Inestionen & Anschaffungen

Crivitz’ 2026 neue Energieära: WEMAG greift nach der Steuerungshoheit und koppelt das neue „Neustadt‑Heizwerk“ an das Windgebiet „Krudopp“!😡

admin

10 .Juli-2026/P-headli.-cont.-red./497[163(38-22)]/CLA-333/22-2026

Krudopp – wie ein unscheinbarer Ort zum Herzstück der Crivitzer Energieordnung wurde

Die Stadt Crivitz erlebt in diesen Monaten eine stille, aber tiefgreifende Verschiebung seiner energiepolitischen Wirklichkeit. Während die meisten Bürger ihren Alltag leben, hat sich im Hintergrund ein neues Kapitel geöffnet – eines, das den kleinen Ort Krudopp plötzlich in den Mittelpunkt der kommunalen Wärmeversorgung rückt. Was bislang ein Randgebiet zwischen Feldern und Wald war, taucht nun im Wärmeplan der Stadt Crivitz 2026 als Schlüsselelement der Stromversorgung für das neue Heizwerk in der Neustadt auf. Die geplanten Windräder dort sollen nicht nur Strom produzieren, sondern die Wärmepumpenkaskade der WEMAG antreiben, die künftig die Wohnungen der Neuen Lübecker, die Schule, die Kita und weitere Gebäude versorgen soll. Für die Bürger in Krudopp und Immenhof ist das eine Nachricht, die sie bisher nicht erhalten haben – und doch steht sie nun schwarz auf weiß in den offiziellen Unterlagen.

Die zentralen Akteure und die politische Weichenstellung

Dass diese Entwicklung nicht zufällig ist, zeigt ein Blick auf die zentralen Akteure: die WEMAG, ihre Tochtergesellschaft mea Energieagentur Mecklenburg‑Vorpommern sowie die kommunale WEMAG Energiedienste GmbH. Sie sind die Architekten der neuen Energieordnung, die Planer des Windparks, die Entwickler des Wärmenetzes und die Betreiber der künftigen Infrastruktur. Die Stadt Crivitz ist Partnerin, jedoch nicht treibende Kraft – und die Bürger bleiben bislang eher Zuschauer als Beteiligte. Auch die politische Dimension ist unübersehbar: Die entscheidenden Weichen wurden bereits 2024 mit dem Abschluss einer Absichtserklärung zur künftigen Zusammenarbeit mit der WEMAG („Letter of Intent“ – LoI) und 2025 mit dem Antrag der WEMAG auf Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des fortgeltenden Flächennutzungsplans für das Windenergievorhaben „Crivitz West“ gestellt. Viele dieser Schritte erfolgten im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen, ohne breite Diskussion, und wurden maßgeblich begleitet von einer kleinen, aber sehr einflussreichen Gruppe um Alexander Gamm. Er fungierte als sachkundiger Einwohner der CWG – Crivitz (Crivitzer Wählergemeinschaft) im Bauausschuss, als Ehemann der Bürgermeisterin Frau Britta Brusch-Gamm sowie als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wärme/Energie und damit als zentraler Ansprechpartner der WEMAG – eine Rolle, die ihm eine sehr erhebliche Gestaltungsmacht innerhalb des Projekts verlieh.

Windstrom als Grundlage der kommunalen Wärmeversorgung

So entsteht eine Situation, die für viele Bürger überraschend ist: Krudopp wird zur Energiequelle, die Neustadt erhält ein neues Heizwerk, die Stadt gründet neue Gesellschaften, und die WEMAG übernimmt zentrale Funktionen der Wärme‑ und Stromversorgung. All dies ist Bestandteil eines Gesamtplans, der am 4. Juli 2026 im Amtsausschuss des Amtes Crivitz als Kommunale Wärmeplanung (KWP) 2026 für das gesamte Amtsgebiet beschlossen werden sollte – obwohl die Öffentlichkeit der Stadt Crivitz über die neuen Dimensionen, die Millioneninvestitionen und die technische Abhängigkeit von Windstrom bislang kaum informiert wurde. Gerade deshalb ist es notwendig, die Fakten klar darzustellen und die Bürger mitzunehmen: Denn die neue Energieordnung betrifft nicht nur Technik und Infrastruktur, sondern auch Transparenz, politische Kultur und die Frage, wie Entscheidungen getroffen werden, die das Leben vieler Menschen über Jahrzehnte prägen.

Die Wärmewende Crivitz – beschlossen, bevor sie erklärt wurde: Vom Letter of Intent zur verdeckten Entwicklung 2024–2026

Als die mea Energieagentur am 30. April 2025 ihren Antrag zur Änderung des Flächennutzungsplans einreichte, war die energiepolitische Entwicklung in Crivitz längst vorgezeichnet. Bereits im September 2024 hatte die Stadtvertretung den „Letter of Intent“ mit der WEMAG und ihrer Tochtergesellschaft mea gebilligt – eine Absichtserklärung, die die gemeinsame Entwicklung eines Wärmeversorgungsprojekts für das Wohngebiet „Neustadt“ sowie die Nutzung städtischer Flächen für Windenergieanlagen ausdrücklich festschrieb. Alexander Gamm, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wärme/Energie, trug die Inhalte damals in einer kurzen, sechsminütigen Rede vor. Im offiziellen Protokoll findet sich jedoch nur der lapidare Hinweis „Information zum Konzept für Wärme und Energie für die Stadt“ – ohne Dokumente, ohne Erläuterungen, ohne öffentliche Diskussion. Wer nicht anwesend war, erfuhr von den energiepolitischen Weichenstellungen nichts. Mit dem Antrag der mea vom April 2025 wurde diese Absichtserklärung faktisch umgesetzt.

Der Antrag enthielt bereits die vollständige Struktur der künftigen Energieordnung: die geplante Fernwärmeversorgung der Neustadt, die Sektorenkopplung von Wind‑ und Photovoltaikstrom zur Wärmebereitstellung, die Gründung gemeinsamer Projekt‑ und Betreibergesellschaften sowie die kommunale Beteiligung an den Einnahmemodellen. Die Unterlagen lagen seit Mai 2025 im Amt Crivitz , wurden aber erst kurz vor der Sitzung der Stadtvertretung im Dezember 2025 verteilt.

Die Opposition aus der CDU – Fraktion, AFD und BFC (Bündnis für Crivitz) bestehend, kritisierte schon damals die fehlende Wirtschaftlichkeitsrechnung, die fehlende Risikoanalyse und die fehlende öffentliche Beratung und Transparenz. Doch keine dieser Fragen wurde beantwortet. Dennoch setzte die CWG – Crivitz geführte Stadtspitze mit ihrer CWG- Fraktion mehrheitlich den Beschluss durch – offiziell zur Einleitung des Bauleitverfahrens für „Crivitz West“, mit der Begründung: Frau Britta Brusch-Gamm, man könne „Wenn wir es nicht machen, machen es andere“. Für die Bürger blieb der Eindruck: Es geht um nicht Windräder, um Strom, sondern um Einnahmen für die Stadt Crivitz – nicht um eine Wärmeplanung. Tatsächlich jedoch war die Wärmewende in Crivitz zu diesem Zeitpunkt längst beschlossen und vertraglich vorbereitet. Das integrierte Klimaschutzkonzept 2026, das am 15. April 2026 im Amtsausschuss verabschiedet wurde, definierte bereits die Energie‑ und Treibhausgasbilanz, die Handlungsfelder und Zielszenarien für die gesamte Region – einschließlich Crivitz. Die Zusammenarbeit mit der WEMAG und der mea war darin fest verankert. Die geplante Betreibergesellschaft, die Nutzungsverträge, die Einnahmemodelle und die Einbindung in die Wärmeversorgung waren detailliert beschrieben.

Mit anderen Worten: Die Wärmewende war politisch beschlossen, finanziell durchgeplant und organisatorisch vorbereitet, bevor die Bürger überhaupt erfuhren, was geschah. Erst die Informationsveranstaltung am 20. April 2026 brachte das Thema öffentlich auf den Tisch – allerdings zu einem Zeitpunkt, an dem alle wesentlichen Entscheidungen längst gefallen waren. Was als „Bürgerdialog“ angekündigt wurde, war in Wahrheit die nachträgliche Erklärung eines fertigen Plans: eines Projekts, das nicht aus einem offenen Prozess entstand, sondern aus politischen Absprachen, wirtschaftlichen Interessen und einer Haushaltslage, in der Windenergie weniger Klimaschutz als Haushaltsrettung bedeutete. Die Bürger wurden informiert, nachdem alles beschlossen war; beteiligt, nachdem sie ausgeschlossen wurden; und aufgefordert, Vertrauen zu haben, nachdem Transparenz verweigert worden war.

Stimme eines Bürgers zur Energieplanung

LeserMeinung: „Ich finde das angesichts der verschleierten Planungen in Crivitz West sehr spannend. Man verkauft den Einwohnern in Crivitz die neu geplanten drei oder fünf Windanlagen als notwendig für die Wärmeversorgung der Neustadt. Dabei glüht unser Stromnetz in LUP bereits jetzt. Der Strom von Crivitz-West würde über eine neue Trasse nach Wessin und dann weiter über das Hochspannungsnetz in andere Bundesländer gehen, die sich erfolgreicher gegen Windanlagen wehren. Dafür haben wir dann aber bundesweit mit die höchsten Strompreise. Wäre gut, die Kräfte in der Stadt gegen diese neu geplanten Anlagen zu bündeln und Alexander Gamm in den Arm zu fallen, der vermutlich persönlich davon profitiert – anders ist dessen 180‑Grad‑Wendung eigentlich nicht zu erklären.“ Redaktionelle Anmerkung: (Name der Verfasserin ist der Redaktion bekannt.) Diese Zuschrift spiegelt die persönliche Sicht eines Bürgers wider. Die Redaktion veröffentlicht sie in voller Länge, um die öffentliche Diskussion über die Energiepolitik in Crivitz West transparent abzubilden. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes wird der Name des Verfassers nicht genannt.

Altstadt und Vogelviertel – die stillen Räume der Wärmeplanung

Während die Crivitzer Neustadt im Wärmeplan 2026 als zentrales Zukunftsprojekt mit klaren technischen Maßnahmen, festen Investitionspfaden und einem detaillierten Zeitplan ausgewiesen ist, zeigt sich für andere Stadtteile ein deutlich anderes Bild. Besonders die Altstadt und das Vogelviertel rund um die Trammer Straße stehen im Schatten der großen Energiepläne – und genau das verdient eine klare Einordnung. Die Altstadt wird im Wärmeplan zwar als eigenes Prüfgebiet geführt, doch diese Einstufung bedeutet weniger, als viele Bürger vermuten würden. Sie ist energetisch relevant, weil sie eine hohe Wärmedichte, eine historisch gewachsene Gebäudestruktur und einen überdurchschnittlichen Wärmebedarf besitzt.

All das spricht grundsätzlich dafür, dass die Altstadt eines Tages ein Wärmenetz erhalten könnte. Doch der Wärmeplan bleibt auffallend zurückhaltend: Es wird lediglich geprüft, ob ein solches Netz technisch und wirtschaftlich sinnvoll wäre. Konkrete Maßnahmen, technische Festlegungen oder Investitionsentscheidungen fehlen vollständig. Auch ein Zeitplan existiert nicht. Erst in späteren Fortschreibungen – frühestens ab 2027 – soll entschieden werden, ob die Altstadt überhaupt Teil einer zentralen Wärmeversorgung wird. Bis dahin bleibt sie ein energetisches Fragezeichen, ein Gebiet, das zwar im Blick der Planer liegt, aber noch nicht Teil der tatsächlichen Wärmewende ist.

Noch deutlicher ist die Lage im Vogelviertel rund um die Trammer Straße. Dieses Gebiet taucht im gesamten Wärmeplan nicht ein einziges Mal als Fokusgebiet, Prüfgebiet oder Transformationsgebiet auf. Es wird energetisch schlicht nicht betrachtet. Die Gründe liegen in der Struktur: Einfamilienhäuser, niedrige Wärmedichte, keine öffentlichen Einrichtungen, keine bestehenden Wärmenetze und keine besonderen Potenziale für zentrale Wärmeversorgung. Damit gilt das Vogelviertel eindeutig als dezentrales Gebiet, in dem langfristig individuelle Wärmepumpen die Standardlösung sein werden. Es ist nichts geplant, es wird nichts geprüft, und es gibt keinen Zeitplan für zukünftige Konzepte. Das Vogelviertel läuft energetisch mit, aber es wird nicht gestaltet. Im Vergleich zur Neustadt, die mit Windstrom, Wärmepumpenkaskade, Pufferspeichern, neuen Gesellschaften und Millioneninvestitionen zum Herzstück der Crivitzer Energiezukunft wird, bleiben Altstadt und Vogelviertel weit zurück. Während in der Neustadt bereits konkrete Entscheidungen gefallen sind, müssen die übrigen Stadtteile warten, bis spätere Fortschreibungen überhaupt klären, ob und wann sie Teil der kommunalen Wärmeplanung werden. Für die Bürger bedeutet das: Die Wärmewende beginnt nicht in der Altstadt und nicht im Vogelviertel – sie beginnt ausschließlich in der Neustadt.

Vom Windpark zum Heizwerk – die technische Verknüpfung

Heute, im Wärmeplan 2026, zeigt sich ein völlig anderes Bild. Plötzlich steht dort, dass die geplanten Windräder bei Krudopp den Strom für das neue Heizwerk in der Crivitzer Neustadt liefern sollen. Die Wärmepumpenkaskade – bestehend aus einer Luft‑Wasser‑Wärmepumpe mit 934,8 kW Heizleistung und einer Wasser‑Wasser‑Wärmepumpe mit 1.102 kW – soll mit Windstrom betrieben werden. Die WEMAG Energiedienste plant einen 20‑Meter‑Pufferspeicher, zwei Speicherbehälter mit 50.000 und 5.000 Litern, und eine Netzführung, die den Windstrom bilanziell auch für kommunale Gebäude und Straßenbeleuchtung nutzbar macht. Die geplanten Windräder werden damit nicht nur Stromerzeuger, sondern zentrale Energiequelle der kommunalen Wärmeversorgung. Und was als regionales Energieprojekt erschien, ist nun ein zentraler Baustein der neuen Energieordnung Crivitz – ohne dass die Bürger in Krudopp, Immenhof oder der Neustadt darüber frühzeitig und ausreichend informiert wurden.

Millioneninvestitionen und neue Gesellschaftsstrukturen

Diese neue Rolle Krudopps ist nicht nur technisch bedeutsam, sondern finanziell gewaltig. Die Investitionskosten pro Windrad liegen bei 7 bis 9 Millionen Euro (gesamt: 21-27.Mio.€), der Bau soll ab 2030 beginnen. Die Wärmeprojektgesellschaft – die Crivitzer Wärme GmbH – soll gemeinsam von der Stadt und der WEMAG Energiedienste (50%/50%) gegründet werden. Parallel dazu soll eine kommunale Windpark‑Betreibergesellschaft entstehen, ebenfalls mit Beteiligung der Stadt und der mea (30-40% Crivitz / 60-70% WEMAG). Damit wird Krudopp nicht nur Standort eines Windparks, sondern Teil eines komplexen Geflechts aus Gesellschaften, Verträgen, Pachtmodellen und langfristigen Bindungen. Die Stadt verpflichtet sich zur Abnahme der Wärme für über eineinhalb Jahrzehnt, die WEMAG übernimmt die technische Betriebsführung, die mea die kaufmännische, und die Finanzierung erfolgt über Gesellschafterdarlehen, Fördermittel und Bankkredite.

Krudopp als Schlüsselort der Crivitzer Energiezukunft

Krudopp war lange ein Ort, den man eher überquerte als betrachtete – ein kleiner Splittersiedlungsbereich zwischen Feldern, Wald und der Landstraße nach Sukow. Nichts deutete darauf hin, dass dieser unscheinbare Fleck eines Tages eine zentrale Rolle in der Energiezukunft der Stadt Crivitz spielen würde. Doch genau das ist nun der Fall: Krudopp wird im Wärmeplan 2026 plötzlich zum Energiezentrum, zum Stromlieferanten, zum technischen Herzstück des neuen Heizwerks in der Neustadt. Die geplanten Windräder dort sollen nicht nur Strom erzeugen, sondern die Wärmepumpenkaskade antreiben, die künftig die kommunalen Gebäude und die Wohnquartiere der Neuen Lübecker versorgt. Damit wird Krudopp zu einem Ort, dessen Bedeutung weit über seine geografische Größe hinausreicht.

Diese neue Rolle kommt nicht aus dem Nichts, sondern aus einer Entwicklung, die im Mai 2025 begann, als die mea Energieagentur den Antrag zur Ausweisung des Windgebietes „Crivitz West“ stellte. Damals war die Begründung klar und überschaubar: Windenergie, kommunale Wertschöpfung, Gewerbesteuer, Beteiligungsmodelle. Doch im Wärmeplan 2026 steht nun, dass die Windenergie aus Krudopp die zentrale Energiequelle für die Wärmepumpen der WEMAG wird. Die Luft‑Wasser‑Wärmepumpe mit 934,8 kW Heizleistung und die Wasser‑Wasser‑Wärmepumpe mit 1.102 kW sollen bilanziell mit Windstrom betrieben werden. Die Pufferspeicher – 50.000 Liter und 5.000 Liter – sind bereits eingeplant. Die Netzführung ist definiert. Die technische Abhängigkeit ist eindeutig. Damit wird Krudopp zu einem Ort, der nicht nur Windräder bekommt, sondern eine kommunale Schlüsselrolle übernimmt. Die geplanten Windenergieanlagen – moderne Anlagen mit 4,2 bis 7,2 MW Leistung – sollen jährlich rund 18 bis 20 Millionen Kilowattstunden Strom erzeugen. Dieser Strom ist nicht für den allgemeinen Markt gedacht, sondern für die kommunale Wärmeversorgung. Die geplante Crivitzer Wärme GmbH, die gemeinsam von der Stadt und der WEMAG Energiedienste gegründet werden soll, wird diesen Strom nutzen, um die Wärmepumpen zu betreiben. Parallel dazu soll eine kommunale Windpark‑Betreibergesellschaft entstehen, ebenfalls mit Beteiligung der Stadt und der mea. Krudopp wird damit nicht nur Standort eines Windparks, sondern Teil eines komplexen Geflechts aus Gesellschaften, Verträgen und langfristigen Bindungen.

Die politische und technische Abhängigkeit im Überblick

Für die Bürger in Krudopp und Immenhof ist diese Entwicklung besonders bemerkenswert, weil sie bisher kaum darüber informiert wurden. Die Informationsveranstaltung am 20. April 2026 war keine Einwohnerversammlung, sondern eine Präsentation der WEMAG – und dort wurde zwar über Wind und Wärme gesprochen, aber nicht über die neue entscheidende Rolle „Krudopp“als wesentlicher neuer und wichtige Energiequelle des Heizwerks in der Neustadt.

Die politische Beratung dazu fand überwiegend im nichtöffentlichen Teil statt, und die Arbeitsgruppe Wärme/Energie, die diese Entwicklung maßgeblich vorantrieb, hat nie öffentlich diskutiert. Die Rolle von Alexander Gamm (als sachkundiger Einwohner der CWG – Crivitz (Crivitzer Wählergemeinschaft) im Bauausschuss, als Ehemann der Bürgermeisterin ), der als Vorsitzender dieser Arbeitsgruppe und als Ansprechpartner der WEMAG eine zentrale Figur war, ist dabei unübersehbar. Und mehr noch: Er erwies sich innerhalb der CWG ‑ Crivitz als treibende Figur, die die Linie zugunsten des Vorranggebietes Krudopp konsequent vorantrieb und die entsprechenden Beschlüsse mit spürbarem Nachdruck durchsetzte – eine Rolle, die sich auch im Ortsteil – Wessin zeigte, wo er sichtbar mitmischte und die Idee einer zentralen Energiequelle für die Neustadt strategisch platzierte. Diese Dynamik prägte die politische Phase bis zum 08.12.2025, als die Bürgermeisterin (Frau Britta Brusch-Gamm) die Arbeitsgruppe überraschend auflöste – ein Schritt, der deutlich machte, dass der öffentliche Gegenwind inzwischen so stark geworden war, dass die bisherige Marschrichtung nicht mehr geräuschlos fortgeführt werden konnte.

Fazit:

So entsteht ein Bild, das viele Bürger überrascht: Krudopp wird Energiezentrum, ohne dass die Bürger es wussten. Die Windräder werden nicht nur Strom erzeugen, sondern die Wärmeversorgung der Neustadt sichern. Die Stadt gründet neue Gesellschaften, die WEMAG übernimmt zentrale Funktionen für mehrere Jahrzehnte – für Leitungen – und Stromzufuhr, und die technische Abhängigkeit von Windstrom wird zur Grundlage der kommunalen Wärmeversorgung. Krudopp ist damit nicht mehr ein Randgebiet – sondern ein Ort, der die Energiezukunft der gesamten Stadt trägt.

Und genau deshalb ist es wichtig, diese Tatsachen klar darzustellen: Denn die neue Rolle Krudopps betrifft nicht nur Technik und Infrastruktur, sondern auch Transparenz, politische Kultur und die Frage, wie Entscheidungen getroffen werden, die das Leben vieler Menschen über Jahrzehnte prägen.

Crivitz am Limit 🌩️– und zwar nicht wegen Berlin, Schwerin oder Parchim📉… sondern wegen sich selbst! 😬

admin

26.Juni-2026/P-headli.-cont.-red./495[163(38-22)]/CLA-331/20-2026

„Crivitz ruft um Hilfe – doch die Finanzkrise ist selbst verursacht“

Es gibt Momente in der Kommunalpolitik, in denen man sich fragt, ob man lachen oder weinen soll. Der Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22. Juni 2026 war für die Stadt Crivitz genau ein solcher Moment. Während bundesweit Städte, Gemeinden und Landkreise auf strukturelle Unterfinanzierung aufmerksam machten, nutzte die dominierte Stadtspitze der CWG-Crivitz der Stadt Crivitz diesen Tag, um sich – wie so oft – als Opfer äußerer Umstände darzustellen. Doch wer die Zahlen kennt, wer die Haushalte der letzten zwölf Jahre gelesen hat, wer die Beschlüsse verfolgt hat, der weiß: Die Finanzkrise in Crivitz ist nicht importiert, sondern selber hausgemacht.

Die Stadt Crivitz steht im Jahr 2026 vor einer finanziellen Lage, die man ohne Übertreibung als selbstverschuldete Krise bezeichnen muss. Die Stadt ist nicht zufällig „am Limit“, sie wurde über Jahre hinweg dorthin geführt – Schritt für Schritt, Beschluss für Beschluss, Haushalt für Haushalt. Und doch entsteht für viele Bürgerinnen und Bürger der Eindruck, als seien Bund, Land und Kreis die eigentlichen Verursacher der Misere. Dieser Eindruck kommt nicht von ungefähr, sondern wird politisch gezielt erzeugt – unter anderem durch die eigene Stadtspitze der Stadt Crivitz.

Am 22. Juni 2026 veröffentlichte die Bürgermeisterin Britta Brusch‑Gamm (CWG-Crivitz) ein Statement zum Aktionstag „Kommunen am Limit“. Die Bürgermeisterin Frau Britta Brusch‑Gamm erklärte am Aktionstag öffentlich: „Auch Crivitz ist davon betroffen. Trotz vieler Investitionen seit Jahren in Kindereinrichtungen, Schulen, Brücken, Wege, Feuerwehr, Barrierefreiheit schaffen wir es nicht, den gesamten Sanierungsstau abzubauen. Personaleinsparungen bedeuten Weglassen von Arbeiten, die deutlich das Stadtbild verändern werden. Sparen bei freiwilligen Leistungen bedeuten Einschränkungen bei Vereinen und Ehrenamt, Kunst und Kultur, Jugend- und Seniorenarbeit. Das können wir so nicht länger hinnehmen.“ Ein Satz, der auf den ersten Blick nach Verantwortungsbewusstsein klingt – auf den zweiten jedoch als präzise gesetzte Ablenkung. Denn entscheidend ist nicht, was gesagt wird, sondern was bewusst verschwiegen bleibt:

  • – Nicht Bund, nicht Land, nicht Kreis haben entschieden, wie Crivitz seine Millionen ausgibt – sondern die CWG ‑ Crivitz Mehrheit, der die Bürgermeisterin seit Jahren selbst angehört.
  • – Nicht Berlin oder Schwerin haben die Rücklagen der Stadt auf 92 Euro heruntergewirtschaftet – das war die Stadtvertretung unter CWG ‑ Führung.
  • – Nicht der Bundestag hat Investitionsquoten von bis zu 400 % beschlossen – das war die lokale Mehrheit, die glaubte, man könne Wohlstand schaffen, ohne die Folgekosten mitzudenken.

Wenn die Bürgermeisterin also sagt: „Das können wir so nicht länger hinnehmen“, müsste sie ehrlicherweise hinzufügen: „… denn wir haben es selbst verursacht.“

Das eigentliche Problem: Verantwortung wird beschworen – aber nicht übernommen. Die Bürgermeisterin spricht über Verantwortung, aber nicht über ihre eigene. Sie verschweigt, dass die CWG‑Mehrheit, der sie selbst angehört, seit zwölf Jahren die zentralen Haushaltsentscheidungen trifft. Sie sagt nicht, dass die Rücklagen nicht wegen Bund oder Land, sondern zur Deckung eigener Defizite aufgebraucht wurden. Sie erwähnt nicht, dass die extremen Investitionsquoten – 167 % im Durchschnitt, bis zu 400 % in der Spitze – keine äußere Notwendigkeit, sondern eine politische Entscheidung der Stadtvertretung waren.

Wer in Crivitz entschied – und wer die Verantwortung trägt. Ein Blick auf die politische Realität genügt:

Seit 2014 stellt die CWG‑Fraktion die dominierende Kraft in der Stadtvertretung. Von 2019 bis 2024 verfügte sie sogar über eine absolute Mehrheit. Das bedeutet: – Haushaltsbeschlüsse: CWG‑Mehrheit;- Investitionsprogramme: CWG‑Mehrheit;- Personalentscheidungen, Ausgabensteigerungen, Repräsentationsetats: CWG‑Mehrheit. Die Bürgermeisterin ist keine außenstehende Beobachterin, sondern Teil dieser Mehrheit. Sie hat über Jahre hinweg mit abgestimmt, mitgetragen und mitverantwortet. Wenn sie heute sagt: „Das können wir so nicht länger hinnehmen“, müsste sie – der Ehrlichkeit halber – hinzufügen: „… weil wir es selbst so beschlossen haben.“

Die Fakten sind eindeutig:

Bauhof und Gebäudereinigung – Kostenexplosion ohne Steuerung

Die Aufwendungen für die kommunalen Bauhöfe stiegen von 339 Tsd. € (2014) auf 773 Tsd. € (2025) – ein Plus von 128 %.
Noch drastischer ist die Entwicklung bei der Gebäudereinigung: Seit der Rekommunalisierung 2019 explodierten die Kosten von 158 Tsd. € auf 702 Tsd. € (2025) – ein Anstieg um 344 %. Man könnte meinen, Crivitz habe in dieser Zeit eine Putzkolonne für den gesamten Landkreis LUP aufgebaut. Das Rechnungsprüfungsamt mahnte wiederholt seit 2019, dass die kommunalen Bauhöfe ohne Steuerungsinstrumente arbeiten – doch die CWG – Crivitz Mehrheit winkte ab. Tatsächlich aber fehlt bis heute eine interne Leistungsverrechnung beim Bauhof, die Kosten und Leistungen transparent macht. Man vertraute lieber auf das Prinzip Hoffnung: Das wird schon irgendwie gehen.


Liquidität – Vom Überschuss ins Minus

Die Entwicklung der liquiden Mittel zeigt den freien Fall: Von 3,09 Mio. € (2020) auf –1,66 Mio. € (2026).
Damit ist Crivitz faktisch zahlungsunfähig. Die Stadt lebt auf Pump, finanziert sich über Kassenkredite und steht ab 2027 unter Haushaltssicherung.  Diese Entwicklung ist kein Schicksal, sondern das Ergebnis einer Ausgabenpolitik ohne Gegenfinanzierung. Während andere Gemeinden im Amt Crivitz ihre Haushalte stabilisierten, verbrauchte die Stadt Crivitz sämtliche Rücklagen (über 3Mio.€) – zuletzt blieben nur 92 € übrig. Und während die Liquidität ins Minus rutscht, steigen die Ausgaben weiter. Das nennt man in Crivitz offenbar „kluge Finanzplanung“.

Kultur und Bürgerhaus – steigende Kosten trotz Finanznot

Auch im Bereich Heimat‑ und Kulturpflege zeigt sich das gleiche Muster: Die Aufwendungen stiegen von 70.667 € (2020) auf über 221.694 € (2023). Selbst in den Folgejahren, in denen die Stadt bereits tief im Defizit steckte, wurden die Ausgaben kaum reduziert. Statt Prioritäten zu setzen, hielt die CWG‑ Crivitz Mehrheit an einem „Weiter so“ fest – mit dem Ergebnis, dass freiwillige Leistungen heute die Pflichtaufgaben gefährden.

Repräsentationskosten – Symbolpolitik statt Sparpolitik

Die Gesamtkosten der Repräsentationen stiegen von 20.986 € (2020) auf 77.600 € (2025).Während die Stadt ihre Liquidität verlor, wuchsen die Ausgaben für öffentliche Auftritte und Veranstaltungen um mehr als das Dreifache. Diese Entwicklung zeigt, dass die CWG‑Mehrheit selbst in der Krise Selbstdarstellung über Haushaltsdisziplin stellte. Stattdessen wurde weiter investiert – in Veranstaltungen, in Repräsentationen, in das schöne Bild nach außen.

Jahresergebnisse – ein Jahrzehnt im roten Bereich

Seit 2014 verzeichnet Crivitz ein kumuliertes Defizit von –5,64 Mio. €. Das durchschnittliche Jahresergebnis liegt bei –433.797 €. Nur in zwei Jahren (2016 und 2020) gab es positive Ergebnisse – beide durch Sondereffekte, nicht durch nachhaltige Haushaltsführung. Die Trendlinie zeigt eine stetige Abwärtsbewegung. Spätestens ab 2021 war die Krise sichtbar, doch die CWG- Crivitz Mehrheit reagierte  nicht mit Konsolidierung, sondern mit weiteren Ausgaben.

Keine dieser Zahlen ist von Bund oder Land beschlossen worden.

Sie sind das Ergebnis kommunaler Entscheidungen in Crivitz. Bund und Land – Geldgeber, sie sind nicht Verursacher der Situation in der Stadt Crivitz. Natürlich ist es richtig, dass die kommunale Ebene bundesweit unter steigenden Sozialausgaben leidet. Es stimmt auch, dass Bund und Länder Aufgaben übertragen, deren Finanzierung nicht immer auskömmlich ist. Das ist ein strukturelles Problem – aber es erklärt nicht die spezifische Lage von Crivitz.

Denn Bund und Land haben Crivitz über Jahre hinweg unterstützt:

  • – mit Fördermitteln für Schulen, Kindereinrichtungen, Feuerwehr, Infrastruktur, Barrierefreiheit, Digitalisierung,
  • – mit Zuweisungen, Pauschalen, Programmen, die gerade dazu dienen sollten, die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern.

Diese Mittel hätten genutzt werden können, um die Haushaltslage zu stabilisieren, Rücklagen zu stärken, Investitionen maßvoll zu steuern. Stattdessen wurden sie in eine Politik eingespeist, die auf Dauerüberhitzung setzte: immer neue Projekte, immer neue Maßnahmen, immer neue Ausgaben – ohne die laufenden Kosten im Ergebnishaushalt im Blick zu behalten. Wenn die Bürgermeisterin Frau Britta Brusch – Gamm ( CWG-Crivitz) heute den Eindruck erweckt, Crivitz sei vor allem Opfer einer bundesweiten Finanzkrise, dann verschweigt sie, dass die Stadt ihre eigenen Spielräume nicht zur Konsolidierung, sondern zur Selbstüberforderung genutzt hat.

Die eigentliche Verantwortung – klar und ohne Ausflüchte in klaren Sätzen:

  • – Die Finanzkrise in der Stadt Crivitz ist hausgemacht.
  • – Sie ist Folge einer Mehrheitsführung der CWG ‑ Crivitz Fraktion, die Investitionen über Konsolidierung stellte, Ausgaben steigerte, Rücklagen verbrauchte und Warnungen ignorierte.
  • – Die Bürgermeisterin ist Teil dieser Mehrheit und trägt politische Mitverantwortung für die Lage, die sie heute beklagt.
  • – Bund, Land und Kreis haben Crivitz unterstützt, sie sind nicht die Verursacher der lokalen Haushaltsmisere.
  • – Die Finanzmisere in der Stadt Crivitz ist das Ergebnis des eigenen Handelns – nicht fremder Entscheidungen.

Fazit:

Wer heute von „Verantwortung“ spricht, muss bereit sein, sie auch zu übernehmen. Verantwortung heißt nicht, mit erhobenem Finger nach oben zu zeigen und Bund und Land zu mahnen. Verantwortung heißt, nach innen zu schauen und zu sagen: „Wir haben Fehler gemacht. Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt.“

Erst wenn diese Ehrlichkeit möglich ist, kann Crivitz den Weg aus der Krise finden. Die Finanzkrise in Crivitz ist nicht das Ergebnis von Bund, Land oder Kreis. Sie ist das Ergebnis einer absoluten CWG ‑ Crivitz Mehrheit von 2019 – 2024, die die Haushaltslage systematisch überlastet hat. Die Bürgermeisterin ist Teil dieser Mehrheit und trägt politische Mitverantwortung. Die Misere ist selbst gemacht – nicht fremd verschuldet. Oder, um es mit der Ironie zu sagen, die die Lage verdient: Wenn man sich selbst in die Krise rechnet, sollte man wenigstens den Taschenrechner nicht dem Bund und Land in die Schuhe schieben.

Crivitz 2026: 😲Doppelbeitritt in die Energie‑Zukunft – mit minimalem Einfluss und maximaler Verpflichtung!

admin

07.Juni-2026/P-headli.-cont.-red./492[163(38-22)]/CLA-328/17-2026

Es war ein Beschluss, der in Crivitz schneller kam, als viele Bürger überhaupt erfassen konnten. Wochenlang schien das Thema kaum sichtbar, keine vertiefte Beratung in den Ausschüssen, keine öffentliche Diskussion, keine transparente Darstellung der finanziellen und rechtlichen Tragweite. Und dann, plötzlich, stand die Entscheidung auf der Tagesordnung der Stadtvertretung am 28.05.2026: Beitritt zum Energieverbund Nord, Beitritt zum Zweckverband „Kommunaler Energieverband Ludwigslust‑Parchim (KEV‑LuP)“, und damit der Einstieg in eine Konstruktion, die für die kommunale Ebene ungewöhnlich komplex und rechtlich wie finanziell weitreichend ist.

Der offizielle Anlass, so heißt es in der Beschlussvorlage, sei die geplante Errichtung mehrerer Windenergieanlagen im Bereich Wessin. Der Vorhabenträger habe sich verpflichtet, mindestens eine Windkraftanlage zur Erfüllung der Pflichten aus dem Bürger‑ und Gemeindebeteiligungsgesetz M‑V (BüGembeteilG) an die Stadt Crivitz zu übertragen, damit Bürger und Gemeinde wirtschaftlich beteiligt werden können.

Windpark „Wessin“

Doch die Vorlage sagt ebenso deutlich: Die Stadt verfügt weder über das Kapital noch über das Know‑how, um eine solche Anlage selbst zu betreiben oder die damit verbundenen Risiken zu steuern. Deshalb solle die Beteiligung „über den Energieverbund Nord und den neu zu gründenden Zweckverband“ erfolgen. Damit beginnt die eigentliche Geschichte. Denn der KEV‑LuP ist nicht irgendein Verband, sondern eine öffentlich‑rechtliche Hülle, die geschaffen wurde, um Beteiligungen an Wind‑ und Solarprojekten zu bündeln. Er trägt den vollständigen Namen „Kommunaler Energieverband Ludwigslust‑Parchim (KEV‑LuP)“, hat seinen Sitz in Brunow und soll — so die Satzung — die Aufgabe übernehmen, eine „sichere, nachhaltige und umweltgerechte Energieversorgung“ durch Beteiligungsmanagement zu gewährleisten. Er erzeugt keine Energie, er betreibt keine Anlagen, er ist ein Verwaltungs‑ und Beteiligungsinstrument.

Gemeinden → Zweckverband KEV‑LuP → KFB‑LuP → Projektgesellschaften (SPV).

Parallel dazu existiert die zweite Ebene: die KAG Nord GmbH & Co. KG, eine privatrechtliche Kommanditgesellschaft, über die die Gemeinden mittelbar Mitglied der Energie Nord eG werden. Diese KAG Nord ist in der Beschlussvorlage ausdrücklich genannt: Crivitz ist ihr bereits beigetreten, mit einer Einlage von 10.000 Euro. Über diese Beteiligung erhält die Stadt Zugang zur Genossenschaft Energie Nord eG, die als Strukturträger des Energieverbunds fungiert. Die dritte Ebene bildet die Kommunale Finanzierungs‑ und Beteiligungsgesellschaft LuP (KFB‑LuP), eine weitere GmbH & Co. KG, die künftig die eigentlichen Projektbeteiligungen hält. Der Zweckverband soll 80 % dieser Gesellschaft übernehmen, die Energie Nord eG behält 20 %. Diese KFB‑LuP wiederum beteiligt sich an einzelnen Projektgesellschaften (SPV), die jeweils als GmbH & Co. KG organisiert sind.

Windpark“Wessin“

Es handelt sich um einen „kommunalpolitischen Einstieg in ein unkartiertes Beteiligungsterrain“, ein Schritt in eine Struktur, die rechtlich möglich, aber politisch und finanziell hochsensibel ist. Die Beschlussvorlage selbst beschreibt diesen Schritt als notwendig, um die gesetzlichen Anforderungen des BüGembeteilG zu erfüllen und den Bürgern eine wirtschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Doch sie sagt ebenso klar: Die Stadt Crivitz kann die Aufgabe nicht selbst erfüllen, weder finanziell noch organisatorisch. Deshalb soll der Zweckverband die Rolle übernehmen, die eigentlich der Kommune obliegt — inklusive Beteiligungsmanagement, Risikosteuerung und Finanzierung. Was jedoch in der Vorlage nur am Rande erwähnt wird, ist die politische Dimension: Der KEV‑LuP wird von den Standortgemeinden dominiert, allen voran Brunow, das mit 8.820 Euro Stammkapital 67,91 % der Stimmen hält. Die Stadt Crivitz hingegen bringt 100 Euro ein — und erhält damit 0 Stimmen. Die Stadt tritt also einer Struktur bei, in der sie keine Entscheidungsmacht, aber volle finanzielle Pflichten trägt, einschließlich möglicher Umlagen, Nachschüsse und Haftungsanteile.

Windeigeignungsgebiet „Wessin“

Dass ein solcher Beschluss ohne vorherige Ausschussberatung, ohne öffentliche Erörterung und ohne transparente Darstellung der Risiken gefasst werden sollte, ist bemerkenswert. Denn die Vorlage selbst beschreibt Szenarien, in denen der Zweckverband Kredite aufnehmen muss, in denen Projekte ausfallen können, in denen Umlagen erhoben werden müssen, wenn Erträge ausbleiben. Sie beschreibt ausdrücklich, dass im „Worst‑Case‑Szenario“ der Verband Zins und Tilgung leisten muss, auch wenn ein Projekt scheitert — und dass diese Last über Umlagen auf die Gemeinden verteilt wird. All dies zeigt: Der Beitritt ist kein technischer Verwaltungsakt, sondern eine politische Grundsatzentscheidung mit langfristigen finanziellen Folgen. Eine Entscheidung, die nicht nur die Energiewende betrifft, sondern die kommunale Selbstbestimmung, die Haushaltslage, die demokratische Kontrolle und die Frage, wie viel Einfluss eine Stadt wie Crivitz in einem solchen Konstrukt überhaupt hat.

Wer verstehen will, warum der Beitritt der Stadt Crivitz zum Energieverbund Nord und zum Zweckverband KEV‑LuP so plötzlich und ohne nennenswerte öffentliche Debatte erfolgte, muss zunächst einen Blick auf die Strukturen werfen, die diesem Beschluss zugrunde liegen. Denn das, was hier geschaffen wurde, ist kein gewöhnliches kommunales Projekt, sondern ein vielschichtiges Gefüge aus öffentlich‑rechtlichen und privatrechtlichen Einheiten, das in Mecklenburg‑Vorpommern in dieser Form bislang kaum existierte. Es ist ein Modell, das rechtlich möglich, aber politisch und finanziell hochsensibel ist — und dessen Tragweite sich erst erschließt, wenn man die einzelnen Ebenen miteinander verbindet. Am Anfang steht der Energieverbund Nord, ein Zusammenschluss, der sich um die Energie Nord eG gruppiert. Diese Genossenschaft bildet das Herzstück des Verbundes und soll den beteiligten Gemeinden Zugang zu einer gemeinsamen Beschaffungs‑ und Finanzierungsstruktur verschaffen. Crivitz ist dieser Struktur bereits beigetreten — über die KAG Nord GmbH & Co. KG, eine privatrechtliche Kommanditgesellschaft, die den Gemeinden den mittelbaren Eintritt in die Genossenschaft ermöglicht. Die Einlage beträgt 10.000 Euro, und sie verschafft der Stadt zumindest formal einen Platz am Tisch, wenn es um Transparenz und Informationsrechte gegenüber der Genossenschaft geht. Doch die KAG Nord ist nicht der Ort, an dem die eigentlichen Energieprojekte entstehen oder Gewinne erwirtschaftet werden.

Sie ist vielmehr das Tor zur nächsten Ebene. Diese nächste Ebene ist der Zweckverband Kommunaler Energieverband Ludwigslust‑Parchim (KEV‑LuP), der eigens gegründet wurde, um die Beteiligungen der Gemeinden an Wind‑ und Solarprojekten im Landkreis zu bündeln. Der Verband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, hat seinen Sitz in Brunow und soll — so die Satzung — die Aufgabe übernehmen, eine sichere, nachhaltige und umweltgerechte Energieversorgung durch Beteiligungsmanagement zu gewährleisten. Doch auch hier gilt: Der Verband betreibt keine Anlagen, er erzeugt keinen Strom. Er ist ein Verwaltungs‑ und Steuerungsinstrument, das die Interessen der Mitgliedsgemeinden gegenüber den Projektgesellschaften vertreten soll.

Die eigentliche operative Ebene liegt noch eine Stufe tiefer: bei der Kommunalen Finanzierungs‑ und Beteiligungsgesellschaft LuP (KFB‑LuP), einer weiteren GmbH & Co. KG, die die konkreten Beteiligungen an den Energieprojekten hält. Der Zweckverband soll 80 Prozent dieser Gesellschaft übernehmen, während die Energie Nord eG 20 Prozent behält. Die KFB‑LuP wiederum beteiligt sich an einzelnen Projektgesellschaften, die jeweils als GmbH & Co. KG organisiert sind und die Wind‑ oder Solaranlagen tatsächlich errichten und betreiben. Damit entsteht ein dreistufiges System, das für den kommunalen Bereich ungewöhnlich komplex ist: Gemeinden → Zweckverband → KFB‑LuP → Projektgesellschaften. Jede Ebene hat ihre eigene Rechtsform, ihre eigenen Regeln, ihre eigenen Risiken — und jede Ebene entfernt die Gemeinden ein Stück weiter von der direkten Kontrolle über die Projekte, an denen sie beteiligt sind.

Warum also tritt eine Stadt wie Crivitz einem solchen Konstrukt bei? Die Beschlussvorlage liefert die offizielle Antwort: Die Stadt verfügt weder über die finanziellen Mittel noch über das notwendige Know‑how, um eine Windenergieanlage selbst zu betreiben oder die damit verbundenen Risiken zu steuern. Der Vorhabenträger des Windparks Wessin hat sich verpflichtet, mindestens eine Anlage zur Erfüllung der gesetzlichen Beteiligungspflichten an die Stadt zu übertragen. Doch diese Verpflichtung kann die Stadt nur erfüllen, wenn sie sich einer Struktur anschließt, die die technische, finanzielle und organisatorische Umsetzung übernimmt. Der Energieverbund Nord und der KEV‑LuP sollen genau diese Rolle spielen.

Doch hinter dieser offiziellen Begründung verbirgt sich eine politische Realität, die weit weniger ausgewogen ist. Denn der Zweckverband wird von den Standortgemeinden dominiert, allen voran Brunow, das mit 8.820 Euro Stammkapital rund 68 Prozent der Stimmen hält. Crivitz hingegen bringt lediglich 100 Euro ein — und erhält damit kein Stimmrecht. Die Stadt tritt also einer Struktur bei, in der sie zwar finanzielle Verpflichtungen trägt, aber keinerlei Einfluss auf Entscheidungen hat. Sie ist Teil eines Systems, das sie nicht steuern kann, dessen Risiken sie aber mitträgt.

Diese Asymmetrie wird besonders deutlich, wenn man die finanziellen Mechanismen betrachtet. Der Zweckverband kann Kredite aufnehmen, Gesellschafterdarlehen gewähren und Umlagen erheben, wenn Projekte nicht wie geplant laufen. Die Beschlussvorlage beschreibt ausdrücklich das Worst‑Case‑Szenario: Sollte ein Projekt scheitern, bleibt der Verband gegenüber den Kreditinstituten zur vollständigen Zahlung von Zins und Tilgung verpflichtet — und muss diese Last über Umlagen auf die Gemeinden verteilen. Crivitz trägt diese Risiken, obwohl es weder Standortgemeinde ist noch über Stimmrechte verfügt.

Wer verstehen will, warum der Beitritt der Stadt Crivitz zum KEV‑LuP so weitreichend ist, muss drei Ebenen zusammendenken: die finanziellen Risiken, die tatsächlichen Erträge und die politische Architektur des Verbandes. Erst in dieser Gesamtschau wird sichtbar, wie tiefgreifend die Entscheidung ist, die die Stadtvertretung getroffen hat — und wie unausgewogen das System konstruiert wurde, in das Crivitz eingebunden wurde.

Im Zentrum steht die finanzielle Struktur des Verbandes. Der KEV‑LuP nimmt Kredite in Millionenhöhe auf, um die Beteiligungen an den Energieprojekten zu finanzieren. Diese Kredite laufen über Jahrzehnte, und sie müssen unabhängig vom wirtschaftlichen Erfolg der Projekte bedient werden. Wenn Erträge ausbleiben, wenn technische Probleme auftreten, wenn Genehmigungen verzögert werden oder wenn Marktpreise einbrechen, bleibt der Verband dennoch verpflichtet, Zins und Tilgung vollständig zu leisten. Kann er das nicht, greift der Mechanismus, der in der Satzung so unscheinbar klingt, aber politisch explosiv ist: Umlagen. Pflichtzahlungen der Mitgliedsgemeinden, die nicht verhandelbar sind. Crivitz trägt diese Umlagen mit — auch ohne Stimmrecht, auch ohne Einfluss.

Gleichzeitig sind die Erträge, die Crivitz aus dem Projekt erhält, verschwindend gering. Die Beschlussvorlage nennt für die Stadt über 25 Jahre eine Ausschüttung von 10.456 Euro. Das entspricht etwa 418 Euro pro Jahr — oder zwei Euro pro Einwohner über ein Vierteljahrhundert. Während Brunow über 3,7 Millionen Euro erhält, Dambeck knapp 200.000 Euro und Ziegendorf rund 278.000 Euro, steht Crivitz am Ende der Skala. Die Stadt trägt die Risiken eines Standortes, ohne die Rechte eines Standortes zu besitzen — und ohne die Erträge eines Standortes zu erhalten. Es ist ein finanzielles Ungleichgewicht, das sich nicht wegdiskutieren lässt.

Doch die politische Dimension wiegt mindestens ebenso schwer. Denn Crivitz ist Mitglied eines Verbandes, in dem es keine Stimme hat. Die Stimmrechte sind an das Stammkapital gekoppelt, und Crivitz bringt lediglich 100 Euro ein — zu wenig für auch nur eine einzige Stimme. Entscheidungen, die die Stadt über Jahrzehnte finanziell binden, werden von anderen getroffen. Von Gemeinden, die andere Interessen haben, andere Prioritäten, andere finanzielle Ausgangslagen. Die Verantwortung für die Entscheidungen liegt bei den Gemeinden mit Stimmrecht — die Lasten tragen alle. Damit wird ein demokratisches Grundprinzip aufgelöst: dass Macht und Verantwortung zusammengehören.

Diese politische Schieflage wird durch die Art und Weise verstärkt, wie der Verband gegründet und wie der Beitritt beschlossen wurde. Die Strukturen sind komplex, die Dokumente schwer verständlich, die Entscheidungswege für Bürger kaum nachvollziehbar. Transparenz bedeutet nicht nur, Informationen bereitzustellen, sondern sie so bereitzustellen, dass Bürger sie verstehen können. Genau das ist hier nicht geschehen. Die Energiewende wurde nicht als gemeinschaftliches Projekt gestaltet, sondern als Konstruktion, in dem die Gewinne konzentriert und die Risiken verteilt werden.

Fazit:

In der Gesamtschau entsteht ein eindeutiges Bild: Crivitz erhält aus den eingegangenen Beteiligungen nur einen sehr begrenzten finanziellen Nutzen, übernimmt jedoch erhebliche langfristige Risiken und verfügt über keinerlei Einfluss auf die Entscheidungen, die diese Risiken auslösen können. Die Stadt bindet sich damit über Jahrzehnte an Strukturen, die ihr kaum Vorteile verschaffen und die Energiewende politisch wie finanziell ungleich verteilen. Auffällig ist, dass mehrere dieser Entscheidungen unter erheblichem Zeitdruck, ohne ausreichende Transparenz und ohne frühzeitige Einbindung der zuständigen Gremien vorbereitet und beschlossen wurden. Die erwarteten Erträge bleiben gering, während die Verpflichtungen und Risiken weit über die Amtszeit der heutigen Verantwortungsträger hinausreichen und zukünftige Generationen belasten.

Gemeinsam ist allen Vorgängen, dass kurzfristige Einnahmenhoffnungen die sorgfältige Bewertung langfristiger Risiken überlagert haben. Für eine verantwortungsvolle kommunale Steuerung wird es daher entscheidend sein, künftig auf Transparenz, frühzeitige Beteiligung und gründliche Risikoanalysen zu setzen, um die Handlungsfähigkeit der Stadt dauerhaft zu sichern.

⭐Crivitz verliert seine Medizin – Stück für Stück, Entscheidung für Entscheidung!

admin

13.Mai-2026 /P-headli.-cont.-red./486[163(38-22)]/CLA-322/11-2026

In Crivitz ist in den vergangenen Monaten etwas geschehen, das weit über eine gewöhnliche Umstrukturierung hinausgeht. Was offiziell als „Anpassung an die Krankenhausreform“ bezeichnet wurde, hat sich Schritt für Schritt zu einem tiefgreifenden Einschnitt in die medizinische Versorgung einer ganzen Region entwickelt. Die Schließung der Notaufnahme, der Chirurgie und der Orthopädie zum 1. April 2026 war dabei nur der sichtbarste Teil eines Prozesses, der im Hintergrund schon lange vorbereitet wurde – und dessen Folgen die Menschen in Crivitz und Umgebung nun täglich spüren.Die Demonstration am 26. April, zu der die Bürgerinitiative „Rettet unser Crivitzer Krankenhaus“ aufgerufen hatte, war Ausdruck dieser wachsenden Verunsicherung. Rund 80 Bürger und Beschäftigte standen an diesem Nachmittag vor dem Krankenhaus und stellten Fragen, die seit Monaten unbeantwortet geblieben waren: Was wurde aus den zugesagten Investitionsgeldern? Warum wurden Abteilungen geschlossen, die noch vor wenigen Jahren als modernisierungswürdig galten? Warum wurden Mitarbeiter versetzt, ohne dass es einen klaren Zukunftsplan gab? Ein Sozialplan für die Mitarbeiter existiert – aber er wurde erst hastig im Nachhinein nachgereicht! Und warum wurde die Bevölkerung erst informiert, als die Entscheidungen längst gefallen waren?

Der NDR berichtete ausführlich über die Demonstration – und zeichnete ein Bild, das weit über die offiziellen Stellungnahmen hinausging. Beschäftigte sprachen von Überrumpelung, mangelnder Kommunikation und einer Stimmung, die sie „so noch nie erlebt“ hätten. Eine Mitarbeiterin berichtete von Angst vor Kündigungen, von Einschüchterung und von einer Atmosphäre, in der Widerspruch unerwünscht sei. Zudem wurde über politische Einflussnahme im Vorfeld der Demonstration berichtet – über Versuche, die Kundgebung abzuschwächen, zu kontrollieren oder zu beeinflussen. Doch all das fand auf der Demonstration selbst kaum Raum. Obwohl die Bürgerinitiative ausdrücklich darum gebeten hatte, die Veranstaltung parteifrei zu halten, erschienen Vertreter aus Landtag und Kreistag – SPD, LINKE, Grüne. Es gab viele Worte, viele Bekenntnisse, viele vertraute Formulierungen: Man müsse, man solle, man wolle. Doch konkrete Antworten blieben aus. Die zentrale Frage – warum Crivitz keine Notaufnahme mehr hat – wurde nicht beantwortet. Die Sorgen der Beschäftigten wurden wenig aufgegriffen. Die Hintergründe, die der NDR offenlegte, blieben unerwähnt. Die Bürgerinitiative und die Mitarbeiter, die diese Demonstration getragen hatten, rückten in den Hintergrund, während politische Akteure sich massiv in den Vordergrund stellten.

Besonders deutlich wird diese Diskrepanz in der öffentlichen Haltung einzelner politischer Vertreter. So schrieb vor der Demo die Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – FREIE WÄHLER im Kreistag Ludwigslust‑Parchim, Frau Seemann‑Kaatz, in den sozialen Medien, die Umstrukturierung des Crivitzer Hauses sei „alternativlos“ und das Krankenhaus müsse die Veränderungen annehmen, damit es nicht geschlossen werde. Sie verband dies mit der Hoffnung, die Menschen in Crivitz würden den geplanten Weg mitgehen und dem „wunderschön gelegenen, familiären Krankenhaus“ trotz der Änderungen eine Chance geben.

Für viele Bürger vor Ort wirkt eine solche Darstellung jedoch wie aus einer anderen Welt. Während sie den Verlust der Notaufnahme, die Schließung ganzer Abteilungen, Versetzungen von Beschäftigten und nun auch die Abwanderung der Endoskopie erleben, erscheint die Rede von einer alternativlosen, quasi schicksalhaften Umstrukturierung als fern ihrer Lebenswirklichkeit. Wo politisch von Chancen gesprochen wird, sehen die Menschen vor Ort vor allem eines: weniger Versorgung, längere Wege und eine wachsende Unsicherheit.

Noch schwerer wiegt diese Entwicklung, wenn man die besondere Rolle Crivitz’ in der Region betrachtet. Als Grundzentrum trägt die Stadt seit Jahrzehnten Verantwortung für eine Fläche, die weit über die eigenen Einwohner hinausreicht. Mit über 5.000 Einwohnern, wöchentlich rund 6.500 Einpendlern und einer stetig alternden Bevölkerung ist Crivitz auf eine stabile, wohnortnahe medizinische Versorgung angewiesen. Gerade ältere Menschen, Familien und Pendler sind auf kurze Wege, schnelle Erreichbarkeit und verlässliche Strukturen angewiesen. Jede Verlagerung, jede Schließung, jede Einschränkung trifft sie doppelt – weil Mobilität abnimmt, Wege länger werden und die Belastungen im Alltag steigen. Hinzu kommt die Bedeutung Crivitz’ als Tourismusort. Eine Region, die Gäste anzieht, braucht Sicherheit und medizinische Erreichbarkeit. Wenn aber zentrale Leistungen verschwinden, verliert nicht nur die Bevölkerung an Versorgung – auch der Tourismus verliert an Attraktivität und Vertrauen. Damit wird deutlich: Die aktuelle Entwicklung betrifft nicht nur ein Krankenhaus, sondern die Zukunftsfähigkeit eines gesamten Raumes. Was hier zurückgebaut wird, sind nicht einzelne Angebote, sondern die Grundlagen eines funktionierenden Grundzentrums der Entwicklung.

Und nun, nur wenige Wochen später, gibt es neue Entwicklungen, die das Bild weiter verschärfen. In der öffentlichen Sitzung des Haushalts‑, Finanz‑ und Beteiligungsausschusses des Kreistages LUP am 11. Mai 2026 wurde bekannt, dass das Darm‑Diagnosegerät, das derzeit noch in Crivitz steht, keine Kassenzulassung hat und in eine andere LUP‑Klinik nach Ludwigslust verlegt werden soll. Damit verliert Crivitz eine weitere diagnostische Kernleistung – ein weiterer Baustein der Grundversorgung, der still und leise verschwindet. Noch gravierender ist die zweite Information: Für das Krankenhaus Crivitz sind 1,6 Millionen Euro für Umbau und Renovierung eingeplant. Was zunächst positiv klingt, bedeutet in der Realität eine sechs‑ bis achtmonatige Teilschließung noch in diesem Jahr. In einer Phase, in der die Versorgung ohnehin geschwächt ist, in der Abteilungen geschlossen wurden, Mitarbeiter versetzt wurden und die Bevölkerung verunsichert ist, wird Crivitz erneut über Monate hinweg eingeschränkt sein. All diese Entwicklungen ergeben ein Gesamtbild, das man nüchtern betrachten muss: Crivitz verliert Schritt für Schritt seine Rolle als Grundzentrum der medizinischen Versorgung. Leistungen werden verlagert. Diagnostik verschwindet. Abteilungen schließen. Mitarbeiter gehen. Die Wege werden länger. Die Unsicherheit wächst. Und die Kommunikation bleibt hinter dem zurück, was die Menschen vor Ort erwarten dürfen.

Es geht hier nicht um Parteipolitik. Es geht nicht um Schuldzuweisungen. Es geht um die Frage, wie eine Region mit über 5.000 Einwohnern und wöchentlich 6.500 Einpendlern künftig medizinisch versorgt werden soll. Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass in Crivitz durchaus gesprochen wurde – auf der Demonstration, in politischen Stellungnahmen und in Ausschusssitzungen. Doch so viele Worte gefallen sind, so wenig haben sie den Kern der Entwicklung berührt. Die Schließung der Notaufnahme, die Verlagerung ganzer Abteilungen, die Abwanderung der Endoskopie und nun eine monatelange Teilschließung wegen Umbau – all das bleibt der zentrale Punkt, zu dem es bis heute keine Antworten gibt, die den Menschen vor Ort Sicherheit vermitteln.

Die Notaufnahme war über Jahrzehnte das Herzstück der medizinischen Erreichbarkeit in Crivitz. Ihr Wegfall hat nicht nur eine Tür geschlossen, sondern ein Gefühl von Schutz und Nähe verloren gehen lassen. Wenn nun weitere Leistungen abwandern und das Haus über Monate hinweg nur eingeschränkt arbeiten kann, entsteht für viele Bürger der Eindruck, dass hier nicht modernisiert, sondern schrittweise zurückgebaut wird – und dass die Region in eine medizinische Unsicherheit hineingleitet, die niemand offen anspricht.

Die Demonstration hat gezeigt, wie groß die Sorge ist. Doch sie hat auch gezeigt, wie weit die Wahrnehmung der Menschen von den politischen Erklärungen entfernt liegt. Während Beschäftigte von Überrumpelung, Belastung und Unsicherheit berichten, wird öffentlich von „Reformschritten“ gesprochen. Während Bürger um die Zukunft ihres Krankenhauses ringen, wird über Strukturprozesse diskutiert. Und während die Region versucht, die Folgen der geschlossenen Notaufnahme zu verstehen, werden im Hintergrund weitere Entscheidungen getroffen, die die Versorgung weiter ausdünnen.

Crivitz steht damit nicht nur vor organisatorischen Veränderungen, sondern vor einer grundlegenden Verschiebung seiner medizinischen Rolle. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob gesprochen wurde – gesprochen wurde viel. Die Frage lautet, ob die gegebenen Antworten den tatsächlichen Entwicklungen gerecht werden. Und ob die Menschen in Crivitz überhaupt noch erkennen können, wohin dieser Weg führt, wenn die sichtbarsten Zeichen – die Notaufnahme, die Diagnostik, die Abteilungen – bereits verschwunden sind oder bald verschwinden sollen.

Fazit:

Am Ende bleibt vor allem ein Gefühl: Crivitz verliert nicht nur Leistungen, sondern Vertrauen. Die Notaufnahme ist weg, Abteilungen verschwinden, Diagnostik wandert ab – und die Menschen erfahren vieles erst, wenn es längst entschieden ist. Für die Bürger fühlt es sich an, als würde ihre medizinische Sicherheit Stück für Stück zerbröckeln, während die offiziellen Erklärungen nicht zu dem passen, was sie täglich erleben.

Die Sorge wächst, weil niemand klar sagt, wohin dieser Weg führt – und weil die Region das Gefühl hat, nicht mitgenommen, sondern übergangen zu werden. Crivitz steht damit nicht nur vor einer Reform, sondern vor einer Frage, die alle betrifft: Wie soll eine Region Vertrauen behalten, wenn sie das verliert, was sie jahrzehntelang getragen hat.

Crivitz 2026: Schluss mit Schönreden. Die Crivitzer Finanzkrise, die keiner sehen wollte!

admin

12.April-2026 /P-headli.-cont.-red./481[163(38-22)]/CLA-317/06-2026

Crivitz steht im Frühjahr 2026 an einem Punkt, an dem sich niemand mehr herausreden kann. Die finanzpolitische Krise kam nicht plötzlich, sie fiel nicht vom Himmel, sie ist nicht das Ergebnis eines einzigen Fehlers – sie ist das Resultat einer jahrelangen finanzpolitischen Entwicklung, die man hätte sehen können, sehen müssen. Die Warnsignale waren nicht nur sichtbar – sie brannten wie rote Fackeln am Horizont. Und trotzdem schaute man weg. Während die Stadt Jahr für Jahr weiterlief, begann im Hintergrund das finanzielle Fundament zu zerbröckeln. Rücklagen von fast drei Millionen Euro, einst ein stolzes Sicherheitsnetz, wurden langsam, aber unaufhaltsam aufgefressen. Die Liquidität, „einst rund zweieinhalb Millionen Euro“, verdampfte, während die Ausgaben immer weiter anschwollen, als gäbe es kein Morgen.

Über eine lange Phase prägte die politische Mehrheit der CWG – Crivitz zusammen mit der Fraktion DIE LINKE/Heine den finanzpolitischen Kurs der Stadt – und in dieser Zeit wurde investiert, als gäbe es keine Grenzen: Investitionsquoten bis zu 200 Prozent, mehrere Millionenprojekte gleichzeitig und jedes Jahr bis zu dreizehn zusätzliche Maßnahmen. Es war ein Dauerfeuer an Projekten, ein Rausch aus Vorhaben, Beschlüssen und Versprechen.

Auf der Einnahmeseite wurden Steuern und Gebühren immer weiter erhöht, Jahr für Jahr, Schritt für Schritt – und die Bürgerinnen und Bürger trugen die Last.

Doch während man ihnen mehr abverlangte, wuchsen die Ausgaben noch schneller: Personal,

ob Gebäudereinigung, Bauhof oder die ausufernden Betriebskosten – überall stiegen die Ausgaben

– alles wurde größer, teurer, umfangreicher. Irgendwann war der Punkt erreicht, an dem selbst der stabilste Haushalt keine Rücklagen mehr bilden konnte, keine Liquidität mehr hatte, keine Luft mehr zum Atmen. Investitionen sind heute nur noch über zusätzliche Kredite möglich, weil die Stadt Crivitz die notwendigen Eigenanteile für die Investitionen längst nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen kann. Alles, was gebaut, saniert oder begonnen wird, basiert nicht mehr auf eigener finanzieller Stärke, sondern auf geliehenem Geld – ein Kartenhaus, das nur noch steht, weil immer neue Schulden unter die alten geschoben werden.

Was man übersehen hatte – oder nicht sehen wollte – waren die laufenden Ausgaben, die sich Jahr für Jahr weiter auftürmten. Man übersah die Preissteigerungen, die wirtschaftlichen Risiken, die sinkenden Einnahmeerwartungen. Man wischte sie weg, redete sie klein, hoffte, dass die Zukunft die Fehler der Gegenwart schon ausgleichen würde. Und während die Realität immer lauter an die Tür klopfte, konzentrierte man sich lieber auf Prestigeprojekte, auf schöne Bilder, auf politische Selbstdarstellung – von Wahl zu Wahl, von Versprechen zu Versprechen.

Dabei sagten die Zahlen längst die Wahrheit: Die Einnahmen konnten mit diesem Ausgabentempo nicht mithalten. Die Schulden stiegen, das Konto rutschte immer tiefer ins Minus – seit Jahren. Mahnende Stimmen wurden nicht gehört, oft sogar als Nörgler oder Kritiker abgetan. Doch eines wurde dabei vergessen: Es sind Steuergelder, mit denen man hier umgeht. Es ist das Geld der Menschen, die in dieser Stadt leben, arbeiten, hoffen – und die nun die Folgen tragen müssen. 2023/2024 und 2025 schlug das Rechnungsprüfungsamt in seinen Berichten bereits Alarm. Es war ein Warnruf, der unmissverständlich formuliert wurde und im Dezember 2025 noch einmal persönlich in der Stadtvertretersitzung erläutert wurde – vom Leiter des Rechnungsprüfungsamt selbst. Doch Crivitz lief weiter – als sei noch Zeit, als könne man die Realität durch Ignorieren aufhalten.

2025 zeigte die Haushaltssatzung dann erstmals schwarz auf weiß, wie tief das strukturelle Defizit wirklich war: Erträge von 12,5 Millionen Euro standen Aufwendungen von 14,5 Millionen Euro gegenüber, der laufende Fehlbetrag lag bei über 1,6 Millionen Euro, und die Kommunalaufsicht reagierte mit harten Auflagen, versagte die volle Genehmigung des Kassenkredits und verlangte eine Verbesserung des Haushalts um über 800.000 €( KÜRZUNGEN/EINSPARUNGEN). Doch obwohl die Lage ernst war, obwohl klar war, dass die Stadt auf eine finanzielle Wand zusteuert, blieb der finanzpolitische Kurs weitgehend unverändert.

Die Stadt ist nicht mehr in der Lage, ihre Rechnungen zu bezahlen. Bis Ende April stehen Zahlungen von rund 1,2 Millionen Euro an – Gehälter, Umlagen, Steuererstattungen, Rechnungen für Bauleistungen, die längst erbracht wurden. Dem gegenüber stehen nur etwa 330.000,00 € an Einnahmen. Die Verwaltung rechnet vor, dass der zulässige Kassenkredit bis Ende April um ca. 600.000,00 € überschritten würde. In einer nüchternen Tabelle steht, dass der Finanzmittelfehlbetrag zum 30. April bei minus 1,83 Millionen Euro liegen wird – und im weiteren Jahresverlauf sogar auf über minus 2,3 Millionen Euro anwachsen könnte.

ZeitraumEinzahlungenAuszahlungenStand
30.04.2026–––1.830.000,00 €
05–06/20262.154.175,00 €1.953.076,00 €–1.628.901,00 €
07–09/20262.387.255,00 €2.774.139,00 €–2.015.785,00 €
10–12/20262.826.950,00 €3.107.289,00 €–2.296.124,00 €

Während andere Gemeinden im Amt Crivitz ihre Haushalte bereits im Januar bis März beschlossen haben, befindet sich Crivitz im April 2026 als einzige Kommune noch immer in der vorläufigen Haushaltsführung – einem Zustand, der für Wochen gedacht ist, nicht für ein halbes Jahr. Und so steht die Stadtvertretung am 16. April 2026 vor einer Entscheidung, die über die Zukunft der Stadt entscheidet:Soll der Kassenkredit von 1,2 auf 2,3 Millionen Euro erhöht werden, nur damit Crivitz zahlungsfähig bleibt? Ein Kassenkredit ist kein normales Darlehen. Er ist ein Notinstrument, ein kommunaler Dispo, gedacht für kurzfristige Engpässe – nicht für die dauerhafte Finanzierung eines Haushalts. Wenn eine Stadt ihren Dispo erhöhen muss, weil sie sonst ihre grundlegenden Verpflichtungen nicht mehr erfüllen kann, dann ist das kein Verwaltungsakt mehr. Es ist ein Hilferuf – ein unüberhörbares Signal dafür, wie tief Crivitz in der Krise steckt.

Diese Krise ist nicht das Ergebnis eines einzigen politischen Fehlers. Sie ist das Ergebnis einer finanzpolitischen politischen Kultur, die über Jahre hinweg Entscheidungen traf, ohne die langfristigen Folgen ausreichend zu prüfen. Einer Kultur, in der man Einnahmen erhöhte, aber Ausgaben nicht begrenzte. In der man Projekte begann, ohne die Tragfähigkeit zu sichern. In der man noch vor der Kommunalwahl 2024 Projekte durch die bestehende Mehrheit der CWG – Crivitz für die Jahre 2025, 2026 und 2027 festschrieb, aus Sorge, dass nach der Wahl andere Mehrheiten entstehen könnten. Diese Ermächtigungen im Umfang von bis zu 2,0 Mio. € wirken nun unmittelbar nach. Dabei wurde damals völlig außer Acht gelassen, dass zu diesen beschlossenen Projekten – die später zu Ermächtigungen wurden – auch erhebliche finanzielle Eigenanteile der Stadt gehören, die zwingend mitzudenken gewesen wären.

Zwar wurden diese Verpflichtungen zum damaligen Zeitpunkt formal berücksichtigt, doch dass sich Baupreise, Konjunkturen und Kostenentwicklungen verändern können, wurde nahezu vollständig ausgeblendet.Man verhielt sich, als könne man in eine Glaskugel schauen und darauf vertrauen, dass schon alles irgendwie funktionieren würde. Was man jedoch versäumte, war die eigenen Ausgaben konsequent zu analysieren, zu überprüfen und anzupassen. In Crivitz sind seit Jahren nicht die Einnahmen das eigentliche Problem, sondern die stetig steigenden Ausgaben. DAS PROBLEM IST HAUSGEMACHT! Wer über Jahre hinweg aus dem Vollen schöpft, muss später die Folgen tragen.

Fazit:

Crivitz steht im Frühjahr 2026 an einem finanziellen Abgrund. Die Stadt ist ohne neue Kassenkredite nicht mehr zahlungsfähig, die Rücklagen sind aufgebraucht, die Liquidität erschöpft, der Haushalt 2026 nicht in Sicht. Die Warnungen der vergangenen Jahre wurden nicht ausreichend berücksichtigt, und die Folgen sind nun für alle sichtbar. Die kommenden Wochen entscheiden darüber, ob Crivitz den Weg zurück in die finanzielle Stabilität findet – oder ob die Stadt weiter in die Handlungsunfähigkeit rutscht. Klar ist: Ohne ehrliche Analyse, klare Prioritäten und konsequente Entscheidungen wird es keinen Weg aus dieser Krise geben.

🅿️ Crivitz und die Parkplatzfrage! Von der Vision zur Verwirrung – eine Chronik kommunaler Planung.

admin

01.Dez.2025 /P-headli.-cont.-red./469[163(38-22)]/CLA-305/44-2025

Die Crivitzer Parkplatz-Geschichte – Von kleinen Zahlen zu großen Fragen!

Es begann unscheinbar, fast beiläufig: Im Jahr 2018 tauchte die Idee auf, auf dem Gelände des alten Sparmarktes einen Ausweichparkplatz zu schaffen. Die Kosten sollten überschaubar sein – gerade einmal 11.900 €. Ein Betrag, der in den Haushaltsplänen kaum auffiel, aber doch Hoffnung weckte: Endlich eine Lösung für die angespannte Parksituation in der Innenstadt, endlich eine Perspektive, den Marktplatz von Autos zu befreien und ihn wieder als Ort der Begegnung zu nutzen.

Doch wie so oft in der Kommunalpolitik wuchs das Projekt mit den Jahren – und mit ihm die Kosten. Aus dem vermeintlichen Schnäppchen wurde ein Prestigeprojekt: 26 Stellplätze für ca. 156.000 €, also stolze ca. 6.000 € pro Stück. Die Fläche wurde beräumt, ein Architekturbüro plante für weitere 25.000€, und schließlich entstand eine neue Parkplatzanlage, die nun als „Ausgleichsparkplätze“ firmiert. Auch die Grundstücksgeschichte selbst ist bemerkenswert: 2022 wurden Teilflächen des alten Sparmarktes verkauft – insgesamt rund 738 Quadratmeter für 40.700 Euro. Gleichzeitig genehmigte die Stadt eine Grundschuld über 1,8 Millionen Euro für den Erwerber. Der Rest der Fläche blieb in städtischer Hand und wurde für die neuen Parkplätze genutzt.

Doch die Logik dieser Ausgleichsflächen ist ebenso kompliziert wie die Geschichte selbst. Von den 26 Plätzen sollen 13 dauerhaft vermietet werden, die anderen 13 nur für maximal zwei Stunden frei nutzbar sein – im Jahr 2026. Damit sollen die 32 Stellplätze auf dem Marktplatz kompensiert werden, die künftig wegfallen sollen. Doch schon die einfache Rechnung zeigt: Ersatz, der zur Hälfte gleich wieder privatisiert wird, ist kein wirklicher Ersatz. Und außerdem fehlen immer noch sechs Stellplätze. Aus dem „Ausgleich“ wurde ein handfestes Ungleichgewicht.

Die Diskussion darüber wurde im September 2025 erneut entfacht. Ein Antrag zur Widernutzung des Marktplatzes brachte das Thema zurück auf die Tagesordnung. Die CWG-Fraktion, die den Platz als Ruhezone und Ort der Begegnung versprochen hatte, musste erklären, warum die Ersatzfläche nicht ausreicht. Der Bauausschuss tagte auch unter Losung zu diesem Thema „10 Jahre Parkplatz auf dem Marktplatz“ – und stellte fest, dass die Dauervermietung zwar Einnahmen bringt, aber die öffentliche Nutzbarkeit einschränkt.

Ein Verkehrs- und Parkraumkonzept? Fehlanzeige. Seit über einem Jahrzehnt wurde keines erarbeitet. Stattdessen wurden punktuelle Maßnahmen in den vergangenen Jahren wie verlängerte Parkzeiten in einzelnen Straßen umgesetzt – ohne strategischen Zusammenhang.

Die Bürgermeisterin Frau Britta Brusch – Gamm ( CWG – Crivitz)   bestätigte im Juni 2025 die Freigabe der neuen Parkplatzanlage – vorerst kostenlos. Doch die Möglichkeit von Gebühren oder Zeitbegrenzungen bleibt offen. Parallel dazu kündigte sie Gespräche mit dem Ordnungsamt über Tempo-30-Zonen an – ein weiteres Thema, das bislang ohne klare Linie behandelt wurde.

Und so steht Crivitz heute vor einem Dilemma: Der Wunsch nach einem autofreien Marktplatz kollidiert mit der Realität einer Innenstadt, die auf Parkplätze angewiesen ist. Die Ersatzfläche ist da – aber nur zur Hälfte nutzbar. Die Bürger fragen sich: War das wirklich die Lösung? Oder nur ein teures Symbol?

Fazit mit Kopfschütteln: Ausgleich, der keiner ist!

Manchmal erzählt eine Zahl mehr als tausend Worte. 26 neue Parkplätze für ca. 156.000€ – das klingt nach einer Lösung für die Innenstadt. Doch wenn davon 13 gleich wieder dauerhaft vermietet werden, bleibt die Hälfte der Stellflächen für die Öffentlichkeit übrig. Und damit fehlen immer noch sechs, um die 32 Plätze des Marktplatzes zu ersetzen.

Was als „Ausgleich“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein Ungleichgewicht. Die Stadt hat viel Geld investiert, doch die eigentliche Frage bleibt unbeantwortet: Wie soll die Innenstadt künftig funktionieren, wenn der Marktplatz autofrei wird und die Ersatzflächen nicht ausreichen?Statt Klarheit gibt es neue Arbeitskreise, neue Diskussionen und neue Kompromisse. Für die Bürger bedeutet das: Sie zahlen mit Steuern für Parkplätze, die sie am Ende gar nicht nutzen können. Für die Politik bedeutet es: Sie muss erklären, warum ein Ausgleich am Ende keiner ist.

Die Crivitzer Parkplatzgeschichte ist damit mehr als eine Debatte über Stellplätze. Sie ist ein Symbol für kommunale Entscheidungsprozesse, die sich im Kreis drehen. Und sie zeigt, wie schnell aus einem Versprechen ein Kopfschütteln wird.

Crivitzer Wärmewende – Demokratie im Schattenspiel!

admin

29.Nov.2025 /P-headli.-cont.-red./468[163(38-22)]/CLA-304/43-2025

In Crivitz wird derzeit ein Schauspiel inszeniert, das den Titel „Wärmeplanung“ trägt. Die Bühne gehört der Stadtvertretung, die Regie führt Alexander Gamm, und die Bürger dürfen – wenn überhaupt – als Statisten am Rand stehen. Transparenz? Ein Fremdwort. Beteiligung? Ein Gnadenakt.

Bereits im Oktober 2024 wurde ein „Letter of Intent“ mit der WEMAG unterzeichnet – ein Vorvertrag, der die Gründung der Crivitzer Wärme-GmbH besiegelte. Verpflichtungen, Risiken, Kosten? Alles fein säuberlich geregelt, nur eben nicht für die Öffentlichkeit. Die Bürger erfuhren davon erst später, in einer Veranstaltung, bei der Alexander Gamm als „Sachverständiger“ die Eckpunkte in atemberaubendem Tempo präsentierte. Ein wahrer Gnadenakt: immerhin durften sie hören, was längst beschlossen war.

Doch damit nicht genug. In der Einwohnerfragestunde am 27. Oktober 2025 erklärte Herr Gamm: „Wir gehen erst dann an die Öffentlichkeit, wenn gesicherte Informationen vorliegen. Und außerdem ist noch nicht klar, wie die Fernwärme kommt und zu welchem Preis.“ Eine Aussage, die weniger nach Offenheit klingt, sondern vielmehr nach einer eleganten Begründung für fortgesetzte Geheimverhandlungen. Der Bürger soll erst dann miteinbezogen werden, wenn alles fertig ist – wenn Verträge unterschrieben, Gesellschaften gegründet und Anteile verteilt sind. Eine bemerkenswert kuriose Herangehensweise an ein Projekt, das die gesamte Stadt betrifft.

Besonders pikant sind die Beteiligungsverhältnisse: Bei der Crivitzer Wärme-GmbH wurde am Ende ein 50:50-Modell mit der WEMAG präsentiert – die Stadt Crivitz und die WEMAG gleichberechtigt, zumindest auf dem Papier. Doch beim Windgebiet Crivitz West (Krudopp) sieht es anders aus: Dort heißt es angeblich 40:60 – mit 60 % für die WEMAG und nur 40 % für die Stadt. Wo also bleibt die kommunale Kontrolle? Die Bürger erfahren es nicht. Sie dürfen bestenfalls irgendwann im Nachhinein lesen, dass Gesellschaften gegründet wurden – mit kommunalem Anteil, aber ohne echte Mitsprache.

In der Crivitzer Neustadt soll ein Heizhaus entstehen, ausgestattet mit Hochleistungswärmepumpen. Klingt modern, klingt nachhaltig – wenn man die Details kennen würde. Ein „Referenzkunde“ aus Schleswig-Holstein soll die Wirtschaftlichkeit sichern. Die übrigen Crivitzer Bürger? Vielleicht irgendwann, vielleicht auch nicht. Biogas fällt aus, Diesel und Gas stehen zur Debatte – Lösungen, die nicht unbedingt dem Ideal einer nachhaltigen Wärmewende entsprechen. Aber wer fragt schon nach, wenn die Antworten ohnehin im Geheimen bleiben.

Und hier zeigt sich der eigentliche Widerspruch: Während die Stadt Crivitz ihre Sitzungen lieber nichtöffentlich abhält und Einladungen exklusiv verteilt, zeigt das Amt Crivitz mit seiner Klimamanagerin, wie echte Beteiligung aussieht. In ihrer Einladung heißt es: „Alle Interessierten sind eingeladen, das Klimaschutz-Konzept aktiv mitzugestalten.“ Und weiter: „Ziel des Workshops ist es, praktikable Klimaschutz-Ideen zu finden in den Bereichen, in denen die Bürger viel Einfluss haben oder hoch betroffen sind.“

Das Amt organisiert Workshops am 2. Dezember in Crivitz und am 3. Dezember in Banzkow, jeweils mit Vorträgen von Energieberatern, Thementischen zu erneuerbaren Energien, Mobilität und privaten Haushalten sowie einem Infotisch mit Material zum Mitnehmen. Dazu eine Online-Ideenkarte, die bis Ende Januar zugänglich ist – ohne Anmeldung, für alle Bürger offen. Transparenz als Prinzip, nicht als Ausnahme.

Und mit im Zentrum des Geschehens in der Stadt Crivitz: Alexander Gamm – auf Facebook auch unter dem Namen Paul Hermann unterwegs. Mal tritt er als Bauausschussmitglied der Stadt Crivitz auf, mal als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wärme und Energie, mal als CWG-Fraktionsmann, mal als Ehemann der Bürgermeisterin. Doch egal in welcher Rolle: die Fäden laufen stets bei ihm zusammen. Er ist es, der die vertraulichen Treffen mit der WEMAG mit vorbereitet, die Abläufe organisiert und schließlich als „Experte“ vor die Öffentlichkeit tritt – allerdings nur, um ausgewählte Informationen in wohl dosierten Häppchen zu servieren. Bürgerbeteiligung? Ja, aber nur solange sie nicht stört und die Regie im Hintergrund ungestört bleibt.

Fazit:

Die Crivitzer Wärme-GmbH, das Windgebiet Ost, das Heizhaus in der Neustadt – all das sind Projekte, die unsere Zukunft bestimmen. Doch während das Amt Crivitz die Bürger einlädt, Ideen zu entwickeln und mitzudiskutieren, setzt die Stadt Crivitz weiter auf Geheimhaltung. Transparenz wird als Gnadenakt verkauft, Beteiligung als Pflichtübung.

Ironisch gesagt: Crivitz erfindet die Demokratie neu – als exklusives Insider-Spiel. Wer wirklich mitreden will, muss ins Amt gehen. Wer nur informiert werden will, darf auf die Stadt warten.

Die vergessene Feuerwehrgebührensatzung – Wenn Bürokratie zur Gefahr wird!

admin

02.Juni 2025 /P-headli.-cont.-red./447[163(38-22)]/CLA-283/22-2025

Seit mittlerweile 50 Monaten schwebt eine ungeklärte und brisante Frage über Crivitz: Warum gibt es immer noch keine angepasste Feuerwehrgebührensatzung? Die Stadt Crivitz, die CWG-Fraktion und einer ihrer führenden Vertreter Markus Eichwitz, der gleichzeitig aktuell ehrenamtlicher Amtswehrführer und erster Bürgermeister ist, stehen im Zentrum eines beispiellosen Verwaltungsversagens. Während Bürger seit Jahren auf eine überfällige Korrektur drängen, bleibt die CWG-geführte Stadtspitze inaktiv und ignoriert die offensichtlichen gesetzlichen Vorgaben.

Dabei wurde die Problematik bereits 2021 von der Opposition angesprochen. Die damalige Opposition forderte eine dringende Überarbeitung und wies klar auf die Gefahren einer überalterten Feuerwehrgebührensatzung hin. Doch die CWG – Crivitz und der damalige Stadtfeuerwehrchef Eichwitz blockierten die Diskussion, unterstützt durch den damaligen zweiten Bürgermeister Hans-Jürgen Heine und die Fraktion DIE LINKE/Heine. Der Antrag wurde mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt, unter anderem mit der Aussage der damaligen Bürgermeisterin Britta Brusch-Gamm, dass „alle diesbezüglichen Satzungen im Amt Crivitz bereits in naher Zukunft überarbeitet werden“. Ein Versprechen, das – wie so viele vorher – gebrochen wurde.

Eines der größten Versprechen kam dabei von Amtsvorsteherin Iris Brincker, die im Jahr 2021 an einer Sitzung der Stadtvertretung teilnahm und betonte, dass die Satzung „in naher Zukunft überarbeitet“ werde. Eine klare Ansage – doch leider blieb es bei bloßen Worten. Seit dieser Zeit wurde weder eine Anpassung vorgenommen noch eine rechtssichere Kalkulation erstellt. Die Situation ist seitdem nicht nur unverändert, sondern hat sich aufgrund neuer Herausforderungen sogar verschlechtert.

Dabei ist die Feuerwehrgebührensatzung von zentraler Bedeutung. Feuerwehreinsätze sind nicht immer kostenlos. Während die Stadt selbstverständlich für Einsätze zur Brandbekämpfung und Rettung von Menschen aufkommt, gibt es viele Fälle, in denen Gebühren erhoben werden müssen. Beispielsweise bei Fehlalarmen, wenn ein automatischer Feuermelder grundlos auslöst, oder bei Einsätzen wie Türöffnungen, wenn sich jemand ausgesperrt hat. Auch bei der Beseitigung von Ölspuren, die eine Gefahr im Straßenverkehr darstellen, dürfen Kosten berechnet werden. Doch dafür braucht es eine rechtlich einwandfreie Feuerwehrgebührensatzung, die klar festlegt, welche Einsätze kostenpflichtig sind und wie hoch diese Kosten ausfallen dürfen.

Doch genau diese Satzung ist in Crivitz seit 16 Jahren nicht aktualisiert worden. Das stellt ein gewaltiges rechtliches Problem dar. Laut dem Kommunalabgabengesetz (§ 6 KAG M-V) müssen Gebühren spätestens alle drei Jahre überprüft und angepasst werden. Wird dies unterlassen, besteht die reale Gefahr, dass die gesamte Gebührensatzung ungültig wird. Damit könnte jeder Bürger Einspruch gegen Feuerwehrrechnungen einlegen – mit hoher Aussicht auf Erfolg. Sollte ein Verwaltungsgericht entscheiden, dass die Gebühren unrechtmäßig erhoben wurden, müsste das Amt Crivitz sämtliche Kosten zurückzahlen. Eine finanzielle Katastrophe für die Stadt und ihre Gemeinden.

Doch warum hält die Stadt Crivitz seit vier Jahren an dieser Untätigkeit fest? Warum ignoriert die CWG – Crivitz die gesetzlichen Vorschriften? Ist es eine bewusste Vermeidung unpopulärer Entscheidungen? Denn eine korrekte Kalkulation der Feuerwehrgebühren könnte für einige Bürger höhere Kosten bedeuten. Oder mangelt es schlicht an Fachkompetenz in der Verwaltung? Fakt ist: Die Stadt Crivitz verstößt seit Jahren gegen geltendes Recht.

Diese Problematik betrifft nicht nur die Stadt Crivitz, sondern den gesamten Amtsbereich. Von den 17 Gemeinden im Amtsbereich Crivitz im Amt der Zukunft, haben die meisten völlig überalterte Feuerwehrsatzungen. Zehn Kommunen arbeiten noch mit Satzungen aus dem Jahr 2005, weitere aus 2006, 2007 oder 2008. Sollte es zu einer rechtlichen Überprüfung kommen, drohen Rückerstattungen in großem Stil und erhebliche Kosten für die Stadtverwaltung.

Doch statt sich um dieses Problem zu kümmern, werden stattdessen hohe Summen für neue Fahrzeuge ausgegeben. Allein 180.000 EUR wurden für einen neuen Einsatzleitwagen für die Amtswehrführung im Haushaltsjahr 2025 veranschlagt. Ein modernes Fahrzeug, sicherlich wichtig für die Feuerwehr – doch wie sollen diese Kosten gedeckt werden, wenn die Gebühren rechtlich gar nicht belastbar sind? Gleichzeitig erhalten hochrangige ehrenamtliche Amtsträger wie Markus Eichwitz (der als Amtswehrführer und als erster Bürgermeister der Stadt Crivitz) eine direkte Verantwortung mitträgt jährlich bis zu 15.000 EUR an Aufwandsentschädigungen, davon allein 8.000 EUR als Amtswehrführer – ohne Sitzungsgeld sowie Fahrkosten – aber dafür Abgabenfrei und dennoch gibt es bis heute keine einzige rechtssichere Anpassung der Satzung. Doch die Frage bleibt: Warum bleibt eine so grundlegende Verwaltungsaufgabe weiterhin liegen? Sind persönliche oder parteipolitische Interessen wichtiger als eine funktionierende Feuerwehrfinanzierung?

Nun müsste dringend gehandelt werden, um das Problem zu lösen. Doch die CWG – Crivitz und Markus Eichwitz scheinen sich der Brisanz nicht bewusst zu sein. Die Lösung liegt eigentlich auf der Hand:

  1. Eine sofortige Überprüfung aller Feuerwehrgebührensatzungen im Amtsbereich.
  2. Eine rechtssichere Kalkulation gemäß § 6 KAG M-V zur Anpassung der Gebühren.
  3. Einbindung externer Experten, z. B. Fachleute der Kommunalberatung und Service GmbH (KUBUS), um Fehler zu vermeiden.
  4. Verbindliche Fristen, sodass die Satzung nicht weiter ignoriert wird.

Doch die große Frage bleibt: Wird sich bis zur nächsten Wahl der Amtswehrführung in knapp 34 Monaten überhaupt etwas ändern? Wird Markus Eichwitz weiterhin gewählt, oder gibt es im Amt künftig eine neue Führung? Eine weitere Legislaturperiode von 6 Jahren ohne Anpassung der Feuerwehrgebühren könnte dem Amtsbereich Crivitz Millionen kosten und für Frust bei Feuerwehrleuten und Bürgern sorgen.

Fazit:

Bleibt alles wie bisher, könnten Feuerwehrrechnungen bald nicht mehr rechtskräftig sein – ein Problem, das sich leicht hätte verhindern lassen können. Die Entscheidung liegt letztendlich bei den Verantwortlichen im Amt Crivitz und der Stadt Crivitz sowie der CWG – Crivitz. Wird das Chaos endlich beendet, oder ist dies nur der Auftakt zu weiteren Jahren der Ignoranz und Versäumnisse?

Hinter verschlossenen Türen – Wie der Crivitzer Bauausschuss seine Bürger im Dunkeln lässt!

admin

15.Mai 2025 /P-headli.-cont.-red./442[163(38-22)]/CLA-278/17-2025

„Die große Funkmast-Posse – ein Lehrstück in Intransparenz“

Nach 26 Monaten ist es wieder soweit: Das Thema „Funkmast“ taucht im Bauausschuss auf – natürlich im nicht öffentlichen Teil, denn Transparenz ist in Crivitz ungefähr so verbreitet wie Sonnenschein im November.

Und wer hält sich wie gewohnt raus? Ortsteilvorsitzender Daniel Itze, ein Meister des Wegduckens. Unpopuläre Themen wie Windräder, Solaranlagen und Funkmasten? Nicht sein Metier. In Wessin wird ohnehin seit sieben Monaten nicht mehr beraten – warum auch? Die alte Ortsteilvertretung sitzt immer noch im Amt, eine Wahl gab es seit 340 Tagen nicht, aber die monatliche Aufwandsentschädigung fließt natürlich weiter.

Doch jetzt wird es ernst: Neue gesetzliche Vorgaben stehen an, der Landkreis wird ungeduldig, und eine weitere Verschleppung hilft nicht mehr. Die Pachtverträge? Angeblich längst unterzeichnet. Das politische Pokerspiel ist verloren – und das wusste auch die CWG-Crivitz schon vor der Wahl.

Und wer mischt natürlich wieder mit? Alexander Gamm, einst Bauausschussvorsitzender (Die LINKE), Gatte der Bürgermeisterin Frau Brusch-Gamm, heute dank der CWG-Crivitz ihr neuer Fraktionär mit erneutem Sitz im Bauausschuss – und immer noch auf Facebook als Paul Hermann unterwegs mit seinen politischen Kommentaren. Die Kunst des Verzögerns, Verschleppens und Vergessens beim Funkmast hat er als ehemaliger Bauausschussvorsitzender quasi erfunden – doch jetzt ist Schluss damit. Die Zustimmung im Ausschuss gilt zwar nicht als sicher, aber ist verwaltungsrechtlich nicht mehr zu verhindern – auch ohne die Ortsteilvertretung Wessin!

Natürlich wird das Ganze als „gesunder Kompromiss“ verkauft, während man sich hinter dem Landkreis LUP versteckt. Die CDU-Opposition? Abwartend, enthaltend – oder plötzlich doch positiv gestimmt. Schließlich geht es um ein ansässiges Unternehmen und Aufträge, und man pflegt ja ein gutes Miteinander mit CWG-Crivitz und dem Bündnis für Crivitz.

Seit Jahren wurde um den Standort des 5G-Funkmastes gerungen, doch ernsthafte Gegenargumente? Untersuchungen? Fehlanzeige! Jetzt wird die Verantwortung einfach auf den Landkreis abgewälzt. Bereits am 07.12.2022 verkündete Herr Itze in Wessin lapidar: „Wir können dagegen nichts machen!“ – oder genauer: „Der Landkreis erteilt die Genehmigung!“ Wusste er da schon vom neuen Standort? Antwort: Höchstwahrscheinlich JA.

Die Bauprojektierung war am 12.10.2022 abgeschlossen, die Antragsunterlagen gingen am 12.12.2022 in Bearbeitung. Die Vorverträge für die Pacht? Vermutlich längst unterschrieben. Und das Fatale: Die Stadt Crivitz wusste seit Januar 2023 Bescheid. Doch bis zum Ablauf der Frist am 31.03.2023 musste plötzlich alles rasant gehen. Der Hauptausschuss tagt erst im April, die Stadtvertretung Ende April – und die Bürger? Die bekamen die Unterlagen erst am 11.03.2023 kurz zu Gesicht. Viel zu spät! Heimlichkeit in der Fastenzeit? Nein, das ist gewohnte Praxis in Crivitz.

Die Kommunalverfassung fordert eigentlich frühzeitige öffentliche Informationen, doch wer glaubt, dass sich daran in den letzten zwölf Monaten nach der Kommunalwahl 2024 in Crivitz noch etwas ändern wird, glaubt auch an Märchen.

Baurechtlich liegt das Vorhaben im Außenbereich und fällt unter § 35 BauGB. Öffentliche Belange dürfen nicht entgegenstehen, die Erschließung muss gesichert sein – und natürlich dient es der öffentlichen Versorgung. Also: Alles passt!

Und Überraschung:

  • Kein Nachweis über die Reichweite der Immissionen nötig!
  • Keine Prognose über elektromagnetische Strahlung!
  • Keine Prüfung naturschutzrechtlicher Aspekte!

Plötzlich ist alles geregelt. Fehlt nur noch der Beschluss und das Siegel.

Die technische Standortbegründung? Ein Meisterwerk der Beruhigungstaktik:

  • „Die akustische Emission der Lüftergruppen bleibt im Rahmen.“
  • „Die elektromagnetischen Felder sind so gering, dass sich Personen unbegrenzt unterhalb des Turms aufhalten können.“

Jeder Diplom-Ingenieur der Hochfrequenztechnik dürfte darüber entweder lachen oder weinen.

Und weiter geht’s mit der Standortwahl:

  • „Unter Berücksichtigung aller Randbedingungen ist dieser Standort der einzig darstellbare.“

Natürlich! Denn wenn man privilegiert ist, kann man das einfach so schreiben.

Fazit: Alles schon vorher besprochen? Natürlich! Alles möglich? Selbstverständlich! Geschichte wiederholt sich – und wird es auch in Zukunft tun. Handwerkliche Fehler im Antrag? Vielleicht. Aber keine weiteren Unterlagen werden verlangt – nur die Zustimmung. Die Stadtspitze setzt sich wieder unter Zeitdruck, sodass eine intensive Diskussion kaum möglich ist – oder nicht gewollt wird.

Doch Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit? Fehlanzeige. Glaubwürdigkeit? Fraglich. Die Stadt Crivitz kann keine rechtlichen Gründe gegen die Privilegierung vorbringen – und will es vielleicht auch gar nicht.

Denn eines ist sicher: Es scheint alles klar zu sein!

Ist die Stadt Crivitz hier machtlos?

admin

24.Febr.-2025/P-headli.-cont.-red./429[163(38-22)]/CLA-265/04-2025

Es gibt sie nicht nur in Crivitz, wahrscheinlich auch in allen Städten diese vergessenen Häuser. Auf der gestrigen Stadtvertretersitzung im Kladower Gemeinschaftshaus wurde es nochmals deutlich, als sich ein Einwohner über den haltlosen Zustand des Hauses in seiner Nachbarschaft der Breiten Straße 45 beklagte.

Seit ewiger Zeit ist das Haus unbewohnt und bricht von Giebel her langsam zusammen. Die Verkehrssicherungsmaßnahmen des Kreises versperren die Hälfte der Straße und kosten sicherlich auf Dauer richtig viel Steuergeld.

Lösungsansätze die für alle solche Gebäude gelten wurden diskutiert, wie die Einschaltung des Bürgerbeauftragten des Landes oder eine abschließende komplette Enteignung der oder des Eigentümers.

Es ist dramatisch zuschauen zu müssen, wie eine Stadt langsam verfällt an Attraktivität und kleinstädtischem Charme verliert. Die Schmutzecken und Baulücken sind nicht mehr zu übersehen und es bedarf dringend einer Veränderung der Handhabe und Einstellung in der Stadtpolitik.

Hier noch einige typische Beispiele des bestehenden Zustandes.

Aus den ursprünglich 260.000 € im Jahr 2021 geschätzten Bruttobaukosten werden schließlich ca. 572.000 € tatsächliche Baukosten im Jahr 2024!

admin

05.August -2024/P-headli.-cont.-red./407[163(38-22)]/CLA-243/82-2024

Wurde von Anfang an falsch kalkuliert oder gerechnet? Oder gibt es noch weitere zusätzliche Features, die nachträglich hinzugefügt wurden, um einen gehobenen Standard zu gewährleisten? Wurde das Leistungsverzeichnis für die Erstellung der Leistungen erweitert? Gab es mehrere Entwurfsplanungen?

Egal, gleichwohl, der Steuerzahler und die nachfolgenden Generationen in Crivitz werden es zwangsläufig bezahlen müssen! Die Sportstättenförderung ermöglicht für dieses Projekt eine Förderung in Höhe von bis zu max. 40 % der zuwendungsfähigen Ausgaben zu beantragen.

Im Oktober 2021 wurde der Beschluss gefasst, die Sanierung/Modernisierung der Sportanlage an der Grundschule „Fritz-Reuter“ durchzuführen, u. a. eine Sprintgerade, Rundlaufbahn, Weitsprunganlage und eine Multifunktionsfläche. Damals wurden die Bruttobaukosten geschätzt auf etwa 260.000 €. Die Vergabe der Planungsleistungen für die Modernisierung des Schulsportplatzes der Grundschule erfolgte unmittelbar im März 2022 an das Büro Tiefbauprojekt Schwerin, mit einem Bruttoauftragswert von 41.110,31 €. Das Programm der Sportstättenförderung läuft am 30.10.2025 aus. Bis zu diesem Zeitpunkt muss das Vorhaben fertiggestellt und komplett abgerechnet sein.

Kurioserweise wurde in den vergangenen 24 Monaten in keinem Gremium des Stadtparlaments über dieses Thema diskutiert, geschweige denn, dass jemand die Ursache für den rasanten Preisanstieg ermittelte und erklärt hat. Unmittelbar nach dem Grundsatzbeschluss im Oktober 2021 (öffentliche Beratung in der Stadtvertretung) wurde das Thema ausschließlich im Hauptausschuss (nicht-öffentlich-BV 521/22) im April 2022 beraten und sofort die Vergabe der Planungsleistungen veranlasst.

Es erfolgte zunächst die Vergabe der Leistungsphasen 1 bis 4 (Genehmigungsplanung) mit der Option der Vergabe der Leistungsphasen 5 bis 9. So wurde im Hauptausschuss damals festgelegt, dass eine erneute Beschlussfassung nicht erforderlich sei. Im September 2022 fand lediglich eine kurze Abstimmung über den Bauantrag im Bauausschuss statt, mit einer Entwurfsplanung oder Genehmigungsplanung, die noch einen Fußballplatz und Kleinspielfeld vorsahen. Das alles wurde nicht alles klar beschrieben, bevor das Vorhaben gänzlich von der Oberfläche verschwand.

Erst wieder im Februar 2023 tauchte das Thema wieder in abgeänderter Form zum Haushaltsplan auf, allerdings mit 63.200 € Ausgaben (gab es weitere Entwürfe?) und neuen Gesamtkosten ca. 429.000 € laut letztem Leistungsverzeichnis. Unmittelbar danach verschwand das gesamte Vorhaben wieder von der Bildfläche bis kurz vor der Kommunalwahl im März 2024. Da tauchte es wieder auf, nur in abgewandelter Form im Haushaltsplan 2024, nun beliefen sich die Gesamtkosten laut aktuellem Leistungsverzeichnis plötzlich schon auf ca. 500.000 €. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden bereits 240.000 € ausgegeben und weitere 332.853 € geplant, sodass die Gesamtplanung der Baukosten jetzt schon 572.853 € betägt.

Die Folgekosten wurden bisher nicht in den Blick genommen, denn sie betragen jährlich mindestens ca. 25.000 € Abschreibungen (welche erwirtschaftet werden müssen) sowie die zurzeit noch gültigen Personalkosten für den Sportstättenwart (Sportplatz Grundschule) von etwa 6.000 €. Hinzukommen dürften noch etwa 4.000 € für Aufwendungen von Sach- und Dienstleistungen (laufende Unterhaltung).

Nur zum Vergleich: Die jährlichen Folgekosten im Jahr 2024 betragen für den:

– den Ausweichsportplatz (Neubau) etwa 45.000 €,

– den Sportplatz Geschwister-Scholl-Platz ca. 30.000 €,

– Sportplatz Regionale Schule (Neustadt) etwa 27.000 €,

– Sportplatz der Grundschule (Altstadt) ca. 35.000 € (nach der Fertigstellung).

Und die jährlichen Folgekosten im Jahr 2024 betragen für die:

– die Turnhalle Geschwister-Scholl-Platz etwa 53.000 €,

– die Turnhalle Regionale Schule (Neustadt) ca. 94.000 €,

– die Turnhalle Grundschule Crivitz etwa 36.000 €.

Für diese Sportstätten werden vermutlich wieder ab nächstes Jahr Gesamteinnahmen durch Nutzungsgebühren und Zuwendungen von etwa 140.000 € zur Verfügung stehen, aber dann sicherlich jährliche Gesamtaufwendungen von etwa 320.000 €. Es zeichnet sich bereits jetzt ein jährliches Defizit von etwa -180.000 € ab.

Unabhängig von den Kosten und der Tatsache, dass die Sportstätten sicherlich ihre Notwendigkeit und Bedeutung und ihre Erhaltung haben, sollte man den Bürgern die Pläne und Kostensteigerungen erläutern und benennen, um sie in Diskussionen einzubeziehen und mittragen zu lassen.

Transparenz ist eine Voraussetzung für erfolgreiche Politik. Oder?

Kommentar/Resümee der Redaktion

„Bürgerbeteiligung kann teuer sein. Keine Bürgerbeteiligung kann teuer werden.“ (Andreas Paust Vorsitzender des Kompetenzzentrums Bürgerbeteiligung)

Nur ein Beispiel zum Vergleich:

Die Gesamtkosten für den Ausweichsportplatzes (Neubau) 2015 beliefen sich auf ca. 837.000 € und die Summe der Fördermittel für dieses Projekt betrug lediglich 365.000 € (eine Förderung von ca. 40 %). Also betrug der Eigenanteil der Stadt Crivitz ( des Steuerzahlers) etwa 470.000 €.

Die gesamten Aufwendungen seit 2014 (Herstellung + Folgekosten) betragen etwa 1.290.000€ und dem stehen gegenüber aber nur Einnahmen von (Eigenanteil+ Nutzungsgebühren+ Zuwendungen) etwa 1.032.258€.

Die jährlichen Folgekosten betragen von 2014 bis 2024:

Die Zahlen von 2014 bis 2021 stammen aus den Jahresabschlüssen und die Zahlen von 2022 bis 2024 aus den Haushaltsplänen, da derzeit nur die Jahresabschlüsse der Stadt Crivitz bis zum Jahr 2021 vorliegen, nach 12 Jahren der Doppik Einführung.

–Aufwendungen (Abschreibungen/Personalkosten/laufende Unterhaltung +GWG) = ca. 453.000 €

–Einnahmen (Nutzungsgebühren/Zuwendungen/Anlagen Umbuchungen) = ca. 196.000 € (davon reine Nutzungsgebühren ca. 10.000€)

Seit 10 Jahren trägt die Stadt Crivitz (also der Steuerzahler) die jährliche Differenz zu dieser Sportstätte in Höhe von ca. -25.800 €, wobei die Einnahmen insgesamt seit 2014 fast unverändert geblieben sind.

Das Thema der Einnahmen (Nutzungsgebühren) für den Ausweichsportplatz wird seit 10 Jahren unter den Tisch gekehrt, weil es politisch zu brisant sein könnte für die Parteien und Wählergruppen und Auswirkungen auf die nächste Wahl haben kann. Dies ist nur ein Beispiel für eine Sportstätte von sieben in der Stadt Crivitz und einer der Gründe, warum die Stadt Crivitz mit einer der höchsten Steuersätze seit 10 Jahren im Amtsbereich Crivitz hat!

Es ist erstaunlich, dass nicht einmal die vollständige Genehmigungsplanung, genauer gesagt das aktuelle Leistungsverzeichnis (Sportplatz Grundschule) in einem Gremium der Stadt Crivitz öffentlich besprochen wurde, sondern nur die Kostenerhöhungen. Dies gilt auch für die im Jahr 2024 beschlossenen Steuererhöhungen (Grund+ Gewerbesteuer) und die folgenden Erhöhungen, denn die nächste Generation wird dafür bezahlen müssen.

Transparenz ist eine Voraussetzung für erfolgreiche Politik. Oder?

Teil 3-Haushalt Crivitz „2024-“ Investitionen! Die Realität und die Zukunft bis 2027! Das ist die Sache mit dem Geld.

admin

24.Febr.-2024/P-headli.-cont.-red./346[163(38-22)]/CLA-183/21-2024

Während bundesweit die steigenden Baupreise und Bauzinsen, die Lieferengpässe und die erhebliche Verschärfung der Finanzierungsbedingungen die Investitionstätigkeit belasten, befindet sich die Stadt Crivitz auf einem gänzlich anderen Kurs.

Folgende Investitionen wurden für 2024 beschlossen:

– Kauf Grundstück für Regenrückhaltebecken OT Wessin= 17.000 €;

– Planung Ausgleichs- und Artenschutzmaßnahmen, Lindenallee= 30.000 €;

– FFW Crivitz-Fahrzeug (TLF16/25) = 320.000 €;

– FFW Crivitz – Beschaffung der LF 20=480.000,00 €;

-FFW Crivitz-LF 20 Rüstsatz=30.000 €;

-FFW Crivitz -Schlauchpflegesystem=60.000 €;

-FFW Crivitz -Planung Fahrzeughalle=30.000 €;

– Erneuerung Sportplatz Grundschule=500.000 €;

– Regionale Schule – Server = 10.000 €;

– Regionale Schule-Brandschutz 1. Bauabschnitt = 237.000 €;

– Kita Wessin-Schaukel-/ Rutschkombination=12.400 €;

– Spielplatzgeräte Neustadt= 15.000 €;

– Regenwasser -Goldberger Straße & Eichholzstraße samt Gehweg=40.000 €;

– Parkplatz ehemaliger Sparmarkt am Markt= 125.000 €;

– Grabendurchlass Settiner Weg=10.000 €;

– Anschaffung GWG bis 1000 € =117.200 €;

Folgende Investitionen sind für 2025 in der Planung:

– Bauhof Crivitz-Anschaffung Baufahrzeug = ca. 145.000 €;

– Bauhof Crivitz – Anschaffung Transportfahrzeug = ca. 60.000 €;

– FFW Crivitz – Anschaffung -Einsatzleitwagen = ca. 155.000 €;

– Bauhof Crivitz-Erneuerung der Heizvorrichtung = ca. 55.000 €;

– Löschteich Wessin ca. 30.000 €;

– Kreativhaus (Sanierung) = ca. 200.000 €;

– 2. Ausfahrt Gewerbeallee = ca. 120.000 €;

Folgende Investitionen sind bereits beschlossen ab 2025:

– FFW Crivitz – Erweiterungsbau des Feuerwehrgerätehauses mit Schlauchturm= 917.000 €;

– Straßensanierung Gewerbeallee= ca. 240.000 €;

-3. BA Ortsdurchfahrt ca.= 360.000 €;

– Regionale Schule-Brandschutz 1. Bauabschnitt=235.000,00 €.

Folgende Investitionen sind bereits beschlossen ab 2026:

– barrierefreie Erschließung und Umgestaltung des Eingangsbereiches für die Regionale Schule =464.200,00 €;

-Fassadensanierung inkl. Windfänge und Einbau außen liegender Sonnenschutz für die Regionale Schule = 366.700,00 €.

Offen sind dagegen die Planungen der Investitionen ab 2027:

– Regenentwässerung Parchimer Straße =ca. 130.000 €

– Umbau und Neubaugestaltung Marktplatz in Crivitz= ca. ???Mio.€€

-Erschließung des Gebiets B-Plan Trammer Straße (Vogelviertel) für neue Wohnhäuser ca.=500.000 €

-Neue 2. Zufahrt als „Bahn-“ Überführung oder Übergang für das Vogelviertel = ca. 1,3 Mio. €

-Erschließung – B-Plan „Auf dem Mühlenberg“ + neue Wohnbauflächen = ca. 360.000 €.

Hier hat man wahrscheinlich heimlich eine Glaskugel und kann in die Zukunft schauen bis 2027 oder will auf den letzten Meter alles ausgeben, bevor sich vielleicht im Juni 2024 die Mehrheitsverhältnisse im Stadthaus ändern könnten!

Die Investitionsquote 2018 betrug 290 %, 2019= 335 %, 2020 = 381 %, 2021 = 185 %, 2022= 276 %, 2023= 310 % und 2024= ca. 140 %. Die Prognose für 2025 liegt nur bei ca. 130 % nach den vorliegenden Ermächtigungen und weiterführenden Planungen aufgrund der mangelnden Liquidität.

Diese hohen Investitionsquoten an Investitionen der letzten sieben Jahre decken nicht nur den Wertverlust des Anlagevermögens ab, sondern sind weit über die reine Substanzerhaltung hinausgegangen. Um den Wertverlust des Anlagevermögens auszugleichen, sollte die Investitionsquote im Idealfall nur 100 % betragen, da die steigenden Abschreibungen in der Haushaltsführung der Stadt Crivitz erwirtschaftet werden müssen.

Die erhöhten Abschreibungen auf die überdurchschnittlichen Investitionen werden den Ergebnishaushalt der Stadt Crivitz in den kommenden Jahren zusätzlich belasten.

Die Investitionsprojekte von 2018 bis 2024, die sich jährlichen auf 17 bis 25 Projekte belaufen, werden auch den Finanzhaushalt der Stadt Crivitz ab dem 31.12.2025 in die Knie zwingen.

Es handelt sich nicht mehr um einen Investitionsstau, sondern um ein wirtschaftliches Handeln über die eigenen Verhältnisse hinaus.

Resümee/ Kommentar

„Wenn man in die falsche Richtung läuft, hat es keinen Zweck, das Tempo zu verdoppeln.“ Birgit Breuel

Es soll das entscheidende Bauboomjahr für den Wahlkampf 2024 werden, um sich Monumente für die Ewigkeit zu errichten. Seit sieben Jahren liegt die Investitionsquote der Stadt von 140 % bis 400 % und gleichzeitig sind die regulären Ausgaben im Haushalt (Personal, Bauhof, Reinigung, Verwaltung, Bewirtschaftungen) exorbitant gestiegen. Dies führt zu einer enormen Belastung des Finanz- und Ergebnishaushalts und mindert die Liquidität und erhöht die Schulden.

Die nachfolgenden Abgeordneten werden daher ab dem 09.06.2024 nur noch wenig Möglichkeiten haben für eine weite Gestaltung für die nächsten Jahre. Durch diese Herangehensweise geht jeder öffentliche Haushalt eines Tages in die Knie und das wird ab dem 31.12.2025 in der Stadt Crivitz vollständig der Fall sein.

Außer Bauvorhaben zu planen und mit Vergabeverfahren die determinierte einheimische Unternehmerschaft wohlwollend zu fördern und zusätzlich die Steuern zu erhöhen, um diese dann mit vollem Einsatz auszugeben, gab es keine weiteren nennenswerten Initiativen von CWG -Crivitz und die LINKEN / Heine außer Ankündigungen. Oder sich dann in den folgenden Baueinweihungen sichtbar zu spiegeln. Steuergelder vollmundig ausgeben, um damit zu glänzen, kann wirklich jeder. Allerdings bleibt jedoch die Frage, was nach fünf Jahren bleibt. In unserem Fall sind es hohe Schulden und Ausgaben, jedoch keine Liquidität und Rücklagen mehr, doch der Wunsch, noch mehr zu bauen und auszugeben!

Die Mehrheitsfraktionen von CWG – Crivitz und die LINKE/Heine wollen ihre Baupläne umsetzen, ungeachtet aller Bedenken und Folgen für die Entwicklung und gefährden damit die finanzielle Existenz von städtischen Einrichtungen für die Zukunft. Die nachfolgende Generation sollte nicht nur für Zins und Tilgung arbeiten, sondern auch eine Gestaltung und Ausgestaltung ihres Umfeldes vornehmen können. Dies wird ihnen durch die aktuellen Planungen für die Folgejahre genommen.

Teil-3 – Der Drang, Macht und Kontrolle zu erlangen, ist groß. Sommerzeit ist Hochsaison in Crivitz – bei Vergaben hat die Bürgermeisterin immer die Nase vorn!

admin

12.Juni-2023/P-headli.-cont.-red./286[163(38-22)]/CLA-123/64-2023

Die Bürgermeisterin ist so unruhig, da sie seit 2019 die Schulbuchvergaben und Arbeitsheftebeschaffung für die Schuljahre immer wieder selbst in die Hand nehmen will. Wie in den vergangenen Jahren kann sie nicht einmal 14 Tage warten, bis die nächste turnusmäßige Sitzung der Stadtvertretung Crivitz stattfindet, und lässt sich wieder einmal vorzeitig vier neue Vollmachten für ERMÄCHTIGUNGEN vom beschließenden Hauptausschuss erteilen. Damit sie die Schulbuchvergaben und Arbeitsheftebeschaffung unter ihrer eigenen Kontrolle hat. Die Bürgermeisterin hat sich seit 2019 in 27 Beschlüssen die Erteilung von Ermächtigungen zur Vergabe von Aufträgen erteilen lassen.

Das Erstaunliche dabei ist, dass einige der Ermächtigungen, die auf der Basis von freihändigen Vergaben erteilt wurden, ohne Angabe von Gründen endeten. Etwa 30 % dieser Ermächtigungen betreffen die Schulbuchvergabe und die Beschaffung von Arbeitsheften. Zur Handhabung für diese Aufgaben wurde bewusst durch die Mehrheitsfraktionen ([WG] Wählergemeinschaft CWG – Crivitz und die LINKE/Heine) die Hauptsatzung eigens geändert, um die Befugnisse der Bürgermeisterin Frau Brusch-Gamm (WG-Fraktion CWG – Crivitz) massiv zu erweitern.

So wurde eigens dafür 2022 die neue Änderung der Hauptsatzung bekannt gegeben, wonach die Bürgermeisterin eigenständig Entscheidungen treffen kann, bis zu einer Wertgrenze von 5.000 € bei Verträgen und einmaligen Dienstleistungen und bis 1.000 € bei wiederkehrenden Leistungen pro Monat. Es gab seit der deutschen Wiedervereinigung keinen Bürgermeister in Crivitz, der so viel Entscheidungsgewalt besaß über finanzielle Mittel, um Aufträge ohne Kontrolle durch demokratische Gremien zu vergeben.

Erstaunlich ist natürlich auch, dass bei der Schulbuchvergabe und bei der Beschaffung von Arbeitsheften die Vergaben fast alle freihändig erfolgten und dass diese Summen dafür einfach in mehrere kleinen Lose aufgeteilt wurden. Wie derzeit in den einzelnen Losen von 5.200 €,12.700 €,7.800 € und 11.100 €. Bei der Durchführung der freihändigen Vergabe wenden sich Auftraggeber an mehrere ausgewählten Unternehmen und fordern zu einer Angebotsabgabe auf. Mit diesen verhandelt er dann über die festgesetzten Auftragsbedingungen hinsichtlich Preises und Leistung. Im Unterschwellenbereich, was hier überwiegend die Anwendung findet, regeln Wertgrenzen, ob eine freihändige Vergabe gesetzlich erlaubt ist.

Bei einem Auftragswert nur bis zu 10.000 € können ohne Angabe von Gründen und Erklärungen freihändig vergeben werden. Für Liefer- und Dienstleistungen liegt der Schwellenwert für eine freihändige Vergabe bei 20.000 €. Eine Direktvergabe ist nach § 14 VgV möglich, wenn zwingende und dringende unvorhersehbare Gründe vorliegen, sodass die Mindestfristen nicht eingehalten werden können. Oft wurde dieser Grund dafür verwendet, um die Handhabung zu rechtfertigen, wie auch in der aktuellen Begründung, um die Vergabe zeitlich unabhängig von den Sitzungen planen zu können.

Die Aufträge wurden in der Regel von der CONCORDIS Jahn & Windisch GmbH (Gesellschafter: Sven Jahn und Uwe Windisch) in Wessin OT von Crivitz ausgeführt, welche sich bei den Serviceleistungen durchsetzen konnte.

Das Buchpreisbindungsgesetz schreibt in § 7 Abs. 3 vor, dass die Nachlässe für Schulbücher für den Schulunterricht, die zu Eigentum der öffentlichen Hand im Rahmen einer Sammelbestellung angeschafft werden, gewährt werden müssen. Bei einer Auftragsmenge von 25.000,00 € oder weniger erhalten man einen Rabatt von 8 bis 13 % und bei einer Auftragsmenge von 25.000,00 € oder mehr einen Rabatt von 13 bis 15 %. Bei Bestellwerten von unter 25.000, 40.000 bzw. 50.000 €, ist häufig eine, auf den örtlichen Buchhandel, beschränkte Ausschreibung mit oder ohne Teilnahmewettbewerb vorgesehen. Innerhalb der sogenannten „Kleinstaufträgen“ kann auf das förmliche Verfahren oft verzichtet werden, da es sich um Aufträge mit einem Wert von unter 25.000 € handelt. Es kann auch eine freihändige Vergabe erfolgen.

Ortsansässige Buchhandlungen haben gegenüber nicht ortsansässigen keinen Vorteil, jedenfalls sagt das Gesetz, dass es ausdrücklich verbietet, ortsansässige Händler gegenüber Ortsfremden zu bevorzugen. Die Ortsansässigkeit eines Bieters in der Stadt oder im Landkreis ist für sich genommen kein objektives Zuschlagskriterium. Die Kommune darf keine Bieter bevorzugen, die für die Abwicklung des Schulbuchauftrages besonders geeignet erscheinen. Auch ein mögliches „Mehr an Eignung“ darf bei der Eignungsprüfung und der Angebotswertung nicht berücksichtigt werden.

Die meisten Auftraggeber der öffentlichen Hand meinen, dass ein „Vor-Ort-Service“ oder ein Ansprechpartner vor Ort für die Beschaffung von Schulbüchern nicht erforderlich ist. Sie bewerten die Serviceleistungen nicht ortsansässiger Buchhändler höher als die von ortsansässigen. Nur durch zusätzliche Angebote für den Kundendienst und die Serviceleistungen wie die Einsortierhilfe, Etikettierung, die Folierung von Schulbüchern oder auch die Entsorgung von alten Schulbüchern kann man besonders überzeugen.

Wir dürfen gespannt sein, wie das Rennen, das zwingend im Jahr 2023 stattfindet und durch eine Ermächtigung und eine freihändige Vergabe gekennzeichnet ist, verläuft!

Die Arroganz der Macht und die Bequemlichkeit, die von ihr ausgeht! Die Arroganz, die mit Macht einhergeht, und die Bequemlichkeit, die sie mit sich bringt.

Der Grundtenor des Handelns und Wirkens der CWG und LINKE erstreckt sich seit ca. 49 Monaten auf die Erweiterung/Erteilung von „Ermächtigungen“ und „Verfügungen“, um Diskussionen sowie eventuelle Einsprüche/Vorbehalte zu Sachverhalten zu vermeiden. Die Ausdehnung der eigenen Herrschaft (72 % Mehrheit) und Einflussnahme auf Vergabeentscheidungen im finanziellen Kernbereiche ist das wesentliche Ziel.

Abgesehen davon, großflächige und teure Bauprojekte zu planen und mit Vergabeverfahren die determinierte einheimische Unternehmerschaft wohlwollend zu fördern, genauer gesagt, die Finanzausgaben im Haushalt zu erhöhen und Rekommunalisierung durchzuführen, gab es kaum Initiativen.

Wie auch in der anstehenden Hauptausschusssitzung am 12.06.2022. Ein wichtiges Thema: Vorab erteilte Ermächtigungen für die Bürgermeisterin von Crivitz zur Beschaffung und Vergabe von Aufträgen!  Die Teilnahme an Wettbewerben im Land und Kreis und die Einreichung von Förderanträgen sowie die Initiativen aus der Antragslyrik sind die eigentlichen Ideengeber.

Die Möglichkeiten, die finanziellen Spielräume eines Bürgermeisters zeitlich begrenzt zu erhöhen, waren innerhalb der Coronapandemie begreiflich, aber nicht für immer. Es würde sonst eine permanente Konzentration der Macht entstehen, die schwer zu beaufsichtigen ist. Das erzeugt Ohnmacht bei allen anderen. Die Verwaltung ist erfreut, da es weniger störende Nachfragen gibt. Kommunale Selbstverwaltung und Kontrolle sieht anders aus.

Es besteht die Möglichkeit, dass der Spielraum für Ansichten, einer eventuellen unangemessenen Begünstigung von Einzelnen oder auch nur ein dahin gehender Eindruck, zunimmt.