Monat: Juni 2026

Crivitz am Limit 🌩️– und zwar nicht wegen Berlin, Schwerin oder Parchim📉… sondern wegen sich selbst! 😬

admin

26.Juni-2026/P-headli.-cont.-red./495[163(38-22)]/CLA-331/20-2026

„Crivitz ruft um Hilfe – doch die Finanzkrise ist selbst verursacht“

Es gibt Momente in der Kommunalpolitik, in denen man sich fragt, ob man lachen oder weinen soll. Der Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22. Juni 2026 war für die Stadt Crivitz genau ein solcher Moment. Während bundesweit Städte, Gemeinden und Landkreise auf strukturelle Unterfinanzierung aufmerksam machten, nutzte die dominierte Stadtspitze der CWG-Crivitz der Stadt Crivitz diesen Tag, um sich – wie so oft – als Opfer äußerer Umstände darzustellen. Doch wer die Zahlen kennt, wer die Haushalte der letzten zwölf Jahre gelesen hat, wer die Beschlüsse verfolgt hat, der weiß: Die Finanzkrise in Crivitz ist nicht importiert, sondern selber hausgemacht.

Die Stadt Crivitz steht im Jahr 2026 vor einer finanziellen Lage, die man ohne Übertreibung als selbstverschuldete Krise bezeichnen muss. Die Stadt ist nicht zufällig „am Limit“, sie wurde über Jahre hinweg dorthin geführt – Schritt für Schritt, Beschluss für Beschluss, Haushalt für Haushalt. Und doch entsteht für viele Bürgerinnen und Bürger der Eindruck, als seien Bund, Land und Kreis die eigentlichen Verursacher der Misere. Dieser Eindruck kommt nicht von ungefähr, sondern wird politisch gezielt erzeugt – unter anderem durch die eigene Stadtspitze der Stadt Crivitz.

Am 22. Juni 2026 veröffentlichte die Bürgermeisterin Britta Brusch‑Gamm (CWG-Crivitz) ein Statement zum Aktionstag „Kommunen am Limit“. Die Bürgermeisterin Frau Britta Brusch‑Gamm erklärte am Aktionstag öffentlich: „Auch Crivitz ist davon betroffen. Trotz vieler Investitionen seit Jahren in Kindereinrichtungen, Schulen, Brücken, Wege, Feuerwehr, Barrierefreiheit schaffen wir es nicht, den gesamten Sanierungsstau abzubauen. Personaleinsparungen bedeuten Weglassen von Arbeiten, die deutlich das Stadtbild verändern werden. Sparen bei freiwilligen Leistungen bedeuten Einschränkungen bei Vereinen und Ehrenamt, Kunst und Kultur, Jugend- und Seniorenarbeit. Das können wir so nicht länger hinnehmen.“ Ein Satz, der auf den ersten Blick nach Verantwortungsbewusstsein klingt – auf den zweiten jedoch als präzise gesetzte Ablenkung. Denn entscheidend ist nicht, was gesagt wird, sondern was bewusst verschwiegen bleibt:

  • – Nicht Bund, nicht Land, nicht Kreis haben entschieden, wie Crivitz seine Millionen ausgibt – sondern die CWG ‑ Crivitz Mehrheit, der die Bürgermeisterin seit Jahren selbst angehört.
  • – Nicht Berlin oder Schwerin haben die Rücklagen der Stadt auf 92 Euro heruntergewirtschaftet – das war die Stadtvertretung unter CWG ‑ Führung.
  • – Nicht der Bundestag hat Investitionsquoten von bis zu 400 % beschlossen – das war die lokale Mehrheit, die glaubte, man könne Wohlstand schaffen, ohne die Folgekosten mitzudenken.

Wenn die Bürgermeisterin also sagt: „Das können wir so nicht länger hinnehmen“, müsste sie ehrlicherweise hinzufügen: „… denn wir haben es selbst verursacht.“

Das eigentliche Problem: Verantwortung wird beschworen – aber nicht übernommen. Die Bürgermeisterin spricht über Verantwortung, aber nicht über ihre eigene. Sie verschweigt, dass die CWG‑Mehrheit, der sie selbst angehört, seit zwölf Jahren die zentralen Haushaltsentscheidungen trifft. Sie sagt nicht, dass die Rücklagen nicht wegen Bund oder Land, sondern zur Deckung eigener Defizite aufgebraucht wurden. Sie erwähnt nicht, dass die extremen Investitionsquoten – 167 % im Durchschnitt, bis zu 400 % in der Spitze – keine äußere Notwendigkeit, sondern eine politische Entscheidung der Stadtvertretung waren.

Wer in Crivitz entschied – und wer die Verantwortung trägt. Ein Blick auf die politische Realität genügt:

Seit 2014 stellt die CWG‑Fraktion die dominierende Kraft in der Stadtvertretung. Von 2019 bis 2024 verfügte sie sogar über eine absolute Mehrheit. Das bedeutet: – Haushaltsbeschlüsse: CWG‑Mehrheit;- Investitionsprogramme: CWG‑Mehrheit;- Personalentscheidungen, Ausgabensteigerungen, Repräsentationsetats: CWG‑Mehrheit. Die Bürgermeisterin ist keine außenstehende Beobachterin, sondern Teil dieser Mehrheit. Sie hat über Jahre hinweg mit abgestimmt, mitgetragen und mitverantwortet. Wenn sie heute sagt: „Das können wir so nicht länger hinnehmen“, müsste sie – der Ehrlichkeit halber – hinzufügen: „… weil wir es selbst so beschlossen haben.“

Die Fakten sind eindeutig:

Bauhof und Gebäudereinigung – Kostenexplosion ohne Steuerung

Die Aufwendungen für die kommunalen Bauhöfe stiegen von 339 Tsd. € (2014) auf 773 Tsd. € (2025) – ein Plus von 128 %.
Noch drastischer ist die Entwicklung bei der Gebäudereinigung: Seit der Rekommunalisierung 2019 explodierten die Kosten von 158 Tsd. € auf 702 Tsd. € (2025) – ein Anstieg um 344 %. Man könnte meinen, Crivitz habe in dieser Zeit eine Putzkolonne für den gesamten Landkreis LUP aufgebaut. Das Rechnungsprüfungsamt mahnte wiederholt seit 2019, dass die kommunalen Bauhöfe ohne Steuerungsinstrumente arbeiten – doch die CWG – Crivitz Mehrheit winkte ab. Tatsächlich aber fehlt bis heute eine interne Leistungsverrechnung beim Bauhof, die Kosten und Leistungen transparent macht. Man vertraute lieber auf das Prinzip Hoffnung: Das wird schon irgendwie gehen.


Liquidität – Vom Überschuss ins Minus

Die Entwicklung der liquiden Mittel zeigt den freien Fall: Von 3,09 Mio. € (2020) auf –1,66 Mio. € (2026).
Damit ist Crivitz faktisch zahlungsunfähig. Die Stadt lebt auf Pump, finanziert sich über Kassenkredite und steht ab 2027 unter Haushaltssicherung.  Diese Entwicklung ist kein Schicksal, sondern das Ergebnis einer Ausgabenpolitik ohne Gegenfinanzierung. Während andere Gemeinden im Amt Crivitz ihre Haushalte stabilisierten, verbrauchte die Stadt Crivitz sämtliche Rücklagen (über 3Mio.€) – zuletzt blieben nur 92 € übrig. Und während die Liquidität ins Minus rutscht, steigen die Ausgaben weiter. Das nennt man in Crivitz offenbar „kluge Finanzplanung“.

Kultur und Bürgerhaus – steigende Kosten trotz Finanznot

Auch im Bereich Heimat‑ und Kulturpflege zeigt sich das gleiche Muster: Die Aufwendungen stiegen von 70.667 € (2020) auf über 221.694 € (2023). Selbst in den Folgejahren, in denen die Stadt bereits tief im Defizit steckte, wurden die Ausgaben kaum reduziert. Statt Prioritäten zu setzen, hielt die CWG‑ Crivitz Mehrheit an einem „Weiter so“ fest – mit dem Ergebnis, dass freiwillige Leistungen heute die Pflichtaufgaben gefährden.

Repräsentationskosten – Symbolpolitik statt Sparpolitik

Die Gesamtkosten der Repräsentationen stiegen von 20.986 € (2020) auf 77.600 € (2025).Während die Stadt ihre Liquidität verlor, wuchsen die Ausgaben für öffentliche Auftritte und Veranstaltungen um mehr als das Dreifache. Diese Entwicklung zeigt, dass die CWG‑Mehrheit selbst in der Krise Selbstdarstellung über Haushaltsdisziplin stellte. Stattdessen wurde weiter investiert – in Veranstaltungen, in Repräsentationen, in das schöne Bild nach außen.

Jahresergebnisse – ein Jahrzehnt im roten Bereich

Seit 2014 verzeichnet Crivitz ein kumuliertes Defizit von –5,64 Mio. €. Das durchschnittliche Jahresergebnis liegt bei –433.797 €. Nur in zwei Jahren (2016 und 2020) gab es positive Ergebnisse – beide durch Sondereffekte, nicht durch nachhaltige Haushaltsführung. Die Trendlinie zeigt eine stetige Abwärtsbewegung. Spätestens ab 2021 war die Krise sichtbar, doch die CWG- Crivitz Mehrheit reagierte  nicht mit Konsolidierung, sondern mit weiteren Ausgaben.

Keine dieser Zahlen ist von Bund oder Land beschlossen worden.

Sie sind das Ergebnis kommunaler Entscheidungen in Crivitz. Bund und Land – Geldgeber, sie sind nicht Verursacher der Situation in der Stadt Crivitz. Natürlich ist es richtig, dass die kommunale Ebene bundesweit unter steigenden Sozialausgaben leidet. Es stimmt auch, dass Bund und Länder Aufgaben übertragen, deren Finanzierung nicht immer auskömmlich ist. Das ist ein strukturelles Problem – aber es erklärt nicht die spezifische Lage von Crivitz.

Denn Bund und Land haben Crivitz über Jahre hinweg unterstützt:

  • – mit Fördermitteln für Schulen, Kindereinrichtungen, Feuerwehr, Infrastruktur, Barrierefreiheit, Digitalisierung,
  • – mit Zuweisungen, Pauschalen, Programmen, die gerade dazu dienen sollten, die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern.

Diese Mittel hätten genutzt werden können, um die Haushaltslage zu stabilisieren, Rücklagen zu stärken, Investitionen maßvoll zu steuern. Stattdessen wurden sie in eine Politik eingespeist, die auf Dauerüberhitzung setzte: immer neue Projekte, immer neue Maßnahmen, immer neue Ausgaben – ohne die laufenden Kosten im Ergebnishaushalt im Blick zu behalten. Wenn die Bürgermeisterin Frau Britta Brusch – Gamm ( CWG-Crivitz) heute den Eindruck erweckt, Crivitz sei vor allem Opfer einer bundesweiten Finanzkrise, dann verschweigt sie, dass die Stadt ihre eigenen Spielräume nicht zur Konsolidierung, sondern zur Selbstüberforderung genutzt hat.

Die eigentliche Verantwortung – klar und ohne Ausflüchte in klaren Sätzen:

  • – Die Finanzkrise in der Stadt Crivitz ist hausgemacht.
  • – Sie ist Folge einer Mehrheitsführung der CWG ‑ Crivitz Fraktion, die Investitionen über Konsolidierung stellte, Ausgaben steigerte, Rücklagen verbrauchte und Warnungen ignorierte.
  • – Die Bürgermeisterin ist Teil dieser Mehrheit und trägt politische Mitverantwortung für die Lage, die sie heute beklagt.
  • – Bund, Land und Kreis haben Crivitz unterstützt, sie sind nicht die Verursacher der lokalen Haushaltsmisere.
  • – Die Finanzmisere in der Stadt Crivitz ist das Ergebnis des eigenen Handelns – nicht fremder Entscheidungen.

Fazit:

Wer heute von „Verantwortung“ spricht, muss bereit sein, sie auch zu übernehmen. Verantwortung heißt nicht, mit erhobenem Finger nach oben zu zeigen und Bund und Land zu mahnen. Verantwortung heißt, nach innen zu schauen und zu sagen: „Wir haben Fehler gemacht. Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt.“

Erst wenn diese Ehrlichkeit möglich ist, kann Crivitz den Weg aus der Krise finden. Die Finanzkrise in Crivitz ist nicht das Ergebnis von Bund, Land oder Kreis. Sie ist das Ergebnis einer absoluten CWG ‑ Crivitz Mehrheit von 2019 – 2024, die die Haushaltslage systematisch überlastet hat. Die Bürgermeisterin ist Teil dieser Mehrheit und trägt politische Mitverantwortung. Die Misere ist selbst gemacht – nicht fremd verschuldet. Oder, um es mit der Ironie zu sagen, die die Lage verdient: Wenn man sich selbst in die Krise rechnet, sollte man wenigstens den Taschenrechner nicht dem Bund und Land in die Schuhe schieben.

„Bauausschuss ohne Biss“ ❌ – Mit der neuen Hauptsatzung entscheiden Bürgermeisterin🦷🔨 und Amtsverwaltung allein 🏛️

admin

20.Juni-2026/P-headli.-cont.-red./494[163(38-22)]/CLA-330/19-2026

Wer die neue Beschlussvorlage von der CWG – Crivitz dominierten Stadtspitze zur 4. Änderung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Crivitz liest, könnte fast meinen, man halte das Drehbuch einer kommunalpolitischen Satire in den Händen. Doch leider ist es keine Satire, sondern der ernsthafte Versuch, den Bauausschuss der Stadt Crivitz endgültig in die Rolle eines dekorativen Beistelltisches zu verwandeln – hübsch anzusehen, aber ohne jede Funktion. Mit der geplanten Neufassung des § 7 Abs. 7 der Hauptsatzung soll die Bürgermeisterin künftig allein über das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Baugesetzbuch entscheiden. Der Bauausschuss wird dabei noch erwähnt, aber nur in der Form, dass er „nach Beratung“ beteiligt wird. Beratung, wohlgemerkt, nicht Entscheidung. Das klingt nach Mitwirkung, ist aber in Wahrheit nicht mehr als ein höfliches Nicken in Richtung Ausschuss, bevor die Bürgermeisterin das tut, was sie ohnehin tun wollte. Man könnte fast sagen: Der Bauausschuss darf künftig noch den Kaffee warmhalten, während die Entscheidungen längst im Rathausbüro serviert werden.

Ironisch betrachtet könnte man sagen: Der Bauausschuss wird künftig zu einer Art kommunalem Theaterensemble, das zwar auftritt, aber keinen Text mehr hat. Die Bürgermeisterin ist Regisseurin, Hauptdarstellerin und Souffleuse in Personalunion. Der Ausschuss darf noch die Kulissen schieben – aber nur, wenn die Verwaltung das Einvernehmen dazu gibt. Denn neu ist nun, dass die Bürgermeisterin beim gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Baugesetzbuch sowie bei Zufahrten bis 5 m nicht einmal mehr allein entscheidet, sondern „im Einvernehmen mit der Verwaltung“.

Das bedeutet: Die Verwaltung – ein nicht gewähltes Organ – erhält ein stilles, aber äußerst wirksames Vetorecht. Ohne Zustimmung der Verwaltung geht nichts. Damit entsteht eine bemerkenswerte Konstruktion: Ein demokratisch gewählter Ausschuss darf beraten, eine demokratisch gewählte Bürgermeisterin darf entscheiden – aber nur, wenn eine nicht demokratisch legitimierte Verwaltung zustimmt. Das ist ungefähr so, als würde ein Schiedsrichter ein Fußballspiel nur dann anpfeifen dürfen, wenn der Platzwart vorher nickt.

Man stelle sich eine typische Sitzung in Zukunft vor: Der Bauausschuss tritt zusammen, diskutiert engagiert über ein Bauvorhaben oder eine Grundstückszufahrt, wägt Argumente ab, hört Bürgerhinweise – und am Ende entscheidet nicht der Ausschuss, sondern die Bürgermeisterin „im Einvernehmen mit der Verwaltung“. Der Ausschuss darf sich anschließend gegenseitig auf die Schulter klopfen, dass er immerhin beraten durfte – auch wenn die Verwaltung im Hintergrund längst entschieden hat, wohin die Reise geht. Es ist ein bisschen wie ein Kinderlenkrad im Auto: Man darf drehen, aber das Fahrzeug fährt trotzdem wohin es will.

Juristisch wirkt das auf den ersten Blick sauber: Die Kommunalverfassung Mecklenburg‑Vorpommern erlaubt in § 28 Abs. 2 KV M‑V grundsätzlich, dass die Stadtvertretung Aufgaben auf die Bürgermeisterin überträgt. Doch diese Übertragungsmöglichkeit ist nicht grenzenlos. Die gleiche Kommunalverfassung stellt in § 24 Abs. 1 KV M‑V klar, dass die Stadtvertretung das Hauptorgan der Gemeinde ist und über alle wesentlichen Angelegenheiten entscheidet. Zu diesen wesentlichen Angelegenheiten gehört das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB ohne Zweifel: Es ist das zentrale Instrument, mit dem eine Gemeinde Einfluss auf Bauvorhaben nimmt, die ihr Gebiet betreffen. Dieses Einvernehmen wie ein bloßes „laufendes Verwaltungsgeschäft“ zu behandeln, das man bequem an die Bürgermeisterin delegieren kann, ist eine sehr kreative – um nicht zu sagen sportliche – Auslegung der Kommunalverfassung.

Und genau hier lohnt sich ein kurzer Blick auf den § 36 BauGB selbst: Er regelt das sogenannte „gemeindliche Einvernehmen“ – also die Zustimmung der Gemeinde zu Bauvorhaben, die von der Bauaufsichtsbehörde genehmigt werden. Das betrifft nicht nur kleine Bauanträge, sondern auch große Projekte: Hallen, Gewerbebauten, Windkraftanlagen, Zufahrten, Ausnahmen vom Bebauungsplan – alles, was das Gesicht einer Stadt verändert. Mit diesem Einvernehmen sagt die Gemeinde: „Ja, das passt zu uns“ oder „Nein, das widerspricht unserem Ortsbild.“ Es ist also kein technischer Verwaltungsakt, sondern ein politisches Statement über die Zukunft der Stadt. Wenn diese Entscheidung künftig nicht mehr von einem demokratisch besetzten Ausschuss, sondern von einer Bürgermeisterin und ihrer Verwaltung getroffen wird, dann ist das keine Vereinfachung, sondern eine Machtverschiebung mit architektonischer Tragweite. Ironisch gesagt: „Mit dem § 36 BauGB kann man keine Häuser bauen – aber Machtstrukturen schon.“

Noch kreativer wird es, wenn man die alte Hauptsatzung von 2025 danebenlegt: Dort war von Zufahrten überhaupt keine Rede. Die Bürgermeisterin durfte nur über § 36 BauGB entscheiden – und das allein. Die Verwaltung spielte keine Rolle. Zufahrten waren nicht delegiert. Die neue Satzung 2026 hingegen erweitert die Macht der Bürgermeisterin UND verleiht der Verwaltung ein neues Mitentscheidungsrecht. Das ist keine Fortschreibung, sondern eine politische Neuausrichtung.

Neben dem gemeindlichen Einvernehmen nach § 36 BauGB enthält die neue Hauptsatzung 2026 eine zweite, oft übersehene, aber politisch hochrelevante Kompetenzverschiebung: Die Bürgermeisterin entscheidet künftig im Einvernehmen mit der Verwaltung über Zufahrten innerhalb der bebaubaren Bereiche bis zu 5 m Breite – und zwar „nach Beratung“ im Bauausschuss. Diese Zufahrten fallen nicht unter § 36 BauGB, sondern betreffen Innenbereichsflächen (§ 30/§ 34 BauGB). Sie gehören damit originär zur kommunalen Selbstverwaltung – also genau zu dem Bereich, in dem der Bauausschuss eigentlich echte Entscheidungsbefugnisse hätte. Mit der neuen Satzung wird ihm diese Kompetenz entzogen und auf die Bürgermeisterin übertragen. Doch die Bürgermeisterin entscheidet hier nicht allein: Sie darf nur handeln, wenn die Verwaltung zustimmt. Die Verwaltung erhält damit ein faktisches Vetorecht, während der Bauausschuss lediglich beraten darf – ohne jede Bindungswirkung. Die demokratische Kontrolle wird also nicht nur geschwächt, sondern durch ein nicht gewähltes Organ ersetzt. Ironisch gesagt: „Die Verwaltung hält den Schlüssel, die Bürgermeisterin dreht ihn – und der Bauausschuss darf zusehen, wie sich die Tür schließt.“

Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet diese Satzungsänderung, dass der Bauausschuss zwar weiterhin existiert, aber seine eigentliche Funktion verliert. Er darf noch beraten, aber nicht mehr entscheiden. Er wird zu einem kommunalen Debattierclub, dessen Wortbeiträge höflich zur Kenntnis genommen werden, bevor die Bürgermeisterin die verbindliche Entscheidung trifft. Und nun entscheidet sie nicht einmal mehr allein, sondern gemeinsam mit der Verwaltung – ein Duo, das weder gewählt noch parlamentarisch kontrolliert ist. Die demokratische Kontrolle, die eigentlich durch die Zusammensetzung des Ausschusses – mit verschiedenen Fraktionen, unterschiedlichen Meinungen und öffentlicher Debatte – gewährleistet werden soll, wird damit strukturell geschwächt. Die Macht verschiebt sich leise, aber deutlich: weg von einem plural besetzten Gremium, hin zu einer einzelnen Person an der Verwaltungsspitze – und einer Verwaltung, die nun ein stilles, aber äußerst wirksames Mitspracherecht erhält.

Man könnte fast meinen, Crivitz wolle sich für den Wettbewerb „schlankeste Demokratie Deutschlands“ bewerben.

Die Kommunalverfassung lässt diese Übertragung formal zu, aber sie lebt vom Geist der Verantwortung. Sie geht davon aus, dass Gemeinden die Möglichkeit zur Delegation nutzen, um Abläufe zu vereinfachen – nicht, um demokratische Gremien zu entkernen. In Crivitz wird diese Möglichkeit nun bis an die Grenze – und nach politischem Empfinden darüber hinaus – ausgereizt. Die Bürgermeisterin erhält ein Instrument, das weit über das hinausgeht, was als Normalfall gedacht ist: Sie entscheidet über das gemeindliche Einvernehmen, während der Bauausschuss nur noch beratend danebensteht. Und die Verwaltung erhält ein neues, inoffizielles Vetorecht, das in keiner Wahlurne legitimiert wurde. Die Stadtvertretung selbst, die dieses Instrument eigentlich in der Hand behalten sollte, beschließt damit faktisch ihre eigene Entmachtung im Bereich der Baupolitik. Es ist ein wenig so, als würde ein Chor beschließen, dass künftig nur noch der Dirigent singt – und alle anderen dürfen zuhören.

FAZIT

So entsteht ein paradoxes Bild: Die Stadtvertretung, die nach § 24 KV M‑V das Hauptorgan der Gemeinde sein soll, überträgt eines ihrer wichtigsten Steuerungsinstrumente an die Bürgermeisterin – und nimmt damit in Kauf, dass der Bauausschuss zur Kulisse wird. Und nun steht nicht einmal mehr die Bürgermeisterin allein im Zentrum, sondern eine Art Doppelspitze aus Rathausbüro und Verwaltung, die gemeinsam entscheidet, was gebaut wird und was nicht. Ironisch könnte man sagen: Die Kommunalverfassung hat Crivitz ein demokratisches Dreieck gegeben – Stadtvertretung, Ausschüsse, Bürgermeisterin. Crivitz macht daraus nun einen Kreis, in dessen Mitte nur noch eine Person steht – und eine Verwaltung, die das Rad festhält.

Genau das ist der Punkt, den die Bürger verstehen sollten: Es geht bei dieser Satzungsänderung nicht um eine kleine technische Anpassung, sondern um eine grundlegende Verschiebung der Machtverhältnisse. Die demokratische Kontrolle wird nicht nur geschwächt – sie wird strukturell verlagert. Der Bauausschuss verliert seine Zähne, die Bürgermeisterin gewinnt an Biss, und die Verwaltung bekommt plötzlich einen eigenen Fangzahn dazu. Formal mag das zulässig sein. Politisch aber ist es ein Schritt hin zu weniger Transparenz, weniger Beteiligung und weniger Kontrolle – und das sollte man in einer lebendigen kommunalen Demokratie zumindest nicht einfach durchwinken.

🤫Crivitz verzichtet auf die eigene Windenergiepark‑Planung – 🤫in der Hoffnung, als Standortgemeinde von ca. 750.000 € jährlich mitzuprofitieren!

admin

13.Juni-2026/P-headli.-cont.-red./493[163(38-22)]/CLA-329/18-2026

Energiepolitik nach Kassenlage – Stadt stoppt Projekt, um am privaten Windpark zu verdienen!

In Crivitz entsteht derzeit ein Bild, das viele Bürgerinnen und Bürger erst auf den zweiten Blick erkennen: Während der Windpark Wessin mit 20 riesigen Windkraftanlagen wächst und der private Investor Alterric öffentlich von regionalen Chancen, Naturschutz und hohen Einnahmen spricht, hat die Stadt Crivitz im Hintergrund ihre eigene Planungshoheit aufgegeben, Geld verloren und setzt nun große Hoffnungen auf Einnahmen, die weder sicher noch kurzfristig erreichbar sind. Die mediale Erzählung von „750.000 Euro jährlich für die Region“ klingt beeindruckend – doch sie hält einer nüchternen Prüfung nicht stand.

Der Ausgangspunkt ist schnell erzählt: Crivitz hatte ursprünglich einen eigenen Bebauungsplan für den Energiepark Barnin–Crivitz–Zapel aufgestellt. Dieser Plan sollte der Stadt ermöglichen, selbst zu bestimmen, wo Anlagen stehen, welche Höhen zulässig sind, welche Abstände gelten und welche Schutzmaßnahmen notwendig sind. Doch im April 2026 hob die Stadtvertretung sowohl den Bebauungsplan als auch den sachlichen Teilflächennutzungsplan Windenergie wieder auf. Die Begründung: neue bundesrechtliche Vorgaben, die die kommunale Steuerung erschweren. Die Folge: Crivitz verzichtet auf jede eigene Gestaltungsmacht – genau in dem Moment, in dem der Windpark längst genehmigt ist und gebaut wird.

Der Genehmigungsbescheid des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg vom 10. Februar 2025 zeigt, wie weit die Entwicklung bereits fortgeschritten ist. Insgesamt 20 Windkraftanlagen des Typs Enercon E‑138 EP3 E2 wurden genehmigt. Und anders als oft behauptet, steht der Großteil dieser Anlagen nicht in Barnin oder Zapel, sondern auf Crivitzer Gebiet: 15 der 20 Anlagen befinden sich auf der Gemarkung Wessin. Crivitz ist damit nicht Randgemeinde, sondern Hauptstandort – mit allen Belastungen, die ein solcher Windpark mit sich bringt: Eingriffe in Landschaft und Natur, Beeinträchtigung geschützter Biotope, Lärm, Schattenwurf und dauerhafte Veränderung des Ortsbildes.

Gleichzeitig wird der Öffentlichkeit ein anderes Bild vermittelt. Beim Energietag Mecklenburg‑Vorpommern wurde angeblich berichtet vom Investor von „750.000 Euro jährlich für die Gemeinden“ und „150.000 Euro für Vereine“. Dazu kamen Aussagen über „600.000 Euro Naturschutzmaßnahmen“ und „7 Millionen Euro regionale Aufträge“. Diese Zahlen klingen beeindruckend – doch sie sind weder durch den Genehmigungsbescheid gedeckt noch durch das Gesetz garantiert. Vielmehr handelt es sich um PR‑Botschaften, die den Eindruck erwecken sollen, der Windpark sei ein Geschenk an die Region.

Ein genauer Blick zeigt ein anders Bild: Die angeblichen 600.000 Euro für Naturschutzmaßnahmen finden nicht in Wessin statt, sondern werden über die Flächenagentur MV GmbH abgewickelt – also außerhalb der Stadt. „Die Verpflichtung zur Kompensation des Eingriffs in das Landschaftsbild im Umfang von 30,8386 ha Kompensationsflächenäquivalenten geht auf die Flächenagentur M-V GmbH über.“ [Immissionsschutzrechtlicher Bescheid- 04.10.2014].

Gewässerbiotop

Sie sind zudem keine freiwillige Leistung, sondern gesetzlich vorgeschriebene Kompensationen, weil der Windpark geschützte Biotope beeinträchtigt: 7.804 Quadratmeter Feldgehölz, 1.232 Quadratmeter Baumreihe, 11 Einzelbäume und 14.003 Quadratmeter naturnahes Kleingewässer. „Die Errichtung und der Betrieb der WKA 8, WKA 9, WKA 10, WKA 12 und WKA 13 ergeht unter der aufschiebenden Bedingung, dass für die Art Kranich im Rahmen einer CEF-Maßnahme eine geeignete Fläche als Brutplatz funktionsfähig hergerichtet und betreffende Fläche für den Zeitraum des Betriebs der WKA 8, WKA 9, WKA 10, WKA 12 und WKA 13 dinglich gesichert (Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zugunsten des Staatlichen Amts für Landwirtschaft und Umwelt West-Mecklenburg — Abteilung 4 „Naturschutz, Wasser und Boden“ als zuständige Naturschutzbehörde mit der Zweckbindung Naturschutz) wurde. Die Maßnahme ist vor Umsetzung mit der zuständigen Naturschutzbehörde abzustimmen.“ [Immissionsschutzrechtlicher Bescheid- 04.10.2014]

Gewässerbiotop- Kranich (Nistplatz) und Horste für Großvögel

Die immer wieder genannten 750.000 Euro pro Jahr haben keinerlei Grundlage in Gesetz, Genehmigungsbescheid oder behördlichen Berechnungen. Sie beruhen offenbar allein auf einer mündlichen Aussage des Investors während des Energietags. Das alte Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz MV sieht vor, dass Gemeinden 0,2 Cent pro tatsächlich erzeugter Kilowattstunde erhalten. Nicht für die installierte Leistung, nicht für theoretische Maximalwerte, sondern ausschließlich für den real produzierten Strom. Und dieser schwankt von Jahr zu Jahr – je nach Wind, Abschaltungen, Netzengpässen und technischen Störungen.

Eine moderne 4,2‑MW‑Anlage erzeugt in Mecklenburg‑Vorpommern realistisch 10,5 bis 12,5 Millionen Kilowattstunden pro Jahr. Das ergibt 21.000 bis 25.000 Euro pro Anlage und Jahr.

Für Crivitz mit seinen 15 Anlagen bedeutet das: 315.000 bis 375.000 Euro jährlich. Und selbst diese Summe ist nicht garantiert, sondern schwankt jedes Jahr. Die oft genannten 750.000 Euro wären nur erreichbar, wenn jede Anlage rund 25 Millionen Kilowattstunden produzieren würde – ein Wert, der in Mecklenburg‑Vorpommern nicht realistisch ist.

Noch gravierender wird die Situation, wenn man die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der Nachbargemeinden berücksichtigt. Das alte Bürgerbeteiligungsgesetz MV schreibt vor, dass nicht nur die Standortgemeinden, sondern auch alle Gemeinden im Umkreis von fünf Kilometern Anspruch auf einen Anteil der Ausgleichsabgabe haben. Damit müssen Crivitz, Barnin und Zapel ihre Einnahmen mit Bülow, Demen, Zölkow, Banzkow, Langen Brütz und Leezen teilen. Die oft genannten 750.000 Euro lösen sich damit endgültig in Luft auf.

Realistisch erzeugen die 20 Anlagen zusammen etwa 460.000 Euro pro Jahr. Davon gehen – je nach Verteilungsschlüssel – rund 40 Prozent an die Nachbargemeinden. Übrig bleiben etwa 276.000 Euro für die Standortgemeinden. Verteilt man diesen Betrag nach der Anzahl der Anlagen, erhält Crivitz rund 207.000 Euro, Barnin etwa 41.400 Euro und Zapel rund 27.600 Euro. Die Nachbargemeinden erhalten jeweils etwa 30.000 Euro. Damit wird deutlich: Crivitz verliert nicht nur seine Planungshoheit, sondern erhält am Ende trotz 15 Anlagen nur rund 207.000 Euro pro Jahr – und das auch nur in einem durchschnittlichen Windjahr. Die ursprünglich kommunizierten 750.000 Euro sind nicht nur unrealistisch, sondern mathematisch ausgeschlossen.

Und selbst diese Einnahmen fließen nicht sofort. Die erste Zahlung erfolgt erst nach dem ersten vollen Betriebsjahr und der anschließenden wirtschaftlichen Abrechnung. Wird der Windpark Ende 2026 fertig, läuft das erste volle Betriebsjahr 2027, die Abrechnung erfolgt frühestens 2028 – und erst dann fließt Geld. Verzögert sich der Bau, verschiebt sich auch die Zahlung. Realistisch ist daher: Vor 2029 oder 2030 wird Crivitz keinen Cent sehen. Besonders schwer wiegt, dass der Windpark Wessin nicht nach dem neuen Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz von 2026 bewertet wird, sondern nach dem alten Gesetz, das bis 2025 galt. Das neue Gesetz hätte für Crivitz deutlich höhere und stabilere Einnahmen bedeutet, weil es auf die installierte Leistung abstellt. Doch weil der Genehmigungsbescheid aus 2024 stammt, greift ausschließlich das alte Recht – mit allen Nachteilen, Schwankungen und Unsicherheiten. Die Stadt erhält also weder eine garantierte Mindestzahlung noch eine Beteiligung an der installierten Leistung, sondern ausschließlich eine variable, wetterabhängige Vergütung.

Ebenso brisant wird die Lage, wenn man berücksichtigt, dass Crivitz in den vergangenen Monaten zwei neuen Gesellschaften beigetreten ist, die ebenfalls finanzielle Verpflichtungen mit sich bringen.

Diese Beitritte erhöhen die laufenden Kosten der Stadt und verschärfen den Druck, neue Einnahmequellen zu erschließen. Vor diesem Hintergrund erscheinen die möglichen Windpark‑Einnahmen wie ein finanzieller Rettungsanker – und erklären, warum die von der CWG ‑ Crivitz dominierte Stadtspitze bereit ist, ihre eigenen Planungen aufgrund neuer bundesrechtlicher Vorgaben aufzugeben und stattdessen auf die erhofften Zahlungen eines privaten Investors zu setzen.

In Crivitz entsteht zunehmend der Eindruck, dass zentrale politische Entscheidungen nicht mehr aus Überzeugung getroffen werden, sondern aus purer finanzieller Not. Die Pflichtausgaben steigen, die Rücklagen sind aufgebraucht, und gleichzeitig brechen wichtige Einnahmequellen weg. Diese finanzielle Schieflage erklärt, warum die von der CWG‑Crivitz dominierte Stadtspitze so verkrampft mit aller Macht nach neuen Einnahmen sucht und den Windpark „Wessin“ als vermeintlichen Rettungsanker betrachtet. Noch dramatischer zeigt sich die Lage im Finanzhaushalt, also dort, wo es um die tatsächlichen Zahlungsströme geht. Crivitz gibt im laufenden Betrieb über 1,1 Millionen Euro mehr aus, als hereinkommt. Die Liquidität rutscht 2026 drastisch ins Negative; am Jahresende fehlen rechnerisch ca.  1,6 Mio.€. Und das ist erst der Anfang: Die mittelfristige Finanzplanung weist bis 2029 einen kumulierten Liquiditätsverlust von über 3 Millionen Euro aus. Die Stadt kann ihre laufenden Ausgaben nicht mehr aus eigener Kraft decken. Investitionen sind nur noch möglich, wenn an anderer Stelle gekürzt wird — oder wenn neue hohe Kredite aufgenommen werden.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Aussage der Bürgermeisterin Frau Britta Brusch-Gamm in der Stadtvertretersitzung am 23. April 2026 wie ein politischer Offenbarungseid.

Ihr Satz: „Nun sind wir aber an einen Punkt angekommen, wo all das nicht reicht. Wir werden uns nun noch mehr in der nächsten Zukunft um Einnahmequellen kümmern müssen, Steuern und Abgaben erhöhen, genauso wie wir über Einsparpotenziale sprechen müssen.“ macht unmissverständlich deutlich, wie ernst die Lage ist. Er zeigt, dass die CWG – Crivitz dominierte Stadtspitze längst nicht mehr aus politischer Gestaltungskraft handelt, sondern aus einem akuten finanziellen Überlebensdruck heraus. Genau deshalb klammert sich die Stadtführung so fest an mögliche Einnahmen aus dem Windpark in „Wessin“ und den zukünftigen eigenen Windpark in „Krudopp“ — obwohl diese weder sicher noch hoch genug sind, um die strukturellen Probleme der Stadt zu lösen. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das: Der Beitritt zu neuen Gesellschaften und der zukünftige eigene Windpark in „Krudopp“ wird nicht aus planerischer Überzeugung verfolgt, sondern weil die Stadt finanziell mit dem Rücken zur Wand steht — und jede zusätzliche Einnahmequelle, so klein sie auch sein mag, als Rettungsring erscheint.

Besonders bitter – und für viele Bürgerinnen und Bürger kaum nachvollziehbar – ist der Blick zurück auf die jahrelangen Vorarbeiten der Stadt. Denn Crivitz hat die eigenen Windenergieparkplanung in Wessin nicht etwa spontan aufgegeben, sondern zuvor über Jahre hinweg eigene Planungen betrieben, naturschutzrechtliche Untersuchungen in Auftrag gegeben und sogar eine eigene Planungsgesellschaft engagiert. Bereits 2018 wurden umfangreiche faunistische und naturschutzfachliche Gutachten erstellt, die damals als Grundlage für eine kommunale Steuerung des zukünftigen Windparks dienen sollten. 2022 folgte dann der nächste Schritt: Die Stadt beauftragte eine externe Planungsgesellschaft, um einen kommunalen Energiepark Barnin–Crivitz–Zapel professionell zu entwickeln – begleitet von einer spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei, die das gesamte Verfahren juristisch flankierte.

Kommunale Energieparkplanung – ab 2022

All das kostete die Bürgerinnen und Bürger circa 50.000 Euro an Steuergeldern. 50.000 Euro, die heute – nach der vollständigen Aufgabe der eigenen Planungshoheit – faktisch verpufft sind mit dem Wind. Man könnte fast sagen: Crivitz hat sich seine eigene Planung erst teuer erarbeitet, dann teuer begleiten lassen und sie schließlich teuer aufgegeben. Ein Vorgang, der in seiner Ironie kaum zu überbieten ist. Denn während die Stadt nun ohne eigene Steuerungsmöglichkeiten dasteht, hat der private Investor freie Bahn – und Crivitz bleibt mit den Kosten der Vergangenheit und den Lasten der Zukunft zurück.

Gleichzeitig hat Crivitz die ökologischen Ausgleichsmaßnahmen verloren, die früher direkt der Stadt zugutekamen. „Eine Anfrage an die Stadt Crivitz bezüglich der Verfügbarkeit von Ausgleichsmaßnahmen ist freiwillig und nicht im Genehmigungsverfahren vorgeschrieben. Es gibt keine gesetzliche Regelung, die Bodeneigentümer, zwingend die von WKA profitieren, verpflichtet, für Kompensationsmaßnahmen bereitzustellen.“ [Immissionsschutzrechtlicher Bescheid- 04.10.2014] Heute fließen diese über die Flächenagentur MV in andere Regionen ab – obwohl die massiven Eingriffe in Natur und Landschaft gerade im Ortsteil Wessin stattfinden.

Das bedeutet: Wessin verliert Natur, Lebensqualität und Landschaftsbild, aber die Stadt Crivitz erhält nicht einmal die ökologischen Kompensationen dafür. Auch finanziell bleibt für den Ortsteil Wessin nichts übrig.

Windräder und Funksendemast prägen das Landschaftsbild –

Technik trifft Dorfidylle in „Wessin“

Die Menschen dort tragen die Lasten, aber sie erhalten keinen direkten Ausgleich, keine Entlastung, keinen Vorteil. Im Gegenteil ein zusätzlicher Funksendemast direkt am Rande des Wohngebietes im Ortsteil Wessin kommt zu den Belastungen noch hinzu.

Fazit:

In der Gesamtschau zeigt sich ein deutliches Muster: Kurzfristige Einnahmehoffnungen haben langfristige Risiken überlagert, und zentrale Entscheidungen wurden unter erheblichem Zeitdruck getroffen – oftmals ohne die Transparenz, die eine Kommune ihren Bürgerinnen und Bürgern schuldet. Mehrfach wurde politische Gestaltungsmacht abgegeben, ohne klar zu benennen, welchen tatsächlichen Nutzen die Stadt erhält und welche Verpflichtungen oder Abhängigkeiten damit entstehen. Gerade deshalb ist es heute wichtiger denn je, diese Fragen offen zu stellen und die Menschen umfassend zu informieren. Nur wer die Fakten kennt, kann politische Entscheidungen richtig einordnen. Und nur wer die Zusammenhänge versteht, erkennt, dass es hier nicht um einen schnellen Geldsegen geht, sondern um langfristige finanzielle und strukturelle Bindungen, deren Folgen erst in den kommenden Jahren sichtbar werden.

Gleichzeitig wird deutlich, dass die Lasten solcher Projekte räumlich und sozial ungleich verteilt sind: Während einige Ortsteile bereits heute erhebliche Belastungen tragen, profitieren sie nicht automatisch von den erhofften Einnahmen. Genau deshalb braucht es eine ehrliche, transparente Debatte darüber, welche Ziele die Stadt verfolgt, welche Risiken sie eingeht – und wie eine faire Verteilung von Chancen und Lasten aussehen kann.

Crivitz 2026: 😲Doppelbeitritt in die Energie‑Zukunft – mit minimalem Einfluss und maximaler Verpflichtung!

admin

07.Juni-2026/P-headli.-cont.-red./492[163(38-22)]/CLA-328/17-2026

Es war ein Beschluss, der in Crivitz schneller kam, als viele Bürger überhaupt erfassen konnten. Wochenlang schien das Thema kaum sichtbar, keine vertiefte Beratung in den Ausschüssen, keine öffentliche Diskussion, keine transparente Darstellung der finanziellen und rechtlichen Tragweite. Und dann, plötzlich, stand die Entscheidung auf der Tagesordnung der Stadtvertretung am 28.05.2026: Beitritt zum Energieverbund Nord, Beitritt zum Zweckverband „Kommunaler Energieverband Ludwigslust‑Parchim (KEV‑LuP)“, und damit der Einstieg in eine Konstruktion, die für die kommunale Ebene ungewöhnlich komplex und rechtlich wie finanziell weitreichend ist.

Der offizielle Anlass, so heißt es in der Beschlussvorlage, sei die geplante Errichtung mehrerer Windenergieanlagen im Bereich Wessin. Der Vorhabenträger habe sich verpflichtet, mindestens eine Windkraftanlage zur Erfüllung der Pflichten aus dem Bürger‑ und Gemeindebeteiligungsgesetz M‑V (BüGembeteilG) an die Stadt Crivitz zu übertragen, damit Bürger und Gemeinde wirtschaftlich beteiligt werden können.

Windpark „Wessin“

Doch die Vorlage sagt ebenso deutlich: Die Stadt verfügt weder über das Kapital noch über das Know‑how, um eine solche Anlage selbst zu betreiben oder die damit verbundenen Risiken zu steuern. Deshalb solle die Beteiligung „über den Energieverbund Nord und den neu zu gründenden Zweckverband“ erfolgen. Damit beginnt die eigentliche Geschichte. Denn der KEV‑LuP ist nicht irgendein Verband, sondern eine öffentlich‑rechtliche Hülle, die geschaffen wurde, um Beteiligungen an Wind‑ und Solarprojekten zu bündeln. Er trägt den vollständigen Namen „Kommunaler Energieverband Ludwigslust‑Parchim (KEV‑LuP)“, hat seinen Sitz in Brunow und soll — so die Satzung — die Aufgabe übernehmen, eine „sichere, nachhaltige und umweltgerechte Energieversorgung“ durch Beteiligungsmanagement zu gewährleisten. Er erzeugt keine Energie, er betreibt keine Anlagen, er ist ein Verwaltungs‑ und Beteiligungsinstrument.

Gemeinden → Zweckverband KEV‑LuP → KFB‑LuP → Projektgesellschaften (SPV).

Parallel dazu existiert die zweite Ebene: die KAG Nord GmbH & Co. KG, eine privatrechtliche Kommanditgesellschaft, über die die Gemeinden mittelbar Mitglied der Energie Nord eG werden. Diese KAG Nord ist in der Beschlussvorlage ausdrücklich genannt: Crivitz ist ihr bereits beigetreten, mit einer Einlage von 10.000 Euro. Über diese Beteiligung erhält die Stadt Zugang zur Genossenschaft Energie Nord eG, die als Strukturträger des Energieverbunds fungiert. Die dritte Ebene bildet die Kommunale Finanzierungs‑ und Beteiligungsgesellschaft LuP (KFB‑LuP), eine weitere GmbH & Co. KG, die künftig die eigentlichen Projektbeteiligungen hält. Der Zweckverband soll 80 % dieser Gesellschaft übernehmen, die Energie Nord eG behält 20 %. Diese KFB‑LuP wiederum beteiligt sich an einzelnen Projektgesellschaften (SPV), die jeweils als GmbH & Co. KG organisiert sind.

Windpark“Wessin“

Es handelt sich um einen „kommunalpolitischen Einstieg in ein unkartiertes Beteiligungsterrain“, ein Schritt in eine Struktur, die rechtlich möglich, aber politisch und finanziell hochsensibel ist. Die Beschlussvorlage selbst beschreibt diesen Schritt als notwendig, um die gesetzlichen Anforderungen des BüGembeteilG zu erfüllen und den Bürgern eine wirtschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Doch sie sagt ebenso klar: Die Stadt Crivitz kann die Aufgabe nicht selbst erfüllen, weder finanziell noch organisatorisch. Deshalb soll der Zweckverband die Rolle übernehmen, die eigentlich der Kommune obliegt — inklusive Beteiligungsmanagement, Risikosteuerung und Finanzierung. Was jedoch in der Vorlage nur am Rande erwähnt wird, ist die politische Dimension: Der KEV‑LuP wird von den Standortgemeinden dominiert, allen voran Brunow, das mit 8.820 Euro Stammkapital 67,91 % der Stimmen hält. Die Stadt Crivitz hingegen bringt 100 Euro ein — und erhält damit 0 Stimmen. Die Stadt tritt also einer Struktur bei, in der sie keine Entscheidungsmacht, aber volle finanzielle Pflichten trägt, einschließlich möglicher Umlagen, Nachschüsse und Haftungsanteile.

Windeigeignungsgebiet „Wessin“

Dass ein solcher Beschluss ohne vorherige Ausschussberatung, ohne öffentliche Erörterung und ohne transparente Darstellung der Risiken gefasst werden sollte, ist bemerkenswert. Denn die Vorlage selbst beschreibt Szenarien, in denen der Zweckverband Kredite aufnehmen muss, in denen Projekte ausfallen können, in denen Umlagen erhoben werden müssen, wenn Erträge ausbleiben. Sie beschreibt ausdrücklich, dass im „Worst‑Case‑Szenario“ der Verband Zins und Tilgung leisten muss, auch wenn ein Projekt scheitert — und dass diese Last über Umlagen auf die Gemeinden verteilt wird. All dies zeigt: Der Beitritt ist kein technischer Verwaltungsakt, sondern eine politische Grundsatzentscheidung mit langfristigen finanziellen Folgen. Eine Entscheidung, die nicht nur die Energiewende betrifft, sondern die kommunale Selbstbestimmung, die Haushaltslage, die demokratische Kontrolle und die Frage, wie viel Einfluss eine Stadt wie Crivitz in einem solchen Konstrukt überhaupt hat.

Wer verstehen will, warum der Beitritt der Stadt Crivitz zum Energieverbund Nord und zum Zweckverband KEV‑LuP so plötzlich und ohne nennenswerte öffentliche Debatte erfolgte, muss zunächst einen Blick auf die Strukturen werfen, die diesem Beschluss zugrunde liegen. Denn das, was hier geschaffen wurde, ist kein gewöhnliches kommunales Projekt, sondern ein vielschichtiges Gefüge aus öffentlich‑rechtlichen und privatrechtlichen Einheiten, das in Mecklenburg‑Vorpommern in dieser Form bislang kaum existierte. Es ist ein Modell, das rechtlich möglich, aber politisch und finanziell hochsensibel ist — und dessen Tragweite sich erst erschließt, wenn man die einzelnen Ebenen miteinander verbindet. Am Anfang steht der Energieverbund Nord, ein Zusammenschluss, der sich um die Energie Nord eG gruppiert. Diese Genossenschaft bildet das Herzstück des Verbundes und soll den beteiligten Gemeinden Zugang zu einer gemeinsamen Beschaffungs‑ und Finanzierungsstruktur verschaffen. Crivitz ist dieser Struktur bereits beigetreten — über die KAG Nord GmbH & Co. KG, eine privatrechtliche Kommanditgesellschaft, die den Gemeinden den mittelbaren Eintritt in die Genossenschaft ermöglicht. Die Einlage beträgt 10.000 Euro, und sie verschafft der Stadt zumindest formal einen Platz am Tisch, wenn es um Transparenz und Informationsrechte gegenüber der Genossenschaft geht. Doch die KAG Nord ist nicht der Ort, an dem die eigentlichen Energieprojekte entstehen oder Gewinne erwirtschaftet werden.

Sie ist vielmehr das Tor zur nächsten Ebene. Diese nächste Ebene ist der Zweckverband Kommunaler Energieverband Ludwigslust‑Parchim (KEV‑LuP), der eigens gegründet wurde, um die Beteiligungen der Gemeinden an Wind‑ und Solarprojekten im Landkreis zu bündeln. Der Verband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, hat seinen Sitz in Brunow und soll — so die Satzung — die Aufgabe übernehmen, eine sichere, nachhaltige und umweltgerechte Energieversorgung durch Beteiligungsmanagement zu gewährleisten. Doch auch hier gilt: Der Verband betreibt keine Anlagen, er erzeugt keinen Strom. Er ist ein Verwaltungs‑ und Steuerungsinstrument, das die Interessen der Mitgliedsgemeinden gegenüber den Projektgesellschaften vertreten soll.

Die eigentliche operative Ebene liegt noch eine Stufe tiefer: bei der Kommunalen Finanzierungs‑ und Beteiligungsgesellschaft LuP (KFB‑LuP), einer weiteren GmbH & Co. KG, die die konkreten Beteiligungen an den Energieprojekten hält. Der Zweckverband soll 80 Prozent dieser Gesellschaft übernehmen, während die Energie Nord eG 20 Prozent behält. Die KFB‑LuP wiederum beteiligt sich an einzelnen Projektgesellschaften, die jeweils als GmbH & Co. KG organisiert sind und die Wind‑ oder Solaranlagen tatsächlich errichten und betreiben. Damit entsteht ein dreistufiges System, das für den kommunalen Bereich ungewöhnlich komplex ist: Gemeinden → Zweckverband → KFB‑LuP → Projektgesellschaften. Jede Ebene hat ihre eigene Rechtsform, ihre eigenen Regeln, ihre eigenen Risiken — und jede Ebene entfernt die Gemeinden ein Stück weiter von der direkten Kontrolle über die Projekte, an denen sie beteiligt sind.

Warum also tritt eine Stadt wie Crivitz einem solchen Konstrukt bei? Die Beschlussvorlage liefert die offizielle Antwort: Die Stadt verfügt weder über die finanziellen Mittel noch über das notwendige Know‑how, um eine Windenergieanlage selbst zu betreiben oder die damit verbundenen Risiken zu steuern. Der Vorhabenträger des Windparks Wessin hat sich verpflichtet, mindestens eine Anlage zur Erfüllung der gesetzlichen Beteiligungspflichten an die Stadt zu übertragen. Doch diese Verpflichtung kann die Stadt nur erfüllen, wenn sie sich einer Struktur anschließt, die die technische, finanzielle und organisatorische Umsetzung übernimmt. Der Energieverbund Nord und der KEV‑LuP sollen genau diese Rolle spielen.

Doch hinter dieser offiziellen Begründung verbirgt sich eine politische Realität, die weit weniger ausgewogen ist. Denn der Zweckverband wird von den Standortgemeinden dominiert, allen voran Brunow, das mit 8.820 Euro Stammkapital rund 68 Prozent der Stimmen hält. Crivitz hingegen bringt lediglich 100 Euro ein — und erhält damit kein Stimmrecht. Die Stadt tritt also einer Struktur bei, in der sie zwar finanzielle Verpflichtungen trägt, aber keinerlei Einfluss auf Entscheidungen hat. Sie ist Teil eines Systems, das sie nicht steuern kann, dessen Risiken sie aber mitträgt.

Diese Asymmetrie wird besonders deutlich, wenn man die finanziellen Mechanismen betrachtet. Der Zweckverband kann Kredite aufnehmen, Gesellschafterdarlehen gewähren und Umlagen erheben, wenn Projekte nicht wie geplant laufen. Die Beschlussvorlage beschreibt ausdrücklich das Worst‑Case‑Szenario: Sollte ein Projekt scheitern, bleibt der Verband gegenüber den Kreditinstituten zur vollständigen Zahlung von Zins und Tilgung verpflichtet — und muss diese Last über Umlagen auf die Gemeinden verteilen. Crivitz trägt diese Risiken, obwohl es weder Standortgemeinde ist noch über Stimmrechte verfügt.

Wer verstehen will, warum der Beitritt der Stadt Crivitz zum KEV‑LuP so weitreichend ist, muss drei Ebenen zusammendenken: die finanziellen Risiken, die tatsächlichen Erträge und die politische Architektur des Verbandes. Erst in dieser Gesamtschau wird sichtbar, wie tiefgreifend die Entscheidung ist, die die Stadtvertretung getroffen hat — und wie unausgewogen das System konstruiert wurde, in das Crivitz eingebunden wurde.

Im Zentrum steht die finanzielle Struktur des Verbandes. Der KEV‑LuP nimmt Kredite in Millionenhöhe auf, um die Beteiligungen an den Energieprojekten zu finanzieren. Diese Kredite laufen über Jahrzehnte, und sie müssen unabhängig vom wirtschaftlichen Erfolg der Projekte bedient werden. Wenn Erträge ausbleiben, wenn technische Probleme auftreten, wenn Genehmigungen verzögert werden oder wenn Marktpreise einbrechen, bleibt der Verband dennoch verpflichtet, Zins und Tilgung vollständig zu leisten. Kann er das nicht, greift der Mechanismus, der in der Satzung so unscheinbar klingt, aber politisch explosiv ist: Umlagen. Pflichtzahlungen der Mitgliedsgemeinden, die nicht verhandelbar sind. Crivitz trägt diese Umlagen mit — auch ohne Stimmrecht, auch ohne Einfluss.

Gleichzeitig sind die Erträge, die Crivitz aus dem Projekt erhält, verschwindend gering. Die Beschlussvorlage nennt für die Stadt über 25 Jahre eine Ausschüttung von 10.456 Euro. Das entspricht etwa 418 Euro pro Jahr — oder zwei Euro pro Einwohner über ein Vierteljahrhundert. Während Brunow über 3,7 Millionen Euro erhält, Dambeck knapp 200.000 Euro und Ziegendorf rund 278.000 Euro, steht Crivitz am Ende der Skala. Die Stadt trägt die Risiken eines Standortes, ohne die Rechte eines Standortes zu besitzen — und ohne die Erträge eines Standortes zu erhalten. Es ist ein finanzielles Ungleichgewicht, das sich nicht wegdiskutieren lässt.

Doch die politische Dimension wiegt mindestens ebenso schwer. Denn Crivitz ist Mitglied eines Verbandes, in dem es keine Stimme hat. Die Stimmrechte sind an das Stammkapital gekoppelt, und Crivitz bringt lediglich 100 Euro ein — zu wenig für auch nur eine einzige Stimme. Entscheidungen, die die Stadt über Jahrzehnte finanziell binden, werden von anderen getroffen. Von Gemeinden, die andere Interessen haben, andere Prioritäten, andere finanzielle Ausgangslagen. Die Verantwortung für die Entscheidungen liegt bei den Gemeinden mit Stimmrecht — die Lasten tragen alle. Damit wird ein demokratisches Grundprinzip aufgelöst: dass Macht und Verantwortung zusammengehören.

Diese politische Schieflage wird durch die Art und Weise verstärkt, wie der Verband gegründet und wie der Beitritt beschlossen wurde. Die Strukturen sind komplex, die Dokumente schwer verständlich, die Entscheidungswege für Bürger kaum nachvollziehbar. Transparenz bedeutet nicht nur, Informationen bereitzustellen, sondern sie so bereitzustellen, dass Bürger sie verstehen können. Genau das ist hier nicht geschehen. Die Energiewende wurde nicht als gemeinschaftliches Projekt gestaltet, sondern als Konstruktion, in dem die Gewinne konzentriert und die Risiken verteilt werden.

Fazit:

In der Gesamtschau entsteht ein eindeutiges Bild: Crivitz erhält aus den eingegangenen Beteiligungen nur einen sehr begrenzten finanziellen Nutzen, übernimmt jedoch erhebliche langfristige Risiken und verfügt über keinerlei Einfluss auf die Entscheidungen, die diese Risiken auslösen können. Die Stadt bindet sich damit über Jahrzehnte an Strukturen, die ihr kaum Vorteile verschaffen und die Energiewende politisch wie finanziell ungleich verteilen. Auffällig ist, dass mehrere dieser Entscheidungen unter erheblichem Zeitdruck, ohne ausreichende Transparenz und ohne frühzeitige Einbindung der zuständigen Gremien vorbereitet und beschlossen wurden. Die erwarteten Erträge bleiben gering, während die Verpflichtungen und Risiken weit über die Amtszeit der heutigen Verantwortungsträger hinausreichen und zukünftige Generationen belasten.

Gemeinsam ist allen Vorgängen, dass kurzfristige Einnahmenhoffnungen die sorgfältige Bewertung langfristiger Risiken überlagert haben. Für eine verantwortungsvolle kommunale Steuerung wird es daher entscheidend sein, künftig auf Transparenz, frühzeitige Beteiligung und gründliche Risikoanalysen zu setzen, um die Handlungsfähigkeit der Stadt dauerhaft zu sichern.

😲Die neue Rechenkunst: Wenn ein Millionenminus plötzlich „Verantwortung“ heißt und als Fortschritt gefeiert wird!🫣

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01.Juni-2026/P-headli.-cont.-red./491[163(38-22)]/CLA-327/16-2026

Verantwortung? Ach ja – die Sache mit dem Geld, das im Haushalt 2026 fehlt.

Crivitz steht im Jahr 2026 an einem Punkt, an dem man den Bürgerinnen und Bürgern nicht länger vormachen kann, alles sei in bester Ordnung – auch wenn die CWG ‑ Crivitz Fraktion genau das weiterhin behauptet und den Haushalt in der letzten Stadtvertretersitzung so entschlossen durchgeboxt hat, als handele es sich um ein finanzpolitisches Meisterstück. Seit Jahren begleitet diese Fraktion der beruhigende Standardsatz, man werde „das schon irgendwie hinbekommen“, ein Satz, der so oft wiederholt wurde, dass er fast wie eine Haushaltsstrategie klang.

Ironischerweise hat dieses vermeintliche Hinbekommen vor allem eines bewirkt: Die Rücklagen, die eigentlich für investive Zwecke vorgesehen waren, wurden nicht etwa nicht etwa nur für Investionen eingesetzt, sondern systematisch auch zur Deckung der immer weiter steigenden Jahresdefizite verbraucht. Rund 5 Millionen Euro, die einmal die finanzielle Sicherheitsreserve der Stadt bildeten, sind auf diese Weise in den vergangenen Jahren aufgezehrt worden. Am Ende dieses jahrelangen ‚Wir‑kriegen‑das‑schon‑hin‑Managements‘ stehen nicht etwa stabile Finanzen, sondern Rücklagen in Höhe von gerade einmal 92 Euro – ein Betrag, der eher an Kleingeld in einer Sofaritze erinnert als an die finanzielle Vorsorge einer Stadt, die sich selbst einredete, man müsse nichts ändern und bekomme alles schon irgendwie geregelt.

Die Stadt befindet sich seit Jahresbeginn in der vorläufigen Haushaltsführung, ohne beschlossenen Haushalt, ohne Jahresabschluss 2024 und mit einer Liquidität, die bereits im ersten Quartal ins Negative rutschte. Was sich über Jahre hinweg angekündigt hat, wird nun nicht mehr unübersehbar: Die Stadt hat ihre finanzielle Substanz aufgezehrt und steht heute dort, wo Kommunen niemals stehen dürfen – am Rand der Zahlungsunfähigkeit. Die Warnungen der vergangenen Jahre, ob vom Rechnungsprüfungsamt, der Kommunalaufsicht oder aus den eigenen Zahlen, wurden ignoriert und systematisch übergangen. Jetzt zeigt sich die Konsequenz: Der Haushalt 2026 ist nicht mehr steuerungsfähig, sondern Ausdruck einer strukturellen Krise, die sich mehr als zwölf Jahren aufgebaut hat.

Wer die Entwicklung seit 2014 betrachtet, erkennt ein Muster, das sich wie ein roter Faden durch die Finanzpolitik der Stadt zieht. Die Liquidität, die 2014 noch bei über 2,19 Millionen Euro lag, ist bis 2026 auf –1,66 Millionen Euro abgesackt. Das bedeutet nicht nur, dass sämtliche Rücklagen verbraucht wurden, sondern dass die Stadt längst auf Pump lebt, abhängig von einem Kassenkredit, der inzwischen auf 2,1 Millionen Euro ausgeweitet werden musste. Die Rücklagen, die einst als Puffer dienten, sind vollständig aufgebraucht. Am Ende des Jahres 2026 bleiben davon gerade einmal 92 Euro übrig – ein symbolischer Rest, der deutlicher als jede Zahl zeigt, wie ernst die Lage ist. Die Liquidität rutscht bis 2029 um weitere 3,7 Millionen Euro ab, ein freier Fall, der zeigt, dass die Stadt ihre laufenden Ausgaben nicht mehr aus eigener Kraft decken kann. Die Verwaltung schreibt es selbst: „Ein Haushaltsausgleich ist ab 2027 nicht mehr zu erreichen.“ Das ist nichts anderes als eine schrittweise Bankrotterklärung.

Auch der Ergebnishaushalt zeigt das Ausmaß der Schieflage. Die Erträge von 11,786 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 13,291 Millionen Euro gegenüber. Das tatsächliche Jahresergebnis vor Rücklagen beträgt –1,505 Millionen Euro. Nur durch die Entnahme aus der Infrastrukturpauschale in Höhe von 509.900 Euro gelingt es, den Fehlbetrag auf 996.000 Euro zu reduzieren. Doch dieser „Ausgleich“ ist ein Ausgleich nur auf dem Papier. Denn ab 2027 gibt es keine Rücklagen mehr, die man noch entnehmen könnte. Die Stadt lebt 2026 über ihre Verhältnisse – und zwar nicht nur ein wenig, sondern strukturell. Die Defizite der vergangenen Jahre summieren sich bis 2026 auf über 5,6 Millionen Euro. Das ist kein Ausrutscher, sondern ein Trend, der sich seit 2020 verfestigt hat.

Noch dramatischer ist die Lage im Finanzhaushalt, also dort, wo es um die tatsächlichen Zahlungsströme geht. Crivitz gibt im laufenden Betrieb über 1,1 Millionen Euro mehr aus, als hereinkommt. Die Liquidität rutscht 2026 ins Negative, am Jahresende fehlen rechnerisch über 740.000 Euro. Und das ist erst der Anfang. Die mittelfristige Finanzplanung zeigt einen strukturellen Liquiditätsverlust von über 3 Millionen Euro bis 2029. Die Stadt kann ihre laufenden Ausgaben nicht mehr aus eigener Kraft decken. Investitionen sind nur noch möglich, wenn gleichzeitig an anderer Stelle gekürzt wird – oder wenn Kredite aufgenommen werden. Doch Kredite wären in dieser Lage nicht genehmigungsfähig. Die Kommunalaufsicht hat bereits eine Verbesserungsanordnung über 812.050 Euro erlassen – ein deutliches Zeichen dafür, dass die Stadt ihre finanzielle Steuerung verloren hat.

Parallel dazu sinkt das Eigenkapital seit Jahren. Von 21,19 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 20,20 Millionen Euro im Jahr 2026 – ein Verlust von über einer Million Euro. Ein sinkendes Eigenkapital bedeutet, dass die Stadt nicht nur Rücklagen verbraucht, sondern ihre finanzielle Substanz angreift. Es ist ein Zeichen dafür, dass nicht nur die Gegenwart, sondern auch die Zukunft belastet wird. Die Trendlinie ist eindeutig negativ. Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer systematischen Überlastung des Haushalts, steigender Personalkosten, fehlender interner Leistungsverrechnung und einer Ausgabenpolitik, die nicht zur Einnahmesituation passt. Über Jahre hinweg wurde in Crivitz weit über die eigene Leistungsfähigkeit hinaus investiert. Die Investitionsquote lag im Durchschnitt bei 167 Prozent – doch dieser Durchschnitt verschleiert, dass die Stadt zwischen 2018 und 2020 zeitweise Investitionsquoten von über 300 bis fast 400 Prozent erreichte. Diese extremen Ausschläge waren nicht nur das Resultat zweier großer Bauvorhaben, sondern wurden zusätzlich von rund fünfzehn kleineren Projekten begleitet, die Jahr für Jahr weitergeführt wurden, als gäbe es kein Morgen.


Was zunächst nach Fortschritt aussah, war in Wahrheit eine Überhitzung der Haushaltsstruktur, die jede finanzielle Reserve aufzehrte. Jede neue Maßnahme, jeder zusätzliche Bau, jede Erweiterung bedeutete steigende Ausgaben im Ergebnishaushalt – also dort, wo die laufenden Kosten anfallen. Und weil man sich an diese Investitionsdynamik gewöhnt hatte, blieb sie bis 2024 nahezu ungebrochen bestehen: Die Investitionsquote fiel in all den Jahren kaum je unter 50 Prozent – ein Wert, der in anderen Kommunen bereits als ambitioniert gelten würde, in Crivitz jedoch als Normalzustand betrachtet wurde. Erst die finanzielle Schieflage der Jahre 2025 und 2026 zwang die Stadt zu einer abrupten Vollbremsung.

Dass diese Entwicklung nicht vom Himmel fiel, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen ist, zeigt ein Blick auf die letzten zwölf Jahre: Die CWG ‑ Crivitz Fraktion stellte in dieser Zeit die dominierende Kraft in der Stadtvertretung und trägt damit maßgeblich Verantwortung für die finanzielle Schieflage, in der Crivitz heute steht. Besonders seit 2019, seit dem Erreichen der absoluten Mehrheit, wurden Investitionen in einem Tempo beschlossen, das die Haushaltslage überhitzte, während die strukturellen Probleme ungelöst blieben. Das Resultat dieser Mehrheitsentscheidungen liegt nun offen vor uns – ein Haushalt, der seine Substanz verloren hat und sich nur noch durch Kredite über Wasser hält.

Dabei hatte das Rechnungsprüfungsamt bereits seit 2022 immer wieder darauf hingewiesen, dass die Stadt zwar in der Gebäudereinigung eine interne Leistungsverrechnung eingeführt hat, der deutlich größere Kostenblock des Bauhofs jedoch weiterhin völlig ohne diese grundlegende Steuerungsgröße arbeitet. Doch statt diese strukturellen Mängel endlich ernst zu nehmen, wurden die Hinweise aus dem Amt Crivitz vom Rechnungsprüfer behandelt wie Hintergrundrauschen – man ließ sie reden und machte weiter wie bisher, als gäbe es keinen Handlungsbedarf.

Und weil man sich nie wirklich mit den Ausgaben auseinandersetzen wollte, griff man lieber zu dem einzigen Instrument, das man in Crivitz offenbar zuverlässig beherrscht: Steuererhöhungen. Sechsmal in zwölf Jahren wurden die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten, immer mit dem gleichen Versprechen, man werde die Lage schon irgendwie stabilisieren. Ironischerweise wuchs mit jeder Steuererhöhung nicht die Stabilität, sondern die Selbstzufriedenheit der Verantwortlichen – während die Ausgaben weiter stiegen und niemand den Mut fand, sie auch nur anzutasten. So entstand eine Finanzpolitik, die sich jahrelang darauf verließ, dass man Probleme nicht lösen muss, solange man sie mit neuen Einnahmen überdecken kann. Ein Ansatz, der nun endgültig an seine Grenzen gestoßen ist – und der die Stadt in eine Lage geführt hat, in der selbst die schönste Rhetorik keine Zahlen mehr retten kann.

Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet all das nichts weniger als einen tiefgreifenden Kurswechsel. Die kommenden Jahre werden nicht von neuen Projekten, großen Versprechen oder bunten Präsentationen geprägt sein, sondern von der nüchternen Aufgabe, eine Stadt zu stabilisieren, die finanziell aus dem Gleichgewicht geraten ist. Die Zeit der großzügigen Vorhaben ist vorbei – nicht, weil man sie nicht wollte, sondern weil man sie sich schlicht nicht mehr leisten kann. Wer über ein Jahrzehnt hinweg Ausgaben steigert, Investitionsquoten von 300 bis 400 Prozent für normal hält, strukturelle Warnungen ignoriert und stattdessen sechs Steuererhöhungen als Allheilmittel so wie die CWG ‑ Crivitz Fraktion verkauft, der hinterlässt zwangsläufig eine Stadt, die nun jeden Euro zweimal umdrehen muss.

Fazit:


Jetzt geht es nicht mehr um politische Selbstdarstellung, sondern um Verantwortung – echte Verantwortung. Verantwortung dafür, dass die Fehler der vergangenen zwölf Jahre nicht wiederholt werden. Verantwortung dafür, dass Ausgaben endlich Prioritäten folgen und nicht Gewohnheiten. Verantwortung dafür, dass Steuern nicht länger als Ersatz für fehlende Steuerung missbraucht werden. Und Verantwortung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht erneut die Zeche für eine Politik zahlen müssen, die zu lange glaubte, man könne Probleme einfach aussitzen.

Ein „Weiter so“ ist nicht nur ausgeschlossen – es wäre fahrlässig. Die Stadt steht an einem Punkt, an dem Ehrlichkeit wichtiger ist als jede Schönfärberei, Mut wertvoller als jede Ausrede und klare Entscheidungen unverzichtbarer als jede politische Komfortzone. Wer Crivitz in den kommenden Jahren führen will, muss bereit sein, das zu tun, was über ein Jahrzehnt lang vermieden wurde: die Realität anerkennen, die Ausgaben kontrollieren und die Finanzen endlich so steuern, wie es eine verantwortungsvolle Kommune tun muss. Alles andere wäre ein erneuter Schritt in die falsche Richtung – und den kann sich Crivitz nicht mehr leisten.