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😡Crivitz Finanzkrise 2026: Feuerwehrleistungen auf dem Prüfstand – Stadtspitze ohne Einschnitte!

admin

22.Mai-2026 /P-headli.-cont.-red./486[163(38-22)]/CLA-322/11-2026

Im Frühjahr 2026 steht die Stadt Crivitz an einem Wendepunkt ihrer kommunalen Geschichte. Die Haushaltslage ist so dramatisch angespannt, dass die CWG – Crivitz dominierende  Stadtspitze gezwungen ist, den zweiten Sanierungsschritt einzuleiten – einen Schritt, der tief in das soziale, ehrenamtliche und sicherheitsrelevante Gefüge der Stadt eingreift. Der Haushalt 2026 weist eine Liquiditätsentwicklung bis 2029 von –3.089.606 € aus, ein Defizit, das sich über Jahre aufgebaut hat und Crivitz nun unweigerlich in eine strukturelle Haushaltsnotlage führt.

Es gibt Momente im Leben einer Stadt, die wie ein Schlaglicht wirken: Sie zeigen, wer wir sind, was wir wertschätzen und wen wir bereit sind zu belasten, wenn es eng wird. Der 28. Mai 2026 wird ein solcher Moment für Crivitz sein – ein Tag, an dem sich entscheidet, wie diese Stadt mit denen umgeht, die sie schützen. Denn an diesem Tag soll die Stadtvertretung darüber entscheiden, die Aufwandsentschädigungen der Freiwilligen Feuerwehren drastisch zu kürzen – jener Menschen also, die nachts aus dem Bett springen, wenn Sirenen heulen, die in brennende Häuser laufen, während andere fliehen, die bei Unfällen Erste Hilfe leisten, Keller auspumpen, Sturmschäden beseitigen und in Katastrophenlagen das Rückgrat der öffentlichen Sicherheit bilden.

Wie konnte es dazu kommen? Am 09. Februar 2026, so heißt es in der Vorlage, informierte Herr Markus Eichwitz zentrale Figur der CWG – Crivitz und 1. stellv. Bürgermeister – und seit März 2026 offizieller Landtagskandidat der SPD für die Landtagswahl im September 2026, den Hauptausschuss über „erneute Änderungen und Anpassungen“ der Aufwandsentschädigung der ehrenamtlich Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Crivitz (Crivitz, Wessin und Gädebehn). Ein nüchterner Satz, ein unscheinbarer Hinweis – doch niemand im Raum ahnte, welche Tragweite diese Worte haben würden. Niemand wusste, dass hinter diesen „Anpassungen“ plötzlich die Idee steckte, ausgerechnet die Entschädigungsverordnung der Feuerwehr anzutasten. Keine Vorwarnung.Keine Debatte. Kein Hinweis in den vorangegangenen Beratungen. Plötzlich stand die Feuerwehr auf der Streichliste – ohne jede politische Vorbereitung, ohne jede öffentliche Diskussion, ohne jede Einbindung der Betroffenen.

Und währenddessen?Bleiben die Entschädigungen der politischen Führung unangetastet – ja, sie wurden erst im März 2025 massiv deutlich erhöht. Während die Feuerwehr sparen soll, steigen die Zahlungen an Bürgermeisterin, Stellvertreter, Fraktionsvorsitzende und Ausschussmitglieder mit Sockelbetrag weiter an. Es entsteht ein Bild, das politisch explosiv ist: Diejenigen, die schützen, sollen verzichten. Diejenigen, die entscheiden, bleiben verschont.

Ein Haushalt im freien Fall

Die Haushaltszahlen sprechen eine deutliche Sprache. Bereits im Jahr 2024 war die Stadt nur noch durch Rücklagenentnahmen in der Lage, den Haushalt auszugleichen. 2025 wurde die Lage kritisch, 2026 ist sie existenziell. Die Liquidität rutscht ins Minus, die Rücklagen sind nahezu aufgebraucht, und die Stadt befindet sich faktisch im Kassenkredit. Die Haushaltsplanung zeigt, dass die Stadt ab 2027 keinen Haushaltsausgleich mehr erreichen kann. Die Defizite der Folgejahre im Ergebnishaushalt:
• 2027: –837.900 €
• 2028: –599.100 €
• 2029: –647.500 €

Die Defizite im Finanzhaushalt:
• 2027: –888.400 €
• 2028: –1.004.200 €
• 2029: –695.100 €

Die Entwicklung der Folgejahre für die Liquidität:• 2026: –501.906,71 €• 2027: –1.390.306,71 €• 2028: –2.394.506,71 €• 2029: –3.089.606,71 €

Die Folge für die nächsten Jahre: Sparmaßnahmen auf allen Ebenen, insbesondere bei freiwilligen Leistungen. Diese freiwilligen Leistungen umfassen auch die Aufwandsentschädigungen der Freiwilligen Feuerwehren – eine symbolische Anerkennung für Menschen, die ihre Freizeit und oft ihre Gesundheit riskieren, um Leben zu retten und Sachwerte zu schützen. Doch genau diese Entschädigungen sollen nun gekürzt werden.

Die Kürzung trifft die Falschen

Ein Blick auf die Zahlen verdeutlicht die Schieflage:

Während die Feuerwehrentschädigungen um fast 30 % sinken, steigen die Zahlungen an die politischen Gremien weiter an. Die Feuerwehr, die in Crivitz, Wessin und Gädebehn ehrenamtlich tätig ist, soll künftig mit 54.300 € auskommen – ein Rückgang um über 21.000 € gegenüber dem Vorjahr.

Gleichzeitig erhöhen sich die Entschädigungen für Bürgermeisterin, Stellvertreter, Fraktionsvorsitzende und Ausschussmitglieder auf 98.000 €. Vor diesem Hintergrund wird nun die Kürzung der Aufwandsentschädigungen für die freiwilligen Feuerwehren als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung präsentiert.

Die Hauptsatzung als Wendepunkt: Die Grundlage dieser Entwicklung liegt in der Hauptsatzungsänderung vom März 2025. Sie brachte eine deutliche Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für die Stadtspitze und die politischen Gremien. So haben die CWG ‑ Crivitz und die CDU‑Fraktion gemeinsam die Anhebung der Aufwandsentschädigungen für die kommunalen Spitzenämter der Stadt Crivitz beschlossen.


Nach § 8 der Hauptsatzung erhalten seither:

  • Die Bürgermeisterin eine monatliche Entschädigung von 3.000 €, (zuzüglich einer monatlichen Fahrkostenpauschale von 120,00€)
  • Der 1. Stellvertreter 600 €, der 2. Stellvertreter 300 €, monatlich,
  • Fraktionsvorsitzende 120 €,monatlich,
  • Vorsitzende der Ortsteilvertretungen 180 €, monatlich,
  • Alle Mitglieder der Stadtvertretung und der Ortsteilvertretungen erhalten für die Teilnahme an Sitzungen der Stadtvertretung, der Ortsteilvertretungen, der Ausschüsse und der Fraktionen, denen sie angehören, ein Sitzungsgeld in Höhe von 40,00€, Ausschussvorsitzende 60 €, pro Sitzung.
  • Die Mitglieder der Stadtvertretung erhalten zusätzlich zur sitzungsbezogenen Aufwandsentschädigung einen monatlichen Sockelbetrag in Höhe von 50,00€, sofern sie keine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung erhlaten.
  • Sachkundige Einwohner und Mitglieder des Seniorenbeirats erhalten ebenfalls 40 € Sitzungsgeld, pro Sitzung.
  • Die oder der Vorsitzende des Senioren-und Behindertenbeirates erhält für jede geleitete Sitzung des Senioren- und
  • Behindertenbeirates ein Sitzungsgeld in Höhe von 60,00 €.

Diese Aufwandsentschädigungen sind abgabenfrei und steuerlich begünstigt. Für sich genommen ließe sich darüber gewiss diskutieren. Brisant wird es jedoch dort, wo dieselben Funktionsträger öffentlich betonen, sie übten ihre Aufgaben ausschließlich im Geiste des Ehrenamts aus – während die finanziellen Rahmenbedingungen ihrer Ämter zugleich spürbar verbessert wurden. Diese Beträge summieren sich zu einem Gesamtvolumen, das die Haushaltsansätze der Vorjahre deutlich übersteigt. Die Erhöhung wurde beschlossen, obwohl die Haushaltslage bereits massiv kritisch war. Die Feuerwehrentschädigungen hingegen sollen nun gekürzt werden.

Die Feuerwehr – von 2019 bis 2026 Schritt für Schritt entwertet

Damit Sie verstehen, wie tief die Einschnitte wirklich gehen, muss man die Entwicklung der letzten Jahre betrachten. Die Stadt hat die Anerkennung der Feuerwehr nicht erst 2026 gekürzt – sie hat sie systematisch zurückgefahren, nachdem sie 2021 noch einmal ausgebaut worden war.

1. Monatliche Pauschalen – Gewinner oben, Verlierer unten

2019 → 2026:

  • Gemeindewehrführer: 250 € → 310 € (+60 €)
  • Stellv. Gemeindewehrführer: 150 € → 155 € (+5 €)
  • Zugführer Crivitz: 100 € → 75 € (–25 €)
  • Gruppenführer Crivitz/Wessin/Gädebehn: 70 € → 50 € (–20 €)
  • OWF Gädebehn: 180 € → 150 € (–30 €)
  • Stellv. OWF Gädebehn: 90 € → 75 € (–15 €)

Kernaussage:
Während also die Spitze der Feuerwehrführung exakt auf den Landes-Höchstsatz angehoben wird, verliert die breite Basis der Führungskräfte zwischen 15 und 30 Euro monatlich, und das in einer Zeit, in der die Anforderungen an Ausbildung, Dokumentation und Einsatzbereitschaft stetig steigen.

2. Jugendfeuerwehr – besonders hart getroffen

2019 → 2026:

  • JFw Gädebehn: 140 € → 70 € (–70 € / Halbierung)
  • Stv. JFw Gädebehn: 100 € → 35 € (–65 €)
  • Stv. JFw Crivitz/Wessin: 100 € → 70 € (–30 €)

Kernaussage:
Gerade die Nachwuchsarbeit – das Herzstück jeder Feuerwehr – wird massiv entwertet. Die Botschaft ist klar: Die großen Einheiten werden geschont, die kleinen Ortsteile zahlen den Preis.

3. Einsatzentschädigung – erst erhöht, dann zurückgenommen

  • 2019: 10 € pro Einsatz
  • 2021: 15 € pro Einsatz
  • 2026: wieder 10 €

Kernaussage:
Die 2021 beschlossene Verbesserung wird vollständig zurückgenommen.

4. Ausbildungsleistungen – fast vollständig gestrichen

2019–2021:

  • 15 € pro Standortausbildung
  • 25–50 € pro Lehrgang an der Kreisfeuerwehrschule
  • 25 € pro Tag an der Landesfeuerwehrschule
  • 10 € für Betreuer der Jugendfeuerwehr
  • 15 € für Belastungsübungen

2026:

  • nur noch 5 € pro Ausbildungstag, gedeckelt auf 120 € pro Jahr
  • alle anderen Leistungen gestrichen

Kernaussage:
Ausbildung wird nicht mehr gefördert – sie wird entwertet.

5. Prämien für Dienstzeit – Anerkennung gestrichen

2019:
100 € (10 Jahre), 200 € (20), 300 € (30), 400 € (40), 500 € (50), bis 200 € für besondere Leistungen

2026:
125 € (20 Jahre), 225 € (30 Jahre)
Alles andere gestrichen.

Kernaussage:
Langjährige Treue wird nicht mehr honoriert. Damit verliert die Feuerwehr nicht nur finanzielle Anerkennung, sondern auch symbolische Wertschätzung für jahrzehntelanges Engagement.

Sparen bei den Rettern – ein fatales Signal

Die Freiwilligen Feuerwehren in Crivitz, Wessin und Gädebehn leisten jährlich hunderte Einsatzstunden – bei Bränden, Unfällen, Hochwasser und technischen Hilfeleistungen. Ihre Entschädigungen sind kein „Bonus“, sondern ein Zeichen der Wertschätzung.
Die geplante Kürzung auf 54.300 € bedeutet, dass weniger Mittel für Ausbildung, Ausrüstung und Anerkennung zur Verfügung stehen. Sie trifft die Basis der kommunalen Sicherheit – und sendet ein verheerendes Signal an alle Ehrenamtlichen. Währenddessen bleiben die Entschädigungen der Stadtspitze unangetastet. Die Bürgermeisterin erhält weiterhin 3.000 € monatlich, die Stellvertreter ihre festen Pauschalen, die Fraktionsvorsitzenden ihre Zuschläge. Die Stadtvertretung tagt regelmäßig – und jede Sitzung wird vergütet. Die Feuerwehr hingegen steht rund um die Uhr bereit – und soll nun sparen.

Ein Widerspruch, der Vertrauen kostet

Die Bürgerinnen und Bürger von Crivitz erleben eine paradoxe Situation:
Die Stadt ruft zur Sparsamkeit auf, kürzt bei den Rettern, aber erhöht bei sich selbst. Die Haushaltsnotlage wird als Begründung angeführt, doch die Zahlen zeigen, dass die Einsparungen bei der Feuerwehr kaum zur Haushaltsstabilisierung beitragen. Die Differenz zwischen 2025 und 2026 beträgt rund 21.700 € – ein Betrag, der im Gesamtdefizit von über 3 Millionen € kaum ins Gewicht fällt. Die Erhöhung der politischen Entschädigungen hingegen kostet die Stadt fast denselben Betrag – nur in die andere Richtung.

Was bleibt: Die Frage nach der Gerechtigkeit

Am 28. Mai 2026 soll die Kürzung der Feuerwehrentschädigungen beschlossen werden. Für viele Bürger ist das nicht nur eine finanzielle, sondern eine moralische Frage.
Wie kann eine Stadtvertretung, die sich selbst höhere Entschädigungen gewährt, gleichzeitig die freiwilligen Retter kürzen?
Wie kann man von Solidarität sprechen, wenn die Lasten ungleich verteilt werden?

Die Haushaltslage ist ernst, keine Frage. Doch Sparen darf nicht zur Ungerechtigkeit werden. Die Feuerwehr verdient Respekt und Unterstützung – gerade in Zeiten, in denen die Stadt auf ihre Einsatzbereitschaft angewiesen ist. Die politische Führung sollte mit gutem Beispiel vorangehen und ihre eigenen Entschädigungen einfrieren, bis die Haushaltslage stabil ist.

Fazit

Crivitz steht vor einer Entscheidung, die mehr über den Charakter einer Stadt aussagt als über Zahlen.Die Kürzung der Feuerwehrentschädigungen ist kein Sparprogramm, sondern ein Vertrauensbruch gegenüber den Ehrenamtlichen. Die Stadtspitze bleibt unangetastet – die Retter zahlen den Preis. In einer Zeit, in der Solidarität gefragt ist, sollte gelten: Sparen mit Verantwortung – nicht auf Kosten derer, die Leben retten.

⭐Crivitz verliert seine Medizin – Stück für Stück, Entscheidung für Entscheidung!

admin

13.Mai-2026 /P-headli.-cont.-red./483[163(38-22)]/CLA-319/08-2026

In Crivitz ist in den vergangenen Monaten etwas geschehen, das weit über eine gewöhnliche Umstrukturierung hinausgeht. Was offiziell als „Anpassung an die Krankenhausreform“ bezeichnet wurde, hat sich Schritt für Schritt zu einem tiefgreifenden Einschnitt in die medizinische Versorgung einer ganzen Region entwickelt. Die Schließung der Notaufnahme, der Chirurgie und der Orthopädie zum 1. April 2026 war dabei nur der sichtbarste Teil eines Prozesses, der im Hintergrund schon lange vorbereitet wurde – und dessen Folgen die Menschen in Crivitz und Umgebung nun täglich spüren.Die Demonstration am 26. April, zu der die Bürgerinitiative „Rettet unser Crivitzer Krankenhaus“ aufgerufen hatte, war Ausdruck dieser wachsenden Verunsicherung. Rund 80 Bürger und Beschäftigte standen an diesem Nachmittag vor dem Krankenhaus und stellten Fragen, die seit Monaten unbeantwortet geblieben waren: Was wurde aus den zugesagten Investitionsgeldern? Warum wurden Abteilungen geschlossen, die noch vor wenigen Jahren als modernisierungswürdig galten? Warum wurden Mitarbeiter versetzt, ohne dass es einen klaren Zukunftsplan gab? Ein Sozialplan für die Mitarbeiter existiert – aber er wurde erst hastig im Nachhinein nachgereicht! Und warum wurde die Bevölkerung erst informiert, als die Entscheidungen längst gefallen waren?

Der NDR berichtete ausführlich über die Demonstration – und zeichnete ein Bild, das weit über die offiziellen Stellungnahmen hinausging. Beschäftigte sprachen von Überrumpelung, mangelnder Kommunikation und einer Stimmung, die sie „so noch nie erlebt“ hätten. Eine Mitarbeiterin berichtete von Angst vor Kündigungen, von Einschüchterung und von einer Atmosphäre, in der Widerspruch unerwünscht sei. Zudem wurde über politische Einflussnahme im Vorfeld der Demonstration berichtet – über Versuche, die Kundgebung abzuschwächen, zu kontrollieren oder zu beeinflussen. Doch all das fand auf der Demonstration selbst kaum Raum. Obwohl die Bürgerinitiative ausdrücklich darum gebeten hatte, die Veranstaltung parteifrei zu halten, erschienen Vertreter aus Landtag und Kreistag – SPD, LINKE, Grüne. Es gab viele Worte, viele Bekenntnisse, viele vertraute Formulierungen: Man müsse, man solle, man wolle. Doch konkrete Antworten blieben aus. Die zentrale Frage – warum Crivitz keine Notaufnahme mehr hat – wurde nicht beantwortet. Die Sorgen der Beschäftigten wurden wenig aufgegriffen. Die Hintergründe, die der NDR offenlegte, blieben unerwähnt. Die Bürgerinitiative und die Mitarbeiter, die diese Demonstration getragen hatten, rückten in den Hintergrund, während politische Akteure sich massiv in den Vordergrund stellten.

Besonders deutlich wird diese Diskrepanz in der öffentlichen Haltung einzelner politischer Vertreter. So schrieb vor der Demo die Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – FREIE WÄHLER im Kreistag Ludwigslust‑Parchim, Frau Seemann‑Kaatz, in den sozialen Medien, die Umstrukturierung des Crivitzer Hauses sei „alternativlos“ und das Krankenhaus müsse die Veränderungen annehmen, damit es nicht geschlossen werde. Sie verband dies mit der Hoffnung, die Menschen in Crivitz würden den geplanten Weg mitgehen und dem „wunderschön gelegenen, familiären Krankenhaus“ trotz der Änderungen eine Chance geben.

Für viele Bürger vor Ort wirkt eine solche Darstellung jedoch wie aus einer anderen Welt. Während sie den Verlust der Notaufnahme, die Schließung ganzer Abteilungen, Versetzungen von Beschäftigten und nun auch die Abwanderung der Endoskopie erleben, erscheint die Rede von einer alternativlosen, quasi schicksalhaften Umstrukturierung als fern ihrer Lebenswirklichkeit. Wo politisch von Chancen gesprochen wird, sehen die Menschen vor Ort vor allem eines: weniger Versorgung, längere Wege und eine wachsende Unsicherheit.

Noch schwerer wiegt diese Entwicklung, wenn man die besondere Rolle Crivitz’ in der Region betrachtet. Als Grundzentrum trägt die Stadt seit Jahrzehnten Verantwortung für eine Fläche, die weit über die eigenen Einwohner hinausreicht. Mit über 5.000 Einwohnern, wöchentlich rund 6.500 Einpendlern und einer stetig alternden Bevölkerung ist Crivitz auf eine stabile, wohnortnahe medizinische Versorgung angewiesen. Gerade ältere Menschen, Familien und Pendler sind auf kurze Wege, schnelle Erreichbarkeit und verlässliche Strukturen angewiesen. Jede Verlagerung, jede Schließung, jede Einschränkung trifft sie doppelt – weil Mobilität abnimmt, Wege länger werden und die Belastungen im Alltag steigen. Hinzu kommt die Bedeutung Crivitz’ als Tourismusort. Eine Region, die Gäste anzieht, braucht Sicherheit und medizinische Erreichbarkeit. Wenn aber zentrale Leistungen verschwinden, verliert nicht nur die Bevölkerung an Versorgung – auch der Tourismus verliert an Attraktivität und Vertrauen. Damit wird deutlich: Die aktuelle Entwicklung betrifft nicht nur ein Krankenhaus, sondern die Zukunftsfähigkeit eines gesamten Raumes. Was hier zurückgebaut wird, sind nicht einzelne Angebote, sondern die Grundlagen eines funktionierenden Grundzentrums der Entwicklung.

Und nun, nur wenige Wochen später, gibt es neue Entwicklungen, die das Bild weiter verschärfen. In der öffentlichen Sitzung des Haushalts‑, Finanz‑ und Beteiligungsausschusses des Kreistages LUP am 11. Mai 2026 wurde bekannt, dass das Darm‑Diagnosegerät, das derzeit noch in Crivitz steht, keine Kassenzulassung hat und in eine andere LUP‑Klinik nach Ludwigslust verlegt werden soll. Damit verliert Crivitz eine weitere diagnostische Kernleistung – ein weiterer Baustein der Grundversorgung, der still und leise verschwindet. Noch gravierender ist die zweite Information: Für das Krankenhaus Crivitz sind 1,6 Millionen Euro für Umbau und Renovierung eingeplant. Was zunächst positiv klingt, bedeutet in der Realität eine sechs‑ bis achtmonatige Teilschließung noch in diesem Jahr. In einer Phase, in der die Versorgung ohnehin geschwächt ist, in der Abteilungen geschlossen wurden, Mitarbeiter versetzt wurden und die Bevölkerung verunsichert ist, wird Crivitz erneut über Monate hinweg eingeschränkt sein. All diese Entwicklungen ergeben ein Gesamtbild, das man nüchtern betrachten muss: Crivitz verliert Schritt für Schritt seine Rolle als Grundzentrum der medizinischen Versorgung. Leistungen werden verlagert. Diagnostik verschwindet. Abteilungen schließen. Mitarbeiter gehen. Die Wege werden länger. Die Unsicherheit wächst. Und die Kommunikation bleibt hinter dem zurück, was die Menschen vor Ort erwarten dürfen.

Es geht hier nicht um Parteipolitik. Es geht nicht um Schuldzuweisungen. Es geht um die Frage, wie eine Region mit über 5.000 Einwohnern und wöchentlich 6.500 Einpendlern künftig medizinisch versorgt werden soll. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass in Crivitz durchaus gesprochen wurde – auf der Demonstration, in politischen Stellungnahmen und in Ausschusssitzungen. Doch so viele Worte gefallen sind, so wenig haben sie den Kern der Entwicklung berührt. Die Schließung der Notaufnahme, die Verlagerung ganzer Abteilungen, die Abwanderung der Endoskopie und nun eine monatelange Teilschließung wegen Umbau – all das bleibt der zentrale Punkt, zu dem es bis heute keine Antworten gibt, die den Menschen vor Ort Sicherheit vermitteln.

Die Notaufnahme war über Jahrzehnte das Herzstück der medizinischen Erreichbarkeit in Crivitz. Ihr Wegfall hat nicht nur eine Tür geschlossen, sondern ein Gefühl von Schutz und Nähe verloren gehen lassen. Wenn nun weitere Leistungen abwandern und das Haus über Monate hinweg nur eingeschränkt arbeiten kann, entsteht für viele Bürger der Eindruck, dass hier nicht modernisiert, sondern schrittweise zurückgebaut wird – und dass die Region in eine medizinische Unsicherheit hineingleitet, die niemand offen anspricht.

Die Demonstration hat gezeigt, wie groß die Sorge ist. Doch sie hat auch gezeigt, wie weit die Wahrnehmung der Menschen von den politischen Erklärungen entfernt liegt. Während Beschäftigte von Überrumpelung, Belastung und Unsicherheit berichten, wird öffentlich von „Reformschritten“ gesprochen. Während Bürger um die Zukunft ihres Krankenhauses ringen, wird über Strukturprozesse diskutiert. Und während die Region versucht, die Folgen der geschlossenen Notaufnahme zu verstehen, werden im Hintergrund weitere Entscheidungen getroffen, die die Versorgung weiter ausdünnen.

Crivitz steht damit nicht nur vor organisatorischen Veränderungen, sondern vor einer grundlegenden Verschiebung seiner medizinischen Rolle. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob gesprochen wurde – gesprochen wurde viel. Die Frage lautet, ob die gegebenen Antworten den tatsächlichen Entwicklungen gerecht werden. Und ob die Menschen in Crivitz überhaupt noch erkennen können, wohin dieser Weg führt, wenn die sichtbarsten Zeichen – die Notaufnahme, die Diagnostik, die Abteilungen – bereits verschwunden sind oder bald verschwinden sollen.

Fazit:

Am Ende bleibt vor allem ein Gefühl: Crivitz verliert nicht nur Leistungen, sondern Vertrauen. Die Notaufnahme ist weg, Abteilungen verschwinden, Diagnostik wandert ab – und die Menschen erfahren vieles erst, wenn es längst entschieden ist. Für die Bürger fühlt es sich an, als würde ihre medizinische Sicherheit Stück für Stück zerbröckeln, während die offiziellen Erklärungen nicht zu dem passen, was sie täglich erleben.

Die Sorge wächst, weil niemand klar sagt, wohin dieser Weg führt – und weil die Region das Gefühl hat, nicht mitgenommen, sondern übergangen zu werden. Crivitz steht damit nicht nur vor einer Reform, sondern vor einer Frage, die alle betrifft: Wie soll eine Region Vertrauen behalten, wenn sie das verliert, was sie jahrzehntelang getragen hat.

Plötzlich wird alles teurer – warum Crivitz gerade jetzt seine Sportstätten neu bepreist und was das für uns alle bedeutet!

admin

23.April-2026 /P-headli.-cont.-red./484[163(38-22)]/CLA-320/09-2026

Es gibt Momente im Leben einer Stadt, in denen sich die Dinge nicht langsam verändern, nicht schrittweise, nicht in kleinen, kaum spürbaren Etappen, sondern in einem einzigen, großen, alles erschütternden Ruck. Crivitz erlebt gerade genau so einen Moment. Vierzehn Jahre lang war die alte Sportstättensatzung ein stilles, verstaubtes Dokument, das irgendwo in den Akten lag, unberührt, unangetastet, fast schon vergessen. Ein Stück Papier aus dem Jahr 2012, das niemand anzufassen wagte, weil jeder wusste, wie sensibel es ist, wie viele Menschen daran hängen, wie viele Vereine, wie viele Kinder, wie viele Ehrenamtliche, wie viele Traditionen.

Es war ein Dokument, fast ein Heiligtum, das man nicht anrühren wollte, weil es politisch heikel war, weil es unbequem war, weil es Wählerstimmen kosten könnte, weil es Konflikte auslösen würde, die niemand wollte. Und so blieb es liegen, Jahr für Jahr, Wahlperiode für Wahlperiode, während sich die Welt um Crivitz herum veränderte, während Energiepreise stiegen, während Ausgaben wuchsen und wuchsen, die Schulden sich mehrten, Investitionsprojekte explodierten, während die Realität sich weiterdrehte – nur die Sportstättensatzung blieb stehen, wie ein Relikt aus einer anderen Zeit.

Doch jetzt, im Frühjahr 2026, ist plötzlich alles anders. Die Stadt steht finanziell mit dem Rücken zur Wand, und zwar so deutlich, dass es niemand mehr übersehen kann. Kein Haushalt für 2026, ein Kassenkredit, der bis zum Anschlag ausgereizt ist, und ein Finanzmittelfehlbetrag, der Ende April bei minus 1,83 Millionen Euro liegt. Die Zahlen sind so drastisch, dass sie nicht mehr wegzudiskutieren sind. Sie drücken, sie drängen, sie erzwingen Entscheidungen, die man jahrelang vor sich hergeschoben hat. Und so taucht plötzlich, fast wie aus dem Nichts, eine neue Nutzungs- und Entgeltordnung für die Sportstätten auf – ein Dokument, das nicht nur ein paar Zahlen ändert, sondern das gesamte System der Sportstättennutzung in Crivitz neu ordnet.

Denn die Unterschiede zur alten Satzung sind gewaltig. Was früher 17 Euro kostete, kostet jetzt 60 oder sogar 100 Euro. Was früher 10 Euro kostete, kostet jetzt 40 oder 80 Euro. Tagespauschalen, die einst bei 40 Euro lagen, schnellen auf 250 oder 500 Euro hoch.

Auffälligkeit : Verwaltungskosten sind extrem hoch angesetzt!

Beispiel Sporthalle Neustadt:

  • Verwaltungskosten 2022: 1.629,57 €
  • Verwaltungskosten 2023: 2.151,12 €
  • Verwaltungskosten 2024: 1.966,52 €

Diese Werte sind auffällig hoch, weil:-viele Vorgänge reine interne Umbuchungen sind; –die Anzahl der Buchungen künstlich hoch erscheint,-die KGSt-Stundensätze pauschal angesetzt wurden,keine Abgrenzung zwischen Pflichtaufgaben (Schule) und freiwilligen Nutzungen erfolgt. Daraus folgt: Die Verwaltungskosten sind überhöht und nicht verursachungsgerecht.

Die Nutzung der Küche steigt von 10 auf 25 Euro, Trainingslager von 1 auf 3 Euro pro Nacht. Und erstmals gibt es eine Kaution von 300 Euro für auswärtige Vereine.

Neu ist auch die harte Trennung zwischen ortsansässigen und nicht ortsansässigen Nutzern, die es in dieser Form früher nicht gab – und die dazu führt, dass auswärtige Gruppen teils das Doppelte zahlen müssen.

Dazu kommen Zusatzkosten, die bisher unbekannt waren:

  • – Reinigung nach Aufwand, – zusätzliche Markierungen, -Mahd, Bodenschutzmatten – alles wird künftig separat berechnet. Und völlig neu ist das System der Monatspauschalen, das vier Vereinen feste monatliche Beträge zusichert – ein Bruch mit dem bisherigen Prinzip der stundengenauen Abrechnung.

Doch es sind nicht nur die Preise, die sich ändern. Auch die Regeln werden strenger. Der Hallenwart erhält erweiterte Befugnisse: Er darf jetzt eigenständig Ordnungsbehörden anfordern, Veranstaltungen abbrechen, Platzverweise aussprechen – eine Machtverschiebung, die viele Bürger überrascht und die Frage aufwirft, welche Erfahrungen oder Befürchtungen zu dieser Verschärfung geführt haben. Und während früher nur Glasflaschen verboten waren, sind jetzt alle Glasbehältnisse untersagt – egal ob Wasserflasche, Saftflasche oder sonstiges.

Gerade dieser Punkt irritiert viele Bürgerinnen und Bürger, weil die neue Satzung nicht nur das Mitführen von Glasflaschen untersagt, sondern wörtlich festlegt:„Jeglicher Umgang mit Glasbehältnissen ist nicht zulässig.“ Diese Formulierung ist so weitreichend, dass sie nicht nur Sportveranstaltungen betrifft, sondern auch völlig alltägliche Situationen, in denen Glas keinerlei Gefahr darstellt. Sie verbietet nicht nur das Trinken aus Glasflaschen, sondern auch das Mitbringen von Gläsern, das Bereitstellen von Karaffen, das Verwenden von Glasbehältern in Küchenbereichen oder das Mitführen von Speisen in Glasdosen.Viele Bürger empfinden das als unverhältnismäßig streng, zumal die Satzung keinerlei Begründung liefert, ob es konkrete Vorfälle gab, ob Versicherungen dies verlangen oder ob eine neue Gefährdungsanalyse vorliegt. Das Verbot von Glasflaschen geht auf den damaligen Vorsitzenden des Kulturausschusses, Alexander Gamm (Ehemann der Bürgermeisterin und auch als „Paul Hermann“ in Facebook aktiv) zurück. Er prägte es erstmals zum Stadtfest im Juni 2016. Seitdem gilt er als fest etabliertes Novum innerhalb der CWG ‑ Crivitz und wird dort regelmäßig verwendet.

Auffälligkeit : Abschreibungen sind teilweise falsch oder unvollständig

Beispiel Sportplatz Grundschule:

  • Abschreibungen 2022–2024: 0 €
  • Hinweis: „Da zukünftig die Abschreibung für den Neubau eingerechnet werden muss…“
  • Das bedeutet: 👉 Die Kalkulation ist nicht vollständig. 👉 Die Entgelte sind nicht auf realen Kosten aufgebaut.

Die Irritation entsteht vor allem deshalb, weil das Verbot pauschal formuliert ist und alle Nutzer gleichermaßen trifft – unabhängig davon, ob sie ein Risiko darstellen oder nicht. Solange die Hintergründe nicht erklärt werden, wirkt diese Regelung wie eine Überregulierung, die mehr Fragen aufwirft als beantwortet.

Auch bei den Ermäßigungen und Befreiungen hat sich die Logik verschoben: Früher war der Jugendsport bis zum vollendeten 17. Lebensjahr grundsätzlich entgeltfrei, heute gilt die Befreiung nur noch, wenn keine Teilnahmegebühren oder Eintrittsgelder erhoben werden – ein deutlich enger gefasster Rahmen, der viele Veranstaltungen aus der bisherigen Befreiung herausfallen lässt. Gleichzeitig gibt es nun die Möglichkeit von Ermäßigungen auf Antrag, wenn die Arbeit einer Gruppe als besonders förderungswürdig angesehen wird – eine Öffnung, die Chancen bietet, aber auch neue Ermessensspielräume schafft.

Wer die neue Entgeltordnung – etwa für den Sportplatz am Geschwister‑Scholl‑Platz – liest, merkt schnell: Hier läuft etwas gründlich schief. Auf dem Papier wirkt alles ordentlich, doch sobald man genauer hinsieht, bricht die Kalkulation in sich zusammen.

Die Stadt behauptet, der Platz sei nur 46 Stunden im Jahr genutzt worden. Jeder, der dort Schulsport, Training oder Pflegearbeiten sieht, weiß: Das kann nicht stimmen. Trotzdem wird aus genau dieser Zahl ein Stundensatz von über 600 Euro errechnet.Weil dieser Wert völlig absurd wirkt, setzt die Verwaltung anschließend einfach eine „angenommene“ Auslastung von 20 % oben drauf – ohne Messung, ohne Beleg, ohne Erklärung. Eine reine Erfindung. Gleichzeitig werden echte Einnahmen von über 10.000 Euro nicht von den Kosten abgezogen, während fremde Posten wie Kfz‑Steuern oder Straßenabschreibungen plötzlich in der Kalkulation auftauchen. Das Ergebnis sind künstlich aufgeblähte Kosten, die niemand nachvollziehen kann.

Besonders bitter wird es, wenn man die Auswirkungen betrachtet: Ortsfremde Vereine sollen doppelt zahlen und zusätzlich 300 Euro Kaution hinterlegen – obwohl die Kalkulation keinerlei Mehrkosten zeigt. Eine sachliche Grundlage fehlt komplett.

Auffälligkeit: Teilweise Null-Nutzung in der Kalkulation

Beispiel Sportplatz Regionale Schule:

„Durchschnittliche Nutzung 2022–2024: 0 Stunden“

Trotzdem werden Kosten pro Stunde berechnet.Das ist methodisch falsch, denn: 👉 Ohne Nutzung kann keine verursachungsgerechte Kostenverteilung erfolgen. 👉 Die Kalkulation wird damit fiktiv und schön gerechnet!

Jahrelang wurden Anpassungen verschleppt – jetzt plant die CWG ‑ Crivitz geführte Stadtspitze Entgelterhöhungen von 200 bis 700 Prozent, inklusive offensichtlicher Ungleichbehandlungen einzelner Vereine.

Tabelle der größten Auffälligkeiten

Am Ende bleibt ein klares Gefühl: Die Bürgerinnen und Bürger sollen Entgelte tragen, die auf falschen, unklaren und teils erfundenen Zahlen beruhen. Entscheidungen werden nicht erklärt, Transparenz fehlt, Fairness ebenso. Eine Stadt, die ihre Menschen ernst nimmt, würde so nicht arbeiten. Denn hier geht es nicht um Bürokratie – es geht um Gerechtigkeit, Vertrauen und den respektvollen Umgang mit der eigenen Gemeinschaft.

Dieses Muster zeigt sich auch an anderer Stelle der Entgeltordnung. Dort findet sich eine Regelung, die zunächst harmlos klingt, aber ein weiteres großes Problem offenbart: Vier Vereine – SV Crivitz, SG Einheit Crivitz, CCC 84 Crivitz und Karasu Tengu Crivitz – sollen feste Monatspauschalen zahlen: 1.575 €, 1.250 €, 340 € und 170 € pro Monat. Und zwar völlig unabhängig davon, wie viele Stunden sie die Sportstätten tatsächlich nutzen.

Monatspauschalen (NEU – gab es früher nicht)

Doch die Stadt erklärt nicht, wie diese Beträge entstanden sind. Keine Nutzungszahlen. Keine Berechnung. Keine Begründung. Die Pauschalen stehen einfach im Raum. So darf eine Verwaltung nicht arbeiten. Eine Pauschale ist nur zulässig, wenn sie auf einer klaren, nachvollziehbaren Kostenkalkulation beruht. Die Stadt müsste zeigen, wie viele Stunden die Vereine nutzen, welche Kosten dadurch entstehen und warum genau diese Beträge angemessen sind. Doch all das fehlt. Die Regelung ist damit intransparent, willkürlich und nicht nachvollziehbar. Hinzu kommt die Ungleichbehandlung: Die vier genannten Vereine erhalten Pauschalen, alle anderen müssen Stundensätze zahlen. Warum genau diese vier? Nach welchen Kriterien? Warum nicht für alle? Auch hier gibt es keinerlei Erklärung – ein klarer Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung.

Für die nachfolgend genannten Vereine die Abrechnung der Trainingseinheiten in Form einer jeweils vereinbarten Monatspauschale. Diese beinhaltet auch bereits die Gebühr für die Nutzung der Duschen. (Turniere, Sportfeste sowie Veranstaltungen, die Teilnahmegebühren oder Eintrittsgelder erhoben werden, sind von dieser Pauschale ausgenommen und werden gesondert in Rechnung gestellt.)

Noch deutlicher wird der Widerspruch, wenn man die Pauschalen mit der städtischen Kalkulation vergleicht. Dort behauptet die Stadt, eine Stunde Nutzung koste 601 €. Gleichzeitig sollen die „Hauptnutzer“ für einen ganzen Monat nur 170 € bis 1.575 € zahlen. Das passt nicht zusammen. Entweder die Kalkulation ist falsch – oder die Pauschalen. Wahrscheinlicher: beides. Die Antwort auf die Frage, ob man so etwas machen darf, ist eindeutig: Nein. Nicht ohne Berechnung. Nicht ohne Begründung. Nicht ohne Gleichbehandlung. Was hier passiert, ist das Gegenteil von Transparenz, das Gegenteil von Fairness und das Gegenteil dessen, was eine moderne Verwaltung leisten muss. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf klare, nachvollziehbare und gerechte Entscheidungen – nicht auf Pauschalen, die niemand erklären kann.

Trainingslager –

Gebäude der StadtCrivitz ( Hort, Schule, Kindertagesstätte oder Sporthalle)

Küchen –

(bei Sportveranstaltungen nur,wenn diese öffentlich zugänglich sind);Sporthalle der Regionalen Schule Crivitz (Neustadt);Sporthalle Geschwister-Scholl-Platz

Auch der Weg zur Satzung irritiert. Am 9. September 2025 wurde sie zuletzt öffentlich beraten. Danach: monatelang nichts. Am 9. Dezember plötzlich „neue Kalkulationen“. Am 6. Januar erneut keine Beratung. Am 14. April taucht die Satzung im nichtöffentlichen Teil auf. Am 15. April wird sie veröffentlicht. Am 23. April soll sie beschlossen werden. Für viele Bürger wirkt das wie ein ungewöhnlich schneller, intransparenter Ablauf.

Hier lohnt sich der Blick auf die Wochen davor. Ende März 2026 berichtete der Nordkurier durch eine in der Region bekannte und naturverbundene Journalistin ausführlich und persöhnlich über den Sportplatz am Geschwister Scholl Platz in Crivitz. Der Artikel machte unmissverständlich deutlich, wie schlecht der Zustand der Anlage ist: eine Aschenbahn, die nach Regen tagelang nicht abtrocknet, ein Platz, auf dem der Schulsport regelmäßig ausfallen muss, und Anlagen, die längst nicht mehr den Anforderungen entsprechen. Schon damals wurde der Sportplatz als akuter Sanierungsfall bezeichnet.

Bei einem Vor‑Ort‑Termin traf sich ein SPD‑Spitzenteam mit dem Bundestagsabgeordneten und Oberbürgermeisterkandidaten für Wismar, Frank Junge, der Wahlkreiskandidatin Christine Klingohr, Vertretern des Landkreises sowie der Bürgermeisterin Britta Brusch‑Gamm (CWG – Crivitz). Dabei wurde betont, dass bereits intensiv über mögliche Fördermöglichkeiten gesprochen werde. Ebenfalls anwesend war der Vize- Bürgermeister Markus Eichwitz (CWG – Crivitz) und Landtagskandidat der SPD in einem anderen Wahlkreis, der öffentlich erklärte, das Thema Sportplatz gehöre zu den Aufgaben, „welche mit höchster Priorität behandelt werden“.

Doch nur wenige Wochen später, Anfang April 2026, tritt die Finanzkrise in Crivitz offen zutage. Obwohl die angespannte Haushaltslage bereits seit über 14 Monaten bekannt war und daher eigentlich niemanden überraschen konnte, wird das Ausmaß nun erstmals deutlich sichtbar. Und genau in diesem Moment erscheint plötzlich eine neue Nutzungs‑ und Entgeltordnung für die Sportstätten auf der Tagesordnung der Stadtvertretung – zur endgültigen Entscheidung am 23. April 2026.

Für viele Bürger ergibt sich daraus ein zentraler Widerspruch: Wenn die Sanierung des Sportplatzes tatsächlich „höchste Priorität“ hat – warum wird dann zuerst eine neue Satzung beschlossen, die Vereine und Nutzer finanziell stark belastet, bevor überhaupt klar ist, wann und wie der Sportplatz überhaupt saniert werden kann. Wie passt das zu den Gesprächen aus dem März, in denen bereits mit Bund, Land und Kreis über Fördermittel verhandelt wurde. Und wie passt es zu einer Finanzlage, die so angespannt ist, dass selbst Pflichtaufgaben kaum noch finanzierbar sind. Viele Bürger fragen sich deshalb, ob diese Abfolge von Entscheidungen wirklich sachlich begründet war – oder ob hier bereits der beginnende Wahlkampf von Parteien eine Rolle spielte.

Hinzu kommt ein Punkt, über den öffentlich kaum gesprochen wird, der hinter vorgehaltener Hand jedoch längst eine Rolle spielt. Aus Teilen der Verwaltung war ganz ganz leise zu hören, dass intern bereits darüber nachgedacht werde, ob sich die Stadt Crivitz den Sportplatz am Geschwister Scholl Platz langfristig überhaupt noch leisten kann – nicht nur wegen der anstehenden Investitionen, sondern auch wegen der laufenden Unterhaltungskosten, die Jahr für Jahr steigen. Die Frage steht im Raum, ob eine Kommune, die sich in einer derart angespannten Haushaltslage befindet, ein solches Objekt dauerhaft finanzieren kann, ohne andere Aufgaben zu vernachlässigen.

Besonders brisant wird diese Überlegung dadurch, dass der Platz überwiegend vom Gymnasium genutzt wird und eine umfassende Sanierung realistisch nur mit externer Unterstützung von Kreis, Land oder Bund möglich erscheint. Unter dem Siegel der Verschwiegenheit wird deshalb inzwischen ganz ganz leise darüber spekuliert, ob der Sportplatz perspektivisch an den Landkreis abgegeben werden könnte – sei es aus finanzieller Notwendigkeit, aus funktionaler Logik oder aus der schlichten Erkenntnis heraus, dass die Stadt allein die Last nicht mehr tragen kann. Offiziell bestätigt ist diese Überlegung natürlich nicht. Doch allein die Tatsache, dass solche Gedanken überhaupt entstehen, zeigt, wie groß die Unsicherheit uns die Verzweiflung der CWG – Crivitz dominierten Stadtspitze ist – und wie weit die Realität inzwischen von der öffentlichen Darstellung einer „höchsten Priorität für eine Sarnierung“ entfernt liegt.

Fazit:

Die neue Nutzungs- und Entgeltordnung für die Sportstätten wirkt, als hätte man sie nicht gerechnet, sondern gewürfelt. Nutzungszahlen, die niemand wiedererkennt, Kosten, die plötzlich aus allen Richtungen auftauchen, und Pauschalen, die ohne jede Erklärung einfach festgelegt wurden. Für die Bürger fühlt sich das weniger nach Transparenz an, sondern eher wie ein Überraschungsei – nur ohne Spielzeug, dafür mit höheren Gebühren.Solange diese Klarheit fehlt, bleibt die neue Satzung nicht nur finanziell belastend, sondern auch politisch sehr erklärungsbedürftig!

Dazu passt, dass die Satzung ausgerechnet jetzt im Eiltempo beschlossen wird: 14 Jahre lang rührte niemand die Sportstättensatzung an – und just in dem Moment, in dem Crivitz finanziell kollabiert, wird sie plötzlich durchgedrückt. Im März heißt es noch, der Sportplatz habe „höchste Priorität“ – im April folgt zuerst eine Gebührenexplosion mit einer kaum nachvollziehbaren Kalkulation. Wenn das die Priorität sein soll, möchte man gar nicht wissen, wie Nebensachen behandelt werden. Für viele wirkt das weniger wie eine Sanierungsstrategie und mehr wie ein Baustein in einer Haushaltskrise.

Und am Ende bleibt der Eindruck: Hier wurde nicht im Sinne der Menschen entschieden, sondern im Sinne der Kasse. Dass das Ganze mitten in der Finanzkrise 2026 kommt, mit einem Defizit von –1,8 Millionen Euro, lässt zumindest den Gedanken zu, dass der Zeitpunkt nicht ganz zufällig gewählt wurde. Am Ende zahlt wieder der Bürger – wie so oft.

Beschluss zur Erhöhung des Hebesatzes getroffen.

admin

08.April 2025 /P-headli.-cont.-red./435[163(38-22)]/CLA-271/10-2025

Gestern zum 18.00 Uhr hatte die Bürgermeisterin zur Stadtvertretersitzung geladen. Sie selbst war nicht anwesend, dafür leitete die Sitzung ihr Stellvertreter Marcus Eichwitz.

Im TOP 8 der vorliegenden Tagesordnung ging es um die neue Hebesatzsatzung gültig ab 2025 für Crivitz. Die angeregte Gesprächsrunde mit lebhafter Diskussion hatte zum Ziel den Hebesatz gerecht, ausgewogen und verhältnismäßig festzulegen. Es ging vor allem um die bereits bestehen finanziellen Belastungen für Bürger und Unternehmen zu minimieren und auf ein vernünftiges Maß auszurichten.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD Behning verlas vor der Abstimmung ein Statement seiner Partei zu der anstehenden Problematik, mit der Bitte dieses dem Protokoll beizufügen. Hier bat er um den Gleichmäßigkeitsgrundsatz aus dem Finanzausgleichsgesetz zu berücksichtigen. Er sagte ebenfalls „Wir sollten unserer Verantwortung gemäß, der Kommunalverfassung und dem Haushaltsgesetz gerecht werden, eine Erhöhung des Hebesatzes aussetzen, satt dessen auf langfristige und planbare Maßnahmen und nach sozialverträglichen Lösungen suchen.“

Naja, als es dann zur eigentlichen Abstimmung kam, war es wie schon vorher angenommen, es stimmten 12 von den 15 anwesenden Stadtvertretern für eine Erhöhung, die 7 aus der CWG, 3 von der CDU und 2 vom BfC. Lediglich die drei Abgeordneten der AfD Fraktion stimmten einheitlich gegen die Erhöhung.

Ob das genügen wird den desolaten Haushalt der Stadt wieder auf einen ausgewogenen Kurs zu bringen und ein zu erwartendes Haushaltssicherungskonzept zu verhindern.

Droht deutschen Immobilienbesitzern etwa die Zwangshypothek?

admin

15. März 2025 /P-headli.-cont.-red./432[163(38-22)]/CLA-268/07-2025

Eine Immobilie gilt seit langem als ein sicheres Anlagegut. Das sogenannte Betongold soll in guten wie in schlechten Zeiten seinen stabilen Wert behalten und über die Mieten einen regelmäßigen Zufluss an Geldern ermöglichen.
Das deutsche Nettoanlagevermögen in Wohn- und Nichtwohnbauten betrug 2022 rund 12,1 Billionen Euro. Davon entfielen 62 % auf Wohnbauten und 38 % auf Wirtschaftsimmobilien. Zusammen mit den Grundstückswerten (7,3 Billionen Euro), summiert sich das gesamte deutsche Immobilienvermögen auf knapp 19,4 Billionen Euro.

Das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland ist im dritten Quartal 2024 um 197 Milliarden Euro gestiegen. Es erreichte somit zum Quartalsende ein neues Rekordniveau von 9.004Milliarden Euro. Damit setzt sich die seit Ende 2023 andauernde Wachstumsserie fort.

Bereits in den letzten Jahren und Monaten zeigt sich auch in Deutschland eine bedenklich Richtung. Die Verordnung von Höchstmieten oder eine deutliche Anhebung der Grundsteuer sind bereits Vorboten eines Wunsches nach Ausgleich. Vor allem in Zeiten in denen die Ungleichheit der Vermögen in einem Land sehr hoch ist, bringen die Immobilie regelmäßig in den Fokus der Politik.

Der Griff nach Maßnahmen wie der Zwangshypothek ist in normalen Zeiten eher unwahrscheinlich. Selbst eine „normale“ Rezession dürfte die Politik kaum verleiten diesen sehr unpopulären Weg zu gehen. Doch vor allem in Zeiten in denen es Probleme mit einer hohen Staatsverschuldung und Kreditaufnahmen in Billionensumme gibt ändert sich diese Wahrscheinlichkeit. Immerhin sind die Wertstabilität und die Unbeweglichkeit der Immobilie in Zeiten knapper Staatskassen durchaus vorstellbare Elemente der Rekapitalisierung eines Staates.

Dabei wirken Zwangshypotheken des Staates oftmals wie eine Art Steuer. Die letzte staatliche Zwangshypothek im Zuge der Währungsumstellung aus dem Jahre 1948 etwa, war eine Eintragung über 30 Jahre. Immobilienbesitzer waren gezwungen auf Ihren Grundbesitz in vierteljährlichen Raten diese „Sondersteuer“ abzutragen. Damals galt ein Freibetrag von 5.000 Mark. Die Höhe dieser Abgabe bemaß sich am Vermögen mit Stand vom 21. Juni 1948, dem Tag nach Einführung der D-Mark. Die Abgabe belief sich damals auf 50 % des berechneten Vermögenswertes.

In wirklich schlechten Zeiten kommt es regelmäßig zu Maßnahmen durch Staaten, um die eigenen Finanzen zu stabilisieren. Für die Besitzer von Vermögen bedeuten diese Jahre oftmals sehr schmerzhafte Einschnitte in die Souveränität ihres Vermögens. Neben Steuererhöhungen, Kapitalverkehrskontrollen oder auch dem viel gefürchteten Goldverbot gehören auch Zwangshypotheken zu diesen Maßnahmen. Auch in Deutschland wurden diese Zwangshypotheken bereits mehrfach in den letzten 100 Jahren als Mittel zur Aufbesserung der staatlichen Finanzen genutzt.

Die derzeitige aktuelle politische und wirtschaftliche Lage Deutschlands und die Aufnahme von Krediten in Billionenhöhe ( das so genannte Sondervermögen) lassen nichts Gutes diesbezüglich für die Zukunft erahnen.

Teil-5 – Eine Gefälligkeit der Vertragsverlängerung oder ein politisches Kalkül vor der Wahl?

admin

12.Juli -2024/P-headli.-cont.-red./399[163(38-22)]/CLA-235/74-2024

Seit fünf Jahren wird das Schul- und Kita-Essen von den Mehrheitsfraktionen der Wählergemeinschaft CWG – Crivitz und der Fraktion DIE LINKE/ Heine mit einem bestimmten Essenanbieter dominiert. Jede Kritik an diesem Projekt wurde im Keim erstickt, indem die Verträge per Order de Mufti verlängert und Preiserhöhungen jeglicher Art sofort genehmigt wurden. Die CDU-Fraktion Crivitz und Umland, die damals noch die stärkste Oppositionskraft in der Stadtvertretung stellte, beteiligte sich auch an diesem Hin und Her, ohne dass einzelne Vorgänge hinterfragt wurden.

Die Verträge mit der Fa. Schwerin Menü GmbH und der Stadt Crivitz wurden für den Zeitraum ab 01.08.2019, mit einer Option auf Verlängerung bis zum 31.07.2023, abgeschlossen. In den vergangenen 60 Monaten ist im Bildungsausschuss so viel Ungeklärtes und Verschleiertes zum Thema Schul- und Kita-Essen aufgetaucht, wie schon lange nicht mehr. So informierte der Bildungsausschussvorsitzende Jörg Wurlich (selbst Lehrer in der Grundschule in Crivitz) bereits im Dezember 2021 über Mängel in der Essensversorgung der Schüler, vordergründig in der qualitativen Versorgung und über bevorstehende Preiserhöhungen. Er schilderte damals, dass die Qualität des Schulessens in der Grundschule sehr nachgelassen hat. Die vereinbarten Qualitätsstandards für das Büfettessen und die Problematik Einweg/Mehrweg wurden nicht eingehalten.

Zu diesem Zeitpunkt gab es auch das erste Mal ein Eingeständnis, dass man 2019 viel zu früh und voreilig die Verträge mit der Firma UWM in Demen gekündigt hatte. Eine verspätete Einsicht.

Im Jahr 2022 hat das Unternehmen Schwerin Menü GmbH einen Antrag auf eine erstmalige Preiserhöhung in der Essensversorgung an die Bürgermeisterin gestellt. Aufgrund der gestiegenen Preise für Gas, Strom und Kraftstoff sowie der Lieferengpässe bei Lebensmitteln, dem Fachkräftemangel und den gestiegenen Lohn- und Produktionskosten. Der Antrag wurde innerhalb von 10 Tagen von der Bürgermeisterin sofort genehmigt. Erst im Nachgang wurden dann einige Gesprächstermine für die Einrichtungen vereinbart. Schließlich wurde im März 2023 eine erneute Ausschreibung für das Essen in der Schule und Kita beschlossen. Das Ausschreibungsverfahren sollte ab Mai 2023 beginnen.

Im Juli 2023 wurde das angekündigte Ausschreibungsverfahren durch die Bürgermeisterin und ihre Stellvertreter in ein angebliches „Interessenbekundungsverfahren“ umgewandelt, da sich angeblich niemand gemeldet hat, außer dem jetzigen und derzeitigen Anbieter „Schwerin Menü“. So wurde per oder de Mufti von der Stadtspitze kurzerhand der Vertrag mit dem Unternehmen Schwerin Menü verlängert und lediglich die Tatsache nur noch bekannt gegeben.

Nach eingehender Recherche unserer Redaktion im Amtsbereich Crivitz und im Landkreis LUP bei anderen Anbietern für Schul- und Kita-Essen im August 2023 wurde festgestellt, dass sie nicht über das Interessenbekundungsverfahren informiert waren oder gar beteiligt wurden.

Der Bildungsausschuss wollte das Thema bis zum Januar 2024 nicht auf die Tagesordnung setzen, obwohl er wusste, dass die Firma „Schwerin-Menü“ erneut eine Preiserhöhung ab Januar 2024 angekündigt hatte. Die Erhöhung der Löhne durch das Tarifvertragsgesetz und die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 7 % auf 19 % waren die angeblichen Hauptgründe für die Preiserhöhung für Speisen in Schulen und Kitas!

Nach einer kurzen Recherche wurde festgestellt, dass in der Kita „Uns Lütten“ keinerlei Essenskommissionen mehr existieren. Die entsprechenden Eltern waren ausgeschieden, da deren Kinder zur Schule gekommen sind. Bei Problemen mit dem Essen sollten sich die Eltern oder andere Betroffene an die Leiterin wenden, um ein persönliches Gespräch zu führen. Was das sollte und wozu versteht kein Mensch, aber sicher, um alle kritischen Meinungen vorher zu filtern und kleinzureden.

Im April 2024 bemängelte der Landkreistag MV, dass er die Elternmitsprache stärken wolle, unter anderem auch bei der Verpflegung, für die die Eltern zahlten, aber bisher kein Mitspracherecht bei der Auswahl des Essensanbieters hätten, obwohl sie Vertragspartner seien. Insofern ist der Wunsch der Eltern nachvollziehbar, hier entscheidend Einfluss zu nehmen.

So ist es im neuen vierten Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes MV seit Mai 2024 § 22 Abs. 4 geregelt: „Im Vorfeld der Entgeltverhandlungen und bei zwischen zeitlichen Änderungen muss der Träger der Kindertageseinrichtung mit dem Elternrat das Benehmen über die Essensversorgung der Kinder, einschließlich der Auswahl des Essensanbieters, und die Höhe der Verpflegungskosten herstellen.“ (…..) „Darüber hinaus ist dem Elternrat unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Vorschriften auf Verlangen unverzüglich Auskunft über die nach § 24 Absatz 1 und 3 getroffenen Vereinbarungen über Leistung, Qualität und Entgelt und deren Umsetzung sowie die Anzahl und den Umfang des im Entgelt verhandelten Personals zu erteilen.“ Daraus ergibt sich, dass der Gesetzgeber in MV den Wunsch hegt, dass Eltern mitreden können. Zum Beispiel bei Vereinbarungen über Leistung, Qualität und Bezahlung“

Wahrscheinlich war dies der Grund für die stillschweigende Vertragsverlängerung der Stadtspitze der Altfraktionen der CWG und der LINKE/Heine mit der Firma Schwerin Menü, da sonst zu viele Fragen oder Kritik entstehen würde, oder?

Kommentar/Resümee – die Redaktion

Obwohl die Stadt Crivitz der Schul- und Kitaträger ist, hat sie genügend Gremien geschaffen, wie z. B. die Essenskommissionen, die regelmäßig in den Ausschüssen der Stadt über ihre Arbeit berichten sollten, als Schnittstelle zwischen Essensanbieter und Einrichtung.

Es ist an der Zeit, die Essenskommission in der Kita neu zu aktivieren und zu wählen, da steigende Kosten auch eine entsprechende Qualität des Essenanbieters mit sich bringen müssen! Zu diesem Zweck müssen die Eltern auch ein Mitspracherecht bei der Auswahl des Essensversorgers in jeder Einrichtung haben. Nach etwa fünf Jahren mit demselben Essenanbieter könnte ein Preisvergleich verschiedener Anbieter von Vorteil sein und dringend empfohlen werden. Eine Privilegierung eines Angebots aufgrund persönlicher Befindlichkeiten einzelner Mandatsträger in der Stadtvertretung bei der Auswahl des Essensanbieters sollte vermieden werden.

Es ist tatsächlich notwendig, sich angesichts der finanziellen Schwierigkeiten vieler Eltern, die sich derzeit mit dem Thema befassen, Gedanken darüber zu machen, ob es sinnvoll wäre, das Schul- und Kita-Essen von der Stadt Crivitz zu subventionieren.

Wieso trägt nicht die Stadt Crivitz die Kostensteigerung von 1,00 € pro Mahlzeit für die Eltern? Es ist unbestritten, dass das Geld im Haushalt ausreichend vorhanden ist. Wenn man nur an die jährlichen 60.000 € Repräsentationskosten denkt, kann man auch die Preissteigerungskosten für die Eltern tragen. Oder?

Also zögern Sie nicht, es einfach zu tun, sehr geehrte neuen Stadtvertreter. Einfach mal machen! Oder?

Nach der geldlichen Förderung vom Land MV in die Ausstattung der Bibliothek und durch die Steigerung der Energie- und Personalkosten in Crivitz sollen jetzt die signifikante Erhöhung der Gebühren ab dem 01.01.2024 rechtfertigen!

admin

21.Nov.-2023/P-headli.-cont.-red./316[163(38-22)]/CLA-153/94-202

Am vergangenen Montag wurde auf der Hauptausschusssitzung festgestellt, dass ausreichend in die Bibliothek investiert wurde und nun genügend Personal vorhanden ist. So wurde ein Wellensofa angeschafft, die Bodenbeläge in der Bibliothek ausgetauscht und eine Türsprechanlage installiert sowie ein PC-Arbeitsplatz bzw. umfangreiche Kopiermöglichkeiten geschaffen. Ebenso wurde die Mitarbeiteranzahl im Jahr 2023 erstmals auf vier aufgestockt. Dies alles zusammen rechtfertigte jetzt angeblich eine Gebührenerhöhung, um den Ansatz im Haushalt 2024/25 darzustellen, sodass man bei freiwilligen Leistungen für die Bibliothek auch Einnahmen erzielen kann.

Auf wurde auf der Hauptausschusssitzung ein Konsens darüber erzielt, dass eine Kostendeckung in der Bibliothek voraussichtlich 2024/25 nicht zu erreichen sein wird. Es wird auch in Zukunft nur eine politische Entscheidung sein, ob und wie die Bibliothek als Ganzes innerhalb des Bürgerhauses betrieben werden soll, da die Kostendeckung eines Tages gewährleistet sein muss, angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt Crivitz.

In der Bibliothek sind seit dem Jahr 2023 indessen bis zu vier Mitarbeiter tätig, was bedeutet, dass in der Woche ca. 44 Arbeitsstunden zur Verfügung stehen. Es ist schon bemerkenswert und erstaunlich, dass die wöchentlichen Öffnungszeiten der Bibliothek nur auf 12,5 Stunden in der Woche beschränkt sind. Daraus ergibt sich entweder eine deutliche Diskrepanz, die es auszugleichen gilt, oder es ist notwendig, die Fragen zu beantworten, welche Tätigkeiten im Bürgerhaus noch von den Mitarbeitern erledigt werden.

Im Bürgerhausteam insgesamt sind aktuell acht Mitarbeiter tätig, darunter eine Stadtkoordinatorin in Vollzeit und eine Citymanagerin in Teilzeit, zwei Museumsmitarbeiter, wovon einer in Teilzeit arbeitet, sowie vier Bibliotheksmitarbeiter, von denen drei als Aushilfe tätig sind.

Zusammengefasst fallen hier unter dem Bereich Kultur und Heimatpflege ca. 160.000 € Personalkosten und 70.000 € Sachkosten an, wobei davon 43.000 € nur Repräsentationskosten sind (8.000 € sind nicht benannt oder sonstiges, Stadtfest 15.000 €, OT Wessin 1.000 €, Adventssingen 3.600 €, Senioren 4.700 €, Senioren-/Behindertenbeirat 1.000 €, Bauernmarkt 1.500 € und ein Jugendforum von 5.000 €).

Die neue Benutzungs- und Gebührenordnung für die Bibliothek sieht vor, dass die neue Jahreskarte für Erwachsene ab 18 Jahren von 20 € auf 30 € erhöht und für die Einführung einer Jahreskarte für Partner und Familienangehörige   mit gemeinsamem Wohnsitz mit 40 € berechnet wird. Die Kosten für eine Halbjahreskarte für Erwachsene, die ab dem 1. Juli d.J. erworben wird, belaufen sich auf 15 €, während die einmalige Nutzung für Erwachsene ab 18 Jahren unverändert bleibt bei 2,50 €.  Das entspricht einer deutlichen Steigerung der Gebühren im Vergleich zur alten Satzung.

Obwohl man hierzu bedenken sollte, dass es ungefähr 70 bis 90 aktive Nutzer in der Stadt Crivitz in den Jahren 2022 bis 2023 existieren. Nach Angaben des Amtes Crivitz und der Begründung für die Gebührensatzung durch die Stadt Crivitz wurde eine Art Vorkalkulation für die Stadt Crivitz erstellt, die besagt, dass im Jahr 2022 mehr als 3000 Leihgaben getätigt wurden. Laut dieser Kalkulation der Stadt Crivitz haben sich aber die Ausleihen für das Jahr 2023 plötzlich und unerwartet auf angeblich 7000 Ausleihungen erhöht, obwohl das Jahr bisher bislang nicht verstrichen ist.

In diesem Kalkulationsbericht der Stadt Crivitz sind für das Jahr 2022 die Personalkosten (22.985,90 €) höher dargestellt, als ursprünglich im Haushaltsplan 2022 insgesamt (Gesamtkosten =Personal + Sachkosten) vorgesehen wurden. Die Gesamtkosten für 2022 wurden in Höhe von 21.800 € geplant. Obwohl die Gesamtkosten für das Jahr 2023 im Haushaltsplan der Stadt Crivitz mit 28.200 € als bindend veranschlagt wurden, sollen lediglich 25.715,53 € verbraucht worden sein und davon die Personalausgaben nur mit 23.415,53 €?

Da es wahrscheinlich nicht möglich ist, zu überprüfen, ob und unter welchen Umständen diese Kalkulation durchgeführt wurde, dient sie einzig dazu, die Erhöhungen der Bibliotheksgebühren und die Anzahl der Mitarbeiter sowie den damit verbundenen Aufwand zu rechtfertigen. Um zu gewährleisten, dass eine Entscheidung in der Stadtvertretung bezüglich der Benutzungs- und Gebührenordnung stimmig ist. Eine eindeutige Aussagekraft lässt sich jedoch aus dieser Vorabkalkulation nicht ableiten, da lediglich ein Jahresabschluss 2022 und 2023 als Grundlage dienen kann und dieser voraussichtlich erst in 14 Monaten vorliegen wird.

Selbstverständlich erhöhen sich die Gebühren für das Kopieren und die neuen Kopiermöglichkeiten von 0,25 € auf bis zu 1,00 € pro Blatt, je nachdem, wie groß und bunt das Blatt sein soll. Für Erwachsene ist der Eintrittspreis für Lesungen und Veranstaltungen nahezu gleichgeblieben, jedoch ist er nun für Jugendliche ab 16 Jahren auch gültig. Der Eintrittspreis liegt bei 3,00 € – 15,00 € je nach Veranstaltungsart.

Neu ist, dass Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre von 1,00 € – 2,50 € zahlen müssen. Bisher betrug der Eintritt 0,50 €.Damit gehört Crivitz einen der Spitzenplätze im Deutschland weitem Ranking der teuersten Bibliotheken.

Wirklich gut ist die Internetnutzung, die durch den PC-Arbeitsplatz möglich geworden ist und die je angefangene halbe Stunde für die Inhaber der Benutzerkarte – kostenfrei ist. Alle anderen Benutzer zahlen einen Betrag von 0,50 € pro angefangene halbe Stunde.

Es kann festgestellt werden, dass die neue Benutzungs- und Gebührensatzung für die Bibliothek der Stadt Crivitz bereits erhebliche Kosten für die Nutzer bereithält. Die Frage, ob wir auch im Jahr 2024 noch 90 aktive Nutzer und bis zu 7000 Ausleihen haben werden, sollte mit einer gewissen Spannung im Wahljahr 2024 verfolgt werden.

Kommentar/Resümee

„Bibliotheken rechnen sich nicht, aber sie zahlen sich aus.“   -Anonym-

Die Entscheidung, die neue Benutzungs- und Gebührensatzung für die Bibliothek der Stadt Crivitz zum jetzigen Zeitpunkt zu beschließen, ist nicht zufällig, sondern basiert auf politischen Erwägungen. Die Verabschiedung des Haushaltsplans für das Jahr 2024 der Stadt Crivitz steht unmittelbar bevor, an diesem Ort findet selbstverständlich auch die Diskussion über den neuen Stellenplan für das Jahr 2024 statt. Da es sich bei der Bibliothek Crivitz um eine sehr defizitäre Haushaltsposition handelt, muss zumindest ein Versuch unternommen werden, die vielen Investitions- und Personalkosten zu rechtfertigen. Diese Bemühungen sind eine deutliche Verbesserung der Einnahme durch eine Erhöhung der Gebühren.

Trotz aller nüchternen Betrachtungsweise, die wir als Außenstehende haben, bleibt die Betreibung einer Bibliothek stets eine politische Angelegenheit in Crivitz. Da eine Finanzierung bei den gegenwärtigen Personal- und Sachausgaben in der Zukunft so auf jeden Fall nicht mehr möglich sein wird.

Hierbei handelt es sich immer um ein Verlust, der vom Steuerzahler getragen werden muss, falls noch genügend Geld in der Stadtkasse in der Zukunft vorhanden sein sollte.

Wir sind gewachsen – und brauchen dich! In eigener Sache -Die Chefredaktion!

admin

23.Nov.-2022/P-headli.-cont.-red./206/81-22/CLA-43/43-2022

Wenn Sie an dieser interessanten und abwechslungsreichen Aufgabe interessiert sind, nutzen Sie vorzugsweise bitte die Möglichkeit der Online-Kontaktaufnahme unter info@crivitzer-lokalanzeiger.de. Bitte senden Sie uns Ihr kurzes Statement mit Angabe Ihrer Kontaktdaten oder telefonisch erreichen Sie uns unter dieser Nummer: Tel.: +49 152 59551390

Anfrage per E-Mail, Telefon oder Telefax

Wenn Sie uns per E-Mail, Telefon oder Telefax kontaktieren, wird Ihre Anfrage inklusive aller daraus hervorgehenden personenbezogenen Daten (Name, Anfrage) zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens bei uns gespeichert und verarbeitet. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter.

Community/CLA Crivitzer – Lokalanzeiger

Ansprechpartner: Normund Behning

Quartalsbericht des II. Quartals 2022 -Krankenhaus am Crivitzer See gGmbH

admin

14-Aug.-22/P-headli.-cont.-red./167/42-22/CLA-4/4-22

Müssen wir uns Sorgen machen? NEIN! Alles verläuft nach dem Wirtschafts- und Investitionsplan!

Zur wirtschaftlichen Situation sowie zur Umsetzung der Wirtschaftspläne der Eigengesellschaften und Beteiligungen des Landkreises wird vierteljährlich Bericht erstattet. Dieser erfolgte am 03.08.2022 im Verwaltungsvorstand und wird noch am 18.08.2022 im Haushalts- und Finanzausschuss des LK – LUP und am 07.09.2022 im Kreisausschuss erfolgen.

Quelle Bericht für das II. Quartal 2022 über die Eigenbetriebe und Beteiligungen- Drs. III-2022/4013 vom 08.07.2022 -FD 20 Finanzen und Beteiligungen des LK LUP)

Entwicklung der Gesellschaft / des Eigenbetriebs

Einschätzung

„Der größte Teil der Ausgaben bedingt sich immer noch durch die Abtrennung von der MEDICLIN, durch die neuen gesetzlichen Anforderungen im Gesundheitsbereich und durch allgemein gestiegene Anforderungen an die IT-Sicherheit, sowie durch in den letzten Jahren durch die MEDICLIN nicht getätigte Investitionen. Im II. Quartal erfolge die Erstattung der 1. Rate der pauschalen Fördermittel in Höhe von 111.425,83 €. Wir haben ein Darlehen vom Landkreis in Höhe von 1.000.000,00 € bezogen. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich aufgrund der Systemumstellung um Richtwerte handelt, welche ggf. abweichen können.“ …….(Quelle Bericht für das II. Quartal 2022 über die Eigenbetriebe und Beteiligungen- Drs. III-2022/4013 vom 08.07.2022 -FD 20 Finanzen und Beteiligungen des LK LUP)

Stand der Jahresabschlussprüfung 2020 Information zum Stand der Jahresabschlussprüfung 2020

„Entsprechend des Geschäftsanteilskaufvertrages hat die Mediclin AG als Verkäufer einen Stichtagsabschluss zum 31.12.2020 vorzulegen, anhand dessen durch einen gesonderten Prüfer die Einhaltung der Bedingungen des Geschäftsanteilskaufvertrages festgestellt wird. Dieser liegt seit Ende 03/2021 vor, aktuell erfolgt die Abstimmung mit dem Prüfer. Im Anschluss wird die formelle Abschlussprüfung erfolgen.„….. (Quelle Bericht für das II. Quartal 2022 über die Eigenbetriebe und Beteiligungen- Drs. III-2022/4013 vom 08.07.2022 -FD 20 Finanzen und Beteiligungen des LK LUP).

Resümee

Insgesamt kann man dem Bericht nichts mehr hinzuzufügen, nur so viel, dass sicherlich auch unser Krankenhaus mit den gestiegenen Nebenkosten zusätzlich belastet wird. Aber, alles verläuft nach dem beschlossenen Wirtschafts- und Investitionsplan und dennoch sollte der Landkreis in seinen kommenden Haushaltsberatungen ab Sept. 2022 zum Haushalt 2023/24, die Krankenhaus am See gGmbH auch weiterhin finanziell unterstützen in dieser Aufbauphase und den Folgejahren und dafür auch Mittel bereitstellen!

Man sollte nicht vergessen, dass Investitionen in der Höhe von 7,2Mio.€ bis 2025 geplant sind für die Neustrukturierung und den Umbau der Notaufnahme und weitere 2,75Mio.€ für die Digitalisierung des Krankenhauses getätigt werden, woran sich auch das Land MV und der Landkreis beteiligen.

(Das Krankenhaus Crivitz verfügt über eine Notaufnahme im Bestand. Die nicht den heutigen Ansprüchen genügt, noch barrierefrei ist. Im laufenden Betrieb unter Berücksichtigung der räumlichen Struktur kann das Bestandsgebäude nicht ohne baulichen Erweiterung umgebaut. Es ist eine Erweiterung an die bestehende Notaufnahme beabsichtigt, um die notwendigen Räume zu schaffen. Im Zuge des Umbaus der EDV bedingt die erforderliche Herauslösung der EDV aus der Me­diClin-EDV-Landschaft. Hiermit verbunden sind Investitionen, beispielsweise für: den Erwerb von Lizenzen für ein Buchhaltungsprogramm und ein Krankenhausinformationssystem. usw..“ (Quelle Wirtschaftplan/Erläuterungen 2021).

Teil II- Wahlspektakel um den * Senioren- und Behindertenbeirat* in der Stadtvertretung Crivitz am 20.06.2022

admin

21-Jun.-22/P-headli.-cont.-red./159/34-22

Aus einer angekündigten *öffentliche Blockwahl* der Kandidaten des neuen Senioren- und Behindertenbeirat wurde kurzerhand, durch CWG und LINKE eine nichtöffentliche *Geheime Wahl* gemacht

Kopfschütteln auch beim Vorsitzenden des Sozial-und Bildungsausschuss Herrn Wurlich, weil doch alles vorher schon abschließend im Ausschuss beraten und besprochen wurde mit CWG/LINKE und CDU! Am 25.Okt.2021 beschloss die Stadtvertretung einen Senioren- und Behindertenbeirat in der Stadt Crivitz zu gründen mit 10 Mitgliedern. Nach dem es in der pandemischen Lage wieder möglich war sich zu treffen wurde mit allen Interessenten am 23.05.2022 ein erster Termin zum Kennenlernen durchgeführt. Herr Wurlich lud abermals zu diesem Thema am 13.06.2022 ein und seine Ausschussmitglieder ebenfalls.

Man war sich öffentlich einig im Ausschuss das Gremium mit 10 Kandidaten zu besetzen, die man aus beiden Treffen ausgewählt hatte und bekannt waren. Um die öffentliche Wahl am 20.06.2022 in der Stadtvertretung zu verein-fachen wurde vom Ausschuss vorgeschlagenen alle abgestimmten Kandidaten (10) auf einer Liste im Block wählen zu lassen. So weit so gut! Und bis hierher alles super gemacht, klasse!

Plötzlich und unerwartet zauberten aber die CWG und Linke am 20.06.2022 einen 11 Kandidaten hervor und verlangten dazu jetzt  aber eine geheime Wahl, da ja nur 10 Mitglieder laut Hauptsatzung möglich sind. Tatsächlich aber brüskierte man durch dieser Handhabung, die engagierte Arbeit seines eigenen Vorsitzenden des Sozial- und Bildungsausschusses! Vor der Wahl hielt die Bürgerhauskoordinatorin eine Laudatio von den neuen und bekannten Kandidaten, jedoch von *kritischen Aktivbürger* nicht! Vielleicht weil man eine persönliche Voreingenommenheit hatte?

Und so geschah, wie es beim Auswählen nun mal geschieht, aus 11 wurden 10 und man hatte die Problematik gelöst! Das freut jetzt bestimmt auch unsere Bürgerhauskoordinatorin! Nun, man könnte hinter dieser plötzlich durchgeführten Rochade auch ein eigennütziges Kalkül von CWG/LINKE vermuten?! Oder?

Fazit: Die Stadtvertreter haben also diese Entscheidung, stellvertretend im Namen der Bürger(repräsentative Demokratie), so getroffen! Gelebte Toleranz in einer Demokratie bedeutet nicht nur, andere Auffassungen zu dulden, sondern auch, dass wir aufeinander zugehen und auch andere Meinungen kennenlernen. Bei manchen Geschichten darf man auf das Ende gespannt sein, denn schon in ca. 22 Monaten steht schon wieder die Neuwahl des Gremiums an laut Satzung, ob es dann wiederum so einen geheimnisvollen Platztausch gibt?

Land rettet Crivitzer Klinik vor Pleite

admin

22.Dez.-21/P-headli.-cont.-red./123/73-21

Die finanzielle Lage des kommunalen Krankenhauses Crivitz östlich von Schwerin ist dramatischer als bekannt. Das Land hat jetzt mit einer Einmalzahlung offenbar eine Pleite abgewendet. 2,5 Millionen Euro sind aus dem schuldenfinanzierten Rettungsfonds des Landes geflossen – genehmigt vom Finanzausschuss des Landtags auf Antrag des SPD-geführten Finanzministeriums

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von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV Aktuell Helios hat schon in der Vergangenheit klargemacht, dass eine Wiedereinrichtung der ehemaligen Geburtenstation nicht in Frage kommt.

Das Rettungspaket kam für die Klinik gerade noch rechtzeitig, seit der Übernahme durch den Landkreis Ludwigslust-Parchim zu Jahresbeginn hatte sich die Finanzlage stetig verschärft. Die Begründung für die Landeshilfe macht die Dramatik der Lage klar: Die aktuelle wirtschaftliche Situation des Krankenhauses Crivitz sei „besorgniserregend“, heißt es in einem Papier der Landesregierung von Ende November. „Aktuell ist die Liquidität nicht mehr gesichert.“ Das bedeutet: Es drohte eine Pleite und die ist mit dem Geld des Landes kurz vor Jahresende wohl abgewendet.

Zu wenig Einnahmen und ein Investitionsstau

Zwei Gründe nennt das Land für die Misere. Es gibt zu wenig Einnahmen, weil in Crivitz weniger operiert wird. Außerdem habe pandemie-bedingt die Geriatrie-Abteilung neun Monate schließen müssen. Auch die gezahlten Corona-Hilfen des Bundes hätten das vier Millionen Euro schwere Umsatzminus nicht ausgleichen können. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim ist bereits mit einem 1,8 Millionen Euro Kredit eingesprungen, jetzt schießt das Land noch einmal 2,5 Millionen dazu. Erschwerend kommt für die 80-Betten-Klinik hinzu: Es gibt offenbar einen Investitionsstau – die Klinik muss modernisiert werden, das wird bisher mit 750.000 Euro veranschlagt – Geld, das offenbar nicht da ist.

Regierung informierte nicht über staatliche Hilfe

Der Zuschuss des Landes soll vor allem die Personalkosten tragen – er geht also in den laufenden Betrieb. Verwunderlich ist, dass SPD und Linke angesichts der Brisanz der Lage die Öffentlichkeit nicht über die staatliche Hilfe informiert haben. Die Schieflage könnte zum Hemmschuh für eine mögliche Wiedereinrichtung der Geburtshilfe in Crivitz werden. An ihrer Schließung hatte sich vor rund zwei Jahren die Debatte um den Standort entzündet.

Zuvor bereits sechs Millionen Euro gezahlt

Der private Krankenhaus-Konzern Mediclin hatte die Geburten-Station 2020 geschlossen. Sie galt wegen niedriger Fallzahlen als unrentabel, der Bilanz bescherte die Station dauerhaft rote Zahlen. Ein Jahr nach dem Verkauf an den Landkreis rutscht die Klinik auch ohne Geburtenstation ins Minus. Dabei war die Rekommunalsierung eine politische Entscheidung: Vor zwei Jahren hatte sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mit Blick auf Crivitz für das Modell stark gemacht. Das Land hat bereits einmal sechs Millionen Euro gezahlt, um den Klinik-Kauf durch den Landkreis zu unterstützen.

Die CDU-Opposition warnt auch deshalb, Crivitz dürfe nicht zum Dauerzuschuss-Betrieb werden. Die gesundheitspolitische Sprecherin, Ex-Justizministerin Katy Hoffmeister, meinte außerdem, die Landesregierung sollte die Hilfen „offen kommunizieren“.

Wiedereinrichtung der Geburtenstation fraglich

Der Landkreis sucht unterdessen nach einem privaten Partner für das Krankenhaus Crivitz. Die Helios-Klinken sind der Wunsch-Kandidat. Die sollen 49 Prozent übernehmen.