, Verstand und Haltung gewirkt hat. Sein Engagement für unsere Stadt war über viele Jahre hinweg sichtbar – in Ausschüssen, Gesprächen, Initiativen und nicht zuletzt in seinem offenen Ohr für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Sein Andenken wird in unserer Stadt weiterleben – in den Erinnerungen derer, die ihn kannten, und in dem, was er für Crivitz bewegt hat.

Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, seinen Freunden und allen, die ihn vermissen. Wir verneigen uns in Dankbarkeit und Respekt.

Die Redaktion des Crivitzer Lokalanzeigers.

Ein Platz, zwei Vereine – und ein System, das mauert: „Die Crivitzer Hundesportplatz-Affäre“

admin

27.Okt.2025 /P-headli.-cont.-red./463[163(38-22)]/CLA-299/38-2025

Beschluss ohne Wirkung: Der Hundesportplatz als Symbol politischer Blockade!

Was als scheinbar lokaler Nutzungskonflikt zwischen zwei Hundesportvereinen begann, hat sich über zwei Jahre hinweg zu einem politischen Lehrstück über Intransparenz, Machtverhältnisse und systematische Ausgrenzung entwickelt. Der Streit um den Hundesportplatz in Crivitz offenbart nicht nur tiefe Gräben zwischen den Fraktionen der Stadtvertretung, sondern auch eine fragwürdige Praxis: öffentliche Debatten werden systematisch in den nichtöffentlichen Bereich verschoben – fernab der Bürgerinnen und Bürger, die davon unmittelbar betroffen sind.

Seit Jahren kämpft der Hundesportverein Lewitzrand e.V. um Zugang zu einem Trainingsplatz, der ausschließlich vom HSV Crivitz Eichholz e.V. genutzt wird. Beide Vereine engagieren sich für den Hundesport, beide leisten ehrenamtliche Arbeit – doch nur einer erhält die kommunale Trainingsfläche zur alleinigen Nutzung. Warum? Diese Frage zieht sich wie ein roter Faden durch die Chronologie der Ereignisse – und sie bleibt bis heute unbeantwortet. Bereits 2023 wurde der Pachtvertrag mit dem HSV Crivitz Eichholz e.V. öffentlich im Ausschuss für Kultur, Sport und Vereine behandelt. Die damalige Vereinsvorsitzende Diana Rommel – damals selbst Fraktionsmitglied der CWG-Crivitz und zugleich Mitglied im selben Ausschuss – äußerte sich zur Bedeutung des Vertrags für ihren Verein. Auch in den Sitzungen am 29. April 2024, 12. November 2024,9. Dezember 2024 und 27. Mai 2025 war der Vertrag Gegenstand öffentlicher Diskussionen. Dennoch wurde der Zugang für den zweiten Verein systematisch blockiert – durch politische Mehrheiten, durch taktisches Schweigen und durch eine Verwaltung, die sich auf formale Hürden beruft, wo Transparenz geboten wäre.

Erst Ende 2024 begann die Opposition, das Thema mit der nötigen Ernsthaftigkeit anzugehen. Am 9. Dezember 2024 stellte die CDU-Fraktion einen Antrag auf Kündigung des Pachtvertrags mit dem HSV Crivitz Eichholz e.V. Doch noch bevor dieser Antrag zur Diskussion gelangen konnte, intervenierte der 1. Bürgermeister Markus Eichwitz – zugleich tragender Fraktionär der CWG – mit einem Gegenantrag auf ersatzlose Streichung des Tagesordnungspunkts. Die CWG-Fraktion verfügte über eine knappe Mehrheit – und nutzte sie, da die Opposition an diesem Tage nicht vollständig vertreten war, um jede Debatte im Keim zu ersticken. Als Begründung wurde angeführt, die Kündigungsfrist sei ohnehin abgelaufen. Der Fraktionsvorsitzende der CWG kommentierte den Antrag der CDU mit den Worten: „Dann könnte man ja in Zukunft jeden Pachtvertrag kündigen. Das machen wir nicht mit.“ Eine bemerkenswerte Haltung – nicht nur angesichts der konkreten Problemlage, sondern auch im Hinblick auf das Demokratieverständnis, das darin zum Ausdruck kommt.

Nun kann man davon ausgehen, dass nur die Stadtspitze – bestehend aus Bürgermeisterin Britta Brusch-Gamm sowie dem 1. Bürgermeister Markus Eichwitz und dem 2. Bürgermeister Hartmut Paulsen – den eigentlichen Inhalt des Vertrages kennt. Man kann dies durchaus als bewussten Ausschluss der gewählten Gremien und der Öffentlichkeit bezeichnen. Der Eindruck drängt sich auf.

Als auch weitere Anfragen zu diesem Thema – etwa am 27. Mai 2025 – erneut von der CWG-Fraktion abgeblockt wurden, startete die CDU-Fraktion am 30. Juni 2025 einen neuen Versuch: ein zweiter Antrag auf Kündigung des Pachtvertrags, diesmal im nichtöffentlichen Teil der Sitzung (TOP N 22). Mitglieder des HSV Crivitz Eichholz e.V. waren anwesend und fragten, ob es sich um ihren Vertrag handle. Bürgermeisterin Brusch-Gamm verweigerte jede Auskunft im öffentlichen Teil.

Erst am 15. September 2025 wurde der Beschluss aus der nichtöffentlichen Sitzung endlich öffentlich bekannt gegeben. Die CDU-Fraktion hatte sich gemeinsam mit der AfD-Stadtfraktion und dem Bündnis für Crivitz (BfC) durchgesetzt. Der Pachtvertrag mit dem HSV Crivitz Eichholz e.V. soll gekündigt werden – ein deutliches Signal an die CWG-Fraktion, dass ihre bisherige Machtstellung nicht mehr selbstverständlich ist. Die Opposition hatte sich erstmals fraktionsübergreifend zu einem Thema positioniert, das viele Bürgerinnen und Bürger bewegt. Doch der Beschluss blieb vage: Ein konkreter Kündigungszeitpunkt wurde nicht genannt. Bis heute – Ende Oktober 2025 – ist nichts geschehen.

Stadtvertreter, die im September 2025 öffentlich nachfragten, wurden erneut in den nichtöffentlichen Bereich verwiesen. Auch Anträge auf Einsichtnahme von Bürgern – so ist es der Redaktion bekannt gemacht worden – die den Pachtvertrag gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG-Anträge) einsehen wollten, wurden vom Amt Crivitz erst nach acht Wochen beantwortet – und dann rigoros abgelehnt.

Die Begründung: Datenschutz. Der HSV Crivitz Eichholz e.V. habe ein schutzwürdiges Interesse bekundet. Doch diese Argumentation hält einer rechtlichen und politischen Prüfung vermutlich kaum stand. Denn: Es handelt sich um einen Pachtvertrag über kommunale Flächen, der mehrfach öffentlich behandelt wurde. Bereits am 11. Juli 2023 wurde im Ausschuss für Kultur, Sport und Vereine öffentlich über den Vertrag beraten. Auch in den Sitzungen am 29. April 2024, 12. November 2024,9. Dezember 2024 und 27. Mai 2025 wurde das Thema öffentlich angesprochen. Der Beschluss BV 1805/24 zum Abschluss eines Pachtvertrags mit dem HSV Crivitz Eichholz e.V. über eine Fläche von ca. 7.200 m² wurde öffentlich bekannt gegeben. Die Beteiligung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner mit Rede- und Antragsrecht gemäß § 36 Abs. 5 KV M-V sowie die öffentliche Kommunikation des Vorgangs belegen, dass der Verein selbst öffentlich eingebunden war und sich zu den Vertragsinhalten äußerte.

Auch aus zivilrechtlicher Sicht ist ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von § 242 BGB (Grundsatz von Treu und Glauben) und § 675 BGB (Geschäftsbesorgungsvertrag analog bei Verwaltungshandeln) nicht erkennbar. Die Offenlegung dient dem berechtigten Informationsinteresse der Öffentlichkeit und stellt keine unzumutbare Belastung für den Verein dar. Gemäß § 2 Abs. 1 KV M-V hat jede Gemeinde ihre Aufgaben im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln – dazu gehört auch die Pflicht zur Transparenz und Rechenschaft gegenüber der Öffentlichkeit, insbesondere bei der Verwaltung öffentlicher Flächen.

Im September 2025 auf der Stadtvertretersitzung nutzte die Bürgermeisterin Frau Britta Brusch-Gamm (CWG – Crivitz) erneut den Datenschutz, um öffentliche Nachfragen abzuwehren. Doch was ist so geheim an diesem Vertrag? Was genau soll hier verschleiert werden? Wer hat den Vertrag unterschrieben? Und wie lang ist die Kündigungsfrist, die angeblich niemand kennt?

Fakt ist: Bis heute kann kein Bürger den Pachtvertrag einsehen. Ob der Vertrag tatsächlich gekündigt wurde, bleibt unklar. Bereits im Dezember 2024 hatte erste Bürgermeister Markus Eichwitz erklärt, dass die Kündigungsfrist bereits überschritten sei. Nun, fast ein Jahr später, dürfte die Situation ähnlich seien. Es ist zu befürchten, dass dieses Thema die Stadt noch bis 2026 oder 2027 beschäftigen wird – denn nur die Stadtspitze kennt die genauen Fristen.

Was bleibt, ist ein Bild des Verschleierns, Verzögerns und Verdrängens. Ein Bild, das dem zweiten Hundesportverein – dem Lewitzrand e.V. – seit zwei Jahren jede Perspektive nimmt. Ein Verein, der täglich um seine Existenz und einen Trainingsplatz kämpft. Ein Verein, der sich an demokratische Verfahren hält, Anträge stellt, Gespräche sucht – und immer wieder vor verschlossenen Türen steht. Warum dürfen nicht zwei Hundesportvereine denselben Platz nutzen? Warum erhält nur einer ein Privileg – und der andere nicht? Warum wird ein öffentliches Thema systematisch in den nichtöffentlichen Raum gedrängt? Und warum schweigt die Stadtspitze zu den entscheidenden Fragen?

Diese Fragen sind nicht nur sportpolitisch relevant. Sie betreffen das demokratische Selbstverständnis einer Stadt. Denn Demokratie lebt vom Mitmachen – aber wer lässt hier eigentlich wen mitmachen?

Fazit:

Wenn Transparenz zur Ausnahme wird, steht die Demokratie auf dem Prüfstand

Der Fall des Crivitzer Hundesportplatzes zeigt exemplarisch, wie kommunale Machtstrukturen genutzt werden können, um öffentliche Kontrolle zu umgehen, berechtigte Anliegen zu blockieren und demokratische Verfahren auszuhöhlen. Zwei Jahre lang wurde ein Antrag nach dem anderen verschoben, entkräftet oder in den nichtöffentlichen Bereich gedrängt – während der Hundesportverein Lewitzrand e.V um seine Existenz kämpft und der HSV Crivitz Eichholz e.V. durch politische Rückendeckung privilegiert bleibt.

Die CWG-Fraktion hat jede Öffnung verhindert, jede Debatte abgewehrt und sich auf formale Argumente zurückgezogen, wo politische Verantwortung gefragt wäre. Dass selbst Stadtvertreter keinen Einblick in den Pachtvertrag erhalten, ist nicht nur ein verwaltungstechnisches Problem!.

Wenn öffentliche Flächen nur einem Verein zugänglich gemacht werden, ohne nachvollziehbare Begründung, und wenn Bürgeranfragen systematisch abgewehrt werden, stellt sich nicht nur die Frage nach Fairness, sondern nach dem Zustand unserer kommunalen Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Transparenz, Mitbestimmung und Gleichbehandlung – und sie haben das Recht, zu erfahren, warum ein Platz, der allen gehören sollte, nur einem gehört.

Die Crivitzer Hundesportplatz-Affäre ist noch nicht zu Ende. Aber sie hat bereits gezeigt, wie wichtig es ist, hinzusehen, nachzufragen und nicht lockerzulassen. Demokratie lebt nicht von wohlklingenden Reden über Füreinander und Miteinander – sondern davon, dass Menschen mitgestalten können und dürfen. Genau das wurde hier gezielt verhindert.

Crivitz‘ Energiepartnerschaft – Gleichgewicht auf dem Papier – Transparenz weiterhin im Nebel!

admin

25.Okt.2025 /P-headli.-cont.-red./462[163(38-22)]/CLA-298/37-2025

Crivitzer Energiezukunft – Gleichgewicht auf dem Papier, Schweigen in der Realität

In Crivitz wird derzeit viel über Energie gesprochen – aber wenig öffentlich. Die Crivitzer Wärme-GmbH, einst als übergeordnete Trägergesellschaft für nachhaltige Projekte wie Windkraft, Solarenergie, Biogas und ein Heizkraftwerk in der Neustadt Crivitz angekündigt, soll nun zur gleichberechtigten Partnerschaft zwischen der Stadt und der WEMAG AG werden. 50:50 – das klingt nach Partnerschaft, Mitsprache und Verantwortung. Doch hinter dieser Fassade verbirgt sich ein komplexes Geflecht aus Intransparenz, widersprüchlicher Kommunikation und politischer Selbstinszenierung.

Besonders bemerkenswert ist die abrupte Kehrtwende in der öffentlichen Darstellung durch Alexander Gamm (in Facebook auch als Paul Hermann unterwegs). Noch am 23.09.2024 hatte er in der Stadtvertretung erklärt, dass die Stadt Crivitz lediglich eine untergeordnete Rolle in der geplanten Gesellschaft einnehmen werde – von einer gleichberechtigten 50:50-Beteiligung war damals keine Rede. Umso überraschender war seine „sensationelle“ Ankündigung in der Einwohnerfragestunde am 30.06.2025, die er wieder einmal als Bühne nutzte und in der er plötzlich erklärte, es handele sich um eine paritätische Beteiligung mit der WEMAG. Laut Protokoll heist es: „Zur gemeinsamen Gesellschaft mit der WEMAG: Es handelt sich nicht um eine Minderheitsbeteiligung der Stadt. Aus den Unterlagen, die auch der AfD-Fraktion zur Verfügung stehen, ist klar ersichtlich, dass es sich um eine 50-50-Beteiligung handelt.“ Welche Unterlagen? Diese Aussage widerspricht nicht nur seinen eigenen früheren Ausführungen, sondern wirft auch die Frage auf, warum diese „neue Realität“ nicht längst offen kommuniziert wurde – und warum offenbar nur eine einzelne Fraktion Zugang zu den entscheidenden Unterlagen erhielten und nicht die gesamte Stadtvertretung.

Noch im Stadtblatt 09/2023 wurde die Arbeitsgruppe „Wärme und Energie“ als offenes Bürgerformat beworben. Wörtlich hieß es: „Wir laden sehr gerne zum Mitmachen ein, weil es uns alle betrifft und Lösungen braucht, die wiederum uns alle betreffen. Sprechen Sie unsere Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter direkt an, kommen Sie in unsere Sitzungen und bringen sich ein.“ Ein Aufruf zur Beteiligung, zur Mitgestaltung, zur Transparenz. Doch was folgte, war das genaue Gegenteil: Nach der Kommunalwahl 2024 wurde die Arbeitsgruppe faktisch zur Blackbox erklärt – ein „Top-Secret“-Gremium, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagte. Keine öffentlichen Protokolle, keine Einladungen, keine Beteiligung. Die Öffentlichkeit wurde systematisch ausgeschlossen, Informationen wurden nur selektiv und häppchenweise präsentiert – stets durch denselben Akteur: Alexander Gamm.

Auszug-Crivitzer Stadtblatt – September 2023
Herausgeber: Stadt Crivitz, Rathausstraße 1, 19089 Crivitz Redaktion: Britta Brusch-Gamm, J. Nützmann, B.Pirl
Quellen: Text: B. Brusch-Gamm, M. Schulz, Alexander Gamm, J. Heine, U. Fritsche, J. Nützmann, B. Pirl
Bild: B. Brusch-Gamm, J. Heine, M. Schulz, A. Pirl, B. Pirl, J. Nützmann; Clker-Free-Vector-Images,
WEMAG/Michel Krüger, Wappen Bönnigstedt, Geoportal
Auflage: 2500

Alexander Gamm, Vorsitzender der Arbeitsgruppe, jetzt sachkundiger Einwohner im Bauausschuss ( CWG – Crivitz) , Ehemann der Bürgermeisterin ( Crivitzer Wählergemeinschaft), in Facebook unter Paul Hermann aktiv und jetzt vermutlich auch führender Kopf der Crivitzer Wählergemeinschaft (CWG), war nicht nur zentraler Strippenzieher im Hintergrund – er war auch der Autor des Stadtblatt-Artikels, in dem die Bürgerbeteiligung groß angekündigt wurde. Dass ausgerechnet er es war, der diesen Prozess in die Intransparenz führte, ist mehr als nur ein politischer Widerspruch – es ist ein Paradebeispiel für kontrollierte Öffentlichkeit.

Die CWG, die von 2019 bis 2024 mit absoluter Mehrheit die Geschicke der Stadt bestimmte, hat diesen Kurs maßgeblich geprägt. Unter ihrer Führung – und mit Alexander Gamm als langjährigem Vorsitzenden des Bauausschusses (als Fraktionschef der Graktion -die LINKE/Heine) – wurde das Thema Energie- und Wärmeplanung konsequent in nichtöffentliche Sitzungen verlagert. Entscheidungen wurden vorbereitet, abgestimmt und verkündet, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger je die Möglichkeit hatten, sich einzubringen oder auch nur umfassend informiert zu werden.

Rechtlich betrachtet ist die Crivitzer Wärme-GmbH eine kommunale GmbH – genauer: ein kommunales Unternehmen in Privatrechtsform. Denn mit 50 % Beteiligung übt die Stadt maßgeblichen Einfluss aus. Damit unterliegt die Gesellschaft den strengen Vorgaben der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern. Die Gründung muss angezeigt und genehmigt werden. Die Rechtsaufsicht prüft, ob der öffentliche Zweck erfüllt wird, ob das Engagement mit dem Haushalt vereinbar ist und ob die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden.

Besonders brisant wird das, wenn die Kommune – wie Crivitz – finanziell angeschlagen ist. Der Haushalt 2025 der Stadt Crivitz ist bereits belastet, und die Wärme-GmbH wird zunehmend als Einnahmequelle dargestellt. In der öffentlichen Stellungnahme der Bürgermeisterin im Oktober 2025 heißt es: „Seit nunmehr fast drei Jahren arbeiten wir in einer Arbeitsgruppe gemeindeübergreifend  (ohne Sitzungsgeld, Mitglieder nehmen Urlaub für wichtige Termine tagsüber) an einem Wärme- und Energiekonzept mit der WEMAG, um auch hier mehr Einnahmen aber auch Kostenminimierung durch das Strom­ Bilanzkreis- Modell für Schule, Kita und Turnhalle zu erreichen.“ Die ursprüngliche Zielsetzung – bezahlbare Versorgung, Bürgernähe, Nachhaltigkeit – weicht einem neuen Fokus: Haushaltsrettung. Die Wärme-GmbH wird zur Hoffnungsträgerin für kommunale Liquidität. Doch das ist rechtlich heikel: Kommunen dürfen keine privaten Unternehmen subventionieren. Sie dürfen keine Kredite aufnehmen, um Verluste auszugleichen. Und sie dürfen keine Beteiligungen eingehen, die den eigenen Haushalt gefährden.

Parallel zur Wärme-GmbH wird ein weiteres Großprojekt vorbereitet: die Gründung einer Betreibergesellschaft für Windenergie im Gebiet Crivitz-West. Der kommunale Anteil? Nur 30–40 %. Die Bürger? Sie erfuhren davon – immerhin – noch vor Vertragsunterzeichnung, und zwar aus Antragunterlagen vom Mai 2025, die erst im September 2025 öffentlich bekannt wurden. Doch auch hier gilt: Keine öffentliche Debatte, keine echte Beteiligung. Entscheidungen werden getroffen, Beteiligung wird behauptet. Im Antrag zur WEMAG heißt es: „Die Stadt Crivitz und die mea Energieagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH […] beabsichtigen die Entwicklung und Realisierung eines Wärmeversorgungsprojektes […] sowie die Umsetzung von Photovoltaik- und Windenergieprojekten […] insbesondere im Gebiet Crivitz West.“Die Sektorenkopplung – Strom aus Wind für Wärme in der Neustadt – klingt innovativ. Doch wer entscheidet über die Umsetzung? Wer kontrolliert die Einnahmen? Wer schützt die Bürger vor möglichen Belastungen?

In Crivitz kursiert inzwischen ein weiterer Verdacht: Dass die neuen Gesellschaften auch zur Versorgung gescheiterter oder gestrandeter politischer Kandidaten dienen könnten. Die Vielzahl an Gremien, Arbeitsgruppen und neuen Beteiligungsgesellschaften könnte nicht nur Intransparenz, sondern auch neue Posten – fernab öffentlicher Kontrolle schaffen. Die Nähe zwischen Alexander Gamm, der CWG-Fraktion und der Bürgermeisterin Frau Britta Brusch-Gamm wirft Fragen auf.

Crivitz’ Energiezukunft ist zu wichtig, um hinter verschlossenen Türen verhandelt zu werden. Die Bürger verdienen mehr als Informationshäppchen. Sie verdienen Mitsprache, Transparenz und eine Energiepolitik, die nicht nur auf dem Papier gleichberechtigt ist. Die Crivitzer Wärme-GmbH, die Windprojekte Ost und West, die Haushaltslage 2025 – all das sind keine technischen Details, sondern politische Entscheidungen. Entscheidungen, die das Leben der Menschen betreffen. Entscheidungen, die öffentlich diskutiert werden müssen.

Fazit

Die Energieprojekte in Crivitz betreffen uns alle – doch echte Beteiligung fehlt. Was als offene Bürgergruppe angekündigt wurde, wurde hinter verschlossene Türen verlagert. Die Crivitzer Wärme-GmbH, die Windprojekte und neue Gesellschaften entstehen ohne öffentliche Debatte, mit widersprüchlichen Aussagen und fragwürdiger Transparenz. Die Stadt geht finanzielle Risiken ein, während zentrale Entscheidungen von wenigen Personen gesteuert werden – allen voran Alexander Gamm und die CWG.

Jetzt ist es Zeit, Fragen zu stellen, Einblick zu fordern und dafür zu sorgen, dass Crivitz’ Energiezukunft nicht nur verwaltet, sondern gemeinsam gestaltet wird.

Die Stadt Crivitz und der lange Schatten der Kommunalwahl 2024!

admin

22.Okt.2025 /P-headli.-cont.-red./461[163(38-22)]/CLA-297/36-2025

500 Tage ohne neue Ortsteilvertretungen – ein demokratischer Offenbarungseid!

Was sich hier entfaltet hat, ist weit mehr als ein verwaltungstechnisches Missgeschick oder eine bedauerliche Verzögerung. Es ist ein strukturelles Versagen mit Ansage – ein politischer Offenbarungseid. Ein Lehrstück darüber, wie Mitbestimmung ausgehöhlt werden kann: durch taktisches Lavieren, durch beredtes Schweigen, durch eine beunruhigende Mischung aus juristischer Unkenntnis und administrativer Selbstüberschätzung.

Was ist eine Wahl wert, wenn sie keine Wirkung entfaltet? Was bedeutet Demokratie, wenn sie auf Ortsteile nicht angewendet wird? Und was geschieht, wenn Verwaltung und Politik sich in einem Netz aus Taktik, Unkenntnis und Schweigen verfangen? Die Situation in den Ortsteilvertretungen in Wessin und Gädebehn macht deutlich, wie leicht demokratische Verfahren ins Stocken geraten können, wenn politische und verwaltungsrechtliche Prozesse nicht ineinandergreifen.

Am 9. Juni 2024 wählten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Crivitz ihre neue Stadtvertretung – und mit ihr, so glaubte man, auch die Ortsteilvertretungen für Wessin und Gädebehn. Mit Inkrafttreten der neuen Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommerns wurde erstmals die Möglichkeit geschaffen, Ortsteilvertretungen auf unterschiedliche Weise zu besetzen: entweder durch eine direkte Wahl der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, durch ein Benennungsverfahren innerhalb der Stadtvertretung oder – abweichend vom Gesamtergebnis der Kommunalwahl in der Stadt Crivitz – allein auf Grundlage der Wahlergebnisse in den jeweiligen Ortsteilen wie Wessin und Gädebehn. Ein Fortschritt für die lokale Demokratie – theoretisch. Doch was folgte, war kein demokratischer Aufbruch, sondern ein lähmender Stillstand.

Crivitz, 22. Oktober 2025. Ein Datum, das sich wie ein Mahnmal in das Gedächtnis der Ortsteile Wessin und Gädebehn einbrennen sollte. Exakt 500 Tage sind vergangen seit jener Kommunalwahl am 9. Juni 2024 – einem Tag, der für viele Bürgerinnen und Bürger Hoffnung auf Mitbestimmung und neue demokratische Teilhabe bedeutete. Doch diese Hoffnung wurde vertagt, verdrängt, vielleicht sogar bewusst nach hinten verschoben. Denn bis heute wurde keine neue Ortsteilvertretung gewählt, die den Wählerwillen der aktuellen Wahlperiode ab 2024 abbildet. Zwar haben sich die bisherigen Ortsteilvertretungen bereit erklärt, ihre Arbeit kommissarisch fortzuführen – ein Akt der Verantwortung, welcher Respekt abverlangt und der den demokratischen Stillstand zumindest abfedert. Doch diese Übergangslösung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bürgerinnen und Bürger seit eineinhalb Jahren auf eine Neuwahl oder Benennung warten, die ihnen laut Kommunalverfassung längst zusteht. Es fehlt nicht an Engagement vor Ort – es fehlt an politischem Willen und administrativer Klarheit.

Bereits im Juli 2024, zur Konstituierung der neuen Stadtvertretung, stellte die AfD-Fraktion einen Antrag, die Ortsteilvertretungen gemäß der neuen Kommunalverfassung M-V über ein einfaches Benennungsverfahren innerhalb der Stadtvertretung zu benennen. Das Verfahren war rechtlich zulässig, effizient und hätte den Ortsteilen binnen Wochen wieder Handlungsfähigkeit verliehen. Damit das Benennungsverfahren hätte greifen können, wäre eine Einigung aller Fraktionen auf gemeinsame Kandidaten notwendig gewesen. Doch vor allem die Crivitzer Wählergemeinschaft (CWG) unter der Führung von Fraktionschef Andreas Rüß lehnte diesen Weg entschieden und mehrmals ab – und das, ohne zuvor die Bürgerinnen und Bürger in den Ortsteilen zu informieren oder einzubeziehen. Stattdessen setzte die CWG auf direkte Neuwahlen in Wessin und Gädebehn – obwohl es zu diesem Zeitpunkt keinerlei öffentliche Diskussion oder Anhörung in den betroffenen Ortsteilen gegeben hatte.

Die CWG verfolgte offenbar eine Strategie, die auf Machterhalt und Imagepflege in den Ortsteilen abzielte. Durch Neuwahlen hoffte man, die eigene Position in Wessin und Gädebehn auszubauen. Die CDU-Fraktion sowie das neu gegründete Bündnis für Crivitz (BfC) stimmten zwar dem Vorschlag der CWG zu – jedoch mit tiefem, spürbarem Bauchgrummeln. Die Chance auf eine geeinigte paritätische Besetzung der Ortsteilvertretungen wurde vertan. Stattdessen begann ein langwieriger Prozess zur Änderung der Hauptsatzung, der sich über ein Jahr hinzog und von rechtlichen Unsicherheiten begleitet war.

Der Sommer 2024 verging und auch der Herbst war vorüber. Erst im Dezember 2024 war dann die nächste Versammlung zu diesem Thema angesetzt. Die AfD-Stadtfraktion reagierte wieder schneller und stellte einen weiteren Antrag – diesmal mit konkretem Bezug auf § 32a Absatz 2 Satz 1 der Kommunalverfassung M-V. Ziel war es, die Sitze in den Ortsteilvertretungen von Wessin und Gädebehn nicht nach dem Gesamtergebnis der Stadt Crivitz, sondern ausschließlich nach den Wahlergebnissen in den jeweiligen Ortsteilen zu vergeben. Ein juristisch fundierter Vorschlag, der den lokalen Wählerwillen respektiert hätte und eine realistische Sitzverteilung ermöglicht hätte – basierend auf den tatsächlichen Stimmen vor Ort in den Ortsteilen. Dabei wäre diese Lösung greifbar gewesen – und zwar schon im Herbst 2024. Denn die Wahldaten lagen sicherlich archiviert vor. Die Auswertung wäre mit überschaubarem Aufwand möglich gewesen. Keine Spekulation, kein Losverfahren, keine parteipolitische Verzerrung – sondern ein klares, demokratisch sauberes Bild.

Auch dieser Antrag scheiterte – diesmal aufgrund des Einschreitens der Rechtsaufsicht. Verwaltung und Aufsichtsbehörde des Landkreises Ludwigslust-Parchim machten deutlich, dass die Briefwahlergebnisse nicht getrennt nach Ortsteilen ausgewertet worden waren. Ein Versäumnis, das kaum nachvollziehbar ist, zumal die entsprechenden Gesetzesänderungen bereits seit April 2024 bekannt waren. Das Amt Crivitz und die  Wahlleitung waren vermutlich auf die neuen Anforderungen nicht vorbereitet: In den Wahllokalen fehlten separate Briefwahlurnen für Wessin und Gädebehn, und die Stimmen wurden ausschließlich für die Gesamtstadt Crivitz erfasst. Diese Information traf alle Fraktionen der Stadtvertretung überraschend – und bedeutete zugleich, dass eine weitere Möglichkeit zur demokratischen Besetzung der Ortsteilvertretungen ungenutzt blieb. Diesmal nicht aus politischem Kalkül, sondern aus rechtlicher Konsequenz.

Was folgte, war ein politischer Kraftakt – allerdings einer, der mehr Fragen aufwarf als Antworten lieferte. Im Dezember 2024 beschloss die Stadtvertretung von Crivitz, getragen von der Mehrheit der CWG-Fraktion, flankiert von Teilen der CDU und BfC – und bemerkenswerterweise auch mitgetragen von der AfD-Fraktion – eine neue Variante: Die Mitglieder der Ortsteilvertretungen sollten direkt von den Bürgerinnen und Bürgern der Ortsteile gewählt werden, gemäß den Bestimmungen des Landes- und Kommunalwahlgesetzes. Eine Neuwahl also, ausschließlich für die Ortsteilvertretungen.

Natürlich ist die direkte Wahl ein zentraler Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie – und grundsätzlich ein begrüßenswerter Weg, um Bürgerbeteiligung zu stärken. Doch im konkreten Fall wirkte die Entscheidung der Stadt Crivitz eher wie ein überstürzter Vorstoß, ohne die nötigen Voraussetzungen zu schaffen. Die Bürgerinnen und Bürger in den Ortsteilen Wessin und Gädebehn waren über diese neue Möglichkeit nicht informiert worden. Es fehlte an Aufklärung, an Vorbereitung und an öffentlichen Versammlungen, die den Prozess hätten begleiten können.

Was folgte, war ein organisatorischer Kraftakt mit vielen offenen Fragen. Ein neuer Wahlkampf musste aufgesetzt werden, Wahlausschüsse für die Ortsteile mussten gewählt werden – mindestens einer, möglicherweise sogar zwei. Gleichzeitig war unklar, ob überhaupt genügend Kandidatinnen und Kandidaten zur Verfügung stehen würden. Man rechnete vorsorglich mit Ergänzungswahlen, zusätzlichen Sitzungen bei Einsprüchen und möglichen Nachwahlen. Auch die finanziellen Auswirkungen waren erheblich: Aufwandentschädigungen für Wahlvorstände, Druckkosten für Wahlscheine und Briefwahlunterlagen, die Besetzung der Wahllokale – all das verursachte Kosten, die in einer Stadt mit ohnehin angespannter Haushaltslage schwer zu stemmen sind. Hinzu kam die Frage, ob das Amt Crivitz überhaupt über ausreichend Personal verfügte, um alle Wahllokale in den Ortsteilen ordnungsgemäß zu betreuen. Die Folge: Der gesamte Prozess zur Konstituierung und Herstellung der Arbeitsfähigkeit der Ortsteilvertretungen verzögerte sich weiter – nun bis mindestens ins zweite Quartal 2025. Was als demokratischer Fortschritt gedacht war, wurde durch mangelnde Vorbereitung und fehlende Transparenz zu einem langwierigen und belastenden Verfahren – für Verwaltung und Bürger gleichermaßen.

Doch damit war die Hängepartie noch lange nicht vorbei. Erst nach weiteren drei Monaten – am 14. März 2025 – wurde die überarbeitete Hauptsatzung endlich veröffentlicht. Viele hofften nun, dass die Ortsteilwahlen bald stattfinden könnten. Doch diese Zuversicht hielt nicht lange. Denn die neue Satzung offenbarte gravierende handwerkliche und verwaltungsrechtliche Mängel, die eine Umsetzung erneut verzögerten und den gesamten Prozess zurückwarfen. Die in der Hauptsatzung von Crivitz festgelegten Regelungen zur Wahl der Ortsteilvertretungen erwiesen sich als widersprüchlich und rechtlich kaum haltbar. Für Gädebehn und die umliegenden Ortsteile war vorgesehen, dass jeweils ein Vertreter gewählt wird – mit der Option, bei fehlenden Kandidaten zusätzliche Vertreter aus anderen Ortsteilen hinzuzuziehen. Für Wessin hingegen war ein ganz anderes Verfahren geplant: eine gemeinsame Wahl von fünf Vertretern für drei Ortsteile. Zwei völlig unterschiedliche Modelle – ohne nachvollziehbare Begründung und ohne rechtliche Absicherung.

Die Rechtsaufsicht des Landkreises Ludwigslust-Parchim schritt ein und beanstandete die Satzung zu Recht. Mit der Rücknahme der fehlerhaften Fassung war klar: Eine erneute Überarbeitung war unvermeidlich. Die Stadt Crivitz musste nicht nur die Wahlverfahren überarbeiten, sondern auch die Ortsteilgrenzen präzise erfassen und dokumentieren – eine neue gesetzliche Pflicht, die sich aus § 42 Absatz 1 der geänderten Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern ergibt. Bislang waren die Gemeinden lediglich verpflichtet, die Namen ihrer Ortsteile festzulegen. Nun verlangt das Gesetz eine genaue Beschreibung der geografischen Abgrenzungen – ein Schritt, der nicht nur verwaltungstechnisch aufwendig ist, sondern auch politisch sensibel.

Besonders heikel: Die Ortsteile Wessin und Gädebehn sind durch frühere Fusionsverträge mit der Stadt Crivitz miteinander verbunden. Die neue Rechtslage macht es notwendig, von diesen vertraglichen Regelungen abzuweichen – und zwar mithilfe der sogenannten salvatorischen Klausel, die Anpassungen bei geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen erlaubt. Ein juristisch komplexer Vorgang, der erneut Zeit kostete und die ohnehin schleppende Entwicklung weiter verzögerte bis zum Herbst 2025.

Seit der Veröffentlichung der überarbeiteten Hauptsatzung am 14. Oktober 2025 ist offiziell der Weg für die Ortsteilwahlen in Wessin und Gädebehn frei. Doch faktisch ist bis heute – Stand Ende Oktober – nichts passiert. Kein Wahltermin wurde bekannt gegeben, keine Information ging an die Bürgerinnen und Bürger in den Ortsteilen, keine öffentliche Kommunikation, kein Zeitplan, keine Einladung zur Beteiligung. Die Verwaltung des Amtes Crivitz schweigt. Auch die Stadtspitze – Bürgermeisterin Britta Brusch-Gamm (CWG), ihr Stellvertreter Markus Eichwitz (CWG) und der zweite stellvertretende Bürgermeister Hartmut Paulsen (CDU) – äußert sich nicht und lässt jegliche Kommunikation vermissen. Keine Stellungnahme, keine Erklärung, kein Signal an die Öffentlichkeit. Währenddessen warten die Bürgerinnen und Bürger in Wessin und Gädebehn weiter – seit über 500 Tagen.

Die zentrale Frage bleibt unbeantwortet: Wann dürfen die Ortsteile endlich wieder mitreden? Wann wird gewählt? Wann endet der Zustand, in dem zwei Ortsteile faktisch von der politischen Teilhabe ausgeschlossen sind?

Ebenso auffällig wie das Schweigen zur Wahlorganisation ist die völlige Abwesenheit jeder Debatte über die entstehenden Kosten. Denn klar ist: Die Neuwahlen werden Geld kosten – und zwar nicht wenig. Aufwandentschädigungen für Wahlvorstände, Druckkosten für Wahlunterlagen, Briefwahlorganisation, Porto, zusätzliche Sitzungen, mögliche Ergänzungs- oder Nachwahlen – all das muss finanziert werden. Doch bis heute gibt es keine öffentliche Kostenaufstellung, keine Schätzung, keine Haushaltsplanung. Die Frage, wie diese Ausgaben in den ohnehin angespannten Haushalt der Stadt Crivitz für 2026 integriert werden sollen, wurde schlicht nie gestellt. Warum? Vielleicht, weil die Antwort unangenehm wäre.

Und falls sich doch jemand Gedanken über die Finanzierung machen sollte – ein Vorschlag liegt ja quasi zwischen den Zeilen bereit: Die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter könnten doch einfach auf ihr Sitzungsgeld verzichten, zumindest für die Sitzungen, in denen über die Ortsteilwahlen gesprochen wird. Das wäre nicht nur ein symbolischer Akt der Solidarität mit den Bürgern, sondern auch ein kleiner Beitrag zur Entlastung der Stadtkasse. Aber keine Sorge – das war natürlich nur ein Gedanke.

Man wird ja wohl noch träumen dürfen.

Fazit:

Wenn Demokratie zur Verwaltungsroutine wird, verliert sie ihr Versprechen!

Die Geschichte der Ortsteilvertretungen in der Stadt Crivitz zeigt exemplarisch, wie demokratische Teilhabe scheitern kann – nicht durch offenen Widerstand, sondern durch Verzögerung, Schweigen und strukturelle Unklarheit. Was als Fortschritt gedacht war, wurde durch taktisches Lavieren und mangelnde Vorbereitung zu einem lähmenden Stillstand. Die Bürgerinnen und Bürger in Wessin und Gädebehn wurden über 500 Tage lang von ihrer politischen Mitwirkung ausgeschlossen – obwohl sie gewählt hatten, obwohl sie bereit waren, obwohl die rechtlichen Grundlagen längst existierten.

Demokratie lebt nicht allein von Wahlen, sondern von ihrer Umsetzung. Sie braucht klare Verfahren, transparente Kommunikation und den politischen Willen, Ergebnisse zu respektieren – auch wenn sie unbequem sind. Wenn Verwaltung und Politik sich gegenseitig blockieren, wenn Satzungen fehlerhaft bleiben und Bürger nicht informiert werden, dann wird aus Mitbestimmung ein leeres Versprechen.

Haushaltskrise Crivitz: Wenn politische Sturheit zur finanziellen Sackgasse wird!

admin

19.Okt.2025 /P-headli.-cont.-red./460[163(38-22)]/CLA-296/35-2025

Crivitz und der Preis der politischen Sturheit – Wie der Haushalt 2025 zum Wendepunkt wurde

Die Stadt Crivitz steht im Herbst 2025 am haushaltspolitischen Abgrund – und das ist keine Übertreibung. Was im Frühjahr 2025 mit einem dramatischen Titel begann – „Haushaltsplan des Grauens: Geld, das schneller verdampft als kochendes Wasser!“ – hat sich bis zum Herbst zu einer haushaltspolitischen Krise verdichtet, die Crivitz noch Jahre beschäftigen wird.

Bereits im Dezember 2024, als eigentlich der Haushalt für das Folgejahr hätte beraten und verabschiedet werden sollen, entschied sich die Stadtspitze für eine andere Priorität: Mit Unterstützung der CWG ( Crivitzer Wählergemeinschaft) -Fraktion wurde die Hauptsatzung geändert – und die Aufwandsentschädigungen für die drei zentralen Funktionsträger der Stadt erhöht. Bürgermeisterin Britta Brusch-Gamm, ihr erster Stellvertreter Markus Eichwitz und der zweite Stellvertreter Hartmut Paulsen erhielten damit eine spürbare finanzielle Aufwertung ihrer Ämter. Insgesamt stieg die jährliche Belastung für den Stadthaushalt um rund 7.800 €.

Diese Entscheidung fällt zeitlich bemerkenswert: Nur fünf Wochen später begannen die ersten Krisensitzungen zum Haushalt 2025 – einem Haushalt, der sich als hochproblematisch und genehmigungsbedürftig herausstellen sollte. Es stellt sich die Frage, ob die Verantwortlichen bereits im Dezember 2024 ahnten, dass die finanzielle Lage der Stadt sich zuspitzen würde – und ob man sich deshalb noch rechtzeitig um die eigenen Rahmenbedingungen kümmerte, bevor die haushaltsrechtlichen Einschränkungen greifen konnten. Für viele Bürgerinnen und Bürger wirkt diese Reihenfolge irritierend: Erst werden persönliche Entschädigungen erhöht, dann folgt ein Haushalt mit massiven Kürzungen, Auflagen und Sparzwängen. Während die Stadt gezwungen ist, über 800.000 € einzusparen, bleiben die Dezember 2024 -Beschlüsse unangetastet. Das wirft Fragen auf – nicht nur zur haushaltspolitischen Verantwortung, sondern auch zur politischen Haltung gegenüber dem Gemeinwohl.

Finanzpolitische Überdehnung in Crivitz – eine Bilanz mit Folgen:Zwischen 2018 und 2024 verfolgte die Stadt Crivitz eine Investitionspolitik, die in ihrer Dimension und Gleichzeitigkeit beispiellos war: Mit jährlich 15 bis 20 parallel gestarteten Projekten erreichte die Investitionsquote teils bis zu 320 % des Haushaltsvolumens. Von einem Investitionsstau kann daher keine Rede sein. Vielmehr offenbart sich ein Politikstil, der dauerhaft die Belastungsgrenzen des kommunalen Haushalts überschritten hat – ohne Rücksicht auf die strukturelle Tragfähigkeit oder die langfristige Finanzierbarkeit. Verantwortlich für diesen Kurs war maßgeblich die Crivitzer Wählergemeinschaft (CWG), die in den vergangenen fünf Jahren über eine absolute Mehrheit in der Stadtvertretung verfügte. Unter ihrer Führung wurde eine finanzpolitische Eskalation betrieben, die sich zunehmend von haushaltsrechtlicher Vernunft entfernte: Immer neue Projekte, steigende Ausgaben, fehlende Priorisierung. Parallel dazu wurden die laufenden Ausgaben im Ergebnishaushalt – insbesondere für Personal, Bauhof, Reinigung, Verwaltung, Bewirtschaftung und geringwertige Wirtschaftsgüter – massiv ausgeweitet. Die Fixkosten stiegen auf ein Niveau, das selbst in wirtschaftlich stabilen Kommunen als kritisch gelten würde. Hinzu kamen kontinuierliche Kreditaufnahmen sowie erhebliche Steuer- und Gebührenerhöhungen, die nicht nur die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belasteten, sondern auch zu einer Reduzierung der Schlüsselzuweisungen durch das Land führten – ein Effekt, der die finanzielle Lage weiter verschärfte.

Die Folgen dieser Politik sind gravierend: Der städtische Finanzhaushalt ist strukturell überfordert, die Liquidität drastisch gesunken, die Rücklagen vollständig aufgebraucht. Im Jahr 2025 verfügt die Stadt weder über finanzielle Reserven noch über haushaltsrechtliche Spielräume. Crivitz steht faktisch haushaltspolitisch handlungsunfähig da.Diese Situation ist kein Schicksal, sondern das Ergebnis eines politischen Kurses, der auf Expansion statt Konsolidierung, auf Wirkung statt Verantwortung setzte. Die Crivitzer Wählergemeinschaft (CWG- Crivitz) hat in ihrer zentralen Verantwortung dafür gesorgt, dass sich Crivitz finanziell übernommen hat – und nun stehen alle Bürgerinnen und Bürger vor den Konsequenzen: mit Kürzungen, Sparzwängen und einem Verlust an kommunaler Gestaltungsfähigkeit für die nächsten Jahre.

_________XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX_________

Der Haushalt 2025, am 28. April 2025 unter denkbar knappen Bedingungen beschlossen, war von Anfang an ein Pulverfass: Nur mit einer Stimme Mehrheit – ermöglicht durch die Enthaltung eines BFC-Mitglieds (Herr Hans-Jürgen Heine) – wurde der Beschluss gegen den Widerstand der Opposition von der CDU-Fraktion (Crivitz und Umland), der AfD-Stadtfraktion und Teilen der BFC-Fraktion durchgesetzt. Die CWG-Fraktion, angeführt von Bürgermeisterin Britta Brusch-Gamm, ihrem ersten Bürgermeister Markus Eichwitz und dem CWG-Fraktionschef Andreas Rüß, setzte ihren sturen Kurs durch – koste es, was es wolle.

Doch ein politischer Beschluss ersetzt keine haushaltsrechtliche Genehmigung. Und genau diese blieb aus. Ganze acht Monate und elf Tage befand sich die Stadt in einer vorläufigen Haushaltsführung – ein Zustand, der nicht nur Investitionen blockierte, sondern auch das Vertrauen in die kommunale Steuerungsfähigkeit erschütterte. Die Rechtsaufsicht des Landkreises Ludwigslust-Parchim verweigerte die Genehmigung – nicht nur wegen überzogener Kreditansätze, sondern auch wegen gravierender Versäumnisse bei den Jahresabschlüssen. Die Abschlüsse der Jahre 2022 und 2023 lagen nicht vor – ein klarer Verstoß gegen § 60 Abs. 1 der Kommunalverfassung M-V, der die zeitnahe Aufstellung und Prüfung der Jahresrechnungen verlangt. Ohne diese Zahlen fehlte der Rechtsaufsicht jede belastbare Grundlage zur Bewertung der Haushaltslage. Die Stadt konnte weder neue Verpflichtungen eingehen noch Investitionen umsetzen – ein Zustand, der die kommunale Handlungsfähigkeit massiv einschränkte.

Erst am 11. September 2025 fiel das Urteil – und es war ein Schlag ins Gesicht der CWG-Fraktion. Die Rechtsaufsicht genehmigte den Haushalt nur unter erheblichen Einschränkungen und Auflagen. Die ursprünglich geplanten Verpflichtungsermächtigungen wurden von 1.218.000 € auf 828.000 € gekürzt. Investitionskredite, die mit 585.000 € angesetzt waren, wurden auf 225.000 € reduziert. Der Kassenkreditrahmen von 2.500.000 €, der bereits 21 % der laufenden Einzahlungen ausmachte und damit die genehmigungsfreie Grenze deutlich überschritt, wurde versagt und auf 1.200.270 € begrenzt – also um über 50 %. Außerdem wurde die Stadt verpflichtet, bis zum Jahresende mindestens 812.050 € im laufenden Haushalt einzusparen – mit sofortiger Vollziehung.

Diese Auflagen sind nicht nur eine haushaltsrechtliche Maßregelung, sie sind die Quittung für eine seit Jahren kritisierte und falsche Finanzstrategie der CWG-Fraktion. Eine Politik, die auf hohe Investitionsquoten, steigende Ausgaben und fortlaufende Kreditaufnahmen setzte, ohne die strukturelle Leistungsfähigkeit der Stadt zu sichern. Die Folge: schwindende Rücklagen, aufgebrauchte Kapitalreserven, eine Liquiditätslücke von fast fünf Millionen Euro bis 2028 – und eine dauernde Leistungsfähigkeit, die mit –70,0 Punkten als gefährdet eingestuft wurde.

Besonders brisant ist die Geschwindigkeit, mit der die Stadt die geforderten Einsparungen nachweisen konnte. Innerhalb von zehn Tagen wurden rund 800.000 € „freigemacht“ – ein Umstand, der Fragen aufwirft: Wie realistisch war die ursprüngliche Haushaltsplanung? Wie viel „Luft“ war tatsächlich eingeplant? Und wie glaubwürdig ist diese Haushaltsführung, die solche Summen auf Knopfdruck einsparen kann, während gleichzeitig von finanzieller Not gesprochen wird?

Auch die Investitionsplanung gerät ins Wanken. Der geplante Anbau der Feuerwehr – Crivitz, der durch eine neue Planungsvariante plötzlich eine Million Euro teurer geworden wäre, wurde kurzerhand verworfen. Eine neue Planung soll folgen – irgendwann. Doch angesichts der haushaltsrechtlichen Lage ist klar: Dieses Projekt wird frühestens 2027 oder 2028 realisierbar sein. Denn künftig wird jede Kreditaufnahme einzeln genehmigt werden müssen – abhängig von Liquidität und Haushaltslage.

Und dennoch: Am 24. September 2025 beschloss der mehrheitlich CWG-geführte Hauptausschuss neue Ausgaben. Zwei Kommunalfahrzeuge für den Crivitzer Bauhof im Gesamtwert von 225.000 €, Brandschutzmaßnahmen an der Regionalen Schule für 285.000 €, der Austausch der ELA-Zentrale für 45.000 €. Damit sind die Mittel für 2025 endgültig ausgeschöpft. Die Kassen sind leer. Doch das nächste Kapitel beginnt bereits: In 75 Tagen muss der Haushalt für 2026 vorgelegt werden – ein Haushalt, der unter noch schwierigeren Vorzeichen stehen wird. Denn die Ausgaben steigen weiter: höhere Kreis- und Amtsumlagen, ständig steigende Personal-und Baukosten, kaum Spielraum für neue Investitionen. Viele Projekte werden gestrichen werden müssen. Viele Wünsche bleiben unerfüllt.

Ein Wort wird die kommenden Beratungen in den nächsten Jahren bis 2029 dominieren: S P A R E N.

Die Geschichte des Haushalts 2025 ist damit nicht abgeschlossen. Sie ist der Auftakt zu einer tiefgreifenden haushaltspolitischen Neuorientierung, die längst überfällig ist. Die Bürgerinnen und Bürger von Crivitz haben ein Recht auf Transparenz, auf Wirtschaftlichkeit, auf eine Finanzpolitik, die nicht auf Hoffnung, sondern auf Realität basiert. Denn was heute beschlossen wird, wirkt weit in die Zukunft – auf die Infrastruktur, auf die Lebensqualität, auf die kommunale Selbstständigkeit. Es liegt nun an der Stadtvertretung, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und den Kurs zu korrigieren. Sonst wird aus dem „Haushaltsplan des Grauens“ ein strukturelles Haushaltsdesaster – mit fatalen Folgen für die Zukunft der Stadt Crivitz.

Fazit:

Die haushaltspolitische Krise in Crivitz ist kein plötzliches Unglück, sondern das Ergebnis jahrelanger Fehlentscheidungen, mangelnder Weitsicht und politischer Sturheit. Statt rechtzeitig Verantwortung zu übernehmen und strukturelle Probleme offen anzugehen, wurden persönliche Vorteile priorisiert – wie die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen im Dezember 2024 –, während sich die finanzielle Lage der Stadt bereits bedrohlich zuspitzte. Der Haushalt 2025 wurde unter Missachtung haushaltsrechtlicher Grundlagen durchgesetzt, ohne genehmigte Jahresabschlüsse, mit überzogenen Kreditansätzen und ohne Rücksicht auf die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt.

Die spätere Genehmigung durch die Rechtsaufsicht – unter drastischen Auflagen – war kein grünes Licht, sondern ein Warnsignal. Besonders bezeichnend ist, dass die Stadt binnen weniger Tage über 800.000 € einsparen konnte, was Zweifel an der Seriosität der ursprünglichen Planung aufwirft. Crivitz steht nun an einem Scheideweg: Entweder gelingt ein glaubwürdiger Kurswechsel hin zu Transparenz, Sparsamkeit und Verantwortung – oder die Stadt riskiert ihre finanzielle Handlungsfähigkeit und das Vertrauen ihrer Bürgerinnen und Bürger auf Jahre hinaus.

Windkraft ohne Mitbestimmung?“ – Wie Crivitz seine Bürger aus der Planung ausschließt.

admin

16.Okt.2025 /P-headli.-cont.-red./459[163(38-22)]/CLA-295/34-2025

*Sötenbarg* schrumpft – „Crivitz West“ als halbe Lösung?

Was einst als großflächiges Windkraftpotenzial im Gebiet „Sötenbarg“ zwischen Sukow, Tramm und Crivitz begann – stolze 117 Hektar – schrumpft nun auf gerade einmal 59,33 Hektar im sogenannten Windeignungsgebiet *Crivitz West*. Aus der regionalen Vision wird eine kommunale Teilfläche, aus dem überörtlichen Anspruch ein lokal begrenztes Projekt.
Die Frage drängt sich auf: Wer hat hier den Wind gestutzt – und warum?
Während Bürgerbeteiligung ausbleibt und politische Entscheidungen hinter verschlossenen Türen fallen, wird aus einem ambitionierten Energiekonzept eine halbe Lösung mit voller Tragweite.
Wer profitiert, wer verliert – und wer entscheidet das?

Die rund 59,33 Hektar große Fläche am Waldrand, derzeit genutzt als Acker- und Dauergrünland, bietet auf den ersten Blick ausreichend Raum für Windkraftnutzung. Rein rechnerisch könnten dort etwa 11 bis 12 Windräder errichtet werden – vorausgesetzt, alle Flächen wären uneingeschränkt nutzbar. Doch realistisch betrachtet, also unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten, liegt das Potenzial deutlich darunter. Teile der Fläche sind im Flächennutzungsplan als Schutzgebiet für Moorentwicklung ausgewiesen, was eine Bebauung stark einschränkt oder ganz ausschließt. Hinzu kommt ein nachrichtlich dargestelltes Bodendenkmal, das ebenfalls Einfluss auf die Platzierung und Genehmigungsfähigkeit einzelner Anlagen haben kann. Auch die Lage am Waldrand bringt zusätzliche Anforderungen mit sich – etwa in Bezug auf Artenschutz, Schall- und Schattenwurf sowie Zuwegungen. Unter diesen Bedingungen ist davon auszugehen, dass sich auf der Fläche realistisch etwa 8 bis 10 Windräder genehmigungsfähig unterbringen lassen – vorausgesetzt, der Flächennutzungsplan wird entsprechend geändert und alle erforderlichen Umwelt- und Fachgutachten fallen positiv aus.

In Crivitz, jener kleinen Stadt mit großer Geschichte, weht seit geraumer Zeit ein Wind, der nicht nur die Felder streift, sondern auch die Gemüter bewegt. Es ist ein Wind der Veränderung – doch statt frischer Brise scheint er durch verschlossene Türen zu ziehen, durch Sitzungsräume, deren Fenster zur Öffentlichkeit verriegelt sind. Was sich hier in den vergangenen Monaten rund um die Windenergieplanung abgespielt hat, ist mehr als nur technisches Verwaltungshandeln. Es ist ein Lehrstück über Macht, Einfluss, politische Wiederauferstehung – und über eine Bürgerbeteiligung, die in der Theorie existiert, in der Praxis aber immer wieder übergangen wird.

Bereits im Juni 2024 hatte die UKA Umweltgerechte Kraftanlagen GmbH einen Antrag beim Regionalen Planungsverband Westmecklenburg eingereicht. Ziel war die Aufnahme des rund 117 Hektar großen Gebietes „Sötenbarg“ als neues *Voranggebiets* für Windeignung. Die Fläche liegt strategisch günstig zwischen Sukow, Tramm und Crivitz, mit guter Windhöffigkeit und direkter Netzanbindung über ein neues Umspannwerk bei Wessin. Alles schien vorbereitet – die technischen Voraussetzungen erfüllt, die Infrastruktur vorhanden, die Argumente überzeugend.

Doch die Entscheidung der 75. Verbandsversammlung der regionalen Planungverbandes Westmecklenburg am 1. Oktober 2025 fiel anders aus: Die Fläche wurde abgelehnt. Eine Aufnahme sei für das Erreichen des aktuellen Flächenbeitragswerts von 1,4 % bis 2027 nicht notwendig. Vielleicht ab 2030, hieß es. Vielleicht. Die WEMAG zeigte sich mit dem Beschluss des Planungsverbandes nicht einverstanden. Der Wegfall geplanter Windflächen bedeutet für das Unternehmen hohe Verluste – sowohl durch bereits erbrachte Vorleistungen als auch durch entgangene Erträge. Schadensersatzforderungen stehen im Raum. Doch das Thema „Sötenbarg“ ist damit keineswegs abgeschlossen: Die 117 Hektar Potenzialfläche könnten schon bald wieder auf die politische Tagesordnung kommen. Denn was heute abgelehnt wird, kann morgen wieder strategisch relevant sein.

Während die UKA auf eine überregionale Lösung setzte, hatte die WEMAG Netz GmbH längst eine andere Strategie gewählt – eine, die auf kommunaler Ebene ansetzte. Bereits im Mai 2025 stellte sie einen Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Crivitz beim Amt Crivitz. Ziel: die Ausweisung eines Windenergiegebiets im Bereich „Crivitz West“. Anders als bei UKA ging es hier nicht um ein Vorranggebiet im Regionalplan, sondern um eine kommunale Lösung – mit direkter Beteiligung der Stadt Crivitz. Und diese war vorbereitet: Schon im November 2024 hatte die Stadt Crivitz eine Absichtserklärung mit der mea Energieagentur MV unterzeichnet. Geplant sind Fernwärme für das Wohngebiet „Neustadt“, Photovoltaik auf städtischen Dächern, Windräder auf kommunalen Flächen. Alles unter dem Banner der Sektorenkopplung – Strom aus Wind, Wärme für alle.

Doch wer wusste davon? Wer wurde gefragt? Die Bürger jedenfalls nicht. Im September 2024 ließ er sich Herr Alexander Gamm als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Energie und Wärme – nicht lumpen und spendierte der Öffentlichkeit großzügige sechs Minuten – auf zwei DIN-A4-Seiten verteilt. Ein kurzer, aber erlesener Einblick in das Konzept, der gerade so ausreichte, um den Schein der Öffentlichkeit zu wahren! Eine geradezu bemerkenswerte Geste, wenn man bedenkt, dass sämtliche vorherigen und zukünftigen Sitzungen sowie Beschlüsse ausschließlich im Verborgenen abgehandelt wurden und weiterhin werden.

Dabei ist die Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommerns eindeutig: Bei überörtlich bedeutsamen Planungen müssen Bürger frühzeitig informiert und beteiligt werden. Doch in Crivitz scheint diese Regel eher als Option verstanden zu werden – eine, die man ignorieren kann, wenn sie unbequem wird. Weder der UKA-Antrag noch die WEMAG-Initiative wurden transparent kommuniziert. An die Stelle offener und nachvollziehbarer Entscheidungen ist ein System getreten, in dem Abläufe nicht mehr transparent sind und informelle Netzwerke die Richtung vorgeben. Wichtige Weichenstellungen scheinen weniger in den dafür vorgesehenen Gremien als vielmehr im geschlossenen Zirkel der Führungsebene getroffen zu werden, ohne die Öffentlichkeit einzubeziehen.

Besonders deutlich wurde die politische Atmosphäre rund um das Windenergieprojekt am 18. September 2025, als der Bauausschuss der Stadt Crivitz tagte. Was als reguläre Sitzung begann, entwickelte sich rasch zu einem Paradebeispiel für die intransparente und konfliktreiche Art, mit der zentrale Zukunftsfragen in Crivitz behandelt werden. Der Tagesordnungspunkt zur Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplans – konkret zur Ausweisung des neuen Windeignungsgebiets „Crivitz West“ – tauchte zunächst im öffentlichen Teil der Sitzung auf. Doch kaum war er genannt, wurde er unter dem Vorwand weiterer Klärung in den nichtöffentlichen Teil verschoben. Die Begründung kam von Alexander Gamm, dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Wärme und Energie, der mit einem knappen „Da müssen wir aber noch einmal darüber reden“ den Deckel auf das Thema legte – und damit die politische Schatztruhe erneut verschloss.

Doch nicht nur die inhaltliche Verschiebung war bemerkenswert. Auch die Art und Weise, wie Herr Alexander Gamm ( in Facebook auch als Paul Hermann unterwegs)  sich in der Sitzung verhielt, sorgte für Unmut. Gleich zu Beginn der Sitzung hat er ein Mitglied der AfD-Fraktion mit den Worten „Wir legen keinen Wert auf Sie hier“ brüsk abgewiesen – eine persönliche Herabwürdigung, die weder durch den Vorsitz noch durch andere Ausschussmitglieder sofort unterbunden wurde. Die Mimik der übrigen Teilnehmer sprach Bände: Irritation, Unbehagen, aber kein Widerspruch. Erst als Herr Alexander Gamm später auch anwesende Bürger verbal angriff, griff der Ausschussvorsitzende ein und rief ihn zur Ordnung – allerdings erst, nachdem Alexander Gamm seinem politischen Frust freien Lauf gelassen hatte.

Diese Szene ist kein Einzelfall. Alexander Gamm, der bei der Kommunalwahl 2024 mit nur 67 Stimmen auf Rang 33 landete und keinen Sitz in der Stadtvertretung erringen konnte, wurde später durch die CWG – Crivitz (Crivitzer Wählergemeinschaft) jener Wählergruppe, aus der auch seine Ehefrau ( Britta – Brusch Gamm) stammt und die mittlerweile die Bürgermeisterin stellt – als sachkundiger Einwohner in den Bauausschuss benannt. Seitdem ist er wieder auf seiner alten Wirkungsstätte aktiv, mit einer Rhetorik, die oft weniger von Sachlichkeit als von persönlicher Abrechnung geprägt ist. Seine Auftritte in öffentlichen Sitzungen sind regelmäßig von provokanten Kommentaren, abwertenden Gesten, Zwischenrufen und einer Haltung durchzogen, die eher an politische Selbstinszenierung als an konstruktive Ausschussarbeit erinnert.

Gerade in einem Gremium, das über zentrale Infrastrukturprojekte entscheidet – über Windkraft, Wärmeversorgung, kommunale Beteiligungsmodelle – ist ein solches Verhalten nicht nur unangemessen, sondern gefährlich. Es untergräbt das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Prozesse, erschwert sachliche Diskussionen und verstärkt den Eindruck, dass in Crivitz politische Entscheidungen nicht im Licht der Öffentlichkeit, sondern im Schatten persönlicher Interessen getroffen werden.

„Energiewende mit Preisetikett – Crivitz zwischen Gewinn und Gemeinwohl“

„Windkraft, Machtkraft – Wer profitiert wirklich?“
Das Bild bringt die zentrale Botschaft visuell auf den Punkt:
Die Windkraft in Crivitz ist nicht nur ein ökologisches Projekt, sondern auch ein wirtschaftliches Machtinstrumen

So soll also die Stadt Crivitz mit 30–40 % an einer neuen Betreibergesellschaft für das neue Windeignungsgebiet *Crivitz West* beteiligt werden – ein Schritt, der weitreichende finanzielle und politische Folgen haben könnte. Diese Gesellschaft soll gemeinsam mit der WEMAG Netz GmbH und der mea Energieagentur Mecklenburg-Vorpommern gegründet werden und die Errichtung sowie den Betrieb moderner Windkraftanlagen auf städtischen und gegebenenfalls auch Umlandflächen übernehmen. Grundlage für diese Kooperation bildet eine bereits im September 2024 unterzeichnete Absichtserklärung zwischen der Stadt Crivitz und der mea, in der neben der Windenergie auch die Entwicklung eines Wärmeversorgungsprojekts für das Wohngebiet „Neustadt“ vereinbart wurde. Ziel ist eine sektorenübergreifende Versorgung, bei der Strom aus Windkraft direkt zur Wärmebereitstellung genutzt wird – ein Modell, das unter dem Begriff „Sektorenkopplung“ zunehmend an Bedeutung gewinnt.

Die Stadt Crivitz bringt dabei nicht nur Flächen ein, sondern wird von Beginn an als aktiver Gesellschafter in die Projektentwicklung eingebunden. Der kommunale Anteil soll nicht nur symbolisch sein, sondern sich auch finanziell bemerkbar machen: Laut Projektbeschreibung wird jede genehmigte Windenergieanlage vermutlich jährlich zwischen 36.000 und 40.000 Euro an die  betroffenen Gemeinden des Amtes Crivitz (sicherlich  Crivitz und Sukow) – abwerfen. Diese Einnahmen könnten eine neue, stabile Säule im kommunalen Haushalt darstellen, insbesondere in Zeiten knapper öffentlicher Mittel. Darüber hinaus ist ein lokaler Strompreisbonus vorgesehen, der den Bürgern direkt zugutekommen soll und als Instrument zur Akzeptanzsteigerung dient. Die Betreibergesellschaft selbst soll diesen Bonus als Fixbetrag pro genehmigter Anlage bereitstellen – ein Modell, das nicht nur ökologisch, sondern auch sozialpolitisch Wirkung entfalten könnte.

Windkraftpotenzial auf 59 ha – mit Einschränkungen Das markierte Gebiet liegt am Waldrand und wird derzeit landwirtschaftlich genutzt. Theoretisch wären hier bis zu 12 Windräder möglich. Tatsächlich sind es eher 8–10, da Teile als Moor-Schutzfläche und Bodendenkmal ausgewiesen sind. Eine Nutzung für Windkraft erfordert eine Änderung des Flächennutzungsplans sowie umpfangreiche Prüfungen.

Doch hinter dieser wirtschaftlich vielversprechenden Konstruktion verbirgt sich auch eine politische Dimension, die Fragen aufwirft.

Die Projektentwicklung des Windenergievorhabens „Crivitz West“ wird derzeit maßgeblich von der mea Energieagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH vorangetrieben – und zwar vollständig auf deren eigene Kosten und Risiko. Das bedeutet: Noch bevor die Stadt Crivitz formell in die Betreibergesellschaft eintritt oder konkrete Haushaltsmittel bereitstellt, übernimmt die mea die gesamte Vorleistung für Planung, Genehmigung und fachliche Absicherung des Projekts. Sie koordiniert das komplexe Genehmigungsverfahren, das für die Errichtung von Windenergieanlagen erforderlich ist, und beauftragt spezialisierte Planungsbüros sowie unabhängige Gutachter mit der Erstellung aller notwendigen Unterlagen. Dazu zählen insbesondere die raumordnerischen, naturschutzfachlichen und technischen Fachgutachten, die für die Antragstellung bei den zuständigen Behörden unerlässlich sind.

Diese Vorgehensweise zeigt, wie ernsthaft und strategisch die mea das Projekt „Crivitz West“ verfolgt. Sie investiert nicht nur finanziell, sondern auch planerisch in eine Infrastruktur, die langfristig die Energieversorgung der Stadt transformieren könnte. Gleichzeitig wird deutlich, dass die Stadt Crivitz in eine komfortable Position gebracht wird: Sie kann sich als Mitgesellschafterin mit einem Anteil von 30 bis 40 Prozent an der späteren Betreibergesellschaft beteiligen, ohne die initialen Risiken tragen zu müssen. Die Vorleistung der mea schafft somit nicht nur die planerischen Voraussetzungen, sondern auch eine politische und wirtschaftliche Grundlage für die spätere kommunale Beteiligung – mit potenziell hohen Einnahmen und Einflussmöglichkeiten.

Doch diese Konstellation wirft auch Fragen auf: Wer kontrolliert die inhaltliche Ausgestaltung der Gutachten? Wie transparent werden die Ergebnisse kommuniziert? Und wie wird sichergestellt, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger von Crivitz nicht nur wirtschaftlich, sondern auch ökologisch und sozial berücksichtigt werden? Denn während die Projektentwicklung professionell voranschreitet, bleibt die öffentliche Diskussion bislang aus – ein Umstand, der angesichts der Tragweite des Vorhabens dringend korrigiert werden sollte.

Gerade für politisch angeschlagene Akteure, die bei vergangenen Wahlen wenig Rückhalt fanden, bietet sich hier eine Bühne zur Reetablierung. Die Aussicht auf Mitgestaltung, Einfluss und möglicherweise auch Vergütung innerhalb der Gesellschaft macht die Windenergie nicht nur zu einem ökologischen, sondern auch zu einem machtpolitischen Projekt. Kritiker sprechen bereits von einer „Karriere-Oase“, in der sich neue Netzwerke bilden und alte Kontakte reaktivieren lassen.

Doch diese vielschichtige Konstruktion aus Energiepolitik, Haushaltsstrategie und kommunaler Beteiligung verdient eine öffentliche Diskussion, die ihrem Gewicht gerecht wird. Denn was hier entsteht, ist ein komplexes Geflecht aus ökonomischen Interessen, politischer Selbstverortung und struktureller Machtverlagerung. Die Bürgerinnen und Bürger von Crivitz haben ein Recht darauf, frühzeitig informiert und beteiligt zu werden – nicht nur als Nutznießer, sondern als Mitgestalter einer nachhaltigen und demokratisch legitimierten Energiezukunft. Transparenz, kritische Begleitung und der Blick auf das Gemeinwohl müssen dabei im Zentrum stehen. Nur so kann aus einem Windprojekt ein echtes Gemeinschaftsprojekt werden – und aus der politischen Schatztruhe ein offenes Buch.

Das Fazit lautet daher:

Die Windenergie in Crivitz ist ein Projekt mit großem Potenzial – ökologisch, ökonomisch und sozial. Doch dieses Potenzial kann nur dann zum Tragen kommen, wenn die Prozesse, die es hervorbringen, demokratisch legitimiert, transparent geführt und kritisch begleitet werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen frühzeitig informiert, ernsthaft beteiligt und respektvoll behandelt werden. Nur dann wird aus Windkraft ein Gemeinschaftsprojekt – und nicht ein exklusives Karrieresprungbrett in der politischen Windstille.

Redaktion im Urlaubsmodus – mit frischen Ideen im Gepäck!

admin

30. Aug. 2025 /P-headli.-cont.-red./458[163(38-22)]/CLA-294/33-2025

Unsere Redaktion sonnt sich noch ein wenig auf der Urlaubsinsel ☀😎

Bis alle von uns ihren wohlverdienten Urlaub genossen haben, gönnen wir uns noch ein paar entspannte Tage zum Auftanken.

Schon bald sind wir wieder mit frischem Kopf und spannenden Themen für euch da – einige Highlights haben wir bereits recherchiert und akquiriert, und wir können es kaum erwarten, es mit euch zu teilen- ihr dürft gespannt sein!

Bleibt neugierig, bleibt uns treu – und bis ganz bald! 💛

Hundetrainingsplatz exklusiv: Zwei Vereine, aber nur einer mit Sonderrechten!

admin

05. Juli 2025 /P-headli.-cont.-red./456[163(38-22)]/CLA-292/31-2025

Sport für alle? Nicht hier! Ein Pachtvertrag, der nur einem bevorzugten Verein dient!

In Crivitz hätte es eine friedliche Koexistenz zwischen zwei Hundesportvereinen geben können. Doch was sich über Jahre entwickelte, war kein sportlicher Wettstreit, sondern ein politisches Machtspiel, das einen Verein an den Rand der Existenz drängte. Während der Hundesportverein Lewitzrand e.V. verzweifelt um eine faire Lösung kämpfte, zog der HSV Crivitz Eichholz e.V. mit seinen politischen Verbündeten im Hintergrund die Fäden – geschickt, berechnend und ohne Rücksicht auf Verluste seit fast 24 Monate.

Bereits am 11. Juli 2023 war die Richtung klar. In einer Ausschusssitzung für Kultur, Sport und Vereine machte Diana Rommel, die damalige Vorsitzende des HSV Crivitz Eichholz e.V. und gleichzeitig sachkundige Einwohnerin der CWG-Fraktion, unmissverständlich deutlich, dass der Pachtvertrag ihres Vereins erhalten bleiben müsse. Ihre doppelte Rolle als Vereinsvorsitzende und politische Vertreterin der CWG-Crivitz ermöglichte ihr direkten Einfluss auf die Entscheidung. Im Frühjahr 2022 wurde der Vertrag unterzeichnet – ohne öffentliche Diskussion, ohne Zustimmung der Stadtvertretung und ohne Transparenz. Kurz vor der Kommunalwahl 2024 wurde er dann auf Drängen der Kommunalaufsicht mit der damalige Mehrheitsfraktionen CWG-Crivitz und DIE LINKE/Heine legitimiert.

Dieses Vorgehen war kein Zufall, sondern eine gezielte Strategie. Die CWG-Crivitz und DIE LINKE/Heine wollten eine öffentliche Debatte verhindern. . Es war ein Vertrag, der dem HSV Crivitz Eichholz e.V. exklusive Nutzungsrechte für den Trainingsplatz garantierte und den Lewitzrand e.V. von der Fläche verbannte – ein Vertrag, der eine Front schuf, wo es eigentlich Zusammenarbeit hätte geben können.

Als der Lewitzrand e.V. im April 2024 einen Antrag stellte, um eine zusätzliche Trainingsfläche zu erhalten, passierte nichts. In der Stadtvertretersitzung vom 23. September 2024 fragte Frau Jarchow, Mitglied des Lewitzrand e.V., in der Einwohnerfragestunde nach dem Bearbeitungsstand des Antrags. Doch Bürgermeisterin Brusch-Gamm, als oberste Vertreterin der CWG, verwies sie lediglich an die Verwaltung – eine typische Ausflucht, um eine öffentliche Diskussion zu vermeiden.

Im Versuch, doch noch eine Lösung herbeizuführen, organisierte Hartmut Paulsen, CDU-Fraktionär, und zweiter Bürgermeister, am 26. September 2024 ein Vermittlungsgespräch zwischen beiden Vereinen und der Verwaltung. H. Paulsen Vermittlungsversuch scheiterte – ihm fehlte die Durchschlagskraft, die politische Autorität und die Unterstützung. Etwas später setzte die CDU Fraktion zum nächsten Versuch an – ein Antrag am 9. Dezember 2024 auf die Kündigung des Pachtvertrags mit dem HSV Crivitz Eichholz e.V.

Doch Markus Eichwitz, frisch gewählter erster Bürgermeister und Fraktionär der CWG-Crivitz, zeigte von Anfang an, dass er die Kontrolle über den Trainingsplatz nicht aus der Hand geben würde. Noch bevor der CDU-Antrag zur Diskussion gelangen konnte, stellte er im Namen der CWG-Crivitz direkt zu Beginn der Sitzung einen Gegenantrag, um den Tagesordnungspunkt ersatzlos zu streichen. Dank der knappen Mehrheit der CWG-Crivitz wurde die Kündigung des Pachtvertrags damit verhindert, bevor eine ernsthafte Debatte überhaupt möglich war – ein taktischer Zug, der bereits 2024 jede Möglichkeit der Vertragsauflösung zunichte machte.

Um sich dennoch als „fairer Vermittler“ darzustellen, schlug Markus Eichwitz eine Unterverpachtung des Trainingsplatzes vor. Angeblich sollte der HSV Crivitz Eichholz e.V. dem Lewitzrand e.V. die Fläche unter frei auszuhandelnden Bedingungen mitnutzen lassen. Doch in den folgenden fünf Monaten seit Dezember 2024 geschah nichts. Statt einer echten Lösung setzte der HSV Crivitz Eichholz e.V. unerreichbare Bedingungen – hohe finanzielle Anforderungen, strenge Auflagen und bürokratische Hürden. Es war eine altbewährte Strategie: Formal wurde eine Lösung angeboten, praktisch war sie jedoch nicht umsetzbar.

Während die Stadtpolitik weiter taktiert und die CWG-Crivitz ihre Kontrolle nicht aufgeben will, kämpft der Hundesportverein Lewitzrand e.V. um sein Überleben. Die nächsten zwölf Monate werden entscheidend sein. Wird es eine faire Lösung geben, oder stirbt der Verein durch politischen Druck und wirtschaftliche Hürden langsam aus?

Die Bürger von Crivitz stehen vor der Frage: War dies eine bloße Verwaltungssache – oder eine gezielte politische Strategie, um einen Konkurrenten auszuschalten? Das Drama um den Hundesportplatz ist noch lange nicht zu Ende. Doch die Uhr tickt.

Fazit:

Politische Machtspiele statt fairer Sport?

Der Kampf um den Hundesportplatz in Crivitz zeigt, wie politische Einflussnahme einen Verein systematisch benachteiligen kann. Durch den geheimen Abschluss des Pachtvertrags ohne Zustimmung der Stadtvertretung wurde der Hundesportverein Lewitzrand e.V. ausgeschlossen, während der HSV Crivitz Eichholz e.V. die alleinige Kontrolle erhielt.

Versuche einer Einigung scheiterten an Taktiken der CWG-Crivitz, die öffentliche Debatten verhinderten, Anträge verzögerten und einen fairen Kompromiss blockierten. Der CDU-Versuch, den Pachtvertrag zu kündigen, wurde von Markus Eichwitz, 1. Bürgermeister und angagierter Fraktionär der CWG, mit knapper Mehrheit im Dezember 2024 abgeschmettert. Sein Vorschlag einer Unterverpachtung blieb eine leere Geste – die Bedingungen waren bewusst unerfüllbar.

Während Lewitzrand e.V. um seine Existenz kämpft, bleibt die Machtfrage offen: War dies reine Verwaltung oder eine gezielte politische Strategie, um einen Rivalen auszulöschen?

Die kommenden Monate werden zeigen, ob noch Platz für Fairness in Crivitz bleibt!

Schulden, Schweigen, Spätfolgen – Der 2022er Jahresabschluss von Crivitz unter der Lupe!

admin

26.Juni 2025 /P-headli.-cont.-red./454[163(38-22)]/CLA-290/29-2025

Finanzlage Crivitz – Die Quittung für vergangene Entscheidungen!

Im Sommer 2025 holt Crivitz die Vergangenheit ein – mit voller Wucht. Während die neue kommunalpolitische Amtszeit bereits begonnen hat, erreicht die Öffentlichkeit ein Dokument, das längst hätte veröffentlicht werden müssen: Der Jahresabschluss 2022. Ein Papier, das nüchtern in Tabellen daherkommt, aber bei genauerer Betrachtung ein erschreckendes Kapitel erzählt – das Kapitel einer Stadt, die über Jahre hinweg über ihre Verhältnisse gelebt hat, sich selbst gefeiert hat und erst spät erkennen muss: Der Preis dafür ist hoch. Und er wird noch steigen.

Kapitel 1: Schweigen vor der Kommunalwahl – 2024!

Dass dieser Abschlussbericht erst 30 Monate verspätet veröffentlicht wurde, ist kein bloßer Verwaltungsfehler, sondern ein demokratisches Versäumnis. Denn so wurde den Bürgerinnen und Bürgern – bewusst oder fahrlässig – vor der Kommunalwahl 2024 die Einsicht verwehrt, wie sich bereits im Jahr 2022 dramatische finanzielle Verwerfungen abgezeichnet hatten.

Und dabei hätte genau dieser Bericht vieles erklärt. Etwa die anhaltenden Steuererhöhungen, die zunehmenden Gebühren beim Friedhof, in der Bibliothek oder bei der Nutzung öffentlicher Räume, die längst die Lebensrealität vieler Menschen belasteten. Selbst 2025 wird noch über die Anpassung der Sportstättensatzung debattiert – eine Folge der Finanzierungslast, die damals ihren Ursprung nahm.

Kapitel 2: Der Kurs der CWG – Crivitz und Fraktion Die LINKE/Heine – Fortschritt mit Volldampf ins Defizit!

Schon seit 2014 bestimmten politische Kräfte die Richtung, allen voran die CWG-Fraktion, später getragen oder flankiert durch die Fraktion Die LINKE/Heine. Ihr politisches Mantra: investieren, gestalten, modernisieren. Doch dabei wurde eine einfache Grundregel kommunaler Haushaltsführung missachtet: Man darf nicht mehr ausgeben, als man dauerhaft einnimmt.

Stattdessen wurde der Ausgabenmotor auf Volldampf gestellt:

  • Investitionen stiegen zeitweise bis zu 200 %, während die laufenden Ausgaben sich verdreifachten.
  • Zur Finanzierung nahm die Stadt doppelt so viele Kredite auf wie zuvor, allein 2022 bestanden Kreditverbindlichkeiten in Höhe von über 2 Millionen Euro.
  • Warnungen der Opposition wurden ignoriert, Mahner lächerlich gemacht, kritische Bürger und neu gegründete Medien als „Nörgler“ oder „Miesmacher“ abgestempelt. Doch jetzt rächt sich diese Strategie – auf bittere Weise.

Kapitel 3: Der Absturz im Zahlenbild!

Der Jahresabschluss 2022 zeigt ein bedrohliches Defizit von –947.009,41€, das nur durch massive Rücklagenentnahmen kosmetisch bereinigt werden konnte. Die Kassenlage verschlechterte sich deutlich:

  • Liquiditätsabfluss gegenüber dem Vorjahr: –410.681,60 €
  • Die verbliebenen liquiden Mittel (1,83 Mio. €) reichten nicht aus, um alle bestehenden Verbindlichkeiten zu decken.

Gleichzeitig steigen die Personalkosten unkontrolliert:

  • 2022: 4.180.884,78 € bei 101 Mitarbeitern
  • Geplant 2025: 5.168.000 € bei 126 Mitarbeitenden → Ein Anstieg um fast 1 Million Euro in nur drei Jahren – über die Hälfte aller Haushaltsausgaben entfällt auf Personal.

Auch bei der Freiwilligen Feuerwehr Crivitz zeigen sich ähnliche Muster. Die Ausgaben stiegen 2022 auf 312.544,84 € – ein Plus von über 40.000 € im Vergleich zum Vorjahr 2021. Treiber waren unter anderem erhöhte Aufwandsentschädigungen, teils rückwirkend beschlossen, sowie neue Personalstellen wie etwa ein Gerätewart mit Kosten von rund 50.900 €. Hinzu kamen Ausgaben für Fahrzeugwartung, Dienstkleidung und Gebäudeunterhaltung – alles nachvollziehbar und sicher notwendig, aber ohne Gegenfinanzierung eingebunden in ein bereits angeschlagenes Haushaltsgefüge.

Besonders drastisch zeigt sich das Kostenwachstum 2022 auch in anderen Bereichen:

  • Reinigungsdienste: 594.244,19 €, davon 532.445 € für Personal

  • Kulturpflege/Bürgerhaus: Verdopplung der Ausgaben auf 188.601,72 €

  • alle kommunalen Bauhöfe: Anstieg auf 628.166,71 € – ohne eine hinterlegte Kosten-Leistungs-Rechnung, was zu denken gibt!

All das verdeutlicht: Ein wachsendes Personaltableau, aber keine betriebswirtschaftlichen Steuerungsinstrumente.

Kapitel 4: Symbolpolitik statt Substanz!

Trotz dieser finanziellen Schieflage wurden auch 2022 Projekte realisiert, die Symbolkraft über Wirtschaftlichkeit stellten:

  • Die Stahlskulptur „Fischregen“ für über 11.000 €
  • Ein Stadtfest mit über 20.000 € Kosten
  • Fahrzeug – Wartungskosten, Verbrauch, Ausgaben für geringwertige Wirtschaftsgüter – alles ohne echte Kosten-Leistungs-Transparenz

Man wollte zeigen, dass Crivitz gestaltet – doch wer gestaltet ohne zu kalkulieren, verliert die Kontrolle.

Und obwohl 2022 die Gesamteinnahmen mit 8,96 Millionen € (aus Steuern und Zuwendungen) solide waren, standen dem Ausgaben gegenüber, die den Haushalt strukturell unterfinanzierten. 2,0 Millionen Euro Schulden, die nicht gedeckt werden konnten. Das strukturelle Defizit lag 2022 bereits bei –314.062,29 € – noch bevor Investitionen für die Folgejahre begannen.

Kapitel 5: Und die Zukunft?

Die Zahlen für 2023 und 2024 sind nicht besser:

  • Erwartetes Defizit 2023: –298.986,50 €
  • Prognose für 2024: –649.944,43 €
  • Geplante neue Kreditaufnahme 2025: 267.646,46 € (bis 2035), 502.091,64 € (bis 2045) und 2.500.000,00€ ab 2025 Kassenkredit für die laufende Haushaltwirtschaft.

Man muss kein Finanzexperte sein, um zu erkennen: Dieser Kurs ist nicht mehr haltbar.

Unser Schlusswort: Die Rechenschaft beginnt jetzt!

Die dramatischen Zahlen des Jahresabschlusses 2022 sind nicht nur ein Verwaltungsakt – sie sind ein politisches Zeitdokument. Die Verantwortung der CWG- Crivitz und Die LINKE/Heine aber auch der CDU-Crivitz und Umland ist in der Vergangenheit  klar benennbar, denn sie waren es, die zwischen 2014 und 2022 diesen Kurs nicht nur beschlossen, sondern auch gegen Kritik verteidigt haben. Wer Mahnungen mundtot macht und Rücklagen als Freibrief für Ausgaben missversteht, hat den Gemeinwohlauftrag aus den Augen verloren.

Doch es bleibt Hoffnung – wenn man jetzt handelt:

  • Mit einem Einfrieren von nicht unbedingt notwendigen Ausgaben
  • Mit einer strategischen Personalplanung statt blindem Aufwuchs
  • Mit echter Transparenz und Bürgerbeteiligung
  • Und mit der ehrlichen Erkenntnis: Eine Kommune ist kein Unternehmen – sie gehört den Menschen.

Was in Crivitz jetzt geschieht, entscheidet darüber, ob diese Geschichte als Tragödie endet – oder als Wendepunkt in eine neue, verantwortungsvolle Politik. Jetzt ist der Moment für Klarheit. Für Mut. Und für einen echten Neuanfang.

Fazit:

Crivitz hat über Jahre hinweg seine finanziellen Grenzen ignoriert und politische Verantwortung durch kurzfristige Gestaltungssymbole ersetzt. Die dramatische Entwicklung, die im Jahresabschluss 2022 offengelegt wurde, ist keine Folge äußerer Umstände, sondern hausgemacht – durch eine Finanzpolitik, die systematisch Rücklagen aufbrauchte, Personal aufstockte, Investitionen auf Pump tätigte und jede Kritik abwehrte.

Demokratische Kontrolle funktioniert nur mit Transparenz, und diese wurde verhindert – 30 Monate verspätete Berichte entziehen den Bürgern ihr Recht auf Mitgestaltung. Wer Mahnungen ignoriert und Risiken verleugnet, riskiert mehr als ein Haushaltsdefizit: Er gefährdet das Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung.

Was jetzt gebraucht wird, ist ein Bruch mit alten Gewohnheiten, eine radikale Kurskorrektur und die Rückkehr zu einem verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Nur wenn Verwaltung und Politik wieder nach dem Maßstab des Gemeinwohls handeln – statt nach Image oder Mehrheitslogik – hat Crivitz eine Chance auf einen echten Neuanfang. Andernfalls droht das, was in Zahlen begann, zu einem dauerhaften Vertrauensverlust in der Stadtgesellschaft zu werden.

Ein Grundstück, zwei Beschlüsse, 30 Monate Schweigen – und am Ende zahlt der Bürger!

admin

21.Juni 2025 /P-headli.-cont.-red./453[163(38-22)]/CLA-289/28-2025

Was wie eine gewöhnliche Grundstücksveräußerung begann, ist rückblickend zu einem Paradebeispiel für intransparente Kommunalpolitik geworden. Ein scheinbar harmloser Beschluss der Stadt Crivitz aus dem Jahr 2019 mündete nicht nur in einer Schadensersatzforderung von 77.000 €, sondern entlarvte tiefgreifende strukturelle Defizite – bei der Informationsweitergabe, im Umgang mit Verantwortung und vor allem im Respekt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die am Ende alles bezahlen dürfen.

Im April 2019 beschloss die Stadtvertretung Crivitz (BV Cri SV 830/19), kurz vor der Kommunalwahl – was für ein Zufall –, mehrere Grundstücke in der Neustadt, im Gebiet Gemarkung Crivitz, Flur 30, Flurstücke 206/1 (vormals 119, 122 und 123), an die SenCon GmbH zu veräußern. Das Vorhaben versprach Entwicklungspotenzial in Form von Wohnbebauung, einschließlich Projekten für Betreutes Wohnen. Alles schien seinen geplanten Weg zu gehen. Doch es kam anders.

Statt Klarheit und Umsetzung verfiel der Beschluss in Lethargie – ganze 30 Monate lang geschah nichts. Dann, im Oktober 2021, wurde im Hauptausschuss stillschweigend der ursprüngliche Verkaufsbeschluss wieder aufgehoben (BV 445/21) – im nichtöffentlichen Teil der Sitzung, wohlgemerkt. Keine öffentliche Debatte, keine transparente Darlegung der Gründe. Und erschütternder noch: keine Prüfung der möglichen Schadensersatzfolgen, obwohl der Rechnungsprüfer des Amtes Crivitz bereits im Jahr 2019 ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, dass eine Rücknahme des Beschlusses erhebliche finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen könnte.

Doch der Hinweis verhallte – nicht etwa versehentlich, sondern offenbar bewusst übergangen. Verantwortung? Nicht wahrgenommen. Transparenz? Fehlanzeige. Stattdessen beschloss die Ausschussmehrheit – erneut unter Ausschluss der Öffentlichkeit – den Verkauf zu kippen, ohne sich um die Folgen zu kümmern. Erst im Dezember 2023, also vier Jahre nach dem ursprünglichen Hinweis, stellte der Rechnungsprüfer im Jahresabschlussbericht 2021 öffentlich klar, dass die Stadt Crivitz wusste, was auf sie zukommen könnte. Ohne diesen Bericht wäre der ganze Fall vermutlich nie ans Tageslicht gekommen. Es war der unabhängige Kontrollmechanismus, der – als einziger – den Mut und die Verpflichtung hatte, Missstände zu benennen.

Als die Projektgesellschaft im Februar 2022 schließlich 77.000 € Schadensersatz geltend machte, geriet die Stadtspitze in Zugzwang. Die Reaktion war bezeichnend: Man verlegte sämtliche Gespräche und Diskussionen erneut in den nichtöffentlichen Bereich – die Öffentlichkeit blieb systematisch außen vor. Kein Bürger konnte wissen, was dort eigentlich verhandelt wurde. Der Hauptausschuss verhandelte die Forderung still und heimlich – bis zum 1. April 2025. Selbst auf dieser Sitzung wurde der Tagesordnungspunkt so umformuliert, dass kein Bürger erkennen konnte, worum es eigentlich ging. Dort wurde ein gerichtlicher Vergleich beschlossen: Crivitz zahlte 20.000 € an die Klägerin, übernahm ein Drittel der Rechts- und Vergleichskosten – geschätzt weitere 5.000 bis 6.000 € – und ließ damit alle weiteren Ansprüche erledigen. Die Bürger? Erhielten erst am 20. Juni 2025 eine schriftliche Mitteilung über das Urteil – mehr als zwei Monate nach dem Beschluss, fast drei Jahre nach der Klage und ganze sechs Jahre nach dem ersten Grundstücksdeal. Das wirkt wie bewusstes Verzögern, Verschleiern – oder schlichtweg Missachtung demokratischer Transparenz.

Und wer trägt diese Kosten? Natürlich die Bürger. Wieder einmal müssen die Steuerzahler für politisches Versagen einstehen. Ein Versagen, das nicht aus einem plötzlichen Missverständnis resultierte, sondern aus vorsätzlicher Ignoranz gegenüber rechtzeitiger Warnung – aus einem politischen Kalkül, das konsequent versuchte, Fehler unter dem Teppich zu halten. Die Verantwortlichen? Verschwinden in der Masse der Gremien, berufen sich auf die Beschlusslage, schweigen sich aus. Haftung? Keine. Konsequenzen? Fehlanzeige.

Doch der Fall ist mehr als ein Einzelfall. Er zeigt, wie entscheidende Weichenstellungen in nichtöffentlichen Ausschüssen getroffen werden – fern jeder öffentlichen Kontrolle, mit Tagesordnungspunkten, deren Formulierungen so nichtssagend sind, dass sie für Bürger keinen Informationswert mehr bieten. Es ist ein gefährliches Spiel mit dem Vertrauen der Öffentlichkeit.

Der Grundstücksverkauf war nur Folge eines viel tiefergehenden Problems: Die Erschließung des Wohngebiets „Neustadt“ verschlang seit 1993 rund 11 Mio. DM – umgerechnet etwa 5,6 Mio. €. Die Herstellungskosten lagen bei fast 53 € pro Quadratmeter. In der Eröffnungsbilanz 2012, die erst 2016 veröffentlicht wurde, setzte die Stadt jedoch einen Wert von 70 € pro m² an – deutlich über dem tatsächlichen Bodenrichtwert. Spätere Bewertungen aus dem Jahr 2018 korrigierten diesen Wert zwar auf 38,40 €, doch ein buchhalterischer Verlust von 1,74 Mio. € war bereits entstanden. Wer das zu verantworten hatte? Fehlanzeige.

Noch fragwürdiger wurde es 2018, als René Witkowski, der damalige Finanzchef, in einem Interview erklärte, man habe den Ersatzwert angesetzt, weil man sich die Mühe einer konkreten Recherche im Archiv sparen wollte: „… mit vertretbarem Aufwand nicht recherchierbar.“ (SVZ 19.10.2018) Die damalige Bürgermeisterin Britta Brusch-Gamm (CWG – Crivitz), zugleich beruflich auch im Immobilienbereich tätig, kommentierte gegenüber der Lokalpresse sogar: „Mir ist das ziemlich egal, was da auf dem Papier steht.“ (SVZ 19.10.2018) Eine Aussage, die heute wie ein Schlag ins Gesicht verantwortungsbewusster Bürger wirkt.

Besonders pikant: Die Bodenrichtwerte innerhalb Crivitz zeigen gravierende Unterschiede. In der Neustadt liegt dieser bei 26 €, in der Premiumlage Trammer Straße (dem sogenannten Vogelviertel) hingegen bei 75 €. Das Missverhältnis zwischen bilanzierten Werten, tatsächlichem Marktpreis und real erzielbaren Einnahmen ist offenkundig – die Folgekosten trägt letztlich der Steuerzahler.

Bis heute ist der Bebauungsplan Neustadt – trotz der geplanten 5. Änderung seit 2023 – nicht rechtskräftig. Öffentliche Stellungnahmen? Fehlanzeige. Der Bauausschuss, damals geleitet vom Fraktionsvorsitzenden der Linken/Heine, Alexander Gamm (in sozialen Medien auch als „Paul Hermann“ aktiv und inzwischen CWG-Fraktionär), hatte laut Protokoll seit Jahren keine öffentliche Diskussion dazu zugelassen. Politisches Kalkül oder administrative Lethargie?

Was bleibt, ist ein Bild kommunaler Selbstgefälligkeit, bei dem Gremien ihre Entscheidungen treffen, sich gegenseitig decken und das kostspielige Ergebnis den Bürgern aufbürden. Erhöhte Grundsteuern, steigende Gebühren für Bibliotheken, Sportanlagen, Friedhöfe – die Rechnung kommt wie immer bei denen an, die am wenigsten wissen und am wenigsten Einfluss haben.

Doch genau dort muss sich etwas ändern. Entscheidungen dieser Tragweite gehören ins Licht der Öffentlichkeit – nicht hinter verschlossene Türen. Und Menschen, die solche Entscheidungen treffen, müssen Verantwortung tragen – sichtbar und nachvollziehbar.

Es ist dem Rechnungsprüfer zu verdanken, dass überhaupt über diesen Fall gesprochen wird. Ohne seine Hartnäckigkeit und Integrität wäre auch dieser Vorgang stillschweigend zu den Akten gelegt worden – wie so viele andere. Doch Kontrolle braucht Öffentlichkeit. Und Öffentlichkeit braucht Mut – bei den Kontrollierenden, aber auch bei den Bürgern, die kritische Fragen stellen und klare Antworten fordern.

Fazit:

Der Fall in Crivitz zeigt auf beunruhigende Weise, wie politische Intransparenz, fehlende Verantwortungsübernahme und das bewusste Ausweichen vor öffentlicher Rechenschaft zu Lasten der Steuerzahler führen. Eine Entscheidung aus dem Jahr 2019 wurde jahrelang verschleppt, Warnungen des Rechnungsprüfers wurden ignoriert, zentrale Beschlüsse im nicht Geheimen gefasst – und erst als es finanziell brenzlig wurde, wurde scheibchenweise kommuniziert, was eigentlich längst öffentlich hätte diskutiert werden müssen.

Dass es ausgerechnet der Rechnungsprüfer war, der den Vorgang 2023 erstmals ans Licht der Öffentlichkeit brachte, unterstreicht die enorme Bedeutung unabhängiger Kontrolle in der Kommunalpolitik. Ohne ihn wäre der teure Deal womöglich vollständig unbemerkt geblieben. Doch statt politischer Aufarbeitung sieht man vor allem eines: Schweigen, Abschieben der Verantwortung und am Ende eine stille Belastung des städtischen Haushalts – finanziert durch die Bürger, die jahrelang im Dunkeln gehalten wurden.

Dieses Beispiel muss Anlass sein, den Wert von Transparenz, offener Debatte und echter politischer Verantwortung in Crivitz neu zu bewerten. Denn Demokratie lebt nicht von verschlossenen Türen, sondern vom Vertrauen der Menschen, die sie tragen – und das darf man nicht weiter verspielen.

Der stille Gipfel der Entscheidungen – Funkmastplanung im Nebel der Macht!

admin

19.Juni 2025 /P-headli.-cont.-red./452[163(38-22)]/CLA-288/27-2025

„Poker bis zum Sendeschluss – Wie Crivitz um einen Funkmast stritt und am Ende vom Gesetz überholt wurde“

Wessin, ein beschaulicher Ortsteil von Crivitz, liegt seit Jahren im digitalen Schatten. Kein verlässlicher Empfang, kein 5G, nicht einmal flächendeckendes 2G – und das mitten in Deutschland. Ein Funkloch, das zum Symbol wurde. Symbol für Versäumnisse, Vertuschung und den politischen Kraftverlust einer Kommune, die sich zu lange in taktischen Winkelzügen verlor.

Alles begann im November 2020. Damals trat der erste Investor, die ATC-Germany Holdings GmbH aus Ratingen, an die Stadt Crivitz heran: Ein 40,58 m hoher Stahlgitterturm sollte errichtet werden, um endlich Mobilfunk nach Wessin zu bringen. Der geplante Standort lag auf einer Anhöhe am Ortseingang – funktional durchdacht, topografisch sinnvoll. Und doch endete dieses Vorhaben, bevor es je sichtbar wurde. Warum? Weil die Ortsteilvertretung von Wessin nie aktuell informiert, nie richtig eingebunden, ja nicht einmal zeitgerecht gehört wurde. Ihre letzte Sitzung datierte auf den 15. Dezember 2020. Am 18. März 2021 entschied der Crivitzer Bauausschuss – ohne Rücksprache mit dem Ortsteil. Begründung im Protokoll: „Aus der OTV-Wessin gibt es keine aktuellen Informationen.“ Eine Schutzbehauptung? Ein Trick? Oder schlicht politisches Kalkül?

Es folgte eine taktisch inszenierte Ablehnung des Projekts – nicht öffentlich beraten, wohl aber öffentlichkeitswirksam inszeniert. Man forderte vage Auflagen: eine Immissionsprognose, ein Nachweis über den Schutz von Zugvögeln, eine Prüfung der Zuwegung. Doch was wie Sacharbeit klang, entpuppte sich als Verzögerungstaktik. Der Radweg diente nur als symbolisches Hindernis, und keine der Forderungen mündete je in ein belastbares Gutachten. ATC-Germany zog sich zurück – das Funkloch blieb.

Im Frühjahr 2023 betrat ein neuer Akteur die Bühne: Vodafone GmbH. Diesmal unter gänzlich anderen Vorzeichen. Die Bundesnetzagentur hatte dem Konzern im Rahmen der bundesweiten Funklochschließung klare Ziele gesetzt: 2000 neue Mobilfunkstandorte bis Ende 2025. Einer davon: Crivitz-Wessin.

Doch statt aus alten Fehlern zu lernen, spielte der Crivitzer Bauausschuss dasselbe Spiel erneut – nur mit neuen Karten. Der neue Standort, südlich von Wessin, liegt keine 50 m von der Wohnbebauung entfernt. Ein Biotop – stark zurückgeschnitten, aber ökologisch sensibel – befindet sich in unmittelbarer Nähe. Die Bürger? Wieder nicht rechtzeitig informiert. Die Unterlagen lagen der Stadt seit Januar 2023 vor, doch öffentlich wurden sie nur kurz am 11. März 2023.

Der Bauausschuss tagte am 16. März – die Ortsteilvertretung wurde erneut erst nachträglich am 22. März 2023 konsultiert. Eine bewährte Dramaturgie: beraten, bevor andere mitreden können. Erneut wurde das gemeindliche Einvernehmen versagt, erneut wurden Auflagen gestellt – diesmal mit Verweis auf Gesundheitsfragen, Grundstückswerte und Umweltschutz. Und erneut: alles im nichtöffentlichen Teil.

Ein Déjà-vu, nun unter neuen Akteuren. Die Rollen waren neu verteilt, das Spiel aber blieb gleich. Alles verschwand wieder in den nicht öffentlichen Bereich bis 2025

Doch dann kippte die Lage.

Am 23. Mai 2025 beschloss der Bundesrat in Berlin, was in Crivitz die politische Statik erschütterte: Der Ausbau digitaler Infrastruktur – darunter Mobilfunk – wurde zum „uneingeschränkt überragenden öffentlichen Interesse“ erklärt. Ein Rechtsstatus, der lokales Einspruchsrecht massiv beschneidet. Der Gesetzgeber gab damit klar die Richtung vor: Schluss mit Funklöchern, Schluss mit Verzögerung.

Für die Stadt Crivitz bedeutete das: Die Karten waren ausgespielt, das Pokerspiel verloren. Alle Taktiken, alle Auflagen, alle Verfahrensumwege – ob aus Vorsicht, aus Machtinteresse oder aus echter Sorge – waren nun bedeutungslos. Der Kreis LUP drückt mächtig auf Tempo. Die zweite Bauausschusssitzung innerhalb weniger Wochen fand am 15. Mai 2025 statt, die nächste folgt schon am 19. Juni – erneut unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Jetzt steht das Projekt kurz vor der Realisierung, der Investor bereit, die rechtlichen Weichen gestellt. Und die Bürger? Wieder ausgeschlossen.

In seinem Bauantrag schrieb Vodafone lapidar: „Der gewählte Standort wurde unter Berücksichtigung aller Randbedingungen aus den möglichen Varianten ausgewählt.“ Dazu zählen: funktechnische Eignung, Anbindbarkeit an das Stromnetz, Realisierungskosten – und Vermietbereitschaft. Denn wer Grund und Boden besitzt, hat Einfluss. Der neue Standort wurde von Landwirtschaftliche Produktion und Absatz eG Wessin zur Verfügung gestellt, sowie auch die Standorte für die ca. 20 Windräder. Und plötzlich wurde er zum „einzig darstellbaren“.

So wuchsen seit 2020 nicht nur Pläne und Paragrafen, sondern auch das Misstrauen. Der Funkmast wurde nie genehmigt – und doch nie wirklich verhindert. Jedes „Nein“ aus Crivitz war ein Flüstern, das im Rauschen der Verwaltung verhallte. Jeder Einwand war teilweise korrekt, aber zahnlos. Die Bürger wurden mit jedem Monat weniger gehört, bis am Ende nur noch Schweigen blieb. Die Folgen für Crivitz sind dramatisch. Die Stadt hat sich jahrelang auf ein politisches Pokerspiel eingelassen – taktiert, verzögert, verschleppt. Die handelnden Personen sind bestens bekannt:

  • Alexander Gamm (auch als Paul Hermann in Facebook aktiv), vormals Die LINKE, nun als Fraktionär der CWG – Crivitz, mal Vize-, mal Vorsitzender des Bauausschusses – stets im Zentrum des Taktierens.
  • Daniel Itze, der immer noch amtierende Ortsteilvorsitzende, der sich häufig im Schatten hielt, wenn’s ungemütlich wurde bei Windrädern, Solaranlagen oder Netzausbau sowie Funktürmen.
  • Frau Brusch-Gamm, die Bürgermeisterin CWG-Crivitz, in deren Amtszeit das Projekt final durchgedrückt wurde – unter ihrem Mann im Ausschuss.
  • Und zuletzt Herr Michael Renker, CWG-Crivitz, neuer Vorsitzender des Bauausschusses seit 2025 – und alter Bekannter als 1. Ex-Bürgermeister. Auch er: meisterhaft im Schweigen.

Was bleibt? Eine Chronik politischer Ausflüchte. Eine Geschichte voller Sitzungen ohne Öffentlichkeit, Entscheidungen ohne Beteiligung – und ein Gefühl, das schwerer wiegt als jedes Funkloch: Abgehängt worden zu sein!

Fazit:

Die Geschichte des Funkmasts in Wessin ist keine technische Auseinandersetzung, sondern ein Paradebeispiel für politisches Versagen durch Intransparenz, Machtspiele und fehlende Bürgerbeteiligung. Über fünf Jahre hinweg wurde das Projekt verschleppt, vertagt und im Verborgenen diskutiert – bis das Bundesrecht Fakten schuf.

Der Bauausschuss von Crivitz pokerte mit Investoren, verlor den Anschluss an die Realität und schließlich jede Entscheidungsgewalt. Zurück bleibt ein Mast – und ein tiefes Misstrauen der Bürger gegenüber ihrer Stadtpolitik.
 

Zehn Jahre falsche Entscheidungen – Jetzt zahlt Crivitz die Rechnung!

admin

15.Juni 2025 /P-headli.-cont.-red./451[163(38-22)]/CLA-287/26-2025

Krisensitzung in Crivitz: Geldprobleme und die große Frage nach Lösungen

Am 16. Juni 2025 findet die dritte Krisensitzung des Jahres statt. Der Sitzungssaal wird erfüllt sein von angespannter Stille und nervösem Gemurmel. Stadtvertreter, Ausschussmitglieder und Ortsteilvertreter werden sich erneut versammeln – nicht zum ersten Mal in diesem Jahr. Der Grund? Eine finanzielle Krise, die sich längst nicht mehr abwenden, sondern nur noch verwalten lässt. Es geht um Sparmaßnahmen, Steuererhöhungen, verzweifelte Rettungsversuche.

1. Das Problem: Kein Geld, nur Schulden

Crivitz hat kein Einnahmeproblem – die Stadt erwirtschaftet weiterhin Geld. Aber die Ausgaben sind außer Kontrolle geraten. Das Jahresergebnis 2025 zeigt ein Minus von 2.020.800 Euro, und die liquiden Mittel werden bis Ende des Jahres auf -1.658.127,38 Euro fallen. In den Folgejahren droht eine noch düsterere Entwicklung: Bis 2028 steigt das Defizit der laufenden Ein- und Auszahlungen auf -4.395.027,38 Euro.

Sparmaßnahmen allein werden nicht helfen. Jede Kürzung, jede Verschiebung von Investitionen in die Jahre 2026 oder 2027 ist nur ein verzweifelter Versuch, die Symptome zu behandeln – die Ursachen bleiben bestehen. Die Finanzreserven der Stadt sind komplett erschöpft. Ohne drastische Maßnahmen wird Crivitz in wenigen Jahren finanziell handlungsunfähig sein.

2. Der Rettungsplan: Kredit oder Sparhammer?

Ein Kassenkredit über 2,5 Millionen Euro soll die Stadt zahlungsfähig halten. Doch dieser Kredit ist genehmigungspflichtig, denn er übersteigt den genehmigungsfreien Rahmen von 1.200.270 € um mehr als das Doppelte. Wenn die Genehmigung nicht kommt, muss die Stadt sich auf massive Einschnitte vorbereiten.

Doch das ist nicht alles: Gleichzeitig stehen neue Investitionen im Raum. 1,1 Millionen € für 2025, ca. 1,0 Millionen € für 2026. Dazu kommen große Projekte wie den stadteigenen ebenerdigen Umbau des Marktplatzes und die Erschließung eines neuen Eigenheimgebiets für das sog. Vogelviertel mit einer eigens errichteten Erschließungsstraße über die Bahnlinie – mit zusätzlichen Millionenbeträgen für die Infrastruktur. Wie sollen diese Vorhaben2028/2029 finanziert werden, wenn nicht einmal Geld für die laufenden Kosten vorhanden sind?

Die Stadt taumelt zwischen ambitionierten Projekten und einem Finanzloch, das tiefer wird. Der Schuldenberg wächst: 774.000 Euro neuer Investitionskredit für die Regionale Schule bis 2047, 1.346.589 Euro für die Kita „Uns Lütten“ bis 2040, 502.091 Euro für die Feuerwehr bis 2045 – die Belastungen erstrecken sich über Jahrzehnte.

3. Die Steuererhöhung: Rettungsanker oder Bürgerzorn?

Die Stadt muss ihre Einnahmen steigern – also werden die Hebesätze der Grundsteuer angepasst. Grundsteuer A steigt von 261 % auf 283 %, Grundsteuer B auf 543 %. Doch diese Maßnahmen allein reichen nicht aus. Die Stadt braucht mehr Einnahmen, aber auch weniger Ausgaben.

Die Bürger müssen jetzt doppelt zahlen: Höhere Steuern und gleichzeitig eine Kürzung von Leistungen. Die Stimmung ist gereizt. Die Menschen fragen sich: Wie konnte es so weit kommen?

4. Die Schuldfrage: Wer trägt die Verantwortung?

Die CWG – Crivitz gerät zunehmend in den Fokus der Kritik. Gemeinsam mit der CDU und den Umland-Vertretungen hat sie in den vergangenen zehn Jahren maßgeblich die finanzielle Entwicklung der Stadt gesteuert – durch Entscheidungen, genehmigte Ausgaben und Investitionen. Doch nun, inmitten der schwersten Haushaltskrise seit Jahren, rückt ihr Handeln in ein neues Licht. Wurde zu sorglos gewirtschaftet? Wurden finanzielle Risiken unterschätzt oder verdrängt? Kritiker werfen insbesondere der CWG – Crivitz vor, stets aus dem Vollen geschöpft zu haben – ohne Weitblick, ohne Rücksicht auf Nachhaltigkeit und aufkommende Generationen.

Seit Februar 2025 war es einzig die AfD-Fraktion, die immer wieder konkrete Sparvorschläge einbrachte. Doch statt konstruktivem Dialog wurde sie – insbesondere von der CWG – Crivitz – ausgelacht, abgewiesen und ins Abseits gestellt.

Heute jedoch lacht niemand mehr. Denn was damals belächelt wurde, trifft jetzt mit voller Wucht: Der Haushalt ist in Schieflage. Wer letztlich die Hauptverantwortung trägt, bleibt Gegenstand politischer Debatten. Doch eines ist unumstritten: Diese Fraktionen der CWG – Crivitz und die CDU – Fraktion haben die finanzielle Schieflage über Jahre hinweg mitverursacht. Und nun gibt es keine einfachen Auswege mehr – nur noch schmerzhafte Entscheidungen.

Heute fragen sich viele Bürgerinnen und Bürger: Wie konnte es so weit kommen? Und wer trägt die Verantwortung für das finanzielle Desaster?

5. Die bittere Realität: Der Abgrund rückt näher

Die Stadt steht vor einer Wahl: Noch mehr Kredite aufnehmen und Steuern erhöhen – mit der Gefahr, dass die Schuldenlast in den kommenden Jahren erdrückend wird. Investitionen radikal kürzen – und damit wichtige Projekte, die für die Stadtentwicklung notwendig sind, auf unbestimmte Zeit verschieben oder ganz streichen.

Beides hat Konsequenzen. Die finanziellen Probleme sind nicht mehr zu ignorieren. Wenn Crivitz nicht sofort handelt, wird die Stadt ihre Haushaltsfähigkeit verlieren – und dann könnte ein Haushaltssicherungskonzept notwendig werden, das vom Landkreis genehmigt werden muss.

6. Die Zukunft: Ein steiniger Weg

Die nächsten Sitzungen werden darüber entscheiden, wie Crivitz aus dieser Krise herauskommt. Einsparungen, Steuererhöhungen, Kreditverhandlungen – all das muss jetzt mit maximaler Präzision geplant werden. Ein Fehler, eine falsche Entscheidung, könnte fatale Folgen haben.

Fazit:

Crivitz steht vor einer finanziellen Zerreißprobe, die keinen einfachen Ausweg bietet. Die Stadt kämpft mit einem dramatischen Haushaltsdefizit, steigenden Schulden und fehlenden liquiden Mitteln, während Investitionen und laufende Ausgaben weiterhin enorme Summen verschlingen.

Steuererhöhungen allein reichen nicht mehr aus – drastische Einsparungen oder neue Kredite sind unausweichlich. Jetzt ist entschlossenes Handeln gefragt, um einen endgültigen finanziellen Kollaps zu verhindern und die Zukunft der Stadt zu sichern.

„Ehrenamt“ Solidarität oder Selbstbedienung!

admin

11.Juni 2025 /P-headli.-cont.-red./450[163(38-22)]/CLA-286/25-2025

Die Stadt Crivitz – einst ein Ort der Gemeinschaft, des ehrenamtlichen Engagements und des solidarischen Miteinanders. Doch die jüngsten Ereignisse haben dieses Bild ins Wanken gebracht. Während Bürger, ehrenamtliche Helfer und soziale Einrichtungen unter Finanzierungslücken leiden, genehmigen sich die Spitzen der Stadt eine üppige Aufwandsentschädigung – abgabenfrei (außer der Job im Arboretum) mit einer Selbstverständlichkeit, die Fragen aufwirft.

Doch was bedeutet Ehrenamt überhaupt?

Ehrenamt ist der freiwillige und unbezahlte Einsatz für das Gemeinwohl. Es ist eine Arbeit, die aus Überzeugung, sozialem Verantwortungsbewusstsein und dem Wunsch, anderen zu helfen entsteht. Menschen engagieren sich unermüdlich in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Sportvereinen oder sozialen Projekten – nicht aus finanziellen Interessen, sondern weil sie sich für ihre Mitmenschen einsetzen wollen. Und genau hier entsteht das Dilemma. Während Pflegekräfte, Helfer in Behinderteneinrichtungen oder Freiwillige in der Altenpflege oft keinerlei finanzielle Anerkennung für ihr Engagement erhalten, genehmigen sich die Bürgermeister der Stadt Crivitz eine erhebliche Erhöhung ihrer abgabenfreien Aufwandsentschädigungen (außer der Job im Arboretum) – mitten in einer Finanzkrise, die die Stadt schwer belastet.

Frau Brusch-Gamm, die Bürgermeisterin (CWG – Crivitz), kassiert nun bis zu 44.000 € jährlich für alle ihre ehrenamtlichen Tätigkeiten. Ihr Stellvertreter, Hartmut Paulsen (CDU), kann sich insgesamt + Job im Arboretum über 17.700 € freuen, und der erste Bürgermeister, Markus Eichwitz (CWG – Crivitz), erhält immerhin indgesamt 16.200 €. Eine Erhöhung, beschlossen von der CWG-Crivitz und der CDU sowie BFC vor sechs Monaten. Vor zehn Jahren kündigte die Stadtverwaltung an, während finanzieller Schwierigkeiten freiwillig auf 50 bis 100 € pro Monat zu verzichten – ein Zeichen der Solidarität. Doch 2025 ist dieses Engagement anscheinend vergessen.

Doch wer zahlt die Rechnung?

Die traurige Wahrheit: Der Haushalt der Stadt ist längst in eine wirtschaftliche Sackgasse geraten. Während Bürger und soziale Einrichtungen jeden Euro umdrehen müssen, verschärft sich die Liquiditätslage der Stadt unaufhaltsam. Ende 2024 waren noch 805.000 € verfügbar – doch dieser Betrag wird bereits 2025 vollständig aufgebraucht sein. Die Prognosen sind düster: Bis 2028 klafft ein Defizit von -4,88 Millionen Euro, allein 2025 fehlen bereits über 1,65 Millionen Euro, die durch Kassenkredite gedeckt werden müssen. Doch statt gegenzusteuern, werden teure Eigenlösungen verteidigt und die Selbstversorgung fortgeführt. Dabei liegt die Lösung eigentlich auf der Hand: Warum gibt es keine Einsparungen bei den Bürgermeisterentschädigungen?

Die moralische Frage ist unübersehbar:

Was bedeutet Ehrenamt in Crivitz wirklich? Es soll ein Dienst für das Gemeinwohl sein – freiwillig und ohne Gewinnabsicht. Die aktuellen Entscheidungen der Stadtspitze vermitteln jedoch ein anderes Bild: Statt Verantwortung zu zeigen und Einschnitte in Zeiten der Krise vorzunehmen, werden Eigeninteressen über das Gemeinwohl gestellt. Wenn sich Ehrenamtliche aus Überzeugung und ohne finanzielle Vorteile engagieren – warum sollten Stadtvertreter großzügige Summen erhalten, ohne dass sie abgabenfrei (außer der Job im Arboretum) erfasst werden? Warum nicht die Erhöhungen für gemeinnützige Zwecke einsetzen, etwa zur Unterstützung von Vereinen oder zur finanziellen Entlastung der Eltern bei den gestiegenen Essenskosten in Kitas und Schulen?

Dies könnte eine fatale Fehlentscheidung sein, die langfristige Folgen für die Stadt haben wird. Das Vertrauen der Bürger in die politische Führung könnte nachhaltig beschädigt werden, denn viele Ehrenamtliche leisten ihre Arbeit ohne große Entschädigungen und dürfen dennoch keinerlei finanzielle Unterstützung erwarten. Während die Stadt auf Einsparungen und Haushaltsdisziplin pocht, wird an anderer Stelle ohne Zurückhaltung zugegriffen.

Die Bürger werden genau hinschauen, denn die Steuerlast ist hoch, die Kosten explodieren, und doch scheint dies für manche keine Rolle zu spielen – solange das eigene Konto weiter wächst.Crivitz steht an einem Wendepunkt. Die Bürger sind in der Lage, ihre Vertreter genau zu beobachten – und letztendlich auch darüber zu entscheiden, welche Werte in ihrer Stadt zukünftig im Vordergrund stehen sollen.

Fazit:

Die Diskussion um die Bürgermeisterentschädigungen in Crivitz zeigt einen Widerspruch: Während Ehrenamt eigentlich freiwilliges und unbezahltes Engagement bedeutet, profitieren politische Amtsträger von erheblichen steuerfreien Zahlungen – mitten in einer Haushaltskrise. Während soziale Einrichtungen und Bürger sparen müssen, steigen die Entschädigungen der Stadtspitze deutlich.

Die zentrale Frage bleibt: Sollte das Geld nicht besser direkt in die Gemeinschaft fließen, statt privilegierte Posten zu stärken? Die kommenden Entscheidungen werden zeigen, ob Solidarität oder Eigennutz überwiegt.

Ortsteil Wessin und Gädebehn: Demokratie im Tiefschlaf – bitte nicht wecken!

admin

08.Juni 2025 /P-headli.-cont.-red./449[163(38-22)]/CLA-285/24-2025

Eigentlich sollte nach einer Wahl Klarheit herrschen: Die Bürgerinnen und Bürger wählen ihre Vertreter, die sich an die Arbeit machen, um ihre Ortsteile zu gestalten. Doch in Crivitz ist die Realität eine andere. Seit einem Jahr gibt es keine neue Ortsteilvertretung – ein Rekord in Sachen politischem Stillstand. Doch woran liegt es wirklich?

Der Ursprung des Chaos

Alles beginnt mit der Kommunalwahl 2024. Die Ortsteile Wessin und Gädebehn sollen endlich ihre eigenen Vertreter direkt wählen können – eine Errungenschaft der Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts. Doch schon früh deutet sich an, dass die Umsetzung komplizierter wird als gedacht. CWG-Fraktionschef Andreas Rüß schlägt eine direkte Neuwahl vor, doch erst nach der Wahl wird dieser Vorschlag publik. Warum so spät? War es politisches Kalkül oder eine versäumte Chance?

Die erste Verzögerung ist da. Dann kommen die nächsten Hürden: Das Amt Crivitz ist nicht in der Lage, die Briefwahlergebnisse korrekt für die Ortsteile auszuwerten. Die Wähler haben ihre Stimme abgegeben – doch nun kann nicht einmal sichergestellt werden, wie diese Stimmen lokal zugeordnet werden. Ein demokratisches Fiasko. Man war einfach auf die neue Kommunalverfassung nicht vorbereitet, die wiederum war aber schon seit März 2024 bekannt und trat genau am 01.06.2024 in Kraft! Ein demokratisches Fiasko.

Die Rolle der AfD – Ein radikaler Gegenvorschlag: Während CWG weiter Druck machte, schlug die AfD-Fraktion eine ganz andere Lösung vor: Die Sitze in den Ortsteilvertretungen sollten nicht gewählt, sondern einfach benannt werden – eine Methode, die deutlich weniger Aufwand bedeutet, aber gleichzeitig den direkten Wählerwillen untergräbt. Doch dieser Vorschlag stieß auf heftigen Widerstand. CDU, CWG und BFC lehnten ihn entschieden ab, weil er keine demokratische Wahl vorsah und stattdessen die Besetzung der Ortsteilvertretungen durch eine Art Ernennung regelte. Damit wurde der Vorschlag rasch verworfen – aber die eigentliche Lösung blieb weiterhin aus.

Die Blockade hält an:Doch selbst als die neue Hauptsatzung im Dezember 2024 verabschiedet wird, geht die Verzögerung weiter. Es dauert drei Monate bis März 2025 und erst dann wurde sie veröffentlicht.

Der nächste Rückschlag: Fehler in der Satzung! Gädebehn und Wessin sollen jeweils ihre eigene Ortsteilvertretung bekommen – doch die Wahlmethoden sind völlig unterschiedlich. Eine handwerkliche Panne?

Zwei Ortsteilvertretungen – Zwei völlig unterschiedliche Methoden!

Die neue Hauptsatzung wurde verabschiedet, aber sie enthält einen gravierenden Konstruktionsfehler: Während die Ortsteilvertretung Gädebehn nach einem festen Quoten-Prinzip gewählt werden soll, gilt für Wessin ein völlig anderes Verfahren.

  • Gädebehn: Die Ortsteile Kladow, Basthorst, Augustenhof und Muchelwitz bekommen je einen festen Vertreter. Falls einzelne Orte keinen Kandidaten haben, können Vertreter aus anderen Ortsteilen einspringen.
  • Wessin: Die Bürgerinnen und Bürger von Wessin, Badegow und Radepohl wählen gemeinsam fünf Vertreter, unabhängig davon, wo diese genau wohnen.

Auf den ersten Blick erscheinen beide Methoden demokratisch. Doch die Folgen könnten gravierend sein: Während in Gädebehn sichergestellt ist, dass jedes einzelne Dorf einen Vertreter erhält, könnten in Wessin ganze Ortsteile unberücksichtigt bleiben. Das Verfahren ist nicht einheitlich – und genau das sorgt für Kopfschütteln und Chaos.

Die Frage bleibt: Warum wird dieses Verfahren nicht einheitlich für alle Ortsteile angewendet? Diese Unklarheit trägt weiter dazu bei, dass die Ortsteilvertretungen bis heute nicht gewählt werden konnten.

Fazit:

365 Tage Stillstand – Wann endet das politische Chaos?

In Crivitz hat sich eine politische Posse entwickelt, die kaum zu fassen ist. Die Parteien sind uneins, das Amt überfordert, und die Bürger warten vergeblich darauf, dass die Demokratie endlich funktioniert. Die CDU und BFC als Opposition schauen zu, während CWG weiter Druck macht – doch ohne Ergebnis.Ein Jahr voller Bürokratie, Pannen und Verzögerungen hat gezeigt: Wenn die Verwaltung nicht vorbereitet ist und sich niemand für eine echte Lösung einsetzt, kann selbst eine scheinbar einfache Wahl zum politischen Desaster werden.

Doch die große Frage bleibt: Wie lange soll dieser Eiertanz noch weitergehen?

Die vergessene Feuerwehrgebührensatzung – Wenn Bürokratie zur Gefahr wird!

admin

02.Juni 2025 /P-headli.-cont.-red./447[163(38-22)]/CLA-283/22-2025

Seit mittlerweile 50 Monaten schwebt eine ungeklärte und brisante Frage über Crivitz: Warum gibt es immer noch keine angepasste Feuerwehrgebührensatzung? Die Stadt Crivitz, die CWG-Fraktion und einer ihrer führenden Vertreter Markus Eichwitz, der gleichzeitig aktuell ehrenamtlicher Amtswehrführer und erster Bürgermeister ist, stehen im Zentrum eines beispiellosen Verwaltungsversagens. Während Bürger seit Jahren auf eine überfällige Korrektur drängen, bleibt die CWG-geführte Stadtspitze inaktiv und ignoriert die offensichtlichen gesetzlichen Vorgaben.

Dabei wurde die Problematik bereits 2021 von der Opposition angesprochen. Die damalige Opposition forderte eine dringende Überarbeitung und wies klar auf die Gefahren einer überalterten Feuerwehrgebührensatzung hin. Doch die CWG – Crivitz und der damalige Stadtfeuerwehrchef Eichwitz blockierten die Diskussion, unterstützt durch den damaligen zweiten Bürgermeister Hans-Jürgen Heine und die Fraktion DIE LINKE/Heine. Der Antrag wurde mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt, unter anderem mit der Aussage der damaligen Bürgermeisterin Britta Brusch-Gamm, dass „alle diesbezüglichen Satzungen im Amt Crivitz bereits in naher Zukunft überarbeitet werden“. Ein Versprechen, das – wie so viele vorher – gebrochen wurde.

Eines der größten Versprechen kam dabei von Amtsvorsteherin Iris Brincker, die im Jahr 2021 an einer Sitzung der Stadtvertretung teilnahm und betonte, dass die Satzung „in naher Zukunft überarbeitet“ werde. Eine klare Ansage – doch leider blieb es bei bloßen Worten. Seit dieser Zeit wurde weder eine Anpassung vorgenommen noch eine rechtssichere Kalkulation erstellt. Die Situation ist seitdem nicht nur unverändert, sondern hat sich aufgrund neuer Herausforderungen sogar verschlechtert.

Dabei ist die Feuerwehrgebührensatzung von zentraler Bedeutung. Feuerwehreinsätze sind nicht immer kostenlos. Während die Stadt selbstverständlich für Einsätze zur Brandbekämpfung und Rettung von Menschen aufkommt, gibt es viele Fälle, in denen Gebühren erhoben werden müssen. Beispielsweise bei Fehlalarmen, wenn ein automatischer Feuermelder grundlos auslöst, oder bei Einsätzen wie Türöffnungen, wenn sich jemand ausgesperrt hat. Auch bei der Beseitigung von Ölspuren, die eine Gefahr im Straßenverkehr darstellen, dürfen Kosten berechnet werden. Doch dafür braucht es eine rechtlich einwandfreie Feuerwehrgebührensatzung, die klar festlegt, welche Einsätze kostenpflichtig sind und wie hoch diese Kosten ausfallen dürfen.

Doch genau diese Satzung ist in Crivitz seit 16 Jahren nicht aktualisiert worden. Das stellt ein gewaltiges rechtliches Problem dar. Laut dem Kommunalabgabengesetz (§ 6 KAG M-V) müssen Gebühren spätestens alle drei Jahre überprüft und angepasst werden. Wird dies unterlassen, besteht die reale Gefahr, dass die gesamte Gebührensatzung ungültig wird. Damit könnte jeder Bürger Einspruch gegen Feuerwehrrechnungen einlegen – mit hoher Aussicht auf Erfolg. Sollte ein Verwaltungsgericht entscheiden, dass die Gebühren unrechtmäßig erhoben wurden, müsste das Amt Crivitz sämtliche Kosten zurückzahlen. Eine finanzielle Katastrophe für die Stadt und ihre Gemeinden.

Doch warum hält die Stadt Crivitz seit vier Jahren an dieser Untätigkeit fest? Warum ignoriert die CWG – Crivitz die gesetzlichen Vorschriften? Ist es eine bewusste Vermeidung unpopulärer Entscheidungen? Denn eine korrekte Kalkulation der Feuerwehrgebühren könnte für einige Bürger höhere Kosten bedeuten. Oder mangelt es schlicht an Fachkompetenz in der Verwaltung? Fakt ist: Die Stadt Crivitz verstößt seit Jahren gegen geltendes Recht.

Diese Problematik betrifft nicht nur die Stadt Crivitz, sondern den gesamten Amtsbereich. Von den 17 Gemeinden im Amtsbereich Crivitz im Amt der Zukunft, haben die meisten völlig überalterte Feuerwehrsatzungen. Zehn Kommunen arbeiten noch mit Satzungen aus dem Jahr 2005, weitere aus 2006, 2007 oder 2008. Sollte es zu einer rechtlichen Überprüfung kommen, drohen Rückerstattungen in großem Stil und erhebliche Kosten für die Stadtverwaltung.

Doch statt sich um dieses Problem zu kümmern, werden stattdessen hohe Summen für neue Fahrzeuge ausgegeben. Allein 180.000 EUR wurden für einen neuen Einsatzleitwagen für die Amtswehrführung im Haushaltsjahr 2025 veranschlagt. Ein modernes Fahrzeug, sicherlich wichtig für die Feuerwehr – doch wie sollen diese Kosten gedeckt werden, wenn die Gebühren rechtlich gar nicht belastbar sind? Gleichzeitig erhalten hochrangige ehrenamtliche Amtsträger wie Markus Eichwitz (der als Amtswehrführer und als erster Bürgermeister der Stadt Crivitz) eine direkte Verantwortung mitträgt jährlich bis zu 15.000 EUR an Aufwandsentschädigungen, davon allein 8.000 EUR als Amtswehrführer – ohne Sitzungsgeld sowie Fahrkosten – aber dafür Abgabenfrei und dennoch gibt es bis heute keine einzige rechtssichere Anpassung der Satzung. Doch die Frage bleibt: Warum bleibt eine so grundlegende Verwaltungsaufgabe weiterhin liegen? Sind persönliche oder parteipolitische Interessen wichtiger als eine funktionierende Feuerwehrfinanzierung?

Nun müsste dringend gehandelt werden, um das Problem zu lösen. Doch die CWG – Crivitz und Markus Eichwitz scheinen sich der Brisanz nicht bewusst zu sein. Die Lösung liegt eigentlich auf der Hand:

  1. Eine sofortige Überprüfung aller Feuerwehrgebührensatzungen im Amtsbereich.
  2. Eine rechtssichere Kalkulation gemäß § 6 KAG M-V zur Anpassung der Gebühren.
  3. Einbindung externer Experten, z. B. Fachleute der Kommunalberatung und Service GmbH (KUBUS), um Fehler zu vermeiden.
  4. Verbindliche Fristen, sodass die Satzung nicht weiter ignoriert wird.

Doch die große Frage bleibt: Wird sich bis zur nächsten Wahl der Amtswehrführung in knapp 34 Monaten überhaupt etwas ändern? Wird Markus Eichwitz weiterhin gewählt, oder gibt es im Amt künftig eine neue Führung? Eine weitere Legislaturperiode von 6 Jahren ohne Anpassung der Feuerwehrgebühren könnte dem Amtsbereich Crivitz Millionen kosten und für Frust bei Feuerwehrleuten und Bürgern sorgen.

Fazit:

Bleibt alles wie bisher, könnten Feuerwehrrechnungen bald nicht mehr rechtskräftig sein – ein Problem, das sich leicht hätte verhindern lassen können. Die Entscheidung liegt letztendlich bei den Verantwortlichen im Amt Crivitz und der Stadt Crivitz sowie der CWG – Crivitz. Wird das Chaos endlich beendet, oder ist dies nur der Auftakt zu weiteren Jahren der Ignoranz und Versäumnisse?

Crivitz‘ Wärmewende – Der große Coup hinter verschlossenen Türen!

admin

28.Mai 2025 /P-headli.-cont.-red./446[163(38-22)]/CLA-282/21-2025

Wärmeversorgung beginnt – aber nur dort, wo es passt!

Wer glaubt, große kommunale Entscheidungen würden mit Transparenz und Bürgerbeteiligung getroffen, sollte einmal einen Blick nach Crivitz werfen – hier wird nach ganz eigener Methodik gearbeitet. Statt offener Debatten gibt es Andeutungen, statt klarer Konzepte schrittweise Enthüllungen, bis am Ende niemand mehr überrascht ist, dass längst Fakten geschaffen wurden.

Den Startschuss für das Prestigeprojekt lieferte einst Herr Alexander Gamm, seines Zeichens „Experte“, am 12.12.2022, als er in einer Stadtvertretersitzung scheinbar beiläufig erwähnte, dass ein umfassendes Energiekonzept für die Neustadt und das Gewerbegebiet in Arbeit sei. Ganz harmlos klang es damals, als wäre es nur eine Idee – ein Mix aus Solar-, Wind- und Biomasseenergie, eine mögliche Biogasanlage zur Wärmeversorgung und vielleicht irgendwann sogar ein eigenes Stadtwerk. Keine konkreten Zahlen, keine festen Pläne, nur grobe Andeutungen.

Doch die Sache entwickelte sich in rasantem Tempo weiter – zumindest für die, die in die Verhandlungen eingebunden waren. Am 26.06.2023 verkündete der Fraktionsvorsitzende der Linken, Herr Alexander Gamm – Gatte der Bürgermeisterin, ganz offiziell, dass Crivitz gemeinsam mit Barnin und Zapel eine Wärme-GmbH mit der WEMAG AG gründen wolle. Die technische und kaufmännische Führung? Natürlich bei der WEMAG. Die Stadt Crivitz selbst? Eine kommunale Minderheitsbeteiligung – formal beteiligt, praktisch kaum entscheidend. Die letzten Absprachen sollten bis zum 30.06.2023 getroffen sein. Was hier als „Ankündigung“ verkauft wurde, war eigentlich schon fast eine endgültige Entscheidung.

Natürlich durfte ein wenig politischer Pathos nicht fehlen. Herr Hans-Jürgen Heine, offensichtlich begeistert von der Idee, ließ sich dazu hinreißen, das Crivitzer Wärmeprojekt als „Blaupause“ für andere Städte zu bezeichnen – so, als wäre es bereits ein bewährtes Erfolgsmodell. Dabei war es zu diesem Zeitpunkt nicht mehr als eine lose politische Vision mit viel gutem Willen und noch mehr ungeklärten Finanzierungsfragen.

Aber keine Sorge, die „öffentliche Information“ lief nach bewährtem Crivitzer Prinzip: Komplexe Zusammenhänge in Bruchstücken erklären, sodass jeder zwar glaubt, er sei informiert, aber niemand das Gesamtbild erkennt. Im September 2023 erschien das Crivitzer Stadtblatt, in dem Herr Alexander Gamm als Chef des Bauausschusses, erneut das Projekt präsentierte – selbstverständlich nicht als Entscheider, sondern nur als der Experte, der zufällig genau das propagierte, was ohnehin längst feststand.

Der endgültige Höhepunkt kam dann am 23.09.2024, als das Konzept für Wärme und Energie offiziell vorgestellt wurde. Herr Michael Renker, als Türöffner für Herrn Alexander Gamm als Chef der Arbeitsgruppe Wärme und Energie, beantragte dessen Rederecht – als „Sachverständiger“ und dann begann die übliche Show: Zwei DIN-A4-Seiten voller technischer und wirtschaftlicher Details wurden in rasendem Tempo vorgetragen, sodass garantiert kein Bürger mehr eine Chance hatte, die Zusammenhänge zu hinterfragen. Die Stadtvertretung? Hatte zu diesem Zeitpunkt eigentlich keine echte Wahl mehr.

Natürlich steht die Stadt finanziell auf wackeligen Beinen – aber keine Sorge, statt lästigen Haushaltsdebatten wird einfach eine Wärmegesellschaft vorgesehen! Die WEMAG AG übernimmt die Planung und die Stadt Crivitz darf sich am Unternehmen beteiligen – was sicherlich genauso viel Einfluss bringt wie eine dekorative Vase auf einem Besprechungstisch. Die Kosten? Erst mal zahlt WEMAG, aber natürlich nicht umsonst. Wann die Rechnung präsentiert wird, bleibt ein Mysterium.

Die Wärmeversorgung startet mit einem neuen Heizwerk das mit Hochleistungswärmepumpen betrieben werden soll, wie könnte es anders sein, dort, wo es strategisch am besten passt: in der Crivitzer Neustadt. Ein großer Vermieter aus Schleswig-Holstein wird als verlässlicher Abnehmer eingeplant – ein sogenannter Referenzkunde, der die ganze Rechnung irgendwie wirtschaftlich mit machen soll. Die übrigen Bürger?

Nun ja, ihr Anschluss ist vorstellbar, aber finanziell lieber nicht mitkalkuliert – man will ja keine bösen Überraschungen erleben! Ein zentrales Thema bleibt die Energiequelle für die geplanten Hochleistungswärmepumpen. Sie werden in der Regel elektrisch betrieben, aber es gibt spezielle Varianten, die mit Dieselmotoren gekoppelt werden können. Das geschieht meist in Situationen, in denen kein stabiler Stromanschluss vorhanden ist oder eine unabhängige Energieversorgung erforderlich ist. Biogas fällt aus, Diesel und Gas stehen zur Debatte – das sind Lösungen, die nicht unbedingt dem Ideal einer nachhaltigen Wärmewende entsprechen. 

Gleichzeitig soll bereits das Gewerbegebiet in die Pläne mit eingebunden werden, denn auch dort soll die Wärmeversorgung voranschreiten, entweder mit einem Biogasanlage und Blockheizkraftwerk mit der ansässigen Agrargenossenschaft, natürlich mit der gewohnten Mischung aus exklusiven Absprachen und politischer Akrobatik.

Natürlich wäre Transparenz in diesem Projekt zu erwarten – schließlich geht es um Millionenbeträge und die langfristige Versorgung der Stadt. Aber nicht mit Herrn Alexander Gamm- als CWG – Fraktionär und in Facebook als Paul Hermann unterwegs!

Öffentliche Diskussionen sind lästig, Ausschussberatungen überflüssig – stattdessen werden Fakten geschaffen, bevor jemand nachfragen kann.

Natürlich steht das gesamte Vorhaben unter dem Vorbehalt der Rechtsaufsicht – doch angesichts der finanziellen Lage der Stadt bleibt fraglich, wie belastbar diese Pläne wirklich sind. Schließlich müssen nicht nur die gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden, sondern auch die Haushaltslage darf nicht ignoriert werden. Am Ende könnte die Crivitzer Wärme-GmbH weniger eine echte kommunale Errungenschaft sein, sondern eher ein finanzielles Abenteuer mit ungewisser Zukunft.

Fazit:

So bleibt am Ende festzuhalten: Die Crivitzer Wärmewende war nie eine offene Entscheidung, sondern wurde durch gezielte Andeutungen, clever platzierte Sitzungen und strategische Veröffentlichungen schrittweise zur Realität gemacht.

Die Bürger haben immer mal wieder davon gehört – aber nie mit der Möglichkeit, wirklich mitzureden. Die Wärme-GmbH kommt, die Verträge werden wohl bald unterschrieben, und Transparenz bleibt weiterhin optional.

Crivitz und die stille Energiewende – Wie Windräder und Solarparks im Schatten der Haushaltskrise gedeihen!

admin

25.Mai 2025 /P-headli.-cont.-red./445[163(38-22)]/CLA-281/20-2025

In dem kleinen Grundzentrum der Stadt Crivitz mit 4.614 Einwohner geschieht etwas Großes. Während die Bürger noch über steigende Steuern und Gebühren sowie einen maroden Haushalt 2025 grübeln, hat sich ein Mann längst ans Reißbrett im Jahr 2024 gesetzt, um eine Zukunft zu erschaffen, von der alle – oder besser gesagt, wenige Auserwählte – profitieren werden.

Alexander Gamm – der diskrete Strippenzieher hinter Crivitzer Energieprojekten, stets bedacht darauf, seine politische Aura mit der richtigen Inszenierung zu untermalen. Unter dem Namen Paul Hermann auf Facebook nicht als Fachmann für Stromkreisläufe und Windkraft, sondern vielmehr als geschickter Gestalter seiner eigenen politischen Bühne präsent, hat er sich als „sachkundiger Einwohner“ dank der CWG strategisch in die perfekte Position manövriert. Ganz nebenbei natürlich auch als neuer Fraktionär und Gatte der Bürgermeisterin. Eine Kombination, die nicht nur politisch praktisch ist, sondern auch hervorragend für den diskreten Ausbau einer ökologisch verpackten Machtsicherung taugt. Ein wahrer Visionär – wenn man Visionen nicht mit konkreten Plänen verwechselt, sondern sie lieber auf Papier und in versteckten Hinterzimmern hält.

Die Strategie? Windräder, Solarpanels, Energienetze – ein grünes Prestigeprojekt, das so geheim ist, dass selbst die Beteiligten manchmal nicht genau wissen, was als Nächstes passiert.

Die Bürger? Sie dürfen sich überraschen lassen! Während andere Städte auf Transparenz setzen, geht Crivitz lieber den bewährten Weg der Unsichtbarkeit. Keine öffentliche Diskussion, kein städtischer Ausschuss, keine Bürgerfragestunde – stattdessen wird die Energiezukunft in kleinen, verschwiegenen nicht öffentlichen Runden verhandelt.

Natürlich beginnt alles mit der Photovoltaikanlage in Wessin. 65 Hektar feinster Solarfläche, gepachtet vermutlich zu einem Schnäppchenpreis, während die Stadt ihre letzten Groschen zusammensucht, um irgendwie den Haushalt zu retten. Die WEMAG AG sitzt bereits mit am Tisch, ebenso wie diverse Investoren, die das große Geschäft wittern.

Und Herr Alexander Gamm? Der orchestriert die Zusammenarbeit mit Somikon und WEMAG Energiedienste, zwei Firmen, die sich die Entwicklungskosten schön aufteilen und im Hintergrund emsig an Vertragsmustern feilen. Denn eines ist klar: Je schneller die Sonnenkollektoren stehen, desto schneller fließt das Geld.

Doch warum auf Sonnenenergie allein setzen, wenn man auch den Wind ernten kann? Denn irgendwo muss schließlich das finanzielle Loch gestopft werden, das sich immer weiter im Haushalt 2025 auftut. Ein paar schicke Windräder so ungefähr zwanzig in Wessin oder alternativ auf stadteigenem Grund – Hauptsache, sie stehen und bringen ordentlich Rendite. Natürlich, die Stadt Crivitz hat kein Geld, aber das lässt sich wunderbar durch Gesellschafterdarlehen der Beteiligungsgesellschaften absichern.

Risiko? Ach, wen interessieren schon Risiken! Man könnte fast meinen, ein magischer Geldtopf stehe bereit, um jedes Hindernis aus dem Weg zu räumen.

Die Finanzierung? Solange fremde Banken bereit sind, den Traum zu unterstützen, läuft alles nach Plan.

Die Bürger hören von den Projekten erst, wenn alles längst unterschrieben ist. Wer braucht schon Diskussionen? Wer braucht schon Transparenz? Crivitz geht neue Wege: Die Wind- und Solarstrategie wird direkt aus den Hinterzimmern in die Realität katapultiert, und wer sich wundert, warum seine Grundsteuer sowie Gewerbesteuer und Strompreis plötzlich nach oben schießt, sollte sich nicht beschweren – schließlich geht es hier um Zukunft! Und Zukunft kostet nun mal viel Geld.

Alexander Gamm, inzwischen unangefochtener Chef der Arbeitsgruppe „Wärme & Energie“, zieht die Fäden mit einer Präzision, die fast künstlerisch anmutet. Ein Mann, der es schafft, sich mit allen Fraktionen so geschickt zu arrangieren, dass es fast wie Zauberei wirkt. Die CWG – Crivitz, die BFC- Fraktion, die CDU- Fraktion, die WEMAG Energiedienste, Somikon – alles läuft nach Plan. Die Windräder sollen aufgestellt werden, die Solarflächen werden oder sind bald verpachtet, der Haushalt taumelt dem Abgrund entgegen, aber hey – Crivitz ist auf dem besten Weg zur grünen Vorzeigestadt!

Ob das alles tatsächlich funktioniert? Ob sich die Bürger eines Tages auf günstigere Energie freuen dürfen? Oder ob sie am Ende nur die Rechnung tragen, während die großen Drahtzieher ihre strategischen Sitze in den Aufsichtsräten genießen? Die Antwort kennt nur das politische Schachbrett, auf dem die Crivitzer – CWG gerade seinen wohl gewagtesten Zug macht.

Eines steht fest: Wenn die Windräder sich drehen, dann nicht nur für die Nachhaltigkeit – sondern auch für die große Crivitzer Karriereplanung.

Fazit:

Crivitz revolutioniert die Energiewende – aber bitte ohne lästige öffentliche Diskussionen!

Während die Stadt finanziell taumelt, basteln einige klammheimlich an Solarparks und Windrädern, die das große Wirtschaftswunder bringen sollen. Transparenz? Überbewertet. Bürgerbeteiligung? Stört nur.

Stattdessen wird die Zukunft diskret in strategischen Hinterzimmergesprächen geplant, während die Steuerzahler brav die Rechnung begleichen. Am Ende steht fest: Die Windräder drehen sich – die politischen Karrieren gleich mit.

Und ob Crivitz wirklich profitiert? Nun, zumindest einige gut platzierte Akteure

43 Monate Warten auf Nichts – Ein Lehrstück in politischer Akrobatik

admin

21.Mai 2025 /P-headli.-cont.-red./444[163(38-22)]/CLA-280/19-2025

Seit mittlerweile 43 Monaten wartet Crivitz auf das große Versprechen der CWG-Wählergemeinschaft und die LINKE: den Bürgerhaushalt. Eine Idee, die Transparenz und Beteiligung versprach, eine echte Revolution der Demokratie! Doch wer hätte ahnen können, dass dieses großartige Vorhaben letztlich zur größten politischen Inszenierung der letzten Jahre werden würde?

Im Oktober 2021 war die Euphorie groß. Die Mehrheitsfraktionen (CWG – Crivitz und Heine) verkündeten stolz: „Wir beschließen einen Bürgerhaushalt für 2022!“ Ein historischer Moment, begleitet von zustimmendem Nicken, warmen Worten und wohlüberlegten Pressemitteilungen. Dann passierte – nichts.

24 Monate später wurde die Idee überraschend aus dem politischen Tiefschlaf geweckt. Eine Sitzung! Geladene Gäste! Die Bürgermeisterin in feierlicher Pose! Doch dann stellte man verwundert fest: „Moment mal, wir brauchen ja eine Satzung!“ Ein Detail, das man großzügig übersehen hatte. Aber keine Sorge! Der November 2023 brachte die nächste bahnbrechende Errungenschaft – einen Satzungsentwurf! Begeisterung machte sich breit, Zustimmung wurde gegeben, man klopfte sich auf die Schulter. Und dann? Nichts. Wieder verschwand das ambitionierte Projekt dort, wo politische Ideen sich besonders wohlfühlen: In der Schublade für Vergessenes.

Die CWG-Wählergemeinschaft und die LINKE konnten sich aber nicht vorwerfen lassen, untätig gewesen zu sein. Nein, nein – sie hatten eine Meisterleistung der politischen Inszenierung hingelegt! Man predigte Bürgerbeteiligung, man versprach Einfluss, man präsentierte große Pläne. Doch in Wahrheit war alles nur eine Wahlkampfinszenierung, ein liebevoll gestaltetes Schaufenster, hinter dem sich kein einziger Cent versteckte.

Ein stolzes Budget von 15.000 Euro sollte den Bürgern zur Verfügung stehen. Aber Vorsicht: Vorschläge durften bloß nicht mehr als 10.000 Euro kosten – eine kreative Einschränkung, die sicherstellte, dass niemand wirklich etwas verändern konnte. Doch während Crivitz weiter auf die Umsetzung wartete, waren die Finanzen der Stadt bereits so marode, dass jeder Cent dringend anderswo gebraucht wurde. Die Bürger fragten sich: Wo ist das Geld hin? Nun ja, die CWG und die LINKE hatten bereits genug Prestigeprojekte, die finanziert werden mussten – der Bürgerhaushalt wurde dabei einfach zur Nebensache degradiert.

Aber damit nicht genug! Die CWG – Crivitz und die LINKE hatten eine geniale Lösung gefunden: Noch mehr Bürokratie! Statt den Bürgerhaushalt tatsächlich einzuführen, beschloss man, eine neue Vollzeitstelle einführen zu wollen, um Papier zu bedrucken und Vorschläge zu prüfen. Eine einfache Maßnahme, die sicherstellte, dass noch mehr Steuergelder für Verwaltungsaufwand verschwendet wurden – anstatt für echte Bürgerprojekte.

Das bittere Fazit? Crivitz hat in den letzten 43 Monaten eine politische Inszenierung erlebt, die ihresgleichen sucht. Die CWG-Wählergemeinschaft und die LINKE haben bewiesen, dass politische Versprechen eine Halbwertszeit von wenigen Sitzungen haben. Demokratie wurde elegant als Kulisse genutzt, während hinter den Kulissen die Kreative Budgetillusion – jetzt mit Extra-Schulden betrieben wurde.

Und die Bürger? Sie dürfen sich glücklich schätzen! Denn sie haben gelernt, dass ein Bürgerhaushalt in Crivitz nicht etwa eine Form der Teilhabe ist – sondern nur ein weiteres Schaufensterprojekt für den Wahlkampf.

Aber keine Sorge: Vielleicht kommt er ja 2035, wenn Crivitz den Schuldenberg erklommen hat und man endlich genug Geld hat, um sich eine weitere Beratungsrunde leisten zu können. Bis dahin bleibt alles beim Alten: Versprechen, beschlossen, gebrochen und wieder vergessen – die wahre Kunst der Kommunalpolitik!

Crivitz und die Geheimakte „Wärme & Energie“ – Ein Deal hinter verschlossenen Türen, während die Stadt finanziell vor die Wand fährt!

admin

18.Mai 2025 /P-headli.-cont.-red./443[163(38-22)]/CLA-279/18-2025

Crivitz und die Geheimakte „Wärme & Energie“ – Ein Meisterwerk der Intransparenz!

Transparenz? Bürgerbeteiligung? Ausschussberatungen? Nicht in Crivitz! Während die Stadt sich klammheimlich mit der WEMAG AG zusammentut, um eine eigene Wärmegesellschaft zu gründen, bleibt die Öffentlichkeit – mal wieder – komplett außen vor. Natürlich gibt es einen Letter of Intent (LoI), eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit mit der WEMAG – aber wer hätte gedacht, dass dieser Vertrag im Geheimen abgeschlossen wurde? Keine öffentliche Diskussion, keine Ausschussberatung, keine Bürgerinformation.

Und wer zieht hier wieder die Fäden in diesem Projekt? Alexander Gamm, einst Bauausschussvorsitzender der LINKEN, heute bequem in die CWG-Crivitz eingegliedert und dank ihr neuer Fraktionär –und auf Facebook unterwegs als Paul Hermann. Ein wahrer Meister der politischen Akrobatik – immer geschickt darin, genau dort zu landen, wo es gerade am meisten nützt. Egal welches Lager, egal welche Ideologie – Hauptsache, die richtige Bühne für den nächsten großen Auftritt ist bereit. Nun hat er sich erneut an die Spitze gesetzt – mit strategischer Unterstützung seiner Ehefrau Frau Brusch-Gamm, die ebenfalls fest in der CWG-Fraktion verankert ist. Und so gelingt der nächste Coup: Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wärme & Energie!

Im September 2024 ließ er sich Herr Alexander Gamm nicht lumpen und spendierte der Öffentlichkeit großzügige sechs Minuten – auf zwei DIN-A4-Seiten verteilt. Ein kurzer, aber erlesener Einblick in das Konzept, der gerade so ausreichte, um den Schein der Öffentlichkeit zu wahren! Eine geradezu bemerkenswerte Geste, wenn man bedenkt, dass sämtliche vorherigen und zukünftigen Sitzungen sowie Beschlüsse ausschließlich im Verborgenen abgehandelt wurden und weiterhin werden.

Doch worum geht es eigentlich? Crivitz setzt neue Maßstäbe in der Energieversorgung! Gemeinsam mit der WEMAG plant die Stadt die Gründung einer zukunftsweisenden Gesellschaft, die nicht nur ein eigenes Heizwerk und leistungsstarke Solaranlagen betreibt, sondern auch weitere Projektgesellschaften auf den Weg bringt. Doch damit nicht genug: Crivitz steigt aktiv in die Windkraft ein und beteiligt sich an Windrädern in Wessin sowie weiteren strategischen Standorten der Stadt. Klingt ambitioniert – wäre da nicht das kleine Detail, dass Crivitz keinen Goldesel hat, der unermüdlich Scheine ausspuckt. Oder doch?

Denn hinter dieser Entscheidung steckt mehr als nur der Wunsch nach nachhaltiger Energie. Die große Rettungsmission: Crivitz erfindet sich neu! Wer glaubt, es ginge nur um nachhaltige Energie, hat die wahre Meisterleistung verpasst! Hier wird Zukunft gestaltet – mit strategisch verteilten Posten in prestigeträchtigen Aufsichtsräten, gezielten Einflussnahmen auf bahnbrechende Energieprojekte und natürlich der heldenhaften Rettung eines Haushalts, der längst auf der Intensivstation liegt. Haushalt 2025? Ein finanzielles Wunderwerk im freien Fall! Doch keine Sorge – mit den richtigen Hebeln und den passenden Netzwerken wird aus der Krise eine einmalige Karrierechance.

Die Wahrheit ist: Crivitz steckt finanziell tief in der Krise. Der Haushalt für 2025 ist ein einziges Desaster, die Stadt steht mit dem Rücken zur Wand. Die Kassen sind leer, die Schulden wachsen, und die einzige Lösung scheint zu sein: Sich irgendwie in ein lukratives Energieprojekt zu retten.

Die WEMAG AG übt Druck aus – schließlich sind es nur noch 6 Monate bis die Absichtserklärung ausläuft, und man will sichergehen, dass der Goldesel nicht davonläuft. Also wird jetzt alles durchgepeitscht, 3 Monate vor dem Beginn der Haushaltsverhandlungen des Haushaltsplans für 2026.

Und die Bürger? Die dürfen sich auf höhere Steuern freuen, um die Kosten für Solar- und Windenergieprojekte zu tragen. Denn während Crivitz sich eine neue Wärmegesellschaft bastelt, haben die Ortsteile Wessin und Gädebehn sowie die Crivitzer Altstadt nichts davon – außer der finanziellen Belastung.

Die Pläne sind längst gemacht:

  • Ein Heizkraftwerk für ein Wärmenetz in der Crivitzer Neustadt, das zuerst errichtet wird.
  • Photovoltaikanlagen (PVA) in Wessin mit ca. 65 ha, die folgen soll.
  • Und irgendwann auch physische Beteiligungen an einer Windkraftanlagen (WKA) – wenn sich Crivitz mit dem Investor einigen könnte.
  • Natürlich gibt es bereits Gespräche mit Kloss-Energy (Investor), aber ein Einvernehmen? Fehlanzeige.

Während Crivitz sich mit der WEMAG AG verbündet und euphorisch die Zukunft der nachhaltigen Energie beschwört, schließen sich auch andere Gemeinden der „grünen Mission“ an: Zapel plant 12 Hektar Solarpanels, Barnin setzt noch einen drauf mit 110 Hektar, und in Wessin sollen weitere 20 Hektar hinzukommen – beeindruckende Zahlen für ein Prestigeprojekt! Doch halt, die Windkraft soll natürlich nicht zu kurz kommen – und wird selbstverständlich nach geheimen Regeln verteilt, die keiner so richtig kennt! Auch andere Ortsteile von Crivitz dürfen sich voller Vorfreude auf die Teilnahme am großen Windrad-Bingo nun freuen.

Die Idee eines Strom-Bilanz-Kreismodells, bei dem die Gemeinden ihren eigenen Strom günstiger nutzen könnten, klingt vielversprechend – aber ob das wirklich passiert? Fraglich. Die Unterlagen sind längst fertig, die Gespräche laufen – und das Energieministerium ist informiert. Doch die Bürger? Die erfahren es erst, wenn alles längst beschlossen ist.

Fazit:

Crivitz setzt auf die bewährte Augen-zu-und-durch-Mentalität. Entscheidungen werden im Geheimen getroffen, Verträge hinter verschlossenen Türen unterzeichnet, und die Bürger? Die dürfen zahlen, aber nicht mitreden.Während die Stadt finanziell vor die Wand fährt, klammert sich die CWG – Wählergemeinschaft an ein Energieprojekt, das mehr nach politischer Machtsicherung als nach echter Zukunftsplanung aussieht.

Ein echter Wärme-Sektor-Deal – aber nicht für die Bürger, sondern für die Postenjäger der CWG, die verzweifelt versuchen, ihre Stadt aus dem finanziellen Abgrund zu retten. Ob es gelingt? Das bleibt fraglich.

Hinter verschlossenen Türen – Wie der Crivitzer Bauausschuss seine Bürger im Dunkeln lässt!

admin

15.Mai 2025 /P-headli.-cont.-red./442[163(38-22)]/CLA-278/17-2025

„Die große Funkmast-Posse – ein Lehrstück in Intransparenz“

Nach 26 Monaten ist es wieder soweit: Das Thema „Funkmast“ taucht im Bauausschuss auf – natürlich im nicht öffentlichen Teil, denn Transparenz ist in Crivitz ungefähr so verbreitet wie Sonnenschein im November.

Und wer hält sich wie gewohnt raus? Ortsteilvorsitzender Daniel Itze, ein Meister des Wegduckens. Unpopuläre Themen wie Windräder, Solaranlagen und Funkmasten? Nicht sein Metier. In Wessin wird ohnehin seit sieben Monaten nicht mehr beraten – warum auch? Die alte Ortsteilvertretung sitzt immer noch im Amt, eine Wahl gab es seit 340 Tagen nicht, aber die monatliche Aufwandsentschädigung fließt natürlich weiter.

Doch jetzt wird es ernst: Neue gesetzliche Vorgaben stehen an, der Landkreis wird ungeduldig, und eine weitere Verschleppung hilft nicht mehr. Die Pachtverträge? Angeblich längst unterzeichnet. Das politische Pokerspiel ist verloren – und das wusste auch die CWG-Crivitz schon vor der Wahl.

Und wer mischt natürlich wieder mit? Alexander Gamm, einst Bauausschussvorsitzender (Die LINKE), Gatte der Bürgermeisterin Frau Brusch-Gamm, heute dank der CWG-Crivitz ihr neuer Fraktionär mit erneutem Sitz im Bauausschuss – und immer noch auf Facebook als Paul Hermann unterwegs mit seinen politischen Kommentaren. Die Kunst des Verzögerns, Verschleppens und Vergessens beim Funkmast hat er als ehemaliger Bauausschussvorsitzender quasi erfunden – doch jetzt ist Schluss damit. Die Zustimmung im Ausschuss gilt zwar nicht als sicher, aber ist verwaltungsrechtlich nicht mehr zu verhindern – auch ohne die Ortsteilvertretung Wessin!

Natürlich wird das Ganze als „gesunder Kompromiss“ verkauft, während man sich hinter dem Landkreis LUP versteckt. Die CDU-Opposition? Abwartend, enthaltend – oder plötzlich doch positiv gestimmt. Schließlich geht es um ein ansässiges Unternehmen und Aufträge, und man pflegt ja ein gutes Miteinander mit CWG-Crivitz und dem Bündnis für Crivitz.

Seit Jahren wurde um den Standort des 5G-Funkmastes gerungen, doch ernsthafte Gegenargumente? Untersuchungen? Fehlanzeige! Jetzt wird die Verantwortung einfach auf den Landkreis abgewälzt. Bereits am 07.12.2022 verkündete Herr Itze in Wessin lapidar: „Wir können dagegen nichts machen!“ – oder genauer: „Der Landkreis erteilt die Genehmigung!“ Wusste er da schon vom neuen Standort? Antwort: Höchstwahrscheinlich JA.

Die Bauprojektierung war am 12.10.2022 abgeschlossen, die Antragsunterlagen gingen am 12.12.2022 in Bearbeitung. Die Vorverträge für die Pacht? Vermutlich längst unterschrieben. Und das Fatale: Die Stadt Crivitz wusste seit Januar 2023 Bescheid. Doch bis zum Ablauf der Frist am 31.03.2023 musste plötzlich alles rasant gehen. Der Hauptausschuss tagt erst im April, die Stadtvertretung Ende April – und die Bürger? Die bekamen die Unterlagen erst am 11.03.2023 kurz zu Gesicht. Viel zu spät! Heimlichkeit in der Fastenzeit? Nein, das ist gewohnte Praxis in Crivitz.

Die Kommunalverfassung fordert eigentlich frühzeitige öffentliche Informationen, doch wer glaubt, dass sich daran in den letzten zwölf Monaten nach der Kommunalwahl 2024 in Crivitz noch etwas ändern wird, glaubt auch an Märchen.

Baurechtlich liegt das Vorhaben im Außenbereich und fällt unter § 35 BauGB. Öffentliche Belange dürfen nicht entgegenstehen, die Erschließung muss gesichert sein – und natürlich dient es der öffentlichen Versorgung. Also: Alles passt!

Und Überraschung:

  • Kein Nachweis über die Reichweite der Immissionen nötig!
  • Keine Prognose über elektromagnetische Strahlung!
  • Keine Prüfung naturschutzrechtlicher Aspekte!

Plötzlich ist alles geregelt. Fehlt nur noch der Beschluss und das Siegel.

Die technische Standortbegründung? Ein Meisterwerk der Beruhigungstaktik:

  • „Die akustische Emission der Lüftergruppen bleibt im Rahmen.“
  • „Die elektromagnetischen Felder sind so gering, dass sich Personen unbegrenzt unterhalb des Turms aufhalten können.“

Jeder Diplom-Ingenieur der Hochfrequenztechnik dürfte darüber entweder lachen oder weinen.

Und weiter geht’s mit der Standortwahl:

  • „Unter Berücksichtigung aller Randbedingungen ist dieser Standort der einzig darstellbare.“

Natürlich! Denn wenn man privilegiert ist, kann man das einfach so schreiben.

Fazit: Alles schon vorher besprochen? Natürlich! Alles möglich? Selbstverständlich! Geschichte wiederholt sich – und wird es auch in Zukunft tun. Handwerkliche Fehler im Antrag? Vielleicht. Aber keine weiteren Unterlagen werden verlangt – nur die Zustimmung. Die Stadtspitze setzt sich wieder unter Zeitdruck, sodass eine intensive Diskussion kaum möglich ist – oder nicht gewollt wird.

Doch Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit? Fehlanzeige. Glaubwürdigkeit? Fraglich. Die Stadt Crivitz kann keine rechtlichen Gründe gegen die Privilegierung vorbringen – und will es vielleicht auch gar nicht.

Denn eines ist sicher: Es scheint alles klar zu sein!

Crivitz auf Kurs in die Haushaltskatastrophe – und niemand zieht die Notbremse!

admin

12.Mai 2025 /P-headli.-cont.-red./441[163(38-22)]/CLA-277/16-2025

Jahr für Jahr steigen die Ausgaben der Stadt, während die Einnahmen nicht Schritt halten können. Eine finanzielle Schieflage, die längst nicht mehr zu übersehen ist, und doch verharrt die Stadtspitze und die CWG – Wählergemeinschaft weiterhin in ihrem Kurs – unbeirrt, ignorant und mit einer geradezu erschreckenden Sturheit. Der Haushalt 2025 offenbart schonungslos, wie tief Crivitz in eine wirtschaftliche Sackgasse geraten ist. Doch statt gegenzusteuern, werden Fehlentscheidungen verteidigt und teure Eigenlösungen aufrechterhalten – koste es, was es wolle.

Ein besonders drastisches Beispiel ist die Rekommunalisierung der Gebäudereinigung ab Juli 2019. Damals entschied sich die Stadt, die Reinigung öffentlicher Gebäude wieder in Eigenregie zu übernehmen, anstatt sie an private Unternehmen zu vergeben. Die Maßnahme sollte eigentlich helfen, Kosten besser zu kontrollieren, die Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte zu verbessern und die Qualität zu sichern. Seit fast fünf Jahren verteidigt die Stadtspitze – allen voran die CWG – Crivitz (Wählergemeinschaft) – die Eigenreinigung öffentlicher Gebäude, obwohl die Zahlen eine glasklare Sprache sprechen, denn die Realität sieht anders aus: Die Kosten explodierten! Waren es im Jahr 2020 noch 264.000 €, so sind es im Jahr 2025 unglaubliche 665.000 € – ein Anstieg von über 150 % in nur fünf Jahren! Während andere Städte wirtschaftlich handeln, wird in Crivitz unbeirrt weiter ausgegeben, als gäbe es keine finanziellen Grenzen. Der angebliche Qualitätsvorteil? Objektiv nicht nachweisbar. Einsparpotenziale? Ignoriert. Statt effizient zu agieren, treibt die Stadt ihre eigenen Kosten in ungeahnte Höhen – eine Strategie, die direkt in den finanziellen Abgrund führt.

Der Bauhof – ein Fass ohne Boden! Eine nahezu Verdoppelung der Kosten in nur 11 Jahren – von 339.000 € in 2014 auf sagenhafte 779.000 € in 2025! Als wäre die Kostenexplosion im Bauhof nicht schon alarmierend genug, zeigt sich ein weiteres Problem: Der Fuhrpark wächst ungebremst weiter – auf inzwischen fast 18 Fahrzeuge! Während die Stadt bereits mit enormen Haushaltsproblemen kämpft, scheint sie keine Grenzen zu kennen, wenn es um immer neue Anschaffungen geht. Neue Fahrzeuge für den Bauhof – ein Multicar für 150.000 €, ein Iveco Transporter für 75.000 €, ein Dreiseitenkippanhänger für 13.500 €, ein Hangmulcher für 11.000 €, zwei Aufsitzrasenmäher für insgesamt über 50.000 €. Die Liste geht weiter, und mit jedem neuen Fahrzeug steigen auch die Nachfolgekosten, die Wartungs- und Betriebsausgaben – eine Belastung, die den Haushalt langfristig zermürbt. Die Stadtspitze sieht tatenlos zu, wie die Belastungen wachsen, während gleichzeitig das Geld an allen Ecken und Enden fehlt. So Während andere Städte ihre Haushaltsstrategien überdenken, bleibt Crivitz bei seinem Kurs: Teuer, ineffizient und ohne Rücksicht auf die Zukunft.

Seit 12 Jahren läuft in Crivitz das gleiche Schauspiel – eine Inszenierung voller Ignoranz und Chaos, aufgeführt von der CWG-Crivitz. Die kommunalen Bauhöfe sollen wirtschaftlich geführt werden, doch eine Kosten-Leistungs-Rechnung? Fehlanzeige! Kindergärten, Schulen, Feuerwehren, Bürgerhäuser, öffentliche Grünflächen, Straßen, Wege, Plätze, Festwiesen und Friedhöfe – überall werden Leistungen erbracht, doch niemand kann genau sagen, wer wann was getan hat oder welche Ressourcen dafür draufgingen. Maschinenstunden? Arbeitsstunden? Alles bleibt im Nebel der Unklarheit verborgen.

2015 betrat dann der selbsternannte Meister der absoluten Kontrolle, Alexander Gamm, die Bühne – damals noch als unerschütterlicher Fraktionsvorsitzender -die LINKE-, heute als stolzer CWG-Fraktionär und Gatte der Bürgermeisterin Britta Brusch-Gamm. Auf Facebook wandelt er unter dem klangvollen Pseudonym Paul Hermann. Mit gewohnt großspurigen markigen Worten versprach er – selbstverständlich mit maximaler Überzeugung – die ultimative Ordnung durch eine revolutionäre Kalkulationssoftware.Ein wahrhaft epochaler Moment!

3.000 Euro Steuergelder wurden sinnlos verpulvert – für eine Software, die nie wirklich genutzt wurde. Die handschriftlichen Stundenlisten der Mitarbeiter? Unberührt. Die Rechnungsprüfer mahnen Jahr für Jahr, doch die CWG-Crivitz bleibt standhaft in ihrer Meisterklasse der Ignoranz. Steuergelder versenkt, Probleme ignoriert, Verantwortung abgeschoben – und die Bauhöfe? Sie bleiben ein Mysterium. Oder besser gesagt: ein Phänomen, das wohl nur die CWG selbst versteht.

Ein Haushalt, der keine Luft mehr zum Atmen hat! Die Personalkosten verschlingen mittlerweile über die Hälfte der gesamten Einnahmen der Stadt. Die Liquidität sinkt unaufhaltsam. Die Schulden wachsen – bis 2040 wird Crivitz eine Schuldenlast von 5 Millionen Euro angehäuft haben! Und trotzdem hält die Stadtführung unbeirrt an ihren kostspieligen Konzepten fest, während die Bürger zusehen müssen, wie ihr Geld immer weiter versickert.

Die bittere Wahrheit ist: Crivitz fährt blindlings in die finanzielle Katastrophe. Es geht längst nicht mehr um einzelne Projekte – es geht um eine gesamtwirtschaftliche Ignoranz, die der Stadt ihre Zukunft raubt. Jede verpasste Chance zur Einsparung, jede verschleppte Entscheidung und jede neue unbeirrte Kreditaufnahme verschärft das Problem weiter.

Fazit: Während sich die Zahlen immer weiter ins Negative entwickeln, bleibt eine Erkenntnis klar: Die Verantwortlichen haben versagt. Die Bürger werden die Zeche zahlen, ob sie wollen oder nicht. Die große Frage ist nicht mehr, ob Crivitz sich diese Ignoranz noch leisten kann – sondern wann die Realität endlich anerkannt wird!

Haushaltsplan 2025 in Crivitz: Bürgermeisterentschädigungen steigen trotz fataler Finanzlage auf 48.000€ – abgabenfrei!

admin

30.April 2025 /P-headli.-cont.-red./438[163(38-22)]/CLA-274/13-2025

Die finanzielle Lage der Stadt Crivitz ist angespannt – Haushaltsdefizite, steigende Kosten und eingeschränkte Mittel bestimmen die kommunale Finanzpolitik. Dennoch sieht der Haushaltsplan für 2025 eine deutliche Erhöhung der Bürgermeisterentschädigungen vor. Statt der bisherigen rund 40.000€ pro Jahr steigen die Bezüge auf etwa 48.000€, und das Abgabenfrei.

Diese Entscheidung wirft Fragen auf: Während öffentliche Ausgaben gekürzt werden und zahlreiche kommunale Projekte unter Finanzierungslücken leiden, genehmigt man sich eine spürbare Gehaltserhöhung. Wie lässt sich eine solche Maßnahme rechtfertigen, wenn gleichzeitig über Sparzwänge und wirtschaftliche Engpässe diskutiert wird?

Befürworter könnten argumentieren, dass die Bürgermeister eine angemessene Vergütung für ihre Arbeit erhalten müssen. Doch angesichts der finanziellen Schwierigkeiten der Stadt stellt sich die Frage, ob eine Gehaltserhöhung in dieser Größenordnung das richtige Zeichen setzt. Kritiker sehen darin eher eine Prioritätensetzung zugunsten der Amtsinhaber – und auf Kosten anderer notwendiger kommunaler Investitionen.

Während Bürger und örtliche Einrichtungen mit reduzierten Mitteln wirtschaften müssen, stellt sich die Frage, warum gerade bei den Bürgermeisterentschädigungen nicht dieselbe Haushaltsdisziplin angewandt wird. Ist diese Erhöhung vertretbar, oder zeigt sie vielmehr, dass politische Verantwortung zunehmend mit finanziellen Vorteilen für Amtsträger verknüpft wird?

Haushaltsplan des Grauens: Geld, das schneller verdampft als kochendes Wasser!

admin

22.April 2025 /P-headli.-cont.-red./437[163(38-22)]/CLA-273/12-2025

Aufgrund des § 45 i.V.m. § 47 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) wird nach Beschluss der Stadtvertretung Crivitz vom 28.04.2025 und nach Bekanntgabe der rechtsaufsichtlichen Entscheidung zu den genehmigungspflichtigen Festsetzungen die Haushaltssatzung erlassen.

Am 28.4.2025 werden die Stadtvertreter eine schwere Entscheidung treffen müssen,eineEntscheidung und ein Beschluss die weit in die Zukunft reicht. Seine Einwohnern, deren Kinder und Enkelkinder werden es ausbaden müssen, sollten die falschen Entscheidung getroffen werden.

Mit dieser zu bestätigenden Haushaltssatzung durch die Stadtvertreter wird ab 2026 ein Haushaltsausgleich trotz Rücklagen unmöglich werden und die Kapitalreserven sind dann vollständig aufgebraucht. Die liquiden Mittel verfallen bis 2028 in ein Defizit von fast 5.000 000,00€, was die Zahlungsfähigkeit der Stadt unmgänglich macht.Riesige Kredite werden sich auftürmen und überschreiten die genehmigungsfreien Grenzwerte und bringen die Stadt in eine Schuldenspirale. Investitionen werden ohne drastische Gegenmaßnahmen nicht mehr möglich werden und damit wird am Ende der Verlust der finanziellen Selbständigkeit drohen und das zu erwartende Haushaltssicherungskonzept.

Die Stadt wird dann kaum in der Lage sein, notwendige Investitionen zu tätigen, was die Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen beeinträchtigen könnte. Die Aufnahme weiterer Kredite erhöht die langfristige finanzielle Belastung und könnte zu einer Überschuldung führen und die
Aufsichtsbehörde könnte Maßnahmen wie eine Haushaltssperre oder die Einsetzung eines Beauftragten anordnen. Die finanzielle Krise könnte die Handlungsfähigkeit der Stadt erheblich einschränken. Crivitz steht vor der dringenden Aufgabe, eine umfassende Konsolidierungsstrategie zu entwickeln, um die finanzielle Stabilität wiederherzustellen. Das die finanzielle Situation der Stadt alarmierend ist und zeigt eine deutliche Schieflage in der Haushaltswirtschaft.

Der Ergebnishaushalt für das Jahr 2025 prognostiziert bereits ein erhebliches Defizit von -2.020.800,00 Euro. Während im Planjahr 2025 ein Haushaltsausgleich noch gerade so möglich ist, wird ab dem Jahr 2026 dieser trotz der Entnahme aus Rücklagen und des Einsatzes von Ergebnisvorträgen nicht mehr erreicht. Es zeichnet sich ab, dass die Stadt ohne externe Unterstützung oder grundlegende Veränderungen dauerhaft keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen kann.


Ein weiteres kritisches Problem stellt die Auflösung der zweckgebundenen Kapitalrücklage dar, die gemäß § 16 FAG ab 2025 vollständig aufgebraucht ist. Damit fehlen der Stadt wichtige Mittel für investive Projekte und übergemeindliche Aufgaben. Gleichzeitig wird die allgemeine Kapitalrücklage gemäß § 18 Abs. 5 GemHVO-Doppik bis Ende 2025 ebenfalls vollständig entnommen, sodass keine finanziellen Reserven mehr vorhanden sind.

Die Liquiditätslage verschärft sich zusätzlich: Der Bestand an liquiden Mitteln von etwa 805.000,00 Euro Ende 2024 wird bereits im Folgejahr aufgebraucht sein. Bis 2028 entsteht ein massives Defizit der laufenden Ein- und Auszahlungen in Höhe von -4.880.850,73 Euro. Besonders beunruhigend ist, dass die laufenden Ausgaben bereits im Jahr 2025 eine Deckungslücke von -1.658.127,38 Euro aufweisen, die durch Kassenkredite ausgeglichen werden muss. Die geplanten Kassenkredite in Höhe von 2.500.000,00 Euro übersteigen jedoch die genehmigungsfreie Grenze nach § 53 Abs. 3 KV M-V, da sie rund 21 % der laufenden Einzahlungen ausmachen.


Zusätzlich erhöht sich die Belastung durch Investitionskredite. Neben bestehenden Zusätzlich erhöht sich die Belastung durch Investitionskredite. Neben bestehenden Krediten für den Umbau der Grundschule und der Kindertagesstätte plant die Stadt die Aufnahme weiterer Schulden, einschließlich eines Kredits für die Sanierung der regionalen Schule ab 2027 in Höhe von 774.000,00 Euro. Diese steigende Verschuldung könnte langfristig die finanzielle Stabilität der Stadt beeinträchtigen.

Die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt wird mit einer Punktzahl von -70,0 als gefährdet eingestuft, was die Notwendigkeit drastischer Konsolidierungsmaßnahmen verdeutlicht.

Ohne eine grundlegende Restrukturierung der Haushaltsplanung steht die Stadt Crivitz vor der Gefahr, ihre finanzielle Selbstständigkeit zu verlieren und unter die Aufsicht externer Behörden zu geraten.Dringendes Handeln ist erforderlich, um die finanzielle Situation zu stabilisieren und die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung zu schaffen.

Beschluss zur Erhöhung des Hebesatzes getroffen.

admin

08.April 2025 /P-headli.-cont.-red./435[163(38-22)]/CLA-271/10-2025

Gestern zum 18.00 Uhr hatte die Bürgermeisterin zur Stadtvertretersitzung geladen. Sie selbst war nicht anwesend, dafür leitete die Sitzung ihr Stellvertreter Marcus Eichwitz.

Im TOP 8 der vorliegenden Tagesordnung ging es um die neue Hebesatzsatzung gültig ab 2025 für Crivitz. Die angeregte Gesprächsrunde mit lebhafter Diskussion hatte zum Ziel den Hebesatz gerecht, ausgewogen und verhältnismäßig festzulegen. Es ging vor allem um die bereits bestehen finanziellen Belastungen für Bürger und Unternehmen zu minimieren und auf ein vernünftiges Maß auszurichten.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD Behning verlas vor der Abstimmung ein Statement seiner Partei zu der anstehenden Problematik, mit der Bitte dieses dem Protokoll beizufügen. Hier bat er um den Gleichmäßigkeitsgrundsatz aus dem Finanzausgleichsgesetz zu berücksichtigen. Er sagte ebenfalls „Wir sollten unserer Verantwortung gemäß, der Kommunalverfassung und dem Haushaltsgesetz gerecht werden, eine Erhöhung des Hebesatzes aussetzen, satt dessen auf langfristige und planbare Maßnahmen und nach sozialverträglichen Lösungen suchen.“

Naja, als es dann zur eigentlichen Abstimmung kam, war es wie schon vorher angenommen, es stimmten 12 von den 15 anwesenden Stadtvertretern für eine Erhöhung, die 7 aus der CWG, 3 von der CDU und 2 vom BfC. Lediglich die drei Abgeordneten der AfD Fraktion stimmten einheitlich gegen die Erhöhung.

Ob das genügen wird den desolaten Haushalt der Stadt wieder auf einen ausgewogenen Kurs zu bringen und ein zu erwartendes Haushaltssicherungskonzept zu verhindern.

Ratten sorgen für Schäden am Haus ??

admin

04.März-2025/P-headli.-cont.-red./430[163(38-22)]/CLA-266/05-2025

Ratten am „Haus für betreutes Wohnen“ in der Parchimer Straße. Schon mehrfach sind wir von Bewohnern des „betreuten Wohnens“ in der Parchimer Straße angesprochen worden und auf die Rattenplage des Gelände am Amtsbach hingewiesen.

Heute konnten wir uns von den angerichteten Schäden am Steinwall überzeugen und die gefährliche Situation mit Fotos dokumentieren. Mit einem Absperrband wird wohl keiner den Gefahren für die Bewohner gerecht. Hier ist schnelles handeln des Eigentümers angesagt, bevor etwas passiert.

Es klingt wie ein Märchen in der 3. Dekade im 21. Jahrhundert!

admin

23.Sept.-2024/P-headli.-cont.-red./422[163(38-22)]/CLA-258/97-2024

Es ist aber Realität und ein Skandal nach der Wahl!

Nach der neuen Kommunalverfassung ist es möglich, die Zuteilung und Benennung der Sitze für den Ortsteil (Wessin und Gädebehn) abweichend von dem Gesamtergebnis der Kommunalwahl in Crivitz nach den Ergebnissen in den Ortsteilen vorzunehmen. Die Wähler in den Ortsteilen Wessin und Gädebehn haben sich am 09.06.2024 in der Wahl entschieden und sollten nach diesen Ergebnissen auch ihre Ortsteilvertretungen besetzen, um das Ergebnis der Wahlen widerzuspiegeln.

Daher ist es wichtig, zuerst das Ergebnis der Wahl in den einzelnen Ortsteilen zu ermitteln, da es möglicherweise vom Gesamtergebnis abweichen kann. Selbstverständlich spiegelt es das lokale Wahlergebnis wider und erlaubt es, es realistischer darzustellen. Die Datenermittlung für die Stadt Crivitz und die Ortsteile ist eigentlich im 21. Jahrhundert im Jahr 2024 problemlos möglich, da diese in der Wahlleitung bzw. in der Wahlkommission ordentlich aufbewahrt wurden. Nachdem die Ergebnisse der Wahlen ermittelt wurden, werden die einzelnen Sitze in den Ortsteilen verteilt und es entsteht ein realistisches Bild der Ortsteilvertretung.

Jetzt kommt aber der Knall! Etwa 14 Wochen nach dem Wahl-Ergebnis in Crivitz!

So hat die Rechtsaufsichtsbehörde LUP festgestellt:  Es ist nicht möglich, das Ergebnis der letzten Kommunalwahl als Grundlage für die Zuteilung der Sitze in der Ortsteilvertretung zu verwenden, da es nicht vollständig im jeweiligen Wahlbezirk ermittelt wurde (Auszählung der Briefwahl gesamt).

Die Tatsache, dass das Wahlergebnis im Wahlbezirk nicht vollständig ermittelt wurde, ist ein Skandal oder eine Nachlässigkeit? Eigentlich sollte man als Wähler erwarten, dass sämtliche Wahlunterlagen vorhanden sind und gut aufbewahrt werden! Wozu geben eigentlich die Briefwähler eine eidesstattliche Erklärung ab, wenn diese Ergebnisse hinterher nicht vollständig sind?

Die Frage ist: Sollen alle so geräuschlos weitermachen? Dann muss man sich einfach damit abfinden! Oder sollte man nicht hier einmal eine gründliche Untersuchung durchführen und klare Verantwortlichkeiten benennen für diese Vorgänge?

Der Fraktionschef der CWG-Crivitz, Herr Andreas Rüß, wittert bereits Morgenluft und verlangt sofortige Neuwahlen in den Ortsteilen (Wessin und Gädebehn). Die Ortsteilvertretungen sollen nun noch einmal von den Bürgern der Ortsteile gewählt werden, gemäß den Bestimmungen des Landes- und Kommunalwahlgesetzes. Daraus ergibt sich dann auch ein neuer Wahlkampf für die Ortsteile und eine lange Vorbereitungszeit. Falls es nicht genügend Kandidaten gibt oder diese nicht gewählt werden, besteht die Möglichkeit, Ergänzungswahlen durchzuführen, um die Mindestzahl der Mitglieder für die Ortsteilvertretungen zu erreichen. Zusätzlich verzögert sich der Prozess zur Konstituierung und Herstellung von Ortsteilvertretungen etwa bis März 2025.

Gleichzeitig fordert die CWG-Fraktion, dass die Informations-, Vorschlags- und Anhörungsrechte der Ortsteile gegenüber der Stadtvertretung deutlich eingeschränkt werden und das Recht zur Stellungnahme aus den Ortsteilen vollständig entfällt. Sind diese Maßnahmen jetzt der Stein der Weisen? Ist das wirklich der eigentliche Wählerwille und dient das wirklich dem Gemeinwohl?

Kommentar – Resümee der Redaktion

Nach der Wahl ist vor der Wahl? Solange wählen, bis es passt!

Der Wählerwille wird erneut auf die Probe gestellt sowie seine Geduld und die Glaubwürdigkeit in der Politik eingefordert.
Seit Anfang des Jahres wurde über die neue Modernisierung der Kommunalverfassung im Land diskutiert und beschlossen. Also gab es genügend Zeit, sich im Amt Crivitz und den Wahlvorständen vorzubereiten auf die unterschiedlichen Auswahlmöglichkeiten zu den Ortsteilvertretungen nach den Ergebnissen.  Daher war auch gewissenhafte Sorgfalt bei der Auszählung nicht nur geboten, sondern auch gefordert! Dennoch ist es dem Amt Crivitz nicht möglich, alle Ergebnisse der Briefwahl im Wahlbezirk Crivitz zu ermitteln.

Wie hat man denn hier die Stimmzettel ausgezählt? Wurden dort etwa alle Stimmzettel in einen Haufen geworfen, der keine Unterscheidung mehr zwischen Direkt- und Briefwahl ermöglichte? Diese oder ähnliche Fragen müssen erst einmal für die Öffentlichkeit beantwortet werden.

Bevor man beantragt, dass die Rechte der künftigen Ortsteilvertretungen einzuschränken, so wie es die CWG-Fraktion vorbereitet hat. Grundsätzlich gilt für die Ortsteilvertretungen Wessin und Gädebehn, die sich vor Jahren freiwillig an die Stadt Crivitz angeschlossen haben, dass ihre Rechte nicht eingeschränkt werden sollten, sondern im Gegenteil ausgeweitet werden sollten.

Die Bürger in den Ortsteilvertretungen tragen schließlich die Belastungen für alle Wind- und Solarprojekte, die sich die CWG-Stadtspitze ausgedacht hat und in Zukunft bauen möchte, um sich dadurch einen finanziellen Vorteil für den Stadthaushalt zu verschaffen.

In Wirklichkeit ist ein über die Stadtgrenzen hinausragender Eklat oder eine politische Masche, die den Wählerwillen infrage stellt?

admin

21.Sept.-2024/P-headli.-cont.-red./421[163(38-22)]/CLA-257/96-2024

Der Chef der CWG-Fraktion, Herr Andreas Rüß, will direkte Neuwahlen für die Ortsteile und die Informations- und Vorschlagrechte aus den Gebietsänderungsvereinbarungen für die Ortsteile unmissverständlich abschaffen, in einer Hauptsatzungsänderung. Laut seiner Ansicht soll das Anhörungsrecht und das Recht zur Stellungnahme aus den Ortsteilen vollständig entfallen. Alles, das wird erst nach der Wahl veröffentlicht? Warum wohl?


Die Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts KV M-V seit Juni 2024 eröffnet neue Chancen bei der Wahl der Ortsteilvertretungen:
-1- Die Zuteilung und Benennung der Sitze für die Ortsteile (Wessin und Gädebehn) nach der neuen Kommunalverfassung ist nach den gesamten Wahlergebnissen von Crivitz möglich. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass vorrangig ein Losverfahren zur Besetzung der Sitze angewendet werden muss, da zwei Parteien und eine Wählergruppe die gleiche Höchstzahl aufweisen. Angesichts dessen birgt dieses Verfahren auch eine Reihe von Problemen bei der Verteilung der Sitze. Es ist und bleibt jedoch ein Aufdrücken oder Aufzwingen des gesamten Wahlergebnisses von Crivitz auf die beiden Ortsteile, obwohl diese möglicherweise andere Wahlergebnisse oder Wählerwillen widerspiegeln. Dieses Verfahren ist nicht geeignet, den Willen des Wählers in den Ortsteilen zu repräsentieren.


-2- So ist es auch möglich, die Zuteilung und Benennung der Sitze für die Ortsteile (Wessin und Gädebehn) abweichend von dem Gesamtergebnis der Kommunalwahl in Crivitz nur nach den Ergebnissen der Wahlen in den Ortsteilen vorzunehmen. (KV M-V § 32a Absatz 2 Satz 1). Die Wähler in den Ortsteilen Wessin und Gädebehn haben sich am 09.06.2024 in der Kommunalwahl entschieden und sollten nach diesen Ergebnissen auch die Besetzung ihrer Ortsteilvertretungen in den Ortsteilen von Crivitz vornehmen, um das Ergebnis der Wahl widerzuspiegeln.

Folglich ist es notwendig, zunächst das Ergebnis der Wahl in den einzelnen Ortsteilen zu ermitteln, da dieses möglicherweise vom Gesamtergebnis abweichen kann. Natürlich spiegelt es das lokale Wahlergebnis wider und lässt sich realistischer darstellen. Die Datenermittlung für die Stadt Crivitz und Ortsteile ist eigentlich kein Problem, da diese in der Wahlleitung bzw. in der Wahlkommission ordentlich sicher aufbewahrt wurden. Es entstehen natürlich Aufwendungen, um im Amt Crivitz die Wahlergebnisse für die Ortsteile herauszufiltern, diese halten sich allerdings in geringen Grenzen. Nachdem die Wahlergebnisse ermittelt wurden, werden die einzelnen Sitze in den Ortsteilen verteilt und es entsteht ein realistisches Bild für die Ortsteilvertretung.

Dies ist jedoch nicht der Fall, wie das Amt Crivitz festgestellt hat. Nach Rücksprache mit der Rechtsaufsichtsbehörde ist es nicht möglich, das Ergebnis der letzten Kommunalwahl als Grundlage für die Zuteilung der Sitze in der Ortsteilvertretung zu verwenden, da es nicht vollständig im jeweiligen Wahlbezirk ermittelt wurde. (Auszählung der Briefwahl gesamt).

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen; das Wahlergebnis wurde im Wahlbezirk nicht vollständig ermittelt, ein Skandal oder eine Nachlässigkeit? Man kann doch als Wähler eigentlich verlangen, dass alle Wahlunterlagen vorhanden sind und gut aufbewahrt werden! Wozu geben denn eigentlich sonst die Briefwahlwähler eine eidesstattliche Erklärung ab für die Abgabe ihrer Stimme, wenn diese Ergebnisse hinterher nicht vollständig sind?


Die CWG – Crivitz beabsichtigt nun unmittelbar mit aller Kraft folgende Variante durchzusetzen:
-3- die Mitglieder der Ortsteilvertretung direkt von den Bürgerinnen und Bürgern der Ortsteile wählen zu lassen, gemäß den Bestimmungen des Landes- und Kommunalwahlgesetzes.

Also eine erneute Neuwahl nur für Ortsteilvertreter. Natürlich stellen direkte Wahlmöglichkeiten einen wesentlichen Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie dar und sollten grundsätzlich gefördert werden. Allerdings erfordert diese Option umfangreiche Vorbereitungen und eine gewisse Vorlaufzeit, da die Bürger bisher nicht über die neue Möglichkeit informiert wurden. Daraus ergibt sich dann auch ein neuer Wahlkampf in den Ortsteilen und eine lange Vorbereitungszeit. Es muss daran erinnert werden, dass möglicherweise nicht genügend Kandidaten zur Verfügung stehen oder nicht gewählt werden und dadurch auch Ergänzungswahlen in Betracht kommen, um die Mindestmitgliederzahl für die Ortsteilvertretungen zu erreichen. Auch sind zusätzliche Sitzungen des Wahlausschusses bei eventuellen Widersprüchen notwendig oder Nachwahlen.

Es entstehen auch direkte Kosten, die durch das Vorhandensein eines Wahlausschusses, die Besetzung von Wahllokalen sowie das Drucken von Wahlscheinen und Briefwahlen sowie Sitzungen zur Wahl. Es bleibt fraglich, ob das Amt Crivitz die notwendigen personellen Ressourcen besitzt, um an den Wahltagen alle Wahllokale für die Ortsteile Wessin und Gädebehn zu besetzen. Außerdem verzögert sich der Prozess zur Konstituierung und Herstellung der Arbeitsfähigkeit der Ortsteilvertretungen bis zum zweiten Quartal 2025.
Die CWG – Crivitz will diesen Prozess der Wahl mit ihrer * Hauptsache: Augen zu und durch Mentalität* erzwingen, um ihre Position in den Ortsteilen zu erweitern und ihr Image zu verbessern. Ebenso sollen die Informations-, Vorschlags- und – Anhörungsrechte der Ortsteile deutlich eingeschränkt werden!

Kommentar – Resümee der Redaktion
„Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“ Angela Merkel.


Der Wählerwille wird erneut auf die Probe gestellt sowie seine Geduld und die Glaubwürdigkeit in der Politik eingefordert.


Seit Beginn des Jahres wurde über die neue Modernisierung der Kommunalverfassung im Land diskutiert und beschlossen. Allerdings ist das Amt Crivitz nicht in der Lage, alle Ergebnisse der Briefwahl im Wahlbezirk Crivitz zu ermitteln. Obwohl man seit vier Monaten weiß, dass die Kommunalverfassung für die Ortsteilvertreterwahlen unterschiedliche Möglichkeiten vorsieht, ist man nicht vorbereitet oder leistet solch eine schlechte Leistung bei der Stimmenauszählung sowie Nachweisführung und Prüfung in der Wahlleitung.

Der Amtsausschuss des Amtes Crivitz hat auf seiner Sitzung am 06.12.2023 bereits auf der Grundlage Kommunalwahlgesetz M-V die Wahlleitung des Amtes Crivitz gewählt: Wahlleiterin des Amtes Crivitz: Frau Carmen Krooß. Stellvertreter – der Wahlleiterin des Amtes Crivitz: Herr Rene Witkowski. Alle Wahlvorstände im Amtsbereich Crivitz wurden möglichst mit acht Mitgliedern besetzt (Wahlvorsteher, Stellvertreter, Schriftführer, stellv. Schriftführer und vier Beisitzer). Es wurde von der Verwaltung empfohlen, eine Entschädigung von je 70 € für den Wahlvorsteher und den Schriftführer sowie 50 € für jedes weitere Mitglied der Wahlvorstände zu gewähren. Die Gesamtkosten für alle Wahlvorstände im Amtsbereich lagen bei ca. 18.920 € .

Wie viel Aufwand und Kosten sind für ein solches Ergebnis erforderlich? An dieser Stelle stellt sich die Frage, wo sich die restlichen Briefwahlergebnisse im Wahlbezirk Crivitz nun eigentlich befinden?

Sind sie vielleicht verschwunden?

Ein weiterer Realitätsverlust oder einfach nur Boshaftigkeit seitens der CWG – Fraktion!

admin

19.Sept.-2024/P-headli.-cont.-red./420[163(38-22)]/CLA-256/95-2024

Die derzeitige Hauptsatzung der Stadt Crivitz basiert auf Ignoranz, Naivität und kläglichen Verwaltungsmethoden der CWG Stadtspitze. Ein Ereignis, welches seinesgleichen sucht! Es herrscht ein Kuddelmuddel und Verschleierung in der Änderung und Neufassung der Hauptsatzung für Crivitz bezüglich der Entschädigungen für die Stadtvertreter, welche keine Funktionsträger sind.

Es ist nicht verwunderlich, dass so wenige Bürger an den öffentlichen Sitzungen teilnehmen und sich immer weniger bereit erklären, an Aktionen teilzunehmen, wenn man solche Ignoranz und Vertrauensverlust sofort nach der Wahl erlebt.

Die CWG Fraktion beantragte im Dez. 2023 als Mehrheitsfraktion in der damaligen Stadtvertretung eine Modifikation der Hauptsatzung, ohne dass diese vorher in den Ausschüssen diskutiert wurde. Vor der endgültigen Abstimmung über die neue Hauptsatzungsänderung zauberte die Bürgermeisterin in Vertretung des Chefs der Fraktion, Herrn Andreas Rüß eine unerwartete Tischvorlage hervor und überraschte alle Anwesenden. Aufgrund eines angeblichen Krankheitsstatus des Chefs der CWG – Fraktion brachte die Bürgermeisterin diese Vorlage nun persönlich in die Sitzung ein und verlas diese augenblicklich. Diese beinhaltete, dass der Sockelbeitrag (pauschale monatliche Entschädigung von 50 €) für die meisten Abgeordneten abgeschafft werden sollte. Die CWG – Crivitz begründete ihre Entscheidung mit einem zu erwartenden Haushaltsdefizit im Jahr 2024 und in den Folgejahren und forderte die Stadtvertreter auf, mit gutem Beispiel voranzugehen bei der Kürzung von Entschädigungen. Das Fatale an dieser neuen Regelung war, dass alle Funktionsträger innerhalb der Stadtvertretung, die ausschließlich aus den Reihen der Fraktion DIE LINKE/Heine + CWG kamen, davon ausgeschlossen waren. Sie zeigten auch keinerlei Akzeptanz für eine freiwillige Reduzierung ihrer eigenen Entschädigungen, um ebenfalls einen Beitrag zu leisten!

Aufgrund mangelnden Präsenz in der Sitzung (von 12 der ursprünglich 17 Stadtvertreter) wurde diese sogenannte vierte Änderung der Hauptsatzung von den Mehrheitsfraktionen durchgefochten, mit einem Ergebnis von 7 Ja- und 5 Nein-Stimmen.Es wurde jedoch von niemandem der Anwesenden beachtet, dass die Kommunalverfassung M-V für Hauptsatzungsänderungen eigentlich eine Mehrheit der Stadtvertretung forderte, also 9 Ja-Stimmen. Das fiel keinem der Anwesenden auf, wo man doch so häufig selbsterklärte Spezialisten in den eigenen Reihen hatte, die angeblich die Kommunalverfassung kannten oder von ihr gehört hatten.  Wie gewohnt fühlte man sich sicher, wenn man seine Beschlüsse durchsetzen konnte.

Die Ungültigkeit der vierten Änderungssatzung wurde sechs Monate lang bis nach der Wahl verschwiegen.  Obwohl sie kurzzeitig zwischendurch veröffentlicht wurde, wurde sie sofort wieder zurückgezogen und gelöscht für die Öffentlichkeit, da es natürlich sonst hätte Wählerstimmen kosten können für dieses Unvermögen.

Einige ehemalige Abgeordnete erhielten plötzlich im Juni 2024 den verbleibenden finanziellen Betrag der letzten sechs Monate der Entschädigung, den fehlenden Sockelbetrag. Aber auf der konstituierenden Sitzung am 17.07.2024 wurde er jedoch für die neuen Abgeordneten wieder gestrichen, da niemand ihnen die Vorgeschichte für das Dilemma so richtig erklären konnte.

Es ist eigentlich ein Skandal, aber wie es vor Wahlen üblich ist, wurde alles totgeschwiegen.

Jetzt also ein erneuter Anlauf von Herrn Andreas Rüß nach der Wahl im Juni 2024, selbstverständlich für die Sitzung der Stadtvertretung am 23. 09.2024 mit einer erneuten Kürzung des Sockelbetrages bei einer sogenannten Innaktivität der Stadtvertreter.  Nach seinen neuesten Ideen und den Vorschlägen der CWG-Fraktion soll indessen der Sockelbetrag bei Inaktivität rückwirkend oder vorläufig gestrichen werden. Eine vollkommen unlogische Auslegung, die über die Regeln von der Kommunalverfassung hinausgeht und Sanktionen für Stadtvertreter in M-V festlegt. Was für eine Farce man hier der Öffentlichkeit präsentiert, spottet jeder Beschreibung. Abgesehen von der rechtschreib- und formalrechtlichen Beschreibung der Anträge entsprechen sie in keinerlei Hinsicht den Bestimmungen der Kommunalverfassung und der eigenen Geschäftsordnung.

Wenn es um die Inaktivität der Stadtvertreter in den vergangenen fünf Jahren geht, müsste sich die CWG – Fraktion einmal ihre eigene Anwesenheitsliste bei Sitzungen ansehen und würde wahrscheinlich selbst blass werden und sich für diese Argumentation schämen. Es wäre denkbar, dass wir diese einmal veröffentlichen, um das Debakel zu illustrieren.

Und so dürfen wir uns erneut auf ein gigantisches Ereignis zur kommenden Sitzung freuen.

Kommentar – Resümee der Redaktion

Versuch und Irrtum Prinzip: Eine Methode zum Lernen?  Bisher hat alles lediglich eine einzige Peinlichkeit!

Es handelt sich hierbei um ein desaströses Dilemma, das die alte und neue CWG – Stadtspitze wissentlich geschaffen haben.  Man verschweigt bewusst über sechs Monate gegenüber den Bürgern, dass eine Satzungsänderung ungültig ist.

Einfach mal so, aus einer kurzen Hand beschließen. Es ist symptomatisch für das sporadische unkontrollierte Handeln der letzten fünf Jahre der herrschenden CWG-Fraktion, die stets alles verändern wollte, aufgrund ihrer absoluten Mehrheit. Aber oft wusste man nicht genau, wie es weitergehen sollte. Hauptsache, die Augen zu und durch.

Es ist bedauerlich, dass das Amt Crivitz nicht in der Lage war, die CWG-Stadtspitze in diesem fachlichen Handeln zu unterweisen oder die Transparenz zu fordern.  Es ist wahrscheinlich, dass die Kommunalaufsicht LUP diese Unregelmäßigkeiten entdeckt hat und es ist anzunehmen, dass sie erst spät darüber informiert wurde. Erst nach der eigenen Vereidigung wird dann von der CWG – Stadtspitze die aktuelle Lage bekannt gegeben und man ist dann weiterhin nicht einmal in der Lage, eine ordentliche Hauptsatzung zu vollenden.

Seit Jahren ist zu beobachten, dass die CWG-Fraktion und Stadtspitze lieber großflächige Bauprojekte plant und diese mit Vergabeverfahren sowie Festveranstaltungen begleitet, anstatt sich auf Haushalts-, Verwaltungs- und Kommunalangelegenheiten zu konzentrieren.

*Nicht gewählt* und dennoch wieder in den alten kommunalen Wirkungsbereich zurückgekehrt!

admin

15.Sept.-2024/P-headli.-cont.-red./419[163(38-22)]/CLA-255/94-2024

Was für ein Postengeschacher! Erneut dank der Wählergruppe CWG – Crivitz!

Es könnte im Volksmund auch als Vetternwirtschaft oder Familienkult angesehen werden? Die Wählergruppe der CWG schweigt dazu und möchte darüber nicht mehr sprechen. Punkt aus und vorbei! Offiziell heißt es hierzu, man nutze das neue Zuweisungs- und Benennungsverfahren, welches die neue Kommunalverfassung seit Juni 2024 vorsieht.

Wenn also Kandidaten, die bewusst vom Bürger nicht gewählt wurden, wieder in den derzeitigen Ausschüssen mitarbeiten, könnte der Eindruck beim Wähler entstehen, dass die Fraktion dieser Wählergruppe das Wahlergebnis 2024 nicht respektieren will.  Somit wurde für die Bewertung der Fach- und Sachkenntnisse des jeweiligen sachkundigen Einwohners allein der Maßstab der Kandidatur für die eigene Wählergruppe angewendet. In diesem Fall handelt es sich jedoch um einen Bewerber aus einer konkurrierenden Wählergruppe, was eine kuriose Situation darstellt. Daher ist es wichtig, eine ausgewogene Balance zwischen Partei- und Wählergruppenfreunden sowie ausgewiesenen externen Fachexperten herzustellen, auch ohne Parteibuch und Wählergruppenmitgliedschaft.

Die Entscheidung, diese sachkundige Personalie für den Bauausschuss so zu benennen, seitens der Wählergruppe der CWG und ob es dazu noch moralisch vertretbar ist, den Wählerwillen in Crivitz so weit zu dehnen, ist kommunalpolitisch schon sehr mutig. Obwohl Herr Alexander Gamm als Bewerber für das Bündnis für Crivitz zur Wahl antrat und kläglich scheiterte, wurde er auch nicht benannt und nominiert als sachkundiger Einwohner vom Bündnis BFC in den Bauausschuss. Warum wohl nicht?

Einerseits waren zum damaligen Zeitpunkt scheinbar schon die Freundschaftsbande durchschnitten, mit dem Bündnis für Crivitz und Zerwürfnisse hörbar gewesen, andererseits war jedoch die Meldung der Kandidaten an die Wahlkommission bereits vollzogen worden. Also musste man gezwungenermaßen durch die Wahl kommen, um keine Stimmenverluste zu erleiden und sich anschließend komplett von alten Lasten zu trennen.

Folglich musste also erneut die Ehefrau helfen, damit der Haussegen nicht schief hängt. Daher hatte sie nun die große Aufgabe, ihre eigene Wählergruppe CWG – Crivitz davon zu überzeugen, dass diese ihren eigenen Ehemann in den Bauausschuss nominiert.Ganz so einfach war das bestimmt nicht für die Ehefrau, denn wer Herr Alexander Gamm kennt, mit seinen unkontrollierten verbalen kommunikativen öffentlichen Ausbrüchen, der weiß, wovon wir hier sprechen.

Die Wählergruppe CWG – Crivitz hat sich mit der Personalentscheidung, Herrn Alexander Gamm in den Bauausschuss zu berufen, keinen angemessenen Gefallen getan, um ihr Image zu verbessern. Natürlich, solange es keine unkontrollierten Ausbrüche von der Personalie gibt, aber die Erfahrung der vergangenen zehn Jahre zeigt das Gegenteil. Dies wird voraussichtlich nur einige Wochen in Anspruch nehmen.

Herr Alexander Gamm (auch als Paul Hermann in Facebook unterwegs) wird sicherlich keine eigene Karriere im Bauausschuss mehr machen wollen. Da der Ausschuss in den kommenden Jahren keine einfachen Lösungen für Wind-, Solar-, Biogas-, Wärme- und Infrastrukturprojekte mehr präsentieren kann, wird die Stimmung im Gremium nicht mehr so fröhlich werden. Hinzu kommen noch Finanzierungsprobleme, die durch viele geplante Investitionen entstehen. Stattdessen wird Herr Gamm vielmehr in seiner eigenen Arbeitsgruppe für Klimaschutz und Energiemanagement als Vorreiter sich engagieren.

Das zeigte sich bereits auf der letzten Bauausschusssitzung am 10.09.2024, in der das Thema des Letter of Intent (LoI)-Absichtserklärung aus der Arbeitsgruppe für Klimaschutz und Energiemanagement zur Diskussion stand, selbstverständlich im nicht öffentlichen Teil.  In Zukunft wird er voraussichtlich dort in der Arbeitsgruppe die Verantwortung für die Überwachung und Steuerung der vielen Transaktionsprozesse übernehmen.

Es handelt sich hierbei um umfangreiche Projekte und Beschlüsse, in denen auch neue Gremien wie Aufsichtsräte und neue Jobs entstehen können, die zudem vielfältige Möglichkeiten zur beruflichen Weiterentwicklung bieten, bis man in Rente geht.

Die Politik der CWG – Crivitz hat bereits jetzt schon ihre Glaubwürdigkeit verloren, deshalb sind auch weitere Dankesflyer nach der Wahl nicht mehr hilfreich!

Kommentar/Resümee – der Redaktion

„Die Wirklichkeit eines anderen Menschen liegt nicht darin, was er dir offenbart, sondern in dem, was er dir nicht offenbaren kann. Wenn du ihn daher verstehen willst, höre nicht auf das, was er sagt, sondern vielmehr auf das, was er verschweigt.“ (Khalil Gibran)

Als Bauausschussvorsitzender wurde Herr Michael Renker gewählt in der Konstituierung am 10.09.2024 (Nachgerückter – Stadtvertreter -gesetzt von CWG-Wählerstimmen: 114 / Platz 24 von 49 Bewerbern). In der vergangenen Wahlperiode war er als 1. Stellvertretender Bürgermeister tätig. Im Bauausschuss ist er kein Unbekannter, denn er war bereits vor ca. 30 Jahren (damals als CDU-Stadtvertreter) auch an der Umgestaltung des heutigen Marktplatzes (Höherlegung – mit den jetzigen Stufen und Baumgestaltung) beteiligt. Es ist zu erwarten, dass er die Umgestaltung nach den Vorstellungen der CWG-Fraktion sicherlich mit Freude wieder rückgängig machen wird.

Sein erster Stellvertreter ist Henryk Krüger (sachkundiger Einwohner-Benennung von CDU; Wählerstimmen: 126 / Platz 22 von 49 Bewerbern), auch er war schon in der letzten Wahlperiode im Bauausschuss, wenn er denn mal Zeit hatte. Seine Priorität seit 2021 galt der zweiten Feuerwehrausfahrt im Gewerbegebiet; alle anderen Themen blieben leider unbeachtet.

Der zweite Stellvertreter ist Herr Kurt Pekrul (Nachgerückter – Stadtvertreter – gesetzt von der CWG-Fraktion; Wählerstimmen: 130 / Platz 21 von 49 Bewerbern) auch er wurde in der letzten und jetzigen Wahlperiode nicht direkt gewählt, sondern war stets nur ein nachgerückter Kandidat aufgrund von Ausscheiden anderer Bewerber. Er war im Jahr 2022 nachgerückt für Frau Döring (CWG) und wechselte vom Bauausschuss in den Kulturausschuss bis 2024. Heute ist er wieder in den Bauausschuss zurückgekehrt. In seiner kurzen Tätigkeit im Bauausschuss (2019-2022) hat er sich kaum öffentlich über bauliche Expertisen/ Sachfragen geäußert und war eigentlich unauffällig im Ausschuss. Allerdings scheint es ihm gelungen zu sein, dies im nicht öffentlichen Teil der Sitzungen hervorragend auszugleichen.

Herrn Alexander Gamm fiel es offensichtlich persönlich schwer, in der ersten Bauausschusssitzung am 10. 09.2024, von dem in der letzten Wahlperiode erworbenen und errungenen Amt als Vorsitzender und der damit verbundenen Aura eine persönliche Zurückhaltung bei den Debatten zu demonstrieren.

Allerdings ist es ihm jetzt scheinbar nicht mehr wichtig, Macht zu erlangen, sondern vielmehr an den nicht öffentlichen Sitzungen und Beschlüssen des Bauausschusses teilzunehmen, um dort einen direkten Einfluss ausüben zu können.

Die Hintergrundsteuerung ist die entscheidende Lösung für sein neues Profil.

Die einen sehen es als Auftrags- und Postengeschacher, die anderen ein Netzwerk fragwürdiger Absprachen!

admin

12.Sept.-2024/P-headli.-cont.-red./418[163(38-22)]/CLA-254/93-2024

Die Crivitzer Wählergruppe *CWG* und ihre Funktionsträger haben das Ziel, eine „Absichtserklärung“ über die Eckpunkte von Transaktionsprozessen für das gesamte Stadtgebiet mit einer Tochtergesellschaft der WEMAG ohne Bürgerbeteiligung, Einwohnerversammlung und öffentliche Ausschusssitzungen innerhalb von 13 Tagen zu verabschieden. „Ein erster Schritt ist die Machbarkeitsstudie“ (Britta Brusch Gamm – Sitzung am 12.12.2022).  Im September 2024 wird nun der dritte Schritt bereits vor dem ersten gemacht und eine Machbarkeitsstudie wird abgesagt.

In einer geheimen Debatte im Bauausschuss am 10.09.2024 wurden bereits die Eckpunkte der Transaktionen für das gesamte Stadtgebiet mit einer Tochtergesellschaft der WEMAG diskutiert.  Es ist angeblich vorgesehen, dass die Stadtvertretung nur 13 Tage später ebenfalls sicherlich in einer geheimen Debatte und Abstimmung ein *Letter of Intent (LoI)* – Absichtserklärung – ratifizieren wird. Es bestätigt eindeutig, dass beide Seiten in Verhandlungen über einen Vertragsabschluss stehen. Häufig bildet der Letter of Intent auch die Grundlage eines anschließenden unverzüglichen Vertragsabschlusses.

Es handelt sich eindeutig um ein Dokument aus der geheimen Arbeitsgruppe Klima- und Energiemanagement, in der Herr Alexander Gamm erneut als Vorreiter / Selbsterklärter Experte im Bereich der Energieversorgung durch die Wählergruppe *CWG-Crivitz* positioniert wurde. Denn nirgendwo sonst wurde über dieses Thema so intensiv verhandelt vor der Wahl und nach der Wahl!

Die Handlungen, Absprachen und Tätigkeiten der nicht öffentlichen Arbeitsgemeinschaft Strom und Wärme seit Dezember 2022 (Sprecher – Alexander Gamm und damaliger Fraktionschef die LINKE/Heine und Bauausschussleiter) blieben in Crivitz weitgehend im Verborgenen. Öffentliche Veranstaltungen oder Diskussionen mit den Bürgern der Arbeitsgruppe über das Thema wurden in der Regel peinlichst vermieden, da sonst unterschiedliche Meinungen oder Auffassungen aufeinandertreffen könnten. 

Nur einmal auf einer Stadtvertretersitzung und im Unternehmerforum 2023, wo nur wenige Teilnehmer anwesend waren, wurden die geplanten Projektprozesse von einer gemeinsamen Wärmegesellschaft mit der WEMAG vorgestellt. Es war ganz offensichtlich, dass Herr Alexander Gamm sich für diese Transaktionen und Projekte begeisterte und einbringen würde, obwohl es hierzu nur spärliche und oberflächliche Informationen für die Bürger gab. Inwieweit diese persönliche Einbringung möglicherweise in einen späteren Aufsichtsrat münden oder weitere Posten geschaffen werden, wurden jedenfalls nie angesprochen, aber das wird irgendwann einmal zur Debatte stehen.

So hörte man auf den Veranstaltungen: von der Errichtung großflächiger Solaranlagen in Zapel sowie Windkraftanlagen im Stadtgebiet Crivitz. Es wurde über die Errichtung einer Biogasanlage im Gewerbegebiet gesprochen, die mit Kraftwärmekopplung auch das Vogelviertel und die Neustadt versorgen sollte. Zu diesem Zweck sollten Fernwärmeleitungen errichtet werden, um die öffentlichen Einrichtungen und einige Wohnblöcke in der Neustadt zu versorgen. Bei der Vielzahl der Projekte war zunächst die Insellösung der Wärmeversorgung der öffentlichen Einrichtungen in der Neustadt in Crivitz das Hauptthema. Es scheint, dass diese ganzen Vorstellungen und Projekte in einem Letter of Intent (LoI)-Absichtserklärung zusammengefasst wurden, deren Inhalt allen Bürgern permanent verschwiegen wird.

Es sieht so aus, als ob die WEMAG in den letzten 11 Monaten vor den Bundestagswahlen so viel Druck auf die Crivitzer – Stadtspitze ausübte, dass die Stadtführung sich geradezu davor äußerst fürchtet, den zu erwartenden Geldsegen zu verlieren und keinen anderen mehr zu bekommen. So und nicht anders kann man die heutigen Handlungen nur bezeichnen, wenn sie zwei Monate vor der Bekanntgabe des Haushaltsplans für 2025 stattfinden.

Welche Vorteile haben denn nun die Bürger in den Ortsteilen oder der West- bzw. Nord- und Altstadt in Crivitz durch die gemeinsame Wärmegesellschaft mit der WEMAG? Die Ortsteile haben keine Vorteile, außer dass sie die Belastungen von Solar- und Windprojekten und 110 KV-Trassen zusätzlich ertragen müssen. Die anderen Vorteile für die direkten Stadtteile bleiben wie immer im Verborgenen.

Dem Bürger wird es lediglich gestattet werden, die Kosten für die zu tätigen Investitionen durch weitere zusätzliche Gebühren- und Steuererhöhungen in der Stadt Crivitz in Zukunft zu tragen und die Investitionen in Solar- und Windenergieanlagen durch einen höheren Strompreis zu übernehmen für die nächsten Jahrzehnte.

Kommentar/ Resümee der Redaktion

Manche Politik wird hinter verschlossenen Türen betrieben, weil die Politiker sich schon im Vorhinein vor der Öffentlichkeit schämen. Willy Meurer

Von Crivitz aus soll nun das Weltklima reduziert werden.

Wie genau das aussieht, weiß nur die von der Wählergruppe der CWG – Crivitz geführte Arbeitsgemeinschaft Klima und Energiemanagement.

Es ist erstaunlich, wie weit fortgeschritten die datierten Planungen und genauen Absprachen bereits sind und ausgestaltet wurden. Der normale Bürger in Crivitz und in den Ortsteilen wird hierüber nur in pauschalen Halbsätzen informiert, und wenn überhaupt, bleibt alles wie immer in einem streng geschützten, nicht öffentlichen Bereich liegen. Tricksen, Tarnen und Verdecken!

Die geübte Transparenz ist nicht die besondere Stärke der Wählergemeinschaft CWG – Crivitz und ihrer Funktionsträger, sondern vielmehr ein vorrangiges Verstecken hinter § 29 Abs. 5 KV M-V (Durchführung nicht öffentlicher Sitzungen), das hat man wenigstens gelernt und perfektioniert seit Jahren!

Hat man etwa Angst vor anderen alternativen Lösungen und Ansichten?

Oder fürchtet man, in einer Einwohnerversammlung mit anderen Meinungen konfrontiert zu werden?

Der SBB (Senioren und Behindertenbeirat) ist ein Opfer von chaotischem Verwaltungshandeln und Intransparenz!

admin

23.August -2024/P-headli.-cont.-red./415[163(38-22)]/CLA-251/90-2024

Die derzeitige Hauptsatzung der Stadt Crivitz basiert auf Ignoranz, Unkenntnis und bemitleidenswerten Verwaltungsmethoden der CWG Stadtspitze. Es ist ein Spektakel, das seinesgleichen sucht! Es herrscht ein völliges Chaos bei der Hauptsatzung in Crivitz bezüglich der Entschädigungen und Befugnisse des SBB und das hat seine Auswirkungen.

Aufgrund der internen Übereinkunft in der Ausarbeitung der neuen Hauptsatzung und Geschäftsordnung von CWG mit CDU und BFC kam es bei der letzten Stadtvertretersitzung zu Unstimmigkeiten, da die AFD-Fraktion nicht in die Ausarbeitungen einbezogen wurde. Die AfD-Fraktion hatte sich daraufhin intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt und eigene Vorschläge unterbreitet, die die anderen Fraktionen völlig überforderten. Die CWG Fraktion hatte Schwierigkeiten, dem Ganzen zu folgen, da man selbst nicht im Thema war. Eigentlich sollten die Angelegenheiten fraktionsübergreifend im Nachgang der Sitzung geklärt werden, jedoch der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende Hartmut Paulsen und die CWG Fraktion wollten unbedingt eine Satzung beschließen. Allerdings hatte das alles seinen charakteristischen Haken und zeigte das Desaster der CWG Stadtspitze im gesamten Handeln im vergangenen Wahlzyklus. Die CWG-Stadtspitze vertrat die Ansicht, dass die letzte Änderung der Hauptsatzung (4. Änderung) vom Dezember 2023 ungültig ist und daher müsse man sofort eine Satzung beschließen, da sonst keine mehr vorhanden wäre. Eigentlich ist ein Skandal, aber wie es vor der Wahl üblich ist, wurde alles seit sechs Monaten totgeschwiegen.

Was war geschehen!

Die CWG Fraktion beantragte im Dez. 2023 als Mehrheitsfraktion in der damaligen Stadtvertretung eine Änderung der Hauptsatzung, ohne diese zuvor den Ausschüssen diesen breit zu diskutieren. Diese Änderung beinhaltete, dass der Sockelbeitrag (pauschale monatliche Entschädigung von 50,00 €) für die meisten Abgeordneten abgeschafft werden sollte. Das Fatale daran war, dass alle Funktionsträger innerhalb der Stadtvertretung, die ausschließlich aus den Reihen der Fraktion DIE LINKE/Heine + CWG kamen, davon nicht betroffen waren. Ebenso sollte die Wahlperiode vom SBB nicht die gleiche sein wie die der Stadtvertretung. Sondern extra fünf Jahre. Mit dieser Methode kann man seine engen, handverlesenen Vertrauten effektiv absichern!  Diese Regelung würde bedeuten, dass bei der Gültigkeitserklärung der Satzung vor der Kommunalwahl keine Neuwahl des SBB erfolgen muss. Die Bestellung der Mitglieder des SBB erfolgte erst im April 2023 aufgrund einer rechtswidrigen Wahl im Juni 2022. Weiterhin war vorgesehen, dass das Rederecht des SBB auf ein Recht zur auf) Unterbreitung von Fragen, Vorschläge und Anregungen umgewandelt wird. Unklar blieb, ob dies in der Einwohnerfragestunde geschehen soll oder ob es als besonderes Recht allgemein ausgeübt werden sollte.

Aufgrund der Anwesenheit in der Stadtvertretersitzung im Dezember 2023 (von 12 der 17 Stadtvertretern) bestand zwar Beschlussfähigkeit um zwei Änderungen in der 4. Änderung der Hauptsatzung vorzunehmen. In der ersten und auch zweiten Abstimmung zu den Änderungen waren es 7 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen.

So weit, so gut, dachte man. Und so ging man frohen Mutes nach dem vollbrachten Werk in das Wirtshaus zum Seeblick und ließ es sich beim üppigen Weihnachtsessen auf Kosten des Steuerzahlers so richtig gut schmecken. Das neue Jahr 2024 begann und die betroffenen Abgeordneten erhielten auch keinen monatlichen Sockelbetrag mehr. Der SBB feierte sich in allen weiteren Sitzungen, da er erst die nächste Wahl im Juni 2028 hatte und nahm sein Rederecht in den Ausschüssen in Anspruch.

Erst nach der Kommunalwahl aufgrund unseres Artikels am 21.06.2024 zum Seniorenbeirat und einer kurzen Nachfrage bei der Kommunalaufsicht LUP offenbarte sich das ganze Dilemma. Nach sechs Monaten der Beschlussfassung und fast einem Monat nach der Wahl wurde endlich die vierte Änderung der Hauptsatzung (am 04.07.2024 auf der Internetseite des Amtes) plötzlich und unerwartet veröffentlicht. Jedoch nach wenigen Tagen wieder gelöscht wurde. Wohl gemerkt, es war bereits ca. 14 Tage vor der konstituierten Sitzung der neuen Stadtvertretung. Plötzlich erhielten auch einige ehemaligen Abgeordnete den verbleibenden finanziellen Betrag der letzten sechs Monate der Entschädigung (den fehlenden Sockelbetrag).

Was war geschehen?

Es war einfach so: Die Satzungsänderung war ungültig, da sie einen fatalen Fehler enthielt, den man erst im Nachgang bemerkt und über sechs Monate verschwiegen hatte. Daher auch die sofortige Entfernung der Veröffentlichung auf der Internetseite des Amtes Crivitz. 

Generell gilt: Laut Kommunalverfassung MV im § 5 Absatz 2, dass Hauptsatzungsänderungen nur von der Stadtvertretung mit der Mehrheit aller Mitglieder beschlossen werden.  Sie ist der Rechtsaufsichtsbehörde vor der Ausfertigung anzuzeigen. Aufgrund der Tatsache, dass im Dez. 2023 lediglich 12 von 17 Stadtvertretern der Stadtvertretung anwesend waren und es nur 7 Jastimmen von den Anwesenden für die Hauptsatzungsänderung gab, fehlten schließlich 2 Stimmen für eine Mehrheit (insgesamt 9) der Stadtvertretung und somit war die beschlossene Satzungsänderung nach dem bestehenden Recht ungültig.

Das bedeutet also, dass die Amtsperiode des SBB der Stadtvertretung entspricht und Neuwahlen gemäß der Hauptsatzung durchgeführt werden müssen. Der einzige Ausweg in der derzeitigen Situation besteht wirklich darin, Neuwahlen für den SBB zu organisieren und ihm ein Facelifting zu verpassen für frische Ideen, Kompetenz gepaart mit Durchsetzungsvermögen, das grundsätzlich gemeinwohlorientiert geprägt ist. Damit Barrierefreiheit nicht nur in Zukunft ein Marketingslogan bleibt, sondern auch umgesetzt wird und die Menschen mit Behinderung endlich ein Sprachrohr haben.

Es handelt sich hierbei um ein desaströses Dilemma, das die alte und neue CWG – Stadtspitze wissentlich geschaffen haben. 

Man verschweigt bewusst über sechs Monate gegenüber den Bürgern, dass eine Satzungsänderung ungültig ist. Dann wird eine erste Veröffentlichung (einen Monat nach der Wahl) durchgeführt und wieder rückgängig macht. Außerdem spricht man während der Vorbereitung der neuen Stadtvertretung zur Konstituierung nicht mit allen Fraktionen und ist dann verwundert, dass einige Fraktionen bereits vorbereitet sind und Anträge stellen. Erst nach der eigenen Vereidigung wird dann von der CWG – Stadtspitze die aktuellen Geschehnisse bekannt gegeben und man ist dann weiterhin nicht einmal in der Lage, eine ordentliche Hauptsatzung zu vollenden.

Es ist nicht verwunderlich, dass so wenige Bürger an den öffentlichen Sitzungen teilnehmen und sich immer weniger bereit erklären, an Aktionen teilzunehmen, wenn man solchen Vertrauensverlust sofort nach der Wahl erlebt.

Kommentar – Resümee der Redaktion

Versuch und Irrtum Prinzip: Eine Methode zum Lernen? Bis jetzt ist alles nur eine einzige Blamage!

Einfach mal so, aus der kurzen Hand beschließen, ohne genaue Analyse. Es ist symptomatisch für das sporadische unkontrollierte Handeln der letzten fünf Jahre der herrschenden CWG-Fraktion, die stets alles verändern wollte, mit Macht aufgrund ihrer absoluten Mehrheit. Doch oft nie wusste, wie es weitergehen sollte. Hauptsache, Augen zu und durch. 

Es ist bedauerlich, dass das Amt Crivitz nicht in der Lage war, die CWG-Stadtspitze in diesem fachbezogenen Handeln zu unterweisen die Transparenz zu fordern.  Letztlich ist es vermutlich der Kommunalaufsicht LUP zu verdanken, dass diese Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden und sicherlich wurde sie erst verspätet darüber informiert.

Aufgrund der neuen Kommunalverfassung vom Mai 2024 wurden neue Rechte für Beiräte festgelegt, dass auch ein Anspruch auf Sitzungsgeld und Reisekosten für Beiräte besteht. Des Weiteren, dass die Sitzungen der Beiräte öffentlich sein können und die Mitglieder auf die Kommunalverfassung MV verpflichtet werden. Die Mitglieder werden auf das Mitwirkungsverbot, Unvereinbarkeit von Amt und Mandat, Vertretungsverbot und die Verschwiegenheit hingewiesen. Außerdem kann die oder der Vorsitzende des Beirates an den Sitzungen der Stadtvertretung und der Ausschüsse teilnehmen und dass sie oder er in den Angelegenheiten des Beirates ein Rede- und Antragsrecht hat.

Jetzt ist es auch möglich, die finanzielle Budgetausstattung optimaler auf die Bedürfnisse des SBB und deren Veranstaltungen sowie Ausstattungen abzustimmen. Dennoch sind von diesen Angelegenheiten in der Hauptsatzung der Stadt Crivitz 2024 wenig enthalten, obwohl die neue Kommunalverfassung seit dem Januar 2024 öffentlich im Landtag und Städte- und Gemeindetag diskutiert wurde. Die Gemeinden und Städte sind frühzeitig vor der Wahl informiert worden in einer Arbeitshilfe 2024 zu den Hauptsatzungen, auch das Amt Crivitz und der Amtsausschuss.

So ist es wiederum erstaunlich, dass nun der Sockelbeitrag für die meisten Abgeordneten weiterhin gültig ist und entrichtet werden sollte, aufgrund der Nichtigkeit der Hauptsatzungsänderung. Aber auf der konstituierenden Sitzung am 17.07.2024 wurde er jedoch den neuen Abgeordneten wieder gestrichen, da niemand ihnen die Vorgeschichte für das Dilemma so richtig erklärt hatte.

Seit Jahren ist festzustellen, dass die CWG – Fraktion und Stadtspitze lieber großflächige Bauprojekte plant und sich mit der Baubetreuung beschäftigt und Vergabeverfahren sowie Festveranstaltungen durchführt (während gleichzeitig die Finanzausgaben und Schulden im Haushalt exorbitant steigen), anstatt sich in Haushalts-, Verwaltungs- und kommunalrechtlichen Angelegenheiten weiterzubilden.

Nach der Wahl ist vor der Wahl!

Die CWG-Stadtspitze und die Amtswehrführung im Amt Crivitz sind offenbar seit Jahren untätig!

admin

21.August -2024/P-headli.-cont.-red./414[163(38-22)]/CLA-250/89-2024

Trotz mehrfacher Appelle/Anträge seit Jahren und Bekräftigung zur Anpassung der Feuerwehrgebührensatzung blieben scheinbar die *CWG- Stadtspitze*, sowie die Amtswehrführung im Amt Crivitz seit drei Jahren wissentlich untätig!

Demnach dürfen Feuerwehrgebühren gemäß § 2 Abs. 1 KAG/KAG M-V nur aufgrund einer Satzung erhoben werden. Daraus folgt zugleich, dass die als Rechtsgrundlage herangezogene Satzung aktuell wirksam sein muss. In unserem Alltag können Situationen auftreten, in denen wir auf Hilfe von Rettungsdiensten, Feuerwehreinsätzen oder Polizeieinsätzen angewiesen sind. Wer übernimmt eigentlich die Kosten für diese Einsätze? Was passiert, wenn es zu Fehlalarmen oder anderen besonderen Situationen kommt?

Feuerwehr: Wann muss man die Kosten zahlen? Grundsätzlich gilt: Die Einsätze der Feuerwehr sind kostenlos, wenn sie ihre Kernaufgaben erfüllen. Also Löschen von Bränden und die Entschärfung lebensbedrohlicher Lagen für Mensch und Tier. In den jeweiligen Feuerwehr-, Brandschutz- oder Katastrophenschutzgesetzen der Bundesländer ist geregelt, wann die Steuerzahler und die einzelnen Bürger für die Feuerwehr bezahlen.

In den folgenden Fällen fallen Gebühren an: Personen, die im Aufzug feststecken oder Menschen, die sich aus ihrem Haus oder Auto ausgesperrt haben.  Ein automatischer Feuermelder, der versehentlich ausgelöst wird. Hier gilt: Wer nicht grob fahrlässig handelt, hat nichts zu fürchten. Wenn der Rauchmelder einen Fehlalarm macht und die Nachbarn die Feuerwehr rufen, müssen alle Beteiligten keine Kosten fürchten. Wenn die Rauchmelder an ein System angeschlossen sind, kann das Geld kosten. Öffentliche Gebäude wie Kindergärten und Schulen sind von dieser Regelung ausgenommen. Sobald Fahrzeuge involviert sind und Schaden oder Gefahr durch den Betrieb eines solchen Fahrzeugs entstehen, können Feuerwehrkosten in Rechnung gestellt werden. Für den Fall, dass jemand eine Ölspur verursacht und die Feuerwehr diese beseitigen muss, wird er zur Kasse gebeten. Jedoch, diese Rechnung muss dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen.

Die Abrechnung eines kostenpflichtigen Einsatzes der Freiwilligen Feuerwehr bedarf stets einer rechtssicheren Feuerwehrgebührensatzung. Voraussetzung ist, dass eine aktuelle, korrekte Kalkulation der Feuerwehrgebühren vorliegt. Falls also der Verdacht besteht, dass unverhältnismäßig hohe Kosten berechnet wurden, ist es ratsam, Einspruch einzulegen und im Zweifelsfall einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht hinzuzuziehen. Denn gemäß § 6 KAG M-V Kommunalabgabengesetz – KAG M-V muss die Kalkulation spätestens alle drei Jahre angepasst werden.

Dabei sind zwei Kostengruppen zu unterscheiden: Die einen sind es die Kosten, die unmittelbar Folge konkreter Feuerwehreinsätze sind, also die tatsächlich bei einem konkreten Feuerwehreinsatz angefallenen Personal- und Sachkosten wie Kraftstoffverbrauch, Reinigung, Entsorgung und Ersatz für verbrauchtes Material bzw. beschädigte oder unbrauchbar gewordene Geräte.

Die anderen Kosten sind die Kosten, die unabhängig von konkreten Feuerwehreinsätzen „generell“ anfallen, die folglich als sogenannte Vorhaltekosten für die Sachgüter entstehen und die gleichmäßig das ganze Jahr anfallen, um die öffentliche Einrichtung „Feuerwehr“ vorzuhalten, also z. B. das Feuerwehrgerätehaus. Auch diese Kosten sind für den Zeitraum, in dem kosten erstattungsfähige Einsätze gefahren werden, durch den Einsatz verursacht und damit grundsätzlich erstattungsfähig (vgl. VG Schwerin, Urt. v. 13.08.2009 – 4 A 277/07 –, Stand: August 2011).

Die Feuerwehrsatzung der Stadt Crivitz ist schon 15 Jahre alt. Die technische und personelle Ausstattung der Feuerwehr hat sich seit 2008 deutlich verändert. Mangels ordnungsgemäßer angepasster aktueller Kalkulation enthält sie keine rechtmäßige Festsetzung des Abgabensatzes und kann infolgedessen unwirksam sein. Einsprüche und Widersprüche gegen Rechnungen der Feuerwehr im Amtsbereich Crivitz würden eine perfekte Aussicht auf Erfolg haben, auch bei vielen Verwaltungsgerichten und die Gemeinden müssten die Kosten übernehmen. Ist die Feuerwehrgebührensatzung seit 2008 angepasst und erhöht worden? NEIN? Warum wohl nicht! Ist das Amt Crivitz personell und fachlich nicht in der Lage, diese Aufgabe adäquat zu bewältigen? Vielleicht ist es zu unpopulär für die bestehenden politischen Gemeinschaften und Parteien? Auf jeden Fall ist es ein klarer Gesetzesverstoß!

Der Amtswehrführer des Amtes Crivitz, Markus Eichwitz, weiß diese Tatsache schon seit Jahren. Der bereits seit 2016 im Amt ist und auch einmal 2.  Gemeindewehrführer der Stadt Crivitz war und nun sogar 1. Bürgermeister der Stadt Crivitz ist (§ 25 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 KV -MV Amt und Mandat?) Nicht nur aus vielen Gesprächen ist ihm das Thema bekannt, sondern auch aus Anträgen der CDU-Opposition im Jahre 2021 in der Stadtvertretung zu diesem Thema, die schon damals eine dringende Überarbeitung gefordert und auf die Gefahren hingewiesen haben.

Aufgrund von Herrn Hans – Jürgen Heine (damals zweiter Bürgermeister) wurde jegliche Diskussion darüber abgebrochen und der Antrag von der Fraktion DIE LINKE/Heine und der CWG-Fraktion abgelehnt, mit der Begründung von der Bürgermeisterin Britta Brusch-Gamm: „Sie teilt mit, dass alle diesbezüglichen Satzungen im Amt Crivitz bereits in naher Zukunft überarbeitet werden und von Amts wegen eine Zuarbeit erfolgen wird.“ (August 2021). Seit dieser Zeit ist nichts geschehen, aber auch gar nichts. Tatsächlich hat sich die Lage im Amtsbereich der Satzungen seit dieser Zeit verschlechtert.

Demnach haben von den 17 Gemeinden im Amtsbereich Crivitz also zehn Kommunen eine alte Feuerwehrgebührensatzung aus dem Jahr 2005 (Barnin, Cambs, Bülow, Dobin am See, Gneven, Langen Brütz, Leezen, Pinnow, Raben – Steinfeld und Zapel. Eine aus dem Jahr 2006 (Sukow) und eine aus dem Jahr 2007 (Plate). Vier aus dem Jahr 2008 (Crivitz, Demen, Friedrichsruhe, Tramm) und eine Gemeinde aus dem Jahr 2010 (Banzkow).

Es wird viel Arbeit auf die Amtswehrführung zukommen, um die Rechtssicherheit zu überprüfen und zu erhalten. Ungültige oder nicht überarbeitete Feuerwehrgebührensatzungen sind kein Kavaliersdelikt und können sehr kostspielig werden!

Kommentar/Resümee – der Redaktion

Es ist erstaunlich, dass auch die Amtsvorsteherin Frau Iris Brincker Amt Crivitz im Jahr 2021 an der besagten Sitzung der Stadtvertretung teilnahm und auch die Dringlichkeit der Änderungen oder Überarbeitungen betonte. Sie versprach baldige Änderungen oder Anpassungen, doch seit genau 36 Monaten ist nichts geschehen! So heißt es aber in der Feuerwehrgebührensatzung der Stadt Crivitz dazu im  §15(3): „Das Amt Crivitz wird ermächtigt, die Gebührenordnung zu dieser Satzung aus marktwirtschaftlicher Sicht anzupassen und bei neu beschafften Mitteln der Feuerwehr die erforderlichen Kostensätze in diese aufzunehmen“.

Seit 15 Jahren wurden erhebliche Mittel neu angeschafft und die Technik auf den neuesten Stand gebracht. Zu diesem Zweck erhält die Feuerwehr in Crivitz im Oktober 2024 wieder ein neues Fahrzeug. Aufgrund des Mangels an Kapazitäten im Amt Crivitz könnte es sein, dass externes Fachwissen erforderlich ist. Die Kommunalberatung und Service GmbH – KUBUS – bietet hierzu umfangreiche Fachworkshops „Kosten für Leistungen und Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr“ in MV an.

Es wäre sicherlich hilfreich, wenn auch der Amtswehrführer Markus Eichwitz an diesen umfangreichen Schulungen teilnimmt, um der gesamten Problematik mehr Aufmerksamkeit zu schenken und sein eigenes Verständnis für die Kalkulationen und das Gesetz zu erweitern.  Denn in etwa 45 Monaten steht die nächste Wahl an!

Es wäre ebenso denkbar, in diesem Kontext gleich ebenfalls zu klären, wer denn nun die Erlaubnis erhält, die Feuerwehr auch im internen Bereich zu Festlichkeiten und Repräsentationen einzubinden und wer dafür die Kosten trägt und welche.

Die öffentliche Toilette in Crivitz ist nicht unbedingt ein Sehnsuchtsort!

admin

09.August -2024/P-headli.-cont.-red./409[163(38-22)]/CLA-245/84-2024

Wo sollte man hingehen, wenn sich die Blase wieder meldet und ein Klo nötig ist?

Die Region um den Tourismusort Crivitz und Crivitz möchte unbedingt Touristen anlocken. Mit immer mehr Radwegen, Rastplätzen am Ortseingang, Badestellen und einem neuen Marktplatz mit Events, der zum Einkaufen animieren soll. Was passiert, wenn Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder Inkontinenz unterwegs sind? Doch an welchem Ort befindet sich nun die nächste rettende öffentliche Toilette?

Eine öffentliche Toilette befindet sich in Crivitz direkt neben dem Bürgerhaus. Es ist die Einzige in der Stadt Crivitz und den Ortsteilen sowie im Umkreis von ca. 10 km. Das öffentliche Klo ist nicht nur für Frauen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität geeignet, sondern auch für Männer.

Abgesehen von dem Fäkalgeruch und der schlichten Ausstattung, die an das vergangene Jahrhundert erinnert, ist es jedoch erfreulich, dass genügend Papier zu finden ist. Wer jedoch am Wochenende oder nach 16:00 Uhr an den Werktagen oder bei Urlaub des Bürgerhauses unterwegs ist, hat ein großes Problem, da es verschlossen ist und bleibt. Es existiert kein Hinweis darauf, dass diese Toilette dann geschlossen ist; ebenso sind die Öffnungszeiten nicht bekannt. Hinweisschilder in der Stadt sind ebenfalls Mangelware, wenn sie überhaupt vorhanden sind. Es scheint jedoch eine wöchentliche Reinigung zu geben!

Insbesondere in ländlichen Regionen ist die Versorgung mit öffentlichen WCs unzureichend. Hier besteht dringend Handlungsbedarf. Vielmehr sollte das Thema öffentliches Klo in die Diskussionen der Stadtvertreter aufgenommen werden, anstatt sich permanent nur seit Jahren im Kulturausschuss mit Kinderspielplätzen zu befassen und im Umweltausschuss Flyer für Wanderwege drucken zu lassen. Die demografische Entwicklung ist auch in einem regionalen Grundzentrum wie der Stadt Crivitz zu spüren und die Menschen mit eingeschränkter Mobilität haben in Crivitz kaum Möglichkeiten, ein öffentliches Klo aufzusuchen, besonders nach 16:00 Uhr an den Werktagen und am Wochenende. Wo soll man hingehen oder bei einem Event auf dem Marktplatz?

Acht Monate lang versuchte der Senioren- und Behindertenbeirat (SBB) im Kultur- und Bauausschuss darauf hinzuweisen, dass es auf der einzigen öffentlichen Toilette in der Stadt Crivitz kein Licht gibt. Das Problem konnte erst kurz vor den bevorstehenden Wahlen im Juni 2024 gelöst werden.

Es fehlt ganz einfach bei unserer Stadtspitze angefangen und auch bei den Mandatsträgern schlichtweg die Erkenntnis, dass öffentliche Toiletten ein wichtiger Teil der Infrastruktur einer Stadt sind. Besonders wenn man sich mit dem Titel*Tourismusort* schmückt, aber dafür kein Konzept hat.

Es ist ratsam, über die Errichtung weiterer öffentlicher WCs nachzudenken oder die im Bürgerhaus selbst existierenden WCs als öffentliche Toilette zu deklarieren. Ebenso könnten Partnerschaften mit dem Krankenhaus, dem Kaufhaus oder der Gastronomie in der Lage sein, kostenfreie Toiletten zur Verfügung zu stellen, wobei die Stadt Crivitz im Gegenzug sich an den Kosten beteiligt.

Seit 10 Jahren stellt Crivitz Millionen Euro für Projekte in der Infrastruktur zur Verfügung. Jedoch ist für ein Konzept für *öffentliche Klo’s* oder eine Sanierung der einzigen öffentlichen Toilette auf einen entsprechen Standard in der Ausstattung auch für Menschen mit eingeschränkter Mobilität plötzlich kein Geld mehr verfügbar.

Crivitz erhält jährlich 343.054,05 € an Zuweisungen zur Infrastruktur für 4770 Einwohner und erhält jährlich noch dazu etwa 70.887,21 € als zentraler Ort für die Einwohnerzahl 8675 des Nahbereichs. Also, das Geld ist da, oder?

Kommentar/Resümee – der Redaktion

„Wir standen schon vor der Toilette und haben uns doch noch in die Hose gemacht.“ Ronald Maul

So wie es der Rostocker Mittelfeldspieler Ronald Maul beschreibt und sich fühlte im Jahre 2002 nach der 3:4-Niederlage von Rostock bei Werder Bremen angesichts des unbefriedigenden Spielverlaufs, könnte es jedermann tatsächlich ergehen in der Stadt Crivitz. Sofern man nach 16:00 Uhr an den Werktagen oder am Wochenende in Crivitz ein öffentliches stilles Örtchen sucht.

Die Aktion „Nette Toilette“ wurde bereits in über 300 Kommunen seit 2002 etabliert. Um die städtischen Ausgaben zu reduzieren und mehr Dienstleistungen für Bürger und Touristen anzubieten. Die gastronomischen Betriebe im Zentrum von Städten stellen ihre Toiletten zu ihren Öffnungszeiten kostenlos und ohne Verzehrpflicht der Allgemeinheit zur Benutzung zur Verfügung. Die Firmen, die an diesem Projekt teilnehmen, bekommen von den Städten einen Aufkleber. Mit diesem Aufkleber machen sie darauf aufmerksam. Die Städte beteiligen sich dann im Gegenzug an den Kosten der Betriebe dafür. Dieses Projekt bzw. Idee wäre zumindest eine Übergangslösung, um den Tourismusort Crivitz und die Innenstadt attraktiver zu machen, auch wenn ein Event nach 16:00 Uhr stattfindet oder der Einkauf im Kaufhaus etwas länger dauert.

Die Stadt Crivitz gibt in diesem Jahr ca. 68.700 € für Repräsentationen aus (allein die Bürgermeisterin Frau Britta – Brusch Gamm verbraucht davon ca. 10.000 €) sowie ca. 3.300 € für den Tourismus (wofür auch immer) und ca. 100.000 € verbrauchen die politischen Gremien (allein die Sitzungsgelder betragen ca. 35.000 €), aber für die Sanierung der öffentlichen Toilette in der Stadt Crivitz ist seit Jahren kein Geld mehr vorhanden!

Die einen sagen „Das ist nicht hinnehmbar“, die anderen „Das ist ein Netzwerk fragwürdiger Absprachen“. Welche Diagnose ist zutreffend?

admin

02.August -2024/P-headli.-cont.-red./406[163(38-22)]/CLA-242/81-2024

Von den Wählern wurde Alexander Gamm und seiner Partei die LINKE sowie dem Bürgerbündnis BFC abgestraft, doch nun ist er auferstanden, mithilfe der Wählergruppe der CWG, in der auch seine Ehefrau ist!

Ist der neue Bauausschuss wie der alte vor der Wahl? Raten Sie einmal, wer vermutlich Vorsitzender des Bauausschusses in Crivitz werden soll, bei vier CWG-Stimmen und drei anderen im Bauausschuss? Das ist eigentlich mathematisch ganz klar ersichtlich. Herr Alexander Gamm (Ehemann von Frau Brusch-Gamm und auf Facebook unter *Paul Hermann* unterwegs und Unterstützer der Partei des BSW)wird sich wahrscheinlich als Vorsitzender etablieren, da die CWG – Anhänger als politisch sehr linientreu gelten und ihn sicherlich wieder wählen werden. Was auch immer kommen mag! Gemäß dem Motto: *immer die Augen zu und durch*!  Aber „Wen interessiert das“ schon, schließlich geht es primär nur um den Erhalt und die Ausübung einzelner Machtpositionen und Posten!

Wahrscheinlich war er auch bei seinen Genossen in der Partei DIE LINKE in Ungnade gefallen, die einerseits nicht mehr für die Wahl 2024 in Crivitz kandidierten und andererseits ihn auch nicht mehr zur Wahl aufstellen wollten. Es ist anzunehmen, dass es zu einer Vielzahl von Ereignissen innerhalb der Partei gekommen ist. Vermutlich erinnerte man sich noch an das legendäre Spektakel im Vorwahlkampf mit seinem Brandbrief vom Dez. 2018 (Vorwahlkampf), wo er seine Genossen mächtig unter Druck setzte. Im Juni 2024 präsentierte er sich jedoch zwar weiterhin im roten Gewand, aber auf Fotos als Mitglied *des Bündnisses für Crivitz* und kandidierte erneut für die Stadtvertretung. Allein der ehemalige Kollege Hans-Jürgen Heine und Gründer des *Bündnisses für Crivitz* hat ihm bei seiner Kandidatur für die Stadtvertretung 2024 geholfen.

Aufgrund seiner frühzeitigen und parallelen Teilnahme an zahlreichen Unterstützertreffen der Partei des BSW war er jedoch weiterhin bestrebt, eine eigene Ortsgruppe des BSW in Crivitz zu gründen, um irgendwie eigenständig an der Wahl 2024 teilzunehmen. Es war sogar vorgesehen, dass er der Spitzenkandidat der Ortsgruppe des BSW in Crivitz wird, wie es aus gut informierten Unterstützerkreisen berichtet wurde. Jedoch blieb ihm eine Mitgliedschaft in der Partei des *BSW* bis zur Wahl verwehrt und nur Mitglieder dürfen kandidieren! Die BSW-Partei trifft eine äußerst mysteriöse Mitgliederauswahl, die einerseits verständlich ist, andererseits jedoch streng geheim bleibt. „Die BSW-Partei achtet peinlich genau darauf, Schwärmer, Glücksritter, Irrlichternde und AfD-U-Boote zu vermeiden.“ Herr Christian Grimm hat dies in seinem Artikel verständlich beschrieben. Sie nimmt stets eine Distanz zu skandalträchtigen Personen ein, die ihren eigenen Ruf beeinträchtigen könnten.

Nun kam die Wahl im Juni 2024 und der Souverän hat gewählt und entschieden. Der Ausgang der Wahl war für Herrn Alexander Gamm anders als erwartet. Er hatte wohl die Stimmung der Wähler gänzlich falsch eingeschätzt und konnte auch mit seiner eigenen Persönlichkeit beim Wähler nicht überzeugen. Es war ein schreckliches Desaster für Herrn Alexander Gamm, der lediglich 67 Wählerstimmen von den 7978 gültigen Stimmen erhielt und auf Rang 33 von den insgesamt 49 Kandidaten landete. Sicherlich war er schon zu sehr vom verwaltungstechnischen System vereinnahmt worden und aktiv in dem politischen Überbau tätig, ohne ständig den Kontext mit den Bürgern zu suchen. Und so war wohl der Traum von Ämtern und Macht ausgeträumt, er erreichte keine direkte Wahl in die Stadtvertretung.

Auch aus der Position eines *Nachrückers – Stadtvertreter* im eigenen Bündnis für Crivitz sind die Kandidaten noch zu zahlreich. Zudem gibt es einen Widerstand innerhalb des Bürgerbündnisses (BfC) Crivitz gegen die *Benennung als sachkundiger Einwohner* für Herrn Alexander Gamm in einem Ausschuss der Stadt Crivitz sodass die Benennung nicht wirklich gelang. Es ist offensichtlich, dass andere Mitglieder des Bündnisses als sachkundige Einwohner benannt wurden, was das Drama bestätigt. Angeblich soll Herr Gamm schon aus dem Bündnis ausgetreten sein, wie es aus Mitgliederkreisen heißt. Bei der Partei des BSW geht es mit seiner Mitgliedschaft ebenfalls nicht so richtig voran, wie aus Unterstützerkreisen bekannt wurde.

Eine verfahrene Lage, jedoch nahte die Rettung von der Wählergruppe der CWG aus der auch seine Ehefrau (Frau Britta Brusch-Gamm) kandidierte und bereits Bürgermeisterin wurde. Die CWG hat Herrn Alexander Gamm kurzerhand als sachkundigen Einwohner in den Bauausschuss einfach benannt und somit wird er auch bald wieder auf seinen alten Posten präsent sein. Man kennt sich untereinander hervorragend, deshalb spielt das Wahlergebnis nur eine sehr untergeordnete Rolle. Es ist offensichtlich, dass er erneut die Leitung des Bauausschusses übernimmt, um anschließend an den öffentlichen und nicht öffentlichen Sitzungen der Stadtvertretung teilzunehmen und um somit ein Rede- und Antragsrecht zu erhalten.

Dann ist es endlich wieder möglich, seinen geistigen Szenejargon, den man seit Jahren kennt, wieder zu hören, der bereits zu einigen Strafanzeigen von Bürgern geführt hat.

Kommentar/Resümee der Redaktion

„Wer wirklich demokratisch denkt, muß Achtung vor dem anderen, vor dessen ehrlichen Wollen und Streben haben.“ Konrad Adenauer.

Was ist das für ein Schauspiel und eine Parade, die man hier in Crivitzer Stadtparlament beobachten kann? Politikinteressierte so wie Herr Alexander Gamm ohne Anschluss leben ihre hochflexiblen Meinungen beim intensiven *Parteihopping* aus. Einige verirren sich dabei jedoch gänzlich. Es ist wichtig, die Art und Weise zu analysieren, wie Herr Alexander Gamm als Bauausschuss-Chef in der Vergangenheit mit den Bürgern umgegangen ist, die eine andere Meinung zu bestimmten Themen hatten.

In der Vergangenheit wurde kein Raum für den Bürger oder Dialog geschaffen; so wollte Herr Alexander Gamm den Bürger anleiten, dirigieren und maßregeln, aber sich nicht in die vorher festgelegten Regeln und Richtlinien hineinreden lassen. Bis jetzt ist kein Dialog zustande gekommen, geschweige denn, dass Bürger mit anderen Meinungen sprechen dürften; sie wurden allenfalls als dumme Zuhörerschaft in Versammlungen dargestellt. Das wurde noch einmal durch das Wahlergebnis im Juni 2024 deutlich. Der Wähler hatte Herr Alexander Gamm wegen schlechter Leistungen mit nur 67 Stimmen abgewählt. Aber, einige Protagonisten sind einfach nicht in der Lage, loszulassen.

Ihr gesamtes Engagement wird aufgewendet, um Kontrolle oder Einflussnahme zu erlangen oder Netzwerke zu übernehmen, um möglicherweise zusätzliche Mittel zu beschaffen. Natürlich geht es wieder einmal nur um Posten, Geld und Aufträge. Es ist bedauerlich, dass der Wähler, der auch Schlechtleistungen abgestraft hat, erneut betrogen wird, indem die gleichen Personen erneut wieder an Schlüsselpositionen der Macht sitzen wie zuvor.

Hätte der Wähler vorab davon Kenntnis benommen, wäre die Wahl sicherlich anders verlaufen. Die Ausübung von Machtbefugnissen in Wahlämtern ist von einer gewissen Endlichkeit gekennzeichnet, was die Bürger bei den kommenden Wahlen erfreuen wird. 

Nach der Wahl ist vor der Wahl!

Ein Ausweichparkplatz für 26 Parkplätze soll die Gemüter der früheren Arbeitsgruppe *Marktplatz* beruhigen und die laufenden neuen Marktplatzplanungen nicht beeinträchtigen!

admin

25.Juli -2024/P-headli.-cont.-red./403[163(38-22)]/CLA-239/78-2024

Aus den ursprünglich geplanten Kosten von 11.900 € (2018) werden sechs Jahre später 150.000 € für ca. 26 Parkplätze auf dem ehemaligen Sparmarktgelände in Crivitz erwartet.

Das ehemalige Sparmarktgelände sollte zuerst als Parkplatz, dann als Bürogebäude genutzt werden und nun werden beide zusammenwachsen.

Am 28.08.2022 wurde verkündet, dass bereits ein Teil des Grundstückes alter Sparmarkt im Frühsommer verkauft wurde (ca. 378 m² + 322 m² + 38 m²). Der Preis betrug 55,00 €/m², also insgesamt 40.700,00 €. Weiterhin wurde durch die Stadt Crivitz dem Erwerber die Genehmigung zur Bestellung einer Grundschuld in Höhe von 1.800.000,00 € erteilt. Somit endet die unendliche Geschichte des Sparmarktes.

Man kann es eben nicht allen recht machen! So oder ähnlich könnte man das Handeln der damaligen Mehrheitsherrschaft von CWG und die LINKE bezeichnen. Sie versuchten, ihr angekratztes Image wiederherzustellen, das sie bei der jahrelangen Diskussion über den Marktplatz bei der vorhergehenden Arbeitsgruppe eingebüßt haben. Die Stadt Crivitz befindet sich in einer prekären Situation, da sie nicht in der Lage ist, ein Verkehrsraum- bzw. Parkraumkonzept zu erstellen, welches den Vorstellungen der damaligen Arbeitsgruppe *Marktplatz* entspricht. Ein sogenannter Ausweichparkplatz von 26 Parkplätzen soll die Gemüter beruhigen und die laufenden Planungen unterstützen.

Bereits am 12.12.2022 wurde beschlossen, dass auf der verbleibenden Fläche des alten Sparmarktes, der weiterhin der Stadt Crivitz gehört, insgesamt 26 neue Parkplätze entstehen sollen. Zunächst sollen die gesamten vorhandenen Flächen noch in diesem Jahr beräumt werden. Es bedurfte einer ERMÄCHTIGUNG der Bürgermeisterin und ihres Stellvertreters, um eine Vereinbarung zur Kostenteilung zwischen der Stadt und dem Eigentümer zu treffen.

Die Stadt Crivitz ist mit etwa 15.000 € an den derzeit stattfindenden Abbrucharbeiten der Betonfläche und der sonstigen befestigten Flächen beteiligt. Nachdem der Bau und die Anlegung von 26 neuen Parkflächen abgeschlossen sind, werden weitere 110.000 € fällig. Es wurde eine Planung (Kosten laut Haushaltsplan für ca. 25.000 €) von einem Architekturbüro eines Ortsteils in Crivitz erstellt.

Für die Nutzung der Fläche sind mehrere Varianten vorstellbar:

1. Freies Parken für alle?

2. Parkfläche mit Schranke und Gebühr für Dauerparker?

3. Anwohnerparken und kurzzeitige Parkflächen?

Es gibt keinen Plan zu diesem Thema, auch in der Vergangenheit nicht. Über das Thema wurde seit 2019 bis jetzt nicht im Bauausschuss oder in irgendeinem anderen Ausschuss der Stadt diskutiert. Die Stadt Crivitz hat bislang kein Verkehrs- und Parkraumkonzept erarbeitet, sondern lediglich die Parkdauer in einigen Straßen seit 2019 verlängert.

Es ist erstaunlich, dass die damaligen Mehrheitsfraktionen der CWG-Fraktion und DIE LINKE /Heine schon im Februar 2023 beschlossen haben, einen Entwurf für den Marktplatz zu erstellen. Dieser lautete: „Die Stadt Crivitz plant die Umgestaltung des Marktplatzes. Der derzeitige Zustand in Verbindung mit der Bereitsstellung von Parkmöglichkeiten unterliegt nur einer zeitlich begrenzten Genehmigung. Zudem soll der Platz ebenerdig hergestellt werden. Im Jahr 2023 werden Planungskosten in Höhe von 10.000,00 € berücksichtigt.“ 

Schon jetzt ist bereits klar, dass der Marktplatz als *Parkplatz* bald sein Ende finden wird. Oder doch nicht?

Kommentar/Resümee der Redaktion

„Debattenfähigkeit ist kein Erbgut, sondern eine Kulturkompetenz.“ Jörg Sommer (Sozialwissenschaftler und Direktor des Berlin Institut für Partizipation).

Es existieren zwar noch keine Pläne für ein Verkehrs- und Parkraumkonzept, aber die Frage, wie der Marktplatz umgestaltet werden soll, wird seit 10 Jahren kontrovers diskutiert.

Der Bauausschuss unter der Führung des ehemaligen Leiters Alexander Gamm war bekanntlich darauf bedacht, dieses Thema immer zu umgehen, während andere Prioritäten auf seiner Liste standen. Insbesondere die Parkdauer und Geschwindigkeitsbeschränkungen im sogenannten Premium-Viertel von Crivitz (Vogelviertel) oder die Außenverkehrsanbindung über die Bahnschienen an das Vogelviertel.  Sehen Sie sich die Pläne für Solar- und Windanlagen, die Karbonisierungsanlage oder die Pläne für die Ausgleichsflächen für die Bauarbeiten in der Neustadt an! Es gibt einige interessante Aspekte aus dem Repertuar (Repertoire) des Bauausschusses, aber ein Verkehrs- und Parkraumkonzept ist seit 10 Jahren nicht vorhanden.

Es wäre sicherlich für jeden Bürger interessant zu erfahren, welchen Status die neuen 26 Parkplätze nun einnehmen werden und wie sie genutzt werden sollten.

Wäre es nicht ebenso spannend zu erfahren, ob der Marktplatz tatsächlich in einer absehbaren Zeit nicht mehr als Parkplatz genutzt werden soll und welche Kompensationsmaßnahmen dann von der Stadt Crivitz ergriffen werden?

Was in anderen Gemeinden mit den Bürgern als neuer Energieausschuss eingerichtet wird, ist in Crivitz ein geheimer Akt!

admin

22.Juli -2024/P-headli.-cont.-red./402[163(38-22)]/CLA-238/77-2024

Die Geheimprojektion der kommunalen Wärme GmbH mit der WEMAG, die Windkraft sowie Solarprojekte unter anderem nutzen möchte, um Strom zu produzieren. Es ist die Lieblingsbeschäftigung von Alexander Gamm, um sich wieder als Vorreiter in der Arbeitsgruppe (Klimaschutz- sowie Energiemanagement) und in der Stadtvertretung zu positionieren. Doch wie soll das funktionieren, wenn er bisher nicht einmal vereidigt ist und (nicht öffentlich) über Angelegenheiten der Stadt Crivitz verhandelt? Eigentlich geht das gar nicht und nur mit der Zustimmung der anderen Fraktionen, da das in keinerlei Hinsicht der Kommunalverfassung entspricht. Doch wo kein Kläger, da ist auch kein Richter!

In Crivitz ist einiges möglich, was anderswo unmöglich wäre und alle schauen zu!

Kaum ist die Sitzung der Stadtvertretung beendet, da schwillt die Brust von Herrn Gamm erneut an. Nachdem die Fraktionen von CWG + BfC+ CDU ihn in die nicht öffentliche Arbeitsgruppe aufgenommen haben. Was für eine Farce, denn eigentlich sollten in diesem Ausschuss nur gewählte Stadtvertreter sein, aber die Bürgermeisterin und der 2. Bürgermeister Herr Hartmut Paulsen (CDU-Fraktion) machten sich besonders stark dafür, Herrn Alexander Gamm zu integrieren. 

Die Argumentation stützte sich darauf, dass er ja bald in die Stadtvertretung einfach benannt wird als sachkundiger Einwohner der CWG-Fraktion im Bauausschuss, wodurch angeblich die Stadt repräsentiert wird. Ist es wirklich so, dass man dann automatisch in der Stadtvertretung sitzt? Eigentlich nicht! Denn die Stadtvertretung setzt sich nur aus den *gewählten Bürgern* zusammen, welche als Stadtvertreter bezeichnet werden.

Für die CWG + BFC und CDU-Fraktion ist dies inakzeptabel, deshalb haben sie die Hauptsatzung dahin gehend angepasst, sodass sie lautet: „Die Vertretung der Bürger führt den Namen Stadtvertretung Crivitz, die Mitglieder der Stadtvertretung führen die Bezeichnung Stadtvertreter“. Ein Kuddelmuddel ohne Gleichen, mit einem ganz bestimmten Ziel; hier wird der benannte sachkundige Einwohner von den Fraktionen zu einem Mitglied der Stadtvertretung bestimmt. Dies bedeutet, dass diese lediglich von den einzelnen Fraktionen benannt wurden, jedoch nicht vom Bürger gewählt wurden.

Diese Maßnahme ermöglicht es, dass der Ehemann (Alexander Gamm) von der Bürgermeisterin Frau Brusch-Gamm wieder an Schlüsselpositionen gesetzt wird, damit er etwas zu sagen hat, obwohl er anscheinend nicht mehr Mitglied im Bürgerbündnis BFC ist und auch bisher nicht Mitglied im Partei-Bündnis Sahra Wagenknecht ist.

Die Tätigkeit der nicht öffentlichen Arbeitsgemeinschaft [AG] Strom und Wärme seit 2022 (Vorsitz – damals-Alexander Gamm auch Fraktionsvorsitzender die LINKE/Heine und Bauausschussleiter) in Crivitz blieb weitgehend im Verborgenen. Öffentliche Veranstaltungen oder Diskussionen der AG über das Thema wurden in der Regel vermieden, da sonst unterschiedliche Meinungen oder Auffassungen aufeinandertreffen könnten. Nur einmal auf einem Unternehmerforum 2023, an dem nur einige Teilnehmer anwesend waren und nicht die großen Schlüsselunternehmen von Crivitz, präsentierte er seine persönlichen Vorstellungen von einer gemeinsamen Wärmegesellschaft mit der WEMAG – AG. Es ist offensichtlich, dass er sich für dieses Projekt begeistern und einbringen würde, obwohl es hierzu nur spärliche und oberflächliche öffentliche Erklärungen gibt. In den Crivitzer Ausschüssen findet hierzu keine öffentliche Debatte zu diesem Thema statt, sondern nur Ankündigungen.

Allgemein hierzu ist lediglich bekannt, dass die Gemeinden Barnin und Zapel und Crivitz eine gemeinsame Wärmegesellschaft mit der WEMAG AG gründen wollen. Die technische und kaufmännische Verantwortung dieser Gesellschaft soll hauptsächlich in der Hand der WEMAG – AG liegen. Die entscheidenden Absprachen sollen hierzu bereits im Spätherbst 2023 getroffen worden sein. 

Die Gemeinde Pinnow hat einen Ausschuss in ähnlicher Form gebildet, aber er wurde öffentlich gemacht und hat sich zum Ziel gesetzt, die Bürger zu den Themen Klimaschutz- und Energiemanagement der Gemeinde einzubinden.

In der Stadt Crivitz ist die Situation gänzlich anders, hier ist ein solcher Ausschuss geheim und es geht lediglich um Posten und wer etwas zu sagen hat.

Kommentar/Resümee – die Redaktion

„Narren vermehren sich, wenn die Klugen schweigen“. Nelson Mandela

Das Projekt in Crivitz soll eine „BLAUPAUSE“ wie in Goldberg werden, die auch angeblich für die Umlandgemeinden Barnin/Zapel bald gelten soll! Angeblich sollen diese beiden Windkraft- und Solarprojekte sowie Abfälle aus Biogasanlagen liefern!

Das technische Schema in Goldberg war anfangs so gedacht, dass die WEMAG Flächen und Gebäude auf dem Gelände einer Agrargenossenschaft anmietet und pachtet, um dort ein Blockheizkraftwerk (BHKW) zu errichten. Dieses wird auf Basis von Biogas betrieben. Der Rohstoff Rohbiogas wird nicht nur von der Agrargenossenschaft produziert, sondern auch die Wärme, die in einer Biogasanlage entsteht, soll in Goldberg genutzt werden. Beides will man auch weiterhin in Goldberg ausbauen und nutzen, aber hauptsächlich um Strom zu erzeugen.

Ob die Blaupause von Goldberg so funkeln wird in der Stadt Crivitz, bleibt abzuwarten. Die Stadt Crivitz hat leider keine eigene kommunale Genossenschaft, die den Wohnungsbau fördert. Die Verlegung einer Fernwärmeleitung bis in die Neustadt wird in Zukunft Millionen in Crivitz verschlingen und große Überzeugungsarbeit bei den privaten Eigentümern erfordern.

Es ist erstaunlich, wie weit fortgeschritten die Planungen und Absprachen bereits sind und diese nehmen dann so richtig Fahrt auf ab Anfang Oktober 2024. Wenn die Windparkprojekte in Westmecklenburg vorliegen („Energiepark-“ Wessin) und die Planungen für die 110 KV – Leitung und Solarprojekte in Crivitz beginnen werden.

Der normale Bürger erhält diese Information lediglich in Halbsätzen, während ansonsten alles in einem streng geschützten, nicht öffentlichen Bereich liegt. Wie man es seit Jahren gewohnt ist, ist die Transparenz nicht die Stärke der Wählergemeinschaft CWG – Crivitz und auch nicht von Herrn Alexander Gamm. Dies hat er in der letzten Wahlperiode jahrelang praktisch bewiesen. Der einstige Windkraftgegner wurde zum selbsterklärenden Experten für Klimaschutz.

Wenn solche Projekte wirklich abgeschlossen werden sollten, sind die Steuerzahler in der nächsten Generation dafür dann verantwortlich.

Warum werden dann alle Informationen geheim gehalten?

Das geheime Postengeschacher in den Crivitzer Hinterzimmern?

admin

14.Juli -2024/P-headli.-cont.-red./400[163(38-22)]/CLA-236/75-2024

Auch in Crivitz herrscht Blockadestimmung!

Höhere Teiler bei Wahlen, Zuteilungen + Benennungen für die Fraktionen sollen nicht gewählte Akteure von CDU und Wählergruppen CWG + BfC wieder auf alte Positionen verhelfen! Dazu findet in Crivitz auch ein Postengerangel um die Macht in den Ausschüssen im Separee oder im Dunkeln statt, ähnlich wie in Schwerin, um die AFD gänzlich auszubooten?

Beim Wahlsystem in der Crivitzer Stadtvertretung werden einfach die höheren Teiler 1,3,5,7 verwendet, um die größte Oppositionskraft (AfD-Fraktion) bei der Sitzverteilung in den Ausschüssen zu verhindern. Wie in Schwerin ist eine einvernehmliche Lösung und Diskussion mit der AfD-Fraktion gänzlich nicht erwünscht.

Trotz schriftlicher Aufforderungen seit mehreren Wochen und mündlicher Nachfragen der AfD-Fraktion besteht seitens der Altparteien und Wählergruppen in Crivitz kein Interesse, sich mit der AfD-Fraktion über die Besetzung der Ausschüsse einvernehmlich zu einigen. Wie aus gut informierten Kreisen zu hören ist, hat die AfD-Fraktion die Stadtspitze schriftlich aufgefordert, frühzeitig mit den Fraktionen Gespräche zu führen, um eine einvernehmliche Lösung für die Kandidaten in den Ausschüssen und die 1.+2. Bürgermeisterkandidaten zu finden. So hatte sie sogar schon frühzeitig einen Antrag für die konstituierende Sitzung zum Inhalt der neuen Hauptsatzung am 17.07.2024 eingebracht.

Es war wohl nicht erwartet worden, dass die größte prozentuale Oppositionskraft (21,34 %) AfD-Fraktion in Crivitz die neue Wahlperiode mit einem gemeinsamen Ansatz von Lösungen gestalten würde und dazu auch noch Gespräche anbietet. Bedauerlicherweise ist das Gegenteil eingetreten, da die Entwürfe der neuen Hauptsatzung und Geschäftsordnung bereits fertiggestellt sind und der Inhalt eine andere Sprache spricht. Es kam bisher nicht zu einer Abstimmung unter den Fraktionen, zumindest nicht mit der AfD-Fraktion, wie es aus AfD-Kreisen zu hören war.

Es wurde sicherlich eine Einigung zwischen CDU und Bürgerbündnissen erzielt, die dann auf das sogenannte Zuteilungs- und Benennungsverfahren setzen werden, um den AfD-Kandidaten einen möglichst geringen Einfluss in den Ausschüssen zu gewähren.

Die Zuteilung (für die Sitze in den Ausschüssen) richtet sich nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zueinander. Das Verhältnis wird gemäß § 9a der Geschäftsordnung dadurch ermittelt, dass die Mitgliederzahl der jeweiligen Fraktion nacheinander durch eins, drei, fünf, sieben usw. geteilt wird und die Sitzverteilung nach den so ermittelten Höchstzahlen erfolgt. Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los.  Da auch die CDU-Fraktion und das Bürgerbündnis BfC die gleichen Höchstzahlen wie die AfD-Fraktion haben, wird es vermutlich viele Losverfahren zu den einzelnen Ausschüssen geben. Die Fraktionen erklären gegenüber dem Bürgermeister, mit welchen Personen sie die ihnen zugeteilten Sitze besetzen. Dies können Mitglieder der Partei oder des Bürgerbündnisses sein oder auch andere Bürger.

Und schon sind wieder die alten bekannten Akteure im Spiel und können wieder weiterhin fünf Jahre lang schalten und walten. In der Regel wird das in der Sprache der schreibenden Zunft und der Medien als Brandmauer gegen die AfD bezeichnet.

Alle gegen einen, nicht nur als Samstagsshow, sondern täglich fünf Jahre lang!

Kommentar/Resümee – die Redaktion

„Auch aus Steinen, die einem in den Weg gelegt werden, kann man etwas Schönes bauen. “ Johann Wolfgang von Goethe

Wie auch in Schwerin zur Oberbürgermeisterwahl 2023 haben sich alle Parteien gegen die AfD gestellt. Dies gilt auch für die konstituierende Sitzung der Stadtvertretung 2024 in Schwerin bei der Besetzung der Ausschüsse und des Stadtpräsidenten, um die AfD zu verhindern. So schreibt auch der Landtag MV in seinem umstrittenen Beschluss vor wenigen Tagen vor, dass alle gewählten Vertreter in MV aufgefordert werden, die Kandidatinnen und Kandidaten antidemokratischer Parteien oder Vereinigungen nicht in Ämter oder Funktionen zu wählen und nirgendwo in MV mit der AfD zusammenzuarbeiten. In allen Belangen sollte man sich gegen die AfD stellen. Ungeachtet dessen handelt es sich um eine Art Doppelmoral, denn auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gibt es Ausschussvorsitzende der AfD.

Nur wem nützt diese undemokratische Herangehensweise bei der Lösung von Problemen in den Gemeinden sowie Städten und ist es nicht ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung?

Auch die CDU – Crivitz und Umland sowie die Wählergruppen der CWG + BFC haben diesen Aufruf bisher befolgt und fühlen sich dabei hervorragend. Was man sicherlich in der Stadtvertretung in den kommenden Tagen erleben kann.

Wie immer geht es vorrangig um die Sicherung von alten Posten und die Wiederherstellung des alten Status der Macht! Die Ausübung von Machtbefugnissen in Wahlämtern ist von einer bestimmten Endlichkeit geprägt, was die Bürger sicherlich bei den kommenden Wahlen wie Bundestag oder Landtag erfreuen wird.

Ein bekannter Chefredakteur hat in seiner Kolumne vor wenigen Monaten die folgenden Aussagen getroffen: „Wie schrieb gestern ein Leser in der ‚Bild‘ sinngemäß?“ Die AfD braucht gar nichts zu sagen. Die Wahlwerbung für sie liefern die anderen Parteien frei Haus.“

Teil-5 – Eine Gefälligkeit der Vertragsverlängerung oder ein politisches Kalkül vor der Wahl?

admin

12.Juli -2024/P-headli.-cont.-red./399[163(38-22)]/CLA-235/74-2024

Seit fünf Jahren wird das Schul- und Kita-Essen von den Mehrheitsfraktionen der Wählergemeinschaft CWG – Crivitz und der Fraktion DIE LINKE/ Heine mit einem bestimmten Essenanbieter dominiert. Jede Kritik an diesem Projekt wurde im Keim erstickt, indem die Verträge per Order de Mufti verlängert und Preiserhöhungen jeglicher Art sofort genehmigt wurden. Die CDU-Fraktion Crivitz und Umland, die damals noch die stärkste Oppositionskraft in der Stadtvertretung stellte, beteiligte sich auch an diesem Hin und Her, ohne dass einzelne Vorgänge hinterfragt wurden.

Die Verträge mit der Fa. Schwerin Menü GmbH und der Stadt Crivitz wurden für den Zeitraum ab 01.08.2019, mit einer Option auf Verlängerung bis zum 31.07.2023, abgeschlossen. In den vergangenen 60 Monaten ist im Bildungsausschuss so viel Ungeklärtes und Verschleiertes zum Thema Schul- und Kita-Essen aufgetaucht, wie schon lange nicht mehr. So informierte der Bildungsausschussvorsitzende Jörg Wurlich (selbst Lehrer in der Grundschule in Crivitz) bereits im Dezember 2021 über Mängel in der Essensversorgung der Schüler, vordergründig in der qualitativen Versorgung und über bevorstehende Preiserhöhungen. Er schilderte damals, dass die Qualität des Schulessens in der Grundschule sehr nachgelassen hat. Die vereinbarten Qualitätsstandards für das Büfettessen und die Problematik Einweg/Mehrweg wurden nicht eingehalten.

Zu diesem Zeitpunkt gab es auch das erste Mal ein Eingeständnis, dass man 2019 viel zu früh und voreilig die Verträge mit der Firma UWM in Demen gekündigt hatte. Eine verspätete Einsicht.

Im Jahr 2022 hat das Unternehmen Schwerin Menü GmbH einen Antrag auf eine erstmalige Preiserhöhung in der Essensversorgung an die Bürgermeisterin gestellt. Aufgrund der gestiegenen Preise für Gas, Strom und Kraftstoff sowie der Lieferengpässe bei Lebensmitteln, dem Fachkräftemangel und den gestiegenen Lohn- und Produktionskosten. Der Antrag wurde innerhalb von 10 Tagen von der Bürgermeisterin sofort genehmigt. Erst im Nachgang wurden dann einige Gesprächstermine für die Einrichtungen vereinbart. Schließlich wurde im März 2023 eine erneute Ausschreibung für das Essen in der Schule und Kita beschlossen. Das Ausschreibungsverfahren sollte ab Mai 2023 beginnen.

Im Juli 2023 wurde das angekündigte Ausschreibungsverfahren durch die Bürgermeisterin und ihre Stellvertreter in ein angebliches „Interessenbekundungsverfahren“ umgewandelt, da sich angeblich niemand gemeldet hat, außer dem jetzigen und derzeitigen Anbieter „Schwerin Menü“. So wurde per oder de Mufti von der Stadtspitze kurzerhand der Vertrag mit dem Unternehmen Schwerin Menü verlängert und lediglich die Tatsache nur noch bekannt gegeben.

Nach eingehender Recherche unserer Redaktion im Amtsbereich Crivitz und im Landkreis LUP bei anderen Anbietern für Schul- und Kita-Essen im August 2023 wurde festgestellt, dass sie nicht über das Interessenbekundungsverfahren informiert waren oder gar beteiligt wurden.

Der Bildungsausschuss wollte das Thema bis zum Januar 2024 nicht auf die Tagesordnung setzen, obwohl er wusste, dass die Firma „Schwerin-Menü“ erneut eine Preiserhöhung ab Januar 2024 angekündigt hatte. Die Erhöhung der Löhne durch das Tarifvertragsgesetz und die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 7 % auf 19 % waren die angeblichen Hauptgründe für die Preiserhöhung für Speisen in Schulen und Kitas!

Nach einer kurzen Recherche wurde festgestellt, dass in der Kita „Uns Lütten“ keinerlei Essenskommissionen mehr existieren. Die entsprechenden Eltern waren ausgeschieden, da deren Kinder zur Schule gekommen sind. Bei Problemen mit dem Essen sollten sich die Eltern oder andere Betroffene an die Leiterin wenden, um ein persönliches Gespräch zu führen. Was das sollte und wozu versteht kein Mensch, aber sicher, um alle kritischen Meinungen vorher zu filtern und kleinzureden.

Im April 2024 bemängelte der Landkreistag MV, dass er die Elternmitsprache stärken wolle, unter anderem auch bei der Verpflegung, für die die Eltern zahlten, aber bisher kein Mitspracherecht bei der Auswahl des Essensanbieters hätten, obwohl sie Vertragspartner seien. Insofern ist der Wunsch der Eltern nachvollziehbar, hier entscheidend Einfluss zu nehmen.

So ist es im neuen vierten Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes MV seit Mai 2024 § 22 Abs. 4 geregelt: „Im Vorfeld der Entgeltverhandlungen und bei zwischen zeitlichen Änderungen muss der Träger der Kindertageseinrichtung mit dem Elternrat das Benehmen über die Essensversorgung der Kinder, einschließlich der Auswahl des Essensanbieters, und die Höhe der Verpflegungskosten herstellen.“ (…..) „Darüber hinaus ist dem Elternrat unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Vorschriften auf Verlangen unverzüglich Auskunft über die nach § 24 Absatz 1 und 3 getroffenen Vereinbarungen über Leistung, Qualität und Entgelt und deren Umsetzung sowie die Anzahl und den Umfang des im Entgelt verhandelten Personals zu erteilen.“ Daraus ergibt sich, dass der Gesetzgeber in MV den Wunsch hegt, dass Eltern mitreden können. Zum Beispiel bei Vereinbarungen über Leistung, Qualität und Bezahlung“

Wahrscheinlich war dies der Grund für die stillschweigende Vertragsverlängerung der Stadtspitze der Altfraktionen der CWG und der LINKE/Heine mit der Firma Schwerin Menü, da sonst zu viele Fragen oder Kritik entstehen würde, oder?

Kommentar/Resümee – die Redaktion

Obwohl die Stadt Crivitz der Schul- und Kitaträger ist, hat sie genügend Gremien geschaffen, wie z. B. die Essenskommissionen, die regelmäßig in den Ausschüssen der Stadt über ihre Arbeit berichten sollten, als Schnittstelle zwischen Essensanbieter und Einrichtung.

Es ist an der Zeit, die Essenskommission in der Kita neu zu aktivieren und zu wählen, da steigende Kosten auch eine entsprechende Qualität des Essenanbieters mit sich bringen müssen! Zu diesem Zweck müssen die Eltern auch ein Mitspracherecht bei der Auswahl des Essensversorgers in jeder Einrichtung haben. Nach etwa fünf Jahren mit demselben Essenanbieter könnte ein Preisvergleich verschiedener Anbieter von Vorteil sein und dringend empfohlen werden. Eine Privilegierung eines Angebots aufgrund persönlicher Befindlichkeiten einzelner Mandatsträger in der Stadtvertretung bei der Auswahl des Essensanbieters sollte vermieden werden.

Es ist tatsächlich notwendig, sich angesichts der finanziellen Schwierigkeiten vieler Eltern, die sich derzeit mit dem Thema befassen, Gedanken darüber zu machen, ob es sinnvoll wäre, das Schul- und Kita-Essen von der Stadt Crivitz zu subventionieren.

Wieso trägt nicht die Stadt Crivitz die Kostensteigerung von 1,00 € pro Mahlzeit für die Eltern? Es ist unbestritten, dass das Geld im Haushalt ausreichend vorhanden ist. Wenn man nur an die jährlichen 60.000 € Repräsentationskosten denkt, kann man auch die Preissteigerungskosten für die Eltern tragen. Oder?

Also zögern Sie nicht, es einfach zu tun, sehr geehrte neuen Stadtvertreter. Einfach mal machen! Oder?

Ist es ein Postengeschacher der Altfraktionen oder ein Betrug am Wähler?

admin

10.Juli -2024/P-headli.-cont.-red./398[163(38-22)]/CLA-234/73-2024

Ist es ein Postengeschacher der Altfraktionen oder ein Betrug am Wähler?

Bei der Besetzung eines Mandatsverzichts werden wie gewohnt die altbekannten taktischen Nachrücker auf den Listen begünstigt, anstatt sie gleich mit befähigten Personen zu ersetzen?

Das sogenannte bekannte Stühlerücken (Mandatsverzicht) ermöglicht es altbekannten Akteuren, ihre bisherigen Positionen erneut als Nachrücker im Stadtparlament zu besetzen. Obwohl sie eigentlich deutlich weniger Stimmen erhalten haben, geht es ihnen eben um Macht. Das Wählerinteresse wird durch die Tatsache zusätzlich verzerrt, dass der eigentlich gewählte Abgeordnete einen Auftrag erhalten hat und nicht der sogenannte Nachrücker. Diese Tatsache wird auch als sogenannte Zugkraft (Publikumsmagnet) bezeichnet, die das Schiff verlassen. Doch genau das ist das Versprechen vor der Wahl und danach!

Um die Situation zu verdeutlichen.

Ein gewählter Abgeordneter in einem Stadtparlament hat von seinen Wählerinnen und Wählern einen Auftrag erhalten. Er oder sie sollte die Interessen der Wähler und Wählerinnen im Stadtparlament vertreten. Sofern ein gewählter Abgeordneter eines Stadtparlaments sein Mandat nicht annimmt, verzichtet er auf sein Mandat (den Auftrag, den die Wähler ihm gegeben haben). Das ist dann ein Mandatsverzicht.

Es ist zu erwarten, dass die CDU-Fraktion erneut Änderungen an der Zusammensetzung der Fraktion vornehmen wird, da der gewählte Stadtvertreter Herr Hartmut Paulsen sowohl Mitglied des Kreistags als auch gleichzeitig Bediensteter der Stadt im ARBORETUM ist. Dies führt zwangsläufig zu Befangenheiten in vielen verschiedenen Sachthemen und Angelegenheiten und wird sicherlich zu einem Mandatsverzicht in der Stadtvertretung führen, was jedoch vermutlich bereits vor der Wahl einkalkuliert wurde.  Allerdings wurde dem Wähler diese Information bestimmt vorenthalten.

In der Fraktion des Bürgerbündnisses Bündnis für Crivitz werden sich möglicherweise ebenfalls Veränderungen ergeben. Einerseits macht Herr Alexander Gamm von Hinten mächtig Druck, andererseits ist Herr Georg Ihde wieder in den Kreistag gewählt worden und wird mit großer Sicherheit auch als weiterer Vertreter der Stadt Crivitz in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Schweriner Umland gewählt. Er hat beide Funktionen sehr lange ausgeübt, und diese erfordern viel Aufmerksamkeit, sodass auch hier sicherlich ein Mandatsverzicht in der Stadtvertretung von Crivitz erfolgen wird.

Die Redaktion/Fazit:

Schauen wir uns mal an, welche Abgeordneten in der Stadtvertretung von Crivitz bis zum Beginn der ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause (im Monat August 2024) noch verblieben sind. Die ehemaligen Gewählten, die einen Auftrag vom Wähler erhalten haben, und die Nachrücker, die neu hinzugekommen sind.

Bis dann endlich die alte Stadtvertretung wieder komplett ist wie vor der Wahl.

Danach ist dann bestimmt alles wieder beim Alten!

Also ein weiter so!

Die stille Zerstörung der westmecklenburgischen Naturlandschaft!

admin

07.Juli -2024/P-headli.-cont.-red./397[163(38-22)]/CLA-233/72-2024

Die Anschlussfähigkeit einer Windkraftanlage an das Stromnetz ist die neue Grundvoraussetzung für die Baugenehmigung.

Zur Freude der WEMAG und E.DIS AG stellt die Netzanschlussfähigkeit nun ein wichtiges Kriterium für Baugenehmigungen bei Windanlagen dar! 10 Jahre lang suchte der Planungsverband Westmecklenburg nach dem Zauberwort, gegen das man sich nicht mehr wehren kann und das schnellere Genehmigungsverfahren für Windeignungsflächen ermöglicht. Der regionale Planungsverband Westmecklenburg hat bereits am 19. Juni bis 15. September 2024 eine öffentliche Auslegung in der vierten Stufe des Beteiligungsverfahrens beschlossen. Dazu gehört der Entwurf für die Teilfortschreibung des regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg für das Kapitel 6.5 Energie und der dazugehörige Umweltbericht.

Die Schwierigkeiten im regionalen Planungsverband Westmecklenburg beim Thema Windenergie sind hausgemacht. Das ganze Hin und Her geht schon seit 2014 und inzwischen steht der Verband vor einem Scherbenhaufen seines eigenen Handelns! Damals hatten der ehemalige Vorsitzende des regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg, Herr Rolf Christiansen und sein Stellvertreter Thomas Beyer (beide SPD-Fraktion) einen Beschluss im Verband mit herbeigeführt, ein ganz bestimmtes Windeignungsgebiet zu streichen. Gegen diese Herangehensweise wurde erfolgreich geklagt wegen eklatanter verwaltungsrechtlicher Fehler und seitdem wird an diesem Plan herumgebastelt, mit fatalen rechtlichen Folgen. Der Plan hat bis heute keine Rechtskraft oder eine vergleichbare Zielsetzung. Eine neue überarbeitete Planung bis 2027, die sowohl neue Flächen als auch stark aufgeweichte Artenschutzkriterien und ein neues Kriterium, die „Netzintegrationsfähigkeit“ berücksichtigt, soll soeben die Rettung bringen.

Das war der O-Ton auf der letzten Sitzung des Planungsverbandes im Monat April 2024. Hierzu wurde eigens ein neues Kriterium im Plan für die Abwägung geschaffen, ob bereits eine geeignete Stromnetzinfrastruktur in Windparkgebieten vorhanden ist oder nicht, um Windeignungsgebiete gesamtsystemisch effizient mit der geeigneten Stromnetzinfrastruktur erschließen zu können.

Das bedeutet, wo bereits Netzverknüpfungspunkte existieren (früher Umspannwerke) oder Leitungen vorhanden sind, sollen verstärkt Solar- und Windeignungsgebiete ausgewiesen und geplant werden.  Dies betrifft insbesondere Görries (Schwerin – Süd), Parchim – Süd, den Ortsteil Wessin (Stadt Crivitz) und das Umland. Es geht primär darum, neue Kapazitäten für die Integration der neuen Windenergieanlagen in das Netz zu erschließen, wobei es nicht um die Synchronität von Erzeugung und Verbrauch geht, sondern nur die reine Anschlussfähigkeit.

Somit dürfte bereits das Urteil für Gemeinden und Ortsteile wie den Tourismus-Ortsteil Wessin, die sich direkt an Netzverknüpfungspunkten (früher Umspannwerke) befinden, ergangen sein. Denn das bedeutet, dass sämtliche Solar- und Windenergieanlagenplanungen [ENERGIEPARK – Wessin] an diesen Orten äußerst intensiviert werden und diese bald schon ihre endgültigen Genehmigungen erhalten.

Die abgehobene Arroganz des Entwurfs des regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg wird im Dokument für die Zusammenfassung der wesentlichen Argumente unter dem Absatz: „Schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept, Ausschluss- und Restriktionskriterien“ zum Bereich der „Großvögel“ zum Ausdruck gebracht. Zitat: „Eine regionsweite Durchführung von Funktionsraumanalysen überall dort, wo ein erhöhtes Kollisionsrisiko vermutet wird, ist auf Ebene der Raumordnung zudem weder leistbar noch geboten bzw. sinnvoll.“

 Man könnte das auch so deutlich übersetzen, dass es im Prinzip so heißt: Wir haben keine Lust, eine genaue Untersuchung für die Schutzgüter Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt durchzuführen sowie auch nicht die Mittel. Daher planen wir einfach und fertig! So einfach ist es im Jahr 2024!

Ist die Gewinnmaximierung wirklich wichtiger als unser Naturerbe?

Kommentar/ Resümee

„In der Politik passiert nichts zufällig. Wenn etwas passiert, können Sie wetten, dass es so geplant wurde.“  Franklin D. Roosevelt!

Der teils dramatische Rückgang von Vogelpopulationen hat unterschiedliche Gründe: Lebensraumverlust, Pestizide, Nahrungsmangel, Prädatoren, Landschaftsfragmentierung, Straßen- und Eisenbahnverkehr, Verkabelung, Stromschlag, Glas-Kollisionen und als neue gravierende Todesursache die Windkraft.

Doch was geschieht heute?

Seit Beginn des Jahres 2022 räumt die Ampel-Regierung systematisch den Naturschutz aus dem Weg in ca. 10 neuen Gesetzen und Verordnungen und gibt der Windkraft freie Fahrt. Wollen wir Natur, Artenvielfalt und Kulturlandschaften wirklich zerstören lassen?

Windkraft um jeden Preis: Anti-Naturschutzgesetze und Verordnungen: – Investitionsbeschleunigungsgesetz; Wind-an-Land-Gesetz (WaLG); vierte Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes; EU-Notfall-Verordnung; Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung; Änderung des Baugesetzbuchs Änderung des Raumordnungsgesetzes; Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes usw. … usw. …

„Alternative Energieerzeugung ist sinnlos, wenn sie das zerstört, was man durch sie schützen will: Die Natur.“ Reinhold Messner! 

32 Monate später findet endlich der (2.0) Workshop *Perspektive Unternehmer*- zum Thema Marktplatzentwicklung statt!

admin

04.Juli -2024/P-headli.-cont.-red./396[163(38-22)]/CLA-232/71-2024

Mit Fingerfood und ganz privat (außerhalb des Protokolls) persönlich mit der Chefin. Oder handelt es sich wieder um ein Sponsoring der ganz besonderen Art? Natürlich sind interne Absprachen unvermeidlich!

Unsere Erinnerung wird wach!

Am 29.10.2022 fand der erste Workshop Perspektive Bürger* zum Thema Innenstadt *Marktplatz im Volkshaus Crivitz statt. Eine überschaubare Anzahl von 26 Besuchern waren gekommen (wenn man die Mandatsträger und Bediensteten abzieht, waren es sogar nur 13). Ob das eine repräsentative Bürgerbeteiligung für Planungsentscheidungen darstellte, ist jedem selbst überlassen! Es stellte sich heraus, dass die Mehrzahl der Teilnehmer nicht in der Innenstadt von Crivitz wohnte und auch nicht mehrmals wöchentlich in der Stadt einkaufen ging! Ist das nicht merkwürdig? Sind dann Aussagen zum Thema noch repräsentativ? Der Hinweis, dass zunächst die Grundsatzfrage (Parkplatz) geklärt werden sollte, wurde zwar zur Kenntnis genommen, aber stand nicht mehr zur Diskussion.

Es wurde eine Laudatio auf den erreichten Titel „Die engagierte Stadtgesellschaft“ gehalten und ein Film gezeigt, der bereits in den sozialen Medien veröffentlicht worden war. Also, wir sind wirklich großartig! Wir sind fantastisch! Danach bestand die Möglichkeit, allgemeine Anregungen, Ideen und Probleme zum Thema darzulegen. Plötzlich traten einige Mandatsträger (Alexander Gamm, ehemaliger Bauausschussvorsitzender und Andreas Rüß, Fraktionsvorsitzender CWG) aus den Teilnehmern hervor und erklärten – alles „WAS NICHT GEHT“! Also 30 km/h-Zone ist nicht machbar! Innenstadt-Verkehrsfluss ordnen als 30 km/h. Geht auch nicht. Ein Verkehrskonzept oder Parkraumkonzept wird erst im Jahr 2023 beauftragt. Die Fertigstellung wird voraussichtlich im Jahr 2024 erfolgen. Es ist schon ungewöhnlich, wenngleich am Anfang der Veranstaltung ein Deckel aufgesetzt wurde, was alles unmöglich macht. WIE es gehen würde, wäre hilfreicher gewesen!

Was sollte das Ziel sein?

Folglich befand man sich mit der damaligen Veranstaltung bereits in einer vorgezogenen Bürgerbeteiligung, die einmal die Perspektive der *Bürger*, *Unternehmer* und Mandatsträger darstellte, um daraus einen Vorentwurf zu erstellen und in Auftrag zu geben. Anschließend soll dann die Stadtvertretung eine Entscheidung treffen und einen Grundsatzbeschluss fassen. Danach erfolgt unmittelbar eine Auftragserteilung für eine Planung. Nach Erhalt des Entwurfs versucht man dann, auf unbekannte Weise einen Fördertopf für Altstädte oder Städtebauförderung zu finden, um hierfür eine Beschreibung und Planung darzustellen. Erst dann sollten finanzielle Mittel in die praktische Umsetzung fließen, weil man selbst keine mehr zur Verfügung stellen kann.

So wurden Entwürfe in verschiedenen Gruppen erarbeitet und präsentiert. Die folgenden Gemeinsamkeiten als Schwerpunkte enthielten: – eine Vielzahl von Fischen soll platziert werden – keine parkenden Autos auf dem Marktplatz – viel mehr Bäume sollten gepflanzt werden; –mehr Rosensträuchern an den Häusern – mehr Bänke sollten aufgestellt werden  – ein Brunnen soll installiert oder die Fischregenskulptur aufgestellt werden – Barrierefreiheit soll geschaffen werden – Mehr Platz für die außen Gastronomie soll ermöglicht werden– Möglichkeiten für Spaziergänger und Spielmöglichkeiten sollen geschaffen werden. So war auch zu hören, dass der heutige Marktplatz von den damaligen Stadtvertretern ca. 1993 (die auch aktuell 2024 ein Mandat in der Stadtvertretung wieder erhalten haben) nur deshalb so entworfen und gestaltet wurde (also die sog. Höher Setzung des Marktplatzes), um die vielen Autos fernzuhalten. Was Ihnen bisher jedoch nicht gelungen ist!

Es ist erstaunlich, kurios und erneut skurril, dass die Mehrheitsfraktionen der CWG-Fraktion in Einheit mit der Fraktion DIE LINKE /Heine bereits im Februar 2023 im Haushaltsplan beschlossen haben, eine Entwurfsplanung längst in Auftrag zu geben, ohne die Unternehmer zu fragen. „Die Stadt Crivitz plant die Umgestaltung des Marktplatzes. Der derzeitige Zustand in Verbindung mit der Bereitsstellung von Parkmöglichkeiten unterliegt nur einer zeitlich begrenzten Genehmigung. Zudem soll der Platz ebenerdig hergestellt werden. Im Jahr 2023 werden Planungskosten in Höhe von 10.000,00 € berücksichtigt.“  Hier ist klar, dass der Marktplatz ebenerdig hergestellt werden soll und es keine Diskussion mehr gibt, da bereits Gelder für einen Planentwurf bereitgestellt wurden. Auch im Februar 2024 wurden noch einmal 10.000 € im aktuellen Haushaltsplan eingeplant, aber dieses Mal für den Umbau vom Marktplatz!

Die Unternehmer werden wahrscheinlich die Ersten sein, die einen Entwurf der Planung am 17. Juli 2024 im Bürgerhaus zu Gesicht bekommen werden, natürlich ganz privat, mit der Chefin und ohne die Stadtpolitik. Es fällt auf, dass man bereits plant, diese in Gruppen einzuteilen, um so ihre Vorstellungen vorzutragen, wie es bei den ersten Veranstaltungen vor etwa 36 Monaten der Fall war. So ganz ohne die Politik, mithilfe von Repräsentationskosten von wem auch immer!

Kommentar/Resümee

UND DENKT DARAN … „Wer glaubt, dass Schweigen Probleme löst, hält sich auch die Augen zu, um unsichtbar zu werden.“

Die Stadt Crivitz hat bisher kein Verkehrs- und Parkraumkonzept erarbeitet, sondern lediglich die Parkdauer in einigen Straßen verlängert. Alles nur Augenwischerei, oder ist das Geld bereits ausgegeben worden? Es ist schon erstaunlich, dass die Bürgerbefragung bereits als abgeschlossen betrachtet wurde und nun die sogenannten „Macherinnen und Macher“, wie es in der Einladung heißt, das Entscheidende Wort haben über diese Angelegenheit, natürlich ganz ohne die Stadtpolitik und ganz privat mit der Chefin.

Ist es nicht merkwürdig, dass der vor 36 Monaten angekündigte Workshop Perspektive Unternehmer gerade jetzt nach der Wahl 2024 so kurz vor der Konstituierung der Gremien ganz privat stattfinden soll und dazu nicht öffentlich?  

Oder handelt es sich hier wieder um ganz persönliche und funktionale Repräsentationskosten?

Mann steht auf verlorenem Posten – wenn man seinen Posten verloren hat!

admin

01.Juli -2024/P-headli.-cont.-red./395[163(38-22)]/CLA-231/70-2024

Nach zahlreichen Eskapaden als ehemaliger Stadtvertreter in den vergangenen Wahlperioden gegenüber Bürgern und einem erlittenen Wahldebakel im Juni 2024 mit lediglich 67 Wählerstimmen von 7978 gültigen Stimmen wird nun der Versuch eines *Comebacks* durch Hilfestellung unternommen.

Zunächst schien es, als ob der ehemalige Fraktions- und Bauausschussvorsitzende Herr Alexander Gamm (Die Fraktion DIE LINKE/HEINE und Ehemann der Bürgermeisterin Britta Brusch-Gamm) bei seinen ehemaligen Kollegen im „Bündnis für Crivitz“[BfC] Zuflucht gefunden hätte. Auch schien es so, dass die politische Zweisamkeit seit dem Jahr 2019–2024, bestehend aus Herrn Hans-Jürgen Heine (Einzelbewerber) und Herrn Alexander Gamm (Partei DIE LINKE), erneut zu einem Jungbrunnen zum Wahltermin im Juni 2024 wird!

Man muss einfach nur betrachten, wie Herr Alexander Gamm als Leiter des Bauausschusses in seinen Sitzungen mit den Bürgern in der Vergangenheit umgegangen ist, die eine andere Meinung zu bestimmten Themen hatten. Bisher jedenfalls kam kein Dialog zustande, geschweige denn, dass Bürger mit anderen Ansichten sprechen durften; sie wurden allenfalls als dumme Schuljungen in Sitzungen abgestempelt. Ein Raum für den Bürger oder Dialoge wurde in der Vergangenheit nicht gelassen; man wollte eben nur den Bürger anleiten, dirigieren und maßregeln, aber sich keinesfalls in die vorher eigenen festgelegten Regeln sowie Richtlinien hineinreden lassen.

Der selbst ernannte Experte Herr Alexander Gamm will also im BfC eine Wärmekonzeption der Stadt Crivitz und eine gemeinsame Wärmegesellschaft mit der WEMAG AG ausloten, um sich hier vermutlich selbst einzubringen. Die wesentlichen Absprachen wurden 2023 bereits getroffen, um eine Karbonisierungsanlage im Gewerbegebiet der Stadt Crivitz als Strom- und Wärmeerzeuger für die Neustadt in Crivitz zu etablieren. Es könnte sich hier lediglich um eine künftige Postensicherung und Auftragsverteilung zwischen verschiedenen Akteuren handeln. So schwärmte er in der Vergangenheit in Facebook (auch als Paul Hermann unterwegs) vom Bündnis für Sahra Wagenknecht und verhöhnte seinen eigenen linken Parteivorsitzenden in seinen Tweets. Inzwischen präsentiert er sich im roten Gewand auf Fotos als Mitglied des Bündnisses für Crivitz und kandidierte erneut für die Stadtvertretung.

Es wurde jedoch aus den Unterstützerkreisen des BSW mitgeteilt, dass man eine Ortsgruppe in Crivitz gründen wollte, um eigenständig an der Kommunalwahl im Juni 2024 teilzunehmen. Herr Alexander Gamm sollte das fünfte Mitglied und somit Spitzenkandidat werden, jedoch wurde daraus nichts.

Warum?

Es ist ganz einfach, weil die BSW-Partei eine sehr geheimnisvolle Mitgliederauswahl trifft und die Unterstützer in der Ortsgruppe Crivitz noch keine Mitglieder sind und nur Parteimitglieder kandidieren dürfen. „Die BSW-Partei achtet peinlich genau darauf, Schwärmer, Glücksritter, Irrlichternde und AfD-U-Boote zu vermeiden“,Herr Christian Grimm hat dies in seinem Artikel sehr gut beschrieben. Sie nimmt immer eine Distanz zu skandalträchtigen Personen ein, die ihren Ruf beeinträchtigen könnten. So ist es wahrscheinlich nicht überraschend, dass Herr Alexander Gamm noch kein Mitglied bei der Partei BSW geworden ist.  Nachdem er drei Strafanzeigen in den vergangenen 18 Monaten von Bürgern erhalten hat wegen Beleidigung und Volksverhetzungen auf öffentlichen Sitzungen als Funktionsträger. Zwei der drei Verfahren wurden erst kurz vor der Wahl beendet. Ein Verfahren läuft noch und es wird wahrscheinlich noch ein Nachspiel geben.

So war er wahrscheinlich auch bei der Partei DIE LINKE in Ungnade gefallen war, da man sich sicherlich an das Spektakel seines Brandbriefs von 01.12.2018 erinnerte (Vorwahlkampf). Indem er seine eigenen Genossen unter Druck setzte, einen anderen Kandidaten von der Liste zu streichen, da er sonst mit eigener Liste für die Stadtvertretung 2019 kandidieren würde. Einzig und allein der ehemalige Kollege Hans-Jürgen Heine hatte ihm nun bei der Kandidatur für die Stadtvertretung 2024 geholfen.

Im Juni 2024 kam nun die Kommunalwahl, und der Souverän hat gewählt und entschieden. Jedoch kam es anders als erwartet, genauer gesagt geplant, und er hatte die Stimmung der Wähler gänzlich falsch eingeschätzt und konnte auch durch seine eigene Person beim Wähler nicht überzeugen. Es war ein Desaster für Herrn Alexander Gamm, der lediglich 67 Wählerstimmen erhielt und auf Rang 33 landete von den insgesamt 49 Kandidaten. Anscheinend war er schon zu sehr vom verwaltungstechnischen System vereinnahmt worden und in dem politischen Überbau aktiv, ohne den Kontext mit den Bürgern zu suchen.

Somit war der Traum von Posten und Macht vorbei, keine direkte Wahl in die Stadtvertretung und die Nachrücker Positionen im eigenen Bündnis für Crivitz sind auch zu zahlreich. Es scheint auch so, dass jetzt die Berufung als sachkundiger Bürger von dem Bündnis für Crivitz auch nicht wirklich gelingt, wie es aus gut informierten Kreisen verlautet wurde.

Was nun?

Plötzlich scheint sich eine andere Tür zu öffnen, und es sieht so aus, als ob eine berechnete Hilfestellung auch aus einem anderen Bürgerbündnis kommt.  Zum einen vom Gesetzgeber und zum anderen aus der Wählergruppe der CWG – Crivitz, aus der heraus auch seine Ehefrau Britta Brusch-Gamm als Bürgermeisterin kandidierte und weiterhin angehört. Kurioserweise hat der Gesetzgeber im Mai 2024 die Kommunalverfassung geändert und so gibt es inzwischen ein Zuteilungs- und Benennungsverfahren der Fraktionen, die sachkundigen Einwohner ohne Wahl selbst benennen können.

So wurde aus gut informierten politischen Kreisen aus den jetzigen Hintergrundgesprächen mitgeteilt, dass derzeit die Absicht besteht, Herrn Alexander Gamm als sachkundigen Einwohner für die CWG-Fraktion erneut in den Bauausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes zu berufen. Nach seiner Berufung soll es vorgesehen sein, dass er erneut die Leitung des Bauausschusses übernimmt, um anschließend an den öffentlichen und nicht öffentlichen Sitzungen der Stadtvertretung in Crivitz teilnehmen zu können, damit er wieder ein Rede- und Antragsrecht erhält.

Was ist denn das für ein Schauspiel und Husarenstück?

Manche Protagonisten können einfach nicht loslassen. Sie setzen ihr ganzes Engagement ein, um die Kontrolle oder Einflussnahme zu erlangen oder Netzwerke zu übernehmen, um möglicherweise zusätzliche Mittel zu erlangen, als eigentlich notwendig.

Es geht schlichtweg wieder einmal nur um Posten, Geld und Aufträge.  

Kommentar/Resümee-Die Redaktion

„Willst du den Charakter eines Menschen kennenlernen, so gib ihm Macht.“ Abraham Lincoln

Jedes Mal, wenn es darum geht, die Aufmerksamkeit der Wähler nach fünf Jahren zur Kommunalwahl zu gewinnen, ist das für manche Protagonisten ein besonderes Schauspiel. Man macht ein neues Kleid oder ein neues Bündnis. Dann ändert man schnell seine Meinung, um das Ziel zu erreichen.

Es wäre ein Skandal, wenn jetzt der Wähler, der auch Schlechtleistungen abgestraft hat, wieder betrogen wird, indem die gleichen Personen erneut an Schlüsselpositionen der Macht sitzen wie zuvor. So ist es anzunehmen, dass man als „Mann“ im Schatten der eigenen Ehefrau nicht stehen möchte, sondern etwas zu sagen haben will, um herausragen als Ehemann. Hätte der Wähler vorher davon Kenntnis gehabt, wäre die Wahl sicherlich anders verlaufen. Es geht wie immer ausschließlich um die Sicherung von alten Posten und die Wiederherstellung des alten Status der Macht!

Die Ausübung von Machtbefugnissen in Wahlämtern ist von einer bestimmten Endlichkeit gekennzeichnet, was die Bürger sicherlich bei den kommenden Wahlen erfreuen wird!

Die Bewohner um den Tulpenbaum im Ortsteil Wessi haben in der Stadtvertretung bzw. im Bauausschuss in Crivitz seit 10 Monaten keine Lobby für Ihr Anliegen!

admin

29.Juni -2024/P-headli.-cont.-red./394[163(38-22)]/CLA-230/69-2024

Die Bürger und die Kurzzeitpflege am Tulpenbaum in Wessin werden seit Monaten mit ihren Anfragen und der Zusage auf Prüfung für eine Verkehrsberuhigung (Zone) auf 30 Km/h hingehalten und vom Bauausschuss in Crivitz verschaukelt.

Es ist erstaunlich, wie viele Autos und Transporter in der Ringstraße am Tulpenbaum unterwegs sind. Nicht nur die Lieferdienste, die um die Kurve rasen, sondern auch Landmaschinen, die hier zügig vorankommen wollen. Es geht nicht nur um die Anlieger, die eine Rennstrecke vor der Haustür haben, sondern auch um den anliegenden Kinderspielplatz und einen Bolzplatz, der vorrangig von der Jugend im Ortsteil Wessin genutzt wird.

Besonders Frau Bettina Fritzsche, selbst Anwohnerin und Mitglied des Senioren- und Behindertenbeirates der Stadt Crivitz, bemüht sich seit ca. 10 Monaten darum, im Auftrag der Bürger in den verschiedenen Gremien Gehör zu verschaffen. Zunächst einmal im Bauausschuss oder Umweltausschuss und in der Ortsteilvertretung in Wessin. Der Umweltausschuss fühlte sich nicht zuständig und die Ortsteilvertretung in Wessin nahm das Ganze gelassen und hatte auch keinen so großen Druck auf die Stadtvertreter ausgeübt.

Im Bauausschuss im Nov. 2023 versprach ihr der ehemalige Vorsitzende (Alexander Gamm–Fraktion die LINKE/Heine – Ehemann der Bürgermeisterin) sich um die Sache zu kümmern und das Anliegen zu prüfen. Herr Michael Renker, der erste Bürgermeister der Stadt, äußerte sich sofort ablehnend und machte sofort keine Hoffnung und lehnte sofort eine 30 Km/h-Zone ab. 

Als Ende Januar 2024 nach weiteren zwei Sitzungen des Ausschusses aufgrund der erneuten Nachfrage nach dem Ergebnis der Prüfung erfolgte, war Herr Gamm sehr erstaunt und konnte keine Antwort geben.  Er beabsichtigte, einen Vertreter des Amtes in den Ort Wessin zu entsenden. Als im Monat Februar und März 2024 erneut Fragen zur Verkehrsberuhigung in der Ringstraße in Wessin auftauchten im Bauausschuss, wiederholte sich das Prozedere der Antwort wie im Monat Januar und man war generell überrascht von solch einer Fragestellung.

Bis zum heutigen Tag gibt es keine Diskussion in einem Gremium dazu oder eine Antwort für die Bürger, geschweige denn, dass ihr Anliegen überhaupt ernst genommen wurde. Jeder normale Bürger würde sich hier als veralbert oder verschaukelt vorkommen von den kommunalen Gremien, insbesondere vom Bauausschussvorsitzenden, der vermutlich schon tief im Wahlkampf steckte.

Ist also das Anliegen der Bürger zur Verkehrsberuhigung in der Ringstraße im Ortsteil Wessin ein Opfer des Wahlkampfes oder war es die Arroganz der Macht einzelner Funktionsträger in der Stadt Crivitz, das nicht ernst zu nehmen?

Kommentar/Resümee –Die Redaktion

„Das absolute Nichtstun ist die allerschwierigste Beschäftigung und zugleich diejenige, die am meisten geist voraussetzt“ Oscar Wilde

Alles könnte so unkompliziert sein. Nur eine kurze Nachfrage beim Kreis ergab, dass die Stadt das Hoheitsrecht hat, eine Verkehrsberuhigung zu beschließen und einen Antrag an die Verkehrsbehörde jederzeit zu stellen. Nach einer Prüfung und im Einvernehmen mit der Stadt könnte es sich nicht nur um eine generelle 30 km/h Zone handeln, sondern auch um andere verkehrstechnische Maßnahmen, die zur Beruhigung beitragen können.

Die bisherigen Gremien und einige äußerst unqualifizierte Personen haben versagt. Es ist symptomatisch für das sporadische unkontrollierte Handeln der letzten fünf Jahre der herrschenden CWG-Fraktion, die stets alles verändern wollte, mit Macht aufgrund ihrer absoluten Mehrheit. Doch nie wusste man, wie es weitergehen sollte und hatte für die kleineren Anliegen meistens kein offenes Ohr. Sondern die stets nur ihre eigenen großen Ziele im Blick hatte. Hauptsache, Augen zu und durch.

Es ist zu hoffen, dass die Bürger des Ortsteils sich nach der Konstituierung der Ortsvertretung in Wessin im Monat August oder September 2024 für ihre Anliegen starkmachen. Allerdings sind dann bereits 12 Monate für dieses Anliegen vergangen und der Amtsschimmel (Bürokratismus) kommt noch hinzu!

Der Hundesportverein Lewitzrand e. V. ist von der Nutzung des Trainingsplatzes in Crivitz ausgeschlossen!

admin

26.Juni -2024/P-headli.-cont.-red./393[163(38-22)]/CLA-229/68-2024

Die Vereinsarbeit ist in einem kritischen Zustand.

Vom HSV Crivitz Eichholz e. V. wurde ein sogenanntes Nutzungsverbot verhängt. Der Grund dafür ist ganz einfach: Die Stadt Crivitz hat einen privilegierten Pachtvertrag mit einem Hundesportverein (HSV Crivitz Eichholz e. V.) abgeschlossen, in dem auch ehemalige Abgeordnete (sachkundige Einwohner der CWG – Fraktion) tätig sind. Das alles wurde noch kurz vor der Wahl von den ehemaligen Mehrheitsfraktionen CWG und DIE LINKE/Heine so festgelegt und schriftlich umgesetzt!

So schafft die Stadt Crivitz damit ein tiefes Spannungsfeld zwischen zwei Hundesportvereinen. Es ist selbstverständlich, dass der HSV Crivitz Eichholz e. V. nun gestärkt wurde und sowohl in seiner Kommunikation als auch im gesamten Auftreten hart gegen seinen unmittelbaren Konkurrenten vorgeht und ihn konsequent aus dem Trainingsgelände verbannt.

Kurios ist nur, dass der Hundesportverein Crivitz Eichholz e. V. den Trainingsplatz selbst nur an *ZWEI* Tagen in der Woche nutzt. Welche Bedeutung haben also die Machtspiele des Eichholzvereins e. V. und persönliche Interessen gegenüber den anderen Hundesportvereinen Lewitzrand? Könnten Sie vielleicht politisch motiviert sein, oder geht es lediglich darum, einen Kontrahenten auszuschalten?

Erinnern wir uns!

Es könnte alles ganz leicht sein! Wieder einmal ging es um personenbezogene Befindlichkeiten und um direkte Kontakte zur Stadtverwaltung und eine Machtdemonstration der Wählergruppe der CWG. Zwei Hundesportvereine besitzen lediglich einen Trainingsplatz, jedoch besitzt nur einer einen Vertrag. Die Mehrheit der CWG-Crivitz und die LINKE/Heine lehnten öffentliche Diskussionen ab und hatten den abgeschlossenen Pachtvertrag geheim gehalten. So wurde kurz vor der Wahl der Pachtvertrag mit dem Crivitz – Eichholz e. V. von der jetzigen und zukünftigen Stadtspitze unterzeichnet, ohne die Zustimmung der Stadtvertretung einzuholen und ohne jegliche Diskussion zu haben. Immer mehr Details über den Inhalt gelangten an die Öffentlichkeit. Die Mehrheit der CWG-Crivitz und die Linke/Heine versuchen seit zehn Monaten, öffentliche Diskussionen bis zur Wahl zu unterbinden. Sie taktierten und spielten auf Zeit, um den Hundesportverein Lewitzrand e. V. zu verhindern.

So wurde bereits im Ausschuss für Kultur, Sport und Vereine der Stadt Crivitz am 11. Juli 2023 über das Thema Pachtvertrag für die Hundesportvereine diskutiert. Dabei wurde von Frau Diana Rommel, die damalige Vorsitzende des Hundesportvereins „Crivitz – Eichholz“ e. V., darauf mehrmals hingewiesen, dass es für den Verein wichtig ist, „dass der Pachtvertrag weiterhin so Bestand haben sollte“. Bereits zu diesem Zeitpunkt war klar erkennbar, dass hier seit Längerem ein Pflock und eine feste Position in den Boden gestemmt werden sollte zum Hundesportverein „Crivitz – Eichholz“ e. V. 

Das Fatale an der Sache war nur, dass Frau Diana Rommel als sachkundige Einwohnerin in dem gleichen Ausschuss vertreten war (CWG – Fraktion) und natürlich einen direkten Einfluss innerhalb der Stadtvertretung besaß zu der Entscheidung zum abgeschlossenen Pachtvertrag. So wurde kurz vor der Wahl der Pachtvertrag mit dem Crivitz – Eichholz e. V. von der jetzigen und zukünftigen Stadtspitze unterzeichnet, ohne die Zustimmung der Stadtvertretung einzuholen und ohne jegliche Diskussion zu haben.

So unkompliziert ist also unsere parlamentarische Demokratie in Crivitz entwickelt!

Bisherige Bemühungen des Hundesportvereins Lewitzrand e. V. für eine Einigung oder die Suche nach einem neuen Standort für die Vereinsaktivitäten blieben bis jetzt erfolglos. So sendete der Hundesportverein nun SOS, weil seine Existenz bedroht ist, und schrieb an die Stadtpolitik! Aber in der Stadtpolitik tut sich zu diesem Thema nichts.

Zumindest vorerst, da die Konstituierung nach der Wahl und die Ausschüsse bislang nicht neu arbeitsfähig sind und dann kommt der Sommerurlaub; ob bis dahin oder darüber hinaus der Lewitzrand e. V. noch existieren wird, bleibt fraglich!

Kommentar/Resümee

„Des einen Leid ist des anderen Freud.“

Trotz der dargestellten Ereignisse und der Verweigerung von Informationen und Befangenheiten einzelner Ausschussmitglieder entstehen Fragen.

Warum ist es nicht zulässig, dass zwei Vereine auf einem Hunde-Trainingsplatz trainieren dürfen?

Selbst der Lewitz Hundesportverein e. V. appelliert in seinen Brandbrief an die Stadt Crivitz, die bestehende Option zu nutzen, um sicherzustellen, dass beide Vereine gleichermaßen den vorhandenen Trainingsplatz benutzen können, was ihm jedoch verwehrt bleibt. Der Lewitzrand e. V. hat schon lange Gesprächsbereitschaft angeboten, aber auch um vorrangig öffentliche Debatten gebeten, weil das Anliegen vom öffentlichen Interesse ist und um die emotionalen Einzelinteressen zu vermeiden.

Ist es tatsächlich so, dass alles im Dunkeln gelassen werden muss? Hatten einige Wählergruppen vor der Kommunalwahl Angst gehabt, sich mit den Bürgern und anderen Meinungen zu unterhalten?

Oder wollten Sie ihre Macht nutzen, um Entscheidungen zu beeinflussen? Es ist möglich, dass einmal die kritischen Aktiv- oder Vereinsbürger mit ihrer abweichenden Meinung recht haben. Falls dem so ist, was ist dann zu tun?

In einer Demokratie ist es von Bedeutung, die vorhandenen Interessen stets zu berücksichtigen, Kompromisse zu schmieden und sie auch zu finden, um möglichst viele Beteiligte zu befriedigen.

Die Ausübung von Machtbefugnissen in Wahlämtern ist von einer bestimmten Endlichkeit gekennzeichnet, was die Bürger sicherlich bei den kommenden Wahlen erfreuen wird!

Seit 36 Monaten wird keine öffentliche Auskunft über den Planungsstand von den betroffenen Bürgermeistern erteilt; trotzdem wird die WEMAG erneut aktiv!

admin

23.Juni -2024/P-headli.-cont.-red./392[163(38-22)]/CLA-228/67-2024

Übersichtsplan/02.01ÜRK-2019-in der öffentlichen Auslegung bearbeitet und skizzierte aktuelle Situation dargestellt.

Die WEMAG Netz GmbH hat am 13.11.2018 den Antrag auf Planfeststellung für die Errichtung und den Betrieb der 3,5 Kilometer langen zweisystemigen Freileitung 110-kV Anschluss NVP Wessin beim Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung gestellt.

02.2_WÜEK_10000.-02/2019-Auslegungsunterlagen

Sie begründete diesen Schritt folgendermaßen:

Aufgrund des Ausbaus von erneuerbaren Energien sowohl im vorbeschriebenen Bereich, als auch insbesondere in der Region Schwerin – Sternberg – Parchim hat die Einspeisung regenerativer Energie in das 110-kV-Verteilnetz der WEMAG NETZ GMBH in den vergangenen Jahren stark zugenommen und steigt weiterhin an. Folglich stößt das 110-kV-Verteilnetz an die Grenzen seiner sicheren Übertragungsfähigkeit. Die in der Region regenerativ erzeugte Energie muss vom 110-kV-Verteilnetz der WEMAG in das überlagerte 380-kV-Übertragungsnetz der 50Hertz Transmission transformiert werden, damit sie in die Verbraucherstarken-Regionen geführt werden kann.

Anl_6.1_LBP_Anschluss_Wessin_Anh2.- 02/2019- Auslegungsunterlagen

Für die Trasse sind Stahlgittermaste in Einebenenausführung analog zur bestehenden 110-kV-Freileitung Abzweig Crivitz mit Höhen bis zu max. ca. 25 Metern über Erdoberkante in Abhängigkeit von u. a. den topografischen Verhältnissen/technischen Erfordernissen geplant. Für das Vorhaben, einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, werden Grundstücke in den Gemarkungen Crivitz, Zapel und Barnin beansprucht.

Im Januar und Februar 2019 führte die WEMAG im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens eine öffentliche Auslegung ihrer Planung durch. Da für das Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 5 des Gesetzes bestand, führte sie lediglich eine Potenzialanalyse der Umwelt/Natur durch.

In der Bürgerbeteiligung tauchten plötzlich Avifaunistische Gutachten von Vereinen auf, die einerseits detaillierte Untersuchungen und Analysen des Gebietes für Brut-Rast- und Zugvögel beinhalteten. Die Untersuchungen enthielten auch die Bewertung des Kollisionsrisikos zu der geplanten Freileitung im Bereich Zapel und Barnin sowie zur Kombination mit den geplanten 20 Windrädern im Windpark Wessin.

Hierbei wurde im Fazit festgestellt, dass ohne Verletzung der artenschutzrechtlichen Verbotsbestände eine Umsetzung nach dem derzeitigen Planungsstand (Freileitung) nicht möglich ist.

Angesichts dessen wurde im zwischen dem Gebiet der B 392 und der B 321 (also Barnin und Zapel Hof) eine Erdkabelstrecke als Lösung dargestellt.

Im Bericht wurde dargelegt, dass bei den verschiedenen Planungen wie Windkraft mit 20 Anlagen, Neubau 110 KV Freileitung und dem geplanten Ausbau/Neubau der 380-KV-Freileitungen die Mortalitätsrisiken (Sterblichkeit) wesentlich erhöht werden. In diesem Gebiet, mit durchschnittlich 88 Arten, von denen sich ca. 44 % in einem prekären Zustand befinden, würde bei der Umsetzung aller Vorhaben mit einem hohen Verlust dieser Diversität (Vielfalt) gerechnet werden.

Das war ein harter Brocken für die WEMAG und damit hatte sie auch nicht gerechnet, dass nach der neuesten wissenschaftlichen Methode solche Untersuchungen vorliegen. Sie lehnte es stets in Ankündigungen im Vorfeld der Planungen ab, Erdkabelleitungen zu akzeptieren, da sie viel zu teuer wären.

Der Termin für die Abgabe einer Stellungnahme für die Stadt Crivitz als Träger der öffentlichen Belange wurde bis zum 17.05.2019 verlängert. Aufgrund dieser unerwarteten Gutachten durch Vereine hat die Stadt Crivitz, die sich im Wahlkampfmodus im April 2019 befand, in dem das Thema Windkraft mit den dazugehörigen Demos dominierte, einen Beschluss gefasst. Zunächst gab der Bauausschuss seine Erklärung ab (wie zuvor erwähnt im Wahlkampf) und verkündete seine Empfehlung: „Der Errichtung der 100 KV-Leitung wird zugestimmt unter der Voraussetzung, dass das letzte Drittel der Leitung unterirdisch verlegt wird und statt einer Bepflanzung des Zapeler Weges eine Wegsanierung erfolgt.“ Es wurde keine gutachterliche Einschätzung vorgenommen, sondern lediglich eine verwaltungsrechtliche.

Man wollte hier ein Pokerspiel beginnen, um das Beste für sich herauszuholen, was jedoch wenig dem Natur- und Artenschutz hilft. Als dann die Stadtvertretung am 13.05.2019 endgültig abstimmen wollte, wurde zwar abgestimmt, dass man eine Stellungnahme abgeben wolle, aber die angekündigte schriftliche Stellungnahme lag bislang nicht vor. Das ist eigentlich nicht möglich, da es eine öffentliche Stellungnahme war.

Diese Herangehensweise wurde zwar von auch von der CDU-Opposition moniert, dass man etwas beschließt, was man nicht kennt. Jedoch war es für die Zeit symptomatisch, gewissermaßen ein Schaufenster (Wahlkampf), da auch die CDU-Fraktion (Crivitz und Umland) ihre ganz eigenen Ziele mit der WEMAG verfolgte. Die öffentliche Stellungnahme und die Position der Stadt Crivitz wurden bis heute geheim gehalten und sind somit nicht einsehbar. Diese öffentliche Methode wurde seit fünf Jahren von den Mehrheitsfraktionen CWG – Crivitz und Die Linke/Heine mehrfach bei verschiedenen anderen Planverfahren angewandt.

Als die CDU-Fraktion (Crivitz und Umland) sich im Mai 2021 als Opposition empfand und eine Auskunft von der Bürgermeisterin öffentlich erzwang, wurde seitens der Mehrheitsfraktion der CWG die Auskunft verweigert. Es wurde auf ein geheimes Treffen im März 2021 mit der WEMAG der drei angrenzenden Bürgermeister verwiesen und keine Informationen darüber bis heute erteilt.

Die Konsultationen im Ministerium mit den Vereinen wurden indessen fortgesetzt und es wurde mitgeteilt, dass die WEMAG nun eine andere Variante vorlegen sollte, was nun im Juli/ August 2024 voraussichtlich der Fall sein wird. Da die Vermessungsarbeiten im Gebiet zu dieser neuen Variante eben beendet wurden!

Die Redaktion: Fazit

Man muss seinen Weg gehen, aber auch den Mut haben, die Richtung zu ändern.

Die WEMAG hofft, durch die neuen gesetzlichen Voraussetzungen und Erfordernisse schneller an ihr Ziel heranzukommen, mit der neuen Variante im Trassenverlauf, ohne dass es zu vielen Einwänden und Diskussionen kommt. Obwohl diese Variante tatsächlich einen noch größeren, negativen und weitreichenderen Einfluss auf den Natur- und Artenschutz in diesem Gebiet hat.

Nach der Kommunalwahl und im Schatten der Fußball-EM geht es ganz unvermittelt und unerwartet los im Monatstakt mit der Umsetzung der Planprojekte der erneuerbaren Energien und Trassenleitungen. Es beginnen düstere Zeiten für Naturschutz und Artenschutz! Die Belastungen für die Bürger durch Wind-, Solar- oder neue Stromtrassen werden in den kommenden Monaten und Jahren erheblich sein.

Es wird sicherlich nicht möglich sein, diese Belastungen einfach durch mehr Geldzahlungen im (dann neuen) Bürgerbeteiligungsgesetz bei den Betroffenen und deren Zustimmung einfach zu erkaufen. Was einmal in der Natur zerstört wurde, bleibt auch in der Tourismusregion um Wessin/ Zapel in den nächsten Jahrzehnten zerstört.

Warum sollte ein Erdkabel in diesem Gebiet so teuer sein? An dem Geld bei der WEMAG dürfte es nicht scheitern, bei den heutigen Strompreisen. Oder?

Teil-X. Der Senioren- und Behindertenbeirat (SBB) in Crivitz hat jährlich nur 1.000 € zur Verfügung, spart aber viel Geld bei seinen Sitzungen.

admin

21.Juni -2024/P-headli.-cont.-red./391[163(38-22)]/CLA-227/66-2024

Er ist jedoch nicht in der Lage, 1500 € für einen mobilen Pavillon zu finanzieren.

Es herrscht ein völliges Chaos bei der Hauptsatzung in Crivitz bezüglich der Entschädigungen und Befugnisse des SBB. Eine nicht amtliche Lesefassung der Hauptsatzung enthält Dinge, die nie diskutiert oder beschlossen wurden. Es gibt eine 4. Änderung seit 8 Monaten, die nicht von der Bürgermeisterin ausgefertigt und gesiegelt wurde. Diese ist auch nicht veröffentlicht worden, aber sie existiert angeblich. Somit konnte diese 4. Änderung der Hauptsatzung auch keine Rechtskraft erlangen, aber es wurde nach dieser stets gehandelt.

Es ist symptomatisch für das sporadische unkontrollierte Handeln der letzten fünf Jahre der herrschenden CWG-Fraktion, die stets alles verändern wollte, mit Macht aufgrund ihrer absoluten Mehrheit. Doch nie wusste, wie es weitergehen sollte. Hauptsache, Augen zu und durch. Es ging um die Streichung des Sockelbetrages von 50,00 € monatlich für die Stadtvertreter und die eigentlichen Befugnisse des SBB, ob er nun Rederecht bekommt oder nur sprechen sollte in der Einwohnerfragestunde. Ob die Amtszeit des SBB indessen fünf Jahre beträgt oder lediglich der Wahlperiode der Kommunalwahl entspricht, bleibt bis heute ungeklärt.

Alles in allem ein Kauderwelsch, das sich sehen lassen kann.

Das Amt Crivitz verbirgt seine Verantwortung für die Veröffentlichung der Änderungen der Satzung hinter der Bürgermeisterin, während diese sich wiederum bei diesem Thema zurückzieht hinter dem Sitzungsdienst des Amtes.  Dies wurde zumindest aus gut informierten Kreisen mitgeteilt. Und so schließt sich der Kreis immer wieder. Seit Jahren führt das dazu in der Stadtpolitik, dass die anderen immer Schuld haben.  Wer die anderen sind, wird immer gerade in der vorherrschenden Situation ausgewählt oder festgelegt.

Es ist selbstverständlich in dieser Situation, dass es zu Verwirrungen bezüglich der zu entrichtenden Aufwandsentschädigungen kommt, die einerseits durchaus gerechtfertigt sind, aber andererseits jedoch nicht sein sollen.

Die überwiegende Mehrheit im SBB verzichtet jedoch auf die Aufwandsentschädigungen, was darauf zurückzuführen ist, dass im Jahr 2022 bei der Kandidatenauswahl eine Handverlesung der Mehrheitsfraktionen CWG/Heine und der Linken/Heine dominierte. Dies führt natürlich zu jährlichen Einsparungen von 4.000 € in der Stadtkasse (10 Sitzungen a. 10 Teilnehmer zu 40,00 €) am Sitzungsgeld.

Natürlich ist es kurios, dass der SBB seinen mobilen Pavillon (Kosten ca. bis 1.500 €) aus seinem eigenen Budget bezahlen muss. Der SBB nutzt sein Budget für Flyer oder Veranstaltungen mit Zelten usw.

Und so läuft er seit 8 Monaten seinem Projekt hinterher und bettelt bei den Mehrheitsfraktionen. Sie lehnten zunächst ab, mit der Begründung: Da der SBB in Crivitz bereits ein festes Budget von 1000 € erhält und es ihm jährlich neu zugesagt wird, muss er mit diesem Budget auskommen. Es ist unmöglich, es ständig aufs Neue zu variieren, da es sich immer nur um einen kurzen Zeitraum handelt. Außerdem ist es eine Investition, und die kann nach der Satzung nicht als solche verauslagt werden. Dies wurde während der Diskussion im Umweltausschuss so verdeutlicht. Was also tun, um diesen Pavillon zu erhalten, der ca. 1500 € kostet?

Nun wartet also der SBB auf eine Förderung, die am Ende des Jahres kommen soll und dann hat die Stadt Crivitz endlich Geld, um diese Investition auszuzahlen. Bei Angelegenheiten zur Feuerwehr ist alles wesentlich schneller und unkomplizierter.

Die Redaktion/Fazit:

„Wer den Hafen nicht kennt, in den er segeln will, für den ist kein Wind der richtige“ Lucius Annaeus Seneca

Was ist eigentlich aus dem Vorhaben geworden, Straßen und Plätze auch für mobilitätseingeschränkte Menschen ohne Barrieren zugänglich zu machen?

Was ist eigentlich aus dem Projekt geworden, sich für die Herstellung und den Ausbau barrierefreier öffentlicher Parkanlagen und Treppen einzusetzen?

Wie hat sich das Projekt seit drei Jahren entwickelt, um den barrierefreien Zugang zum Marktplatz zu gewährleisten?

Sicherlich ist alles in Arbeit und wird beim nächsten Gesundheitstag ausgewertet.

Nach der Wahl ist vor der Wahl!

admin

14.Juni -2024/P-headli.-cont.-red./388[163(38-22)]/CLA-224/63-2024

Nachdem die Stadtverordneten und die Bürgermeisterin gewählt wurden, geht es nun um die Ortsteile der Stadt Crivitz.

Bereits in wenigen Wochen findet die konstituierende Sitzung der Stadtvertretung Crivitz statt, auf der auch die Ortsteilvertretungen durch die neuen Stadtvertreter gewählt werden.  Leider ist es nach der jetzigen (alten) Hauptsatzung der Stadt Crivitz nicht möglich, dass die Einwohner der jeweiligen Ortsteile selbst ihre Ortsteilvertretung wählen können. Es liegt in der Verantwortung der Stadtvertretung von Crivitz, diese Entscheidung zu treffen, basierend auf der gültigen Hauptsatzung und den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen.

Die Ortsteilvertretungen sorgen dafür, dass die Belange des jeweiligen Ortsteils nicht im Schatten der großen Stadtvertretung der Stadt Crivitz stehen. Die bisherigen Ortsteilvertretungen haben dies bisher gut verstanden. Sie sind verpflichtet, in Angelegenheiten, die den Ortsteil besonders betreffen, ein Votum abzugeben und haben zudem das Recht, Einwände gegen Beschlüsse einzubringen, die den Ortsteil betreffen oder Bestimmungen aus dem Eingemeindungsvertrag betreffen.

Die neue Kommunalverfassung (seit 09.06.2024 in Kraft) sieht allerdings neu vor (im § 42 c Absatz 3): „In der Hauptsatzung kann auch bestimmt werden, dass die Mitglieder der Ortsteilvertretung abweichend von Satz 2 unmittelbar von den Bürgerinnen und Bürgern des Ortsteils gewählt werden.“

Auch ist neu geregelt im § 42 b Absatz 2, dass die Ortsteile selbst eine Einwohnerversammlung einberufen können. „Soweit die Hauptsatzung dies vorsieht, können die Vorsitzenden der Ortsteilvertretungen Einwohnerversammlungen für ihre Ortsteile einberufen, zu denen die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister einzuladen ist.“

Neu ist allerdings auch, dass (nach § 42 c Absatz 3) keine Wahlen erfolgen müssen sondern Zuteilungen erfolgen: „Die Besetzung erfolgt nach dem Zuteilungs- und Benennungsverfahren. In der Hauptsatzung kann bestimmt werden, dass sich die Zuteilung der Sitze abweichend von § 32a Absatz 2 Satz 1 nach dem Ergebnis der Kommunalwahlen im Ortsteil richtet.“

Das ist wirklich eine gute Sache, über die unsere Landesvertreter wirklich intensiv nachgedacht haben. Die Anpassung der Hauptsatzung in diesen Punkten wird immer Monate in Anspruch nehmen. Zunächst muss die neue Stadtvertretung ab Juli eine Debatte über die neue Hauptsatzung führen und eine Einigung mit den Fraktionen erzielen. Anschließend muss alles noch einmal von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Es ist zu erwarten, dass das Amt Crivitz bei der Durchführung solcher Wahlen an ihre Grenzen ihrer Belastbarkeit und rechtlichen Aufnahmefähigkeit stößt. Doch das gilt erst einmal nur für die ZUKUNFT, denn unsere bisherige Hauptsatzung (alte – noch gültige) der Stadt Crivitz enthält etwas anderes.

Angesichts dessen gilt das, was in der derzeitigen Fassung der Hauptsatzung steht. Und hier ist nun einmal formuliert:

Für die Ortsteile Gädebehn, Kladow, Basthorst, Augustenhof und Muchelwitz wird nur eine Ortsteilvertretung *Gädebehn* gewählt. Das Gremium besteht aus fünf Mitgliedern; je Ortsteil wird ein Vertreter gewählt. Sollten keine Vertreter aus den einzelnen Ortsteilen gewählt werden, können weitere Vertreter aus den anderen Ortsteilen gewählt werden. Die Wahl findet nach den Grundsätzen der Verhältniswahl statt, wählbar sind Einwohner vorgenannter Ortsteile und Stadtvertreter. Die Wahl des Vorsitzenden der Ortsteilvertretung erfolgt aus der Mitte der Mitglieder.

Für die Ortsteile Wessin, Badegow und Radepohl wird *eine Ortsteilvertretung Wessin*gewählt. Das Gremium besteht aus fünf Mitgliedern, je einem Vertreter der Ortsteile Badegow und Radepohl und drei Vertretern des Ortsteils Wessin. Wenn keine Vertreter aus den einzelnen Ortsteilen gewählt werden, können entsprechend weitere Vertreter aus den anderen Ortsteilen gewählt werden. Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Wählbar sind Einwohner der vorgenannten Ortsteile und Stadtvertreter. Der Vorsitzende der Ortsteilvertretung wird durch die Mitglieder der Ortsteilvertretung aus der Mitte der Mitglieder gewählt.

Wir bitten Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger:

Bitte engagieren Sie sich mit Zuversicht für die Stärkung Ihres Ortsteils! Helfen Sie mit, Ihren Ortsteil zu stärken!

Wir bitten Sie, Ihre formlose und schriftliche Kandidatur frühzeitig an die folgende Adresse zu übermitteln:

Amt Crivitz, Amtsstraße 5,19089 Crivitz: Zu Händen der Amtsvorsteherin Frau Iris Brincker oder Zu Händen der Bürgermeisterin von Crivitz.

Bitte lassen Sie sich den Eingang Ihrer schriftlichen Kandidatur bestätigen.

Vielen Dank

Die Redaktion

Deshalb lohnt sich ein Ehrenamt „Erste Verordnung zur Änderung der Entschädigungsverordnung“ gültig ab 1. Juni 2024!

admin

08.Juni -2024/P-headli.-cont.-red./385[163(38-22)]/CLA-222/60-2024

Die Attraktivität eines Wahlamtes soll erhalten bleiben!

Wie bereits die Landräte in MV erhalten auch die Bürgermeister nun mehr Geld.

Das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung verordnete bereits am 15.05.2024 eine neue Entschädigungsverordnung. Sie trat am 1. Juni 2024 in Kraft. Demnach können Bürgermeister/innen in *ehrenamtlich* verwalteten Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 4.001 bis zu 5.000 höchstens 3.000 € monatlich erhalten. Das entspricht ca. 36.000 € Aufwandsentschädigungen (abgabenfrei!) pro Jahr.

Für die Stadt Crivitz ergeben sich bei den Entschädigungen als ehrenamtlicher Bürgermeister/in und Fahrkostenerstattung sowie Sitzungsgeld in der Stadtvertretung + Fraktion + Besuch bei Ausschüssen [Bei⌀7 Sitzungen Stadtvertretung+⌀7 Fraktionssitzungen+11⌀Ausschusssitzungen] pro Jahr somit einen Gesamtbetrag von ca. 38.440 €. (36.000 € =Entschädigungen + 1.000 €= Sitzungsgeld + Fahrkosten =1.440 € p. a.).

Die Stellvertreter der Bürgermeister/in können eine *monatliche* Aufwandsentschädigung erhalten in Höhe von:

600 € für den 1. Stellvertreter des/der Bürgermeister/in. Das entspricht ca. 7.200 € Aufwandsentschädigungen (abgabenfrei!) pro Jahr. In Crivitz kommen noch Sitzungsgeld in der Stadtvertretung + Fraktion + Besuch bei Ausschüssen [Bei⌀7 Sitzungen Stadtvertretung+⌀7 Fraktionssitzungen+12⌀Ausschusssitzungen] pro Jahr hinzu, das ergibt das einen abgabenfreien Gesamtbetrag von ca. 8.240 €. (Entschädigung= 7.200 € + 1.040 € Sitzungsgeld)

Die Stellvertreter der Bürgermeister/in können eine *monatliche* Aufwandsentschädigung erhalten in Höhe von:

300 € für den 2. Stellvertreter des/der Bürgermeister/in. Das entspricht ca. 3.600 € Aufwandsentschädigungen (abgabenfrei!) pro Jahr. In Crivitz kommen noch Sitzungsgeld in der Stadtvertretung + Fraktion + Besuch bei Ausschüssen [Bei⌀7 Sitzungen Stadtvertretung+⌀7 Fraktionssitzungen+12⌀Ausschusssitzungen] pro Jahr, ergibt das einen abgabenfreien Gesamtbetrag von ca. 4.640 €. (Entschädigung= 3.600 € + 1.040 € Sitzungsgeld)

Der oder die Vorsitzende/in des Amtsausschusses können bei über 15000 Einwohnern (das ist im Amt Crivitz der Fall) höchstens 1.800 € monatlich erhalten. Das entspricht ca. 21.600 € Aufwandsentschädigungen pro Jahr.

Welche Motivation treibt Menschen dazu, ein solches Ehrenamt zu übernehmen? Ist es wirklich nur das alte Tauschmittel *Geld*?Eine andere Lösung wäre die erhöhte Anerkennung durch den Landkreis oder das Land oder die Bewohner vor Ort. Es gibt eine Vielzahl von Ehrenämtern in Städten und Kommunen.

Sollten die zahlreichen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, die ehrenamtlichen Pflegehelfer und die vielen Trainer/innen in Sportvereinen nicht auch mehr Geld bekommen?

Kommentar/Resümee

„Der SINN des Lebens besteht darin, deine Gabe zu finden. Der ZWECK des Lebens ist, sie zu verschenken.“ (Pablo Picasso)

In den vergangenen Wochen wurde deutlich, wie desolat der Crivitzer Haushalt 2024 ist und der nächste wird nicht besser sein. Infolgedessen stellt sich die Frage, ob drastische Erhöhungen der Aufwandsentschädigungen tatsächlich das richtige Signal sind oder sollte man hier keinesfalls auf eine solche verzichten?

Im Jahr 2015 wurde noch angekündigt, dass man auf 50,00 € bis 100 € pro Monat verzichten möchte, solange sich Crivitz in einer schlechten Haushaltslage befindet. Wird es auch 2024 wieder passieren? Was denken Sie darüber?

Der Steuerzahler wird sicherlich aufmerksam die kommenden Debatten der neuen Abgeordneten verfolgen, da er bereits genügend Steuerlast in Crivitz trägt.

Warum spendet man nicht einfach die Erhöhungen der Aufwandsentschädigungen an Vereine oder subventioniert das gerade erst erhöhte Essensgeld für Kindertagesstätten und Schulen? Zur finanziellen Entlastung der Eltern!

Dies könnte zumindest ein guter Ansatz nach der Wahl sein.

Blankes Plagiat oder direkte Kopie von Grabow mit den damaligen Wirtschaftsförderer!

admin

07.Juni -2024/P-headli.-cont.-red./384[163(38-22)]/CLA-221/59-2024

Wir erinnern uns!

Das Förderprogramm des Landes Mecklenburg-Vorpommern „Lebendige Innenstädte – Crivitz mittendrin – Auf der Spur der Fische“ wurde im Jahr 2022 mit einer Förderung von ca. 50.000,00 € gefördert.

So sind von den einst 50.000 € nicht mehr viel übrig und müssen bis Juli 2024 ausgegeben werden, da die Stadt 2023 eine Verlängerung der Ausgaben beantragt hatte nach dem Flop mit dem Citybus.

Die Stadt Crivitz beantragte auch ein „Aktivitätsbudget“.  Die Stufe „C = 15.000 €“. Um die Stadtteile nachhaltig zu verbinden, benötigte man einen gebrauchten Bürgerbus (9 Sitze) mit ehrenamtlichen Fahrern für die dauerhafte Verbindung zwischen Alt- und Neustadt sowie Ortsteilen. Aber schon am 26. Juni 2023, also zwei Monate später, wurde festgestellt: Das Projekt wird nicht angenommen. Es entstehen nur Kosten.  Trotz allem entschied man sich dafür, die scheinbar geringen Ausgaben, die niemand kennt und die auch nicht veröffentlicht wurden, weiterhin zu finanzieren. Die Anzahl der Fahrmöglichkeiten wurde nun ausschließlich auf den Donnerstag beschränkt.

Kurz darauf wurde aber beschlossen, dass die Stadt Crivitz im Rahmen des Aktivitätsbudgets 10.000 € für einen Bürgerbus beantragt hatte das Projekt einzustellen. Ziel war die Verbindung der Alt- und Neustadt mit ehrenamtlicher Betätigung (Fahrer des Busses). Da sich dieses als schwierig erweist, soll davon Abstand genommen und die Mittel auch für die Imageverbesserung verwendet werden. Die Stadtvertretung beschloss daraufhin, den Bürgerbus nicht weiterzuverfolgen und einen Antrag an den Fördermittelgeber zu stellen, um die geänderte Verwendung der Mittel zu beantragen.

Im Aktivitätsbudget Stufe a = war nun vorgesehen:

– „Jetzt sind die Verkehrsinseln von Schwerin und Parchim stadteinwärts grau gepflastert und zeitweise mit Unkraut bewachsen. Diese wollen wir mit hiesigen Gärtnereiprodukten schöner und so die Stadteingänge einladender gestalten für ca. 4.000 €.“

– „Außerdem benötigen wir ein kleines Werbebudget für Flyer- z.B. für das Angebot des Monats, Straßenverkaufs-Events, aber auch für Werbung auf Social Media. Wir wollen eine Eigenmarke entwickeln und Einkaufstaschen, evtl. auch Mehrwegbecher für Veranstaltungen bedrucken lassen. Dafür benötigen wir etwa 3.500 €.“

-„Imagefilm über die Stadt Crivitz: Zur Mitarbeitergewinnung, aber auch zur Werbung wollen wir in einem Kurzfilm die Stärken und Charme unserer Stadt hervorheben. Das kostet etwa 3.500 €“

– „Stadtspaziergang und Wegweiser: In diesem Jahr haben wir anlässlich unseres Stadtjubiläums begonnen mit einem historischen Stadtrundgang. Einwohner, Heimatvereinsmitglieder und Bürgerhausteam bringen seit einigen Monaten alte Geschichte und Geschichten in einem jährlich erscheinenden Chronikheft zusammen- Hierfür planen wir 5.000 € ein. Der Heimatverein wird spezielle Führungen durchführen, um unser Crivitz bekannter zu machen und zusätzliche Besucheranreize zu geben.“

Die Idee, im Dezember 2021 einen Imagefilm über Crivitz zu drehen, Crivitz-Papiertüten und Trinkbecher mit Logo, stammt nicht aus der Crivitzer Ideenschmiede der CWG und der LINKE/Heine, sondern stammt mit hoher Wahrscheinlichkeit aus Grabow.

Jetzt also auch in Crivitz ein Werbespot von Bürgern oder mit bekannten Darstellern wie beim letzten Film und sogar eine Wahlwerbung finanziert vom Steuerzahler.

Kommentar/Resümee

„Die Wahrheiten, die wir am wenigsten gern hören, sind diejenigen, die wir am nötigsten kennen sollten.“ (chinesische Weisheit)

So verkündete bereits am 09.12.2021 der Wirtschaftsförderer (Marc Brendemühl) aus Grabow gegenüber der SVZ: „So würden spezielle ‚Grabow-Einkaufstaschen‘ in größerer Stückzahl produziert und kostenfrei an sie herausgegeben. Wir reden hier von mindestens 1000 großen und ebenso vielen kleinen Taschen. Die Dinger werden richtig gut aussehen. Viele Unternehmer werden sicher nachordern wollen, so der Wirtschaftsförderer. Kunststoffbecher für mehr Nachhaltigkeit. Zudem solle ein neuer Imagefilm für den Standort Grabow produziert werden.“

Da auch Herr Brendemühl eine intensive Beziehung zu Crivitz pflegt und aktiv am Projekt lebendige Innenstädte – Crivitz mittendrin – Auf der Spur der Fische beteiligt war, bot sich eine offensichtliche gemeinsame Ideenfindung an.

Überraschenderweise wird das erst kurz vor der Kommunalwahl durch die Medien beworben und das Bürgerbündnis CWG als Initiatoren hervorgehoben. Richtigerweise sollte die Opposition der CDU-Fraktion ( Crivitz und Umland) nicht vergessen werden, denn sie trug die gesamten Stadtkosten für das Citymanagement mit. Auch im Kulturausschuss war die Opposition aktiv an den Projekten beteiligt.

Wer ist denn nun „WIR“ in dieser Berichterstattung zu dem Projekt?

Allerdings ist gerade Wahlkampf und es ist nur ein Darsteller auf der großen BÜHNE verfügbar.

10 Jahre füreinander und miteinander! Wir benötigen endlich einen Plan für die Zukunft und kein Festhalten an der Vergangenheit!

admin

04.Juni -2024/P-headli.-cont.-red./383[163(38-22)]/CLA-220/58-2024

Wo ist das Zukunftsentwicklungskonzept für die Stadt Crivitz? Wir haben es nicht gefunden. Vielleicht ist es Ihnen möglich, es zu entdecken!

Sorry, aber das ist alles andere als neu:

– Die Sportplatzsanierung an der Grundschule ist längst bestätigt und aus den einst veranschlagten 300.000 € sind nun etwa 500.000 € geworden.

– Die Beschaffung der Fahrzeuge für die Feuerwehr wurde bereits beschlossen und wird in den kommenden Jahren in die Haushaltspläne aufgenommen.

– Auch die Einstellung eines Jugendsozialarbeiters wurde bereits im Jahr 2023 beschlossen. Dabei geht es nur noch um die Eigenleistung (Personalkosten) der Stadt Crivitz.

 – Der Aufbau eines Jugendparlaments bzw. Jugendbeirates wurde bereits von der CDU-Opposition im Jahr 2021 gefordert und wurde von der CWG und der Fraktion Die Linke/Heine abgelehnt, mit der Begründung, dass dafür auch Leute gefunden werden müssen.

 – Die interkommunale Wärmeplanung wurde bereits 2023 beschlossen und muss frühestens 2029 fertig sein. Dann gibt es auch neue Kommunalwahlen.

– Für die Sanierung der regionalen Schule wurden bereits Beschlüsse im Jahr 2023 gefasst, die bis ins Jahr 2028 reichen. Dies ist wirklich keine Neuigkeit.

Könnte es möglich sein, dass diese Themen bereits vor fünf oder zehn Jahren diskutiert wurden:

– Die Umstrukturierung des Marktplatzes ist seit 10 Jahren ein Thema, vom Parkplatz zum Marktplatz als einen Ort der Begegnung zu ebener Erde? Das Springbrunnenprojekt ist noch immer in aller Munde!

– Die Regenwasserentwässerung ist seit 10 Jahren ein Thema, das jedoch zuerst am Geld und am Zweckverband scheitert.

Was ist denn nun wirklich NEU?

– Die Löschwasserversorgung im Stadtgebiet sowie die Ortsteile. Tja, das steht aber schon im Brandschutzbedarfsplan 2019 und 2024 und scheiterte bis jetzt an den Planungskosten und dem Geld!

– Die Mitbestimmung der Bürger bei Mikroprojekten im Rahmen des Bürgerhaushalts! Dies ist jedoch nicht neu, da es bereits 2021 beschlossen wurde und 15.000 € umfassen sollte. Welches bereits für das Jahr 2022 von der CWG-Crivitz und der Fraktion die LINKE/Heine angekündigt wurde und ebenfalls am fehlenden Geld scheiterte.

Im Wahljahr 2024 soll nun plötzlich alles anders sein, obwohl der Haushalt von Crivitz in eine völlige Schieflage geraten ist, was für eine sonderbare Sichtweise aus dem ideologischen Überbau von oben herab ist. Es handelt sich auch nicht um eine Mitbestimmung für die Bürger, sondern vielmehr um eine Empfehlung der Bürger an die Stadtvertreter!

Was ist seit fünf oder zehn Jahren nicht mehr vorhanden:

– Die Begriffe Bürgernähe und Transparenz sind in der Beschreibung des CWG- Flyers nicht mehr aktuell enthalten und dass die Mehrheit der Bürger bei Windkraft- und anderen Großprojekten mitreden dürfen, fehlt gänzlich. Schau an!

– Die Barrierefreiheit aller öffentlichen Einrichtungen war noch 2019 ein Renner, aber aufgrund der zunehmenden Demografie und des Seniorenbeirats spielt es nun plötzlich im Wahljahr 2024 keine Rolle mehr für die CWG-Crivitz. Es ist offensichtlich, dass Versprechen hier nicht von Nutzen wären und es zu kostspielig für alle anderen Prestigeprojekte werden könnte.

Es ist alles in allem eine Wandlung der Ansichten und viele Wiederholungen der vergangenen Jahre! Ist dies jetzt wirklich der Fall? Gibt es ein weiteres fünfjähriges „Füreinander und Miteinander“?

So stehen wir wie immer selbst enttäuscht da und sind betroffen – der Vorhang ist bald zu und alle Fragen bleiben offen!

Kommentar/Resümee

„Wenn du es nicht einfach erklären kannst, hast du es nicht gut genug verstanden.“Albert Einstein

Eine Methode, die von der CWG – Crivitz bereits vor 5 Jahren gewählt wurde: einfach weiterzumachen.

Im Sinne von: Die Dinge fügen sich schon.

Ein einfaches *Weiter so* nach alten Mustern mit „10 wichtigsten Vorhaben für die nächsten Jahre“ wird nicht mehr lange funktionieren und spätestens im Mai 2029 endgültig enden. Es scheint, als ob bereits 2024 Gelder an alle Stellen fließen, die für die Gewinnung von Wählerstimmen wichtig sind.

Was nützen also alle diese bunten Papierflyer für die Wahl im Briefkasten, wenn sich in der realen, wahrnehmbaren Situation für den Bürger nichts ändert? Seit 10 Jahren werden die Grund- und Gewerbesteuer, Hundesteuer und Diäten exorbitant erhöht und trotzdem bleibt kein Geld mehr übrig in der Stadtkasse?

Es bleibt zu hoffen, dass die Bewerber für die Ortsteilvertretung nicht ausschließlich aus Handverlesenen von der neuen Stadtvertretung ausgewählt werden, sondern sich auch frei bewerben können.

All das zeigt, die Kommunalwahlen in 5 Tagen sind dringend nötig im Stadtparlament für die Stadt Crivitz. Neue Bürger, neue Argumente wären nicht das Schlechteste für transparente Debatten und Entscheidungen.

Teil IV – Der Punkt ist erreicht, an dem es ernst wird; der Spaß ist vorbei, jetzt wird Tacheles geredet!

admin

01.Juni -2024/P-headli.-cont.-red./382[163(38-22)]/CLA-219/57-2024

Der Hundesportverein Lewitzrand e. V. schaltet den Bürgerbeauftragten und die Kommunalaufsicht LUP ein. 

Das Drama um den Vertrag für die Trainingsstätte in Crivitz!

Es könnte alles so unkompliziert sein! Wieder einmal geht es um personenbezogene Befindlichkeiten und um direkte Kontakte zur Stadtvertretung und eine Machtdemonstration einer Wählergruppe. Zwei Hundesportvereine haben lediglich einen Trainingsplatz, jedoch besitzt nur einer einen Vertrag. Die Mehrheitsfraktionen der CWG-Crivitz und die LINKE/Heine sind gegen öffentliche Debatten und beabsichtigen, den Vertrag geheim zu halten. Seit einigen Monaten wird über einen eigenmächtig unterzeichneten Vertrag von der Stadtspitze ohne die Zustimmung der Stadtvertretung diskutiert.

Immer mehr Details über den Inhalt wurden bekannt. Seit sieben Monaten bemühen sich die Mehrheit der CWG und der Linken/Heine, öffentliche Diskussionen zu unterbinden, taktieren und spielen auf Zeit bis zur Wahl, um den Hundesportverein Lewitzrand e. V. zu verhindern. Es gibt keinen Grund dafür oder es handelt sich lediglich erneut um persönliche Befindlichkeiten gegenüber Personen.

So auch bei der letzten Sitzung der Stadtvertreter in dieser Woche. Es wurde erneut versucht, den Pachtvertrag mit dem Hundesportverein Crivitz Eichholz e. V. öffentlich zu verhandeln. Die Darstellung der Stadtspitze, dass sie sich in einem vorgerichtlichen Verfahren befindet und daher keine öffentliche Diskussion führen möchte, war wie ein dunkler Schleier. Die CDU-Opposition konnte diesen Argumenten nicht entgegentreten, da man sich wie üblich nicht ausreichend auf seinen eigenen Auftritt vorbereitet hatte.  Dennoch besteht weiterhin ein beträchtliches öffentliches Interesse, welches man einfach ignorieren möchte. Fakt ist jedoch, dass es bereits einen Vertrag gibt, der von der Stadtvertretung ohne Legitimation vergeben wurde.

Es waren zahlreiche Mitglieder des Crivitzer Hundesportvereins Lewitzrand e. V. anwesend auf der letzten Stadtvertretersitzung, um ihren Ärger über die Art und Weise, wie mit ihnen umgegangen wurde, zum Ausdruck zu bringen. Ihre Argumente wurden jedoch ignoriert und schließlich verworfen. 

Bereits im Ausschuss für Kultur, Sport und Vereine der Stadt Crivitz wurde am 11. Juli 2023 über das Thema Pachtvertrag für Hundesportvereine debattiert. Dabei wurde von Frau Diana Rommel, damals Vorsitzende des Hundesportvereins „Crivitz – Eichholz“ e. V., darauf hingewiesen, dass für den Verein wichtig ist, „dass der Pachtvertrag weiterhin so Bestand haben sollte“. Bereits zu diesem Zeitpunkt war klar erkennbar, dass hier seit Längerem ein Pflock in den Boden gestemmt werden sollte und eine klare Richtung zum Hundesportverein „Crivitz – Eichholz“ e. V. herrschte. Es ist unverständlich, dass Frau Diana Rommel als sachkundige Einwohnerin im gleichen Ausschuss (CWG – Fraktion) vertreten war und natürlich eine direkte Einflussnahme innerhalb der Stadtvertretung hatte.

Die Mehrheit der Fraktionen der CWG-Crivitz und der Linken /Heine meint, dass der Vertrag ausschließlich mit dem Hundesportverein Crivitz – Eichholz e. V. abgeschlossen wurde und nicht mehr verändert werden darf. Der Hundesportverein Lewitzrand e. V. hat indessen den Bürgerbeauftragten und die Kommunalaufsicht eingeschaltet, um sein Recht einzufordern.  Während die Anhörung des Hundesportvereins Lewitzrand e. V. ca. im November 2023 stattfand, hatte die Stadtspitze bereits den Pachtvertrag mit dem anderen Hundesportverein Crivitz – Eichholz e. V. fertig ausgehandelt.

Trotz der dargestellten Ereignisse und der Verweigerung von Auskünften und Befangenheiten einzelner Mitglieder in den Ausschüssen entstehen Fragen.

Es stellt sich die Frage: Warum dürfen nicht zwei Vereine auf einem Hunde-Trainingsgelände trainieren?

Kommentar/Resümee

„Im Dunkeln sieht man nicht so gut, dafür hört man umso besser.“ Marion Gitzel

Ist es tatsächlich so, dass alles im Dunkeln gelassen werden muss?

Haben einige Wählergruppen vor der Kommunalwahl Angst vor einer Kommunikation mit den Bürgern und anderen Meinungen?

Oder wollen sie ihre noch bestehende Position nutzen, um Entscheidungen unumkehrbar zu machen?

Es ist möglich, dass der kritische Aktiv- bzw. Vereinsbürger mit seiner eigenen Meinung recht hat. Und falls es so ist, was ist dann der Fall? Die Darstellung einer Nichtöffentlichkeit zu den Tagesordnungspunkten wird häufig sehr persönlich und einseitig von der Versammlungsleiterin in der Stadtvertretung (Bürgermeisterin Frau Brusch-Gamm) dargestellt und ausgelegt, laut KV M-V. Es ist offensichtlich, dass sich die Stadtspitze hinter der KV M-V versteckt.

So ist man froh darüber und vermeidet Diskussionen mit dem Bürger in den vergangenen fünf Jahren. In einer Demokratie ist es wichtig, die vorhandenen Interessen stets zu berücksichtigen, Kompromisse zu suchen und sie zu finden, um möglichst vielen Beteiligten gerecht zu werden.

Die Ausübung von Machtbefugnissen in Wahlämtern stellt eine gewisse Endlichkeit dar, weshalb die Wähler bei den kommenden Wahlen sicherlich ein frischeres Auge haben werden!

Werden bald geputzte Scheiben für mehr Tageslicht und Transparenz in den Sitzungen der Stadt und der Ausschüsse sorgen?

admin

27.Mai -2024/P-headli.-cont.-red./380[163(38-22)]/CLA-217/55-2024

In der Regel gewähren Kommunen in Gremien Einblick in ihre Entscheidungen.

Dennoch wird immer wieder der Vorwurf erhoben, zu viel passierte hinter verschlossenen Türen. In einigen Crivitzer Sitzungen ist es mittlerweile so professionell, dass man plötzlich und unerwartet schützenswerte Daten (also Datenschutz) entdeckt und diese sofort in den nicht öffentlichen Teil der Sitzungen integriert. Der Bauausschuss (Vorsitzender Alexander Joachim Gamm-Fraktion die LINKE/Heine) hat bereits eine sehr effektive Strategie entwickelt in seinen Sitzungen, während die Stadtvertreterversammlung (Versammlungsleitung Frau Britta Brusch-Gamm) im Deklarieren ebenfalls nicht nachlässig ist. Es ist auch in der jüngsten und letzten Sitzung der Stadtvertretung so, dass lediglich fünf öffentliche Tagesordnungspunkte abgehandelt werden, sicherlich wie immer in 16 Minuten. Doch im nicht öffentlichen Teil der Sitzung versammeln sich plötzlich bis zu ca. 16 Tagesordnungspunkte.

Die Voraussetzungen für den Ausschluss der Öffentlichkeit sind allgemein als unbestimmte Rechtsbegriffe „das öffentliche Wohl“ und „berechtigte Interessen Einzelner“. Dies impliziert, dass diese Begriffe nicht durch einen fest definierten Sachverhalt ausgefüllt werden. Ihre Anwendung erfordert eine Einzelfallprüfung auf einen gegebenen Tatbestand. Daher ist es rechtlich problematisch, durch Geschäftsordnungen oder allgemeine Beschlüsse einzelne Tatbestände aus öffentlicher Verhandlung zu eliminieren. Es besteht die Gefahr einer Beeinträchtigung des Öffentlichkeitsprinzips, da derartige Festlegungen stets einer öffentlichen Verhandlung entzogen werden könnten.

So ist in der Stadtvertretersitzung am 27.05.2024 plötzlich vorgesehen, dass eine Ermächtigung zur Ausschreibung und anschließenden Vergabe der Reinigungsleistungen für Schulen und Kitas im nicht öffentlichen Teil behandelt wird. Sicherlich, um unangenehme Fragen im öffentlichen Raum zu vermeiden.

Etwa 4190 m² an Leistungen für eine Grundreinigung der Grund- und regionalen Schule sowie zuzüglich 1623 m² der Glasreinigung an den Schulen + Kita werden jetzt ausgeschrieben, da die kommunale Reinigung völlig überfordert ist!

Mit einer Forderung einer Ermächtigung will die Bürgermeisterin im August 2024 die Reinigungsleistungen in den Schulen+ Kita von Crivitz ausschreiben!

– Die Grundschule Crivitzeinschl. Speiseraum – GRUNDREINIGUNG = 2.185 m² sowie Kita „Uns Lütten“ = 2.005 m²

– Die Grundschule Crivitzeinschl. Speiseraum – GLASREINIGUNG = 412 m² und Regionale Schule Crivitz = 733 m² sowie die Kita „Uns Lütten“ = 478 m²

Aufgrund der angeblichen Unzufriedenheit mit den ausgeführten Leistungen von beauftragten Reinigungsfirmen bis 2020 beschäftigt die Stadt Crivitz seit ca. 2020 eigenes Reinigungspersonal für die kommunalen Einrichtungen. Die Aufwendungen für 2021 belaufen sich auf ungefähr 377.000 €, für das Jahr 2024 belaufen sich die Kosten auf ca. 710.000 €.

In den Aufwendungen sind ca. 4.300 € auf Leasingkosten für zwei Reinigungsmaschinen, sowie ca. 11.000 € für Abschreibungen, Telefonkosten, Versicherungen, Reisekosten und Kfz-Steuer, Betriebsarzt und Arbeitsschutz enthalten. Die übrigen Ausgaben verteilen sich gesamt auf die Personalkosten für bereits 20 Mitarbeiter + 1 Reinigungshelfer in der Kita im Jahr 2024, wovon für etwa 40.000 € die Personalkosten vom Jobcenter gefördert werden und ab dem Jahr 2025 dann auch wegfallen werden. Die veranschlagte GRUNDREINIGUNG wird voraussichtlich weitere 25.000 € kosten, während die kalkulierte GLASREINIGUNG ebenfalls ca. 23.000 € kosten wird.

Aufgrund der verfügbaren Mittel an Ausrüstung und Geräten sowie der Fertigkeiten der Reinigungskräfte der Stadt Crivitz ist eine kommunale Eigenleistung als Glasreinigung und GRUNDREINIGUNG nicht realisierbar! Das ist schon sehr bemerkenswert!

Um herauszufinden, wie viel die Eigenreinigung der Stadt Crivitz mehr kostet (je Quadratmeter Reinigungsfläche) als die Fremdreinigung, ist natürlich die Anfertigung einer Wirtschaftlichkeitsanalyse über die Reinigung notwendig.  Eine Forderung, die seit Jahren von der Opposition (CDU Crivitz und Umland) erhoben wurde.

Wenn sich die Reinigungskosten innerhalb von drei Jahren um 100 Prozent erhöhen, sollte man wirklich eine Kosten-Nutzen-Analyse erstellen, damit diese kostenrechnende Position (Gebäudereinigung) den Haushalt der Stadt Crivitz in den kommenden Jahren nicht überdurchschnittlich belastet.

Kommentar/Resümee

„Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.“(Georges Orwell)

Im Vergleich zur Fremdreinigung ist bei der Eigenreinigung zu beobachten, dass neue Reinigungsgeräte und -techniken bei den meisten Kommunen erst in Reaktion auf Entwicklungen im privaten Reinigungshandwerk eingeführt werden. Ein professionelles Reinigungsmanagement stellt eine unabdingbare Voraussetzung für eine hohe Rentabilität der Gebäudereinigung dar, sowohl für das private Gebäudereinigungsunternehmen als auch für die kommunale Eigenreinigung.

Das betrifft zum einen die Steuerung der Reinigung. Zum anderen die Steuerung der Mitarbeiter und das Überprüfen der Qualität (Qualitätskontrolle). Bei der Fremdreinigung muss die Kommune weder Reinigungsmaschinen und -geräte anschaffen und regelmäßig warten, noch das Know-how für Reinigungschemie und -techniken vorhalten oder das Personal zusätzlich schulen. 

Die Fremdreinigung ermöglicht es der Kommune, die Herausforderungen des Qualitätsmanagements weitgehend auf die Dienstleister zu verlagern. Zusätzlich verfügen die Kommunen über Sanktionsmöglichkeiten bei Minderleistung gegenüber der Fremdreinigung, die in der Eigenreinigung (kommunale Reinigung) nicht berücksichtigt werden. Eine Eigenreinigung kann nur sehr eingeschränkt kontrolliert werden, da der organisierende Teamleiter meist auch gleichzeitig der Prüfer für alle zu betreuenden Objekte ist und bei einer Schlechtleistung der Eigenreinigung keine entgeltlichen Sanktionen oder arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu erwarten sind.

Das vorrangige Ziel des Haushaltsrechts ist immer die Deckung des notwendigen Bedarfs der öffentlichen Hand durch eine sparsame und wirtschaftliche Mittelverwendung, denn es handelt sich hierbei um Steuergelder.

Teil 6-Arroganz der Macht! Der Chef des Crivitzer Bau-Ausschusses ignoriert das kommunal-verfassungsrechtliche Öffentlichkeitsprinzip seit Jahren!

admin

16.Mai -2024/P-headli.-cont.-red./375[163(38-22)]/CLA-212/50-2024

Geheimniskrämerei über Themen, die von öffentlichem Interesse sind, wird einfach in die nicht öffentliche Sitzung verschoben, ohne jemanden zu fragen. 

Die Wählergemeinschaft der CWG – Crivitz wirbt seit 10 Jahren immer wieder mit Transparenz und Glaubwürdigkeit. Die Realität sieht jedoch anders aus. Geheimniskrämerei über Themen, die von öffentlichem Interesse sind, wird von vornherein in die nicht öffentliche Sitzung verschoben, ohne überhaupt nur jemanden zu fragen. Eine lieb gewordene Praxis vom Vorsitzenden des Bau-Ausschusses, Herrn Alexander Gamm (Fraktion die LINKE/HEINE) mit Duldung der Wählergemeinschaft der CWG – Crivitz.  Aktuell tritt die Fraktion DIE LINKE /Heine geschlossen im Kommunalwahlkampf 2024 für das BFC – Wählergruppe Bündnis für Crivitz an, wie schnell man doch seine Ansichten ändern kann, nur um die eigene Macht zu sichern.

Das Öffentlichkeitsprinzip unterwirft die kommunalen Vertretungen der allgemeinen Kontrolle von außen und soll einer unzulässigen, demokratisch nicht legitimierten Einwirkung persönlicher Beziehungen, Einflüsse und Interessen auf die Vertretung vorbeugen. Es soll der Öffentlichkeit sicherstellen, dass die Bevölkerung sich über die Tätigkeit ihrer kommunalen Vertretungsorgane unmittelbar informieren kann. Dabei sollen die EinwohnerInnen und BürgerInnen auch zur Mitwirkung an der kommunalen Selbstverwaltung angeregt werden. Der Meinungs- und Willensbildungsprozess in der Vertretung soll von außen durchsichtig und nachvollziehbar sein. Auf diese Weise soll auch das Vertrauen der Bevölkerung in die kommunalen Vertretungen gefördert werden. Die BürgerInnen sollen aus eigener Kenntnis und Beurteilung eine sachgerechte Kritik an Entscheidungen sowie an einzelnen Mandatsträgern anbringen können und eine Grundlage für ihre Entscheidung bei den nächsten Kommunalwahlen erhalten (vgl. Urteil OVG NRW v. 19.12.1978).

Seit etwa 15 Monaten praktiziert Herr Alexander Gamm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE/HEINE und Ehemann der Bürgermeisterin Frau Britta Brusch-Gamm, als Bauausschussvorsitzender seine ganz spezielle eigene Art des Öffentlichkeitsprinzips nach der Kommunalverfassung MV. Er hat bereits in früheren Zeiten große politische Reden gehalten, doch aufgrund seiner Kenntnisse im Kommunalverfassungsrecht MV und im Baugesetzbuch ist er ständig auf andere Unterstützung und Zuarbeiten angewiesen. 

Wenn man das als Bürger in den Sitzungen kritisiert, stellt man ein gelegentliches Überkochen des Vorsitzenden fest. Dies mündet dann wie bereits erwähnt in dem üblichen Zitat: „HIER LEITE ICH DIE SITZUNG UND HIER BESTIMME ICH“. Diese Reaktionen werden seit ca. 2019 von der Versammlungsleitung nicht nur innerhalb der Sitzungen der Stadtvertretung stets toleriert. Außer Herr Gamm leitet die Sitzung selbst im Bauausschuss, dann gilt das sog. selbsterklärende Bestimmerrecht von Herrn Alexander Gamm. Trotz allem genießt er es, am Hebel der Macht zu stehen, auf den er bereits seit Jahren gewartet hat, neben seiner Gattin, nachdem er im Jahr 2017 aus sämtlichen Funktionen der Stadt Crivitz abgewählt wurde.

Der Chef des Bau-Ausschusses, der für die Tagesordnung verantwortlich ist, legte für die kommende Sitzung lediglich die Einwohnerfragestunde öffentlich vor. Doch alle weiteren Aspekte zur baulichen Infrastruktur wie auch zum gemeindlichen Einvernehmen zu den anstehenden Bauvorhaben wurden von alle im vorab als nicht öffentlich eingestuft. Obwohl die Hauptsatzung der Stadt Crivitz sowie die Kommunalverfassung MV eine grundsätzliche öffentliche Behandlung vorsehen, wurde die Beratung über das gemeindliche Einvernehmen für fünf Bauanträge geheim behandelt.

Zu folgenden Bauanträgen:

Neubau eines Carports (Rönkendorfer Mühle), Umbau eines ausgebauten Obergeschosses und eines nicht ausgebauten Dachgeschosses zu drei Wohnungen (Am Markt Crivitz), Neubau einer Funkfeststation (Funkmast) am Waldschlösschen, Umnutzung von Bestandsräumen zu einer Arztpraxis (Amtsstraße 1) und eine Dachanhebung EFH zu Wohnzwecken (Badegow, Unter den Eichen 5A).

Es bestand die Gefahr, dass unangebrachte Fragen von Bürgern gestellt werden!

Ist es tatsächlich sinnvoll, die Entwicklung der Art und Weise der Führung, wie der Bauausschuss der Stadt Crivitz agiert, noch weiter fünf Jahre zu dulden und fortzuführen? 

Kommentar/Resümee

Wir benötigen mehr Transparenz und Glaubwürdigkeit im kommunalen Bauausschuss in Crivitz!

Es kann nicht nur nichtöffentlich verhandelt werden, weil aufgrund ihres Auftretens oder Stimmverhaltens einzelne Abgeordnete Angst vor ihrem Ruf oder sonstigen Nachteilen im Privat- oder Berufsleben haben. Eine solche Denk- und Herangehensweise würde gänzlich dem Sinn des Öffentlichkeitsprinzips widersprechen. Auch Vergaben sind in öffentlicher Sitzung zu behandeln. Der Grundsatz der Öffentlichkeit steht höher als die Geheimhaltungsvorschriften der VOB. Nicht öffentlich darf nur soweit behandelt werden, als Interessen der einzelnen Bieter dies verlangen, wenn z. B. Betriebsinternes, Kalkulationsdaten oder auch Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit von Bietern dargestellt werden.

Auch die Kommunalaufsicht des Landkreises LUP kritisierte die Vorgehensweise des beratenden Bau-Ausschusses in Crivitz bezüglich der Darstellung der Tagesordnungspunkte bei Bauvorhaben zum gemeindlichen Einvernehmen, die eigentlich öffentlich diskutiert werden sollten. Es ist natürlich erstaunlich, dass die Mehrheitsfraktionen (Fraktion DIE LINKE/Heine + CWG – Crivitz) und auch die CDU-Fraktion Crivitz und Umland der Bürgermeisterin bereits 2019 eine Blankovollmacht erteilt haben. Man könnte auch sagen, dass eine umfassende Ermächtigung in der Satzung festgeschrieben wurde.

Bereits am 01.07.2019 kurz nach der Kommunalwahl ließ sich die neu gewählte Bürgermeisterin Frau Britta Brusch-Gamm durch ihr neu gewonnenes Mehrheitsverhältnis eine Entscheidungsbefugnis übertragen. Nach Beratung im Bauausschuss wird die Entscheidung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB vollständig auf die Bürgermeisterin übertragen.Eine Macht, die über alle hinausgeht.

Folglich sollten die neuen Abgeordneten ab Juni 2024 einmal überlegen, ob sie nicht auch einmal mitreden möchten, da die Bürgermeisterin häufig sich gegen die Abstimmung im Bauausschuss entschieden hat.

Die Vertrauenswürdigkeit der Wählerinnen und Wähler in die gewählten Kandidaten, ihr Wissen und ihre guten Absichten sind die Grundlagen in der Demokratie. Beide, die Gewählten und die Wähler, müssen mit diesem hohen Gut sorgsam umgehen. Die „Gewählten“ dürfen das nicht durch ihr Verhalten gefährden.

Teil III- Es heißt, die Hoffnung stirbt zuletzt beim Hundesportverein Lewitzrand e. V.! Das Drama um den Vertrag zum Trainingsgelände in Crivitz!

admin

05.Mai -2024/P-headli.-cont.-red./371[163(38-22)]/CLA-208/46-2024

Es könnte alles so einfach sein! Wieder einmal geht es um personenbezogene Befindlichkeiten und um direkte Kontakte zur Führungsebene der Stadtspitze sowie um eine Machtdemonstration einer Wählergruppierung.

Zwei Hundesportvereine haben lediglich einen Trainingsplatz, jedoch besitzt nur einer einen Vertrag. Die Mehrheit der CWG-Crivitz und die LINKE/Heine lehnen öffentliche Debatten ab und beabsichtigen, den Vertrag geheim zu vergeben. Seit einigen Monaten wird über einen eigenmächtig unterzeichneten Vertrag von der Stadtspitze ohne die Zustimmung der Stadtvertretung diskutiert. Immer mehr Details über den Inhalt gelangten in die Öffentlichkeit. Seit sechs Monaten bemühen sich die Mehrheit der CWG-Crivitz und die Linke/Heine, öffentliche Diskussionen zu unterbinden, taktieren und spielen auf Zeit bis zur Wahl, um den Hundesportverein Lewitzrand e. V. zu verhindern.

So auch bei der jüngsten Sitzung der Stadtvertreter in dieser Woche. 

Es ist ungewöhnlich, dass die CDU-Fraktion Crivitz und Umland einen Antrag gestellt hat, einen Beschluss öffentlich zu diskutieren. Dies ist auf den Wahlkampf zurückzuführen.  Es ging darum, den Pachtvertrag mit dem Hundesportverein Crivitz Eichholz e. V. öffentlich zu besprechen. Ihr Antrag scheiterte wie immer an den fehlenden Argumenten und Kenntnissen in den kommunalrechtlichen Angelegenheiten sowie an der fehlenden Führung in der Fraktion, die nicht einmal mit dem notwendigen Durchhaltevermögen ausgestattet war.

Allein die Behauptung des Fraktionsvorsitzenden der Linken/Heine, Herrn Alexander Gamm, der wiederholte, dass eine öffentliche Diskussion die Kommunalverfassung nicht zulässt und deshalb man dieses Thema im nicht öffentlichen Teil behandeln muss. Die CDU-Fraktion Crivitz und Umland konnte keine Gegenargumente und fundierten Wissensgrundlagen entgegensetzen. Sie konnte nicht einmal aus der Kommunalverfassung selbst zitieren oder dies von der Stadtspitze einfordern.  Wie immer war sie ein zahnloser Tiger in der Argumentation. Die Darstellung der Stadtspitze, dass man sich in einem vorgerichtlichen Verfahren befinde und daher keine öffentliche Diskussion führen wolle, war wie üblich an den Haaren herbeigezogen und diente lediglich als Metapher für einen dunklen Schleier. Die CDU-Opposition vermochte diesen Argumenten nicht entgegenzutreten, da man sich wie üblich unzureichend auf seinen eigenen Auftritt vorbereitet hatte.

Diese Behauptung von dem Fraktionsvorsitzenden die LINKE/Heine Herrn Alexander Gamm war natürlich völlig aus der Luft gegriffen. Man hat plötzlich in der Vorbereitung der Sitzung diesen Tagesordnungspunkt anders bezeichnet, um eine öffentliche Diskussion zu verhindern.  Es besteht jedoch weiterhin ein beträchtliches öffentliches Interesse, das man einfach ignorieren möchte.

Fakt ist jedoch, dass bereits ein Vertrag existiert und dieser eigenmächtig ohne Legitimation der Stadtvertretung von der Stadtspitze vergeben wurde.

Auch die Mitglieder des Crivitzer Hundesportvereins Lewitzrand e. V. waren zahlreich zur Sitzung der Stadtvertretung erschienen und wollten ihrem Ärger über die Art und Weise, wie mit ihnen umgegangen wurde, Luft machen. Allerdings wurden ihre Argumente nicht gehört und schließlich verworfen.

Es wurde bereits im Ausschuss für Kultur, Sport und Vereine der Stadt Crivitz am 11. Juli 2023 über das Thema Pachtvertrag für die Hundesportvereine diskutiert. Dabei wurde von Frau Diana Rommel, Vorsitzende des Hundesportvereins „Crivitz – Eichholz“ e. V., darauf hingewiesen, dass für den Verein wichtig ist, „dass der Pachtvertrag weiterhin so Bestand haben sollte“. Bereits zu diesem Zeitpunkt war klar erkennbar, dass hier seit Längerem ein Pflock in den Boden gestemmt werden sollte und eine klare Haltung zum Hundesportverein „Crivitz – Eichholz“ e. V. herrschte. Das Fatale an der Sache ist, dass Frau Diana Rommel als sachkundige Einwohnerin in dem gleichen Ausschuss vertreten war (CWG – Fraktion) und natürlich einen direkten Einfluss innerhalb der Stadtvertretung besaß zu dieser Entscheidung.

Trotz der dargestellten Geschehnisse und der Verweigerung von Informationen und Befangenheiten einzelner Mitglieder in den Ausschüssen entstehen Fragen. Man muss sich fragen:

Warum dürfen nicht zwei Vereine auf einem Hunde-Trainings-Platz trainieren?

Kommentar/Resümee

„Im Dunkeln ist gut munkeln. Im Hellen dafür umso besser bellen“ Willy Meurer.

Ist es tatsächlich so, dass alles im Dunklen bleiben muss? Haben einige Wählergruppen vor der Kommunalwahl Angst vor einer Kommunikation oder einem Gespräch mit den Bürgern und anderen Meinungen? Oder wollen sie ihre noch bestehende Machtposition nutzen, um Entscheidungen unumkehrbar zu machen?

Es könnte doch auch sein, dass einmal der kritische Aktiv- bzw. Vereinsbürger mit seiner anderen Meinung recht hat. Und wenn ja, was ist denn dann? Die Darstellung einer Nichtöffentlichkeit zu den Tagesordnungspunkten wird häufig sehr persönlich und einseitig von der Versammlungsleiterin in der Stadtvertretung (Bürgermeisterin Frau Brusch-Gamm) dargestellt und ausgelegt, laut KV M-V.

Die CDU-Fraktion vom Gemeindeverband Crivitz und Umland ist bei diesen kommunalrechtlichen Angelegenheiten stets auf Hilfe von außen angewiesen, die sie anscheinend nicht mehr hat, um angemessen etwas entgegensetzen zu können.

Wie aus gut informierten Kreisen zu hören ist, hat Frau Diana Rommel ihren Vorstandposten im Hundesportverein „Crivitz – Eichholz“ e. V. geräumt, um aus der Schusslinie zu geraten. Nun soll ihr Ehemann Ingo Brodde die Geschäfte weiterführen. Auf der öffentlichen Website des Hundesportvereins „Crivitz – Eichholz“ e. V. sind keine Statements zu diesem Thema zu finden, geschweige denn, dass ein Vorstand oder deren Mitgliedern veröffentlicht wurde. Es ist nicht möglich, einen Ansprechpartner im Falle von Kontakten zu finden. Das Impressum enthält lediglich eine Adresse in der Goldberger Straße mit einer Handynummer (0174 1785087). Hat man hier etwas verschwiegen? Alles bleibt wie immer in der Familie sowie auch ähnlich in den wahlpolitischen Wählergemeinschaften.

In einer Demokratie ist es wichtig, die vorhandenen Interessen stets zu berücksichtigen, Kompromisse zu suchen und sie auch zu finden, um möglichst vielen Beteiligten gerecht zu werden. Die Ausübung von Machtbefugnissen in Wahlämtern ist von einer bestimmten Endlichkeit gekennzeichnet, sodass die Bürger sicherlich bei den kommenden Wahlen im Juni 2024 ein frischeres Auge haben werden!

Die aktuelle wirtschaftliche Lage des Krankenhauses Crivitz wurde im Haushalts- und Finanzausschuss des Landkreises LUP erörtert!

admin

23.April -2024/P-headli.-cont.-red./368[163(38-22)]/CLA-205/43-2024

In der Gesamtbetrachtung im Bericht zur Entwicklung der Gesellschaft wurde hierzu festgestellt: „Insgesamt betrachtet ist und bleibt die finanzielle Lage und Liquidität extrem angespannt“.

In der Sitzung wurde der IV Quartalsbericht 2023 vorgestellt, der das Gesamtergebnis des Jahres 2023 darstellt. Die Gesamterträge im Erfolgsplan belaufen sich auf 14,77 Mio. € und die Ausgaben auf 20,71 Mio. €. Allein schon die Personalaufwendungen belaufen sich auf etwa 93 % (13,7 Mio. €) von den Erträgen und hinzukommen noch die Materialkosten mit 4,5 Mio. € sowie die sonstigen betrieblichen Aufwendungen von 2,2 Mio. €. Natürlich wurden diese Verbindlichkeiten im Rahmen des Verbundes der LUP Kliniken durch zusätzliche Darlehen von ca. 5,2 Mio. € ausgeglichen, was die momentane Situation jedoch nicht besser macht. Die offenen Forderungen belaufen sich auf etwa 540.000 €. 

Bericht über die zur Umsetzung der Wirtschaftspläne der
Eigengesellschaften und Beteiligungen des Landkreises LUP( ALLRIS®net

Insgesamt wurde folgende Einschätzung abgegeben: „Die Materialkosten und sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind durch die Auflösung des Lagers im November, durch erhöhte Energiekosten, Bereitschaftsdienste und Serviceleistungen im Vergleich zu den Vorquartalen gestiegen. Zu den Abschreibungen kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Angabe gemacht werden. Insgesamt betrachtet ist und bleibt die finanzielle Lage und Liquidität extrem angespannt. Das IV. Quartal ist mit einem Fehlbetrag in Höhe von 1.717.785 € abgeschlossen worden. Durch ein weiteres Darlehen von den LUP-Kliniken konnten die wichtigsten Verbindlichkeiten beglichen werden. Es sind aber weiterhin für das Jahr 2023 offene Rechnungen in Höhe 280 TEUR und für das Jahr 2024 in Höhe von 240 TEUR (Stand 01.02.2024) zu verzeichnen.“

Bericht über die zur Umsetzung der Wirtschaftspläne der
Eigengesellschaften und Beteiligungen des Landkreises LUP( ALLRIS®net

So bestehen noch Investitionspläne, die bereits in den vergangenen Jahren angekündigt wurden, zum Umbau der Notaufnahme von ca. 2,0 Mio. € sowie zur Erneuerung der Aufzüge und Kassenautomaten von etwa 236.000 € und zur Ersatzbeschaffung von Software für etwa 50.000 €. Ein Hoffnungsschimmer wurde bereits angedeutet:

„Seit dem 01.01.2024 hat die Geriatrie wieder eine neue Chefärztin, woraus sich für das Jahr 2024 wieder mehr Einnahmen generieren lassen.“

Es ist jedoch wichtig zu erkennen, dass gerade Gesundheit nun einmal mit Kosten verbunden ist, was sicherlich den Beteiligten bei der Rekommunalisierung des Krankenhauses in Crivitz und auch dem Landrat klar war. An dieser Stelle ist bemerkenswert, dass der Landrat Stefan Sternberg weiterhin vehement in allen seinen Sitzungen und Gesprächen sich für die Unterstützung der LUP-Kliniken eintritt und bis jetzt stets erfolgreich war. Es ist wichtig, dass man ihn in Zukunft (Mitglieder im neuen Kreistag) bei der Etablierung der Standorte im Landkreis unterstützt, damit er diese für den ländlichen Raum fest etablieren kann.  Hier muss man eben einmal investieren und durch ein gemeinsames Zusammenwirken von mehreren Beteiligten innerhalb des Verbundes mit den LUP – Kliniken sogenannte Synergieeffekte schaffen, wo sich jeder in Zukunft spezialisiert und das beste Angebot darstellt.

Das Geld vom Steuerzahler, welches in unsre Kliniken fließt, um sie wettbewerbsfähig zu machen und mit Personal sowie mit Technik gut auszustatten, für die gesundheitliche Versorgung der Bürger im ländlichen Raum ist richtig ausgegeben und gut investiert in die Zukunft. Es ist jedoch ratsam, den Bogen der Forderungen nicht gleich zu Beginn zu überspannen, was insbesondere die „MAHNWACHE“ zur Gynäkologie/Geburtshilfe betrifft, wo bisher nicht einmal die Finanzierungsgrundlagen und die Kategorisierung des Krankenhauses Crivitz geschaffen wurden.

Das Ziel ist klar: Zunächst die Finanzierung neu aufstellen und die Krankenhäuser von wirtschaftlichem Druck befreien. Zweitens soll eine Umstrukturierung die Qualität deutlich verbessern. Die Krankenhäuser sollen zukünftig nicht mehr alles können, sondern sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren. Das Wissen soll gebündelt werden, um eine bessere Finanzierung zu ermöglichen. Krankenhäuser sollen nicht mehr nur anhand von Fallzahlen finanziert werden. Der ökonomische Druck soll verringert werden. Die Vergütung der Krankenhäuser für die Daseinsvorsorge soll zu 60 Prozent durch Vorhaltepauschalen gewährleistet werden. Die übrigen Kosten könnten dann in Abhängigkeit von der Fallmenge finanziert werden, wie der Gesundheitsminister erläuterte.

Spezialisierung wird das Schlüsselwort der Zukunft sein!

Kommentar/Resümee

„Leute mit Mut und Charakter sind den anderen Leuten immer sehr unheimlich.“(Hermann Hesse)

Es ist höchste Zeit für die Umsetzung der Krankenhausreform, um die Existenz kleinerer Krankenhäuser zu sichern. Alle Beteiligten sind sich einig, dass endlich etwas getan werden muss und stimmen überein, dass es dringend einer Krankenhausreform bedarf. Was für ein seltener Glücksfall in der jetzigen Zeit für diese große REFORM! Diese Übereinstimmung sollte so auch wirklich umfassend und zeitnah genutzt werden. Die Krankenhausreform vom Gesundheitsminister hat Unterstützung verdient. Die heißen Eisen anzufassen, verlangt von Herrn Lauterbach schon eine Menge Respekt ab.

Kluge Reden und Demonstrationen zu Wünschen wie bei der „MAHNWACHE“ in Crivitz sind leicht zu halten, doch die Umsetzung der Gesetzesvorhaben in der Reform in die Realität erfordert Mehrheiten für finanzielle Unterstützung und strukturelle Veränderungen.

Am 26. April 2024 wird der Bundesrat über die Pflegepersonalbemessungsverordnung beraten, welche das Ziel hat, eine bedarfsgerechte Versorgung von Patientinnen und Patienten sicherzustellen und die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte im Krankenhaus zu verbessern. Dies soll sicherstellen, dass auch in Zukunft genügend Fachkräfte im Bereich der Pflege zur Verfügung stehen. Ab dem 1. Juli 2024 sind Krankenhäuser verpflichtet, ihren Personalbedarf auf allen Normalstationen für Erwachsene und Kinder sowie auf Intensivstationen für Kinder zu ermitteln. In einem späteren Verordnungsverfahren werden Regelungen zum Personalaufbau getroffen, mit denen das Ziel der Erfüllung der Soll-Besetzung erreicht werden kann.

Am 24./25.04.2024 berät der Landtag MV über ein zukunftsweisendes Konzept zur Geburtshilfe.  Das von der Gesundheitskommission MV entwickelte Zielbild für die Geburtshilfe und die Pädiatrie legt Handlungsempfehlungen für die strategische Weiterentwicklung der pädiatrischen und geburtshilflichen Versorgung bis 2030 vor.

Also, meine Damen und Herren von der „MAHNWACHE“ in Crivitz, unterstützen Sie doch bitte den Landrat und die Landesregierung!

Es geht doch tatsächlich voran!

Ist es eine Strategie für den Wahlkampf oder handelt es sich lediglich um eine erneute massive Machtdemonstration der großen Wählergruppen gegenüber den Parteien?

admin

14.April -2024/P-headli.-cont.-red./366[163(38-22)]/CLA-203/41-2024

Es ist zutiefst bedauerlich, dass die Ortsverbände der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und die LINKE der Stadt Crivitz seit 20 Jahren erstmals nicht in der Lage sind, ihre Kandidaten für die Kommunalwahl 2024 zu mobilisieren und aufzustellen.

An dieser Stelle ist es erforderlich, sich die Frage zu stellen, ob sie nicht bereit sind oder in der Lage sind, im Interesse ihrer Parteien eine Verantwortung in Crivitz zu übernehmen? In den letzten beiden Jahrzehnten gab es in Crivitz keine solchen Situationen vor der Kommunalwahl. An Kandidaten an sich mangelt es nicht, diese sind aber eher in den Wählergruppen und in anderen Parteien zu finden.

Das Bündnis für Crivitz [BfC] und die Crivitzer Wählergruppe [CWG] stellen sich nun gemeinsam gegen die Kandidaten der Parteien der AFD und CDU. Insgesamt nehmen an der Kommunalwahl in Crivitz 49 Kandidaten teil, wobei das Durchschnittsalter 57 Jahre beträgt.

Die größte Gruppe [Wählergruppe der CWG] tritt mit 19 Kandidaten an; das Durchschnittsalter beträgt 51 Jahre. Die zweitgrößte Gruppe [Wählergruppe des BfC] tritt mit 14 Kandidaten an; das Durchschnittsalter beträgt hier sogar 61 Jahre. In der drittgrößten Gruppe [Partei-CDU] treten 11 Kandidaten an, die ein Durchschnittsalter von 59 Jahren aufweisen, ebenso wie die viertgrößte Gruppe [Partei der AfD] mit fünf Kandidaten. Die jüngste Gruppe, die sich erst kürzlich vor drei Monaten gegründet hat [Wählergruppe des BfC], bildet zugleich die älteste Gruppe im Durchschnittsalter [61] ihrer Kandidaten.

Mit einem Durchschnittsalter von 49,9 Jahren bei Ihren Einwohnern liegt die Stadt Crivitz aktuell hinter Parchim und Ludwigslust [47,7]; Grabow (49,3); Brühl (48,9); Schwerin (46,2) oder Hagenow (44,7) zurück.

Es wird in Crivitz sicherlich keinen aufregenden Wahlkampfkrimi geben.

Vielmehr wird es ein wohl Triumphgesang der etablierten Wählergruppen für steuerfinanzierte Projekte in der Vergangenheit gegenüber den damaligen Parteien vor fünf, genauer gesagt 10 Jahren. Abgesehen davon, Bauprojekte zu planen und mit Vergabeverfahren die determinierte einheimische Unternehmerschaft wohlwollend zu fördern und gleichzeitig die Steuern zu erhöhen, um diese dann mit vollem Einsatz auszugeben, wurden wenig erfolgreiche Initiativen gestartet. Es gab auch keine ergebnisreichen Aktionen in der Vergangenheit der Mehrheitsfraktionen der CWG -Crivitz und der LINKEN / Heine, außer sich in den neuen Baueinweihungen sichtbar in den Medien plakativ widerzuspiegeln.

Steuergelder vollmundig ausgeben, um damit zu glänzen, ist nicht jedermanns Sache. Allerdings bleibt die Frage, was davon übrigbleibt. In unserem Fall sind es hohe Schulden und Ausgaben, jedoch keine Liquidität und Rücklagen mehr. Dennoch treibt der Wunsch die CWG+ die LINKE/Heine, in noch größeren Dimensionen zu planen und viel mehr auszugeben, den Wandel vom einstigen Windkraftgegner zum Windkraftunternehmer (Energiepark-Wessin mit 20 Anlagen) voran. Und so führte diese Herangehensweise ebenfalls im Jahr 2024 zu sofortigen Steuererhöhungen in den Grund- und Gewerbesteuern. 

Es handelt sich um die vierte Steuererhöhung (2015,2018,2020,2024) seit neun Jahren und es werden weitere zügige Steuererhöhungen für alle Bürger in den kommenden Jahren geben, um die neuen großen Zukunftsvisionen aller Wahlkampfbeteiligten zu finanzieren!

Einzigartig ist besser als perfekt!

Obwohl die Gemeinsamkeiten der antretenden Wählergruppen (BfC + CWG) nicht so offensichtlich plakatiert werden, sind sie doch in den Aussagen der Wahlprogramme und in den Kandidatenbesetzungen innerhalb der Wählergruppen deutlich zu erkennen. Das Gemeinsame sieht man klar und sehr deutlich!

Die Wählergruppe des BfC setzt auf „Das Miteinander und Vorwärtskommen in unserer Stadt hängt nicht von irgendwelchen Parteien ab, sondern von tatkräftigen Personen, denen man vertrauen kann.“ in ihrem Wahlprogramm. Jedoch liest es sich wie eine Tagesordnung für den Umwelt- und Bauausschuss im alten Format. Man beabsichtigt im Wahlprogramm, sich zu bemühen, einzusetzen, auszuloten, fördern, werben, inspirieren und fünfmal zu unterstützen. Der Fokus liegt auf dem ARBORETUM, dem STADTPARK und Wald sowie auf dem Crivitzer See. Im Wahlprogramm fehlt es an Substanz und eindeutigen Versprechen, die man nicht geben möchte!

Auch bei der Wählergruppe der CWG zeigt ein deutliches „Miteinander und Füreinander“, obwohl ihr Medienauftritt seit 2021 nicht mehr aktualisiert wurde und ihre Internetpräsenz seit etwa 9 Monaten sich in einem Umbau befindet. In der Regel nutzt sie die Gunst der Stunde zu ihrem ersten Auftritt, wie bei den letzten zwei Wahlen, beim Tanz in den Mai (Markt in Flammen), um sich wohlwollend darzustellen, bevor sie sich mit Ihren Vorstellungen überhaupt ins Bild setzt.

Selbst die Kandidaten der CDU wollen das „Miteinander“ in ihrem Programm vorwegnehmen, aber hauptsächlich regulierend einwirken, um von vorneherein keine Veränderungsabsichten zu äußern, wie aus internen Kreisen zu hören ist.

Nur der Neuling die AfD, hat bereits Bürgerdialoge wie in Wessin durchgeführt und sich dort klar für mehr Transparenz bei Entscheidungen und weniger Erteilung von Ermächtigungen auf kommunaler Ebene ausgesprochen. Aus internen Kreisen wurde mitgeteilt, dass ein Programm bereits fertiggestellt ist und es wird in Kürze in die Briefkästen verteilt werden und es sollen weitere direkte Bürgerdialoge in Crivitz stattfinden.

Wir werden uns ansehen, welche Zukunftsvisionen realisierbar sind, um zu sehen, ob es überhaupt noch Gestaltungsmöglichkeiten gibt. Um es mit den ständig wiederholten Worten der jetzigen Stadtspitze auf dem Neujahrsempfang 2024 zu sagen: „Wenn denn noch Geld vorhanden ist!“

Kommentar/Resümee

Liebe Leserin, lieber Leser,

es ist und bleibt wirklich bedauerlich, dass diese Parteien [SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und die LINKE] zum ersten Mal in Crivitz nicht kommunalpolitisch aktiv werden wollen. Denn Demokratie basiert auf ihrer Vielfalt von verschiedenen Ansichten und ihrer Auseinandersetzung miteinander.

Nach der Schließung des Wahlkreisbüros der sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten in der Stadt Crivitz im Jahr 2022 wurde es in Brüel in die Nähe des Ortsteils „Golchen“ verlegt und man konnte bereits erahnen, was folgen wird. Offenbar gab es auch eine junge Bürgermeisterkandidatin aus den Reihen der SPD, wie aus internen Kreisen zu hören war. Natürlich brauchte sie auch die Unterstützung aus den eigenen Reihen, was vermutlich der Grund für den Rückzug der Kandidatur war. Sehr schade, liebe SPD!

Das Desaster bei der Partei Die Linke mit ihrer Spaltung zum Bündnis Sahra Wagenknecht [BSW] hat dazu beigetragen, dass sie selbst bei den Kandidaten für die Kreistagswahlen in LUP auf Regierungs- und Landtagsmitglieder nicht verzichten kann. Die Bereitschaft ist so gering, dass es bei der Auswahl schwierig ist.

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat erst vor etwa acht Monaten einen neuen Ortsverband gegründet. Dieser sieht jedoch eher seine Schwerpunkte im Kreistag von LUP. Wahrscheinlich ist man dort in einer höheren Ebene mit angenehmeren Themen beschäftigt und möchte sich nicht in Crivitz vor Ort den Problemen stellen. Außerdem ist man im Flüchtlingsrat sehr verankert.

So treten eben im Kommunalwahlkampf in der Stadt Crivitz zwei große Wählergruppen, BfC + CWG, gegen nur zwei Parteien AfD und CDU an.

In Crivitz wird es kommunalpolitisch in den nächsten fünf Jahren sehr eintönig und frei von unterschiedlichen Programmen und Unterstützungen sein, da es nun einmal die Notwendigkeit einer vernetzten Parteienunterstützung bei kommunalen Problemen in Landtags- und Regierungskreisen stets erfordert. Die Wähler- bzw. Bündnisgemeinschaften, die keinen Parteienstatus haben, haben normalerweise keine Lobby. Sie sind auf die Unterstützung bei bestimmten eigenen Problemen auf die jeweiligen gewählten Parteien in Kreis-, Landtag oder Regierungskreisen angewiesen.

Es ist bedauerlich, dass dem Wähler in Crivitz nur eine geringe Auswahl an Akteuren aus den Parteien zur Verfügung steht!

Bleiben Sie trotzdem zuversichtlich!

Ihre Redaktion.

Die Ortsgruppe der AfD *Crivitz und Umland* zeigt erstmals „Flagge“ beim Frühjahrsputz in Crivitz!

admin

12.April -2024/P-headli.-cont.-red./365[163(38-22)]/CLA-202/40-2024

Nun ist es so weit! Die einen werden sagen: Na endlich, und die anderen: Oh, wie konnte das passieren?

Die Gerüchteküche hat sich in den vergangenen Monaten auf eine Anmietung in Crivitz und einen anschließenden Erwerb eines ganzen Hauses ausgedehnt. Nach dem Rückzug der Sozialdemokraten aus der Stadt Crivitz zum Ende des Jahres 2022 wurde das Wahlkreisbüro der SPD nach Brüel in die Nähe des Ortsteils „Golchen“ verlegt. Indessen eröffnete soeben die AfD ihr zweites Büro in Crivitz neben Sternberg!

Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen mitgeteilt wurde existiert die Ortsgruppe der AfD Crivitz und Umland schon seit ca. 10 Monaten. Sie war bisher damit beschäftigt mit sich bei verschiedenen Themen im Amtsbereich Crivitz einzuarbeiten und Strukturen zu entwickeln. Dabei beschäftigte man sich mit der Nordumgehung -Schwerin- in Leezen, die 110 KV – Leitung und Photovoltaikanlagen in Zapel, die Umbeseilung der 380 KV – Leitung in Bülow, das Unterkunftsprojekt für Flüchtlinge in Demen oder die überragende Rolle der Ortsgruppe der Volkssolidarität e.V. auf die Veranstaltungen in der Stadt Crivitz. 

So ist weiterhin zu hören das der Schwerpunkt der parteilichen Tätigkeit der Ortsgruppe der AfD Crivitz und Umland erst einmal auf das Grundzentrum Crivitz und deren direkten Nachbarn ausgerichtet sein soll. Hierzu sollen bereits klare Vorstellungen und Konzepte existieren die man dann auch öffentlich mit den Bürgern vor Ort besprechen und debattieren möchte. Es war zu hören, dass es weitere Bürgerdialoge in der Stadt Crivitz und Barnin neben den in Wessin geben soll. Die Tendenz, weitere Büroräume im Landkreis LUP zu eröffnen, wird zunehmen.

Weshalb ist das so in Crivitz?

Die Ursachen liegen immer bei den derzeitigen regierenden Parteien und Wählergruppe im Stadtparlament. Wenn zwei Mehrheitsfraktionen in Crivitz (CWG-Fraktion und die LINKE/Heine bis 72 %) kontinuierlich ihre Dominanz ausbauen können, ohne dass eine signifikante oder nennenswerte Oppositionsarbeit glaubhaft dargestellt wird (CDU-Fraktion – 28 %). Dann erhöht das natürlich die Attraktivität und Anziehungskraft anderer politischer Parteien, sich in Crivitz und Umland zu engagieren und sich für Veränderungen einzusetzen.

Auch das Handeln der bisherigen regierenden Mehrheitsfraktionen (CWG-Fraktion und die LINKE/Heine) war gekennzeichnet durch: Intransparenz von Beschlüssen bzw. Absprachen, Abschottung und Zensur von anderen Meinungen sowie deren Verunglimpfungen auf öffentlichen Sitzungen, verbunden mit der eigenen Scheu eines öffentlichen Diskurses (der auch mal kritisch und kontrovers sein kann) sind nur einige Anhaltspunkte, die diesen Prozess beschleunigt haben. Egal, ob es sich um die Besetzung von Stellen, die finanziellen Haushaltsgaben/Ermächtigungen, die Ausarbeitung von Protokollen oder die Tatsache handelt, dass viele Angelegenheiten bevorzugt lieber unter Verschluss gehalten werden und die Bürgernähe stets nur dann im Vordergrund steht, wenn Kommunalwahlen anstehen.

Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass auch andere Parteien ihre Präsenz vor Ort zeigen und ihre Bereitschaft erklären, sich aktiv für Veränderungen einzusetzen!

Kommentar/Resümee

Liebe Leserin, lieber Leser,

das Thema „Umgang mit der AfD“ wird noch eine Weile in den Köpfen der Menschen verankert sein. Wenn zwei der drei Regierungsparteien im Bundestag zurzeit gemeinsam nicht einmal so viele Stimmen auf sich vereinigen wie die AFD, sind nicht nur die Nerven strapaziert.  Dieses Beispiel verdeutlicht, was in unserem Land alles schiefläuft.

Ein bekannter Chefredakteur hat in seiner Kolumne vor wenigen Monaten die folgenden Aussagen getroffen: „Wie schrieb gestern ein Leser in der ‚Bild‘ sinngemäß? Die AfD braucht gar nichts zu sagen. Die Wahlwerbung für sie liefern die anderen Parteien frei Haus. Oder anders ausgedrückt: Es sind damit erstaunlicherweise die sogenannten Linken, die das Volk den Weg nach rechts einschlagen lassen. Man könnte es auch als panikartige Flucht bezeichnen“.Es besteht keine Notwendigkeit, dem noch etwas hinzuzufügen oder zu kommentieren.

Wie bereits in Schwerin zur Oberbürgermeisterwahl haben sich alle Parteien gegen eine gestellt. Das wird sicher auch in der Stadt Crivitz in den kommenden 7 Wochen geschehen. Es ist auf jeden Fall ein sehr einfaches Wahlkampfthema, wenn man keines hat oder nicht viel erzählen kann. Aber ob die Bürger letztlich bei der Abgabe ihres Votums in ca. 7 Wochen wirklich, dass alles auch so beurteilen werden, bleibt noch ungewiss?

Dennoch zeigt sich, dass das so genannte Musketier-Prinzip „Alle gegen einen“ auf Dauer nicht immer funktioniert und somit nicht uneingeschränkt für den Wahlkampf geeignet ist.

Bleiben Sie zuversichtlich!

Ihre Redaktion

Der Energiepark der Stadtvertretung von Crivitz [Nr.70/24; 208 ha] im anerkannten Tourismus, Ortsteil „Wessin“ lässt sich kaum noch stoppen!

admin

11.April -2024/P-headli.-cont.-red./364[163(38-22)]/CLA-201/39-2024

Ein naturverträglicher Ausbau von Onshore-Windparks ist nicht zu erkennen!

„Der Anschluss einer Windenergieanlage an das Stromnetz ist eine Grundvoraussetzung der Baugenehmigung“ (Protokollentwurf des Planungsverbandes Westmecklenburg vom 12.01.2024).

Das war der O-Ton auf der letzten Sitzung des Planungsverbandes, auf der Vertreter der WEMAG – AG sogar einen Vortrag über die Netzintegration hielten. Das neue Schlüsselwort für schnellere Genehmigungen lautet jetzt „Netzintegrationsfähigkeit“. Es wurde eigens ein neues Kriterium im Plan für die Abwägung geschaffen, ob bereits eine geeignete Stromnetzinfrastruktur in Windparkgebieten vorhanden ist oder nicht, um Windeignungsgebiete gesamtsystemisch effizient mit der geeigneten Stromnetzinfrastruktur erschließen zu können.

Das bedeutet, wo bereits Netzverknüpfungspunkte existieren (früher Umspannwerke) oder Leitungen vorhanden sind, sollen verstärkt Solar- und Windeignungsgebiete ausgewiesen und geplant werden.  Dies betrifft insbesondere Görries (Schwerin – Süd), Parchim – Süd, den Ortsteil Wessin (Stadt Crivitz) und das Umland. Es geht primär darum, neue Kapazitäten für die Integration der neuen Windenergieanlagen in das Netz zu erschließen, wobei es nicht um die Synchronität von Erzeugung und Verbrauch geht. Folglich dürfte das Urteil für Gemeinden und Ortsteile, wie Wessin, die sich direkt an Netzverknüpfungspunkten (Umspannwerken) befinden, ergangen sein. Dies bedeutet, dass sämtliche Solar- und Windenergieanlagenplanungen [ENERGIEPARK – Wessin] an diesen Orten intensiviert und demnächst sogar schon ihre Genehmigungen erhalten werden.

So wurde bereits im Umweltbericht zum Gebiet zu Ortsteil Wessin [Nr. 70/24] keine Auswirkungen auf das Schutzgut Mensch sowie den Tourismus festgestellt. Ebenfalls wurde erläutert, dass das Schutzgut Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt nicht beeinträchtigt wird. Was für eine absurde Einschätzung. Gleichfalls wurde auch bemerkt, dass es in diesem Gebiet keine kollisionsgefährdeten Brutvogelarten und Rastgebiete gibt und diese nicht betroffen sind. Jeder Einwohner oder Naturschützer aus Wessin kann nur den Kopf schütteln, da er sich seit einem Jahrzehnt genau mit diesem Gebiet befasst. Auch die Schlafplätze von Großvögeln existieren nicht oder sind nicht beeinträchtigt. Durch verschiedene Gesetzesänderungen, insbesondere des Naturschutzgesetzes, ist es nun möglich, anstelle der vorher 52 Windeignungsgebieten jetzt sogar 73 neue Windparks zu generieren. Die Angelegenheit soll jetzt zügig vor der Wahl in ca. 13 Tagen in Ludwigslust entschieden werden.

Die Aussage dürfte vornehmlich dem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE/Heine im Crivitzer Stadtparlament, Alexander Gamm, Freude bereiten. Er ist seit Kurzem auch im Bündnis für Crivitz mit seinem Fraktionskollegen und Umweltausschusschef Hans – Jürgen Heine zusammen, welche sich beide besonders intensiv für das Projekt einer gemeinsamen Wärmegesellschaft mit der WEMAG – AG in Crivitz einsetzen. Die unter anderem auch vorrangig grünen Strom erzeugen soll. Zu diesem Zweck wurde im Jahr 2022 eine nicht öffentliche Arbeitsgemeinschaft [AG] Strom und Wärme (Vorsitz Alexander Gamm, Bauausschussleiter) in Crivitz gegründet und diese tagt weitgehend im Verborgenen. Nur einmal auf einem Unternehmerforum 2023, an dem nur wenige Teilnehmer anwesend waren und nicht die großen Schlüsselunternehmen von Crivitz, präsentierte Herr Gamm seine ganz persönlichen Vorstellungen über eine gemeinsame Wärmegesellschaft mit der WEMAG – AG. Es ist offensichtlich, dass er sich für dieses Projekt absolut begeistert und einbringen würde, obwohl es hierzu in der Öffentlichkeit nur äußerst spärliche und oberflächliche Ausführungen gibt.

In den Crivitzer Ausschüssen findet keine öffentliche Diskussion über dieses Thema statt, sondern lediglich nur Ankündigungen. Herr Alexander Gamm verfügt offenbar über eine derart fulminante und uneingeschränkte Kompetenz, dass er keinen Stellvertreter benötigt und auch nicht wollte bei der Wahl zum Bevollmächtigten der Stadt Crivitz am 26. Februar 2024. Die Bevollmächtigten der Stadt Crivitz werden auch Verhandlungen mit potenziellen Investoren, Energieversorgern, benachbarten Kommunen und Spitzenkräften für erneuerbare Energieformen führen. Das geht auch über den Wahltermin im Juni hinaus und erklärt schließlich das besondere Engagement. Es handelt sich letztlich um die Bedeutung einer Schlüsselposition, um mitzureden, falls es nach der Wahl anders kommen sollte. Also, erneut geht es um die Besetzung eines Postens.

Die abgehobene Arroganz des Entwurfs des regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg wird im Dokument für die Zusammenfassung der wesentlichen Argumente unter dem Absatz: „Schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept, Ausschluss- und Restriktionskriterien“ zum Bereich der „Großvögel“ zum Ausdruck gebracht.

Zitat: „Eine regionsweite Durchführung von Funktionsraumanalysen überall dort, wo ein erhöhtes Kollisionsrisiko vermutet wird, ist auf Ebene der Raumordnung zudem weder leistbar noch geboten bzw. sinnvoll.“

(Seite 13). Man könnte das auch so übersetzen, dass es im Prinzip so heißt: Wir haben keine Lust, eine genaue Untersuchung für die Schutzgüter Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt durchzuführen sowie auch nicht die Mittel. Daher planen wir einfach und fertig! So einfach ist es im Jahr 2024!

Kommentar/Resümee

„Alternative Energieerzeugung ist sinnlos, wenn sie das zerstört, was man durch sie schützen will: Die Natur.“ Reinhold Messner! 

Zur Freude der WEMAG und E.DIS AG stellt die Netzanschlussfähigkeit nun ein wichtiges Kriterium für Baugenehmigungen bei Windanlagen dar!

10 Jahre lang suchte der Planungsverband Westmecklenburg nach dem Zauberwort, gegen das man sich nicht mehr wehren kann und das schnellere Genehmigungsverfahren für Windeignungsflächen ermöglicht. Die Schwierigkeiten im regionalen Planungsverband Westmecklenburg beim Thema Windenergie sind hausgemacht. Das ganze Hin und Her geht schon seit 2014 und inzwischen steht der Verband vor einem Scherbenhaufen seines eigenen Handelns!

Damals hatten der ehemalige Vorsitzende des regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg, Herr Rolf Christiansen und sein Stellv. Thomas Beyer (beide SPD-Fraktion) einen Beschluss im Verband mit herbeigeführt, ein ganz bestimmtes Windeignungsgebiet zu streichen. Gegen diese Herangehensweise wurde erfolgreich geklagt wegen eklatanter verwaltungsrechtlicher Fehler und seitdem wird an diesem Plan herumgebastelt, mit fatalen rechtlichen Folgen. Der Plan hat bis heute keine Rechtskraft oder eine vergleichbare Zielsetzung.

Eine neue überarbeitete Planung bis 2027, die sowohl neue Flächen als auch stark aufgeweichte Artenschutzkriterien und ein neues Kriterium, die „Netzintegrationsfähigkeit“ berücksichtigt, soll soeben endlich die Rettung bringen. Selbstverständlich muss alles noch vor der Wahl am 24.04.2024 in der alten mehrheitlichen Akteursbesetzung stattfinden und gleichzeitig beschlossen werden. Damit es nach der Wahl keine weiteren Veränderungen oder Einflüsse mehr den Plan beeinflussen können.

Wenn es Probleme mit den Horsten des Rotmilans gibt, muss man das im Genehmigungsverfahren überprüfen. Für diese Aufgabe ist jedoch der Planungsverband nicht zuständig, sondern das staatliche Amt. Dadurch werden alle Probleme erneut an eine andere Behörde weggeschoben. Dies ermöglicht es, die Unannehmlichkeiten bereits vor der Wahl im Juni 2024 zu beseitigen.

So einfach ist es im Jahr 2024!

Der Frühling ist die Zeit, in der sich die Crivitzer Stadtspitze beharrlich von Gremien ermächtigen lässt, Vergaben durchzuführen!

admin

08.April -2024/P-headli.-cont.-red./363[163(38-22)]/CLA-200/38-2024

Der Frühling hat sich eingestellt. Ich hoffe, Sie haben mit Ihren Lieben frohe Ostertage verbracht und durch die klassischen Brückentage für einen Urlaub genutzt, um etwas Kraft zu tanken. Manchmal ist es notwendig, genauer hinzusehen, um die guten Dinge zu identifizieren. Das gilt nicht nur für die Ostereiersuche, sondern auch für die Erteilung von neuen Ermächtigungen für die Bürgermeisterin.

Es bereitet der Bürgermeisterin große Sorge, dass sie seit 2019 die Beschaffung von Schulbüchern und Arbeitsheften für die Schuljahre immer wieder selbst in die Hand nimmt. Wie in den vergangenen Jahren kann sie nicht einmal 14 Tage warten, bis die nächste turnusmäßige Sitzung der Stadtvertretung Crivitz stattfindet. Sie lässt sich wieder mal vorzeitig vier neue Vollmachten für ERMÄCHTIGUNGEN vom beschließenden Hauptausschuss erteilen. Selbstverständlich repräsentiert sie die Mehrheit mit den Sitzen der Fraktion von CWG-Crivitz und der LINKE/Heine im Ausschuss. Damit sie die Schulbuchvergabe und die Arbeitsheftbeschaffung unter ihrer eigenen Kontrolle hat. Seit 2019 hat die Bürgermeisterin ca. 40 Ermächtigungen für die Vergabe von Aufträgen erhalten.

Das Erstaunliche dabei ist, dass einige der Ermächtigungen, die auf der Basis von freihändigen Vergaben erteilt wurden, ohne Angabe von Gründen endeten. Etwa 30 % dieser Ermächtigungen betreffen die Schulbuchvergabe und die Beschaffung von Arbeitsheften. Die Hauptsatzung wurde durch die Mehrheitsfraktionen (CWG – Crivitz und die LINKE/Heine) bewusst angepasst, um die Befugnisse der Bürgermeisterin Britta Brusch-Gamm massiv zu erweitern.

Besonders erfreulich ist natürlich, dass bei der Schulbuchvergabe und der Beschaffung von Arbeitsheften fast alle freihändig erfolgten und dass diese Summen einfach in mehrere kleinen Lose aufgeteilt wurden. Wie derzeit in den einzelnen Losen von 6.460 €,12.000 €,15.500 € und 13.100 €. Bei der Durchführung der freihändigen Vergabe wenden sich Auftraggeber an mehrere ausgewählten Unternehmen und fordern zu einer Angebotsabgabe auf. Mit diesen verhandelt er dann über die festgesetzten Auftragsbedingungen hinsichtlich Preises und Leistung. Im Unterschwellenbereich, was hier überwiegend die Anwendung findet, regeln Wertgrenzen, ob eine freihändige Vergabe gesetzlich erlaubt ist. Bei einem Auftragswert nur bis zu 10.000 € können ohne Angabe von Gründen und Erklärungen freihändig vergeben werden. Für Liefer- und Dienstleistungen liegt der Schwellenwert für eine freihändige Vergabe bei 20.000 €.

Eine Direktvergabe ist nach § 14 VgV möglich, wenn zwingende und dringende unvorhersehbare Gründe vorliegen, sodass die Mindestfristen nicht eingehalten werden können. Oft wurde dieser Grund dafür verwendet, um die Handhabung zu rechtfertigen, wie auch in der aktuellen Begründung, um die Vergabe zeitlich unabhängig von den Sitzungen planen zu können.

Die Aufträge wurden in der Regel von der CONCORDIS Jahn & Windisch GmbH (Gesellschafter: Sven Jahn und Uwe Windisch) in Wessin OT von Crivitz ausgeführt, auch Vorjahr, welche sich bei den Serviceleistungen durchsetzen konnte. Ortsansässige Buchhandlungen haben gegenüber nicht ortsansässigen keinen Vorteil, jedenfalls sagt das Gesetz, dass es ausdrücklich verbietet, ortsansässige Händler gegenüber Ortsfremden zu bevorzugen. Die Ortsansässigkeit eines Bieters in der Stadt oder im Landkreis ist für sich genommen kein objektives Zuschlagskriterium. Die Kommune darf keine Bieter bevorzugen, die für die Abwicklung des Schulbuchauftrages besonders geeignet erscheinen.

Bei den meisten Auftraggebern der öffentlichen Hand meinen, dass ein „Vor-Ort-Service“ oder ein Ansprechpartner vor Ort für die Beschaffung von Schulbüchern nicht erforderlich ist. Sie bewerten die Serviceleistungen nicht ortsansässiger Buchhändler höher als die von ortsansässigen. Nur durch zusätzliche Angebote für den Kundendienst und die Serviceleistungen wie die Einsortierhilfe, Etikettierung, die Folierung von Schulbüchern oder auch die Entsorgung von alten Schulbüchern kann man besonders überzeugen.

Wir dürfen gespannt sein, wie das Rennen ausgeht, das zwingend vor der Wahl im Juni 2024 stattfinden muss und mit einigen Ermächtigungen für freie Vergabe gekennzeichnet ist!

Kommentar/Resümee

Die Arroganz, die mit Macht einhergeht, und die Bequemlichkeit, die sie mit sich bringt.

Der Grundtenor des Handelns und Wirkens der CWG und LINKE erstreckt sich seit ca. 58 Monaten auf die Erweiterung/Erteilung von „Ermächtigungen“ und „Verfügungen“, um Diskussionen sowie eventuelle Einsprüche/Vorbehalte zu Sachverhalten zu vermeiden. Die Ausdehnung der eigenen Herrschaft (72 % Mehrheit) und Einflussnahme auf Vergabeentscheidungen in finanziellen Kernbereichen ist das wesentliche Ziel.

Abgesehen davon, großflächige und teure Bauprojekte zu planen und mit Vergabeverfahren die determinierte einheimische Unternehmerschaft wohlwollend zu unterstützen, sowie zugleich die Finanzausgaben und Schulden im Haushalt exorbitant zu erhöhen, gab es kaum andere Initiativen. Die Schulden von HEUTE sind die Steuererhöhungen vom MORGEN.

Wie auch in der anstehenden Hauptausschusssitzung am 08.04.2024. Ein wichtiges Thema: Vorab erteilte Ermächtigungen für die Bürgermeisterin von Crivitz zur Beschaffung und Vergabe von Aufträgen!  Die Teilnahme an Wettbewerben im Land und Kreis sowie die Einreichung von Förderanträgen und die Initiativen aus der Antragslyrik sind die eigentlichen Treiber der Ideen.

Die Möglichkeiten, die finanziellen Spielräume eines Bürgermeisters zeitlich begrenzt zu erhöhen, waren innerhalb der Coronapandemie begreiflich, aber nicht für immer gedacht. Es würde sonst eine permanente Konzentration der Macht entstehen, die schwer zu beaufsichtigen ist. Das erzeugt Ohnmacht bei allen anderen. Die Verwaltung ist erfreut, da es weniger störende Nachfragen gibt. Kommunale Selbstverwaltung und Kontrolle sieht anders aus.

Es besteht die Möglichkeit, dass der Spielraum für Ansichten, einer eventuellen unangemessenen Begünstigung von Einzelnen oder auch nur einen dahin gehenden Eindruck, zunimmt.

Die Gegenkundgebung auf der B-392 wird vom Landkreis LUP und der OTV-Wessin abgelehnt!

admin

05.April -2024/P-headli.-cont.-red./362[163(38-22)]/CLA-199/37-2024

Das große Rätsel um das Wahlkampfthema der Wählergruppe der „CWG“- Crivitz dem auch die Bürgermeisterin ( Britta Brusch-Gamm) von Crivitz angehört, wurde gelöst. Es handelt sich um die AFD.

Es ist zu erwarten, dass sicherlich auch das Bündnis für Crivitz BFC dem Aufruf zur Gegendemo von der Wählergruppe der CWG – Crivitz sofort annimmt, da die Mitglieder der Partei Die Linke + SPD + Bündnis 90/ Die Grünen in Crivitz nicht kandidieren werden. So hat man dann ein gemeinsames Thema im Kommunalwahlkampf und das ist eben eine geteilte Sorge. In Crivitz scheint der politische Mainstream noch wenig entwickelt zu sein, um sich mit verschiedenen Meinungen und Themen in einen Meinungsaustausch zu begeben und Toleranz auszuüben. Es ist nicht erlaubt, eine abweichende Meinung zusätzlich zu den zuvor festgelegten Ansichten zu äußern.

Denn die Bürgermeisterin einer Stadt stellt eine Behörde dar. Sie ist somit Teil der Exekutive und hat als Organ des Staates gemäß Art. 21 Abs. I GG das Neutralitätsgebot zu beachten. Das wurde durch den Aufruf am Samstag deutlich verletzt, der in sozialen Medien veröffentlicht wurde und im Ortsteil Wessin und der Stadt im Umlauf war.

„Moin Zusammen, lieber Herr Landrat, liebe Landtagsabgeordnete, liebe Mitglieder der demokratischen Parteien, liebe Mitglieder in demokratischen Bündnissen und Vereinen, es ist gerade bekannt geworden, dass die AfD am 05.04.2024 ab 16 Uhr im Kulturhaus Wessin einen sogenannten Bürgerdialog durchführen wird, siehe Anhang. Das soll nicht ohne eine deutliche Reaktion unserer Region passieren. Miteinander-Füreinander. Wir widerstehen zusammen. Sympathisanten des Faschisten Höcke brauchen und wollen wir nicht. Ich habe dazu gerade einen Aufzug/eine Demonstration am Kulturhaus in Wessin angemeldet, Beginn ab 15.30 Uhr bis ca. 19 Uhr, mit Aufzug zum Teil über die B392 und Rückmarsch zum Kulturhaus. Beginn mit Belehrung am Kulturhaus, dann Aufzug, dann Demo vorm Kulturhaus, evtl. begleitend zum „Bürgerdialog“. Bitte versuchen sie alle daran teilzunehmen, bringen sie Jede und Jeden mit. Wer reden möchte, kann sehr gerne reden. Der Ablauf ist noch sehr flexibel. Wir würden hier vor Ort kurzfristig mehrere Plakate/Flyer anfertigen und sehr gerne die Unterstützung einzelner Personen, der Parteien, der Bündnisse und Vereine mit draufsetzen, damit die Vielfalt unserer parlamentarischen Demokratie deutlich wird. Bringen sie Plakate, Banner, Transparente mit. Es wäre sehr gut, wenn bis Sonntagabend Rückmeldungen zur Teilnahme kommen. Am Montag soll der Entwurf des Plakates und der Flyer erfolgen, die ab Dienstag veröffentlicht werden. Erste Entwürfe zu den Plakaten/Flyern kommen in einer separaten Mail, sobald sie vorliegen. Und je früher wir Rückmeldungen bekommen, desto früher können wir bereits über die Ostertage in den sozialen Medien dazu werben. Danke und allen ein frohes Osterfest.“ (Britta Brusch-Gamm, Taubenweg 20,19089 Crivitz, Tel.: 0172 950 915 6, Email: brusch-gamm@t-online.de) [soziale Medien K-Samstag, 30.03.2024 mittags].

Vor allem im Hinblick auf die Chancengleichheit der politischen Parteien spielt das Neutralitätsgebot eine Rolle. Zum Beispiel darf kein staatliches Organ einer Partei verfassungsfeindliche Tendenzen unterstellen, sofern das Bundesverfassungsgericht diese nicht festgestellt hat. Der VGH Kassel hat mit Beschluss vom 03.05.2013 (8 A 772/13) festgestellt, dass ein Bürgermeister in seiner Funktion als Versammlungsbehörde dazu verpflichtet ist, kritische Äußerungen zu unterlassen, die eine in der Stadt auftretende Partei in ihrem Recht aus Art. 21, 8 Abs. I GG verletzt. Im vorliegenden Fall rief der Bürgermeister der hessischen Stadt zu einer Gegenkundgebung auf. Der Aufruf wurde unter anderem auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht.

Nach einer kurzen Anfrage beim Ordnungsamt bei Amt Crivitz wurde mitgeteilt, dass ein Antrag zu einer Demonstration vorlag. Der Landkreis lehnte diesen Antrag jedoch auch ab, da es sich hierbei um eine Sperrung der Bundesstraße B-392 handelt und Zufahrten zu den Veranstaltungen beachtet werden müssten. Auch die Osteilvertretung von Wessin beriet öffentlich über diesen Antrag in Ihrer Sitzung am 3. April 2024 und lehnte diese Vorgehensweise der Bürgermeisterin von Crivitz ab.

Einerseits befürchtete man, dass die Gegendemonstranten möglicherweise Konflikte verursachen könnten und eventuelle Schäden am Kulturhaus entstehen würden. Jedoch der Grundgedanke der OTV in Wessin war, dass sie dem angekündigten Bürgerdialog der AFD-Ortsgruppe nicht im Wege stehen und ihn als gänzlich legitimen demokratischen Prozess im Wahlkampf zu den Kommunalwahlen betrachten. Der Vorsitzende der Ortsteilvertretung, der auch in den sozialen Netzwerken aktiv war, hat bereits am Ostersonntag eine Intervention bei der Bürgermeisterin angekündigt und deutlich gemacht, dass diese Vorgehensweise so missbilligt wird.

Demokratie kann das wohl gut aushalten, oder?

Kommentar/Resümee

 Neutralität ist kein Zaubertrank, der unverwundbar macht — Ursula Plassnik –

Demokratie kann man nur leben. Jeder sollte sich selbst hinterfragen, ob er Andersdenkende respektiert.

Die Mehrheitsfraktionen im Stadtparlament von Crivitz, die Wählergruppe „CWG“ Crivitz und die Fraktion DIE LINKE/Heine haben den Umgang mit Andersdenkenden in den vergangenen fünf Jahren kontinuierlich sehr erschwert. Ein Dialog mit anderen Ansichten als dem vorherrschenden Mainstream von den Mehrheitsfraktionen wurde hier schon lange nicht mehr ernsthaft geführt.

Es ist nicht zum ersten Mal, dass Bürger als „Sympathisanten des Faschisten Höcke“ beschimpft werden. Zuletzt geschah es im Bauausschuss des Jahres 2023 durch den Vorsitzenden Alexander Gamm (Fraktion DIE LINKE/Heine). Dies führt dazu, dass dieser Sprachgebrauch in den derzeitigen Mehrheitsfraktionen (CWG-Crivitz + die LINKE/Heine) fest verankert ist. Durch die Aufforderung einer Behörde zur Gegendemo (Amt der Bürgermeisterin) wird bestätigt, dass man aus bestehenden Machtpositionen den Wahlkampf beeinflussen möchte.

So wurde auch in Kassel festgestellt, „dass eine politische Partei sehr wohl mit kritischen Kommentaren und negativen Bewertungen aller Art leben muss. Gerade davon lebt schließlich eine demokratische Gesellschaft, die sich durch demokratische Willensbildung auszeichnet. Ein gewisser Diskurs muss und soll sein. Das Gericht führt hier jedoch aus, dass diese kritischen und negativen Bekundungen durch ebenfalls politische Parteien und Organisationen zu erfolgen haben muss“. (www.juraforum.de)

Eine Demokratie sollte auch einen Bürgerdialog von der AFD aushalten können, es gibt tatsächlich andere Möglichkeiten, seinen Unmut auszudrücken wenn man will

Vielleicht in einem Dialog?

Einmal im Plenum eines beschließenden Ausschusses diskutieren, wo Mehrheiten herrschen und dann sofort durch!

admin

03.April -2024/P-headli.-cont.-red./361[163(38-22)]/CLA-198/36-2024

Seit 2019 gibt es viele Schaufensterbeschlüsse von der CWG-Crivitz + der Linken/Heine. Aber vor der Wahl muss alles noch schneller gehen!

Nirgendwo anders in einem Ausschuss ist das Thema der Stellenerweiterung für das Arboretum diskutiert worden und nun soll es einmalig im beschließenden Hauptausschuss sofort umgesetzt werden. Das ist möglich, weil der Haushaltsplan 2024 im Sinne des § 48 Abs. 3 Nr. 2 KV M-V eine allgemeine Abweichung vom Stellenplan von 5 % zulässt, wenn die im Stellenplan ausgewiesene ca. 122 Mitarbeiter nicht übersteigt.

Der Stellenplan der Stadt für das Jahr 2024 sieht einen Zuwachs gegenüber dem Stellenplan für das Jahr 2023 in einem Umfang von insgesamt 4 weiteren Stellen vor. Insgesamt werden 122 Stellen besetzt sein. Von 2014 bis 2024 hat sich der Personalbestand um ca. 80 % erhöht. Im Jahr 2014 waren es 68 Mitarbeiter, während es im Jahr 2024 = 122 Mitarbeiter sein werden. Seit dem Jahr 2014 sind die Personalaufwendungen um ca. 114 % gestiegen, von 2.253.100 € im Jahr 2014 auf ca. 4.812.100 € im Jahre 2024. Hinzu kommen die sonstigen Personalnebenkosten in Höhe von 34.300 € sowie die Auszahlungen für Aus- und Fortbildung in Höhe von 41.500 €. Daraus ergibt sich eigentlich ein Gesamtbetrag von 4.888.000 €.

Aufgrund der baldigen Tarifverhandlungen ab November 2024 und der anstehenden Leistungsverhandlungen sowie durch die Reduzierung der tariflichen Wochenarbeitszeit auf durchschnittlich 38,5 Stunden ab 01.01.2025 pro Woche wird mit einer weiteren Steigerung der Personalkosten bis auf ca. 5,11 Mio. € im Jahr 2025 gerechnet. Die Diskrepanz in der Verteilung der Erträge für die Aufwendungen nimmt der Stadt Crivitz in Zukunft ab 2025 weiter deutliche Gestaltungsmöglichkeiten.

Das Arboretum Crivitz ist Eigentum der Stadt Crivitz und wird durch den Förderverein „Arboretum Crivitz“ unterstützt.

Verzweifelt wurde in den vergangenen 10 Jahren versucht, kostenintensiv dort nordamerikanische Bäume z. B. Dorn-Gleditschie, Tulpenbaum, Schwarznuß, Weymouts-Kiefer, Sitka-Fichte oder asiatische Bäume z. B. Zweilappiger Ginkgo, Nikkotanne anzupflanzen jedoch, wie wir jetzt wissen, leider vergebens. Bis 2014 mobilisierte die Stadt Crivitz bis zu ca. 150.000 € für die Errichtung und Herstellung und jährliche Bewirtschaftung.

Der Förderverein des „Arboretum Crivitz e. V.“ (Vorsitzender Herr Hans-Jürgen Heine und Stellvertreter Herr Hartmut Paulsen) erhält seit 10 Jahren eine jährliche Zahlung von ca. 10.000 € von der Stadt Crivitz.  So wurden auch danach ab 2014 bis 2024 allein in die fortlaufende Unterhaltung (Pflegekonzept) insgesamt ca. 90.000 € + zusätzlich Anpflanzungen ca. 10.000 € durch die Stadt Crivitz investiert. Zusätzlich wurde noch in die Ausstattung mithilfe von Fördermitteln investiert (Holzbrücke, Lehr- und Wanderpfad, Holz-Pavillon, Hinweisschilder und Sitzgarnituren) mit bis zu ca. 120.000 €. So kann man zusammenfassend feststellen, dass an Institution für Forschung, Lehre und Bildung; verschiedenartiger Gehölze in den vergangenen 14 Jahren auf passable ca. 360.000 € aufgewendet wurden!

Nun ist das Ganze nicht mehr ausreichend und es ist zwingend sofort notwendig, einen Minijobber für das ARBORETUM einzustellen. Dem folgt soeben auch noch das Bestreben einer neuen Mitgliedschaft der Stadt Crivitz in einem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“, dass die Anwesenden im Umweltausschuss im Monat März überraschte, weil sie davon auch nichts wussten. Diese Mitgliedschaft kostet 185 € und sollte spätestens auch im beschließenden Hauptausschuss in 5 Tagen beschlossen werden.

Das Bündnis ermöglicht, sich als Kommune zu profilieren und positiv auf sich und Ihre Maßnahmen aufmerksam zu machen sowie darzustellen.  Es stellt eine Plattform für eine interkommunale Zusammenarbeit und Kooperation dar, bietet Kontakte und Ansprechpartner für den kommunalen Naturschutz. In Online-Workshops und der jährlichen Jahresversammlung werden die Mitglieder in aktuellen Fachthemen geschult. Allerdings hat der Vorsitzende Hans-Jürgen Heine bereits in der Vorlage für das Protokoll dieser Sitzung den Beschluss gefasst, dass der Ausschuss dieser Mitgliedschaft zustimmt und der Stadtvertretung dort empfiehlt, sich zu beteiligen. So einfach und so schnell geht das eben im Umweltausschuss, wenn man die Protokolle als Vorsitzender selbst schreibt.

Wieder einmal dient eine Mitgliedschaft zur Profilierung einzelner!

Kommentar/Resümee

„Adenauer pflegte einstimmige Beschlüsse zu fassen. Das heißt, er faßte den Beschluß und erwartete dann, daß die anderen zustimmen.“ Gustav Heinemann

Es sollten eigentlich nur drei Hauptthemen für das Jahr 2024 gelten, wie es auf der Sitzung des Umweltausschusses im Januar 2024 bekannt wurde. Die Themen lauten: 1. Der Stadtpark, 2. Das Arboretum und 3. Die Umweltpreise und 4. Der Aufbau einer Karbonisierungsanlage im Gewerbegebiet Crivitz.

Nun kommen der Minijob und eine neue Mitgliedschaft in einer Gemeinschaft hinzu. So stellt es aber eine Herausforderung dar, die Mitgliedschaft im Verein AGFK MV, das heißt „Arbeitsgemeinschaft für Fahrrad- und fußgängerfreundliche Kommunen in MV“, zu besetzen, was der Umweltchef Herr Hans – Jürgen Heine selbstverständlich übernimmt. Soeben kommt die nächste Mitgliedschaft im Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ hinzu. Öffentliche Vorberatungen scheinen nicht mehr so in Mode zu sein im Umweltausschuss, zumindest nicht ca. 8 Wochen vor der Kommunalwahl. Alles muss wieder rasant gehen. Es ist schon erstaunlich, dass der Umweltausschuss seit einiger Zeit wieder einmal eigenmächtig über dieses Thema diskutiert und die Ortsteilvertretungen sowie die anderen Ausschüsse hierzu nicht in Betracht zieht.

Wie auch beim „Grünen Band“ in Crivitz, es wurde zwar nicht gefördert, aber es wurde schließlich schnell beschlossen. Jetzt sollen die Wanderwege auf einer großen Übersichtstafel gezeigt werden. Außerdem sollen Flyer gedruckt werden. Für diesen Zweck möchte man etwa 7000 € ausgeben und eine Arbeitsgemeinschaft bilden, die die Aufgaben übernimmt.

Man kann nur hoffen, dass die Bürger spätestens im Juni 2024 in Crivitz bei der Abgabe ihrer Stimme erkennen, dass man eine Vielzahl von politischen Parteien und Initiativen auswählen sollte. Die sich mit diesem Thema umfassend und in einer größeren Anzahl als bisher auseinandersetzen sollten. Natürlich sollte das Ganze gemeinsam geschehen.

Die Fraktion die Linken/Heine + CWG-Crivitz haben im Haushaltsplan 2024 beschlossen, den Bauhof in Crivitz ab Ostern zu schließen!

admin

02.April -2024/P-headli.-cont.-red./360[163(38-22)]/CLA-197/35-2024

Es sind keine Neueinstellungen geplant? „Miteinander-Füreinander“? Das geht ganz sicher anders!

Nach stundenlangen Lobbekundungen der CWG-Crivitz+ Linke /Heine an sich selbst und ausgiebigen Lobpreisungen beim Neujahrsempfang im Monat März hat jedoch der Ortsteil Wessin bei dem Thema Bauhof jedenfalls verloren. Bis Ostersonntag waren zwei Mitarbeiter im Bauhof Wessin für 68 Stunden im Monat im Einsatz. Ab diesem Zeitpunkt ist der Bauhof nicht mehr besetzt.

Der Bauhof in Wessin verbrauchte im Jahr ca. bis zu 35.000 € an Aufwendungen; circa die Hälfte davon waren Personalkosten. Die anderen großen Posten waren die Aufwendungen für Strom ca. 4.000 €, Wartungs- und Instandsetzungskosten Kfz ca. 5.500 €, Unterhaltung Betriebs- und Geschäftsausstattung ca. 3.000 € und Betriebs- und Schmierstoffe Kfz ca. 2.000 €.

Ab dem 01.04.2024 wird der jährliche Verbrauch ohne den restlichen Anteil an Personalkosten nur noch ca. 2.200 € betragen. (Aufwendungen für Abfall ca. 100 €, Strom ca. 500 €, Unterhaltung der Grundstücke+ Außenanlagen ca. 500 €, Wartungs- und Instandsetzungskosten Kfz ca. 300 €, Betriebs- und Schmierstoffe Kfz ca. 200 €, Unterhalt. Betriebs- u. Geschäftsausstattung ca. 100 €, Kfz-Steuer und Abschreibungen jeweils 100 € und Versicherungen ca. 300 €). Die Kosten für die Folgejahre betragen also nur noch 10 % der ursprünglichen Ausgaben.

Es fand sich auch niemand in der CWG-Fraktion und in der Fraktion die LINKE/Heine, der diesen Schritt der Kürzungen im Ortsteil Wessin bedauerte, als der Haushalt 2024 beschlossen wurde. Im Gegenteil, nun werden sicherlich die öffentlichen Leistungen ausgeschrieben, die dann eigentlich in dem Ortsteil zu machen sind, für private Leistungsträger/Anbieter und diese werden sich sicher sicherlich übermäßig freuen. Lassen wir uns überraschen, wer schon bald den Sieg oder genauer gesagt den Sieg von den zwei Firmen im Ortsteil errungen hat!

Ist das alles nur ein politisches Manöver? Oder ist das auch für den Bauhof Crivitz und Gädebehn als ein MODELL für die Zukunft geeignet? Dort spielt man seit Jahren mit anderen Zahlen. Der Crivitzer Bauhof hat insgesamt 9 Mitarbeiter in Vollzeit und einen Teilzeitbeschäftigten für den OT Kladow. Dieser ist aber dem Bauhof Crivitz zugeordnet. Die jährlichen Kosten für den Crivitzer kommunalen Bauhof belaufen sich auf etwa 630.000 €. Also, ist das 18 Mal höher als im Ortsteil Wessin? Damit sind es 130.000 € mehr Ausgaben als im Jahr 2022 und lediglich 20.000€ weniger als im Vorjahr!

Also, wenn man schon ein permanentes und unüberhörbares „Miteinander-Füreinander“ seitens der CWG-Fraktion und der LINKE/Heine propagiert. Warum werden dann in dem Ortsteil Wessin die Ausgaben 2024 für den Bauhof bis zu 90 % reduziert und die Kosten für den Bauhof in Crivitz seit 2022 sogar erhöht oder nur um ca. 3 % gegenüber dem Vorjahr verringert?

Kommentar/Resümee

Der Slogan ‚Miteinander-Füreinander‘ soll die Steuer- und Gebührenerhöhungen für 2024 in Crivitz rechtfertigen, um einen maroden Haushalt und einen angehäuften Schuldenberg bis 2039 zu rechtfertigen.

Zuerst die gute Nachricht: Der Storch ist wieder in Wessin zurück und er hat sogar schon eine Partnerin gefunden und wir alle hoffen auf einen großen Nachwuchs. Dies ist von großer Bedeutung, da er auch eine naturschutzrechtliche Schutzfunktion für den Ortsteil besitzt! Aber das hat man in der Stadt Crivitz schon seit Jahren bei der Planung zu den Windanlagen und den großflächigen Solaranlagen um Wessin herum vergessen.

Überraschend ist, dass die Freiwillige Feuerwehr Wessin 40.000 € mehr an Ausgaben erhält als im Jahr 2022. Sie hat demnach ungefähr 73.000 € für das Jahr 2024 zur Verfügung. Auch für das Kulturhaus in Wessin wurden ca. 29.000 € für 2024 zur Verfügung gestellt; das sind ca. 30 % mehr als im Vorjahr! Lediglich für den Bauhof in Wessin ist kein Geld mehr verfügbar!

Es ist schon erstaunlich, wie hartnäckig man hier mit einem finanzpolitischen Gießkannenprinzip im Wahljahr 2024 agiert, während die Bedürfnisse des größten Ortsteils der Stadt Crivitz im Bauhofbereich ignoriert werden!

Ist es ein Versprechen für die Zukunft oder eine Aufforderung an die nächste Generation, sich neuen Horizonten zuzuwenden?

admin

23.März -2024/P-headli.-cont.-red./357[163(38-22)]/CLA-194/32-2024

Der Crivitzer See ist ein fast rechteckiger Flachwassersee, der auf dem Gebiet der gleichnamigen Stadt Crivitz im Westen des Landkreises Ludwigslust-Parchim liegt. Eine größere Halbinsel ragt unmittelbar an der Stadt in den See. Bereits sehr früh befand sich auf dieser Halbinsel eine slawische Burg, aus der später die Stadt hervorging. Am Südufer des Sees liegt das Crivitzer Krankenhaus. Im Bereich der Einmündung des Amtsgrabens ist das Westufer bewaldet. Durch seine städtische Lage wird er als Naherholungsgebiet der Einwohner genutzt und kann auf teilweise ausgebauten Wanderwegen komplett umrundet werden.

Der See hat eine Länge von 750 m und eine Breite von 500 m. Er hat eine Fläche von 37 ha. Seine maximale Tiefe in der Mitte beträgt 2,0 m und ansonsten 1,0 m. Er entwässert über den Amtsgraben in den Barniner See, weiter über die Warnow in die Ostsee. Anglern zieht es an den See. In dem sich Aal, Blei, Brassen, Hecht, Karausche, Karpfen, Plötze, Schleie und Zander befinden. Die große Verwirklichung einer Badestelle am Crivitzer See seit 1945!

Unter der Oberfläche des Crivitzer Sees verbirgt sich nicht nur eine deutsche Geschichte, sondern auch die Reste eines sorglosen Umgangs mit den natürlichen Ressourcen unserer Natur. Von 1928 bis zum Kriegsende befand sich am Crivitzer See eine Badeanstalt am Rosenweg mit Sprungtürmen und Umkleidekabinen. Frau Erika Pump war wahrscheinlich die letzte bekannte Bademeisterin, die im Jahr 1939 eingestellt wurde.  Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Badeanstalt nicht mehr weitergeführt, jedoch wurde ein gewisser Zeitraum weiterhin „wild“ gebadet.

Zeitzeugen berichteten, dass im Crivitzer See Waffen, Sprengkörper und sogar ganze Fahrzeuge sowie kleine Panzer kurz vor dem Einmarsch der Russen durch flüchtende deutsche Stoßtrupps und Verbände versenkt wurden. Sie flüchteten von der Gruppe Wellmann nach Schwerin, um zur damaligen Demarkationslinie der Amerikaner zu gelangen. Selbst eine sehr schwere Explosion von Munitionsbeständen, die am 26.05.1945 gegenüber dem heutigen „Haus Seeblick“ stattfand, führte zu einer Beeinträchtigung im Ufernahbereich.

Die über 40 Jahre andauernden ungeklärten Abwässer aus privaten Haushalten und Betrieben in den Crivitzer See haben das Ökosystem erheblich beeinträchtigt und zahlreiche Lebensgrundlagen für Flora und Fauna zerstört. Erst nach der Wende erlangte das Thema Umwelt- und Wasserqualität einen neuen Stellenwert. Obwohl die meisten Haushalte und Betriebe heutzutage an eine zentrale Abwasseranlage angeschlossen wurden, tauchen immer noch Rohre auf, wie im letzten Monat, wo man zudem rätselte, woher diese Einleitung kam.

Seit 1994 wurde immer wieder darüber diskutiert, wie man den Crivitzer See erneut renaturieren könnte. Das führte dazu, dass im April 2008 ein Entwurf und Angebot in der Stadtvertretung diskutiert wurden, um einerseits den See mittels Einlagerungen voneinander getrennter Quarzbehälter zu behandeln für ca. 350.000 € oder andererseits die klassische Ausbaggerung, die das Doppelte kostete. Beides wurde abgelehnt und verschoben, weil die Stadt für diese Mittel keine ausreichende Liquidität hatte, um das Projekt zu finanzieren.

Nun haben der Global Nature Fund und das Netzwerk lebendige Seen Deutschland (NLSD) den Crivitzer See zum „Lebendigen See des Jahres 2024“gekürt. Der BUND, der Partner in diesem Netzwerk, ist gerade in Schwerin aus seinem langen Winterschlaf mit einer plötzlichen Begeisterung für die Crivitzer Region erwacht und möchte einen Verein gründen, gemeinsam mit dem Bündnis für Crivitz („ZU NEUEN UFERN“) und Initiativen starten. Natürlich muss zunächst Geld einsammeln durch ein sogenanntes Crowdfunding-Projekt. Das letzte Crowdfunding-Projekt in Crivitz war vom November 2019 bis Anfang Februar 2020 zum sogenannten Volkshaus und hat seine eigene tragische Geschichte.

Kommentar/Resümee

„Versprechen binden nur diejenigen, die daran glauben.“ Jacques Chirac

Seit etwa ca. 25 Jahren wird das Thema Renaturierung des Crivitzer Sees immer wieder thematisiert. Jedes fünfte Jahr taucht das Thema „Renaturierung des Crivitzer Sees“ plötzlich an der Oberfläche auf, so kurz vor den Kommunalwahlen. Zunächst in der CDU – Fraktion Crivitz und Umland, sowie in der SPD-Fraktion, dann in der Wählergruppe der CWG – Crivitz und nun im Jahr 2024 in der Wählergruppe Bündnis für Crivitz. Und auch 2029 wird es erneut ein Thema sein. Es steht Ihnen frei, diese Wette zu platzieren!

Der Zeitrhythmus vor den Wahlen ist nahezu identisch mit dem Thema Südbahn im Landkreis LUP. Es ist ebenso möglich, die Uhr danach auszurichten, wo der CDU-Vorsitzende in LUP Wolfgang Waldmüller dieses Thema plötzlich vor den Wahlen immer wieder hervorkramt.

Es klingt alles so, als ob wieder einmal große mediale Ankündigungen gemacht wurden und einzelne Personen auf großen Bühnen auftreten werden. Dabei mangelt es weiterhin an aussagefähigen Gutachten, weitreichenden Konzepten für die gesamte Region und tragfähigen Finanzierungslösungen.

Als ob sich die Geschichte wiederholen würde, hat die Stadt Crivitz durch exorbitante Ausgaben und Abbau von Rücklagen in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, dass ihre Liquidität in den nächsten Jahren bis 2027 noch mehr verloren geht. Sie kann für die Zukunft nur noch Hoffnungen in das Universum senden, aber keine finanziellen Beiträge leisten, um Lösungen für dieses Projekt zu finden. Sie ist vielmehr ein Beobachter auf den Rängen der Bürger. Hier wird auf den Bürger und auf finanzielle Mittel des Landes MV zurückgegriffen, um voranzukommen, was sicherlich bis zur nächsten Wahlperiode 2029 dauern wird.

Das Schicksal hat sich wiederholt!

Aus den Augen, aus dem Sinn? Der Umweltausschuss beschließt im Dezember 2022 Kleinprojekte für die Leader-Förderung 2023/2024. Wo sind sie?

admin

20.März -2024/P-headli.-cont.-red./356[163(38-22)]/CLA-193/31-2024

Sind Sie verschwunden oder wurden sie für den Wahlkampf 2024 vorgesehen?

LEADER ist die Abkürzung von Liaison Entre Actions de Developpement de l´Economie Rurale (frz. für Vernetzung von Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft). Ein Maßnahmenprogramm der EU für, mit dem die wirtschaftliche Entwicklung im ländlichen Raum gefördert werden soll!

Die Leader-Projekte wurden großartig prognostiziert und in den Medien vermarktet im Sommer 2022 vom Umweltausschuss Crivitz, sind aber seitdem im Dunkeln verschwunden! Auch 2024 werden keine Projekte aus Crivitz in die Leader-Förderung aufgenommen, sondern erst für 2025, wenn sie bis zum 30.06.2024 eingereicht werden.

Welche Projekte wurden ausgewählt und eingereicht, um die Förderung durch das Leader-Programm erhalten zu können?

Die Projekte sollten einen Mehrwert für die Region oder den Standort bieten und eine Art von Modellcharakter aufweisen, gewissermaßen ein besonderes Merkmal. Für die kommende Förderperiode bis 2027 wird eine regionale Entwicklungsstrategie entwickelt, um lokale Entwicklung zu fördern.

Die Tagesordnungspunkte – Leader Projekte oder die Feststellung einer Projektauswahl im Umweltausschuss Crivitz sind bis heute nicht veröffentlicht worden. Unter dem Motto Drei Themen für Crivitz-LEADER AG („MEINE IDEE“ Schreiben vom 27.6.2022) veröffentlichte der Vorsitzende des Umweltausschusses Hans-Jürgen Heine Fraktion die LINKE/ HEINE das Papier nach der letzten Sitzung am 22. Juli 2022. Bis dato gab es keine weiteren öffentlichen Veranstaltungen zu diesem Thema oder nur noch versteckte. Es wurden keine Mitteilungen veröffentlicht, weder in gedruckter Form noch im Internet. Die Transparenz in diesem Ausschuss ist bemerkenswert.

Obwohl dieses Thema eigentlich in den Zuständigkeitsbereich des Kulturausschusses fällt, hat sich dieser hauptsächlich mit Kinderspielplätzen beschäftigt und der Umweltausschuss hatte sein Lieblingsthema Stadtpark und Arboretum sowie die Baumschau auf der Tagesordnung gehabt. Unsere Redaktion hat sich direkt bei dem Regionalmanagement in der Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH erkundigt und erhielt eine freundliche und schnelle Antwort.

Das Projekt „Grünes KLASSENZIMMER“ von Crivitz wurde für 2023 und 2024 als GAK-Kleinprojekt neben zahlreichen anderen Projekten nicht ausgewählt.  Der sogenannte Favorit aus Crivitz, ein Unterrichtsraum (Pavillon) für Lehre und Bildung im grünen Klassenzimmer des Schulgartens der regionalen Schule, wurde nicht gewählt. So besteht auch noch Unklarheit darüber, was unter einem Unterrichtsraum (Größe/Bauweise/Material) im grünen Klassenzimmer zu verstehen ist. Eine genaue Beschreibung dieser Angelegenheit existiert nicht, zumindest nicht öffentlich. Ein Kostenvoranschlag hierzu fehlt auch!

Nun stellt sich lediglich die Frage, was aus den anderen Projekten geworden ist.

Der Skaterpark ist schon seit Längerem im Gespräch, unter anderem auch von der Bürgermeisterin Frau Britta Brusch-Gamm. Es wurde bereits eine Beratung im Kulturausschuss durchgeführt, bei der auch Jugendliche eingeladen wurden. Zu diesem Thema stellte man fest. „Es wird sich zunächst auf den Standort zwischen der alten ‚Schwesig Halle‘ und der Bahnstrecke geeinigt. Preislich liegt das Projekt bei ca. 50.000,00 €. Es werden die verschiedenen Materialien besprochen. Es entsteht ein reger Austausch.“ (Kulturausschuss, 12. April 2022, TOP 5). Jedoch, angesichts der veranschlagten Baukosten, wäre es bedauerlicherweise nicht mehr möglich, das Projekt als Kleinprojekt nach LEADER zu fördern! Man kann das nur noch als großes Projekt planen und einreichen. Im Haushalt 2024 ist ein Betrag von 5.000 € vorgesehen, jedoch nur für die Planung des Skaterparks. Aufgrund der Haushaltslage der Stadt Crivitz ist ein Bau in Eigenregie nicht möglich. Ohne Förderung ist dies nicht möglich.

Zum Marktplatz gab es viele Ideen (vom Springbrunnen bis zum Parkplatz) und auch einen sogenannten Arbeitskreis? Den Marktplatz behindertengerecht umzugestalten, ist schon lange eine Notwendigkeit. Aufgrund der hier verwendeten Begriffe und Beschreibungen, sowie der Erweiterung der Parkplätze, dürfte auch hier die veranschlagte max. Förderung von 20.000,00 € sicherlich nicht ausreichen! Die Kosten für die behindertengerechte Umgestaltung des Marktplatzes der Stadt Crivitz waren jedoch so hoch, dass sie nicht als Kleinprojekte beim GAK eingereicht wurden. Es existieren keine Informationen, außer dass man beabsichtigte, im Jahr 2023 einen Planer zu beauftragen, was jedoch bis heute nicht gelang.

Alles liegt wie gewöhnlich auf Eis oder erwacht neu bei den Parteien oder Bündnissen zu neuen Leben im Wahlkampf!

Kommentar/ Resümee

Schnellschüsse und Heimlichkeiten sind nie gut zu vereinen! Es geht schlussendlich um Glaubwürdigkeit und Haltung.“

Ein Versprechen weckt Erwartungen. Und wenn ein Versprechen nicht eingehalten wird, dann macht sich große Enttäuschung breit. So ist es nicht nur in der Kommunalpolitik. Transparenz und klare Worte. Und damit Verbindlichkeit. Doch viel zu oft hält man sich nicht an Zusagen.

Es ist schon erstaunlich, dass im Jahr 2024 ein grünes Klassenzimmer der Schule Banzkow, eine Erweiterung der Kleinstbrauerei in Gädebehn der Albers Brauerei und ein Pumptrack mit Unterstand + Graffitiwand der Stadt Sternberg gefördert und errichtet werden.

Die Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen erfordert eine transparente Informationspolitik für die Gesamtheit der politischen Entscheidungen auf der Ebene der kommunalen Gremien. Es handelt sich nicht um Einzelentscheidungen. Die Bürger bleiben im Unklaren, werden vertröstet, können sich auf vorab gemachte Zusagen nicht verlassen.

Gibt es einen gewissen Grad an Klamauk im Umweltausschuss von Crivitz!

admin

17.März -2024/P-headli.-cont.-red./355[163(38-22)]/CLA-192/30-2024

Man weiß nicht, was man zuerst tun soll, so wenig Zeit bleibt noch zur Wahl! So lautete der Grundgedanke für die letzten beiden Umweltausschusssitzungen.

Es war schon beeindruckend, welche umfangreichen Motivationsappelle in den letzten Sitzungen des Ausschusses vor der Kommunalwahl ausgesprochen wurden. So wurden vorsorglich schon einmal die Umweltausschusssitzungen bis zum 17.12.2024 bereits fest geplant, sodass man sofort 9 Tage nach der Wahl sofort wieder beginnen kann. Im Hinblick auf das Wählerverhalten der Bürger vor der Kommunalwahl in Crivitz ist der Umweltausschuss sicher und überzeugt, dass man im Juni bereits in alter Besetzung und bewährter Tradition fortfahren wird. Natürlich wird man dies in den Protokollen nicht finden, da der Ausschussvorsitzende Herr Hans-Jürgen Heine die Protokolle selbst verfasst und solche Statements in gewohnter Weise gerne etwas überspringt.  Jedoch ist die Terminplanung bereits verfügbar und wurde veröffentlicht.

Mache Protagonisten können einfach nicht loslassen. Sie setzen ihr ganzes Engagement ein, um die Kontrolle oder Einflussnahme zu erlangen oder Netzwerke zu übernehmen, um möglicherweise zusätzliche Mittel zu erlangen als eigentlich notwendig. Es geht schlichtweg wieder einmal nur um Posten, Geld und Aufträge. 

Es wurde zunächst vereinbart, dass die Baumschau für das Jahr 2024 vorbereitet wird, wobei erhebliche Kosten entstehen und weil der Vorsitzende des Umweltausschusses selbst Baumbeauftragter des Amtes Crivitz ist, war dies eigentlich nur eine Selbstmitteilung für das offizielle Protokoll.

Anschließend forderte der Vorsitzende, Herr Hans-Jürgen Heine, die Einhaltung eines Leitfadens des Umweltausschusses. Dies stellte eine kuriose Situation dar und die Gestik der Abgeordneten dazu war ebenfalls betroffen. Es stellte sich heraus, dass es sich um eine interne Anweisung des Umweltausschusses aus dem Jahr 2009 handelte, von der jedoch niemand der anwesenden Mitglieder des Umweltausschusses seit 5 Jahren je etwas gehört hatte. Diese angebliche interne VERORDNUNG des Umweltausschusses sieht vor, dass die Verkehrssicherheit von Bäumen und Sträuchern entlang von Straßen, Wegen und Plätzen genau überwacht werden sollte. So gab es im Rahmen des Kommunalschadenausgleichs Vorfälle in der Stadt, die Kontrollen zur Sicherung der Verkehrssicherheit in der Stadt erforderlich machten. Hinzu kommen noch die Kontrolle des Wildwuchses von Sträuchern, die Straßenreinigungssatzung, die Friedhofssatzung, die Renaturierung der Warnow und die Stadtparkordnung. Es ist schon erstaunlich, was plötzlich 10 Wochen vor der Wahl alles so an Verordnungen noch entdeckt wird. Es mag sein, dass das bereits im Bündnis für Crivitz diskutiert wurde, doch die Abgeordneten im Ausschuss wussten darüber nichts. Die Lektüre steht Ihnen nun noch vor der Wahl erstmals zur Verfügung.

Es folgte die Bekanntgabe des Bestrebens einer neuen Mitgliedschaft der Stadt Crivitz in einem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“, dass die Anwesenden ebenfalls überraschte, weil sie davon auch nichts wussten. Diese Mitgliedschaft kostet 185 € und sollte spätestens auf der kommenden Stadtvertretersitzung vor der Wahl beschlossen werden. Das Bündnis ermöglicht, sich als Kommune zu profilieren und positiv auf sich und Ihre Maßnahmen aufmerksam zu machen sowie darzustellen.  Es stellt eine Plattform für eine interkommunale Zusammenarbeit und Kooperation dar, bietet Kontakte und Ansprechpartner für den kommunalen Naturschutz. In Online-Workshops und der jährlichen Jahresversammlung werden die Mitglieder in aktuellen Fachthemen geschult. Allerdings hat der Vorsitzende Hans-Jürgen Heine bereits in der Vorlage für das Protokoll dieser Sitzung den Beschluss gefasst, dass der Ausschuss dieser Mitgliedschaft zustimmt und der Stadtvertretung dort empfiehlt, sich zu beteiligen.  So einfach und so schnell geht das eben im Umweltausschuss, wenn man die Protokolle als Vorsitzender selbst schreibt. Wieder einmal dient eine Mitgliedschaft zur Profilierung einzelner.

Kommentar/Resümee

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Es sollten eigentlich nur drei Hauptthemen für das Jahr 2024 gelten, wie es auf der Sitzung des Umweltausschusses im Januar 2024 bekannt wurde. Die Themen lauten: 1. Der Stadtpark, 2. Das Arboretum und 3. Die Umweltpreise und 4. Der Aufbau einer Karbonisierungsanlage im Gewerbegebiet Crivitz.

So stellt es aber eine Herausforderung dar, die Mitgliedschaft im Verein AGFK MV, das heißt „Arbeitsgemeinschaft für Fahrrad – und fußgängerfreundliche Kommunen in MV“, zu besetzen, was der Umweltchef Herr Hans – Jürgen Heine selbstverständlich übernimmt. Nun kommt die nächste Mitgliedschaft im Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ hinzu. „Wer sich profilieren will, gesteht, dass er noch kein richtiges Profil hat“. Walter Ludin

Öffentliche Vorberatungen scheinen nicht mehr so in Mode zu sein im Umweltausschuss, zumindest nicht ca. 11 Wochen vor der Kommunalwahl. Alles muss wieder rasant gehen. Es ist schon erstaunlich, dass der Umweltausschuss seit einiger Zeit wieder einmal eigenmächtig über dieses Thema diskutiert und die Ortsteilvertretungen hierzu nicht in Betracht zieht.

Wie auch beim „Grünen Band“ in Crivitz, es wurde zwar nicht gefördert, aber es wurde schließlich schnell beschlossen. Jetzt sollen die Wanderwege auf einer großen Übersichtstafel gezeigt werden. Außerdem sollen Flyer gedruckt werden. Für diesen Zweck möchte man etwa 7000 € ausgeben und eine Arbeitsgemeinschaft bilden, die die Aufgaben übernimmt. Ebenso möchte man bei den Auszeichnungen für herausragende Leistungen im Umweltschutz der Stadt Crivitz sparen und die Firmen bitten, diese Preise zu sponsern, um den Haushalt der Stadt Crivitz nicht unnötig doll zu belasten.

Man kann nur hoffen, dass die Bürger spätestens im Juni 2024 in Crivitz bei der Abgabe ihrer Stimme erkennen, dass man eine Vielzahl von politischen Parteien und Initiativen auswählen sollte. Die sich mit diesem Thema umfassend und in einer größeren Anzahl als bisher auseinandersetzen sollten. Natürlich sollte das Ganze gemeinsam geschehen.

Saftige Steuererhöhungen in ca. 65% der Gemeinden beschlossen bei der Grundsteuer (B) im Kommunalwahljahr2024!

admin

03. März -2024/P-headli.-cont.-red./350[163(38-22)]/CLA-187/25-2024

Die meisten Kommunen im Amtsbereich Crivitz erhöhen ihre Hebesätze für die Grundsteuer stärker als notwendig, bevor der Bund im Jahr 2025 eine neue Berechnungsgrundlage für den Messbetrag vorlegt.

Ist es wirklich notwendig, dass die Kommunalpolitiker die Grundsteuer derart erhöhen, oder handelt es sich dabei um ein politisches Kalkül, da ab dem 01.01.2025 die neue Grundsteuerberechnung des Bundes greift? 

Bei den meisten Kommunen war das klare politische Kalkül der Entscheidung, die Grundsteuern bereits jetzt an die neuen Nivellierungshebesätze bis 2027 vom Land MV anzupassen. So besteht die Hoffnung, dass die Bürger im Wahljahr 2024 nicht allzu genau hinsehen werden. Auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Berechnungsgrundlage für neue Messbeträge des Bundes bereits im Jahr 2025 vorliegen wird. Eine spätere Grundsteuererhöhung erst im Jahr 2025-2027 durch Anpassung der Hebesätze der Gemeinden wäre mit erheblichen Protesten verbunden.

Die neue Grundsteuer, die ab 2025 erhoben wird, basiert auf der Rechnung Wert des Grundbesitzes x Steuermesszahl x Hebesatz der Gemeinde. Um den Wert des Grundbesitzes zu ermitteln, werden folgende Faktoren berücksichtigt: Bodenrichtwert. Höhe der statistisch ermittelten Nettokaltmiete. Ohne Unterscheidung zwischen Gewerbe und Wohnen werden diese neuen Messbeträge nach dem Grundsteuer-Reformgesetz mit dem von der Gemeinde festgelegten Hebesatz verrechnet. So soll jedes Grundstück individuell bewertet werden. Dies könnte erneut zu einer Erhöhung der Grundsteuer führen. Voraussichtlich wird für Grundstücke und Immobilien auf dem Land oder in strukturschwachen Gebieten weniger Grundsteuer anfallen. Dagegen könnte es für Städter, Besitzer unbebauter Grundstücke und Eigentümer von Einfamilienhäusern teurer werden. Die Grundsteuer ist ein wichtiger Einnahmefaktor für jede Gemeinde.

Sind die Gründe für diese Erhöhungen der Hebesätze bei ca. 65 % der Gemeinden 2024 im Amtsbereich Crivitz die fehlenden Rücklagen, ein vorauseilender Gehorsam oder die vielen Investitionsprojekte, in denen sie auf Zuweisungen vom Land angewiesen sind, wegen mangelnder Eigenliquidität? 

Es mag sein, dass die Gründe für die Entscheidungen variieren, doch die Auswirkungen auf Eigentümer, Unternehmen und Mieter (Betriebskosten) werden deutlich spürbar sein. Selbstverständlich spielen auch finanzpolitische strategische Fehlentscheidungen eine wichtige Rolle, die man in den vergangenen Jahren getroffen hat. Aufgrund der drastisch schwindenden Kapitalreserven und liquiden Mittel wird versucht, vor der Wahl 2024 noch etwas nachzuholen, bevor es zu spät ist.

Der kommunale Finanzausgleich (FAG) dient der Verringerung von Unterschieden zwischen starken und schwachen Kommunen und der gleichmäßigen Verteilung öffentlicher Gelder innerhalb eines Landes. Für die weitere Verteilung wurde ein Schlüssel berechnet, der nicht das tatsächliche örtliche Aufkommen erfasst, sondern eine gewisse Nivellierung unter den Gemeinden vornimmt. Damit soll verhindert werden, dass Gemeinden mit einer besonders einkommensstarken Bevölkerung vergleichsweise hohe Steuererträge erzielen, Gemeinden in strukturschwachen Regionen dagegen sich mit einem sehr niedrigen Aufkommen begnügen müssen.

Dazu wurden Landes-Hebesätze als Nivellierungssätze beschlossen, die für den Zufluss von öffentlichen Geldern und Förderungen ausschlaggebend sind. Für die Berechnung der Steuerkraftzahlen zu den Grundsteuern und zur Gewerbesteuer (Realsteuern) wurden für die Jahre 2024 bis 2027 folgende Nivellierungshebesätze zugrunde gelegt: Grundsteuer A: 338 Prozent, Grundsteuer B: 438 Prozent, Gewerbesteuer: 390 Prozent.

Laut Realsteuervergleich des Statistischen Amtes für das Jahr 2022 vom 8. August 2023 ergeben sich für die kreisangehörigen Gemeinden die nachfolgend dargestellten Durchschnittshebesätze nach Größenklassen:

Um aber nach § 27 FAG M-V im Jahr 2025 eine Mindestzuweisung oder Sonder- und Ergänzungszuweisungen erhalten zu können, müssen die kreisangehörigen Gemeinden die Hebesätze für das Haushaltsjahr 2024 so festsetzen, dass sie mindestens 20 Hebesatzpunkte über dem gewogenen Durchschnittshebesatz der Gemeindegrößenklasse des Haushaltsjahres 2022 liegen.

In 65 % der Gemeinden im Amtsbereich Crivitz wurde die Grundsteuer bereits aber weit über 20 % erhöht, und man hat sich schon an die Nivellierungshebesätze des Landes bis 2027 gehalten. Damit die Gemeinden nicht erneut die Grundsteuer erhöhen müssen, wie zuvor bereits erwähnt.  Jedoch sind die Belastungen enorm hoch!

Etwa 40 % der Kommunen im Amtsbereich Crivitz müssen die Steuererhöhungen noch umsetzen, wenn sie die Mindest- oder Sonderzuweisungen 2025 erhalten möchten oder diese unangenehmen Angelegenheiten ihrem neu gewählten Abgeordneten nach der Wahl am 09.06.2024 überlassen wollen.

Die 17 Kommunen im Amtsbereich Crivitz werden im Jahr 2024 zusammen etwa 2.756.400 € Grundsteuer einnehmen. Spitzenreiter ist die Stadt Crivitz mit ca. 580.700,00 €, gefolgt von der Gemeinde Plate mit 336.600,00 € und der Gemeinde Pinnow mit 250.000,00 € Grundsteuereinnahmen.

Daher ist es von Bedeutung, dass die frisch gewählten Abgeordneten nach der Wahl in den Gemeinden stets ihre eigene Liquidität und Steuerkraft im Auge behalten, wenn sie sich für großflächige Investitionen interessieren und planen sollten.

Denn durch ständige Steuererhöhungen ist der Abbau von Rücklagen, Eigenkapital und Liquidität nicht aufzuhalten und nicht allein zu bewältigen.

Resümee/ Kommentar

Unregelmäßige und übermäßige Steuererhöhungen sind keine Lösung für kommunale finanzpolitische Probleme. Sie verursachen lediglich zusätzliche Belastungen für die Bürger und die Wirtschaft sowie für die Entwicklung der Region.

Nur darf man eines bei dieser Tatsache nicht vergessen, dass es bei der neuen Grundsteuer-Berechnung auf drei Größen angeht: den Einheitswert (ab 2025: Grundsteuerwert oder Grundsteueräquivalenzbeträge), die Steuermesszahl und den individuelleren Hebesatz der Kommune. Wie hoch die Grundsteuer ab 2025 ist, entscheidet sich erst im Jahr 2024.  Jeder zahlt bis Ende 2024 seine Grundsteuer wie bisher. Erst ab 2025 wird die neue Grundsteuer fällig.

Wenn die Grundsteuer in den Gemeinden bereits jetzt kräftig angehoben wird, weil man möglicherweise in der Vergangenheit etwas Strategisches versäumt hat oder um Förderungen für Bauprojekte zu erhalten, dann ergibt sich automatisch eine Steigerung in der neuen Grundsteuer-Berechnung ab 2025.

Das ist natürlich alles nicht so populär in dem gegenwärtigen Mainstream der Handelnden. Zum einen muss man den Bürgern gegenüber seiner eigenen politischen Handlungsweise erklären und es auch können, zum anderen muss man mit Fragen rechnen, wie die eigene Tätigkeit der letzten Jahre aussah und auch kritikfähig sein.

Die Doppik zeigt ihre Wirkung. 12 Jahre nach Einführung der Doppik rächen sich nun, dass immer noch keine aktuellen Jahresabschlüsse für die Kommunen vorliegen, sondern lediglich fortgeschriebene Daten auf vorläufigen Rechnungsergebnissen, genauer gesagt angenommenen Planungsdaten. Die Rücklagen der Gemeinden sind aufgebraucht und die liquiden Mittel gehen zur Neige. Über Jahre glaubte man sich in finanzieller Sicherheit durch das zusätzliche Anlagevermögen, das durch die Doppik eingeführt wurde. Das ist jedoch vorbei, jetzt wird deutlich, wer die Finanzstrategie gut umgesetzt hat.

Die Erhöhung der Steuern löst das Problem nicht. Sie verschiebt es nur.

Sitzung der Stadtvertretung – Ein Event der besonderen Art!

admin

01. März -2024/P-headli.-cont.-red./349[163(38-22)]/CLA-186/24-2024

Crivitzer, die sich trotzdem noch für Kommunalpolitik interessieren, werden derzeit auf eine harte Probe gestellt. Die Stadtvertretersitzungen werden immer mehr zu Wiederholungen von Spektakeln, wie seit Jahren.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand der Haushalt 2024 und die Erhöhung der Steuern ab dem 01.01.2024. Weiterhin wurden Grundsatzbeschlüsse gefasst, die etwa 1,5 Mio. € an Baukosten für die Jahre 2025 bis 2026 binden und somit eine Aufgabe für die neuen Abgeordneten darstellen. So war es auch erstaunlich, dass die CDU-Fraktion Crivitz und Umland erstmals seit etwa 21 Monaten vollständig anwesend war und Frau Beate Werner von der CDU-Fraktion plötzlich wieder ca. 12 Wochen vor der Wahl zu dieser Art der Veranstaltung erschien. Wenn dieses Engagement nun auch noch in den Ausschüssen der Fall ist, könnte man fast meinen, dass die CDU-Opposition bereits 12 Wochen vor der Wahl aus ihrem Winterschlaf erwachte. Möglicherweise sind es die Umfragen, die plötzlich diesen Eifer hervorbringen oder einfach nur der Leistungsdruck!

Der Haushalt 2024 mit den Steuererhöhungen wurde eigentlich recht schnell abgearbeitet. Der Fraktionsvorsitzende der Wählergruppe der CWG – Crivitz Herr Andreas Rüß und die Fraktion die Linke /Heine argumentierten, dass man bereits in einer Arbeitssitzung darüber gesprochen und alle Fragen ausführlich diskutiert habe und daher keine weiteren Diskussionen wünschte. Es wäre einfacher gewesen, an dieser Arbeitssitzung teilzunehmen und die Fragen zu stellen, anstatt jetzt zu diskutieren.

Das ist schon eine seltsame Argumentation, um andere Meinungen zu verhindern, genauer gesagt abzuwehren, aber dies ist die gelebte Praxis der CWG-Fraktion seit fünf Jahren. Man wolle keine Diskussionen über die Steuererhöhungen führen wegen des Imageverlusts der Wählergruppe CWG + der Linken/Heine vor der Wahl und auch nicht an die Öffentlichkeit bringen. Oje, welch ein Verlust an demokratisches Handeln!

Trotz einiger leiser Anmerkungen und Rechtschreibergänzungen zu dem vergangenen Protokoll sowie einiger kleinen Zwischenbemerkungen beschränkte sich die CDU-Fraktion auf eine namentliche Abstimmung. In der sie dann ganz kategorisch aber auch energisch mit einem hörbaren „NEIN“ antwortete. Das war es dann aber auch, was man von der sogenannten CDU-Opposition hören konnte. Sie hatte entweder keine Vorbereitung auf inhaltliche Argumentationen oder war vielleicht nicht mehr bereit, sie vorzutragen, weil es wahrscheinlich nicht mehr sinnvoll erschien vor der Wahl. Die Entscheidung, ob diese Methode auch in Zukunft erfolgreich sein wird, obliegt den Crivitzer Wählern in 3 Monaten.

Also beschloss man kurz und fix als Maßnahme für 2024 erneut gegenüber den Bürgern die Hebesätze für die Grundsteuern zu erhöhen und die Gewerbesteuer für alle Unternehmen ebenfalls. Es ist die vierte Steuererhöhung (2015,2018,2020,2024) in der bisherigen zehnjährigen Dienstzeit der Bürgermeisterin (Frau Britta Brusch-Gamm) mit der Wählergruppe CWG – Crivitz und die Linke/Heine.  Ohne Murren und Zaudern wurden die Steuererhöhungen beschlossen, und alle sind glücklich darüber!

Die Hebesätze werden für die Grundsteuer A) für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen auf 338 % und für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf den Wert von 438 % sowie die Gewerbesteuer auf 390 % angehoben. Das dürfte auch die Mietnebenkosten in Crivitz enorm erhöhen!

Plötzlich und unerwartet kam es erneut zu einer lebhaften Stimmung in der Sitzung, als es darum ging, neue Posten zu besetzen, mit denen man viel Einfluss gewinnen kann. Es sollen zwei Bevollmächtigte der Stadt Crivitz berufen werden, um Verhandlungen mit möglichen Investoren, Energieversorgern, benachbarten Kommunen sowie Fachkräften für regenerative Energieformen zu führen. Diese Bevollmächtigten werden die Interessen der Stadt Crivitz aktiv vertreten und etwaige Entscheidungen für die Stadtvertretung unterstützend vorbereiten. Zuerst wurde eine Unterbrechung gefordert.

Die Fraktion DIE LINKE/Heine konnte sich diese Gelegenheit nicht entgehen lassen und so bot sich sofort der Fraktionsvorsitzende Herr Alexander Gamm an, die Schlüsselposition zu besetzen. Die Fraktion der CDU wird auch vertreten durch Herrn Jens Reinke und seinen Stellvertreter Herr Joachim Herbert. Herr Alexander Gamm verfügt jedoch über eine so umfassende und allwissende Kompetenz, dass er keinen Stellvertreter benötigt und auch nicht wollte. Es fühlte sich niemand in der Wählergruppe der CWG – Crivitz in der Lage, diese Vertretung an der Seite des linken Fraktionsvorsitzenden zu übernehmen.

Was für ein Schauspiel!

Das Schweriner Theater hätte es bestimmt, in einer späten Abendstunde nicht besser darstellen können!

Kommentar/Resümee

„Politik ist der Versuch, die Zeit zwischen zwei Steuererhöhungen zu überbrücken.“ Wolfram Weidner

Die Fraktion der CWG und die LINKE werden nun gezwungen sein, ihre misslungenen Sparbemühungen als einen Erfolg der finanziellen Lage zu rechtfertigen und als notwendige Investitionen zur Weiterentwicklung der Stadt Crivitz zu präsentieren. Die mehrheitsführenden Fraktionen der CWG-Crivitz und die LINKE/Heine haben die Ausgaben in jeder Hinsicht mit großer Begeisterung vorangetrieben.

Die CDU – Fraktion Crivitz und Umland hat in der Vergangenheit, wegen des friedlichen Zusammenlebens, diese Belange geduldet und durch eine unzureichende Intervention als größte Oppositionskraft mitgetragen. So, dass die finanzielle Lage so ist, wie sie jetzt ist, und das wird sicherlich auch der Wähler in Crivitz erkannt haben. In der zukünftigen Entwicklung ist es wichtig zu erkennen, dass alle drei Akteure dazu beigetragen haben. Dies ist das Dilemma, das die nächsten Abgeordneten und Parteien ab dem 09. Juni 2024 ausbaden müssen.

Wir sind gespannt, wie die Darsteller der CWG – Crivitz und die LINKE/ Heine und der CDU-Fraktion sich inzwischen neu erfinden und wieder neu präsentieren werden

All das zeigt, die Kommunalwahlen in ca. 12 Wochen sind dringend nötig in der Stadt Crivitz. Neue Bürger, neue Argumente wären nicht das Schlechteste für die Debatten und Entscheidungen!

Liquiditätsvergleich im Amtsbereich Crivitz! Die Stadt Crivitz befindet sich in einem Tal der Hoffnung!

admin

26.Febr.-2024/P-headli.-cont.-red./347[163(38-22)]/CLA-184/22-2024

Es gibt keine einfachen Lösungen, um mit Haushaltsmitteln umzugehen. 

Als liquide (flüssige) Mittel, Zahlungsmittel oder Finanzmittel wird alles verstanden, was zur Finanzierung dient. Dies sind z. B. Bargeldbestände, Guthaben auf Girokonten, Schecks oder Wechsel.

Liquidität heißt – Können wir uns das leisten? Rentabilität bedeutet – Lohnt sich das? Jeder Mensch ist sich bewusst, dass ein 1 € nur einmal ausgegeben werden kann. Dieser Euro muss irgendwoher kommen, um ausgegeben zu werden. Dies scheint oft nicht klar zu sein, sobald Rathäuser betreten werden. Es scheint, dass Wähler und Wahlbewerber dies rasch vergessen, sobald es um das Geld der Steuerzahler geht.

Auch in Crivitz ist dies der Fall. Die Investitionsquote der Stadt Crivitz liegt seit sieben Jahren bei 140 % bis 400 % und gleichzeitig sind die regulären (fixen Kosten) Ausgaben im Haushalt (Personal, Bauhof, Reinigung, Verwaltung, Bewirtschaftung und geringwertige Wirtschaftsgüter) exorbitant angestiegen. Dies führt zu einer erheblichen Belastung des Finanzhaushalts und verringert die Liquidität und erhöht die Schulden. Durch die Investitionsprojekte von 2018 bis 2025, die sich jährlich auf 17 bis 25 Projekte belaufen, wird auch der Finanzhaushalt der Stadt Crivitz ab dem 31.12.2025 sichtbar in die Knie gezungen.

Es handelt sich nicht mehr um einen Investitionsstau, sondern um bewusstes wirtschaftliches Handeln, das weit über die eigenen Verhältnisse hinausgeht. Die nachfolgenden Abgeordneten werden ab dem 09.06.2024 nur noch wenig Gestaltungsmöglichkeiten haben, wenn es um eine weite Gestaltung oder die nächsten Jahre geht.

Worin unterscheiden sich die Gemeinden in Sukow und Plate von den anderen Gemeinden?

Die Sache ist ganz einfach. Die Gemeinde Plate hat zum Beispiel über Jahre positive Jahresabschlüsse bis 2022 vorzuweisen und der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen im Finanzhaushalt betrug 6.849.223 €. Bei diesem Betrag kann man auch kräftig investieren und das tut die Gemeinde im Jahr 2023/24 auch. Sie hat immer noch einen positiven Saldo am 31.12.2024 und der Saldo beträgt 3.983.623 €. Hier hat man mit Bedacht gehandelt und genügend finanzielle Mittel für Investitionen folgerichtig bereitgestellt. Man kann das auch jetzt bezahlen. Auch in der Gemeinde Sukow ist die Situation ähnlich.

Der § 43 der Kommunalverfassung (KV) enthält den Haushaltsgrundsatz: Grundsatz der Sicherstellung der Liquidität. Dieser Grundsatz (§ 43 Abs. 2) verlangt von jeder Gemeinde, auch eine Geldflussrechnung (Finanzhaushalt, § 46 Abs. 4 Nr. 2 KV) durchzuführen und darüber jederzeit die Zahlungsfähigkeit sicherzustellen. Die Handlungsfähigkeit einer Gemeinde hängt stark von deren Liquidität ab, da die Bedarfsdeckung überwiegend durch direkte oder indirekte Zahlungsvorgänge bewerkstelligt oder veranlasst wird. Bevor Investitionsvorhaben begonnen werden, muss die Finanzierung gesichert sein.

Im Zuge der Haushaltsdurchführung muss die Gemeinde darüber wachen, dass die den Plänen zugrunde liegenden Einzahlungserwartungen, die die Auszahlungsplanungen erst rechtfertigen, tatsächlich realisiert werden können. Ist absehbar, dass geplante Einzahlungen in einem für die Finanzierung der Investition notwendigen Umfang nicht erzielbar sind, darf die Investition nicht begonnen werden, solange die Deckung des Finanzierungsbedarfes nicht aus anderen Quellen gesichert ist.

Kommentar/Resümee

Liquidität ist nicht alles, aber ohne Liquidität ist alles nichts.

Der Grundsatz der Generationengerechtigkeit (§ 43 Abs. 1 KV) stellt einen entscheidenden Grundsatz in der Haushaltsführung dar. Wie viel Last (Steuern, Gebühren, Schulden) kann man den nachfolgenden Generationen zumuten? Die Kredite der vergangenen Jahre belasten die kommenden öffentlichen Haushalte durch erhebliche Zinslasten und Tilgungspflichten. Damit werden in Zukunft Steuern für öffentliche Güter und Leistungen erhoben, deren Nutzen in der Vergangenheit liegt. Diese Situation ist ungerecht gegenüber den Generationen. Es ist wichtig, dass jede Generation nur das verbraucht, was sie selbst erwirtschaftet. Es darf keine Lasten auf die kommenden Generationen verlagert werden. 

Es wäre ratsam, die noch gewählten Stadtvertreter in Crivitz zu sensibilisieren, dass sie nicht nur auf Sicht planen, sondern auch mit einer aufgesetzten Brille eine lange Zeit planen.

Teil 3-Haushalt Crivitz „2024-“ Investitionen! Die Realität und die Zukunft bis 2027! Das ist die Sache mit dem Geld.

admin

24.Febr.-2024/P-headli.-cont.-red./346[163(38-22)]/CLA-183/21-2024

Während bundesweit die steigenden Baupreise und Bauzinsen, die Lieferengpässe und die erhebliche Verschärfung der Finanzierungsbedingungen die Investitionstätigkeit belasten, befindet sich die Stadt Crivitz auf einem gänzlich anderen Kurs.

Folgende Investitionen wurden für 2024 beschlossen:

– Kauf Grundstück für Regenrückhaltebecken OT Wessin= 17.000 €;

– Planung Ausgleichs- und Artenschutzmaßnahmen, Lindenallee= 30.000 €;

– FFW Crivitz-Fahrzeug (TLF16/25) = 320.000 €;

– FFW Crivitz – Beschaffung der LF 20=480.000,00 €;

-FFW Crivitz-LF 20 Rüstsatz=30.000 €;

-FFW Crivitz -Schlauchpflegesystem=60.000 €;

-FFW Crivitz -Planung Fahrzeughalle=30.000 €;

– Erneuerung Sportplatz Grundschule=500.000 €;

– Regionale Schule – Server = 10.000 €;

– Regionale Schule-Brandschutz 1. Bauabschnitt = 237.000 €;

– Kita Wessin-Schaukel-/ Rutschkombination=12.400 €;

– Spielplatzgeräte Neustadt= 15.000 €;

– Regenwasser -Goldberger Straße & Eichholzstraße samt Gehweg=40.000 €;

– Parkplatz ehemaliger Sparmarkt am Markt= 125.000 €;

– Grabendurchlass Settiner Weg=10.000 €;

– Anschaffung GWG bis 1000 € =117.200 €;

Folgende Investitionen sind für 2025 in der Planung:

– Bauhof Crivitz-Anschaffung Baufahrzeug = ca. 145.000 €;

– Bauhof Crivitz – Anschaffung Transportfahrzeug = ca. 60.000 €;

– FFW Crivitz – Anschaffung -Einsatzleitwagen = ca. 155.000 €;

– Bauhof Crivitz-Erneuerung der Heizvorrichtung = ca. 55.000 €;

– Löschteich Wessin ca. 30.000 €;

– Kreativhaus (Sanierung) = ca. 200.000 €;

– 2. Ausfahrt Gewerbeallee = ca. 120.000 €;

Folgende Investitionen sind bereits beschlossen ab 2025:

– FFW Crivitz – Erweiterungsbau des Feuerwehrgerätehauses mit Schlauchturm= 917.000 €;

– Straßensanierung Gewerbeallee= ca. 240.000 €;

-3. BA Ortsdurchfahrt ca.= 360.000 €;

– Regionale Schule-Brandschutz 1. Bauabschnitt=235.000,00 €.

Folgende Investitionen sind bereits beschlossen ab 2026:

– barrierefreie Erschließung und Umgestaltung des Eingangsbereiches für die Regionale Schule =464.200,00 €;

-Fassadensanierung inkl. Windfänge und Einbau außen liegender Sonnenschutz für die Regionale Schule = 366.700,00 €.

Offen sind dagegen die Planungen der Investitionen ab 2027:

– Regenentwässerung Parchimer Straße =ca. 130.000 €

– Umbau und Neubaugestaltung Marktplatz in Crivitz= ca. ???Mio.€€

-Erschließung des Gebiets B-Plan Trammer Straße (Vogelviertel) für neue Wohnhäuser ca.=500.000 €

-Neue 2. Zufahrt als „Bahn-“ Überführung oder Übergang für das Vogelviertel = ca. 1,3 Mio. €

-Erschließung – B-Plan „Auf dem Mühlenberg“ + neue Wohnbauflächen = ca. 360.000 €.

Hier hat man wahrscheinlich heimlich eine Glaskugel und kann in die Zukunft schauen bis 2027 oder will auf den letzten Meter alles ausgeben, bevor sich vielleicht im Juni 2024 die Mehrheitsverhältnisse im Stadthaus ändern könnten!

Die Investitionsquote 2018 betrug 290 %, 2019= 335 %, 2020 = 381 %, 2021 = 185 %, 2022= 276 %, 2023= 310 % und 2024= ca. 140 %. Die Prognose für 2025 liegt nur bei ca. 130 % nach den vorliegenden Ermächtigungen und weiterführenden Planungen aufgrund der mangelnden Liquidität.

Diese hohen Investitionsquoten an Investitionen der letzten sieben Jahre decken nicht nur den Wertverlust des Anlagevermögens ab, sondern sind weit über die reine Substanzerhaltung hinausgegangen. Um den Wertverlust des Anlagevermögens auszugleichen, sollte die Investitionsquote im Idealfall nur 100 % betragen, da die steigenden Abschreibungen in der Haushaltsführung der Stadt Crivitz erwirtschaftet werden müssen.

Die erhöhten Abschreibungen auf die überdurchschnittlichen Investitionen werden den Ergebnishaushalt der Stadt Crivitz in den kommenden Jahren zusätzlich belasten.

Die Investitionsprojekte von 2018 bis 2024, die sich jährlichen auf 17 bis 25 Projekte belaufen, werden auch den Finanzhaushalt der Stadt Crivitz ab dem 31.12.2025 in die Knie zwingen.

Es handelt sich nicht mehr um einen Investitionsstau, sondern um ein wirtschaftliches Handeln über die eigenen Verhältnisse hinaus.

Resümee/ Kommentar

„Wenn man in die falsche Richtung läuft, hat es keinen Zweck, das Tempo zu verdoppeln.“ Birgit Breuel

Es soll das entscheidende Bauboomjahr für den Wahlkampf 2024 werden, um sich Monumente für die Ewigkeit zu errichten. Seit sieben Jahren liegt die Investitionsquote der Stadt von 140 % bis 400 % und gleichzeitig sind die regulären Ausgaben im Haushalt (Personal, Bauhof, Reinigung, Verwaltung, Bewirtschaftungen) exorbitant gestiegen. Dies führt zu einer enormen Belastung des Finanz- und Ergebnishaushalts und mindert die Liquidität und erhöht die Schulden.

Die nachfolgenden Abgeordneten werden daher ab dem 09.06.2024 nur noch wenig Möglichkeiten haben für eine weite Gestaltung für die nächsten Jahre. Durch diese Herangehensweise geht jeder öffentliche Haushalt eines Tages in die Knie und das wird ab dem 31.12.2025 in der Stadt Crivitz vollständig der Fall sein.

Außer Bauvorhaben zu planen und mit Vergabeverfahren die determinierte einheimische Unternehmerschaft wohlwollend zu fördern und zusätzlich die Steuern zu erhöhen, um diese dann mit vollem Einsatz auszugeben, gab es keine weiteren nennenswerten Initiativen von CWG -Crivitz und die LINKEN / Heine außer Ankündigungen. Oder sich dann in den folgenden Baueinweihungen sichtbar zu spiegeln. Steuergelder vollmundig ausgeben, um damit zu glänzen, kann wirklich jeder. Allerdings bleibt jedoch die Frage, was nach fünf Jahren bleibt. In unserem Fall sind es hohe Schulden und Ausgaben, jedoch keine Liquidität und Rücklagen mehr, doch der Wunsch, noch mehr zu bauen und auszugeben!

Die Mehrheitsfraktionen von CWG – Crivitz und die LINKE/Heine wollen ihre Baupläne umsetzen, ungeachtet aller Bedenken und Folgen für die Entwicklung und gefährden damit die finanzielle Existenz von städtischen Einrichtungen für die Zukunft. Die nachfolgende Generation sollte nicht nur für Zins und Tilgung arbeiten, sondern auch eine Gestaltung und Ausgestaltung ihres Umfeldes vornehmen können. Dies wird ihnen durch die aktuellen Planungen für die Folgejahre genommen.

Teil 2-Haushalt „2024“ Stadt Crivitz; die Bezeichnung als Selbstbedienungsladen ist zwar übertrieben, jedoch trifft sie den Kern des Ausgabeverhaltens.

admin

22.Febr.-2024/P-headli.-cont.-red./345[163(38-22)]/CLA-182/20-2024

Man könnte es auch als Schlussverkauf bezeichnen; alles muss raus, bevor die Mehrheitsverhältnisse ab Juni 2024 möglicherweise verändert werden könnten.

Die siebente drastische Erhöhung der Ausgaben der Stadt Crivitz in Folge (seit 2017 bis 2024) deutet darauf hin, als ob es keine Krisen, Inflations- und Zinsanstiege auftreten würden. Man scheint tatsächlich weit entfernt von der Realität zu sein, oder man hat es nicht verstanden, wie man mit den anvertrauten Steuermitteln umgeht.

Trotz steigender Schlüsselzuweisungen vom Land MV (2019 = 1.311.136 €; 2024= ca. 2.082.000 €) und drastisch steigender Steuereinnahmen (2019= 3.595.059 €; 2024= 3.926.600) gelingt es der Stadt Crivitz nicht, ihre Kosten zu bewältigen.

Der Ergebnishaushalt 2024 weist ein Defizit von -1.150.900 € auf und im Finanzhaushalt 2024 besteht ein Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen von -676.000 € sowie ein Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von -859.400 €.

Die größten Ausgaben sind die Personalaufwendungen und der damit verbundene neue Stellenplan, da es sich hierbei nicht um einmalige Ausgaben handelt, sondern um wiederkehrende und stetig wachsende Ausgaben. Seit dem Jahr 2014 sind die Personalaufwendungen um ca. 114 % gestiegen, von 2.253.100 € im Jahr 2014 auf ca. 4.812.100 € im Jahre 2024. Hinzu kommen die sonstigen Personalnebenkosten in Höhe von 34.300 € sowie die Auszahlungen für Aus- und Fortbildung in Höhe von 41.500 €. Daraus ergibt sich eigentlich ein Gesamtbetrag von 4.888.000 €.

Aufgrund der baldigen Tarifverhandlungen ab November 2024 und der anstehenden Leistungsverhandlungen sowie durch die Reduzierung der tariflichen Wochenarbeitszeit auf durchschnittlich 38,5 Stunden ab 01.01.2025 pro Woche wird mit einer weiteren Steigerung der Personalkosten bis auf ca. 5,112 Mio. € im Jahr 2025 gerechnet. Die Diskrepanz in der Verteilung der Erträge für die Aufwendungen nimmt der Stadt Crivitz in Zukunft ab 2025 weiter deutliche Gestaltungsmöglichkeiten.

Der Stellenplan der Stadt für das Jahr 2024 sieht einen Zuwachs gegenüber dem Stellenplan für das Jahr 2023 in einem Umfang von insgesamt 4 weiteren Stellen vor. Insgesamt werden 122 Stellen besetzt sein. Von 2014 bis 2024 hat sich der Personalbestand um ca. 80 % erhöht. Im Jahr 2014 waren es 68 Mitarbeiter, während es im Jahr 2024 bald 122 Mitarbeiter sein werden.

In der Gebäudereinigung arbeiten mittlerweile 20 Mitarbeiter, +1 Reinigungshelferin. In den Bauhöfen sind es 10 Mitarbeiter + 6 Sportstättenwarte, +1 Friedhofswart + 1 Gerätewart FFw, + 9 Hausmeister.  Neue zusätzliche Stellen entstehen: 1x Reinigung, 1x Hausmeister, 1x Aushilfe für Seniorenarbeit und 2 Azubis.

Zum sogenannten Bürgerhausteam gehören jetzt bereits 8 Mitarbeiter, die persönlich die Bürgermeisterin unterstützen. Das sind die Stadtkoordinatorin und zwei Museumshilfskräfte (eine Vollzeit + 30H Teilzeit) und eine Aushilfe Seniorenarbeit. Zu diesem Team gehören auch eine Bibliotheksmitarbeiterin und drei Aushilfen für die Bibliothek.

Aufgrund der aktuellen Haushaltslage ist es nicht zielführend, dass die Repräsentationskosten im Gegensatz zu 2021 (ca. 39.000 €) nun im Jahr 2024 voraussichtlich 68.700 € betragen werden, wovon allein die Bürgermeisterin (Frau Britta Brusch-Gamm; Wählergruppe CWG – Crivitz) 10.000 € zur Verfügung hat. Des Weiteren sind auch darin enthalten die Repräsentationen ca. 14.500 € der Feuerwehren, das Stadtfest ca. 18.000 € und das Bürgerhaus ca. 8000 € sowie 42.800 € der Heimat- und sonstigen Kulturpflege. Die Prioritäten verdeutlichen, welche Ziele man sich in den letzten drei Monaten der Amtszeit gesetzt hat, um zu glänzen. Es scheint, als ob bereits jetzt Gelder an alle Stellen fließen, die für die Gewinnung von Wählerstimmen wichtig sind.

Also beabsichtigt man jetzt als erste Maßnahme für 2024, um haushaltspolitisch gegenzusteuern, erneut gegenüber den Bürgern die Hebesätze für die Grundsteuern zu erhöhen und die Gewerbesteuer für alle Unternehmen ebenfalls.

Die drastische Anhebung der Steuersätze ist nicht geeignet, die bevorstehenden finanziellen Schwierigkeiten zu lösen.  Diese Handhabung ist zu einseitig da sie auch die Betriebskosten und somit die Mieten erhöht. Es erschwert zudem die Lebensbedingungen der Bevölkerung im ländlichen Raum.

Kommentar/Resümee

Das verflixte siebte Jahr! Wer soll das Ganze in der Zukunft bezahlen?

Eine verantwortungsbewusste und nachhaltige Haushaltspolitik für die nächste Generation und für die neue Wahlperiode ab 2024 sieht anders aus. Die Fraktion CWG – Crivitz feiert sich im Ausgabenrausch im Haushalt 2024 und setzt Schwerpunkte in den Ausgaben bereits für bestimmte Wählergruppen, um ihre Stimmen im Vorwahlkampf 2024 zu festigen. Die erneute Erweiterung des Stellenplans auf 122 Mitarbeiter ist eine wahltaktische Maßnahme, die gezielt auf Wählergruppen abzielt, die man gewinnen möchte. Diese Maßnahmen werden jedoch mit Steuergeldern finanziert!

Die Fraktion DIE LINKE/ HEINE beobachtet dieses Geschehen aufmerksam und profitiert ebenfalls davon. Die CDU-Fraktion (Crivitz und Umland) hat hierzu noch kein Konzept, zumal sie aufgrund ihres guten Willens in der Entscheidung gefangen ist.

Seit Jahren wirtschaftet die Stadt Crivitz über ihre finanziellen Verhältnisse und plant für die kommenden Jahre Defizite im Ergebnis- und Finanzhaushalt, was unserer gegenwärtigen finanziellen Lage nachteilig ist.

Durch dieses Erbe wird es für die zukünftigen Abgeordneten und Generationen eine große Herausforderung sein, dies zu kompensieren.

Teil -1-Haushalt „2024“ Stadt Crivitz; Erhöhung der Steuern und Schulden sowie ABBAU von Liquidität, Eigenkapital und Rücklagen?

admin

20.Febr.-2024/P-headli.-cont.-red./344[163(38-22)]/CLA-181/19-2024

Die irrwitzige Argumentation der Wählergruppe CWG-Crivitz und der LINKEN / Heine seit Jahren, dass man keine Gewinne oder Rücklagen haben muss, sondern gerade nur so viel tun muss, damit alles im Haushalt mehr oder weniger passt. Da ja ab dem 01.01. jedes Jahres das Land die Kasse in Crivitz wieder genügend auffüllt. So führt diese Herangehensweise im Jahr 2024 zu sofortigen Steuererhöhungen in den Grund- und Gewerbesteuern sowie zur Aufnahme eines Kredits zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit von 1.190.000 € aufgrund eines Defizits von -1.535.400 € im Finanzhaushalt. Die Stadt Crivitz belegt den 17. Platz unter den 17 Gemeinden im Amtsbereich Crivitz, was die Höhe der liquiden Mittel bis zum 31. Dezember 2024 betrifft.

Trotz steigender Schlüsselzuweisungen vom Land MV seit 2019 und drastisch steigender Steuereinnahmen gelingt es der Stadt Crivitz nicht, ihre Kosten zu bewältigen. Diese Vorgehensweise der Mehrheitsfraktionen (CWG-Crivitz und der LINKEN / Heine) hat die Stadt Crivitz finanzpolitisch seit fünf Jahren zu dem gemacht, was sie heute ist. Ab dem 31.12.2024 können nur noch eingeschränkte Handlungen durchgeführt werden, da die Stadt Crivitz lediglich noch 125.000 € Liquidität besitzt.

Die Jahresabschlüsse für Crivitz liegen nur für das Jahr 2021 vor; sämtliche nachfolgenden Daten im Haushaltsplan 2024 basieren hauptsächlich auf fortgeschriebenen Rechnungsergebnissen oder kumulierten Ergebnisvorträgen sowie angenommenen Planungsdaten bis 2027. Aber, aufgrund der verbesserten Fortschreibungsergebnisse über die Jahre ist es nun möglich, einen realistischen Wert und Aussagekraft in der Finanzanalyse für die Gegenwart und die Zukunft bis 2027 der Stadt Crivitz zu ermitteln. Kurz und knapp, die Salden und Einschätzungen sind sehr realistisch dargestellt im Haushaltsplan 2024.

Der Ergebnishaushalt für 2024 weist ein Defizit von -1.150.900 € aus und wird bis zum Jahr 2027 um weitere – 2.467.600 € anwachsen. Daraus ergibt sich, dass die zweckgebundene Kapitalrücklage ab 2024 nur noch 55,58 € beträgt und die allgemeine Kapitalrücklage 206.758 €. Doch die allgemeine Kapitalrücklage wird am 31.12.2025 lediglich nur noch 58,66 € betragen.

Im Finanzhaushalt biete sich noch ein viel düsteres Bild, so beträgt der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen, gemindert um die jährliche Schuldentilgung, am 31.12.2024 ein positives Ergebnis in Höhe von 676.802 €. Nur 300 Tage später, am 31. Dezember 2025, beträgt die Differenz lediglich noch -140.197 € und wird bis 2027 auf -499.897 € ansteigen. 

Die liquiden Mittel werden bis zum 31.12.2024 nur noch 125.223 € betragen. Allerdings verbleiben für die Planung des Haushaltsplans 2025 lediglich -134.676 € und diese werden bis zum 31.12.2027 auf – 164.476,90 € steigen.

Somit ist es der Stadt Crivitz nicht möglich, einen Haushaltsausgleich ab dem 31.12.2024 durchzuführen. Außer es erfolgen drastische KÜRZUNGEN in allen BEREICHEN oder weiteren Kreditaufnahmen zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit, die das Leiden noch verlängern bis zum endgültigen Halt durch den Landkreis LUP.

Also beabsichtigt man jetzt als erste Maßnahme für 2024, um haushaltspolitisch gegenzusteuern, erneut gegenüber den Bürgern die Hebesätze für die Grundsteuern zu erhöhen und die Gewerbesteuer für alle Unternehmen ebenfalls. Die vierte Steuererhöhung (2015,2018,2020,2024) steht in der bisherigen zehnjährigen Dienstzeit der Bürgermeisterin (Frau Britta Brusch-Gamm; Wählergruppe CWG – Crivitz) an. Die Hebesätze sollen für die Grundsteuer A) für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen auf 338 % und für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf den Wert von 438 % sowie die Gewerbesteuer auf 390 % angehoben werden.

In den kommenden Jahren wird es zu zahlreichen Debatten über Kürzungen von Investitionen kommen, da gleichzeitig die verfügbaren Mittel erschöpft sind und die Fixkosten stetig ansteigen werden. Es ist dringend notwendig, diesen unverantwortlichen Haushaltsirrsinn endlich zu beenden und ihn durch eine neue und verantwortungsbewusste Art der Verantwortungsübernahme zu ersetzen.

Es ist dringend notwendig, eine neue Strategie zur Konsolidierung des Haushaltes zu entwickeln, die auf den allgemeinen Prinzipien der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Haushaltsausgleich.

Kommentar/Resümee

Die Zeit des Spaßes nach 10 Jahren ist abgelaufen. Jetzt wird es ernst und es geht ans wirklich Eingemachte.

Bis zum Jahreswechsel lagen keine Prognosen für das Jahr 2024 vor, doch bis zum 25.01.2024 wurde der Haushalt für Crivitz noch als „Land unter“ bezeichnet. Um eine erneute exorbitante Überschreitung der Ausgaben und Investitionen für das Jahr 2024 zu vermeiden, wurde im Januar eine Arbeitsberatung durchgeführt. In der alles erneut verschoben und gestrichen wurde, sowie Vorhaben ins kommende Jahr verschoben wurden. Die letzten Reserven wurden aus der Schatztruhe entfernt. Diese Maßnahme diente nur dazu, um nicht ein Haushaltssicherungskonzept für 2024 erstellen zu müssen, da dieses sonst der Genehmigung durch den Landkreis LUP unterliegt. Durch die Streichung des Projekts der Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses wurde noch einmal der Finanzhaushalt für 2024 der Stadt Crivitz gerettet. Die Probleme aber wurden in die nächste Wahlperiode verschoben.

Das Tafelsilber ist verbraucht und es wird in den nächsten Jahren ans Eingemachte gehen. Die fetten Jahre sind endgültig vorbei. Für die zukünftigen Abordnungen und Generationen stellt es eine Herausforderung dar, sich mit dem, was in den vergangenen zehn Jahren an Wert verloren hat, wieder zurechtzufinden. In den kommenden Jahren wird die Sparsamkeit im Crivitzer Haushalt eine größere Rolle spielen, weshalb die Notwendigkeit der durchgeführten Rekommunalisierung der Reinigung erneut überdacht werden wird. Es ist zu erwarten, dass auch die Kostenintensität der Gemeindehäuser und des Bauhofes erneut auf den Prüfstand gestellt werden, wenn man denn in der Zukunft noch zahlungsfähig bleiben möchte.

Um dann die Herausforderungen in der Infrastruktur und der Dekarbonisierung bewältigen zu können. Die einzige Möglichkeit, um eine Katastrophe zu vermeiden, besteht darin, die Haushaltsführung grundlegend umzugestalten und die finanziellen Mittel dazu einzusetzen.

Wie kann die Bürgermeisterin (Frau Britta Brusch-Gamm; Wählergruppe CWG – Crivitz) von den noch fehlenden Jahresabschlüssen von 2022 bis 2023 entlastet werden, wenn sie nach der Wahl nicht mehr in ihrem Amt bestätigt wird?  Wer übernimmt dann die Verantwortung für die zurückliegenden geprüften Vorgänge und die noch verbleibenden liquiden Mittel der Jahresabschlüsse?

Der Einstieg 2024 vom Ausstieg 2014, was für eine Zeitenwende in der Kommunalansicht zu den erneuerbaren Energien bei der Fraktion die LINKE/HEINE!

admin

18.Febr.-2024/P-headli.-cont.-red./343[163(38-22)]/CLA-180/18-2024

Die Tätigkeit der nicht öffentlichen Arbeitsgemeinschaft [AG] Strom und Wärme seit 2022 (Vorsitz Alexander Gamm auch Fraktionsvorsitzender die LINKE/Heine und Bauausschussleiter) in Crivitz bleibt weitgehend im Verborgenen. Öffentliche Veranstaltungen oder Diskussionen der AG über das Thema werden in der Regel vermieden, da sonst unterschiedliche Meinungen oder Auffassungen aufeinandertreffen könnten. Nur einmal auf einem Unternehmerforum 2023, an dem nur einige Teilnehmer anwesend waren und nicht die großen Schlüsselunternehmen von Crivitz, präsentierte er seine persönlichen Vorstellungen von einer gemeinsamen Wärmegesellschaft mit der WEMAG – AG. Es ist offensichtlich, dass er sich für dieses Projekt begeistern und einbringen würde, obwohl es hierzu nur spärliche und oberflächliche öffentliche Erklärungen gibt.

In den Crivitzer Ausschüssen findet hierzu keine öffentliche Debatte zu diesem Thema statt, sondern nur Ankündigungen. Der Gemeindevertreter der Gemeinde Zapel, Herr Jan Neumann, nahm bereits an der Sitzung der AG teil und verkündete stolz, dass auch die geplanten großflächigen Solaranlagen in Zapel in das Gesamtkonzept integriert werden sollen. So wird auch dieses Thema schon jetzt bei Wählergruppen und bald auch bei Parteien eine bedeutende Rolle im Wahlkampf spielen. Die Wählergruppe Bündnis für Crivitz wirbt bereits mit diesem Thema in Ihrem Wahlprogramm. Dies ist auf die Einbindung des Vorsitzenden (Hans-Jürgen Heine) in die Fraktion DIE LINKE/Heine zurückzuführen. Daher ist es selbstverständlich, dass diese ihre diskreten Informationen direkt erhalten und bereits auf dem Tisch liegen.

Allgemein hierzu ist lediglich bekannt, dass die Gemeinden Barnin und Zapel und Crivitz eine gemeinsame Wärmegesellschaft mit der WEMAG AG gründen wollen. Die technische und kaufmännische Verantwortung dieser Gesellschaft soll hauptsächlich in der Hand der WEMAG – AG liegen. Die entscheidenden Absprachen sollen hierzu bereits im Spätherbst 2023 getroffen worden sein. Dazu schätzte der Vorsitzende der AG (Alexander Gamm) auf einer Veranstaltung ein, wahrscheinlich in einem Moment einer intellektuellen Schwäche, dass das gesamte Vorzeigeprojekt eine „Blaupause“ sein wird, wie es bereits in Goldberg existiert. Aufgrund der Tatsache, dass das Hauptrisiko dieser neuen wirtschaftlichen Unternehmung bei der WEMAG AG liegen soll, kann man nicht von einer vollwertigen kommunalen Gesellschaft sprechen, sondern vielmehr von einer kommunalen Minderheitsbeteiligung unter 50 %.  

Aus den beteiligten Kommunen wurde mitgeteilt, dass eine Anlage zur Dekarbonisierung im Gewerbegebiet der Stadt Crivitz als Strom- und Wärmeerzeuger für die Neustadt in Crivitz geplant ist. Sie dient zur Erzeugung von Pflanzenkohle und warmen Wasser.

Sie verarbeitet in einem pyrolytischen Verfahren Reststoffbiomasse zu sehr hochwertiger Pflanzenkohle. Der Prozess wird als allotherm bezeichnet. Der Brennstoff besteht aus biologisch abbaubaren Abfällen wie Baum und Strauchschnitt, Grünschnitt, Laub, sonstige Gartenabfälle und landwirtschaftliche Waldhackschnitzel und Reststoffbiomasse. So war auch zu hören, dass angeblich die Agrargenossenschaft Crivitz e.G., falls erforderlich, auch eine Biogasanlage hierzu zusätzlich errichten würde. Vielleicht wird das gesamte Projekt sogar „ein eigenes Stadtwerk“, soweit die Träumereien.  Zu diesem gesamten Vorhaben soll das Land Mecklenburg-Vorpommern als Unterstützer gewonnen werden.

Es soll also eine „BLAUPAUSE“ wie in Goldberg werden, die auch für die Gemeinden Barnin/Zapel und Crivitz bald gelten soll! Das Goldberger Großprojekt im Jahr 2017 war das Projekt der „Goldberger Wärme GmbH“.  Damals war noch die WEMAG Energie-Dienste alleinige Gesellschafterin. Das technische Schema in Goldberg war anfangs so gedacht, dass die WEMAG Flächen und Gebäude auf dem Gelände einer Agrargenossenschaft anmietet und pachtet, um dort ein Blockheizkraftwerk (BHKW) zu errichten. Dieses wird auf Basis von Biogas betrieben. Der Rohstoff Rohbiogas wird nicht nur von der Agrargenossenschaft produziert, sondern auch die Wärme, die in einer Biogasanlage entsteht, soll in Goldberg genutzt werden. Beides will man auch weiterhin in Goldberg ausbauen und nutzen, aber hauptsächlich um Strom zu erzeugen. Hierzu wurde festgestellt, dass die Gewinne erst im dritten Jahr nach der Aufnahme des Blockheizkraftwerks (BHKW) fließen werden. 

Es ist anzunehmen, dass die von CWG und LINKE/Heine geführte Stadtvertretung möglicherweise weit entfernt von der Realität ist und dies noch ohne Taschenrechner. Es besteht wohl ein Wunsch, dass ein Wunder am Crivitzer See stattfinden würde. Denn der Haushalt 2024 der Stadt Crivitz und die Folgejahre sprechen eine andere Sprache, von den finanziellen Möglichkeiten und Wunschdenken für solche Zukunftsprojekte.

Ohne die Förderung des Landes kann hierzu in den kommenden Jahren nichts passieren.

Der Vorteil für Goldberg ist, dass die WEMAG ein Fernwärmenetz in verschiedenen Straßen errichten will. Ziel ist es, zunächst alle kommunalen Einrichtungen im Bereich der Wärmetechnik zu erschließen, wie Schule, Mehrzweckhalle und in Zukunft auch die Kindertagesstätte. Die Stadt Goldberg verfügt auch über eine eigene Wohnungsgesellschaft Goldberg (WoGeGo) mit Gebäuden und diese sollen ebenfalls in der Zukunft großräumig erschlossen werden.

Die Regelung soll nun auch für die Kommunen in Barnin/Crivitz und Zapel gelten. Nur mit dem entscheidenden Unterschied, dass es keine kommunale Wohnungsgenossenschaft gibt und die bisherigen Wärmekraftwerke in privater Hand sind. Immerhin scheint sich die Frage geklärt zu haben, wer die großen Freiflächenanlagen in Wessin und Zapel auf kommunalen Flächen errichten wird. Für den geplanten Energiepark in Wessin ist also soeben ein Favorit benannt worden, wie schon mal 2013.

Darüber dürfte sich auch die landwirtschaftliche Produktion und Absatz eG Wessin sehr freuen, die zudem 75 % der Flächen im Bereich des geplanten Energieparkes besitz. Es ist zu erwarten, dass die 110-KV-Leitung von Barnin über Zapel nach Crivitz auch in einer Investitionshand sein wird. Die Menge an Investitionen und Kosten für alle Projekte wird höchstwahrscheinlich dazu führen, dass die Stromtrasse der 110-KV-Leitung nicht mehr unter der Erde, sondern als Oberleitung verlegt werden wird.

Kommentar/ Resümee

Ist es eine Liebesbeziehung oder eine Kooperation mit der WEMAG? Es scheint, dass es eher eine tiefe und intensive Liebesbeziehung ist!

Denn schon am 10.01.2014 und am 11.02.2014 beschlossen die WEMAG AG und die Stadtvertretung von Crivitz, mehrere Windenergieanlagen in Wessin zu bauen. Vertreter des Städte- und Gemeindetages waren ebenfalls Berater zu diesem Thema. Die Ortsteilvertretung in Wessin hat sich bereits am 12.12.2013 für einen Windpark in Wessin durch die WEMAG ausgesprochen. Die Entscheidung wurde aufgrund der Aussichten auf finanzielle Einnahmen für die Stadt Crivitz getroffen. 

Dann kam die Kehrtwende in den Ansichten nach der Kommunalwahl 2014 und nun sorgt erneut eine Rochade seit 2022 für einen Wandel und einen Wiedereinstieg. Ob die Blaupause von Goldberg so funkeln wird, bleibt abzuwarten. Die Stadt Crivitz hat leider keine eigene kommunale Genossenschaft, die den Wohnungsbau fördert. Die Verlegung einer Fernwärmeleitung bis in die Neustadt wird in Zukunft Millionen in Crivitz verschlingen und große Überzeugungsarbeit bei den privaten Eigentümern erfordern.  Auch der Steuerzahler wird dabei bestimmt mitwirken dürfen, ob es über den Strompreis oder über die Gemeindesteuern sein wird.

Es ist erstaunlich, wie weit fortgeschritten die Planungen und Absprachen bereits sind und ausgestaltet wurden. Der normale Bürger wird hierüber nur in Halbsätzen informiert, und wenn überhaupt, bleibt alles wie immer in einem streng geschützten, nicht öffentlichen Bereich liegen. Wie man es seit Jahren gewohnt ist, ist Transparenz nicht die Stärke der Mehrheitsfraktionen der Wählergemeinschaft CWG – Crivitz und die LINKE/HEINE. Aber bezahlen muss dann das alles hinterher der Steuerzahler.

Ist es der Valentinstag als Fest der Liebenden oder ist es der Aschermittwoch, an dem alles vorbei sein wird?

admin

14.Febr.-2024/P-headli.-cont.-red./341[163(38-22)]/CLA-178/16-2024

Ist es ein Zweckbündnis in der Fraktion die LINKE/ Heine gewesen, dass seine Hingabe verloren hat, oder handelt es sich um ein politisches Kalkül vor dem Wahltag?

Es sieht so aus, als ob die politische Zweisamkeit seit dem Jahr 2019, die in einer Fraktionsbildung (die LINKE/Heine) zwischen Herrn Hans-Jürgen Heine (Einzelbewerber) und Herrn Alexander Gamm, als dem einzigen Vertreter der Linkspartei im Stadtparlament von Crivitz, allmählich zerbröckelt vor dem Wahltermin! Könnte es nur eine politische Strategie, die nach der Wahl im Juni 2024 umgesetzt werden soll, um sich dann erneut zu treffen und wieder eine alte Verbundenheit aufleben zu lassen? Um schließlich in einem neuen Zweckbündnis zu enden, bis zur nächsten Wahl.

Der eine, der für die LINKE seit 2014 im Stadtparlament sitzt und der andere, der früher 2014 für die SPD kandidierte und danach 2019 als Einzelkandidat sich dann mit der Linken neu verbunden fühlte. War es eine Leidenschaft oder eher ein Zweck gewesen, der die Entscheidung beeinflusst hat?  Es war eher eine Leidenschaft, die als Aktivität im Sitzungsverhalten und die Diskussionsstatements in den Sitzungen und die Diskussionen der Fraktion in den vergangenen fünf Jahren zu beobachten war. Ein Zweckbündnis bestand nur in der Funktionsträgerverteilung: Der eine wurde Bauausschussleiter und Fraktionsvorsitzender, der andere wurde zum Umweltausschussleiter und zweiter Bürgermeister ernannt, so konnten beide von den finanziellen Funktionszulagen profitieren.  Natürlich nur, wenn die Wählergruppe der CWG – Crivitz dies zuließ und sie in das Funktionsträgeramt wählte .

Zusätzlich zu den Funktionsbezügen erhalten Abgeordnete bei Anwesenheit im Jahr abgabenfreie Entschädigungen:

Fraktionsvorsitzender die LINKE/Heine, Alexander Gamm (Fraktion die LINKE/Heine: Erhält: Entschädigungen als Fraktionsvorsitzender und Sitzungsgeld in der Stadtvertretung + mindestens in zwei Ausschüssen bzw. als Vors. des Ausschusses+ Fraktionssitzungen [Bei⌀7 Sitzungen Stadtvertretung+⌀7 Fraktionssitzungen+11⌀Ausschusssitzungen Vors.-Bauausschuss +⌀7 Sitzungen Hauptausschuss p. a.] Entschädigung: 1.440 € Fraktionsvorsitzender+280 € Stadtvertretersitzung +660 € Vors. Bauausschuss+ 280 € Hauptausschuss+ 280 € Fraktionssitzungen = Gesamt: ca. 2.940 € (p. a.)

2.BÜ Hans-Jürgen Heine – Fraktion die LINKE/Heine Entschädigungen als 1. Bürgermeister und Sitzungsgeld in der Stadtvertretung sowie als Vors. des Ausschusses [Bei⌀7 Sitzungen Stadtvertretung+⌀7 Fraktionssitzungen+11⌀Ausschusssitzungen pro Jahr (p. a.)]. Entschädigung: 3.000 €+1.220 €= Gesamt: ca. 4.220 € (p. a.)

Fraktionsvorsitzender der Crivitzer Wählergemeinschaft (CWG – Crivitz) Andreas Rüß: Erhält: Entschädigungen als Fraktionsvorsitzender und Sitzungsgeld in der Stadtvertretung + mindestens in zwei Ausschüssen+ Fraktionssitzungen [Bei⌀7 Sitzungen Stadtvertretung+⌀7 Fraktionssitzungen+11⌀Ausschusssitzungen Umweltausschuss + ⌀7 Sitzungen Hauptausschuss p. a.] Entschädigung: 1.440 € Fraktionsvorsitzender+280 € Stadtvertretersitzung+440 € Umweltausschuss+ 280 € Hauptausschuss+ 280 € Fraktionssitzungen) = Gesamt: ca. 2.720 €(p. a.)

Plötzlich kommt es nach fünf Jahren zu einer Veränderung im Verhalten der beiden Verantwortlichen, dieses Mal sogar vollkommen unerwartet vor einer Kommunalwahl. Der eine Alexander Gamm ist nun als Fraktionsvorsitzender und Bauausschussleiter für die Partei Die Linke im Stadtparlament Crivitz tätig und verherrlichte Russland, wie es die SVZ beschrieb (SVZ am: 08.04.2022). Er schwärmt aber seit einigen Monaten in Facebook (auch als Paul Hermann unterwegs) von Bündnis, Sahra Wagenknecht und verhöhnt seinen eigenen Parteivorsitzenden in seinen Tweets. Es scheint, als würde er sich für den BSW als Unterstützer einsetzen, so deutlich sind seine Inhalte in seinem Gezwitscher zu erkennen.

Der andere, Hans-Jürgen Heine, ist als Umweltausschussleiter und zweiter Bürgermeister tätig und initiiert daraufhin eine neue Wählergruppe „Bündnis für Crivitz“ vor ca. acht Wochen. Das Bündnis wirbt mit dem neuen Slogan, dass sie eine starke „ALTERNATIVE“ zu den bestehenden kommunalen Kräften entwickeln will und sie möchten nicht „IRGENDWELCHEN PARTEIEN“ das Miteinander und Vorwärtskommen in Crivitz überlassen.

Das Bündnis nimmt an, dass hierfür ausschließlich tatkräftige Personen benötigt werden, denen man vertrauen kann. Es klingt fast so, wie es einmal der Fraktionsvorsitzende (Andreas Rüß) der Wählergruppe CWG – Crivitz verkündete. „MACHEN statt MOSERN“, was bereits vieles auf ein neues Miteinander nicht nur ahnen lässt, sondern bald auch sicherlich Wirklichkeit werden wird, als sogenannter starker Gegenpol für Mehrheiten gegenüber den etablierten Parteien.

Wenn man das Zusammenspiel in den Sitzungen der beiden Fraktionsmitglieder die letzten Wochen so beobachtet, ist es eher ein kühler, wohlwollender Umgang miteinander. Von Herzlichkeit und Kommunikation ist da nur noch wenig zu spüren. Es handelt sich um ein Zweckbündnis, das bis zum Ende bestehen wird. Könnte es sein, dass es etwas beschädigt worden ist? 

Wohl kaum, denn die finanziellen Funktionszulagen wird man vor der Kommunalwahl nicht auf Spiel setzen wollen. Es scheint eher so, als ob es sich um ein abgestimmtes politisches Vorgehen handelt, um dann einige Tage nach der Wahl erneut zusammenzuarbeiten, um erneut als Funktionsträger gewählt zu werden. Die Kommuniqué Politik in Crivitz ist eine famose Welt!

Es ist bemerkenswert, dass diejenigen, die sich im „Bündnis für Crivitz“ zusammengefunden haben, zu 40 % in und aus Parteien stammen sowie teilweise noch in kommunaler Verantwortung standen und stehen. Dennoch ruft das Bündnis indessen zu mehr Miteinander gegen die Parteien auf, obwohl „Sie“ selbst maßgeblich zum finanziellen Desaster im Stadthaushalt der vergangenen Jahre bis 2024 beigetragen haben.

Ob die Wähler dies tatsächlich auch so interpretieren werden, hängt von den Handlungen der Protagonisten in den vergangenen fünf Jahren ihrer Tätigkeit im Stadtparlament ab!

Kommentar/Resümee

„Wenn ein Freund weggeht, muß man die Türe schließen, sonst wird es kalt.“ Bertolt Brecht.

Jedes Mal, wenn es darum geht, die Aufmerksamkeit der Wähler nach fünf Jahren zu einer Kommunalwahl zu gewinnen, ist es für manche Protagonisten ein besonderes Schauspiel. Egal, ob man nun aus der Partei DIE LINKE stammte oder aus der SPD oder der FDP und sich dann in die „Schill Partei“ verirrte und dann wieder in der FDP landete. Alles versammelt sich 2024 indessen in sogenannten „BÜNDNISSEN“.

Manche Protagonisten können einfach nicht loslassen. Sie setzen ihr ganzes Engagement ein, um die Kontrolle oder Einflussnahme zu erlangen oder Netzwerke zu übernehmen, um möglicherweise zusätzliche Mittel zu erlangen, als eigentlich notwendig. Es geht schlichtweg wieder einmal nur um Posten, Geld und Aufträge.  Es ist stets von Bedeutung, dass man sich für die Nachwelt ein Zeichen setzt. Ob es sich soeben um Gedenksteine im Stadtpark und im ARBORETUM oder um einen Caravanstellplatz oder einen Radweg mitten durch die City handelt, oder ob es sich um eine Anlage zum Karbonisieren im Stadtgebiet betrifft.

Dieses Mal soll es also ein „Kriegerdenkmal vom 3.12.1921“ sein. 

Es scheint, als ob die Zeit, um diesem Thema nachzugehen, nach Ansicht des Bündnisses für Crivitz geradezu reif ist, natürlich ohne Hinterfragungen und ganz für die Kunst und Historie.

Es wäre sicherlich hilfreicher und nützlicher, zuerst sich um die Erhaltung und Modernisierung der Gedenkstätten „Todesmarsch nach Schwerin“ und seiner „26 Stelen“ zu widmen. 

Vielleicht wäre das als Wählergruppe in der heutigen aktuellen internationalen und europäischen Situation sinnvoller, als sich dafür einzusetzen, ein „Kriegerdenkmal“ von 1921 zum ersten Pilotprojekt im Kommunalwahlkampf 2024 zu machen.

Die Mehrheitsfraktionen der CWG – Crivitz und der LINKE/Heine haben einen Bürgerhaushalt bereits vor 28 Monaten vollmundig beschlossen!

admin

09.Febr.-2024/P-headli.-cont.-red./339[163(38-22)]/CLA-176/14-2024

Wo befindet er sich derzeit? Ist das Geld für die Finanzierung nicht mehr verfügbar?

Was ist ein Bürgerhaushalt?

Im Allgemeinen beschränkt sich das Mitspracherecht der Bürger hierbei auf Teile des Investitionshaushalts (ein bestimmtes Projekt). Ein derartiger Haushalt darf allerdings keinesfalls als Form direktdemokratischer Mitsprache fehlinterpretiert werden. Die Impulse seitens der Bürger haben vielmehr den Charakter wertvoller Informationen für den Entscheidungsfindungsprozess der Abgeordneten in der Stadtvertretung. Die letztinstanzliche Entscheidung über den Haushalt obliegt weiterhin den demokratisch legitimierten Parlamentariern. Es geht stets darum, etwas „Zusätzliches (Geldvorrat) zu verteilen.“  Gibt es in Crivitz noch weitere finanzielle Mittel, die in der Zukunft 2025/26 verteilt werden können?

Auf Wunsch der Bürgermeisterin (Britta Brusch-Gamm) und der CWG – Crivitz sowie die Linke/Heine wurde die Idee eines Bürgerhaushaltes nur auf der Sitzung des Hauptausschusses am 11.10.2021 einmalig beraten.  Bereits 14 Tage später, auf der folgenden Stadtvertretersitzung am 25. Oktober 2021, wurde die Einführung eines Bürgerhaushaltes für 2022 durch die Mehrheitsfraktionen CWG-Crivitz +die LINKE/Heine beschlossen. Die Stadt Bützow war damals und heute das Vorbild für das Projekt, so erklärte es die Bürgermeisterin. (Ein Schelm, wer da einen geschichtlichen Zusammenhang vermutet, ACHTSAMKEIT im Charme des Momentes).

Nach der ersten Sitzung im Hauptausschuss im Jahr 2021 passierte zunächst gar nichts. Fast 24 Monate später fand wieder eine Sitzung des Hauptausschusses statt. Die Beteiligten aus Bützow wurden gezielt eingeladen, gemeinsam mit der Bürgermeisterin die Variante der Einführung eines Bürgerhaushaltes zu präsentieren. Plötzlich erkannte man, dass die Vorgänge nicht so verlaufen könnten, wie es geplant waren. Es war erforderlich, eine Satzung zu erstellen, um die Umsetzung zu gewährleisten. Dieses Problem stellte erneut 2023 eine Herausforderung dar. Im November 2023 wurde ein Entwurf für eine Satzung besprochen. Alle waren begeistert von ihm.

Der Entwurf sah vor, dass die Laufzeit zunächst auf fünf Jahre begrenzt ist, aber sie kann jederzeit verlängert werden. Die Stadt Crivitz soll ein eigenes Budget für die Einwohner der Stadt Crivitz einrichten, das mindestens 15.000,00 € jährlich betragen soll. Es soll jedem Einwohner von Crivitz freistehen, Vorschläge zur Abstimmung schriftlich und elektronisch einzureichen bis zum 30.04. des Jahres. Der vollständige Name, die Anschrift und das Geburtsdatum müssen angegeben werden. Nach Ablauf des 30.04. wird eine Prüfung durch die Amtsverwaltung auf Zuständigkeit und Kosten durchgeführt.

Die Prüfung des Vorhabens bzw. des Vorschlags erfolgt anhand der folgenden Punkte:

 1. Es muss – konkret, umsetzbar und in der Zuständigkeit der Stadt liegen;

 2. Es sollen – keine hohen und ständigen Folgekosten nach sich ziehen;

 3. Es dürfen – keine Doppelförderung und max. 10.000 € je Vorschlag und,

 4. Es muss-der Allgemeinheit zugutekommen und nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

Im Anschluss daran sollen alle Einwohner (ab 12. Jahre!) über die eingereichten Vorschläge in einer öffentlichen Veranstaltung oder auch online abstimmen. Angeblich soll das Resultat der Abstimmung bindend für die Abgeordneten sein.

Die Vorschläge, die in das Bürgerbudget aufgenommen wurden, sollen zeitnah, spätestens jedoch im Folgejahr, umgesetzt werden. Der Aufwand, der hier beschrieben wird, ist schon sehr hoch, wenn man bedenkt, dass für die Erstellung/Druck von Handzetteln zur Information für die Bürger mindestens 5.000,00 € an Kosten anfallen. Zumindest in der Musterstadt Bützow musste man diese Erfahrung machen. Mindestens eine Vollzeitkraft ist erforderlich, um die Vorbereitung und Prüfung über das gesamte Jahr hinweg durchzuführen. Die genaue Höhe des Aufwands ist bisher nicht abzuschätzen, aber auf jeden Fall kann das Amt Crivitz diese Dienstleistung nicht noch zusätzlich erbringen. Dies wurde klar und deutlich bescheinigt.

Das ist erneut eine Probieraktion, nur mit der Folge, dass damit eine weitere Vollzeitstelle im Bürgerhaus geschaffen werden soll und dabei Kosten entstehen, die aus Steuergeldern finanziert werden. Seit Beginn der Haushaltsverhandlungen Anfang November 2023 wurde über dieses Projekt erneut geschwiegen.

Versprechen, beschlossen, gebrochen und wieder vergessen!

Kommentar/Resümee

„Manch kostspielige Prestigeprojekte der Fraktion der CWG – Crivitz und die LINKE/ Heine führten in der Vergangenheit zu erheblichen Belastungen für die Bürger (Gebühren-u. Steuererhöhung).“

Es ist vorgesehen, ein separates Budget für 15.000,00 € einzurichten, doch die Vorschläge der Bürger sollten realisierbar sein und nicht über 10.000,00 € an Kosten verursachen. Es scheint, als ob diese Idee lediglich im Rahmen eines kurzen Wahlkampfes zur Geltung gebracht werden soll, um die Aufmerksamkeit der Wähler zu erlangen.

Auch aus den Ortsteilen kommen sicherlich noch einige Hinweise, da diese indessen einmal durch ihre beschränkte Einwohnerzahl in der Minderheit sind und eigene Vorhaben nur schwer erfolgreich durch die Abstimmung bringen werden. Es könnte auch interessant sein, ob die Daten über Personen wie Namen und Geburtsdatum gesammelt und ausgewertet werden dürfen. Da diese Informationen in der Lage sind, bestimmte Verhaltens- und Analysemuster sowie Analysen an jeder beliebigen Stelle zu platzieren und zu verwenden.

In dieser Wahlperiode wird sich nichts mehr ändern. Der Status quo bleibt unverändert. Daher wird die Abstimmung über die Vorschläge und deren Umsetzung frühestens im Juli oder August 2024 möglich sein, wo wir dann eine neue Stadtvertretung haben werden.

Die ganze Planung für den jährlichen Bürgerhaushalt steht allerdings unter dem „Damoklesschwert“, dass eine Genehmigung des Haushaltsplans im jeweiligen Jahr durch den Kreis LUP „nicht“ erforderlich ist und kein Haushaltssicherungskonzept erstellt werden muss.  Andernfalls wird es für den Bürgerhaushalt nur noch 0,00 € geben.

Welches Schauspiel ist das denn? Eine Show bzw. Schaufenster kann nicht größer sein!

Der Erweiterungsbau des Feuerwehrgerätehauses mit Schlauchturm wird zum größten finanziellen Investitionsopfer im Haushaltsplan 2024 und auf die Jahre 2025/26 verschoben.

admin

07.Febr.-2024/P-headli.-cont.-red./338[163(38-22)]/CLA-175/13-2024

Das Flaggschiffprojekt im Wahlkampf der Fraktionen von CWG + die LINKE / Heine wird 2024 zum Investitionsopfer.

Die Unzulänglichkeiten bei der Planung und der abschließenden Kostenverteilung bei dem Projekt zur Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses sind dafür verantwortlich, dass die Auszahlungen für Investitionen und Förderungen im Haushalt 2024 nicht berücksichtigt werden können.

Dadurch wird aber der Finanzhaushalt der Stadt Crivitz im Haushalt 2024 gerettet und benötigt keine Genehmigung durch den Landkreis und ein Haushaltssicherungskonzept. Es verbleiben aber trotzdem nur noch 125.000,00 € an liquiden Mitteln am 31.12.2024, was die Finanzierung des Projektes durch einen Eigenanteil (445.000,00 €), obwohl eine Förderung erfolgen wird, erheblich erschwert, wenn nicht sogar um Jahre verzögert. Neue Kreditaufnahmen und die Erhöhung der Schulden werden die Folge sein. Daher entschied man sich für eine sofortige Steuererhöhungen in der Grund- und Gewerbesteuer, die ab dem Jahr 2024 einen zusätzlichen Ertrag von etwa 47.000,00 € pro Jahr bringen werden.

Wie konnte es dazu kommen? Hier der Ablauf:

Die Stadtvertretung hat im November 2022 überraschend und ohne vorherige Debatte in den Ausschüssen eine Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Crivitz für die Jahre 2023 und 2024 beschlossen und stellte die notwendigen Mittel zur Verfügung. Aus akuter Platzproblematik plante die Stadt Crivitz, das bestehende Feuerwehrgerätehaus in Crivitz zu erweitern, um 6 Stellplätze für MTW, diverse Anhänger und Geräte sowie zwei Lager-/Werkstatträume und einen Schlauchturm aufzunehmen. Für das Vorhaben musste ein Sonderbedarfszuweisungsantrag bis zum 30.11.2022 beim zuständigen Ministerium eingereicht werden. Zu diesem Zeitpunkt lagen lediglich eine Baukostenschätzung vom Oktober 2022 vor, die besagte, dass die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses ca. 786.000 € und der Schlauchturm noch einmal 131.000 € kosten werden. Dies entspricht einem Gesamtbetrag von 917.000,00 €.

Es dauerte bis zum 16. November 2023, bis Herr Sebastian Zapf (Sachbearbeiter im Bauamt des Amtes Crivitz – Gebäude, Liegenschaften und Hochbau) im Bauausschuss der Stadt Crivitz erschien und über den aktuellen Stand der Planung berichtete. Er sagte noch vollmundig, dass der Antrag auf Sonderzuweisung für das Vorhaben fristgerecht gestellt wurde und die Planungen in der Ausführung sich befinden. Nach seinem Kenntnisstand wird derzeit an einem Bodengutachten gearbeitet und die Ergebnisse sollen dann in den Bauantrag eingearbeitet werden. Er gehe davon aus, dass der Bauantrag bis zum Januar 2024 gestellt wird und anschließend bearbeitet werden kann. In der Gesamtbetrachtung wurde festgestellt, dass alles in Ordnung ist und alles perfekt funktioniert.

Es sollte jedoch anders kommen!

Im Januar 2024 wurde eine Kriesensitzung abgehalten, in der über den Haushalt 2024 debattiert wurde. Es wurden einzelne Ausgaben gestrichen und verschoben, damit das große Projekt noch im Wahlkampf 2024 beginnen kann. Als dann in der letzten Hauptausschusssitzung Ende Januar 2024 eigentlich der Haushalt nur noch pro Forma beschlossen werden sollte, platzte das gesamte Vorhaben schließlich.

Aus Sicht des Amtes für Finanzen sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, um die Auszahlungen für Investitionen und Förderungen im Haushalt 2024 zu verwenden. Da bis jetzt kein Bauplan und detaillierte Berechnungs- und Erläuterungen zu diesem Projekt vorhanden sind, was eine Bewertung dieses Projektes somit unmöglich macht.

Leider hat das Amt für Finanzen an dieser Stelle vollkommen recht, da die Verordnung zur Änderung der Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik bereits am 9. November 2023 in Kraft getreten ist. Und diese Verordnung besagt: „Nach § 9 Absatz 2 GemHVO-Doppik dürfen Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sowie Verpflichtungsermächtigungen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenberechnungen, ein Investitionszeitenplan und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die gesamten Investitionskosten sowie die voraussichtlichen Jahresraten unter Angabe der Kostenbeteiligung Dritter ersichtlich sind.“

Und besonders wichtig ist dabei zu beachten: „Insoweit liegt eine Veranschlagungsreife von Auszahlungen für Investitionen und Verpflichtungsermächtigungen grundsätzlich erst mit dem Abschluss der Entwurfsplanung inklusive Kostenberechnung (entspricht der Leistungsphase 3 nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure – HOAI – für Objekt- und Fachplanung), bei einer vorgesehenen Einwerbung von Investitionszuweisungen ggf. auch erst mit Abschluss der Genehmigungsplanung (entspricht der Leistungsphase 4 nach HOAI) vor.“  Da nun die beiden Phasen seit 14 Monaten nicht erreicht wurden, ist das Projekt 2024 nicht als Veranschlagung von Investitionsmaßnahmen zulässig. Auch eine Baugenehmigungserteilung wird voraussichtlich ca. 470 Tage in Anspruch nehmen, sodass erst im Haushalt 2025 mit Fördermitteln gerechnet werden kann und das Projekt bis 2026/27 wahrscheinlich dauern wird.

Das Kuriose daran ist und erhitzt jetzt alle Gemüter, dass diese neuen haushaltsrechtlichen und -wirtschaftlichen Hinweise zur Haushaltsplanung 2024 vom Ministerium seit November 2023 im Amt für Finanzen bekannt sind. Bereits während der Sitzung des Finanzausschusses des Amtsausschusses am 15.11.2023 wurde darauf hingewiesen und es wurde festgehalten, dass es lediglich die Kommunen betrifft.

Jedoch, weshalb bis heute noch kein Bauantrag mit einer exakten Kostenverteilung nach 14 Monaten im Umlauf ist, bleibt wie immer ein Rätsel im Verborgenen im Amt Crivitz!

Kommentar/Resümee

Eine Streichung oder nur ein finanzpolitisches Kalkül mit Steuererhöhungen im Wahlkampf 2024?

Das Ziel war es, ein weiteres Monument für den Wahlkampf 2024 zu errichten, doch indessen werden nach ca. 400 Tagen endlich alle Unwägbarkeiten sichtbar. Es wird vermutet, dass die Kommunikation zwischen den Fachbereichen und den Ausschüssen in der Stadt Crivitz mangelhaft war. Nun wurden jedoch wie gewohnt die Sünden identifiziert und die Schuldzuweisungen durchgeführt, wobei zahlreiche persönliche Gespräche angekündigt wurden.

Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion die LINKE/Heine, Herr Alexander Gamm kündigte an, mit dem Amt für Finanzen im Amt Crivitz eine Aussprache führen zu wollen. Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion CWG- Crivitz, Herrn Andreas Rüß, hatte sich offensichtlich deutlich aus dieser Debatte zurückgezogen, wohl wissend, dass die Haushaltsführung damit im Wahlkampfjahr 2024 durch diese Kürzungen gerettet wurde. Stattdessen wurde eine sofortige Steuererhöhung beschlossen.

Auch die Bürgermeisterin Frau Britta Brusch-Gamm nahm die Situation sehr gelassen auf, da sie gleichzeitig Amtsausschussvorsitzende im Amt Crivitz ist. Ihr Hauptaugenmerk lag auf dem Beschluss zu den Steuererhöhungen.

In gewohnter Manier glänzte die CDU-Fraktion (Crivitz und Umland) mit einer vollständigen Abwesenheit. Die Vertreter der CDU-Fraktion im Bauausschuss (Frau Beate Werner und Herr Jens Reinke) waren in den vergangenen etwa ca. 21 Monaten im Hauptausschuss nie komplett vertreten, wenn überhaupt, dann nur teilweise oder gar nicht. Man darf gespannt sein, wie die Darsteller der CWG – Crivitz und der LINKE/ Heine und der CDU sich inzwischen neu erfinden werden.

Es reicht vollkommen aus, lediglich den Notruf zu wählen oder das Schiff zu verlassen!

Teil-IX Kurz nach der Veränderung der Wahlzeit bis 2028 für den SBB in Crivitz plant dieser nun plötzlich den Erwerb eines mobilen Pavillons!

admin

30.Jan.-2024/P-headli.-cont.-red./336[163(38-22)]/CLA-173/11-2024

Im Rahmen der ersten öffentlichen Sitzung des Senioren- und Behindertenbeirates SBB, die im März 2023 abgehalten wurde, wurde das Projekt „City-Bus in Crivitz“ präsentiert. Es handelte sich um eine kleine Inszenierung, ähnlich wie bei einer Pressekonferenz oder einem Auftritt zu einer Werbeveranstaltung. Auf den Sitzflächen waren zuvor gedruckte Prospekte und Handzettel für einen City-Bus zu sehen.

Sicherlich musste das alles so sein, denn es waren eine Bürgerin, zweimal die Presse (CLA + SVZ), ein Vorstandsmitglied der Volkssolidarität Ortsverband Crivitz (Herr Alexander Gamm), zwei Abgeordnete der CWG – Crivitz Fraktion sowie eine Angestellte aus dem Bürgerhaus gekommen. Das war alles, was an Besuchern gekommen war. Gleiches gilt für die darauffolgenden Events! Es folgten weitere Phasen des Projekts und Ausgaben, bis schließlich am 4. September 2023 endgültig feststand, dass die Finanzierung des Projekts gestoppt werden musste. Begründung: Die Nutzung des Busangebotes durch die Bürger ist seit Monaten eher mäßig zu bewerten. Seit dem Sommer übernahm die Stadt die Kosten für den Ausfall. Erst überschaubar und danach war es kostentechnisch nicht mehr zu bewältigen. Die Einstellung des Projekts wurde beschlossen. Nun wird das Geld für einen Imagefilm eingesetzt, inklusive aller notwendigen Begleitpersonen und zahlreicher Akteure.  Also ist die Mission gescheitert.

Dann kam den Mehrheitsfraktionen, die CWG – Crivitz und die LINK/Heine plötzlich eine Idee, weil eine Neuwahl 2024 bevorstand, die Hauptsatzung für den SBB erneut nach ca. 11 Monaten zu ändern. Es war vorgesehen, dass die Amtszeit des SBB nicht mehr der Amtszeit der Stadtvertretung entspricht, sondern ab dem Zeitpunkt der Bestellung für etwa fünf Jahre. Diese Regelung würde bedeuten, dass der SBB ab diesem Zeitpunkt keine Neuwahl durchführen müsse.

Die Beschlüsse hierzu wurden bereits im November auf der Stadtvertretung mit der Mehrheit von CWG +Linke /Heine massiv durchgefochten, ohne auf jegliche Diskussionen einzugehen oder erst in den Ausschüssen darüber zu beraten. Diese Methode ermöglicht es, seine engen und handverlesenen Vertrauten im SBB bis zum Jahr 2028 effektiv abzusichern (Postensicherung). Diese Neuregelung, welche bis jetzt nicht rechtskräftig ist, dürfte im Nachhinein mit Sicherheit zu weiteren rechtlichen Auseinandersetzungen führen, aber bis dahin ist die Kommunalwahl vorbei und es könnten andere Verhältnisse in der Mehrheit bestehen.

Auf unerwartete Weise kam danach plötzlich von Frau Ursula Fritzsche (stellv. Vorsitzende SBB) die Idee noch vermutlich eben in der Weihnachtszeit, einen mobilen Pavillon für den SBB zu erwerben. Es wurde veranschlagt, dass dieser mobile Pavillon weit über 1300 € kosten wird. Also muss es sich um einen luxuriösen Pavillon handeln. Daher wurde im Verlauf der laufenden Haushaltsdebatte der Vorschlag an die Abgeordneten im Dezember 2023 übermittelt, umso einen Zuschuss für den Pavillon zu erhalten. Da man bedauerlicherweise nur ein eigenes Budget von 1000,00 € besitzt. Der Versuch blieb erfolglos.

Begründung: Da der SBB in Crivitz bereits ein festes Budget von 1000 € erhält und es ihm jährlich neu zugesagt wird, muss er mit diesem Budget auskommen. Es ist unmöglich, es ständig aufs Neue zu variieren, da es sich immer nur um einen kurzen Zeitraum handelt. Außerdem ist es eine Investition, und die kann nach der Satzung nicht als solche verauslagt werden. Dies wurde während der Diskussion im Umweltausschuss so verdeutlicht.

Was also tun, um diesen Pavillon zu erhalten, der über 1300 € kostet? Es war notwendig, ein Wunder zu erwirken! Das Wunder trat dann auch plötzlich ein. Zunächst wurde der SBB in die Budgetverhandlungen zum Haushalt der Stadt Crivitz eingebunden, was schon sehr ungewöhnlich ist, da hier Daten und Fakten in nicht öffentlichen Bereichen diskutiert werden, bei denen auch kein einfacher Bürger oder ein Pressevertreter anwesend sein darf.

Dann kam das Wunder!

Die geplante Maßnahme will man als eine Art investive Maßnahme betrachten, und die Stadt wolle nun einen Fördermittelantrag stellen, wonach dann ausreichend finanzielle Mittel fließen können, um den Haushalt 2024 nicht zu belasten. Die Bürgermeisterin Frau Brusch – Gamm hat das Vorhaben in der Sitzung des Hauptausschusses verkündet und es sofort durch die Fraktion der CWG und die LINKE/Heine beschließen lassen. Ohne zusätzliche Diskussionen oder Erläuterungen zu dem, warum diese Investition jetzt überhaupt durchgeführt werden muss. Es ist ebenso, wie es ist! Es ist eben Wahlkampfzeit!

So werden also Wunder wahr und es bleibt abzuwarten, wo der SBB überall mobil sein will im Jahr 2024?

Kommentar Resümee

„Für Wunder muss man beten, für Veränderungen aber arbeiten.“―Thomas von Aquin

Seit 2021 war die Gründung des SBB von Untätigkeit blockiert, lamentiert und es wäre durchaus möglich, es als eine Folge von Pleiten und Pannen zu bezeichnen. Die Frage, ab wann man nun als Senior gelte und mitarbeiten könnte, wurde bis heute nicht beantwortet! Abgesehen von der Mitteilung, dass 70 das neue 60 ist, war dies alles, was an Botschaften verkündet wurde.

An dieser Stelle muss man darauf hinweisen, dass der SBB bislang nicht viel in den Kommunalprozess eingegriffen hat, außer Gelder abzuverlangen. Wie er sich bei den Fragen zu Bauvorhaben oder Zuständigkeiten verhalten soll, ist bis dato nicht vollständig geklärt worden? Es ist ebenso denkbar, dass die Verantwortlichen des SBB bisher nicht genau wissen, an welchen Stellen und in welchem Umfang Maßnahmen ergriffen werden sollten oder können. Die Durchführung von Veranstaltungen zur Prävention von Schäden und zur Gesundheitsvorsorge und Sicherheit sollte den Fachleuten überlassen werden.

Auch die Vorstellungen zur Handhabung des Internets und der Handynutzung kommen von den Mehrheitsfraktionen und einer ehemaligen Kulturausschussvorsitzenden. Das kann man alles seit Jahren nachlesen! Weiteres Schaulaufen auf höherer Ebene ist nicht sinnvoll, da es für die Tätigkeit in Crivitz nicht von Nutzen wäre, abgesehen von der eigenen persönlichen Darstellung und kommunalpolitischen Karriere.

Was sollte ein Senioren- und Behindertenbeirat eigentlich machen?

– Der Senioren- und Behindertenbeirat sollte nicht nur Ideen und Erlebnisse schaffen, die Wohlbefinden, Lebensfreude und Geborgenheit bringen, sondern er sollte sich auch aktiv in die Handlungen und Beschlüsse der Stadt Crivitz einmischen. Kurz gesagt: Die Arbeit des SBB ist als Querschnittsaufgabe zu verstehen, die alle kommunalen Ressorts wie Stadt-, Verkehrs-, Bau-, Kultur-, Finanz-, Natur- und Umwelt, Wirtschafts- und Freiraumplanung einbezieht. Nicht nur zu empfehlen, sondern auch praktische Lösungen anzubieten, ist gefragt. Nicht ausschließlich Events für das Schaufenster!

– Nachbarschaftliche Hilfenetze und Nachbarschaftsaktivitäten mit unterschiedlichsten Schwerpunkten anbieten.

– Straßen und Plätze müssen auch für mobilitäts- oder sinneseingeschränkte Menschen ohne Barrieren zugänglich gemacht werden. – Bauvorhaben mitbewerten und die Planungen nach den Belangen für Senioren- und Bürger mit Behinderungen ausrichten.

– Es ist wichtig, sich mehr um die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen zu kümmern und ein Netzwerk für Selbsthilfe aufzubauen.

– Sich für die Herstellung und den Ausbau barrierefreier öffentlicher Parkanlagen und Treppen einsetzen.

Der SBB sollte in Crivitz sich nicht als rein parteipolitisch oder konfessionell ausgerichtet erweisen, sondern als unabhängiges Organ für alle Senioren und Bürger mit Behinderungen agieren.

So sollte es sein!

Seit drei Jahren gibt es jedes Jahr eine Krisensitzung zum Haushalt, dieses Mal im Januar 2024.

admin

26.Jan.-2024/P-headli.-cont.-red./334[163(38-22)]/CLA-171/09-2024

Die Priorisierung der Investitionen ist die neue Devise oder besser gesagt das Schlüsselwort 2024 als eine neue Bezeichnung einer Streichliste im Finanzhaushalt 2024 in Crivitz.

Die Mehrheitsfraktionen DIE LINKE/Heine und die Fraktion CWG – Crivitz haben die Opposition verspätet in diesem Jahr eingeladen, um über den Finanzhaushalt des Jahres 2024 zu sprechen. Der frühzeitige harmonische Aufruf zur Auseinandersetzung mit der Opposition zu einer sogenannten Streichliste besteht darin, dass die Kommunalwahlen in etwa 4 Monaten stattfinden werden. Also wollen die Mehrheitsfraktionen der CWG-Crivitz und die LINKE/Heine die CDU-Opposition Crivitz und Umland mit ins Boot holen, um nicht selbst als Sündenbock für eine verschwenderische Finanzstrategie der letzten Jahre im Wahlkampf 2024 ins Visier zu geraten.

Denn bis dato besitzt Crivitz lediglich einen vorläufigen Haushalt für das Jahr 2024, der eigentliche Haushaltsentwurf wird erst Ende Februar erwartet, welcher jedoch vermutlich keine positiven Aussichten für die Jahre 2025/26 mit sich bringt. Wie jedes Jahr sprudeln die Steuereinnahmen und sind die Ermächtigungen der bereits beschlossenen Investitionen und die Wünsche für noch höhere Ausgaben größer als die vorhandene Liquidität. Allein die Tatsache, dass keinerlei Rücklagen mehr vorhanden sind, führt dazu, dass lediglich noch die liquiden Mittel bis zum 31.12.2024 reichen, das dürfte auf jeden Fall für Unruhe sorgen. Während bundesweit die Preise steigen, Kaufkraftverluste deutlich werden, höhere Tarifabschlüsse, Lieferengpässe und die Verschärfung der Finanzierungsbedingungen die Investitionstätigkeit belasten, befindet sich die Stadt Crivitz auf einem gänzlich anderen Kurs!

Aufgrund der bereits erteilten Ermächtigungen für Investitionen der letzten Jahre sind die Ausgaben bei Weitem höher als die noch vorhandenen liquiden Mittel. So liegen bereits jetzt die Pläne für geplante Investitionen in der Größenordnung bis etwa 3,6 Mio. € vor, auch aus den Vorjahren. Die vorhandenen liquiden Mittel decken im Haushalt 2024 bislang nicht einmal die Hälfte der Investitionssumme. Die Planungen für den stadteigenen ebenerdigen Umbau des Marktplatzes und die Erschließung eines neuen Eigenheimgebiets für das sog. Vogelviertel mit einer eigens errichteten Erschließungsstraße über die Bahnlinie werden weitere Investitionen in Millionenhöhe mit sich bringen in den Jahren 2025/26.

Also ergeben sich nur zwei Möglichkeiten: Entweder Aufnahme von weiteren Krediten und Gebühren- und Steuererhöhungen oder eine massive Streichung von Investitionen 2024, weil die Ausgaben zu hoch sind und die Liquidität nicht reicht. Nur so kann die Stadt Crivitz im Jahr 2024 ein Haushaltssicherungskonzept NOCH umgehen, welches der Genehmigung durch den Landkreis bedarf.

In der Regel wird man vor den Kommunalwahlen 2024 das kleinere Übel wählen und einfach Investitionen in die nächsten Jahre verschieben, um sein finanzpolitisches Ansehen zu retten. Durch diese Maßnahme wird jedoch die finanzielle Situation nicht verbessert, sondern im Gegenteil nur noch die Lage verschlechtert. Da die Ausgaben für Personal und Betriebskosten für die städtischen Gebäude sowie für den Bauhof und die Reinigung ebenfalls dramatisch gestiegen sind. Bis eines Tages finanzpolitisch nichts mehr geht, im Jahr 2025/26!

So stehen zur Auswahl für die Streichliste der Investitionen im Jahr 2024:

-die Erweiterung des vorhandenen Feuerwehrgerätehauses mit ca. 1,2 Mio. €, 

-die Erneuerung des Sportplatzes der Grundschule mit ca. 0,55 Mio. €, 

-die 2. Ausfahrt für das Gewerbegebiet mit ca. 0,2 Mio. €

-die Deckensanierung der Straße in der Gewerbeallee mit ca. 0,3 Mio. €,

-der 3. Abschnitt Ortsdurchfahrt 321 mit ca. 0,4 Mio. €, 

-der Umbau Parkplatz (alter Sparmarkt) ca. 0,12 Mio. €

-die Sanierung des Kreativhauses mit ca. 0,25 Mio. €,

-die weitere Vergrößerung des Hortgebäudes mit ca. 0,5 Mio. € und

Die Regenentwässerung mit ca. 0,13 Mio. €.

Es handelt sich lediglich um eine kleine Auswahl, unabhängig von den zahlreichen Planungs- und Untersuchungskosten für die Lindenallee und die Trammer Straße (Vogelviertel). Im Wesentlichen geht es vorrangig dabei, mit einer Gesichtswahrung für CWG/ die LINKE/Heine und die CDU-Fraktion durch einen Kompromiss (in einer Streichliste) aus dieser Situation herauszukommen bis zur Kommunalwahl im Juni 2024.

Kommentar/Resümee

„Erleuchtung bedeutet nicht im Licht zu stehen, sondern in der Dunkelheit sehen lernen.“(Rumi)

Es werden unruhige und schwere finanzielle Zeiten ab 31.12.2024 eintreten!

Crivitz hat kein Einnahmeproblem, sondern ein desaströses Ausgabeproblem. Es ist egal, welche Kürzungen im Finanzhaushalt 2024 nun vorgenommen werden und ob es zu Verschiebungen von Investitionen in die kommenden Jahre 2025/26 kommt, da die finanziellen Ressourcen der Stadt Crivitz erschöpft sind. Es gibt nur eine einzige Lösung, um eine Katastrophe ab dem 01.01.2025 zu verhindern, nämlich die Planung des Haushaltes grundlegend zu verändern und die finanziellen Ressourcen dafür einzusetzen.

Die Fraktion der CWG und die LINKE werden nun gezwungen sein, ihre misslungenen Sparbemühungen als einen Erfolg der finanziellen Lage zu rechtfertigen und als notwendige Investitionen zur Weiterentwicklung der Stadt Crivitz zu präsentieren.

Die mehrheitsführenden Fraktionen der CWG-Crivitz und die LINKE/Heine haben die Ausgaben in jeder Hinsicht mit großer Begeisterung vorangetrieben. Die CDU – Fraktion Crivitz und Umland hat in der Vergangenheit, wegen des friedlichen Zusammenlebens, diese Belange geduldet und durch eine unzureichende Intervention als größte Oppositionskraft mitgetragen.

So, dass die finanzielle Lage so ist, wie sie jetzt ist, und das wird sicherlich auch der Wähler in Crivitz erkannt haben. In der zukünftigen Entwicklung ist es wichtig zu erkennen, dass alle drei Akteure dazu beigetragen haben. Dies ist das Dilemma, das die nächsten Abgeordneten und Parteien ab dem 09. Juni 2024 ausbaden müssen. Wir sind gespannt, wie die Darsteller der CWG – Crivitz und die LINKE/ Heine und der CDU sich inzwischen neu erfinden und präsentieren werden.

Ansonsten muss man nur noch SOS-funken oder von Bord gehen!

Teil 4 – Die Mitglieder des Umweltausschusses haben im Januar 2024 bahnbrechende Erkenntnisse im Stadtpark von Crivitz gewonnen!

admin

22.Jan.-2024/P-headli.-cont.-red./332[163(38-22)]/CLA-169/07-2024

Es wurde von einem Mitglied des Seniorenbeirats und einem CWG-Mitglied (sachkundiger Einwohner) im Umweltausschuss gefragt, ob es möglich wäre, die Treppe für Menschen mit Behinderungen zugänglich zu machen. Der Vorsitzende des Umweltausschusses Herr Hans -Jürgen Heine (Fraktion die LINKE/HEINE) zeigte großes Unverständnis für diese Angelegenheit, und es herrschte eine heftige Gewitterstimmung auf die Fragenden.

Der anwesende Fraktionsvorsitzende der CWG -Crivitz Fraktion, Herr Andreas Rüß, zeigte sich äußerst ungehalten bezüglich dieser Fragestellungen und nahm keinerlei Anteil daran, in diese Diskussion auch nur eine Rückmeldung zu geben. Wahrscheinlich war er dem Argumentationsgroll des Vorsitzenden nicht gewachsen und kannte sowohl die Sachlage nicht, die man einst versprochen und beschlossen hatte vor drei Jahren, als auch die, die man bis heute nicht einhält.

Der Vorsitzende des Umweltausschusses hat festgestellt, dass es keine Treppe zur Straße der Freundschaft gibt und auch kein Zugang zu diesem Bereich vorhanden ist.  Des Weiteren wäre ein Denken in Richtung eines barrierefreien Ausbaus an dieser Stelle unangebracht, da dies ohnehin nicht geplant war und man leugnete jegliche Überlegungen, darüber überhaupt nachzudenken. Der Haupteingang befindet sich am Rabahnweg und wurde im vergangenen Jahr 2023 so festgelegt. Zudem würde es sich als kostspielig erweisen, an dieser Stelle eine Treppe für Senioren und Kinderwagentreppe zu planen, da das Thema ohnehin von Tisch ist. Schluss aus und fertig.

Als man den Vorsitzenden an seine eigene Beschlusslage aus dem Jahr 2021 erinnerte und die der Stadtvertretung zu diesem Thema, bestritt er, dass es hierzu überhaupt eine Entscheidung gab. Es ist erstaunlich, wie schnell aus einem Versprechen ein VERSPRECHER geworden ist, wie es die Fraktion DIE LINKE/Heine getan hat. Es war ein gigantischer Auftritt für den Beginn des Vergessens, da Herr Hans-Jürgen Heine gleichzeitig 2. Bürgermeister der Stadt Crivitz ist!

Er empfand es als viel wesentlicher und bedeutsamer, über die Einhaltung der Stadtparkordnung und die Baumpatenschaften zu diskutieren, wie sie im Arboretum üblich sind, als über die Treppe zu lamentieren.

Die CDU-Fraktion (Crivitz und Umland) hat sich in Bezug auf die Treppe und den Zugang in der Diskussion sehr kleinlaut verhalten, wohlweislich weil sie den Grundsatzbeschluss vor drei Jahren mitgetragen hatte, weil sie das gute Miteinander schätzte. Es ist ihr nicht gelungen, die Vorgaben zur Umsetzung des Beschlusses vollständig einzufordern, obwohl sie aktiv involviert und aktiv beteiligt war. Ihr Veto war nur zu hören, als sie die üblichen Rechtschreibfehler im vorherigen Protokoll rügte. Dies ist ihr Metier seit Jahren im Umweltausschuss. Mehr kann man auch nicht von dieser Fraktion verlangen!

Es ist selbstverständlich für Außenstehende unverständlich, dass das Ganze in dem Protokoll des Umweltausschusses wieder nicht enthalten sein wird, da der Vorsitzende seit Jahren die Protokolle selbst verfasst. Gleichzeitig leitet er die Versammlung, spricht überwiegend zu Diskussionsthemen, sodass meistens die Aussagekraft dieser Dokumente sehr, sehr einseitig geprägt und dargestellt wird, eben fast aus einem Gedächtnis.

Zur Erinnerung:

Der Umweltausschuss machte sich das Projekt „Stadtpark“ zu eigen, ab dem 15.06.2020, nach dem Rückzug von Frau Anna Schade aus der Kommunalpolitik. Seitdem ist es die Leidenschaft neben dem ARBORETUM vom Umweltausschussvorsitzenden (Herrn Hans – Jürgen Heine). Nach einer Besichtigung am 17.08.2021 wurde am 25.10.2021 sofort ein Grundsatzbeschluss in der Stadtvertretung Crivitz durchgefochten, mit einem finanziellen Budget für 2022 in Höhe von etwa 25.000,00 €. Eine Beräumung, Fällung, Fräsung und 4-Parkflächen für ca. 10.000 EUR sollten innerhalb von zwei Jahren durchgeführt werden. Auch die Aufstellung von Mobiliar, Pollern, Mülleimern und *VIER* – Bänken sollte vorgenommen werden.

Als besonders wichtig wurde der Bau einer Treppenanlage (Blockstufen) mit einseitigem Geländer und Kinderwagenführung für ca. 10.000,00 € zur Friedensstraße erachtet. Die finanziellen Mittel wurden aus dem Konto für die Unterhaltung von Grundstücken, Außenanlagen, Gebäuden und Gebäudeeinrichtung sowie aus dem Bereich öffentliche Grün, Landschaftsbau bereitgestellt. Es wurde klar und eindeutig damals festgestellt, dass „die Fläche ist mittig durch einen Weg geteilt, der für Fußgänger als Verbindungsweg zwischen Rabahnweg und der Friedensstraße genutzt wird“.

Jetzt heißt es, das war alles nicht so gemeint und viel zu teuer!

Kommentar/Resümee

„Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“ Konrad Adenauer


Der Stadtpark von Crivitz, „ein Ort für Bewegung und für frische Luft“? Die Begegnung sollte jedoch nur von einer Seite erfolgen, denn die andere Seite ist nicht zulässig. Also, ist das nun eine Begegnung oder eher ein Treffpunkt?

Unfassbar, aber wahr! Eine geplante Treppe mit einem einseitigen Geländer und Kinderwagenführung wird nicht mehr gebaut. Es war ursprünglich vorgesehen, dass die Treppe verkehrssicher gestaltet wird. Dies war auch eine Forderung innerhalb der Stadtvertretung. Es wurde keine Rücksicht auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen oder Senioren genommen, eigentlich eine Notwendigkeit! Für Rollstuhlfahrer aus der Neustadt beginnt indessen der Weg zum Parkeingang am Rabahnweg, um dort zum Ort der Begegnung (Stadtpark) zu kommen. Die Kinder sollen die Zuwegung durch die Gartenanlage nutzen und die Treppe meiden.

Sollte auch der Senioren- und Behindertenbeirat der Stadt Crivitz diesem Vorhaben so zugestimmt haben und mittragen, wovon man sicherlich ausgehen, wäre dies sicherlich eine äußerst außergewöhnliche Vorgehensweise.

Der Verbindungsweg zwischen Rabahnweg und Friedensstraße wird jetzt als Mahnung verstanden, ihn nicht als Abkürzung zur Parchimer Straße oder umgekehrt zu verwenden. Es handelt sich um einen Witz, der mehr als nur lächerlich ist, aber eine Stadtparkordnung wurde bereits verkündet. Die Wähler werden diese Vorgehensweise bestimmt für die Zukunft in ihrem Gedächtnis behalten. Die Baukosten könnten auch aus den jährlich mehr als 28.000,00 € Aufwandsentschädigungen für Sitzungen oder aus den jährlichen 10.000 € Repräsentationskosten der politischen Gremien von den insgesamt 60.000 € Repräsentationskosten der Stadt – entnommen werden.

 Also, bitte, das wäre doch realisierbar! Oder?

Das Citymanagement beendet seine Arbeit nun doch ab Anfang Februar 2024 in der Stadt Crivitz nach 24 Monate!

admin

17.Jan.-2024/P-headli.-cont.-red./330[163(38-22)]/CLA-167/05-2024

Aufgrund des Stolperstarts Anfang 2022 und einer verzögerten Ausschreibung wurde die Entscheidung zur Einstellung im Hauptausschuss erst am 17.01.2022 getroffen und zuvor mit Mehrheit der Fraktion CWG-Crivitz und die LINKE/Heine durchgefochten.

Die CDU-Fraktion Crivitz und Umland hat sich wie gewohnt enthalten, soweit sie denn anwesend war. Wie gewohnt, beschritt sie den kürzesten Pfad der Konfrontation, um ein gutes Miteinander zu gewährleisten. Die Kernaussage dieser Entscheidung bestand darin, dass erst ab dem 12. Januar 2022 die Bewerbungsgespräche für das Citymanagement stattfinden sollten und dann die Bürgermeisterin Frau Brusch-Gamm per Order über diese Position entschieden hat. Die Einstellung sollte damals kurzfristig erfolgen Ende Januar und die Stunden sollten nachgeholt werden, so wie es in einer Diskussion empfohlen wurde.

Die Förderrichtlinie des Ministeriums besagt aber, dass die Befristung für das Citymanagement am 31.12.2023 endet.

Nun also wurde jetzt entschieden keine weitere Befristung, sondern das Auslaufen des Vertrages Anfang Februar 2024, weil angeblich keine Förderung mehr weitergeführt wird. Der Gedanke einer Verlängerung und Entfristung des Citymanagements durch die Stadt Crivitz ist indessen endgültig nach drei Monaten der Diskussion vom Tisch. Bereits im November 2023 zeichnete sich diese Entwicklung ab.

Da das Citymanagement der Stadt Crivitz im Oktober 2023 seine letzte persönliche Berichterstattung durchführte, auf der nur zwei eingeschränkte Themen angesprochen wurden, war klar, wohin die Reise geht. Ein Thema war, ob das Arbeitsverhältnis der Citymanagerin über den Februar 2024 hinaus verlängert werden kann oder sogar entfristet werden sollte. Außerdem wurde diskutiert, wie man künftige Stadtrundgänge in der Zukunft einordnen sollte. Das war alles, was annähernd oder vielleicht sogar einer eventuellen Rechenschaftslegung   nahekommen könnte.

Die Citymanagerin Frau Marita Schulz konnte im November und Dezember 2023 aufgrund von Abwesenheit keine Berichterstattung durchführen. Deswegen übernahm die Bürgermeisterin die Verantwortung für die Rechenschaftslegung und berichtete über diese Dinge aus ihrer Sicht. Sie war hier wie gewohnt sehr spärlich mit konkreten Informationen und schilderte einige Details zur Aufstellung eines Tannenbaums sowie zu den historischen Stadtrundgängen. Im Monat Dezember 2023 wurde nur ein Termin für den Jahresempfang 2024 mitgeteilt. Das war alles, was so passierte in zwei Monate beim Citymanagement.

Nachdem nun endlich im Kulturausschuss nach drei Monaten die persönliche Berichterstattung der Citymanagerin (Frau Marita Schulz) am 09.01.2024 stattfinden sollte, wurde lediglich mitgeteilt, dass diese nun nicht mehr erforderlich ist, weil das Arbeitsverhältnis Anfang Februar 2024 beendet wird. Aufgrund des Auslaufs der Fördermittel.

Also wurde aus einer Rechenschaftslegung soeben die letzte Rede der Citymanagerin, die sich mit dem bevorstehenden Abschied befasste und von tiefer Wehmut und Traurigkeit geprägt war. Man merkte es ihr auch förmlich an. Sie berichtete, dass sie im Bürgerhaus viel gelernt habe, insbesondere den Umgang mit dem Computer, den sie sonst nirgendwo anders so intensiv kennengelernt hätte. Sie sei nun einmal aus einem fachfremden Beruf hineingewachsen. Außerdem betonte sie, dass es unmöglich sei, zu wissen, was alles im Bürgerhaus geleistet wird. Sie war selbst überrascht über die vielen Aufgaben, die man im Bürgerhaus zu bewältigen hatte. Sie weiß nicht, wie das Bürgerhausteam nun die vielen Aufgaben im Bürgerhaus bewältigen soll, wenn jetzt auch noch ihre Stunden fehlen. Und das war es auch schon in der Rede zum Abschied von ihr.

Im Rahmen der Stellenausschreibung wurden im Dez. 2021 plötzlich Änderungen im Aufgabenbereich vorgenommen!

1. Stärkung der innenstädtischen Entwicklung durch Schaffung von Besuchermagneten

2. Stabilisierung des Einzelhandels im Ortszentrum

3. Vernetzung von kulturellen, wirtschaftlichen Angeboten und deren gemeinsame Vermarktung (Events und Marketing)

4. Organisation der Stadtmesse

5. Mitarbeit an der Weiterentwicklung und Ausgestaltung des historischen Stadtrundgangs

6. Beteiligung an Workshops zur Innenstadtgestaltung

Was bleibt für die Zukunft?

Nun, das eigentliche Ziel des Citymanagement nach der Förderrichtlinie des Ministeriums war es: „Die Rückgewinnung der wirtschaftlichen Bedeutung der Grundzentren, die pandemiebedingt starke Einbußen zu verzeichnen hatten, zu ermöglichen“.

Nach einer anfänglichen „Wiederbelebung des Einzelhandels“ wurde aus dem Begriff nur noch geschrieben: „Stabilisierung des Einzelhandels“. Doch tatsächlich haben sich die Öffnungszeiten und die Anziehungskraft für viele Geschäfte und Besucher verringert. Die Diskussion über eine Verkehrsberuhigung in der Innenstadt war schnell beendet, ebenso wie die Entwicklung eines Konzepts zur Gestaltung eines Verkehrsraum- oder Parkraumkonzepts. Plötzlich war auch die Idee eines Workshops zu der Innenstadt verschwunden, und die Teilnahme daran war fortan nur noch ein Privileg für die Teilnehmer.

Die Workshops zum Thema Innenstadt Marktplatz sind seit 16 Monaten nicht mehr durchgeführt worden und haben sich auch für die nächsten zwei Jahre erledigt, da die Umgestaltung aus Eis gelegt wurde. (Haushaltsmittel?). Für einen Außenstehenden ist es schwierig, zu erkennen, wo die markanten Punkte sind, an denen der Qualitätssprung in Crivitz stattgefunden hat.

Welche Impulse für die innerstädtische Entwicklung sind denn nun geblieben für die Zukunft? Es ist uns nicht gelungen, sie zu entdecken, doch wir sind zuversichtlich, dass sie sie finden werden!

Kommentar/Resümee

„Die, die so wahnsinnig schnell reden, sind dieselben, die so extrem langsam zuhören.“ Peter E. Schumacher

Alle Gesamtaspekte der tatsächlichen Tätigkeit in Crivitz deuten eher auf eine organisatorische Unterstützung für Veranstaltungen aller Art hin, wo die Bürgerhauskoordinatorin ohnehin die Oberhand in der Organisation zu haben scheint im sogenannten „Team – Bürgerhaus“. Der historische Rundgang wurde mit 5.000,00 € gefördert und von Bürgerhausteam mit dem Heimatverein ausgestaltet, sodass auch hier das Citymanagement vollständig entlastet wurde.

Die Entwicklung einer eigenen Marke für Crivitz oder die Erstellung eines Imagefilms für Crivitz waren auch keine zwingenden Aufgaben für das Citymanagement laut Themenstellung. Beim Thema „Investitionen“ für Unternehmen in der Zielbeschreibung für das Citymanagement in der Zukunft birgt Unsicherheiten und weckt Befürchtungen, die wahrscheinlich von der Stadt auch nicht erfüllt werden könnten.

Der Vorwahlkampf zur Kommunalwahl 2024 scheint den noch Gewählten einiges an Möglichkeiten zu bieten. Ob sie nun notwendig sind oder nicht, wie man es gerade benötigt oder nicht.

So stehen wir selbst enttäuscht da und sind betroffen. Der Vorhang ist zu und alle Fragen bleiben offen!

Teil -4- Das Essen in der Kita „Uns Lütten“ und Schulen in der Stadt Crivitz wird ab dem 01.01.2024 bis zu 18 % teurer.

admin

15.Jan.-2024/P-headli.-cont.-red./329[163(38-22)]/CLA-166/04-2024

Die Erhöhung der Löhne durch das Tariftreuegesetz, die höheren Waren- und Betriebskosten sowie die Anpassung des Mehrwertsteuersatzes von 7% auf 19% sind die Hauptgründe der Preiserhöhungen für Speisen in Schulen und Kitas! Die Firma „Schwerin-Menü“, versorgt alle städtischen Kitas und Schulen in Crivitz und machte es sich in einer Art der Verkündung der Preissteigerung sehr einfach und erklärte sich u.a. über die Printmedien.

„Schwerin Menü weist in seinem Elternbrief darauf hin und benennt die Konsequenzen: Die von uns nicht beeinflussbaren, ungeplanten Mehrkosten müssen wir zum Erhalt unserer Liquidität auf unsere Kundenpreise mit einer Erhöhung von zwölf Prozent für die Erhebung des Höchststeuersatzes und ca. sechs Prozent für die Lohnerhöhung nach dem Tariftreuegesetz anteilig umlegen“(SVZ am 03.01.2023).

Das Tariftreuegesetz sieht vor, dass Aufträge von Land und Kommunen nur noch an Unternehmen vergeben werden dürfen, die ihren Mitarbeitern tarif- oder tarifähnliche Löhne zahlen. Öffentliche Aufträge sind zum Beispiel für Bauvorhaben und Reinigungsleistungen, an Sicherheitsdienste und Essenanbieter. In Bereichen, in denen keine Tarifverträge existieren, ist ein Mindestlohn von 13,50 € pro Stunde vorgesehen. Die Schwellenwerte für die Gesetzesanwendung für Bauleistungen liegen bei 100.000€, für die anderen Bereiche bei 50.000 €.

Ab dem 01.01.2024 haben die Ausgaben für Mahlzeiten in der Kita oder Kinderkrippe (Ganztagsbetreuung) einen Anstieg von ungefähr 1,00 € pro Tag verzeichnet.

Eine Ganztagsverpflegung pro KIND in der Kita!

Kita-Frühstück bis 31.12.2023 = 0,70 €   – neu = ca. 0,90 €

Kita Mittag       bis 31.12.2023 = 4,45 €   – neu = ca. 5,10 €

Kita Vesper       bis 31.12.2023 = 0,80 €   – neu = ca. 0,95 €

Pro Tag – bis 31.12.2023= 5,95€ – neu ab 01.01.2024 = ca. 6,95 € (ca. 17 % Steigerung)

Es liegt in der Verantwortung der Schul- und Kita-Träger, eine Versorgung für die Schüler und Kinder anzubieten und sicherzustellen. Formal ist also in Crivitz die Stadtvertretung als Schul- und Kitaträger dafür verantwortlich. Die Preise werden dann von den Anbietern in ihren Verträgen mit dem Träger der Einrichtung festgelegt. Auch das Bildungsministerium in MV kennt die aktuelle Problematik, sieht sich jedoch nicht in der Pflicht.

Die Verträge mit der Fa. Schwerin Menü GmbH und der Stadt Crivitz wurden für den Zeitraum ab 01.08.2019, mit einer Option auf Verlängerung bis zum 31.07.2023, abgeschlossen. Seit ca. 50 Monaten gibt es im Bildungsausschuss so viel Ungereimtes und Verschleiertes zum Thema Schul- und Kita-Essen, wie schon lange nicht mehr. So informierte der Bildungsausschussvorsitzende Herr Jörg Wurlich (selbst Lehrer in der Grundschule in Crivitz) bereits im Dezember 2021 über Mängel in der Essensversorgung der Schüler, vordergründig in der qualitativen Versorgung. Er schilderte damals, dass die Qualität des Schulessens in der Grundschule sehr nachgelassen hat. Die vereinbarten Qualitätsstandards für das Büfettessen und die Problematik Einweg/Mehrweg wurden nicht eingehalten. Zu diesem Zeitpunkt gab es auch das erste Mal ein Eingeständnis, dass man damals viel zu früh und voreilig die Verträge mit der Firma UWM in Demen gekündigt hatte. Eine zu späte Einsicht.

Bereits im Jahr 2022 hat das Unternehmen einen Antrag auf eine Preiserhöhung in der Essensversorgung an die Bürgermeisterin gestellt. Wegen gestiegener Preise bei Gas, Strom und Kraftstoff sowie der Lieferengpässe bei Lebensmitteln, dem Fachkräftemangel und den gestiegenen Lohn- und Produktionskosten. Der Antrag wurde ohne Kommentar von der Bürgermeisterin innerhalb von 10 Tagen sofort genehmigt. Erst im Nachgang wurden dann durch die Stadt Crivitz einige Gesprächstermine für die Einrichtungen vereinbart.

Schließlich wurde im März 2023 eine erneute Ausschreibung für das Essen in der Schule und Kita beschlossen. Das Ausschreibungs-verfahren sollte ab Mai 2023 beginnen. Aus dem angekündigten Ausschreibungsverfahren wurde im Juni 2023 ein sogenanntes „Interessenbekundungsverfahren“ gemacht, welches eigentlich eher im Immobiliensektor angesiedelt ist. Es wurde dann im Juni 2023 das sogenannte Interessenbekundungsverfahren durchgeführt, in dem sich angeblich bis Juli 2023 niemand gemeldet hat, außer dem derzeitigen Anbieter „Schwerin Menü“. So wurde von der Stadtspitze kurzerhand der Vertrag mit diesem Unternehmen erneut verlängert.

Nach intensiver Recherche der Redaktion im Amtsbereich Crivitz und Landkreis LUP bei anderen Anbietern für Schul- und Kita-Essen 2023 wurde festgestellt, dass sie nicht über das Interessenbekundungsverfahren informiert wurden.

Seit fünf Jahren ist das Schul- und Kita-Essen ein Dauerbrenner, der von den Mehrheitsfraktionen der Wählergemeinschaft CWG – Crivitz und der Fraktion DIE LINKE/ Heine getragen wird. Die CDU-Fraktion Crivitz und Umland, die derzeit noch die stärkste Oppositionskraft in der Stadtvertretung stellt, beteiligte sich auch an diesem Hin und Her, ohne aber auch nur ansatzweise zu murren oder einzelne Verfahren zu hinterfragen.

Kommentar/Resümee

Die Stadt Crivitz ist der Schul- und Kitaträger und hat genügend Gremien geschaffen, wie z. B. die Essenskommissionen, die regelmäßig in den Ausschüssen der Stadt über ihre Arbeit berichten sollten, als Schnittstelle zwischen Essensanbieter und Einrichtung. Die Auswahl des Caterers erfolgt durch den Schulträger auf der Grundlage einer Ausschreibung. In MV ist ein einheitliches Vergabeverfahren mit gleichen Standards etabliert. Die Schulen und Kitas haben die Möglichkeit, sich aktiv an der Auswahl der Anbieter zu beteiligen. Dies geschieht insbesondere durch die Essenskommissionen an jeder Einrichtung, in der Eltern, Erzieher, Lehrer und Schüler vertreten sind.

Es ist an der Zeit, die Essenskommission in der Kita neu zu aktivieren und zu wählen, da steigende Kosten auch eine entsprechende Qualität des Essenanbieters mit sich bringen müssen! Zu diesem Zweck müssen die Eltern auch ein Mitspracherecht bei der Auswahl des Essensversorgers in jeder Einrichtung haben. Nach etwa fünf Jahren mit demselben Essenanbieter könnte ein Preisvergleich von Vorteil sein und empfohlen werden. Es ist angesichts der finanziellen Schwierigkeiten vieler Eltern notwendig, sich Gedanken darüber zu machen, ob es sinnvoll wäre, das Schul- und Kitaessen von der Stadt Crivitz zu subventionieren.

Wieso trägt nicht die Stadt Crivitz die Kostensteigerung von 1,00 € pro Mahlzeit für die Eltern? Es besteht kein Zweifel, dass das Geld ausreichend vorhanden ist im Haushalt, um die Preissteigerungskosten für die Eltern zu tragen. 

Die Preiserhöhung des Essens könnte zum Beispiel aus den Ausgabetöpfen – bei den jährlich mehr als 28.000,00 € Aufwandsentschädigungen für Sitzungen oder aus den jährlichen 10.000 € Repräsentationskosten der politischen Gremien von den insgesamt jährlichen 60.000 € Repräsentationskosten der Stadt – entnommen werden.

 Also, bitte, das wäre doch realisierbar! Oder?

Welche „Doppelstrategie“ haben die Mehrheitsfraktionen von CWG und der LINKE/HEINE bezüglich der Kampagne für eine neue Kinderärztin?

admin

12. Jan.-2024/P-headli.-cont.-red./328[163(38-22)]/CLA-165/03-2024

Frau Dr. Feldt, eine renommierte Kinderärztin, hat in den vergangenen Jahren wiederholt angekündigt, ihren Ruhestand anzutreten.  Sie hat es wirklich verdient. In Crivitz hat sie Generationen von Kindern betreut, und sie verfügt über eine hervorragende Expertise auf ihrem Gebiet. Sie hatte immer ein hohes Einfühlungsvermögen und so mancher jungen Mutti geholfen, wenn es mal etwas schwieriger wurde. Kurz und knapp: Es bedeutet einen Verlust für Crivitz und seine Umgebung.

Es war kein plötzliches Ereignis, vielmehr wurde der Rückzug bereits im Voraus den Eltern mitgeteilt, lediglich der genaue Zeitpunkt war bislang nicht bekannt. Obwohl immer wieder diskutiert wurde, dass eine Nachfolge möglich ist. So gab es mehrere Bewerbungen, aber leider vergeblich. Vielleicht waren es auch die Standortfaktoren, die eine Rolle spielten.

Für den Crivitzer Schaukasten war die Nachricht über die Schließung der Kinderarztpraxis sicherlich etwas Neues, als er am 09. Nov. 2023 darüber in den sozialen Medien in einem Artikel berichtete. Die meisten Eltern wussten frühzeitig Bescheid und konnten sich umorientieren nach Schwerin und Parchim. Einige Eltern haben es geschafft, ihre Kinder zu anderen Ärzten in Crivitz zu bringen, doch die meisten von ihnen sind in andere Regionen und Städte gezogen. Natürlich ist damit ein höherer Aufwand für die Eltern jetzt verbunden und ein hohes Maß an Organisation, welches ihnen sehr viel abverlangt. Respekt vor jedem Elternteil, der das so organisieren kann.

Umso erstaunlicher ist, dass die Bürgermeisterin sich in den sozialen Medien sofort und unmittelbar meldete und verkündete: „Wir sind bereits im Gespräch mit dem Landkreis für eine Kampagne. Wir geben Euch Nachricht, sobald wir damit in die Offensive gehen, damit wir eine große Reichweite bekommen. Gebt uns noch ein paar wenige Tage.“ (Crivitzer Schaukasten 09.11.2023)

Die Veröffentlichung dieser Angelegenheit durch eine junge Redakteurin der SVZ (Nadja Hoffmann), die scheinbar auch im Internet unterwegs war und stets einen direkten Kontakt zu Entscheidern in Crivitz haben soll, wurde fünf Tage später aufgegriffen und gedruckt. Es war erstaunlich, dass sie lediglich den Text aus den sozialen Netzwerken und einige Rückmeldungen der Besucher wiedergab. Es gab jedoch kein konkretes Interview mit der Bürgermeisterin oder eine genaue Recherche zur Sachlage bei diesem Thema. Dies ist vermutlich auf den sogenannten „Bürgermeisterbonus“ in der Berichterstattung der Redaktion zurückzuführen.

Die Redakteurin hat lediglich berichtet, dass das Thema bei der Bürgermeisterin Betroffenheit ausgelöst hat und die Hoffnung besteht, eine Nachfolge zu finden. („ Auch Bürgermeisterin Britta Brusch-Gamm habe die Nachricht extrem betroffen gemacht……Die Hoffnung sei, so schnell wie möglich eine Nachfolge zu finden – SVZ vom 15.11.2023“).

Mehr wurde darüber nicht berichtet? Also, das war es auch zu diesem Thema. Kein Radiosender oder Fernsehen berichtete darüber, auch im Kreistag war dieses Thema nicht auf der Tagesordnung. Es scheint auch, als hätten weder der Gesundheitsausschuss noch der Kulturausschuss über dieses Thema gesprochen noch eine Debatte darüber geführt oder es wurde von der Stadtvertretung behandelt.

Aus dem angekündigten Zeitraum „ein paar wenige Tage“ sind tatsächlich 60 Tage geworden, ohne dass etwas passiert ist. Es gibt keine Kampagne oder eine große Offensive, stattdessen gibt es keine großen Töne bis zum Wahltermin.

Könnte es sein, dass dieses Thema wieder erneut in einem Wahlprogramm einer Partei oder Wählergruppe zur Kommunalwahl auftaucht?

Kommentar/ Resümee

Es ist bemerkenswert, wie viel Diskussionsstoff in den sozialen Netzwerken herrscht und von Mandatsträgern dort klare zeitliche Vorgaben und Versprechen ausgesprochen werden. In den eigentlichen kommunalen Ausschüssen wird nicht darüber gesprochen, wo Angelegenheiten für das allgemein Wohl eigentlich beraten und entschieden werden sollten.

Erst die Erwartungen schaffen und dann nicht liefern. Was ist das denn?

Trotz der Tatsache, dass die Belange und Hinweise der niedergelassenen Ärzte in Bezug auf kommunale Daseinsvorsorge von Bedeutung sind, scheinen sie hier nicht berücksichtigt zu werden. Es ist zu erwarten, dass das Thema in Zukunft eine wichtige Rolle spielen wird, indem es effizienter auf einer Bühne präsentiert wird, um der eigene personellen Präsenz in der Öffentlichkeit zu demonstrieren und eine Wiederwahl zu ermöglichen.

Offenbar wartet die Bürgermeisterin auf die Fertigstellung des Imagefilms für die Stadt Crivitz (bis zu ca. 10.000,00 € aus Steuergeldern), welchen sie dann als große Offensive persönlich darstellen und präsentieren kann.

Jahresrückblick – 2023 – „Wir wünschen Ihnen einen freudigen, guten Rutsch ins neue Jahr 2024″

admin

30.Dez.-2023/P-headli.-cont.-red./325[163(38-22)]/CLA-162/103-2023

Liebe Leser, ich hoffe, Sie hatten eine angenehm und besinnliche Weihnachtszeit.

Das Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu. Wir schauen gespannt auf das kommende Jahr und lassen die vergangene Zeit Revue passieren. Es war eine turbulente Zeit, das war kein Geheimnis. Insbesondere die neuen Vorschriften zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien eröffnen dem ungebremsten Wachstum in artenreichen Kultur- und Naturlandschaften Tür und Tor. Wir haben in diesem Jahr auch erkannt, wie wertvoll Frieden, Freiheit und Wohlstand sind, jedoch auch wie zerbrechlich sie sind.

Unsere Aktivitäten haben sich im Jahr 2023 auf mehr als 100 kommunale Themen aus der Region konzentriert und über 40 Veranstaltungen direkt besucht. Inzwischen haben sich auch Privatpersonen und Institutionen bei uns gemeldet und ersuchen um eine umfassende Berichterstattung über einige relevanten Themen. Auch kommunale Vertreter aus dem Amtsbereich schütten plötzlich Ihr Herz in unsere Redaktion aus, weil sie zu einem bestimmten Thema mehr Öffentlichkeit verlangen und bitten uns, genau zu diesem Thema zu recherchieren bzw. zu berichten.

Wir haben eine Vielzahl von engagierten und wertvollen Personen getroffen, die sich allesamt mit unterschiedlichen Aspekten auseinandersetzten und dabei überwiegend eine positive Resonanz hinterließen.  Die Anzahl der Besucher unserer Internet- und Facebook-Seite zu einzelnen Themen konnte um ein Vielfaches erweitert werden.

Rückmeldungen von Lesern und Abonnenten unserer Webseiten sowie unzählige persönliche Gespräche haben uns in den vergangenen Monaten zahlreiche neue Ideen beschert. Es wurde von ihnen vertreten, dass es nicht notwendig sei, unsere eigenen Selbstdarstellungen oder Festivitäten zu erstellen, wie es andere politische Gruppen und Gemeinschaften in Crivitz tun, sondern uns stattdessen auf kommunale Inhalte zu Themen zu konzentrieren in der Berichterstattung. Wir werden uns im Wahljahr 2024 an diese Regeln halten.

Unser tiefster Dank gilt Ihrer Treue und Ihre Bereitschaft, neue Wege zu beschreiten. Dies stellt keine Selbstverständlichkeit dar. Es ist für uns eine große Freude, zu sehen, dass unsere Leser uns weiterhin treu bleiben. 

Daher haben wir im Jahr 2023 die Gelegenheit ergriffen, innovative Methoden zu entwickeln, bestehende Strukturen zu analysieren und unsere eigene Recherche und Themensammlung für das Wahljahr 2024 neu zu strukturieren. Lassen Sie sich von 2024 überraschen!

Wir gehen mit großer Zuversicht in das Jahr 2024 und wenn Sie uns dabei begleiten, ist das ein guter Anfang.

Ich grüße Sie sehr herzlich von Ihrem Lokalanzeiger-Team aus Crivitz.

„Ganz großes Kino“, was während der Abschiedsweihnachtssitzung in der Stadtvertretung im 11.12.2023 stattfand. Turbulente Stadtvertretersitzung!

admin

18.Dez.-2023/P-headli.-cont.-red./323[163(38-22)]/CLA-160/101-2023

Wenn es um Geld geht, ist die Freundschaft auch bei Abgeordneten vorbei!

Die Mehrheit der Fraktionen in Crivitz (Wählergemeinschaft CWG-Crivitz und Die LINKE/Heine) reduziert für die Zukunft 600 € pro Jahr der Entschädigungen von zwei Dritteln der Mitglieder in der Stadtvertretung, nur bei Ihrem eigenen Funktionsträger nicht!

Ein symbolisches Verhalten von CWG +LINKE zum Wahlkampfauftakt bis Juni 2024 soll Millionen Euro an Ausgaben und die schlechte Haushaltslage gegenüber den Wählern für die kommenden Jahre rechtfertigen.

Ein grandioses Schauspiel, das seinesgleichen sucht.

Vor der Abstimmung über die neue Hauptsatzungsänderung, über die alle Ausschüsse beraten haben, zauberte die Bürgermeisterin in Vertretung des Fraktionsvorsitzenden Herrn Andreas Rüß eine unerwartete Tischvorlage hervor und überraschte alle Anwesenden. Aufgrund eines angeblichen Krankheitsstatus des Fraktionsvorsitzenden der CWG Herr Andreas Rüß brachte die Bürgermeisterin diese Tischvorlage nun persönlich in die Sitzung ein und verlas diese augenblicklich. Diese beinhaltete, dass der Sockelbeitrag (pauschale monatliche Entschädigung) für die meisten Abgeordneten abgeschafft werden sollte.

Die CWG – Crivitz begründete ihre Entscheidung mit einem zu erwartenden Haushaltsdefizit im Jahr 2024 und in den Folgejahren und forderte die Abgeordneten auf, mit gutem Beispiel voranzugehen bei der Kürzung von Entschädigungen. Es kam zu einer heftigen Debatte und die Mehrheitsfraktionen führten diesen Antrag samt Modifikationen durch, obwohl sie nie zuvor in den Ausschüssen über dieses Thema diskutiert hatten. So funktioniert die von allen so beschriebene Demokratie oder das Verständnis darüber in der Tourismusstadt „Crivitz“ von CWG +die LINKE.

Das Fatale an dieser neuen Regelung ist, dass alle Funktionsträger innerhalb der Stadtvertretung, die ausschließlich aus den Reihen der Fraktion DIE LINKE/Heine + CWG kommen, davon nicht betroffen sind. Diese Funktionsträger haben keinerlei Absicht gezeigt, sich in irgendwelcher Form in der Diskussion zu diesem Thema zu äußern, soweit sie sich überhaupt einmal mal öffentlich äußern. Es wurde bei den Funktionsträgern keinerlei Akzeptanz für eine freiwillige Reduzierung ihrer eigenen Entschädigungen festgestellt. Dieses Husarenstück könnte auch zum Karneval im Volkshaus Crivitz verwendet werden unter dem Titel: Erst eine schlechte Haushaltslage als Funktionsträger für die kommenden Jahre verursachen und dann andere Mitglieder als Schuldige suchen und bei diesen Kürzungen herbeiführen! Mit dieser Maßnahme ist dann wieder alles in Ordnung.

Die Mitglieder der Gemeindevertretungen können, sofern sie keine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung derselben Vertretung empfangen, zusätzlich zum Sitzungsgeld einen monatlichen Sockelbetrag erhalten. Er ist eine pauschale monatliche Entschädigung (ein fester Betrag, der in gleicher Höhe gezahlt wird) unabhängig von Krankheit oder nicht Anwesenheit bei Sitzungen oder nicht Tätigkeit. So dürfen zurzeit bis 12/2024 noch folgende Höchstsätze nicht überschritten werden: bis 5 000 Einwohner ein Betrag von 50 € pro Monat. Eine neue Verordnung mit neuen und noch höheren Höchstsätzen ist bereits in MV für 03/2024 angekündigt worden, welche dann erst ab dem 01.01.2025 auch gezahlt werden könnte. Diese Pauschale Entschädigungen [Sockelbetrag monatlich 50,00 € + die Sitzungsgelder (pro Sitzung 40,00 €)] sind gemäß § 14 Absatz 4 EntschVO M-V steuerfrei! Wer nun genau diesen Sockelbeitrag erhält, bestimmt die jeweilige Gemeinde-, Stadtvertretung in Ihrer Hauptsatzung.

Möglicherweise war ein Auslöser für die Streichung von Entschädigungen in der Stadtvertretung durch die beiden Mehrheitsfraktionen, weil eine nachgerückte Abgeordnete (Frau Beate Werner) der CDU-Fraktion (Gemeindeverband Crivitz und Umland) bereits seit etwa 18 Monaten nicht mehr anwesend war. Sie hat bisher ca. 38 Sitzungen, in denen sie überall Mitglied ist, nicht besucht, aber dennoch hat sie Anspruch auf bisher etwa 900 € als Entschädigung durch den Sockelbetrag. Dies gilt auch für die Wählergemeinschaft CWG – Crivitz, wo ebenfalls eine Abgeordnete (Frau Susanne Döring) ca. 15 Monate fehlte, bevor sie sich in eine andere Gemeinde im Amtsbereich umgemeldet hatte.

In Crivitz bekommen laut Hauptsatzung von den 17 Mitglieder der Stadtvertretung, damit also 12 Mitglieder diesen monatlichen Sockelbetrag von 50,00 € (7x die Fraktion der Wählergemeinschaft CWG – Crivitz und 5x die Faktion der CDU-Crivitz und Umland Fraktion) und die 5 Funktionsträger (2x die Linke/Heine und 3x die CWG) erhalten diesen nicht.

Ein Stadtvertreter, der nicht als Funktionsträger fungiert und in der Regel in zwei Ausschüssen vertreten ist und auch keinen Vorsitz in diesen hat, erhält folgende Entschädigung: Bei ⌀7 Sitzungen Stadtvertretung+⌀7 Fraktionssitzungen + 10 ⌀ Ausschusssitzungen Nr.1+ 10⌀Ausschusssitzungen – Nr.2 pro Jahr (p. a.) = ca. 600 € Sockelbetrag + 280 € Fraktionssitzungen +400 € Ausschusssitzung Nr.1+ 400 € Ausschusssitzung Nr.2= Gesamt: ca. 1.680 € (p. a.) das betrifft: Thomas Bardenhagen, Eike Glasemann, Matthias Güßmann, Wilfried Holl, Lisa Klünder-Fittke, Kurt Pekrul, Karin Pyrek, Jens Raulin, Jens Reinke, Karina Reinke, Beate Werner, Jörg Wurlich. In Zukunft werden es jedoch nur noch gesamt: 1.080 € jährlich bei Besuch/ Anwesenheit in den Sitzungen sein, ohne den Sockelbetrag.

Funktionsträger sind von dieser Kürzung des Sockelbetrages völlig ausgeschlossen und genießen einen Sonderstatus aufgrund ihrer umfassenden verantwortungsvollen Funktion und ihrer wirkungsvollen Tätigkeit. Zusätzlich zu den Funktionsbezügen erhalten sie bei der Anwesenheit der durchschnittlichen Sitzungen im Jahr der Ausschüsse folgende Entschädigungen: Abgabenfrei!

1.BÜ Herr Michael Renker – Fraktion Wählergemeinschaft CWG

Entschädigungen als 2. Bürgermeister und Sitzungsgeld in der Stadtvertretung sowie als Mitglied im Bauausschuss [Bei⌀7 Sitzungen Stadtvertretung+⌀7 Fraktionssitzungen+11⌀Ausschusssitzungen pro Jahr (p. a.)] Entschädigung: 6.000 €+1000 €= Gesamt: ca. 7.000 € (p. a.)

2.BÜ Herr Hans-Jürgen Heine – Fraktion die LINKE/Heine

Entschädigungen als 1. Bürgermeister und Sitzungsgeld in der Stadtvertretung sowie als Vors. des Ausschusses [Bei⌀7 Sitzungen Stadtvertretung+⌀7 Fraktionssitzungen+11⌀Ausschusssitzungen pro Jahr (p. a.)]. Entschädigung: 3.000 €+1.220 €= Gesamt: ca. 4.220 € (p. a.)

Bürgermeisterin-Frau Britta Brusch-Gamm – Fraktion Wählergemeinschaft CWG

Entschädigungen als Bürgermeisterin sowie Sitzungsgeld in der Stadtvertretung + Fraktion sowie Besuch bei Ausschüssen [Bei⌀7 Sitzungen Stadtvertretung+⌀7 Fraktionssitzungen+11⌀Ausschusssitzungen pro Jahr (p. a.). Entschädigung: 30.000 € + 1.000 € + Fahrkosten 1.440 € = ca. 32.440 € (p. a.) +Vorsitzende des Amtsausschusses =7.200 € (p. a.) + 6⌀ Sitzungen Amtsausschusses + 6⌀ Hauptausschuss=480 € (p. a.)—Gesamt: ca. 40.120 (p. a.)

Fraktionsvorsitzender die LINKE/Heine, Herr Alexander Gamm (Fraktion die LINKE/Heine:

Erhält: Entschädigungen als Fraktionsvorsitzender und Sitzungsgeld in der Stadtvertretung + mindestens in zwei Ausschüssen bzw. als Vors. des Ausschusses+ Fraktionssitzungen [Bei⌀7 Sitzungen Stadtvertretung+⌀7 Fraktionssitzungen+11⌀Ausschusssitzungen Vors.-Bauausschuss +⌀7 Sitzungen Hauptausschuss p. a.] Entschädigung: 1.440 € Fraktionsvorsitzender+280 € Stadtvertretersitzung +660 € Vors. Bauausschuss+ 280 € Hauptausschuss+ 280 € Fraktionssitzungen = Gesamt: ca. 2.940 € (p. a.)

Fraktionsvorsitzender der Crivitzer Wählergemeinschaft (CWG – Crivitz) Herr Andreas Rüß:

Erhält: Entschädigungen als Fraktionsvorsitzender und Sitzungsgeld in der Stadtvertretung + mindestens in zwei Ausschüssen+ Fraktionssitzungen [Bei⌀7 Sitzungen Stadtvertretung+⌀7 Fraktionssitzungen+11⌀Ausschusssitzungen Umweltausschuss + ⌀7 Sitzungen Hauptausschuss p. a.] Entschädigung: 1.440 € Fraktionsvorsitzender+280 € Stadtvertretersitzung+440 € Umweltausschuss+ 280 € Hauptausschuss+ 280 € Fraktionssitzungen) = Gesamt: ca. 2.720 €(p. a.)

Keine Funktionsträger in der CDU-Fraktion!

Die CDU-Fraktion vom Gemeindeverband Crivitz und Umland hatte bis zum 04/2022 einen Fraktionsvorsitz in der Stadtvertretung.Eigentlich sollte der Fraktionsvorsitz ab dem 05/2022 von drei Personen wahrgenommen werden. So wurde es auf jeden Fall in der Stadtvertretersitzung am 23.06.2023 öffentlich verkündet durch die Bürgermeisterin, mit der Randbemerkung „Mal sehen, wie das gehen soll und wie lange das hält“. 

Es war ihr sicherlich schon damals bewusst, dass es gemäß Kommunalverfassung unzulässig ist, drei Fraktionsvorsitzende in einer Fraktion (bei einer Gruppe von fünf Stadtvertretern) die Funktionszulagen zu gewähren. Laut Berichten aus vertrauenswürdigen Quellen, die üblicherweise gut informiert sind, wurde berichtet, dass angeblich dieser dreiköpfige Fraktionsvorsitz in einen dreiköpfigen Vorstand umgewandelt oder gedeutet worden ist. Folglich ist es nicht erkennbar, wer und ob hier jemand in der CDU-Fraktion Crivitz seit dem April 2021 diese oder eine Funktionszulage erhält. Somit ist eine Bewertung eines Funktionsträgers nicht möglich und auch nicht öffentlich bekannt. Die CDU-Fraktion hält sich wie schon in der Vergangenheit auch in der Gegenwart zu solchen heiklen Angelegenheiten äußerst bedeckt. Eine öffentliche Stellungnahme der CDU-Fraktion Gemeindeverband Crivitz und Umland (welche vermutlich auch nicht öffentlich war) wurde nicht veröffentlicht, wohl um den Ruf der Partei in der Öffentlichkeit zu schützen!

Jeder Bürger der Stadt Crivitz hat sich bereits lange über die desolate Situation in der Stadt Crivitz ein eigenes Bild gemacht, sodass es zu diesem Thema keinen weiteren Kommentar mehr bedarf.

Die Kosten für die Entschädigungen der Funktionsträger und Abgeordneten betrugen ca. 47.700 €. Die Kosten für die Sitzungen der Abgeordneten, der sachkundigen Einwohner und der OTV-Mitglieder beliefen sich auf etwa 30.000 €. Insgesamt wurden 77.700 € dafür ausgegeben.

Kommentar/Resümee

„Der einzige Weg, um das Verhalten der Politiker zu ändern, ist, ihnen das Geld wegzunehmen.“ Milton Friedman-Nobelpreisträger

Pure Makulatur!

Es wird von einigen Beobachtern angenommen, dass das ganze Ereignis und die Aufregung um den Sockelbetrag eine Provokation von der Wählergemeinschaft der CWG-Crivitz und der Fraktion der LINKE/Heine darstellen.

Einerseits sollte verdeutlicht werden, wie man eine mögliche Genehmigungspflicht für den Crivitzer Haushalt 2024 durch den Landkreis LUP umgehen kann, indem man mit einem anschaulichen Beispiel vorankommt und die Ausgaben verringert. Um eine Darstellung zu erzeugen, dass man auch in Zukunft die Ausgaben noch annäherungsweise beherrschen kann. Dazu müsste man aber hunderttausende Euro sparen und nicht diese kleine Summe von ca. 7.200 €, also doch nur eine „Show“.

Aber auch andererseits könnte es eine Trotzreaktion der Mehrheitsfraktionen auf die jüngste Ankündigung der ehrenamtlichen Feuerwehr und ihre Forderungen zu neuen Entschädigungen (aufgrund deiner neuen Überarbeitung der Entschädigungsverordnung vom Land) sein. Die CDU-Fraktion ist diesbezüglich besonders engagiert, da sowohl Mandatsträger als auch Funktionäre in Vereinen aktiv sind und somit Ämter ausüben.

Bereits während der Hauptausschusssitzung zeigte sich diese Lage, als der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Herr Alexander Gamm, sich merklich errötete und eine vergleichsweise Statistik von anderen Feuerwehren verlangte, da ihm offensichtlich die Forderungen zu hoch erschienen. Die Einsparung des Sockelbetrages von 7.200 € soll wahrscheinlich die Kosten für die Erhöhung der Entschädigungen für ehrenamtliche Feuerwehrleute decken.

Es lässt sich zusammenfassen, dass Kürzungen stets willkommen sind, jedoch sind diese kleinen Beträge nur eine Randerscheinung, da sie lediglich eine politische Leinwand oder einen neuen Imagefilm für die CWG + die Linke darstellen.

Aber warum verwehren sich eigentlich die eigenen Funktionsträger der Mehrheitsfraktionen von CWG und DIE LINKE etwas Geld abzugeben? Im Jahr 2015 wurde noch groß verkündet, dass man auf 50,00 € bis 100 € im Monat verzichten will, solange man sich in einem Haushaltssicherungskonzept aufgrund der schlechten Haushaltslage befindet. Das Ganze hat nur 10 Monate gehalten. Danach wurden alle Beträge wieder voll ausgezahlt.

Es ist bedauerlich, dass alle Funktionsträger der Fraktion DIE LINKE/Heine + CWG von den Streichungen ausgeschlossen werden und bei diesen keinerlei Bemühungen bestehen bei ihren eigenen Entschädigungszahlungen, die doch ausreichend bemessen sind, Kürzungen zu akzeptieren.

Im Jahr 2019 hatte man überhaupt nicht diskutiert und gleich beim Sockelbetrag voll zugegriffen, der nun 2023 wieder abgeschafft werden soll, weil etwa die Wiederwahlaussichten doch nicht so rosig sind?

So kann man in Crivitz nicht ein neues Image aufbauen und solidarisch ist das auch nicht!

Es war ein beeindruckendes Spektakel in der Abschiedsweihnachtssitzung der Stadtvertretung im Dez.2023!

admin

15.Dez.-2023/P-headli.-cont.-red./322[163(38-22)]/CLA-159/100-2023

Die Öffentlichkeit wurde wieder einmal plötzlich ausgeschlossen in der Bürgerfragestunde und es gab eine Unterbrechung in der Stadtvertretersitzung!

Beim Thema Pachtvertrag mit dem Hundeverein Eichholzverein e. V. sprühten die Emotionen und besonders die des Fraktionsvorsitzenden die LINKE/ Heine in alter Manier! O du fröhliche, O du selige, gnadenbringende Weihnachtszeit!

Eine grandiose Aufführung fast Bühnenreif für das Volkshaus oder das bevorstehende Adventssingen in der Vorweihnachtszeit würde man sagen. So sehr schmiss sich der Herr Alexander Gamm (der ehemalige und heutige potenzielle Spitzenkandidat für die LINKE für das Kommunalparlament in Crivitz 2024) vor die Versammlungsleitung (Ehefrau Frau Brusch-Gamm CWG – Crivitz Bürgermeisterin). Natürlich nur sinnbildlich in der letzten Weihnachtssitzung der jetzigen noch GEWÄHLTEN Stadtvertretung.

Kurios, aber wahr! Seine phonetische Aussprache gegenüber anderen Bürgern taucht immer wieder auf und läuft nach einem bestimmten Muster ab. Diese Aktionen oder man könnte auch Attacken sagen, wirken für Außenstehende wie ein Überkochen des Gemütes. Wer dieses sogenannte Überkochen mehrmals erleben durfte in den letzten 9,5 Jahren, ist sicherlich anderer Meinung und würde diese Art der Beschreibung noch eher als sehr charmant bezeichnen.

Die Mitglieder des Crivitzer Hundesportvereins Lewitzrand e. V. waren zahlreich zur Sitzung der Stadtvertretung erschienen und wollten ihrem Ärger über die Art und Weise, wie mit ihnen umgegangen wurde, Luft machen. Ihre Absicht, in der Einwohnerfragestunde zu sprechen, wurde plötzlich lautstark unterbrochen. Sie sollten nicht sprechen und keine Fragen stellen, weil sie nicht Crivitzer Bürger sind? Der Parlamentarier, der diese irrwitzige Aussage indessen getätigt hatte, hätte lieber schweigen sollen. Der frühere und heutige Fraktionsvorsitzende die LINKE, Herr Alexander Gamm, fordert unmissverständlich die sofortige Umsetzung der Kommunalverfassung und verweigerte den Anwesenden das Rederecht! Ach, wenn Herr Gamm das alles so einmal eingehalten hätte, bei seinen wörtlichen Ausschweifungen gegenüber Abgeordneten und Bürgern in den letzten 9,5 Jahren.

Die Kommunalverfassung sagt, dass nur Einwohner der Stadt Crivitz in der Bürgerfragestunde reden dürfen. Aber Herr Gamm vergaß, dass auch Mitglieder des Vereins Crivitzer Bürger sind und somit ein Rederecht haben. Er sah sich nicht in der Lage, das Thema öffentlich zu behandeln, da es keinerlei akute Notwendigkeit dafür gibt. Aber bitte? Wir erinnern uns an die Sitzung am 29.05.2017 in der Stadtvertretung.

Am 29.05.2017 wurde Herr Alexander Gamm aufgrund von laufenden Gerichtsverfahren in der Stadtvertretersitzung in Crivitz 2017 aus allen Funktionen der Crivitzer Stadtvertretung und des Amtsausschusses Crivitz abgewählt (siehe Protokoll). Es herrschte sogar eine große Aufregung bei der Fraktion DIE LINKE im Kreis LUP, dass sogar eine Abgeordnete der Kreistagsfraktion DIE LINKE, die NICHT Einwohnerin von Crivitz war, das Recht erhielt, eine ganz persönliche und Fraktionsmeinung der Fraktion abzugeben in der Einwohnerfragestunde. Niemand hinderte sie daran, obwohl es nach der Kommunalverfassung M-V völlig unzulässig war. Natürlich kann man das nur realisieren, wenn die eigene Ehefrau (Frau Britta Brusch-Gamm) selbst die Bürgermeisterin ist und gleichzeitig die Sitzung leitet. Was wäre geschehen, wenn dieser Schutzengel nicht da gewesen wäre?

Doch dem Hundesportverein Lewitzrand e. V. blieb das Reden verwehrt, da die Mehrheitsfraktionen (CWG – Crivitz und Die LINKE / Heine) sich weigerten, die Kommunalverfassung KV M-V zu erläutern und eine eigene Interpretation darstellten. Als nun endlich auch einmal die Opposition (CDU-Fraktion Gemeindeverband Crivitz und Umland) zu diesem Thema aufwachte und ihr Veto einlegte, entwickelte sich ein lautes Diskussionsspektakel. Schließlich hat man sich darauf geeinigt, dass die Einwohnerfragestunde (Sitzung) unterbrochen und die gesamte Öffentlichkeit ausgeschlossen wird, außer den Mitgliedern des Hundesportvereins. So fand eine nicht öffentliche Einwohnerfragestunde in der Stadt Crivitz statt, bei der sicherlich wieder am Ende die Bürgermeisterin erneut ihre übliche Geheimhaltungsbelehrung über die Mitglieder des Vereins abhielt.

Zur Erinnerung:

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Vereine der Stadt Crivitz hat am 11. Juli 2023 über das Thema Pachtvertrag für die Hundesportvereine diskutiert. Dabei wurde von Frau Diana Rommel, Vorsitzende des Hundesportvereins „Crivitz – Eichholz“ e. V., darauf hingewiesen, dass für den Verein wichtig ist, „dass der Pachtvertrag weiterhin so Bestand haben sollte“. Auch wenn es sich hierbei um ein angeblich bereits existierendes Pachtverhältnis mit dem Hundesportverein handelte, so kann man schon zu diesem Zeitpunkt erkennen, dass hier bereits ein Pflock in den Boden gestemmt werden sollte. Es war anzunehmen, dass es bereits Diskussionen über einen neuen Pachtvertrag gab, um diese klare Haltung des Hundesportvereins „Crivitz – Eichholz“ e. V. so deutlich darzulegen. Das Fatale an der Sache ist, dass Frau Diana Rommel als sachkundige Einwohnerin in dem gleichen Ausschuss vertreten war (Wählergemeinschaft CWG – Crivitz) und natürlich einen direkten Einfluss innerhalb der Stadtvertretung besaß zu dieser Entscheidung.

Es war bereits der 11. Oktober 2023, als endlich der andere Hundesportverein Lewitzrand e. V. mit dem Vorsitzenden Enrico Nützmann die Möglichkeit erhielt, im Kulturausschuss vorzusprechen. So wurde uns gegenüber berichtet, dass es bereits zu diesem Zeitpunkt zu spät war, was Herrn Nützmann jedoch nicht bewusst war in der Situation auf der Sitzung. Erst kurze Zeit später, nachdem er seinen Briefkasten geleert hatte, fand er jedoch bereits dort eine schriftliche Ablehnung über seinen Antrag zu einem Pachtvertrag.

Nach der Einwohnerfragestunde wurde die Stadtvertretersitzung im Bürgerhaus fortgesetzt. Im Nachhinein dieser Sitzung war aus mehreren gut unterrichteten Kreisen trotzdem zu hören, dass festgestellt wurde, dass dem Hundesportverein Lewitzrand e. V. zu keinem Zeitpunkt überhaupt ein Vertragsangebot unterbreitet wurde. Es war zu hören, dass die Entscheidung, einen Pachtvertrag mit dem Hundesportverein Eichholz e. V. abzuschließen, eine Einzelentscheidung war. Es wurde auch mitgeteilt, dass der Pachtvertrag zwischen der Stadt Crivitz und dem Hundesportverein Eichholz e. V. Crivitz einen Pachtzins von 0,00 € pro Jahr beinhaltet.

Trotz der dargestellten Geschehnisse und der Verweigerung von Informationen und Befangenheiten einzelner Mitglieder der Stadtvertretung entstehen Fragen.

Man muss sich fragen: Warum dürfen nicht zwei Vereine auf einem Hunde-Trainings-Platz trainieren? Und wieso ausschließlich ein Verein die Option erhält, das Pachtrecht zu nutzen und sogar für 0,00 € pro Jahr?

Kommentar /Resümee

„Demokratie ist nicht immer eine Sache von einsamen Entscheidungen, sondern in der Regel ein Geschäft der Meinungsbildung vieler.“ ―Angela Merkel-Bundeskanzlerin a.D.

Ist es wirklich so, dass alles im Dunkeln bleiben muss? Haben einige Leute Angst vor der Kommunikation oder dem Gespräch mit den Bürgern und anderen Meinungen?

Es könnte doch auch sein, dass einmal der kritische Aktiv -bzw. Vereins Bürger mit seiner anderen Meinung recht hat. Und wenn ja, was ist denn dann? Die Darstellung einer Nichtöffentlichkeit in der Einwohnerfragestunde wird häufig sehr persönlich und einseitig vom Versammlungsleiter in der Stadtvertretung dargestellt und ausgelegt laut KV M-V. Die CDU-Fraktion vom Gemeindeverband Crivitz und Umland als Opposition folgt meistens den Vorschlägen der Versammlungsleitung zur Nichtöffentlichkeit.

In einer Demokratie ist es wichtig, die vorhandenen Interessen stets zu berücksichtigen, Kompromisse zu suchen und sie auch zu finden, um möglichst vielen Beteiligten gerecht zu werden.

Daher wäre es sinnvoll, den Pachtvertrag für das Hundetraining oder den Ausbildungsplatz in Crivitz zu ändern, um zwei Crivitzer Vereinen die Möglichkeit zu geben, ihn zu nutzen. Es ist offensichtlich, dass man ohnehin keinen Pachtzins (0,00 €) haben möchte von den Vereinen und daher die Unterhaltung / Instandhaltung und die Betriebskosten (Strom/Wasser/Abwasser) als freiwillige Leistungen der Stadt Crivitz betrachtet.

Die Ausübung von Machtbefugnissen in Wahlämtern ist von einer bestimmten Endlichkeit gekennzeichnet, sodass der Bürger sicherlich bei dem kommenden Mal einer Wahl im Jahr 2024 ein frischeres Auge haben wird!

Es scheint, als ob es sich um einen schlechten Krimi handelt, was im Jahresabschlussbericht 2021 der Stadt Crivitz vom obersten Rechnungsprüfer jetzt bestätigt wird.

admin

12.Dez.-2023/P-headli.-cont.-red./321[163(38-22)]/CLA-158/99-2023

Dies war jedoch eine bisher unbekannte Tatsache. Nur wieder einmal, leider erst 12 Monate später!

Ist es tatsächlich so, dass alles in der Dunkelheit verweilen sollte?

Im April 2019 wurde noch schnell vor der Kommunalwahl ein Beschluss gefasst, Grundstücke in der Neustadt in der Stadt Crivitz an eine Projektgesellschaft zu verkaufen. Im Oktober 2021 wurde aber der Beschluss abrupt wieder aufgehoben. Seit dem Jahr 2022 erhebt nun die Projektgesellschaft (SenCon GmbH) einige Schadensersatzforderungen gegenüber der Stadt Crivitz in Höhe von 77.000,00 €. Bis zur Bilanzaufstellung des Jahresabschlusses für das Jahr 2021 ist noch keine endgültige Entscheidung gefallen. Die Aufstellung für den Jahresabschluss war bereits im September 2023. Ausgang bis jetzt ungewiss. Die SenCon GmbH hat am Mehlbeerenweg in Crivitz bereits einige Gebäudekomplexe für Betreutes Wohnen errichtet.

Es ist auffällig, dass im April 2023 zur 5. ÄNDERUNG DES BEBAUUNGSPLANES NR. 1/91 -WOHNUNGSBAUGEBIET NEUSTADT – ein modifizierter Entwurf zwar auftauchte, jedoch wurde bisher keine öffentliche Bewertung der Stellungnahmen vorgenommen. Bis jetzt wurde keine Rechtskraft für diesen Bebauungsplan in der Neustadt geschaffen. Seit dem Jahr 2021 hat der heutige Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Herr Alexander Gamm, ein ehemaliger und heutiger potenzieller Spitzenkandidat der Fraktion die LINKE für das Kommunalparlament in Crivitz, eine Debatte über dieses Thema im Bauausschuss geführt.  Durch seine ständige Intervention im Bauausschuss konnte er bisher jede öffentliche Diskussion zu diesem Thema im Bereich seines Tätigkeitsfeldes verhindern.

Die Stadt Crivitz zahlte viel Geld in Höhe von 11,0 Mio. DM im Jahr 1993 (5,7 Mio. DM /2.914.363,72 € für die Erschließung des Wohngebietes Neustadt – Lindenallee – und 5,3 Mio. DM/ 2.709.846,97 für die Erschließung des Wohngebietes Trammer Straße – Vogelviertel- ) bis 30.09.2020! Das gesamte Gebiet des Bebauungsplanes in der Neustadt umfasst eine Fläche von ca. 55.019 m², was einen Preis von ca. 52,97 € pro Quadratmeter für die Herstellungskosten bedeutet.

Zur Eröffnungsbilanz für das Jahr 2012 (Bekanntgabe am 03.08.2016) wurden diese Flächen aber mit einem Wert von 70 € pro m² bewertet. Die sonstigen, tatsächlich genutzten Bauflächen (Vogelviertel aus 2010), wurden hingegen nur mit einem Wert von 38,40 € bilanziert. Um eine einheitliche Bewertung innerhalb des Stadtgebietes zu gewährleisten, wurde im Haushaltsjahr 2014 (Jahresabschluss 2014 – veröffentlicht am 15.10.2018) das Baugebiet in der Lindenallee (Neustadt) auf einen Wert von 38,40 € pro m² herabbewertet. Es entstand also ein Buchungsverlust von 1.738.600,40 €, der das Eigenkapital minderte. Somit beträgt der Buchwert (Jahresabschluss 2014) nur noch 2.112.729,6 € = 38,40 €. Ein Verlust gegenüber den tatsächlichen Erschließungskosten in der Höhe von -801.634,12 €. Der aktuelle Bodenrichtwert in der Bodenrichtwertzone für das allgemeine Wohngebiet in der Neustadt beträgt: 26,00 €! Der aktuelle Bodenrichtwert in der Bodenrichtwertzone für das allgemeine Wohngebiet in der Trammer Straße beträgt 75,00 €. Dies ist der höchste Wert innerhalb der Stadt Crivitz als Premiumviertel.

Die Gründe, warum das ungenutzte Bauland mit einem derart hohen Ersatzwert bewertet wurde, sind nicht mehr nachvollziehbar und müssen als ungenau angesehen werden. „Als wir die Fläche 2012 bewerten mussten, haben wir einen Ersatzwert angesetzt, weil wir die tatsächlichen Erschließungskosten nicht mit einem vertretbaren Arbeitsaufwand im Archiv recherchieren konnten.“ SVZ am 19.10.2018-erklärt René Witkowski, Chef der Abteilung Finanzen im Amt Crivitz.

Gegenüber der SVZ sagte damals die Bürgermeisterin Britta Brusch Gamm (Wählergemeinschaft CWG – Crivitz): „Mir ist das ziemlich egal, was da auf dem Papier steht“, sagt Bürgermeisterin Britta Brusch-Gamm, die selbst in der Immobilienbranche arbeitet. „Ich bin glücklich, dass sich jetzt ein Interessent für eine Fläche von etwa 5000 Quadratmetern gefunden hat. Die Erschließungskosten bekommen wir sowieso nicht mehr herein. Und nur das Geld, das wir durch den Verkauf bekommen, hat die Stadt auch tatsächlich in der Tasche.“ (SVZ 19.10.2018).

Die Stadt Crivitz hat im April 2019 beschlossen, einige Grundstücke aus dem gesamten Gebiet [Gemarkung Crivitz Flur 30, 206/1 ( ehemals Flurstück 119(TF), 122 (TF), 123 (TF)] an die Projektgesellschaft zu veräußern. Aber erst 30 Monate später, im Oktober 2021, entschied man sich plötzlich im Beschluss Nr. BV 445/21, die Entscheidung aus dem Jahr 2019 Nr.: BV Cri SV 830/19 wieder aufzuheben. So einfach ist es, Kommunalpolitik zu machen. Die Diskussion darüber wurde natürlich im nicht öffentlichen Teil geführt, auch die CDU-Fraktion – Crivitz und Umland – war daran beteiligt.

Der merkwürdigste Punkt an dieser Sitzung laut Protokoll war: „Eine daraus eventuell resultierende Schadensersatzpflicht wurde im Rahmen dieser Beschlussaufhebung im Oktober 2021 nicht geprüft“, also wieder einmal blauäugig oder bewusster Handeln? Der oberste Rechnungsprüfer vom Amt Crivitz bescheinigte in seinem Bericht zum Jahr 2021 hierzu: „Auf eventuell resultierende Schadensersatzpflichten wurde bereits zur Beschlussfassung hingewiesen“.

Wer gibt jetzt die Schuld an wen?

Es scheint, als würde man sich in der Stadtspitze bereits frühzeitig aus der Schlinge ziehen, obwohl man wissentlich etwas anderes darlegt als beabsichtigt. Der Rechnungsprüfer hat deutlich gemacht, dass das Amt Crivitz bereits vor dem Aufhebungsbeschluss die Stadtführung über die finanziellen Konsequenzen eines Schadensersatzes informiert hat. Die Hinweise und klaren Konsequenzen wurden nicht ernst genommen und bewusst ignoriert. Als nun auch noch die Projektgesellschaft im Februar 2022 per E-Mail ihre Schadenersatzforderungen zudem noch tatsächlich geltend gemacht hat, war man sicherlich überrascht. Das Unternehmen macht Schadenersatzansprüche in Höhe von 77.000 € geltend, da bereits zu diesen Grundstücken Kosten entstanden sind. Daraufhin wurde jegliche Diskussion zu diesem Thema für nicht öffentlich erklärt. Erst seit dem 20. November 2023, nachdem der Rechnungsprüfer seinen Bericht für das Jahr 2021 vom Rechnungsprüfungsausschuss am 14.11.2023 bestätigt wurde, ist es öffentlich geworden und das gesamte Ausmaß dieser Tatsache auch drumherum!

Es scheint bislang nicht zu einer Einigung gekommen zu sein!

Kommentar/Resümee

Es ist dringend erforderlich, dass wir die Transparenz und Glaubwürdigkeit der kommunalen Ausschüsse in Crivitz weiter erhöhen. Ist es tatsächlich so, dass alles in der Dunkelheit verweilen sollte? Gibt es bei einigen Leuten Ängste vor der Kommunikation oder dem Dialog mit den Bürgern und anderen Ansichten?

Die Vertrauenswürdigkeit der Wählerinnen und Wähler in die gewählten Kandidaten, ihr Wissen und ihre guten Absichten sind die Grundlagen in der Demokratie. Beide, die Gewählten und die Wähler, müssen mit diesem hohen Gut sorgsam umgehen.

Die „Gewählten“ dürfen das nicht durch ihr Verhalten gefährden.

Die 77.000 € werden den Haushalt 2023/24 belasten und vielleicht noch höher liegen, wenn Rechtsanwalt und Gerichtskosten hinzukommen. Der Steuerzahler muss jetzt wieder die Kosten dafür bezahlen. Die Frage der Verantwortung für diese Angelegenheit könnte sich im Verlauf der bevorstehenden Wahlkampagne bis Juni 2024 ergeben.

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 für die Stadt Crivitz soll „schön gemacht“ werden. Wie im Großen, so bald auch im Kleinen!

admin

01.Dez.-2023/P-headli.-cont.-red./319[163(38-22)]/CLA-156/97-2023

Wie schon im großen Haushalt in Berlin mit 445 Milliarden Euro, so sind auch im kleinen Haushalt in Crivitz, mit einem Budget von etwa 10 Mio. €, die Gebühren und Steuern bald drastisch anzupassen.

Es ist bedauerlich, dass die Handelnden in der Stadt Crivitz eine Mentalität entwickelt haben, die davon ausgeht, dass man immer ausreichend Geld im kommunalen Haushalt zur Verfügung hat und deshalb übermäßig investiert (230 % – 350 %) haben. Gleichzeitig hierzu wurden aber auch die Ausgaben exorbitant hochgefahren. Folglich sind die Rücklagen aufgebraucht worden, was zu einem Rückgang der Liquidität und zu einer Zunahme der Verschuldung führte.

Spätestens bei diesem Satz des Rechnungsprüfers ist es notwendig, sich intensiv mit dem zukünftigen Schicksal der Haushalte in Crivitz auseinanderzusetzen: „Unter Berücksichtigung der kurzfristigen Verbindlichkeiten reichen die liquiden Mittel nicht aus, um auch diese Verbindlichkeiten (langfristige) zu decken.“ (Einschätzung zu 2021!). Damit ist bereits alles beschrieben, wohin die Reise die nächsten Jahre geht. Die festgeschriebenen Ausgaben (fixen Kosten) werden in Zukunft weiter ansteigen und den Haushalt der Stadt Crivitz in den Folgejahren bis mindestens 2027 erheblich belasten.

Das aktuelle Ergebnis der Jahresabschlüsse 2020/21 [2020 = +357.381 € („Corona“ Jahr) und 2021= -144.577 €] wird sich sicherlich drastisch negativ von 2022/23 unterscheiden, welche eigentlich bis zum 31.12.2023, genauer gesagt am 31.05.2024 vorliegen müssten.

Sicherlich wird man erst in zwei Jahren nach der Kommunalwahl 2026 begutachten und auswerten können, aber schon die ständig fortgeschriebenen Daten im Amt Crivitz 2023 sind genau und versprechen nichts Gutes für die Zukunft.

Im Rahmen der kommenden Debatte über die Jahresabschlüsse am 11. Dez. 2023 und der Entlastung der Stadtspitze wird sich sicherlich wieder die CDU-Fraktion als noch größte Oppositionskraft bei der Abstimmung enthalten. Zumal es nach den Debatten noch ein zünftiges Weihnachtsessen gibt, das die Stadtspitze auf Kosten des Steuerzahlers im Crivitzer Seeblick spendiert. Nebenbei bemerkt, wer sich bei Abstimmungen enthält, und darin ist die CDU-Fraktion Crivitz und Umland (als Oppositionskraft) unangefochtener Spitzenreiter in Crivitz seit den letzten viereinhalb Jahren. Der verzichtet auf GESTALTUNG und den jeweiligen RESPEKT dafür.

Zur Vermeidung einer möglichen Genehmigungspflicht des Crivitzer Haushaltes 2024 durch den Landkreis LUP werden plötzlich vorausschauend schon mal drei Gebührensatzungen, nach Vorlage der jüngsten Haushalts-Jahresabschlüsse 2020/21, neu überarbeitet. Wahrscheinlich um eine Darstellung zu erzeugen, dass man auch in Zukunft die Ausgaben noch annäherungsweise beherrschen könnte.

Die öffentliche Hauptausschusssitzung am 14.11.2023 war ohne Aussage für die Öffentlichkeit, man lebt in seiner eigenen Welt der Verwaltungsvorlagen und deren eigenen Ergänzungen sowie Andeutungen, die niemand kennt.

Die Sitzung des Hauptausschusses, die mit einem riesigen interaktiven Whiteboard und Touchscreen ausgestattet war, bildete den Rahmen für die technische Darstellung der Tagesordnung. Aber das war auch alles, was man an Informationen über und durch diese technische Neuheit sehen durfte. Natürlich wurde die neue technische Raffinesse vom Fraktionsvorsitzenden die LINKE/Heine (Herr Alexander Gamm auch bestimmt wieder baldiger Spitzenkandidat in Crivitz) bedient und nur die Tagesordnung angezeigt. Für eine weitere bildliche visuelle Darstellung an und durch das technische Hilfsmittel für die über ca. 15 Seiten umfassenden schriftlichen Vorlagen war er überhaupt nicht interessiert.

Nicht einmal eine vergleichende Zusammenfassung der Änderungen aller Gebührensatzungen, die bis zu den Sitzungen vorlagen, wurde den Bürgern erläutert oder ersichtlich gemacht. Es hieß lediglich, dass die Abgeordneten das nun schriftlich vorzuliegen haben und ob es noch Fragen dazu gibt. Ein unvorbereiteter Besuch dieser Sitzung in der Zukunft ist nicht ratsam, da der Durchschnittsverbraucher unweigerlich sich die Frage stellt: Welche Änderungen und Standpunkte waren denn tatsächlich Gegenstand dieser Diskussion und was war eigentlich das Thema?

Man wollte bloß keine genauen Aussagen oder Erläuterungen machen. Es wäre denkbar, dass ansonsten die Bürger eine tiefere Kenntnis der Vorgehensweise erlangen und eventuell unerwünschte Nachfragen stellen könnten. So und nicht anders könnte man die Handlungsweise der Abgeordneten auf der Sitzung des Hauptausschusses zusammenfassen, die man als Besucher der Sitzung empfand. Selbst die Opposition war gezwungen, Fragen zu bestimmten Aspekten der Sportstättengebührensatzung zu stellen, da sie keine Informationen von der Stadtspitze hatte. Es ist erstaunlich, dass Vertreter des Senioren- und Behindertenbeirates auch bei den nicht öffentlichen Sitzungen anwesend sein durften, obwohl sie dafür keine Legitimation besitzen. So also werden damals verlesene Kandidaten eingeführt.

Die neue Benutzungs- und Gebührenordnung für die Bibliothek sieht vor, dass die neue Jahreskarte für Erwachsene ab 18 Jahren von 20 € auf 30 € erhöht und für die Einführung einer Jahreskarte für Partner und Familienangehörige   mit gemeinsamem Wohnsitz mit 40 € berechnet wird. Die Kosten für eine Halbjahreskarte für Erwachsene, die ab dem 1. Juli d.J. erworben wird, belaufen sich auf 15 €, während die einmalige Nutzung für Erwachsene ab 18 Jahren unverändert bleibt bei 2,50 €.  Das entspricht einer deutlichen Steigerung der Gebühren im Vergleich zur alten Satzung. Die Stadt Crivitz kann sich im Vergleich zu Köln und Bonn hervorragend behaupten.

Vor 11 Monaten wurde die Friedhofsgebührensatzung zwar bereits angepasst, doch es ist notwendig, sie in den kommenden zehn Monaten erneut anzupassen, da die Personalkosten des Friedhofswartes gestiegen sind und zusätzliche Verwaltungskosten für das Amt vermutlich erneut anfallen werden. Es soll bald, wie es im Finanzausschuss des Amtes Crivitz vorgetragen wurde, eine neue allgemeine Umlage 2024 für die Friedhöfe geben, welche ohne hin durch das Amt verwaltet werden. Es ist wahrhaft erstaunlich, dass die Einnahmen für den Stadtfriedhof im Zeitraum von 2022 bis 2023 um etwa 10.000 € gestiegen sind (von 26.000 € auf 36.000 €). Es ist jedoch ebenso zu beobachten, dass die Ausgaben von 94.000 € auf 110.000 € gestiegen sind. Hier muss man abwarten, für welchen Zweck sie eingesetzt wurden.

Es besteht weiterhin das Faktum, dass die Rechtfertigung für die Erhöhungen der Gebühren in der Bibliothek und in anderen Satzungen stets dieselbe ist. Aufgrund der gestiegenen Personalkosten und Sachkosten müssen die Gebühren angepasst werden und die Satzungen sind angeblich zu alt.

Das ist natürlich richtig, dass einige Gebührensatzungen zu alt sind, aber bei der Sportstättensatzung (10 Jahre alt) kommt man mit diesem Argument ins Straucheln. Das bemerkte auch die CDU-Fraktion Crivitz und Umland und fragte, warum gerade 2023 diese Gebührensatzung angepasst werden sollte, wo die Mehrheitsfraktionen der CWG – Crivitz und die Fraktion die LINKE/Heine im Wahl 2019 so sehr dagegen gewehrt und protestiert haben. Damals war es sehr bedeutend, die Auswirkungen auf das Wählerpotenzial zu beachten. Allerdings war es den Verantwortlichen in der Stadtspitze nicht mehr möglich, sich daran zu erinnern.

Und so wird die Sportstättengebührensatzung nun endlich in einem geheimen Gremium diskutiert und erläutert, an dem der Bürger erneut draußen sein muss!

Die vorliegenden Jahresabschlüsse 2020/21 wurden vom Amt Crivitz nur aufgrund der Tatsache vorzeitig aufgestellt und geprüft für die Stadt Crivitz, durch den obersten Rechnungsprüfer gegenüber allen anderen Gemeinden im Amtsbereich.  Da ein SBZ (SONDERBEDARFSZUWEISUNG) Antrag für eine Gebäudeerweiterung der Feuerwehr in Höhe von 1Mio. € vorliegt. Sonderbedarfszuweisungen werden nur gewährt, wenn der Antragsteller sich in einer außergewöhnlichen Lage befindet (insbesondere haushälterisch, politisch, infrastrukturell) oder die zu den pflichtigen Aufgaben im eigenen Wirkungskreis gehören.

Das bedeutet also, die Stadt Crivitz für das bevorstehende Auswahlverfahren im Ministerium im Jahr 2024 die Jahresabschlüsse bis 2021 festgestellt vorlegen muss, um den vollen Fördersatz (ca. 65–80 %) bewilligt zu bekommen. Nach der Beschlussfassung in der Stadtvertretung. Ohne die Vorlage der Jahresabschlüsse bis 2021 beträgt der maximale Fördersatz 50 %, da diese restlichen 50 % Eigenmittel sind in Crivitz gar nicht zu stemmen und vorhanden. Selbst bereits bei 20 % Förderung wird es zu Schwierigkeiten kommen, da die Baupreise in der Regel bis zur Verwirklichung 2025/26 des Baus weiter ansteigen werden.

Man geht davon aus, dass auch die Steuern in absehbarer Zeit angepasst werden müssen (Grund- und Gewerbesteuern). Die Gemeinden, die sich um die Gewährung dieser Zuschüsse bemühen, müssen ihre Einnahmeverpflichtungen erfüllen. Bereits im November 2023 wurden die Nivellierungshebesätze auf etwa 8 bis 10 % erhöht. Die Umsetzung wird wie gewohnt durchgeführt, jedoch bleibt dies bis zum Wahltermin äußerst unbeachtet. Alles wird dann sehr leise ablaufen, nachdem die Wahl. Früher wäre die Situation sehr unpopulär.

Egal, welche Visionen für die Zukunft der Stadt durch die CDU-Fraktion (Crivitz und Umland) als einzige Oppositionskraft gegenüber den Mehrheitsfraktionen der Wählergemeinschaft der CWG – Crivitz und die Faktion die LINKE/Heine im Wahlkampf 2024 entwickeln werden. Die dann bald gewählten Verantwortlichen werden sich später auf die Suche nach Sündenböcken für dieses Desaster machen.

Es war nicht die Corona-Krise. Das ist auch nachweislich ersichtlich im Haushalt. Und es sind auch nicht die steigenden Preise in der aktuellen Krise, die der Stadt Crivitz und in Zukunft zu schaffen, machen werden.

Die Stadt Crivitz hat kein Einnahmeproblem, sondern seit Jahren ein entscheidendes drastisches AUSGABENPROBLEM. Die jetzigen handelnden politischen Parteien und Wählergemeinschaften werden sich dafür vor den Wählern später rechtfertigen müssen. 

Die einen, weil sie so maßlos in ihren Ausgaben waren und die anderen, weil sie stets so bedächtig und entspannt zugesehen haben.  

Der oberste Rechnungsprüfer des Amtes Crivitz stellte erneut fest, dass bei den kommunalen Bauhöfen in Crivitz keine internen Leistungsverrechnungen durchgeführt werden können.

admin

29.Nov.-2023/P-headli.-cont.-red./318[163(38-22)]/CLA-155/96-2023

Da die verursachten Kosten nicht auf die anderen Produkte (Einrichtungen) umgelegt werden können.

Die kommunalen Bauhöfe sind haushaltsrechtlich als sogenannte Hilfsbetriebe einzuordnen. Eine rechtliche Verpflichtung zum Betrieb eines kommunalen Bauhofs besteht nicht, weil der Bauhof keinen Selbstzweck hat. Die Tätigkeit des Bauhofs ist immer in Bereichen angesiedelt, die entweder zum eigenen Wirkungskreis oder zum übertragenen Wirkungskreis oder zur freiwilligen Aufgabe einer Kommune gehören.

Die Bauhöfe nehmen ein breites Aufgabenspektrum wahr, dazu gehören: • Unterhaltung sämtlichen Straßen, Wege und Spiel-, Sport- und Marktplätze, • Winterdienst, • Straßenreinigung, • sämtliche Grünflächenunterhaltung und Friedhöfe, • Kanalunterhaltung, • Gebäudeunterhaltung und Bewirtschaftung von Kindergarten, Hort, Schulen und gemeindeeigenen Grundstücken, • Abfallbeseitigung, • eventuell auch Handwerker- und Transportdienste. So sollten die Aufgaben so gestaltet sein, dass sie den Anforderungen der Stadt Crivitz entsprechen. Sie richten sich nach den Wünschen und der Praxis der jeweiligen Gemeinde. Deshalb können sie nicht mit anderen Kommunen verglichen werden.

Gemäß der Gemeindehaushaltsverordnung sollen die Bauhöfe in Gemeinden ab einer bestimmten Größe (z. B. Grundzentrum) wie kostenrechnende Einrichtungen zu führen. Aufgrund der Tatsache, dass die kommunalen Bauhöfe in Crivitz nun einmal keine Selbstzwecke erfüllen, sondern LEISTUNGEN für die Aufgabenwahrnehmung der Gemeinde erbringen, müssen sie eben alle Aufwendungen, die bei ihnen entstehen, auf die sogenannten leistungsempfangenden Stellen verteilen. 

Diese leistungsempfangenden Stellen sind unter anderem Kindergärten, Hort, Schulen, Bürgerhäuser, Feuerwehren, Gemeindehäuser, Kulturhäuser, Grünflächen, Straßen, Wege, Plätze, Festwiesen und Friedhöfe. Dazu gehört es ein Tätigkeitskatalog anzulegen, Kalkulationen anzufertigen (Selbstkosten auf Vollkostenbasis) und was kostet eine Mitarbeiterstunde? Was kostet eine Maschinenstunde? Die Leistungserfassung mit Objektbezug und Technikeinsatz einzuführen sowie Vorgaben und Ziele jährlich zu erarbeiten.

Besser geeignet, um anhand von Kennzahlen die Wirtschaftlichkeit von Bauhofleistungen nachweisen zu können, sind die Kosten pro Leistungseinheit. Das alles ist notwendig, um letztlich ein Umlageschlüssel zu erarbeiten, für eine interne Leistungsverrechnung auf die leistungsempfangenden Stellen. Dies bewirkt zum einen ein durch verrechnete oder abgerechnete Leistungen grundsätzlich ausgeglichenes Budget des Bauhofs am Jahresende. Zum anderen trägt dies dazu bei, dass Transparenz über die tatsächlichen Kosten der vom Bauhof erbrachten Leistungen entsteht und diese wiederum das Kostenbewusstsein bei den Leistungsbestellern bewirkt. Zusätzlich werden Kostenvergleiche zu privaten Unternehmen ermöglicht.

Zehn Jahresabschlüsse wurden seit der Einführung der Doppik im Jahr 2012 beginnend ab dem Jahr 2016 bis 2023 enttäuschenderweise erst vorgelegt, eigentlich müssten es 11 sein und in fünf Monaten sogar 12. Bedauerlicherweise erfolgte die Veröffentlichung des Jahresabschlusses [JA] für das Geschäftsjahr 2012 erst im Jahr 2016, während dann erst wieder 2018 der [JA] für das Jahr 2013/2014 veröffentlicht wurde. Erst nach der KOMMUNALWAHL 2019 wurde der [JA] 2015 veröffentlicht, dann plötzlich in Corona-Zeiten im Jahr 2020 die [JA] für 2016/2017.  Und so kam es, dass erst am Ende des Monats August 2021 die [JA] für 2018/2019 beschlossen wurde und erst jetzt, nach etwa weiteren zweieinhalb Jahren 2023 seit wenigen Tagen, liegt nun der Jahresabschluss für das Jahr 2020/2021 vor.

Seit 10 Jahren herrscht dasselbe Spektakel bei diesen Jahresabschlüssen und eine Ignoranz der Mehrheitsfraktionen (die Wählergemeinschaft CWG-Crivitz und vor allem bei der Fraktion DIE LINKE/Heine). Es wird stets vom Rechnungsprüfer festgestellt, dass aufgrund einer fehlenden Kosten-Leistungs-Rechnung bei den Bauhöfen keine Erträge in Form einer internen Leistungsabrechnung dargestellt werden können. Geeignete Umlageschlüssel liegen hierfür nicht vor und können auch nicht kurzfristig erbracht werden. Ziele und Kennzahlen für die einzelnen Produkte wurden nicht festgelegt.  Das bedeutet eigentlich, dass man in den kommunalen Bauhöfen nicht weiß, wer genau welche Leistung erbracht hat, an welchem Tag und wofür. Und wieviel Personal und Technik dafür eingesetzt wurde.

Bereits 2015 diskutierte der ehemalige und heutige Fraktionsvorsitzende die LINKE, Herr Alexander Gamm, ein ehemaliger und heutiger potenzieller Spitzenkandidat für die Kommunalwahl 2024 in Crivitz, über dieses Thema.  Damals galt sein besonderes Interesse an der Einführung einer Kalkulationssoftware in den Bauhöfen, an deren Implementierung er selbst verantwortlich war und die Mitarbeiter selbst anleiten und trainieren wollte. So wurde für etwa 3.000,00 € eine Software angeschafft, um die Effektivität der Leistungen und die damit verbundenen Kosten zu überprüfen.  Aufgrund der Tatsache, dass zwar die aktuellsten Stundenlisten (handschriftlichen Listen) tatsächlich von allen städtischen Angestellten angeblich geführt wurden, fand jedoch hierzu keine Auswertung oder Zusammenfassung statt. Daran hat sich anscheinend bis heute wenig geändert.

Der Rechnungsprüfer hat erneut im Jahr 2019 und nun im Jahr 2023 dasselbe Urteil gesprochen, doch Herr Alexander Gamm hat sich in dieser Angelegenheit vollkommen zurückgezogen.

Seit 2019 sind die Mehrheitsfraktionen (insbesondere die Wählergemeinschaft CWG-Crivitz und die Fraktion DIE LINKE/Heine) nicht in der Lage, eine Organisations- und Wirtschaftlichkeitsanalyse für die Bauhöfe zu erstellen, um ihre möglicherweise bevorzugte Wählergruppe zu schützen. Jetzt muss der Steuerzahler die Kosten übernehmen.

So sind die Gesamtaufwendungen seit 2013 in den kommunalen Bauhöfen von 328.000 € auf ca. 682.000 € gestiegen.

Auch die Mitarbeiteranzahl ist von noch sieben im Jahr 2013, auf nun 14 Mitarbeiter aufgestockt worden bis 2023 (einschließlich Friedhofswart und ohne Hausmeister, Platzwarte und Hallenwarte).

Im Vergleich dazu sind die Ausgaben für die kommunale Gebäudereinigung ebenfalls explodiert, jedoch lediglich erst in den vergangenen vier Jahren um das Dreifache.  In den Jahren 2019 bis 2023 stiegen die Aufwendungen von 158.763 € auf ca. 645.500 € und erreichten im Jahr 2022 sogar ca. 719.800 €. Allerdings arbeiten hier jetzt sogar bis zu 20 Mitarbeiter.

Die Bauhöfe können aufgrund einer fehlenden Kosten-Leistungs-Rechnung keine wirklichen Erträge im Rahmen einer internen Leistungsverrechnung darstellen. Die dargestellten Einnahmen stammen nur aus dem Verkauf von Anlagegütern 2014, Versicherungserstattungen 2016 und 2020 sowie Eingliederungszuschuss für Personal 2021 + 2022. In den Jahren dazwischen gab es keinerlei Einnahmen, die man mehr oder weniger irgendwie verrechnen konnte.

Allein der Anteil der PERSONALKOSTEN an den Gesamtkosten der kommunalen Bauhöfe in Crivitz ist von 49 % auf ca. 70–72 % gestiegen bis 2021, mit der Tendenz einer weiteren Steigerung bis 2023!

Über 460.000 € sind seit 2013 an einzelnen Ausstattungen geflossen in den kommunalen Bauhof, ob es nun ein Multicar, Salzstreuer, Schneeschild, Traktor John Deere, Aufsatz-Silostreuer für Multicar, VW Pritsche T5 langer Radstand, Caddy Kasten, Planierhobel, Frontschlegelmähwerk, Hako Citymaster, Minibagger, Anbaugeräte für den HAKO, Schleppdach/Witterungsschutz oder es der Unterhaltung der Betriebs- und Geschäftsausstattung diente oder zu allgemeinen Ersatzbeschaffungen!  Wie lange wird es im Finanzbereich noch dauern, bis es in der Summe nicht mehr bergauf geht?

Der Steuerzahler muss wieder einspringen, da Sparanstrengungen und Nachweise fehlen.

Kommentar/Resümee

„Politiker und Journalisten teilen das traurige Schicksal, dass sie oft heute schon über Dinge reden, die sie erst morgen ganz verstehen.“ ―Helmut Schmidt–

Erst jetzt kann man das richtige Ausmaß des finanzpolitischen Desasters der vergangenen acht Jahre erkennen, welches die Stadt Crivitz in den kommenden Jahren wieder ins Abseits stellen wird.

Egal, welche Vorstellung man für die Zukunft hat, es ist nicht die Coronakrise und auch nicht die steigenden Preise in der aktuellen Zeit, die der Stadt Crivitz und in Zukunft zu schaffen, machen werden.

Die Stadt Crivitz hat kein Einnahmeproblem, sondern seit acht Jahren ein entscheidendes Ausgabenproblem.

Es hat sich eine Mentalität entwickelt, die davon ausgeht, dass man immer genügend Geld zur Verfügung hat und man dies auch in Zukunft schaffen wird. Leider ist dies nicht mehr der Fall, da die Liquidität stark gesunken ist und die Schulden gestiegen sowie die Ausgaben exorbitant angestiegen sind. Die zukünftigen Generationen der Stadt werden die Kosten für diese finanzpolitische Ausgabenpolitik in der Vergangenheit lange Zeit tragen müssen, da sie durch erhöhte Steuern und Gebühren belastet werden.

Seit dem 16.11.2015 wurden keine Zuständigkeiten geklärt, Zustimmungen der Fachbehörden eingeholt oder Dienstanweisungen für den Bauhof erarbeitet. So wurden beträchtliche Ressourcen für die Verwaltung des Bauhofs Crivitz ermittelt, was nicht dazu führte, eine Kosten- und Leistungsrechnung für den Bauhof der Stadt Crivitz darzustellen.

Der Kostendeckungsgrad ist eine Kennzahl, die das Verhältnis von Erlösen zu Kosten misst. Ist der Kostendeckungsgrad größer als 100 %, so wurde im betrachteten Bereich ein Gewinn erwirtschaftet; ist er kleiner als 100 %, so ist ein Verlust entstanden. Der Kostendeckungsbeitrag der kommunalen Bauhöfe in Crivitz liegt zwischen 0,0 % und etwa 9,00 % seit 2013. Die plötzliche Steigerung auf 9,00% im Jahr 2021 sind nur darauf zurückzuführen, dass die Zuschüsse für das Personal vom Bund als Einnahmen deklariert wurden. In der Regel beträgt der Deckungsbeitrag 0,00 %. Um festzustellen, wie viel kostet denn nun eine Maschinenstunde und wie viel kostet denn nun eine Mitarbeiterstunde in unseren kommunalen Bauhöfen der Stadt Crivitz gegenüber dem Marktpreis ist die Anfertigung einer Wirtschaftlichkeitsanalyse erforderlich, damit diese kostenrechnende Position (BAUHOF) die Haushalte der Folgejahre bis 2026 nicht mehr so übermäßig belastet.

Wir können dies auch klar und deutlich sehen, wenn wir viele verschiedene Positionen bei den Bauhöfen und der Gebäudereinigung und den Friedhof betrachten. Die kommunalen Bauhöfe sind nur ein Beispiel dafür, dass in der Zukunft bis 2030 alles nicht mehr so gehen wird, wie man zuvor im Überfluss gelebt hat. Vorrangiges Ziel des Haushaltsrechts ist die Deckung des Bedarfs der öffentlichen Hand durch eine sparsame und wirtschaftliche Mittelverwendung, denn es handelt sich hierbei um STEUERGELDER!

Die Entscheidung, nicht öffentlich zu diskutieren und lieber im Hintergrund und geheim zu agieren, als sich öffentlich mit dem Bebauungsplan „Auf dem Mühlenberg“ auseinanderzusetzen, ist das Ergebnis der jüngsten Bauausschusssitzung am 16.11.2023.

admin

24.Nov.-2023/P-headli.-cont.-red./317[163(38-22)]/CLA-154/95-2023

Eine öffentliche Transparenz zu den städtischen Angelegenheiten/Bauleitplanungen wird nicht als unbedingt notwendig erachtet, da die Bürger doch mündig sind und selbst in der Lage sind, sich zu informieren. Hierzu soll es vermutlich keine Bringschuld der Gewählten geben, sondern sie wird von den Mehrheitsfraktionen (der Wählergemeinschaft CWG – Crivitz und der Fraktion DIE LINKE / Heine) lieber gerne als Holschuld der Bürger interpretiert. Dies ermöglicht es, selbst in Ihrer eigenen Welt zu leben und sich hinter verwaltungsrechtlichen Bestimmungen zu verstecken, um nicht fachlich und argumentatorisch gefordert zu werden. Es ist nicht verwunderlich, dass die Bürger sich bei Besuchen in diesem Gremium zurückhalten.

Wahrscheinlich bezieht sich dies auch auf die Diskussion über den Bebauungsplan Nr.13 am Mühlenberg, der während der letzten Bauausschusssitzung im November 2023 eigentlich öffentlich behandelt werden sollte.

Es war abermals die klassische Vorgehensweise des Bauausschussvorsitzenden Herr Alexander Gamm der Fraktion Die LINKE/ Heine, welcher wie schon in den vergangenen Sitzungen die anstehenden Tagesordnungspunkte direkt in den nicht öffentlichen Bereich schob.

Auf dem Programm standen neben der Einwohnerfragestunde, die Protokollbestätigung, die Informationen aus den Ortsteilen und Anfragen der Abgeordneten und sachkundigen Einwohnern auch die:

– Information zum aktuellen Sachstand zum Anbau der FFw Stadt Crivitz,

– gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag BA 230882 Anbau eines eingeschossigen Balkons Bahnhofstraße 4 in Crivitz

– Beratung zum B-Plan Nr.13 „Auf dem Mühlenberg“ – Änderung innere Erschließung auf Sackgassen (BV Cri SV 1753/23).

Nach einer kurzen Einwohnerfragestunde mit Fragen und Hinweisen kam es zu einer Information über den Stand der Planungen zum Anbau der Feuerwehr Crivitz. Es wurde hierzu nichts Neues bekannt gegeben. Alle Anträge sind gestellt. Man hofft, dass im ersten Quartal 2024 der Bauantrag eingereicht werden kann! Es handelt sich um keine unerwarteten Erkenntnisse.

Anschließend wurden die Änderungen an der Tagesordnung vorgenommen. Alexander Gamm, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE/Heine und des Bauausschusses und sicherlich bald auch wieder der Spitzenkandidat für die Fraktion Die LINKE im Wahlkampf. Er meinte hierzu, dass die öffentliche Beratung über den geplanten Neubau eines eingeschossigen Balkons in der Bahnhofstraße 4 in Crivitz in den nicht öffentlichen Teil verlegt werden sollte. Da hier Namen oder Adressen genannt werden könnten.

Zu dem Tagesordnungspunkt Beratung zum Bebauungsplan Nr.13 „Auf dem Mühlenberg“ wurde dasselbe festgestellt. Hier hat der Bauausschussvorsitzende dem anwesenden Sachgebietsleiter Bau des Amtes Crivitz eine Begründung förmlich in den Mund gelegt, dass sein noch vorzutragender Bericht hierzu nicht öffentlich ist und deshalb wird die Beratung hierzu in den nicht öffentlichen Teil verschoben. Das Angebot wurde vom Sachgebietsleiter sehr wohlwollend angenommen, da ansonsten Anfragen entstehen könnten, die äußerst diplomatisch beantwortet werden müssten. Es soll sich um ein angebliches finanzielles Angebot der Firma OTTO DÖRNER Kies und Umwelt Mecklenburg GmbH & Co.KG handeln, das Herrn Alexander Gamm sehr fragwürdig erschien.  Niemand erhob Einwände oder Bedenken gegen diese Änderungen, sodass die Tatsache, dass der Vorsitzende immer den Entscheidungsprozess bestimmt, als selbstverständlich angesehen wurde. Somit endete die öffentliche Sitzung nach 19 Minuten mit den öffentlichen Themen.

Diese Begründungen sind schon kurios, denn in den öffentlich einsehbaren Bauunterlagen und Planzeichnungen sind überwiegend bereits Namen und Adressen ersichtlich. Die Kommunalverfassung enthält überzeugendere Begründungen, die auch nachvollziehbar sind. Solche naiven Gründe, wie sie in der Sitzung vorgetragen wurden, sind jedoch selten.

Wer weiß, welche Mächte hier im Hintergrund eine bedeutende Rolle spielen und bereits planen?

Es ist auffällig, dass zum Tagesordnungspunkt um das gemeindliche Einvernehmen für die ausgedehnte große Balkonanlage in der Parchimer Straße 4 es nahe liegt, ob nicht auch ein sachkundiger Einwohner selbst im nicht öffentlichen Teil der Sitzung unter dem § 24 KV M-V (Mitwirkungsverbot) stehen könnte. Es schien jedoch keine Rolle zu spielen, ebenso wie bei dem Aufstellungsbeschluss zu der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Trammer Straße“ (so genanntes Vogelviertels) am 7. Dezember 2020, wo es ähnlich war.

Das Plangebiet für den Einzelhandel – Ansicht von Aldi in Richtung -links – zum Hainbuchenweg
Das Plangebiet für den Einzelhandel – Ansicht von Aldi in Richtung -rechts- zur Gewerbeallee

Die Stadtvertretung Crivitz beschloss am 18.02.2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 13 Wohn-, Misch- und Sondergebiet Einzelhandel „Auf dem Mühlenberg“ mit einer Gesamtfläche von ca. 5,36 ha. Das Planungsziel war die Prüfung und Entwicklung eines Sondergebietes für zwei Einzelhandelsmärkte.

Das Plangebiet für den Einzelhandel – Ansicht von der Lindenallee zum Aldi
Das Plangebiet für den Einzelhandel – Ansicht von der Lindenallee zum Aldi

Zusätzlich sollte die Entwicklung eines allgemeinen Wohngebietes und die Sicherung und Neuordnung des Gebäudebestandes in einem sogenannten Mischgebiet durch eine Bauleitplanung erfolgen.

Dem ansässigen Einzelhandel (Aldi- und Penny-Markt) sollten Flächen zur Vergrößerung seiner Marktflächen angeboten und die Bereiche mit der bestehenden Bebauung neu geordnet werden.

zukünftiges Wohngebiet
zukünftiges Wohngebiet

Es sollten auf den unbebauten Flächen, die an das Bebauungsplangebiet „Neustadt“ grenzen, Wohnbauflächen entstehen. Die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Crivitz sollte im Parallelverfahren erfolgen. Die Stadt hat die Planungshoheit und alle Kosten, bis auf die Verwaltungskosten im Amt Crivitz, sollten hierzu vom Antragsteller getragen werden. Erst nachdem der Vorentwurf fertig ist, sollte ein städtebaulicher Vertrag mit dem Vorhabenträger abgeschlossen werden.

Allerdings kam es in den vergangenen 58 Monaten nicht dazu. Es gab viele Anfragen zu diesem Thema, diese wurden jedoch immer wieder merkwürdig oder mit der Maßgabe nächstes Jahr bis 2023 beantwortet. Plötzlich und unerwartet tauchte in der Stadtvertretung der Stadt Crivitz am 4. September 2023 ein Beschlussvorschlag auf, welcher von der Bürgermeisterin Frau Brusch – Gamm vorgelegt wurde. Es war der Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Teilflächennutzungsplans der Stadt Crivitz für den Bereich „Auf dem Mühlenberg“. In derselben Stadtvertretersitzung wurde der Beschluss ohne jegliche Vorberatung und Diskussionen in einem der fünf städtischen Ausschüsse durch die Mehrheitsfraktionen (CWG-Crivitz + die LINKE / Heine) durchregiert. So ist also die Grundlinie für die parlamentarische Demokratie in der Stadtvertretung.

Zentrale Straße als Ringstraße in Richtung Mühlenstraße oder als Sackgasse

Am 03.11.2023 wurde hierzu erstmals festgestellt, dass der Bauausschuss mit den Vorhabensträgern schon einige Zeit vorher ein Konzept zum städtebaulichen Vertrag abgestimmt hat. Dies war bis zu diesem Zeitpunkt nicht öffentlich bekannt und wurde bis zu diesem Zeitpunkt auch nicht öffentlich kommuniziert. Als dann der Planungsentwurf durch den Vorhabensträger am 16. November 2023 vorgelegt wurde, war das Erstaunen groß.

Angeblich soll vorher vereinbart worden sein, dass die innere Erschließung in dem Plangebiet durch eine „Ringstraße“ erfolgen soll. Weil diese Straßenführung dazu beiträgt, die angrenzenden Wohngebiete in eine Gesamtplanung einzubeziehen, insbesondere den Bereich der „Mühlenbergstraße“.

Zudem dürfen scheinbar die Gebäude, welche in der derzeitigen Planung gezeichnet sind, nicht abgebrochen (Teil) und neu gebaut werden.

Der Vorhabensträger legte seinen Planentwurf nach diesen Auflagen so vor, dass die innere Erschließung als Sackgasse erfolgen sollte. Die innere Erschließung, die als Ringstraße geplant werden sollte, würde nun in zwei Sackgassen getrennt. Wie bereits erwähnt, sollen die Gebäude im Bereich der sogenannten Ringstraße derzeit nicht mehr zurückgebaut werden.

Anbindung vom Plangebiet (Mühlenberg) zur Mühlenstraße
Anbindung vom der Mühlenstraße zum Plangebiet (Mühlenberg)

Nun begann die große Aufregung im Amt Crivitz und im Bauausschuss. Angeblich ist diese Lösung als Sackgasse schon lange vom Bauausschuss abgelehnt worden, aber darüber wurde nichts bekannt oder kommuniziert. Dem Amt Crivitz im Bereich Tiefbau fehlt angeblich eine Straßenquerung an der Parchimer Straße, welche mit der Verkehrsbehörde abgesprochen wurde. Es stellt sich die Frage, mit welcher Verkehrsbehörde hier gesprochen wurde.

bisherige Nutzung eines Trampelpfades durch einen Zaun zum Anschluss Mühlenstraße

Und so lehnt das Bauamt in Crivitz die Sackgassenlösung ab, da die behauptete Durchgängigkeit zur Mühlenstraße und die Anbindung zum Mehlbeerenweg nicht signifikant verbessert werden.

Anschluss von Plangebiet „Mühlenberg“ zu der Neustadt zum Mehlbeerenweg
Anschluss von Plangebiet „Mühlenberg“ zu der Neustadt zum Mehlbeerenweg

Der Bauausschuss hält an seiner angeblich vertraglich vereinbarten Variante der inneren Erschließung (also Ringstraße) fest, wobei angeblich die bestehenden Gebäude durch den Bestandschutz gesichert sein sollen.

Als nun eine Anfrage gestellt wurde, ob denn ein Vertrag besteht mit dem Vorhabenträger und seit wann, antwortete der Vorsitzende des Bauausschusses, Herr Alexander Gamm: „Weiß ich nicht.“ Nachdem erneut nachgefragt wurde, was eigentlich die Stadt will und welche Position sie einnimmt, um es zu verstehen, wurde erneut durch den Vorsitzenden geantwortet: „Weiß ich, nicht das muss man erst sehen, was in der Beratung herauskommt“. Jedoch fand die Debatte, wie es in der Tradition des Gremiums üblich war, nicht im öffentlichen Teil statt.

Man dreht sich im Kreis, dabei hat der Vorhabensträger nur die Auflagen erfüllt, die man ihm gestellt hat zur Planung. Es überrascht uns jedoch nicht, dass wir das Thema behandeln und nicht der Ausschuss, da er sich in Schweigen hüllt und stattdessen versucht, seine Ansichten im Hintergrund zu kommunizieren, statt öffentlich seine Ansichten den Bürgern und den umliegenden Anwohnern mitzuteilen. Vielleicht im Stadtblatt gemäß dem Motto: MACHEN statt Mosern. Bei Redaktionsschluss zu diesem Artikel verschwanden plötzlich und unerwartet sämtliche bisher öffentlich zugänglichen Dokumente, einschließlich der Tagesordnung und der Ankündigung zur Sitzung durch das Amt Crivitz, aus dem Netz!?

Als Vorhabensträger muss man schon ein dickes Fell haben, wenn man bei dieser seit Jahren durchgeführten Art und Weise handelt. Es wäre bedauerlich, wenn man weitere 58 Monate ungenutzt verstreichen ließe, da dem Vorhabensträger möglicherweise die Lust zum Planen verloren gehen könnte.

Kommentar/Resümee

„Bei uns ist jeder zu gebrauchen, und sei es als abschreckendes Beispiel.“ Helmut Schmidt

Es ist wahrscheinlich, dass alle Details sorgfältig und mit Blick auf den Kontext von großen Bauprojekten ausgearbeitet und strategisch in den Mehrheitsfraktionen, der Wählergemeinschaft CWG – Crivitz und der Fraktion DIE LINKE / Heine, bereits vorab abgestimmt wurden. Sobald alle Details zu einem Bauplanungsthema ausgearbeitet und abgestimmt sind, erfolgt die Umsetzung des Projekts in der Regel sofort und so schnell wie möglich, um eine Beschlussfassung zu realisieren.

Die öffentlichen Diskussionen über einen anstehenden Bebauungsplan „Auf dem Mühlenberg“  scheinen den geplanten Ablauf zu beeinträchtigen, weil man sonst gezwungen wäre, eigene Standpunkte zu vertreten, was Zeit und Mühe erfordert, da ansonsten die endgültige Entscheidung erst im Nachhinein getroffen werden kann.  

Die Wahrung der Verschwiegenheit zu Bauleitplanungen scheint das oberste Gebot in der Abstimmung unter den Mehrheitsfraktionen (der Wählergemeinschaft CWG – Crivitz und der Fraktion DIE LINKE / Heine) in den Ausschüssen zu sein. Dennoch wird die Erwähnung anderer Ansichten mit großer Verachtung aufgenommen. Sie werden als lästige Störfaktoren oder Unruhestifter angesehen. Man kann gut erkennen, dass man sich an solche internen Absprachen hält. In den vergangenen fünf Jahren gab es Abgeordnete der Wählergemeinschaft der CWG – Crivitz, die sich generell nicht in öffentlichen Teilen von Sitzungen zu Planvorhaben und Tagesordnungspunkten äußerten. Also, sonst könnte man sie vielleicht bei ihrer Meinung und Haltungen ertappen oder beim Wort nehmen.  

Es steht jeden Bürger oder Teilnehmer der jetzigen Bauausschusssitzung lediglich die Option offen, während der Einwohnerfragestunde so rasch wie möglich das Anliegen, Anmerkung oder Frage zur Tagesordnung zu äußern. Da man ansonsten ständig befürchten müsse, dass der Vorsitzende irgendwelche fadenscheinigen Gründe für den Datenschutz hervorhebt, um öffentliche Diskussionen zu den anstehenden Tagesordnungspunkten zu vermeiden, damit sie in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung verlagert werden können.

Es ist wirklich erfreulich, dass es möglich ist, auch nur in einzelnen Bruchstücken oder in Stichpunkten die gefassten Textprotokolle im Internet im Nachhinein viel später zu finden, die einiges erahnen lassen und Gott sei Dank nicht als Wortprotokolle vorliegen. Andernfalls wäre es möglich, sich noch detaillierter anhand der unterschiedlichen Ansichten zu den Planprojekten und deren Beschreibung zu orientieren, als es das vorliegende Meinungsbild erlaubt.

Es wäre sinnvoll, sechs Monate vor der Wahl nicht mit der Brechstange gegen den Vorhabenträger des Bebauungsplanes „Auf dem Mühlenberg“ vorzugehen. Nur, weil man schon vor der Kommunalwahl Erfolge verkünden und vorher noch Tatsachen schaffen will. 

Es handelt sich schließlich um weitreichende Investitionen der ansässigen Handelsunternehmen und nicht um ein Prestigeprojekt der Stadt Crivitz für die Anbindung zur Mühlenstraße. Denn der eigentliche Zugang zu diesem Gebiet (am Mühlenberg) ist bereits in dem Bebauungsplan für die „Neustadt“ festgelegt.

Die Planung sieht vor, dass er über den Mehlbeerenweg abgewickelt wird. Daraus resultiert die Fragestellung, welche Ausrichtung die gesamte Vorgehensweise der Stadt Crivitz zu dem Bebauungsplan „Auf dem Mühlenberg“ haben sollte.

Die Macht in den jetzigen Wahlfunktionen ist zeitlich begrenzt, da sie in sechs Monaten spätestens endet. Das sollte man nicht vergessen!

Nach der geldlichen Förderung vom Land MV in die Ausstattung der Bibliothek und durch die Steigerung der Energie- und Personalkosten in Crivitz sollen jetzt die signifikante Erhöhung der Gebühren ab dem 01.01.2024 rechtfertigen!

admin

21.Nov.-2023/P-headli.-cont.-red./316[163(38-22)]/CLA-153/94-202

Am vergangenen Montag wurde auf der Hauptausschusssitzung festgestellt, dass ausreichend in die Bibliothek investiert wurde und nun genügend Personal vorhanden ist. So wurde ein Wellensofa angeschafft, die Bodenbeläge in der Bibliothek ausgetauscht und eine Türsprechanlage installiert sowie ein PC-Arbeitsplatz bzw. umfangreiche Kopiermöglichkeiten geschaffen. Ebenso wurde die Mitarbeiteranzahl im Jahr 2023 erstmals auf vier aufgestockt. Dies alles zusammen rechtfertigte jetzt angeblich eine Gebührenerhöhung, um den Ansatz im Haushalt 2024/25 darzustellen, sodass man bei freiwilligen Leistungen für die Bibliothek auch Einnahmen erzielen kann.

Auf wurde auf der Hauptausschusssitzung ein Konsens darüber erzielt, dass eine Kostendeckung in der Bibliothek voraussichtlich 2024/25 nicht zu erreichen sein wird. Es wird auch in Zukunft nur eine politische Entscheidung sein, ob und wie die Bibliothek als Ganzes innerhalb des Bürgerhauses betrieben werden soll, da die Kostendeckung eines Tages gewährleistet sein muss, angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt Crivitz.

In der Bibliothek sind seit dem Jahr 2023 indessen bis zu vier Mitarbeiter tätig, was bedeutet, dass in der Woche ca. 44 Arbeitsstunden zur Verfügung stehen. Es ist schon bemerkenswert und erstaunlich, dass die wöchentlichen Öffnungszeiten der Bibliothek nur auf 12,5 Stunden in der Woche beschränkt sind. Daraus ergibt sich entweder eine deutliche Diskrepanz, die es auszugleichen gilt, oder es ist notwendig, die Fragen zu beantworten, welche Tätigkeiten im Bürgerhaus noch von den Mitarbeitern erledigt werden.

Im Bürgerhausteam insgesamt sind aktuell acht Mitarbeiter tätig, darunter eine Stadtkoordinatorin in Vollzeit und eine Citymanagerin in Teilzeit, zwei Museumsmitarbeiter, wovon einer in Teilzeit arbeitet, sowie vier Bibliotheksmitarbeiter, von denen drei als Aushilfe tätig sind.

Zusammengefasst fallen hier unter dem Bereich Kultur und Heimatpflege ca. 160.000 € Personalkosten und 70.000 € Sachkosten an, wobei davon 43.000 € nur Repräsentationskosten sind (8.000 € sind nicht benannt oder sonstiges, Stadtfest 15.000 €, OT Wessin 1.000 €, Adventssingen 3.600 €, Senioren 4.700 €, Senioren-/Behindertenbeirat 1.000 €, Bauernmarkt 1.500 € und ein Jugendforum von 5.000 €).

Die neue Benutzungs- und Gebührenordnung für die Bibliothek sieht vor, dass die neue Jahreskarte für Erwachsene ab 18 Jahren von 20 € auf 30 € erhöht und für die Einführung einer Jahreskarte für Partner und Familienangehörige   mit gemeinsamem Wohnsitz mit 40 € berechnet wird. Die Kosten für eine Halbjahreskarte für Erwachsene, die ab dem 1. Juli d.J. erworben wird, belaufen sich auf 15 €, während die einmalige Nutzung für Erwachsene ab 18 Jahren unverändert bleibt bei 2,50 €.  Das entspricht einer deutlichen Steigerung der Gebühren im Vergleich zur alten Satzung.

Obwohl man hierzu bedenken sollte, dass es ungefähr 70 bis 90 aktive Nutzer in der Stadt Crivitz in den Jahren 2022 bis 2023 existieren. Nach Angaben des Amtes Crivitz und der Begründung für die Gebührensatzung durch die Stadt Crivitz wurde eine Art Vorkalkulation für die Stadt Crivitz erstellt, die besagt, dass im Jahr 2022 mehr als 3000 Leihgaben getätigt wurden. Laut dieser Kalkulation der Stadt Crivitz haben sich aber die Ausleihen für das Jahr 2023 plötzlich und unerwartet auf angeblich 7000 Ausleihungen erhöht, obwohl das Jahr bisher bislang nicht verstrichen ist.

In diesem Kalkulationsbericht der Stadt Crivitz sind für das Jahr 2022 die Personalkosten (22.985,90 €) höher dargestellt, als ursprünglich im Haushaltsplan 2022 insgesamt (Gesamtkosten =Personal + Sachkosten) vorgesehen wurden. Die Gesamtkosten für 2022 wurden in Höhe von 21.800 € geplant. Obwohl die Gesamtkosten für das Jahr 2023 im Haushaltsplan der Stadt Crivitz mit 28.200 € als bindend veranschlagt wurden, sollen lediglich 25.715,53 € verbraucht worden sein und davon die Personalausgaben nur mit 23.415,53 €?

Da es wahrscheinlich nicht möglich ist, zu überprüfen, ob und unter welchen Umständen diese Kalkulation durchgeführt wurde, dient sie einzig dazu, die Erhöhungen der Bibliotheksgebühren und die Anzahl der Mitarbeiter sowie den damit verbundenen Aufwand zu rechtfertigen. Um zu gewährleisten, dass eine Entscheidung in der Stadtvertretung bezüglich der Benutzungs- und Gebührenordnung stimmig ist. Eine eindeutige Aussagekraft lässt sich jedoch aus dieser Vorabkalkulation nicht ableiten, da lediglich ein Jahresabschluss 2022 und 2023 als Grundlage dienen kann und dieser voraussichtlich erst in 14 Monaten vorliegen wird.

Selbstverständlich erhöhen sich die Gebühren für das Kopieren und die neuen Kopiermöglichkeiten von 0,25 € auf bis zu 1,00 € pro Blatt, je nachdem, wie groß und bunt das Blatt sein soll. Für Erwachsene ist der Eintrittspreis für Lesungen und Veranstaltungen nahezu gleichgeblieben, jedoch ist er nun für Jugendliche ab 16 Jahren auch gültig. Der Eintrittspreis liegt bei 3,00 € – 15,00 € je nach Veranstaltungsart.

Neu ist, dass Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre von 1,00 € – 2,50 € zahlen müssen. Bisher betrug der Eintritt 0,50 €.Damit gehört Crivitz einen der Spitzenplätze im Deutschland weitem Ranking der teuersten Bibliotheken.

Wirklich gut ist die Internetnutzung, die durch den PC-Arbeitsplatz möglich geworden ist und die je angefangene halbe Stunde für die Inhaber der Benutzerkarte – kostenfrei ist. Alle anderen Benutzer zahlen einen Betrag von 0,50 € pro angefangene halbe Stunde.

Es kann festgestellt werden, dass die neue Benutzungs- und Gebührensatzung für die Bibliothek der Stadt Crivitz bereits erhebliche Kosten für die Nutzer bereithält. Die Frage, ob wir auch im Jahr 2024 noch 90 aktive Nutzer und bis zu 7000 Ausleihen haben werden, sollte mit einer gewissen Spannung im Wahljahr 2024 verfolgt werden.

Kommentar/Resümee

„Bibliotheken rechnen sich nicht, aber sie zahlen sich aus.“   -Anonym-

Die Entscheidung, die neue Benutzungs- und Gebührensatzung für die Bibliothek der Stadt Crivitz zum jetzigen Zeitpunkt zu beschließen, ist nicht zufällig, sondern basiert auf politischen Erwägungen. Die Verabschiedung des Haushaltsplans für das Jahr 2024 der Stadt Crivitz steht unmittelbar bevor, an diesem Ort findet selbstverständlich auch die Diskussion über den neuen Stellenplan für das Jahr 2024 statt. Da es sich bei der Bibliothek Crivitz um eine sehr defizitäre Haushaltsposition handelt, muss zumindest ein Versuch unternommen werden, die vielen Investitions- und Personalkosten zu rechtfertigen. Diese Bemühungen sind eine deutliche Verbesserung der Einnahme durch eine Erhöhung der Gebühren.

Trotz aller nüchternen Betrachtungsweise, die wir als Außenstehende haben, bleibt die Betreibung einer Bibliothek stets eine politische Angelegenheit in Crivitz. Da eine Finanzierung bei den gegenwärtigen Personal- und Sachausgaben in der Zukunft so auf jeden Fall nicht mehr möglich sein wird.

Hierbei handelt es sich immer um ein Verlust, der vom Steuerzahler getragen werden muss, falls noch genügend Geld in der Stadtkasse in der Zukunft vorhanden sein sollte.

Warum existiert ein Pachtvertrag für den Hundetrainings- bzw. Ausbildungsplatz in Crivitz, der nur für einen und nicht für zwei Hundesportvereine gilt?

admin

17.Nov.-2023/P-headli.-cont.-red./315[163(38-22)]/CLA-152/93-2023

Es klingt wie ein schlechtes Schauspiel, ist aber das beste Beispiel für den Umgang und den Zugang von Informationen und Entscheidungen der Stadtspitze von Crivitz in den vergangenen fünf Jahren. Alle Details werden gründlich im Voraus und Hintergrund im Hinblick auf den Kontext zu einem Thema abgestimmt und strategisch genau geplant. Wenn dann alles passt zu einer Angelegenheit, wird alles ganz pragmatisch sofort umgesetzt. Die Wahrung der Verschwiegenheit ist das oberste Gebot der Arbeit, dennoch wird die Erwähnung von anderen Ansichten mit großer Verachtung aufgenommen, sie werden als Störfaktoren oder Unruhestifter angesehen.

Die öffentliche Transparenz der kommunalen Geschehnisse wird nicht als Bringschuld der Gewählten gegenüber den Bürgern wahrgenommen, sondern als deren Holschuld. Man selbst lebt in seiner eigenen Welt. Das gilt wahrscheinlich auch für den Abschluss eines Pachtvertrages mit den Crivitzer Hundesportvereinen im Jahr 2023.

Seit 2014 gibt es in Crivitz einen Hundetrainings- und Ausbildungsplatz, auf dem die beiden Hundesportvereine kostenlos trainieren konnten. Früher waren sie eins, doch heute haben sie viele Facetten und so haben sich im Laufe der Zeit eben zwei Vereine entwickelt. Aufgrund der Einführung zum 01.01.2023 des § 2b Umsatzsteuergesetz hat zur Folge, dass die Kommunen, als juristische Personen öffentlichen Rechts, nunmehr steuerpflichtig sind. Mit der Neuregelung der Umsatzbesteuerung müssen auch Kommunen wie Privatunternehmen für wirtschaftliche Leistungen Steuern zahlen. Die Umsetzung des § 2b UStG in den Kommunen ist aber keine Ermessensfrage.Viele Kommunen verzichteten ab dem 01.01.2023 auf die Anpassung von Pachtverträgen und machten keine Schnellschüsse, die Stadt Crivitz natürlich nicht! Angesichts der Kostensteigerungen für Strom und Beheizung besteht ohnehin ein Nachbesserungsbedarf bei den Miet- bzw. Pachtverträgen. 

Die Gemeinden wurden aufgefordert alle kommunalen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen, wie: die Vermietung von Sportanlagen an Sportvereine, die Verpachtung eines Eigenjagdbezirks, die Vermietung der Aufstellfläche für einen Getränkeautomaten oder Grundstücksflächen für Werbung oder alle Veranstaltungen: Märkte und Feste (Wochenmärkte, Jahrmärkte, Weihnachtsmärkte, Volksfeste). Auch die Grabnutzungsrechte, Liegerechte, Recht zur Beisetzung einer Urne, Grabnutzungspflege oder Pächter kommunaler Grundstücke, Mieter von Garagen, Fahrzeugstellplätzen, Bootsliegeplätzen, Parkgebühren, Jagd- und Fischereipachten, gehören dazu.

Folglich entschied sich auch die Stadt Crivitz dazu, einen Pachtvertrag über den Hundetrainings- und Ausbildungsplatz abzuschließen. Der Ausschuss für Kultur, Sport und Vereine der Stadt Crivitz hat am 11. Juli 2023 über das Thema diskutiert. Dabei wurde von Frau Diana Rommel, Vorsitzende des Hundesportvereins „Crivitz – Eichholz“ e. V., darauf hingewiesen, dass für den Verein wichtig ist, „dass der Pachtvertrag weiterhin so Bestand haben sollte“. Auch wenn es sich hierbei um ein angeblich existierendes Pachtverhältnis mit dem Hundesportverein handelt, so kann man schon zu diesem Zeitpunkt erkennen, dass hier bereits ein Pflock in den Boden gestemmt werden sollte. Es ist anzunehmen, dass es bereits Diskussionen über einen neuen Pachtvertrag gab, weshalb es wahrscheinlich angebracht war, diese klare Haltung des Hundesportvereins „Crivitz – Eichholz“ e. V. so deutlich darzulegen.

Das Fatale an der Sache ist, dass Frau Diana Rommel als sachkundige Einwohnerin in dem gleichen Ausschuss vertreten war (CWG – Fraktion) und natürlich einen Einfluss innerhalb der Stadtvertretung besitzt.

Es war bereits der 11. Oktober 2023, als endlich der andere Hundesportverein Lewitzrand e. V. mit dem Vorsitzenden Enrico Nützmann die Möglichkeit erhielt, im Kulturausschuss vorzusprechen. Der Verein wurde im Jahr 2014 gegründet und ist Mitglied im Schutz – und e. V. (SGSV) welcher der Nachfolger ist der DDR-Hundesportorganisation – SDG – Sektion Dienst- und Gebrauchshundewesen. So war zu hören, dass es bereits zu diesem Zeitpunkt zu spät war, was Herrn Nützmann jedoch nicht bewusst war in der Situation. Erst viel später, nachdem er seinen Briefkasten geleert hatte, fand er dort eine schriftliche Ablehnung des Vertrags zur Pacht.

Es heißt jetzt plötzlich in den kürzlich veröffentlichten Protokollen hierzu, dass auch an jenem Tag, der auf den 11.10.2023 fällt, im Rahmen der nicht öffentlichen Sitzung im Kulturausschuss eine Beratung zur Problematik mit den Pachtverhältnissen stattgefunden hat. Es ist jedoch etwas ungewöhnlich, dass sowohl Frau Diana Rommel als sachkundige Bürgerin im selben Gremium (CWG – Fraktion) als auch Vorsitzende des Hundesportvereins „Crivitz – Eichholz“ e. V. an dieser öffentlichen und nicht öffentlichen Sitzung teilnahm.

Der Crivitzer Hundesportverein Lewitzrand e. V. hat daraufhin einen Aufruf in den sozialen Medien veröffentlicht, den wir mit seiner Zustimmung aufgenommen und in einer bildlichen Darstellung veröffentlicht haben.

Auf Nachfragen in der jüngsten Kulturausschusssitzung am 14.11.2023 wurde durch die Bürgermeisterin Frau Brusch-Gamm mitgeteilt, dass die Vorwürfe, die in den sozialen Medien beschrieben wurden, vom Hundesportverein Lewitzrand e. V. so nicht stimmen. Der Verein sollte seine Aussagen nun korrigieren und erhält dazu einen Brief von der Bürgermeisterin. Selbstverständlich ist es uns nicht möglich, zu ermitteln, was in dem Brief steht, aber die Mimik der Bürgermeisterin zeigte, dass die schriftliche Antwort sicherlich nicht angenehm sein wird.

Die Anfrage, wer denn indessen für den Abschluss eines Pachtvertrages verantwortlich zeichnet und wo nun der Beschluss dazu gefasst wurde, führte zu der Antwort, dass alle Informationen dazu einem Vereinsinterna unterliegen und damit alles gesagt ist. So unkompliziert ist die Ausgabe von Informationen in den Crivitzer Ratsgremien.

Auch die CDU – Fraktion Crivitz und Umland als größte Oppositionsfraktion hatte zu diesem Thema Pachtvertrag einige Anmerkungen. Aber sie beantragte, darüber im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu sprechen, das war auch besser so, denn sonst könnte man als Bürger vielleicht ihre Einwendungen/ Meinungen hören und mitbekommen. Und so bleibt alles wieder unter einem schwarzen Tuch.

Es ist wirklich bemerkenswert, dass auch noch am 14. November 2023 in der Sitzung des Kulturausschusses die Protokolle vom 11. Juli und 10. Oktober (4 Monate und einen Monat später) nach den zuvor erwähnten Anfragen und Antworten bearbeitet und publiziert wurden. Es war auffällig, dass es dabei Abweichungen zu den bisher bekannten vorläufigen Protokollen gab. 

Unabhängig von den dargestellten Ereignissen und dem Abblocken von Informationen und möglichen Befangenheitsangelegenheiten von einzelnen Mitgliedern der Stadtvertretung muss man sich die Frage stellen, warum nicht zwei Vereine auf einem Hundetrainings- bzw. Ausbildungsplatz trainieren dürfen. Und wieso ausschließlich ein Verein die Option erhält, das Pachtrecht zu nutzen.

Ist das Verhältnis zwischen den Vereinen wirklich so schlecht oder mischen hier politisch motivierte Entscheidungsträger im Vereinsleben mit?

Kommentar/Resümee

„Unser Zeitalter ist stolz auf Maschinen, die denken können, und misstrauisch gegenüber Menschen, die es versuchen.“

H. Mumford Jones (1892–1980) Literaturwissenschaftler

Es ist bemerkenswert, dass es keinen Beschluss eines Ratsgremiums in Crivitz über diesen abgeschlossenen Pachtvertrag gibt, außer einer angeblichen nicht öffentlichen Beratung im Kulturausschuss. Dennoch ist es erstaunlich, dass im Hauptausschuss weiterhin Entscheidungen getroffen wurden, um neue Pachtverträge zu schließen, darunter auch einen neuen Pachtvertrag für den Frauensee in der Gemarkung Basthorst durch den Landesanglerverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. (130,09 €/Jahr). Oder der Beschluss über die Nutzung der Sporthalle an der regionalen Schule durch den Rassenflügelzuchtverein Kriwi Crivitz e. V. für den Zeitraum vom 25.10.2023 bis zum 29.10.2023 für eine Rassegeflügelausstellung (300,00 €).

Wieso wird bei diesem Pachtvertrag für den Hundetrainings- bzw. Ausbildungsplatz in Crivitz Geheimniskrämerei betrieben und keine Entscheidung eines Gremiums getroffen, sondern nur eine Einzelentscheidung? Ist dies noch verhältnismäßig? Oder sind es eher politische Motive im Hintergrund, die hier eine zentrale Rolle spielen? Vielen Dank im Voraus.

Es ist im Kulturausschuss ebenso auffällig, dass es keine Berichte des Vorsitzenden über Angelegenheiten seit der letzten Sitzung oder die Bekanntgabe von Empfehlungen/Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzung gibt. Möglicherweise spielt dieser Faktor bei diesem Crivitzer Ratsgremium, das sich in den letzten sechs Monaten vor der Wahl befindet, keine große Rolle mehr. Jedoch spiegelt es die Glaubwürdigkeit und Transparenz, die man in seiner Arbeit leistet, wider oder nicht!

Es wäre sinnvoll, den Pachtvertrag für das Hundetraining oder den Ausbildungsplatz in Crivitz zu verändern, um zwei Crivitzer Vereinen die Möglichkeit zu geben, ihn zu nutzen. Es wäre unverständlich, für die meisten Crivitzer Bürger aufgrund und aus kraft des gegebenen Wahlamtes auf die getroffene Einzelentscheidung zu beharren.

Die ausgeübten Machtbefugnisse in Wahlämtern sind von einer bestimmten Endlichkeit geprägt und der Bürger wird sicherlich dann beim nächsten Mal einer Wahl ein frischeres Auge haben!

Die Stadt gibt 50.000 € Fördergelder des Landes MV aus dem Programm „Lebendige Innenstädte“ (*Crivitz mittendrin*–auf der Spur der Fische) aus, aber lässt sich die Wartung der Fischskulptur durch eine Bank sponsern?

admin

12.Nov.-2023/P-headli.-cont.-red./314[163(38-22)]/CLA-151/92-2023

Wir erinnern uns!

Seitdem die Skulptur am 5. September 2017 um 11 Uhr genau am 225. Jahrestag des Fischregens in Crivitz enthüllt wurde, wurde vorher nie über einen Kauf in der Stadtvertretung gesprochen. Nur der Bauausschuss hat sich mit dem Thema befasst und empfahl am 20. Juli 2017, dass die Leihgabe des Künstlers zum Crivitzer Fischregen angenommen wird und diese im Bereich des Crivitzer Sees aufgestellt werden kann. Er riet jedoch auch, „eventuell, über einen späteren Erwerb des Kunstwerkes nachzudenken“.  In sämtlichen Debatten der Folgejahre wurde stets darauf hingewiesen und galt es als selbstverständlich, dass die Finanzierung des Projektes der Fischskulptur durch eine SPENDEN Finanzierung erfolgen sollte.  Beispielsweise wie bei dem gewaltigen Vorhaben zur Errichtung einer Friedensglocke.

Es wäre nicht angemessen, die Finanzierung der Skulptur durch Steuergelder zu gewährleisten, im Vergleich zu einer SPENDEN Finanzierung wie bei der Friedensglocke.

Im Oktober 2023 änderte sich die Ansicht schlagartig, als die Bürgermeisterin Frau Brusch-Gamm einen Grundsatzbeschluss in der Stadtvertretung vorlegte, welcher sofort von den Mehrheitsfraktionen der CWG – Crivitz und Land und der Fraktion die Linke/Heine durchgefochten wurde.

Das Kuriosum daran war, dass niemand von den Abgeordneten vorher von dieser Absicht wusste. Es wurde in keinem Ausschuss jemals vorher über dieses Projekt gesprochen, erst 7 Tage vor der Stadtvertreterversammlung wurde es bekannt gegeben. Ebenso ungewöhnlich war es, dass bereits vor der Versammlung ein Antrag an das Ministerium für das Sofortprogramm Re-Start lebendige Innenstädte eingereicht wurde, ohne dass die Bürgermeisterin darüber jemanden informierte. Und warum sollten nun auch die Abgeordneten darüber sprechen, zumal bereits alle Entscheidungen und Anträge getroffen und somit nur bekannt gegeben wurden?

So einfach wurde das Programm *lebendige Innenstädte – Crivitz MITTENDRIN – eingeführt und von der Bürgermeisterin entschieden und nicht einmal die CDU-Fraktion Crivitz und Umland wehrte sich dagegen. Warum sollte sie es auch sonst tun, da sonst die Harmonie des Zusammenlebens gestört würde? Damit wurde der Antrag der Bürgermeisterin nur noch „pro forma“ von CWG und Linke abgehandelt und mit ihrer Mehrheit beschlossen, da alles durch die Chefin bereits organisiert und geregelt war. Selbst die Fraktion die LINKE/Heine schwieg zu diesem Antrag verständlicherweise, weil sie vermutlich eine strikte Parteidisziplin hatte.

Auf seiner Sitzung geriet auch der Kulturausschuss in Aufregung, als er sich mit dem genauen Umfang des Programms für Crivitz auseinandersetzen wollte und keine Auskunft darüber geben konnte. Offenbar war alles wie üblich klar Chefsache.Erst nach dem Treffen des Kulturausschusses (ca. 21:00 Uhr) wurde dann plötzlich auf der Internetseite der Stadtseite von Crivitz von der Bürgermeisterin die eindeutig genaue Projektbeschreibung zum Thema *lebendige Innenstädte – Crivitz MITTENDRIN – AUF DER SPUR DER FISCHE*veröffentlicht. 

Hierbei wurde nun angekündigt ein Kauf der Skulptur * Crivitz Fischregen* am Uferweg des Crivitzer Sees, aus den zugesagten Fördermittel (50.000,00 €) zu kaufen. Bisher sollten dafür 5000 € in der Beschreibung veranschlagt werden.

Die Begründung war einfach: Bisher fehlte der Stadt das Geld, um sich an diesem Ort aktiv für dieses Kunstwerk einzusetzen. Der Kauf oder der geplante Kauf oder sogar der bereits vollzogene Kauf ist wohl bis zum 31.12.2023 vorgesehen, um die Fördermittel abgerechnet zu bekommen.

Also gemäß dem Leitspruch im Stadtblatt, der da lautet:

„MACHEN statt MOSERN sollte unser Motto sein.“

Resümee/ Kommentar

Für Steuergelder wurde gearbeitet. Sie sind es wert, mit Sorgfalt und Achtung verwendet zu werden. Else Pannek (1932–2010), deutsche Dichterin.

Es wäre unangebracht, die Finanzierung der Skulptur durch Steuergelder sicherzustellen, im Gegensatz zur SPENDEN Finanzierung der Friedensglocke.

Es ist möglich, sich im karnevalistischen Ensemble mit einem kurzen 60-minütigen Auftritt als Einzeldarsteller darzustellen, bevor die Übergabe des Stadtschlüssels endgültig erfolgt und somit die Bühne für den anstehenden Wahlkampf bereitet wird.   Wenn man aus Steuergeldern und üppigen Tariferhöhungen mit Inflationsausgleich besoldet wird und in der Stadtkasse ein Repräsentationsbudget für über 30.000 € im Jahr zur Verfügung steht, macht das alles richtigen Spaß. In der gegenwärtigen Zeit hat der Ottonormalverbraucher hingegen wenig zu lachen.

Er wird sich über die beträchtlichen Miet- und Versicherungskosten sowie die steigenden Kosten für die tägliche Grundversorgung nicht freuen können, angefangen von der täglichen Grundversorgung über den Besuch des Theaters, Zoos und Karnevalsveranstaltungen.

Wer bezahlt eigentlich die Kosten für den Einsatz vom Rettungsdienst und die Fahrt mit dem Schlauchboot über den Crivitzer See?

Ist das etwa wieder der Steuerzahler?

Wohl deshalb sind bisher jetzt keine Änderungen in der 14 Jahre alte Gebührensatzung zur Regelung des Kostenersatzes und der Gebührenerhebung für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren erfolgt. Dies ermöglicht es dem Dienstherrn, noch alles selbst zu entscheiden.

Crivitz man Tau!

Vor den anstehenden Kommunalwahlen 2024 soll die SPD in Crivitz nun endlich wieder erwachen, mit viel Prominenz aus Berlin!

admin

06.Nov.-2023/P-headli.-cont.-red./312[163(38-22)]/CLA-149/90-2023

Es scheint, als wäre es wie im Märchen.  Die Dornenhecke bei dem SPD-Ortsverein in Crivitz wurde pünktlich wieder einmal sieben Monate vor dem Europa – und Kommunalwahlen weggeschnitten. Es fehlt nur noch der große Kuss zum Aufwachen, bildlich gesprochen. Es könnte sein, dass er bereits vollzogen wurde, um den SPD-Ortsverein zum Aufwachen zu bewegen.

Nach dem Rückzug der Sozialdemokraten aus der Stadt Crivitz zum Ende des Jahres 2022 wurde das Wahlkreisbüro (der Vize-Chefin der SPD-Landtagsfraktion, Christine Klingohr) nach Brüel in die Nähe des Ortsteils „Golchen“ verlegt.

Seit 2019 engagierte sich ausschließlich aus der SPD – Ortsverein sehr stark, die 2021 plötzlich und unerwartet verstorbene SPD-Mandatsträgerin Frau Bettina Kiene (stellvertretende Vorsitzende des ver.di Landesbezirksfrauenrates), welche einen großen Konsens und Zuspruch auch bei vielen Crivitzer Vereinen erreichte. Sie war es, die wiederholt die touristischen Belange der Stadt Crivitz in den Vordergrund stellte und Konzepte vorschlug und konsequent abforderte.

Bedauerlicherweise wurde kurz nach der Kommunalwahl im Oktober 2019 die Hauptsatzung der Stadt Crivitz geändert. Und der jetzt aber wiedergewählte EINZELBEWERBER, Herr Hans Jürgen Heine, in dessen allerdings in der Fraktion die LINKE/Heine, als Vorsitzender des Umweltausschusses bemächtigte sich des Themas TOURISTIK nun vollständig.

In den letzten ca. 190 Sitzungen seit 2019 der Ausschüsse Haupt-, Bildung-, Bau-, Kultur- und Umweltausschuss sowie Stadtvertretung der Stadt Crivitz waren der SPD-Ortsverein „NICHT“ zu hören oder zu sehen. In Crivitz wurde über einen großen Energiepark mit 20 Windrädern, den Neubau der 120 KV Leitung in Wessin, die Umbeseilung der 380 KV Leitung oder die Umgestaltung des Marktplatzes, die Bauflächen in der Neustadt, die neue Anbindungen an das Vogelviertel, die geplanten Solarfreiflächenanlagen, die geplanten Funkmasten oder den Kiesabbau in Wessin und Basthorst diskutiert. Es war nie zu hören und zu sehen, dass der SPD-Ortsverein anwesend war! Wo war der Ortsverein der SPD bei der Debatte zur Machbarkeitsstudie für die Wärmenetzplanung oder zum Energieprogramm der Stadt Crivitz oder zur geplanten Karbonisierungsanlage?

Bei dem Thema MAHNWACHE wurden anfänglich große Stimmen aus dem SPD-Ortsverein laut, doch im Laufe der letzten 20 Monate nahmen die Stimmen und Lautäußerungen stetig ab und verschwanden schließlich vollständig. Jedoch alljährlich bei dem Thema FRIEDENSGLOCKE, da hört man noch die Stimmen auf allen Kanälen! Nun entdeckt man plötzlich den Bürger da draußen wieder und seine Meinung ist plötzlich vor der Kommunal- und Europawahl im Jahr 2024 gefragt. Die unerwartete Entdeckung der Diskussionsfreudigkeit der SPD mit dem Bürger in Crivitz über soziale Themen und dazu nur von SPD-Prominenz aus Berlin ist erstaunlich. Wieso ist es der SPD-Ortsverein Crivitz nicht möglich, direkt die zentralen kommunalpolitischen sozialen Fragen der Stadt bzw. Kreis vor Ort zu erörtern, anstatt ausschließlich zentrale bundesdeutsche Themen mit Politprominenz aus Berlin?

Zu der Veranstaltung am 02.11.2023 hatte der Abgeordnete Frank Junge geladen und man konnte sogar sehen, dass extra ein Raum im Bürgerhaus in Crivitz zur Verfügung gestellt wurde. Etwa 10 Personen nahmen teil, darunter 6 Bürger, wie aus dem Munde einiger Anwesenden hervorging. Auf dem Podium stellte auch Herr Dr. Ralf Stegner seine Rede vor, in der er die Entwicklung der sozialdemokratischen Außenpolitik unter dem Aspekt der Zeitwende beleuchtete.

Auch der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE/HEINE im Crivitzer Stadtparlament, Herr Alexander Gamm, war an diesem Treffen anwesend, um bloß keinen Event zu verpassen, welches sich mit seinem Lieblingsthema befasste, nämlich der AFD. Zudem erhielt er eine Art Belohnung, indem ein Anwesender seine eigenen ähnlich gelagerten Aussagen vor hoher anwesender Politprominenz aus Land- und Bundestag aussprach. Es scheint als ob der Fraktionsvorsitzende die LINKE/HEINE ( Alexander Gamm) in der Stadt damit seinen Ritterschlag auf dieser  Veranstaltung abholen wollte. „Mit Nazis arbeitet man nicht zusammen, fand ein Anwesender klare Worte für die Politik.“, so kommentierte es die SVZ. Wer der Anwesende war, der sich so äußerte, verschwieg die Redaktion lieber, aus welchem Grund auch immer!

Es stellte sich heraus, dass das Hauptaugenmerk der Veranstaltung nicht auf Migration und Sozialpolitik gerichtet war, sondern auf die angeblichen Populisten und die AFD. So wurde es von einigen anwesenden Bürgern berichtet. Deshalb steht wahrscheinlich auch die Überschrift in einem Artikel von der SVZ zu diesem Happening. Die Veranstaltung heißt: „SPD auf Tour im Lup-Kreis – Bundestagsabgeordneter Ralf Stegner warnt in Crivitz vor der AfD“, so die SVZ. Ebenfalls zu lesen war in der SVZ „Veranstaltungen wie diese seien ein Zeichen dafür, dass Politiker nicht einfach nur in ihrer Blase leben, so Junge“, als das Fazit zu dieser Veranstaltung.

Ob allein derartige Events mit etwa 6 anwesenden Bürgern wie diese in Crivitz belegen können, dass Politiker nicht einfach nur in ihrer eigenen Welt leben, bleibt abzuwarten! Wie der Souverän bei den Europa- und Kommunalwahlen 2024 die Situation bewerten wird, bleibt offen. Es ist zu erwarten, dass er sich intensiver mit den inhaltlichen Darstellungen solcher Veranstaltungen auseinandersetzen wird, als bisher angenommen.

Resümee/ Kommentar

„Wir sind nicht nur für das verantwortlich, was wir tun, sondern auch für das, was wir widerspruchslos hinnehmen.“

Arthur Schopenhauer (1788 -1860) deutscher Philosoph und Hochschullehrer.

Wenn solche Events lediglich dazu dienen sollen, den Umgang mit der AFD zu diskutieren und mit dem Finger auf andere zu zeigen, anstatt seine eigenen politischen Handlungsweisen in Landes- und Regierungsverantwortung zu hinterfragen oder zu bewerten, ist das nur noch bemitleidenswert.

Man sollte immer daran denken, wenn man mit dem Finger auf jemanden anderes zeigt, zeigen zugleich immer noch drei Finger auf einen selbst zurück. Das Argumentationsschema – hier die Demokraten und dort die Nazis – hilft uns nicht weiter. Jede politische Partei und Regierung begeht Missgeschicke. Die Suche nach Fehlern bei den anderen und die Verantwortung für das Aufkommen der AfD zu übernehmen, ist nicht hilfreich.

Es ist von Bedeutung, Probleme offen zu erörtern und eigene Fehler zu erkennen und zu rügen.

„Bürgernähe“ bedeutet, sich an den Bedürfnissen und Problemen der Bürger zu orientieren und auf deren Interessen einzugehen und offen für diese zu sein. Es bedeutet nicht, 53 Monate in diesem kommunalen politischen Leben in der Stadt Crivitz in seiner eigenen Welt zu leben und ausschließlich mit Leuten zu tun haben, die genauso denken und reden wie man selbst.

Die Teilnahme an kommunalen Sitzungen, die sich mit Themen befassen, die man selbst als Schwerpunkt gewählt hat, ist eine Pflicht. Wenn man sich für den Bürger als Vertreter im Parlament bewerben möchte, ist dies unabdingbar. Es bleibt also abzuwarten, ob man in den restlichen ca. 7 Monaten noch jemanden von dem Ortsverein der SPD in der Stadt Crivitz zu Gesicht bekommt.

Der City-Bus innerhalb in Crivitz ist nun ein blanker Flop, mit Kosten!  War der Preis pro eine Busfahrt von 3,00 € zu teuer oder lags am Service?

admin

20.Okt.-2023/P-headli.-cont.-red./308[163(38-22)]/CLA-145/86-2023

Das Projekt „City-Bus in Crivitz fährt“ wurde im Rahmen der ersten öffentlichen Sitzung des Senioren- und Behindertenbeirates SBB von Crivitz am 30. März 2023 vorgestellt. Es war eine kleine Inszenierung, ähnlich wie bei einer Pressekonferenz oder einem Auftritt bei der Werbeveranstaltung. Bereits auf den Sitzflächen waren zuvor gedruckte Prospekte und Handzettel für einen City-Bus zu finden. Man saß in dem Raum wie in einem Auditorium vor einem zehnköpfigen Präsidium.

Von einer gemütlichen Atmosphäre war da nicht viel zu spüren. Es herrschte eher eine klare, zielstrebige Atmosphäre mit klaren Ansagen. Sicherlich musste das alles so sein, denn es waren eine Bürgerin, zweimal die Presse (CLA + SVZ), ein Vorstandsmitglied der Volkssolidarität Ortsverband Crivitz, zwei Abgeordnete der CWG Fraktion sowie eine Angestellte aus dem Bürgerhaus gekommen. Dies war es dann auch an Besuchern.

Ob die ORTSGRUPPE der Volkssolidarität in Crivitz ihren TRAUMA bis zum 30.03.2023 inzwischen erfolgreich überwunden hatte, bleibt ein streng gehütetes Geheimnis des Vorstandes. Es war sicherlich schwierig, die Entscheidung, nicht Mitglied oder Teil des SBB zu sein, zu akzeptieren.  Außerdem musste man neben sich ein neues Gremium dulden, das sich auch um die Belange der Senioren kümmert und zudem auch berechtigt ist, Fördermittel und finanzielle Unterstützungen der Stadt Crivitz zu erhalten. Doch wie sich jetzt inzwischen herausstellte, bestand bereits seit Langem ein direkter KOOPERATIONSVERTRAG mit der Stadt, in dem sicherlich auch finanzielle Vereinbarungen getroffen wurden.  Daher ist der Schmerz über die Gründung des SBB inzwischen nicht mehr so groß.  

Das Vorstandsmitglied der Volkssolidarität der Ortsgruppe Crivitz (Herr Alexander Gamm) ließ sich auf dieser Versammlung nichts anmerken. Er sprach Grußworte aus und spielte sich als Lehrer auf und gab Hinweise von seinen umfangreichen Erfahrungen, dass man sich nicht entmutigen lassen sollte, wenn keine oder wenige Besucher zu Veranstaltungen kommen. Er vermutete wahrscheinlich bereits damals schon, dass das Projekt City-Bus zu spät und zu ungünstigem Zeitpunkt in dieser Wahlperiode gestartet wurde und die Chancen gering waren.

So wurde berichtet, dass man gemeinsam mit dem Geschäftsführer Herrn Gesierich von der Transportgesellschaft mbH Lewitz einen ganz individuellen Fahrservice für die Bürger einrichten will. Ab dem 04.04.2023 wird es am Dienstag und am Donnerstag einen Shuttle-Service mit einem kleinen Bus für acht Personen geben. Der Bus ist auch für Menschen mit Behinderung geeignet.

  1. Stopp Mehlbeerenweg
  2. Stopp Bushaltestelle Regionale Schule

Danach geht die Fahrt in die Innenstadt und dann zur Bushaltestelle Große Straße (Schneider) oder wenn nötig auch zum Krankenhaus.

Um 12:00 Uhr geht die Bustour zurück zur Neustadt (in umgekehrter Reihenfolge). Um 16:00 Uhr geht eine Tour in die Innenstadt und um 18 Uhr wieder zurück in die Neustadt. Der Preis pro Fahrt beträgt 3,00 €. Dies ist eine Testphase, die evtl. auch auf andere Werktage ausgeweitet werden könnte, wenn der Bedarf da ist. Je mehr also mitfahren, desto besser. Damit dieser Service dauerhaft etabliert werden kann, hängt es von Ihrer Nutzung ab.

Wir erinnern uns!

Im Förderprogramm des Landes MV „Lebendige Innenstädte“  –   Crivitz mittendrin     –    Auf der Spur der Fische. Das Projekt lebendige Innenstädte wurde vom Wirtschaftsministerium MV gefördert. Die Stadt Crivitz beantragte auch ein „Aktivitätsbudget“.  Die Stufe „C = 15.000 €“. Um die Stadtteile nachhaltig zu verbinden, benötigen man einen gebrauchten Bürgerbus (9 Sitze) mit ehrenamtlichen Fahrern für die dauerhafte Verbindung zwischen Alt- und Neustadt sowie Ortsteilen.

Allerdings wurde bereits am 26. Juni 2023, also zwei Monate später, festgestellt, dass das Projekt nicht angenommen wird und lediglich Kosten entstehen. Trotz allem entschied man sich, in der Hoffnung auf eine Verbesserung, die scheinbar geringen Ausgaben, die keiner kennt und auch nicht veröffentlicht wurden, weiterhin zu finanzieren. Die Zahl der Fahrmöglichkeiten wurde indessen nur noch auf den sogenannten Markttag, den Donnerstag, beschränkt.

So berichtete die Bürgermeisterin Frau Britta Brusch-Gamm in Ihren Bericht auf der Stadtvertretung am 26.06.2023 zum „Shuttle“-Service Neustadt-Innenstadt. „Die Nutzung des Busangebotes durch unsere Seniorinnen und Senioren ist in den drei Monaten seit Beginn eher mäßig. Die ersten zwei Monate hat das Unternehmen den Ausfall selbst getragen. Die Stadt trägt nun seit Juni das Risiko des Ausfalls. Da dieses Risiko aber kostentechnisch überschaubar bleibt, haben wir auf eine Fortführung der Probephase bis Ende September verständigt. Auf Anregung der Nutzer werden wir vorläufig nur einmal die Woche Donnerstagvormittag diesen Service anbieten.“

Es folgte eine weitere Phase der Ausgaben, bis zum 4. September 2023, an dem man endgültig erkannte, dass die Finanzierung des Projekts gestoppt werden musste. Gescheitert! Doch nun stellte sich heraus, dass das restliche FÖRDERGELD eigentlich gut für einen Imagefilm geeignet wäre, und so wurde einfach mal ein Antrag gestellt, an das Landes MV um eine alternative Verwendung zu ersuchen.

 Also beschloss man auf der Stadtvertretung „Die Stadt Crivitz hat im Rahmen des Aktivitätsbudget 10.000 € für einen Bürgerbus beantragt. Ziel war die Verbindung der Alt- und Neustadt mit ehrenamtlicher Betätigung (Fahrer des Busses). Da sich dieses als schwierig erweist, soll davon Abstand genommen und die Mittel auch für die Imageverbesserung verwendet werden. Die Stadtvertretung beschließt, den Bürgerbus nicht weiterzuverfolgen und den Antrag an den Fördermittelgeber zur geänderten Verwendung der Mittel zu stellen.“

Das Kuriose daran ist, dass man im Antrag für das Förderprogramm des Landes Mecklenburg-Vorpommern ‚Lebendige Innenstädte‘ 2021 bereits ein Aktivitätsbudget Stufe „a“ eine Mittelverwendung mit einem Imagefilm über die Stadt Crivitz beantragt hatte. Dieser sollte damals als „Zur Mitarbeitergewinnung, aber auch zur Werbung wollen wir in einem Kurzfilm die Stärken und Charme unserer Stadt hervorheben. Das kostet etwa 3.500 €.“

Jetzt wird dieser Film ein wirklicher Meilenstein sein, der auf bis zu 10.000 € anwachsen wird.Es stellt kein Problem dar, denn es handelt sich ja lediglich um Fördergelder, welche vom Steuerzahler finanziert werden.

Resümee/ Kommentar

„Die Wahrheiten, die wir am wenigsten gern hören, sind diejenigen, die wir am nötigsten kennen sollten.“

(chinesische Weisheit)

Seit 2021 war die Gründung des SBB durch Untätigkeit blockiert, lamentiert und es wäre durchaus möglich, es als eine Folge von Pleiten und Pannen zu bezeichnen.

Die Idee, am Förderprogramm des Landes Mecklenburg-Vorpommern „Lebendige Innenstädte“ – Crivitz mittendrin – teilzunehmen, erfuhren die Kulturausschussmitglieder erst im Januar 2022, als sie das Internet auf der Stadtseite besuchten. Da war der Antrag schon lange, mit der entsprechenden Mittelverwendung bereits im Dezember 2021 durch die Stadtspitze gestellt und stand fest. Das Ziel dieses Programms war eigentlich, dass damit auch ein sogenanntes Citymanagement gefördert wird in den Lohnkosten und es ein zusätzliches Budget dafür gibt (ca. 50.000 €).

Die ursprüngliche Idee und die heutige Umsetzung eines Imagefilms über Crivitz, den die Fraktionen der CWG und die LINKE/Heine entwickelt haben, stammt nicht aus Crivitz, sondern aus Grabow. 

Der damalige Wirtschaftsförderer Marc Brendemühl teilte gegenüber der SVZ bereits am 09.12.2021 mit, dass ein neuer Imagefilm für den Standort Grabow geplant ist. Aufgrund der Bestätigung einer Förderung durch das Land Mecklenburg-Vorpommern aus dem Programm lebendige Innenstadt wurde eine Zusage für eine Unterstützung erteilt. Zahlreiche Anträge und Vorschläge zur Verwendung von Mitteln wurden eingereicht, darunter auch ein Imagefilm. Der Film hatte zum Ziel, ein Fest, das als Lichterfest bezeichnet wird, in der eigenen Region zu etablieren.

Ob es nun einen Werbespot für Crivitzer Bürger oder eine Produktion mit bekannten Hauptdarstellern wie im vergangenen Film ( Lebendige Stadt / „engagierte Stadtgesellschaft„) sein wird, ist unklar.Oder doch nur ein Wahlwerbespot, der vom Steuerzahler finanziert wird?

Teil 4-Arroganz der Macht! Geheimnistuerei um Themen auf öffentlichen Sitzungen, die im öffentlichen Interesse liegen, aber als nicht öffentlich deklariert werden!

admin

16.Okt.-2023/P-headli.-cont.-red./307[163(38-22)]/CLA-144/85-2023

Es ist die überwiegende Praxis von den derzeitigen Gewählten in anderen Kommunen, dass heikle und unliebsame Themen in der Kommunalpolitik, die für Diskussionen oder Fragen bei Besuchern auf Sitzungen sorgen könnten, einfach auf die aktuelle Tagesordnung gesetzt werden. Da die überwiegenden Hauptsatzungen der Gemeinden des Amtes Crivitz es vorsehen, dass Bürger und Besucher auf öffentlichen Sitzungen keine Fragen stellen dürfen zu den aktuellen Tagesordnungspunkten, sind sie somit gezwungen zu schweigen. Laut Kommunalverfassung muss dann wirklich der Bürger schweigen. Natürlich ist diese Situation für die Gewählten sehr angenehm, da der Wind nicht so stürmisch von vorn wehen kann und die Problematik mit heiklen Themen damit einfacher geklärt ist.

Es ist in Crivitz ein wenig anders, hier besteht die Möglichkeit, im Rahmen der Einwohnerfragestunde Fragen zu stellen, Anregungen zugeben und Kritiken zu aktuellen Tagesordnungspunkten zu unterbreiten. Manchmal ist das eine ziemliche Herausforderung für die gewählten oder nachgerückten Mitglieder der Stadtvertretung.  

Angesichts dessen haben die Mehrheitsfraktionen von CWG und die Fraktion DIE LINKE/HEINE seit etwa 4,5 Jahren eine andere Vorgehensweise entwickelt, um solche Debatten zu unterbinden. Anfangs der Wahlperiode war es üblich, den klassischen fragenden und kritischen Aktivbürger bei seinen vortragenden Fragen oder Kritiken permanent zu unterbrechen, um ihn zu verwirren und unglaubwürdig zu machen. Die Bürger wurden in den darauffolgenden Jahren wiederholt unterbrochen, jedoch stets mit dem Hinweis, dass man lediglich Fragen stellen sollte. Das stimmt natürlich nicht.

Laut Kommunalverfassung kann der Bürger Fragen stellen, Hinweise geben und auch Kritik äußern, was schon einige rote Köpfe bei Abgeordneten verursacht hatte. Deshalb praktiziert man nun in Crivitz seit etwa 18 Monaten eine andere Methode, man deklarierte ganz einfach bestimmte Tagesordnungspunkte für nicht öffentlich.

In einigen Crivitzer Sitzungen ist man inzwischen bereits so professionell unterwegs, dass man in einigen Tagesordnungspunkten plötzlich und unerwartet schützenswerte Angaben (also Datenschutz) entdeckt habe und diese erst am Anfang der Sitzungen dann als nicht öffentlich deklariert. Der Bauausschuss (Vorsitzender Alexander Gamm- in Facebook auch als Paul Hermann unterwegs-) hat hierzu schon eine sehr perfekte Strategie entwickelt, aber auch die Stadtvertreterversammlung (Leitung Britta Brusch-Gamm) ist im Deklarieren nicht nachlässig. Die Ortsteilvertretung Wessin (Vorsitzender Daniel Itze) muss noch etwas üben, aber man schaut sich schon viel von der Nähe zur Bürgermeisterin ab.

In den vergangenen vier Wochen wurden folgende Themen als nicht öffentlich deklariert. Hier finden Sie nur einige Beispiele:

Der Entwurf für eine neue Friedhofssatzung, die die Gebührensätze berücksichtigt, wurde im Kulturausschuss und im Umweltausschuss erneut nicht öffentlich diskutiert. Das Thema muss so heiß sein, dass man sich nicht trauen kann, es öffentlich zu diskutieren. Zudem wurden die Gebühren bereits vor etwa zwölf Monaten erhöht und die Bestattungsarten geändert. Zu diesem Thema besteht aber ein öffentliches Interesse! Welche legitimen Interessen sollten bei diesem Thema gewahrt werden, um nicht der öffentlichen Wahrnehmung zu unterliegen?

In der Ortsteilvertretung in Wessin wurde die Haushaltsplanung 2024 geheim gehalten. Aber was soll hier so streng geheim sein, dass man darüber nicht öffentlich sprechen darf? Hat sich der Haushalt wirklich so schlecht entwickelt wie sein Ruf? Auch eine Beratung zu Fotovoltaikanlagen würde als nicht öffentlich deklariert?  Die geplanten Fotovoltaikanlagen und die Pläne zur Errichtung sind bekannt und dass die Pläne weiterhin verfolgt werden, ist ebenfalls bekannt. Schon vor Monaten hatte man seit Längerem seine favorisierten Partner in Zusammenarbeit mit Investoren und Firmen ausgewählt und öffentlich benannt.  Also was soll hier noch schützenswert sein, wo bereits alles bekannt gegeben wurde? Gibt es hier eine gewisse Angst vor dem Bürger öffentlich zu debattieren?

Im Rahmen der Bauausschusssitzung wurde über die Abwägung des Bebauungsplanes Nr. 15 (Energiepark Barnin-Crivitz-Zapel, Teilbereich Crivitz) der Stadt Crivitz nicht öffentlich abgestimmt. In diesem Plan ist vorgesehen, dass auf einer Fläche von ungefähr 149 ha im Teilbereich Wessin zahlreiche Windräder errichtet werden sollen! Es sei jedoch erwähnt, dass der Bauausschuss am 16.02.2023 den Beschluss gefasst hat, das gesamte Verfahren einzustellen. Obwohl die Umstände, unter denen dies geschehen ist, weiterhin ungeklärt sind, bleibt die Angelegenheit weiterhin streng geheim, obwohl es vom öffentlichen Interesse ist. Eine völlige Zustimmung hierzu kann jedoch angenommen werden, da der Vorsitzende das Ergebnis bereits im Stadtblatt angedeutet hat. Es dürfte schwer sein, sich in der jetzigen Situation zu wehren, da sich auch niemand in der Stadtvertretung findet, der sich überhaupt noch beim Thema WINDPARK wehren will.

Folglich wird auch die CDU-Fraktion Crivitz und Umland sich nicht mehr bei dem Thema Wind enthalten können. Sie wird sicherlich sehr wohlwollend zustimmen, denn die Nachfrage und die Aufträge / Umsätze sind eben beim Windgeschäft zu sehr aussichtsreich, um sich zu enthalten oder dagegen zustimmen.

Im Weiteren ging es um die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu einem Bauantrag in der Nutzungsänderung von Dauervermietung zur Kurzzeitvermietung. Warum nun in der Friedensstraße Nr.6 plötzlich eine Kurzzeitvermietung in Betracht kommt als eventuell Ferienwohnung (Touristen oder Geschäftsreisende) oder etwas anderem sind unerklärlich und bleiben nicht öffentlich! Eine kurzzeitige Vermietung gilt als kurzzeitig, wenn sie unter sechs Monaten liegt. Daher ist die Dauer des Mietverhältnisses von einem bis sechs Monaten abhängig. Benötigen wir in Crivitz keine Wohnungen mehr für Dauervermietungen? Gibt es in Crivitz keinen Mangel an Wohnungen?

Insgesamt führt das schließlich dazu, dass die Bürgermeisterin erneut eine Lektion aus der Kommunalverfassung zum Thema NICHT Öffentlichkeit verfasst, primär für das sogenannte Stadtblatt, in der sie zwar einige Aspekte öffentlich diskutiert, jedoch darüber hinaus gänzlich unausgewogen reflektiert.

Dort heißt es zum Beispiel: „Es gibt für den Ausschluss der Öffentlichkeit definierte Gründe durch die Kommunalverfassung: “..… „Wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern.“ Das heißt z.B. bei der Preisgestaltung oder internen Daten der Firmen bei Auftragsvergaben, ein Teil der Bauunterlagen bei einem Bauantrag/gemeindlichen Einvernehmen (konkrete Bauzeichnungen, Namen usw.), Personalangelegenheiten, Grundstücksangelegenheiten, Anträge auf Stundung und Erlass usw. „Stadtblatt September 2023

Bedauerlicherweise ist das alles nicht so, wie es dargestellt wurde. Die Hauptsatzung von Crivitz legt fest, dass lediglich in bei Personalangelegenheiten Einzelner, Steuer- und Abgabeangelegenheiten Einzelner, Grundstücksgeschäfte, Vergabe von Aufträgen,die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist. Folglich ist die öffentliche Diskussion bezüglich Bauanträgen, Bauzeichnungen, gemeindlichen Einvernehmen und Grundstücksangelegenheiten öffentlich, was auch in diversen Kommentaren und der Rechtsprechung zur Kommunalverfassung MV bestätigt wurde. Zudem waren dies auch in den letzten Jahren der Veröffentlichungen des Amtes Crivitz gleichsam gängige Praxis. Unter „berechtigte Interessen Einzelner“ fällt in der Regel alles, was auch dem Datenschutz unterliegt. Schwierig ist die Antwort auf die Frage, welche Belange des öffentlichen Wohls höher wiegen als das demokratische Kontrollinteresse. Dies kann nur im Einzelfall entschieden werden.

Es gibt jedoch auch die Meinung, dass die Entscheidung über Aufträge (AUFTRAGSVERGABEN) in öffentlicher Sitzung gefällt werden muss. Dann ist es nicht möglich, die Aufgaben an einen nicht öffentlich tagenden Hauptausschuss zu verteilen.  Das ist auch nicht nötig, denn der Hauptausschuss ist in Crivitz öffentlich. Daher besteht die Möglichkeit, sämtliche dieser Themen öffentlich zu diskutieren! Was ist der Grund, warum man das alles nicht möchte? Zu nennen ist hier sicherlich die Gewährleistung der äußeren Sicherheit, etwa wenn militärische Geheimhaltung ins Spiel kommt. Teilweise wird auch vertreten, dass Auftragsvergaben in öffentlicher Sitzung entschieden werden müssen.

Also ist es möglich! Warum will man das alles nicht?

Kommentar/Resümee

„Die Dinge müssen geheim und im Dunkeln getan werden“. Jean-Claude Juncker!

Ist es wirklich so, dass alles im Dunkeln bleiben muss? Haben einige Leute Angst vor der Kommunikation oder dem Gespräch mit den Bürgern und anderen Meinungen? Es könnte doch auch sein, dass einmal der kritische Aktivbürger mit seiner anderen Meinung Recht hat. Und wenn ja, was ist dann?

Die Darstellung einer Nichtöffentlichkeit zu einem Tagesordnungspunkt wird häufig sehr persönlich und einseitig vom Versammlungsleiter dargestellt und ausgelegt. Die CDU-Opposition Crivitz und Umland folgt meistens den Vorschlägen der Versammlungsleitung zur Nichtöffentlichkeit. Sie scheinen sehr zurückhaltend zu sein, um den Burgfrieden mit der CWG und die LINKE/Heine nicht zu gefährden, da sie keine einheitliche Vorgehensweise definieren und zudem sind fundierte Kenntnisse im Kommunalrecht vonnöten!

Die nächste Sitzung des Bauausschusses am 19. Oktober ist das beste Beispiel dafür, wie man einen Tagesordnungspunkt zur Nichtöffentlichkeit macht. Eigentlich sollte dieser Punkt im Rahmen der Sitzung im Mittelpunkt stehen, nämlich die Haushaltsplanung 2024. Wie reagiert der Versammlungsleiter und Vorsitzende des Ausschusses, Herr Alexander Gamm auf diese Thematik, indem er den betreffenden Punkt in die nicht öffentliche Debatte verschiebt? Er beschreibt diesen Punkt einfach mit den zusätzlichen Worten „Haushaltsplan für 2024 – im Detail, Sachkosten und Personalplanung“, und schon beginnt die Diskussion hierzu im nicht öffentlichen Teil. Es ist das erste Mal seit fünf Jahren, dass dieser Punkt so plötzlich umbenannt wurde. Wahrscheinlich gab es zu viele öffentliche Kritik, die man hier aus dem Weg gehen möchte. Der Bauausschuss kann keine Personalplanung erstellen und kann darüber auch nicht diskutieren, außer dass es sich um die überdimensionierten kommunalen Bauhöfe in Crivitz und Wessin handelt.

Die nicht öffentliche Debatte zum Haushalt 2024 schützt den Bauausschuss davor, über die genauen Zahlen zu sprechen oder tiefe Einblicke in die Investitionen im Jahr 2024 zu geben, die wahrscheinlich nicht mehr möglich sind, da vermutlich kein Geld mehr vorhanden ist. Denn angesichts einer stetig gesunkenen Liquidität, hoher Verschuldung und exorbitanter gestiegener Personalkosten (ca. 125 Mitarbeiter in Crivitz-Tendenz steigend) und Betriebskosten traut man sich nicht, den Bürger im Ausschuss zu genauen Zukunftsplänen zu informieren!

Ist es weiterhin möglich, sich hinter der Kommunalverfassung einfach zu verstecken?

Es wäre erfreulich, wenn die Bürger im kommenden Kommunalwahlkampf 2024 genauer hinschauen würden, um die politischen Strömungen in Crivitz zu analysieren und sich für eine Vielzahl von Parteien zu entscheiden, um die Demokratie neu zu beleben!

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sagte in seiner Festrede in der Elbphilharmonie am 3.10.2023: „Die Demokratie lebt auf Dauer nur, wenn wir alle miteinander im Gespräch bleiben.“ Harbarth mahnte darüber hinaus „diskursfähig und diskursbereit zu bleiben. Niemand komme ohne Kompromisse aus. In Deutschland sei vieles gut, einiges exzellent, aber manches kann und muss verbessert werden, um auch in Zukunft zu bestehen“.

In Crivitz hat der Bauausschussvorsitzende einen grundlegenden Kurswechsel angekündigt, was zu einer Aufbruchstimmung für den Bau der geplanten Windkraftanlagen in Wessin führt.

admin

12.Okt.-2023/P-headli.-cont.-red./305[163(38-22)]/CLA-142/83-2023

Laut gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen ist das Windeignungsgebiet in Wessin schon im Endstadium des Genehmigungsverfahrens für die geplanten Windkraftanlagen. Man rechnet zu Weihnachten mit einem Ergebnis. Es ist offensichtlich, dass hier nicht die Rede vom Energiepark ist, sondern vielmehr die Standorte und die Anzahl innerhalb dessen. Daher wohl auch die versteckte Ankündigung des Bauausschussvorsitzenden im Stadtblatt, wo er sich bei sogenannten Helfern des Naturschutzes für ihre vergebliche Hilfe bedankt und andererseits sich auf die neue Gesetzeslage beruft, die man nun umsetzen muss. Die ganze Ankündigung von Herrn Alexander Gamm hat schon ein gewisses Geschmäckle, wenn man bedenkt, dass Herr Alexander Gamm ein vehementer Gegner der Windkraft war.

Quelle https://aktionsbuendnis.freier-horizont.de/details/Klimaaktionstag2019inRostock.html

Es scheint, als wolle man noch die Kurve in der Darstellung für die Öffentlichkeit vor der Kommunalwahl erreichen, bevor man sich persönlich erneut für die Wiederwahl stellt.

Ein Basar, um die Konditionen für die Windradstandorte in Wessin auszuhandeln, wird nicht speziell für den Bauausschuss von Crivitz eröffnet werden, bei den zuständigen Stellen, um über eine Ablösesumme für Windräder für die Stadt Crivitz zu diskutieren. Dies wird auch nicht unter den aktuellen Prämissen für die Windkraft stattfinden.

Es ist bedauerlich, dass weiterhin der Bauausschussvorsitzende versichert, das Maximale für die betroffenen Menschen herauszuholen, obwohl bereits klar ist, dass er überhaupt nicht an den Tisch der Entscheider kommen wird. Es gibt indessen gesetzliche Grundlagen, die die Konditionen festlegen. Das nennt man Bürgerbeteiligungsgesetz. Übrigens ist die Veränderungssperre von Crivitz seit dem Februar 2023 ausgelaufen und nicht verlängert worden. Bis zum 23. Oktober 2023 wird die Abwägung des Energieparks in Wessin abgeschlossen sein, was dazu führt, dass auch hier das endgültige Genehmigungsverfahren eingeleitet werden kann.

Es ist nicht verwunderlich, dass nun die Abstimmung im Bauausschuss 21.09.2023 über den Energiepark im Vorfeld der anstehenden Stadtvertretersitzung am 23.10.2023 geheim gehalten wurde. Es schließt den Kreis der Geheimnistuerei, wenn unmittelbar danach im Stadtblatt Ankündigungen veröffentlicht werden, die vom Bauausschuss öffentlich verweigert werden! Dies ist die Bezeichnung für seine Art der Bürgerfreundlichkeit von Herrn Alexander Gamm, dem Vorsitzenden des Bauausschusses in Crivitz!

Quelle www.uvp-verbund.de / Antrag und Fachbewertung in der öffentlichen Auslegung vom 29. Juli 2019 bis einschließlich 28. August 2019

Es ging um den Beschluss zum Bebauungsplan Nr. 15 (Energiepark Barnin-Crivitz-Zapel, Teilbereich Crivitz) der Stadt Crivitz. Es wird in diesem Plan vorgesehen, dass auf einer Fläche von etwa 149 ha im Teilbereich Wessin zahlreiche Windräder errichtet werden sollen. Zu diesem Thema ist lediglich zu erwähnen, dass der Bauausschuss am 16.02.2023 beschlossen hat, das gesamte Verfahren einzustellen. Obwohl die Umstände, unter denen dies geschehen ist, weiterhin ungeklärt sind, bleibt die Angelegenheit weiterhin streng geheim, obwohl es vom öffentlichen Interesse ist. Wie sich der Bauausschuss zu diesem Thema aktuell oder kritisch äußert, ist unklar, obwohl über das Thema angeblich auf der Stadtvertretersitzung am Ende Oktober öffentlich abgestimmt werden soll. Dieses Gerangel soll noch jemand verstehen.

Die CDU Crivitz und Umland hat bei dem Thema WIND nie eine richtige Position in dieser Wahlperiode eingenommen, und so lebte sie sich in ihrer Zurückhaltung als Enthaltungen auf Sitzungen aus. Das Thema wurde immer von den gut informierten Kreisen aus den Netzwerken der CDU als viel zu heiß bezeichnet. Es scheint, dass man sich für ein wohlwollendes Verhalten bezüglich der bevorstehenden Netzwerke zum Windgeschäft entschieden hat.

Wie bereits angekündigt, wird die Entscheidung für das Windeignungsgebiet bald endgültig fallen und auch der sogenannte Energiepark kann nicht mehr beeinflusst werden.

Die Entscheidungen müssen in die Energieparkplanung übernommen werden oder wie Herr Alexander Gamm im Stadtblatt von Crivitz sagt: ....  „Und es ist absehbar, dass unsere Planung angepasst werden muss.“

Diese Ankündigung bzw. Darstellung im Stadtblatt von Crivitz ist ein Offenbarungseid für die gescheiterte Politik von CWG und die LINKE/Heine seit fast fünf Jahren. Zudem wurde dies bereits auf der Stadtvertretersitzung am 10.11.2022 durch seine Frau, die Bürgermeisterin von Crivitz, angekündigt.

Wir erinnern uns!

Der O-Ton am 10.11.2022 war: „Da wir die Windräder nicht verhindern können, wollen wir das Beste für die Bürger herausholen“. (Zitat: Bürgermeisterin Britta Brusch -Gamm auf der Sitzung). Wer mit „Wir“ gemeint war, verschwieg sie jedoch! Es handelte sich nicht um eine Büttenrede zum 11.11. und auch nicht um einen Karnevalsscherz im Kostüm, sondern um einen verzweifelten Versuch, das Vertrauen der Bürger in Wessin zurückzugewinnen, um in den bevorstehenden Wahlkampf im Jahre 2024 wider die Mehrheit zu sichern.

Plakatdemonstrationen in Crivitz Ortsteil Wessin

Mit einer 80 % Mehrheit in der Ortsteilvertretung Wessin und einer 72 % Mehrheit von CWG und die LINKE/Heine in der Stadtvertretung Crivitz peitschten diese den Beschluss zum Energiepark auf dieser Sitzung mit ca. 210 bis 225 ha durch! Auch mit der Gewissheit, dass bis 2027 sicherlich noch weitere ca. 100 ha Windfläche hinzukommen werden als Potenzialfläche, welche sicherlich auch bald ausgewiesen wird.        

Die Crivitzer Wählergemeinschaft und die Fraktion die LINKE/Heine haben erstmals seit vier Jahren einen politischen Wendepunkt und eine Drehung in ihren Ansichten und Versprechen zu diesem Thema um 180 Grad Drehung vollzogen.

Es wäre erfreulich, wenn die Bürger im kommenden Kommunalwahlkampf 2024 genauer hinschauen würden, um die politischen Strömungen in Crivitz zu analysieren und sich für eine Vielzahl von Parteien zu entscheiden, um die Demokratie neu zu beleben!

Es ist offensichtlich, dass dieser Ankündigungen im Stadtblatt 2023 für die ortsansässige Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Kreistag LUP Ulrike Seemann-Katz ein Feiertag sein muss. Da nun auch in Ihrem Heimatort Crivitz die Technologien für die Freiheit und die nationale Sicherheit gebaut werden.

Die sonst so quirlige Frau war nie zu diesem Thema in ihrem Heimatort zu sehen und zu hören. Die Ortsgruppe Crivitz, die von der Partei Bündnis 90/Die Grünen mit alten bekannten Gesichtern in Ihrer Neuaufstellung 2023 gegründet wurde, hat sich fünf Jahre lang nicht zu diesem Thema geäußert und hat bisher keine Haltung zu Wessin abgegeben. So sind Sie lieber aktiv mit ihrem ehemaligen Landesvorsitzenden Andreas Katz, in Pinnow zu den Kiesabbaugebieten (Basthorst/ Pinnow – Nord) sowie in Kleinod Ramper Moor und im Kreistag LUP ständig aktiv. Im Kreistag von LUP fühlen Sie sich auf einer höheren Ebene am wohlsten als in Ihrer Heimatgemeinde Crivitz.

Wahrscheinlich ist die Faszination der Ortsgruppe Bündnis 90/Die Grünen für die Windkraftanlagen in Wessin, von der Größe der zukünftigen Energieparkfläche in Wessin abhängig (ca. 210 bis 225 ha). Sicherlich auch von der möglichen Windradanzahl (max. 20) sowie der eventuellen Anlagengröße (ca. 235 m), aber leider ist das alles sicherlich noch viel, viel, viel zu gering und zu unbedeutend, um sich dafür interessieren oder zu äußern bzw. ein Statement dazu abzugeben.

Kommentar/Resümee

Ich kann versichern: Die Politik ist keine Wissenschaft, die man lernen kann. Sie ist eine Kunst, und wer sie nicht kann, der bleibt besser davon! Otto Fürst von Bismarck.

Es ist ratsam, wenn sich der neue Bauausschussvorsitzende Herr Alxander Gamm (seit 10 Monaten im Amt) an diesen Satz erinnern würde. Wer sich für persönliche Ankündigungen von Richtungskursen in der kommunalen Baupolitik in einem Informationsblatt von Crivitz entscheidet, aber in seiner eigenen Sitzung solche Themen als nicht öffentlich behandelt, der ist nicht in der Lage, die Kunst der Politik zu beherrschen. Derjenige sollte, wie es in dem Zitat beschrieben wurde, besser davonbleiben! 

Noch im Wahlkampf 2019 wurde das Thema „Windkraft“ von der CWG und die LINKE buchstäblich für eigennützige Zwecke vereinnahmt. Obwohl man bereits zu diesem Zeitpunkt genau wusste, dass ein Antrag für ein Genehmigungsverfahren zum Windpark in Wessin seit Anfang des Jahres 2019 anhängig war. Versprechungen und Erwartungen gegenüber den Bürgern wurden vor und nach der Wahl geschaffen, durch die Mandatsträger der Stadtspitze im Glauben, dass man in Sicherheit ist vor dieser Thematik. Nun, 2023 kam die Ernüchterung! Das kann man auch nicht damit begründen, dass man keine Glaskugel habe. 

Es bleibt unklar, welche Mächte und Motive hinter den Kulissen die Entscheidung für diese Ankündigung im Stadtblatt Crivitz für den Bauausschussvorsitzenden Alexander Gamm gerade zum jetzigen Zeitpunkt beeinflusst haben. Angesichts der aktuellen finanziellen Engpässe in den Haushaltsplänen 2024 und den Folgejahren der beteiligten Kommunen Barnin, Zapel und Crivitz kann man bereits erahnen, dass es sich hierbei um strategische Absprachen und Handhabungen handeln könnte.

Frei nach dem Motto: MACHEN statt Mosern.  

Teil-3-Arroganz der Macht! Die *Geheimniskrämerei* und die bigotte Arroganz des Bauausschussvorsitzenden waren am 21.09.2023 wirklich wieder unübertroffen!

admin

08.Okt.-2023/P-headli.-cont.-red./303[163(38-22)]/CLA-140/81-2023

Es gab wieder persönliche Diffamierungen gegen Besucher und erneut wurde ein strenger Schutz vor öffentlicher Kritik praktiziert! Die Debatten wurden geheim gehalten, obwohl die Themen im öffentlichen Interesse liegen. Wenn die Bürger in Crivitz die Sitzung des Bauausschusses besuchen, werden plötzlich alle Tagesordnungspunkte als nicht öffentlich deklariert und bei der Abwesenheit von Besuchern erstaunlicherweise öffentlich behandelt.

Kurios aber wahr!

Es ging um den Abwägungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 15 (Energiepark Barnin-Crivitz-Zapel, Teilbereich Crivitz) der Stadt Crivitz. Es wird in diesem Plan vorgesehen, dass auf einer Fläche von etwa 149 ha im Teilbereich Wessin zahlreiche Windräder errichtet werden sollen! Zu diesem Thema ist lediglich zu erwähnen, dass der Bauausschuss am 16.02.2023 beschlossen hat, das gesamte Verfahren einzustellen. Obwohl die Umstände, unter denen dies geschehen ist, weiterhin ungeklärt sind, bleibt die Angelegenheit weiterhin streng geheim, obwohl es vom öffentlichen Interesse ist. Wie sich der Bauausschuss zu diesem Thema aktuell oder kritisch äußert, ist unklar, obwohl über das Thema angeblich auf der Stadtvertretersitzung am Ende Oktober öffentlich abgestimmt werden soll. Dieses Gerangel soll noch jemand verstehen!

Im Weiteren ging es um die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu einem Bauantrag in der Nutzungsänderung von Dauervermietung zur Kurzzeitvermietung. Warum nun in der Friedensstraße Nr.6 plötzlich eine Kurzzeitvermietung in Betracht kommt als eventuell Ferienwohnung (Touristen oder Geschäftsreisende) oder etwas anderem sind unerklärlich und bleiben nicht öffentlich! Eine kurzzeitige Vermietung gilt als kurzzeitig, wenn sie unter sechs Monaten liegt. Daher ist die Dauer des Mietverhältnisses von einem bis sechs Monaten abhängig. Brauchen wir in Crivitz keine Wohnungen mehr für Dauervermietungen? Gibt es in Crivitz keinen Mangel an Wohnungen?

Kann man ebenso die Debatte und den Beschluss über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zur Errichtung zweier Balkonanlagen für vier Wohneinheiten in der Friedensstraße Nr. 16, Crivitz unter Verschluss halten?

Seit 10 Monaten praktiziert so Herr Alexander Gamm (in Facebook auch als Paul Hermann unterwegs / Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE/HEINE und Ehemann der Bürgermeisterin Frau Britta Brusch-Gamm ), als Bauausschussvorsitzender seine eigene Art der Bürgernähe. Das nennt man Bürgernähe im Bauausschuss!

Er hat schon früher immer große politische Reden gehalten, aber in seinem Wissen im Verwaltungsrecht und Baubereich sowie in der Anwendung des Baugesetzbuches ist er ständig auf Hilfe und Zuarbeiten angewiesen. Trotz allem genießt er es, nun am Hebel der Macht zu stehen, auf den er schon seit Jahren gewartet hat, neben seiner Gattin Frau Britta Brusch- Gamm, nachdem er im Jahr 2017 aus sämtlichen Funktionen der Stadt Crivitz abgewählt wurde.

So wie schon am 16. März 2023 zeigte auch Alexander Gamm (Vorsitzende des Bauausschusses und Versammlungsleiter) zu Beginn der Sitzung eine spürbare ablehnende Aura gegen die anwesenden Besucher auf der Bauausschusssitzung am 21.09.2023. Er begann die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung fest und begrüßte die anwesenden Bürger zu mit seinem üblichen Szenejargon und diffamierte sie persönlich vor allen Teilnehmenden und Gästen sowie Protokollanten.

Er ist nicht in der Lage, seine Abneigung gegen Personen zu verbergen, wenn er als Vorsitzender einer öffentlichen Versammlung fungiert.  Er konfrontiert und verleumdet die Personen öffentlich, indem er behauptet, dass er über ihre innerparteiliche Arbeit Bescheid weiß.  Aus welchen Gründen auch immer. Meistens sind diese Aussagen durch die Stille Post geprägt.

Wenn man sich mit den politischen Aktivitäten der Fraktion DIE LINKE/Heine und der Basisorganisation Crivitz der Linkspartei beschäftigen würde, könnte man ein Serienwerk verfassen. Besonders in Bezug auf seine Rolle innerhalb der Partei, wie es gewöhnlich gut informierte Kreise formulierten und wie er seine eigenen Genossen im Vorwahlkampf 2018 so massiv unter Druck gesetzt hat, ihn auf die Wahlliste für Kommunalwahl 2019 zu setzen.

Wie bereits erwähnt, wenn man sich mit solchen Themen befassen würde, dies wäre jedoch mit einem enormen Zeitaufwand verbunden, den man lieber anderweitig einsetzen sollte.

In den letzten 9,5 Jahren seines Wirkens als Stadtvertreter (DIE LINKE) hat er während der öffentlichen Sitzungen Stadtvertreter diffamiert, ob es sich dabei um Zwischenrufe, Kommentare oder unangebrachte Äußerungen handelte. Er beschimpfte auch Bürger, ob es vor, während und nach öffentlichen Debatten gewesen sei. Dies führte sicherlich auch dazu, dass 2016 die Fraktion DIE LINKE in der Stadtvertretung von Crivitz zerbrach. Wegen diesen und anderen Geschehnisse (laufende Gerichtsverfahren) wurde er von der Stadtvertretung Crivitz 2017 aus sämtlichen Ausschüssen der Crivitzer Stadtvertretung und dem Amtsausschuss Crivitz abgewählt. (siehe Protokoll vom 29.05.2017).

Sein ungebührliches Verhalten gegenüber anderen Bürgern (Bürger/Stadtvertreter) tauchen immer wieder auf und laufen nach einem bestimmten Muster ab.

Diese Aktionen oder man könnte auch Attacken sagen, wirken für Außenstehende wie ein Überkochen des Gemütes. Wer dieses sogenannte Überkochen miterlebt hat, ist sicherlich anderer Meinung und würde diese Art der Beschreibung noch eher als sehr charmant bezeichnen.

Es scheint, als würde sich eine Konjunkturkurve der Macht abzeichnen. Folgend finden Sie einige zeitlich aufgelistete Beispiele der sogenannten Aktionen des ungebührlichen Verhaltens.

(am 04.11.2015  gegenüber einer Protokollantin; am 25.01.2016 – Stadtvertretung-gegenüber einem Abgeordneten; am 07.11.2016 – Stadtvertretung-gegenüber der damaligen Amtsvorsteherin; am 29.05.2017 – Stadtvertretung-gegenüber den Antragstellern; 2018 war es dann etwas ruhig, wegen der Abwahl aus sämtlichen Ausschüssen der Crivitzer Stadtvertretung und dem Amtsausschuss Crivitz und 2019 war es ebenfalls ruhig, wegen der bevorstehenden Kommunalwahl; aber ab 2020 ging es dann weiter, am 17.02.2020 – Stadtvertreterversammlung-gegenüber dem ehemaligen Bürgermeister der Stadt Crivitz; am 23.02.2021 – Stadtvertreterversammlung-gegenüber zwei Abgeordneten; am 18.02.2022 – Stadtvertreterversammlung-gegenüber Bürgern; am 19.03.2023-Bauausschuss-gegenüber Bürgern, und dann am 21.09.2023-Bauausschuss-gegenüber Bürgern … für alle diese sog. Aktionen gibt es Zeitzeugen und Protokollinhalte …)

Diese Aktionen oder wie einige sie auch als selbstverständliches und gelegentliches Überkochen bezeichnen würden, sind aber zu einem gewissen Normalitätsniveau in den Debatten all die Jahre geworden.

Sie werden seit ca. 2015 von der Versammlungsleitung innerhalb der Sitzungen der Stadtvertretung (Ehefrau – Bürgermeisterin von Crivitz) stets toleriert und als Überschwung von Emotionen dargestellt. Außer Herr Gamm leitet die Sitzung selbst im Bauausschuss, dann gilt das sogenannte Selbsterklärende Bestimmerrecht von Herrn Alexander Gamm.

So wie er die Kommunalverfassung von MV selbst interpretiert und in seine Funktion als Versammlungsleiter der Sitzung integriert.

Er repräsentiert den Höhepunkt in diesem Event bzw. Sitzung und hier gilt ausschließlich das, was er sagt und das mündet dann in dem Zitat: “ In meinem Ausschuss sage und mache ich, was ich will.“ 21.09.2023″!

Er hat damit soeben im Rahmen seines eigenen Wahlkampfs zur Kommunalwahl 2024 eine neue Qualität in der Kommunikation erreicht!

Kommentar/Resümee

Es ist dringend erforderlich, dass die Transparenz und Glaubwürdigkeit im kommunalen Bauausschuss in Crivitz erhöht wird.

Das Ergebnis war und ist: Die Flamme der CDU-Opposition Crivitz und Umland ordnete sich unter und brannte hier in dieser Wahlperiode nie richtig auf, außer einem Blinken im Dunkeln. Es sieht so aus, als ob man im Bauausschuss zu sehr auf ein wohlwollendes Verhalten bezüglich der Netzwerke bei der Vergabe von Aufträgen angewiesen ist.

Eine solche Diskussion ist weder sachlich noch angemessen für eine öffentliche Sitzung, jedoch wird sie seit 2014 immer wieder von allen gewählten Beteiligten geduldet. Als Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE/ Heine und als sachkundiger Einwohner im Kreistag von der Fraktion die LINKE tut er mit solch einem Auftreten seiner eigentlichen Partei die LINKE, welche er vertritt, seit Jahren bestimmt keinen Gefallen in der Öffentlichkeit. Allerdings scheint es ihm seit Jahren nicht mehr unangenehm zu sein.

Es ist anzunehmen, dass er von seiner Basisorganisation der Partei die LINKE einen Freifahrtschein erhalten hat. Sie wird sicherlich wieder die Augen zudrücken und sich nicht von diesen Eskapaden in Crivitz distanzieren. JA, WER SOLL ES DENN AUCH SONST MACHEN!

Nicht einmal auf die aufgetretenen Rücktrittsaufforderungen nach den Veröffentlichungen der SVZ 08.04.2022 „Stadtvertreter aus Crivitz verbreitet russische Propaganda“ reagiert die Basisorganisation der Partei! Doch als er am 28.05.2017 aus allen Ämtern abgewählt werden sollte in der Stadtvertretung Crivitz, herrschte sogar im linken Kreisverband in LUP große Aufregung, sodass dieser sogar persönlich in der Stadtvertreterversammlung vorgesprochen hatte.

Im Zuge der Strafgesetzesreform 2020 sind Abgeordnete durch die Einführung einer speziellen Vorschrift zum Schutz von Kommunalpolitikern vor Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffen strafrechtlich abgesichert. Aber wie verhält es sich eigentlich mit der Situation, wenn Abgeordnete/Stadtvertreter anwesende oder abwesende Bürger auf öffentlichen Sitzungen ständig diskreditieren und beleidigen? Wer schützt eigentlich die Bürger vor solchen Politiker/ Stadtvertretern?

In einer Demokratie ist es wichtig, die vorhandenen Interessen stets zu berücksichtigen, Kompromisse zu suchen und sie auch zu finden, um möglichst vielen Beteiligten gerecht zu werden. Die Vertrauenswürdigkeit der Wählerinnen und Wähler in die gewählten Kandidaten, ihr Wissen und ihre guten Absichten sind die Grundlagen in der Demokratie.

Beide, die Gewählten und die Wähler, müssen mit diesem hohen Gut sorgsam umgehen.Die „Gewählten“ dürfen das nicht durch ihr Verhalten gefährden.

Die Fraktion der CWG und die LINKE/Heine haben einen Bürgerhaushalt vor 24 Monaten mit großer Mehrheit ohne jegliche Mitwirkung der Ausschüsse durchgeboxt. Jetzt soll eine Satzung für die Ewigkeit in einem Druckverfahren zügig umgesetzt werden!

admin

06.Okt.-2023/P-headli.-cont.-red./302[163(38-22)]/CLA-139/80-2023

Eine Idee der Bürgermeisterin wurde erneut unvorhergesehen und unerwartet im Jahr 2021 umgesetzt, ohne dass die Ortsteilvertretungen und andere Gremien einbezogen wurden. Warum nicht? Es könnte sein, dass sonst verschiedene Meinungen aufeinandertreffen!

Schon damals war es nicht die Art der Fraktion der CWG und der Linken/ Heine, in Anbetracht einer vorhandenen 72%igen Mehrheit Diskussionen zu führen. Man wollte einfach nur durchregieren und Stärke zeigen, ohne zu viel zu diskutieren. Auf Wunsch der Bürgermeisterin (Britta Brusch-Gamm), der CWG und der Linken/Heine wurde die Idee eines Bürgerhaushaltes nur auf der Sitzung des Hauptausschusses am 11.10.2021 einmalig beraten.  Bereits 14 Tage später auf der folgenden Stadtvertretersitzung am 25. Oktober 2021 wurde die Einführung eines Bürgerhaushaltes für 2022 beschlossen. Die Stadt Bützow war seinerzeit das Vorbild für das Projekt, so erklärte es damals die Bürgermeisterin. (Ein Schelm, wer da einen geschichtlichen Zusammenhang vermutet, ACHTSAMKEIT im Charme des Momentes).

Die Mitbestimmung bei einer 72-prozentigen Mehrheit von CWG und Linken/Heine war im Jahr 2021 nur an diesem Beispiel in dem Handeln zu erkennen.

Man kann diese Dinge am verständlichsten beschreiben:

Wir beschließen etwas. Dann schauen wir, ob wir das alles bezahlen können. Und dann sagt man: Wir machen erst mal einen Plan. Aber es wird schon funktionieren! Die Haushaltsregeln oder die Mitbestimmungsrechte werden nachher betrachtet.

Das ist der Bürgerhaushalt.

Im Allgemeinen beschränkt sich das Mitspracherecht der Bürger hierbei auf Teile des Investitionshaushalts. Ein derartiger Haushalt darf allerdings keinesfalls als Form direktdemokratischer Mitsprache fehlinterpretiert werden. Die letztinstanzliche Entscheidung über den Haushalt obliegt weiterhin den demokratisch legitimierten Parlamentariern bzw. den Abgeordneten. Die Impulse seitens der Bürgerschaft haben vielmehr den Charakter wertvoller Informationen für den Entscheidungsfindungsprozess der Politik.

Ach, das ist doch bloß ein Schaufenster!

Ein Bürgerhaushalt ist hierbei indes, wie bereits erwähnt, nicht als direktdemokratisches Instrument misszuverstehen. Vielmehr können die Bürger zwar ihre Präferenzen mitteilen, die Entscheidungen werden jedoch weiterhin von der Politik getroffen. Es geht stets darum, etwas „Zusätzliches zu verteilen.“ Hat die Stadt Crivitz noch etwas „Zusätzliches“ (Geldmittel) in der Zukunft zu verteilen?

Nun, nachdem 24 Monate vergangen sind und immer noch nichts passiert ist, kam ein Erwachen, da auch handwerkliche Fehler offenbart werden. Sieben Monate vor der Wahl ist es so, als ob sich plötzlich alles ändert.

Nach der ersten Vorstellung im Hauptausschuss im Jahr 2021 gab es fast genau 24 Monate später wieder eine Sitzung im Hauptausschuss. Die Beteiligten aus Bützow wurden gezielt eingeladen, gemeinsam mit der Bürgermeisterin die Variante der Einführung eines Bürgerhaushaltes zu präsentieren. Also, der Beschluss in Crivitz wurde bereits vor 24 Monaten gefasst, also ist es indessen ein Erwachen oder ein Aufwachen?

Plötzlich stellte sich heraus, dass alles nicht so funktioniert, wie es sollte. Es ist notwendig, eine Satzung zu erstellen, um die Umsetzung zu gewährleisten. Dies stellt eine erneut 2023 eine Herausforderung dar. Also, wie besprochen, und beschlossen, sollen bis zum 11.12.2023 alle Ausschüsse im erweiterten Eilverfahren die Satzung diskutieren und verinnerlichen. Denn schon am 11.12.2023 ist vorgesehen, den Bürgerhaushalt für das Jahr 2024 und für die Ewigkeit zu verankern! Schau dir das an. Diesesmal sind es bereits 8 Wochen und nicht mehr 14 Tage wie im Jahr 2021. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass es nicht mehr möglich ist, vor der Kommunalwahl derart dominant zu regieren wie früher!

Es soll eine Satzung erstellt werden, die für alle Ewigkeit einen Bürgerhaushalt in Crivitz vorsieht. Die Laufzeit ist zunächst für fünf Jahre befristet, kann aber jederzeit verlängert werden.

 In Crivitz soll sich alles anders entwickeln als in Bützow.

Folgendes ist enthalten.

– Es wird ein eigenes Budget für die Einwohner der Stadt Crivitz eingerichtet, mit mindestens 15.000,00 € jährlich.

– Es steht allen Einwohnern von Crivitz frei, Vorschläge im Vorfeld der Abstimmung schriftlich und elektronisch einzureichen bis zum 30.04. des Jahres. Dabei sind der vollständige Name, die Anschrift und das Geburtsdatum ebenfalls mit anzugeben!

– Nach dem 30.04. wird eine Prüfung durch die Amtsverwaltung auf Zuständigkeit und Kosten durchgeführt. Das Vorhaben bzw. der Vorschlag werden auf die folgenden Punkte geprüft:

 1. Es muss – konkret, umsetzbar und in der Zuständigkeit der Stadt liegen;

 2. Es sollen – keine hohen und ständigen Folgekosten nach sich ziehen;

 3. Es dürfen – keine Doppelförderung und max. 10.000 € je Vorschlag und,

 4. Es muss-der Allgemeinheit zugutekommen und nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

– Anschließend werden alle Einwohner (ab 12. Jahre!) über die eingereichten Vorschläge in einer öffentlichen Veranstaltung oder auch online abstimmen. Das Ergebnis der Abstimmung ist bindend.

– Die Vorschläge, die in das Bürgerbudget aufgenommen wurden, sollen zeitnah, spätestens im Folgejahr umgesetzt werden.

Der Aufwand, der hier beschrieben wird, ist schon sehr hoch, wenn man bedenkt, dass für die Erstellung/Druck von Handzetteln zur Information für die Bürger mindestens 5.000,00 € an Kosten anfallen?Dies ist zumindest in der Musterstadt Bützow der Fall. Mindestens eine Vollzeitkraft ist für die Vorbereitung und Prüfung über das gesamte Jahr hinweg erforderlich. Wie hoch ist der Aufwand und der Nutzen?

Es ist und bleibt eben ein Prestigeprojekt der CWG-Fraktion und die LINKE/Heine. Dabei handelt sich eben um eine Probieraktion (Versuch oder Irrtum), nur mit der Folge, dass dabei Kosten entstehen, die aus Steuergeldern finanziert werden!

Kommentar/Resümee

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Es ist vorgesehen, ein separates Budget für 15.000,00 € einzurichten, doch die Vorschläge der Bürger sollten realisierbar sein und nicht über 10.000,00 € an Kosten verursachen. Wie kann das funktionieren und was geschieht mit den verbleibenden 5.000,00 €?. Es scheint, als ob diese Idee lediglich im Rahmen eines kurzen Wahlkampfes zur Geltung gebracht werden soll, um die Aufmerksamkeit der Wähler zu erlangen.

Es ist nicht geklärt, wer letztlich über die Vorschläge entscheidet und die Mittelausgabe bestätigt die Bürger oder die Abgeordneten.  Oder müssen sich die Stadtvertreter bei ihrer Stimmenabgabe fügen, da das Ergebnis nun bindend ist? In diesem Zusammenhang ist zu erwarten, dass sich hier noch beträchtliche kommunalrechtliche Hürden ergeben werden. Auch aus den Ortsteilen kommen sicherlich noch einige Hinweise, da diese indessen einmal durch ihre beschränkte Einwohnerzahl in der Minderheit sind und eigene Vorhaben nur schwer erfolgreich durch die Abstimmung bringen werden.

Es könnte auch interessant sein, ob die Daten über Personen wie Name und Geburtsdatum gesammelt und ausgewertet werden dürfen. Da diese Informationen in der Lage sind, bestimmte Verhaltens- und Analysemuster sowie Analysen an jeder beliebigen Stelle zu platzieren und zu verwenden. Man könnte sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden.

In dieser Wahlperiode wird sich nichts mehr ändern. Der Status quo bleibt unverändert.

Da die Satzung erst im Dezember 2023 und der Haushaltsplan frühestens im Februar 2024 verabschiedet werden können. Danach wird die Information an die Bürger und die Vorschlageinbringung bis zum 30.04.2023 erfolgen. Es wäre möglich, die Ausarbeitung und Überprüfung der Vorschläge bis kurz vor der Kommunalwahl als bedeutendes Ereignis darzustellen. Aufgrund unserer Vorbereitung auf die Kommunalwahl werden sicherlich viele Mitarbeiter im Amt beschäftigt sein und anschließend wird der Sommerurlaub im Amt Crivitz im August stattfinden.

Daher wird die Abstimmung über die Vorschläge und deren Umsetzung frühestens im Juli oder August 2024 möglich sein, wo wir dann eine neue Stadtvertretung haben werden.

Die ganze Planung für den jährlichen Bürgerhaushalt steht allerdings unter dem „Damoklesschwert“, dass eine Genehmigung des Haushaltsplans 2024 „nicht“ erforderlich ist durch den Kreis und keine Haushaltssicherungsstrategie erstellt werden muss. Andernfalls kann es dann nur 0,00 € geben.

Welches Schauspiel ist das denn?

Manche kostspieligen Prestigeprojekte der CWG Fraktion und der LINKE/ Heine könnten zu massiven Belastungen für die Bürger (Gebühren-u. Steuererhöhung) führen.

Die Redaktion in eigener Sache!

admin

04.Okt.-2023/P-headli.-cont.-red./261[163(38-22)]/CLA-98/39-2023

Liebe Leser und Leserinnen,

es erfüllt uns mit großer Freude, dass wir zahlreiche E-Mails erhalten, sowohl während unseres Urlaubs als auch während unserer Abwesenheit. Wir bemühen uns, sie so schnell wie möglich zu beantworten.

Wir wünschen uns, dass wir Ihnen weiterhin Informationen über Aktivitäten des Vereins, Kultur- und Wirtschaftslebens vor unserer Haustür zukommen lassen, ebenso wie über kommunalpolitische Geschehnisse und Begebenheiten in der Region und im Land, die für Sie von Interesse sein könnten.

Herzlichen Dank für Ihre aktive Teilnahme an der Community.

„ER“ kam erneut!

Herr Alexander Gamm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE/ Heine in der Stadtvertretung von Crivitz, setzt seine aggressive Politik mit persönlichen Beleidigungen auf offener Straße fort und führt sie auch auf öffentlichen Sitzungen durch. Aufgrund fehlender Argumente gegen andere Ansichten und eines unüberbrückbaren Misstrauens gegenüber anderen Meinungen macht Herr Alexander Gamm das Thema persönliche Anfeindungen zu seiner eigenen Wahlkampfstrategie und setzt 2023 auf eine massive Einschüchterungstaktik.

Unser Chefredakteur hat diese Vorgehensweise nun erneut erfahren müssen. Er hat kürzlich auf dem Marktplatz in Crivitz ein Interview geführt, in dem sich eine neue Partei vorstellte und dabei ein Gespräch mit einem Landtagsabgeordneten der AfD geführt. Herr Alexander Gamm war gerade in Crivitz unterwegs und hatte wahrscheinlich Schwierigkeiten, den ganzen Anblick des AfD Pavillons zu ertragen. In der Folge ging er zielstrebig und mit einer aggressiven Aura auf unseren Chefredakteur zu, um ihn erneut lautstark zu diffamieren, auf offener Straße. Der Landtagsabgeordnete musste hier unmittelbar massiv ordnend eingreifen.

Es war nicht die erste Attacke, die der Fraktionsvorsitzende der Linken/Heine gegenüber unserem Chefredakteur durchführte, aber es war die schwerwiegendste. Wir können an dieser Stelle keine Diskussion über die Äußerungen von Herrn Alexander Gamm führen, jedoch könnte es vorkommen, dass andere Bürger aufgrund solcher Beleidigungen wegen Hasses angeklagt werden.

In Crivitz scheint der politische Mainstream noch wenig entwickelt zu sein, um sich mit verschiedenen Meinungen und Themen in einen Meinungsaustausch zu begeben und Toleranz auszuüben. Es ist nicht erlaubt, eine abweichende Meinung zusätzlich zu den zuvor festgelegten Ansichten zu äußern. Es könnte hilfreich sein, eine Weiterbildung zur politischen Bildung für einige Mandatsträger in Crivitz im 33. Jubiläum der deutschen Einheit durchzuführen.

Die Beteuerung in einem Informationsblatt der Stadt Crivitz ist da allein nicht ausreichend (Redaktion Frau Britta Brusch-Gamm und Jana Nützmann) „Nur zusammen können wir es schaffen, wieder gelassener zu sein, uns über Erreichtes gemeinsam zu freuen und zuversichtlicher die Herausforderungen von heute und für die Zukunft anzupacken“. Es wäre wünschenswert, wenn Herr Alexander Gamm sich die Darstellungen und Berichte seiner Gattin einmal genauer betrachtet und diese sich ins Gedächtnis ruft und mehr Toleranz zeigt.

Mit dem Slogan „Weiter so“ und einer sichtbaren „Gelassenheit“ wird man die aktuellen Herausforderungen wie Digitalisierung, Dekarbonisierung, Deglobalisierung und Demografie sicherlich keineswegs bewältigen. Außer man hat sich ausreichend um seine Schützlinge gekümmert und sie ins Trockene gebracht.  Im politischen Denken und Handeln in der Stadtvertretung von Crivitz ist ein grundlegend verändertes und vollkommen anderes Verständnis für die gesamte Angelegenheit erforderlich, ohne dabei den Blick über den Tellerrand zu verengen!

Aufgrund der aktuellen politischen Auseinandersetzung in Crivitz ist zu beobachten, dass sich ein jeder in sein eigenes politisches Lager zurückzieht und dort festhält, so festgefahren in seiner eigenen Meinung, die vielleicht gar nicht seine eigene ist.  Es stellt sich die Frage, warum dies so ist?

Es wäre ratsamer, dass wir uns mehr zusammensetzen und uns besser zu verstehen, statt uns einander zu beleidigen.

Bei Vorwürfen nicht sofort mit einem Gegenvorwurf kontern, sondern zuhören, das ist die einfache Art und Weise, wie man sich in einer solchen Situation verhält.

Aufgrund der jüngsten Ereignisse gegen unseren Chefredakteur hat sich nicht nur die Redaktion dazu entschlossen, ein weiteres strafrechtliches Verfahren gegen diesen Stadtvertreter anzustreben. In Anbetracht dieser Sachlage und der schwebenden juristischen Verfahren werden wir alle Anfragen und Meinungen zu Themen und Schwerpunkten in den kommenden Monaten ausschließlich per E-Mail beantworten können.

Liebe Leser und Leserinnen,

für Ihr Verständnis in der dargestellten Situation sind wir sehr dankbar, dennoch blicken wir zuversichtlich auf die kommenden Ereignisse.

Bleiben Sie optimistisch!

Vielen herzlichen Dank von der Redaktion.

Teil -3- Die Sache mit dem Geld! Das Thema „Kooperationsvertrag“ zwischen der Ortsgruppe der Volkssolidarität in Crivitz und der Stadt Crivitz erreichte erneut die Stadtvertretung im September 2023!

admin

30.Sept.-2023/P-headli.-cont.-red./282[163(38-22)]/CLA-119/60-2023

Die Angelegenheit rund um die Gründung des nicht eingetragenen Vereins „Vereine Miteinander“ inspiriert durch Mitarbeiter der Institution des Bürgerhauses Crivitz und die jahrelange Verwaltung von Einnahmen aus Veranstaltungen durch die Ortsgruppe der Volkssolidarität ist noch nicht abgeschlossen.

Über Jahre hinweg wurden Einnahmen aus Spenden, Förderungen von der Ehrenamtsstiftung, Einnahmen von Getränkeverkäufen und Verköstigungen bei Stadtfesten und Veranstaltungen sollten durch die Gründung eines nicht eingetragenen Dachverein „Vereine miteinander“, nun plötzlich ca. 9 Monate vor der Kommunalwahl 2024, umgeschichtet und legitimiert werden! 

Wir berichteten darüber, wie aus gewöhnlich gut informierten Kreisen verlautet und zu lesen war. So hieß es in den Mitteilungen: „Die Volkssolidarität hatte sich bereit erklärt, ihr Konto zur Verfügung zu stellen. Diese finanziellen Aktivitäten über ihr Konto laufen zulassen, war eigentlich einmalig als Notlösung gedacht und verträgt sich zu dem auch nicht mit dem Satzungszweck des Vereins.“

Weiter war zu lesen – „Um jetzt für die Zukunft eine rechtlich sichere Möglichkeit zu schaffen, verfolgen wir die Idee eines sogenannten Dachvereins ohne Eintragung ins Vereinsregister. Wir haben uns im letzten Jahr gefreut, als wir auf die Geldmittel zum Tag der Vereine oder Fest der Vereine zurückgreifen und somit unabhängig sein konnten.“ –– ……“ Da Jana Nützmann und Ulla Fritzsche auch weiterhin die Organisation übernehmen können, habt ihr als Vereine keine weiteren Belastungen, sondern nur Vorteile.“ „Natürlich muss auch hier eine Satzung erstellt und das Finanzamt einbezogen werden.“

Das Finanzamt wird sicherlich noch Fragen haben, aber darüber wird später mehr zu berichten sein.

Eine unabhängige Stelle hat bestätigt, dass Frau Jana Nützmann (Bürgerhauskoordinatorin laut Stellenausschreibung vom 01.07.2017) ihre Freizeit für gemeinnützige Zwecke einsetzt und zudem Mitinitiatorin von „Vereine Miteinander“ ist. Manchmal sind es die Tätigkeiten als Bürgerhauskoordinatorin, die im Auftrag der Stadt Crivitz und die Aktivitäten im Rahmen des ehrenamtlichen Engagements in Personalunion wahrgenommen werden. Dies kann für Außenstehende nicht immer eindeutig voneinander zu unterscheiden sein. Es wurde zudem festgestellt, dass die ehrenamtlichen Tätigkeiten außerhalb der tariflichen Arbeitszeiten durchgeführt werden.

An dieser Stelle sei hierzu angemerkt, dass man hiermit wahrscheinlich ausdrücken wollte, dass die beiden Aktivitäten möglicherweise miteinander verschmelzen könnten!? Nun ja, da es für Dritte oder außenstehende Bürger nicht klar ist, welche Aktivitäten die Bürgerhauskoordinatorin nun vorrangig zum Zeitpunkt ausführt, wäre doch eine Voraberklärung mündlich oder schriftlich hilfreich, oder? Merkwürdig hierbei ist, dass der Mailserver der Stadt Crivitz vorrangig verwendet wird, um vorrangig Informationen darzustellen und somit immer der Eindruck einer dienstlichen Institution entsteht. Ist es nicht sinnvoller, die Informationen an die Vereine nach der tariflichen Arbeitszeit von einem anderen Mailserver zu senden?

Wie bereits bekannt und aus gewöhnlich gut informierten Kreisen mitgeteilt wurde, soll die Schankgenehmigung (für den Ausschank von alkoholischen Getränken) für das Stadtfest 2023 in Crivitz vom Vorsitzenden des Kulturausschusses (Herr Jens Raulin – CWG Fraktion) beantragt worden sein. Es ist nicht bekannt, was damit geschah oder wie hoch die Erträge waren, die durch wen auch immer erwirtschaftet wurden. Die Schankgenehmigung oder Schanklizenz bezeichnet im Gaststättenrecht die Erlaubnis (Konzession), in einem Gastronomiebetrieb alkoholische Getränke ausschenken zu dürfen.

So war auch bereits bekannt und angemerkt worden, dass der „Vereine miteinander“ (wahrscheinlich ist die Akteursgruppe gemeint): „immer wieder mit Geld ern umgehen für Werbung, Tag der Vereine, Fest der Vereine etc., die wir z. B. von der Ehrenamtsstiftung, Spenden von Unternehmen (für das Drucken des Vereinshefts) oder auch die Einnahmen vom Getränkeverkauf beim Stadtfest.“ Das merkwürdige hieran ist, dass hier bereits über Jahre Einkünfte existieren, von denen niemand etwas weiß. Wie hoch sind sie und woher stammen sie?

Die zögerliche und anfängliche Opposition (CDU – Crivitz und Umland) stellte diverse Fragen erstmals auf der Sitzung der Stadtvertretung am 26. Juni 2023 zu dem Thema Ortsgruppe Crivitz Volkssolidarität e. V.  Besonders relevant ist ein angeblich existierender KOOPERATIONSVERTRAG mit der Volkssolidarität e. V. und dessen exakter Inhalt. Die Bürgermeisterin bestätigte daraufhin die Existenz eines solchen Vertrags. Ja und noch einmal: Die Bürgermeisterin Frau Brusch-Gamm bestätigte die Existenz eines Kooperationsvertrages zwischen der Stadt Crivitz und der Volkssolidarität e. V. offiziell vor allen Anwesenden in der Sitzung der Stadtvertretung am 26.06.2023.

Jedoch die wiederauftauchende plötzlich Oppositionsmobilität zu diesem Thema, der Fraktion CDU – Crivitz und Umland, auf der jüngsten Stadtvertretersitzung am 4. September 2023 verwunderte doch schon.  Denn erneut stellte diese Fragen und lies zunächst nicht locker. So fragte man, ob es einen Kooperationsvertrag zwischen der Ortsgruppe der Volkssolidarität in Crivitz und der Stadt gab und wann dieser beschlossen wurde und wo dieser jetzt ist? Diese Frage war schon merkwürdig. Denn einige Leute von der Fraktion CDU – Crivitz und Umland sind schon ungefähr 9,5 Jahre in der Stadtvertretung vertreten! Diese müssten doch eigentlich das Thema, die Handhabung zu den Veranstaltungen und die gesamte Problematik eigentlich wissen und deren Inhalt, da sie in den öffentlichen und nicht öffentlichen Sitzungen immer dabei waren?

Aber dieses Mal verweigerte die Bürgermeisterin jegliche Aussage zu diesen Fragen von der Opposition im öffentlichen Teil der Veranstaltung. So professionell ekelt man einfach die CDU-Opposition ab und diese duldet es einfach und weiß sich nicht einmal zu wehren. An der Mimik der Mehrheitsfraktionen von CWG – Wählergemeinschaft und der Fraktion DIE LINKE/Heine erkannte man ein Gefühl der inneren Genugtuung. Die Bürgermeisterin lehnte es auch weiterhin ab, auf andere Fragen der CDU-Opposition nach der Höhe der Einnahmen aus den Stadtfesten und deren Verbleib einzugehen.

Sie werde darüber nur in der nicht öffentlichen Sitzung der Stadtvertretung Auskunft erteilen. Alles ist wieder streng geheim, obwohl ein solcher Inhalt laut Kommunalverfassung öffentlich beantwortet werden muss.

Es besteht ein öffentliches Interesse an dieser Angelegenheit!

Und so kam es, wie es kommen musste auf der Sitzung der Stadtvertretung am 04.09.2023 wie all die Jahre. Die kurze Flamme der CDU-Opposition erlosch nach einem kurzen Aufleuchten und war nicht mehr zu sehen. Die Angelegenheit wird wie immer streng geheim gehalten und bleibt im Verborgenen, wie all die Jahre in dieser Wahlperiode!

Kommentar/Resümee

Der Eklat breitet sich aus und ist tiefer als ursprünglich angenommen.

Noch einmal zum Verständnis: Im Vorstand der Ortsgruppe Crivitz der Volkssolidarität e. V. ist auch Herr Alexander Gamm derjenige, der sich bekannterweise um die Rechnungen kümmert.Bisher ist nur bekannt, dass ein Kooperationsvertrag mit dem Förderverein Arboretum Crivitz e. V. abgeschlossen wurde, die finanziellen Leistungen von der Stadt Crivitz in Höhe von jährlich ca. 10.000,00 € erhält. Diese finanziellen Leistungen sind keine freiwilligen Leistungen der Stadt Crivitz, sondern müssen immer gezahlt werden, unabhängig davon, welche finanzielle Lage jährlich im Haushalt herrscht. Ein weiterer Beschluss für einen Kooperationsvertrag mit der Volkssolidarität (Ortsgruppe Crivitz) liegt seit 2014 nicht vor, genauer gesagt wurde auch öffentlich nicht bekannt gegeben!

Also, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Die Beteiligten wissen genau, dass die Ortsgruppe Crivitz der Volkssolidarität e. V.  Gelder auf ihrem Konto aus Einnahmen aus Spenden und öffentlichen Veranstaltungen der Initiative „Verein Miteinander“der Vereine“ sammelt. Obwohl man weiß, dass die Handlungen rechtswidrig sind, wird es von den Verantwortlichen seit Jahren so geduldet.

Es ist durchaus skandalös, wenn der Stadtvertreter (Herr Alexander Gamm) und Fraktionsvorsitzender der Fraktion die Linke/HEINE, welcher selbst Mitglied im Vorstand der Volkssolidarität e. V. (Crivitz) ist, permanent zu diesem Thema öffentlich schweigt. Außerdem unterstützt ihn seine Gattin (Bürgermeisterin aus Crivitz). Sie steht ihm bei allen Diskussionen über dieses Thema zur Seite steht, indem sie jegliche Anfragen zu diesem Thema von außen blockiert! Was für eine tolle Kooperation und ein Verstecken hinter der Kommunalverfassung, um bloß nicht persönlich ins schlechte Licht gerückt zu werden im Kommunalwahlkampf!  

Was soll hier verschwiegen und unter den Tisch gekehrt werden?

Welche Schutzwürdigkeit von Angaben soll hier geschützt werden und dient als Begründung für eine Nichtöffentlichkeit?

Welche überwiegenden Belange des öffentlichen Wohls oder Einzelnen erfordern es, alles geheim zu halten?

Wo sind denn nun die Einnahmen aus den Stadtfesten?

Wie viel Geld ist es inzwischen geworden?

Wie aus gewöhnlich gut informierten Kreisen hervorgeht, sollen bis jetzt auf dem Konto des Vereins der Volkssolidarität e. V. noch etwa 4.000 € bis 5.000 € aus den Einnahmen der Initiative „Vereine Miteinander“ bestehen. Schau an, was da alles so vorhanden ist! Die Tatsache, dass die Ortsgruppe Crivitz der Volkssolidarität e. V. die Geldeinnahmen der Akteursgruppe „Vereine miteinander“ auf ihren Konten verwaltet und dazu noch ein Kooperationsvertrag mit der Stadt Crivitz existiert, lässt viele Vermutungen zu und bietet einen Raum für Spekulationen!

Es ist wahrscheinlich, dass diese Angelegenheit auch die zuständigen Behörden in den Ministerien in MV anzieht, frei nach dem Motto: MACHEN statt Mosern.

Teil-2- Bauausschuss in Crivitz gibt grünes Licht für das nächste Millionenprojekt in Crivitz für 2024-27!

admin

14.Juli-2023/P-headli.-cont.-red./298[163(38-22)]/CLA-135/76-2023

Es ist eine neue 2. Örtliche Zufahrt an das sogenannte Premium – Viertel „Vogelviertel“ von Crivitz über die Bahnlinie. In einem Grundsatzbeschluss gab der Bauausschuss bereits seine Zustimmung vor ca. 9 Wochen, eine zweite Anbindung an das Bebauungsgebiet „Trammer Straße“!

Dieses Thema war eigentlich als öffentlicher Tagesordnungspunkt angekündigt worden, wurde aber sofort zu Beginn der Veranstaltung rasant von der Bildfläche genommen und in den nicht öffentlichen Teil geschoben. Der Vorsitzende des Ausschusses (Alexander Gamm, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE/ Heine) hat dies veranlasst. Eine Rechtfertigung für dieses Handeln wurde nicht genannt, wie es die Kommunalverfassung M-V eigentlich vorsieht, warum der Grundsatz der Öffentlichkeit bei diesem Thema wieder einmal umgangen wird, bleibt offen. Niemand erhob Einwände oder Bedenken im Bauausschuss, sodass die Tatsache, dass der Vorsitzende immer den Entscheidungsprozess bestimmt, als selbstverständlich angesehen wurde. Oh, liebe Kommunalverfassung und Baugesetzbuch Mecklenburg-Vorpommerns, wann werdet ihr endlich in Crivitz eintreffen?

Die Stadt Crivitz hat sich bereits 2011 mit der Deutschen Bahn intensiv gestritten, gab jedoch schließlich nach, weil man das Geld nicht hatte, um einen Rechtsstreit zu führen.

Aufgrund der Sanierung des Streckennetzes von Rehna nach Parchim im Jahr 2011 wurde ein unbeschrankter Bahnübergang geschlossen und zurückgebaut. Die Planungen der Bahn betrafen damals die Übergänge zwischen dem Zapeler Weg und dem Feldweg in unmittelbarer Nähe des heutigen Arboretums.  Die Stadt Crivitz hat damals bereits Vorschläge für den Übergang Zapeler Weg gemacht, laut Berichten der SVZ 2011„Mit dem Bau einer Brücke im Gewerbegebiet in der Parchimer Straße würde es eine zweite Abfahrt aus dem Wohngebiet Trammer Straße geben, und zudem könnten die Transportfahrzeuge von Tramm so gleich auf die Umgehungsstraße fahren. Oder: Die Bahn errichtet eine Halbschrankenanlage im Zapeler Weg.“ Die Bahn lehnte die Vorschläge kategorisch ab, und die Stadt Crivitz nahm die Vorschläge zurück. Aus heutiger Sicht könnte man sagen, dass es sich um eine sehr publikumswirksame Darstellung gegenüber den Bürgern handelte, obwohl man wusste, dass man hier nichts ausrichten konnte. Kein Geld für einen Streit, aber mutig in den Vorschlägen.

Die Geschichte wiederholt sich im Jahr 2023! Kein Geld zum Bauen, aber mutig in der Planung!

12 Jahre später werden Pläne für die örtliche Erschließung des Vogelviertels aus der Schublade geholt, ebenso wie für den Marktplatzumbau und sollen nun wieder plötzlich aufleben. Das Vogelviertel soll eine 2. Zufahrt als Bahn- „Überführung“ oder „Übergang“ bekommen. So will man sich zwischen der:

Variante 2 – Bahnüberführung mit Anschluss an das Gewerbegebiet (Untervariante 2.1 Lercheneck und 2.2 Finkenweg) entscheiden. So würde eine mögliche Bahnüberführung (Brücke mit Gleisen für die Eisenbahn, auf der Züge vor allem Straßen überqueren) als Fachwerkbrücken mit größeren Stützweiten gebaut, um hohe Verkehrslasten zu tragen. Die Kosten für die Bahnüberführung und die dargestellten Straßenanbindungen in das Vogelviertel dürften bei den heutigen Baupreisen über ca. 1,8 Mio. € liegen)

Variante 1 – Bahnübergang mit Anschluss an den Zapeler Weg (Untervariante über den Gimpelweg und dann über den Drosselweg). Im Vergleich zum Bahnübergang am Zapeler Weg dürfte sich die Baukosten auch nicht günstiger darstellen. Die komplizierte Neigung der Kulisse und die langen Straßenführungen machen es wahrscheinlich, dass die Kalkulation schnell über eine Million Euro hinausgeht.

Das neue Millionenprojekt kann frühestens nach der Planung und Genehmigung sowie einer bestätigten Finanzierung ab dem Jahr ca. 2025–2027 als örtliche Erschließungsstraße realisiert werden.

Herr Alexander Gamm, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE/Heine, hat den Beschluss vom Bauausschuss auf der Sitzung der Stadtvertretung am 24.04.2023 verkündet. Leider wurde dies jedoch auf der Sitzung der Stadtvertretung am 24.04.2023 von der Tagesordnung genommen.  Es wurde begründet, mit einem Kommentar dazu, der im Kern lautete, dass das alles so nicht gehen würde und es noch Gesprächsbedarf gebe. Sicher mit dem Hintergrund bedacht, dass hierzu auch die finanziellen Eigenmittel vorhanden sein müssen, um die Planung als Erschließungsplänen zu finanzieren, zu können. Die genaue Erschließungsvariante 1 oder 2 wurde nicht bekannt gegeben, welche nun bevorzugt favorisiert werden sollten. Dies sollen indessen die Erschließungsplaner ermitteln.

Aber dass das Projekt geplant wird, daran lässt der Beschluss des Bauausschusses keinen Zweifel. An dieser Stelle muss man nicht unerwähnt lassen, dass in der Eigenheimsiedlung an der Trammer Straße (Vogelviertel) auch noch ein weiteres Baugebiet erschlossen werden soll. Die Stadt schätzt die Anzahl der Grundstücke nach der entsprechenden Erschließung und Vermessung auf etwa 30 bis 40 ein. Diese Erschließung würde einen weiteren Millionenbetrag verschlingen.

Sicherlich rechnet man mit einem zukünftigen Geldsegen aus der noch zu gründenden Wärmegesellschaft mit der WEMAG – AG, wo dann alle finanzrelevanten Probleme gelöst werden.

Vor 12 Jahren begraben, wird soeben das Projekt im Wahlkampf wiederbelebt.

In Anbetracht der bevorstehenden Kommunalwahlen in ca. 10 Monaten ist es offensichtlich, dass man noch vor den Wahlen die Haushaltsermächtigungen festschreiben will, falls sich die Lage in einem Jahr ändern sollte. Eine begonnene Erschließungsplanung bindet nicht nur finanzielle Mittel, sondern ist auch schwer aufzuhalten, ohne Verluste zu machen. Folglich will man das Thema bereits für die nächste Wahlperiode festgeschrieben haben.

Woher die finanziellen Mittel für alle diese Projekte kommen sollen in den nächsten Jahren und wie hoch der finanzielle Eigenanteil sein wird, den die Stadt Crivitz dann leisten muss, bleibt unklar. Bei den dann anfallenden Baukosten und Zinsen muss sich die neue Mannschaft von Abgeordneten in 2024 Gedanken darüber machen, woher sie das Geld bekommen und ob sie sich es leisten können.

Aufgrund der bisherigen Haushaltslage für die kommenden Jahre 2024/25 werden es sicherlich Luftschlösser sein.

Es ist dringend erforderlich, dass nur diejenigen Abgeordneten an dieser Entwurfsplanung beteiligt werden, die nicht unmittelbar von dieser Planung profitieren können. (Wohnen im Gewerbegebiet und im Vogelviertel). Das sogenannte Mitwirkungsverbot gemäß KV M-V sollte endlich beachtet werden.

So dürfen auch die Mitglieder der Stadtvertretung weder beratend noch entscheidend mitwirken oder sonst tätig werden, wenn eine Entscheidung ihnen selbst oder ihren Angehörigen im Sinne von § 20 Absatz 5 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. Eine Entscheidung, die unter Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot zustande kommt, kann auch unwirksam sein, das ergibt sich aus § 24 Abs. 4 Satz 1 der Kommunalverfassung [KV M-V]. Bereits bei dem Aufstellungsbeschluss zur 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 3 „Trammer Straße“ der Stadt Crivitz am 07.12.2020 wurde das nicht beachtet!

Die frühzeitige Klärung der Finanzierbarkeit solcher und anderen Projekts ist unerlässlich. Aufgrund der Generationengerechtigkeit und der bisherigen Schulden der Stadt Crivitz in Höhe von etwa 2,0 Millionen € ist es unerlässlich, dass alle Bürger an der Diskussion beteiligt werden. Es ist nicht sinnvoll, Tagungen und Entscheidungen in nicht öffentlichen Bereichen zu verlagern, da die Steuerzahler die Kosten und die Verantwortung dafür tragen werden.

Das jahrzehntelange Ringen um den Acker- oder Wegrain für den Radweg an der B-321 bis zum Waldschlösschen und den beschlossenen Funkmastbau!

admin

09.Juli-2023/P-headli.-cont.-red./297[163(38-22)]/CLA-134/75-2023

Es sind nur noch wenige Tage, bis der neue Radweg nach ca. 13 Jahren endlich eröffnet wird. Dieser schließt die lange ersehnte Lücke in der Verbindung nach Pinnow. Aber auch mit einem Wermutstropfen für die Bewohner am Waldschlösschen: Ein neuer Funkturm wird Ihnen direkt vor die Nase gesetzt.

Bis 2010 war der Radweg von Crivitz nach Pinnow über Gädebehn und Muschelwitz als „regional bedeutender Radweg“ nur für eine Förderung von 75 % maßgebend. Im Zuge des Kooperationsprojektes „Rad touristisches Netzwerk“ war es im Jahr 2011 plötzlich möglich, aus dem Radlageplan 2009 auszubrechen. Der Bund unterstützte plötzlich den Bau von Radwegen an der Bundesstraße B-321 mit einer finanziellen 90-prozentigen Förderung. Damit war eigentlich der Weg für den Radweg bis zum Waldschlösschen nach Pinnow bereitet. Bis Ende 2013 standen die Verhandlungen mit dem Eigentümer (Bodenerwerb oder Dienstbarkeiten) und dem Planungsverband und der Stadt Crivitz vor dem Abschluss. Im Jahr 2014 wurden die Kommunalwahlen abgehalten und andere Prioritäten wurden gesetzt. Es ist unbestritten, dass die Sanierung der Schule, Kita, Hort und Infrastruktur dringend notwendig ist.

Auch der Planungsverband hat wegen seines andauernden Themas Kapitel 6.5 Windenergie dieses Thema beiseitegeschoben, wie auch die Stadt Crivitz wegen ihres Baus des Ausweichsportplatzes und der LED-Umrüstung ebenfalls betroffen ist. Das war im Jahr 2015 ein Fehler! Auch vonseiten der CDU-Fraktion (Crivitz und Umland) hätte man das Projekt beherzter und dringlicher führen müssen, mit aller Konsequenz. Dennoch gab es auch im Jahr 2016 Ansätze, die von Bürgern in den Bauausschuss eingebracht wurden, um ein Radwegekonzept innerhalb der Stadt zu fördern. Diese Entscheidung wurde jedoch von der zuständigen Verkehrsbehörde verworfen und schließlich aufgrund der gebundenen finanziellen Mittel in der Stadt Crivitz für die anstehenden Sanierungen Kita + Schule wieder verworfen.

Die Verhandlungen mit den Eigentümern (Bodenerwerb oder Dienstbarkeiten) wurden 2017 wieder aufgenommen, scheiterten jedoch auf der ganzen Linie. War es auf die Kommunikation, das Geld oder auf persönliche Differenzen zurückzuführen? Der Schwerpunkt lag auf der Kommunikation. Dies führte dazu, dass das Projekt bis zum Ende Jahr 2019 in der Schublade lag. Und dann kam das Coronavirus. Der Planungsverband hat im Jahr 2020 eine Untersuchung über die Radwege durchgeführt, die dazu führte, dass die Strecke an der B-321 vordergründig gefördert werden sollte, und zwar vorrangig. Zudem wollte Mitte 2021 ein Netzbetreiber das Funkloch am Waldschlösschen stopfen, da der Breitbandausbau durch den Bund in diesem Bereich noch nicht abgeschlossen ist.

 Also war es eine neue Gelegenheit, mit dem Eigentümer über die Verhandlungen über den Bodenerwerb oder die Dienstbarkeiten auch zum Radweg zu sprechen. Das führte dazu, dass die Stadt Crivitz bereits am 20. Januar 2022 ohne Gegenwehr des Eigentümers für den Standort direkt am Waldschlösschen entschied. Das ist nicht verwunderlich, dass es sich nicht um eine bebaute Fläche handelt, sondern lediglich um teilweise Grünflächen mit waldähnlichem Bewuchs. Der Eigentümer wohnt auch nicht auf diesem Grundstück.

Auf dieser Sitzung waren mehrere Ausschüsse anwesend und fast alle Stadtvertreter im Januar 2022, die über den Standort eines Funkmastes am Waldschlösschen entscheiden sollten, aber gleichzeitig auch über einen Standort zu einem Funkmast im Ortsteil Wessin.  Das war schon alles sehr merkwürdig in dieser Sitzung im Januar. Hier war die Stimmung sehr angespannt, als man sich einstimmig gegen den Standort in Wessin entschied. Es wurden Gründe vorgetragen, die die Reichweite der Immissionen nicht belegt und die Vereinbarkeit mit den Zug- und Rastvögeln nicht untersucht wurden, auch sind keine alternativen Standorte untersucht worden. Daher muss man ablehnen.

Im Gegensatz zu dem Standort am Waldschlösschen, wurde hier die Abstimmung sehr trocken und kurz gehalten, was zu einer schnellen Einigung führte. Irgendwelche Unterlagen zu Immission oder Naturschutz oder Abstand zur Wohnbebauung lagen hier genauso nicht vor, sie wurden aber auch nicht merkwürdigerweise nachgefragt von den Stadtvertretern. Es war als Beobachter auch etwas unverständlich und geheimnisvoll zu spüren, als ob Absprachen beliebiger Art vorher getroffen worden wären. Dieser Standort am Waldschlösschen ist eigentlich dichter an der Wohnbebauung als der in Wessin?

Schon damals war es in aller Munde, dass ein Verkauf des Hotels bevorstand. Nachdem der Eigentümerwechsel stattgefunden hatte Mitte 2022, wurde auch eine Nutzungsänderung für das Waldschlösschen vorgenommen, die jedoch von den neuen Eigentümern zurückgezogen wurde.

Und so kam es, wie es kommen musste! So blieb man also dabei, sich zu fragen, was zuerst 2022 am Waldschlösschen kommt.

 Ist es der Radweg oder der Funkmast? Die Arbeiten und Baupreise haben sich verändert und es dauerte etwas länger, aber sind kurz vor dem Abschluss im Juli 2023. Also wollten wir eigentlich eine Reportage über den neuen Radweg und die Verträglichkeit der Eigentümer mit dem neuen, Funkmast machen, der bestimmt bald gebaut wird. Wir mussten feststellen, dass selbst die Nachbarn völlig überrascht waren, als sie von den Bauvorhaben hörten.

Es sah so aus, als ob die Informationen für sie eine absolute Neuheit wären. Es wurde nun endlich klar, welches Grundstück nun die langen (ca. 13 Jahre) Verhandlungen zum Radweg auslöste bei der Stadt Crivitz. Hier handelt es sich um das gleiche Grundstück, auf dem der Funkmast errichtet werden soll und welches nicht bewohnt ist.

So ist zu hören gewesen, dass es gemeinsame Absprachen/Gespräche mit der Stadt Crivitz und den Eigentümern über den Funkmast und den Wegrain für den neuen Radweg gegeben hat. Dies ist jedoch bereits vor etwa 13 Monaten geschehen. Der Eigentümer hat sich nicht mit den Nachbarn in Verbindung gesetzt zu diesem Thema und auch die Stadt Crivitz hat nicht ausreichend mit allen Anwohnern von Waldschlösschen gesprochen.

Indessen müssen wohl alle Nachbarn mit dem Funkmast leben, um das „Gemeinwohl“ zu stärken, damit jeder von uns kein Funkloch mehr hat am Waldschlösschen.

Eine frühzeitige, transparente Darstellung von kommunalen Entscheidungen hätte die betroffenen Bürger besser auf die Belastungen vorbereitet. Außerdem müssen die Betroffenen auch steigende Belastungen in ihrer Lebensqualität in Kauf nehmen, um zum Allgemeinwohl beizutragen, dass nun kein Funkloch mehr am Waldschlösschen herrscht. Die Aufregung ist bereits bei den angrenzenden Eigentümern zu spüren. Niemand hätte damit gerechnet.

Der normale Bürger wird hierüber nur in Halbsätzen informiert, und wenn überhaupt bleibt alles wie immer in einem streng geschützten, nicht öffentlichen Bereich liegen. Vielleicht ist es so, dass man alles im Internet veröffentlicht, weil man ja damit seine Pflicht und Schuld erfüllt hat und so kann man sich schön hinter seiner eigentlichen Bringschuld verstecken. Nur, um keine Diskussionen mit den Bürgern über unangenehme Entscheidungen führen zu müssen.

So ist man es ja seit Jahren gewohnt, die Transparenz nicht die Stärke der Mehrheitsfraktionen der Wählergemeinschaft CWG – Crivitz und die LINKE/HEINE. Aber der Bürger muss nun die Belastungen tragen, und dann muss der Steuerzahler die Kosten zahlen. Auch die CDU-Fraktion (Crivitz und Umland) als Opposition hat sich bei dieser Entscheidung am Waldschlösschen nicht mit Ruhm bekleckert, sie hat auch ohne zu prüfen zugestimmt. Wer weiß, warum und mit welchen Hintergründen?

Außer demjenigen, der seit über 13 Jahren immer wieder zögerte, seinen Wegrain für den Radweg zur Verfügung zu stellen. Nur mit der Maßgabe, dass es neben dem Radweg auch noch einen Funkturm hinzugefügt wird in diesem Bereich, an dem man sich ebenfalls verdient. Das Kuriose ist, dass gerade derjenige Eigentümer in diesem Bereich nicht wohnt, sondern nur sein Land hat, aber einen regen Kontakt zu seinen Nachbarn hat.  Vielleicht hat er aus Charme geschwiegen, weil er wahrscheinlich wusste, dass die Nachbarschaft nicht mehr so geradlinig verlaufen würde, wenn er sich offenbarte.

Was bedeutet dies für uns Bürger?

Bürgerbeteiligung beginnt also mit einer transparenten Informationspolitik für die Gesamtheit der politischen Entscheidungen auf der Ebene einer Kommune. Diese Informationen sollten aber keine Holschuld des einzelnen Bürgers sein, sondern sind auch eine Bringschuld von der jeweiligen Stadt – und Gemeindevertretung, sowie der zuständigen Amtsverwaltung.

Die Gemeinden Barnin/ Zapel und die Stadt Crivitz planen, mit der WEMAG eine Wärmegesellschaft zu gründen!

admin

07.Juli-2023/P-headli.-cont.-red./296[163(38-22)]/CLA-133/74-2023

Auf der Sitzung der Stadtvertretersitzung am 26.06.2023 wurde von dem Fraktionsvorsitzenden die LINKE/Heine Herrn Alexander Gamm (auch Vorsitzender des Bauausschusses und Vorsitzende der nicht öffentlichen Arbeitsgemeinschaft Strom und Wärme) verkündet, dass die Stadt Crivitz auch ein Gemeinschaftsprojekt mit der WEMAG realisieren will. Er teilte mit, dass die Gemeinde Barnin und Zapel und die Stadt Crivitz eine gemeinsame Gesellschaft mit der WEMAG AG gründen wollen. Die technische und kaufmännische Verantwortung dieser Gesellschaft soll hauptsächlich in der Hand der WEMAG – AG liegen. Die letzten Absprachen sollten bereits bis zum 30.06.2023 getroffen werden. Während der weiteren Sitzung schätzte er weiter ein, wahrscheinlich in einem Moment der intellektuellen Schwäche, dass dieses gesamte Projekt eine Blaupause werden wird, wie es bereits in Goldberg existiert.

Da das Hauptrisiko der WEMAG AG bei der wirtschaftlichen Unternehmung liegt, kann man nicht von einer vollwertigen kommunalen Gesellschaft sprechen, sondern eher von einer kommunalen Minderheitsbeteiligung unter 50 %.

Aus den beteiligten Kommunen wurde mitgeteilt, dass eine Anlage zur Dekarbonisierung im Gewerbegebiet der Stadt Crivitz als Strom- und Wärmeerzeuger für die Neustadt in Crivitz geplant ist. Zur Teilnahme an diesem Projekt ist eine Bereitschaft der Agrargenossenschaft Crivitz e.G. bereits vorhanden. Die Agrargenossenschaft Crivitz e.G. könnte, falls erforderlich, auch eine Biogasanlage hierzu errichten. Dazu wolle man dann das Land Mecklenburg-Vorpommern als Unterstützer gewinnen. Einige Bürgermeister waren bereits zu einem Termin in Goldberg gewesen und fanden die Veranstaltung als informativ. Alle Termine, die den Bereich der Energiepolitik betreffen, in der gemeinsamen Absprache der drei Bürgermeister ist natürlich die WEMAG – AG bereits dabei. Auch der Landrat des Landkreises LUP Stefan Sternberg hat bereits bei Terminen Mitte Juni 2023 in den Gremien mit seinen Vertretern der Kommunalaufsicht vom Landkreis teilgenommen.

Die Vorlage der Bilanz der WEMAG AG Anfang Juni 2023 brachte einige Überraschungen. In den vergangenen Monaten mussten Strom- und Gaskunden in bisher nicht gekannter Höhe Preise zahlen. Die WEMAG AG hat in den vergangenen Monaten noch deutlich höhere Gewinne erzielt als erwartet. Die kommunalen Anteilseigner der WEMAG AG (ca. 201 Kommunen, – deren Geschäftsführer Herr Klaus-Michael Glaser, vom Städte- und Gemeindetag M-V ist), erhielten zusammen ca. 16,5 Millionen Euro. Auch die Gemeinden Barnin / Zapel und die Stadt Crivitz sind Mitglieder des kommunalen Anteildesignerverbandes der WEMAG, wo die Freude über den Geldfluss sicherlich sehr hoch sein dürfte. Allein die WEMAG-AG erhielt etwa 25 Mio. € für Ihre Rücklage zur Finanzierung von ca. 800 Mio. € teuren Investitionen. Der angedachte Ausbau des Netzes und die Errichtung neuer Öko-Kraftwerke. Die 25Mio. € an Rücklagen wurden durch die Notwendigkeit der Eigenkapitalstärkung gerechtfertigt, um die großen Aufgaben und Verpflichtungen des Netzausbaus erfüllen zu können. Bislang haben die Verbraucher (Bürger und Unternehmen) noch wenig davon zu spüren bekommen, sie müssen weiterhin einen Preis von ca. 0,46 € für die Kilowattstunde zahlen. So wurde Preissenkungen erst zum Jahresende 2023 für Strom und Erdgas angekündigt.

Die „BLAUPAUSE“ in Goldberg, die auch für die Gemeinden Barnin/Zapel und Crivitz in naher Zukunft gelten soll!

Das Goldberger Großprojekt im Jahr 2017 war das Projekt „Goldberger Wärme GmbH“.  Damals war noch die WEMAG Energie-Dienste alleinige Gesellschafterin. Es wird erwartet, dass sich die Situation bald ändern wird. Die Stadt Goldberg beabsichtigt, 55 Prozent der Anteile von der WEMAG Energie-Dienst zu übernehmen und dadurch eine kommunale Energiegesellschaft zu bilden. Die WEMAG erhält dann 45 Prozent der Anteile. Auch die Kommunalaufsicht überprüfte die Verträge sehr genau. Es wurde festgestellt, dass die Gewinne erst im dritten Jahr nach der Aufnahme des Blockheizkraftwerks (BHKW) fließen werden. Das technische Schema in Goldberg war anfangs so gedacht, dass die WEMAG Flächen und Gebäude auf dem Gelände einer Agrargenossenschaft anmietet und pachtet, um dort ein Blockheizkraftwerk (BHKW) zu errichten. Dieses wird auf Basis von Biogas betrieben.

Der Rohstoff Rohbiogas wird nicht nur von der Agrargenossenschaft produziert, sondern auch die Wärme, die in einer Biogasanlage entsteht, soll in Goldberg genutzt werden. Beides will man auch weiterhin in Goldberg ausbauen und nutzen, aber hauptsächlich Strom erzeugen. Um einen maximalen Stromerlös zu erzielen, sollen die Laufzeiten der beiden Anlagen aufeinander abgestimmt werden. Der Vorteil für Goldberg ist, dass die WEMAG ein Fernwärmenetz in verschiedenen Straßen errichten will. Ziel ist es, zunächst alle kommunalen Einrichtungen im Bereich der Wärmetechnik zu erschließen, wie Schule, Mehrzweckhalle und in Zukunft auch die Kindertagesstätte. Die Stadt Goldberg verfügt auch über eine eigene Wohnungsgesellschaft Goldberg (WoGeGo) mit Gebäuden und diese sollen ebenfalls in der Zukunft großräumig erschlossen werden.

Die Regelung soll nun auch für die Kommunen in Barnin/Crivitz und Zapel gelten. Nur mit dem entscheidenden Unterschied, dass es keine kommunale Wohnungsgenossenschaft gibt und die Wärmekraftwerke in privater Hand sind.

Immerhin hat sich die Frage geklärt, wer die großen Freiflächenanlagen in Wessin und Zapel auf kommunalen Flächen errichten wird. Für den geplante Energiepark in Wessin ist also soeben ein Favorit benannt worden, wie schon mal 2013/14, welcher die Windenergieanlagen errichten wird.

Darüber dürfte sich auch die landwirtschaftliche Produktion und Absatz eG Wessin sehr freuen, die zu 75 % der Flächen besitzt. Es ist zu erwarten, dass die 110-KV-Leitung von Barnin über Zapel nach Crivitz auch in einer Investitionshand sein wird. Die Menge an Investitionen und Kosten für alle Projekte wird höchstwahrscheinlich dazu führen, dass die Stromtrasse der 110 KV -Leitung nicht mehr unter der Erde verlaufen wird, sondern als Oberleitung verlegt werden wird. Im Hinblick auf die geplante 380-kV-Hochspannungsleitung als Parallelleitung von Bülow nach Crivitz über Zapel und weiter ab 2029 ist damit sicherlich auch eine entscheidende Lösung gefunden worden.

Eine Liebesheirat oder eher eine Zweckgemeinschaft? Es ist wohl eher eine tiefe und intensive Liebesheirat!

Denn schon am 10.01.2014 und am 11.02.2014 beschlossen die WEMAG AG und die Stadtvertretung von Crivitz, mehrere Windenergieanlagen gemeinsam in Wessin zu bauen. Vertreter des Städte- und Gemeindetages waren ebenfalls Berater zu diesem Thema. Die Ortsteilvertretung in Wessin hat sich bereits am 12.12.2013 für einen Windpark in Wessin durch die WEMAG ausgesprochen. Die Entscheidung wurde aufgrund der Aussichten auf finanzielle Einnahmen für die Stadt Crivitz getroffen.  Dies lässt sich in dem Protokoll nachlesen. Daran können sich bestimmt noch zwei Ortsteilvertreter erinnern, denn sie sind heute zudem vertreten in der OTV in Wessin. Und dann kam die Kehrtwende in den Ansichten nach der Kommunalwahl 2014.

Der Unterschied zwischen einer Liebesheirat und einer Zweckehe besteht darin, dass bei der einen Gefühle dominieren und bei der anderen Vernunft. Voraussetzung für die Zweckehe ist eine Basis an Gemeinsamkeiten, Kompromissbereitschaft und vor allem der Wille, auf dieser Basis Ziele zu erreichen, die allein nicht zu erreichen wären.

Ob die Blaupause so funkeln wird, bleibt abzuwarten. Die Stadt Crivitz hat leider keine eigene kommunale Genossenschaft, die den Wohnungsbau fördert. Die Verlegung einer Fernwärmeleitung bis in die Neustadt wird in Zukunft Millionen in Crivitz verschlingen und große Überzeugungsarbeit bei den privaten Eigentümern erfordern.  Auch der Steuerzahler wird dabei bestimmt mitwirken dürfen, ob es bei dem Strompreis und den Gemeindesteuern ist.

Es ist erstaunlich, wie weit fortgeschritten die Planungen und Absprachen bereits sind und ausgestaltet wurden. Der normale Bürger wird hierüber nur in Halbsätzen informiert, und wenn überhaupt bleibt alles wie immer in einem streng geschützten, nicht öffentlichen Bereich liegen. Wie man es seit Jahren gewohnt ist, ist Transparenz nicht die Stärke der Mehrheitsfraktionen der Wählergemeinschaft CWG – Crivitz und die LINKE/HEINE. Aber bezahlen muss dann das alles hinterher der Steuerzahler.

Die drei Gemeinden suchen dringend nach zusätzlichen Einnahmen, um ihren Haushalt aufzufrischen. Denn die finanzielle Zukunft sieht für alle drei Gemeinden nicht rosig aus. Mangelnde Liquidität, keine Rücklagen, hohe Investitionskosten für Bauvorhaben und hohe eigene Ausgaben machen Spekulationen möglich!

Die Wiedereinführung der Energieerzeugung im Kommunalwahlkampf 2023 nach den Ausstiegsplänen 2014 im Kommunalwahlkampf und der Planung zum Einstieg im Jahr 2012/13.

Der Einstieg vom Ausstieg, was für eine Zeitenwende in der Kommunalansicht bei CWG – Crivitz und die LINKE in der Crivitzer Stadtvertretung und bei den benachbarten Gemeinden!

Teil – 2 – Die Sache mit dem Geld! Der Entwurf der Gründungssatzung für den Dachverein „Vereine miteinander“ ist bereits ausgeteilt worden! Der Vorstand wurde bereits handverlesen aus der bestehenden Akteursgruppe vorgeschlagen!

admin

29.Juni-2023/P-headli.-cont.-red./293[163(38-22)]/CLA-130/71-2023

Nachdem wir über die Einladung zu der Vereinsgründung eines nicht eingetragenen Dachverein „Vereine miteinander“ von der Bürgerhauskoordinatorin berichtet hatten, kam es unmittelbar zu weiteren Mitteilungen an die Redaktion. Auch erstaunlicherweise aus den Reihen der Mehrheitsfraktionen von CWG – Crivitz und die LINKE, dass die Gründung bereits unmittelbar erfolgen soll.

Wie uns ebenfalls aus gewöhnlich gut informierten Kreisen mitgeteilt wurde, soll die Schankgenehmigung (für den Ausschank von Getränken) für das Stadtfest 2023 in Crivitz vom Vorsitzenden des Kulturausschusses (Herr Jens Raulin – CWG Fraktion) beantragt worden sein. Es ist nicht bekannt, was damit geschah oder wie hoch die Erträge waren, die durch wen auch immer erwirtschaftet wurden. Die Schankgenehmigung oder Schanklizenz bezeichnet im Gaststättenrecht die Erlaubnis (Konzession), in einem Gastronomiebetrieb alkoholische Getränke ausschenken zu dürfen.

Auch einige Abgeordnete der Opposition (CDU – Crivitz und Umland) stellten diverse Fragen auf der letzten Stadtvertretersitzung am 26.06.2023 zum Thema Ortsgruppe Crivitz Volkssolidarität e. V.  Insbesondere zum angeblich existierenden KOOPERATIONSVERTRAG mit der Ortsgruppe Crivitz Volkssolidarität e. V. und dem genauen Inhalt. Daraufhin wurde die Existenz eines Vertrages oder einer Vereinbarung im öffentlichen Teil bestätigt, aber eine konkrete Antwort durch die Bürgermeisterin im öffentlichen Teil abgelehnt. Sie werde darüber nur in der nicht öffentlichen Sitzung der Stadtvertretung Auskunft erteilen. Alles ist wieder streng geheim, obwohl ein solcher Inhalt laut Kommunalverfassung öffentlich beantwortet werden muss.Noch einmal zum Verständnis: Im Vorstand der Ortsgruppe Crivitz der Volkssolidarität e. V. ist Frau Barbara Borchardt die Vorsitzende und Herr Alexander Gamm derjenige, der sich bekannterweise um die Rechnungen kümmert.

Bisher ist nur bekannt, dass ein Kooperationsvertrag mit dem Förderverein Arboretum Crivitz e. V. abgeschlossen wurde, die finanziellen Leistungen von der Stadt Crivitz in Höhe von jährlich ca. 10.000,00 € erhält.  Diese finanziellen Leistungen sind keine freiwilligen Leistungen der Stadt Crivitz, sondern müssen immer gezahlt werden, unabhängig davon, welche finanzielle Lage jährlich im Haushalt herrscht.

Zwei Treffen zu der Vereinsgründung fanden statt, bei denen die Vereine der Stadt Crivitz eingeladen wurden. Beim ersten Treffen wurde ein Satzungsentwurf präsentiert, und es bestand auch schon völlige Klarheit über die Besetzung des zukünftigen Vorstandes. In einem zweiten Treffen im Juni wurde es schon etwas deutlicher, aber der Druck zur Eile von Entscheidungen wurde immer größer und deutlicher. Wer Schatzmeister sein wird, lässt sich bestimmt bald deutlich erkennen.

Was macht für gewöhnlich ein Dachverein?

Ein Dachverein ist ein Zusammenschluss von mehreren Vereinen, die ihre Interessen bündeln und auf einer höheren Ebene vertreten lassen. Ein Dachverein kann auch als Dachorganisation bezeichnet werden.

Die Vorteile eines Dachvereins sind:

•             Die Möglichkeit, die Interessen der Mitglieder auf einer höheren Ebene zu vertreten.

•             Die Möglichkeit, Ressourcen und Erfahrungen zu teilen.

•             Die Möglichkeit, gemeinsame Projekte durchzuführen.

•             Die Möglichkeit, die Mitglieder der einzelnen Vereine besser zu vernetzen.

Die Nachteile eines Dachvereins sind:

•             Der Verlust der Unabhängigkeit der einzelnen Vereine.

•             Die Gefahr von Konflikten zwischen den einzelnen Vereinen.

•             Der erhöhte Verwaltungsaufwand.

•             Bei einer Nichteintragung kommt die Haftung der Handelnden selbst noch hinzu.

Die Satzung ist ein wichtiger Bestandteil der Gründung eines Dachvereins. In der Satzung werden die Ziele des Vereins festgelegt und die Rechte und Pflichten der Mitglieder definiert. Die Satzung muss auch die Beziehungen zwischen dem Dachverein und den einzelnen Vereinen regeln. Es ist wichtig sicherzustellen, dass die Satzung alle notwendigen Informationen enthält und sie von allen Mitgliedern des Dachvereins akzeptiert wird. Die Einbindung der anderen Vereine ist ebenfalls ein wichtiger Aspekt bei der Gründung eines Dachvereins. Es ist wichtig sicherzustellen, dass alle beteiligten Vereine ihre Interessen vertreten sehen und sie in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. Eine Möglichkeit, dies zu erreichen, besteht darin, Vertreter der einzelnen Vereine in den Vorstand des Dachvereins zu berufen.

Was sagt denn nun die ersten Entwürfe der Stadt Crivitz Satzung aus?

Es ist schon erstaunlich, dass der nicht eingetragene Verein „ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke“ verfolgen will, aber auch gleichzeitig „eigenwirtschaftliche Zwecke“ tätig sein möchte. Das Finanzamt dürfte sich auch für die Herkunft der Mittel und deren Verwendung interessieren, aber um eine Zahlung der Körperschaftssteuer wird es wohl nicht herumkommen. Dass der Vorstand die Aufnahme von Mitgliedern ohne Begründung ablehnen kann und dagegen keine Rechtsmittel zulässt, zeigt den Geist des Zusammenschlusses. Ein Jahresbeitrag von 12,00 € ist sicherlich nicht ausreichend, um die vielen teuren Projekte zu finanzieren. Dies ist lediglich eine Makulatur zur Außendarstellung. Ähnlich wie der Aufnahme von Mitgliedern erhält der Vorstand auch bei Ausschluss alle Rechte und kann unerwünschte oder Mitglieder, die unzumutbar erscheinen, sofort ausschließen. Was für ein Machtmittel! Die Selbstlosigkeit in der Konstruktion des gesamten Anliegens zeigt sich darin, dass der Vorstand für 840,00 € nur tätig sein will oder mehr!

Dass die Beschlussfähigkeit einer Mitgliederversammlung gilt, unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder, ist eine erstaunliche Darbietung eines Machtgefüges und hat eigentlich wenig mit Demokratie zu tun. Die Verpflichtung der Mitglieder „die Ziele und Interessen des Vereins zu unterstützen sowie die Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane zu befolgen“ zeigt eigentlich die Allmacht des Dachvereins und den Befehlston, der dahintersteckt.

Der Satzungsentwurf zeigt sehr deutlich, wohin die Reise gehen soll, hier sollen die Interessen der Mitglieder auf einer ganz, ganz hohen Ebene vertreten werden, aber bestimmt nicht gemeinsam.

Der vorliegende Satzungsentwurf stellt eine Entmachtung der einzelnen Vereine dar. Die Unabhängigkeit des Einzelnen wird verloren gehen.

Die Idee, wie sie vielleicht ursprünglich gedacht war, zeigt ein völlig anderes Bild durch den vorliegenden Satzungsentwurf ohne Eintragung. Diese Konstruktion eines Machtgefüges wird nur wenig Zustimmung finden, außer einige wenige Getreue.

Ein DACHVEREIN als nicht eingetragener Verein hat den Vorteil einer schnellen und unbürokratischen Gründung, da weniger Gründungsmitglieder und keine Bestätigung der Gründung durch einen Notar benötigt werden. Ohne Eintragung ist ein Verein keine juristische Person, verfügt über kein Vereinsvermögen und gehört stets der Mitgliedergemeinschaft. Das bedeutet, dass das Vermögen des Vereins den Mitgliedern gehört und nicht dem Verein selbst. Ein nicht eingetragener Verein kann auch nicht als Vertragspartner auftreten.

Ein nicht eingetragener Verein hat keine eigene Rechtsfähigkeit, daher haften grundsätzlich alle Mitglieder gemeinsam. Gemäß § 54 BGB haftet der Handelnde einem Dritten gegenüber persönlich aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines nicht rechtsfähigen Vereins vorgenommen wird. Wie beim eingetragenen Verein empfiehlt sich ein Versicherungsschutz, der Haftungsrisiken minimiert.

Die Tatsache, dass die Ortsgruppe Crivitz der Volkssolidarität e.V. die Geldeinnahmen der Akteursgruppe „Vereine miteinander“ auf ihren Konten verwaltet, dürfte nicht nur einige Aufsichtsbehörden interessieren, sondern bald auch das zuständige Finanzamt!

Teil – 1- Die Sache mit dem Geld!  Die Bürgerhauskoordinatorin lud im Mai und Juni als „Institution“ zur Errichtung und Gründung einer nicht eingetragenen Dachorganisation für alle Crivitzer Vereine ein?

admin

28.Juni-2023/P-headli.-cont.-red./292[163(38-22)]/CLA-129/70-2023

Über Jahre hinweg Einnahmen aus Spenden, Förderungen von der Ehrenamtsstiftung, Eintrittskartengelder zum Fest der Vereine und Getränkeverkauf bei Stadtfesten sollen durch die Gründung eines nicht eingetragenen Dachverein „Vereine miteinander“, nun plötzlich 11 vor der Kommunalwahl 2024, umgeschichtet und legitimiert werden!  Wir berichten hierzu, wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautet wurde und zu lesen ist (dazu liegen der Redaktion entsprechende Schriftstücke vor).

Was ist eigentlich das Thema?

Zweimal lud die Bürgerhauskoordinatorin Frau Jana Nützmann die Vereine der Stadt Crivitz ein, um eine Vereinsgründung zu behandeln.

Weshalb lädt die Bürgerhauskoordinatorin als Angestellte der Stadt Crivitz ein? Auch einige Abgeordnete der Opposition (CDU – Crivitz und Umland) stellten diese Frage auf der letzten Stadtvertretersitzung am 26.06.2023. Schnell und schmallippig erhielten Sie die Antwort von Herrn Andreas Rüß (Fraktionsvorsitzender der CWG – Crivitz): „Frau Nützmann kocht nicht nur Kaffee für die Bürgermeisterin, sondern hat auch noch andere Aufgaben.“ Dies ist ein Satz, der eine sehr weitreichende Aussage enthält.

In der Tat zu den Aufgaben gehören laut der öffentlichen Stellenausschreibung 2017 gehören: – Erstellen von Briefen, Tabellen, Flyern, Dokumentationen; Betreuung der Bibliothek; Zuarbeiten und Hilfe bei der Ausrichtung von öffentlichen Veranstaltungen; Unterstützung und Entwicklung der Jugendarbeit im Bürgerhaus; Betreuung der Seniorengruppen; Betreuung der städtischen Gemeindehäuser und die Weiterentwicklung des Bürgerhauses für die künftigen Nutzungen.

Ist es nun doch eine städtische Aufgabe? Die Bürgermeisterin Frau Brusch Gamm stellte klar auf der vergangenen Sitzung, dass dies nicht die Aufgabe der Stadt Crivitz und deren Ausschüsse ist, sondern hier gibt es eine Akteursgruppe, der „Vereine miteinander“, die sich engagieren. Indessen also wurde die Verwirrung größer und Kopfschütteln bei einigen auf der Sitzung am 26.06.2023.

So wirbt doch aber auch die Akteursgruppe „Verein miteinander“ mit dem LOGO der Stadt Crivitz in der Öffentlichkeit und gegenüber Dritten und nutzt die Räumlichkeiten im Bürgerhaus. Eine Angestellte der Stadt Crivitz lädt alle Vereine zu einer Vereinsgründung ein und ebenso diskutierte der Kulturausschuss am 18.04.2022, wo es um den Ball der Vereine am 22. Oktober 2022 ging, um eine sogenannte Erhebung von Eintrittsgeldern. Zitat: „Ohne Eintritt wird es auch in diesem Jahr nicht machbar sein“ so laut Protokoll.

Also doch eine städtische Angelegenheit? Eigentlich schon, aber wieder nicht.

Die sogenannte Akteursgruppe zu der auch die Bürgerhauskoordinatorin der Stadt Crivitz Frau Jana Nützmann und Frau Ursula Fritzsche (stellv. Vorsitzende Senioren- und Behindertenbeirates) gehört, setzen sich plötzlich seit ca. 6 Wochen permanent ein für die Gründung eines nicht eingetragenen Dachverein, und zwar so schnell wie möglich.

Warum diese Eile? Warum also diese ständige Ablehnung, dass die Stadt nicht mit der Akteursgruppe zu tun habe, während gleichzeitig alles koordiniert wird?

So ist zu lesen in der Einladung, dass der „Vereine miteinander“ (wahrscheinlich ist die Akteursgruppe gemeint): „immer wieder mit Geldern umgehen für Werbung, Tag der Vereine, Fest der Vereine etc., die wir z. B. von der Ehrenamtsstiftung, Spenden von Unternehmen (für das Drucken des Vereinshefts) oder auch die Einnahmen vom Getränkeverkauf beim Stadtfest.“

Das merkwürdige hieran ist, dass hier bereits über Jahre Einkünfte existieren, von denen niemand etwas weiß. Wie hoch sind sie und woher stammen sie? Wie kann eine Förderung durch die Ehrenamtstiftung gewährt werden, wenn der Dachverein „Vereine miteinander“ noch nicht existiert? Welche Personen haben diese Förderung beantragt? Zu welchem Projekt wurde, durch wen, etwas beantragt? Und um wie viel Fördermittel handelt es sich?

So heißt es weiter in der Einladung: „Die Volkssolidarität hatte sich bereit erklärt, ihr Konto zur Verfügung zu stellen. Diese finanziellen Aktivitäten über ihr Konto laufen zulassen, war eigentlich einmalig als Notlösung gedacht und verträgt sich zu dem auch nicht mit dem Satzungszweck des Vereins.“ Weiter ist zu lesen – „Um jetzt für die Zukunft eine rechtlich sichere Möglichkeit zu schaffen, verfolgen wir die Idee eines sogenannten Dachvereins ohne Eintragung ins Vereinsregister. Wir haben uns im letzten Jahr gefreut, als wir auf die Geldmittel zum Tag der Vereine oder Fest der Vereine zurückgreifen und somit unabhängig sein konnten. In Zukunft können wir uns auch vorstellen, gemeinsame Anschaffungen zu tätigen, die Vereine anderweitig zu unterstützen etc. Es hängt davon ab, was wir uns in die Satzung schreiben – was und wie wir dieses Vereinsleben gestalten wollen. Da Jana Nützmann und Ulla Fritzsche auch weiterhin die Organisation übernehmen können, habt ihr als Vereine keine weiteren Belastungen, sondern nur Vorteile.“ „Natürlich muss auch hier eine Satzung erstellt und das Finanzamt einbezogen werden.“

Das Finanzamt wird sicherlich bald einbezogen und sicherlich etwas tiefer als geplant.  Es werden sich sicherlich noch weitere Fragen stellen! Hier stellt sich auch die Frage, wer hier eine Erlaubnis zum Verkauf der Getränke hatte. Wo sind die Einnahmen in der Zwischenzeit? Also, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Die Beteiligten wissen genau, dass die Ortsgruppe Crivitz der Volkssolidarität e. V.  Gelder auf ihrem Konto aus Einnahmen aus Spenden und öffentlichen Veranstaltungen der Initiative „Vereine miteinander“ sammelt. Obwohl man weiß, dass die Handlungen rechtswidrig sind und gegen die Satzung des Vereins (Volkssolidarität) verstoßen, wird es von den Verantwortlichen seit Jahren so geduldet.

Man muss auch an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass die Ortsgruppe Crivitz der Volkssolidarität e. V. seit 2016 jährlich freiwillige Leistung in Höhe von 800,00 € erhält, von der Stadt Crivitz. Diese Mittel sollen dazu dienen, monatliche Veranstaltungen zu organisieren oder die Frauentagsfeier, das Herbstfest, die Weihnachtsfeier, die Tagesausflüge und den Kaffeeklatsch zu fördern. (Siehe die Beschlüsse der Stadt Crivitz).  Seit drei Jahren ist es nicht mehr erforderlich, die Art der Verwendung des Geldes gegenüber der Stadt Crivitz nachzuweisen. Die Mehrheitsfraktionen die LINKE/Heine und der CWG-Fraktion haben dies für alle Vereine so gewollt und mehrheitlich beschlossen.

Wie uns aus gewöhnlich gut informierten Kreisen mitgeteilt wurde, fand die letzte Veranstaltung am 19.06.2023 statt. Hier wurde von dem Mitglied des Vorstandes der Ortsgruppe Crivitz der Volkssolidarität e. V. Herrn Alexander Gamm Fraktion die LINKE/Heine ( auch in Facebook unter Paul Hermann aktiv) verlautet, dass er sich insbesondere um die Rechnungen in der Ortsgruppe Crivitz kümmert. Bis jetzt sollen auf dem Konto des Vereins der Volkssolidarität noch etwa 4.000 bis 5.000 € aus den Einnahmen der Initiative Vereine miteinander bestehen.

Schau an, was da alles so geparkt ist!

Es klingt unglaublich, aber es wurde uns tatsächlich so berichtet!

Alle weiteren Informationen und mehr zu den Entwürfen der Satzungen, Inhalten, den durchgeführten Veranstaltungen und Kommentaren sind demnächst auf der gleichen Welle im Teil 2- zu lesen! Der ausführliche Kommentar zu diesem Thema wird im Teil 2 abschließend behandelt.

Teil-3 – Der Drang, Macht und Kontrolle zu erlangen, ist groß. Sommerzeit ist Hochsaison in Crivitz – bei Vergaben hat die Bürgermeisterin immer die Nase vorn!

admin

12.Juni-2023/P-headli.-cont.-red./286[163(38-22)]/CLA-123/64-2023

Die Bürgermeisterin ist so unruhig, da sie seit 2019 die Schulbuchvergaben und Arbeitsheftebeschaffung für die Schuljahre immer wieder selbst in die Hand nehmen will. Wie in den vergangenen Jahren kann sie nicht einmal 14 Tage warten, bis die nächste turnusmäßige Sitzung der Stadtvertretung Crivitz stattfindet, und lässt sich wieder einmal vorzeitig vier neue Vollmachten für ERMÄCHTIGUNGEN vom beschließenden Hauptausschuss erteilen. Damit sie die Schulbuchvergaben und Arbeitsheftebeschaffung unter ihrer eigenen Kontrolle hat. Die Bürgermeisterin hat sich seit 2019 in 27 Beschlüssen die Erteilung von Ermächtigungen zur Vergabe von Aufträgen erteilen lassen.

Das Erstaunliche dabei ist, dass einige der Ermächtigungen, die auf der Basis von freihändigen Vergaben erteilt wurden, ohne Angabe von Gründen endeten. Etwa 30 % dieser Ermächtigungen betreffen die Schulbuchvergabe und die Beschaffung von Arbeitsheften. Zur Handhabung für diese Aufgaben wurde bewusst durch die Mehrheitsfraktionen ([WG] Wählergemeinschaft CWG – Crivitz und die LINKE/Heine) die Hauptsatzung eigens geändert, um die Befugnisse der Bürgermeisterin Frau Brusch-Gamm (WG-Fraktion CWG – Crivitz) massiv zu erweitern.

So wurde eigens dafür 2022 die neue Änderung der Hauptsatzung bekannt gegeben, wonach die Bürgermeisterin eigenständig Entscheidungen treffen kann, bis zu einer Wertgrenze von 5.000 € bei Verträgen und einmaligen Dienstleistungen und bis 1.000 € bei wiederkehrenden Leistungen pro Monat. Es gab seit der deutschen Wiedervereinigung keinen Bürgermeister in Crivitz, der so viel Entscheidungsgewalt besaß über finanzielle Mittel, um Aufträge ohne Kontrolle durch demokratische Gremien zu vergeben.

Erstaunlich ist natürlich auch, dass bei der Schulbuchvergabe und bei der Beschaffung von Arbeitsheften die Vergaben fast alle freihändig erfolgten und dass diese Summen dafür einfach in mehrere kleinen Lose aufgeteilt wurden. Wie derzeit in den einzelnen Losen von 5.200 €,12.700 €,7.800 € und 11.100 €. Bei der Durchführung der freihändigen Vergabe wenden sich Auftraggeber an mehrere ausgewählten Unternehmen und fordern zu einer Angebotsabgabe auf. Mit diesen verhandelt er dann über die festgesetzten Auftragsbedingungen hinsichtlich Preises und Leistung. Im Unterschwellenbereich, was hier überwiegend die Anwendung findet, regeln Wertgrenzen, ob eine freihändige Vergabe gesetzlich erlaubt ist.

Bei einem Auftragswert nur bis zu 10.000 € können ohne Angabe von Gründen und Erklärungen freihändig vergeben werden. Für Liefer- und Dienstleistungen liegt der Schwellenwert für eine freihändige Vergabe bei 20.000 €. Eine Direktvergabe ist nach § 14 VgV möglich, wenn zwingende und dringende unvorhersehbare Gründe vorliegen, sodass die Mindestfristen nicht eingehalten werden können. Oft wurde dieser Grund dafür verwendet, um die Handhabung zu rechtfertigen, wie auch in der aktuellen Begründung, um die Vergabe zeitlich unabhängig von den Sitzungen planen zu können.

Die Aufträge wurden in der Regel von der CONCORDIS Jahn & Windisch GmbH (Gesellschafter: Sven Jahn und Uwe Windisch) in Wessin OT von Crivitz ausgeführt, welche sich bei den Serviceleistungen durchsetzen konnte.

Das Buchpreisbindungsgesetz schreibt in § 7 Abs. 3 vor, dass die Nachlässe für Schulbücher für den Schulunterricht, die zu Eigentum der öffentlichen Hand im Rahmen einer Sammelbestellung angeschafft werden, gewährt werden müssen. Bei einer Auftragsmenge von 25.000,00 € oder weniger erhalten man einen Rabatt von 8 bis 13 % und bei einer Auftragsmenge von 25.000,00 € oder mehr einen Rabatt von 13 bis 15 %. Bei Bestellwerten von unter 25.000, 40.000 bzw. 50.000 €, ist häufig eine, auf den örtlichen Buchhandel, beschränkte Ausschreibung mit oder ohne Teilnahmewettbewerb vorgesehen. Innerhalb der sogenannten „Kleinstaufträgen“ kann auf das förmliche Verfahren oft verzichtet werden, da es sich um Aufträge mit einem Wert von unter 25.000 € handelt. Es kann auch eine freihändige Vergabe erfolgen.

Ortsansässige Buchhandlungen haben gegenüber nicht ortsansässigen keinen Vorteil, jedenfalls sagt das Gesetz, dass es ausdrücklich verbietet, ortsansässige Händler gegenüber Ortsfremden zu bevorzugen. Die Ortsansässigkeit eines Bieters in der Stadt oder im Landkreis ist für sich genommen kein objektives Zuschlagskriterium. Die Kommune darf keine Bieter bevorzugen, die für die Abwicklung des Schulbuchauftrages besonders geeignet erscheinen. Auch ein mögliches „Mehr an Eignung“ darf bei der Eignungsprüfung und der Angebotswertung nicht berücksichtigt werden.

Die meisten Auftraggeber der öffentlichen Hand meinen, dass ein „Vor-Ort-Service“ oder ein Ansprechpartner vor Ort für die Beschaffung von Schulbüchern nicht erforderlich ist. Sie bewerten die Serviceleistungen nicht ortsansässiger Buchhändler höher als die von ortsansässigen. Nur durch zusätzliche Angebote für den Kundendienst und die Serviceleistungen wie die Einsortierhilfe, Etikettierung, die Folierung von Schulbüchern oder auch die Entsorgung von alten Schulbüchern kann man besonders überzeugen.

Wir dürfen gespannt sein, wie das Rennen, das zwingend im Jahr 2023 stattfindet und durch eine Ermächtigung und eine freihändige Vergabe gekennzeichnet ist, verläuft!

Die Arroganz der Macht und die Bequemlichkeit, die von ihr ausgeht! Die Arroganz, die mit Macht einhergeht, und die Bequemlichkeit, die sie mit sich bringt.

Der Grundtenor des Handelns und Wirkens der CWG und LINKE erstreckt sich seit ca. 49 Monaten auf die Erweiterung/Erteilung von „Ermächtigungen“ und „Verfügungen“, um Diskussionen sowie eventuelle Einsprüche/Vorbehalte zu Sachverhalten zu vermeiden. Die Ausdehnung der eigenen Herrschaft (72 % Mehrheit) und Einflussnahme auf Vergabeentscheidungen im finanziellen Kernbereiche ist das wesentliche Ziel.

Abgesehen davon, großflächige und teure Bauprojekte zu planen und mit Vergabeverfahren die determinierte einheimische Unternehmerschaft wohlwollend zu fördern, genauer gesagt, die Finanzausgaben im Haushalt zu erhöhen und Rekommunalisierung durchzuführen, gab es kaum Initiativen.

Wie auch in der anstehenden Hauptausschusssitzung am 12.06.2022. Ein wichtiges Thema: Vorab erteilte Ermächtigungen für die Bürgermeisterin von Crivitz zur Beschaffung und Vergabe von Aufträgen!  Die Teilnahme an Wettbewerben im Land und Kreis und die Einreichung von Förderanträgen sowie die Initiativen aus der Antragslyrik sind die eigentlichen Ideengeber.

Die Möglichkeiten, die finanziellen Spielräume eines Bürgermeisters zeitlich begrenzt zu erhöhen, waren innerhalb der Coronapandemie begreiflich, aber nicht für immer. Es würde sonst eine permanente Konzentration der Macht entstehen, die schwer zu beaufsichtigen ist. Das erzeugt Ohnmacht bei allen anderen. Die Verwaltung ist erfreut, da es weniger störende Nachfragen gibt. Kommunale Selbstverwaltung und Kontrolle sieht anders aus.

Es besteht die Möglichkeit, dass der Spielraum für Ansichten, einer eventuellen unangemessenen Begünstigung von Einzelnen oder auch nur ein dahin gehender Eindruck, zunimmt.

240,00€ Sitzungsgeld für eine Exkursion des WiToPaK in das durstig und trockene Crivitzer Arboretum!

admin

09.Juni-2023/P-headli.-cont.-red./285[163(38-22)]/CLA-122/63-2023

Die aktuelle durstige und trockene Ansicht im Arboretum!

Der Wirtschafts-, Tourismus-, Partnerschafts- und Kulturausschuss (WiToPaK) ein Untergremium des Amtsausschusses Crivitz, hatte auf Einladung von Herrn Jürgen Heine, welcher selbst Mitglied des Ausschusses ist, seine Sitzung ins Crivitzer Arboretum verlegt. Die Einwohner waren nicht anwesend, was auch schwerfiel, da die Sitzung bereits um 17:00 Uhr an einem Donnerstag stattfand. Man wollte einmal wieder die Natur genießen. Das Amt Crivitz ließ es sich nicht nehmen, an diesem Genuss teilzunehmen.

Herr Heine zeigte den Besuchern die Vielfalt der Pflanzen und Bäume im Arboretum.  Das Arboretum Crivitz ist Eigentum der Stadt Crivitz und wird durch den Förderverein „Arboretum Crivitz“ unterstützt. Der Förderverein erhält für diese Unterstützung seit 10 Jahren eine jährliche Zahlung von ca. 10.000 € von der Stadt Crivitz vermutlich aus den Erlösen der Stadtwaldbewirtschaftung. Denn allein 2022/23 betrugen die Bruttoeinnahmen aus der kommunalen Waldwirtschaft mindestens ca. 310.000 €. 

„Das Arboretum präsentierte sich in einem gepflegten Zustand. Die Aussage eines Ausschussmitgliedes macht die Wertschätzung für diese Einrichtung deutlich: Ich habe das Arboretum und die viele ehrenamtliche Arbeit, die in diesem Naturobjekt steckt, bisher nicht wahrgenommen. Ich bin beeindruckt über die Leistung der Crivitzer und gratuliere zu dieser schönen Einrichtung“. So schrieb Herr Jürgen Heine selbst im Amtsboten vom Amt Crivitz im Anschluss zur Auswertung, im eigentlichen Protokoll des Ausschusses ist dazu nichts zu finden. Hier heißt es nur „Herr Heine führt bei seinem Rundgang durch die Vielfalt des Arboretums.“ So verschieden sind die Wahrnehmungen.

Wir waren neugierig und wollten uns selbst über den Wachstumsprozess und das Entfalten der Blütenknospen der vielen Sträucher und Bäume vor Ort informieren. Wir waren interessiert, wie die ca. 100.000,00 €, die der Förderverein „Arboretum Crivitz e. V.“ in den vergangenen 10 Jahren in den Crivitzer Stadthaushalt investiert wurden. Also, dann nichts wie hin und rein ins Arboretum!

Wir haben uns Anfang Juni 2023 über die aktuelle Lage und den sogenannten „gepflegten Zustand“ informiert.

Aufgrund der seit Langem herrschenden Wetterlage war der Boden im Arboretum völlig ausgetrocknet. Alle Pflanzen, Sträucher und Bäume benötigen dringend Wasser. Aber woher nehmen?

Eine generelle Wasserversorgung wurde erst in jüngster Vergangenheit kategorisch abgelehnt.

In der schriftlichen Stellungnahme heißt es: „Danach müssen sie mit den Bedingungen, die die Natur ihnen bietet, auskommen. Eine weitere Wasserversorgung junger Bäume erfolgt über das Anbringen von Wassersäcken, wie 2022. Eine technische Ausstattung des Arboretums mit Elektrizität, Brunnen und Wasserpumpe sowie einer Schwengelpumpe wird nicht empfohlen. Die geologischen und stand örtlichen Gegebenheiten bestimmen das Wachstum der Wildkräuter, Sträucher und der Bäume. Das Arboretum muss naturbelassen bleiben. Die natürlichen Bedingungen bestimmen den Fortgang des Wachstums“. So legte Herr Jürgen Heine, Fraktion DIE LINKE/Heine selbst fest, Schluss aus und fertig!

Der Bau eines Brunnens wurde nicht als notwendig erachtet, da er zu teuer gewesen wäre. Die empfohlenen Pfade waren großflächig gemäht, ansonsten wirkte alles sehr naturbelassen und ungepflegt. Unserer Meinung nach hat das mit einem echten Arboretum nichts zu tun. Arboretum – Eigentlich eine *Einrichtung für Forschung, Lehre und Bildung; Sammlung verschiedenartiger, oft auch exotischer Gehölze*

Bereits im November 2022 kam das erste Eingeständnis nach ca. 13 Jahren der Bewirtschaftung. So habe man jetzt schließlich feststellt, dass das optimale Wachstum eines Baumes (ausländischer Herkunft) nur auf standorttypische Bedingungen ihrer Heimat erreicht werden kann und das ist aufgrund der Trockenheit und Wassermangel der letzten Jahre im Arboretum nur bedingt möglich. Es wachsen nur gut die heimische Eiche und Buche sowie die Linde gut im Crivitzer Arboretum.

„Der krumme Baum lebt sein Leben, der gerade Baum wird zum Brett.“(unbekannt)

Die Beschilderung der Bäume und Sträucher ist teilweise zugewachsen, unlesbar oder gar nicht vorhanden. Auch einheimische Bäume leiden unter dem Wassermangel und wirken teilweise welk. Es ist dringend erforderlich, mehrere Hundetoiletten mit Standrohr, Kotbeutelspender, Abfallbehälter und 30-Liter-Behälter anzubringen. Andernfalls kann man den Hundekot einfach liegen lassen. Auch wie erwähnt alles Naturbelassen. Dann bitte aber Vorsicht auf den Pfaden!

Es ist notwendig, die Sitzmöglichkeiten zu wechseln, und die überall zusammengetragenen Totholzhaufen der abgestorbenen Bäume und Sträucher hinterlassen einen ungepflegten Eindruck.

Es gibt noch viel zu tun, damit das Arboretum seinen Namen wirklich verdienen kann!

Ein teurer Ausflug des WiToPaK für den Steuerzahler. Man gönnt sich ja sonst nichts! Verzweifelt wurde in den letzten 10 Jahren versucht, kostenintensiv dort nordamerikanische Bäume z.B. Dorn-Gleditschie, Tulpenbaum, Schwarznuß, Weymouts-Kiefer, Sitka-Fichte oder asiatische Bäume z.B. Zweilappiger Ginkgo, Nikkotann anzupflanzen jedoch, wie wir jetzt wissen, leider vergebens. Bis 2014 mobilisierte die Stadt Crivitz bis zu ca. 150.000 € für die Errichtung und Herstellung und jährliche Bewirtschaftung. So wurden auch danach ab 2014 bis 2023 allein in die fortlaufende Unterhaltung (Pflegekonzept) insgesamt ca. 81.000 € durch die Stadt Crivitz investiert. Die Finanzierung des Projekts erfolgte durch die Einnahmen aus der jährlichen Bewirtschaftung des Stadtwaldes. Zusätzlich wurde noch in die Ausstattung mithilfe von Fördermitteln investiert (Holzbrücke, Lehr- und Wanderpfad, Holz-Pavillon, Hinweisschilder und Sitzgarnituren) mit bis zu ca. 120.000 €. So kann man zusammenfassend feststellen, dass an Institution für Forschung, Lehre und Bildung; verschiedenartiger Gehölze in den letzten 13 Jahren auf passable ca. 350.000 € aufgewendet wurden!

Wenn das Arboretum im Tourismusort Crivitz eine Touristenattraktion werden soll, muss entweder noch mehr Geld investiert werden oder man überlässt es eben der Natur selbst. Die wird schon etwas Schönes daraus machen.

Teil-VII- Taktik „Augen zu und durch“ oder ewiges Wegschieben ist die bessere Lösung. Neubestellung des Seniorenbeirates -Satzung wird aufgehoben

admin

07.Juni-2023/P-headli.-cont.-red./284[163(38-22)]/CLA-121/62-2023

 

Die Satzung des Senioren- und Behindertenbeirates (SBB) wird aufgehoben, nur eine Geschäftsordnung soll es noch geben, aber dafür ein eigenes BÜRO.

Die turnusmäßige Wahl des SBB in Crivitz muss bereits in 12 Monaten wiederholt erfolgen!

Erst das Ringen um die Errichtung des SBB, die Auswahl der handverlesenen Kandidaten und das Wahlspektakel, das Hin und Her und das Durchfechten der Satzung, das Ausbremsen beim Mitreden von Umwelt- und Bauvorhaben. Und nun ist es auch die Rechtswidrigkeit innerhalb der Satzung des SBB und der Hauptsatzung, die diesen Prozess seit 26 Monaten kennzeichnen. Dieser wird von den Mehrheitsfraktionen CWG – Crivitz und die LINKE/Heine dominiert, und neuerdings auch von der Fraktion der CDU Crivitz und Umland unterstützt! Inzwischen wurde bestätigt, dass die verabschiedete Satzung des SBB im November 2022 gegenüber der Hauptsatzung Crivitz widersprüchliche Aussagen enthält.

Wir erinnern uns:

Schon bei der Entscheidung der Satzung für den SBB kam es zu einer ähnlichen Eskalation.  Die CDU-Fraktion (Crivitz und Umland) äußerte sich schon mal deutlich anders als die Mehrheitsfraktionen. Es war ein seltener Meilenstein in der heutigen Oppositionsarbeit. In diesem Zusammenhang ging es um die Beachtung der Parität, genauer gesagt um die prozentuale Besetzung von Mitgliedern als Senioren und Behinderten. Wie viele Vertreter von Senioren und Menschen mit Behinderung sollen im Beirat vertreten sein? Damals war man der Meinung, dass es zu einer Ungleichbehandlung kommen könnte. Eine Antwort auf die Frage, wann man als Senior gelten und mitarbeiten kann, wurde nicht gegeben. Die Fragen wurden dem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE / Heine, Herrn Alexander Gamm immer wieder blockiert. Er meinte, dass man nicht alles zu stark reglementieren sollte und froh war, überhaupt 10 gefunden zu haben, die das tun. Diese Tatsache ist schon bemerkenswert, denn im Juni 2022 standen mehr Kandidaten zur Verfügung, aber die Mehrheit von CWG+LINKE wollte es anders machen.

Diese Argumentationsmethode der Fraktion DIE LINKE/Heine ist nicht ungewöhnlich, da sie seit Jahren praktiziert wird und bei einer 72-prozentigen Mehrheit mit der Wählergemeinschaft Crivitz (WG Crivitz) immer Erfolg verspricht. Umso mehr verwundert es, dass der Beirat schon am 30. März 2023 eine Sitzung abgehalten hat.

Jetzt also die Kehrtwende!

Da die Satzung des SBB – Wahl und Hauptsatzung von Crivitz Widersprüche aufweist, hebt man nun die Satzung des SBB komplett auf und will nur eine Geschäftsordnung machen. Auch die Hauptsatzung der Stadt Crivitz muss geändert werden, weil auch hier Formulierungen enthalten sind, die über das übliche Maß hinausgehen gehen könnten, zu der Rede und Anhörungsrecht des Beirates.

Bereits vor den gesamten Veranstaltungen hätte man in die Kommunalverfassung schauen können, da nach § 41a KV M-V die Mitglieder dieses Beirates durch Beschlussfassung zu bestellen sind. Es wurde behauptet, dass man alles vorher sorgfältig geprüft hatte, so wurde es verkündet. Es ist nur zu klären, wer die Prüfung durchgeführt hat und aus welchem Blickwinkel sie erfolgt ist.

Der Senioren – und Behindertenbeirat sollte nicht nur Ideen und Erlebnisse schaffen, die Wohlbefinden, Lebensfreude und Geborgenheit bringen, sondern er sollte sich auch grundsätzlich in die Handlungen und Beschlüsse der Stadt Crivitz einmischen. Kurz gesagt: Die Arbeit des SBB ist als Querschnittsaufgabe zu verstehen, die alle kommunalen Ressorts wie Stadt-, Verkehrs-, Bau-, Kultur-, Finanz-, Natur- und Umwelt, Wirtschafts- und Freiraumplanung einbezieht. Nicht nur Stolpersteine sind ein Thema, sondern auch praktische Lösungen für die Barrierefreiheit insgesamt in der Stadt Crivitz und besonders im Park der Begegnungen (Stadtpark)!

Die Fraktion von LINKE und CWG hört nicht auf, das Prinzip des Versuches und Irrtums zu praktizieren. Bis zur nächsten Wahl in zwölf Monaten! Bis jetzt ist das alles ein absoluter Reinfall!

Es ist nicht immer ratsam, seinen Willen ohne Rücksicht auf den Anderen durchzusetzen, besonders nicht, wenn man in fünf Monaten den Wahlkampf für das Jahr 2024 beginnen will.  Besonders bei den jüngsten Wahlen in Schwerin zeigte sich, dass eine große Anzahl von Wählern nicht zur Wahl ging und die verbleibenden plötzlich anders wählten als geplant. Das Thema Senioren- und Behindertenbeirat sollte kein politischer Prozess werden, aber er ist schon seit Langem und wird durch das dominante Vorgehen der Mehrheitsfraktionen (CWG – Crivitz und DIE LINKE/HEINE) vorangetrieben. Es ist erstaunlich, was sich die Mehrheitsfraktionen seit mehr als 26 Monaten für ein Spektakel leisten, um ein so wichtiges Thema zu besprechen. Wer schon Wahlen durchführen oder Satzungen erarbeiten möchte, sollte sich vorher zumindest einmal in die Kommunalverfassung M-V einlesen und eine umfassende rechtliche Prüfung durchführen lassen.

Und so wurde bereits am internationalen Tag des Multilateralismus und der Diplomatie für Frieden 2023 (Sitzung der Stadtvertretung) dazu ein Beschluss gefasst.  Diplomatie sollte sich auf der Sitzung so anfühlen, dass man sich wohlfühlt. Das war aber schwer zu merken. Da halfen auch keine tröstenden Blumen an beteiligte Dritte mehr, die ihre Initiativen eingestellt hatten. Mit derselben handverlesenen Mannschaft wurde die SBB-Neubestellung durchgeführt. Die CDU-Fraktion hat ihre Bedenken inzwischen fallen gelassen und unterstützt nun auch die Mehrheitsfraktionen. Diese Einigkeit ist bemerkenswert.

Der SBB sollte in Crivitz sich nicht als rein parteipolitisch oder konfessionell ausgerichtet erweisen, sondern als unabhängiges Organ für alle Senioren und Bürger mit Behinderungen kräftig agieren. Der SBB in Crivitz ist der einzige im Amtsbereich Crivitz und im Landkreis LUP, der keine eigene Satzung besitzt, sondern lediglich eine Geschäftsordnung. Um es mit den Worten des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE/Heine zu sagen: Man sollte nicht zu stark reglementieren. Merkwürdigerweise wird in dem Bauausschuss der Stadt Crivitz, in dem er selbst den Vorsitz ausübt, genau das Gegenteil gemacht: Überregulierung mit Geheimqualitäten. In etwa 11 Monaten kann man dazu noch einmal einen Neuanfang machen, mit einer Vielzahl von verschiedenen Parteien und Initiativen, die sich mit dieser Problematik übergreifend und vor allem gemeinsam beschäftigen. Ein gutes Gelingen.

Entwurf des Gebäudeenergiegesetz (GEG) gescheitert? Das Gesetz kommt noch nicht in die Debatte!

admin

25.Mai-2023/P-headli.-cont.-red./279[163(38-22)]/CLA-116/57-2023

Es war seine sehr hitzige Debatte im Bundestag und auch eine gereizte Stimmung bei der Rechtfertigung des Wirtschaftsministers in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Klima und Energie. Es ging um den Staatssekretär Udo Philipp. Es ist schon erstaunlich, was ein Staatsbeamter für Fonds und Anleihen bei Unternehmen haben kann. So schreibt Focus Online-Redaktion am 24.05.2023 „Staatssekretär Udo Philipp hält eine Millionenbeteiligung an einem Unternehmen, dem die Behörde Fördergelder zuschießt.“ Oder auch „Gemessen am Firmenwert von 89 Millionen Euro, den sich Africa GreenTec laut Spiegel selbst zuschreibt, ist Philipps Aktienpaket rund 3,6 Millionen Euro wert.“

Der Wirtschaftsminister verteidigte seinen Staatssekretär und betonte, dass man sich an alle Regeln in seinem Haus gehalten habe. Er betonte jedoch auch, dass das dienstliche Handeln nicht von privatem Interesse geleitet werden sollte. Es ist nicht untersagt, sich an Fonds oder in Gesellschaften zu engagieren. Er schlug vor, die Compliance-Vorschriften anzupassen, aber dann aber auch für alle anderen Ministerien! Es war eine gereizte Stimmung, und die Antworten wurden teilweise umgangen. Die Fragen wurden nur gesammelt gestellt. Die Hauptfrage blieb offen: Nutzte der Staatssekretär seine Unternehmensbeteiligungen, um von Entscheidungen des Wirtschaftsministeriums zu profitieren? Der Staatssekretär wies die Vorwürfe zurück. Ein Interessenkonflikt liegt nicht vor.

Auch bei der Aktuellen Stunde im Bundestag wurde hitzig diskutiert zum Heizungsgesetz. Die Pläne für das Heizungsgesetz sind auch innerhalb der Ampelkoalition stark umstritten. Aufgrund grundsätzlicher Bedenken der FDP wurde der Gesetzentwurf in dieser Woche nicht in erster Lesung vom Bundestag beraten. Er wurde aber auch nicht zurückgezogen von der Ampelkoalition und soll nun überarbeitet und dann im Bundestag diskutiert werden. Im Jahr 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden.

Das Heizungsgesetz sollte 2024 kommen, jetzt ist ein Start auch 2025 denkbar. Kann man als Bauherr gerade noch verlässlich planen? „Wir haben ein Problem der Gleichzeitigkeit. Die Regierung will möglichst schnell alle Klimaschutzmaßnahmen umsetzen, zugleich musste sie auf die Energiekrise reagieren. Im vergangenen Jahr kamen fast im Wochentakt neue Verordnungen. Da hapert es nicht nur am Geld. Gerade kleinere Unternehmen können das nicht mehr verarbeiten, sie sind völlig überfordert.“ (Interview bei T-Online. Axel Gedaschko Präsident des GdW, des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Er vertritt vor allem gemeinnützige und kommunale Wohnungsunternehmen.)

In dem Referentenentwurf für das Gesetz zur Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärme ist eine Pflicht zur Wärmeplanung bis zum 31. 12. 2026 vorgesehen. Es gilt für alle Gebiete, in denen mehr als 100.000 Einwohner gemeldet sind. Ebenso bis zum 31.12.2028 für alle Gebiete, in denen mehr als 10.000 Einwohner gemeldet sind.

Mit seinen 4770 Einwohnern ist Crivitz schon jetzt noch schneller in der Planung. Die Mehrheitsfraktionen der CWG – Crivitz und die Linke wollen eine Machbarkeitsstudie zur regenerativen Energieversorgung und Wärmeplanung für 90.000 € bereits 2024/25 vorlegen. Zudem hält die „Arbeitsgruppe der erneuerbaren Energie Barnin-Zapel-Crivitz“ felsenfest an ihrer Planung zur regenerativen Energieversorgung mit einer Karbonisierungsanlage im Gewerbegebiet in Crivitz fest. Sie dient zur Erzeugung von Pflanzenkohle und warmen Wasser und verarbeitet in einem pyrolytischen Verfahren Reststoffbiomasse zu sehr hochwertiger Pflanzenkohle. Der Prozess wird als allotherm bezeichnet.

Der Brennstoff (biologisch abbaubare Abfälle wie Baum und Strauchschnitt, Grünschnitt, Laub, sonstige Gartenabfälle und landwirtschaftliche Waldhackschnitzel und Biomasse) gelangt über eine Dosiereinrichtung in den Reaktor und wird dort auf bis zu 800 °C erhitzt. Die dabei gewonnene Wärme beheizt ein Reaktor und steht danach zur Nutzung zur Verfügung. Das soll die Grundlage für ein neues Fernwärmenetz in der Neustadt in Crivitz werden. Die Planungen sind in der Arbeitsgruppe tief verankert und nirgends, woanders.

Die Gemeinde Zapel profitiert von dieser Entscheidung, allerdings nicht die Gemeinde Barnin. Warum auch immer. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe der erneuerbaren Energien Barnin-Zapel-Crivitz wurden von den Bürgermeistern handverlesen und ihre Tagungen sind nicht öffentlich. Die Schwerpunkte der Tätigkeit sind ebenfalls nicht bekannt, sondern nur die Resultate in Beschlussvorlagen in der Stadtvertretung. Alles klingt so wie in Berlin. Das ist im Kleinen so wie im Großen.

Teil 3 – Seit fast 60 Monaten herrscht ein Baukonflikt über den Neubau eines Vierfamilienhauses in der Parchimer Straße 3 in Crivitz! Das Hin und Her um den Bauantrag BA170580.

admin

19.Mai-2023/P-headli.-cont.-red./277[163(38-22)]/CLA-114/55-2023

Insgesamt 13 Sitzungen umfasst das gesamte Prozedere über die vergangenen Jahre. 4 Sitzungen der Stadtvertretung und 9 Sitzungen des Bauausschusses von der Stadt Crivitz. Hinzu kommen noch zahlreiche Änderungen und Anhörungen vom Landkreis LUP sowie Widersprüche der Stadt Crivitz.

Alles begann bereits bei der Antragstellung zum Abbruch des alten Wohngebäudes durch Herrn Peter Diederich aus Kritzkow OT Schlemmin am 16.02.2017.

Es war schon eine bewegende Zeit, die von hitzigen Debatten und Auseinandersetzungen zwischen den Fraktionen und der Stadtvertretung geprägt war. Etwa 90 Tage zuvor wurde in einer hitzigen Debatte mit viel medialem Spektakel mit den mehrheitlichen Stimmen der SPD, CWG – Crivitz, einzelnen Stimmen aus der LINKE und der WG Wessin/Ihde die Gestaltungssatzung der Stadt Crivitz in einer Havarieaktion abgeschafft. Bereits 9 Monate zuvor hatte sich die Fraktion die Linke aufgelöst, nachdem Herr Alexander Gamm einen Antrag auf Abwahl gegen sein damaliges Fraktionsmitglied die LINKE gestellt hatte. Aber bereits 90 Tage später wurde Herr Alexander Gamm selbst aufgrund eines Antrages der CDU-Fraktion abberufen aus sämtlichen Ausschüssen der Crivitzer Stadtvertretung und dem Amtsausschuss Crivitz. Die Abwahl des eigenen Fraktionsmitgliedes die LINKE scheiterte, aber die Abberufung gegen ihn selbst wurde mehrheitlich bestätigt, mit Stimmen der CDU, SPD und WG Wessin/Ihde. So ungefähr war die zugespitzte Lage in dieser Zeit, mit vielen persönlichen Anfeindungen.

Der Antrag auf Abbruch von Herrn Diederich war eigentlich kein großes Thema, aber der Bauausschuss beriet daraufhin erst einmal nicht öffentlich und das gleich zweimal und auch die Stadtvertretung hielt es besser alles im Geheimen zu beraten. Und so wurde endlich im April 2017 bekannt gegeben, dass das gemeindliche Einvernehmen zum Abbruch des Wohngebäudes Parchimer Straße 3 erteilt wurde. Und so weit, so gut. Der Abbruch wurde unmittelbar durchgeführt. Sofort danach, im berüchtigten Monat Mai 2017, stellte der Diederich einen Bauantrag für ein Einfamilienwohnhaus mit Garage in der Parchimer Straße 3 in Crivitz, da man schnell und zügig bauen wollte, und der Architekt und die Bank auch Kosten verursachten. Ab diesem Zeitpunkt nahm das Unglück seinen Lauf.

@ALLRIS®net
@ALLRIS®net
@ALLRIS®net

Im Juli 2017 wurde der Bauantrag erneut im nicht öffentlichen Teil im Bauausschuss beraten. Das gemeindliche Einvernehmen wurde verweigert, da man davon ausging, dass das Bauvorhaben sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche nicht in die nähere Umgebung einfügt. Der Antrag wurde bis 2018 überarbeitet und umfasst nun die Errichtung eines dreigeschossigen Wohn- und Geschäftshauses. Die Garage ist nicht mehr Teil des Antrages. Stattdessen wurde ein Verkaufsraum geplant. Diesmal tagte der Bauausschuss zu diesem Antrag das erste Mal öffentlich. Er wurde erneut im September 2018 abgelehnt, weil das Nachbargrundstück vermutlich mit dem Schornstein und mit dem Dachüberstand überbaut werden würde. Aus brandschutzrechtlicher Sicht ist das Fenster zum Nachbargrundstück nicht zulässig. Daraufhin wurden die Unterlagen 2019 überarbeitet und eine genaue höhenmäßige Einordnung des Neubaus in die bestehende Bebauung dargestellt. Der Bauausschuss und die Stadtvertretung lehnten erneut den Antrag ab. Diesmal mit einer neuen Begründung.  „Das Vorhaben fügt sich mit der Firsthöhe von 11,30 m zwar in die nähere Umgebung ein, jedoch wird die Traufhöhe mit ca. 3 m gegenüber den Nachbargebäuden überschritten. Es entsteht somit der Eindruck eines viergeschossigen Gebäudes. Dieses fügt sich nicht nach Art und Maß der baulichen Nutzung sowie der Bauweise in die nähere Umgebung ein. Das Ortsbild wird dadurch beeinträchtigt“.

@ALLRIS®net
@ALLRIS®net

Der Landkreis LUP war anderer Meinung. „Nach Prüfung der durch den Landkreis LUP vorgebrachten Argumente, können keine neuen Sachverhalte aus der Rechtsprechung hinsichtlich der Traufhöhenfestsetzung entgegengestellt werden. Für den Bereich des Baugrundstücks ist keine Festsetzung für eine höchstzulässige Gebäudehöhe vorhanden, die auf den Schutz des Ortsbildes und die Ortsüblichkeit abzielt„. Aber Hallo! Nun fehlen plötzlich die Festsetzungen der alten Gestaltungssatzung. Somit unterstützte der Landkreis LUP den Bauantrag.

@ALLRIS®net
@ALLRIS®net

Der Landkreis LUP wollte das rechtswidrig versagte Einvernehmen der Stadt Crivitz ersetzen und die Baugenehmigung erteilen. Die Bauausschussmitglieder und Stadtvertretung protestieren gegen den Bau und sahen ROT! Sie hielten das für eine Verletzung der geltenden Vorschriften.

@ALLRIS®net
@ALLRIS®net

Das ganze Jahr 2020 wurde verbracht mit gegenseitigen Anhörungen vom Landkreis und der Stadt Crivitz, die sich weigerte, den Antrag zu genehmigen. Sie gab es immer wieder neue Gründe an, warum der Antrag abgelehnt werden müsse.

@ALLRIS®net
@ALLRIS®net

Das historische Ortsbild darf in diesem Bereich nicht durch einen viergeschossigen Bau „verschandelt“ werden, hieß es plötzlich. Der gewisse Blick entlang der Parchimer Straße und aus Richtung der Rathausstraße / Großen Straße muss bewahrt werden. Die vorhandene Bebauung an der Kreuzung bzw. auf dem Platz ist ortsprägend.“

SO…SO … Unklar ist, wer oder was hier verschandelt werden soll, denn in unmittelbarer Nähe des Bauvorhabens befindet sich auch ein Kaufhaus mit historischer Bedeutung, dessen Umgestaltung zur Abschaffung der Gestaltungssatzung führte.

@ALLRIS®net
@ALLRIS®net

Auslöser für die Abschaffung der Gestaltungssatzung im Jahr 2016 war der Antrag von Frau Anna Schade am 29.09.2016 auf Freistellung von der Satzung aufgrund des Umbaues des Wohn und Geschäftshauses in der großen Straße mit (des ehemaligen Schlecker-Marktes).

@ALLRIS®net

Der Antrag beinhaltete eine Neugestaltung der Fassade bzw. die Öffnung der Fassade für eine innen liegende Terrasse sowie ein verkleinertes Fenster, damit dort künftig ein Kaufhaus wieder entstehen kann, mit unterschiedlichen Angeboten für Crivitz, Umgebung und Touristen.

@ALLRIS®net

Und dann ging es los! Nach langen Auseinandersetzungen innerhalb der Stadtvertretung wurde die Gestaltungssatzung kurze Zeit später mit großer Hilfe der Bürgermeisterin abgeschafft, da diese Satzung nicht mehr zeitgemäß war.

Aufgrund der Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen kam es zu Verzögerungen bei der Bearbeitung. Der Bauherr überarbeitete daher die Unterlagen und änderte die Dachform und die Firsthöhe und die Fenster usw. erneut. Er legte erneut seinen Antrag 2021 vor. Diesmal intervenierte persönlich die Bürgermeisterin Frau Brusch Gamm, da der Landkreis den Bauvorhaben abschließend genehmigen wollte. Dabei ging es nun um die Firsthöhe, die nur um 0,30 m verringert worden war. Daraufhin wurde der Antrag erneut abgelehnt.

@ALLRIS®net
@ALLRIS®net

Im Jahr 2022 wurde der Antrag nochmals überarbeitet, und der Bauherr erbat diesmal eine Vorabstimmung über die Planung eines Vierfamilienhauses. Wieder kam es erneut zu kontroversen Diskussionen in Bauzuschuss bezüglich des Einfügens des Gebäudes. Plötzlich musste man das Gefälle des Gehweges beachten werden.

@ALLRIS®net

Der Bauherr änderte die Unterlagen erneut und legte sie dem Bauausschuss im Jahr 2023 zur Entscheidung vor, da die Frist am 02.05.2023 ablief. Diesmal tagte der Bauausschuss nicht öffentlich. Es wurde das anfallende Regenwasser moniert, dass es keine zentrale Einleitung möglich ist.

Nach einer kurzen Recherche im Landkreis LUP stellte sich heraus, dass bis heute keine Baugenehmigung erteilt wurde.

Wieso verhält es sich so bei diesem Grundstück? Welche Hintergründe könnten hier eine Rolle spielen?

Die Baukosten für den Bauherrn dürften sich bis jetzt schon verdoppelt haben. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Man kann nur froh sein, dass der Bauherr bis jetzt noch nicht aufgegeben hat, damit diese Baulücke geschlossen wird.

Einen großen Blumenstrauß wäre vielleicht hilfreich bei der Überreichung der Baugenehmigung 2024 (im Wahljahr), das wäre angebracht – anstatt laufend neue Maßregelungen zu erfinden.

Teil-2-Waldschlösschen war für uns ein Schock. Die Anträge auf Nutzungsänderung in Familienhilfe wurden kurz vor der Entscheidung im Crivitzer Bauausschuss zurückgezogen.

admin

16.Mai-2023/P-headli.-cont.-red./276[163(38-22)]/CLA-113/54-2023

Nun ist es also amtlich: In einer zuerst angekündigten öffentlichen Sitzung des Crivitzer Bauausschuss und auf persönlichen Wunsch des Vorsitzenden (Fraktionsvorsitzender die LINKE/HEINE Herr Alexander Gamm) wurde der Antrag auf Nutzungsänderung (Waldschlösschen) wieder einmal in den NICHT ÖFFENTLICH Teil der Sitzung besprochen und behandelt.

Aus der Berichterstattung über den nicht öffentlichen Teil von Sitzungen erfährt man vom Vorsitzenden (Alexander Gamm) nichts über den eigentlichen Sachverhalt, weil er schlicht und einfach nichts über den Sachverhalt sagt und aus allem, was in seinem Verantwortungsbereich ist, ein Geheimnis macht. Das ist jedoch nicht der Fall, wenn er es populistisch vermarkten kann, so wie beim Energie- und Solarpark und Funkmast in Wessin oder bei dem Kieselbaugebiet in Wessin und Basthorst. Dann wird in der Regel in der „Wir“ Form gesprochen und plötzlich in der Form „wir haben uns dafür entschieden“ gesprochen!

Die unzuverlässige Protokollführung des Crivitzer Bauausschusses wurde bereits im März moniert. In den vergangenen Wochen haben wir über das Thema berichtet. https://crivitzer-lokalanzeiger.de/aktuelles/teil-2-die-arroganz-der-macht-die-ermaechtigungen-und-die-bigotte-arroganz-des-bauausschussvorsitzenden-ist-wirklich-unuebertroffen-andere-benoetigen-dafuer-jahre-er-schafft-das-in-acht-wochen-sei/
Da wir dem Crivitzer Bauausschuss mit seiner persönlich geprägten prekären Protokollführung ohnehin nicht vertrauen können, haben wir beim Landkreis LUP im Bereich Bau recherchiert und sehr klare Antworten erhalten. Der Bauantrag BA 221497 für die Nutzungsänderung in Eltern-Kind-Wohnen (Familienhilfe) in der Gemarkung Crivitz (Waldschlösschen) wurde kurz vor seiner möglichen Ablehnung durch den Landkreis LUP und in der Stadt Crivitz zurückgezogen.

@ALLRIS®net


Ursprünglich wurde das Waldschlösschen 1988 als Hotel- und Restaurantbetrieb geplant, die Baugenehmigung wurde 1996 erteilt, jedoch 1997 bereits fertiggestellt. Es war das Projekt und Lebenswerk der Eltern von Frau Lorenz. Am 31.08.2022 wurde der Hotel- und Restaurantbetrieb „Waldschlösschen“ an der B 321 von der Vorbesitzerin Frau Petra Lorenz aufgegeben. Vor fast genau einem Jahr ein junges Ehepaar das ehemalige Hotel gekauft und sich in die Selbstständigkeit gewagt.

@ALLRIS®net

Es wurde die Gesellschaft „KRaleidoskop Kinder- und Jugendhilfe GmbH“ gegründet, um das ehemalige Waldschlösschen in eine stationäre Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung umzuwandeln. Die neuen Eigentümer bzw. Geschäftsführer verfügen über eine optimale fachliche Kompetenz in der Sozialpädagogik und der Wirtschaft und Technik. Dies ist eine sehr gelungene Kombination für diese Projektidee.

@ALLRIS®net
@ALLRIS®net
@ALLRIS®net


So sollte das Waldschlösschen zukünftig Eltern mit Kindern im Alter von 0–6 Jahren vorübergehend eine kurze oder langfristige Hilfe zur Erziehung geboten werden. Selbstverständlich arbeitet die GmbH eng mit dem Jugendamt des Landkreises LUP zusammen und es bietet sich natürlich auch an, eng mit der Kita, den Schulen und den Vereinen der Stadt Crivitz zusammenzuarbeiten. Das Konzept enthält detaillierte Beschreibungen der verschiedenen Formen der Hilfe und der fachlich pädagogischen Betreuung. Auszugsweise haben wir das Konzept auf unsere Homepage entsprechend dargestellt.

@ALLRIS®net

Der Landkreis teilte in seiner Auskunft mit, dass das Vorhaben auf dem Flurstück 2/10, Flur 24 in der Gemarkung Crivitz sich befindet und somit im Außenbereich ist nach § 35 BauGB zu beurteilen ist. Die Begründung für eine Ablehnung ist schon sehr schöpferisch formuliert: „Das Vorhaben stellt kein privilegiertes, begünstigendes oder sonstiges zulässiges Vorhaben im Außenbereich gemäß § 35 BauGB dar. Das Vorhaben lässt die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten. Ebenso wird eine Vorbildwirkung für weitere, nicht privilegierte Vorhaben im Außenbereich gesehen.“
Fakt ist, dass das Vorhaben im Flächennutzungsplan der Stadt Crivitz sich befindet und als einen eigenständigen Bereich gekennzeichnet ist (genauer auf unserer zur Darstellung im Flächennutzungsplan).

@ALLRIS®net – Auszug aus dem gültigen Flächennutzungspaln 2006

Eine Splittersiedlung ist gekennzeichnet durch in einem engeren räumlichen Bereich liegende Bauten, die in keiner organischen Beziehung zu den im Zusammenhang bebauter Ortsteile stehen und für sich selbst auch einen solchen Ortsteil nicht darstellen. Das ist hier bereits der Fall seit 1997. Die Entstehung einer Splittersiedlung kann bereits durch die erstmalige Zulassung eines Bauvorhabens zu befürchten sein. Die erstmalige Zulassung/ Genehmigung der Bauvorhaben für das Waldschlösschen und die anderen anliegenden Wohnhäuser wurden schon vor 30 Jahren genehmigt. Der Bauantrag stellt lediglich eine Nutzungsänderung und keine Erweiterung dar. Es verwundert daher, dass man sich hier in den spekulativen Bereich begibt, mit den angeführten Konjunktiven in den angeführten Gründen wie im Text dazu heißt: „lässt befürchten“ und „ebenso wird gesehen“.

Aufgrund solcher schöpferischen verwaltungsrechtlichen und baulichen Annahmen wurden Ablehnungen selten festmontiert. Meistens sind es ganz andere Gründe, die dahinterstecken.

Denn eines ist sicher: Die Satzungshoheit hat die Stadt Crivitz und sie kann jederzeit dieses Gebiet neu überplanen, im Flächennutzungsplan, um alle eventuellen Befürchtungen abzuwehren. So geschah es und geschieht es im Bereich des sogenannten Vogelviertels und der Lindenallee.

Seit 2014 wurden bis zu 30 Anträge über Nutzungsänderungen in der Stadt Crivitz eingereicht, so zum Beispiel vom Kulturhaus zum Theater, von einer vorhandenen Scheune – zum Einbau einer Kleinbrauerei, vom ehem. Büroeinheit zum Café, vom Hebammenpraxis zur Kindertagespflege, von Wohnraum zur Kindertagesstätte, vom Dekorationsgeschäft zum Friseurladen. Aber noch nie wurde so intensiv gegen einen Antrag auf Nutzungsänderung moniert und so wenig öffentlich diskutiert wie bei diesem Antrag. Weshalb ist dies so?

Teil – 3- Das Stadtparkprojekt 2021 ist ein Leuchtturmprojekt des Umweltausschusses von Crivitz!

admin

13.Mai-2023/P-headli.-cont.-red./275[163(38-22)]/CLA-112/53-2023

Es wurde groß beschlossen und versprochen, dieses Projekt 2021/22 zu verwirklichen. Das Gelände sollte mit der Räumung, der Aufstellung von Mobiliar und der Errichtung einer Treppenanlage (Blockstufen) mit einseitigem Geländer und Kinderwagenführung annähernd für 25.000 € Gesamtkosten hergerichtet werden.

Das üppige Blattgrün der Bäume, Sträucher und Wildpflanzen speichert CO₂, Blüten und Sämereien locken Insekten und die Vogelwelt an, so hatte es der Umweltausschussvorsitzende Herr Hans Jürgen Heine von der Fraktion DIE LINKE/Heine ausgerufen!

Zur Erinnerung: Der Ursprung dieser Idee stammt von der damaligen Kulturausschussvorsitzenden Frau Anna Schade (Fraktion CWG – Crivitz) am 10.09.2019, die sich unermüdlich dafür engagierte. Damals sollte das Projekt ein Standort für die Jugend sein, mit vielleicht ein paar überdachten Hütten, einem Volleyballfeld, Graffiti Wänden zum Üben, vielleicht einen öffentlichen Grillplatz oder mehr Tischtennisplatten und eventuell auch Toiletten. Es ist bedauerlich, dass aus dem ursprünglichen Projekt nichts wurde. Eine solche Maßnahme hätte eine Bereicherung für die Stadt Crivitz darstellen können, aber nicht diese jetzige Umsetzung!

Der Umweltausschuss unter Vorsitz von Herrn Heine, Mitglied der Fraktion DIE LINKE/Heine, hat sich das damalige Projekt zu eigen gemacht, nachdem Frau Anna Schade sich im Juni 2020 aus der Kommunalpolitik zurückgezogen hatte. Seit dieser Zeit ist der Stadtpark von Crivitz eine Leidenschaft des Umweltausschusses neben dem Hauptthema, das *ARBORETUM*.

So wurde 2021 ein Grundsatzbeschluss in der Stadtvertretung Crivitz zur Gestaltung und Entwicklung eines Stadtparks mit einem finanziellen Gesamtbudget von über ca. 25.000,00 € durchgesetzt. Eine Beräumung, Fällung, Fräsung und 4-Parkflächen für ca. 10.000 EUR sollten innerhalb von zwei Jahren durchgeführt werden. Auch die Aufstellung von Mobiliar, Pollern, Mülleimern und *VIER* – Bänken sollte vorgenommen werden. Als besonders wichtig wurde der Bau einer Treppenanlage (Blockstufen) mit einseitigem Geländer und Kinderwagenführung für ca. 10.000,00 € zur Friedensstraße erachtet.

Die finanziellen Mittel wurden aus dem Konto für die Unterhaltung von Grundstücken, Außenanlagen, Gebäuden und Gebäudeeinrichtung sowie aus dem Bereich öffentliche Grün, Landschaftsbau bereitgestellt. Die Gesamtsumme betrug etwa 25.000 €. Es wurde klar und eindeutig damals festgestellt, dass „die Fläche ist mittig durch einen Weg geteilt, der für Fußgänger als Verbindungsweg zwischen Rabahnweg und der Friedensstraße genutzt wird“. Jetzt heißt es, alles sei nicht mehr so gemeint.

„Der Stadtpark nimmt weiter Gestalt an! Die (Behelfs-) Treppe an der Böschung zur Friedensstraße ist nun mit einem Geländer ausgestattet worden. Der obere Handlauf für Erwachsene, hat eine Höhe von 80 cm und der untere Handlauf für die Kids, ist 40 cm vom Erdboden entfernt. Beide Handläufe haben eine Länge von 6,50 m und sind aus trockenem Douglasienholz gefertigt. Wir weisen darauf hin, dass die Treppe von und zur Friedensstraße nur als eine Behelfstreppe dient. Besucher des Stadtparkes benutzen bitte den Ein- und Ausgang am Rabahnweg. Die Kinder „Uns Lütten“ sollten ihren Zauberbaum über die Zuwegung durch die Gartenanlage nutzen. Der Stadtpark eignet sich nicht als Abkürzung von der Parchimer in die Friedensstraße oder auch umgekehrt“. Das ist eine öffentliche Ankündigung auf der Internetseite der Stadt Crivitz, die der Umweltausschussvorsitzende Hans Jürgen Heine gestern veröffentlicht hat.

Nach fast ZWEI Jahren und unter Berücksichtigung der ursprünglichen Prämissen sowie des Zeitplans und der Maßnahmen soll der Verbindungsweg nun nicht mehr als Abkürzung von der Parchimer Straße in die Friedensstraße oder auch umgekehrt genutzt werden. Die ursprüngliche vorgesehene Treppenanlage ist jetzt eine (Behelfs-) Treppe an der Böschung zur Friedensstraße. Sie ist unbehandelt gegen die Witterung und der Handlauf ist ungeschliffen, sodass man hier vorsichtig sein muss. Ursprünglicher weise sollte die Treppe verkehrssicher hergerichtet werden. Das war auch eine unbedingte Forderung innerhalb der Stadtvertretung. Die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen oder Senioren wurden nicht berücksichtigt, eigentlich ein Erfordernis! Der Weg im Park ist für Rollstuhlfahrer schwierig und noch ungeeigneter, um ihn als einen Ort der Begegnung zu formulieren. Die Kinder sollen nun nur die Zuwegung durch die Gartenanlage nutzen und die Treppe meiden!

Eine Begründung für alle diese Maßnahmen fand man auf der letzten Stadtvertretersitzung im April, die da von Herrn Heine formuliert wurden. „Die Treppenanlage wurde sich von einem Fachmann angeschaut und es wurde festgestellt, dass man sie so naturbelassen erhalten sollte“. Fragt sich nur, was für ein Fachmann sich diesen Zustand angeschaut hatte und aus welchem Blickwinkel!

Was für ein Drama, aber eine Stadtparkordnung wurde bereits erlassen und veröffentlicht! 

Tarifabschluss im öD 2023 für die Kommunen! Dreist und maßlos oder angemessen? Wer soll das in der Zukunft bezahlen?

admin

24.April-2023/P-headli.-cont.-red./271[163(38-22)]/CLA-108/49-2023

Ist der Abschluss des Tarifvertrages für den TVöD dreist und realitätsfern oder angemessen? Der teuerste Tarifabschluss aller Zeiten! Der Steuerzahler muss es richten! Wird das Geld an anderer Stelle fehlen, etwa für Investitionen in die kommunale Infrastruktur, in Schulen und die Digitalisierung?

Der Tarifabschluss sieht vor:

Inflationsausgleichsgeld von insgesamt 3.000 € in folgenden Teilzahlungen:

-Steuer- und abgabenfreie Sonderzahlung in Höhe von 1.240 € mit dem Entgelt für Juni 2023

-monatliche steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen in Höhe von jeweils 220 € in den Monaten Juli 2023 bis Februar 2024

-Für Auszubildende sollen die Zahlungen jeweils die Hälfte betragen.

Erhöhung der Tabellenentgelte zum 1. März 2024:

@www.bmi.bund.de

Dabei werden in einem ersten Schritt alle Tabellenentgelte um einen Betrag von 200 € angehoben. In einem zweiten Schritt wird der nun erhöhte Betrag noch einmal linear um 5,5 Prozent angehoben.

@www.bmi.bund.de

Prozentual liegen allein die Tabellenerhöhungen – je nach Entgeltgruppen – damit zwischen 8 und 16 Prozent.

@www.bmi.bund.de

Die Erhöhung ist angesichts der Finanzschwäche vieler Kommunen, darunter auch die Stadt Crivitz, eine echte Hausnummer.

Die größten Ausgaben in der Stadt Crivitz sind die Personalaufwendungen und der daraus resultierende neue Stellenplan, da es sich hierbei nicht um einmalige Ausgaben handelt, sondern um wiederkehrende Ausgaben. Diese fixen Kosten werden die Haushalte der Stadt Crivitz in den nächsten Jahren sehr stark belasten und viele Infrastrukturinvestitionen hemmen.

Die Ausgaben für Personal haben sich in den vergangenen vier Jahren drastisch erhöht und belaufen sich auf etwa 4,5Mio.€. Seit 2019 (Personalaufwendungen 3.011.600,00 €) sind die gesamten Personalkosten um 1,5 Millionen Euro gestiegen. Im Vergleich zum Jahr 2015 sind die Personalaufwendungen um ca. 108 % gestiegen, von im Jahr 2014 = 2.253.100,00 € auf ca. 4.500.000,00 € im Jahr 2023.

Aufgrund des aktuellen Tarifergebnisses im ÖD und der noch anstehenden Leistungsverhandlungen sowie durch die Reduzierung der tariflichen Wochenarbeitszeit auf 39 Stunden pro Woche wird mit einer weiteren Steigerung auf ca. 4,7 Mio. € im Jahr 2024 zu rechnen sein. Das entspricht einer Steigerung von etwa 110 Prozent zum Jahr 2014.  Die Diskrepanz in der Verteilung der Erträge für die Aufwendungen nimmt der Stadt Crivitz bis 2025 weiter Gestaltungsmöglichkeiten.

Der Stellenplan der Stadt für das Jahr 2023 sieht einen Zuwachs gegenüber dem Stellenplan für das Jahr 2022 in einem Umfang von insgesamt 6 Stellen vor. Insgesamt werden 118 Stellen besetzt sein. Im Zeitraum von 2014 bis 2023 hat sich der Personalbestand um ca. 74 % erhöht. Die Zahl der Mitarbeiter im Jahr 2014 lag bei 68, und im Jahr 2023 werden es 118 Mitarbeiter sein. Zum sogenannten Bürgerhausteam gehören jetzt bereits 8 Mitarbeiter, die die Bürgermeisterin unterstützen. Das sind die Stadtkoordinatorin, die City-Managerin, zwei Museumshilfskräfte und drei Aushilfen für die Bibliothek sowie eine Mitarbeiterin in der Bibliothek.

Wie lange soll diese Entwicklung noch gut gehen und kann man sich das alles in Zukunft noch so leisten?

Die liquiden Mittel zum 31.12.2023 belaufen sich auf 341.433,19 € und dürften im Jahr 2024 aufgebraucht sein. In den vergangenen drei Jahren sind über 2,0 Mio. € an liquiden Mitteln aufgebraucht worden. Analog dem Ergebnishaushalt ist es der Stadt Crivitz nicht möglich, bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes 2026 einen Haushaltsausgleich im Finanzhaushalt zu ermöglichen. Zusätzlich sind noch ca. 2,0 Mio. € Schulden vorhanden, wobei laut Tilgungsplan die letzte Rate am 30.06.2040 zu leisten ist. Das Eigenkapital der Stadt Crivitz wird in Zukunft jährlich abschmelzen.

Im Vergleich dazu arbeiten im Jahr 2023 in der Kernverwaltung des Amtes Crivitz ca. 116 Mitarbeiter, inklusive 9 Auszubildende. Die Stadt Crivitz hat sich im Ranking der größten Arbeitgeber in der Stadt Crivitz nun auf Platz zwei hinter dem Krankenhaus platziert.

Bei aller Angemessenheit für die Lohnerhöhungen der Angestellten im öffentlichen Dienst muss man berücksichtigen, dass die zusätzliche Kaufkraft bis zu zehn Prozent Lohnerhöhung auch wieder die Nachfrage befeuert. Das verhindert einerseits eine tiefere Rezession, aber es verursacht auch einen zusätzlichen Preisauftrieb am Markt durch zusätzliche Nachfrage nach Arbeit und damit steigende Löhne.

Ob dadurch nun eine Lohn-Preis-Spirale ausgelöst wird, ist selbst unter den Wirtschaftswissenschaftlern umstritten.   Unabhängig davon muss man aber in den kommenden Jahren mit einem starken Anstieg der Löhne rechnen. Das liegt aber nicht an den Tarifverhandlungen, sondern viel mehr an der Bevölkerungsentwicklung. Die sogenannten Babyboomer werden in Rente gehen, die Arbeitnehmer werden weniger und die Arbeitgeber müssen um sie werben und somit angemessener bezahlen.

Und natürlich steigen dadurch auch die Renten in den kommenden Jahren, weil sie an die Lohnentwicklung gekoppelt sind.

Außerplanmäßige Sitzung der Stadtvertretung in Kladow am „Welt-Party-Tag 2023“! Mit einen Tagesordnungspunkt und 560€ Sitzungsgeld! So oder ähnlich war auch die Stimmung hierfür!Eine Klamotte in 3. Akten mit verbalen Attacken!

admin

04.April-2023/P-headli.-cont.-red./263[163(38-22)]/CLA-100/41-2023

Der Welt-Party-Tag wird am besten mit einer angemessenen Party am 03. April 2023 gefeiert. Die Feier hat keine religiösen oder politischen Motive. Es geht am Party-Tag allein um Spaß, Frieden und das Leben als universelles Menschenrecht. Der Welt-Party-Tag wird mit privaten und öffentlichen Partys gefeiert – als Gastgeber oder Besucher.

Auch die Besucher der Veranstaltung hatten den Eindruck, dass diese Angelegenheit nur eine Sache von 10 Minuten ist und für den Steuerzahler einen Preis von max. 680 € Sitzungsgeld wert. Aber es kam anders, als wir dachten. Ein Spektakel, wie es selten zu sehen ist, entwickelte sich aus einer kurzen, aber heftigen Auseinandersetzung mit der Opposition. Aus 10 Minuten wurden letztlich 60 Minuten und da es auch noch eine Unterbrechung gab, um eine Abstimmungsabsprache zu treffen, war man erstaunt darüber, was sich in dieser kurzen Zeitspanne angestaut hatte.

Ziel der außerplanmäßigen Sitzung sollte es sein, eine Abstimmung für einen Beschluss zur vorzeitigen Abwägung der 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1/91 „Wohnungsbaugebiet Neustadt“ der Stadt Crivitz herbeizuführen. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden ausgewertet und die planungsrelevanten Inhalte wurden herausgefiltert. Die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden sind abgeschlossen. Im Ergebnis wurde ein Vorschlag zur Umgangsweise mit den Inhalten in Bezug auf den Bebauungsplan erstellt.

@ALLRIS®net

Die Stellungnahmen der Gemeinden Kuhlen-Wendorf, Barnin, Demen, Gneven, Langen Brütz, Pinnow, Sukow, Zapel und der WEMACOM, Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, des Kirchenkreises Mecklenburg und des Staatlichen Bau- und Liegenschaftsamt Schwerin fehlten. Diese Stellungnahmen waren bei Fristablauf nicht eingereicht und wurden nicht berücksichtigt in der Beschlussvorlage! Wie es dazu kommen konnte, dass so wichtige Bewertungen nicht mehr wichtig waren, bleibt ein Rätsel.

@ALLRIS®net

Zu der als hochwichtig eingestuften außerplanmäßigen der Stadtvertretung in Kladow waren nur 14 „STADTVERTRETER“ (auf diese Betitelung wird neuerdings sehr großen Wert gelegt-man könnte auch sagen „Politiker“) gekommen. Die Bürgermeisterin Frau Brusch-Gamm wird sicherlich an der derzeit stattfindenden Bürgermeisterschulung im 4-Sterne-Hotel in Binz auf Rügen teilnehmen. Dieses Treffen beschäftigt sich mit der Integration zur Inklusion, der Wärmewende in den Kommunen und dem Klimaschutz in der Bauleitplanung. Es geht aber auch darum, neue Fördermittelwege zu erschließen, Kontakte zu knüpfen und am highlight  im Land MV teilzuhaben.

Die Kosten belaufen sich auf ca. 1.500,00 € pro Person zuzüglich der Reisekosten für den Steuerzahler. Man gönnt sich ja sonst nichts! Es fehlten weiterhin der Fraktionsvorsitzende der Fraktion CWG – Crivitz Herr Andreas Rüß und das Mitglied der CDU-Fraktion Crivitz und Umland Frau Beate Werner aus wichtigen Gründen, die nicht näher erläutert wurden. Der Sitzungsdienst des Amtes Crivitz, der Sachbearbeiter aus dem Bauamt und das zuständige Planungsbüro waren ebenfalls nicht anwesend. Es schien, als wäre diese Versammlung nicht so wichtig?

Folglich musste der 1. Bürgermeister Herr Michael Renker CWG – Fraktion die Versammlung leiten und mit dem vorhandenen Beamer die offenen Abwägungsdarstellungen erläutern. Die Situation schien ihm ungewohnt, und man hatte den Eindruck, dass er mit der Diskussion ein wenig überfordert war.

Eine hitzige Debatte begann bereits zu Beginn, wo es um eine Protokolländerung zu der letzten Sitzung im Februar 2023 ging, was die CWG-Fraktion absolut nicht so formuliert haben wollte. Das zuständige Fachamt schätzte auf der letzten Sitzung, dass für das Jahr 2024 nur noch 300.000 € zur Verfügung stehen. Als dann noch der zweite Bürgermeister (Fraktion-die LINKE/ Heine) Herr Heine, dazu äußerte, dass das alles nur Spekulationen seien und der Fraktionsvorsitzende (Fraktion die LINKE/Heine) Herr Alexander Gamm, hierzu auch noch nachlegte, kam das Fass zum Überlaufen. Er beschuldigte einige Stadtvertreter, ihr persönliches Engagement zu niedrig zu halten und machte ihnen Vorwürfe über die Anwesenheit auf Veranstaltungen und dass sie ihre Arbeit vernachlässigen. Folglich begann ein Specktakel aus gegenseitigen Schuldzuweisungen und persönlichen Vorwürfen.

Es ist verständlich, dass man sich darüber aufregt, wenn man einen Haushaltsplan nach den Grundsätzen des Haushaltswesens erstellt, wie z. B. der Wahrheit, Klarheit, Vollständigkeit und Öffentlichkeit, und dieser als Spekulation dargestellt wird. Die persönlichen Vorwürfe auf dieser Veranstaltung sind unangemessen, aber das ist in Crivitz üblich, dass es immer um Personen und nicht um die Sache geht. Am Ende einigte man sich schließlich auf eine Formulierung nach zähen Kämpfen, die Stadtvertreterinnen beruhigten die hitzigen Männer in der Runde.

Die außergewöhnliche Einladung wurde vonseiten des Bauausschusses (Herr Alexander Gamm) argumentiert, dass es um die Interessen eines Unternehmers (Herr Harms von der Sencon GmbH) geht, welcher dort investieren wollte. Mann will ihm bei der Stange halten, weil sein Bauantrag in der Neustadt mit den 10. Reihenhäusern ruht. Also, es geht darum, dass die Stadt auch Grundstücke verkaufen wollte und der Bauherr auch. Angeblich ist der Investor verärgert und möchte, dass der Bauantrag so bald wie möglich bearbeitet wird. Ist die Veranstaltung etwa eine reine Gefälligkeit?

Der Grund, warum der Landkreis LUP noch keine Baugenehmigung erteilt hat, sind aber andere. Weil die vorgegebenen Änderungswünsche der Stadt Crivitz 2022 an der Planung von dem Investor, durch die Stadt selbst in ihrem eigenen B-Plan als Festsetzungen nicht eingearbeitet wurden und Ausgleichsmaßnahmen nicht umgesetzt sind! Nur noch einmal zur Klarstellung des Sachverhaltes!

Als man dann über den Inhalt diskutierte, stellte man fest, dass man völlig unterschiedliche Auffassungen zu einem allgemeinen und reinen Wohngebiet hatte. Da das Amt Crivitz und der Planer nicht anwesend waren, konnten auch keine Fragen sachkundig erklärt oder beantwortet werden. Die CWG – Fraktion wollte das nicht weiter diskutieren, denn so argumentierte der Bauausschussvorsitzende, dass das alles schon besprochen worden sei in seinem Ausschuss.

War es tatsächlich so? Nein! Zu diesem Thema war das Planungsbüro zwar anwesend, es fand jedoch keine Diskussion statt und die Ausschussmitglieder stellten keine Fragen. Stattdessen wurden von den Einwohnern Fragen dazu gestellt.

Und so kam es, wie es kommen musste, die Debatte wurde beendet und die Mehrheitsfraktionen stimmten geschlossen für den vorliegenden Text und die Opposition enthielt sich der Stimme. Wie gewohnt, haben die Mehrheitsfraktionen ihre Haltung durchgefochten, mit vielen Ungereimtheiten und vielen offenen Fragen, die man nicht mehr beantworten wollte und hat, für sich die Aufgabe als erfüllt betrachtet.

Wie lange soll diese Situation noch anhalten?

Teil- 1: Neue 2. Zufahrt soll als „Bahn-“ Überführung oder Übergang für das Vogelviertel als örtliche Erschließung geplant werden!

admin

03.April-2023/P-headli.-cont.-red./262[163(38-22)]/CLA-99/40-2023

Grundvorlage aus @ALLRIS®net danach bearbeit

Nach 12 Jahren der Schließung des Bahnüberganges am Zapeler Weg durch die Deutsche Bahn nun die erneute Diskussion! Neues Millionenprojekt für ca. 2025 -27!

Während der Sanierung ihres Streckennetzes von Rehna nach Parchim im Bereich Crivitz im Jahre 2011 wurden zwei unbeschrankte Bahnübergänge geschlossen und zurückgebaut. Die Pläne der Bahn betrafen damals die Übergänge zwischen dem Zapeler Weg und dem Feldweg in unmittelbarer Nähe des heutigen Arboretums. Die Stadt Crivitz hat sich bereits 2011 mit der Deutschen Bahn lange und ausgiebig gestritten und zwei Vorschläge gemacht. Zum einen würde die Errichtung einer Brücke im Gewerbegebiet von Crivitz in der Parchimer Straße die zweite Abfahrt aus dem Wohngebiet „Vogelviertel“ ermöglichen, und zudem könnten die Transportfahrzeuge von Tramm direkt auf die Umgehungsstraße fahren. Außerdem sollte die Deutsche Bahn die Errichtung einer Halbschrankenanlage im Zapeler Weg in Erwägung ziehen. Diese beiden Varianten hat die Kommune der Bahn mitgeteilt, beide haben sie abgelehnt.

Die Stadt Crivitz reagierte damals mit einem großen Aufgebot an Widersprüchen und Drohgebärden auf die Schließung des Bahnüberganges Zapeler Weg. Es half jedoch nichts, da man schlicht und einfach nicht das Geld hatte, um überhaupt gegen die Deutsche Bahn Klage zu klagen. Aus heutiger Sicht kann man sagen, dass es sich um eine publikumswirksame Darstellung gegenüber dem Bürger handelte. Schließlich gab die Stadt Crivitz nach und so ist die Erschließung bis heute nur über die Trammer Straße möglich.

Die Geschichte wiederholt sich! Kein Geld zum Streit, aber mutig in der Planung!

12 Jahre später werden Pläne für die örtliche Erschließung des Vogelviertels aus der Schublade geholt, ebenso wie für den Marktplatzumbau und sollen nun wieder plötzlich aufleben.

Das Vogelviertel soll eine 2. Zufahrt als Bahn- „Überführung“ oder „Übergang“ bekommen. Das neue Millionenprojekt kann frühestens nach der Planung und Genehmigung sowie der Finanzierung ab dem Jahr ca. 2025–2027 als örtliche Erschließungsstraße realisiert werden.

Dieses Thema wurde im Bauausschuss in Crivitz am 16.03.2023 als öffentlicher Tagesordnungspunkt angekündigt, wurde aber sofort zu Beginn der Veranstaltung rasant von der Bildfläche genommen und in den nicht öffentlichen Teil geschoben.

Der Vorsitzende des Ausschusses (Alexander Gamm, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE/ Heine) hat dies veranlasst. Eine Rechtfertigung für dieses Handeln wurde nicht genannt, wie es die Kommunalverfassung M-V eigentlich vorsieht, warum der Grundsatz der Öffentlichkeit bei diesem Thema wieder einmal umgangen wird, bleibt offen. Niemand erhob Einwände oder Bedenken, sodass die Tatsache, dass der Vorsitzende immer den Entscheidungsprozess bestimmt, als selbstverständlich angesehen wurde. Oh, liebe Kommunalverfassung und Baugesetzbuch Mecklenburg-Vorpommerns, wann werdet ihr endlich in Crivitz eintreffen?

Ein möglicher Bahnübergang am Zapeler Weg könnte auch für Rettungswagen der Feuerwehr eine Möglichkeit sein, auf schnellen Wegen in das Wohngebiet des Vogelviertels zu fahren, wenn andere Straßen gesperrt sind. So soll der bisherige Weg über die Hauptstraße der Trammerstraße die überörtliche Erschließung darstellen und die neuen Varianten eine örtliche Erschließung darstellen.

So würde eine mögliche Bahnüberführung (Brücke mit Gleisen für die Eisenbahn, auf der Züge vordergründig Straßen überqueren) als Fachwerkbrücken mit größeren Stützweiten gebaut, um hohe Verkehrslasten zu tragen. Die Kosten für die Bahnüberführung und die dargestellten Straßenanbindungen in das Vogelviertel dürften bei den heutigen Baupreisen über 1,6 Millionen Euro liegen. Im Vergleich zum Bahnübergang am Zapeler Weg dürfte sich die Kosten deutlich günstiger darstellen und nur knapp über die Millionengrenze liegen.

Die Eigenheimsiedlung an der Trammer Straße (Vogelviertel) soll um ein weiteres Baugebiet ergänzt werden, hierfür wurden Planungskosten im Haushalt 2023 berücksichtigt. Die Stadt rechnet mit 30 bis 40 Grundstücken nach der entsprechenden Erschließung und Vermessung. Nun wird also die Stadt Crivitz wird nun um die Benennung der von ihrer bevorzugten Variante gebeten.

Das hiesige Planungsbüro empfiehlt auch, einen Erschließungsplaner mit der Ausarbeitung der Erschließungsplanung zu beauftragen. Auch die Erschließung der 2. Zufahrt zum Plangebiet sollte über eine gesonderte Bauleitplanung erfolgen. Nach der Planung und Realisierung der örtlichen Erschließungsstraßen soll ein weiteres Millionenprojekt durchgeführt werden. Anschließend soll die Erschließung des Eigenheimgebiets erfolgen. Woher die finanziellen Mittel für alle diese Projekte kommen sollen in den nächsten Jahren und wie hoch der finanzielle Eigenanteil sein wird, den die Stadt Crivitz dann leisten muss, bleibt unklar.

Bei den dann anfallenden Baukosten und Zinsen muss sich die neue Mannschaft von Abgeordneten in zwölf Monaten Gedanken darüber machen, woher sie das Geld bekommen und ob sie sich es leisten können. Aufgrund der bisherigen Haushaltslage für die kommenden Jahre 2024/25 könnten Luftschlösser gebaut werden.

Vor 22 Monaten wurde eine Entscheidung getroffen und ein Versprechen abgegeben? Wo ist das Verkehrskonzept?

admin

29.März-2023/P-headli.-cont.-red./260[163(38-22)]/CLA-97/38-2023

Crivitz verfügt weiterhin über kein Verkehrskonzept.  

Vor 22 Monaten wurde eine Entscheidung getroffen und ein Versprechen abgegeben? Ist das Versprechen gebrochen? Das ist eindeutig eine Ja-Antwort. Kein Geld mehr?

Der Fraktionsvorsitzende der CWG – Crivitz Faktion Herr Andreas Rüß erklärte im Juni 2021 vollmundig, mit einer großen Schwadronade und unterstützt durch die Fraktion DIE LINKE / Heine in der Stadtvertretung: „Herr Rüß ist der Auffassung, dass nicht nur ein Parkraumkonzept erforderlich ist, sondern eine Erstellung eines Verkehrskonzeptes, welches unter anderem die Parkraumsituation mit beinhalten sollte. Daher stellt er den Änderungsantrag auf Erstellung eines Verkehrskonzeptes, welche die Parkplatzsituation im Stadtgebiet beinhalten soll.“ Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen und zur Beschlussfassung erklärt. (Nr.- Cri SV 334/21).

Es ist anzunehmen, dass diese Themen seit Jahren auf der Opferliste der Investitonen stehen, weil ein schneller sichtbarer Erfolg so schnell nicht möglich ist und dieser nicht so überzeugend vermarktet werden kann wie die Lindenallee mit ihren zehn Reihenhäusern.

Die Integration des öffentlichen Personennahverkehrs stellt ein zentrales Element bei der verkehrlichen Erschließung der Innenstadt und des Marktplatzes dar.  Ferner ist eine Führung des Busverkehrs über die „Große Straße“ aufgrund ihres baulichen Charakters und der zur Verfügung stehenden „Fahrbahnbreite“ sehr konfliktträchtig. Einerseits mit den Fahrgästen und im Begegnungsfall mit den Zufußgehenden und andererseits mit den vorbeifahrenden Kfz und den gegenüberliegenden Parktaschen.

Überdies erschweren die Sichtbeziehungen viele Kfz-Fahrer an der Kurve der „Großen Straße“ in der Stadt Crivitz durch linksseitige Parkplätze und die rechtsseitigen Bushaltestellen im Konflikt mit der Fahrbahnbreite ein zügiges Einbiegen in die Straße zum Marktplatz.

@ALLRIS®net

Die dann anhaltenden Fahrzeuge beeinträchtigen den reibungslosen Verkehr aufgrund der bestehenden verkehrlichen Situationen und verursachen Verzögerungen im Betriebsablauf. Es besteht ein Konfliktpotenzial durch die hohe zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 Km/h in der Kurve und in der Weiterführung der großen Straße zum Marktplatz durch weitere linksseitige Parkflächen sowie einbiegenden Kfz aus dem Marktplatz.

Es gibt ähnliche Situationen in der Fritz-Reuter-Straße, wo die Fahrbahnbreite 4,60 m beträgt, zu der Kurve in die Schulstraße und so könnte man noch weitere Beispiele nennen.

@ALLRIS®net

Die Erstellung eines Verkehrskonzeptes könnte die vorhandenen funktionalen Schwächen und Mängel der verkehrlichen Infrastruktur für den Kfz-, Rad- und Fußverkehr, ÖPNV und den ruhenden Verkehr aufzeigen. Auf Grundlage dieser Kenntnisse kann ein stimmiges und zielführendes Maßnahmenkonzept zur Beseitigung der Defizite und zur Steigerung der Verkehrsqualität und Verkehrssicherheit für die Innenstadt erarbeitet werden.

Leider ist dieser Schwerpunkt nicht erkennbar. Wenn man diesen nicht erkennt, wird er auch in Zukunft nicht erkennbar sein. Ein solches Schicksal droht auch einer Aktualisierung der Flächennutzungsplanung nach 17 Jahren, um endlich den Ortsteil Wessin planerisch in das Stadtgebiet zu integrieren. Übrigens wurde dieser Beschluss bereits am 28.08.2014 gefasst (Beschluss Nr.: 09-02-2014)

Das Recht aller Menschen auf Teilhabe am öffentlichen Leben begründet den Anspruch auf eine barrierefreie Straßenraumgestaltung mit stufenlosen Wegen, sicheren, taktil und visuell gut wahrnehmbaren Funktionsbereichen, rollbaren, ebenen und rutschhemmenden Bodenbelägen. Ein Beispiel hierfür sind unter anderem die Parchimer Straße, Rathausstraße, Fritz-Reuter-Straße, Große Straße und die Rudolf-Breitscheid-Straße und in der Neustadt, in der Gehwegbreiten, Bodenbelege, Unebenheiten in Gehwegen unzureichend sind und fehlende Querungsmöglichkeiten auch für sehbehinderte Menschen fehlen.

Stattdessen setzten die Mehrheitsfraktionen der CWG – Crivitz und die LINKE/Heine in den vergangenen Jahren auf eine generelle verkehrsberuhigte Zone ( 30 Km/h) im Vogelviertel, der Stadtrandsiedlung, der Lindenallee, der Neustadt und jüngst in der Parchimer Straße.

Der Beschluss SV 497/22 zur Parchimer Straße besagt, dass Bürger den Wunsch nach einer Verkehrsberuhigung in der Parchimer Straße geäußert hatten.

@ALLRIS®net

Diese Gelegenheit wurde genutzt und die Ausweisung auf eine Tempo 30-Zone für den Bereich der Gartenstraße und Mauerstraße (im Abschnitt Fritz-Reuter-Straße bis Parchimer Straße) zu erweitern. Der Verkehrsfluss innerhalb dieser Straßen und aufgrund der geringen Fahrbahnbreite und der fehlenden Gehwege und der jeweils parkenden Fahrzeuge in diesen Straßen wurde dadurch nicht gelöst oder nur annähernd gerecht.

Es reicht nicht aus, nur sporadisch Tempo 30-Zonen auszuweisen, ohne ein Parkraumkonzept für den ruhenden Verkehr in der gesamten Innenstadt zu schaffen. Dies kann nicht zur Verbesserung der Verkehrsqualität und Verkehrssicherheit beitragen. Es gibt guten Grund, warum solche Angelegenheiten einer intensiven Untersuchung ( Verkehrskonzept) bedürfen und normalerweise von einem Fachmann erledigt werden sollten. Diese Aufgaben erfordern Fachwissen und gehen oft mit einigen Risiken bzw. Gefahren einher.

Verplant, verpeilt, verpennt oder besser gesagt „Ich bin nicht zuständig und nicht verantwortlich!“. Es bedarf der Gemeinschaft, darüber nachzudenken und zu verändern. Oft hat man den Eindruck, dass der Bürger zu viel mit sich machen lässt und so kann nur zum Meinungsaustausch appellieren.

Teil-1- Das „Waldschlösschen“ und seine Aussichten. Wir haben nachgehakt!

admin

25.März-2023/P-headli.-cont.-red./258[163(38-22)]/CLA-95/36-2023

Das Waldschlösschen wurde 1988 als Hotel- und Restaurantbetrieb geplant, die Baugenehmigung wurde 1996 erteilt, jedoch 1997 bereits fertiggestellt. Es war das Projekt und Lebenswerk der Eltern von Frau Lorenz.

Am 31.08.2022 wurde der Hotel- und Restaurantbetrieb „Waldschlösschen“ an der B 321 von der Vorbesitzerin Frau Petra Lorenz aufgegeben. In der Zwischenzeit hat ein junges Ehepaar das ehemalige Hotel gekauft und sich in die Selbstständigkeit gewagt. Wir zollen diesem Engagement, dem jungen Paar unseren Respekt!

Die Gesellschaft „KRaleidoskop Kinder- und Jugendhilfe GmbH“ wurde gegründet, um das ehemalige Waldschlösschen in eine stationäre Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung umzuwandeln.  Die neuen Eigentümer bzw. Geschäftsführer verfügen über eine gute fachliche Kompetenz in der Sozialpädagogik und der Wirtschaft und Technik. Dies ist eine sehr gelungene Kombination!

Das Waldschlösschen soll zukünftig Eltern mit Kindern im Alter von 0–6 Jahren vorübergehend eine kurze oder langfristige Hilfe zur Erziehung geboten werden. Selbstverständlich arbeitet die GmbH eng mit dem Jugendamt des Landkreises LUP zusammen und es bietet sich natürlich auch an, eng mit der Kita, den Schulen und den Vereinen der Stadt Crivitz zusammenzuarbeiten. Das Konzept enthält detaillierte Beschreibungen der verschiedenen Formen der Hilfe und der fachlich pädagogischen Betreuung.

So brachte Frau Krause gegenüber der SVZ im Sept. 2022 Folgendes zum Ausdruck „Denn Ziel sei es stets, dass die Kinder wieder in die Familie integriert werden können. Wenn das nicht möglich ist, sollen sie die Chance bekommen, selbstständige junge Menschen zu werden“. Das Konzept von der KRaleidoskop Kinder- und Jugendhilfe GmbH enthält eine detaillierte Beschreibung der verschiedenen Formen der Hilfe und der fachlich pädagogischen Betreuung. Es ist ein sehr gelungener Ansatz, und man hofft, dass bald die Genehmigungen erteilt werden.

Wir meinen, dass es eine tolle Initiative und Projekt ist, die man auch im Landkreis und der Stadt Crivitz wirklich benötigt.

So sollte am 16.03.2023 im Bauausschuss über den Antrag auf Nutzungsänderung des Waldschlösschens vom Hotel zum Eltern-Kind-Wohnen (Familienhilfe) beraten werden. Wir mussten mit Erstaunen feststellen, dass bereits eine amtliche Beschlussvorlage vom Amt Crivitz erstellt wurde, die eine Ablehnung enthielt. In dieser wurde geurteilt „Das Vorhaben befindet sich im Außenbereich und ist somit nach § 35 BauGB zu beurteilen. In dem Anhörungsschreiben des Landkreises Ludwigslust-Parchim vom 09.02.23 wurde jedoch eine Ablehnung unter Angabe folgender Gründe in Aussicht gestellt.“  Das war schon sehr überraschend!

Die Stadtvertretung der Stadt Crivitz soll jetzt bis zum 16.04.2023 beschließen, das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag BA 221497 für die Nutzungsänderung in Eltern-Kind-Wohnen (Familienhilfe) auf dem Flurstück 2/10, Flur 24 in der Gemarkung Crivitz zu versagen. Dazu wurde folgende Begründung gegeben „Das Vorhaben stellt kein privilegiertes, begünstigendes oder sonstiges zulässiges Vorhaben im Außenbereich gemäß § 35 BauGB dar. Das Vorhaben lässt die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten. Ebenso wird eine Vorbildwirkung für weitere, nicht privilegierte Vorhaben im Außenbereich gesehen.“

Aufgrund der sehr schöpferischen verwaltungsrechtlichen und baulichen Begründungen wurden wir erst recht neugierig und besuchten die Sitzung des Bauausschusses am 16. März 2023 und wollten uns die Begründung genauer anhören.

Allerdings kam es nur bedingt dazu.

Wir fragten auf der Sitzung zu den genauen Gründen und bemängelten, dass die angeführten Gründe nur Vermutungen sind, wie im Text dazu heißt: „lässt befürchten“ und „ebenso wird gesehen“ usw. Wir haben laut dem Baugesetzbuch auch dargelegt, dass diese Begründung nicht nur eine vorgeschobene Vermutung war, sondern auch völlig unzulässig war.

Fakt ist, dass die Stadt Crivitz keinen Flächennutzungsplan besitzt und nach eigenem Ermessen frei entscheiden kann, da sie Satzungshoheit besitzt. Auf unsere Nachfrage hin wurden uns zumindest keine grundsätzliche Ablehnung der Behandlung des Themas mitgeteilt. Es war überraschend, wie oberflächlich das Thema in der Sitzung behandelt wurde. Die Teilnehmer haben möglicherweise nicht ausreichend Zeit in die Vorbereitung auf diese Sitzung mit den Unterlagen investiert.

Die Entscheidung im öffentlichen Teil wurde jedoch nicht getroffen, sondern die Diskussion in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung verschoben, was verwunderlich war. Folglich muss man sich bis zum 20.04.2023 gedulden, da erst dann die endgültige Entscheidung bekannt gegeben werden muss. Leider mussten wir eine solche Anfrage bzw. Nachfrage im Bauausschuss stellen, um überhaupt eine Antwort zu bekommen.

Die Vorgehensweise des Bauausschusses ist keine Neuheit, sie wird schon seit mehreren Jahren in Crivitz praktiziert. Man hätte wohl damit gerechnet, dass das Thema nicht zur Sprache kommen würde.

Wir werden das Thema weiterhin verfolgen und später ausführlicher darüber berichten.

Große Krisensitzung der Abgeordneten über Kürzungen im Finanzhaushalt im Wahljahr 2024! – Es reicht „nicht“- kein Geld mehr, was tun!

admin

22.März-2023/P-headli.-cont.-red./257[163(38-22)]/CLA-94/35-2023

Krisensitzung der Abgeordneten über Sparmaßnahmen zum Finanzhaushalt 2024 im Wahljahr!

Es ist die erste Sitzung, zu der die Mehrheitsfraktionen DIE LINKE/Heine und die Fraktion CWG – Crivitz, die Opposition seit 48 Monaten frühzeitig eingeladen haben, um über den Finanzhaushalt des kommenden Jahres zu sprechen.

Die erstmalige Situation ist allein auf die Tatsache zurückzuführen, dass keine Rücklagen mehr vorhanden sind und nur noch die liquiden Mittel bis zum 31.12.2024 ausreichen werden. Demgegenüber stehen jedoch nun geplante Investitionen in Höhe von ca. 1,6 Mio. € für das Jahr 2024, in Höhe von ca. 1,5 Mio. € für das Jahr 2025 sowie für das Jahr ca. 2026, die Erschließung eines neuen Gebietes im sog. „Vogelviertel“ mit einer neuen Erschließungsstraße über die Bahnlinien.

Der Hauptgrund für den frühzeitigen harmonischen Aufruf zur Auseinandersetzung zum Finanzhaushalt 2024 über eine Streichliste mit der Opposition besteht darin, dass die Kommunalwahlen in ca. 12 Monaten stattfinden. Die Mehrheitsfraktionen wollen also die CDU-Opposition mit ins Boot holen, um nicht selbst als Sündenbock für eine verschwenderische Finanzstrategie der letzten Jahre im Wahlkampf 2023/24 ins Visier zu geraten. Fakt ist jedoch, dass das „Kreuzfahrtschiff Crivitz“ einen Eisberg gerammt hat und der Rumpf bereits aufgeschlitzt wurde. Die Schotten schließen nicht mehr und das Wasser dringt unaufhörlich tief in den Kesselraum ein. Es ist nicht sinnvoll in dieser Situation noch mehr Besatzung an Bord zu holen, die noch nicht ausgebildet sind für die Arbeit an der Lenzpumpe.

Es brodelt schon mächtig in der Küche zum Haushaltsplan für 2024. Die Opposition sieht sich aufgrund der finanziellen Situation gehindert, vielleicht nach den Kommunalwahlen in 12 Monaten noch Gestaltungsmöglichkeiten beliebiger Art für die Zukunft zu haben. Nicht nur aufgrund unseres Artikels im März zum Finanzhaushalt 2023, sondern auch durch die bevorstehenden Kommunalwahlkämpfe Ende 2023, welche scheinbar bereits begonnen haben, werden sich plötzlich die Abgeordneten ihrer finanziellen Verantwortung gegenüber den Wählern bewusster.

Eine Auswahl der Projekte, die aufgrund der Liquidität oder mangelnder Förderung im Finanzhaushalt 2024 verschoben werden mussten, haben wir in unserem Beitrag am 27.02.2023 in einer Liste unter folgenden LINK.. https://crivitzer-lokalanzeiger.de/aktuelles/teil-3-haushalt-crivitz-2023-investitionen-die-zukunft-und-die-realitaet-bis-2026/

Während bundesweit die steigenden Preise, der inflationsbedingte Kaufkraftverlust, die höheren Zinsen, die Lieferengpässe und die erhebliche Verschärfung der Finanzierungsbedingungen die Investitionstätigkeit belasten, befindet sich die Stadt Crivitz auf einem völlig anderen Kurs! Die Investitionsquote 2018 betrug = 290 %, 2019= 335 %, 2020 = 650 %, 2021= 402 %, 2022= 276 % und 2023 = 310 %. Die Prognose für 2024 liegt bei ca. 241 % nach den vorliegenden Ermächtigungen und weiterführenden Planungen.

Jetzt gilt es, eine realistische Betrachtung der finanziellen machbaren Investitionen im Haushaltsjahr 2024 und die Entscheidung für zielgerichtete Schritte statt eines Harakiris zu treffen.

So stehen zur Auswahl für 2024 – die Erweiterung des vorhandenen Feuerwehrgerätehauses mit ca. 1,1 Mio. €, die Erneuerung des Sportplatzes der Grundschule mit ca. 0,5 Mio. €, die Deckensanierung der Straße in der Gewerbeallee mit ca. 0,3 Mio. €, der 3. Abschnitt Ortsdurchfahrt 321 mit ca. 0,4 Mio. €, Löschwasserentnahmestellen in Gädebehn ca. 0,1 Mio. €, die Sanierung des Kreativhauses mit ca. 0,25 Mio. €, die weitere Vergrößerung des Hortgebäudes mit ca. 0,58 Mio. €, die Löschwasserteiche Wessin/Radepohl mit ca. 0,12 Mio. € und die Regenentwässerung Parchimer Straße mit ca. 0,125 Mio.€.

Die Planungen für den stadteigenen ebenerdigen Umbau des Marktplatzes und die Erschließung eines neuen Eigenheimgebiets für das sog. Vogelviertel mit einer eigens neuen Erschließungsstraße über die Bahnlinie werden weitere hohe Investitionskosten mit sich bringen (für die Jahre2025/26).

Bei einer serösen Finanzhaushaltsplanung sind nur noch ca. 1,5 Mio. € für Investitionen ohne Fördermittel für 2024 möglich. Ein weiteres Kriterium für die weitere Förderung von Bauprojekten ist auch die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer in der Stadt Crivitz spätestens ab dem 01.01.2025 um 10 Prozentpunkte an die neuen Nivellierungssätze des Landes MV.

Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautete, liegt bereits eine Prioritätenliste möglicher Investitionen für den Haushalt 2024 vor, als Kompromisslösung, um bis zum 31.12.2024 noch nicht in die Haushaltssicherung unter Aufsicht des Landkreises LUP zu gelangen. Zu diesem Thema wurden bereits erste positive Signale aus allen Fraktionen gesendet. Im Wesentlichen geht es vorrangig dabei, mit einer Gesichtswahrung für CWG/ die LINKE/ CDU und einen Kompromiss aus dieser Situation herauszukommen bis zur Kommunalwahl im Mai 2024.

Es werden unruhige und schwere Zeiten ab 2025 anbrechen, da hilft auch kein hin und her Rücken mehr.

Das „Kreuzfahrtschiff Crivitz“ hat den Eisberg gerammt, der Rumpf ist bereits aufgeschlitzt worden, die Schotten schließen nicht mehr und das Wasser dringt schon tief in den Kesselraum ein. Es handelt sich um eine Situation, die sich in der Zukunft zu einer Katastrophe entwickeln kann, wenn die Pumpen nicht mehr in der Lage sind, die eindringende Wassermenge hinauszuleiten und nicht genügend Rettungsboote vorhanden sind. Die Rettungswesten sind bereits im Einsatz, wenn es keine weiteren Plätze in den Rettungsbooten mehr gibt. Ab dem 31.12.2024 werden auch keine Rettungsschiffe mehr vom Festland MV zur Verfügung stehen, da diese selbst zur Revision im Trockendock aufgebockt und abgedeckt sind.

Deswegen findet nun die erste Krisensitzung der Führungsmannschaft des Kreuzfahrtschiffes in der Kapitänsmesse statt, vom 1. Offizier bis zum Steuermann. Um das Volllaufen mit Wasser des Kreuzfahrtschiffes zu verhindern, werden neue Matrosen (Leichtmatrosen) an Bord geholt und an den zusätzlichen Lenzpumpen eingearbeitet.

Ansonsten bleibt nur noch SOS funken oder von Bord gehen.

Parkraumkonzept-Beschluss-Nr. Cri SV 334/21! Seit 22 Monaten beschlossen und versprochen? Versprochen, gebrochen? Das ist eindeutig Ja!

admin

14.März-2023/P-headli.-cont.-red./254[163(38-22)]/CLA-91/32-2023

Schon bemerkt? 🚘🚘🚘Crivitz hat noch immer kein Parkraumkonzept! Seit 22 Monaten beschlossen und versprochen? Versprochen, gebrochen?

Das ist eindeutig Ja!

Außer Reden für den schnellen Applaus und Berichten in der SVZ für die Wählerstimmen sowie Ankündigungen für das Schaufenster ist zu diesem Thema Stillschweigen von den Mehrheitsfraktionen der CWG und der Linken/Heine angesagt. Eine solche Tatsache ist auch nicht verwunderlich, da die meisten Verantwortlichen weit außerhalb der Innenstadt wohnen und ihnen für die engagierte kommunale Arbeit vermutlich  ein Verwaltungsparkplatz zur Verfügung steht.

Das Parkraumkonzept, auch als sogenanntes Verkehrskonzept bekannt, wurde von dem Fraktionsvorsitzenden der CWG – Crivitz (Beschluss.-Nr.- Cri SV 334/21) nach einer Diskussion umgewandelt und mehrmals bekundet, dass man an diesem schon intensiv arbeite. Es sind schon mehr als 22 Monate vergangen, und man muss sich die Frage stellen, was seitdem geschehen ist.

Die Tatsache, dass die Workshops zur Marktplatzplanung seit 16 Monaten in der Stadt Crivitz festgestellt haben, dass der Marktplatz nicht mehr als Parkplatz genutzt werden soll, wurde ebenfalls im Haushaltsplan 2023 angegeben: „Der derzeitige Zustand in Verbindung mit der Bereitsstellung von Parkmöglichkeiten unterliegt nur einer zeitlich begrenzten Genehmigung. Zudem soll der Platz ebenerdig hergestellt werden. Für die Planung werden Architektenleistungen voraussichtlich im Jahr 2023 in Höhe von ca. 10.000 € vergeben.“ Die Stadt Crivitz plant die Umgestaltung des Marktplatzes.

Es stellt sich die Frage, wo Ausweichparkplätze für Besucher, Arbeitnehmer und Anwohner untergebracht werden.

Ein Ausweichparkplatz von 26 Parkplätzen auf dem alten Sparmarktplatz soll nun die Gemüter der Bürger und Besucher beruhigen und die laufenden Planungen unterstützen.

Wir berichten darüber am 09.12.2022……https://crivitzer-lokalanzeiger.de/aktuelles/das-alte-sparmarkt-gelaendeerst-parkplatz-dann-wieder-buerogebaeude-und-nun-beides-zusammen/

Bereits am 28.08.2022 wurde angekündigt, dass man schon einen Teil des Grundstückes vom alten Sparmarkt verkauft hat (ca. 378 m² + 322 m² + 38 m²) und auf die Restfläche vom alten Gelände, das weiterhin der Stadt Crivitz gehört, 26 neue Parkplätze entstehen werden. Im ersten Schritt wurde eine ERMÄCHTIGUNG für die Bürgermeisterin und den Stellvertreter erteilt (Dez.2022), um eine Kostenteilungsvereinbarung zwischen der Stadt und dem anderen Eigentümer zu erzielen. Hierbei handelt es sich vorrangig um die Beräumung des alten Sparmarktgeländes, das der Stadt Crivitz erst einmal etwa 23.000 € kostet.  Im Jahr 2023 sollen dann 26 neue Parkplätze entstehen, zu einem Gesamtpreis von ca. 100.000 €.

Dies wird jedoch die Parkplatzsituation nicht lösen, zumal um diese Parkplätze sicherlich dann erbittert gerungen werden wird von Anwohnern und Besuchern. Wenn dann auch nur 0,5 Stunden geparkt werden dürfen, könnte es zu Konflikten kommen!

Die derzeitige Parkplatzsituation auf dem Marktplatz mit einer Parkdauer von 0,5 Std. hat bei den Bürgern eine große Unzufriedenheit hervorgerufen. Es ist sehr anspruchsvoll, eine halbe Stunde Parkdauer für einen Bankbesuch, Bäckerbesuch mit einem Kaffee oder Friseurbesuch oder ein Mittagessen zu reservieren. Ist es wirklich ein Beitrag zur Belebung der Innenstadt?

Hinzu kommt, dass das Ordnungsamt manchmal den Eindruck erweckt, dass es gerade am Marktplatz auf hiesige Knöllchen lauert, nachdem man dann ein Mittagessen zu sich genommen hat. Es soll hier nicht auf die Kommunikation gegenüber den Bürgern eingegangen werden, da dies ein sehr umfangreiches Thema ist und nur noch mehr Konflikte hervorrufen würde. Allerdings sollte man sich darüber einmal Gedanken machen.

Die Tatsache, dass man in der Rathausstraße in der Höhe der Bushaltestelle vor einer Kurve, in einem übersichtlichen verkehrstechnischen Bereich, bei vorbeirasenden Pkw und einer Bushaltestelle zwei Stunden parken kann, ist unverständlich.

( Parkplatzkonzept Stadt Crivitz 2018) @ALLRIS®net

Der Beschluss der Parkdauer an diesem Standort aus dem Jahr 2018 war sehr umstritten. Der Bauausschuss war grundsätzlich gegen eine Parkdauer von 2 Stunden, plädierte jedoch für eine Parkdauer von 0,5 Stunden aufgrund der verkehrstechnischen Lage. Die Fraktion der CWG – Crivitz und die LINKE lehnten den Vorschlag vehement ab.  Der Bau dieser Parktaschen und die dazugehörige Parkdauer vor dieser Kurve dürften wahrscheinlich eng mit dem Umbau eines Warenhauses auf der gegenüberliegenden Seite zusammenhängen. Es besteht Einigkeit unter den befragten Bürgern, dass sich die Parkflächen des Öfteren zu Dauerparkflächen entwickelt haben.

Die Kritik an der Parkdauer in der Amtsstraße, Parchimer Straße, Breite Straße wurde schon damals geäußert, aber leider ohne Erfolg.

Ein Besuch im Rechtsanwaltsbüro, Versicherungsbüro, Facharzt, Modeladen, Friseur oder Apotheke sind sicherlich nicht förderlich, wenn man eine Parkzeit von einer Stunde zur Verfügung stellt.

Teil V – Das Ausbremsen des Senioren und Behindertenberat in Crivitz seit 24 Monaten! Satzung durchgefochten, schlecht gemacht und Umsetzung ungewiss!

admin

09.März-2023/P-headli.-cont.-red./251[163(38-22)]/CLA-88/29-2023

Die Satzung ist unausgewogen und schlecht gemacht. Sie wurde zudem nicht rechtswirksam verkündet.

Die Satzung des SBB wurde von den Mehrheitsfraktionen der CWG – Crivitz und der Fraktion die LINKE / Heine ohne große Diskussion verabschiedet und andere Vorschläge der Opposition wurden einfach ignoriert. Diese Meinung vertrat auch die CDU – Fraktion (Crivitz und Umland), die in Teilen der Diskussion zur Satzung im Bildungsausschuss 2021/22 zustimmte, aber sich dann kurioserweise im Dezember 2022 in der Stadtvertretung komplett über die Abstimmung zu der Satzung enthielt. Diese Symbolpolitik kann man mit einem Kopf aus der Schlinge ziehen bewerten. Eine Enthaltung stellt letztlich nur eine Duldung der vorherrschenden Meinungen der Mehrheitsfraktionen dar. Dies ist unverständlich, da die CDU-Fraktion 20 Monaten zuvor eine völlig andere Meinung vertrat.

Wir berichteten darüber bereits im Teil IV https://crivitzer-lokalanzeiger.de/aktuelles/teil-4-das-drama-um-die-satzung-und-deren-rechtsgueltigkeit-beim-senioren-und-behindertenberat-in-crivitz/

Der Hauptmangel in der Satzung wird erneut deutlich, da man den SBB zusammengelegt und nicht in zwei Beiräte untergliedert hat. Nun bleibt die Frage, wie wird er paritätisch besetzt? Es wurde keine ausgewogene Regelung gefunden, um eine gerechte Verteilung der Sitze von den zehn Mitglieder zu gewährleisten, damit keine der Gruppen in ihren Rechten und Belangen benachteiligt wird. Die Senioren dominieren derzeit den Beirat und Menschen mit Behinderungen sind in der Minderheit. Die Gruppe der Menschen mit Behinderungen bzw. einem Handicap bedarf einer besonderen Aufmerksamkeit und Unterstützung. Hierzu hat man im SBB keinen Überblick über die vorhandene Größe der Gruppe in Crivitz und Erfahrungen, der spezifischen Bedürfnisse und Wünsche.

Die Gemeinde Plate hat seit fast neun Jahren positive Erfahrungen mit der Zusammenarbeit von zwei Beiräten gemacht, die sich speziell mit den Belangen der Gruppen befassen. Sie arbeiten hervorragend zusammen.  Weshalb wurden die Erfahrungen der Gemeinde Plate in einem unmittelbaren Umfeld von Crivitz nicht berücksichtigt?

Es ist nicht eindeutig geregelt, ab welchem Alter man sich als Senior beim SBB vertreten lassen kann. Jeder, der sich als Senior betrachtet, unabhängig von seinem Alter, kann seine spezifischen Bedürfnisse vorbringen oder sich vom SBB vertreten lassen. Ist diese Entscheidung tatsächlich gewollt oder handelt es sich lediglich um ein politisches Kalkül der Mehrheitsfraktionen von CWG – Crivitz und die LINKE/Heine? Eine Erklärung dazu wurde nicht gegeben.

Ist es angemessen, dass die Mitglieder des Beirats vom SBB keine Sitzungsgelder oder Reisekosten erhalten sollen, während jeder Abgeordnete und sachkundige Einwohner der Stadtvertretung einen Anspruch auf 40,00 € Sitzungsgeld, einen Sockelbetrag von 50,00 € sowie Reisekosten pro Monat haben? Auch die Fraktionsvorsitzenden der Parteien und der WG erhalten pro Monat 120 € und zuzüglich 40 € Sitzungsgeld für ihre ehrenamtliche Arbeit.

@ALLRIS®net
@ALLRIS®net
@ALLRIS®net

Der SBB soll als neues Gremium für seine Arbeit im Monat 83,33 € zur Verfügung haben (1000 € pro Jahr), während die Stadtvertretung (bzw. die Bürgermeisterin Frau Britta Brusch-Gamm) für die Arbeit mit den Senioren 416,66 € pro Monat (5000 € pro Jahr) erhält. Das ist bereits seit neun Jahren (ca. 45.000 €) der Fall. Hier ist die Frage nach einer gerechten Verteilung zu beantworten, muss es nicht umgedreht sein oder soll der SBB nur für Feierlichkeiten, Unterstützungen, Projekte und Zusammenkünfte überhaupt nicht zuständig sein und das alles weiterhin nur in der Hand der Bürgermeisterin bleiben. Ist das wirklich so gewollt?

Es ist zudem bemerkenswert, dass die Mehrheitsfraktionen der CWG und die LINKE das Mitspracherecht des SBB bei allen Kategorien bzw. Teilaspekten des Umweltschutzes generell ausgeschlossen haben. Eine Begründung hierfür gibt es nicht. Sind diese Belange nicht gerade für den SBB wichtig, wo viele berufliche Erfahrungen vorhanden sind und vielleicht es auch Vorstellungen gibt oder will man hierzu keine Einmischung in diese Angelegenheit haben? Eine Erläuterung zu diesem Thema wurde nicht gegeben.

Seit 24 Monaten wurden durch die Stadt Crivitz bzw. dem Bauausschuss (Vors. Alexander Gamm) keine Anhörungen oder Stellungnahmen zu Bauvorhaben (z. B. barrierefreier Umbau/Ausbau von Haltestellen, Treppen, Sportanlagen, Kita oder Schulen) beim SBB eingeholt oder angefordert. Das waren aber eine Menge kleiner und großer Projekte, wenn man allein nur an die Gehwege und Zugänge denkt. Es entsteht der Eindruck, dass man keine Stellungnahme oder Anhörung vom SBB wünschte zu den geplanten Bauvorhaben, da sonst weitere Projekte noch teurer würden oder Umplanungen notwendig wären. Aufgrund dessen war es wahrscheinlich sinnvoller, abzuwarten, bis alle Genehmigungen vorlagen.

Zusammenfassend sollte der SBB nicht nur Ideen und Erlebnisse schaffen, die Wohlbefinden, Lebensfreude und Geborgenheit bringen, sondern er sollte sich auch aktiv in die Handlungen und Beschlüsse der Stadt Crivitz einmischen. Das Potenzial dazu muss geschaffen werden, und das muss man auch gegenüber den politischen Gremien deutlich darstellen.

Die drei Bürgermeister von Crivitz / Barnin und Zapel werfen das Handtuch! Posse und Drama um den Energiepark in Wessin im Bauausschuss am 16.02.2023 in Crivitz!

admin

18.Febr.-2023/P-headli.-cont.-red./243[163(38-22)]/CLA-80/21-2023

Der Bauausschuss Crivitz beschließt in einer 12-minütigen öffentlichen Sitzung mit 11 Tagesordnungspunkten [TOP] die sofortige Beendigung der „ENERGIEPARK-“ Planung in Wessin!

Die CWG, die LINKE und die CDU (Crivitz und Umland) stimmten „einstimmig“ zu.

Die Stadtvertretung soll den Beschluss am 27.02.2023 bestätigen.

Seit drei Jahren plant die Stadt Crivitz einen eigenen Energiepark für Windräder aufgrund einer Veränderungssperre und hat alle Bürger und Ämter in die Beteiligung des Entwurfs zur Satzung von Nov. 2022 bis Jan. 2023 eingebunden. In der Abwägung zu der Planung des Energieparks am 16.02.2023 im Bauausschuss wird diese nun plötzlich beendet, da die drei Bürgermeister zu einer anderen Meinung gekommen sind. Bis zu diesem Zeitpunkt werden die Kosten für den gesamten Planvorgang für den Steuerzahler wahrscheinlich ca. 40 – 50.000 € umfassen.

Es war die erste Sitzung des Bauausschusses am 16.02.2023 um 19:00 Uhr unter dem Vorsitz von Herrn Alexander Gamm (Fraktion DIE LINKE/Heine) seit dem 19.01.2023, auf der er übrigens einstimmig gewählt wurde, auch von der CDU-Fraktion (Crivitz und Umland).

Bei Sitzungen des Bauausschusses in Crivitz ist es üblich, zuerst die Einwohnerfragestunde abzuhalten, bevor man die Beschlussfähigkeit und die ordnungsgemäße Einladung der Abgeordneten überprüft. Anschließend kann man auf Änderungen der Tagesordnung und das vorherige Sitzungsprotokoll eingehen, was hier nicht der Fall war, also eine Angelegenheit, die ungefähr nur 4 Minuten bis dahin in Anspruch nahm.

Und schließlich befand man sich schon beim TOP Nr. 8 der Sitzung, bei dem es um einen Bauantrag ging, der Leuchtreklame am VOLKSHAUS und hierzu gab es plötzlich eine Nachfrage, ob denn der gegenüberliegende Eigentümer des Hauses dazu angehört worden sei. Die Platzierung der Leuchtreklame war unklar, da einige Teilnehmer sie angeblich nicht in den Unterlagen finden konnten, was eigentlich bei der Vorbereitung der Sitzung zu sehen gewesen wäre. Kurz darauf wurde der Einwand als unwichtig vom Vorsitzenden deklariert, weil man dafür nicht zuständig ist und Punkt, so folgte die Abstimmung und fertig war das Resultat.

Als man dann beim TOP Nr. 9 angekommen war, so ungefähr nach 9 Minuten, wo es um den Abwägungsbeschluss der Planung zum Energiepark Wessin ging, war man sich unsicher, was genau mit dieser Beschlussvorlage ausgedrückt werden sollte. Der Vorsitzende erklärte kurzerhand, dass sich die aktuelle Lage zu dieser Beschlussvorlage geändert habe und sie somit veraltet sei aufgrund der aktuellen Meinungsbildung der drei Bürgermeister von Crivitz, Barnin und Zapel. Der Vorsitzende änderte den ursprünglichen Beschlusstext und diktierte einen neuen für das Protokoll, der dann sofort zur Abstimmung gestellt wurde. Niemand erhob Einwände oder Bedenken, sodass die Tatsache, dass der Vorsitzende immer den Entscheidungsprozess bestimmt, als selbstverständlich angesehen wurde.

Der neue Beschlusstext lautete: „Der Bauausschuss empfiehlt die Einstellung des B-Planverfahrens zum Energiepark“. Diese Maßnahme wurde kurz in zwei Sätzen mit der allgemeinen Gesetzeslage durch das Land und der Tatsache begründet, dass die Windräder ohnehin gebaut werden. Auch hierzu gab es keine Einwände oder Bedenken von den Sitzungsteilnehmern, sondern nur ein zustimmendes Urteil mit der Kommentar-Begleitung, dass man daran ohnehin nicht mehr arbeiten kann, da sie ohnehin gebaut werden.

Anschließend wurde abgestimmt und das war es. Danach fragte man nach Anfragen, die es nicht gab, sondern eine eigene Vorstellung von einem Besucher und schon war man beim TOP Nr.11-dem Schluss der öffentlichen Veranstaltung.

Diese Sitzung kostete den Steuerzahler 240 € an Sitzungsgeldern für 12 Minuten einer öffentlichen Sitzung. Die öffentliche Sitzung des Bauausschusses Crivitz mit 11 TOP dauerte 12 Minuten, während die Hauptausschusssitzung am 13. Februar 2023 mit 15 TOP im gleichen Haus 14 Minuten und 30 Sekunden dauerte.  Erstaunliches in der Faschingszeit!

Teil 1 der Serie „Die Arroganz der Macht – in der Informationspflicht“

admin

12.Febr.-2023/P-headli.-cont.-red./240[163(38-22)]/CLA-77/18-2023

Die Informationspflicht und die Verächtlichmachung von Bürgern, die anwesend oder abwesend sind, ist absurd. Es ist wirklich ein Gipfel an Transparenz, was die Mehrheitsfraktionen (CWG – Crivitz und die Linke) seit 1.359 Tagen fabrizieren.

Es dauert 20 Wochen, um Protokolle von Hauptausschuss der Stadt Crivitz zu erstellen. Die Protokolle der Sitzungen vom September, 2022 und November werden morgen im Hauptausschuss der Stadt Crivitz beraten. Die Protokolle spiegeln nicht wider, wie der Fraktionsvorsitzende der Linken (Herr Alexander Gamm, Ehemann der Bürgermeisterin Frau Brusch-Gamm) auf öffentlichen Sitzungen seine emotionalen Abneigungen gegen anwesende und abwesende Bürger äußert. 

Er kann seine Abneigung gegenüber Personen nicht verbergen, wenn er als Abgeordneter an öffentlichen Sitzungen teilnimmt. Eine Diskussion dieser Art ist weder sachlich noch angemessen für eine öffentliche Sitzung, jedoch wird diese seit 2014 immer wieder von der Sitzungsleitung geduldet. Es ist ungerechtfertigt, dass sich die Sitzungsleitung nicht für die Einhaltung der Regeln einsetzt. Im Zuge der Strafgesetzesreform 2020 wurden Abgeordnete durch die Einführung einer speziellen Vorschrift zum Schutz von Kommunal-politikern vor Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffen strafrechtlich abgesichert.

Wie verhält es sich eigentlich mit der Situation, wenn Abgeordnete anwesende oder abwesende Bürger auf öffentlichen Sitzungen ständig diskreditieren? Wer schütz nun die Bürger? Wir hoffen, dass die Angelegenheit bald im Einzelfall geklärt werden kann.

Das Interesse der Bürger an vielen kommunalpolitischen Themen lässt sich nicht erzeugen, wenn einzelne Abgeordnete die Arroganz der Macht gegenüber den Bürgern ausleben!

Es ist die alte Leier von der Informationspflicht der gewählten Repräsentanten. Es ist nicht sinnvoll, die Schuld beim Sitzungsdienst zu suchen im Amt Crivitz, wie im Fall des Ortsteilvorsitzenden der OTV in Wessin, Herrn Daniel Itze oder Frau Lisa Klünder-Fittke. Einerseits ist es auch versuchte Taktik, so wie im Hauptausschuss, wo man etwas versucht zu verbergen, und zwar das ungebührliche Verhalten von einem Abgeordneten gegenüber Besuchern der Veranstaltung. Bei der OTV in Wessin ist es ganz einfach, unangenehme Wahrheiten und Fehleinschätzungen zu verheimlichen, um nicht in ein schlechtes Licht zu geraten. Wir hatten schon einmal darüber berichtet am 17.12.2022 https://crivitzer-lokalanzeiger.de/aktuelles/teil-2-sitzung-07-12-2022-otv-wessin-das-drama-um-den-funkmast/

Bitte werfen Sie auch einen Blick auf die Berichterstattung zur Einwohnerfragestunde oder die Rechenschaftslegung der eigenen Tätigkeit nach 12 Wochen. Eine Sitzung von über zweieinhalb Stunden, bei der Bürger anwesend waren und Fragen gestellt haben und Hinweise gegeben wurden, wird in drei Zeilen abgehandelt. Der Bericht über die eigene Tätigkeit des Vorsitzenden von über 12 Wochen wird in fünf knappen Stabslinien abgehandelt.

@ALLRIS®net
@ALLRIS®net

Auf unserer Homepage finden Sie dazu vom 10.12.2022 entsprechende Berichte ..…https://crivitzer-lokalanzeiger.de/aktuelles/tei-1-otv-sitzung-am-07-12-2022-in-wessin-auswertung-der-befragung-der-buerger-zu-den-grossflaechigen-solaranlagenbau-in-wessin/(öffnet in neuem Tab)

Umsatzsteuerpflicht der Kommunen ab 01.01.2023 – ca. 250 Garagenverträge werden in Crivitz neu angepasst, aber der Anglerverein wird jedoch von der Umsatzsteuer befreit!

admin

29.Jan.-2023/P-headli.-cont.-red./234[163(38-22)]/CLA-71/12-2023

Viele Kommunen verzichten ab dem 01.01.2023 auf die Anpassung von Pachtverträgen und machen keine Schnellschüsse, Crivitz nicht! Angesichts der Kostensteigerungen für Strom und Beheizung besteht ohnehin ein Nachbesserungsbedarf bei den Mietkonditionen. 

Die Einführung des § 2b Umsatzsteuergesetz hat zur Folge, dass die Kommunen, als juristische Personen öffentlichen Rechts, nunmehr steuerpflichtig sind. Mit der Neuregelung der Umsatzbesteuerung müssen auch Kommunen wie Privatunternehmen für wirtschaftliche Leistungen Steuern zahlen. Die Umsetzung des §2b UStG in den Kommunen ist aber keine Ermessensfrage. 

Daher müssen alle kommunalen Leistungen der Gemeinde/Stadt auf den Prüfstand gestellt werden, wie zum Beispiel: die Vermietung von Sportanlagen an Sportvereine, die Verpachtung eines Eigenjagdbezirks, die Vermietung der Aufstellfläche für einen Getränkeautomaten oder Grundstücksflächen für Werbung oder alle Veranstaltungen: Märkte und Feste (Wochenmärkte, Jahrmärkte, Weihnachtsmärkte, Volksfeste).

Auch die Grabnutzungsrechte, Liegerechte, Recht zur Beisetzung einer Urne, Grabnutzungspflege oder Pächter kommunaler Grundstücke, Mieter von Garagen, Fahrzeugstellplätzen, Bootsliegeplätzen, Parkgebühren, Jagd- und Fischereipachten, gehören dazu.

Ebenfalls sind die Leistungen der örtlichen Feuerwehr neu zu betrachten. Erbringt die Feuerwehr Leistungen außerhalb der Gefahrenabwehr, tritt sie in Wettbewerb zu privaten Unternehmen und insofern sind entsprechende Leistungen umsatzsteuerbar und – pflichtig und § 2b (1) S.2 UStG findet seine Anwendung. So unter anderem die für die Reinigung der Straße wegen einer Ölspur (Der Kostenersatz für die Reinigung gemäß § 7 StVG ist umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig, denn die Reinigung stellt keine „Sicherung“ im Rahmen eines Hilfeleistungseinsatzes dar). Aber auch die Beratungsleistungen bei der Einrichtung einer Brandmeldeanlage und die Abnahme einer Brandschutzanlage.

Die Stadt Crivitz wird sich mit der Verpachtung von Garagen, insgesamt ca. 250 Einzelverträgen und der Fischereipacht für den Crivitzer See befassen müssen. Die Leistungen für den Winterdienst auf dem Gelände des Krankenhauses Crivitz und die Stellplätze vor dem Amtsgebäude für das Krankenhaus Crivitz sind darin ebenfalls enthalten. Eine Besonderheit ist, dass die Stellplätze vor dem Amtsgebäude ohne schriftliche Vereinbarung vergeben wurden. Das ist schon erstaunlich, denn es fällt doch in die Verantwortung der Stadt Crivitz, oder? Die Angelegenheit sollte noch einmal überprüft werden.

So hat man bereits bereits am 20.06.2022 festgestellt, dass insgesamt ca. 15.000 € Umsatzsteuer anfallen werden. Das würde die Einnahmen der Stadt Crivitz um etwa ca. 2.500 € pro Jahr verringern.  Nun stand die Frage im Raum, wie man mit den alten Garagenpachtverträgen umgehen sollte, ob die Stadt die Gebühr erhöhen möchte, um die abgeführte Umsatzsteuer wieder einzuholen.

Die Bürgermeisterin Frau Brusch-Gamm argumentierte damals, dass die Pachtverträge unterschiedlich sind und eine Preiserhöhung nur für künftige Pachtverträge eine ungerechte Behandlung der Pächter zur Folge hätte. Da die Umsatzsteuer für die Stadt eine neue Abgabe ist, hat der Hauptausschuss angeblich am 04.04.2022 bereits beschlossen, die Pachtverträge entsprechend für alle anzupassen. Dem Vorschlag stimmten allen Abgeordneten zu, auch die CDU – Fraktion (Crivitz und Umland) trotzdem beschloss die Stadtvertretung eine Ausnahmeregelung für den Angelverein. Er soll von der Umsatzsteuer befreit werden. Hierzu gab es unterschiedliche Meinungen und auch Enthaltungen und sogar Gegenstimmen.

Umweltausschuss Crivitz 2022 *Leader – Kleinprojekte bis 20.000€* „Aus den Augen, aus dem Sinn?

admin

27.Jan.-2023/P-headli.-cont.-red./233[163(38-22)]/CLA-70/11-2023

Die Leader-Projekte wurden großartig prognostiziert und medial vermarktet im Sommer 2022 vom Umweltausschuss Crivitz, sind aber seitdem bis 2023 im Dunkeln verschwunden! Welches Projekt wurde vom denn nun ausgewählt und eingereicht, um die Förderung durch das Leader-Programm zu erhalten? Der Tagesordnungspunkt – Leader Projekte oder die Feststellung einer Projektauswahl im Umweltausschuss Crivitz ist in den Niederschriften bis heute nicht enthalten?

Unter dem Motto „Drei Themen für Crivitz- LEADER AG („MEINE IDEE“ Schreiben vom 27.6.2022) veröffentlichte der Vorsitzende des Umweltausschusses Hans Jürgen Heine das Papier nach der letzten Sitzung am 22. Juli 2022. Wir berichteten zuletzt darüber am 11.08.2022 unter dem Link …https://crivitzer-lokalanzeiger.de/aktuelles/die-qual-der-wahl-bei-den-leader-projekten-im-umweltausschuss/

Es gab bis heute keine weiteren öffentlichen Veranstaltungen mehr zu diesem Thema oder nur noch streng geheime. Es wurden keine Mitteilungen veröffentlicht, weder in gedruckter Form noch im Internet. Es ist schon erstaunlich, wie die Transparenz in diesem Ausschuss funktioniert. Obwohl dieses Thema eigentlich in den Zuständigkeitsbereich des Kulturausschusses fällt, hat sich dieser in erster Linie mit den Kinderspielplätzen beschäftigt und der Umweltausschuss hat sein Lieblingsthema Holz auf der Tagesordnung gehabt.

Unsere Redaktion hat sich direkt beim Regionalmanagement in der Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH erkundigt und hierzu eine freundliche und schnelle Antwort erhalten!

Als GAK-Kleinprojekt wurde das Projekt „Grünes KLASSENZIMMER“ von Crivitz eingereicht und befindet sich bei der Lokalen Aktionsgruppe in der Auswahl neben vielen anderen Projekten. Aufbau und Gestaltung eines Unterrichtsraumes für Lehre und Bildung im Grünen Klassenzimmer des Schulgartens der Regionalen Schule. Eine Auswahl wird frühestens nach Ostern erfolgen. Wir hatten mit unserem Beitrag am 11.08.2022 genau die richtige Wahl getroffen, was sollte denn auch anderes herauskommen!

Es besteht noch Klärungsbedarf, was unter einem Unterrichtsraum( Größe/Bauweise/Materialien) im Grünen Klassenzimmer zu verstehen ist. Eine genaue Beschreibung hierzu ist nicht bekannt, jedenfalls nicht öffentlich. Ein Kostenvoranschlag hierzu fehlt auch!

Nun stellt nur noch die Frage was ist aus den anderen Projekten geworden?Der Skaterpark ist schon seit längerem im Gespräch unter anderem auch von der Bürgermeisterin. Hierzu gab es schon eine Beratung im Kulturausschuss (wo auch Jugendliche eingeladen wurden)! Hierzu stellte man fest :

…“ Es wird sich zunächst auf den Standort zwischen der alten „Schwesighalle“ und der Bahnstrecke geeinigt. Preislich liegt das Projekt bei ca. 50.000,00 Euro. Es werden die verschiedenen Materialien besprochen. Es entsteht ein reger Austausch….“ (Kulturausschuss 12.April 2022 TOP Ö 5).

Nun, bei der veranschlagten Höhe der Baukosten dürfte das Projekt schon leider nicht mehr unter einem Kleinprojekt nach LEADER gefördert werden! Kann also nur noch als ein *größeres* Projekt geplant und eingereicht werden. Hierzu werden neue bzw. weitere Projektideen für die nächste Förderperiode gesucht „ Ihre Idee für 2023 – 2027“. Die Projekte sollen einen Mehrwert für die Region bzw. den Standort besitzen und eine Art als Modellcharakter fungieren, sozusagen etwas besonderes sein! Für die zukünftige Förderperiode wird eine regionale Entwicklungsstrategie entwickelt für die lokale Entwicklung ! Man kann sich über den aktuellen Stand online informieren.

Zum Marktplatz gab und gibt es vielen Ideen (vom Springbrunnen bis zum Parkplatz) und auch einen Arbeitskreis/Gemeinschaft!? Den Marktplatz behindertengerecht umzugestalten ist schon lange eine Notwendigkeit. Da aber hier das Bindewort *und* beschrieben wurden, mit der Erweiterung der Parkmöglichkeiten, dürfte auch hier die veranschlagte max. Förderung von 20.000,00€ sicherlich in den Baukosten nicht ausreichen!

Die Kosten für den „Skaterpark Crivitz“ und „Behindertengerechte Umgestaltung des Marktplatzes der Stadt Crivitz“diese Projekte waren jedoch so hoch, dass sie nicht als Kleinprojekte beim GAK eingereicht wurden, sondern als *LEADER-Projekte 2023*. Wenn es mit LEADER weitergeht, werden diese Projekte dann in das Rennen gehen.

Es wird bis Ostern noch dauern, bis Grundsatzentscheidungen getroffen wurden, was die finanzielle Förderung von Leader-Projekten angeht. Eine Auswahl wird wahrscheinlich bis Ende 2023 im Landkreis erfolgen, vorausgesetzt, die Aktionsgruppe wählt uns aus.  Eine Realisierung wäre also frühestens 2024 nach der Kommunalwahl möglich, aufgrund der Planungen und Genehmigungen.

Resümee

Es ist bedauerlich, dass niemand mehr öffentlich über die Erweiterung der Parkplätze diskutiert, wie es anfangs von Herrn Heine angekündigt wurde.

Die Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen setzt eine transparente Informationspolitik für die Gesamtheit der politischen Entscheidungen auch auf der Ebene der kommunalen Ausschusstätigkeit voraus. Sie sind keine Einzelentscheidungen. Die Informationen über die Entscheidungen in kommunalen Ausschüssen sind nicht die Holschuld des einzelnen Bürgers, sondern die Bringschuld der gewählten Ausschussmitglieder in Crivitz.

Erneute Wahl eines Vorsitzes im Bauausschusses von Crivitz! Nur ein öffentlicher Tagungsordnungspunkt!

admin

19.Jan.-2023/P-headli.-cont.-red./229[163(38-22)]/CLA-66/07-2023

Wo wählt man den Vorsitz des Bauausschuss!

Aufgrund des Ablebens von Frau Prieske ist eine Nachwahl erforderlich.  Frau Prieske hat dieses Amt mit großem Einsatz und Fachwissen ausgefüllt. Es wird schwierig sein, dieses Expertenwissen durch die derzeitige Ausschussbesetzung zu ersetzen. Ein männlicher Kandidat für den Vorsitz wird große Schuhe tragen müssen, denn Frau Prieske war eine Institution und hat über all die Jahre einen Riesenjob gemacht.

Seit dem letzten Jahr hat Herr Alexander Gamm (Faktionsvorsitzende die LINKE/HEINE und Ehemann der Bürgermeisterin Frau Britta Brusch-Gamm) diese Aufgabe wahrgenommen. Er hat zwar immer große politische Reden gehalten, aber in seinem Wissen im Baubereich und in der Anwendung des Baugesetzbuches ist er ständig auf Hilfe angewiesen. Dennoch gilt er als aussichtsreicher Kandidat für dieses Amt und praktisch so gut wie sicher, da die CWG und die LINKE die Mehrheit im Ausschuss haben.  Gleichermaßen wird er sich persönlich natürlich auch aufgrund seiner Mentalität den Schalthebel der Macht neben seiner Ehefrau nicht entgehen lassen.

Und wo kann man diese Wahl am besten durchführen, natürlich im Gemeinschaftsraum im betreuten Wohnen im Mehlbeerenweg in Crivitz. Die Auswahl ist nicht einfach willkürlich, sondern ein wohldurchdachter Rahmen für die Wahl, das weiß sicherlich auch Herr Gamm als Mitglied im Vorstand der Volkssolidarität Ortsgruppe Crivitz.

Wer am Donnerstag, dem 19.01.2023 um 19.00 Uhr an dem Prozedere interessiert ist, kann gerne daran teilnehmen. Es gibt jedoch nur einen öffentlichen Tagesordnungspunkt, nämlich die Wahl.

Wer am Donnerstag, dem 19.01.2023 um 19.00 Uhr an dem Prozedere interessiert ist, kann gerne daran teilnehmen. Es gibt jedoch nur einen öffentlichen Tagesordnungspunkt, nämlich die Wahl. Im geheimen Teil der Veranstaltung wird dann unerwartet wieder die Investition und Planung im Bereich der Neustadt sowie die Haushaltsplanung für das Jahr 2023 – die Planung von Dritten – thematisiert.

Bestimmt geht es wieder um die geplanten 10 Reihenhäuser und das Seniorenwohnheim sowie um die Ansiedlung der Karbonisierungsanlage im Gewerbegebiet, aber das erfahren alle erst wieder Anfang März. Alles scheint wieder so geheim zu sein, wie bei dem Verkauf der Sparmarktfläche in den letzten 12 Monaten.

Wo war im Jahr 2022 der Bürgerhaushalt, der 2021 beschlossen wurde?

admin

12.Jan.-2023/P-headli.-cont.-red./226[163(38-22)]/CLA-63/04-2023

Ist „ER“ im Nirwana verschwunden oder für etwas anderes verwendet worden?

Es kann nicht an mangelnder finanzieller Ausstattung im Haushalt liegen, da die Bürgermeisterin noch im August 2022 öffentlich erklärt hat, dass „wir gut wirtschaften“, also wo ist das Geld geblieben? 

Ein Versprechen weckt Erwartungen. Und wenn ein Versprechen nicht eingehalten wird, dann macht sich große Enttäuschung breit. So ist es nicht nur in der Kommunalpolitik. Ehrlichkeit wird gewünscht. Transparenz und klare Worte. Und damit Verbindlichkeit. Das erwarten nicht nur Angestellten von Ihrer Bürgermeisterin, sondern auch die Bürger. Doch viel zu oft hält man sich nicht an Zusagen.

Der Bürgerhaushalt der Stadt Crivitz wurde groß angekündigt und als Meilenstein für die Bürgernähe von der CWG und die LINKE verpackt und vermarktet. Als Prestigeprojekt deklariert und auf Wunsch der Bürgermeisterin Frau Britta Brusch – Gamm sowie mithilfe der CWG und die Linke kurzfristig sofort in der Stadtvertretung am 25.10.2021 beschlossen.

„Im Rahmen eines Bürgerhaushaltes und eines dort ausgewiesenen Bürgerbudgets sollen Ideen und Projekte von den Bürgern umgesetzt werden. Dazu werden finanzielle Mittel im Haushalt der Stadt bereitgestellt. Ziel ist es, einerseits das bürgerschaftliche Engagement zu fördern, andererseits Bürgerinnen und Bürger als Experten in die Gestaltung ihres direkten Umfeldes einzubeziehen.“(Beschluss-Okt.2021).

@ALLRIS®net
@ALLRIS®net

Schon 2016 wurde in der sogenannten Ideenschmiede (Redeführerin Frau Britta Brusch-Gamm) Projekte formuliert wie (die unbeliebte Mauer um den „Trockenparkplatz“ muss weg), beleuchteter Weihnachtsbaum in der Neustadt, Tourismusanlaufpunkt entwickeln, Anschaffung eines Bürgermobils, Gründung einer Bürgerstiftung, die Belebung der Ampel am Gymnasium, die Gestaltung des Marktplatzes.

Als Vorbild für die Einführung des Projektes galt damals die Stadt Bützow, so berichtete es die Bürgermeisterin. Wir berichtet zuletzt darüber am 01.06.2022 hier noch einmal der Link.https://crivitzer-lokalanzeiger.de/aktuelles/und-da-ist-er-endlich-der-buergerhaushalt-in-crivitz-das-leuchtturmprojekt-der-buergermeisterin-britta-brusch-gamm/(öffnet in neuem Tab)

Im Allgemeinen beschränkt sich das Mitspracherecht der Bürger hierbei auf Teile des Investitionshaushalts. Die letztinstanzliche Entscheidung über den Haushalt obliegt weiterhin den demokratisch legitimierten Parlamentariern bzw. den Abgeordneten. Die Impulse seitens der Bürger haben vielmehr den Charakter wertvoller Informationen für den Entscheidungsfindungsprozess der Politik. Ein Bürgerhaushalt ist hierbei indes, wie bereits erwähnt, nicht als direktdemokratisches Instrument misszuverstehen. Vielmehr können die Bürger zwar ihre Präferenzen mitteilen, die Entscheidungen werden jedoch weiterhin von der Politik getroffen. Es geht stets darum, etwas „Zusätzliches zu verteilen.“

Eine Liste mit Vorschlägen für das Votum für die Bürger wurde in keinem Ausschuss der Stadt Crivitz besprochen und liegt bis heute nicht vor! Viele Abgeordnete könnten das, was sie beschlossen haben, vergessen haben. Das war dann wieder einmal ein typischer SCHAUFENSTERBESCHLUSS, um sich selbst wiederholt einmal zu präsentieren.

Resümee

Versprochen, gebrochen? Ganz klar JA!

Es geht schlussendlich um Glaubwürdigkeit und Haltung.

Die Bürger bleiben im Unklaren, werden vertröstet, können sich auf vorab gemachte Zusagen nicht verlassen. So war es auch bei dem Thema Windpark in Wessin, Krankenhaus in Crivitz, großflächige Solaranlagen in Wessin, Funkmast in Wessin gewesen und bei dem Bürgerhaushalt der Stadt Crivitz.

Die Vorgehensweise der Bürgermeisterin und der CWG/die Linke könnte man am besten wie folgt beschreiben: Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

Die zuständigen Gremien sind nicht in der Lage, ihre Beschlüsse zu überprüfen! Wer dafür wohl verantwortlich ist? 

Teil 3 – Das Fiasko um den Stahlgitterfunkmast in Wessin und das Drama um die Protokolle! Sitzung 07.12.2022 OTV – Wessin!

admin

17.Dez.-2022/P-headli.-cont.-red./220/95-22/CLA-57/57-2022

Ca. 200,00 € Sitzungsgeld für eine tolle Veranstaltung!

Zunächst wurde die eigene Tätigkeit und die Information an die Bürger kritisch reflektiert, bevor die mangelhafte Protokolltätigkeit thematisiert wurde. Warum werden die Bürger erst nach 13 Wochen informiert über die Ergebnisse der Tagungen der OTV-Wessin? Bürger haben nachgefragt, warum sie erst 3 Monate später informiert werden, was alles so beschlossen und organisiert wird im Ortsteil. Wohin man sich wenden soll, um das zu ändern!

Die Antwort war so einfach, dass man sie sich kaum vorstellen konnte. Die da oben sind schuld bzw. das Amt Crivitz ist schuld! So der allgemeine Tenor zu diesem Thema! Es ist ratsam, sich an das zuständige Amt zu wenden, die OTV reicht ihre Dokumente auch nur ein und wartet dann ab. Es wurde noch einmal nachgefragt, an wen man sich in Zukunft wenden sollte, an die Bürgermeisterin? Nein, an das Amt? Die Abgeordnete Frau Lisa Klünder-Fittke meinte dazu „Die Protokolle sind eine Amtsaufgabe“ und die „Bürgermeisterin hat damit nichts zu tun“! Sie empfahl, sich an die Amtsvorsteherin oder den Kreis zu wenden. Der Vorsitzende der OTV-Herr Daniel Itze erwiderte hierzu: „Das Amt ist losgelöst von der Stadt“, das wird oftmals von den Bürgern verwechselt.

Die Geschichte ist so naiv erzählt, dass es einem die Sprache verschlägt. Es ist tatsächlich so geschehen, und solche Auskünfte wurden von einer Abgeordneten der CWG und dem Vorsitzenden der OTV – Wessin erteilt, die ihre eigenen Satzungen und Beschlüsse nicht kennen! Es gibt noch weitere Antworten, aber darauf wird verzichtet in dieser Darstellung, weil sie das Vorstellbare übersteigen würden.

Zu der Klarstellung: Gemäß § 29 (8) der Kommunalverfassung M-V ist eine Niederschrift anzufertigen und diese sind näher geregelt in der Geschäftsordnung der jeweiligen Kommune. Die Geschäftsordnung der Stadt Crivitz fordert nun in §13 (2), dass die Protokolle innerhalb von vierzehn Tagen vorliegen sollen und jedoch spätestens zur nächsten Sitzung. Die Einhaltung der Protokollpflichten ist die Basis für die monatliche Zahlung der Aufwandsentschädigungen, besagt hierzu §8 (8) der Hauptsatzung der Stadt Crivitz. Das Amt Crivitz ist lediglich der Dienstleister für die Kommune, es bereitet vor oder führt aus. Die Verantwortlichkeit für die gesamte Protokolltätigkeit (Aufstellung, Inhalt oder Bestätigung) liegt in der Hoheit der jeweiligen Kommune, das Amt Crivitz unterstützt hierzu nur.

Gemäß der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28,2 GG) hat die Kommunen alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft eigenverantwortlich zu regeln. Somit ist die Bürgermeisterin der Stadt Crivitz und der Ausschussvorsitzende der OTV – Wessin insgesamt zuständig und verantwortlich. Der Text in den Protokollen der OTV – Wessin ist so dünn, dass man ihn in fünf Minuten niederschreiben kann.

Es wäre vielleicht hilfreich, wenn die OTV Wessin noch einmal Seminare und Nachschulungen zur Kommunalverfassung MV durchführen würde, um auch die letzten 15 Monate bis zur nächsten Kommunalwahl zu überstehen.

In der Vergangenheit wurde viel Wind um einen Funkmast gemacht und es wurde viel Aufsehen erregt, aber letztendlich hat man von vorneherein gewusst, dass es sich um eine Privilegierung handelt und keine Gegenargumente ernsthaft hat. Es ist ein Faktum, dass ein Flächennutzungsplan und gültige naturschutzrechtliche Untersuchung von Rastvögeln nicht vorhanden sind. Nun also das Eingeständnis der OTV in Wessin – „Wir können dagegen nichts machen!“ und ansonsten „gibt der Kreis die Genehmigung“ so der Herr Daniel Itze.

So wurde noch am 20.01.2022 eine Sitzung, mit großem Spektakel, im Bauausschuss mit allen anderen Ausschüssen organisiert, um eine demonstrative Ablehnung darzustellen für die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens zum Funkmast mit weiteren Auflagen und jetzt die Bauchlandung. Bereits damals kamen aber schon Zweifel auf durch Herrn Alexander Gamm „damit ist der Investor/Bauherr erst einmal beschäftigt und hat sozusagen erneut Hausaufgaben“ diese Klarstellung wollte man aber so nicht wahrnehmen und öffentlich weiterverbreiten.

Wir berichten darüber schon seit 2 Jahren und letztmalig am 20.01.2022 …. https://crivitzer-lokalanzeiger.de/aktuelles/stahlgittermast-4g-5g-vor-den-toren-des-ortsteil-wessin-alle-jahre-wieder/

So wurde bereits am 20. Okt.2022 still und heimlich in einer nicht öffentlichen Sitzung im Bauausschuss für die Gemarkung Wessin, Flur 3, Flst. 23 „Dem Gestattungsvertrag mit der ATC Germany Holding GmbH“ zugestimmt. Diese Genehmigung beinhaltet die Zufahrtsrechte für den Auf- und Abbau sowie die Wartung am beantragten Platz.

Es wurden Auflagen an den Bauherren erteilt, dass der Verlauf des Radweges nicht beeinträchtigt werden darf und ein Nachweis der Reichweite der Immissionen sollte durch eine Prognose belegt werden. Dazu kommt noch, dass die Erforderlichkeit des Standortes belegt werden sollte und die Vereinbarkeit mit den Zug- und Rastvögeln beachtet werden sollte.

Die Auflagen sind sehr schwammig von vornherein beschrieben. Der Radweg spielte hierzu nie eine große Rolle, sondern nur als Überfahrt, eine Prognose der Reichweite der Immission ist noch lange keine Untersuchung. Die Erforderlichkeit des Standortes ist technisch bedingt (Reichweite der elektromagnetischen Wellen bei 5G) und eine Beachtung der Zug oder Rastvögel stellt keine Aufforderung für eine gutachterliche Untersuchung dar.

Der Bauausschuss der Stadt Crivitz mangelte es an der Ernsthaftigkeit zu diesem Thema abwägungsrelevante bau- und verwaltungsrechtliche Gründen vorzutragen, da er selbst keine gültige Bauleitplanung und naturschutzrechtliche Gutachten für dies Gebiet darstellen konnte. Könnte es sich um ein politisches Spektakel handeln, mit dem Ziel letztendlich jemand anderen die Schuld zu geben? Der Wahlkampf hat sich bei uns eingefunden.

Nikolausüberraschung und weihnachtliche Bescherung der „Bürgernähe“ für alle Bürger in Wessin /Zapel und Barnin- Auslegung der Planung!

admin

15.Dez.-2022/P-headli.-cont.-red./218/93-22/CLA-55/55-2022

Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan Nr. 15″Energiepark Barnin-Crivitz-Zapel“ – vom 05.12.2022 bis 09.01.2023!

Die Nikolausüberraschung und die weihnachtliche Bescherung der *Bürgernähe“ vom Amt Crivitz und der Stadt Crivitz wird bis zu den Heiligen Drei Königen fortgesetzt und dient diesmal als Dokumentenstudium für den Energiepark in Wessin. Im Volksmund nennt man das auch Bürgerbeteiligung.

Mal eben kurz und bündig die Bürger einbeziehen und dann haben wir es hinter uns. Hoffentlich melden sich nicht alle. So könnte das Motiv ausgesehen haben vom Amt Crivitz und den beteiligten Bürgermeistern von Crivitz/Barnin und Zapel, denn anders kann man sich sonst solche Handlungsweise nicht erklären. Wenn man von den möglichen 22 Werktagen, die den Bürgern zur Verfügung stehen für einen Besuch im Amt, die eigene Weihnachtsvorbereitung mit den gekoppelten eingeschränkten Öffnungszeiten des Amtes Crivitz abzieht bis zum Jahresende und die eigene Arbeitszeit, so bleiben dann nur noch 5 Tage übrig. Die Bürger sind hier im erheblichen Maße unter Zeitdruck gesetzt worden, zumal die Einsprüche oder Hinweise ja auch rechtlich abwägungsrelevant formuliert sein müssen, sonst werden sie zwangsläufig in den Papierkorb wandern. Es ist schon erstaunlich, dass solch ein Handeln vom Amt Crivitz von den eigenen Kommunen unterstützt wird.

Die Auslegung der Unterlagen zur Planungsänderung im Bereich der 110 KV Leitung Crivitz-Wessin, die Auslegung des Projektvorhabens zur Windenergie in der Mordkuhle oder die Auslegung des regionalen Planungsverbandes WM sind immer im ERMESSEN der Planungsbehörden zugunsten der Bürgerbeteiligung mit einer ausreichenden Beteiligungszeit ausgestattet worden. Die Bürger wurden in allen Fällen mindestens 9 Wochen lang in die Entscheidungsfindung einbezogen. In Amt Crivitz ist man über diese Problematik erhaben und befindet sich schon in der Zukunft.

Dies ist also die Form der Bürgerbeteiligung im Amt Crivitz zu den Zukunftstechnologien, die im öffentlichen Interesse liegen! Es ist nicht verwunderlich, dass die Unzufriedenheit und die Gegenaktionen zunehmen werden, wenn den Bürgern die Teilhabe und nun auch noch die Mitwirkung erschwert wird. Zumal die Betroffenen, welche die Lasten der Bauprojekte tragen, als Schutzgut Mensch nur bedingt berücksichtigt werden. Ganz zu schweigen vom Schutz der Natur!

Würden Sie sich im Amt Crivitz nach der Beteiligung über die Feiertage erkundigen, erhielten Sie sicherlich eine korrekte verwaltungsrecht-liche Antwort vom Bauamtsleiter. Wir haben uns bemüht, den Bürger in den Planungsprozess des Energieparks so schnell wie möglich einzubeziehen. Das hört sich doch sicherlich gut an! Oder!

Neue Regelungen zur Abwägung im Naturschutzbereich sind bereits in Kraft getreten, obwohl die Kommunen dies auf den Veranstaltungen in Wessin am 07.11.2022 anders dargestellt haben. Die Änderungen beziehen sich vor allem auf die artenschutzrechtliche Prüfung bei Vögeln, die für Windkraftanlagen an Land relevant sind (Ausschluss- und Prüfbereiche hinsichtlich des Tötungsverbots).

Wir berichteten bereits darüber am 21.08.2022 hier noch einmal der LINK https://crivitzer-lokalanzeiger.de/aktuelles/4-aenderung-der-bundesnaturschutzgesetzes-ausgegeben-20-juli-2022-%c2%a745b-abs-2-abstand-zur-windenergieanlage/

Die Vorschriften der AAB (Arbeits- und Beurteilungshilfe) für Windenergieanlagen, Teil Vögel, werden in den unteren und oberen Naturschutzbehörden nicht mehr angewendet. Der § 45b Absatz 1 bis 6 BNatSchG ist vorteilhaft für Vorhabenträger, und es sei davon auszugehen, dass eine Anwendung von § 45b Absatz 1 bis 6 BNatSchG künftig der Regelfall sein wird. Damit treten die neuen Abstandregelungen bei Prüfungen von zu errichtenden Windenergieanlagen zu brütenden Vögeln direkt in Kraft. So bestätigte es die Landesregierung in der Drucksache 8/1432 vom 05.12.2022.

Das Thema wurde auf dem Umweltausschuss am 15.11.2022 auch schon einmal besprochen im Tagesordnungspunkt öffentlich Nr.8. Der Vorsitzende des Umweltausschusses der Stadt Crivitz, Herr Hans-Jürgen Heine (Fraktion die LINKE/Heine), äußerte sich auf der Sitzung am 15. November wie folgt: „Das Thema können wir eigentlich abhaken.“ Karin Pyrek für die Farktionder CWG erklärte sofort, dass „dies nicht mehr mit Widerstand zu verhindern, ist„. Auch die CDU-Fraktion (Crivitz und Umland) äußerte sich hierzu durch Herrn Matthias Güßmann. So bestätigte er, dass das „Im Umland von Umspannwerken wie es in Wessin der Fall ist, immer so ist, wenn einer weg ist, dann kommt der nächste. Das ist in Parchim genauso.“ Mehr könne und dürfe er dazu nicht sagen, wegen seiner beruflichen Tätigkeit hierzu.

Eigentlich müsste dieser Anlass ein Feiertag sein für die ortsansässige Fraktionsvorsitzende, der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Kreistag LUP, Frau Ulrike Seemann-Katz, da nun auch in Ihrem Heimatort Crivitz die Freiheitstechnologien von großem öffentlichem Interesse ausgebaut werden! Von Ihr war wieder einmal nichts zu hören, obgleich dieses Thema in Ihrem Heimatwahlkreis relevant ist. Wahrscheinlich ist die Faszination für die Windenergie auf der Tribüne im Kreistag und im regionalen Planungsverband viel größer. Wie bei der SVZ zu lesen war z.B. am 30.11.2022 beim Thema Wind im regionalen Planungsverband warnt sie, dass man einen Klimawandel habe und wenn man nichts tue „am Ende des Jahrhunderts 4 Grad mehr“ habe werde oder wie zu hören war auf der Sitzung des Kreistages am 13.12.2022 zum Thema Klimaschutz – das der Klimawandel radikal ist und das seine „Radikalität in der Konsequenz der Naturgesetze liege“. Diese Erkenntnisse sind ein wahrer Meilenstein! Ist dies die Vorstufe zu den in 15 Monaten stattfindenden Europawahlen und Kommunalwahlen? In Ihrem Wahlkreis auf jeden Fall war von Ihr zum Thema Klimawandel und erneuerbare Energien nichts zu hören und zu spüren.

Teil IV Das Drama um die Satzung und deren Rechtsgültigkeit beim Senioren und Behindertenberat in Crivitz!

admin

14.Dez.-2022/P-headli.-cont.-red./217/92-22/CLA-54/54-2022

Es gibt Tage, da passt einiges eben nicht zusammen: Erst fehlt schlicht und einfach die Zeit wegen endlosen Reaktionsberatungen, dann kommen auch noch Schnupfen, Husten hinzu und zum Schluss Grippe – und schon fällt fast eine neue Nachricht zum Senioren – und Behindertenbeirat durch die digitalen Welten. Also dann heute nun noch als Nachtrag das Drama bei der Verabschiedung der Satzung des Senioren – und Behindertenbeirates auf der Sitzung der Stadtvertretung am 12.12.2022. 

Bevor Sie wieder erst in 11 Wochen erfahren werden, was auf der Sitzung besprochen wurde, nachdem das Protokoll beschlossen wurde, berichten wir über die gestrige Sitzung gleich. Es ist noch unangenehmer im Hauptausschuss der Stadt Crivitz, da dort das Protokoll vom Ende September 2022 erst im Januar 2023 verfügbar ist, wobei man dies bewusst verzögert, da man darin brisante über Sachverhalte berichten muss.

die Diskussion um die Satzung – Vorgeschichte –

Schon bei der Wahl im Juni 2022 gab es viele Ungereimtheiten, wo plötzlich ein 11. Kandidat herbeigezaubert wurde von der Mehrheitskoalition aus CWG und die LINKE zu der entscheidenden Abstimmung auf der Stadtvertretung. Die Einigung der Ausschüsse wurde plötzlich wieder von der CWG und der LINKE auf den Kopf gestellt.  Der Bürger wurde dann ausgeschlossen, weil er einfach nicht der Mehrheitskoalition von CWG und LINKE passte. Der berühmte Spruch mit der Nase kennen Sie sicherlich! In Crivitz wird schon seit Jahren Politik so praktiziert. Wir haben darüber berichtet, hier der Link zum Teil II am 21. Juni 2022...https://crivitzer-lokalanzeiger.de/aktuelles/wahlspektakel-um-den-senioren-und-behindertenbeirat-in-der-stadtvertretung-crivitz-am-20-06-2022/

Seit etwa 20 Monaten besteht keine Einigung über die Satzung. Warum? Es ist offensichtlich, dass die oppositionellen Satzungsentwürfe der CDU-Fraktion (CDU Crivitz und Umland) seit dem 31. März 2021 abgelehnt werden sollten. Diese Vorschläge sollten nicht umgesetzt werden. Seitdem wurden lediglich drei verschiedene Satzungsentwürfe der Fraktion der CWG und LINKE beraten, während alle anderen Entwürfe der Opposition erst gar nicht zur Debatte standen!  Es ist seltsam, dass eine Satzung letztendlich diskutiert wird, die dem Wortlaut von Frau Jana Nützmann (Bürgerhauskoordinatorin), Frau Ursula Fritzsche und Herrn Andrea Rüß ( CWG – Fraktionsvorsitzender) entspricht, die vor fast zwei Jahren vorgelegt wurde. Sie darf nicht verändert werden.

Andere Ansichten und Meinungen wurden einfach ignoriert. Das ist ein absolutes No-Go.Wir haben im Teil III am 09.10.2022 darüber berichtet – hier finden Sie den Link ….http://crivitzer-okalanzeiger.de/aktuelles/teil-iii-das-hin-und-her-seit-18-monaten-mit-der-gruendung-und-satzung-fuer-den-eniorenbeirat-bzw-den-behindertenbeirat-in-crivitz/

die Diskussion bei der Verabschiedung der Satzung – am 12.12.2022 Stadtvertretung

Bei der Verabschiedung der Satzung für den Senioren- und Behindertenbeirat am 12.12.2022 eskalierte die Situation. Einige Fragen, die sich vor fast zwei Jahren genauso gestellt hatten, wie die prozentuale Besetzung von Senioren und Behinderten, waren weiterhin ungeklärt.

Wie viele Senioren dürfen denn im Beirat vertreten sein und wie viele Bürger dürfen denn als behindert gelten? Eine Ungleichbehandlung wird hier vorprogrammiert sein. Die Stimmung im Saal stieg merklich an. Die Frage, ab wann man denn nun als Senior gelte und Mitglied im Beirat sein könne, wurde nicht beantwortet. Auch die Frage, welche Bürger der Beirat denn nun letztendlich im Seniorenalter vertrete, blieb unbeantwortet.

Diese offenen Fragen wurden von Alexander Gamm, dem Vorsitzenden der Linken, weg geblockt. Er war überzeugt, dass man alles nicht „zu überreguliert“ machen soll und man „froh sein kann, überhaupt 10 gefunden zu haben“, die das machen. Das ist erstaunlich, denn im Juni 2022 standen mehr Kandidaten zur Verfügung, aber die Mehrheit von CWG+LINKE  wollte sie nicht wählen.

Diese Argumentationsmethode ist erstaunlich, aber nicht ungewöhnlich, da sie seit Jahren verwendet wird vom Herrn Alexander Gamm als Fraktionsvorsitzenden die LINKE.

Von dem Vorsitzenden des Bildungsausschusses, Herrn Jörg Wurlich (CWG-Fraktion), wurde erneut lediglich bemerkt, dass man die Satzung erst einmal beschließen sollte, da sie ja noch im Sommer 2023 geändert werden kann. Wenn sich herausstellt, dass Korrekturen nötig sind, können diese ja noch nachgeholt werden.

Ist es eine Versuchs-und-Irrtums-Methode? Die CWG – Fraktion ist überzeugt, dass man erst einmal beschließen sollte und dann schauen, was daraus wird. Mit dieser Auffassung werden also in Crivitz die Satzungen für die Bürger beschlossen. Ob das auch so von der Kommunalaufsicht gesehen wird?

Resümee

Die Satzung wurde letztendlich verabschiedet, mit der Mehrheit der CWG+LINKE.  Die Opposition als CDU-Fraktion (Crivitz und Umland) enthielt sich zum Teilen in der Abstimmung, um ihre Wählerschaft und das gute HARMONIE mit der CWG-Fraktion und der LINKEN nicht zu gefährden.

Nun kommt es darauf an, wie die Bürger und Instanzen auf die Entscheidung reagieren. Es ist erforderlich, dass in der Satzung klar und deutlich formuliert wird, wer in den Gremien vertreten sein soll, um Ausgrenzungen zu vermeiden, wenn man denn nur ein Gremium für Senioren und behinderte Bürger hat.

Da es jedoch weiterhin keine Rechtsgrundlage für die Annahme dieser Satzung gibt, werden weitere Instanzen mitentscheiden. Diesbezüglich dürfte sich sicherlich die untere bzw. obere Kommunalaufsichtsbehörde noch einmal melden!

Sitzung der Stadtvertretung im Haus Seeblick am 12.12.2022 mit anschließendem Abendessen. So richtig besinnlich!

admin

13.Dez.-2022/P-headli.-cont.-red./216/91-22/CLA-53/53-2022

So richtig besinnlich mit Abendessen (Sitzungsgeld ca. 600,00€ +Abendessen ca. 400,00€)! Während alle anderen den Gürtel enger schnallen sollen und bald kein Loch mehr finden! Ist das zeitgemäß!

Man gönnt sich ja sonst nichts! Die Begrüßung der Bürgermeisterin, Frau Brusch Gamm, war ebenfalls sehr freundlich: „So Ihr Lieben!“ Mal nicht im Bürgerhaus oder Volkshaus, sondern seit 2017 wieder einmal zu Weihnachten in einem Crivitzer Traditionshaus. Die Ernüchterungen kamen dann!

Bevor Sie wieder erst wieder in 11 Wochen erfahren werden, was auf der Sitzung besprochen wurde, nachdem das Protokoll beschlossen wurde, berichten wir über die gestrige Sitzung gleich.

Die Verwaltungsvorlagen waren unvollständig, die Informationen waren nicht auf dem neuesten Stand, die Satzung war nicht korrekt, die Dringlichkeit von zusätzlichen Besprechungspunkten wurde plötzlich behauptet, der Austausch zu Schwerpunkten fand nicht umfassend statt und es blieben offenen Fragen. Wie üblich wurden alle Angelegenheiten mit einer Mehrheit von CWG und die LINKE abgeschlossen, was bedeutet, dass alles so war, wie es immer war. Da hilft auch kein Appell an das Festhalten an einer Harmonie für die kommenden großen Aufgaben, wenn sich aber die Mehrheit von 72 % bereits vorher entschieden hat, wird sich nichts ändern. Die Kongruenz der Töne ist nicht gegeben.

Lediglich eine neue Entwicklung war zu beobachten; die Opposition CDU-Fraktion(Crivitz und Umland) meldete sich zwar verhalten, aber sie war dennoch leicht zu erkennen.

Die Gebührenerhöhung beim Friedhof wurden für die Bürger verabschiedet. Gleichzeitig wurden Ausgabe beschlossen, eine Machbarkeits-studie in Auftrag zu geben, mit einem Kostenaufwand von ca. 95.000,00 € für die Wärmenetzplanung. Für die Errichtung des Parkplatzes am alten Sparmarkt wurden im Jahr 2022 erste Vorarbeiten in Höhe von 15.000,00 € bestätigt. Im weiteren Verlauf sollen dann im Feb. 2023 weitere 100.000,00 € für den Neubau des Parkplatzes am alten Sparmarkt beschlossen werden. Wie ist die Zusammensetzung der Elemente (Machbarkeitsstudien+ Parkplatz) möglich, ohne vorher in den Ausschüssen beraten zu werden? Das ist nur in Crivitz zu erleben. Ohne Kläger gibt es keinen Richter!

Die Argumentation des Umweltausschusses und der CWG zur neuen Kalkulation der Friedhofsgebühren war weiterhin, dass also eine neue Kalkulation alle vier Jahre gemacht werden muss und dass man ja schließlich eine neue Anlage der Bestattungsarten im Wäldchen anbiete. So können bis zu 16 Urnen an einem Baum beigesetzt werden. Wieviel Bäume sind da überhaupt möglich? Das war die Quintessenz dieser Angelegenheit. Niemand wagte es, an die Feuerwehrgebührensatzung, die schon 13 Jahre alt ist, zu erinnern und daran, dass sie nach dem Kommunalabgabengesetz alle drei Jahre erneuert werden muss, da es politisch zu brisant ist. Gleiches gilt für die Sportstättensatzung, die bereits seit sechs Jahren in Kraft ist! Die Friedhofssatzung wird nun dafür herhalten müssen.

Herr Gamm, der amtierende Vorsitzende des Bauausschusses, berichtet, dass sich ein neues Unternehmen im Gewerbegebiet ansiedeln will, im Bereich einer Dekarbonisierung Maßnahme (Mix aus Wind- und Solarenergie, aber auch Biomasse). Es gibt Vorstellungen, wie man eine Biogasanlage zur Energieerzeugung nutzen kann, um die Neustadt und angrenzende Betriebe mit Wärme zu versorgen. Zusammen mit Zapel und Barnin könnte dies eine sehr große Sache werden. Vielleicht sogar ein eigenes Stadtwerk. Das wird Millionen Euro kosten.

Wie in der OTV-Sitzung in Wessin vorige Woche wurde erneut von Frau Lisa Klünder-Fittke (CWG-Fraktion) angesprochen wurde, ob man dazu vielleicht eine Bürgerenergiegenossenschaft bzw. Bürgerenergiegesellschaft gründen sollte. Die Argumentation beruht auf der Prämisse, dass sich die Stadt Crivitz solche Modellprojekte nicht leisten kann. Es ist noch zu früh, um eine endgültige Beurteilung abzugeben, aber das Amt Crivitz und auch die Stadt Crivitz lernen ständig dazu und verbessern sich kontinuierlich bei diesem Prozess, entgegnete die Bürgermeisterin.

Herr Gamm hatte plötzlich ein großes Interesse an diesem Thema gezeigt, was man daran merkte, dass er immer wieder darauf einging. Er wiederholte noch einmal, was für ihn von Bedeutung ist: Die Kosten von 1m Rohrleitung und  1 kWh am Ende. Dies wurde bereits von anderen Personen und Gruppen diskutiert, die sich nicht mit Ihnen getroffen haben. In der Bauausschusssitzung wurde das angeblich schon besprochen.

Es ist immer problematisch, zwischen öffentlich und geheim zu unterscheiden. Dies ist jedoch nicht ungewöhnlich, da man schnell mal in Crivitz von einem zum anderen tendiert.

Die Opposition CDU-Fraktion (Crivitz und Umland) hielt es an diesem Punkt für unangemessen, ohne vorherige Abstimmung in den Ausschüssen solche Entscheidungen heute zu treffen, und gab fast ein vollständiges NEIN.

Resümee

Die heutigen Beschlüsse werden sich auch in die nächste Wahlperiode ab 2024 hinein finanziell erstrecken und werden dann andere zu verantworten haben. Na ja, das wird schon noch mit der sogenannten Opposition CDU-Fraktion(Crivitz und Umland)! Es bleibt noch eine Zeit von 15 Monaten übrig. Der Vorhang schließt sich nun für 2022 und bei der nächsten Sitzung der Stadtvertretung im Feb. 2023, zum Haushalt 2023, da wird es sicher keine offenen Fragen mehr geben. Denn dann werden Fakten berücksichtigt, die die Wirklichkeit widerspiegeln oder, es mit den Worten von Herrn Gamm zu sagen „die Mathematik lügt bekanntlich weise nicht“.

Zweiter Schnellschuss zum Jahresende 2022! Machbarkeitsstudie für ca. 140.000,00€ zur kommunalen Wärmenetzplanung! Sofort Beschluss!

admin

11.Dez.-2022/P-headli.-cont.-red./215/90-22/CLA-52/52-2022

Wie wirklich ist die Wirklichkeit?

Die Sonne scheint nicht, aber einige Köpfe in den Fraktionen von CWG und die LINKE sind wahrscheinlich ziemlich heiß geworden im Sommer 2022 und immer noch nicht abgekühlt, so scheint es. Die Gebühren für den Friedhof werden für die Bürger 2023 deutlich erhöht, da die Kosten enorm gestiegen sind. Gleichzeitig soll 2023 aber ein Parkplatz für 100.000 € neu gebaut und eine Machbarkeitsstudie für 140.000 € zur kommunalen Wärmenetzplanung in Auftrag gegeben werden!

So soll bereits am 12.12.2022 beschlossen werden, die Möglichkeit und die Wirtschaftlich-keit zur regenerativen Energieversorgung und kommunalen Wärmenetzplanung zu prüfen und dazu eine Machbarkeitsstudie erarbeiten zu lassen. Zu diesem Zweck wurde ein Richtpreisangebot in Höhe von ca. 140.000 € für die Erstellung einer entsprechenden Machbarkeitsstudie erstellt. Eine Grundsatzentscheidung ist notwendig.

Wieder einmal wurde ein Fördertopf kurzfristig und unerwartet entdeckt – die ewige Suche nach finanzieller Unterstützung, wenn man kein Geld mehr im Haushalt hat oder doch? Was wird wohl dazu unser neuer Klimaschutzmanager 2023 sagen, im Amt Crivitz! Der Topf ist nicht neu, er wurde lediglich seit dem 15.09.2022 neugestaltet und kann bis zum 2025 genutzt werden.

Quelle:-
www.umweltpakt.bayern.de/werkzeuge/foerderfibel/programme/349/bundesfoerderung-effiziente-waermenetze-bew/

Modul 1: Transformationspläne und Machbarkeitsstudien (Förderquote 50%)

Modul 1 zielt auf die Erstellung von Transformationsplänen zur Dekarbonisierung bestehender Netze bis 2045 und von Machbarkeitsstudien für neue Netze mit einem Anteil klimaneutraler Wärme von mind. 75 %. Dabei können Planungsleistungen bis zu Phase 4 nach HOAI mitgefördert werden, die maximale Fördersumme ist auf 600.000 Euro begrenzt.

Quelle:
www.kraftanlagen.com/neue-bundesfoerderung-fuer-effiziente-waermenetze-bew-in-kraft-getreten/

Es gibt vier Module, die zeitlich aufeinander aufbauen, untergliedert sind. Es wird unterschieden zwischen Wärmenetzen, die bereits bestehen und Wärmenetzen, die komplett neu errichtet werden sollen (treibhausneutral). Grundsätzlich sind in Bestandswärmenetzen förderfähig:  Solarthermieanlagen, Wärmepumpen, Biomassekessel, Wärmespeicher, Rohrleitungen für den Anschluss von EE-Erzeugern und Wärmeübergabestationen. Bis zu 2 Mio. € Fördergeld sind möglich. Es wurde kein beschleunigtes Verfahren durchgeführt, es wäre also auch möglich, die Angelegenheit bis Februar 2023 in den Ausschüssen zu diskutieren.

Nun muss aber alles wieder schnell gehen, ohne Diskussion in den Ausschüssen soll sofort am 12.12.2022 bereits alles beschlossen werden. Vielleicht hätten die ansässigen Firmen und Bürger noch weiterführende Vorschläge zu diesem Thema abgeben können. Es ist bedauerlich, dass sie an diesen Vorgesprächen nicht mehr beteiligt werden können.

Wieder einmal überrascht die CWG und LINKE Fraktion die Opposition CDU-Fraktion (Crivitz und Umland) diesmal mit einem Antrag, den sie ohne öffentliche Vorgespräche in den Ausschüssen eingebracht hat. Es gab keinen Grund, dieses Thema in den beherrschenden Bauausschuss oder Umweltausschuss zu bringen.

Die CDU-Fraktion (Crivitz und Umland) wird sich bei diesem Thema keine großartige Gegenwehr leisten wollen, da sie selbst in der Vergangenheit einen Antrag in ähnlicher Form mitgetragen bzw. eingebracht hatte. Am 20.06.2022 wurde ein gemeinsamer Antrag von CDU, CWG und die Linke aus dem Bauausschuss heraus an die Bürgermeisterin gerichtet, in dem diese aufgefordert wird, die künftigen Nutzung erneuerbarer Energien in den öffentlichen Gebäuden der Stadt zu prüfen.

Es ist also zu erwarten, dass sie sich bei diesem Thema der Wärmenutzplanung nicht entgegenstellen wird, um ihre Wählerschaft und das gute Miteinander mit der CWG-Fraktion und der LINKEN nicht zu gefährden.

Resümee

Es gibt nur eine Frage, die sich hierbei stellt.

Wie rechtfertigt man gegenüber den Bürgern nach Diskussionen, dass sie jetzt mehr Gebühren zzgl. Verwaltungskosten ab 2023 zahlen müssen für den Friedhof, aufgrund der gestiegenen Kosten, aber gleichzeitig werden 240.000 € Mehrausgaben ohne Diskussion beschlossen?

Öffentliche Vorberatungen scheinen nicht mehr so in Mode zu sein wie früher, zumindest nicht ca. 15 Monate vor der Kommunalwahl.

Die heutigen Beschlüsse werden sich auch in die nächste Wahlperiode ab 2024 hinein finanziell erstrecken und werden dann andere zu verantworten haben. Es wird nicht in Vergessenheit geraten! Es ist weitestgehend sicher, dass die Mehrheitskoalition aus Crivitzer Wählerge-meinschaft und die LINKE/Heine den Beschluss trotz möglicher oppositioneller Stimmen durchsetzen werden.

Tei-1 OTV-Sitzung am 07.12.2022 in Wessin! Auswertung der Befragung der Bürger zu den großflächigen Solaranlagenbau in Wessin!

admin

10.Dez.-2022/P-headli.-cont.-red./214/89-22/CLA-51/51-2022

Herr Daniel Itze im Erklärungsnotstand! Was für ein Drama und Spektakel!

Eine Sitzung ohne die Schützenhilfe der Bürgermeisterin Frau Brusch-Gamm und des amtierenden Bauausschussvorsitzenden Herrn Alexander Gamm. Es ist lediglich die Abgeordnete Frau Lisa Klünder -Fittke als Gast anwesend. Was für ein interessantes Ereignis!

Bevor Sie wieder erst in 13 Wochen erfahren werden, was auf der Sitzung besprochen wurde, nachdem das Protokoll beschlossen wurde, berichten wir über die Sitzung, aber heute nur der Teil der Befragung.

Nichts ist so beständig wie der Wandel! 

Das durfte jetzt nun auch der Vorsitzenden der Ortsteilvertretung Herr Daniel Itze in Wessin erfahren haben, als er das Ergebnis der Befragung von den Bürgern anhand seiner Abstimmungsblätter bekannt geben wollten. So hatte er noch unbedingt absichtlich schriftlich darauf hingewiesen, dass „zu spät eingegangene Abstimmungen können beim Abstimmungsergebnis nicht berücksichtigt werden“ jedoch war das zum Schluss alles völlig egal. Es war ohnehin alles „Nichtig“ und nicht zu gebrauchen.

Die Postwurfsendung haben uns Bürger übersendet – auszugweise stellen wir diese dar-

So stimmte die Nummerierung und Darstellung der Standorte in der beigelegten Zeichnung nicht überein mit denen auf dem Abstimmungsblatt.

Die Postwurfsendung haben uns Bürger übersendet – auszugweise stellen wir diese dar-

Es waren auch mehr Flächen im Abstimmungsblatt vorhanden und anders beschrieben! Auch war die Kennzeichnung der Potential Flächen eine andere gewesen als in der Beschreibung!

Die Postwurfsendung haben uns Bürger übersendet – auszugweise stellen wir diese dar-

Alles sehr verwirrend und irritierend! Kein Bürger konnte also nachvollziehen, worüber und über welchen Standort jetzt abgestimmt werden sollte! Zusätzlich wurde noch eine sogenannte Vororientierung an Aussagen bzw. fast als Werbung zu bezeichnen mitgeliefert und war dazu noch Bestandteil. Der Verdacht der Befangenheit drängt sich auf. Werbung oder eine neutrale Abstimmung?

Wir berichten darüber in unseren Beitrag vom 15.11.2022 https://crivitzer-lokalanzeiger.de/aktuelles/buergerbefragung-zu-grossflaechigem-solaranlagenbau-stadt-crivitz-im-ortsteil-wessin-der-ortsteil-beteiligt-sich-auch-an-der-antragstellung-zum-tourismusort/

So ist diese Bürgerbefragung ohnehin nur die Wiedergabe eines Stimmungsbildes der Bürger zu einem bestimmten Thema, sie hat aber keine rechtliche Wirkung und ist keine direkte Bürgerbeteiligung! Die Befragung war unzureichend vorbereitet und wurde als Schnellschuss organisiert, weil die Zeit drängte und Solaranlagen gebaut werden sollten.

KURZ UND GUT, die Befragung ist aufgrund der Mängel „nichtig“ bzw. ungültig und darf eigentlich zu nichts verwendet werden! Nun wurde sie aber trotzdem öffentlich ausgewertet –  und galt halt nur als Meinungsumfrage! Was für eine Phrase! Oje!

Das Amt ist schuld, denn es wurden nicht alle vorgegebenen Stimmzettel sofort gedruckt und so mussten später noch ca. 100 nachträglich verteilt werden. Da war aber die Abgabezeit schon wieder fast vorbei! Außerdem hat das Amt die Bilder mit den Nummerierungen verwechselt. Frau Lisa Klünder -Fittke von der CWG – Fraktion monierte dazu „Das Amt hat es verkackt“, was für eine seltsame Verwechslung der Verantwortung von einer Abgeordneten.! So der Grundtenor auf der Veranstaltung!

Insgesamt wurden 250 Stimmzettel (über 18 Jahre) verteilt! So lagen zur Sitzung nur ca. 98 Stimmenzettel vor zur Auswertung. Also nur ca. 39 % der Bürger haben sich beteiligt. Ein Wunder, dass überhaupt so viele Teilnehmer bei dem Verwirrspiel mitmachten.  Von denjenigen, die abgestimmt haben, sagten 30 Nein, 2 Ja und weitere 62 Ja, aber nur, wenn die Bürger beteiligt werden. Ist also die Bürgerbeteiligung im ausreichenden Maße nicht gegeben, dann sind 92 dagegen, also dann gilt NEIN?

Aus diesen Daten ergibt sich ein Ranking, das die folgenden Plätze belegt: 1. Platz Nr.4-Reitstall; 2. Platz Nr.2-Kiesabbau; 3. Platz Nr. 1. -Kirche und Nr.3 und Nr.5 sind raus! Eine finanzielle Beteiligung der Bürger ist nur durch Geldanlagen am Reitstall beim sog. Bürgersolarpark möglich, da die Stadt Crivitz dort auch einige Flächen besitzt (12ha). Niemand war über das Ergebnis überrascht.

Schon 2021 hatte Frau Brusch Gamm auf einer OTV-Sitzung angekündigt, dass man dort einen Bürgersolarpark errichten wolle, weil die Kommune auch Flächen besitzt. Ebenso müsse man doch auch an das ansässige Unternehmen, die landwirtschaftliche Produktion und Absatz eG Wessin, denken.

Danach wurde natürlich weiter über das Gebiet beim Reitstall -Platz 1- gesprochen, da der Leiter der Projektierung von der Firma SOMIKON Herr Carsten Rodbertus, ebenfalls anwesend war. Was für ein Zufall! So wurden dann sofort weiter über die Vorteile von Photovoltaik gesprochen und was diese Technologie alles für Insekten und für Tiere tut sowie, dass sich Wessin ja auch selbst versorgen könnte durch die Gründung einer sogenannten Bürgerenergiegesellschaft! Die Abgeordnete der CWG – Fraktion Frau Lisa Klünder -Fittke war von der Vorstellung der Gründung einer Gesellschaft begeistert und erbat Unterlagen von dem anwesenden Unternehmen bis zur nächsten Sitzung! 

Übrigens, die ortsansässige (Crivitz) Fraktionsvorsitzende, der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Kreistag LUP, Frau Ulrike Seemann-Katz, war nicht anwesend, obwohl es ja ihr direkter Wahlkreis ist. Sie hätte sicherlich noch viele wertvolle Hinweise zu diesem Thema gegeben. Schade eigentlich!

Resümee

Die da oben sind schuld bzw. das Amt Crivitz ist schuld!

Einfach nur noch peinlich! Es war ganz einfach eine schlechte Vorbereitung/ Darstellung und Kontrolle der eigenen Unter-lagen, bis zum, Druck der Stimmzettel, durch den Vorsitzenden der OTV-Wessin.

Da der Name und Titel des Vorsitzenden der OTV – Wessin, Daniel Itze, im Impressum für diesen Flyer angegeben ist, ist es selbstverständlich, dass er der Verfasser ist und somit verantwortlich. Hinz kommt noch eine mangelnde Organisation und Übersicht. Eine monatliche Aufwandsentschädigung von 180,00 € zuzüglich für den Vorsitzenden sowie Sitzungsgeldes von 40,00 € und einen monatlichen Sockelbetrag in Höhe von 50 € sollte eigentlich ausreichende Motivation und Engagement fördern.

Unsere Redaktion ist nicht dafür bekannt, Fehler in Amtshandlungen im Amt Crivitz nicht zu benennen. Aber die Schuld für diese blamable und misslungene Befragung in Wessin den Mitarbeitern des Amtes in die Schuhe zu schieben, in dem man die eigene Verantwortung abwälzt, ist schäbig. Es war ganz einfach eine schlechte Vorbereitung/ Darstellung und Kontrolle der eigenen Urschrift bis zum, Druck der Stimmzettel, durch den Vorsitzenden der OTV- Wessin.

Es wäre ratsam, an dieser Stelle darüber nachzudenken, dass man nicht direkt von den Bürgern in Wessin gewählt wurde, sondern durch eine andere Instanz. Es ist nicht das erste Mal, dass die eigene Verantwortung für ein Problem in Wessin heruntergespielt wird und andere für die Ursachen verantwortlich gemacht werden. Für die Vorlagen und Inhalt der Flyer sowie die Organisation der Befragung ist der Vorsitzende der OTV verantwortlich. Die Mitarbeiter des Amtes unterstützen nur und stehen hilfreich zur Seite. 

Preissteigerungen beim Friedhof (als Hof des Friedens in der Bedeutung) kommen!

admin

01.Dez.-2022/P-headli.-cont.-red./209/84-22/CLA-46/46-2022

Die beiden Parteien bzw. Wählergemeinschaft (CWG +LINKE) sind unerschütterlich in ihrem Willen, die Gebührenerhöhung durchzusetzen!

Ein Blick auf die Energiekosten, -Wasser- und baldige Abwasserrechnung sowie auf die Preisschilder im Supermarkt zeigt es deutlich: Das Leben ist teurer geworden! Die Inflation befindet sich auf Rekordniveau, zahlreiche Produkte, die wir täglich brauchen, verzeichnen große Preisanstiege. So wie die Friedhofsge-bühren in Crivitz werden auch sicherlich bald die Grund- und Gewerbesteuern erhöht werden! Die erste Gemeinde im Amtsbereich Crivitz (Amt der Zukunft) hat bereits einen Beschlussentwurf vorgelegt, der als Nikolausüberraschung für die Bürger dient. Nach der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2023/24 wird die Grund- und Gewerbesteuern ab 31.12.2023-mal eben um ca. 9 Prozentpunkte erhöht. In den kommenden zwei Monaten werden weitere Gemeinden im Amts-bereich Crivitz diesem Vorbild folgen. Auch die Stadt Crivitz wird sich dem Problem nicht entziehen können, da sie finanziell stark belastet ist.

Die neuen Gebühren für die einzelnen Bestattungsarten in Crivitz sind auch noch mit Verwaltungsgebühren zu ergänzen. Somit trägt die Stadt durch ihre derzeitige Haltung zur Erhöhung des Leidensdrucks der Bürger bei. So steigen die Preise z.B. bei dem Wahlsarg-grab um ca. 183 %, bei einem Wahlmehrfachsarggrab Doppel um ca. 108 % und bei dem neuen Angebot für ein Rasenurnengrab um ca. 140 %. Die Kosten steigen auch bei einer Verlängerung beträchtlich. So. z.B. bei einer Wahlsarggrabstelle um ca. 183 %, ebenso bei einem Wahlmehrfachsarggrabstelle-Doppel ca. 183 % und bei einem Reihenurnengrab ca. 140 %.

Die mehrheitliche Koalition aus CWG und die LINKE ist sich einig und versteht die Diskussion über das Thema nicht. Dies wurde insbesondere auf der letzten Hauptausschusssitzung am Montag deutlich.

Obwohl einige Zweifel aufkamen, innerhalb der CWG-Fraktion zur Entstehung der Preisentwicklung, so wirkte der Fraktionszwang letztendlich für eine Zustimmung. So argumentierte der Fraktionsvorsitzende der CWG Andreas Rüß „die Erhöhungen werden doch niemanden um sein Vermögen bringen“, bzw. „außerdem müssen wir alle 4 Jahre immer wieder neu kalkulieren“ und Rüß weiter „es wird nie dazu kommen das weniger kostet“.

Der Fraktionsvorsitzende die LINKE Alexander Gamm legte sofort nach und betonte „wir haben doch jetzt keine Todeswelle“! Oje! Wie weit weg muss man von der Realität sein, um sich so öffentlich zu äußern?

Die CDU – Fraktion war zu der Sitzung nicht anwesend, warum auch immer! Grundsätzlich war aber auch aus anderen Ausschüssen nichts zu hören, dass die CDU – Fraktion generell ablehnend zu diesen Preissteigerungen eingestellt war. Sie hat sich in der Regel bei komplizierten Themen zurückgehalten, was aber bei den Mehrheitskoalitionen aus CWG/ LINKE, die sich bereits jetzt schon für eine Erhöhung entschieden haben, nun auch nicht mehr von Bedeutung ist.

Muss diese Gebührenerhöhung wirklich sein? NEIN!

Wenn man das Gemeinwohl in den Vordergrund stellt und ethisch-moralische Grundsätze (wobei Ethik das Nachdenken bzw. Reflektieren darüber, was moralisch richtiger ist bzw. sein soll) beachtet, kommt man zu einem völlig anderen Ergebnis, als wenn man die Gebühren erhöht. Man kann auch, als Stadt Crivitz, wenn man es will, das Defizit in der Kalkulation selbst tragen.  Bei dem Arboretum, dem Stadtpark bzw. der Fischskulptur und dem Marktplatz bzw. der Bibliothek ist das doch auch möglich? Oder nicht?

Die Gebührensatzung (nach außerhalb) der Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Crivitz ist schon 13 Jahre alt. Ist sie angepasst und erhöht worden? NEIN? Warum wohl nicht! Weil es zu unpopulär ist für die noch amtierenden politischen Gemeinschaften und Parteien? Auf jeden Fall! Es ist ein klarer Gesetzesverstoß, denn das Kommunalabgabengesetz schreibt hierzu klar vor, dass alle 3 Jahre die Gebühren anzupassen sind! Sonst kann das kostspielig werden, das weiß auch der Amtswehrführer des Amtes Crivitz Markus Eichwitz!

Die Sportstättensatzung der Stadt Crivitz ist 10 Jahre alt und soll nach dem Rechnungsprüfungsamt Crivitz seit 6 Jahren angepasst werden, weil die Kosten zu hoch sind. Ist sie angepasst und erhöht worden? NEIN? Warum wohl nicht.

Warum wird also von den amtierenden politischen Parteien und Wählergemeinschaften in Crivitz, gerade der Friedhof nur als GESCHÄFT betrachtet? Es scheint, als suchte die Stadt Crivitz nach finanziellen Einnahmequellen, um ihren Haushalt aufzufrischen, da die Kosten für Personal und Investitionen in den letzten Jahren stark angestiegen sind.

Tourismusort Crivitz – Antrag beschlossen! *Trial-and-Error* – Versuch oder Irrtum? Jedoch wer ist zuständig?

admin

28.Nov.-2022/P-headli.-cont.-red./208/83-22/CLA-45/45-2022

Es könnte auch als eine Probieraktion bezeichnet werden, um zu sehen, ob es gelingt! Wenn Crivitz denn schon als „engagierte Stadtgesellschaft“ ausgezeichnet wurde in Berlin, warum sollte dann nicht auch ein Titel aus Schwerin zum Tourismusort hinzukommen? Könnte es sein, dass es dafür Fördergelder gibt? Ein ewiger Suchprozess.

Das dachten sich sicherlich auch die Stadtvertreter, als sie im Oktober den Antrag zur Anerkennung als Tourismusort beschlossen haben. Die zweimalige Beratung im Umweltausschuss war dann plötzlich bereits ausreichend, um alles klarzustellen. Zweimal beraten und durch! Frei nach dem Motto * Erst einmal schnell einen Antrag stellen, bevor wir nichts mehr abbekommen*! Wir werden dann mit dem Bürger reden, wenn wir ihn eingeholt haben.

Man könnte auch von einem Realitätsverlust oder Tunnelblick sprechen, oder? Wie heißt es doch so schön – entscheidend bei der Bewertung ist 1. Die LAGE und 2. Die LAGE und 3. Nochmals die LAGE!

Die Stadt ist mit ihren Projekten und Angeboten noch nicht an den Punkt gelangt, wo sie in der Lage wäre, die touristischen Erwartungen ihrer Gäste zu erfüllen. Derzeit gibt es einige unvollendete Projekte, kein Verkehrsraum- bzw. Parkraumkonzept, ausreichende Beherbergungsangebote, Anlaufstellen für touristische Angebote usw.

Auch die Ausflugsziele um Crivitz herum sind begrenzt. Außer zu den zukünftigen geplanten großflächigen „Freiheitstechnologien“ wie Wind-, Solar- oder Bergwerksgebieten. Diese sollten eigentlich Natur-und Umweltverträglich geplant werden. Aber, naja! Leider kann man in Crivitz nicht Baden, sondern nur Camping auf sechs Stellflächen. Der Stadtpark und das Arboretum laden zum Verweilen ein!? Der Radweg nach Pinnow 2023/24 werben dann für einen Ausflug nach Schwerin.

Antrag von Crivitz – ohne Engagement und inhaltliche Substanz!

In der Oktober-Sitzung wurde nun ein Antrag angenommen, der jedoch nur formell war und ohne inhaltliche Substanz hat. Es gibt keine eingehende Bewertung der Faktoren Kultur und Freizeit, Investitionen, Gäste, Infrastruktur, Angebote und Alleinstellungsmerkmale usw. Es war auch kein Motiv für den Antrag zu erkennen im dazugehörigen Beschluss. Es wurde lediglich erläutert, dass der Umweltausschuss die Situation festgestellt hat und dann wurden die ausführlichen Antragsbedingungen vom Ministerium wiedergegeben. Damit war dieses Thema beendet!

BV Cri SV 601/22 Beschlussfassung zum Antrag der Stadt Crivitz zur Anerkennung als Tourismusort und zum Grundsatzbeschluss zur Unterstützung des Amtes bei der Anerkennung als Tourismusregion
Beschlussentwurf Stadt Crivitz und Tagungsergebnis des Umweltausschuss @ALLRIS®net

In Crivitz ist man noch längst nicht so weit, hier soll nun erst einmal eine neue Arbeitsgruppe gegründet werden unter der Leitung eines Stadtvertreters, welche dann die Themenschwerpunkte sinngleich festlegen und formulieren sollen! Dann kann sich der Bürger endlich einbringen! Welcher Ausschuss soll federführend für die Belange der Tourismusentwicklung responsable sein? Das ist nun offenbar unklar?

Zum Vergleich – die fachliche fundierte Begründung der Gemeinde „Dobin am See“!

Also so gute Voraussetzungen wie in „Dobin am See“ sind in Crivitz nun wirklich nicht gegeben. Oder? Die Frage, wie dieser Sachverhalt bewertet werden sollte, liegt im Moment noch in der Hand des Betrachters. So hat die Gemeinde Dobin am See bereits ihren vollständigen Erläuterungen im Erhebungsbogen und Analysen längst veröffentlicht und auch das Motiv hierzu beschlossen. Hierzu das Beispiel – „Unsere Gemeinde liegt am Ostufer des Schweriner Sees und hat damit für das Binnenland sehr gute touristische Voraussetzungen. Das motiviert uns, die Entwicklung der touristischen Infrastruktur voranzutreiben und weitere Angebote für Gäste und Bewohner zu etablieren“(so laut Beschuss 17.10.2022)Das klingt doch schlüssig, oder? Und so sieht ein eine fachlich fundierte Begründung aus die wirklich sehr ausführlich dargestellt ist! Mit dieser Darstellung von Dobin am See ist auf jedenfalls ein Erfolg garantiert!

BV Dob GV 500/22 Grundsatzbeschluss zum Antrag Tourismusort und Beteiligung an einer Tourismusregion im Amtsbereich Crivitz

Beschlussentwurf für den Tourismusort in Dobin am See
@ALLRIS®net

Zuständigkeiten des Auschusses für den Bereich Tourismuss in der Stadt Crivitz – von 2009 bis 2019

Von 2009 bis 2019 behandelte federführend ausschließlich der Kulturausschuss den Bereich Touristik in seinen Aufgabenbereich, laut Hauptsatzung. Im Fachbereich Touristik engagierte sich sehr stark, die 2021 plötzlich und unerwartet verstorbene SPD-Mandatsträgerin Frau Bettina Keine (stellvertretende Vorsitzende des ver.di Landesbezirksfrauenrates), welche einen großen Konsens und Zuspruch auch bei vielen Crivitzer Vereinen erreichte. Sie war es, die wiederholt die touristischen Belange in den Vordergrund stellte und Konzepte vorschlug und abforderte.

Auszug aus der Hauptsatzung Stadt Crivitz – 2010- Kulturausschuss (Touristik) mit Aufgabenbeschreibung @ALLRIS®net

Zuständigkeiten des Auschusses für den Bereich Tourismuss in der Stadt Crivitz – von 2019 bis 2024

Kurz nach der Kommunalwahl im Oktober 2019 wurde die Hauptsatzung der Stadt Crivitz geändert und der wieder gewählte, jetzt aber in der Fraktion die LINKE/Heine, als Vors. des Umweltausschusses, Herr Hans Jürgen Heine, bemächtigte sich des Themas.  Also hat sich der Ausschuss in „Umwelt, Landeskultur und Tourismus“ umbenannt. Bei der Betitelung blieb es aber auch, denn es wurde ein entscheidender Fehler damals gemacht laut Kommunalverfassung.

2019 – Auszug aus der geänderten Hauptsatzung Stadt Crivitz -Umweltausschuss mit Titel aber die Zuordnung Tourismuss im Aufgabengebiet fehlt @ALLRIS®net

In der genauen Darstellung / Beschreibung für die Aufgabenbereiche des Ausschusses, die er nun abarbeiten sollte, taucht aber nun das Fachgebiet – Tourismus/ Touristik – in der verabschiedeten Hauptsatzung überhaupt nicht mehr auf.

Es erfolgte somit eine Betitelung ohne die kommunal-rechtliche Legitimation für die Federführung im Bereich Tourismus! Oje! Was nun! Was sagt denn jetzt unsere Citymanagerin hierzu? Oder die Bürgerhauskoordinatorin, welche auch touristische Angebote anpreist? Denn beide Verantwortlichen sind im Kulturausschuss vertreten. Muss man wirklich den Umweltausschuss als tragendes Element nehmen? Ist es nicht vielleicht angebrachter, das Thema im Kulturausschuss zu behandeln?

Die Angelegenheit wurde vergessen und ist dadurch nicht durch die Hauptsatzung gedeckt. Damit ist die Zuständigkeit für diesen Bereich offen und kann nur in gegenseitigem Einvernehmen mit den anderen Ausschüssen geklärt werden.

Resümee

Es ist schon erstaunlich, dass der Umweltausschuss seit Längerem wieder einmal eigenmächtig berät zu diesem Thema und entscheidet und die Ortsteilvertretungen  hierzu nicht einbezieht. Es wird seit Jahren darüber gesprochen, aber keine Veränderung ist in Sicht. Die Federführung sollte nun unbedingt beim Thema Tourismus beim Kulturausschuss liegen, da hier auch die Citymanagerin und die Bürgerhauskoordinatorin beteiligt sind.  Zudem werden die Workshops zum Marktplatz auch in der Innenstadt diskutiert und sollen die zukünftige Attraktivität der Stadt für den Tourismus gestalten. Das ist wirklich sinnvoll. Der Kulturausschuss kann sich aufgrund seiner breiteren Zusammensetzung besser an die Öffentlichkeit wenden und Maßnahmen bewerten.

Eine Kombination der Verantwortlichkeit aus Kultur- und Umweltausschuss wäre in den noch verbleibenden 15 Monaten dieser Legislaturperiode realisierbar, allerdings ist es schwer vorstellbar, wenn der Umweltausschuss weiterhin so dominiert.

Nach ca. 13 Jahren der Bewirtschaftung in dem so benannten *Arboretum* in Crivitz nun endlich die Offenbarung!

admin

25.Nov.-2022/P-headli.-cont.-red./207/82-22/CLA-44/44-2022

Arboretum – Eigentlich eine *Einrichtung für Forschung, Lehre und Bildung; Sammlung verschiedenartiger, oft auch exotischer Gehölze* hier der aktuelle verbliebene Anblick!

Das Arboretum liegt am westlichen Rande der Stadt Crivitz. Die Fläche des Arboretums ist langgestreckt und umfasst 7,5 ha. Es liegt als Teilfläche des Flurstücks 81, der Flur 18 in der Gemarkung Crivitz. Die Fläche ist im Frühjahr 2007 durch die Fa. Rumpf, Garten- und Landschaftsbau GmbH, im Auftrag des Straßenbauamtes Schwerin mit 142 Bäumen als Hochstämme und 30 weiteren Solitärbäume sowie 1770 Sträuchern, in Form von Rabatten, bepflanzt worden. Am 09.10.2009 ist das so benannte Arboretum vom Straßenbauamt Schwerin in das Eigentum der Stadt Crivitz übertragen worden.

Es war schon ein historischer Moment auf der letzten Sitzung der Stadtvertretung am 10.11.2022 als Hans-Jürgen Heine ( 2. Stellv. Bürgermeister der Stadt Crivitz und Mitglied in der Fraktion die LINKE/Heine — Vorsitzender des Förderverein „Arboretum Crivitz e.V.“ — und Vorsitzender des Umweltausschusses der Stadt Crivitz) ein erstaunliches Eingeständnis verkündete. So habe man jetzt schließlich feststellt, dass das optimale Wachstum eines Baumes (ausländischer Herkunft) nur auf standorttypische Bedingungen ihrer Heimat erreicht werden kann und das ist aufgrund der Trockenheit und Wassermangel der letzten Jahre im Arboretum nur bedingt möglich. Das wusste man auch schon 2009, oder?

Lage und Umfeld mit Erdteilen @ALLRIS®net

Dazu ist die Fläche des Arboretums in die verschiedenen Erdteile untergliedert worden. Westlich der Fläche befinden sich Baumarten aus Nord-, Mittel- und Südamerika, dann folgen weiter in östlicher Richtung Baum- und Straucharten aus Nord-, Mittel und Südeuropa und daran schließen sich die Baum- und Straucharten aus dem asiatischen Erdteil an.

Im Arboretum sind 87 Baumarten, davon 23 Nadelbäume und 64 Laubbäume gepflanzt worden. Im Folgenden werden die Baumarten aufgelistet und mit dem deutschen Namen dargestellt. (Quelle: Pflegekonzept Bild und Text @ALLRIS®net). Aus welchen Baumarten setzen sich die Wälder in und um  Schwerin zusammen? Die südlichen Gebiete werden von Kiefern dominiert. Im Werderholz und in Friedrichstal herrschen Buchen und Eichen vor. Insgesamt kann man sagen, dass 55 Prozent der Waldfläche Laubwald und der Rest Nadelwald ist.

Es ergab sich auf der Sitzung, dass ein Abgeordneter der CDU-Fraktion (Crivitz und Umland) Jens Reinke zum TO 13 eine Anfrage an Hans-Jürgen Heine hatte. Ob es möglich wäre auf dem Gelände des Arboretums eine Handpumpe (Schwengelpumpe) mit entsprechender Tiefenbohrung zur Wassergewinnung über einen Brunnen für die dortige Bepflanzung und Bäume zu bauen. Er wurde von mehreren Personen angesprochen und darauf hingewiesen, dass es auf dem Kiesberg für eine dauerhafte Bepflanzung zu trocken ist.  Es sei zu mühsam und kostspielig Wasser dorthin zu bekommen in einer ausreichenden Menge.

Frau Karin Pyrek (jüngst nachgerückte Abgeordnete der CWG – Fraktion und selbst Mitglied im Förderverein des Arboretums) bezweifelte diese Feststellung generell und leistete Herrn Heine sofort Schützenhilfe.

In einer darauffolgenden Diskussion erwiderte Heine davon, angeblich noch nie etwas gehört zu haben. Er fügte aber hinzu und betätigte nun doch, dass zwar die Schäden an vielen Bäumen nicht zu übersehen sind, aber die heimische Eiche, Buche und Linde wachsen gut und haben sich, so wird gehofft, an den Wassermangel gewöhnt und „die älteren Bäume müssen halt damit fertig werden“ so Heine. Eine erstaunliche Ruhe trat nach dieser Aussage ein! Oh ja! Was für eine Erkenntnis nach 13 Jahren!

Natürlich ist der Hinweis von Jens Reinke richtig und berechtigt, schon 2013 wurde festgestellt, dass der Standort im südwestlichen Teil als sehr nährstoffarm eingeschätzt wurde und eine mäßige Wasserversorgung besitzt. Der Bereich in der Mitte hingegen hat eine mittlere Nährstoffversorgung und eine dichte Mergelschicht in etwa 30 – 40 cm Tiefe sowie teilweise stehendes Grundwasser.  Im Eingangsbereich sind sogar kräftige Nährstoffverhältnisse vorhanden. Also sind die Hinweise berechtigt gewesen und eine Möglichkeit für eine Brunnenbohrung gegeben, es wurden nur in den 13 Jahren noch nie geprüft, sondern von vornherein kategorisch ausgeschlossen.

Verzweifelt wurde in den letzten 10 Jahren versucht, kostenintensiv dort nordamerikanische Bäume z.B. Dorn-Gleditschie, Tulpenbaum, Schwarznuß, Weymouts-Kiefer, Sitka-Fichte oder asiatische Bäume z.B. Zweilappiger Ginkgo, Nikkotann anzupflanzen jedoch, wie wir jetzt wissen, leider  vergebens. Auch in der jüngsten Umweltausschusssitzung wurde noch einmal betont das optimale Wachstum eines Baumes nur auf standorttypische Bedingungen ihrer Heimat erreicht werden kann– also eine standortgerechte Baumartenwahl! So gab es eigentlich schon frühzeitig Hinweise auf diese Mängel – siehe Sitzung des Umweltausschusses am 21.06.2016 im TOP 6.3. Abgestorbene Bäume „Im Arboretum sind gegenwärtig 17 Mängel, dav. 13 abgestorbene Bäume und Strauchrabatten, umgefallenen Vogelsitzkrücken sowie schadhafte Bänke vorhanden.“ (Quelle @ALLRIS®net)

Bis 2014 mobilisierte die Stadt Crivitz bis zu ca. 150.000 € für die Errichtung und Herstellung und jährliche notwendige Bewirtschaftung. So wurden auch danach ab 2014 bis 2022 allein in die fortlaufende Unterhaltung (Pflegekonzept) insgesamt ca. 80.000 € durch die Stadt Crivitz investiert. Ergeben sich aber darüber hinaus erforderliche Maßnahmen der Bewirtschaftung, so sollten diese auf Antrag des Umweltausschusses nur im Haupt- und Finanzausschuss entschieden werden. Erstaunlich – ohne Beschluss der Stadtvertretung?

Ab 22.06.2015 wurden diese Ausgaben nicht als freiwillige Leistungen deklariert, sondern als Pflichtaufgaben, damit diese Kosten bei einer Haushaltsschieflage trotzdem ausbezahlt werden.

Quelle: Beschluss 22.06.2015 @ALLRIS®net
Quelle: Pflegekonzept Bild und Text @ALLRIS®net

Die Finanzierung wurde aus den Einnahmen der jährlichen Stadtwaldbewirtschaftung geleistet. Zusätzlich wurde noch in die Ausstattung mithilfe von Fördermitteln investiert (Holzbrücke, Lehr- und Wanderpfad, Holz-Pavillon, Hinweisschilder und Sitzgarnituren) mit bis zu ca. 120.000 €. So kann man zusammenfassend feststellen, dass an Institution für Forschung, Lehre und Bildung; verschiedenartiger Gehölze in den letzten 13 Jahren auf passable ca. 350.000 € aufgewendet wurden!

Wobei noch zu beachten ist, dass der Förderverein „Arboretum Crivitz e.V.“ für die Pflege und Entwicklung nur beratend zur Seite steht. Der Vorstand und drei weitere Mitglieder sind aber auch Mandatsträger der Stadt Crivitz. Sie beraten also und entscheiden mit über die Pflege und die finanziellen Ausgaben für diese Institution! 

Was für ein glücklicher Zufall!

So wurde aber trotzdem schon mal die Schwerpunkte, auf der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses, für das nächste das Jahr 2023 festgelegt die da lauten: 1. Der Stadtpark , 2. Das Arboretum und 3. Ein Klima angepasstes Waldmanagement. Den 3. Punkt wird speziell Herr Alexander Gamm bearbeitet, denn hier geht es um ein Förderprogramm bzw. Fördergelder, also ums Geld!

Richtlinie für Zuwendungen zu einem Klima angepassten Waldmanagement vom 28. Oktober 2022 Zuwendungsfähige Waldfläche** ≤ 100 ha kann man von 85,00€ bis 100 €*pro Hektar und Jahr erhalten- 10 oder 20 Jahre. ( Der Stadtwald in Crivitz hat eine Größe von 615,63 ha Waldfläche).

Quelle: klimaanpassung-wald.de

Dieses Programm passt natürlich hervorragend zur Umwandlung Wirtschaftswald in Naturwald am Glambecksee in der Gemarkung Basthorst. Zielrichtung: Klimaresilienz–Zweck der Zuwendung sind der Erhalt, die Entwicklung und die Bewirtschaftung von Wäldern, die an den Klimawandel angepasst (klima-resilient) sind. Nur klimaresiliente Wälder sind dauerhaft in der Lage, neben der CO2-Bindung in Wäldern und Holz auch die anderen Ökosystemleistungen (z. B. Schutz der Biodiversität, Erholung der Bevölkerung, Erbringung von weiteren Gemeinwohlleistungen sowie die Rohholzbereitstellung) zu erfüllen. ( Quelle: klimaanpassung-wald.de)

Kriterien

Gegenstand der Zuwendung ist die nachgewiesene Einhaltung von übergesetzlichen und über derzeit bestehende Zertifizierungen hinausgehenden Kriterien für ein klimaangepasstes Waldmanagement, mit dem Ziel, Wälder mit ihrem wertvollen Kohlenstoffspeicher zu erhalten, nachhaltig und naturnah zu bewirtschaften und an die Folgen des Klimawandels stärker anzupassen. Dabei ist für die Resilienz der Wälder und ihrer Klimaschutzleistung als Grundvoraussetzung auch ihre Biodiversität zu erhöhen. Ebenso dazu gehören auch die Planung und die Vorbereitung des klimaangepassten Waldmanagements.( Quelle: klimaanpassung-wald.de)

Resümee

Natürlich sind die jetzigen Feststellungen über den Zustand des Arboretums zutiefst ergreifend und man kann sich darüber sehr stark erregen! Aber hier bedarf es eine breite öffentliche Bürgerdiskussion und es müssen neue Konzepte her, wenn man denn das Arboretum erhalten will und die Kosten in den nächsten Jahren hierfür nicht explodieren sollen! Wie sagte der Vorsitzende Hans-Jürgen Heine auf der letzten Sitzung des Umweltausschusses Sitzung passend dazu „Leute, die sagen, was wir zu tun haben gibt es genug, aber Leute die mitmachen sind zu wenig“.

Anmerkung der Redaktion: Woran das wohl alles liegt?  Mit Leute sind bestimmt die Bürger gemeint!

Bei der Teilnahme am Förderprogramm „Klimaangepassten Waldmanagement“ gibt es aber entscheidende Reibungspunkte. So erscheint unter dem Punkt 6. Der Bedingungen auch der „Verzicht auf Kahlschläge. Das Fällen von absterbenden oder toten Bäumen oder Baumgruppen außerhalb der planmäßigen Nutzung (Sanitärhiebe) bei Kalamitäten ist möglich, sofern dabei mindestens 10 % der Derbholzmasse als Totholz zur Erhöhung der Biodiversität auf der jeweiligen Fläche belassen werden.“ ( Quelle: Klimaanpassung-wald.de) Denn auf seiner letzten Sitzung des Umweltausschusses verkündete Hans-Jürgen Heine als Vorsitzender, dass ein Schwerpunkt für das Jahr 2023 sein wird eine verstärkte Abholzung im Stadtwald, weil das Holz als Baumaterial knapp geworden ist. Sicherlich auch mit dem Hintergrund der erhöhten finanziellen Einnahmen für die Stadt Crivitz aus der Waldbewirtschaftung. Diese Grundhaltung widerspricht aber der Richtlinie des Förderprogramms für Zuwendungen zu einem klimaangepassten Waldmanagement!

Hier gibt es noch viel nachzudenken! Es gehört eben wirklich mehr dazu als ein Förderprogramm ausfindig machen, sondern man muss auch die Konditionen hierfür gemeinsam mit dem Bürger umsetzen können!