Ortsteilvertretung Wessin

Die stille 🤫Finanzstrategie: Wie Crivitz mit Windparks in *Krudopp* und *Wessin* seine Haushaltslöcher stopfen will!⚠️

admin

23.Aug.-2026/P-headli.-cont.-red./501[163(38-22)]/CLA-337/26-2026

Die stille Finanzstrategie – Wie Crivitz den Wind entdeckt hat!

Crivitz, eine Stadt mit 4.566 Einwohnern (Stand 31.12.2025), steht 2026 vor einer Haushaltslage, die selbst erfahrene Kämmerer in die Defensive bringt. Der Haushalt liest sich wie ein juristischer Hilferuf in Tabellenform. Die Haushaltssatzung 2026 ist genehmigungspflichtig, doch die Entscheidung der Kommunalaufsicht steht immer noch aus. Bis dahin arbeitet die Stadt mit einem Haushalt auf Abruf – und mit Liquiditätswerten, die den Abwärtstrend der letzten Jahre fortsetzen. Zum Stichtag 30.06.2026 verfügte Crivitz über – 954.213,87 € an liquiden Mitteln – also bereits tief im Kassenkredit. Und da wir inzwischen August 2026 haben, ist klar: Es wird nicht weniger. Die Stadt lebt auf Pump, während die Haushaltskurve weiter nach unten zeigt. Die Prognose bis 2029 weist ein strukturelles von – 3.089.606 € aus – ein Wert, der nicht mehr nach Verwaltung klingt, sondern nach kommunaler Intensivstation.

Die Rücklagen sind vollständig aufgebraucht, die Jahresergebnisse der letzten Dekade zeigen eine stetige Talfahrt, und die Trendlinie der Finanzentwicklung fällt so steil, dass man sie fast für eine Skipiste halten könnte. Nach § 50 Abs. 1 KV M‑V müsste die Stadt ihre Haushaltswirtschaft „sparsam und wirtschaftlich“ führen. Doch in Crivitz scheint dieser Paragraph eher als literarische Empfehlung verstanden zu werden. Die Bürgermeisterin Frau Britta Brusch-Gamm formulierte es am 23.04.2026 sogar noch deutlicher: „Schon jetzt ist aber deutlich, dass das Geld nicht mehr für alles reicht, was aus unserer Sicht notwendig wäre für ein aktives und zukunftsweisendes Gemeindeleben.“ Ein Satz, der vieles sagt — und manches offenlässt. Vor allem die Frage, wer mit „aus unserer Sicht“ eigentlich gemeint ist. Die der CWG ‑ Crivitz? Die der Stadtvertretung? Die der Verwaltung? Oder die der Bürger, die von vielen Entscheidungen erst erfahren, wenn sie längst getroffen wurden? Doch oft entsteht der Eindruck, dass „unsere Sicht“ nicht die Sicht der Öffentlichkeit ist — sondern die einer kleinen Runde, die entscheidet, bevor sie erklärt.

Dieses Grafik wurde unter Verwendung von KI‑gestützten Verfahren erstellt und anschließend manuell bearbeitet.

Während die Zahlen tiefrot leuchten, entdeckt die Stadt eine neue Form der Haushaltsrettung: Wind statt Geld. Statt zu sparen, gründet Crivitz Gesellschaften, beteiligt sich an Windparks, plant Photovoltaikanlagen und tritt Zweckverbänden bei, deren Satzungen selbst Juristen nur mit Kaffeepause überstehen. Die offizielle Begründung lautet: „Energiewende als Zukunftschance.“ Die inoffizielle Lesart: „Wenn schon kein Geld da ist, dann wenigstens Wind.“ Was hier entsteht, ist kein gewöhnliches kommunales Projekt, sondern ein juristisch orchestriertes Schauspiel: vier Gesellschaften, ein strukturelles Defizit und eine Stadt, die glaubt, mit Windkraft ihre Haushaltslöcher auf ewig stopfen zu können. Die Bühne ist bereitet – die Akteure heißen CWG, KAG Nord, KEV LuP und Krudopp. Das Drehbuch stammt aus dem Kommunalrecht, die Regie führt der Haushaltsdruck, und die Zuschauer sind die Bürger, die sich fragen, warum Transparenz plötzlich zum Luxusgut geworden ist.

Warum Crivitz den Weg zum Wind gefunden hat – die neue Logik der Haushaltsrettung!

Crivitz hat den Weg zum Wind nicht aus ökologischer Überzeugung gefunden, sondern aus finanzieller Notwendigkeit. Die Stadt steht vor einer Haushaltslage, in der klassische Instrumente – Sparen, Rücklagen, Priorisieren – nicht mehr funktionieren. Die Rücklagen sind aufgebraucht, die Liquidität ist negativ, und die strukturellen Defizite wachsen schneller, als die Verwaltung reagieren kann. In dieser Situation entsteht eine neue Logik: Wenn der Haushalt keine Luft mehr hat, muss die Luft selbst zur Einnahmequelle werden. Die Bürgermeisterin Frau Britta Brusch-Gamm ( CWG – Crivitz) hat diese strategische Verschiebung am 23.04.2026 offen benannt. Sie sprach nicht über Sparprogramme, sondern über Energieprojekte, Beteiligungen und Einnahmequellen, die außerhalb des Haushalts liegen. Der entscheidende Satz lautet: „Wir arbeiten seit Jahren an einem Zukunftskonzept Wärme und Energie, um uns unabhängiger zu machen und Einnahmequellen zu erschließen.“ Damit wird klar: Die Energiewende ist in Crivitz kein Klimaprojekt, sondern ein Haushaltsprojekt.

Grafik wurde unter Verwendung von KI‑gestützten Verfahren erstellt und anschließend manuell bearbeitet.

Die Stadt sucht nach Einnahmen, die nicht aus Steuern oder Gebühren stammen, sondern aus Beteiligungen, Pachtverträgen, Energieerzeugung und langfristigen Kooperationen. Windkraft, Wärmeversorgung und Photovoltaik werden zu Bausteinen einer Strategie, die den Haushalt entlasten soll, ohne dass die Stadt selbst sparen muss. Die Energiewende wird damit zur finanziellen Ersatzhandlung: Sie soll das leisten, was der Haushalt nicht mehr kann. Hinzu kommt ein zweiter Faktor: die zeitliche Perspektive. Die Bürgermeisterin spricht von einem möglichen Fertigstellungszeitpunkt 2030. Das bedeutet: Die Stadt setzt auf Projekte, deren Wirkung erst in vier Jahren eintreten soll, während die Haushaltsprobleme bereits heute akut sind. Der Weg zum Wind ist damit eine Wette auf die Zukunft – eine Wette darauf, dass Energieprojekte später Einnahmen bringen, die heute fehlen. Crivitz hat den Wind nicht entdeckt, weil er weht. Crivitz hat den Wind entdeckt, weil der Haushalt nicht mehr trägt.

Die vier Energiegesellschaften: das neue energetische Gefüge der Stadt!

Nachdem Crivitz den Wind als finanzielle Rettungsstrategie entdeckt hat, entsteht ein neues energetisches Gefüge, das die Stadtpolitik zunehmend prägt. Es ist kein Machtzentrum, sondern ein wachsendes Netzwerk aus Energieprojekten, die sich in unterschiedlichen Stadien der Gründung und Aktivität befinden.

Während der Haushalt kaum noch Spielräume bietet, baut die Stadt ein Portfolio auf, das schrittweise entsteht und die kommenden Jahre bestimmen wird.

1. Crivitzer-Wärme GmbH ( CWG)

Die CWG ist der geplante Kern der neuen Strategie. Sie soll erst ca. in den nächsten 12 Monaten gegründet werden, gemeinsam mit der WEMAG. [50 % Crivitz, 50 % WEMAG (geplant); einen über mehrer Jahrzehnte Bindung (vorgesehen); Wirkung frühestens ab 2030; Noch keine operative Tätigkeit, aber bereits politisch gesetzt. Die CWG existiert derzeit nur als Beschlusslage und Vorbereitungsstruktur. Sie ist das Projekt, das die Stadt in die energetische Zukunft führen soll – allerdings erst, wenn es gegründet ist.

2. KAG Nord GmbH & Co. KG

Sie ist eine Beteiligung, die man am besten als „Eintrittskarte ins Energiesystem“ beschreibt. Crivitz ist hier Kommanditistin, haftet also nur mit ihrer Einlage, was juristisch beruhigend klingt. Politisch jedoch ist die KAG Nord ein Ort, an dem die Stadt zwar am Tisch sitzt, aber kaum Besteck bekommt.

Die Stimmrechte sind proportional zum Kapital verteilt, und Crivitz hält gerade einmal 1,1 %. Das ist ungefähr so, als würde man im Theater eine Karte für die letzte Reihe kaufen und anschließend behaupten, man sei Teil der Inszenierung.

3. Zweckverband Kommunaler Energieverband Ludwigslust‑Parchim (KEV‑LuP)

Warum tritt Crivitz dem KEV‑LuP bei? Der offizielle Anlass, so heißt es in der Beschlussvorlage, ist die geplante Errichtung mehrerer Windenergieanlagen im Bereich Wessin. Der Vorhabenträger hat sich verpflichtet, mindestens eine Windkraftanlage zur Erfüllung der Pflichten aus dem Bürger‑ und Gemeindebeteiligungsgesetz M‑V (BüGembeteilG) an die Stadt Crivitz zu übertragen, damit Bürger und Gemeinde wirtschaftlich beteiligt werden können. Doch die Vorlage sagt ebenso deutlich: Die Stadt verfügt weder über das Kapital noch über das Know‑how, um eine solche Anlage selbst zu betreiben oder die damit verbundenen Risiken zu steuern. Deshalb soll die Beteiligung „über den Energieverbund Nord und den neu zu gründenden Zweckverband“ erfolgen. Damit beginnt die eigentliche Geschichte. Denn der KEV‑LuP ist nicht irgendein Verband, sondern eine öffentlich‑rechtliche Hülle, die geschaffen wurde, um Beteiligungen an Wind‑ und Solarprojekten zu bündeln und die kommunale Teilhabe gesetzlich abzusichern.

Der Zweckverband KEV‑LuP, einer öffentlich‑rechtlichen Konstruktion, die nach Zweckverbandsgesetz M‑V eigentlich der gemeinsamen Erfüllung kommunaler Aufgaben dienen soll. In der Praxis jedoch ist der Verband ein finanzielles Überraschungsei: Crivitz zahlt Umlagen, trägt Haftungsanteile, kann nach § 14 des Gesetzes sogar für Verbandskredite mithaften – hat aber kein Stimmrecht. Juristisch ist das zulässig, politisch ist es eine demokratische Schieflage, und finanziell ist es ein Abenteuer, das man nur eingeht, wenn man entweder sehr mutig oder sehr verzweifelt ist. In Crivitz trifft beides zu.

Der KEV‑LuP nimmt Kredite in Millionenhöhe auf, um die Beteiligungen an den Energieprojekten zu finanzieren. Diese Kredite laufen über Jahrzehnte, und sie müssen unabhängig vom wirtschaftlichen Erfolg der Projekte bedient werden. Wenn Erträge ausbleiben, wenn technische Probleme auftreten, wenn Genehmigungen verzögert werden oder wenn Marktpreise einbrechen, bleibt der Verband dennoch verpflichtet, Zins und Tilgung vollständig zu leisten. Kann er das nicht, greift der Mechanismus, der in der Satzung so unscheinbar klingt, aber politisch explosiv ist: Umlagen. Pflichtzahlungen der Mitgliedsgemeinden, die nicht verhandelbar sind. Crivitz trägt diese Umlagen mit — auch ohne Stimmrecht, auch ohne Einfluss.

4. Windpark‑Projektgesellschaft Krudopp (Crivitz West)

Die Betreibergesellschaft „Crivitz West“ soll ebenfalls innerhalb der nächsten 12 Monate gegründet werden – gemeinsam mit der WEMAG. Damit entsteht parallel zur CWG ein zweites Energieprojekt, das die Stadt langfristig binden wird.Politisch wird Krudopp als Rettungsring gesehen – der einzige Teil der Energiewende, der tatsächlich Geld in die Stadtkasse bringen könnte. Doch auch hier gilt: Einnahmen später, Kosten jetzt.

Windpark Krudopp (Crivitz West): der goldene Rettungsring!

Der Windpark Krudopp ist das Projekt, das die Crivitzer Energiewende sichtbar macht. Während die Crivitzer Wärme GmbH noch in Gründung ist und der KEV‑LuP die Verwaltungsebene bildet, steht Krudopp für das operative Geschäft – für Wind, Strom, Einnahmen und Hoffnung. Er ist der goldene Rettungsring, an dem sich die Stadt festhält, um die finanzielle Schieflage durch Energieerträge auszugleichen.

Politische Dimension: Politisch ist Krudopp das Symbol der neuen kommunalen Selbstbehauptung. Er steht für die Idee, dass eine Stadt mit leerer Kasse durch Wind wieder zu Einnahmen kommen kann. Doch die Realität bleibt komplex: Die Stadt ist zwar beteiligt, aber nicht alleiniger Betreiber. Die WEMAG hält die Mehrheit, und damit auch die operative Kontrolle. Crivitz ist Teilhaber – aber kein Kapitän.

Crivitz baut kein Machtzentrum auf, sondern ein mehrstufiges, zeitlich gestaffeltes Energiegefüge: zwei Gesellschaften in Gründung, zwei bereits aktiv. Dieses Gefüge wird die Stadtpolitik zunehmend bestimmen, weil es finanzielle Verpflichtungen, langfristige Verträge und strukturelle Abhängigkeiten schafft, die weit über den klassischen Haushalt hinausgehen. Während der Haushalt schrumpft, wachsen die energetischen Bindungen. Während die Liquidität sinkt, steigen die Umlagen und Vorleistungen. Während die Bürger auf Transparenz hoffen, entstehen Strukturen, die komplexer sind als jeder Haushaltsplan.Crivitz hat damit ein neues energetisches Gefüge geschaffen – ein Netzwerk aus Projekten, Beteiligungen und Verbandsstrukturen, das die Zukunft der Stadt prägen wird, lange bevor die ersten Erträge fließen.

Der Windpark Krudopp (Crivitz West) ist das operative Herzstück der Crivitzer Energiewende. Er verbindet kommunale Beteiligung mit wirtschaftlicher Hoffnung. Er ist kein Verwaltungsakt, sondern ein Projekt mit Wind, Risiko und Ertrag. Während der KEV‑LuP Pflichten ohne Einfluss bringt, eröffnet Krudopp Chancen mit kalkulierbarem Risiko. Er ist der Versuch, aus Wind Geld zu machen – und aus Geld politische Stabilität.

Das demokratische Problem: Entscheidungen ohne Bürger, Risiken ohne Debatte!

Während Crivitz sich immer tiefer in ein Netz aus Energiegesellschaften verstrickt, entsteht ein zweites, weniger sichtbares Risiko: eine demokratische Schieflage, die sich leise durch die Entscheidungsprozesse zieht. Die Energiewende der Stadt ist nicht nur ein finanzielles Wagnis, sondern auch ein politisches Experiment, bei dem die Bürger oft erst dann informiert werden, wenn Verträge längst unterschrieben und Verpflichtungen bereits wirksam sind. Transparenz wird zur nachträglichen Erklärung, Beteiligung zur höflichen Kenntnisnahme.

Die Gründung der Crivitzer Wärme GmbH, der Eintritt in die KAG Nord, die Mitgliedschaft im Zweckverband KEV‑LuP und die Beteiligung am Windpark Krudopp wurden formal korrekt beschlossen, aber politisch so leise kommuniziert, dass man sie fast überhören konnte. Nach § 43 KV M‑V ist die Gemeindevertretung das zentrale Organ der Willensbildung, doch in Crivitz wirkt sie zunehmend wie ein Gremium, das Entscheidungen verwaltet, statt sie öffentlich zu diskutieren. Die Bürger erfahren von neuen Gesellschaften oft erst dann, wenn die Pressemitteilung fertig ist und die juristischen Fußnoten bereits abgeheftet wurden.

Dieses Grafik wurde unter Verwendung von KI‑gestützten Verfahren erstellt und anschließend manuell bearbeitet.

Besonders heikel wird es dort, wo die Stadt sich in Strukturen begibt, die demokratisch kaum kontrollierbar sind. Der KEV‑LuP ist das deutlichste Beispiel: Crivitz trägt Umlagen, haftet für Kredite, übernimmt Pflichten — hat aber kein Stimmrecht. Juristisch ist das zulässig, politisch ist es ein Paradoxon: Die Stadt ist Mitglied eines Verbandes, dessen Entscheidungen sie nicht beeinflussen kann, dessen finanzielle Risiken sie aber tragen muss. Die KAG Nord ist kaum weniger problematisch: 1,1 % Stimmrecht bedeuten, dass Crivitz zwar Teil des Systems ist, aber kaum Einfluss auf dessen Richtung hat. Die Bürger könnten glauben, die Stadt sei ein aktiver Gestalter der Energiewende — tatsächlich ist sie eher ein Zuschauer mit Eintrittskarte.

Medienmaterial (Fotos/Video) veröffentlicht mit Zustimmung der Bürgerinitiative „Aktiv für Crivitz“.

Auch die Windparkprojekte werden als „Chance für die Region“ präsentiert, doch die Debatte darüber, wie viel Risiko die Stadt trägt und welche langfristigen Verpflichtungen entstehen, findet selten öffentlich statt. Die juristischen Feinheiten — Zielabweichungsverfahren, Pachtverträge, Beteiligungsquoten — sind komplex genug, um sie nicht in einer Bürgerversammlung erklären zu müssen. So entsteht eine demokratische Lücke: Die Bürger sehen Windräder, aber nicht die Verträge dahinter. Das demokratische Problem liegt also nicht darin, dass die Entscheidungen illegal wären — sie sind es nicht. Es liegt darin, dass sie unsichtbar sind. Die Energiewende wird in Crivitz nicht als gemeinschaftliches Projekt gestaltet, sondern als Verwaltungsakt, der sich hinter Paragraphen und Beteiligungsstrukturen versteckt. Die Bürger werden nicht gefragt, sondern informiert. Die Debatte findet nicht statt, sondern wird durch die Dringlichkeit der Haushaltslage ersetzt.

Eine Stadt, die sich in Gesellschaften einkauft, ohne die Bürger mitzunehmen, verliert nicht nur Geld, sondern auch Vertrauen. Und Vertrauen ist in der Kommunalpolitik oft wertvoller für die nächste Wahl als jede EEG‑Abgabe.

Fazit:

Eine Stadt zwischen Hoffnung, Risiko und der Frage, ob Wind wirklich alles lösen kann!

Windpark – Crivitz – Ost bei Wessin

Am Ende dieses kommunalpolitischen Dramas steht eine Stadt, die sich zwischen Haushaltsnot, juristischen Verpflichtungen und politischer Hoffnung bewegt wie ein Seiltänzer ohne Netz. Crivitz hat sich in ein Geflecht aus Energiegesellschaften begeben, das zugleich visionär und verzweifelt wirkt: Die CWG soll Wärme liefern, die KAG Nord symbolische Zugehörigkeit, der KEV‑LuP eine Pflichtmitgliedschaft im regionalen Energiesystem — und der Windpark Krudopp schließlich die Einnahmen, die man dringend braucht, um die Haushaltslöcher der letzten Jahre zu stopfen.

Juristisch ist vieles zulässig, politisch vieles erklärbar, finanziell vieles nachvollziehbar — doch die Summe der Entscheidungen ergibt ein Bild, das man nur mit einem gewissen Sinn für Ironie betrachten kann. Eine Stadt, die nach § 50 KV M‑V eigentlich sparsam wirtschaften müsste, setzt auf Windkraft als Rettungsstrategie. Eine Stadt, die nach § 44 KV M‑V nur dauerhaft erfüllbare Verpflichtungen eingehen darf, bindet sich an Verträge, deren Erfüllbarkeit vom Wetter, vom Markt und von Verbandsentscheidungen abhängt. Und eine Stadt, die nach § 43 KV M‑V demokratische Willensbildung sicherstellen soll, trifft zentrale Entscheidungen in Strukturen, die für Bürger kaum sichtbar sind.

Crivitz – Im 775 Jahr entstehen 8 neue Silhouetten –

Crivitz steht damit an einem Punkt, an dem Hoffnung und Risiko untrennbar miteinander verwoben sind. Die Windräder sollen nicht nur Strom erzeugen, sondern auch Zuversicht. Die Beteiligungen sollen nicht nur Energieprojekte ermöglichen, sondern auch Einnahmen. Und die Energiewende soll nicht nur ökologisch sinnvoll sein, sondern auch finanziell notwendig. Doch die entscheidende Frage bleibt: Kann Wind wirklich alles lösen?Die ehrliche Antwort lautet: Nein — aber er ist das Einzige, was Crivitz noch hat. Windkraft ist kein Ersatz für strukturelle Haushaltsreformen, keine Garantie für stabile Einnahmen und kein Allheilmittel gegen demokratische Transparenzprobleme. Aber sie ist die letzte Option, die nicht sofort neue Schulden verursacht. Die Stadt setzt auf Wind, weil sie auf nichts anderes mehr setzen kann.

So wird die Energiewende in Crivitz zu einer Wette auf die Zukunft — mutig, riskant und ohne Garantie. Die Windräder mögen sich drehen — doch ob sie die Stadt wirklich retten, wird sich erst zeigen, wenn der Wind nicht nur weht, sondern auch trägt.

Eine Personalpolitik ohne Kompass 😕— und die Frage nach echter Kontrolle⚠️

admin

19.Juli-2026/P-headli.-cont.-red./498[163(38-22)]/CLA-334/23-2026

Wenn Kontrolle versprochen wird, aber Macht bleibt, wo sie war!

Wenn Personalpolitik plötzlich sichtbar wird!

Die Personalpolitik einer Stadt ist selten Thema am Küchentisch. Sie läuft im Hintergrund, still, unscheinbar – bis Entscheidungen getroffen werden, die Menschen unmittelbar treffen, Familien verunsichern und den Alltag eines ganzen Ortes erschüttern. Genau das geschah in Crivitz zum Jahreswechsel 2025/2026. Plötzlich standen Kündigungen im Raum, plötzlich sollten Kinder nach Weihnachten nicht mehr in ihre Kita dürfen, plötzlich verloren Menschen ihren Arbeitsplatz – und niemand konnte erklären, warum. Nach zwölf Jahren nahezu unangefochtener Alleinregie der CWG – Crivitz geführten Rathausspitze in Personalfragen tauchte Ende Mai 2026 in der neuen Hauptsatzungsänderung ein Satz auf, der harmlos klingt, aber eine stille Machtverschiebung markiert: Personalentscheidungen in den nachgeordneten Einrichtungen dürfen künftig nur noch „im Einvernehmen mit dem Haupt- und Finanzausschuss“ getroffen werden.

Was wie ein Schritt hin zu mehr demokratischer Kontrolle wirkt, erzählt bei genauerem Hinsehen eine andere Geschichte – nämlich die der Monate davor. Denn über Jahre hinweg war die Lage eindeutig: Die Bürgermeisterin traf Personalentscheidungen allein. Die alte Hauptsatzung formulierte es höflich, aber klar: Personalentscheidungen wurden „nach Beratung“ im Haupt- und Finanzausschuss getroffen. Beratung heißt im kommunalen Sprachgebrauch: Man darf seine Meinung sagen, aber nicht mitentscheiden. Der Ausschuss konnte mahnen, warnen, Fragen stellen – aber er hatte kein Vetorecht, keine Zustimmungsbefugnis, keine echte Kontrolle. Diese Konstruktion blieb lange unsichtbar. Personalpolitik macht selten Schlagzeilen. Doch sie wurde sichtbar, als die Folgen dieser Alleinentscheidungen plötzlich Menschen trafen, die viele im Ort kennen – und als die Stadt Crivitz merkte, dass Personalpolitik nicht nur ein Verwaltungsakt ist, sondern eine Frage von Vertrauen, Verantwortung und öffentlicher Transparenz.

Wenn nüchterne Protokollsätze plötzlich ganze Geschichten erzählen

Im Protokoll der Ortsteilvertretung Wessin vom 4. März 2026 steht ein Satz, der in seiner Nüchternheit fast brutal wirkt: „Bei der Stadt sind zwei Mitarbeiter des Bauhofs gekündigt worden, genaue Gründe sind nicht bekannt.“ Ein unscheinbarer Satz – und doch der Moment, in dem vielen Bürgern klar wurde, dass in Crivitz etwas aus dem Gleichgewicht geraten war. Denn hinter dieser Formulierung verbarg sich weit mehr als eine Personalmaßnahme. Tatsächlich waren es zwei Kündigungen, darunter ein Schwerbehinderter, dessen Arbeitsplatz erst wenige Jahre zuvor mit langfristigen Fördermitteln geschaffen worden war. Die Kündigungen kamen abrupt, ohne erkennbare Begründung, mitten im Winter, zu einem Zeitpunkt, an dem niemand damit rechnete. Was folgte, waren Rechtsstreitigkeiten, anwaltliche Verfahren, Abfindungen – und am Ende mussten einige Entscheidungen korrigiert werden. Dass diese Vorgänge längst Stadtgespräch waren, lag nicht an Gerüchten, sondern an den Betroffenen selbst, ihren Familien, Bekannten, Kollegen und den vielen Gesprächen, die sich in Vereinen, Einrichtungen und sozialen Medien verbreiteten. Die nüchterne Formulierung der OTV Wessin bestätigte damit lediglich offiziell, was in Crivitz ohnehin schon bekannt war – und verlieh dem, was zuvor im Ort kursierte, erstmals einen formalen, dokumentierten Rahmen.

Damit war klar: Die Informationen, die im Ort bereits offen diskutiert wurden, waren nicht Hörensagen, sondern deckten sich mit den tatsächlichen Vorgängen – und der OTV‑Satz machte diese öffentliche Wahrnehmung erstmals sichtbar im offiziellen Protokoll. Ähnlich war es im Bereich der Kindertagesstätten. Kurz vor Weihnachten 2025 erhielten bis zu drei Familien Kündigungen für ihre Kinder – nicht Mitarbeiter, sondern Eltern mit ihren Kindern. Entscheidungen, die sie nicht kommen sahen, die sie nicht verstanden, die sie unmittelbar trafen. Auch hier kam es zu rechtlichen Auseinandersetzungen, auch hier entstanden Kosten, auch hier wurden Entscheidungen korrigiert. Wieder war die rechtliche Grundlage dieselbe: Personalentscheidungen in den nachgeordneten Einrichtungen lagen allein in der Hand der Rathausspitze, der Hauptausschuss wurde informiert, aber nicht eingebunden. Für die Betroffenen war das keine abstrakte Rechtsfrage, sondern eine existenzielle Erfahrung. Die Institutionen der Stadt Crivitz, die eigentlich für Verlässlichkeit stehen, wurden zur Quelle von Unsicherheit. Und für viele Bürger war dies der Moment, in dem die Personalpolitik der Stadt – bislang ein stiller Verwaltungsbereich – plötzlich sichtbar wurde. Sichtbar in Kündigungen, sichtbar in Konflikten, sichtbar in Kosten, sichtbar in der Frage: Wer entscheidet hier eigentlich – und nach welchen Maßstäben?

Der Stellenplan 2026 – als plötzlich sichtbar wurde, wie tief die Eingriffe wirklich waren

Der Januar 2026 brachte eine Entwicklung, die die Dimension der Personalpolitik in Crivitz endgültig sichtbar machte – allerdings nicht durch eine öffentliche Debatte, sondern durch ein Verwaltungsdokument: den Stellenplan 2026. Was dort stand, wirkte nicht wie eine vorsichtige Anpassung, sondern wie ein tiefgreifender Umbau der gesamten Personalstruktur. 16 Höhergruppierungen, 17 Neubewertungen, 29 Stundenänderungen, 22 KW‑Stellen („kann wegfallen“), über 15 weggefallene Stellen und eine Reduktion der Vollzeitäquivalente von 87,077 auf 77,474 – diese Zahlen sprechen nicht von Routine, sondern von einer Neuordnung. Fast überall findet sich derselbe Vermerk: „Stellenbewertung in 01/2026 erfolgt.“

Dieser kleine Satz ist der Schlüssel. Er bedeutet, dass im Januar 2026 eine umfassende Neubewertung von Tätigkeiten vorgenommen wurde – und zwar nicht im Rahmen einer breiten politischen Diskussion, sondern als Verwaltungsakt, getragen von der Bürgermeisterin und ihrer Verwaltung. Für Bürger war das zunächst unsichtbar. Doch die Auswirkungen waren enorm:

  • – Stadtarbeiter im Bauhof wurden von Entgeltgruppe 4 auf 6 höhergruppiert.
  • – Der Gerätewart der Feuerwehr stieg von 6 auf 7.
  • – Hausmeister an Schulen und Sportstätten wurden von 4 auf 7 eingruppiert.
  • – Stellen in der Bibliothek erhielten höhere Bewertungen.
  • – Leitungsfunktionen in Hort und Kita wurden neu strukturiert.

Jede dieser Höhergruppierungen bedeutet dauerhaft höhere Personalkosten. Jede Stundenaufstockung – von 27,5 auf 30, von 30 auf 32, von 31 auf 35 Wochenstunden – wirkt wie eine stille Neueinstellung. Jede KW‑Stelle markiert einen strukturellen Eingriff: Eine Stelle, die künftig wegfallen soll, darf nicht mehr dauerhaft besetzt werden. All das geschah in einer Phase, in der die Stadt sich in der vorläufigen Haushaltsführung befand – also gerade keine neuen finanziellen Verpflichtungen eingehen durfte, die über das Notwendige hinausgehen. Für Bürger bedeutet das: Die Amtsverwaltung und die Stadtspitze nahmen tiefgreifende Personalentscheidungen vor, obwohl die finanzielle Lage der Stadt Crivitz dies eigentlich nicht zuließ. Der Stellenplan 2026 ist damit kein technisches Dokument, sondern ein politisches Signal. Er zeigt, wie weitreichend die Personalpolitik der Rathausspitze bereits war, bevor die öffentliche Debatte überhaupt begann. Und er zeigt, dass die Konflikte um Kündigungen und Kita‑Entscheidungen nicht isolierte Vorgänge waren, sondern Teil eines größeren, strukturellen Umbaus.

Warum der Stellenplan plötzlich zur Haushaltsfrage wurde

Der Stellenplan 2026 enthält nicht nur organisatorische Veränderungen, sondern hat unmittelbare finanzielle Folgen. Das Dokument selbst weist darauf hin: „Die finanziellen Auswirkungen des Stellenplans sind Teil der Haushaltsplanung und werden mit dieser bekanntgegeben.“ Damit ist klar: Der Stellenplan ist kein neutrales Verwaltungsinstrument, sondern ein Bestandteil der kommunalen Haushaltspolitik – und gehört eigentlich in eine reguläre Haushaltssatzung, nicht in eine Phase vorläufiger Haushaltsführung.

Genau dort befand sich die Stadt Crivitz Anfang 2026. In der vorläufigen Haushaltsführung dürfen Kommunen keine neuen finanziellen Verpflichtungen eingehen, die über das unbedingt Notwendige hinausgehen. Trotzdem wurden im Januar tiefgreifende Personalentscheidungen getroffen: Höhergruppierungen, Stundenaufstockungen, Neubewertungen und KW‑Stellen. Jede dieser Maßnahmen erzeugt langfristige Kosten – höhere Gehälter, höhere Sozialabgaben, strukturelle Verschiebungen, die sich über Jahre auswirken.

Gleichzeitig verschärfte sich die finanzielle Lage der Stadt dramatisch. Ein Haushaltssicherungskonzept für 2027 steht bevor, die Rücklagen sind geschrumpft, die Jahresergebnisse der vergangenen Jahre zeigen eine negative Entwicklung, und die Spielräume werden enger. In dieser Situation wird Personalpolitik nicht nur zur Verwaltungsfrage, sondern zu einem finanziellen Risiko. Denn jede Kündigung, jede Fehlstunde, jede Neueinstellung, jede organisatorische Fehlentscheidung hat unmittelbare Auswirkungen auf den Haushalt. Rechtsstreitigkeiten verursachen Kosten. Abfindungen belasten den Etat. Höhergruppierungen erhöhen die laufenden Ausgaben. Und ein Stellenplan, der ohne vollständige Kostenunterlagen, ohne Ausschussvorberatung und ohne öffentliche Debatte beschlossen werden sollte, ist nicht nur politisch fragwürdig – er ist juristisch hoch problematisch.

Der Stellenplan 2026 zeigt damit zweierlei: Erstens, wie tief die Personalpolitik der Rathausspitze bereits in die Struktur der Stadt eingegriffen hatte. Zweitens, wie sehr diese Entscheidungen die ohnehin angespannte Haushaltslage verschärften – und warum die Frage, wer Personalentscheidungen trifft, plötzlich nicht nur eine Frage der Verwaltung, sondern eine Frage der finanziellen Stabilität der Stadt wurde.

Die alte Hauptsatzung – und die Frage, wer wirklich entschied

Während die finanziellen Folgen des Stellenplans 2026 sichtbar wurden, rückte eine andere Frage in den Mittelpunkt: Wer hatte diese Entscheidungen eigentlich getroffen? Die Antwort lag in einem Dokument, das viele Bürger kaum kannten, das aber die gesamte Personalpolitik der Stadt bestimmte – der alten Hauptsatzung. Dort war die Rollenverteilung klar geregelt: Die Bürgermeisterin traf Personalentscheidungen allein. Der Haupt- und Finanzausschuss wurde lediglich „beraten“. Im kommunalen Sprachgebrauch bedeutet „Beratung“ jedoch nicht Mitentscheidung, sondern unverbindliche Stellungnahme. Ein Ausschuss darf Fragen stellen, warnen, mahnen – aber er hat kein Vetorecht, keine Zustimmungsbefugnis, keine echte Kontrolle. Die Verantwortung lag bei einer Person, und die politische Mehrheit der CWG – Crivitz in der Stadtvertretung sorgte dafür, dass diese Konstruktion über Jahre hinweg unangetastet blieb.

Diese Struktur erklärt, warum die Personalpolitik in Crivitz so lange im Schatten blieb. Kündigungen, Höhergruppierungen, Stundenaufstockungen, organisatorische Eingriffe – all das konnte die Bürgermeisterin allein entscheiden, ohne dass ein Gremium verbindlich zustimmen musste. Der Hauptausschuss war informiert, aber nicht eingebunden. Die Stadtvertretung war formal zuständig für Grundsatzfragen, aber nicht für die operative Personalpolitik in den nachgeordneten Einrichtungen. Solange die Entscheidungen intern blieben, fiel das kaum auf. Doch als Kündigungen ausgesprochen wurden, als Familien betroffen waren, als Rechtsstreitigkeiten entstanden und als der Stellenplan 2026 tief in die Personalstruktur eingriff, wurde sichtbar, wie groß die Machtfülle der Rathausspitze tatsächlich war.

Die alte Hauptsatzung war damit nicht nur ein Verwaltungsdokument, sondern der Schlüssel zu den Konflikten, die Crivitz zwischen Dezember 2025 und Mai 2026 erlebte. Sie erklärte, warum Entscheidungen ohne breite Debatte getroffen wurden. Sie erklärte, warum der Hauptausschuss nicht eingreifen konnte. Sie erklärte, warum die Personalpolitik plötzlich teuer wurde. Und sie erklärte, warum die Frage nach Kontrolle und Verantwortung unausweichlich wurde.

Die neue Hauptsatzungsänderung Ende Mai 2026 – ein Kurswechsel, der nicht zufällig kam

Die Ankündigung der 3. Änderung der Hauptsatzung am 28. Mai 2026 wirkte auf den ersten Blick wie ein überraschender Kurswechsel – fast wie ein Signal des Einlenkens, ein Schritt auf die Opposition zu, ein Versuch, die Personalpolitik breiter abzustützen. Doch wer die Monate davor aufmerksam verfolgt hatte, erkannte schnell: Dieser Schritt kam nicht aus heiterem Himmel. Er war eine Reaktion auf das, was seit Dezember 2025 geschehen war. Kündigungen im Bauhof, Konflikte in den Kitas, Rechtsstreitigkeiten, Kosten, ein Stellenplan mit tiefgreifenden Eingriffen mitten in der vorläufigen Haushaltsführung – all das hatte die Personalpolitik der Rathausspitze erstmals sichtbar gemacht. Entscheidungen, die zuvor im Schatten getroffen wurden, standen plötzlich im Licht der öffentlichen Wahrnehmung. Und genau in diesem Moment, in dem die Kritik wuchs und die politische Lage angespannter wurde, erschien in der neuen Hauptsatzung ein Satz, der harmlos klingt, aber eine stille Machtverschiebung markiert:

„Die Bürgermeisterin trifft Personalentscheidungen im Bereich der nachgeordneten Einrichtungen im Einvernehmen mit dem Haupt- und Finanzausschuss.“ Aus „Beratung“ wird „Einvernehmen“. Aus einem unverbindlichen Gespräch wird eine formale Zustimmungspflicht. Aus einer Alleinentscheidung wird ein gemeinsamer Beschluss.

Für Bürger klingt das nach mehr Kontrolle, nach geteilter Verantwortung, nach einem Ende der Alleinregie. Es wirkt wie ein demokratischer Fortschritt, wie ein Schritt hin zu Transparenz und Beteiligung. Doch die politische Realität dahinter ist komplexer – und sie erklärt, warum dieser Satz zwar neu ist, aber nicht unbedingt das bedeutet, was er verspricht. Denn die Änderung kam nicht zu einem Zeitpunkt, an dem die Personalpolitik stabil war, sondern in einer Phase, in der sie sichtbar unter Druck geraten war. Sie kam nicht, bevor Konflikte entstanden, sondern nachdem sie eskaliert waren. Sie kam nicht als vorausschauende Reform, sondern als Reaktion auf eine Serie von Entscheidungen, die die Stadt belastet hatten – finanziell, organisatorisch und politisch. Damit war die Bühne bereitet für eine entscheidende Frage: Wenn die neue Hauptsatzung eine Öffnung verspricht – wer kontrolliert diese Öffnung eigentlich?

Das Einvernehmen – demokratische Kontrolle oder perfekte Inszenierung?

Was nach demokratischer Kontrolle klingt, ist in Wahrheit weit weniger eindeutig. Der Haupt- und Finanzausschuss, der nun das „Einvernehmen“ geben soll, ist kein unabhängiges Kontrollorgan. Er ist kein neutrales Gremium, das die Personalpolitik kritisch prüft oder korrigiert. Er ist seit Jahren politisch stabil von der CWG – Crivitz Fraktion dominiert, also von jener Mehrheit, die die Personalpolitik der Bürgermeisterin stets getragen hat. Damit wird sichtbar, was hinter dem neuen Satz der Hauptsatzung tatsächlich steht: Die Bürgermeisterin gibt ihre Personalhoheit nicht an die Stadtvertretung ab, nicht an die Bürger, nicht an ein unabhängiges Gremium, sondern an einen Ausschuss, in dem ihre eigene politische Basis die Mehrheit hat. Das ist keine Machtabgabe – es ist eine Machtverschiebung im Kreis. Nach außen entsteht der Eindruck von Transparenz, Beteiligung und Kontrolle. In der Realität bleibt die Entscheidungsmacht dort, wo sie vorher war. Nur die Form hat sich geändert – nicht die Struktur.

Das „Einvernehmen“ wirkt damit wie eine perfekte politische Inszenierung: Nach außen: „Ich gebe Macht ab.“ In der Realität: „Ich gebe Macht dorthin, wo ich sie weiterhin kontrollieren kann.“ Für Bürger ist das entscheidend zu verstehen. Denn die Änderung der Hauptsatzung suggeriert eine neue Balance, eine geteilte Verantwortung, eine demokratische Öffnung. Doch die Machtverhältnisse im Ausschuss bleiben unverändert. Die CWG‑Mehrheit entscheidet weiterhin, ob Personalmaßnahmen zugestimmt wird oder nicht – und damit bleibt die Personalpolitik faktisch in denselben Händen wie zuvor. Das Einvernehmen ist damit weniger ein Kontrollinstrument als ein politisches Schutzschild. Es entschärft Kritik, ohne die Macht wirklich zu begrenzen. Es schafft den Eindruck von Beteiligung, ohne die Entscheidungswege zu verändern. Es verlagert Verantwortung, ohne sie tatsächlich zu teilen. Und genau das sollten die Bürger wissen.

Was die Bürger jetzt sehen – und was sie weiterhin hinterfragen müssen

Für die Bürger ergibt sich aus der neuen Hauptsatzung ein ambivalentes Bild. Auf der einen Seite ist es richtig und wichtig, dass Personalentscheidungen in den nachgeordneten Einrichtungen nicht mehr im Alleingang getroffen werden. Wer erlebt hat, wie plötzlich Kündigungen ausgesprochen wurden, wie Familien kurz vor Weihnachten betroffen waren, wie ein Schwerbehindertenarbeitsplatz ohne erkennbare Not zur Disposition stand, der weiß, dass solche Entscheidungen nicht in der Hand einer einzelnen Person liegen sollten. Dass der Haupt- und Finanzausschuss nun formal eingebunden wird, wirkt wie eine notwendige Konsequenz aus diesen Erfahrungen – eine Reaktion auf Fehlentscheidungen, auf Konflikte, auf Kosten und auf den Vertrauensverlust, der sich in der Stadt Crivitz spürbar ausgebreitet hat.

Doch auf der anderen Seite bleibt der Eindruck, dass hier Transparenz und Beteiligung eher inszeniert als gelebt werden. Die Änderung kommt viel zu spät – nachdem die größten und teuersten Personalentscheidungen bereits getroffen wurden, nachdem der Stellenplan 2026 die Personalstruktur tiefgreifend verändert hat, nachdem Kündigungen ausgesprochen, Verfahren geführt und verloren wurden. Sie kommt in einem Moment, in dem die politische Lage angespannt ist, in dem die Personalpolitik zum öffentlichen Thema geworden ist, in dem die Alleinregie nicht mehr stillschweigend akzeptiert werden kann. Und sie kommt in einer Form, die die Macht nicht wirklich begrenzt, sondern lediglich anders verpackt. Das Einvernehmen suggeriert Kontrolle, doch die Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss bleiben unverändert.

Wenn Machtverhältnisse gleich bleiben, helfen neue Formulierungen wenig. Bürger sollten prüfen, ob Reformen wirklich Beteiligung schaffen.

Die CWG‑Crivitz Fraktion, die die Personalpolitik der Bürgermeisterin über Jahre getragen hat, entscheidet weiterhin über Zustimmung oder Ablehnung. Für Bürger bedeutet das: Die neue Regelung schafft ein Gefühl von Beteiligung, aber keine echte Veränderung der Machtbalance. Die Erfahrungen der vergangenen Monate haben gezeigt, wie wichtig klare Strukturen, transparente Verfahren und echte Kontrolle sind. Doch die neue Hauptsatzung beantwortet diese Fragen nur teilweise. Sie öffnet Türen, aber sie lässt die entscheidenden Räume unverändert. Sie verteilt Verantwortung, aber sie verschiebt Macht nicht wirklich. Sie beruhigt, aber sie löst nicht. Für die Bürger bleibt damit eine zentrale Erkenntnis: Die Personalpolitik einer Stadt darf nicht im Schatten entstehen. Sie darf nicht erst dann korrigiert werden, wenn Prozesse verloren sind und Kosten entstanden. Sie muss von Anfang an klar, fair und transparent sein – und sie muss dort entschieden werden, wo demokratische Kontrolle tatsächlich möglich ist.

Fazit:

Am Ende dieser Monate voller Konflikte, Kündigungen, Rechtsstreitigkeiten, Stellenplan‑Umbauten und politischer Manöver steht eine einfache, aber entscheidende Frage: Was bedeutet echte demokratische Kontrolle in der Personalpolitik einer Stadt? Reicht ein Einvernehmen, das von denselben Mehrheitsverhältnissen getragen wird wie die Alleinregie zuvor? Reicht eine formale Öffnung, wenn die faktische Machtstruktur unverändert bleibt? Reicht eine neue Formulierung, wenn die dahinterliegenden Prozesse weiterhin im Schatten liegen? Die neue Hauptsatzungsänderung ist ein Spiegel der vergangenen Jahre. Sie zeigt, wo die Bruchstellen lagen: in Kündigungen, in Prozessen, in einem Stellenplan, der ohne ausreichende Kontrolle beschlossen werden sollte. Und sie zeigt, wie die Stadt darauf reagiert hat: mit einer Regelung, die Beteiligung verspricht, aber Macht kaum verschiebt.

Für die Bürger ist diese Änderung deshalb sowohl Einladung als auch Warnung. Einladung, weil Personalentscheidungen nun nicht mehr im völligen Alleingang getroffen werden. Warnung, weil die Strukturen dahinter unverändert bleiben und die Kontrolle weiterhin dort liegt, wo die Mehrheitsverhältnisse feststehen. Eine moderne kommunale Personalpolitik braucht mehr als ein Einvernehmen. Sie braucht klare Verfahren, transparente Entscheidungswege, echte Beteiligung und eine Kontrolle, die nicht nur formal existiert, sondern faktisch wirkt. Sie braucht eine Verantwortung, die dort liegt, wo demokratische Legitimation am stärksten ist: in der Stadtvertretung, nicht in einem Ausschuss, dessen Zusammensetzung die Machtbalance bereits vorgibt.

Crivitz steht damit an einem Punkt, an dem die Erfahrungen der vergangenen Monate nicht einfach abgehakt werden dürfen. Sie müssen Konsequenzen haben. Nicht nur in Satzungen, sondern in Strukturen. Nicht nur in Formulierungen, sondern im politischen Alltag. Nicht nur in Reaktionen, sondern in echter Veränderung. Denn Personalpolitik ist kein technischer Verwaltungsakt. Sie entscheidet über Arbeitsplätze, über Familien, über Vertrauen, über Kosten, über die Zukunft einer Stadt. Und genau deshalb gehört sie nicht in den Schatten, sondern in die demokratische Mitte.

🤫Crivitz verzichtet auf die eigene Windenergiepark‑Planung – 🤫in der Hoffnung, als Standortgemeinde von ca. 750.000 € jährlich mitzuprofitieren!

admin

13.Juni-2026/P-headli.-cont.-red./493[163(38-22)]/CLA-329/18-2026

Energiepolitik nach Kassenlage – Stadt stoppt Projekt, um am privaten Windpark zu verdienen!

In Crivitz entsteht derzeit ein Bild, das viele Bürgerinnen und Bürger erst auf den zweiten Blick erkennen: Während der Windpark Wessin mit 20 riesigen Windkraftanlagen wächst und der private Investor Alterric öffentlich von regionalen Chancen, Naturschutz und hohen Einnahmen spricht, hat die Stadt Crivitz im Hintergrund ihre eigene Planungshoheit aufgegeben, Geld verloren und setzt nun große Hoffnungen auf Einnahmen, die weder sicher noch kurzfristig erreichbar sind. Die mediale Erzählung von „750.000 Euro jährlich für die Region“ klingt beeindruckend – doch sie hält einer nüchternen Prüfung nicht stand.

Der Ausgangspunkt ist schnell erzählt: Crivitz hatte ursprünglich einen eigenen Bebauungsplan für den Energiepark Barnin–Crivitz–Zapel aufgestellt. Dieser Plan sollte der Stadt ermöglichen, selbst zu bestimmen, wo Anlagen stehen, welche Höhen zulässig sind, welche Abstände gelten und welche Schutzmaßnahmen notwendig sind. Doch im April 2026 hob die Stadtvertretung sowohl den Bebauungsplan als auch den sachlichen Teilflächennutzungsplan Windenergie wieder auf. Die Begründung: neue bundesrechtliche Vorgaben, die die kommunale Steuerung erschweren. Die Folge: Crivitz verzichtet auf jede eigene Gestaltungsmacht – genau in dem Moment, in dem der Windpark längst genehmigt ist und gebaut wird.

Der Genehmigungsbescheid des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg vom 10. Februar 2025 zeigt, wie weit die Entwicklung bereits fortgeschritten ist. Insgesamt 20 Windkraftanlagen des Typs Enercon E‑138 EP3 E2 wurden genehmigt. Und anders als oft behauptet, steht der Großteil dieser Anlagen nicht in Barnin oder Zapel, sondern auf Crivitzer Gebiet: 15 der 20 Anlagen befinden sich auf der Gemarkung Wessin. Crivitz ist damit nicht Randgemeinde, sondern Hauptstandort – mit allen Belastungen, die ein solcher Windpark mit sich bringt: Eingriffe in Landschaft und Natur, Beeinträchtigung geschützter Biotope, Lärm, Schattenwurf und dauerhafte Veränderung des Ortsbildes.

Gleichzeitig wird der Öffentlichkeit ein anderes Bild vermittelt. Beim Energietag Mecklenburg‑Vorpommern wurde angeblich berichtet vom Investor von „750.000 Euro jährlich für die Gemeinden“ und „150.000 Euro für Vereine“. Dazu kamen Aussagen über „600.000 Euro Naturschutzmaßnahmen“ und „7 Millionen Euro regionale Aufträge“. Diese Zahlen klingen beeindruckend – doch sie sind weder durch den Genehmigungsbescheid gedeckt noch durch das Gesetz garantiert. Vielmehr handelt es sich um PR‑Botschaften, die den Eindruck erwecken sollen, der Windpark sei ein Geschenk an die Region.

Ein genauer Blick zeigt ein anders Bild: Die angeblichen 600.000 Euro für Naturschutzmaßnahmen finden nicht in Wessin statt, sondern werden über die Flächenagentur MV GmbH abgewickelt – also außerhalb der Stadt. „Die Verpflichtung zur Kompensation des Eingriffs in das Landschaftsbild im Umfang von 30,8386 ha Kompensationsflächenäquivalenten geht auf die Flächenagentur M-V GmbH über.“ [Immissionsschutzrechtlicher Bescheid- 04.10.2014].

Gewässerbiotop

Sie sind zudem keine freiwillige Leistung, sondern gesetzlich vorgeschriebene Kompensationen, weil der Windpark geschützte Biotope beeinträchtigt: 7.804 Quadratmeter Feldgehölz, 1.232 Quadratmeter Baumreihe, 11 Einzelbäume und 14.003 Quadratmeter naturnahes Kleingewässer. „Die Errichtung und der Betrieb der WKA 8, WKA 9, WKA 10, WKA 12 und WKA 13 ergeht unter der aufschiebenden Bedingung, dass für die Art Kranich im Rahmen einer CEF-Maßnahme eine geeignete Fläche als Brutplatz funktionsfähig hergerichtet und betreffende Fläche für den Zeitraum des Betriebs der WKA 8, WKA 9, WKA 10, WKA 12 und WKA 13 dinglich gesichert (Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zugunsten des Staatlichen Amts für Landwirtschaft und Umwelt West-Mecklenburg — Abteilung 4 „Naturschutz, Wasser und Boden“ als zuständige Naturschutzbehörde mit der Zweckbindung Naturschutz) wurde. Die Maßnahme ist vor Umsetzung mit der zuständigen Naturschutzbehörde abzustimmen.“ [Immissionsschutzrechtlicher Bescheid- 04.10.2014]

Gewässerbiotop- Kranich (Nistplatz) und Horste für Großvögel

Die immer wieder genannten 750.000 Euro pro Jahr haben keinerlei Grundlage in Gesetz, Genehmigungsbescheid oder behördlichen Berechnungen. Sie beruhen offenbar allein auf einer mündlichen Aussage des Investors während des Energietags. Das alte Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz MV sieht vor, dass Gemeinden 0,2 Cent pro tatsächlich erzeugter Kilowattstunde erhalten. Nicht für die installierte Leistung, nicht für theoretische Maximalwerte, sondern ausschließlich für den real produzierten Strom. Und dieser schwankt von Jahr zu Jahr – je nach Wind, Abschaltungen, Netzengpässen und technischen Störungen.

Eine moderne 4,2‑MW‑Anlage erzeugt in Mecklenburg‑Vorpommern realistisch 10,5 bis 12,5 Millionen Kilowattstunden pro Jahr. Das ergibt 21.000 bis 25.000 Euro pro Anlage und Jahr.

Für Crivitz mit seinen 15 Anlagen bedeutet das: 315.000 bis 375.000 Euro jährlich. Und selbst diese Summe ist nicht garantiert, sondern schwankt jedes Jahr. Die oft genannten 750.000 Euro wären nur erreichbar, wenn jede Anlage rund 25 Millionen Kilowattstunden produzieren würde – ein Wert, der in Mecklenburg‑Vorpommern nicht realistisch ist.

Noch gravierender wird die Situation, wenn man die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der Nachbargemeinden berücksichtigt. Das alte Bürgerbeteiligungsgesetz MV schreibt vor, dass nicht nur die Standortgemeinden, sondern auch alle Gemeinden im Umkreis von fünf Kilometern Anspruch auf einen Anteil der Ausgleichsabgabe haben. Damit müssen Crivitz, Barnin und Zapel ihre Einnahmen mit Bülow, Demen, Zölkow, Banzkow, Langen Brütz und Leezen teilen. Die oft genannten 750.000 Euro lösen sich damit endgültig in Luft auf.

Realistisch erzeugen die 20 Anlagen zusammen etwa 460.000 Euro pro Jahr. Davon gehen – je nach Verteilungsschlüssel – rund 40 Prozent an die Nachbargemeinden. Übrig bleiben etwa 276.000 Euro für die Standortgemeinden. Verteilt man diesen Betrag nach der Anzahl der Anlagen, erhält Crivitz rund 207.000 Euro, Barnin etwa 41.400 Euro und Zapel rund 27.600 Euro. Die Nachbargemeinden erhalten jeweils etwa 30.000 Euro. Damit wird deutlich: Crivitz verliert nicht nur seine Planungshoheit, sondern erhält am Ende trotz 15 Anlagen nur rund 207.000 Euro pro Jahr – und das auch nur in einem durchschnittlichen Windjahr. Die ursprünglich kommunizierten 750.000 Euro sind nicht nur unrealistisch, sondern mathematisch ausgeschlossen.

Und selbst diese Einnahmen fließen nicht sofort. Die erste Zahlung erfolgt erst nach dem ersten vollen Betriebsjahr und der anschließenden wirtschaftlichen Abrechnung. Wird der Windpark Ende 2026 fertig, läuft das erste volle Betriebsjahr 2027, die Abrechnung erfolgt frühestens 2028 – und erst dann fließt Geld. Verzögert sich der Bau, verschiebt sich auch die Zahlung. Realistisch ist daher: Vor 2029 oder 2030 wird Crivitz keinen Cent sehen. Besonders schwer wiegt, dass der Windpark Wessin nicht nach dem neuen Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz von 2026 bewertet wird, sondern nach dem alten Gesetz, das bis 2025 galt. Das neue Gesetz hätte für Crivitz deutlich höhere und stabilere Einnahmen bedeutet, weil es auf die installierte Leistung abstellt. Doch weil der Genehmigungsbescheid aus 2024 stammt, greift ausschließlich das alte Recht – mit allen Nachteilen, Schwankungen und Unsicherheiten. Die Stadt erhält also weder eine garantierte Mindestzahlung noch eine Beteiligung an der installierten Leistung, sondern ausschließlich eine variable, wetterabhängige Vergütung.

Ebenso brisant wird die Lage, wenn man berücksichtigt, dass Crivitz in den vergangenen Monaten zwei neuen Gesellschaften beigetreten ist, die ebenfalls finanzielle Verpflichtungen mit sich bringen.

Diese Beitritte erhöhen die laufenden Kosten der Stadt und verschärfen den Druck, neue Einnahmequellen zu erschließen. Vor diesem Hintergrund erscheinen die möglichen Windpark‑Einnahmen wie ein finanzieller Rettungsanker – und erklären, warum die von der CWG ‑ Crivitz dominierte Stadtspitze bereit ist, ihre eigenen Planungen aufgrund neuer bundesrechtlicher Vorgaben aufzugeben und stattdessen auf die erhofften Zahlungen eines privaten Investors zu setzen.

In Crivitz entsteht zunehmend der Eindruck, dass zentrale politische Entscheidungen nicht mehr aus Überzeugung getroffen werden, sondern aus purer finanzieller Not. Die Pflichtausgaben steigen, die Rücklagen sind aufgebraucht, und gleichzeitig brechen wichtige Einnahmequellen weg. Diese finanzielle Schieflage erklärt, warum die von der CWG‑Crivitz dominierte Stadtspitze so verkrampft mit aller Macht nach neuen Einnahmen sucht und den Windpark „Wessin“ als vermeintlichen Rettungsanker betrachtet. Noch dramatischer zeigt sich die Lage im Finanzhaushalt, also dort, wo es um die tatsächlichen Zahlungsströme geht. Crivitz gibt im laufenden Betrieb über 1,1 Millionen Euro mehr aus, als hereinkommt. Die Liquidität rutscht 2026 drastisch ins Negative; am Jahresende fehlen rechnerisch ca.  1,6 Mio.€. Und das ist erst der Anfang: Die mittelfristige Finanzplanung weist bis 2029 einen kumulierten Liquiditätsverlust von über 3 Millionen Euro aus. Die Stadt kann ihre laufenden Ausgaben nicht mehr aus eigener Kraft decken. Investitionen sind nur noch möglich, wenn an anderer Stelle gekürzt wird — oder wenn neue hohe Kredite aufgenommen werden.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Aussage der Bürgermeisterin Frau Britta Brusch-Gamm in der Stadtvertretersitzung am 23. April 2026 wie ein politischer Offenbarungseid.

Ihr Satz: „Nun sind wir aber an einen Punkt angekommen, wo all das nicht reicht. Wir werden uns nun noch mehr in der nächsten Zukunft um Einnahmequellen kümmern müssen, Steuern und Abgaben erhöhen, genauso wie wir über Einsparpotenziale sprechen müssen.“ macht unmissverständlich deutlich, wie ernst die Lage ist. Er zeigt, dass die CWG – Crivitz dominierte Stadtspitze längst nicht mehr aus politischer Gestaltungskraft handelt, sondern aus einem akuten finanziellen Überlebensdruck heraus. Genau deshalb klammert sich die Stadtführung so fest an mögliche Einnahmen aus dem Windpark in „Wessin“ und den zukünftigen eigenen Windpark in „Krudopp“ — obwohl diese weder sicher noch hoch genug sind, um die strukturellen Probleme der Stadt zu lösen. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das: Der Beitritt zu neuen Gesellschaften und der zukünftige eigene Windpark in „Krudopp“ wird nicht aus planerischer Überzeugung verfolgt, sondern weil die Stadt finanziell mit dem Rücken zur Wand steht — und jede zusätzliche Einnahmequelle, so klein sie auch sein mag, als Rettungsring erscheint.

Besonders bitter – und für viele Bürgerinnen und Bürger kaum nachvollziehbar – ist der Blick zurück auf die jahrelangen Vorarbeiten der Stadt. Denn Crivitz hat die eigenen Windenergieparkplanung in Wessin nicht etwa spontan aufgegeben, sondern zuvor über Jahre hinweg eigene Planungen betrieben, naturschutzrechtliche Untersuchungen in Auftrag gegeben und sogar eine eigene Planungsgesellschaft engagiert. Bereits 2018 wurden umfangreiche faunistische und naturschutzfachliche Gutachten erstellt, die damals als Grundlage für eine kommunale Steuerung des zukünftigen Windparks dienen sollten. 2022 folgte dann der nächste Schritt: Die Stadt beauftragte eine externe Planungsgesellschaft, um einen kommunalen Energiepark Barnin–Crivitz–Zapel professionell zu entwickeln – begleitet von einer spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei, die das gesamte Verfahren juristisch flankierte.

Kommunale Energieparkplanung – ab 2022

All das kostete die Bürgerinnen und Bürger circa 50.000 Euro an Steuergeldern. 50.000 Euro, die heute – nach der vollständigen Aufgabe der eigenen Planungshoheit – faktisch verpufft sind mit dem Wind. Man könnte fast sagen: Crivitz hat sich seine eigene Planung erst teuer erarbeitet, dann teuer begleiten lassen und sie schließlich teuer aufgegeben. Ein Vorgang, der in seiner Ironie kaum zu überbieten ist. Denn während die Stadt nun ohne eigene Steuerungsmöglichkeiten dasteht, hat der private Investor freie Bahn – und Crivitz bleibt mit den Kosten der Vergangenheit und den Lasten der Zukunft zurück.

Gleichzeitig hat Crivitz die ökologischen Ausgleichsmaßnahmen verloren, die früher direkt der Stadt zugutekamen. „Eine Anfrage an die Stadt Crivitz bezüglich der Verfügbarkeit von Ausgleichsmaßnahmen ist freiwillig und nicht im Genehmigungsverfahren vorgeschrieben. Es gibt keine gesetzliche Regelung, die Bodeneigentümer, zwingend die von WKA profitieren, verpflichtet, für Kompensationsmaßnahmen bereitzustellen.“ [Immissionsschutzrechtlicher Bescheid- 04.10.2014] Heute fließen diese über die Flächenagentur MV in andere Regionen ab – obwohl die massiven Eingriffe in Natur und Landschaft gerade im Ortsteil Wessin stattfinden.

Das bedeutet: Wessin verliert Natur, Lebensqualität und Landschaftsbild, aber die Stadt Crivitz erhält nicht einmal die ökologischen Kompensationen dafür. Auch finanziell bleibt für den Ortsteil Wessin nichts übrig.

Windräder und Funksendemast prägen das Landschaftsbild –

Technik trifft Dorfidylle in „Wessin“

Die Menschen dort tragen die Lasten, aber sie erhalten keinen direkten Ausgleich, keine Entlastung, keinen Vorteil. Im Gegenteil ein zusätzlicher Funksendemast direkt am Rande des Wohngebietes im Ortsteil Wessin kommt zu den Belastungen noch hinzu.

Fazit:

In der Gesamtschau zeigt sich ein deutliches Muster: Kurzfristige Einnahmehoffnungen haben langfristige Risiken überlagert, und zentrale Entscheidungen wurden unter erheblichem Zeitdruck getroffen – oftmals ohne die Transparenz, die eine Kommune ihren Bürgerinnen und Bürgern schuldet. Mehrfach wurde politische Gestaltungsmacht abgegeben, ohne klar zu benennen, welchen tatsächlichen Nutzen die Stadt erhält und welche Verpflichtungen oder Abhängigkeiten damit entstehen. Gerade deshalb ist es heute wichtiger denn je, diese Fragen offen zu stellen und die Menschen umfassend zu informieren. Nur wer die Fakten kennt, kann politische Entscheidungen richtig einordnen. Und nur wer die Zusammenhänge versteht, erkennt, dass es hier nicht um einen schnellen Geldsegen geht, sondern um langfristige finanzielle und strukturelle Bindungen, deren Folgen erst in den kommenden Jahren sichtbar werden.

Gleichzeitig wird deutlich, dass die Lasten solcher Projekte räumlich und sozial ungleich verteilt sind: Während einige Ortsteile bereits heute erhebliche Belastungen tragen, profitieren sie nicht automatisch von den erhofften Einnahmen. Genau deshalb braucht es eine ehrliche, transparente Debatte darüber, welche Ziele die Stadt verfolgt, welche Risiken sie eingeht – und wie eine faire Verteilung von Chancen und Lasten aussehen kann.

Crivitz 2026: 😲Doppelbeitritt in die Energie‑Zukunft – mit minimalem Einfluss und maximaler Verpflichtung!

admin

07.Juni-2026/P-headli.-cont.-red./492[163(38-22)]/CLA-328/17-2026

Es war ein Beschluss, der in Crivitz schneller kam, als viele Bürger überhaupt erfassen konnten. Wochenlang schien das Thema kaum sichtbar, keine vertiefte Beratung in den Ausschüssen, keine öffentliche Diskussion, keine transparente Darstellung der finanziellen und rechtlichen Tragweite. Und dann, plötzlich, stand die Entscheidung auf der Tagesordnung der Stadtvertretung am 28.05.2026: Beitritt zum Energieverbund Nord, Beitritt zum Zweckverband „Kommunaler Energieverband Ludwigslust‑Parchim (KEV‑LuP)“, und damit der Einstieg in eine Konstruktion, die für die kommunale Ebene ungewöhnlich komplex und rechtlich wie finanziell weitreichend ist.

Der offizielle Anlass, so heißt es in der Beschlussvorlage, sei die geplante Errichtung mehrerer Windenergieanlagen im Bereich Wessin. Der Vorhabenträger habe sich verpflichtet, mindestens eine Windkraftanlage zur Erfüllung der Pflichten aus dem Bürger‑ und Gemeindebeteiligungsgesetz M‑V (BüGembeteilG) an die Stadt Crivitz zu übertragen, damit Bürger und Gemeinde wirtschaftlich beteiligt werden können.

Windpark „Wessin“

Doch die Vorlage sagt ebenso deutlich: Die Stadt verfügt weder über das Kapital noch über das Know‑how, um eine solche Anlage selbst zu betreiben oder die damit verbundenen Risiken zu steuern. Deshalb solle die Beteiligung „über den Energieverbund Nord und den neu zu gründenden Zweckverband“ erfolgen. Damit beginnt die eigentliche Geschichte. Denn der KEV‑LuP ist nicht irgendein Verband, sondern eine öffentlich‑rechtliche Hülle, die geschaffen wurde, um Beteiligungen an Wind‑ und Solarprojekten zu bündeln. Er trägt den vollständigen Namen „Kommunaler Energieverband Ludwigslust‑Parchim (KEV‑LuP)“, hat seinen Sitz in Brunow und soll — so die Satzung — die Aufgabe übernehmen, eine „sichere, nachhaltige und umweltgerechte Energieversorgung“ durch Beteiligungsmanagement zu gewährleisten. Er erzeugt keine Energie, er betreibt keine Anlagen, er ist ein Verwaltungs‑ und Beteiligungsinstrument.

Gemeinden → Zweckverband KEV‑LuP → KFB‑LuP → Projektgesellschaften (SPV).

Parallel dazu existiert die zweite Ebene: die KAG Nord GmbH & Co. KG, eine privatrechtliche Kommanditgesellschaft, über die die Gemeinden mittelbar Mitglied der Energie Nord eG werden. Diese KAG Nord ist in der Beschlussvorlage ausdrücklich genannt: Crivitz ist ihr bereits beigetreten, mit einer Einlage von 10.000 Euro. Über diese Beteiligung erhält die Stadt Zugang zur Genossenschaft Energie Nord eG, die als Strukturträger des Energieverbunds fungiert. Die dritte Ebene bildet die Kommunale Finanzierungs‑ und Beteiligungsgesellschaft LuP (KFB‑LuP), eine weitere GmbH & Co. KG, die künftig die eigentlichen Projektbeteiligungen hält. Der Zweckverband soll 80 % dieser Gesellschaft übernehmen, die Energie Nord eG behält 20 %. Diese KFB‑LuP wiederum beteiligt sich an einzelnen Projektgesellschaften (SPV), die jeweils als GmbH & Co. KG organisiert sind.

Windpark“Wessin“

Es handelt sich um einen „kommunalpolitischen Einstieg in ein unkartiertes Beteiligungsterrain“, ein Schritt in eine Struktur, die rechtlich möglich, aber politisch und finanziell hochsensibel ist. Die Beschlussvorlage selbst beschreibt diesen Schritt als notwendig, um die gesetzlichen Anforderungen des BüGembeteilG zu erfüllen und den Bürgern eine wirtschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Doch sie sagt ebenso klar: Die Stadt Crivitz kann die Aufgabe nicht selbst erfüllen, weder finanziell noch organisatorisch. Deshalb soll der Zweckverband die Rolle übernehmen, die eigentlich der Kommune obliegt — inklusive Beteiligungsmanagement, Risikosteuerung und Finanzierung. Was jedoch in der Vorlage nur am Rande erwähnt wird, ist die politische Dimension: Der KEV‑LuP wird von den Standortgemeinden dominiert, allen voran Brunow, das mit 8.820 Euro Stammkapital 67,91 % der Stimmen hält. Die Stadt Crivitz hingegen bringt 100 Euro ein — und erhält damit 0 Stimmen. Die Stadt tritt also einer Struktur bei, in der sie keine Entscheidungsmacht, aber volle finanzielle Pflichten trägt, einschließlich möglicher Umlagen, Nachschüsse und Haftungsanteile.

Windeigeignungsgebiet „Wessin“

Dass ein solcher Beschluss ohne vorherige Ausschussberatung, ohne öffentliche Erörterung und ohne transparente Darstellung der Risiken gefasst werden sollte, ist bemerkenswert. Denn die Vorlage selbst beschreibt Szenarien, in denen der Zweckverband Kredite aufnehmen muss, in denen Projekte ausfallen können, in denen Umlagen erhoben werden müssen, wenn Erträge ausbleiben. Sie beschreibt ausdrücklich, dass im „Worst‑Case‑Szenario“ der Verband Zins und Tilgung leisten muss, auch wenn ein Projekt scheitert — und dass diese Last über Umlagen auf die Gemeinden verteilt wird. All dies zeigt: Der Beitritt ist kein technischer Verwaltungsakt, sondern eine politische Grundsatzentscheidung mit langfristigen finanziellen Folgen. Eine Entscheidung, die nicht nur die Energiewende betrifft, sondern die kommunale Selbstbestimmung, die Haushaltslage, die demokratische Kontrolle und die Frage, wie viel Einfluss eine Stadt wie Crivitz in einem solchen Konstrukt überhaupt hat.

Wer verstehen will, warum der Beitritt der Stadt Crivitz zum Energieverbund Nord und zum Zweckverband KEV‑LuP so plötzlich und ohne nennenswerte öffentliche Debatte erfolgte, muss zunächst einen Blick auf die Strukturen werfen, die diesem Beschluss zugrunde liegen. Denn das, was hier geschaffen wurde, ist kein gewöhnliches kommunales Projekt, sondern ein vielschichtiges Gefüge aus öffentlich‑rechtlichen und privatrechtlichen Einheiten, das in Mecklenburg‑Vorpommern in dieser Form bislang kaum existierte. Es ist ein Modell, das rechtlich möglich, aber politisch und finanziell hochsensibel ist — und dessen Tragweite sich erst erschließt, wenn man die einzelnen Ebenen miteinander verbindet. Am Anfang steht der Energieverbund Nord, ein Zusammenschluss, der sich um die Energie Nord eG gruppiert. Diese Genossenschaft bildet das Herzstück des Verbundes und soll den beteiligten Gemeinden Zugang zu einer gemeinsamen Beschaffungs‑ und Finanzierungsstruktur verschaffen. Crivitz ist dieser Struktur bereits beigetreten — über die KAG Nord GmbH & Co. KG, eine privatrechtliche Kommanditgesellschaft, die den Gemeinden den mittelbaren Eintritt in die Genossenschaft ermöglicht. Die Einlage beträgt 10.000 Euro, und sie verschafft der Stadt zumindest formal einen Platz am Tisch, wenn es um Transparenz und Informationsrechte gegenüber der Genossenschaft geht. Doch die KAG Nord ist nicht der Ort, an dem die eigentlichen Energieprojekte entstehen oder Gewinne erwirtschaftet werden.

Sie ist vielmehr das Tor zur nächsten Ebene. Diese nächste Ebene ist der Zweckverband Kommunaler Energieverband Ludwigslust‑Parchim (KEV‑LuP), der eigens gegründet wurde, um die Beteiligungen der Gemeinden an Wind‑ und Solarprojekten im Landkreis zu bündeln. Der Verband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, hat seinen Sitz in Brunow und soll — so die Satzung — die Aufgabe übernehmen, eine sichere, nachhaltige und umweltgerechte Energieversorgung durch Beteiligungsmanagement zu gewährleisten. Doch auch hier gilt: Der Verband betreibt keine Anlagen, er erzeugt keinen Strom. Er ist ein Verwaltungs‑ und Steuerungsinstrument, das die Interessen der Mitgliedsgemeinden gegenüber den Projektgesellschaften vertreten soll.

Die eigentliche operative Ebene liegt noch eine Stufe tiefer: bei der Kommunalen Finanzierungs‑ und Beteiligungsgesellschaft LuP (KFB‑LuP), einer weiteren GmbH & Co. KG, die die konkreten Beteiligungen an den Energieprojekten hält. Der Zweckverband soll 80 Prozent dieser Gesellschaft übernehmen, während die Energie Nord eG 20 Prozent behält. Die KFB‑LuP wiederum beteiligt sich an einzelnen Projektgesellschaften, die jeweils als GmbH & Co. KG organisiert sind und die Wind‑ oder Solaranlagen tatsächlich errichten und betreiben. Damit entsteht ein dreistufiges System, das für den kommunalen Bereich ungewöhnlich komplex ist: Gemeinden → Zweckverband → KFB‑LuP → Projektgesellschaften. Jede Ebene hat ihre eigene Rechtsform, ihre eigenen Regeln, ihre eigenen Risiken — und jede Ebene entfernt die Gemeinden ein Stück weiter von der direkten Kontrolle über die Projekte, an denen sie beteiligt sind.

Warum also tritt eine Stadt wie Crivitz einem solchen Konstrukt bei? Die Beschlussvorlage liefert die offizielle Antwort: Die Stadt verfügt weder über die finanziellen Mittel noch über das notwendige Know‑how, um eine Windenergieanlage selbst zu betreiben oder die damit verbundenen Risiken zu steuern. Der Vorhabenträger des Windparks Wessin hat sich verpflichtet, mindestens eine Anlage zur Erfüllung der gesetzlichen Beteiligungspflichten an die Stadt zu übertragen. Doch diese Verpflichtung kann die Stadt nur erfüllen, wenn sie sich einer Struktur anschließt, die die technische, finanzielle und organisatorische Umsetzung übernimmt. Der Energieverbund Nord und der KEV‑LuP sollen genau diese Rolle spielen.

Doch hinter dieser offiziellen Begründung verbirgt sich eine politische Realität, die weit weniger ausgewogen ist. Denn der Zweckverband wird von den Standortgemeinden dominiert, allen voran Brunow, das mit 8.820 Euro Stammkapital rund 68 Prozent der Stimmen hält. Crivitz hingegen bringt lediglich 100 Euro ein — und erhält damit kein Stimmrecht. Die Stadt tritt also einer Struktur bei, in der sie zwar finanzielle Verpflichtungen trägt, aber keinerlei Einfluss auf Entscheidungen hat. Sie ist Teil eines Systems, das sie nicht steuern kann, dessen Risiken sie aber mitträgt.

Diese Asymmetrie wird besonders deutlich, wenn man die finanziellen Mechanismen betrachtet. Der Zweckverband kann Kredite aufnehmen, Gesellschafterdarlehen gewähren und Umlagen erheben, wenn Projekte nicht wie geplant laufen. Die Beschlussvorlage beschreibt ausdrücklich das Worst‑Case‑Szenario: Sollte ein Projekt scheitern, bleibt der Verband gegenüber den Kreditinstituten zur vollständigen Zahlung von Zins und Tilgung verpflichtet — und muss diese Last über Umlagen auf die Gemeinden verteilen. Crivitz trägt diese Risiken, obwohl es weder Standortgemeinde ist noch über Stimmrechte verfügt.

Wer verstehen will, warum der Beitritt der Stadt Crivitz zum KEV‑LuP so weitreichend ist, muss drei Ebenen zusammendenken: die finanziellen Risiken, die tatsächlichen Erträge und die politische Architektur des Verbandes. Erst in dieser Gesamtschau wird sichtbar, wie tiefgreifend die Entscheidung ist, die die Stadtvertretung getroffen hat — und wie unausgewogen das System konstruiert wurde, in das Crivitz eingebunden wurde.

Im Zentrum steht die finanzielle Struktur des Verbandes. Der KEV‑LuP nimmt Kredite in Millionenhöhe auf, um die Beteiligungen an den Energieprojekten zu finanzieren. Diese Kredite laufen über Jahrzehnte, und sie müssen unabhängig vom wirtschaftlichen Erfolg der Projekte bedient werden. Wenn Erträge ausbleiben, wenn technische Probleme auftreten, wenn Genehmigungen verzögert werden oder wenn Marktpreise einbrechen, bleibt der Verband dennoch verpflichtet, Zins und Tilgung vollständig zu leisten. Kann er das nicht, greift der Mechanismus, der in der Satzung so unscheinbar klingt, aber politisch explosiv ist: Umlagen. Pflichtzahlungen der Mitgliedsgemeinden, die nicht verhandelbar sind. Crivitz trägt diese Umlagen mit — auch ohne Stimmrecht, auch ohne Einfluss.

Gleichzeitig sind die Erträge, die Crivitz aus dem Projekt erhält, verschwindend gering. Die Beschlussvorlage nennt für die Stadt über 25 Jahre eine Ausschüttung von 10.456 Euro. Das entspricht etwa 418 Euro pro Jahr — oder zwei Euro pro Einwohner über ein Vierteljahrhundert. Während Brunow über 3,7 Millionen Euro erhält, Dambeck knapp 200.000 Euro und Ziegendorf rund 278.000 Euro, steht Crivitz am Ende der Skala. Die Stadt trägt die Risiken eines Standortes, ohne die Rechte eines Standortes zu besitzen — und ohne die Erträge eines Standortes zu erhalten. Es ist ein finanzielles Ungleichgewicht, das sich nicht wegdiskutieren lässt.

Doch die politische Dimension wiegt mindestens ebenso schwer. Denn Crivitz ist Mitglied eines Verbandes, in dem es keine Stimme hat. Die Stimmrechte sind an das Stammkapital gekoppelt, und Crivitz bringt lediglich 100 Euro ein — zu wenig für auch nur eine einzige Stimme. Entscheidungen, die die Stadt über Jahrzehnte finanziell binden, werden von anderen getroffen. Von Gemeinden, die andere Interessen haben, andere Prioritäten, andere finanzielle Ausgangslagen. Die Verantwortung für die Entscheidungen liegt bei den Gemeinden mit Stimmrecht — die Lasten tragen alle. Damit wird ein demokratisches Grundprinzip aufgelöst: dass Macht und Verantwortung zusammengehören.

Diese politische Schieflage wird durch die Art und Weise verstärkt, wie der Verband gegründet und wie der Beitritt beschlossen wurde. Die Strukturen sind komplex, die Dokumente schwer verständlich, die Entscheidungswege für Bürger kaum nachvollziehbar. Transparenz bedeutet nicht nur, Informationen bereitzustellen, sondern sie so bereitzustellen, dass Bürger sie verstehen können. Genau das ist hier nicht geschehen. Die Energiewende wurde nicht als gemeinschaftliches Projekt gestaltet, sondern als Konstruktion, in dem die Gewinne konzentriert und die Risiken verteilt werden.

Fazit:

In der Gesamtschau entsteht ein eindeutiges Bild: Crivitz erhält aus den eingegangenen Beteiligungen nur einen sehr begrenzten finanziellen Nutzen, übernimmt jedoch erhebliche langfristige Risiken und verfügt über keinerlei Einfluss auf die Entscheidungen, die diese Risiken auslösen können. Die Stadt bindet sich damit über Jahrzehnte an Strukturen, die ihr kaum Vorteile verschaffen und die Energiewende politisch wie finanziell ungleich verteilen. Auffällig ist, dass mehrere dieser Entscheidungen unter erheblichem Zeitdruck, ohne ausreichende Transparenz und ohne frühzeitige Einbindung der zuständigen Gremien vorbereitet und beschlossen wurden. Die erwarteten Erträge bleiben gering, während die Verpflichtungen und Risiken weit über die Amtszeit der heutigen Verantwortungsträger hinausreichen und zukünftige Generationen belasten.

Gemeinsam ist allen Vorgängen, dass kurzfristige Einnahmenhoffnungen die sorgfältige Bewertung langfristiger Risiken überlagert haben. Für eine verantwortungsvolle kommunale Steuerung wird es daher entscheidend sein, künftig auf Transparenz, frühzeitige Beteiligung und gründliche Risikoanalysen zu setzen, um die Handlungsfähigkeit der Stadt dauerhaft zu sichern.

Vom geschützten Biotop zur Betonwüste – wie Windinteressen die Landschaft verändert!

admin

09.Mai-2026 /P-headli.-cont.-red./485[163(38-22)]/CLA-321/10-2026

„Wessin: Ein Lehrstück über Macht, Geld und verlorene Natur“

Es gibt Orte, die so still sind, dass man sie fast übersieht – und gerade deshalb sind sie kostbar. Orte, die nicht laut um Aufmerksamkeit werben, sondern einfach existieren, wie ein leiser Atemzug der Natur. Zwischen den sanften Hügeln und wasserreichen Senken des Crivitzer Ortsteils Wessin, dort, wo die Landschaft seit Jahrzehnten ihren eigenen Rhythmus hat, liegt ein Gewässerbiotop, das mehr ist als ein Stück Wasser in einer Senke. Es ist ein Rückzugsraum, ein Rastplatz, ein Schlafplatz, ein lebendiger Organismus, der über Generationen hinweg Vögel, Amphibien und seltene Pflanzen getragen hat. Wessin ein Ortsteil der Stadt Crivitz ist kein zufälliger Punkt auf der Karte – es ist ein Paradies für Großvögel, ein Ort, an dem Rotmilane ihre Horste in den hohen Kronen bauen, wo Kraniche majestätisch über die Felder ziehen und ihre Jungen in der Nähe der Wasserflächen großziehen.

Wer im Frühjahr 2024 dort stand, sah nicht einfach nur Wasser. Man sah Spiegelungen des Himmels, das Tanzen der Libellen, das leise Zittern des Schilfs. Man hörte das Quaken der Frösche, das Flattern der Flügel, das Summen der Insekten. Zwischen den Ästen alter Bäume liegen Horste, kunstvoll gebaut aus Zweigen und Moos –stille Zeugnisse von Leben, das sich hier über Jahre behauptet hat.

Und unten, in den Senken, schreiten die Kraniche durch das Gras, ein Brutpaar mit seinem Jungen, das sich vorsichtig zwischen den Halmen bewegt. Die Eltern wachen über jeden Schritt, über jeden Laut, über jedes Zittern der Luft – ein Bild von Fürsorge und Vertrauen, das man nur dort findet, wo Natur noch ungestört ist. Es war ein Ort, der nicht gestaltet wurde – er war gewachsen. Ein Ort, der nicht geplant war – er war entstanden. Ein Ort, der nicht künstlich war – er war echt.

Doch dann begann der Wandel. Nicht abrupt, nicht mit einem Knall, sondern schleichend, fast heimlich. Erst ein Vermessungspfahl. Dann ein Bagger. Dann ein Weg, der keiner sein sollte. Und während die Menschen noch glaubten, es handele sich um vorbereitende Maßnahmen, war die Entscheidung längst gefallen. Denn genau hier, im Windeignungsgebiet 43/25, sollen ab 2025 sechzehn bis zwanzig Windräder entstehen – jedes ein technisches Monument von bis zu 235 Metern Höhe, jedes ruhend auf einem Fundament aus bis zu 1.700 Tonnen Beton und hunderten Tonnen Stahl.

Das Biotop, das über Jahrzehnte gewachsen war, wurde in wenigen Wochen zur Hälfte zugeschüttet. Erde, Steine, Beton – Schichten, die sich wie ein schwerer Mantel über das legten, was einmal lebendig war. Wo Wasser glitzerte, liegt nun graue Masse. Wo Frösche riefen, steht ein Fundament. Wo Natur war, ist nun ein Projekt. Pfahlgründungen bohren sich tief in den Boden, Zufahrtswege schneiden die Landschaft auf, und das Gewässerbiotop wird zu einem „Betonbiotop“ – ein Sinnbild dafür, wie Natur geopfert wird, wenn nationale Energieziele und kommunale Einnahmen für die Gemeindekassen der umliegenden Gemeinden wichtiger werden als das, was lebt.

Die Stadt Crivitz hat versucht, sich zu wehren. Veränderungssperren, eigene Energieparkplanungen, Widersprüche gegen die Unterlagen des Investors – doch all das wurde von neuen Bundesgesetzen überrollt. Mit dem Windenergieflächenbedarfsgesetz und den EEG‑Novellen wurde die kommunale Selbstbestimmung entwertet. Was früher vor Ort entschieden wurde, wird heute in Berlin festgelegt. Und so präsentiert sich die Stadt Crivitz heute, im Jahr 2026, als sehr pragmatischen und äußerst eifriger Mitspieler, der akzeptiert, was nicht mehr zu ändern ist: Einnahmen aus Windkraft sollen die sehr klamme Stadtkasse füllen, auch wenn dafür Natur unwiederbringlich verloren geht und die Belastungen für die Bürger in Wessin steigen. Die Prioritäten haben sich verschoben – weg vom Schutz des Lebendigen, hin zur Verwaltung des Mangels.

Besonders sichtbar wird dieser Kurswechsel in der Person von Alexander Gamm, der als ehemaliger Bauausschussvorsitzender, heutiger CWG ‑ Crivitz – Fraktionär und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wärme und Energie bis zum 08.12.2025 ( Ehemann der Bürgermeisterin und in Facebook als “ Paul Hermann“ aktiv) zum Gesicht dieser Entwicklung geworden ist. Er führte die Gespräche mit der WEMAG, bereitete Unterlagen vor, koordinierte Termine und leitete nicht öffentliche Sitzungen zu diesen Thema in der Stadtvertretung.Unter seiner Führung hat Crivitz den Kurs radikal gewechselt – weg von der Verteidigung der Natur, hin zur Suche nach bedeutungsvollen finanziellen Vorteilen. Er spricht von Wärmeplänen, Kooperationen mit der WEMAG, Beteiligungsmodellen an Windrädern – doch all diese Worte übertönen nicht das, was im Boden verschwindet. Denn hinter jedem Windrad steht ein Vertrag, hinter jedem Vertrag ein Pachtzins, hinter jedem Pachtzins ein Gewinn. Windinteressen bedeuten Geld – für Betreiber, für Investoren, für Pächter. Und Geld ist der leise, aber mächtige Wind, der hier stärker weht als jeder Sturm über den Feldern.

Auszug-Crivitzer Stadtblatt – September 2023
Herausgeber: Stadt Crivitz, Rathausstraße 1, 19089 Crivitz Redaktion: Britta Brusch-Gamm, J. Nützmann, B.Pirl Quellen: Text: B. Brusch-Gamm, M. Schulz, Alexander Gamm, J. Heine, U. Fritsche, J. Nützmann, B. Pirl Bild: B. Brusch-Gamm, J. Heine, M. Schulz, A. Pirl, B. Pirl, J. Nützmann; Clker-Free-Vector-Images,WEMAG/Michel Krüger, Wappen Bönnigstedt, Geoportal-Auflage: 2500

Im Genehmigungsbescheid selbst findet sich die Wahrheit schwarz auf weiß. Ausnahmegenehmigungen erlauben Eingriffe in Biotope, die eigentlich unter strengem Schutz stehen. Mit Formulierungen wie „überragendes öffentliches Interesse“ oder „keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen“ wird legitimiert, was jeder vor Ort mit eigenen Augen sieht: dass ein zerstörtes Gewässerbiotop nicht ersetzt werden kann.

Ersatzmaßnahmen, Monitoring, Ausgleichsflächen – schöne Worte für etwas, das nicht zurückkommt. Und wenn der „Ausgleich“ dann auch noch weit weg geschaffen wird, fern von dem Ort, der geopfert wurde, bleibt nur die bittere Wahrheit: Wessin verliert, und niemand gibt ihm etwas zurück. Und während die Politik von Beschleunigung spricht, warnt der NABU vor den Folgen.

Die Umsetzung der europäischen Richtlinie RED III droht Umweltprüfungen abzuschaffen, Schutzgebiete zu schwächen und Bürgerbeteiligung zu reduzieren. Doch in Wessin ist all das längst Realität geworden. Hier wird nicht auf vorbelasteten Flächen gebaut – hier wird ein intaktes Biotop geopfert.

Die Bilder aus Wessin erzählen die Wahrheit, die kein Gutachten verschleiern kann: Zwei mächtige Horste in den Kronen alter Bäume, gebaut von Rotmilanen, die hier seit Jahren brüten. Kraniche, die in Gruppen über die Felder schreiten, ihre Rufe hallen über die Senken, und ein Brutpaar, das sein Junges im Schutz der Wasserflächen großzieht – ein Sinnbild für das Leben, das hier pulsiert.

Dieses Biotop ist kein leerer Raum, sondern ein Herzstück der Natur, ein Ort, an dem Generationen von Vögeln ihre Heimat gefunden haben.

Und selbst dort, wo man vorgibt, den Naturschutz zu achten, zeigt sich die Gleichgültigkeit: Die Amphibienzäune, die als Schutzmaßnahme um das Biotop errichtet wurden, liegen halb im Boden, halb im Wind. Sie sind umgeknickt, verschmutzt, vergessen – ein Symbol für die Halbherzigkeit, mit der man hier den Artenschutz betreibt.

Statt Frösche und Molche zu sichern, geraten sie an den Rändern in Situationen, die sie nicht überleben können.

Die Zäune, die Leben retten sollten, sind zu stummen Zeugen einer Landschaft geworden, die man nicht mehr schützt, sondern nur noch verwaltet. So geht man mit dem Naturschutz um: als Pflicht, nicht als Überzeugung.

Die Bürger sehen, wie ihre Landschaft verschwindet. Sie erleben Ohnmacht. Sie erleben Berechenbarkeit. Sie erleben, dass am Ende derjenige gewinnt, der zahlt. Die Investoren liefern Einnahmen, die Stadt liefert Flächen. Und das Biotop wird zum Bauernopfer – ein Opfer im nationalen Interesse der Energiegewinnung und zugleich ein Opfer im kommunalen Interesse, Haushaltslöcher zu stopfen.

Es ist die stille Wahrheit hinter vielen Entscheidungen: Natur hat keinen Preis, aber sie wird verkauft, als hätte sie einen. Und während die Verträge unterschrieben werden, bleibt die Erkenntnis von Richard von Weizsäcker bestehen: „Naturschutz ist nicht Luxus, sondern Überlebensstrategie.“ Diese Worte klingen heute wie ein fernes Echo – übertönt vom Rauschen der Maschinen und dem Rascheln der Geldscheine.

Die Natur und Tierwelt sind die größten Verlierer. Vögel verlieren ihre Rastplätze, Fledermäuse ihre Flugkorridore, Amphibien ihre Laichgewässer. Böden und Wasseradern werden durch Betonfundamente und Pfahlgründungen dauerhaft verändert. Ein Fundament für ein einziges Windrad bedeutet: 1.000 bis 1.700 Tonnen Beton, 400 bis 700 Kubikmeter Transportbeton, 54 Stahlbetonpfähle tief im Boden. Die schiere Masse dieser Bauwerke zeigt, wie radikal die Eingriffe sind – und wie endgültig die Transformation vom Gewässerbiotop zum Betonbiotop. Und so bleibt am Ende ein bitterer Nachgeschmack. Die Energiewende wird als „grün“ verkauft, doch hier zeigt sich eine andere Wahrheit: Sie ist oft eine Naturwende – vom Biotop zum Beton. Klimaziele werden gegen Artenvielfalt ausgespielt, Einnahmen gegen Lebensräume, politische Interessen gegen ökologische Verantwortung.

Und vielleicht wird eines Tages jemand an diesem Fundament stehen und sich fragen, wie es so weit kommen konnte. Vielleicht wird jemand sagen: Wir wollten das Richtige – und haben das Falsche getan. Vielleicht wird jemand erkennen, dass Klimaschutz nicht bedeutet, Natur zu opfern, sondern sie zu bewahren.

Denn eines bleibt unbestreitbar:
Energie kann man neu gewinnen. Natur nicht.

Fazit:

Am Ende bleibt ein einziger, schmerzhafter Satz: Wir zerstören das, was uns trägt. Nicht aus Not, nicht aus Unwissen – sondern, weil wir gelernt haben, Natur als verhandelbar zu betrachten. Das Biotop von Wessin verschwindet nicht leise. Es verschwindet unter Verträgen, unter Beton, unter Entscheidungen, die sich „Zukunft“ nennen und doch nichts anderes sind als ein Kredit auf Kosten des Lebendigen.Die Kraniche werden weiterziehen. Die Rotmilane werden andere Horste suchen. Doch wir bleiben zurück – mit einer Landschaft, die uns an das erinnert, was wir verloren haben, weil wir glaubten, es sei ersetzbar.

Und vielleicht ist genau das die bitterste Wahrheit: Nicht die Natur hat versagt. Wir haben es.

Vom Gewässerbiotop zum Betonbiotop – ein Lehrstück über Opfer, Ohnmacht und Berechenbarkeit!

admin

03.Dez.2025 /P-headli.-cont.-red./470[163(38-22)]/CLA-306/45-2025

Windeignungsgebiet 43/25 – ein Konflikt zwischen Klimazielen und Lebensräumen

Zwischen den sanften Hügeln und den wasserreichen Senken des Crivitzer Ortsteils Wessin liegt ein Gewässerbiotop, das über Jahrzehnte hinweg ein Rückzugsraum für Vögel, Amphibien und Schlafplatz für Rotmilane und andere Großvögel sowie seltene Pflanzen war. Wessin ist mehr als nur ein Ortsteil von Crivitz. Es ist eine Landschaft, die seit Jahren als Rastplatz für Zugvögel dient und Nahrungshabitate für viele Großvögel darstellt deren Bedeutung weit über die Region hinausreicht.

Hier finden sich die großen Trupps der Kraniche, die im Herbst und Frühjahr majestätisch über die Felder ziehen und in Scharen zu hunderten auf den Wiesen niedergehen. Störche haben ihre Horste in der Nähe, Großvögel brüten in den geschützten Bereichen, und die Vielfalt der Arten macht Wessin zu einem lebendigen Naturraum, der jedes Jahr aufs Neue seine Rolle im großen Kreislauf der Vogelwanderungen erfüllt.

Doch dieses Biotop steht nun vor seiner endgültigen Transformation – nicht durch natürliche Prozesse, sondern durch den Druck der Energiewende und die Berechenbarkeit politischer Entscheidungen.

Ab 2025 soll hier das Windeignungsgebiet 43/25 entstehen. 16 bis 20 Windräder sind geplant, jedes von ihnen ein technisches Monument bis zu einer Höhe von 230m, das auf einem Fundament aus bis zu 1.700 Tonnen Beton und hunderten Tonnen Stahl ruht.

Pfahlgründungen werden den Boden durchbohren, Zufahrtswege die Landschaft zerschneiden, und das Biotop, das bislang als lebendiger Organismus existierte, wird zu einem „Betonbiotop“ degradiert – ein Sinnbild für die Rücksichtslosigkeit, mit der Natur geopfert wird, wenn nationale Energieziele und kommunale Einnahmen für die klamme Stadtkasse auf dem Spiel stehen.

Die Stadt Crivitz hat lange versucht, sich gegen diese Entwicklung zu stemmen. Es gab Veränderungssperren, eigene Planungen, Widersprüche gegen die Unterlagen des Investors. Doch mit den neuen Bundesgesetzen – dem Windenergieflächenbedarfsgesetz, den EEG-Novellen – wurde die kommunale Selbstbestimmung entwertet. Heute präsentiert sich die Stadt Crivitz und ihre Bürgermeisterin Frau Britta Brusch- Gamm (CWG-Crivitz) als pragmatischer Mitspieler, der die Realität akzeptiert: Einnahmen aus Windkraft sollen die klammen Stadtkasse füllen und den maroden Haushalt sanieren, auch wenn dafür Natur unwiederbringlich verloren geht.

Besonders sichtbar wird diese Haltung in der Person von Alexander Gamm auch als Paul Hermann in Facebook aktiv. Als ehemaliger Bauausschussvorsitzender und heutiger CWG – Fraktionär und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wärme und Energie ist er zum Gesicht dieser Entwicklung geworden. Unter seiner Führung hat Stadt Crivitz den Kurs gewechselt – weg von der Verteidigung der Natur, hin zur Suche nach finanziellen Vorteilen. Alexander Gamm spricht von Konzepten für Wärme und Energie, von Kooperationen mit der WEMAG, von Beteiligungsmodellen für Bürger.

Besonders finden sich im Genehmigungsbescheid selbst: Dort finden sich Entscheidungen über Ausnahmegenehmigungen, die den Eingriff in Biotope und den Schutz von Arten rechtlich absichern sollen – und zugleich zeigen, wie weit staatliche Stellen bereit sind, Kompromisse zu machen. So wird festgehalten, dass bestimmte Biotope zwar grundsätzlich unter Schutz stehen, aber im „überragenden öffentlichen Interesse“ der Energieversorgung eine Ausnahme zulässig ist. Mit juristischen Formeln wie „keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen“ oder „Abwägung im Rahmen der Raumordnung“ wird die Zerstörung von Lebensräumen legitimiert. Selbst streng geschützte Bereiche werden durch Auflagen wie Ersatzmaßnahmen oder Monitoring scheinbar ausgeglichen, obwohl jeder weiß, dass ein zerstörtes Gewässerbiotop nicht einfach ersetzt werden kann. Diese Ausnahmeentscheidungen sind der stille Beweis dafür, dass der Naturschutz längst zur Verhandlungsmasse geworden ist – ein Hindernis, das man mit Paragraphen überwindet, statt ein Wert, den man schützt.

Diese Entwicklung ist kein Einzelfall, sondern Teil einer größeren Dynamik. Der NABU-Bundesverband warnt eindringlich vor den Folgen der Umsetzung der europäischen Richtlinie REDIII in deutsches Recht. Umweltprüfungen wie die UVP oder artenschutzrechtliche Bewertungen werden in sogenannten Beschleunigungsgebieten abgeschafft. Schutzgebiete wie Natura 2000 oder Vogelzugkorridore sind nicht ausreichend ausgeschlossen. Öffentlichkeitsbeteiligung wird reduziert, während die Belastung vor Ort steigt. Die Folge: Rechtsunsicherheit, Akzeptanzverlust und eine Energiewende, die auf Kosten der Biodiversität beschleunigt wird. NABU fordert, dass vorbelastete Flächen – Dächer, Industrieareale, Parkplätze – Vorrang haben müssen. Doch in Wessin wird stattdessen ein intaktes Biotop geopfert.

Die Bürger sehen, wie ihre Landschaft verschwindet, wie Natur geopfert wird, wie Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen werden. Sie erleben die Ohnmacht einer Kommune, die zwar protestiert, aber am Ende doch berechenbar ist: Wer zahlt, bestimmt. Die Investoren liefern Einnahmen, die Stadt Crivitz  liefert Flächen. Das Gewässerbiotop in Wessin wird so zum Bauernopfer – ein Opfer im nationalen Interesse der Energiegewinnung und zugleich ein Opfer im kommunalen Interesse, Einnahmen zu generieren.

Die Natur und Tierwelt zählen zu den größten Verlierern dieser Entwicklung. Vögel und Fledermäuse verlieren ihre Rast- und Zuggebiete, Amphibien und Insekten ihre Lebensräume. Böden und Gewässer werden durch Betonfundamente und Pfahlgründungen dauerhaft verändert. Ein Fundament für ein einziges Windrad bedeutet: 1.000 bis 1.700 Tonnen Beton, 400 bis 700 Kubikmeter Transportbeton, 54 Stahlbetonpfähle tief im Boden. Die schiere Masse dieser Bauwerke zeigt, wie radikal die Eingriffe sind – und wie endgültig die Transformation vom Gewässerbiotop zum Betonbiotop.

Doch hinter dieser technischen und ökologischen Dimension steht eine politische und gesellschaftliche Wahrheit: Die Energiewende wird als „grün“ verkauft, doch sie ist oft eine Naturwende – vom Biotop zum Beton. Klimaziele werden gegen Naturschutz ausgespielt, Einnahmen gegen Artenvielfalt, Beton gegen lebendige Ökosysteme. Die Stadt Crivitz, die Bürger, die Tiere – sie alle sind Teil eines Spiels, dessen Regeln längst nicht mehr vor Ort geschrieben werden.

Fazit:

Am Ende bleibt die ernüchternde Wahrheit: Das Gewässerbiotop in Wessin wird nicht nur durch Betonfundamente und Zufahrtswege zerstört, sondern auch durch die Ausnahmegenehmigungen im Immissionsbescheid, die den Eingriff in geschützte Natur rechtlich absichern. Was als „überragendes öffentliches Interesse“ bezeichnet wird, ist in Wirklichkeit ein staatlich vorgegebener Kompromiss, bei dem der Naturschutz zur Fußnote degradiert wird. Die Stadt Crivitz nimmt diese Opfer in Kauf, um möglicherweise kleinere Einnahmen zu erzielen, und die Bürger erleben, wie ihre Landschaft verschwindet, während ihre Stimme kaum Gewicht hat.

Das Fazit ist klar: Die Energiewende darf nicht zur Naturwende werden – doch in Wessin zeigt sich, wie schnell Klimaziele gegen Artenvielfalt ausgespielt werden und wie leicht Biotope zu Bauernopfern werden, wenn Politik und Interessengruppen gemeinsame Sache machen.

„Windeignungsgebiet 43/25 [20 WEA] bei Wessin: Politisch gewollt – ökologisch verheerend, ökonomisch für einige wenige lukrativ“!

admin

06.Nov.2025 /P-headli.-cont.-red./465[163(38-22)]/CLA-301/40-2025

Windeignungsgebiet 43/25 bei Wessin: Ein Lehrstück über Macht, Natur und die stille Last der Bürger

Was als Fortschritt verkauft wird, fühlt sich für viele Menschen im Ortsteil Wessin und den umliegenden Dörfern wie ein Rückschritt an. Das Windeignungsgebiet 43/25, in dem bis zu 20 Windenergieanlagen entstehen sollen, ist nicht nur ein technisches Großprojekt – es ist ein politisches Drama, ein ökologischer Kraftakt und ein wirtschaftliches Spiel mit ungleichen Einsätzen. Es ist die Geschichte einer Region, die sich bemüht, gehört zu werden, während Entscheidungen über ihre Zukunft längst in anderen Räumen getroffen wurden – nicht zuletzt in unmittelbarer Nähe zum Umspannwerk der WEMAG AG.

Bereits im Sommer 2024 zeichnete sich ab, dass die Stadt Crivitz mit ihrer Bürgermeisterin Britta Brusch-Gamm (CWG) nicht bereit war, die Pläne für das Windgebiet widerspruchslos hinzunehmen. In einer politischen Stellungnahme, gerichtet an den Regionalen Planungsverband sowie an Mitglieder des Kreistags und Landtags, formulierte sie eindringlich die Sorgen und Einwände der Stadt. Die Region rund um Barnin, Zapel und Wessin sei ökologisch sensibel, eine Vogelschutzzone der Stufe 3 – nicht die höchste Schutzklasse, aber dennoch ein wertvolles Nahrungshabitat für zahlreiche Arten. Der Investor hatte seine Bauunterlagen vorgelegt, doch die Stadt verweigerte das gemeindliche Einvernehmen. Es fehlten Unterlagen, Nachbesserungen blieben aus. Die Stadt reagierte mit einer Veränderungssperre, wollte eigene Untersuchungen anstoßen, eine alternative Planung entwickeln – ein letzter Versuch, Einfluss zu nehmen.

Doch die Kommunikation blieb brüchig. Der Regionale Planungsverband reagierte auf die Einwände der Stadt mit knappen Worten: „Dem Hinweis wird nicht gefolgt.“ Wirtschaftliche Teilhabe sei gesetzlich geregelt, aber nicht Gegenstand der Regionalplanung. Auch das zuständige Ministerium schwieg. Die rechtlichen Rahmenbedingungen änderten sich durch das Wind-an-Land-Gesetz, die kommunale Planung wurde entwertet. Die Bürgermeisterin sprach später von einem „Plan für NICHTS“. Ein bitteres Fazit, das die Ohnmacht der lokalen Ebene gegenüber übergeordneten Interessen offenlegt.

Während die Stadt öffentlich um Mitsprache rang, formierte sich im Hintergrund eine neue Dynamik. Die Arbeitsgruppe „Wärme und Energie“ der Stadt Crivitz wurde im August und September 2024 reaktiviert – unter Leitung von Alexander Gamm, Ehemann der Bürgermeisterin, CWG-Fraktionär. Auf Facebook tritt er unter dem Namen Paul Hermann auf, nicht als technischer Experte, sondern als politischer Gestalter. Seine Rolle ist komplex: Er ist Strippenzieher, Stratege und Teil eines Netzwerks, das sich zunehmend selbst organisiert und im nicht öffentlichen Teil ausschließlich berät. Mit Unterstützung der Landesenergieagentur LEKA MV entwickelte die Stadt ein Strombilanzkreismodell, das nicht nur öffentliche Gebäude, sondern auch Unternehmen und Privathaushalte versorgen sollte.

Die Idee war charmant: Wenn die Windräder schon kommen, sollen die Gemeinden wenigstens wirtschaftlich profitieren. „Wir sprachen beim zuständigen Ministerium vor und machten dort auf dieses Modell aufmerksam. Unsere Vorstellungen gehen noch weiter: dass wir das Strombilanzkreismodell gern nicht nur für unsere öffentlichen Gebäude nutzen wollten, sondern auch für die umliegenden Unternehmen und Privathäuser. DAS WÄRE AUS UNSERER SICHT EINE ECHTE BETEILIGUNG DER MENSCHEN, DIE DIE LAST TRAGEN. Wir würden gern, im Rahmen des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz MV, aus Mangel an eigener Fläche in diesem Gebiet, ein physisches“ Windrad haben wollen – weil 20 % Beteiligung deutlich mehr als ein einzelnes Windrad wären und damit der vernünftige Nutzen für unsere Gemeinde gleichzeitig ein wesentlich besserer wäre.“

Eine völlig neue Denkweise und Herangehensweise zu diesem gesamten Windthema wurde sichtbar. Am 23.09.2024 wurde überraschend schnell eine Absichtserklärung (Letter of Intent, LoI) zur Zusammenarbeit bei der Entwicklung eines Wärmeversorgungsprojekts in der Stadt Crivitz vertraglich abgeschlossen. Während sich die Stadt Crivitz klammheimlich mit der WEMAG AG zusammentat, um eine eigene Wärmegesellschaft zu gründen, blieb die Öffentlichkeit – mal wieder – komplett außen vor. Natürlich gibt es diesen LoI, aber wer hätte gedacht, dass dieser Vertrag im Geheimen abgeschlossen wurde? Keine öffentliche Diskussion, keine Ausschussberatung, keine Bürgerinformation über Inhalte oder gegenseitige Verpflichtungen.

So erfuhr die Stadt Crivitz erst durch eine Veröffentlichung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM) am 10. Februar 2025, dass die Genehmigung für den Bau und Betrieb der 20 Windkraftanlagen bereits am 4. Oktober 2024 erteilt worden war. Die Bürgermeisterin zeigte sich entrüstet Ihren Bericht vom 17.03.2025: „Der Bauherr hatte uns Beteiligungsmöglichkeiten zugesagt. Danach wollte man nicht mehr mit uns reden.“

„Windeignungsgebiet 43/25 bei Wessin: Politisch als ‚überragendes öffentliches Interesse‘ deklariert – ökologisch jedoch ein Desaster“

Die Genehmigung für das Windeignungsgebiet in Wessin-Zapel-Barnin  umfasst auch eine Ausnahme vom Biotopschutz nach § 20 NatSchAG M-V. So wurde eine Ausnahmegenehmigung für die mittelbaren Beeinträchtigungen eines 7.804 m² Feldgehölzes mit Bäumen, 1.232 m² Baumreihe, 11 Einzelbäumen und 14.003 m² naturnahes Kleingewässer erteilt. Die Verpflichtung zur Kompensation des Eingriffs in das Landschaftsbild im Umfang von 30,8386 ha Kompensationsflächenäquivalenten geht auf die Flächenagentur M-V GmbH über – ein rechtlich zulässiger, aber ökologisch fragwürdiger Vorgang.

Auch während der Bauphase gelten Auflagen: Gesetzlich geschützte Gehölze dürfen nicht beschädigt werden, Amphibienschutzzäune sind zu errichten, und Brutaktivitäten von Vögeln müssen durch Fachpersonal geprüft werden. Doch laut Bürgerberichten aus Wessin und Zapel-Hof wurden in diesem Jahr bis zu 18 Rotmilane gesichtet – so viele wie nie zuvor. Sie nutzen die verbliebenen Baumreihen und Sölle mit hohen Bäumen als Schlafplätze. Das Gebiet ist ein begehrtes Nahrungshabitat für Großvögel – doch das scheint niemanden mehr zu interessieren. Der Bau schreitet dennoch voran.

Am 7. April 2025 beschloss die Stadtvertretung den Abschluss eines Nutzungsvertrags mit der Energieallianz MV Projekt Nr. 11 GmbH & Co. KG. Es geht um die Verlegung von Versorgungsleitungen, temporäre Wegeflächen und Kranstellplätze auf öffentlichen Flächen. CWG-Fraktionär Markus Eichwitz, zugleich erster Bürgermeister, informierte über die Nutzungsentgelte. Die Stadt, die zuvor auf Widerstand setzte, reagierte nun schnell, als Einnahmen winkten. Im Oktober 2025 betonte die Bürgermeisterin in einer öffentlichen Stellungnahme plötzlich:„Seit nunmehr fast drei Jahren arbeiten wir in einer Arbeitsgruppe gemeindeübergreifend  (ohne Sitzungsgeld, Mitglieder nehmen Urlaub für wichtige Termine tagsüber) an einem Wärme- und Energiekonzept mit der WEMAG, um auch hier mehr Einnahmen aber auch Kostenminimierung durch das Strom­ Bilanzkreis- Modell für Schule, Kita und Turnhalle zu erreichen.“

Seit Frühjahr 2025 ist die Energieallianz MV Projekt Nr. 11 GmbH & Co. KG aktiv im Bau tätig die bereits im Juli 2025  ihre Geschäftsanschrift nach 26605 Aurich geändert hat. Bereits im November 2025 sind rund 65 % der Fundamente fertiggestellt.

Zwei Montagetrupps mit Kränen könnten ab April 2026 mit dem Aufbau der Windräder beginnen. Bei optimaler Logistik und rechtzeitiger Lieferung der Bauteile ist eine Fertigstellung bis Oktober 2026 realistisch – spätestens aber bis Dezember 2027.

Die Auflagen für den Bau sind umfangreich, aber ihre Umsetzung bleibt fraglich. Die ökologische Belastung ist spürbar, die Kommunikation lückenhaft, die wirtschaftlichen Interessen klar verteilt – und die Bürger? Sie tragen die Last.

Was bleibt, ist ein Gefühl der Enttäuschung. Ein Projekt, das unter dem Deckmantel des „überragendes öffentliches Interesse“ und „öffentliche Sicherheit“ gemäß § 2 EEG vorangetrieben wird, entpuppt sich als Paradebeispiel für politische Widersprüchlichkeit, intransparente Entscheidungsprozesse und einseitige wirtschaftliche Nutznießung. Die Bürgerinnen und Bürger verdienen volle Transparenz, echte Beteiligung und eine ehrliche Debatte – nicht nur über Windräder, sondern über die Zukunft ihrer Region.

Fazit:

Fortschritt ohne Vertrauen ist kein Gewinn

Das Windeignungsgebiet 43/25 zeigt, wie politische Entscheidungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg getroffen werden – im Namen des Gemeinwohls, aber oft zum Vorteil weniger. Die Stadt Crivitz kämpfte um Mitsprache, doch wurde übergangen. Ökologische Bedenken blieben unbeachtet, wirtschaftliche Interessen dominierten, und die Kommunikation war lückenhaft.

Was bleibt, ist ein Projekt, das nicht nur Landschaft verändert, sondern Vertrauen erschüttert. Die Energiewende braucht mehr als Gesetze – sie braucht ehrliche Beteiligung, Transparenz und Respekt gegenüber den Menschen, die die Last tragen.

Crivitz‘ Energiepartnerschaft – Gleichgewicht auf dem Papier – Transparenz weiterhin im Nebel!

admin

25.Okt.2025 /P-headli.-cont.-red./462[163(38-22)]/CLA-298/37-2025

Crivitzer Energiezukunft – Gleichgewicht auf dem Papier, Schweigen in der Realität

In Crivitz wird derzeit viel über Energie gesprochen – aber wenig öffentlich. Die Crivitzer Wärme-GmbH, einst als übergeordnete Trägergesellschaft für nachhaltige Projekte wie Windkraft, Solarenergie, Biogas und ein Heizkraftwerk in der Neustadt Crivitz angekündigt, soll nun zur gleichberechtigten Partnerschaft zwischen der Stadt und der WEMAG AG werden. 50:50 – das klingt nach Partnerschaft, Mitsprache und Verantwortung. Doch hinter dieser Fassade verbirgt sich ein komplexes Geflecht aus Intransparenz, widersprüchlicher Kommunikation und politischer Selbstinszenierung.

Besonders bemerkenswert ist die abrupte Kehrtwende in der öffentlichen Darstellung durch Alexander Gamm (in Facebook auch als Paul Hermann unterwegs). Noch am 23.09.2024 hatte er in der Stadtvertretung erklärt, dass die Stadt Crivitz lediglich eine untergeordnete Rolle in der geplanten Gesellschaft einnehmen werde – von einer gleichberechtigten 50:50-Beteiligung war damals keine Rede. Umso überraschender war seine „sensationelle“ Ankündigung in der Einwohnerfragestunde am 30.06.2025, die er wieder einmal als Bühne nutzte und in der er plötzlich erklärte, es handele sich um eine paritätische Beteiligung mit der WEMAG. Laut Protokoll heist es: „Zur gemeinsamen Gesellschaft mit der WEMAG: Es handelt sich nicht um eine Minderheitsbeteiligung der Stadt. Aus den Unterlagen, die auch der AfD-Fraktion zur Verfügung stehen, ist klar ersichtlich, dass es sich um eine 50-50-Beteiligung handelt.“ Welche Unterlagen? Diese Aussage widerspricht nicht nur seinen eigenen früheren Ausführungen, sondern wirft auch die Frage auf, warum diese „neue Realität“ nicht längst offen kommuniziert wurde – und warum offenbar nur eine einzelne Fraktion Zugang zu den entscheidenden Unterlagen erhielten und nicht die gesamte Stadtvertretung.

Noch im Stadtblatt 09/2023 wurde die Arbeitsgruppe „Wärme und Energie“ als offenes Bürgerformat beworben. Wörtlich hieß es: „Wir laden sehr gerne zum Mitmachen ein, weil es uns alle betrifft und Lösungen braucht, die wiederum uns alle betreffen. Sprechen Sie unsere Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter direkt an, kommen Sie in unsere Sitzungen und bringen sich ein.“ Ein Aufruf zur Beteiligung, zur Mitgestaltung, zur Transparenz. Doch was folgte, war das genaue Gegenteil: Nach der Kommunalwahl 2024 wurde die Arbeitsgruppe faktisch zur Blackbox erklärt – ein „Top-Secret“-Gremium, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagte. Keine öffentlichen Protokolle, keine Einladungen, keine Beteiligung. Die Öffentlichkeit wurde systematisch ausgeschlossen, Informationen wurden nur selektiv und häppchenweise präsentiert – stets durch denselben Akteur: Alexander Gamm.

Auszug-Crivitzer Stadtblatt – September 2023
Herausgeber: Stadt Crivitz, Rathausstraße 1, 19089 Crivitz Redaktion: Britta Brusch-Gamm, J. Nützmann, B.Pirl
Quellen: Text: B. Brusch-Gamm, M. Schulz, Alexander Gamm, J. Heine, U. Fritsche, J. Nützmann, B. Pirl
Bild: B. Brusch-Gamm, J. Heine, M. Schulz, A. Pirl, B. Pirl, J. Nützmann; Clker-Free-Vector-Images,
WEMAG/Michel Krüger, Wappen Bönnigstedt, Geoportal
Auflage: 2500

Alexander Gamm, Vorsitzender der Arbeitsgruppe, jetzt sachkundiger Einwohner im Bauausschuss ( CWG – Crivitz) , Ehemann der Bürgermeisterin ( Crivitzer Wählergemeinschaft), in Facebook unter Paul Hermann aktiv und jetzt vermutlich auch führender Kopf der Crivitzer Wählergemeinschaft (CWG), war nicht nur zentraler Strippenzieher im Hintergrund – er war auch der Autor des Stadtblatt-Artikels, in dem die Bürgerbeteiligung groß angekündigt wurde. Dass ausgerechnet er es war, der diesen Prozess in die Intransparenz führte, ist mehr als nur ein politischer Widerspruch – es ist ein Paradebeispiel für kontrollierte Öffentlichkeit.

Die CWG, die von 2019 bis 2024 mit absoluter Mehrheit die Geschicke der Stadt bestimmte, hat diesen Kurs maßgeblich geprägt. Unter ihrer Führung – und mit Alexander Gamm als langjährigem Vorsitzenden des Bauausschusses (als Fraktionschef der Graktion -die LINKE/Heine) – wurde das Thema Energie- und Wärmeplanung konsequent in nichtöffentliche Sitzungen verlagert. Entscheidungen wurden vorbereitet, abgestimmt und verkündet, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger je die Möglichkeit hatten, sich einzubringen oder auch nur umfassend informiert zu werden.

Rechtlich betrachtet ist die Crivitzer Wärme-GmbH eine kommunale GmbH – genauer: ein kommunales Unternehmen in Privatrechtsform. Denn mit 50 % Beteiligung übt die Stadt maßgeblichen Einfluss aus. Damit unterliegt die Gesellschaft den strengen Vorgaben der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern. Die Gründung muss angezeigt und genehmigt werden. Die Rechtsaufsicht prüft, ob der öffentliche Zweck erfüllt wird, ob das Engagement mit dem Haushalt vereinbar ist und ob die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden.

Besonders brisant wird das, wenn die Kommune – wie Crivitz – finanziell angeschlagen ist. Der Haushalt 2025 der Stadt Crivitz ist bereits belastet, und die Wärme-GmbH wird zunehmend als Einnahmequelle dargestellt. In der öffentlichen Stellungnahme der Bürgermeisterin im Oktober 2025 heißt es: „Seit nunmehr fast drei Jahren arbeiten wir in einer Arbeitsgruppe gemeindeübergreifend  (ohne Sitzungsgeld, Mitglieder nehmen Urlaub für wichtige Termine tagsüber) an einem Wärme- und Energiekonzept mit der WEMAG, um auch hier mehr Einnahmen aber auch Kostenminimierung durch das Strom­ Bilanzkreis- Modell für Schule, Kita und Turnhalle zu erreichen.“ Die ursprüngliche Zielsetzung – bezahlbare Versorgung, Bürgernähe, Nachhaltigkeit – weicht einem neuen Fokus: Haushaltsrettung. Die Wärme-GmbH wird zur Hoffnungsträgerin für kommunale Liquidität. Doch das ist rechtlich heikel: Kommunen dürfen keine privaten Unternehmen subventionieren. Sie dürfen keine Kredite aufnehmen, um Verluste auszugleichen. Und sie dürfen keine Beteiligungen eingehen, die den eigenen Haushalt gefährden.

Parallel zur Wärme-GmbH wird ein weiteres Großprojekt vorbereitet: die Gründung einer Betreibergesellschaft für Windenergie im Gebiet Crivitz-West. Der kommunale Anteil? Nur 30–40 %. Die Bürger? Sie erfuhren davon – immerhin – noch vor Vertragsunterzeichnung, und zwar aus Antragunterlagen vom Mai 2025, die erst im September 2025 öffentlich bekannt wurden. Doch auch hier gilt: Keine öffentliche Debatte, keine echte Beteiligung. Entscheidungen werden getroffen, Beteiligung wird behauptet. Im Antrag zur WEMAG heißt es: „Die Stadt Crivitz und die mea Energieagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH […] beabsichtigen die Entwicklung und Realisierung eines Wärmeversorgungsprojektes […] sowie die Umsetzung von Photovoltaik- und Windenergieprojekten […] insbesondere im Gebiet Crivitz West.“Die Sektorenkopplung – Strom aus Wind für Wärme in der Neustadt – klingt innovativ. Doch wer entscheidet über die Umsetzung? Wer kontrolliert die Einnahmen? Wer schützt die Bürger vor möglichen Belastungen?

In Crivitz kursiert inzwischen ein weiterer Verdacht: Dass die neuen Gesellschaften auch zur Versorgung gescheiterter oder gestrandeter politischer Kandidaten dienen könnten. Die Vielzahl an Gremien, Arbeitsgruppen und neuen Beteiligungsgesellschaften könnte nicht nur Intransparenz, sondern auch neue Posten – fernab öffentlicher Kontrolle schaffen. Die Nähe zwischen Alexander Gamm, der CWG-Fraktion und der Bürgermeisterin Frau Britta Brusch-Gamm wirft Fragen auf.

Crivitz’ Energiezukunft ist zu wichtig, um hinter verschlossenen Türen verhandelt zu werden. Die Bürger verdienen mehr als Informationshäppchen. Sie verdienen Mitsprache, Transparenz und eine Energiepolitik, die nicht nur auf dem Papier gleichberechtigt ist. Die Crivitzer Wärme-GmbH, die Windprojekte Ost und West, die Haushaltslage 2025 – all das sind keine technischen Details, sondern politische Entscheidungen. Entscheidungen, die das Leben der Menschen betreffen. Entscheidungen, die öffentlich diskutiert werden müssen.

Fazit

Die Energieprojekte in Crivitz betreffen uns alle – doch echte Beteiligung fehlt. Was als offene Bürgergruppe angekündigt wurde, wurde hinter verschlossene Türen verlagert. Die Crivitzer Wärme-GmbH, die Windprojekte und neue Gesellschaften entstehen ohne öffentliche Debatte, mit widersprüchlichen Aussagen und fragwürdiger Transparenz. Die Stadt geht finanzielle Risiken ein, während zentrale Entscheidungen von wenigen Personen gesteuert werden – allen voran Alexander Gamm und die CWG.

Jetzt ist es Zeit, Fragen zu stellen, Einblick zu fordern und dafür zu sorgen, dass Crivitz’ Energiezukunft nicht nur verwaltet, sondern gemeinsam gestaltet wird.

Die Stadt Crivitz und der lange Schatten der Kommunalwahl 2024!

admin

22.Okt.2025 /P-headli.-cont.-red./461[163(38-22)]/CLA-297/36-2025

500 Tage ohne neue Ortsteilvertretungen – ein demokratischer Offenbarungseid!

Was sich hier entfaltet hat, ist weit mehr als ein verwaltungstechnisches Missgeschick oder eine bedauerliche Verzögerung. Es ist ein strukturelles Versagen mit Ansage – ein politischer Offenbarungseid. Ein Lehrstück darüber, wie Mitbestimmung ausgehöhlt werden kann: durch taktisches Lavieren, durch beredtes Schweigen, durch eine beunruhigende Mischung aus juristischer Unkenntnis und administrativer Selbstüberschätzung.

Was ist eine Wahl wert, wenn sie keine Wirkung entfaltet? Was bedeutet Demokratie, wenn sie auf Ortsteile nicht angewendet wird? Und was geschieht, wenn Verwaltung und Politik sich in einem Netz aus Taktik, Unkenntnis und Schweigen verfangen? Die Situation in den Ortsteilvertretungen in Wessin und Gädebehn macht deutlich, wie leicht demokratische Verfahren ins Stocken geraten können, wenn politische und verwaltungsrechtliche Prozesse nicht ineinandergreifen.

Am 9. Juni 2024 wählten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Crivitz ihre neue Stadtvertretung – und mit ihr, so glaubte man, auch die Ortsteilvertretungen für Wessin und Gädebehn. Mit Inkrafttreten der neuen Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommerns wurde erstmals die Möglichkeit geschaffen, Ortsteilvertretungen auf unterschiedliche Weise zu besetzen: entweder durch eine direkte Wahl der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, durch ein Benennungsverfahren innerhalb der Stadtvertretung oder – abweichend vom Gesamtergebnis der Kommunalwahl in der Stadt Crivitz – allein auf Grundlage der Wahlergebnisse in den jeweiligen Ortsteilen wie Wessin und Gädebehn. Ein Fortschritt für die lokale Demokratie – theoretisch. Doch was folgte, war kein demokratischer Aufbruch, sondern ein lähmender Stillstand.

Crivitz, 22. Oktober 2025. Ein Datum, das sich wie ein Mahnmal in das Gedächtnis der Ortsteile Wessin und Gädebehn einbrennen sollte. Exakt 500 Tage sind vergangen seit jener Kommunalwahl am 9. Juni 2024 – einem Tag, der für viele Bürgerinnen und Bürger Hoffnung auf Mitbestimmung und neue demokratische Teilhabe bedeutete. Doch diese Hoffnung wurde vertagt, verdrängt, vielleicht sogar bewusst nach hinten verschoben. Denn bis heute wurde keine neue Ortsteilvertretung gewählt, die den Wählerwillen der aktuellen Wahlperiode ab 2024 abbildet. Zwar haben sich die bisherigen Ortsteilvertretungen bereit erklärt, ihre Arbeit kommissarisch fortzuführen – ein Akt der Verantwortung, welcher Respekt abverlangt und der den demokratischen Stillstand zumindest abfedert. Doch diese Übergangslösung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bürgerinnen und Bürger seit eineinhalb Jahren auf eine Neuwahl oder Benennung warten, die ihnen laut Kommunalverfassung längst zusteht. Es fehlt nicht an Engagement vor Ort – es fehlt an politischem Willen und administrativer Klarheit.

Bereits im Juli 2024, zur Konstituierung der neuen Stadtvertretung, stellte die AfD-Fraktion einen Antrag, die Ortsteilvertretungen gemäß der neuen Kommunalverfassung M-V über ein einfaches Benennungsverfahren innerhalb der Stadtvertretung zu benennen. Das Verfahren war rechtlich zulässig, effizient und hätte den Ortsteilen binnen Wochen wieder Handlungsfähigkeit verliehen. Damit das Benennungsverfahren hätte greifen können, wäre eine Einigung aller Fraktionen auf gemeinsame Kandidaten notwendig gewesen. Doch vor allem die Crivitzer Wählergemeinschaft (CWG) unter der Führung von Fraktionschef Andreas Rüß lehnte diesen Weg entschieden und mehrmals ab – und das, ohne zuvor die Bürgerinnen und Bürger in den Ortsteilen zu informieren oder einzubeziehen. Stattdessen setzte die CWG auf direkte Neuwahlen in Wessin und Gädebehn – obwohl es zu diesem Zeitpunkt keinerlei öffentliche Diskussion oder Anhörung in den betroffenen Ortsteilen gegeben hatte.

Die CWG verfolgte offenbar eine Strategie, die auf Machterhalt und Imagepflege in den Ortsteilen abzielte. Durch Neuwahlen hoffte man, die eigene Position in Wessin und Gädebehn auszubauen. Die CDU-Fraktion sowie das neu gegründete Bündnis für Crivitz (BfC) stimmten zwar dem Vorschlag der CWG zu – jedoch mit tiefem, spürbarem Bauchgrummeln. Die Chance auf eine geeinigte paritätische Besetzung der Ortsteilvertretungen wurde vertan. Stattdessen begann ein langwieriger Prozess zur Änderung der Hauptsatzung, der sich über ein Jahr hinzog und von rechtlichen Unsicherheiten begleitet war.

Der Sommer 2024 verging und auch der Herbst war vorüber. Erst im Dezember 2024 war dann die nächste Versammlung zu diesem Thema angesetzt. Die AfD-Stadtfraktion reagierte wieder schneller und stellte einen weiteren Antrag – diesmal mit konkretem Bezug auf § 32a Absatz 2 Satz 1 der Kommunalverfassung M-V. Ziel war es, die Sitze in den Ortsteilvertretungen von Wessin und Gädebehn nicht nach dem Gesamtergebnis der Stadt Crivitz, sondern ausschließlich nach den Wahlergebnissen in den jeweiligen Ortsteilen zu vergeben. Ein juristisch fundierter Vorschlag, der den lokalen Wählerwillen respektiert hätte und eine realistische Sitzverteilung ermöglicht hätte – basierend auf den tatsächlichen Stimmen vor Ort in den Ortsteilen. Dabei wäre diese Lösung greifbar gewesen – und zwar schon im Herbst 2024. Denn die Wahldaten lagen sicherlich archiviert vor. Die Auswertung wäre mit überschaubarem Aufwand möglich gewesen. Keine Spekulation, kein Losverfahren, keine parteipolitische Verzerrung – sondern ein klares, demokratisch sauberes Bild.

Auch dieser Antrag scheiterte – diesmal aufgrund des Einschreitens der Rechtsaufsicht. Verwaltung und Aufsichtsbehörde des Landkreises Ludwigslust-Parchim machten deutlich, dass die Briefwahlergebnisse nicht getrennt nach Ortsteilen ausgewertet worden waren. Ein Versäumnis, das kaum nachvollziehbar ist, zumal die entsprechenden Gesetzesänderungen bereits seit April 2024 bekannt waren. Das Amt Crivitz und die  Wahlleitung waren vermutlich auf die neuen Anforderungen nicht vorbereitet: In den Wahllokalen fehlten separate Briefwahlurnen für Wessin und Gädebehn, und die Stimmen wurden ausschließlich für die Gesamtstadt Crivitz erfasst. Diese Information traf alle Fraktionen der Stadtvertretung überraschend – und bedeutete zugleich, dass eine weitere Möglichkeit zur demokratischen Besetzung der Ortsteilvertretungen ungenutzt blieb. Diesmal nicht aus politischem Kalkül, sondern aus rechtlicher Konsequenz.

Was folgte, war ein politischer Kraftakt – allerdings einer, der mehr Fragen aufwarf als Antworten lieferte. Im Dezember 2024 beschloss die Stadtvertretung von Crivitz, getragen von der Mehrheit der CWG-Fraktion, flankiert von Teilen der CDU und BfC – und bemerkenswerterweise auch mitgetragen von der AfD-Fraktion – eine neue Variante: Die Mitglieder der Ortsteilvertretungen sollten direkt von den Bürgerinnen und Bürgern der Ortsteile gewählt werden, gemäß den Bestimmungen des Landes- und Kommunalwahlgesetzes. Eine Neuwahl also, ausschließlich für die Ortsteilvertretungen.

Natürlich ist die direkte Wahl ein zentraler Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie – und grundsätzlich ein begrüßenswerter Weg, um Bürgerbeteiligung zu stärken. Doch im konkreten Fall wirkte die Entscheidung der Stadt Crivitz eher wie ein überstürzter Vorstoß, ohne die nötigen Voraussetzungen zu schaffen. Die Bürgerinnen und Bürger in den Ortsteilen Wessin und Gädebehn waren über diese neue Möglichkeit nicht informiert worden. Es fehlte an Aufklärung, an Vorbereitung und an öffentlichen Versammlungen, die den Prozess hätten begleiten können.

Was folgte, war ein organisatorischer Kraftakt mit vielen offenen Fragen. Ein neuer Wahlkampf musste aufgesetzt werden, Wahlausschüsse für die Ortsteile mussten gewählt werden – mindestens einer, möglicherweise sogar zwei. Gleichzeitig war unklar, ob überhaupt genügend Kandidatinnen und Kandidaten zur Verfügung stehen würden. Man rechnete vorsorglich mit Ergänzungswahlen, zusätzlichen Sitzungen bei Einsprüchen und möglichen Nachwahlen. Auch die finanziellen Auswirkungen waren erheblich: Aufwandentschädigungen für Wahlvorstände, Druckkosten für Wahlscheine und Briefwahlunterlagen, die Besetzung der Wahllokale – all das verursachte Kosten, die in einer Stadt mit ohnehin angespannter Haushaltslage schwer zu stemmen sind. Hinzu kam die Frage, ob das Amt Crivitz überhaupt über ausreichend Personal verfügte, um alle Wahllokale in den Ortsteilen ordnungsgemäß zu betreuen. Die Folge: Der gesamte Prozess zur Konstituierung und Herstellung der Arbeitsfähigkeit der Ortsteilvertretungen verzögerte sich weiter – nun bis mindestens ins zweite Quartal 2025. Was als demokratischer Fortschritt gedacht war, wurde durch mangelnde Vorbereitung und fehlende Transparenz zu einem langwierigen und belastenden Verfahren – für Verwaltung und Bürger gleichermaßen.

Doch damit war die Hängepartie noch lange nicht vorbei. Erst nach weiteren drei Monaten – am 14. März 2025 – wurde die überarbeitete Hauptsatzung endlich veröffentlicht. Viele hofften nun, dass die Ortsteilwahlen bald stattfinden könnten. Doch diese Zuversicht hielt nicht lange. Denn die neue Satzung offenbarte gravierende handwerkliche und verwaltungsrechtliche Mängel, die eine Umsetzung erneut verzögerten und den gesamten Prozess zurückwarfen. Die in der Hauptsatzung von Crivitz festgelegten Regelungen zur Wahl der Ortsteilvertretungen erwiesen sich als widersprüchlich und rechtlich kaum haltbar. Für Gädebehn und die umliegenden Ortsteile war vorgesehen, dass jeweils ein Vertreter gewählt wird – mit der Option, bei fehlenden Kandidaten zusätzliche Vertreter aus anderen Ortsteilen hinzuzuziehen. Für Wessin hingegen war ein ganz anderes Verfahren geplant: eine gemeinsame Wahl von fünf Vertretern für drei Ortsteile. Zwei völlig unterschiedliche Modelle – ohne nachvollziehbare Begründung und ohne rechtliche Absicherung.

Die Rechtsaufsicht des Landkreises Ludwigslust-Parchim schritt ein und beanstandete die Satzung zu Recht. Mit der Rücknahme der fehlerhaften Fassung war klar: Eine erneute Überarbeitung war unvermeidlich. Die Stadt Crivitz musste nicht nur die Wahlverfahren überarbeiten, sondern auch die Ortsteilgrenzen präzise erfassen und dokumentieren – eine neue gesetzliche Pflicht, die sich aus § 42 Absatz 1 der geänderten Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern ergibt. Bislang waren die Gemeinden lediglich verpflichtet, die Namen ihrer Ortsteile festzulegen. Nun verlangt das Gesetz eine genaue Beschreibung der geografischen Abgrenzungen – ein Schritt, der nicht nur verwaltungstechnisch aufwendig ist, sondern auch politisch sensibel.

Besonders heikel: Die Ortsteile Wessin und Gädebehn sind durch frühere Fusionsverträge mit der Stadt Crivitz miteinander verbunden. Die neue Rechtslage macht es notwendig, von diesen vertraglichen Regelungen abzuweichen – und zwar mithilfe der sogenannten salvatorischen Klausel, die Anpassungen bei geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen erlaubt. Ein juristisch komplexer Vorgang, der erneut Zeit kostete und die ohnehin schleppende Entwicklung weiter verzögerte bis zum Herbst 2025.

Seit der Veröffentlichung der überarbeiteten Hauptsatzung am 14. Oktober 2025 ist offiziell der Weg für die Ortsteilwahlen in Wessin und Gädebehn frei. Doch faktisch ist bis heute – Stand Ende Oktober – nichts passiert. Kein Wahltermin wurde bekannt gegeben, keine Information ging an die Bürgerinnen und Bürger in den Ortsteilen, keine öffentliche Kommunikation, kein Zeitplan, keine Einladung zur Beteiligung. Die Verwaltung des Amtes Crivitz schweigt. Auch die Stadtspitze – Bürgermeisterin Britta Brusch-Gamm (CWG), ihr Stellvertreter Markus Eichwitz (CWG) und der zweite stellvertretende Bürgermeister Hartmut Paulsen (CDU) – äußert sich nicht und lässt jegliche Kommunikation vermissen. Keine Stellungnahme, keine Erklärung, kein Signal an die Öffentlichkeit. Währenddessen warten die Bürgerinnen und Bürger in Wessin und Gädebehn weiter – seit über 500 Tagen.

Die zentrale Frage bleibt unbeantwortet: Wann dürfen die Ortsteile endlich wieder mitreden? Wann wird gewählt? Wann endet der Zustand, in dem zwei Ortsteile faktisch von der politischen Teilhabe ausgeschlossen sind?

Ebenso auffällig wie das Schweigen zur Wahlorganisation ist die völlige Abwesenheit jeder Debatte über die entstehenden Kosten. Denn klar ist: Die Neuwahlen werden Geld kosten – und zwar nicht wenig. Aufwandentschädigungen für Wahlvorstände, Druckkosten für Wahlunterlagen, Briefwahlorganisation, Porto, zusätzliche Sitzungen, mögliche Ergänzungs- oder Nachwahlen – all das muss finanziert werden. Doch bis heute gibt es keine öffentliche Kostenaufstellung, keine Schätzung, keine Haushaltsplanung. Die Frage, wie diese Ausgaben in den ohnehin angespannten Haushalt der Stadt Crivitz für 2026 integriert werden sollen, wurde schlicht nie gestellt. Warum? Vielleicht, weil die Antwort unangenehm wäre.

Und falls sich doch jemand Gedanken über die Finanzierung machen sollte – ein Vorschlag liegt ja quasi zwischen den Zeilen bereit: Die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter könnten doch einfach auf ihr Sitzungsgeld verzichten, zumindest für die Sitzungen, in denen über die Ortsteilwahlen gesprochen wird. Das wäre nicht nur ein symbolischer Akt der Solidarität mit den Bürgern, sondern auch ein kleiner Beitrag zur Entlastung der Stadtkasse. Aber keine Sorge – das war natürlich nur ein Gedanke.

Man wird ja wohl noch träumen dürfen.

Fazit:

Wenn Demokratie zur Verwaltungsroutine wird, verliert sie ihr Versprechen!

Die Geschichte der Ortsteilvertretungen in der Stadt Crivitz zeigt exemplarisch, wie demokratische Teilhabe scheitern kann – nicht durch offenen Widerstand, sondern durch Verzögerung, Schweigen und strukturelle Unklarheit. Was als Fortschritt gedacht war, wurde durch taktisches Lavieren und mangelnde Vorbereitung zu einem lähmenden Stillstand. Die Bürgerinnen und Bürger in Wessin und Gädebehn wurden über 500 Tage lang von ihrer politischen Mitwirkung ausgeschlossen – obwohl sie gewählt hatten, obwohl sie bereit waren, obwohl die rechtlichen Grundlagen längst existierten.

Demokratie lebt nicht allein von Wahlen, sondern von ihrer Umsetzung. Sie braucht klare Verfahren, transparente Kommunikation und den politischen Willen, Ergebnisse zu respektieren – auch wenn sie unbequem sind. Wenn Verwaltung und Politik sich gegenseitig blockieren, wenn Satzungen fehlerhaft bleiben und Bürger nicht informiert werden, dann wird aus Mitbestimmung ein leeres Versprechen.

Der stille Gipfel der Entscheidungen – Funkmastplanung im Nebel der Macht!

admin

19.Juni 2025 /P-headli.-cont.-red./452[163(38-22)]/CLA-288/27-2025

„Poker bis zum Sendeschluss – Wie Crivitz um einen Funkmast stritt und am Ende vom Gesetz überholt wurde“

Wessin, ein beschaulicher Ortsteil von Crivitz, liegt seit Jahren im digitalen Schatten. Kein verlässlicher Empfang, kein 5G, nicht einmal flächendeckendes 2G – und das mitten in Deutschland. Ein Funkloch, das zum Symbol wurde. Symbol für Versäumnisse, Vertuschung und den politischen Kraftverlust einer Kommune, die sich zu lange in taktischen Winkelzügen verlor.

Alles begann im November 2020. Damals trat der erste Investor, die ATC-Germany Holdings GmbH aus Ratingen, an die Stadt Crivitz heran: Ein 40,58 m hoher Stahlgitterturm sollte errichtet werden, um endlich Mobilfunk nach Wessin zu bringen. Der geplante Standort lag auf einer Anhöhe am Ortseingang – funktional durchdacht, topografisch sinnvoll. Und doch endete dieses Vorhaben, bevor es je sichtbar wurde. Warum? Weil die Ortsteilvertretung von Wessin nie aktuell informiert, nie richtig eingebunden, ja nicht einmal zeitgerecht gehört wurde. Ihre letzte Sitzung datierte auf den 15. Dezember 2020. Am 18. März 2021 entschied der Crivitzer Bauausschuss – ohne Rücksprache mit dem Ortsteil. Begründung im Protokoll: „Aus der OTV-Wessin gibt es keine aktuellen Informationen.“ Eine Schutzbehauptung? Ein Trick? Oder schlicht politisches Kalkül?

Es folgte eine taktisch inszenierte Ablehnung des Projekts – nicht öffentlich beraten, wohl aber öffentlichkeitswirksam inszeniert. Man forderte vage Auflagen: eine Immissionsprognose, ein Nachweis über den Schutz von Zugvögeln, eine Prüfung der Zuwegung. Doch was wie Sacharbeit klang, entpuppte sich als Verzögerungstaktik. Der Radweg diente nur als symbolisches Hindernis, und keine der Forderungen mündete je in ein belastbares Gutachten. ATC-Germany zog sich zurück – das Funkloch blieb.

Im Frühjahr 2023 betrat ein neuer Akteur die Bühne: Vodafone GmbH. Diesmal unter gänzlich anderen Vorzeichen. Die Bundesnetzagentur hatte dem Konzern im Rahmen der bundesweiten Funklochschließung klare Ziele gesetzt: 2000 neue Mobilfunkstandorte bis Ende 2025. Einer davon: Crivitz-Wessin.

Doch statt aus alten Fehlern zu lernen, spielte der Crivitzer Bauausschuss dasselbe Spiel erneut – nur mit neuen Karten. Der neue Standort, südlich von Wessin, liegt keine 50 m von der Wohnbebauung entfernt. Ein Biotop – stark zurückgeschnitten, aber ökologisch sensibel – befindet sich in unmittelbarer Nähe. Die Bürger? Wieder nicht rechtzeitig informiert. Die Unterlagen lagen der Stadt seit Januar 2023 vor, doch öffentlich wurden sie nur kurz am 11. März 2023.

Der Bauausschuss tagte am 16. März – die Ortsteilvertretung wurde erneut erst nachträglich am 22. März 2023 konsultiert. Eine bewährte Dramaturgie: beraten, bevor andere mitreden können. Erneut wurde das gemeindliche Einvernehmen versagt, erneut wurden Auflagen gestellt – diesmal mit Verweis auf Gesundheitsfragen, Grundstückswerte und Umweltschutz. Und erneut: alles im nichtöffentlichen Teil.

Ein Déjà-vu, nun unter neuen Akteuren. Die Rollen waren neu verteilt, das Spiel aber blieb gleich. Alles verschwand wieder in den nicht öffentlichen Bereich bis 2025

Doch dann kippte die Lage.

Am 23. Mai 2025 beschloss der Bundesrat in Berlin, was in Crivitz die politische Statik erschütterte: Der Ausbau digitaler Infrastruktur – darunter Mobilfunk – wurde zum „uneingeschränkt überragenden öffentlichen Interesse“ erklärt. Ein Rechtsstatus, der lokales Einspruchsrecht massiv beschneidet. Der Gesetzgeber gab damit klar die Richtung vor: Schluss mit Funklöchern, Schluss mit Verzögerung.

Für die Stadt Crivitz bedeutete das: Die Karten waren ausgespielt, das Pokerspiel verloren. Alle Taktiken, alle Auflagen, alle Verfahrensumwege – ob aus Vorsicht, aus Machtinteresse oder aus echter Sorge – waren nun bedeutungslos. Der Kreis LUP drückt mächtig auf Tempo. Die zweite Bauausschusssitzung innerhalb weniger Wochen fand am 15. Mai 2025 statt, die nächste folgt schon am 19. Juni – erneut unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Jetzt steht das Projekt kurz vor der Realisierung, der Investor bereit, die rechtlichen Weichen gestellt. Und die Bürger? Wieder ausgeschlossen.

In seinem Bauantrag schrieb Vodafone lapidar: „Der gewählte Standort wurde unter Berücksichtigung aller Randbedingungen aus den möglichen Varianten ausgewählt.“ Dazu zählen: funktechnische Eignung, Anbindbarkeit an das Stromnetz, Realisierungskosten – und Vermietbereitschaft. Denn wer Grund und Boden besitzt, hat Einfluss. Der neue Standort wurde von Landwirtschaftliche Produktion und Absatz eG Wessin zur Verfügung gestellt, sowie auch die Standorte für die ca. 20 Windräder. Und plötzlich wurde er zum „einzig darstellbaren“.

So wuchsen seit 2020 nicht nur Pläne und Paragrafen, sondern auch das Misstrauen. Der Funkmast wurde nie genehmigt – und doch nie wirklich verhindert. Jedes „Nein“ aus Crivitz war ein Flüstern, das im Rauschen der Verwaltung verhallte. Jeder Einwand war teilweise korrekt, aber zahnlos. Die Bürger wurden mit jedem Monat weniger gehört, bis am Ende nur noch Schweigen blieb. Die Folgen für Crivitz sind dramatisch. Die Stadt hat sich jahrelang auf ein politisches Pokerspiel eingelassen – taktiert, verzögert, verschleppt. Die handelnden Personen sind bestens bekannt:

  • Alexander Gamm (auch als Paul Hermann in Facebook aktiv), vormals Die LINKE, nun als Fraktionär der CWG – Crivitz, mal Vize-, mal Vorsitzender des Bauausschusses – stets im Zentrum des Taktierens.
  • Daniel Itze, der immer noch amtierende Ortsteilvorsitzende, der sich häufig im Schatten hielt, wenn’s ungemütlich wurde bei Windrädern, Solaranlagen oder Netzausbau sowie Funktürmen.
  • Frau Brusch-Gamm, die Bürgermeisterin CWG-Crivitz, in deren Amtszeit das Projekt final durchgedrückt wurde – unter ihrem Mann im Ausschuss.
  • Und zuletzt Herr Michael Renker, CWG-Crivitz, neuer Vorsitzender des Bauausschusses seit 2025 – und alter Bekannter als 1. Ex-Bürgermeister. Auch er: meisterhaft im Schweigen.

Was bleibt? Eine Chronik politischer Ausflüchte. Eine Geschichte voller Sitzungen ohne Öffentlichkeit, Entscheidungen ohne Beteiligung – und ein Gefühl, das schwerer wiegt als jedes Funkloch: Abgehängt worden zu sein!

Fazit:

Die Geschichte des Funkmasts in Wessin ist keine technische Auseinandersetzung, sondern ein Paradebeispiel für politisches Versagen durch Intransparenz, Machtspiele und fehlende Bürgerbeteiligung. Über fünf Jahre hinweg wurde das Projekt verschleppt, vertagt und im Verborgenen diskutiert – bis das Bundesrecht Fakten schuf.

Der Bauausschuss von Crivitz pokerte mit Investoren, verlor den Anschluss an die Realität und schließlich jede Entscheidungsgewalt. Zurück bleibt ein Mast – und ein tiefes Misstrauen der Bürger gegenüber ihrer Stadtpolitik.
 

Ortsteil Wessin und Gädebehn: Demokratie im Tiefschlaf – bitte nicht wecken!

admin

08.Juni 2025 /P-headli.-cont.-red./449[163(38-22)]/CLA-285/24-2025

Eigentlich sollte nach einer Wahl Klarheit herrschen: Die Bürgerinnen und Bürger wählen ihre Vertreter, die sich an die Arbeit machen, um ihre Ortsteile zu gestalten. Doch in Crivitz ist die Realität eine andere. Seit einem Jahr gibt es keine neue Ortsteilvertretung – ein Rekord in Sachen politischem Stillstand. Doch woran liegt es wirklich?

Der Ursprung des Chaos

Alles beginnt mit der Kommunalwahl 2024. Die Ortsteile Wessin und Gädebehn sollen endlich ihre eigenen Vertreter direkt wählen können – eine Errungenschaft der Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts. Doch schon früh deutet sich an, dass die Umsetzung komplizierter wird als gedacht. CWG-Fraktionschef Andreas Rüß schlägt eine direkte Neuwahl vor, doch erst nach der Wahl wird dieser Vorschlag publik. Warum so spät? War es politisches Kalkül oder eine versäumte Chance?

Die erste Verzögerung ist da. Dann kommen die nächsten Hürden: Das Amt Crivitz ist nicht in der Lage, die Briefwahlergebnisse korrekt für die Ortsteile auszuwerten. Die Wähler haben ihre Stimme abgegeben – doch nun kann nicht einmal sichergestellt werden, wie diese Stimmen lokal zugeordnet werden. Ein demokratisches Fiasko. Man war einfach auf die neue Kommunalverfassung nicht vorbereitet, die wiederum war aber schon seit März 2024 bekannt und trat genau am 01.06.2024 in Kraft! Ein demokratisches Fiasko.

Die Rolle der AfD – Ein radikaler Gegenvorschlag: Während CWG weiter Druck machte, schlug die AfD-Fraktion eine ganz andere Lösung vor: Die Sitze in den Ortsteilvertretungen sollten nicht gewählt, sondern einfach benannt werden – eine Methode, die deutlich weniger Aufwand bedeutet, aber gleichzeitig den direkten Wählerwillen untergräbt. Doch dieser Vorschlag stieß auf heftigen Widerstand. CDU, CWG und BFC lehnten ihn entschieden ab, weil er keine demokratische Wahl vorsah und stattdessen die Besetzung der Ortsteilvertretungen durch eine Art Ernennung regelte. Damit wurde der Vorschlag rasch verworfen – aber die eigentliche Lösung blieb weiterhin aus.

Die Blockade hält an:Doch selbst als die neue Hauptsatzung im Dezember 2024 verabschiedet wird, geht die Verzögerung weiter. Es dauert drei Monate bis März 2025 und erst dann wurde sie veröffentlicht.

Der nächste Rückschlag: Fehler in der Satzung! Gädebehn und Wessin sollen jeweils ihre eigene Ortsteilvertretung bekommen – doch die Wahlmethoden sind völlig unterschiedlich. Eine handwerkliche Panne?

Zwei Ortsteilvertretungen – Zwei völlig unterschiedliche Methoden!

Die neue Hauptsatzung wurde verabschiedet, aber sie enthält einen gravierenden Konstruktionsfehler: Während die Ortsteilvertretung Gädebehn nach einem festen Quoten-Prinzip gewählt werden soll, gilt für Wessin ein völlig anderes Verfahren.

  • Gädebehn: Die Ortsteile Kladow, Basthorst, Augustenhof und Muchelwitz bekommen je einen festen Vertreter. Falls einzelne Orte keinen Kandidaten haben, können Vertreter aus anderen Ortsteilen einspringen.
  • Wessin: Die Bürgerinnen und Bürger von Wessin, Badegow und Radepohl wählen gemeinsam fünf Vertreter, unabhängig davon, wo diese genau wohnen.

Auf den ersten Blick erscheinen beide Methoden demokratisch. Doch die Folgen könnten gravierend sein: Während in Gädebehn sichergestellt ist, dass jedes einzelne Dorf einen Vertreter erhält, könnten in Wessin ganze Ortsteile unberücksichtigt bleiben. Das Verfahren ist nicht einheitlich – und genau das sorgt für Kopfschütteln und Chaos.

Die Frage bleibt: Warum wird dieses Verfahren nicht einheitlich für alle Ortsteile angewendet? Diese Unklarheit trägt weiter dazu bei, dass die Ortsteilvertretungen bis heute nicht gewählt werden konnten.

Fazit:

365 Tage Stillstand – Wann endet das politische Chaos?

In Crivitz hat sich eine politische Posse entwickelt, die kaum zu fassen ist. Die Parteien sind uneins, das Amt überfordert, und die Bürger warten vergeblich darauf, dass die Demokratie endlich funktioniert. Die CDU und BFC als Opposition schauen zu, während CWG weiter Druck macht – doch ohne Ergebnis.Ein Jahr voller Bürokratie, Pannen und Verzögerungen hat gezeigt: Wenn die Verwaltung nicht vorbereitet ist und sich niemand für eine echte Lösung einsetzt, kann selbst eine scheinbar einfache Wahl zum politischen Desaster werden.

Doch die große Frage bleibt: Wie lange soll dieser Eiertanz noch weitergehen?

Crivitz und die stille Energiewende – Wie Windräder und Solarparks im Schatten der Haushaltskrise gedeihen!

admin

25.Mai 2025 /P-headli.-cont.-red./445[163(38-22)]/CLA-281/20-2025

In dem kleinen Grundzentrum der Stadt Crivitz mit 4.614 Einwohner geschieht etwas Großes. Während die Bürger noch über steigende Steuern und Gebühren sowie einen maroden Haushalt 2025 grübeln, hat sich ein Mann längst ans Reißbrett im Jahr 2024 gesetzt, um eine Zukunft zu erschaffen, von der alle – oder besser gesagt, wenige Auserwählte – profitieren werden.

Alexander Gamm – der diskrete Strippenzieher hinter Crivitzer Energieprojekten, stets bedacht darauf, seine politische Aura mit der richtigen Inszenierung zu untermalen. Unter dem Namen Paul Hermann auf Facebook nicht als Fachmann für Stromkreisläufe und Windkraft, sondern vielmehr als geschickter Gestalter seiner eigenen politischen Bühne präsent, hat er sich als „sachkundiger Einwohner“ dank der CWG strategisch in die perfekte Position manövriert. Ganz nebenbei natürlich auch als neuer Fraktionär und Gatte der Bürgermeisterin. Eine Kombination, die nicht nur politisch praktisch ist, sondern auch hervorragend für den diskreten Ausbau einer ökologisch verpackten Machtsicherung taugt. Ein wahrer Visionär – wenn man Visionen nicht mit konkreten Plänen verwechselt, sondern sie lieber auf Papier und in versteckten Hinterzimmern hält.

Die Strategie? Windräder, Solarpanels, Energienetze – ein grünes Prestigeprojekt, das so geheim ist, dass selbst die Beteiligten manchmal nicht genau wissen, was als Nächstes passiert.

Die Bürger? Sie dürfen sich überraschen lassen! Während andere Städte auf Transparenz setzen, geht Crivitz lieber den bewährten Weg der Unsichtbarkeit. Keine öffentliche Diskussion, kein städtischer Ausschuss, keine Bürgerfragestunde – stattdessen wird die Energiezukunft in kleinen, verschwiegenen nicht öffentlichen Runden verhandelt.

Natürlich beginnt alles mit der Photovoltaikanlage in Wessin. 65 Hektar feinster Solarfläche, gepachtet vermutlich zu einem Schnäppchenpreis, während die Stadt ihre letzten Groschen zusammensucht, um irgendwie den Haushalt zu retten. Die WEMAG AG sitzt bereits mit am Tisch, ebenso wie diverse Investoren, die das große Geschäft wittern.

Und Herr Alexander Gamm? Der orchestriert die Zusammenarbeit mit Somikon und WEMAG Energiedienste, zwei Firmen, die sich die Entwicklungskosten schön aufteilen und im Hintergrund emsig an Vertragsmustern feilen. Denn eines ist klar: Je schneller die Sonnenkollektoren stehen, desto schneller fließt das Geld.

Doch warum auf Sonnenenergie allein setzen, wenn man auch den Wind ernten kann? Denn irgendwo muss schließlich das finanzielle Loch gestopft werden, das sich immer weiter im Haushalt 2025 auftut. Ein paar schicke Windräder so ungefähr zwanzig in Wessin oder alternativ auf stadteigenem Grund – Hauptsache, sie stehen und bringen ordentlich Rendite. Natürlich, die Stadt Crivitz hat kein Geld, aber das lässt sich wunderbar durch Gesellschafterdarlehen der Beteiligungsgesellschaften absichern.

Risiko? Ach, wen interessieren schon Risiken! Man könnte fast meinen, ein magischer Geldtopf stehe bereit, um jedes Hindernis aus dem Weg zu räumen.

Die Finanzierung? Solange fremde Banken bereit sind, den Traum zu unterstützen, läuft alles nach Plan.

Die Bürger hören von den Projekten erst, wenn alles längst unterschrieben ist. Wer braucht schon Diskussionen? Wer braucht schon Transparenz? Crivitz geht neue Wege: Die Wind- und Solarstrategie wird direkt aus den Hinterzimmern in die Realität katapultiert, und wer sich wundert, warum seine Grundsteuer sowie Gewerbesteuer und Strompreis plötzlich nach oben schießt, sollte sich nicht beschweren – schließlich geht es hier um Zukunft! Und Zukunft kostet nun mal viel Geld.

Alexander Gamm, inzwischen unangefochtener Chef der Arbeitsgruppe „Wärme & Energie“, zieht die Fäden mit einer Präzision, die fast künstlerisch anmutet. Ein Mann, der es schafft, sich mit allen Fraktionen so geschickt zu arrangieren, dass es fast wie Zauberei wirkt. Die CWG – Crivitz, die BFC- Fraktion, die CDU- Fraktion, die WEMAG Energiedienste, Somikon – alles läuft nach Plan. Die Windräder sollen aufgestellt werden, die Solarflächen werden oder sind bald verpachtet, der Haushalt taumelt dem Abgrund entgegen, aber hey – Crivitz ist auf dem besten Weg zur grünen Vorzeigestadt!

Ob das alles tatsächlich funktioniert? Ob sich die Bürger eines Tages auf günstigere Energie freuen dürfen? Oder ob sie am Ende nur die Rechnung tragen, während die großen Drahtzieher ihre strategischen Sitze in den Aufsichtsräten genießen? Die Antwort kennt nur das politische Schachbrett, auf dem die Crivitzer – CWG gerade seinen wohl gewagtesten Zug macht.

Eines steht fest: Wenn die Windräder sich drehen, dann nicht nur für die Nachhaltigkeit – sondern auch für die große Crivitzer Karriereplanung.

Fazit:

Crivitz revolutioniert die Energiewende – aber bitte ohne lästige öffentliche Diskussionen!

Während die Stadt finanziell taumelt, basteln einige klammheimlich an Solarparks und Windrädern, die das große Wirtschaftswunder bringen sollen. Transparenz? Überbewertet. Bürgerbeteiligung? Stört nur.

Stattdessen wird die Zukunft diskret in strategischen Hinterzimmergesprächen geplant, während die Steuerzahler brav die Rechnung begleichen. Am Ende steht fest: Die Windräder drehen sich – die politischen Karrieren gleich mit.

Und ob Crivitz wirklich profitiert? Nun, zumindest einige gut platzierte Akteure

Hinter verschlossenen Türen – Wie der Crivitzer Bauausschuss seine Bürger im Dunkeln lässt!

admin

15.Mai 2025 /P-headli.-cont.-red./442[163(38-22)]/CLA-278/17-2025

„Die große Funkmast-Posse – ein Lehrstück in Intransparenz“

Nach 26 Monaten ist es wieder soweit: Das Thema „Funkmast“ taucht im Bauausschuss auf – natürlich im nicht öffentlichen Teil, denn Transparenz ist in Crivitz ungefähr so verbreitet wie Sonnenschein im November.

Und wer hält sich wie gewohnt raus? Ortsteilvorsitzender Daniel Itze, ein Meister des Wegduckens. Unpopuläre Themen wie Windräder, Solaranlagen und Funkmasten? Nicht sein Metier. In Wessin wird ohnehin seit sieben Monaten nicht mehr beraten – warum auch? Die alte Ortsteilvertretung sitzt immer noch im Amt, eine Wahl gab es seit 340 Tagen nicht, aber die monatliche Aufwandsentschädigung fließt natürlich weiter.

Doch jetzt wird es ernst: Neue gesetzliche Vorgaben stehen an, der Landkreis wird ungeduldig, und eine weitere Verschleppung hilft nicht mehr. Die Pachtverträge? Angeblich längst unterzeichnet. Das politische Pokerspiel ist verloren – und das wusste auch die CWG-Crivitz schon vor der Wahl.

Und wer mischt natürlich wieder mit? Alexander Gamm, einst Bauausschussvorsitzender (Die LINKE), Gatte der Bürgermeisterin Frau Brusch-Gamm, heute dank der CWG-Crivitz ihr neuer Fraktionär mit erneutem Sitz im Bauausschuss – und immer noch auf Facebook als Paul Hermann unterwegs mit seinen politischen Kommentaren. Die Kunst des Verzögerns, Verschleppens und Vergessens beim Funkmast hat er als ehemaliger Bauausschussvorsitzender quasi erfunden – doch jetzt ist Schluss damit. Die Zustimmung im Ausschuss gilt zwar nicht als sicher, aber ist verwaltungsrechtlich nicht mehr zu verhindern – auch ohne die Ortsteilvertretung Wessin!

Natürlich wird das Ganze als „gesunder Kompromiss“ verkauft, während man sich hinter dem Landkreis LUP versteckt. Die CDU-Opposition? Abwartend, enthaltend – oder plötzlich doch positiv gestimmt. Schließlich geht es um ein ansässiges Unternehmen und Aufträge, und man pflegt ja ein gutes Miteinander mit CWG-Crivitz und dem Bündnis für Crivitz.

Seit Jahren wurde um den Standort des 5G-Funkmastes gerungen, doch ernsthafte Gegenargumente? Untersuchungen? Fehlanzeige! Jetzt wird die Verantwortung einfach auf den Landkreis abgewälzt. Bereits am 07.12.2022 verkündete Herr Itze in Wessin lapidar: „Wir können dagegen nichts machen!“ – oder genauer: „Der Landkreis erteilt die Genehmigung!“ Wusste er da schon vom neuen Standort? Antwort: Höchstwahrscheinlich JA.

Die Bauprojektierung war am 12.10.2022 abgeschlossen, die Antragsunterlagen gingen am 12.12.2022 in Bearbeitung. Die Vorverträge für die Pacht? Vermutlich längst unterschrieben. Und das Fatale: Die Stadt Crivitz wusste seit Januar 2023 Bescheid. Doch bis zum Ablauf der Frist am 31.03.2023 musste plötzlich alles rasant gehen. Der Hauptausschuss tagt erst im April, die Stadtvertretung Ende April – und die Bürger? Die bekamen die Unterlagen erst am 11.03.2023 kurz zu Gesicht. Viel zu spät! Heimlichkeit in der Fastenzeit? Nein, das ist gewohnte Praxis in Crivitz.

Die Kommunalverfassung fordert eigentlich frühzeitige öffentliche Informationen, doch wer glaubt, dass sich daran in den letzten zwölf Monaten nach der Kommunalwahl 2024 in Crivitz noch etwas ändern wird, glaubt auch an Märchen.

Baurechtlich liegt das Vorhaben im Außenbereich und fällt unter § 35 BauGB. Öffentliche Belange dürfen nicht entgegenstehen, die Erschließung muss gesichert sein – und natürlich dient es der öffentlichen Versorgung. Also: Alles passt!

Und Überraschung:

  • Kein Nachweis über die Reichweite der Immissionen nötig!
  • Keine Prognose über elektromagnetische Strahlung!
  • Keine Prüfung naturschutzrechtlicher Aspekte!

Plötzlich ist alles geregelt. Fehlt nur noch der Beschluss und das Siegel.

Die technische Standortbegründung? Ein Meisterwerk der Beruhigungstaktik:

  • „Die akustische Emission der Lüftergruppen bleibt im Rahmen.“
  • „Die elektromagnetischen Felder sind so gering, dass sich Personen unbegrenzt unterhalb des Turms aufhalten können.“

Jeder Diplom-Ingenieur der Hochfrequenztechnik dürfte darüber entweder lachen oder weinen.

Und weiter geht’s mit der Standortwahl:

  • „Unter Berücksichtigung aller Randbedingungen ist dieser Standort der einzig darstellbare.“

Natürlich! Denn wenn man privilegiert ist, kann man das einfach so schreiben.

Fazit: Alles schon vorher besprochen? Natürlich! Alles möglich? Selbstverständlich! Geschichte wiederholt sich – und wird es auch in Zukunft tun. Handwerkliche Fehler im Antrag? Vielleicht. Aber keine weiteren Unterlagen werden verlangt – nur die Zustimmung. Die Stadtspitze setzt sich wieder unter Zeitdruck, sodass eine intensive Diskussion kaum möglich ist – oder nicht gewollt wird.

Doch Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit? Fehlanzeige. Glaubwürdigkeit? Fraglich. Die Stadt Crivitz kann keine rechtlichen Gründe gegen die Privilegierung vorbringen – und will es vielleicht auch gar nicht.

Denn eines ist sicher: Es scheint alles klar zu sein!

Die neue Geschäftsordnung und Hauptsatzung gilt ab März 2025

admin

14.April 2025 /P-headli.-cont.-red./436[163(38-22)]/CLA-272/11-2025

Hier im Anschluss die wichtigsten Änderungen und Neuerungen aus der Hauptsatzung vom März 2025

In den Ortsteilen der Stadt Crivitz gibt es bald mehr Mitbestimmung: Für die Ortsteile Gädebehn, Kladow, Basthorst, Augustenhof und Muchelwitz wird eine gemeinsame Ortsteilvertretung Gädebehn gewählt. Jeder Ortsteil soll durch ein Mitglied vertreten sein. Falls sich in einem Ortsteil keine Kandidatin oder kein Kandidat findet, kann die Vertretung auch durch Personen aus den anderen Ortsteilen ergänzt werden. Die Bürgerinnen und Bürger wählen diese fünf Mitglieder direkt – die Wahl findet im September 2025 statt. Die Vorsitzende oder der Vorsitzende wird aus der Mitte der Vertretung gewählt.

Auch für Wessin, Badegow und Radepohl entsteht eine gemeinsame Ortsteilvertretung Wessin mit ebenfalls fünf direkt gewählten Mitgliedern aus diesen drei Ortsteilen. Die Wahl läuft nach den gleichen Regeln und findet ebenfalls im September 2025 statt.

Die Vorsitzenden dieser Ortsteilvertretungen – oder von ihnen bestimmte Vertreterinnen und Vertreter – erhalten ein Rederecht und dürfen Anträge in der Stadtvertretung und deren Ausschüssen stellen, sofern es um Themen ihrer Ortsteile geht. Die Sitzungen sind öffentlich, und die Vorsitzenden können zudem Einwohnerversammlungen einberufen. Auch dürfen die Ortsteilvertretungen Einspruch einlegen, wenn Entscheidungen der Stadtvertretung das Wohl ihrer Ortsteile negativ beeinflussen.

Die Stadtvertretung arbeitet mit verschiedenen Ausschüssen, die sich aus sieben Personen zusammensetzen – vier Stadtvertreterinnen oder Stadtvertreter sowie bis zu drei sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner. Es gibt keinen Ersatz für diese Mitglieder. Die Stadt hat unter anderem Ausschüsse für Bau, Soziales, Umwelt sowie einen Hauptausschuss.

Darüber hinaus gibt es den Senioren- und Behindertenbeirat, der bis zu zehn engagierte Einwohnerinnen und Einwohner versammelt, die sich für die Belange älterer Menschen und Menschen mit Behinderung einsetzen. Dieser Beirat wird von der Stadtvertretung gewählt und berät zu relevanten Themen. Der oder die Vorsitzende – oder ein bestimmtes Mitglied – nimmt an Stadtratssitzungen teil und hat dort Rederecht und Antragsrecht. Der Beirat tagt mindestens dreimal im Jahr öffentlich.

Für ihr Engagement erhalten die Mitglieder des Senioren- und Behindertenbeirats ein Sitzungsgeld von 40 Euro pro Sitzung, die oder der Vorsitzende sogar 60 Euro. Die Bürgermeisterin bekommt eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 3.000 Euro. Ihre beiden Stellvertretenden erhalten monatlich 600 bzw. 300 Euro.

Die neue Satzung der Stadt Crivitz tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft – das ist der 13. März 2025. Sie wurde ordnungsgemäß dem Landkreis Ludwigslust-Parchim vorgelegt. Sollte es dabei zu Verfahrensfehlern gekommen sein, können diese innerhalb eines Jahres beanstandet werden.

Errichtung und Betrieb von zwanzig Windkraftanlagen (WKA Wessin I)

admin

06.März-2025/P-headli.-cont.-red./431[163(38-22)]/CLA-267/06-2025

Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM) nach § 21a Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) sowie § 10 Abs. 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) vom 10.02.2025

Nr.B 10/25  | 10.02.2025  | StALU WM  | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg.Die Energieallianz MV Projekt Nr. 11 GmbH & Co. KG (Meschendorfer Weg 12, 18230 Rerik) erhielt mit Datum vom 04.10.2024 die Genehmigung für oben genanntes Vorhaben (Gez.: 37/24).

Der verfügende Teil des Genehmigungsbescheids hat folgenden Wortlaut:

  1. Nach Maßgabe der geprüften Antragsunterlagen, unbeschadet der auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhenden Ansprüche Dritter, wird der Energieallianz MV Projekt Nr. 11 GmbH & Co. KG die Genehmigung zur Errichtung und Betrieb von zwanzig Windkraftanlagen (WKA) des Typs ENERCON E 138 EP3 E2 mit TES[1] mit einer Nabenhöhe von 159,64 m, einem Rotordurchmesser von 138,59 m und einer Nennleistung von 4,2 MW an nachfolgend genannten Standorten erteilt.

  1. Die unter „C.“ aufgeführten Nebenbestimmungen sind Bestandteil dieses Tenors.
  1. Die sofortige Vollziehung der Nebenbestimmungen C.III.2., C.III.3., C.III.4., C.III.5., C.III.6., C.III.7., C.III.8., C.III.9., C.III.10 und C.III.11 wird angeordnet.
  1. Die Ausnahmegenehmigung von den Verboten zum gesetzlichen Biotopschutz nach § 20 NatSchAG M-V für die mittelbaren Beeinträchtigungen eines 7.804 m² Feldgehölz mit Bäumen, 1.232 m² Baumreihe, 11 Einzelbäumen und 14.003 m² naturnahes Kleingewässer wird erteilt.
  1. Die Verpflichtung zur Kompensation des Eingriffs in das Landschaftsbild im Umfang von 30,8386 ha Kompensationsflächenäquivalenten geht auf die Flächenagentur M-V GmbH über.

Die Genehmigung wurde mit Nebenbestimmungen verbunden.

Der Genehmigungsbescheid zu dem Verfahren zur Errichtung und dem Betrieb von 20 WKA wurde am 30. Dezember 2024 im Amtlichen Anzeiger M-V (AmtsBl. M-V/AAz. Nr. 55, S. 677) bekannt gegeben. Der Genehmigungsbescheid einschließlich seiner Begründung wurde vom 2. Januar 2025 bis einschließlich 16. Januar 2025 öffentlich im StALU WM ausgelegt. Die Auslegung erfolgte ebenfalls online auf dem UVP-Portal der Länder. Eine Bekanntmachung des Genehmigungsbescheids auf der Homepage des StALU WM erfolgte nicht. Dies wird hiermit nachgeholt. Die Auslegung des Genehmigungsbescheids im StALU WM sowie auf dem UVP-Portal erfolgt daher erneut. Die Frist zur Erhebung von Einwendungen gegen das Vorhaben verschiebt sich entsprechend. 

Eine Ausfertigung des Genehmigungsbescheides einschließlich seiner Begründung wird gemäß § 10 Abs. 8 Satz 3 BImSchG nach der Bekanntmachung für zwei Wochen zur Einsichtnahme ausgelegt. Die Auslegung erfolgt vom 18.02.2025 bis einschließlich 03.03.2025 zu den angegebenen Zeiten im Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (Bleicherufer 13, 19053 Schwerin), 1. Obergeschoss – Abt. Immissions- und Klimaschutz, Abfall- und Kreislaufwirtschaft

Es klingt wie ein Märchen in der 3. Dekade im 21. Jahrhundert!

admin

23.Sept.-2024/P-headli.-cont.-red./422[163(38-22)]/CLA-258/97-2024

Es ist aber Realität und ein Skandal nach der Wahl!

Nach der neuen Kommunalverfassung ist es möglich, die Zuteilung und Benennung der Sitze für den Ortsteil (Wessin und Gädebehn) abweichend von dem Gesamtergebnis der Kommunalwahl in Crivitz nach den Ergebnissen in den Ortsteilen vorzunehmen. Die Wähler in den Ortsteilen Wessin und Gädebehn haben sich am 09.06.2024 in der Wahl entschieden und sollten nach diesen Ergebnissen auch ihre Ortsteilvertretungen besetzen, um das Ergebnis der Wahlen widerzuspiegeln.

Daher ist es wichtig, zuerst das Ergebnis der Wahl in den einzelnen Ortsteilen zu ermitteln, da es möglicherweise vom Gesamtergebnis abweichen kann. Selbstverständlich spiegelt es das lokale Wahlergebnis wider und erlaubt es, es realistischer darzustellen. Die Datenermittlung für die Stadt Crivitz und die Ortsteile ist eigentlich im 21. Jahrhundert im Jahr 2024 problemlos möglich, da diese in der Wahlleitung bzw. in der Wahlkommission ordentlich aufbewahrt wurden. Nachdem die Ergebnisse der Wahlen ermittelt wurden, werden die einzelnen Sitze in den Ortsteilen verteilt und es entsteht ein realistisches Bild der Ortsteilvertretung.

Jetzt kommt aber der Knall! Etwa 14 Wochen nach dem Wahl-Ergebnis in Crivitz!

So hat die Rechtsaufsichtsbehörde LUP festgestellt:  Es ist nicht möglich, das Ergebnis der letzten Kommunalwahl als Grundlage für die Zuteilung der Sitze in der Ortsteilvertretung zu verwenden, da es nicht vollständig im jeweiligen Wahlbezirk ermittelt wurde (Auszählung der Briefwahl gesamt).

Die Tatsache, dass das Wahlergebnis im Wahlbezirk nicht vollständig ermittelt wurde, ist ein Skandal oder eine Nachlässigkeit? Eigentlich sollte man als Wähler erwarten, dass sämtliche Wahlunterlagen vorhanden sind und gut aufbewahrt werden! Wozu geben eigentlich die Briefwähler eine eidesstattliche Erklärung ab, wenn diese Ergebnisse hinterher nicht vollständig sind?

Die Frage ist: Sollen alle so geräuschlos weitermachen? Dann muss man sich einfach damit abfinden! Oder sollte man nicht hier einmal eine gründliche Untersuchung durchführen und klare Verantwortlichkeiten benennen für diese Vorgänge?

Der Fraktionschef der CWG-Crivitz, Herr Andreas Rüß, wittert bereits Morgenluft und verlangt sofortige Neuwahlen in den Ortsteilen (Wessin und Gädebehn). Die Ortsteilvertretungen sollen nun noch einmal von den Bürgern der Ortsteile gewählt werden, gemäß den Bestimmungen des Landes- und Kommunalwahlgesetzes. Daraus ergibt sich dann auch ein neuer Wahlkampf für die Ortsteile und eine lange Vorbereitungszeit. Falls es nicht genügend Kandidaten gibt oder diese nicht gewählt werden, besteht die Möglichkeit, Ergänzungswahlen durchzuführen, um die Mindestzahl der Mitglieder für die Ortsteilvertretungen zu erreichen. Zusätzlich verzögert sich der Prozess zur Konstituierung und Herstellung von Ortsteilvertretungen etwa bis März 2025.

Gleichzeitig fordert die CWG-Fraktion, dass die Informations-, Vorschlags- und Anhörungsrechte der Ortsteile gegenüber der Stadtvertretung deutlich eingeschränkt werden und das Recht zur Stellungnahme aus den Ortsteilen vollständig entfällt. Sind diese Maßnahmen jetzt der Stein der Weisen? Ist das wirklich der eigentliche Wählerwille und dient das wirklich dem Gemeinwohl?

Kommentar – Resümee der Redaktion

Nach der Wahl ist vor der Wahl? Solange wählen, bis es passt!

Der Wählerwille wird erneut auf die Probe gestellt sowie seine Geduld und die Glaubwürdigkeit in der Politik eingefordert.
Seit Anfang des Jahres wurde über die neue Modernisierung der Kommunalverfassung im Land diskutiert und beschlossen. Also gab es genügend Zeit, sich im Amt Crivitz und den Wahlvorständen vorzubereiten auf die unterschiedlichen Auswahlmöglichkeiten zu den Ortsteilvertretungen nach den Ergebnissen.  Daher war auch gewissenhafte Sorgfalt bei der Auszählung nicht nur geboten, sondern auch gefordert! Dennoch ist es dem Amt Crivitz nicht möglich, alle Ergebnisse der Briefwahl im Wahlbezirk Crivitz zu ermitteln.

Wie hat man denn hier die Stimmzettel ausgezählt? Wurden dort etwa alle Stimmzettel in einen Haufen geworfen, der keine Unterscheidung mehr zwischen Direkt- und Briefwahl ermöglichte? Diese oder ähnliche Fragen müssen erst einmal für die Öffentlichkeit beantwortet werden.

Bevor man beantragt, dass die Rechte der künftigen Ortsteilvertretungen einzuschränken, so wie es die CWG-Fraktion vorbereitet hat. Grundsätzlich gilt für die Ortsteilvertretungen Wessin und Gädebehn, die sich vor Jahren freiwillig an die Stadt Crivitz angeschlossen haben, dass ihre Rechte nicht eingeschränkt werden sollten, sondern im Gegenteil ausgeweitet werden sollten.

Die Bürger in den Ortsteilvertretungen tragen schließlich die Belastungen für alle Wind- und Solarprojekte, die sich die CWG-Stadtspitze ausgedacht hat und in Zukunft bauen möchte, um sich dadurch einen finanziellen Vorteil für den Stadthaushalt zu verschaffen.

In Wirklichkeit ist ein über die Stadtgrenzen hinausragender Eklat oder eine politische Masche, die den Wählerwillen infrage stellt?

admin

21.Sept.-2024/P-headli.-cont.-red./421[163(38-22)]/CLA-257/96-2024

Der Chef der CWG-Fraktion, Herr Andreas Rüß, will direkte Neuwahlen für die Ortsteile und die Informations- und Vorschlagrechte aus den Gebietsänderungsvereinbarungen für die Ortsteile unmissverständlich abschaffen, in einer Hauptsatzungsänderung. Laut seiner Ansicht soll das Anhörungsrecht und das Recht zur Stellungnahme aus den Ortsteilen vollständig entfallen. Alles, das wird erst nach der Wahl veröffentlicht? Warum wohl?


Die Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts KV M-V seit Juni 2024 eröffnet neue Chancen bei der Wahl der Ortsteilvertretungen:
-1- Die Zuteilung und Benennung der Sitze für die Ortsteile (Wessin und Gädebehn) nach der neuen Kommunalverfassung ist nach den gesamten Wahlergebnissen von Crivitz möglich. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass vorrangig ein Losverfahren zur Besetzung der Sitze angewendet werden muss, da zwei Parteien und eine Wählergruppe die gleiche Höchstzahl aufweisen. Angesichts dessen birgt dieses Verfahren auch eine Reihe von Problemen bei der Verteilung der Sitze. Es ist und bleibt jedoch ein Aufdrücken oder Aufzwingen des gesamten Wahlergebnisses von Crivitz auf die beiden Ortsteile, obwohl diese möglicherweise andere Wahlergebnisse oder Wählerwillen widerspiegeln. Dieses Verfahren ist nicht geeignet, den Willen des Wählers in den Ortsteilen zu repräsentieren.


-2- So ist es auch möglich, die Zuteilung und Benennung der Sitze für die Ortsteile (Wessin und Gädebehn) abweichend von dem Gesamtergebnis der Kommunalwahl in Crivitz nur nach den Ergebnissen der Wahlen in den Ortsteilen vorzunehmen. (KV M-V § 32a Absatz 2 Satz 1). Die Wähler in den Ortsteilen Wessin und Gädebehn haben sich am 09.06.2024 in der Kommunalwahl entschieden und sollten nach diesen Ergebnissen auch die Besetzung ihrer Ortsteilvertretungen in den Ortsteilen von Crivitz vornehmen, um das Ergebnis der Wahl widerzuspiegeln.

Folglich ist es notwendig, zunächst das Ergebnis der Wahl in den einzelnen Ortsteilen zu ermitteln, da dieses möglicherweise vom Gesamtergebnis abweichen kann. Natürlich spiegelt es das lokale Wahlergebnis wider und lässt sich realistischer darstellen. Die Datenermittlung für die Stadt Crivitz und Ortsteile ist eigentlich kein Problem, da diese in der Wahlleitung bzw. in der Wahlkommission ordentlich sicher aufbewahrt wurden. Es entstehen natürlich Aufwendungen, um im Amt Crivitz die Wahlergebnisse für die Ortsteile herauszufiltern, diese halten sich allerdings in geringen Grenzen. Nachdem die Wahlergebnisse ermittelt wurden, werden die einzelnen Sitze in den Ortsteilen verteilt und es entsteht ein realistisches Bild für die Ortsteilvertretung.

Dies ist jedoch nicht der Fall, wie das Amt Crivitz festgestellt hat. Nach Rücksprache mit der Rechtsaufsichtsbehörde ist es nicht möglich, das Ergebnis der letzten Kommunalwahl als Grundlage für die Zuteilung der Sitze in der Ortsteilvertretung zu verwenden, da es nicht vollständig im jeweiligen Wahlbezirk ermittelt wurde. (Auszählung der Briefwahl gesamt).

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen; das Wahlergebnis wurde im Wahlbezirk nicht vollständig ermittelt, ein Skandal oder eine Nachlässigkeit? Man kann doch als Wähler eigentlich verlangen, dass alle Wahlunterlagen vorhanden sind und gut aufbewahrt werden! Wozu geben denn eigentlich sonst die Briefwahlwähler eine eidesstattliche Erklärung ab für die Abgabe ihrer Stimme, wenn diese Ergebnisse hinterher nicht vollständig sind?


Die CWG – Crivitz beabsichtigt nun unmittelbar mit aller Kraft folgende Variante durchzusetzen:
-3- die Mitglieder der Ortsteilvertretung direkt von den Bürgerinnen und Bürgern der Ortsteile wählen zu lassen, gemäß den Bestimmungen des Landes- und Kommunalwahlgesetzes.

Also eine erneute Neuwahl nur für Ortsteilvertreter. Natürlich stellen direkte Wahlmöglichkeiten einen wesentlichen Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie dar und sollten grundsätzlich gefördert werden. Allerdings erfordert diese Option umfangreiche Vorbereitungen und eine gewisse Vorlaufzeit, da die Bürger bisher nicht über die neue Möglichkeit informiert wurden. Daraus ergibt sich dann auch ein neuer Wahlkampf in den Ortsteilen und eine lange Vorbereitungszeit. Es muss daran erinnert werden, dass möglicherweise nicht genügend Kandidaten zur Verfügung stehen oder nicht gewählt werden und dadurch auch Ergänzungswahlen in Betracht kommen, um die Mindestmitgliederzahl für die Ortsteilvertretungen zu erreichen. Auch sind zusätzliche Sitzungen des Wahlausschusses bei eventuellen Widersprüchen notwendig oder Nachwahlen.

Es entstehen auch direkte Kosten, die durch das Vorhandensein eines Wahlausschusses, die Besetzung von Wahllokalen sowie das Drucken von Wahlscheinen und Briefwahlen sowie Sitzungen zur Wahl. Es bleibt fraglich, ob das Amt Crivitz die notwendigen personellen Ressourcen besitzt, um an den Wahltagen alle Wahllokale für die Ortsteile Wessin und Gädebehn zu besetzen. Außerdem verzögert sich der Prozess zur Konstituierung und Herstellung der Arbeitsfähigkeit der Ortsteilvertretungen bis zum zweiten Quartal 2025.
Die CWG – Crivitz will diesen Prozess der Wahl mit ihrer * Hauptsache: Augen zu und durch Mentalität* erzwingen, um ihre Position in den Ortsteilen zu erweitern und ihr Image zu verbessern. Ebenso sollen die Informations-, Vorschlags- und – Anhörungsrechte der Ortsteile deutlich eingeschränkt werden!

Kommentar – Resümee der Redaktion
„Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“ Angela Merkel.


Der Wählerwille wird erneut auf die Probe gestellt sowie seine Geduld und die Glaubwürdigkeit in der Politik eingefordert.


Seit Beginn des Jahres wurde über die neue Modernisierung der Kommunalverfassung im Land diskutiert und beschlossen. Allerdings ist das Amt Crivitz nicht in der Lage, alle Ergebnisse der Briefwahl im Wahlbezirk Crivitz zu ermitteln. Obwohl man seit vier Monaten weiß, dass die Kommunalverfassung für die Ortsteilvertreterwahlen unterschiedliche Möglichkeiten vorsieht, ist man nicht vorbereitet oder leistet solch eine schlechte Leistung bei der Stimmenauszählung sowie Nachweisführung und Prüfung in der Wahlleitung.

Der Amtsausschuss des Amtes Crivitz hat auf seiner Sitzung am 06.12.2023 bereits auf der Grundlage Kommunalwahlgesetz M-V die Wahlleitung des Amtes Crivitz gewählt: Wahlleiterin des Amtes Crivitz: Frau Carmen Krooß. Stellvertreter – der Wahlleiterin des Amtes Crivitz: Herr Rene Witkowski. Alle Wahlvorstände im Amtsbereich Crivitz wurden möglichst mit acht Mitgliedern besetzt (Wahlvorsteher, Stellvertreter, Schriftführer, stellv. Schriftführer und vier Beisitzer). Es wurde von der Verwaltung empfohlen, eine Entschädigung von je 70 € für den Wahlvorsteher und den Schriftführer sowie 50 € für jedes weitere Mitglied der Wahlvorstände zu gewähren. Die Gesamtkosten für alle Wahlvorstände im Amtsbereich lagen bei ca. 18.920 € .

Wie viel Aufwand und Kosten sind für ein solches Ergebnis erforderlich? An dieser Stelle stellt sich die Frage, wo sich die restlichen Briefwahlergebnisse im Wahlbezirk Crivitz nun eigentlich befinden?

Sind sie vielleicht verschwunden?

Nach der Wahl! Die Windprognose für den Tourismusort Wessin wurde von der Wählergruppe *CWG* ins Gespräch gebracht!

admin

19.August -2024/P-headli.-cont.-red./413[163(38-22)]/CLA-249/88-2024

Es ist vorgesehen, bis zu 20 Windräder zu errichten, und Crivitz plant, eines davon zu errichten!

 Die Wählergruppe *CWG* strebt an, ein städtisches Windrad im „Energiepark Wessin“ errichten zu lassen. Sie hofft sicherlich auf finanzielle Unterstützung sowie einen möglichen Geldregen, um ihren desaströsen Haushalt zu retten!

Quelle https://aktionsbuendnis.freier-horizont.de/details/Klimaaktionstag 2019 in Rostock.html

Damit hat sich die *CWG – Crivitzer Wählergemeinschaft* in ihren politischen Ansichten um 180 Grad gedreht, denn vor der Wahl wurde das Thema im Wahlkampf peinlichst vermieden

(vom ehemaligen Windkraftgegner zum Windanlagenbauer).

05.09.2019 Demonstration in Schwerin

Auf den eigenen Wahlflyern hieß es lediglich: „Seit Monaten arbeiten u. a. auch Stadtvertreter von uns zusammen mit Fachleuten an einem gemeinsamen Wärme- und Energiekonzept für Barnin, Crivitz und Zapel. Durch erneuerbare Energien soll somit eine Versorgung zu erschwinglichen Preisen ermöglicht werden“. Hiermit ist klar die Arbeitsgruppe (Klimaschutz- sowie Energiemanagement) gemeint; eine Lieblingsbeschäftigung von Alexander Gamm, in der er sich wieder als Vorreiter und Experte bezüglich Energiesicherheit in der Stadtvertretung mithilfe der *CWG* positionieren konnte.

Bereits kurz vor der letzten Wahl wurde uns von Bürgern und auch Unternehmern aus Wessin mitgeteilt, dass die Wählergruppe der *CWG* plant, ein eigenes Windrad in ihrem eigenen geplanten Energiepark in Wessin zu errichten. Einige von ihnen konnten uns sogar den stadteigenen Grund und Boden als Standort auf einem Hügel innerhalb des geplanten Energieparks genau bezeichnen. Zu diesem Zeitpunkt des Bekanntwerdens wurden bereits Vermessungsarbeiten in diesem Gebiet durchgeführt, die in Bezug auf die geplanten 110 KV-Leitungen der WEMAG standen. Es ist anzunehmen, dass alles bereits in den Köpfen seit Längerem geplant war!

Nun soll also Crivitz anstreben, ein sogenanntes Bürgerwindrad im Tourismusort Wessin zu errichten und falls es nach der CWG gehen sollte, könnte es sicherlich lieber heute als morgen sein. Man kann daher nicht davon ausgehen, dass die CWG oder die Stadt Crivitz in der Lage sind, ein Windrad zu bauen oder genauer gesagt überhaupt weiß, wie man das tut. Auch die CWG oder die Stadt Crivitz haben nicht einfach so mal eben ca. 4 Mio. € (2020 waren es noch ca. 2,7 Mio. €) in einer Schublade herumliegen für ein Windrad dieser Größe, wie sie im Energiepark geplant sind.

Denn der Haushalt der Stadt Crivitz ist im Keller und es gibt nur noch 125.000 € liquide Mittel. Folglich ist es die Logik der Sache, dass man hierfür einen starken Partner benötigt, der entweder baut oder bauen lässt oder einen beteiligt an diesem Projekt wie in anderen Gemeinden. Der einzige Antragsteller für den Bau der Windräder im Energiepark ist die Kloss New Energy und diese sind nicht gerade romantisch auf die Stadt zu sprechen, aufgrund der durchgeführten jahrelangen Veränderungssperre und der Planung eines eigenen Energieparks.

Wir dürfen gespannt sein, welchen Energie – Partner die Stadtvertretung und insbesondere der Bauausschuss uns präsentieren werden. Es sei daran erinnert, dass Alexander Gamm bereits im September 2023 als damalige Bauausschussvorsitzender und Arbeitsgruppenchef (Wärme und Klimaschutz) im Crivitzer Stadtblatt klare und eindeutige Aussagen getroffen hat zu diesem Thema: „Viele Gespräche, Besichtigungen anderer erfolgreicher Orte und Systeme, Seminare der Landesenergie- und Klimaschutzagentur und eigene Konzeptentwicklung u. a. mit der WEMAG als kommunaler Energiedienstleister bringen uns dem Ziel näher: einen Strom- und Wärmetarif für uns Crivitzer, Barniner, Zapeler, der bezahlbar bleibt und eine mögliche Fernwärmeversorgung, an der bereits einige große Hauseigentümer sehr interessiert sind.“

Crivitzer Stadtblatt – September 2023
Herausgeber: Stadt Crivitz, Rathausstraße 1, 19089 Crivitz Redaktion: B. Brusch-Gamm, J. Nützmann, B. Pirl
Quellen: Text: B. Brusch-Gamm, M. Schulz, A. Gamm, J. Heine, U. Fritsche, J. Nützmann, B. Pirl
Bild: B. Brusch-Gamm, J. Heine, M. Schulz, A. Pirl, B. Pirl, J. Nützmann; Clker-Free-Vector-Images,
WEMAG/Michel Krüger, Wappen Bönnigstedt, Geoportal
Auflage: 2500

Hierzu wurde noch deutlicher formuliert: „Die Kooperation mit der WEMAG wird als wichtiger Baustein angesehen.“ (Crivitzer Stadtblatt 09/2023, Alexander Gamm). Es sollte an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass bereits im Jahr 2014 ein Antrag der WEMAG als erster Investor auf Zielabweichung in dem Ortsteil Wessin der Stadt Crivitz, dem heutigen Energiepark, eingereicht wurde, um sieben Windkraftanlagen zu errichten.

Die Geschichte wird sicherlich ihre Fortsetzung finden und die Aussagen zu einem Partner sind bereits im Jahr 2023 klar und deutlich erkennbar.

Kommentar-Resümee der Redaktion

„Wer von der Hoffnung lebt, stirbt an Enttäuschung.“ Benjamin Franklin

Die endlosen Narrative der Wählergruppe der *CWG*:
–„ Die Nutzung erneuerbarer Energien ist notwendig, aber mit uns nur im Einklang mit den Menschen vor Ort realisierbar.“ (Wahlflyer 26.05.2019),

sowie das ewige Wortspiel:
–  „Wenn die Windkraftanlagen tatsächlich nicht verhindert werden können, so sind zumindest die bestmöglichen Konditionen zu erzielen“ (10.12.2018-Bürgermeisterin Frau Britta Brusch-Gamm)

und die Erklärung:
–„ Inzwischen hat sich politisch viel verändert und es ist absehbar, dass unsere Planung angepasst werden muss“ (Stadtblatt Crivitz-Alexander Gamm – damaliger Bauausschussvorsitzender – September 2023) kumulieren den Eiertanz und die Verschauklung des Bürgers zu diesen Themen vor und nach der Wahl 2024!

Windenergie soll attraktiver gemacht und neue Anreize sollen bei den Betroffenen geschaffen werden und die klammen kommunalen Kassen zu füllen. Es ist erfreulich, dass bisher nur wenige Kommunen sich an diesem unsinnigen Spielmodus beteiligt haben. Seit Juni 2024 gehört Crivitz nun aber auch zu denjenigen, die auf einen Geldsegen hoffen. Womit soll eigentlich dieser Geldregen vom Bürgerwindrad begründet sein?

Wenn bei den betroffenen Einwohnern Landschaften zerstört werden, Böden zu Sondermüll verkommen, die Lebensqualität durch Lärm und Schall beeinträchtigt wird, der Lebensraum von Großvögeln und Insekten zerstört und ein Tourismusgebiet in Wessin auf Generationen von Profitakteuren verschlungen wird. Bloß, weil das Gebiet gerade Pech hat und an einem Umspannwerk der WEMAG liegt und man alle Natur- und Artenschutzrichtlinien beiseite räumt, um mit aller Macht Windräder zu bauen, von denen die Anwohner im Ortsteil Wessin am wenigsten profitieren. Auch bei einem städtischen Bürgerwindrad der Stadt Crivitz nicht. Es bleibt zu hoffen, dass viele Menschen eine Haltung haben werden, den wunderschönen Versprechen der Windindustrie zu widerstehen. Denn es würde nur wenige Menschen profitieren, aber viele würden alles verlieren.

Es ist erstaunlich, dass die Crivitzer Wählergemeinschaft, die gerade in Ihrem jüngsten „Danksagung“ Flyeralarm an die Wähler versprochen hat, die Bürger „zu informieren und Transparenz zu schaffen“, gerade diese Themen im Geheimen abspricht. Wobei man doch schon im September 2023 im Stadtblatt dazu aufgerufen hat, sich jeden Mittwoch öffentlich zu präsentieren für interessierte Bürger zum Windkraft- und Stromversorgungsausbau.

Was soll das denn alles? Also bitte, klar und deutlich, auch in der Öffentlichkeit!

Die Bewohner um den Tulpenbaum im Ortsteil Wessi haben in der Stadtvertretung bzw. im Bauausschuss in Crivitz seit 10 Monaten keine Lobby für Ihr Anliegen!

admin

29.Juni -2024/P-headli.-cont.-red./394[163(38-22)]/CLA-230/69-2024

Die Bürger und die Kurzzeitpflege am Tulpenbaum in Wessin werden seit Monaten mit ihren Anfragen und der Zusage auf Prüfung für eine Verkehrsberuhigung (Zone) auf 30 Km/h hingehalten und vom Bauausschuss in Crivitz verschaukelt.

Es ist erstaunlich, wie viele Autos und Transporter in der Ringstraße am Tulpenbaum unterwegs sind. Nicht nur die Lieferdienste, die um die Kurve rasen, sondern auch Landmaschinen, die hier zügig vorankommen wollen. Es geht nicht nur um die Anlieger, die eine Rennstrecke vor der Haustür haben, sondern auch um den anliegenden Kinderspielplatz und einen Bolzplatz, der vorrangig von der Jugend im Ortsteil Wessin genutzt wird.

Besonders Frau Bettina Fritzsche, selbst Anwohnerin und Mitglied des Senioren- und Behindertenbeirates der Stadt Crivitz, bemüht sich seit ca. 10 Monaten darum, im Auftrag der Bürger in den verschiedenen Gremien Gehör zu verschaffen. Zunächst einmal im Bauausschuss oder Umweltausschuss und in der Ortsteilvertretung in Wessin. Der Umweltausschuss fühlte sich nicht zuständig und die Ortsteilvertretung in Wessin nahm das Ganze gelassen und hatte auch keinen so großen Druck auf die Stadtvertreter ausgeübt.

Im Bauausschuss im Nov. 2023 versprach ihr der ehemalige Vorsitzende (Alexander Gamm–Fraktion die LINKE/Heine – Ehemann der Bürgermeisterin) sich um die Sache zu kümmern und das Anliegen zu prüfen. Herr Michael Renker, der erste Bürgermeister der Stadt, äußerte sich sofort ablehnend und machte sofort keine Hoffnung und lehnte sofort eine 30 Km/h-Zone ab. 

Als Ende Januar 2024 nach weiteren zwei Sitzungen des Ausschusses aufgrund der erneuten Nachfrage nach dem Ergebnis der Prüfung erfolgte, war Herr Gamm sehr erstaunt und konnte keine Antwort geben.  Er beabsichtigte, einen Vertreter des Amtes in den Ort Wessin zu entsenden. Als im Monat Februar und März 2024 erneut Fragen zur Verkehrsberuhigung in der Ringstraße in Wessin auftauchten im Bauausschuss, wiederholte sich das Prozedere der Antwort wie im Monat Januar und man war generell überrascht von solch einer Fragestellung.

Bis zum heutigen Tag gibt es keine Diskussion in einem Gremium dazu oder eine Antwort für die Bürger, geschweige denn, dass ihr Anliegen überhaupt ernst genommen wurde. Jeder normale Bürger würde sich hier als veralbert oder verschaukelt vorkommen von den kommunalen Gremien, insbesondere vom Bauausschussvorsitzenden, der vermutlich schon tief im Wahlkampf steckte.

Ist also das Anliegen der Bürger zur Verkehrsberuhigung in der Ringstraße im Ortsteil Wessin ein Opfer des Wahlkampfes oder war es die Arroganz der Macht einzelner Funktionsträger in der Stadt Crivitz, das nicht ernst zu nehmen?

Kommentar/Resümee –Die Redaktion

„Das absolute Nichtstun ist die allerschwierigste Beschäftigung und zugleich diejenige, die am meisten geist voraussetzt“ Oscar Wilde

Alles könnte so unkompliziert sein. Nur eine kurze Nachfrage beim Kreis ergab, dass die Stadt das Hoheitsrecht hat, eine Verkehrsberuhigung zu beschließen und einen Antrag an die Verkehrsbehörde jederzeit zu stellen. Nach einer Prüfung und im Einvernehmen mit der Stadt könnte es sich nicht nur um eine generelle 30 km/h Zone handeln, sondern auch um andere verkehrstechnische Maßnahmen, die zur Beruhigung beitragen können.

Die bisherigen Gremien und einige äußerst unqualifizierte Personen haben versagt. Es ist symptomatisch für das sporadische unkontrollierte Handeln der letzten fünf Jahre der herrschenden CWG-Fraktion, die stets alles verändern wollte, mit Macht aufgrund ihrer absoluten Mehrheit. Doch nie wusste man, wie es weitergehen sollte und hatte für die kleineren Anliegen meistens kein offenes Ohr. Sondern die stets nur ihre eigenen großen Ziele im Blick hatte. Hauptsache, Augen zu und durch.

Es ist zu hoffen, dass die Bürger des Ortsteils sich nach der Konstituierung der Ortsvertretung in Wessin im Monat August oder September 2024 für ihre Anliegen starkmachen. Allerdings sind dann bereits 12 Monate für dieses Anliegen vergangen und der Amtsschimmel (Bürokratismus) kommt noch hinzu!

Nichts Böses sehen, nichts Böses hören und nichts Böses sagen! Ganz einfach Augen zu und alles durchwinken vor der Wahl im Juni 2024!

admin

25.April -2024/P-headli.-cont.-red./369[163(38-22)]/CLA-206/44-2024

So oder so ähnlich könnte man das Verhalten der Verbandsvertreter der Parteien DIE LINKE / SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Verbandsversammlung des regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg bis zur Abstimmung über den Ausbau von Onshore-Windparks am 24.04.2024 in Ludwigslust beschreiben. Gleichzeitig wurde das öffentliche Forum genutzt von den Parteien, um sich im Kommunalwahlkampf in Szene zu setzen, um zusätzliche Änderungsanträge zu stellen. Obwohl allen Beteiligten klar war, dass vor der Wahl im Juni 2024 noch eine Mehrheit im Planungsverband von SPD+LINKE und Bündnis 90/Die Grünen besteht.

Die Probleme des regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg bei der Windenergie sind hausgemacht. Das Ganze zieht sich bereits seit 2014 hin und mittlerweile befindet sich der Verband in einem Scherbenhaufen seiner eigenen Handlungen! Der ehemalige Vorsitzende des regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg, Rolf Christiansen und sein Stellvertreter Thomas Beyer (beide SPD-Fraktion) haben vor etwa 7 Jahren einen Beschluss im Verband mit herbeigeführt, ein ganz bestimmtes Windeignungsgebiet zu streichen. Gegen diese Herangehensweise wurde erfolgreich geklagt, wegen eklatanter verwaltungsrechtlicher Fehler. Seitdem wird an diesem Plan (in bisher drei Entwürfen) herumgebastelt, mit fatalen rechtlichen Folgen. Der bisherige dritte Planentwurf hat bislang keine Rechtskraft oder eine vergleichbare Zielsetzung. Eine neue, überarbeitete Windparkplanung (aktuell 4. Planentwurf), der sowohl neue Flächen als auch stark aufgeweichte Artenschutzkriterien nach der neuesten Gesetzgebung berücksichtigt und ein neues Kriterium, die „Netzintegrationsfähigkeit“ berücksichtigt, soll nun bis 2032 die Rettung vor der Wahl im Juni 2024 sein.

Der Planentwurf wurde mit seinen 73 Windeignungsgebieten vorgestellt, wobei 53 Gebiete aus dem vorherigen Entwurf von 2021 enthalten sind und ca. 20 neue Gebiete, die auch schon einmal im ersten Entwurf 2016 enthalten waren, aber durch das neue Windflächenbedarfsgesetz 2022 eben jetzt wieder neu einzuplanen sind. Daher liegt man im Planungsverband seit 12 Monaten im Streit, da das neue Wind-an-Land-Gesetz von 2022 nur eine Flächenausweisung von 1,4 % der Planungsfläche bis 2027 vorsieht und bis 2032 eben weitere 0,7 %. Im November 2023 beschloss aber der Planungsverband, alles auf einmal und gemeinsam zu planen.

Die Mehrheit der SPD, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben sich hier durchgesetzt, also insgesamt 2,1 % der Regionalfläche (soeben 73 Windgebiete) sofort zu planen. Das bedeutet, wo bereits Netzverknüpfungspunkte und Stromleitungen existieren (früher Umspannwerke) oder neue geplant sind, sollen verstärkt Solar- und Windeignungsgebiete ausgewiesen und geplant werden.

Herr Justus Garbe stellte in dem Umweltbericht die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen und die Prüfung der Umweltverträglichkeit der 73 neuen Windgebiete vor. Der Fokus der Untersuchung lag auf dem KLIMASCHUTZ in nationaler und internationaler Zielsetzung. In der Abwägung der auszuweisenden 73 Gebiete dominierte das überragende öffentliche Interesse.  Er geriet jedoch lediglich bei der Darstellung der Datenbasis für die Umweltprüfung in Schwierigkeiten, da hier nur ein Teil der Daten erfasst wurden. Das soll bedeuten, dass für das Schutzgut Pflanzen und Tiere (Artenschutz) nur Daten über den Bestand des Seeadlers, Fischadlers, Wanderfalke und Weißstorch erfasst wurden. Teilweise wurden die Bestände von Rotmilan, Fischadler und Wiesenweihe im Januar 2024 nachgeliefert, aber über den Bestand vom Schwarzmilan, Wiesenweihe, Mäusebussard und Wespenbussard sind keine Daten im Bericht enthalten. Dies löste bei den Zuhörern ein mächtiges Raunen aus und auch die anwesenden Planungsbüros schüttelten nur mit dem Kopf.

Drei Änderungsanträge wurden insgesamt zum vorliegenden Beschlussentwurf gestellt, einmal von der SPD-Fraktion, dann vom Landkreis LUP und der CDU-Fraktion. Die SPD-Fraktion zog ihren Antrag zurück, weil er dem Landkreisantrag von LUP entsprach und nur noch der CDU-Antrag übrigblieb.

Der Landkreisantrag LUP sah vor, eine Gebietskulisse von 2,1 % der Regionalfläche für Windparks sofort auszuweisen, jedoch zunächst mit 1,4 % und weiteren 0,7 % bis zum Jahr 2032 freizugeben. Im Verfahren selbst wurde dann um eine rechtliche Würdigung der Fachaufsicht gebeten. Alles war sehr schwammig formuliert und bedeutet, dass man alles so tut, wie vorgesehen. Man überprüft lediglich, ob alles korrekt ausgeführt wird.

Der CDU-Antrag war schon deutlicher und verlangte keine sofortige öffentliche Auslegung der jetzigen Planungen, sondern einen überarbeiteten Entwurf zum Ende des Jahres fertigzustellen, wo nur 1,4 % bis 2027 der regionalen Fläche überplant werden sollen. Im Anschluss sollte dann erst einmal der Bedarf an weiteren Windparkplanungen ermittelt werden, bevor die restlichen 0,7 % der Regionalfläche überplant. Die Darstellung wurde als realistisch angesehen, da alles andere lediglich ein übereilter Gehorsam wäre, der lediglich den Investoren und Landeigentümern zugutekäme und Belastungen für Natur und Bürger bedeutet würde. Aufgrund fehlender Stromnetze ist es ohnehin unmöglich, den dann überschüssigen produzierten Strom weiterzuleiten.

Diese Herangehensweise erschien logisch, löste aber bei den Parteien der SPD, der Linken und Bündnis 90/Die Grünen einen regelrechten Angriff auf die CDU-Fraktion aus. Die SPD-Fraktion warf der CDU vor, *Populismus* zu betreiben, und der Vorstand warf der CDU vor, hier unwahre juristische Darstellungen zu präsentieren. Die Fraktion DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen haben sich noch deutlicher geäußert. Die Fraktion der Grünen kritisierte die CDU als *Realitätsverweigerer* und lobt die Bundes- und Landesregierung sowie den Vorstand des Planungsverbandes und wies auf die Auswirkungen von Hochwasser und Dürre hin.

Herr Andreas Sturm (Fraktion die Linke) erklärte, dass er die Anträge der CDU nicht mehr hören kann und man ohnehin nichts gegen Windräder unternehmen könne, da diese sowieso genehmigt werden. Überraschend war, dass auch im Vorstand des Planungsverbandes sich Iris Brincker (Fraktion DIE LINKE) lautstark durch mehrere Zwischenrufe auffiel und sich mehrfach aufplusterte gegen diesen CDU-Antrag. Sie sitzt im Planungsverband für den Landkreis Nordwestmecklenburg, ist aber auch Amtsvorsteherin im Amt Crivitz im Landkreis LUP. Das ist ungewöhnlich! Es gilt zwar die bewährte Regel, Amt und Mandat zu vermeiden, doch im Planungsverband ist das alles sehr verwirrend dargestellt. Es stellt sich jedoch die entscheidende Frage, welche Interessen sie nun konkret vertritt; sind es nun die Angelegenheiten des Landkreises LUP oder Nordwestmecklenburg?

So kam es, dass der CDU-Antrag abgelehnt wurde, sowohl von Iris Brincker (Amtsvorsteherin Amt Crivitz) als auch von der Mehrheit der SPD+ Linken+ Bündnis 90/Die Grünen mit insgesamt 25 *Nein*-Stimmen von ca. 40 Anwesenden. Die Mehrheitsfraktionen von SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten ebenfalls der öffentlichen Auslegung und sofortigen Planung der 73 Windeignungsflächen zu, mit 26 *JA*-Stimmen, darunter auch Iris Brincker.

Die öffentliche Auslegung des neuen Planes für die 73 Windparks erfolgt mitten im Hochsommer, für alle Bürger ein toller Zeitpunkt, da sowieso niemand dieses Jahr in den Urlaub fährt. Andernfalls könnten natürlich noch viel mehr Einwendungen und Beteiligungen eingereicht werden!

Kommentar/Resümee

Versuch und Irrtum Prinzip: Eine Methode zum Lernen? Bis jetzt ist es eine Blamage!

Die CDU-Fraktion entdeckte plötzlich gleich zu Beginn der Diskussion zum Planentwurf die Bürgernähe wieder und beantragte, dass auch Bürger in der Beratung sprechen sollten. Obwohl sie genau die Geschäftsordnung kennt, welche besagt, dass nach der Einwohnerfragestunde keine weiten Fragen der Bürger gemäß der Satzung zulässig sind. Auch der CDU-Chef von Ludwigslust, Herr Christian Geier, konnte wie gewohnt bei solch einem Schaufensterantrag nicht widerstehen.  Schließlich wurde das Anliegen mit der Mehrheit von SPD+LINKE und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von AfD und CDU abgelehnt. So mussten die Bürger wie gewohnt zum Thema schweigen!

Der Planungsbeirat Energie, ein Gremium, das sich die Verbandsversammlung selbst geschaffen hatte, um aus ihrer Misere herauszukommen und endlich einen Entwurf vorzulegen, tagte seit September 2023 nur sechsmal zu je drei Stunden, um soeben nach sieben Monaten diesen Entwurf vorzustellen. Der Vorsitzende Herr Roland Brandt vom Oberzentrum Schwerin monierte aber gleichzeitig, dass die Teilnehmer (aus LUP, NWM, Wismar) dieser bisher nicht einmal die Reisekosten erstattet bekamen, weil sie als Ehrenamtliche nach Schwerin anreisen mussten. Es ist schon erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit man hier erwartet, für eine gewählte ehrenamtliche Tätigkeit ausreichend Geld zu erhalten!

Selbstverständlich muss alles noch vor der Wahl am 24.04.2024 in der alten mehrheitlichen Akteursbesetzung stattfinden und gleichzeitig beschlossen werden. Damit es nach der Wahl keine weiteren Veränderungen oder Einflüsse mehr den Plan beeinflussen können. Es wurde wiederholt betont, dass es im Laufe des Verfahrens zu erheblichen Beeinträchtigungen durch den Artenschutz kommen kann und Gebiete dadurch verkleinert werden müssten oder Teile eben nicht nutzbar sind.

Der Vorstand des Verbandes hat dann natürlich sofort mehrfach darauf hingewiesen, dass man eben alles so bewertet und geplant habe, was man eben ‚üblicherweise tut‘ und was man eben „momentan an verfügbaren Daten vorliegen habe.“ Alle anderen Details sollen dann in einem anschließenden Genehmigungsverfahren beim staatlichen Amt für Umwelt und Natur geprüft werden. Dies sei dann nicht mehr Sache des Planungsverbandes. Das führte natürlich zu Unverständnis bei allen Bürgern und Gästen und deutet darauf hin, dass die heiklen Dinge einem anderen zugeordnet werden, der diese Probleme dann klären sollte.

Man könnte das auch so übersetzen, dass es im Prinzip so heißt: Wir haben keine Lust, eine genaue Untersuchung für die Schutzgüter Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt durchzuführen sowie auch nicht die Mittel.

Daher planen wir einfach und fertig! So einfach ist es im Jahr 2024!

Der Energiepark der Stadtvertretung von Crivitz [Nr.70/24; 208 ha] im anerkannten Tourismus, Ortsteil „Wessin“ lässt sich kaum noch stoppen!

admin

11.April -2024/P-headli.-cont.-red./364[163(38-22)]/CLA-201/39-2024

Ein naturverträglicher Ausbau von Onshore-Windparks ist nicht zu erkennen!

„Der Anschluss einer Windenergieanlage an das Stromnetz ist eine Grundvoraussetzung der Baugenehmigung“ (Protokollentwurf des Planungsverbandes Westmecklenburg vom 12.01.2024).

Das war der O-Ton auf der letzten Sitzung des Planungsverbandes, auf der Vertreter der WEMAG – AG sogar einen Vortrag über die Netzintegration hielten. Das neue Schlüsselwort für schnellere Genehmigungen lautet jetzt „Netzintegrationsfähigkeit“. Es wurde eigens ein neues Kriterium im Plan für die Abwägung geschaffen, ob bereits eine geeignete Stromnetzinfrastruktur in Windparkgebieten vorhanden ist oder nicht, um Windeignungsgebiete gesamtsystemisch effizient mit der geeigneten Stromnetzinfrastruktur erschließen zu können.

Das bedeutet, wo bereits Netzverknüpfungspunkte existieren (früher Umspannwerke) oder Leitungen vorhanden sind, sollen verstärkt Solar- und Windeignungsgebiete ausgewiesen und geplant werden.  Dies betrifft insbesondere Görries (Schwerin – Süd), Parchim – Süd, den Ortsteil Wessin (Stadt Crivitz) und das Umland. Es geht primär darum, neue Kapazitäten für die Integration der neuen Windenergieanlagen in das Netz zu erschließen, wobei es nicht um die Synchronität von Erzeugung und Verbrauch geht. Folglich dürfte das Urteil für Gemeinden und Ortsteile, wie Wessin, die sich direkt an Netzverknüpfungspunkten (Umspannwerken) befinden, ergangen sein. Dies bedeutet, dass sämtliche Solar- und Windenergieanlagenplanungen [ENERGIEPARK – Wessin] an diesen Orten intensiviert und demnächst sogar schon ihre Genehmigungen erhalten werden.

So wurde bereits im Umweltbericht zum Gebiet zu Ortsteil Wessin [Nr. 70/24] keine Auswirkungen auf das Schutzgut Mensch sowie den Tourismus festgestellt. Ebenfalls wurde erläutert, dass das Schutzgut Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt nicht beeinträchtigt wird. Was für eine absurde Einschätzung. Gleichfalls wurde auch bemerkt, dass es in diesem Gebiet keine kollisionsgefährdeten Brutvogelarten und Rastgebiete gibt und diese nicht betroffen sind. Jeder Einwohner oder Naturschützer aus Wessin kann nur den Kopf schütteln, da er sich seit einem Jahrzehnt genau mit diesem Gebiet befasst. Auch die Schlafplätze von Großvögeln existieren nicht oder sind nicht beeinträchtigt. Durch verschiedene Gesetzesänderungen, insbesondere des Naturschutzgesetzes, ist es nun möglich, anstelle der vorher 52 Windeignungsgebieten jetzt sogar 73 neue Windparks zu generieren. Die Angelegenheit soll jetzt zügig vor der Wahl in ca. 13 Tagen in Ludwigslust entschieden werden.

Die Aussage dürfte vornehmlich dem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE/Heine im Crivitzer Stadtparlament, Alexander Gamm, Freude bereiten. Er ist seit Kurzem auch im Bündnis für Crivitz mit seinem Fraktionskollegen und Umweltausschusschef Hans – Jürgen Heine zusammen, welche sich beide besonders intensiv für das Projekt einer gemeinsamen Wärmegesellschaft mit der WEMAG – AG in Crivitz einsetzen. Die unter anderem auch vorrangig grünen Strom erzeugen soll. Zu diesem Zweck wurde im Jahr 2022 eine nicht öffentliche Arbeitsgemeinschaft [AG] Strom und Wärme (Vorsitz Alexander Gamm, Bauausschussleiter) in Crivitz gegründet und diese tagt weitgehend im Verborgenen. Nur einmal auf einem Unternehmerforum 2023, an dem nur wenige Teilnehmer anwesend waren und nicht die großen Schlüsselunternehmen von Crivitz, präsentierte Herr Gamm seine ganz persönlichen Vorstellungen über eine gemeinsame Wärmegesellschaft mit der WEMAG – AG. Es ist offensichtlich, dass er sich für dieses Projekt absolut begeistert und einbringen würde, obwohl es hierzu in der Öffentlichkeit nur äußerst spärliche und oberflächliche Ausführungen gibt.

In den Crivitzer Ausschüssen findet keine öffentliche Diskussion über dieses Thema statt, sondern lediglich nur Ankündigungen. Herr Alexander Gamm verfügt offenbar über eine derart fulminante und uneingeschränkte Kompetenz, dass er keinen Stellvertreter benötigt und auch nicht wollte bei der Wahl zum Bevollmächtigten der Stadt Crivitz am 26. Februar 2024. Die Bevollmächtigten der Stadt Crivitz werden auch Verhandlungen mit potenziellen Investoren, Energieversorgern, benachbarten Kommunen und Spitzenkräften für erneuerbare Energieformen führen. Das geht auch über den Wahltermin im Juni hinaus und erklärt schließlich das besondere Engagement. Es handelt sich letztlich um die Bedeutung einer Schlüsselposition, um mitzureden, falls es nach der Wahl anders kommen sollte. Also, erneut geht es um die Besetzung eines Postens.

Die abgehobene Arroganz des Entwurfs des regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg wird im Dokument für die Zusammenfassung der wesentlichen Argumente unter dem Absatz: „Schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept, Ausschluss- und Restriktionskriterien“ zum Bereich der „Großvögel“ zum Ausdruck gebracht.

Zitat: „Eine regionsweite Durchführung von Funktionsraumanalysen überall dort, wo ein erhöhtes Kollisionsrisiko vermutet wird, ist auf Ebene der Raumordnung zudem weder leistbar noch geboten bzw. sinnvoll.“

(Seite 13). Man könnte das auch so übersetzen, dass es im Prinzip so heißt: Wir haben keine Lust, eine genaue Untersuchung für die Schutzgüter Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt durchzuführen sowie auch nicht die Mittel. Daher planen wir einfach und fertig! So einfach ist es im Jahr 2024!

Kommentar/Resümee

„Alternative Energieerzeugung ist sinnlos, wenn sie das zerstört, was man durch sie schützen will: Die Natur.“ Reinhold Messner! 

Zur Freude der WEMAG und E.DIS AG stellt die Netzanschlussfähigkeit nun ein wichtiges Kriterium für Baugenehmigungen bei Windanlagen dar!

10 Jahre lang suchte der Planungsverband Westmecklenburg nach dem Zauberwort, gegen das man sich nicht mehr wehren kann und das schnellere Genehmigungsverfahren für Windeignungsflächen ermöglicht. Die Schwierigkeiten im regionalen Planungsverband Westmecklenburg beim Thema Windenergie sind hausgemacht. Das ganze Hin und Her geht schon seit 2014 und inzwischen steht der Verband vor einem Scherbenhaufen seines eigenen Handelns!

Damals hatten der ehemalige Vorsitzende des regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg, Herr Rolf Christiansen und sein Stellv. Thomas Beyer (beide SPD-Fraktion) einen Beschluss im Verband mit herbeigeführt, ein ganz bestimmtes Windeignungsgebiet zu streichen. Gegen diese Herangehensweise wurde erfolgreich geklagt wegen eklatanter verwaltungsrechtlicher Fehler und seitdem wird an diesem Plan herumgebastelt, mit fatalen rechtlichen Folgen. Der Plan hat bis heute keine Rechtskraft oder eine vergleichbare Zielsetzung.

Eine neue überarbeitete Planung bis 2027, die sowohl neue Flächen als auch stark aufgeweichte Artenschutzkriterien und ein neues Kriterium, die „Netzintegrationsfähigkeit“ berücksichtigt, soll soeben endlich die Rettung bringen. Selbstverständlich muss alles noch vor der Wahl am 24.04.2024 in der alten mehrheitlichen Akteursbesetzung stattfinden und gleichzeitig beschlossen werden. Damit es nach der Wahl keine weiteren Veränderungen oder Einflüsse mehr den Plan beeinflussen können.

Wenn es Probleme mit den Horsten des Rotmilans gibt, muss man das im Genehmigungsverfahren überprüfen. Für diese Aufgabe ist jedoch der Planungsverband nicht zuständig, sondern das staatliche Amt. Dadurch werden alle Probleme erneut an eine andere Behörde weggeschoben. Dies ermöglicht es, die Unannehmlichkeiten bereits vor der Wahl im Juni 2024 zu beseitigen.

So einfach ist es im Jahr 2024!

Die Gegenkundgebung auf der B-392 wird vom Landkreis LUP und der OTV-Wessin abgelehnt!

admin

05.April -2024/P-headli.-cont.-red./362[163(38-22)]/CLA-199/37-2024

Das große Rätsel um das Wahlkampfthema der Wählergruppe der „CWG“- Crivitz dem auch die Bürgermeisterin ( Britta Brusch-Gamm) von Crivitz angehört, wurde gelöst. Es handelt sich um die AFD.

Es ist zu erwarten, dass sicherlich auch das Bündnis für Crivitz BFC dem Aufruf zur Gegendemo von der Wählergruppe der CWG – Crivitz sofort annimmt, da die Mitglieder der Partei Die Linke + SPD + Bündnis 90/ Die Grünen in Crivitz nicht kandidieren werden. So hat man dann ein gemeinsames Thema im Kommunalwahlkampf und das ist eben eine geteilte Sorge. In Crivitz scheint der politische Mainstream noch wenig entwickelt zu sein, um sich mit verschiedenen Meinungen und Themen in einen Meinungsaustausch zu begeben und Toleranz auszuüben. Es ist nicht erlaubt, eine abweichende Meinung zusätzlich zu den zuvor festgelegten Ansichten zu äußern.

Denn die Bürgermeisterin einer Stadt stellt eine Behörde dar. Sie ist somit Teil der Exekutive und hat als Organ des Staates gemäß Art. 21 Abs. I GG das Neutralitätsgebot zu beachten. Das wurde durch den Aufruf am Samstag deutlich verletzt, der in sozialen Medien veröffentlicht wurde und im Ortsteil Wessin und der Stadt im Umlauf war.

„Moin Zusammen, lieber Herr Landrat, liebe Landtagsabgeordnete, liebe Mitglieder der demokratischen Parteien, liebe Mitglieder in demokratischen Bündnissen und Vereinen, es ist gerade bekannt geworden, dass die AfD am 05.04.2024 ab 16 Uhr im Kulturhaus Wessin einen sogenannten Bürgerdialog durchführen wird, siehe Anhang. Das soll nicht ohne eine deutliche Reaktion unserer Region passieren. Miteinander-Füreinander. Wir widerstehen zusammen. Sympathisanten des Faschisten Höcke brauchen und wollen wir nicht. Ich habe dazu gerade einen Aufzug/eine Demonstration am Kulturhaus in Wessin angemeldet, Beginn ab 15.30 Uhr bis ca. 19 Uhr, mit Aufzug zum Teil über die B392 und Rückmarsch zum Kulturhaus. Beginn mit Belehrung am Kulturhaus, dann Aufzug, dann Demo vorm Kulturhaus, evtl. begleitend zum „Bürgerdialog“. Bitte versuchen sie alle daran teilzunehmen, bringen sie Jede und Jeden mit. Wer reden möchte, kann sehr gerne reden. Der Ablauf ist noch sehr flexibel. Wir würden hier vor Ort kurzfristig mehrere Plakate/Flyer anfertigen und sehr gerne die Unterstützung einzelner Personen, der Parteien, der Bündnisse und Vereine mit draufsetzen, damit die Vielfalt unserer parlamentarischen Demokratie deutlich wird. Bringen sie Plakate, Banner, Transparente mit. Es wäre sehr gut, wenn bis Sonntagabend Rückmeldungen zur Teilnahme kommen. Am Montag soll der Entwurf des Plakates und der Flyer erfolgen, die ab Dienstag veröffentlicht werden. Erste Entwürfe zu den Plakaten/Flyern kommen in einer separaten Mail, sobald sie vorliegen. Und je früher wir Rückmeldungen bekommen, desto früher können wir bereits über die Ostertage in den sozialen Medien dazu werben. Danke und allen ein frohes Osterfest.“ (Britta Brusch-Gamm, Taubenweg 20,19089 Crivitz, Tel.: 0172 950 915 6, Email: brusch-gamm@t-online.de) [soziale Medien K-Samstag, 30.03.2024 mittags].

Vor allem im Hinblick auf die Chancengleichheit der politischen Parteien spielt das Neutralitätsgebot eine Rolle. Zum Beispiel darf kein staatliches Organ einer Partei verfassungsfeindliche Tendenzen unterstellen, sofern das Bundesverfassungsgericht diese nicht festgestellt hat. Der VGH Kassel hat mit Beschluss vom 03.05.2013 (8 A 772/13) festgestellt, dass ein Bürgermeister in seiner Funktion als Versammlungsbehörde dazu verpflichtet ist, kritische Äußerungen zu unterlassen, die eine in der Stadt auftretende Partei in ihrem Recht aus Art. 21, 8 Abs. I GG verletzt. Im vorliegenden Fall rief der Bürgermeister der hessischen Stadt zu einer Gegenkundgebung auf. Der Aufruf wurde unter anderem auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht.

Nach einer kurzen Anfrage beim Ordnungsamt bei Amt Crivitz wurde mitgeteilt, dass ein Antrag zu einer Demonstration vorlag. Der Landkreis lehnte diesen Antrag jedoch auch ab, da es sich hierbei um eine Sperrung der Bundesstraße B-392 handelt und Zufahrten zu den Veranstaltungen beachtet werden müssten. Auch die Osteilvertretung von Wessin beriet öffentlich über diesen Antrag in Ihrer Sitzung am 3. April 2024 und lehnte diese Vorgehensweise der Bürgermeisterin von Crivitz ab.

Einerseits befürchtete man, dass die Gegendemonstranten möglicherweise Konflikte verursachen könnten und eventuelle Schäden am Kulturhaus entstehen würden. Jedoch der Grundgedanke der OTV in Wessin war, dass sie dem angekündigten Bürgerdialog der AFD-Ortsgruppe nicht im Wege stehen und ihn als gänzlich legitimen demokratischen Prozess im Wahlkampf zu den Kommunalwahlen betrachten. Der Vorsitzende der Ortsteilvertretung, der auch in den sozialen Netzwerken aktiv war, hat bereits am Ostersonntag eine Intervention bei der Bürgermeisterin angekündigt und deutlich gemacht, dass diese Vorgehensweise so missbilligt wird.

Demokratie kann das wohl gut aushalten, oder?

Kommentar/Resümee

 Neutralität ist kein Zaubertrank, der unverwundbar macht — Ursula Plassnik –

Demokratie kann man nur leben. Jeder sollte sich selbst hinterfragen, ob er Andersdenkende respektiert.

Die Mehrheitsfraktionen im Stadtparlament von Crivitz, die Wählergruppe „CWG“ Crivitz und die Fraktion DIE LINKE/Heine haben den Umgang mit Andersdenkenden in den vergangenen fünf Jahren kontinuierlich sehr erschwert. Ein Dialog mit anderen Ansichten als dem vorherrschenden Mainstream von den Mehrheitsfraktionen wurde hier schon lange nicht mehr ernsthaft geführt.

Es ist nicht zum ersten Mal, dass Bürger als „Sympathisanten des Faschisten Höcke“ beschimpft werden. Zuletzt geschah es im Bauausschuss des Jahres 2023 durch den Vorsitzenden Alexander Gamm (Fraktion DIE LINKE/Heine). Dies führt dazu, dass dieser Sprachgebrauch in den derzeitigen Mehrheitsfraktionen (CWG-Crivitz + die LINKE/Heine) fest verankert ist. Durch die Aufforderung einer Behörde zur Gegendemo (Amt der Bürgermeisterin) wird bestätigt, dass man aus bestehenden Machtpositionen den Wahlkampf beeinflussen möchte.

So wurde auch in Kassel festgestellt, „dass eine politische Partei sehr wohl mit kritischen Kommentaren und negativen Bewertungen aller Art leben muss. Gerade davon lebt schließlich eine demokratische Gesellschaft, die sich durch demokratische Willensbildung auszeichnet. Ein gewisser Diskurs muss und soll sein. Das Gericht führt hier jedoch aus, dass diese kritischen und negativen Bekundungen durch ebenfalls politische Parteien und Organisationen zu erfolgen haben muss“. (www.juraforum.de)

Eine Demokratie sollte auch einen Bürgerdialog von der AFD aushalten können, es gibt tatsächlich andere Möglichkeiten, seinen Unmut auszudrücken wenn man will

Vielleicht in einem Dialog?

Einmal im Plenum eines beschließenden Ausschusses diskutieren, wo Mehrheiten herrschen und dann sofort durch!

admin

03.April -2024/P-headli.-cont.-red./361[163(38-22)]/CLA-198/36-2024

Seit 2019 gibt es viele Schaufensterbeschlüsse von der CWG-Crivitz + der Linken/Heine. Aber vor der Wahl muss alles noch schneller gehen!

Nirgendwo anders in einem Ausschuss ist das Thema der Stellenerweiterung für das Arboretum diskutiert worden und nun soll es einmalig im beschließenden Hauptausschuss sofort umgesetzt werden. Das ist möglich, weil der Haushaltsplan 2024 im Sinne des § 48 Abs. 3 Nr. 2 KV M-V eine allgemeine Abweichung vom Stellenplan von 5 % zulässt, wenn die im Stellenplan ausgewiesene ca. 122 Mitarbeiter nicht übersteigt.

Der Stellenplan der Stadt für das Jahr 2024 sieht einen Zuwachs gegenüber dem Stellenplan für das Jahr 2023 in einem Umfang von insgesamt 4 weiteren Stellen vor. Insgesamt werden 122 Stellen besetzt sein. Von 2014 bis 2024 hat sich der Personalbestand um ca. 80 % erhöht. Im Jahr 2014 waren es 68 Mitarbeiter, während es im Jahr 2024 = 122 Mitarbeiter sein werden. Seit dem Jahr 2014 sind die Personalaufwendungen um ca. 114 % gestiegen, von 2.253.100 € im Jahr 2014 auf ca. 4.812.100 € im Jahre 2024. Hinzu kommen die sonstigen Personalnebenkosten in Höhe von 34.300 € sowie die Auszahlungen für Aus- und Fortbildung in Höhe von 41.500 €. Daraus ergibt sich eigentlich ein Gesamtbetrag von 4.888.000 €.

Aufgrund der baldigen Tarifverhandlungen ab November 2024 und der anstehenden Leistungsverhandlungen sowie durch die Reduzierung der tariflichen Wochenarbeitszeit auf durchschnittlich 38,5 Stunden ab 01.01.2025 pro Woche wird mit einer weiteren Steigerung der Personalkosten bis auf ca. 5,11 Mio. € im Jahr 2025 gerechnet. Die Diskrepanz in der Verteilung der Erträge für die Aufwendungen nimmt der Stadt Crivitz in Zukunft ab 2025 weiter deutliche Gestaltungsmöglichkeiten.

Das Arboretum Crivitz ist Eigentum der Stadt Crivitz und wird durch den Förderverein „Arboretum Crivitz“ unterstützt.

Verzweifelt wurde in den vergangenen 10 Jahren versucht, kostenintensiv dort nordamerikanische Bäume z. B. Dorn-Gleditschie, Tulpenbaum, Schwarznuß, Weymouts-Kiefer, Sitka-Fichte oder asiatische Bäume z. B. Zweilappiger Ginkgo, Nikkotanne anzupflanzen jedoch, wie wir jetzt wissen, leider vergebens. Bis 2014 mobilisierte die Stadt Crivitz bis zu ca. 150.000 € für die Errichtung und Herstellung und jährliche Bewirtschaftung.

Der Förderverein des „Arboretum Crivitz e. V.“ (Vorsitzender Herr Hans-Jürgen Heine und Stellvertreter Herr Hartmut Paulsen) erhält seit 10 Jahren eine jährliche Zahlung von ca. 10.000 € von der Stadt Crivitz.  So wurden auch danach ab 2014 bis 2024 allein in die fortlaufende Unterhaltung (Pflegekonzept) insgesamt ca. 90.000 € + zusätzlich Anpflanzungen ca. 10.000 € durch die Stadt Crivitz investiert. Zusätzlich wurde noch in die Ausstattung mithilfe von Fördermitteln investiert (Holzbrücke, Lehr- und Wanderpfad, Holz-Pavillon, Hinweisschilder und Sitzgarnituren) mit bis zu ca. 120.000 €. So kann man zusammenfassend feststellen, dass an Institution für Forschung, Lehre und Bildung; verschiedenartiger Gehölze in den vergangenen 14 Jahren auf passable ca. 360.000 € aufgewendet wurden!

Nun ist das Ganze nicht mehr ausreichend und es ist zwingend sofort notwendig, einen Minijobber für das ARBORETUM einzustellen. Dem folgt soeben auch noch das Bestreben einer neuen Mitgliedschaft der Stadt Crivitz in einem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“, dass die Anwesenden im Umweltausschuss im Monat März überraschte, weil sie davon auch nichts wussten. Diese Mitgliedschaft kostet 185 € und sollte spätestens auch im beschließenden Hauptausschuss in 5 Tagen beschlossen werden.

Das Bündnis ermöglicht, sich als Kommune zu profilieren und positiv auf sich und Ihre Maßnahmen aufmerksam zu machen sowie darzustellen.  Es stellt eine Plattform für eine interkommunale Zusammenarbeit und Kooperation dar, bietet Kontakte und Ansprechpartner für den kommunalen Naturschutz. In Online-Workshops und der jährlichen Jahresversammlung werden die Mitglieder in aktuellen Fachthemen geschult. Allerdings hat der Vorsitzende Hans-Jürgen Heine bereits in der Vorlage für das Protokoll dieser Sitzung den Beschluss gefasst, dass der Ausschuss dieser Mitgliedschaft zustimmt und der Stadtvertretung dort empfiehlt, sich zu beteiligen. So einfach und so schnell geht das eben im Umweltausschuss, wenn man die Protokolle als Vorsitzender selbst schreibt.

Wieder einmal dient eine Mitgliedschaft zur Profilierung einzelner!

Kommentar/Resümee

„Adenauer pflegte einstimmige Beschlüsse zu fassen. Das heißt, er faßte den Beschluß und erwartete dann, daß die anderen zustimmen.“ Gustav Heinemann

Es sollten eigentlich nur drei Hauptthemen für das Jahr 2024 gelten, wie es auf der Sitzung des Umweltausschusses im Januar 2024 bekannt wurde. Die Themen lauten: 1. Der Stadtpark, 2. Das Arboretum und 3. Die Umweltpreise und 4. Der Aufbau einer Karbonisierungsanlage im Gewerbegebiet Crivitz.

Nun kommen der Minijob und eine neue Mitgliedschaft in einer Gemeinschaft hinzu. So stellt es aber eine Herausforderung dar, die Mitgliedschaft im Verein AGFK MV, das heißt „Arbeitsgemeinschaft für Fahrrad- und fußgängerfreundliche Kommunen in MV“, zu besetzen, was der Umweltchef Herr Hans – Jürgen Heine selbstverständlich übernimmt. Soeben kommt die nächste Mitgliedschaft im Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ hinzu. Öffentliche Vorberatungen scheinen nicht mehr so in Mode zu sein im Umweltausschuss, zumindest nicht ca. 8 Wochen vor der Kommunalwahl. Alles muss wieder rasant gehen. Es ist schon erstaunlich, dass der Umweltausschuss seit einiger Zeit wieder einmal eigenmächtig über dieses Thema diskutiert und die Ortsteilvertretungen sowie die anderen Ausschüsse hierzu nicht in Betracht zieht.

Wie auch beim „Grünen Band“ in Crivitz, es wurde zwar nicht gefördert, aber es wurde schließlich schnell beschlossen. Jetzt sollen die Wanderwege auf einer großen Übersichtstafel gezeigt werden. Außerdem sollen Flyer gedruckt werden. Für diesen Zweck möchte man etwa 7000 € ausgeben und eine Arbeitsgemeinschaft bilden, die die Aufgaben übernimmt.

Man kann nur hoffen, dass die Bürger spätestens im Juni 2024 in Crivitz bei der Abgabe ihrer Stimme erkennen, dass man eine Vielzahl von politischen Parteien und Initiativen auswählen sollte. Die sich mit diesem Thema umfassend und in einer größeren Anzahl als bisher auseinandersetzen sollten. Natürlich sollte das Ganze gemeinsam geschehen.

Die Fraktion die Linken/Heine + CWG-Crivitz haben im Haushaltsplan 2024 beschlossen, den Bauhof in Crivitz ab Ostern zu schließen!

admin

02.April -2024/P-headli.-cont.-red./360[163(38-22)]/CLA-197/35-2024

Es sind keine Neueinstellungen geplant? „Miteinander-Füreinander“? Das geht ganz sicher anders!

Nach stundenlangen Lobbekundungen der CWG-Crivitz+ Linke /Heine an sich selbst und ausgiebigen Lobpreisungen beim Neujahrsempfang im Monat März hat jedoch der Ortsteil Wessin bei dem Thema Bauhof jedenfalls verloren. Bis Ostersonntag waren zwei Mitarbeiter im Bauhof Wessin für 68 Stunden im Monat im Einsatz. Ab diesem Zeitpunkt ist der Bauhof nicht mehr besetzt.

Der Bauhof in Wessin verbrauchte im Jahr ca. bis zu 35.000 € an Aufwendungen; circa die Hälfte davon waren Personalkosten. Die anderen großen Posten waren die Aufwendungen für Strom ca. 4.000 €, Wartungs- und Instandsetzungskosten Kfz ca. 5.500 €, Unterhaltung Betriebs- und Geschäftsausstattung ca. 3.000 € und Betriebs- und Schmierstoffe Kfz ca. 2.000 €.

Ab dem 01.04.2024 wird der jährliche Verbrauch ohne den restlichen Anteil an Personalkosten nur noch ca. 2.200 € betragen. (Aufwendungen für Abfall ca. 100 €, Strom ca. 500 €, Unterhaltung der Grundstücke+ Außenanlagen ca. 500 €, Wartungs- und Instandsetzungskosten Kfz ca. 300 €, Betriebs- und Schmierstoffe Kfz ca. 200 €, Unterhalt. Betriebs- u. Geschäftsausstattung ca. 100 €, Kfz-Steuer und Abschreibungen jeweils 100 € und Versicherungen ca. 300 €). Die Kosten für die Folgejahre betragen also nur noch 10 % der ursprünglichen Ausgaben.

Es fand sich auch niemand in der CWG-Fraktion und in der Fraktion die LINKE/Heine, der diesen Schritt der Kürzungen im Ortsteil Wessin bedauerte, als der Haushalt 2024 beschlossen wurde. Im Gegenteil, nun werden sicherlich die öffentlichen Leistungen ausgeschrieben, die dann eigentlich in dem Ortsteil zu machen sind, für private Leistungsträger/Anbieter und diese werden sich sicher sicherlich übermäßig freuen. Lassen wir uns überraschen, wer schon bald den Sieg oder genauer gesagt den Sieg von den zwei Firmen im Ortsteil errungen hat!

Ist das alles nur ein politisches Manöver? Oder ist das auch für den Bauhof Crivitz und Gädebehn als ein MODELL für die Zukunft geeignet? Dort spielt man seit Jahren mit anderen Zahlen. Der Crivitzer Bauhof hat insgesamt 9 Mitarbeiter in Vollzeit und einen Teilzeitbeschäftigten für den OT Kladow. Dieser ist aber dem Bauhof Crivitz zugeordnet. Die jährlichen Kosten für den Crivitzer kommunalen Bauhof belaufen sich auf etwa 630.000 €. Also, ist das 18 Mal höher als im Ortsteil Wessin? Damit sind es 130.000 € mehr Ausgaben als im Jahr 2022 und lediglich 20.000€ weniger als im Vorjahr!

Also, wenn man schon ein permanentes und unüberhörbares „Miteinander-Füreinander“ seitens der CWG-Fraktion und der LINKE/Heine propagiert. Warum werden dann in dem Ortsteil Wessin die Ausgaben 2024 für den Bauhof bis zu 90 % reduziert und die Kosten für den Bauhof in Crivitz seit 2022 sogar erhöht oder nur um ca. 3 % gegenüber dem Vorjahr verringert?

Kommentar/Resümee

Der Slogan ‚Miteinander-Füreinander‘ soll die Steuer- und Gebührenerhöhungen für 2024 in Crivitz rechtfertigen, um einen maroden Haushalt und einen angehäuften Schuldenberg bis 2039 zu rechtfertigen.

Zuerst die gute Nachricht: Der Storch ist wieder in Wessin zurück und er hat sogar schon eine Partnerin gefunden und wir alle hoffen auf einen großen Nachwuchs. Dies ist von großer Bedeutung, da er auch eine naturschutzrechtliche Schutzfunktion für den Ortsteil besitzt! Aber das hat man in der Stadt Crivitz schon seit Jahren bei der Planung zu den Windanlagen und den großflächigen Solaranlagen um Wessin herum vergessen.

Überraschend ist, dass die Freiwillige Feuerwehr Wessin 40.000 € mehr an Ausgaben erhält als im Jahr 2022. Sie hat demnach ungefähr 73.000 € für das Jahr 2024 zur Verfügung. Auch für das Kulturhaus in Wessin wurden ca. 29.000 € für 2024 zur Verfügung gestellt; das sind ca. 30 % mehr als im Vorjahr! Lediglich für den Bauhof in Wessin ist kein Geld mehr verfügbar!

Es ist schon erstaunlich, wie hartnäckig man hier mit einem finanzpolitischen Gießkannenprinzip im Wahljahr 2024 agiert, während die Bedürfnisse des größten Ortsteils der Stadt Crivitz im Bauhofbereich ignoriert werden!

Skurril! Alles „Zurück auf Los“ nach 10 Jahren und noch viel größer und umfassender!

admin

13.März -2024/P-headli.-cont.-red./354[163(38-22)]/CLA-191/29-2024

Die Schwierigkeiten im regionalen Planungsverband Westmecklenburg beim Thema Windenergie sind hausgemacht.

Das ganze Hin und Her geht schon seit 2014 und nun steht der Verband vor einem Scherbenhaufen seines eigenen Handelns! Damals hatten der ehemalige Vorsitzende des regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg, Herr Rolf Christiansen und sein Stellv. Thomas Beyer (SPD-Fraktion) einen Beschluss im Verband mit herbeigeführt, ein ganz bestimmtes Windeignungsgebiet zu streichen. Gegen diese Herangehensweise wurde erfolgreich geklagt wegen eklatanter verwaltungsrechtlicher Fehler und seitdem wird an diesem Plan herumgebastelt, mit fatalen rechtlichen Folgen. Der Plan hat bis heute keine Rechtskraft oder eine vergleichbare Zielsetzung.

Eine überarbeitete Planung bis 2027, die sowohl neue Flächen als auch aufgeweichte Artenschutzkriterien und ein neues Kriterium berücksichtigt, soll soeben endlich die Rettung bringen. Selbstverständlich muss alles noch vor der Wahl am 24.04.2024 in der alten Akteursbesetzung stattfinden und gleichzeitig beschlossen werden. Damit nach der Wahl keine weiteren Veränderungen oder Einflüsse mehr den Plan beeinflussen können.

So wurde bereits auf der Sitzung im Dezember 2023 in Wismar beschlossen, dass die Abwägung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit zur Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie (Windenergie) vom 31.08.2021 bis zum 02.11.2021 abgeschlossen ist. Die verschiedenen Gesetzesänderungen, insbesondere des Naturschutzgesetzes, sowie veränderte artenschutzrechtliche Bestimmungen waren hierfür die Grundlage. Was für eine Erleichterung, denn jetzt ist es möglich, anstelle der vorher 52 Windeignungsgebieten auch die Potenzialflächen zu berücksichtigen und somit 73 neue Windeignungsflächen zu generieren. Da die Ausweisung von mindestens 2,1 % der Regionsfläche bis zum Ende des Jahres 2027 erfolgen muss.

Das können auch die Fraktionsvorsitzenden Christian Geier, der CDU-Fraktion und Heiko Böhringer Freier Horizont/FREIE WÄHLER nicht mehr ändern, die mit einem erneuten gemeinsamen Schaufensterantrag im Kreistag LUP am 14.03.2024 etwas anderes bewirken wollen. Sie fordern den Landrat von LUP auf, einen Antrag in der kommenden Vorstandssitzung + Verbandsversammlung einzureichen, der mindestens 1,4, höchstens jedoch 1,5 % der Regionsfläche umfassen sollte. Es ist unverständlich, warum der Landrat diesen Antrag einbringen soll, obwohl selbst Herr Heiko Böhringer + Nico Skiba und Dirk Flörke (beide CD-Fraktion) im Vorstand des Planungsverbandes vertreten sind. Ein sinnloses Unterfangen und dient eigentlich nur der persönlichen Profilierung und dem Wahlkampfgetöse. Bereits in den vergangenen Monaten wurde deutlich, dass es bei ähnlichen Anträgen der beiden Akteure keine Zuständigkeit im Kreistag gibt.

Seit dem Kreisparteitag der CDU in Neustadt-Glewe, wo sich auch das Erdwärmeheizwerk befindet, hat sie plötzlich übergroße KRAFT-Anwandlungen und präsentiert sich angeblich geerdet und realitätsnah gegenüber dem Bürger. Angeblich kann man alles besser! Fragt sich einerseits nur was und andererseits ob mit oder ohne die Brille eines massiven Machtanspruches? Plötzlich rückt das Thema Windkraft wieder in den Vordergrund, und so ist die CDU-Kreistagsfraktion gegen einen zügellosen Ausbau der Windenergie in LUP, obwohl man zuvor schon in einer Regierungsverantwortung ganz anders agierte und argumentieren musste. Eigentlich fehlt nur noch das Thema „Südbahn“.   Das Lieblingsthema des CDU-Kreisvorsitzenden Wolfgang Waldmüller, das speziell bei Landtags- und Kreistagswahlen hoch im Kurs steht und seit zehn Jahren immer wieder hervorgekramt wird.

Überraschend ist, dass auch im Vorstand des Planungsverbandes Frau Iris Brincker (Fraktion DIE LINKE) vertreten ist und den Landkreis Nordwestmecklenburg vertritt. Sie ist auch Amtsvorsteherin im Amt Crivitz im Landkreis LUP. Einerseits ist die bewährte Regel, Amt und Mandat zu meiden, hier verschwommen dargestellt. Es stellt sich jedoch die entscheidende Frage, welche Interessen sie nun konkret vertritt; sind es nun die Angelegenheiten des Landkreises LUP oder Nordwestmecklenburg?

Die WEMAG – AG hatte in der letzten Sitzung des Planungsverbandes eine neue Sternstunde. Sie durfte sogar einen Vortrag über die Netzintegration halten. Das neue Schlüsselwort im Planungsverband lautet jetzt „Netzintegrationsfähigkeit“. Es wurde eigens ein neues Kriterium für die Abwägung geschaffen, ob bereits eine geeignete Stromnetzinfrastruktur im Windparkgebiet vorhanden ist oder nicht, um das Windeignungsgebiet gesamtsystemisch effizient mit der geeigneten Stromnetzinfrastruktur zu erschließen.

Das bedeutet, wo bereits Netzverknüpfungspunkte existieren (früher Umspannwerk) oder Leitungen vorhanden sind, sollen verstärkt Solar- und Windeignungsgebiete ausgewiesen und geplant werden.  Dies betrifft insbesondere Görries (Schwerin – Süd), Parchim – Süd, den Ortsteil Wessin (Stadt Crivitz) und das Umland. Es geht primär darum, neue Kapazitäten für die Integration der neuen Windenergieanlagen in das Netz zu erschließen, wobei es nicht um die Synchronität von Erzeugung und Verbrauch geht. Daher ist das Urteil bereits für diese Gemeinden an Netzverknüpfungspunkten (Umspannwerken) ergangen, was bedeutet, dass sie sämtliche Solar- und Windenergieanlagen verstärkt erhalten werden.

Das Ganze soll nun zügig am 24.04.2024 beschlossen werden, da (noch) die Mehrheit der Mitglieder des Oberzentrums Schwerin und des Mittelzentrums Wismar sowie der Fraktion DIE LINKE+ Grüne+ SPD aus den Landkreisen LUP +NWM diese Vorgehensweise in der Planung begrüßen dürften!

Kommentar/ Resümee

„Denn sie wissen nicht, was sie tun“!

Die Berliner Ampel entpuppt sich immer mehr zu einer Regierung, die sich nicht darum kümmert, was die Menschen im Land wirklich wollen und benötigen. Sie bedient die Interessen einzelner Lobbygruppen, verändert und modifiziert Gesetze nach Gutsherrenart und beeinträchtigt dadurch das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Inzwischen haben wir uns Habecks Landschafts-Verspargelungsgesetz genauer angesehen. Es wäre möglich, es als Naturvernichtungsgesetz zu bezeichnen.

Allein die „Zuwegung“ zu einem Windrad erfordert eine „bis zu 5 m“ mit „Schotter befestigte Zuwegung“. Heißt: eine Straße durch den Wald oder die Landschaft. Bei einem Windpark heißt das, der halbe Wald ist weg. Kleintiere und Vegetation auch. Dies ist jedoch nach dem neuen Gesetz nicht von Bedeutung. Der grüne Minister hat entschieden: Die Natur hat sich dem Menschen unterzuordnen.

Wer wissen möchte, wie das Deutschland der Zukunft ausschaut, braucht nur einmal die B 392 nach Kladrum und weiter die K 116 weiter nach Gebbin zu fahren. Da war man sehr fleißig mit Windrädern. Eine ganze Region, ein ganzes Naherholungsgebiet, eine ganze Naturlandschaft: für immer vernichtet. Dem Tier, dem Menschen und der touristischen Nutzbarkeit entzogen.

Und machen wir uns nichts vor:  Was einmal kaputt ist, bleibt beschädigt. Gewiss. Wir benötigen Energie.

Sehr sehr viel Energie. Aber noch gibt es „Zwischenlösungen“ und der Weg Richtung Wasserstoff und Kernfusion ist sichtbar.  Müssen wir also wirklich das kleine Deutschland kaputtspargeln, mit Energieerzeugern, deren Effizienz bei gerade einmal 25 % liegt?

Diese Frage sei erlaubt. Auch wenn es jetzt wohl bei der einen oder dem anderen

rote oder grüne Flecken auf dem Gesicht gibt!

Teil 4-Arroganz der Macht! Geheimnistuerei um Themen auf öffentlichen Sitzungen, die im öffentlichen Interesse liegen, aber als nicht öffentlich deklariert werden!

admin

16.Okt.-2023/P-headli.-cont.-red./307[163(38-22)]/CLA-144/85-2023

Es ist die überwiegende Praxis von den derzeitigen Gewählten in anderen Kommunen, dass heikle und unliebsame Themen in der Kommunalpolitik, die für Diskussionen oder Fragen bei Besuchern auf Sitzungen sorgen könnten, einfach auf die aktuelle Tagesordnung gesetzt werden. Da die überwiegenden Hauptsatzungen der Gemeinden des Amtes Crivitz es vorsehen, dass Bürger und Besucher auf öffentlichen Sitzungen keine Fragen stellen dürfen zu den aktuellen Tagesordnungspunkten, sind sie somit gezwungen zu schweigen. Laut Kommunalverfassung muss dann wirklich der Bürger schweigen. Natürlich ist diese Situation für die Gewählten sehr angenehm, da der Wind nicht so stürmisch von vorn wehen kann und die Problematik mit heiklen Themen damit einfacher geklärt ist.

Es ist in Crivitz ein wenig anders, hier besteht die Möglichkeit, im Rahmen der Einwohnerfragestunde Fragen zu stellen, Anregungen zugeben und Kritiken zu aktuellen Tagesordnungspunkten zu unterbreiten. Manchmal ist das eine ziemliche Herausforderung für die gewählten oder nachgerückten Mitglieder der Stadtvertretung.  

Angesichts dessen haben die Mehrheitsfraktionen von CWG und die Fraktion DIE LINKE/HEINE seit etwa 4,5 Jahren eine andere Vorgehensweise entwickelt, um solche Debatten zu unterbinden. Anfangs der Wahlperiode war es üblich, den klassischen fragenden und kritischen Aktivbürger bei seinen vortragenden Fragen oder Kritiken permanent zu unterbrechen, um ihn zu verwirren und unglaubwürdig zu machen. Die Bürger wurden in den darauffolgenden Jahren wiederholt unterbrochen, jedoch stets mit dem Hinweis, dass man lediglich Fragen stellen sollte. Das stimmt natürlich nicht.

Laut Kommunalverfassung kann der Bürger Fragen stellen, Hinweise geben und auch Kritik äußern, was schon einige rote Köpfe bei Abgeordneten verursacht hatte. Deshalb praktiziert man nun in Crivitz seit etwa 18 Monaten eine andere Methode, man deklarierte ganz einfach bestimmte Tagesordnungspunkte für nicht öffentlich.

In einigen Crivitzer Sitzungen ist man inzwischen bereits so professionell unterwegs, dass man in einigen Tagesordnungspunkten plötzlich und unerwartet schützenswerte Angaben (also Datenschutz) entdeckt habe und diese erst am Anfang der Sitzungen dann als nicht öffentlich deklariert. Der Bauausschuss (Vorsitzender Alexander Gamm- in Facebook auch als Paul Hermann unterwegs-) hat hierzu schon eine sehr perfekte Strategie entwickelt, aber auch die Stadtvertreterversammlung (Leitung Britta Brusch-Gamm) ist im Deklarieren nicht nachlässig. Die Ortsteilvertretung Wessin (Vorsitzender Daniel Itze) muss noch etwas üben, aber man schaut sich schon viel von der Nähe zur Bürgermeisterin ab.

In den vergangenen vier Wochen wurden folgende Themen als nicht öffentlich deklariert. Hier finden Sie nur einige Beispiele:

Der Entwurf für eine neue Friedhofssatzung, die die Gebührensätze berücksichtigt, wurde im Kulturausschuss und im Umweltausschuss erneut nicht öffentlich diskutiert. Das Thema muss so heiß sein, dass man sich nicht trauen kann, es öffentlich zu diskutieren. Zudem wurden die Gebühren bereits vor etwa zwölf Monaten erhöht und die Bestattungsarten geändert. Zu diesem Thema besteht aber ein öffentliches Interesse! Welche legitimen Interessen sollten bei diesem Thema gewahrt werden, um nicht der öffentlichen Wahrnehmung zu unterliegen?

In der Ortsteilvertretung in Wessin wurde die Haushaltsplanung 2024 geheim gehalten. Aber was soll hier so streng geheim sein, dass man darüber nicht öffentlich sprechen darf? Hat sich der Haushalt wirklich so schlecht entwickelt wie sein Ruf? Auch eine Beratung zu Fotovoltaikanlagen würde als nicht öffentlich deklariert?  Die geplanten Fotovoltaikanlagen und die Pläne zur Errichtung sind bekannt und dass die Pläne weiterhin verfolgt werden, ist ebenfalls bekannt. Schon vor Monaten hatte man seit Längerem seine favorisierten Partner in Zusammenarbeit mit Investoren und Firmen ausgewählt und öffentlich benannt.  Also was soll hier noch schützenswert sein, wo bereits alles bekannt gegeben wurde? Gibt es hier eine gewisse Angst vor dem Bürger öffentlich zu debattieren?

Im Rahmen der Bauausschusssitzung wurde über die Abwägung des Bebauungsplanes Nr. 15 (Energiepark Barnin-Crivitz-Zapel, Teilbereich Crivitz) der Stadt Crivitz nicht öffentlich abgestimmt. In diesem Plan ist vorgesehen, dass auf einer Fläche von ungefähr 149 ha im Teilbereich Wessin zahlreiche Windräder errichtet werden sollen! Es sei jedoch erwähnt, dass der Bauausschuss am 16.02.2023 den Beschluss gefasst hat, das gesamte Verfahren einzustellen. Obwohl die Umstände, unter denen dies geschehen ist, weiterhin ungeklärt sind, bleibt die Angelegenheit weiterhin streng geheim, obwohl es vom öffentlichen Interesse ist. Eine völlige Zustimmung hierzu kann jedoch angenommen werden, da der Vorsitzende das Ergebnis bereits im Stadtblatt angedeutet hat. Es dürfte schwer sein, sich in der jetzigen Situation zu wehren, da sich auch niemand in der Stadtvertretung findet, der sich überhaupt noch beim Thema WINDPARK wehren will.

Folglich wird auch die CDU-Fraktion Crivitz und Umland sich nicht mehr bei dem Thema Wind enthalten können. Sie wird sicherlich sehr wohlwollend zustimmen, denn die Nachfrage und die Aufträge / Umsätze sind eben beim Windgeschäft zu sehr aussichtsreich, um sich zu enthalten oder dagegen zustimmen.

Im Weiteren ging es um die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu einem Bauantrag in der Nutzungsänderung von Dauervermietung zur Kurzzeitvermietung. Warum nun in der Friedensstraße Nr.6 plötzlich eine Kurzzeitvermietung in Betracht kommt als eventuell Ferienwohnung (Touristen oder Geschäftsreisende) oder etwas anderem sind unerklärlich und bleiben nicht öffentlich! Eine kurzzeitige Vermietung gilt als kurzzeitig, wenn sie unter sechs Monaten liegt. Daher ist die Dauer des Mietverhältnisses von einem bis sechs Monaten abhängig. Benötigen wir in Crivitz keine Wohnungen mehr für Dauervermietungen? Gibt es in Crivitz keinen Mangel an Wohnungen?

Insgesamt führt das schließlich dazu, dass die Bürgermeisterin erneut eine Lektion aus der Kommunalverfassung zum Thema NICHT Öffentlichkeit verfasst, primär für das sogenannte Stadtblatt, in der sie zwar einige Aspekte öffentlich diskutiert, jedoch darüber hinaus gänzlich unausgewogen reflektiert.

Dort heißt es zum Beispiel: „Es gibt für den Ausschluss der Öffentlichkeit definierte Gründe durch die Kommunalverfassung: “..… „Wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern.“ Das heißt z.B. bei der Preisgestaltung oder internen Daten der Firmen bei Auftragsvergaben, ein Teil der Bauunterlagen bei einem Bauantrag/gemeindlichen Einvernehmen (konkrete Bauzeichnungen, Namen usw.), Personalangelegenheiten, Grundstücksangelegenheiten, Anträge auf Stundung und Erlass usw. „Stadtblatt September 2023

Bedauerlicherweise ist das alles nicht so, wie es dargestellt wurde. Die Hauptsatzung von Crivitz legt fest, dass lediglich in bei Personalangelegenheiten Einzelner, Steuer- und Abgabeangelegenheiten Einzelner, Grundstücksgeschäfte, Vergabe von Aufträgen,die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist. Folglich ist die öffentliche Diskussion bezüglich Bauanträgen, Bauzeichnungen, gemeindlichen Einvernehmen und Grundstücksangelegenheiten öffentlich, was auch in diversen Kommentaren und der Rechtsprechung zur Kommunalverfassung MV bestätigt wurde. Zudem waren dies auch in den letzten Jahren der Veröffentlichungen des Amtes Crivitz gleichsam gängige Praxis. Unter „berechtigte Interessen Einzelner“ fällt in der Regel alles, was auch dem Datenschutz unterliegt. Schwierig ist die Antwort auf die Frage, welche Belange des öffentlichen Wohls höher wiegen als das demokratische Kontrollinteresse. Dies kann nur im Einzelfall entschieden werden.

Es gibt jedoch auch die Meinung, dass die Entscheidung über Aufträge (AUFTRAGSVERGABEN) in öffentlicher Sitzung gefällt werden muss. Dann ist es nicht möglich, die Aufgaben an einen nicht öffentlich tagenden Hauptausschuss zu verteilen.  Das ist auch nicht nötig, denn der Hauptausschuss ist in Crivitz öffentlich. Daher besteht die Möglichkeit, sämtliche dieser Themen öffentlich zu diskutieren! Was ist der Grund, warum man das alles nicht möchte? Zu nennen ist hier sicherlich die Gewährleistung der äußeren Sicherheit, etwa wenn militärische Geheimhaltung ins Spiel kommt. Teilweise wird auch vertreten, dass Auftragsvergaben in öffentlicher Sitzung entschieden werden müssen.

Also ist es möglich! Warum will man das alles nicht?

Kommentar/Resümee

„Die Dinge müssen geheim und im Dunkeln getan werden“. Jean-Claude Juncker!

Ist es wirklich so, dass alles im Dunkeln bleiben muss? Haben einige Leute Angst vor der Kommunikation oder dem Gespräch mit den Bürgern und anderen Meinungen? Es könnte doch auch sein, dass einmal der kritische Aktivbürger mit seiner anderen Meinung Recht hat. Und wenn ja, was ist dann?

Die Darstellung einer Nichtöffentlichkeit zu einem Tagesordnungspunkt wird häufig sehr persönlich und einseitig vom Versammlungsleiter dargestellt und ausgelegt. Die CDU-Opposition Crivitz und Umland folgt meistens den Vorschlägen der Versammlungsleitung zur Nichtöffentlichkeit. Sie scheinen sehr zurückhaltend zu sein, um den Burgfrieden mit der CWG und die LINKE/Heine nicht zu gefährden, da sie keine einheitliche Vorgehensweise definieren und zudem sind fundierte Kenntnisse im Kommunalrecht vonnöten!

Die nächste Sitzung des Bauausschusses am 19. Oktober ist das beste Beispiel dafür, wie man einen Tagesordnungspunkt zur Nichtöffentlichkeit macht. Eigentlich sollte dieser Punkt im Rahmen der Sitzung im Mittelpunkt stehen, nämlich die Haushaltsplanung 2024. Wie reagiert der Versammlungsleiter und Vorsitzende des Ausschusses, Herr Alexander Gamm auf diese Thematik, indem er den betreffenden Punkt in die nicht öffentliche Debatte verschiebt? Er beschreibt diesen Punkt einfach mit den zusätzlichen Worten „Haushaltsplan für 2024 – im Detail, Sachkosten und Personalplanung“, und schon beginnt die Diskussion hierzu im nicht öffentlichen Teil. Es ist das erste Mal seit fünf Jahren, dass dieser Punkt so plötzlich umbenannt wurde. Wahrscheinlich gab es zu viele öffentliche Kritik, die man hier aus dem Weg gehen möchte. Der Bauausschuss kann keine Personalplanung erstellen und kann darüber auch nicht diskutieren, außer dass es sich um die überdimensionierten kommunalen Bauhöfe in Crivitz und Wessin handelt.

Die nicht öffentliche Debatte zum Haushalt 2024 schützt den Bauausschuss davor, über die genauen Zahlen zu sprechen oder tiefe Einblicke in die Investitionen im Jahr 2024 zu geben, die wahrscheinlich nicht mehr möglich sind, da vermutlich kein Geld mehr vorhanden ist. Denn angesichts einer stetig gesunkenen Liquidität, hoher Verschuldung und exorbitanter gestiegener Personalkosten (ca. 125 Mitarbeiter in Crivitz-Tendenz steigend) und Betriebskosten traut man sich nicht, den Bürger im Ausschuss zu genauen Zukunftsplänen zu informieren!

Ist es weiterhin möglich, sich hinter der Kommunalverfassung einfach zu verstecken?

Es wäre erfreulich, wenn die Bürger im kommenden Kommunalwahlkampf 2024 genauer hinschauen würden, um die politischen Strömungen in Crivitz zu analysieren und sich für eine Vielzahl von Parteien zu entscheiden, um die Demokratie neu zu beleben!

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sagte in seiner Festrede in der Elbphilharmonie am 3.10.2023: „Die Demokratie lebt auf Dauer nur, wenn wir alle miteinander im Gespräch bleiben.“ Harbarth mahnte darüber hinaus „diskursfähig und diskursbereit zu bleiben. Niemand komme ohne Kompromisse aus. In Deutschland sei vieles gut, einiges exzellent, aber manches kann und muss verbessert werden, um auch in Zukunft zu bestehen“.

Die Gemeinden Barnin/ Zapel und die Stadt Crivitz planen, mit der WEMAG eine Wärmegesellschaft zu gründen!

admin

07.Juli-2023/P-headli.-cont.-red./296[163(38-22)]/CLA-133/74-2023

Auf der Sitzung der Stadtvertretersitzung am 26.06.2023 wurde von dem Fraktionsvorsitzenden die LINKE/Heine Herrn Alexander Gamm (auch Vorsitzender des Bauausschusses und Vorsitzende der nicht öffentlichen Arbeitsgemeinschaft Strom und Wärme) verkündet, dass die Stadt Crivitz auch ein Gemeinschaftsprojekt mit der WEMAG realisieren will. Er teilte mit, dass die Gemeinde Barnin und Zapel und die Stadt Crivitz eine gemeinsame Gesellschaft mit der WEMAG AG gründen wollen. Die technische und kaufmännische Verantwortung dieser Gesellschaft soll hauptsächlich in der Hand der WEMAG – AG liegen. Die letzten Absprachen sollten bereits bis zum 30.06.2023 getroffen werden. Während der weiteren Sitzung schätzte er weiter ein, wahrscheinlich in einem Moment der intellektuellen Schwäche, dass dieses gesamte Projekt eine Blaupause werden wird, wie es bereits in Goldberg existiert.

Da das Hauptrisiko der WEMAG AG bei der wirtschaftlichen Unternehmung liegt, kann man nicht von einer vollwertigen kommunalen Gesellschaft sprechen, sondern eher von einer kommunalen Minderheitsbeteiligung unter 50 %.

Aus den beteiligten Kommunen wurde mitgeteilt, dass eine Anlage zur Dekarbonisierung im Gewerbegebiet der Stadt Crivitz als Strom- und Wärmeerzeuger für die Neustadt in Crivitz geplant ist. Zur Teilnahme an diesem Projekt ist eine Bereitschaft der Agrargenossenschaft Crivitz e.G. bereits vorhanden. Die Agrargenossenschaft Crivitz e.G. könnte, falls erforderlich, auch eine Biogasanlage hierzu errichten. Dazu wolle man dann das Land Mecklenburg-Vorpommern als Unterstützer gewinnen. Einige Bürgermeister waren bereits zu einem Termin in Goldberg gewesen und fanden die Veranstaltung als informativ. Alle Termine, die den Bereich der Energiepolitik betreffen, in der gemeinsamen Absprache der drei Bürgermeister ist natürlich die WEMAG – AG bereits dabei. Auch der Landrat des Landkreises LUP Stefan Sternberg hat bereits bei Terminen Mitte Juni 2023 in den Gremien mit seinen Vertretern der Kommunalaufsicht vom Landkreis teilgenommen.

Die Vorlage der Bilanz der WEMAG AG Anfang Juni 2023 brachte einige Überraschungen. In den vergangenen Monaten mussten Strom- und Gaskunden in bisher nicht gekannter Höhe Preise zahlen. Die WEMAG AG hat in den vergangenen Monaten noch deutlich höhere Gewinne erzielt als erwartet. Die kommunalen Anteilseigner der WEMAG AG (ca. 201 Kommunen, – deren Geschäftsführer Herr Klaus-Michael Glaser, vom Städte- und Gemeindetag M-V ist), erhielten zusammen ca. 16,5 Millionen Euro. Auch die Gemeinden Barnin / Zapel und die Stadt Crivitz sind Mitglieder des kommunalen Anteildesignerverbandes der WEMAG, wo die Freude über den Geldfluss sicherlich sehr hoch sein dürfte. Allein die WEMAG-AG erhielt etwa 25 Mio. € für Ihre Rücklage zur Finanzierung von ca. 800 Mio. € teuren Investitionen. Der angedachte Ausbau des Netzes und die Errichtung neuer Öko-Kraftwerke. Die 25Mio. € an Rücklagen wurden durch die Notwendigkeit der Eigenkapitalstärkung gerechtfertigt, um die großen Aufgaben und Verpflichtungen des Netzausbaus erfüllen zu können. Bislang haben die Verbraucher (Bürger und Unternehmen) noch wenig davon zu spüren bekommen, sie müssen weiterhin einen Preis von ca. 0,46 € für die Kilowattstunde zahlen. So wurde Preissenkungen erst zum Jahresende 2023 für Strom und Erdgas angekündigt.

Die „BLAUPAUSE“ in Goldberg, die auch für die Gemeinden Barnin/Zapel und Crivitz in naher Zukunft gelten soll!

Das Goldberger Großprojekt im Jahr 2017 war das Projekt „Goldberger Wärme GmbH“.  Damals war noch die WEMAG Energie-Dienste alleinige Gesellschafterin. Es wird erwartet, dass sich die Situation bald ändern wird. Die Stadt Goldberg beabsichtigt, 55 Prozent der Anteile von der WEMAG Energie-Dienst zu übernehmen und dadurch eine kommunale Energiegesellschaft zu bilden. Die WEMAG erhält dann 45 Prozent der Anteile. Auch die Kommunalaufsicht überprüfte die Verträge sehr genau. Es wurde festgestellt, dass die Gewinne erst im dritten Jahr nach der Aufnahme des Blockheizkraftwerks (BHKW) fließen werden. Das technische Schema in Goldberg war anfangs so gedacht, dass die WEMAG Flächen und Gebäude auf dem Gelände einer Agrargenossenschaft anmietet und pachtet, um dort ein Blockheizkraftwerk (BHKW) zu errichten. Dieses wird auf Basis von Biogas betrieben.

Der Rohstoff Rohbiogas wird nicht nur von der Agrargenossenschaft produziert, sondern auch die Wärme, die in einer Biogasanlage entsteht, soll in Goldberg genutzt werden. Beides will man auch weiterhin in Goldberg ausbauen und nutzen, aber hauptsächlich Strom erzeugen. Um einen maximalen Stromerlös zu erzielen, sollen die Laufzeiten der beiden Anlagen aufeinander abgestimmt werden. Der Vorteil für Goldberg ist, dass die WEMAG ein Fernwärmenetz in verschiedenen Straßen errichten will. Ziel ist es, zunächst alle kommunalen Einrichtungen im Bereich der Wärmetechnik zu erschließen, wie Schule, Mehrzweckhalle und in Zukunft auch die Kindertagesstätte. Die Stadt Goldberg verfügt auch über eine eigene Wohnungsgesellschaft Goldberg (WoGeGo) mit Gebäuden und diese sollen ebenfalls in der Zukunft großräumig erschlossen werden.

Die Regelung soll nun auch für die Kommunen in Barnin/Crivitz und Zapel gelten. Nur mit dem entscheidenden Unterschied, dass es keine kommunale Wohnungsgenossenschaft gibt und die Wärmekraftwerke in privater Hand sind.

Immerhin hat sich die Frage geklärt, wer die großen Freiflächenanlagen in Wessin und Zapel auf kommunalen Flächen errichten wird. Für den geplante Energiepark in Wessin ist also soeben ein Favorit benannt worden, wie schon mal 2013/14, welcher die Windenergieanlagen errichten wird.

Darüber dürfte sich auch die landwirtschaftliche Produktion und Absatz eG Wessin sehr freuen, die zu 75 % der Flächen besitzt. Es ist zu erwarten, dass die 110-KV-Leitung von Barnin über Zapel nach Crivitz auch in einer Investitionshand sein wird. Die Menge an Investitionen und Kosten für alle Projekte wird höchstwahrscheinlich dazu führen, dass die Stromtrasse der 110 KV -Leitung nicht mehr unter der Erde verlaufen wird, sondern als Oberleitung verlegt werden wird. Im Hinblick auf die geplante 380-kV-Hochspannungsleitung als Parallelleitung von Bülow nach Crivitz über Zapel und weiter ab 2029 ist damit sicherlich auch eine entscheidende Lösung gefunden worden.

Eine Liebesheirat oder eher eine Zweckgemeinschaft? Es ist wohl eher eine tiefe und intensive Liebesheirat!

Denn schon am 10.01.2014 und am 11.02.2014 beschlossen die WEMAG AG und die Stadtvertretung von Crivitz, mehrere Windenergieanlagen gemeinsam in Wessin zu bauen. Vertreter des Städte- und Gemeindetages waren ebenfalls Berater zu diesem Thema. Die Ortsteilvertretung in Wessin hat sich bereits am 12.12.2013 für einen Windpark in Wessin durch die WEMAG ausgesprochen. Die Entscheidung wurde aufgrund der Aussichten auf finanzielle Einnahmen für die Stadt Crivitz getroffen.  Dies lässt sich in dem Protokoll nachlesen. Daran können sich bestimmt noch zwei Ortsteilvertreter erinnern, denn sie sind heute zudem vertreten in der OTV in Wessin. Und dann kam die Kehrtwende in den Ansichten nach der Kommunalwahl 2014.

Der Unterschied zwischen einer Liebesheirat und einer Zweckehe besteht darin, dass bei der einen Gefühle dominieren und bei der anderen Vernunft. Voraussetzung für die Zweckehe ist eine Basis an Gemeinsamkeiten, Kompromissbereitschaft und vor allem der Wille, auf dieser Basis Ziele zu erreichen, die allein nicht zu erreichen wären.

Ob die Blaupause so funkeln wird, bleibt abzuwarten. Die Stadt Crivitz hat leider keine eigene kommunale Genossenschaft, die den Wohnungsbau fördert. Die Verlegung einer Fernwärmeleitung bis in die Neustadt wird in Zukunft Millionen in Crivitz verschlingen und große Überzeugungsarbeit bei den privaten Eigentümern erfordern.  Auch der Steuerzahler wird dabei bestimmt mitwirken dürfen, ob es bei dem Strompreis und den Gemeindesteuern ist.

Es ist erstaunlich, wie weit fortgeschritten die Planungen und Absprachen bereits sind und ausgestaltet wurden. Der normale Bürger wird hierüber nur in Halbsätzen informiert, und wenn überhaupt bleibt alles wie immer in einem streng geschützten, nicht öffentlichen Bereich liegen. Wie man es seit Jahren gewohnt ist, ist Transparenz nicht die Stärke der Mehrheitsfraktionen der Wählergemeinschaft CWG – Crivitz und die LINKE/HEINE. Aber bezahlen muss dann das alles hinterher der Steuerzahler.

Die drei Gemeinden suchen dringend nach zusätzlichen Einnahmen, um ihren Haushalt aufzufrischen. Denn die finanzielle Zukunft sieht für alle drei Gemeinden nicht rosig aus. Mangelnde Liquidität, keine Rücklagen, hohe Investitionskosten für Bauvorhaben und hohe eigene Ausgaben machen Spekulationen möglich!

Die Wiedereinführung der Energieerzeugung im Kommunalwahlkampf 2023 nach den Ausstiegsplänen 2014 im Kommunalwahlkampf und der Planung zum Einstieg im Jahr 2012/13.

Der Einstieg vom Ausstieg, was für eine Zeitenwende in der Kommunalansicht bei CWG – Crivitz und die LINKE in der Crivitzer Stadtvertretung und bei den benachbarten Gemeinden!

Transparenz pur auf der Bauausschusssitzung in Wessin – eine Veranstaltung der besonderen Art, aber für Crivitz ganz normal!

admin

21.April-2023/P-headli.-cont.-red./270[163(38-22)]/CLA-107/48-2023

Wenn heikle Themen oder brisante Tagesordnungspunkte anstehen, tagt man meistens in den Ortsteilen von Crivitz, das gilt übrigens auch für die Stadtvertretung, die am Montag in Kladow tagt. Dies ist sicherlich mit der Maßgabe verbunden, dass nicht so viele Besucher mit Fragen anrücken sollen. Dies zeigte sich besonders auf der jüngsten Sitzung des Bauausschusses am 20.04.2023. Innerhalb von 27 Minuten mit 15 öffentlichen Tagesordnungspunkten [TOP] war alles vorbei, immerhin dauerte sie neun Minuten länger als am 16.03.2023 mit 16 TOP! Sehr bemerkenswert!

Die Veranstaltung wurde deshalb so kurzgehalten, weil wie üblich fast alle Themen in den nicht öffentlichen Teil geschoben wurden. Das Programm war eigentlich sehr umfangreich, wobei einige Themen im öffentlichen Bereich von besonderem Interesse waren.

– Die Vorstellung einer Firma zur Freiflächen-Photovoltaikanlage am Reitstall in Wessin,

– Das Verfahren zur Fehlerheilung des B-Plans Nr. 9 „Ausweichsportplatz am Geschwister-Scholl-Platz“,

– Der Grundsatzbeschluss über eine 2. Zufahrt zum Plangebiet des sogenannten „Vogelvierteil“,

– Das Einvernehmen zum Bauantrag Neubau eines Vierfamilienhauses Gemarkung Crivitz, Parchimer Straße 3,

– Einvernehmen zum Bauantrag, Nutzungsänderung von einem Dekorationsgeschäft zum Friseurladen und

– Die Beratung zur Anfrage zur Errichtung einer Photovoltaikanlage in der Lindenallee in der „Neustadt“.

Der Abend versprach, als Besucher bei diesen Themen recht interessant zu werden, doch blieb nur die Präsentation einer Firma zur Freiflächen-Photovoltaikanlage in Wessin übrig, der gesamte andere Teil verschwand wie üblich im nicht öffentlichen Bereich.

Bei Sitzungen des Bauausschusses in Crivitz ist es üblich, zuerst die Einwohnerfragestunde abzuhalten. Danach prüft man die Beschlussfähigkeit und die ordnungsgemäße Einladung der „STADTVERTRETER“ (der 1. Stellv. Bürgermeister legt neuerdings öffentlich sehr großen Wert auf diese Betitelung, man könnte auch sagen, „Stadtpolitiker“, da wir Abgeordnete nicht mehr schreiben sollen). Anschließend kam man zu den Änderungen der Tagesordnung.

Alexander Gamm (Fraktionsvorsitzender – Fraktion die LINKE/Heine), der Vorsitzende des Bauausschusses, erklärte, dass von den sechs Themen fünf in den nicht öffentlichen Teil geschoben werden müssen, weil man hier auch Namen oder Adressen nennen könnte. Eine kuriose Begründung, denn in den öffentlich einsehbaren Unterlagen sind überwiegend bereits Namen und Adresse ersichtlich. Laut Kommunalverfassung gibt es überzeugendere Begründungen, die tatsächlich auch nachvollziehbar sind. Allerdings sind solche naiven Gründe, wie sie in der Sitzung vorgetragen wurden, selten. Wer weiß, welche Mächte hier im Hintergrund eine wichtige Rolle spielen?

Niemand erhob Einwände oder Bedenken, sodass die Tatsache, dass der Vorsitzende immer den Entscheidungsprozess bestimmt, als selbstverständlich angesehen wurde. Danach gingt man auf das vorherige Sitzungsprotokoll des Ausschusses ein. Hier gab es auch keine Einwendungen, also eine Angelegenheit, die ungefähr bis dahin insgesamt vier Minuten gedauert hatte. Alles scheint wie immer in Ordnung zu sein, na dann werfen Sie bitte einen Blick auf das Protokoll. Es ist immer wieder für jedermann ein Erlebnis!

Also präsentierten sich nun die Vertreter der Firma SOMIKON mit ihren extra angefertigten Unterlagen in der Sitzung. Die Firma SOMIKON ist bereits bekannt, dass sie am 07.12.2022 auf der Sitzung in der Ortsteilvertretung Wessin aufgetreten war zu diesem Projekt am Reitstall Wessin/Radepohl. Das bekannte Projekt umfasst ca. 65 ha, wovon die Stadt Crivitz ca. 13 ha besitzt. Der Gesamtjahresertrag der Anlage soll ca. 76,81 GWh pro Jahr betragen und für die Kommune ergibt sich ein Ertrag von 0,2 ct/kWh.

Die Pachthöhe soll 6,5 % vom Verkaufserlös des produzierten Stroms betragen, jedoch mindestens 3.600,00 € pro Hektar. Der Pachterlös der Kommune beträgt etwa 45.000,00 € pro Jahr für 25 Jahre, mit der Option auf weitere fünf Jahre. Angesichts der Tatsache, dass auch noch Gewerbesteuern fließen sollen, ist das große Interesse im Bauausschuss verständlich. Es ist geplant, die Planung noch im Jahr 2023 durchzuführen und die Baugenehmigung soll dann bereits im April 2024 erteilt werden, einen Monat vor der Kommunalwahl. Der Baubeginn wäre dann voraussichtlich Ende 2024 und die Inbetriebnahme 2025.

Der Netzanschluss wird wahrscheinlich nordwestlich der Fläche über eine Kabeltrasse an das WEMAG – Umspannwerk in Wessin angeschlossen werden. Die Solaranlagen aus Pinnow werden in Kürze durch eine Kabeltrasse an das USW in Wessin verlegt. Es ist zu erwarten, dass der geplante Solarpark in Zapel nächstes Jahr durch eine Kabeltrasse an das USW in Wessin angeschlossen wird. Somit werden die Grabungsaktivitäten im Landschaftsschutzgebiet in den nächsten Jahren im Eichholz zunehmen.

Besonders erwähnenswert ist die Darstellung über die Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger in einer Art Bürgerenergiegenossenschaft, welche bereits im Dezember 2022 von Frau Lisa Klünder-Fittke (Fraktion CWG – Crivitz) in der Stadtvertretung thematisiert und stark umworben wurde. Ferner wurde auch über eigene Stadtwerke und ähnliches gesprochen, wobei die Mitglieder des Bauausschusses sehr genau und aufmerksam zu hörten.

 Leider hatte die Firma SOMIKON nur 20 Minuten Zeit, um über die Angelegenheit zu sprechen. Dennoch schien der Vorsitzende des Bauausschusses Alexander Gamm – Fraltion die LINKE/Heine, alles schon gelesen zu haben oder es ihm genauestens bekannt zu sein, da er sogar die Eigentümer (die landwirtschaftliche Produktions- und Absatz eG Wessin) der Flächen benannte und bestens informiert war.

Danach war die Veranstaltung bereits um 19:10 Uhr beendet, nachdem sie erst um 18:43 Uhr begonnen hatte.

Ein Leben an einem Umspannwerk bzw. Netzverknüpfungspunkt Wessin

admin

11.April-2023/P-headli.-cont.-red./266[163(38-22)]/CLA-103/44-2023

Umbeseilung der 380 KV – Leitungstrasse aus Güstrow über Bülow, Barnin, Zapel und Crivitz nach Görries und weiter bis nach Krümmel.

Neben den Planungen für einen großen Windenergiepark,Bergbaugebiet, große Solarfreiflächenanlagen, Anschlusstrassen für alle umliegenden Solarparks, den Neubau einer 120 KV-Trasse von Barnin über Zapel nach Crivitz und den Bau neuer 5G Funkmasten und WEMAG-Funkmasten bekommen nun auch die Bürger in diesen Ortsteilen eine neue Hochstrombeseilung bzw. Hochtemperaturleiterseile.   Dieses Teilstück ist mit einer Stromtragfähigkeit von 4.000 A pro Stromkreis zu verstärken.

Herzlich willkommen im Ortsteil Wessin des „TOURISMUSORT“ Crivitz.

Der Titel wurde erst in jüngster Vergangenheit an Crivitz verliehen, da die Naturlandschaft im Umland für die Verleihung ausschlaggebend war. Damit dürfte es in diesem Bereich bald endgültig vorbei sein, da diese Kombination aus vielen Transformationen an Bauvorhaben mit hohen elektrischen, magnetischen und elektromagnetischen Feldern nicht ohne Folgen für Mensch, Tier und Natur bleiben wird.

Seit 2016 sind die Bürgermeister der Gemeinden Bülow, Barnin, Zapel und Crivitz über die Pläne der Netzentwicklungsgesellschaft Strom 2037 informiert. Seit der letzten Planungsversion 2023 sind bereits Fakten geschaffen worden. Auf seiner jüngsten öffentlichen Gemeindevertretersitzung am 27.03.2023 verkündete der Bürgermeister Herr Siegfried Zimmermann von Barnin ein Schreiben der 50Hertz Transmission GmbH. Die Planung wird für das Jahr 2023 angekündigt, vorausgesetzt der Genehmigung vielleicht noch dieses Jahr aufgrund des neuen Planungsbeschleunigungsgesetzes erfolgt dann schon die Umsetzung direkt im Anschluss.

Es war auch zu hören, dass ein möglicher Ersatzneubau bzw. eine zweite Trassenführung einer 380 KV-Leitung geprüft werden soll, die aber frühestens für 2035 infrage kommt.

Die bestehende 380-kV-Leitung Güstrow – Wessin – Görries – Krümmel wird durch hohe Leistungsflüsse (vorrangig in Ost-West-Richtung), bedingt durch einen großen Erzeugungsüberschuss erneuerbarer Energien ON und Offshore innerhalb der 50Hertz-Regelzone, unzulässig hoch belastet.

Netzentwicklungsplan Strom 2037/2045, Version 2023, 1. Entwurf

Ohne die Netzverstärkung der Leitung durch Umbeseilung auf Hochstrombeseilung bzw. Hochtemperaturleiterseile wird die bestehende 380-kV-Leitung Güstrow –Wessin – Görries – Krümmel bei Ausfall eines Stromkreises dieser Leitung unzulässig hoch belastet.

In allen Bereichen, in denen Elektrizität erzeugt, übertragen oder genutzt wird, können wir elektrischen und magnetischen Feldern ausgesetzt sein. Hoch- und Höchstspannungsleitungen, die zum Transport und zur Verteilung von Elektrizität dienen, tragen ihren Teil zur Exposition – auch Feldbelastung genannt – bei.

Bei der Frage, ob von Stromleitungen eine gesundheitliche Gefahr ausgeht, sind zwei Faktoren entscheidend. Der erste ist das elektrische Feld, das die Trassen erzeugen. Es hängt von der Spannung ab, die an den Leitungen anliegt. Es lässt sich leicht abschirmen, schon durch Bäume im Garten und erst recht durch Häuserwände. Das zweite ist das magnetische Feld. Es entsteht durch den Strom, der tatsächlich durch die Leitungen fließt und durchdringt fast alles nahezu ungeschwächt. Wichtig ist: je weiter Hoch- oder Höchstspannungsleitungen, aber auch elektrische Geräte und Leitungen der Hausinstallation vom Menschen entfernt sind, desto geringer ist ihr Beitrag zur Gesamtexposition und desto geringer ist ihr Einfluss auf den menschlichen Organismus.

Im Jahr 1999 hat der Rat der Europäischen Union eine Empfehlung zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung vor elektromagnetischen Felder verabschiedet. Der vom Rat der Europäischen Union zum Schutz der Gesundheit empfiehlt einen Höchstwert von 40 Millitesla (1 Millitesla = 1.000 Mikrotesla). Bei Freileitungen hängt die Feldverteilung vordergründig von der Masthöhe sowie vom Durchhang und der Anordnung der Leiterseile ab. Der Durchhang der Leiterseile wird unter anderem vom Abstand benachbarter Masten entlang der Trasse (Spannfeldlänge) und von der transportierten Strommenge bestimmt: Je mehr Strom fließt, desto wärmer werden die Seile. Dabei dehnen sie sich aus und hängen stärker durch. Der gleiche Effekt tritt im Sommer bei hohen Temperaturen auf. Im Winter kann Eis auf den Leitungen dazu führen, dass sie stärker durchhängen. Der geringere Abstand zum Boden kann dann einen Anstieg der Feldstärkewerte zur Folge haben.

Internationale Studien belegen, dass schon bei einer magnetischen Dauerexposition von über 0,2 Mikrotesla mit einem erhöhten Leukämierisiko bei Kindern zu rechnen ist. Richtwerte von 0,1 bis 1,0 Mikrotesla werden in verschiedenen Vorsorgeempfehlungen genannt. 100 Mikrotesla sind die Obergrenze laut Gesetz!

Trotzdem erkennt die World Health Organisation (WHO) das Risiko der niederfrequenten, elektromagnetische Felder und stuft diese als ‚möglicherweise Krebs erzeugend‘ ein. Das Besondere an elektromagnetischen Feldern ist allerdings, dass das Feld bzw. dessen Stärke sich im Quadrat der Entfernung verringert. Demnach bedeutet ein zehnfacher Abstand von der Leitung nur noch ein Hundertstel des Feldes. 400 Meter Abstand zwischen den Leitungen und Wohnhäusern gelten als sicherer Schutz.

Etwa zwei Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung bezeichnen sich selbst als elektrosensibel, das heißt, sie führen unterschiedliche Beschwerden, wie zum Beispiel Kopfschmerzen, Schlafstörungen, Müdigkeit, Konzentrationsstörungen auf das Vorhandensein elektromagnetischer Felder in ihrer Umwelt zurück. Lange Zeit bezogen sich die Beschwerden primär auf die niederfrequenten elektrischen und magnetischen Felder. Seit dem raschen Ausbau des Mobilfunks werden aber zunehmend auch hochfrequente Felder als Verursacher genannt.

In mehreren wissenschaftlichen Studien wird bereits seit Längerem das Phänomen „Elektrosensibilität“ untersucht. Dabei wurde z.B. ein Zusammenhang zwischen Schlafstörungen und elektromagnetischen Feldern festgestellt. Bisher ist es allerdings nicht gelungen, diese von Betroffenen vermuteten pathologischen Zusammenhänge wissenschaftlich fundiert nachzuweisen. Folglich bedeutet ein zehnfacher Abstand von der Leitung nur noch ein Hundertstel des Feldes. 400 Meter Abstand zwischen den Leitungen und Wohnhäusern gelten als sicherer Schutz.

Teil 1 der Serie „Die Arroganz der Macht – in der Informationspflicht“

admin

12.Febr.-2023/P-headli.-cont.-red./240[163(38-22)]/CLA-77/18-2023

Die Informationspflicht und die Verächtlichmachung von Bürgern, die anwesend oder abwesend sind, ist absurd. Es ist wirklich ein Gipfel an Transparenz, was die Mehrheitsfraktionen (CWG – Crivitz und die Linke) seit 1.359 Tagen fabrizieren.

Es dauert 20 Wochen, um Protokolle von Hauptausschuss der Stadt Crivitz zu erstellen. Die Protokolle der Sitzungen vom September, 2022 und November werden morgen im Hauptausschuss der Stadt Crivitz beraten. Die Protokolle spiegeln nicht wider, wie der Fraktionsvorsitzende der Linken (Herr Alexander Gamm, Ehemann der Bürgermeisterin Frau Brusch-Gamm) auf öffentlichen Sitzungen seine emotionalen Abneigungen gegen anwesende und abwesende Bürger äußert. 

Er kann seine Abneigung gegenüber Personen nicht verbergen, wenn er als Abgeordneter an öffentlichen Sitzungen teilnimmt. Eine Diskussion dieser Art ist weder sachlich noch angemessen für eine öffentliche Sitzung, jedoch wird diese seit 2014 immer wieder von der Sitzungsleitung geduldet. Es ist ungerechtfertigt, dass sich die Sitzungsleitung nicht für die Einhaltung der Regeln einsetzt. Im Zuge der Strafgesetzesreform 2020 wurden Abgeordnete durch die Einführung einer speziellen Vorschrift zum Schutz von Kommunal-politikern vor Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffen strafrechtlich abgesichert.

Wie verhält es sich eigentlich mit der Situation, wenn Abgeordnete anwesende oder abwesende Bürger auf öffentlichen Sitzungen ständig diskreditieren? Wer schütz nun die Bürger? Wir hoffen, dass die Angelegenheit bald im Einzelfall geklärt werden kann.

Das Interesse der Bürger an vielen kommunalpolitischen Themen lässt sich nicht erzeugen, wenn einzelne Abgeordnete die Arroganz der Macht gegenüber den Bürgern ausleben!

Es ist die alte Leier von der Informationspflicht der gewählten Repräsentanten. Es ist nicht sinnvoll, die Schuld beim Sitzungsdienst zu suchen im Amt Crivitz, wie im Fall des Ortsteilvorsitzenden der OTV in Wessin, Herrn Daniel Itze oder Frau Lisa Klünder-Fittke. Einerseits ist es auch versuchte Taktik, so wie im Hauptausschuss, wo man etwas versucht zu verbergen, und zwar das ungebührliche Verhalten von einem Abgeordneten gegenüber Besuchern der Veranstaltung. Bei der OTV in Wessin ist es ganz einfach, unangenehme Wahrheiten und Fehleinschätzungen zu verheimlichen, um nicht in ein schlechtes Licht zu geraten. Wir hatten schon einmal darüber berichtet am 17.12.2022 https://crivitzer-lokalanzeiger.de/aktuelles/teil-2-sitzung-07-12-2022-otv-wessin-das-drama-um-den-funkmast/

Bitte werfen Sie auch einen Blick auf die Berichterstattung zur Einwohnerfragestunde oder die Rechenschaftslegung der eigenen Tätigkeit nach 12 Wochen. Eine Sitzung von über zweieinhalb Stunden, bei der Bürger anwesend waren und Fragen gestellt haben und Hinweise gegeben wurden, wird in drei Zeilen abgehandelt. Der Bericht über die eigene Tätigkeit des Vorsitzenden von über 12 Wochen wird in fünf knappen Stabslinien abgehandelt.

@ALLRIS®net
@ALLRIS®net

Auf unserer Homepage finden Sie dazu vom 10.12.2022 entsprechende Berichte ..…https://crivitzer-lokalanzeiger.de/aktuelles/tei-1-otv-sitzung-am-07-12-2022-in-wessin-auswertung-der-befragung-der-buerger-zu-den-grossflaechigen-solaranlagenbau-in-wessin/(öffnet in neuem Tab)

Demontierung des  Natur – und Landschaftsschutzes per »Notverordnung«!

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03.Febr.-2023/P-headli.-cont.-red./236[163(38-22)]/CLA-73/14-2023

Der Wirtschaftsminister will nun 18 Monate lang per Notverordnung an bestehendem Recht vorbeiregieren, um schneller Windräder aufstellen zu können.

Um die Genehmigung von Windrädern zu beschleunigen, soll die Umweltverträglichkeitsprüfung künftig entfallen. Gibt es in einem für Windkraft oder Stromleitungen (z. B. 110 KV) ausgewiesenen Gebiet schon eine strategische Umweltprüfung, kann diese im Genehmigungs-verfahren und die artenschutzrechtliche Prüfung der einzelnen Anlagen entfallen.

Für diese Zwecke soll das Geld, das die Betreiber von Windenergieanlagen und Stromleitungen für Gutachten ausgegeben haben, für Projekte zum Schutz der Artenvielfalt eingesetzt werden. Durch diese Maßnahme wird nicht der rechtliche Status reduziert, sondern es wird zu einer schnelleren und effektiveren Verfahrensweise kommen.

Der Wirtschaftsminister soll es am Montagabend so eilig gehabt haben, dass er sich schnell im „Umlaufverfahren“ (E-Mail) die Zustimmung der Kabinettskollegen eingeholt hat, um dann eine Notverordnung anzukündigen. Er hatte zuvor in Brüssel bei der EU selbst an der Möglichkeit mitgearbeitet, dass die Windenergie an Land als übergeordnetes öffentliches Interesse betrachtet werden sollte.

Diese Anweisung aus Brüssel ist erst einen Monat alt, und die Abgeordneten und Verbände konnten sich kaum mit der Materie auseinandersetzen.

Teil 3 – Das Fiasko um den Stahlgitterfunkmast in Wessin und das Drama um die Protokolle! Sitzung 07.12.2022 OTV – Wessin!

admin

17.Dez.-2022/P-headli.-cont.-red./220/95-22/CLA-57/57-2022

Ca. 200,00 € Sitzungsgeld für eine tolle Veranstaltung!

Zunächst wurde die eigene Tätigkeit und die Information an die Bürger kritisch reflektiert, bevor die mangelhafte Protokolltätigkeit thematisiert wurde. Warum werden die Bürger erst nach 13 Wochen informiert über die Ergebnisse der Tagungen der OTV-Wessin? Bürger haben nachgefragt, warum sie erst 3 Monate später informiert werden, was alles so beschlossen und organisiert wird im Ortsteil. Wohin man sich wenden soll, um das zu ändern!

Die Antwort war so einfach, dass man sie sich kaum vorstellen konnte. Die da oben sind schuld bzw. das Amt Crivitz ist schuld! So der allgemeine Tenor zu diesem Thema! Es ist ratsam, sich an das zuständige Amt zu wenden, die OTV reicht ihre Dokumente auch nur ein und wartet dann ab. Es wurde noch einmal nachgefragt, an wen man sich in Zukunft wenden sollte, an die Bürgermeisterin? Nein, an das Amt? Die Abgeordnete Frau Lisa Klünder-Fittke meinte dazu „Die Protokolle sind eine Amtsaufgabe“ und die „Bürgermeisterin hat damit nichts zu tun“! Sie empfahl, sich an die Amtsvorsteherin oder den Kreis zu wenden. Der Vorsitzende der OTV-Herr Daniel Itze erwiderte hierzu: „Das Amt ist losgelöst von der Stadt“, das wird oftmals von den Bürgern verwechselt.

Die Geschichte ist so naiv erzählt, dass es einem die Sprache verschlägt. Es ist tatsächlich so geschehen, und solche Auskünfte wurden von einer Abgeordneten der CWG und dem Vorsitzenden der OTV – Wessin erteilt, die ihre eigenen Satzungen und Beschlüsse nicht kennen! Es gibt noch weitere Antworten, aber darauf wird verzichtet in dieser Darstellung, weil sie das Vorstellbare übersteigen würden.

Zu der Klarstellung: Gemäß § 29 (8) der Kommunalverfassung M-V ist eine Niederschrift anzufertigen und diese sind näher geregelt in der Geschäftsordnung der jeweiligen Kommune. Die Geschäftsordnung der Stadt Crivitz fordert nun in §13 (2), dass die Protokolle innerhalb von vierzehn Tagen vorliegen sollen und jedoch spätestens zur nächsten Sitzung. Die Einhaltung der Protokollpflichten ist die Basis für die monatliche Zahlung der Aufwandsentschädigungen, besagt hierzu §8 (8) der Hauptsatzung der Stadt Crivitz. Das Amt Crivitz ist lediglich der Dienstleister für die Kommune, es bereitet vor oder führt aus. Die Verantwortlichkeit für die gesamte Protokolltätigkeit (Aufstellung, Inhalt oder Bestätigung) liegt in der Hoheit der jeweiligen Kommune, das Amt Crivitz unterstützt hierzu nur.

Gemäß der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28,2 GG) hat die Kommunen alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft eigenverantwortlich zu regeln. Somit ist die Bürgermeisterin der Stadt Crivitz und der Ausschussvorsitzende der OTV – Wessin insgesamt zuständig und verantwortlich. Der Text in den Protokollen der OTV – Wessin ist so dünn, dass man ihn in fünf Minuten niederschreiben kann.

Es wäre vielleicht hilfreich, wenn die OTV Wessin noch einmal Seminare und Nachschulungen zur Kommunalverfassung MV durchführen würde, um auch die letzten 15 Monate bis zur nächsten Kommunalwahl zu überstehen.

In der Vergangenheit wurde viel Wind um einen Funkmast gemacht und es wurde viel Aufsehen erregt, aber letztendlich hat man von vorneherein gewusst, dass es sich um eine Privilegierung handelt und keine Gegenargumente ernsthaft hat. Es ist ein Faktum, dass ein Flächennutzungsplan und gültige naturschutzrechtliche Untersuchung von Rastvögeln nicht vorhanden sind. Nun also das Eingeständnis der OTV in Wessin – „Wir können dagegen nichts machen!“ und ansonsten „gibt der Kreis die Genehmigung“ so der Herr Daniel Itze.

So wurde noch am 20.01.2022 eine Sitzung, mit großem Spektakel, im Bauausschuss mit allen anderen Ausschüssen organisiert, um eine demonstrative Ablehnung darzustellen für die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens zum Funkmast mit weiteren Auflagen und jetzt die Bauchlandung. Bereits damals kamen aber schon Zweifel auf durch Herrn Alexander Gamm „damit ist der Investor/Bauherr erst einmal beschäftigt und hat sozusagen erneut Hausaufgaben“ diese Klarstellung wollte man aber so nicht wahrnehmen und öffentlich weiterverbreiten.

Wir berichten darüber schon seit 2 Jahren und letztmalig am 20.01.2022 …. https://crivitzer-lokalanzeiger.de/aktuelles/stahlgittermast-4g-5g-vor-den-toren-des-ortsteil-wessin-alle-jahre-wieder/

So wurde bereits am 20. Okt.2022 still und heimlich in einer nicht öffentlichen Sitzung im Bauausschuss für die Gemarkung Wessin, Flur 3, Flst. 23 „Dem Gestattungsvertrag mit der ATC Germany Holding GmbH“ zugestimmt. Diese Genehmigung beinhaltet die Zufahrtsrechte für den Auf- und Abbau sowie die Wartung am beantragten Platz.

Es wurden Auflagen an den Bauherren erteilt, dass der Verlauf des Radweges nicht beeinträchtigt werden darf und ein Nachweis der Reichweite der Immissionen sollte durch eine Prognose belegt werden. Dazu kommt noch, dass die Erforderlichkeit des Standortes belegt werden sollte und die Vereinbarkeit mit den Zug- und Rastvögeln beachtet werden sollte.

Die Auflagen sind sehr schwammig von vornherein beschrieben. Der Radweg spielte hierzu nie eine große Rolle, sondern nur als Überfahrt, eine Prognose der Reichweite der Immission ist noch lange keine Untersuchung. Die Erforderlichkeit des Standortes ist technisch bedingt (Reichweite der elektromagnetischen Wellen bei 5G) und eine Beachtung der Zug oder Rastvögel stellt keine Aufforderung für eine gutachterliche Untersuchung dar.

Der Bauausschuss der Stadt Crivitz mangelte es an der Ernsthaftigkeit zu diesem Thema abwägungsrelevante bau- und verwaltungsrechtliche Gründen vorzutragen, da er selbst keine gültige Bauleitplanung und naturschutzrechtliche Gutachten für dies Gebiet darstellen konnte. Könnte es sich um ein politisches Spektakel handeln, mit dem Ziel letztendlich jemand anderen die Schuld zu geben? Der Wahlkampf hat sich bei uns eingefunden.

Zweiter Schnellschuss zum Jahresende 2022! Machbarkeitsstudie für ca. 140.000,00€ zur kommunalen Wärmenetzplanung! Sofort Beschluss!

admin

11.Dez.-2022/P-headli.-cont.-red./215/90-22/CLA-52/52-2022

Wie wirklich ist die Wirklichkeit?

Die Sonne scheint nicht, aber einige Köpfe in den Fraktionen von CWG und die LINKE sind wahrscheinlich ziemlich heiß geworden im Sommer 2022 und immer noch nicht abgekühlt, so scheint es. Die Gebühren für den Friedhof werden für die Bürger 2023 deutlich erhöht, da die Kosten enorm gestiegen sind. Gleichzeitig soll 2023 aber ein Parkplatz für 100.000 € neu gebaut und eine Machbarkeitsstudie für 140.000 € zur kommunalen Wärmenetzplanung in Auftrag gegeben werden!

So soll bereits am 12.12.2022 beschlossen werden, die Möglichkeit und die Wirtschaftlich-keit zur regenerativen Energieversorgung und kommunalen Wärmenetzplanung zu prüfen und dazu eine Machbarkeitsstudie erarbeiten zu lassen. Zu diesem Zweck wurde ein Richtpreisangebot in Höhe von ca. 140.000 € für die Erstellung einer entsprechenden Machbarkeitsstudie erstellt. Eine Grundsatzentscheidung ist notwendig.

Wieder einmal wurde ein Fördertopf kurzfristig und unerwartet entdeckt – die ewige Suche nach finanzieller Unterstützung, wenn man kein Geld mehr im Haushalt hat oder doch? Was wird wohl dazu unser neuer Klimaschutzmanager 2023 sagen, im Amt Crivitz! Der Topf ist nicht neu, er wurde lediglich seit dem 15.09.2022 neugestaltet und kann bis zum 2025 genutzt werden.

Quelle:-
www.umweltpakt.bayern.de/werkzeuge/foerderfibel/programme/349/bundesfoerderung-effiziente-waermenetze-bew/

Modul 1: Transformationspläne und Machbarkeitsstudien (Förderquote 50%)

Modul 1 zielt auf die Erstellung von Transformationsplänen zur Dekarbonisierung bestehender Netze bis 2045 und von Machbarkeitsstudien für neue Netze mit einem Anteil klimaneutraler Wärme von mind. 75 %. Dabei können Planungsleistungen bis zu Phase 4 nach HOAI mitgefördert werden, die maximale Fördersumme ist auf 600.000 Euro begrenzt.

Quelle:
www.kraftanlagen.com/neue-bundesfoerderung-fuer-effiziente-waermenetze-bew-in-kraft-getreten/

Es gibt vier Module, die zeitlich aufeinander aufbauen, untergliedert sind. Es wird unterschieden zwischen Wärmenetzen, die bereits bestehen und Wärmenetzen, die komplett neu errichtet werden sollen (treibhausneutral). Grundsätzlich sind in Bestandswärmenetzen förderfähig:  Solarthermieanlagen, Wärmepumpen, Biomassekessel, Wärmespeicher, Rohrleitungen für den Anschluss von EE-Erzeugern und Wärmeübergabestationen. Bis zu 2 Mio. € Fördergeld sind möglich. Es wurde kein beschleunigtes Verfahren durchgeführt, es wäre also auch möglich, die Angelegenheit bis Februar 2023 in den Ausschüssen zu diskutieren.

Nun muss aber alles wieder schnell gehen, ohne Diskussion in den Ausschüssen soll sofort am 12.12.2022 bereits alles beschlossen werden. Vielleicht hätten die ansässigen Firmen und Bürger noch weiterführende Vorschläge zu diesem Thema abgeben können. Es ist bedauerlich, dass sie an diesen Vorgesprächen nicht mehr beteiligt werden können.

Wieder einmal überrascht die CWG und LINKE Fraktion die Opposition CDU-Fraktion (Crivitz und Umland) diesmal mit einem Antrag, den sie ohne öffentliche Vorgespräche in den Ausschüssen eingebracht hat. Es gab keinen Grund, dieses Thema in den beherrschenden Bauausschuss oder Umweltausschuss zu bringen.

Die CDU-Fraktion (Crivitz und Umland) wird sich bei diesem Thema keine großartige Gegenwehr leisten wollen, da sie selbst in der Vergangenheit einen Antrag in ähnlicher Form mitgetragen bzw. eingebracht hatte. Am 20.06.2022 wurde ein gemeinsamer Antrag von CDU, CWG und die Linke aus dem Bauausschuss heraus an die Bürgermeisterin gerichtet, in dem diese aufgefordert wird, die künftigen Nutzung erneuerbarer Energien in den öffentlichen Gebäuden der Stadt zu prüfen.

Es ist also zu erwarten, dass sie sich bei diesem Thema der Wärmenutzplanung nicht entgegenstellen wird, um ihre Wählerschaft und das gute Miteinander mit der CWG-Fraktion und der LINKEN nicht zu gefährden.

Resümee

Es gibt nur eine Frage, die sich hierbei stellt.

Wie rechtfertigt man gegenüber den Bürgern nach Diskussionen, dass sie jetzt mehr Gebühren zzgl. Verwaltungskosten ab 2023 zahlen müssen für den Friedhof, aufgrund der gestiegenen Kosten, aber gleichzeitig werden 240.000 € Mehrausgaben ohne Diskussion beschlossen?

Öffentliche Vorberatungen scheinen nicht mehr so in Mode zu sein wie früher, zumindest nicht ca. 15 Monate vor der Kommunalwahl.

Die heutigen Beschlüsse werden sich auch in die nächste Wahlperiode ab 2024 hinein finanziell erstrecken und werden dann andere zu verantworten haben. Es wird nicht in Vergessenheit geraten! Es ist weitestgehend sicher, dass die Mehrheitskoalition aus Crivitzer Wählerge-meinschaft und die LINKE/Heine den Beschluss trotz möglicher oppositioneller Stimmen durchsetzen werden.

Tei-1 OTV-Sitzung am 07.12.2022 in Wessin! Auswertung der Befragung der Bürger zu den großflächigen Solaranlagenbau in Wessin!

admin

10.Dez.-2022/P-headli.-cont.-red./214/89-22/CLA-51/51-2022

Herr Daniel Itze im Erklärungsnotstand! Was für ein Drama und Spektakel!

Eine Sitzung ohne die Schützenhilfe der Bürgermeisterin Frau Brusch-Gamm und des amtierenden Bauausschussvorsitzenden Herrn Alexander Gamm. Es ist lediglich die Abgeordnete Frau Lisa Klünder -Fittke als Gast anwesend. Was für ein interessantes Ereignis!

Bevor Sie wieder erst in 13 Wochen erfahren werden, was auf der Sitzung besprochen wurde, nachdem das Protokoll beschlossen wurde, berichten wir über die Sitzung, aber heute nur der Teil der Befragung.

Nichts ist so beständig wie der Wandel! 

Das durfte jetzt nun auch der Vorsitzenden der Ortsteilvertretung Herr Daniel Itze in Wessin erfahren haben, als er das Ergebnis der Befragung von den Bürgern anhand seiner Abstimmungsblätter bekannt geben wollten. So hatte er noch unbedingt absichtlich schriftlich darauf hingewiesen, dass „zu spät eingegangene Abstimmungen können beim Abstimmungsergebnis nicht berücksichtigt werden“ jedoch war das zum Schluss alles völlig egal. Es war ohnehin alles „Nichtig“ und nicht zu gebrauchen.

Die Postwurfsendung haben uns Bürger übersendet – auszugweise stellen wir diese dar-

So stimmte die Nummerierung und Darstellung der Standorte in der beigelegten Zeichnung nicht überein mit denen auf dem Abstimmungsblatt.

Die Postwurfsendung haben uns Bürger übersendet – auszugweise stellen wir diese dar-

Es waren auch mehr Flächen im Abstimmungsblatt vorhanden und anders beschrieben! Auch war die Kennzeichnung der Potential Flächen eine andere gewesen als in der Beschreibung!

Die Postwurfsendung haben uns Bürger übersendet – auszugweise stellen wir diese dar-

Alles sehr verwirrend und irritierend! Kein Bürger konnte also nachvollziehen, worüber und über welchen Standort jetzt abgestimmt werden sollte! Zusätzlich wurde noch eine sogenannte Vororientierung an Aussagen bzw. fast als Werbung zu bezeichnen mitgeliefert und war dazu noch Bestandteil. Der Verdacht der Befangenheit drängt sich auf. Werbung oder eine neutrale Abstimmung?

Wir berichten darüber in unseren Beitrag vom 15.11.2022 https://crivitzer-lokalanzeiger.de/aktuelles/buergerbefragung-zu-grossflaechigem-solaranlagenbau-stadt-crivitz-im-ortsteil-wessin-der-ortsteil-beteiligt-sich-auch-an-der-antragstellung-zum-tourismusort/

So ist diese Bürgerbefragung ohnehin nur die Wiedergabe eines Stimmungsbildes der Bürger zu einem bestimmten Thema, sie hat aber keine rechtliche Wirkung und ist keine direkte Bürgerbeteiligung! Die Befragung war unzureichend vorbereitet und wurde als Schnellschuss organisiert, weil die Zeit drängte und Solaranlagen gebaut werden sollten.

KURZ UND GUT, die Befragung ist aufgrund der Mängel „nichtig“ bzw. ungültig und darf eigentlich zu nichts verwendet werden! Nun wurde sie aber trotzdem öffentlich ausgewertet –  und galt halt nur als Meinungsumfrage! Was für eine Phrase! Oje!

Das Amt ist schuld, denn es wurden nicht alle vorgegebenen Stimmzettel sofort gedruckt und so mussten später noch ca. 100 nachträglich verteilt werden. Da war aber die Abgabezeit schon wieder fast vorbei! Außerdem hat das Amt die Bilder mit den Nummerierungen verwechselt. Frau Lisa Klünder -Fittke von der CWG – Fraktion monierte dazu „Das Amt hat es verkackt“, was für eine seltsame Verwechslung der Verantwortung von einer Abgeordneten.! So der Grundtenor auf der Veranstaltung!

Insgesamt wurden 250 Stimmzettel (über 18 Jahre) verteilt! So lagen zur Sitzung nur ca. 98 Stimmenzettel vor zur Auswertung. Also nur ca. 39 % der Bürger haben sich beteiligt. Ein Wunder, dass überhaupt so viele Teilnehmer bei dem Verwirrspiel mitmachten.  Von denjenigen, die abgestimmt haben, sagten 30 Nein, 2 Ja und weitere 62 Ja, aber nur, wenn die Bürger beteiligt werden. Ist also die Bürgerbeteiligung im ausreichenden Maße nicht gegeben, dann sind 92 dagegen, also dann gilt NEIN?

Aus diesen Daten ergibt sich ein Ranking, das die folgenden Plätze belegt: 1. Platz Nr.4-Reitstall; 2. Platz Nr.2-Kiesabbau; 3. Platz Nr. 1. -Kirche und Nr.3 und Nr.5 sind raus! Eine finanzielle Beteiligung der Bürger ist nur durch Geldanlagen am Reitstall beim sog. Bürgersolarpark möglich, da die Stadt Crivitz dort auch einige Flächen besitzt (12ha). Niemand war über das Ergebnis überrascht.

Schon 2021 hatte Frau Brusch Gamm auf einer OTV-Sitzung angekündigt, dass man dort einen Bürgersolarpark errichten wolle, weil die Kommune auch Flächen besitzt. Ebenso müsse man doch auch an das ansässige Unternehmen, die landwirtschaftliche Produktion und Absatz eG Wessin, denken.

Danach wurde natürlich weiter über das Gebiet beim Reitstall -Platz 1- gesprochen, da der Leiter der Projektierung von der Firma SOMIKON Herr Carsten Rodbertus, ebenfalls anwesend war. Was für ein Zufall! So wurden dann sofort weiter über die Vorteile von Photovoltaik gesprochen und was diese Technologie alles für Insekten und für Tiere tut sowie, dass sich Wessin ja auch selbst versorgen könnte durch die Gründung einer sogenannten Bürgerenergiegesellschaft! Die Abgeordnete der CWG – Fraktion Frau Lisa Klünder -Fittke war von der Vorstellung der Gründung einer Gesellschaft begeistert und erbat Unterlagen von dem anwesenden Unternehmen bis zur nächsten Sitzung! 

Übrigens, die ortsansässige (Crivitz) Fraktionsvorsitzende, der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Kreistag LUP, Frau Ulrike Seemann-Katz, war nicht anwesend, obwohl es ja ihr direkter Wahlkreis ist. Sie hätte sicherlich noch viele wertvolle Hinweise zu diesem Thema gegeben. Schade eigentlich!

Resümee

Die da oben sind schuld bzw. das Amt Crivitz ist schuld!

Einfach nur noch peinlich! Es war ganz einfach eine schlechte Vorbereitung/ Darstellung und Kontrolle der eigenen Unter-lagen, bis zum, Druck der Stimmzettel, durch den Vorsitzenden der OTV-Wessin.

Da der Name und Titel des Vorsitzenden der OTV – Wessin, Daniel Itze, im Impressum für diesen Flyer angegeben ist, ist es selbstverständlich, dass er der Verfasser ist und somit verantwortlich. Hinz kommt noch eine mangelnde Organisation und Übersicht. Eine monatliche Aufwandsentschädigung von 180,00 € zuzüglich für den Vorsitzenden sowie Sitzungsgeldes von 40,00 € und einen monatlichen Sockelbetrag in Höhe von 50 € sollte eigentlich ausreichende Motivation und Engagement fördern.

Unsere Redaktion ist nicht dafür bekannt, Fehler in Amtshandlungen im Amt Crivitz nicht zu benennen. Aber die Schuld für diese blamable und misslungene Befragung in Wessin den Mitarbeitern des Amtes in die Schuhe zu schieben, in dem man die eigene Verantwortung abwälzt, ist schäbig. Es war ganz einfach eine schlechte Vorbereitung/ Darstellung und Kontrolle der eigenen Urschrift bis zum, Druck der Stimmzettel, durch den Vorsitzenden der OTV- Wessin.

Es wäre ratsam, an dieser Stelle darüber nachzudenken, dass man nicht direkt von den Bürgern in Wessin gewählt wurde, sondern durch eine andere Instanz. Es ist nicht das erste Mal, dass die eigene Verantwortung für ein Problem in Wessin heruntergespielt wird und andere für die Ursachen verantwortlich gemacht werden. Für die Vorlagen und Inhalt der Flyer sowie die Organisation der Befragung ist der Vorsitzende der OTV verantwortlich. Die Mitarbeiter des Amtes unterstützen nur und stehen hilfreich zur Seite. 

Bürgerbefragung zu großflächigem Solaranlagenbau *Stadt Crivitz/ im Ortsteil Wessin*! Der Ortsteil beteiligt sich auch an der Antragstellung zum Tourismusort?

admin

15.Nov.-2022/P-headli.-cont.-red./204/79-22/CLA-41/41-2022

Die Darstellung ist eine Zusammenfassung aller Flächen- Sie ist mit dem Abstimmzettel identisch- 1. Kirche/Bülow — 2.-Kiesabbaugebiet Hof Barnin/ Wessin (Teilstück Wessin) –3.- Wasserloch Zapel/ Wessin ( entlang Zapeler weg)—-4.- Reitstall Wessin/ Radepohl —-5. Potential Flächen ( alle Flächen im Planungsgebiet für die Windeignung)

Das Leben im Umfeld des Umspannwerkes Wessin. Der Bau von Wind- und Solaranlagen, 110 KV Leitung, Erneuerung der 380 KV Leitung und 5G- Funkmasten sind massiv auf dem Vormarsch 2023 bis 2025!

Nikolausüberraschung für die Wessiner Bürger?

In einer Postwurfsendung incl. Abstimmzettel werden die Bürger seit dem 14.11.2022 aufgefordert ihre Stimme abzugeben für einen großflächigen Solaranlagenbau an mindestens fünf Standorten (insgesamt ca. 100 ha) im Ortsteil Wessin. Natürlich ist das nur eine Befragung – es wäre ja ein Meilenstein in der Mitbestimmung, wenn die Bürger auch noch darüber in einem Bürgerentscheid selbst entscheiden könnten! Leider gibt es dafür zu viele unterschiedliche Interessengruppen an diesem Thema!

Ein Paukenschlag nach dem anderen in Wessin. Im Gegenteil zur Windkraft gibt es bei diesem Thema ein Vetorecht der Kommune! Die Bürger in Wessin kommen einfach nicht zur Ruhe so kurz in der bevorstehenden Weihnachtszeit! Erst das Thema mit den großflächigen Windeignungsgebieten und nun auch noch ein großer Solaranlagenbau. Eigentlich fehlt nur noch bis Silvester das Thema um den Stahlgitterfunkmast 5G an seinem Standort! Der Ortsteil Wessin soll sich wohl nach den Vorstellungen der Stadtspitze als ein Vorzeige „Energieortsteil“ der Stadt Crivitz entwickeln!  Ob es dafür auch einen Preis gibt? Es hat schon den  Anschein, dass die Stadt Crivitz in den Haushaltsvorberatungen für 2023/24 dringend finanzielle Einnahmen planen muss für die Zukunft, um ihre hohen Personal- und Investitionsausgaben abzudecken. Anders kann man sich eigentlich diese geballten Aktivitäten zum Jahresende nicht erklären! Oder aber, alle diese Themen wurden lange vor sich hergeschoben! Das wäre schon eher möglich!

Es dürfte aber erneut ein freudiger Anlass sein für die ortsansässige Fraktionsvorsitzende, der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Kreistag LUP Frau Ulrike Seemann-Katz, da jetzt auch in Ihrem Heimatort kräftig und großflächig die  Solartechnologien Einzug halten. Ob sie denn dieses Mal am Nikolaus bei der Auflösung im Ortsteil Wessin mit dabei ist? Groß genug sind eigentlich die Planungen – das ist doch einen Besuch wert, oder? Es sind nur fünf Minuten mit dem PKW von der Stadtmitte bis zum Ortsteil Wessin!

Das Thema Solar ist in Wessin nicht neu, nur die Art und Weise der Informationen darüber schon! Bereits im Juni 2021 wurden die Bürger eingestimmt auf dieses Thema! „Die erneuerbaren Energien sind ein komplexes Thema und ich verstehe, dass einige Agrarbetriebe da auch investieren wollen. Wir müssen hier auch an unser Unternehmen, die Landwirtschaftliche Produktion und Absatz eG Wessin denken. Ein Betrieb, der hier ansässig ist. Die Botschaft heißt eigentlich, wäre es denn nicht viel interessanter, dass man es sich vorstellen könnte einen BÜRGERSOLARPAK zu machen“( Bürgermeisterin von Crivitz Frau Britta Brusch-Gamm auf der OTV-  in Wessin am 23.06.2021). Danach folgten viele nicht öffentlich Debatten in Wessin und Crivitz und Ankündigungen einer Bürgerbefragung im Februar 2022, aber im Hintergrund ließ man die Planungen schon weiter gedeihen! Was ist das denn für eine Schaufensterpolitik! Wir berichteten bereits darüber  am 04.06.2022,  https://crivitzer-lokalanzeiger.de/aktuelles/alles-bleibt-wieder-einmal-im-dunkeln/.

Nun also, nach fast 19 Monaten der Einstimmung der Bürger auf dieses Thema und fast 11 Monaten der Beratungen hinter verschlossenen Türen sowie dem allmählichen Durchsickern von immer mehr Informationen, nun also der unvermeidliche Schritt zu einer Bürgerbefragung zum Thema großer Solaranlagenbau in Wessin! Es ist schon beeindruckend, wie in kleinen Häppchen die Bürger von Wessin unterrichtet werden. Man könnte aus sagen, nur relevante datenschutzrechtliche beschränkte Information! Ok, die OTV in Wessin tagt ja leider auch nur durchschnittlich alle 12 Wochen im Jahr!

So ist eine Bürgerbefragung nur die Wiedergabe eines Stimmungsbildes der Bürger zu einem bestimmten Thema, sie hat aber keine rechtliche Wirkung und ist keine direkte Bürgerbeteiligung! Nur gemäß § 20 KV M-V – der Bürgerentscheid, Bürgerbegehren haben rechtliche Folgen. Diese Stimmungswiedergabe dient also nur zur Orientierung für die Abgeordneten der Stadt Crivitz als Überblick! Mehr nicht! Warum wird denn nicht eine Einwohnerversammlung zu diesem Thema durchgeführt? Wovor hat man hier eigentlich Angst? Gemäß §2 Absatz 4 der Hauptsatzung der Stadt Crivitz „Die Ortsteilvertretungen haben in allen wichtigen Angelegenheiten für das Gebiet der Ortsteile ein Vorschlagsrecht, ein Informationsrecht, ein Recht zur Stellungnahme sowie einen Anspruch auf Anhörung durch die Bürgermeisterin und die Stadtvertretung.“ Ein Beschlussrecht hat die Ortsteilvertretung nicht!

Indessen wurde als Postwurfsendung den Bürgern ein Abstimmungsblatt und eine Zeichnung übersendet. Darin sollen sie über die Standorte von 1 bis 5 (mehre Kreuze möglich) abstimmen bis zum Abgabetermin am 27.11.2022 (eine später eingereichte sog. Abstimmung wird nicht mehr berücksichtigt). Alles klar, also alles wie beim Lotto!

Die Postwurfsendung haben uns Bürger übersendet – auszugweise stellen wir diese dar- die Namen sind der Redaktion bekannt.

Die meisten Flächen der beschriebenen Standorte sind in privater Hand, überwiegend bei der Landwirtschaftlichen Produktion und Absatz eG Wessin, aber auch die Stadt Crivitz besitzt einige Flächen. Ist da etwa ein Bürgersolarpark in Aussicht? Wenn man nun die ca. 210 bis 225 ha, die für die Windkraft/ Wege – An und Abfahrten bereits reserviert sind und nun also auch die ca. 100 ha für Solaranlagen hinzurechnet, bleiben nicht mehr viele Flächen übrig, für den Ackerbau in Wessin bestellt werden können! Ist das etwa so gewollt? Verdient man etwa an den erneuerbaren Energien mehr als am Ackerbau? Dazu erhält man in der Postwurfsendung gleich eine Antwort. „Mit Photovoltaik kann man trotz der geringen Produktionskosten deutlich mehr verdient werden als mit Landwirtschaft auf geringwertigen Böden“ Schau an! Boden ist knapp und wir haben ihn nur einmal!

So können sich also die Bürger entscheiden im beigelegten Abstimmungsblatt zwischen *JA* oder *NEIN* zum Solar-Bau allgemein und zum *JA*- wenn die Bürger beteiligt werden? Unklar? Es bleibt ein Rätsel, was mit dieser Art der Fragestellung beabsichtigt werden soll? Die Nummerierung und Darstellung der Standorte in der beigelegten Zeichnung stimmt leider nicht überein mit denen auf dem Abstimmungsblatt. So sind mehr Flächen im Abstimmungsblatt vorhanden und auch anders beschrieben! Auch ist die Kennzeichnung der Potentialflächen eine andere als in der Beschreibung für die potentiellen Aufstellflächen! Alles sehr verwirrend und irritierend!

Die Postwurfsendung haben uns Bürger übersendet – auszugweise stellen wir diese dar- die Namen sind der Redaktion bekannt.

Auch eine sog. Vororientierung an Aussagen wird gleich mitgeliefert und erklärt: – so kann mit der Photovoltaik mehr verdient werden als mit der Landwirtschaft auf geringen Böden; – so sollen alle Anlagen angeblich nur auf geringwertigen Böden gebaut werden; – so sollen möglichst große Anlagen gebaut werden, damit dann die Einwohner einen angeblich günstigeren Strompreis dauerhaft, als ortsüblicher erhalten können; – das alles soll aber erst später geklärt werden in den Verhandlungen? Schau an!

Die Postwurfsendung haben uns Bürger übersendet – auszugweise stellen wir diese dar- die Namen sind der Redaktion bekannt.

Ausgleichsflächen für die 20-jährige bevorstehende Versieglung der Solarflächen sind nicht beschrieben und dargestellt. Sie dürften auch nur noch schwer noch zu ermitteln sein aufgrund der großflächigen Windparkgebiete. Ob alle Böden wirklich geringwertig sind, bleibt fraglich! Wo sollen all die Schafe herkommen für die Solarflächen?

Resümee

So lange kein Flächennutzungsplan für Wessin existiert, sondern nur eine Abrundungssatzung aus dem Jahre 1996 werden diese Probleme nicht gelöst werden, sondern immer wieder auftauchen. Denn alles um Wessin herum ist somit ein Außenbereich. Dieser liegt vor wenn weder ein Bebauungsplan noch ein unbeplanter Innenbereich existiert. Bei der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Bauvorhaben im Außenbereich kann zwischen privilegierten und sonstigen Vorhaben differenziert werden. Gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegiert Anlagen, die dem Fernmeldewesen, der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dienen. ( Neu auch Windeinergieanlagen!)

Der Lebensraum für die Natur – Mensch und Tierwelt steht hier vor einer großen Herausforderung! Zu dieser gesamten Problematik verhält sich der Umweltausschuss der Stadt Crivitz wie üblich. Er macht große Ankündigungen, dass er die Schutzgüter in den Bereichen beachten will und wartet erst einmal ab, wie die Lage sich entwickelt. Um dann später festzustellen, dass er selbst keine abwägungsrelevanten (gutachterliche Untersuchung) naturschutzrechtlichen Gründe vortragen kann, um eine baurechtliche Ablehnung abzusichern und zu begründen. Die Interessengruppen sind eben  facettenreich vorhanden.

Nun wird also der Blick von der sogenannten „Sparkassen BANK“ in Wessin gerichtet sein auf einen großen Solarpark – was für eine „weise“ vorausschauende Investition unseres Umweltausschusses in Crivitz!

Also ab jetzt gilt dann in Wessin:  „Zukunft gemeinsam denken und jetzt gemeinsam gestalten“, so meint es der Vorsitzende der Ortsteilvertretung in Wessin Herr Daniel Itze in der Postwurfsendung!

Aus *3* mach *2* oder *1*oder *3*?

admin

16-Jun.-22/P-headli.-cont.-red./158/33-22

Wessin wird Solarenergieortsteil und die  marode Stadtkasse von Crivitz bald füllen!

Die Wessiner haben die Qual der Wahl. Alle drei Anträge für die Freiflächen Solaranlagen sind finanziell verlockend, bei einem steigt sogar die Stadt Crivitz wahrscheinlich mit ein (Landeigentümer)! So richtig entscheiden konnte man sich noch nicht auf der gestrigen Sitzung der Ortsteilvertretung in Wessin, deshalb will man zuerst eine Einwohnerumfrage starten! Diese bildet zwar nur ein Stimmungsbild ab und hat keinen Einfluss auf die tatsächliche Entscheidung, aber man hat einen Überblick. Denn eines war zu spüren auf der gestrigen OTV- Sitzung in Wessin, das förmliche Begehren nach der Photovoltaikanlagen!

So sollen auf den Dächern der Kita Wessin, dem Kulturhaus Wessin und der Feuerwehr in Wessin Solaranlagen angebracht werden, dafür hat man natürlich schon Fördertöpfe vom Land anvisiert! Das alles freut natürlich die Bürgermeisterin Britta Brusch-Gamm, denn geldlich fließt ja auch ein großer Anteil in die Stadtkasse. Die Freifläche auf der alten Kiesgrube*1* spült in die Stadtkasse ca. 76Tsd.€ ein und die Freifläche, bei der allen bekannten und geförderten Sparkassenbank *2*(mit einem dann freien Blick auf die Photovoltaikanlagen), ergibt auch ein spürbaren hohen Ertrag bei dieser Größen-ordnung. Die ca. 60Tsd.€ Einnahmen für die Freifläche *3* an der B392, teilen sich dann die Landwirtschaftliche Produktion und Absatz eG Wessin und anteilig die Stadt Crivitz!

Dass die Fläche*1* auf den genehmigten (bis 2055) Kiestagebaugebiet Barnin- Hof nicht nur Sinn macht, sondern auch eine sehr gute Zwischennutzung darstellt für Umwelt und Natur, ist völlig unbestritten.

Fazit: Nun, wer *A* sagt muss auch *W* sagen! Hoffentlich wissen das auch alle Beteiligte!

Ja *W* sagen, dazu gehören auch die 15 geplanten Windräder, welche nur auf dem angrenzenden Energiepark, dem Teilabschnitt   der Gemarkung von Wessin zugeordnet sind, inclusive dem bald noch zu errichtenden 5G Funkmast in der Nachbarschaft.

Erst dann ist man ein energiegeladener Ortsteil von der Stadt Crivitz im 21.Jhd!

Photovoltaikanlagen*RUND um Wessin*!?

admin

08-Jun.-22/P-headli.-cont.-red./155/30-22

Oh, irgendetwas verpasst?

Genau so steht es geschrieben, in der jüngsten verfassten Einladung vom Vorsitzenden der OTV Wessin Herr Daniel Itze, für die Sitzung am 15.06.2022 “ TOP 7. Beratung zu Photovoltaikanlagen rund um Wessin“!

Diese Einladung erschien digital zeitgleich mit unserer Berichterstattung! OHA….stauen! Ist uns allen hier wieder einmal etwas entgangen?

Bis jetzt wurde nur bekannt gegeben am 17.02.202 im Crivitzer Bauausschuss und auf der letzten OTV-Sitzung am 25.03.2022 das *ein* Antrag zur Errichtung einer Solaranlage in Barnin /Wessin auf planfestgestellten Kiesabbauflächen von ca. 31 ha für ca. 20 Jahre (davon 9,45 ha im Bereich Wessin) gestellt wurde. Am 17.03.2022 im Bauausschuss waren es dann plötzlich ZWEI Anträge *Planungen für die Photovoltaikanlagen in *WESSIN-BASTHORST*?

Und nun liegt noch ein weiterer Antrag vor? Schau an, noch einer, sind das nun endlich alle?

Schon auf der Sitzung der Stadtvertretung am 25.04.2022 verkündete die Bürgermeisterin, Frau Brusch-Gamm fulminant, das noch ein weiterer Antrag für Solaranlagen existiert für die Errichtung von Solaranlagen in Wessin. Wessin soll wohl umrundet werden! Das klang alles sehr diffus für die anwesenden Zuschauer und es konnte niemand so richtig einordnen!

Nun so dann, 5 Wochen später widerholt getreu der OTV-Vorsitzende von Wessin genau diese Attitüde von der Bürgermeisterin in seiner Beschreibung zu einem öffentlichen TOP am 15.06.2022 und bittet zu einer öffentlichen Debatte! Unterlagen zur dieser öffentlichen Diskussion sind aber hierzu nicht veröffentlicht worden!

Kurios….. Oha…..wieder einmal soll öffentlich beraten werden, aber die Bürger sind über die Inhalte gar nicht informiert! Alles bleibt wieder einmal im Dunklen!

Von einer Umrundung oder sogar einer Umzingelung der Ortschaft von Solaranlagen zu sprechen im Vorfeld, ist schon sehr erstaunlich und sehr verfrüht, was soll mit dieser Aussage eigentlich erreicht werden? Um einer eventuellen Umzingelung mit Solaranlagen zu vereiteln sollten die Anlagenflächen im Radius von 500m um Ortslagen in ihrer Flächeninanspruchnahme nicht größer sein als die benachbarte Siedlungs-fläche sein und die Anlagen sollten nicht mehr als ein Drittel des Sichtfeldes, bezogen auf den Siedlungsumgriff von 360°, einnehmen (RP Gießen 2020).

Aber….aber.. , um das alles bewerten zu können muss natürlich erst einmal bekannt gemacht werden, welche und was für Anträge nun wirklich existieren und welchen Inhalt Sie haben!  Ein Urteil vorab dazustellen (mit „Rund um Wessin“) zu einem Tagesordnungspunkt scheint ein Irrweg, was soll hiermit den Bürgern suggeriert werden? Oder weiß hier der OTV – Vorsitzende Herr Itze mehr?

Fazit:

Solche Beschreibung der Ankündigung für eine öffentliche Debatte in der Sache ( der Nutzung erneuerbarer Energien) ist nicht förderlich und verstört nicht nur Investoren!

Transparenz und Einbeziehung des Bürgers zu geplanten Vorhaben ist hierzu dringend geboten, das sieht auch die Kommunalverfassung M-V vor und könnte in Form einer Einwohnerversammlung auch durchgeführt werden! Um es endlich etwas heller werden zu lassen bei diesen Themen, bei all der Finsternis herum!!

Alles bleibt wieder einmal im DUNKELN!

admin

04-Jun.-22/P-headli.-cont.-red./154/29-22

Ein verlockendes Angebot von 76.000,00€ für die Stadt bzw. Gemeindekasse in Crivitz! Ein B-Plan für eine Photovoltaikanlage in Wessin!

Der Bericht im Febr. /2022!

Seit 02.02.2022 liegt ein Antrag im Amt Crivitz  vor zur Errichtung einer Solaranlage in Barnin und in Wessin vor. Der Antragsteller möchte auf planfestgestellten Kiesabbauflächen von ca. 31 ha für ca. 20 Jahre (davon 9,45 ha im Bereich Wessin) eine Solaranlage bauen. Soweit so gut!

Am 17.02.2022 stand das Thema noch zur öffentlich Debatte für alle Bürger auf der Tagesordnung im Crivitzer Bauausschuss. Aber nicht lange, so wurde das Thema kurzer Hand auf Antrag des Vorsitzenden Alexander Gamm, wie immer im Crivitzer Bauausschuss, in den NICHTÖFFENTLICHEN Teil verschoben, hierzu gab es eine mehrheitlichen Zustimmung ( Also gab auch Gegenstimmen??).

Das gleiche Szenario vollzog sich auf der Sitzung der OTV – Wessin am 23.02.2022 zu diesem Thema. Nur hier stellte den Antrag Frau Brusch Gamm, als Gast in der Sitzung. So heißt es hierzu, das Thema wird auf Bitten der Bürger-meisterin Frau Brusch-Gamm in den nicht-öffentlichen Teil genommen. Was für ein Zufall und was für ein Gleichklang!!

Eine Rechtfertigung scheint hierzu nicht zu geben, warum auch, man kennt die allgemeinen Gründe, sie wurden oft genug Bekanntgegeben, weil ja irgendwie mal in der Debatte ein Name genannt werden könnte. Komisch, in den veröffentlichten Antragsdokumenten selbst, stehen Namen und Adressen??

Und so verkündete am 28.02.2022 Frau Brusch- Gamm noch vollmundig auf der Sitzung in der Stadtvertretung bei diesem Thema „Hierzu bereitet die OTV eine Bürgerbefragung vor, um als nächsten Schritt zu klären, wie die Menschen vor Ort dazu stehen“

Seltsam, denn am 17.03.2022 leitete Ihr Ehemann, als Vorsitzender im Bauausschuss die Sitzung, und dort wurde im Nachgang verkündet, beim Punkt *Anfragen* , das die Planungen für die Photovoltaikanlage in *WESSIN-BASTHORST* voranschreiten.

OHA? Stauen! Ist uns allen etwas entgangen??

Nun sind es sogar zwei Solaranlagen in Basthorst und in Wessin? Und diese werden bereits geplant und das macht sogar Fortschritte? Wo ist denn die angekündigte Bürgerbefragung? Alles schon entschieden? Fast wie in Zapel, nur das man in Crivitz perfekter im Dunkeln arbeitet! Wie immer!

Fazit:

Nichtöffentlich zu debattieren und öffentliche Bürgerbefragungen ankündigen, aber heimlich weiter die Planungen gedeihen lassen! Was ist das denn für eine Schaufensterpolitik?

Man sollte offener mit diesem Thema umgehen und jetzt die Bürger über das Projekt frühzeitig informieren sowie sie einbinden, denn spätere Planungsänderungen werden für jeden Investor teurer! Debatten hinter verschlossenen Türen zu führen, sind bei diesem Thema nicht förderlich, für Niemanden!

Rücktrittsforderungen an den Stadtvertreter *Alexander Gamm* nach dem Artikel von der SVZ!

admin

08-April-22/P-headli.-cont.-red./145/20-22

„Treten Sie sofort zurück – Herr Alexander Gamm!“!!

Mit großem Entsetzen blickt die Welt auf die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Zivilisten werden auf offener Straße hingerichtet, Raketen auf Flüchtlinge geschossen. Vom Netzwerk „Crivitz hilft“ werden zahlreiche Spenden gesammelt, um das Leid der Kriegsvertriebenen zu lindern. All das ist offenbar genug Anlass für den Crivitzer Stadtvertreter Alexander Gamm, seine uneingeschränkte Solidarität mit dem Kriegsverbrecher Putin zu demonstrieren. Nachdem die ukrainischen Kräfte die Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha aufgedeckt haben, fiel Herrn Alexander Gamm nichts anderes ein, als die zynischen Lügen der russischen Propaganda bei Facebook zu verbreiten.

„Die ideologische Verblendung von Herrn Alexander Gamm ( Auch als Paul Hermann in Facebook aktiv – und Ehemann der Bürgermeisterin Frau Britta Brusch Gamm) ist unfassbar“, empört sich Normund Behning, „Deutlicher kann man eine moralische Bankrotterklärung nicht abgeben. Wer sich auf die Seite eines Kriegsverbrechers schlägt, hat in der Kommunalpolitik nichts zu suchen. Alexander Gamm ist beschämend für die Stadt Crivitz. Ich fordere seinen sofortigen Rückzug aus der Stadtvertretung!“

Alexander Gamm ( auch als Paul Hermann in Facebook unterwegs) ist nicht nur Ehemann der Crivitzer Bürgermeisterin Britta Brusch-Gamm, sondern auch Wortführer einer Koalition in der Crivitzer Stadtvertretung. Er schart eine Reihe von Anhängern um sich herum.. „So ein Mann darf nicht so viel Macht haben“, fordert Herr Behning.

„Crivitz ist im Würgegriff eines Alt-Kommunisten, der offenbar versucht, den schlimmsten Krieg in Europa seit 1945 und die grausamen Kriegsverbrechen russischer Soldaten auf geradezu perfide Art und Weise zu verharmlosen. Ich fordere hierzu eine öffentliche Entschuldigung der Bürgermeisterin.“

Die Crivitzer Bevölkerung hat lange für die Geburtsklinik gekämpft, während Putin in der Ukraine Geburtskliniken bombardiert und Schwangere und Kinder ermordet. Der russische Angriffskrieg hat schon viele tausend Menschenleben gekostet. Zugleich spüren wir auch in Deutschland unmittelbar die Auswirkungen der russischen Aggression durch explodierende Lebensmittel- und Energiepreise. „Und in dieser Situation kommt das eindeutige Bekenntnis von Alexander Gamm zu Putin.

Das ist Schlag ins Gesicht aller Ukrainer und aller aufrechten Bürger von Crivitz“, stellte Herr Behning fest.

Tei-2-Der Stahlgitterfunkmast 4G/5G  vor den Toren des Ortsteil „Wessin“. Alle Jahre wieder!

admin

22-Jan.-22/P-headli.-cont.-red./131/6-22

Germany Holdings GmbH bleibt dran! Alle Jahre wieder – der zweite Antrag auf Errichtung eines Funkmastes im Ortsteil Wessin! Die jüngste Vorlage / Bauantrag BA 201779 für die Sitzung des Ausschuss für Bau, Planung und Stadtentwicklung der Stadtvertretung der Stadt Crivitz am 20.01.2022 sorgt für Unruhe und Unmut bei den Bürgern im Ortsteil Wessin.

Was ist passiert?

Seit November 2020 plant die ATC-Germany Holdings GmbH aus Rattingen auf dem o.g. Flurstück ein Neubau eines Stahlgitterturms h = 40,58m (also insgesamt 100 Höhe über NN- Nullniveau der amtlichen Bezugshöhe)zu errichten. Dieser Antrag wurde am 30.03.2021 abgelehnt als Eilentscheidung! Seit dem 05.Okt.2021 hat das Unternehmen einen neuen Antrag auf Errichtung erstellt und ihn wieder im Nov. 2021 im Amt Crivitz eingereicht! Erst am 14.01.2022 wird dieser Antrag bekannt im Ortsteil Wessin! Ein Flächennutzungsplan für den  Ortsteil Wessin liegt nicht vor! Nun tagen gleich zwei Ausschüsse und eine Ortsteilvertretung am 20.01.2022 gleichzeitig um eine Schadensbegrenzung! Eine andere Ortsteilvertretung tagt noch einen Tag vorher, wo auch andere Antragsfristen drohen abzulaufen!

Kuriosum

Das fatale daran ist, dass die Orteilvertretung „Wessin“ und der Bauausschuss nun wieder im Eilverfahren entscheiden sollen, weil sie vom Amt Crivitz wiederkehrend erst am 14.01.2022 unterrichtet worden sind, aber die Frist am 08.02.2022 bereits abläuft!? Und das Schicksalhafte an der Situation ist dass es diesmal um eine endgültige Entscheidung geht. Eigentlich braucht man dazu nun mal etwas mehr Zeit!  Diese ist aber so nicht vorhanden, da die Stadtvertretung erst am 21.02.2022 wieder tagt.

Das Unternehmen hat einige Unterlagen nachgeliefert wie

*eine Stellungnahme erarbeitet zur Ablehnung und (siehe Anlage). Weiterhin wurde ein landschaftspflegerischer Begleitplan inklusive Artenschutzprüfung vorgelegt, in dem die Auswirkungen auf die Schutzgüter als geringfügig bewertet werden. Der Ausgleich des Eingriffs erfolgt über ein Ökokonto.*

Diese Unterlagen sind aber wieder einmal  nicht veröffentlicht worden! So wie bei vielen anderen Vorlagen in der Vergangenheit. So viel Heimlichkeit nach der Weihnachtszeit? Das scheint gewohnte Praxis im Bauausschuss zu sein seit mehreren Jahren. Umfassende Informationen über öffentliche Tagesordnungspunkte der Ausschüsse (Anlagen und Unterlagen) tragen entscheidend zur Meinungsbildung für die Bürger bei und sind eine Bringschuld der gewählten Vertreter.

Was ist neu 2022?

Baurechtlich- befindet sich das Vorhaben im Außenbereich und ist somit nach § 35 BauGB zu beurteilen. Gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 ist ein Vorhaben im Außenbereich nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient. Das soll nun anscheinend der Fall sein. Für eine Beurteilung des Vorhabens / Bauantrag BA 201779 soll jetzt ein *landschaftspflegerischer Begleitplan inklusive Artenschutzprüfung* vorliegen, welcher aber erstellt worden ist in der Phase von Mai bis September 2021!?

Der Plan!

Dieser Plan kann nur als Potentialanalyse erstellt worden sein, aufgrund der geringen verfügbaren Zeit und bietet wenig Aussagekraft über die tatsächlich vorhandene Kulisse in diesem Gebiet. Eine genaue Kulissendarstellung über ein Vogelzug bzw. Rastflächen oder Nahrungshabitate von zu schützenden Vogelarten können in so kurzer Zeit nicht untersucht werden und sind immer nur eine kurzzeitliche Momentaufnahme für diese Gebiet. Gerade hierzu ist bekannt, dass gerade über diesem Gebiet eine direkte Einflugschneise sich befindet für viele Zugvögel, welche auch wieder seit Oktober bis Februar gerade stattfindet.

Auch die Auswirkungen auf das Schutzgut Mensch – Abstand zur Wohnbebauung und vorhanden KITA – Wessin ca.90m bezüglich der elektromagnetischen Strahlung und deren Auswirkungen als Immissionsprognose müssten umfassend dargestellt werden. Dem Antrag kann man nur schwer zustimmen! Zumal auch Ausweichstandorte, welche vorgeschlagen wurden im März 2021 nicht in Betracht gezogen wurden!

Fazit:

So kann es sein das wieder einmal handwerkliche Fehler im Antrag des Unternehmens und mangelnde Transparenz gegenüber der Ortsteilvertretung Wessin kennzeichnend sind für diese Darstellung. Die Stadt Crivitz hat sich wiederum unter Zeitdruck setzen lassen und kann somit eine intensive Prüfung  der Antragsunterlagen nur schwer vollziehen.

Auch wenn man manchmal auch unbequeme Entscheidungen treffen muss, so gehört vor allen frühzeitige Transparenz  gegenüber der Öffentlichkeit dazu.

Anmerkung!!!

Am 20.01.2022 wurde entschieden in den Gremien der Stadt den vorliegenden Bauantrag für die Errichtung eines Funkmastes abzulehnen ausfolgenden Gründen.

1.) Der Verlauf des Radweges muss unbeeinträchtigt gebaut werden können.

2.) Der Nachweis der Reichweite der Immissionen muss durch eine Prognose belegt werden.

3.) Die Erforderlichkeit des Standortes mit der Versorgungslücke ist zu belegen, da nach Erfahrung der Einwohner von Wessin diese im Eichholz liegt.

4.)Eine alternative Anbringung an einem Strommast wurde nicht geprüft.

5.)Die Vereinbarkeit mit den Zug- und Rastvögeln ist zu betrachten.

Das heißt aber noch nicht, dass die Geschichte vorbei ist, denn gemäß § 35 Absatz 1 BauGB ist ein Vorhaben am Außenbereich nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen dient. Das ist vorliegend der Fall.

Es wurde nun eingeschätzt, dass der Investor/Bauherr erst einmal beschäftigt ist und sozusagen Hausaufgeben aufbekommen hat um die o.g. Punkte abzuarbeiten. Sind diese Punkte dann abgearbeitet erscheint sicherlich dieser Antrag erneut in der Stadtvertretung. ( so ca. im Monat Oktober 2022). Insgesamt kann man dazu sagen, dass diese o.g. Ablehnungsgründe wahrscheinlich nicht ausreichen werden um das Bauvorhaben an dem Standort zu verhindern. Hierzu müsste man andere Bau- und verwaltungsrechtliche Verhinderungsgründe dann später darstellen, wenn sie denn vorhanden sind!

Das Rätsel um den Aufbau des  Funkmastes im Umspannwerk ist gelöst!

admin

31-Juli-21/P-headli.-cont.-red./102/51-21

Was war 2019 in Barnin passiert?

Das Gelände des NVP UM (Netzverknüpfungspunkt – Wessin –früher USW ) liegt in der Gemarkung der Gemeinde Barnin!

Bereits am 27.02.2019 ist die WEMAG – Netz AG mit dem Ingenieurbüro „ensan“ mit dem Ziel einen Funkmast von 60m Höhe mit Funkfeststation und Technikcontainer zu errichten. WEMAG plant deshalb in Ihrem Netzgebiet den flächendeckenden Aufbau ein es hoch verfügbaren Mobilfunknetzes zu realisieren und dabei eine sogenannte offene  Kommunikationsplattform zu errichten. Die auszusendende elektromagnetischen Felder sind angeblich so gering, dass die geltenden Sicherheitsstandards eingehalten werden und sich Personen auch unterhalb des Turms es zeitlich unbegrenzt aufhalten können, ohne sich einer Gefährdung auszusetzen. (so die Antragsunterlagen).

Die Gemeinde Barnin hat die Antragsunterlagen geprüft und daher auf der Sitzung der  Gemeindevertretung am 29.04.2019 beschlossen( also unmittelbar vor der letzten Kommunalwahl), das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben an den Barniner Eichen 2 in 19089 Barnin (Flur 1, Flst. 321/2) (BA 190316) nicht zu erteilen. Da im Antrag keine Angaben enthalten sind, wie mit den Beeinträchtigungen der öffentlichen Belange umgegangen wird, so dass eine Zulässigkeit herbeigeführt worden ist.

Begründung:  Die Gemeinde Barnin möchte die naturschutzrechtlichen Vorschriften prüfen lassen und die Bürgerbeteiligung einwirken lassen. Es soll geprüft werden, um welche öffentlichen Belange es sich hierbei handelt. Wenn die Gemeindevertretung ablehnt, muss die WEMAG neue Vorlagen vorbringen.

Und was passierte danach?

Wegen der Versagung des gemeindlichen Einvernehmens wurde der Bürgermeister der Gemeinde Barnin vom Kreis aufgefordert, die Versagungsgründe bis zum 07.08.2019 näher zu begründen(aufgrund der Kommunalwahlen) und die Beeinträchtigung der öffentlichen Belange zu erläutern. Diese gesetzte Frist wurde durch den Bürgermeister der Gemeinde Barnin Herrn Zimmermann nicht eingehalten und so  verstrich der gesetzte Termin und es kam automatisch zu einer Baugenehmigung ohne weitere Erläuterungen und Dokumente von der WEMAG-AG.

Fazit: Obwohl nach dem 29.04.2019 weitere Versammlungen ( wie am 24.06.2019 und 29.07.20219) stattfanden wurde das Thema nicht mehr öffentlich und auch nicht öffentlich behandelt. Man hat es ganz einfach auslaufen gelassen. Der Alte und neue Bürgermeister der Gemeinde Barnin war aber ganz genau in den Sachverhalt eingewiesen. Und ganz einfach so entstehen Unstimmigkeiten gegenüber den Bürgern, die sich wundern über eine Errichtung eine Funkmastes, welche doch eigentlich als Bauantrag  Flur 1, Flst. 321/2) -BA 190316, abgelehnt worden war!!

Transparenz und Bürgerinformation sehen anders aus. Zulange Amtszeiten bewirken immer eine gewisse  Überforderung und irgendwann gibt’s dann eine Betriebsmüdigkeit!

Was nun – kommt da noch mehr in unser Umland?!

admin

17-April-21/P-headli.-cont.-red./66/15-21

NEU!!!! Der Bau einer 50 ha großen Photovoltaikanlage im Ortsteil Wessin!

Die Idee zum Bau einer 50 ha großen Photovoltaikanlage zerschneidet dieses Landschaftsbild und ist so groß wie ca. 50 Fußballfelder

Die in Anspruch zu nehmende Fläche ist Ackerland mit einer Bodenwertzahl (vermutlich über 20 Bodenpunkte). Für die Inanspruchnahme von Flächen mit mehr als 20 Bodenpunkten ist ein besonderes Prüfverfahren erforderlich.

Verträglichkeit für den Natur- und Umweltschutz sowie für den Tourismus:

Das räumlich weite Gebiet um Wessin herum ist ein uraltes Vogeldurchzugs- und Vogelrastplatzgebiet für Zugvögel. Durch die Zerschneidung der Landschaft mit dem Bau der PV-Anlage werden Rastplätze für Zugvögel eingeengt. (Angemerkt wird, dass bei der ersten Besichtigung der Fläche, Anfang April gegen 18.00 Uhr, 35 Kraniche auf diesem Gelände Zwischenstopp auf ihrem Durchzugsflug rasteten).Bodenbrütern, wie Lerchen, Ammern, Rebhühnern u.a. Kleinvögeln wird der Lebensraum eingeengt.

Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hat die Flächeninanspruchnahme?:

Auf 50 ha landwirtschaftlicher Fläche fällt die Produktion von Agrarerzeugnissen aus. Eine Vergütung nach dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) für eingespeisten Strom aus dieser (möglichen) PV-Anlage ist an bestimmte Bedingungen, wie dem Standort, geknüpft.

Warum findet nun am 18.05.2021 eine NICHT öffentliche Sitzung mit der Projektierung Gesellschaft statt?

Nun ja, sicherlich ist der Eigentümer oder Betreiber mit den Ergebnissen des Umweltausschusses nicht einverstanden und will nun die Abgeordneten und sachkundigen Einwohner vom Gegenteil überzeugen. Denn zu diesen Bauvorhaben braucht er nun mal das „gemeindliche Einvernehmen“.

Warum?

Anders als im Falle der Windenergie könne sich der Betreiber einer Photovoltaik-Anlage daher nicht auf § 35 Abs.1 Nr.3 BauGB berufen. Auch eine Privilegierung des Solarvorhabens nach § 35 Abs.1 Nr.4 BauGB ist daher nicht zulässig. Unter diesen Tatbestand fallen Vorhaben, die wegen ihrer besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen ihrer nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen ihrer besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden sollen.

Weshalb?

Die Fläche ist nicht mit einem Flächennutzungsplan überplant. Eine Privilegierung des Bauvorhabens ist nicht erkennbar. Ein B- Plan ist erforderlich. Alle öffentlichen und naturgegebenen sowie naturschutzrechtlichen Belange der Allgemeinheit sind Ausschlusskriterien für das Bauvorhaben.

Es ist und bleibt unverständlich warum diese Veranstaltung den Bürgern vorenthalten wird, zumal in der Hauptsatzung der Stadt Crivitz steht das bei „wichtigen Vorhaben“ eine Einwohnerversammlung einberufen wird (auch auf Ortsteile begrenzt). Welche Interessen werden da wieder im Hintergrund berührt?

Zusammenfassung:

Die Flächen für die Nutzung der erneuerbaren Energien mit Augenmaß zu prüfen ob naturschutzrechtliche Ausschlusskriterien vorhanden sind. UND JA, an dieser Stelle sind wesentliche Ausschluss Gründe vorhanden.

Der Horstschutz wird gemäß dem BNatSchG stark beeinträchtigt. Die Planungsfläche grenzt an einem Waldstück (Mordkuhle) in deren nördlichen Bereich sind mindestens 8 Horste von Großvögel von Mäusebussard, Turmfalke, Rotmilan und Habicht usw. sich befinden und die den unmittelbaren Horts Schutz Bereich von 50m bis 100 m beeinflussen. Seit 2018 bis 2020 brüten auf dieser Planungsfläche die Wiesenweihe und Kornweihe und sind hoch geschützt. Durch die Versiegelung dieser Fläche würde der Lebensraum dieser Vögel zerstört.

Das angrenzende Biotop (ehemalige Mülldeponie) ist ein Hotspot für Graureiher, Neuntöter, Dorngrasmücke[Singvogel] sowie Rebhuhn und viele andere Kleintiere. Diese verwenden die Planungsfläche als wesentliches Nahrungshabitat. Die Planungsfläche ist durch einen starken Vogelzug im Frühjahr und Herbst gekennzeichnet und dient vorrangig als Rastfläche mit dem anschließenden Nahrungshabitat.

Durch die Versieglung der Fläche wird ein wesentliches Nahrungshabitat im Einklang mit den bestehenden und angrenzenden Biotopen (ehemalige Mülldeponie) zerstört und verringert. Die entsprechenden Feststellungen sind nicht nur, durch das staatliche Amt für Umwelt und Natur und der unteren Naturschutzbehörden untersucht und belegt. Die ausgewiesen Fläche ist für eine Nutzung (50 ha) als Photovoltaikanlage ungeeignet.

Neues „Silicon Vally“ um den Ortsteil Wessin!

admin

15-April-21/P-headli.-cont.-red./65/14-21

Ortsteil „WESSIN“ für viele Investoren beliebt? Nach einem Stahlgittermast 4G/5G nun ein großer 50ha SOLARPARK!?

Was ist passiert?

Seit Mitte März 2021  bekannt und nun untersucht plötzlich und unerwartet der  Umweltausschuss seit dem 14. April 2021 für die Stadtvertretung Crivitz eine 50 ha große Fläche in Wessin für die Solarnutzung! Der Ausschuss soll nun Untersuchungen und eine Aussage treffen für die richtige Standortwahl dieser   Photovoltaik-Freiflächenanlage wegen der  Vermeidung von Konfliktsituationen!

Die Orteilvertretung“ Wessin“ hatte gerade erst  am 07.04.2021 getagt, ob die davon schon etwas wusste? Denn davon  war am 07.04.2021 in Wessin  überhaupt keine Darlegung zu hören! Für den Bodeneigentümer und die Stadt Crivitz bestehen jetzt Untersuchungspflichten für eine Netzbetreibung.

Schon einmal lehnte der Umweltausschuss eine 2,3 ha große Solaranlage nahe der Eisenbahn-rücke in Crivitz am  17.07.2018 ab, unter anderem wegen…“eine Zersiedlung der Landschaft sowie eine ganz erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes“.

Allerdings existiert in Crivitz natürlich ein Flächennutzungsplan, in Wessin NICHT!

Also, so einfach dürfte es diesmal nicht werden!

Neue EEG – Novelle seit November 2020!

Alles in allem bringt die EEG-Novelle 2021 positive Veränderungen für alle Betreiber von Photovoltaikanlagen. In den kommenden zehn Jahren sollen 65 Prozent des Strombedarfs durch erneuerbare Quellen gedeckt werden, der größte Anteil – von 100 Gigawatt – ist der Photovoltaik zugerechnet. Die Einspeisevergütung ist auch lukrativ und so erhält man vom Netzbetreiber eine Vergütung in Höhe des sogenannten Marktwerts. Das sind rund 3 bis 4 Cent/kWh abzüglich einer Vermarktungsgebühr von 0,4 Cent. Für 1 kW Anlagenleistung (angenommener Ertrag 850 kWh/a) ergibt sich ein Erlös von ca. 22 bis 30 Euro pro Jahr. Diese Regelung gilt vorerst bis Ende 2027.

Fazit: Deshalb sind die Flächen für die  Nutzung der erneuerbaren Energien mit Augenmaß zu prüfen ob naturschutzrechtliche Ausschlusskriterien vorhanden sind. UND JA, an dieser Stelle sind  wesentliche Ausschluss Gründe vorhanden. An dem angrenzenden Wald befindet  sich der direkte Horstschutz Bereich für geschützte Großvögel, die gesamte Fläche ist ein Nahrungshabitat für die angrenzenden Biotope und Nistfläche für Wiesenweihe und Kornweihe sowie Rastfläche für Kraniche und hat für den Vogelzug eine entscheidende Bedeutung. Daher ist die Versiegelung dieser gesamten Fläche mit einer großflächigen Photovoltaikanlage ungeeignet. Und darum muss man diesen Standort genau Prüfen!

Teil-1- Der Stahlgitterfunkmast 4G/5G  vor den Toren des Ortsteil „Wessin“.Ein neues Sinnbild!

admin

11-März-21/P-headli.-cont.-red./60/9-21

-Keine Transparenz; ohne Beteiligung der Ortsteilvertretung „Wessin“ ;mangelnde Bau-und verwaltungsrechtliche Vorlage; und soll nach Gutsherrenart beschlossen werden im Außenbereich der Gemarkung Crivitz. Alle Jahre wieder – der zweite Antrag auf Errichtung eines Funkmastes erst Barnin und nun in Crivitz !!!!!!!!!

Die jüngste Vorlage / Bauantrag BA 201779 für die Sitzung des Ausschuss für Bau, Planung und Stadtentwicklung der Stadtvertretung der Stadt Crivitz am 18.03.2021sorgt für Unruhe und Unmut bei den Bürgern*innen und Naturschutzverein.

Was ist passiert?

Seit November 2020 plant die ATC-Germany Holdings GmbH aus Rattingen  auf dem o.g. Flurstück ein Neubau eines Stahlgitterturms h = 40,58m (also insgesamt 100 Höhe über NN- Nullniveau der amtlichen Bezugshöhe)zu errichten. Seit Dezember 2020 ist der Antrag eingereicht und das gemeindliche „EINVERNEHMEN“ ist bis zum 01.04.2021 zu erteilen!!! Das fatale daran ist, dass die Orteilvertretung „Wessin“ das letzte Mal getagt hatte am 15.12.2020. Und von diesem Bauvorhaben nicht weiß und auch nicht Beteiligt wurde, aber der Bauschuss der Stadt Crivitz darüber schon entscheiden will am 18.03.2021, weil die FRIST für das gemeindliche Einvernehmen abläuft. Zitat laut Protokoll vom 18.02.2021 der Vorsitzenden des Bauausschusses der Stadt Crivitz (Frau Prieske) „ Aus der OTV-Wessin gibt es keine aktuellen Informationen“ Nun ja, Schau an! Und 4 Wochen später wird über ein Bauvorhaben entschieden ohne die Ortsteilvertretung „Wessin“ dazu anzuhören.

Welche Bau-und verwaltungsrechtlichen Mängel gibt es!!

Baurechtlich- befindet sich das Vorhaben im Außenbereich und ist somit nach § 35 BauGB zu beurteilen. Ein Flächennutzungs- oder Bebauungsplan liegt nicht vor. Gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 ist ein Vorhaben im Außenbereich nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient. Das ist vorliegend der Fall.

Für eine Beurteilung des Vorhabens / Bauantrag BA 201779 liegt kein Gutachten bezüglich der elektromagnetischen Strahlung und deren Auswirkungen auf die nahe örtliche Bebauung vor. Eine  genaue Standortbescheinigung der Bundesnetzagentur ist nicht ersichtlich. Auch naturschutzrechtliche Aspekte wie Vogelzug oder Rast und Nistplätze von geschützten Tierarten (wie zurzeit wieder 2021 -AKTUELL- KRANICHE) auf der zu bebauenden Fläche  sind nicht beachtet worden und entsprechende Beschreibungen/Bewertungen liegen ebenfalls nicht vor. Angaben wie über die Beeinträchtigungen der öffentlichen Belange umgegangen wird, sind im Antrag nicht dargestellt und beschrieben und somit kann eine Zulässigkeit über den Antrag nicht herbeigeführt werde. Der Antrag kann nur abgelehnt werden!

Veraltungsrechtlich- sind Bedenken wegen der kurzen Beratungsfrist und Beratungsmängel aus Verträgen nicht beachtet worden. Die Orteilvertretung „Wessin“ hat gemäß Gebietsänderungsvertrag zwischen der Stadt Crivitz und der Gemeinde Wessin vom 22.09.2010 mit Wirkung zum 01.01.2011, §7 Abs.(2) Die Ortsteilvertretung hat in allen wichtigen Angelegenheiten für das Gebiet der Ortsteile ein Vorschlagsrecht, ein Informationsrecht, ein Recht zur Stellungnahme sowie einen Anspruch auf Anhörung durch den Bürgermeister und die Stadtvertretung“.  Ein Anspruch auf rechtliches Gehör wurde nicht gewährt. Allein aus diesen o.g. Gründen ist der Antrag am 18.03.2021 nicht begründet und kann nicht abschließend beraten werden bzw. ist deshalb abzulehnen. Eine Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Vorhaben kann hieraus nicht vollumfänglich dargestellt werden und würde unweigerlich zum Widerspruch Dritter führen, mit der Aussicht auf Erfolg.

Was war 2019 in Barnin?

Bereits am 27.02.2019 ist die WEMAG – Netz AG mit dem Ingenieurbüro „ensan“ mit dem Ziel einen Funkmast von 60m Höhe mit Funkfeststation und Technikcontainer zu errichten auf die Gemeinde Barnin herangetreten. Die Gemeinde Barnin hat sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen und hat eine tiefe Prüfung der Antragsunterlagen vollzogen. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Barnin hat auf ihrer Sitzung am 29.04.2019 beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben an den Barniner Eichen 2 in 19089 Barnin (Flur 1, Flst. 321/2) (BA 190316) [neben dem Umspannwerk] nicht zu erteilen.

Fazit: Handwerkliche Fehler im Antrag und mangelnde Transparenz sind kennzeichnend für diese Vorlagengestaltung. Von der Stadtspitze und auch von der Führung des Bauausschusses der Stadt Crivitz hätte man muss mehr das Öffentlichkeitsprinzip oder auch der Öffentlichkeitsgrundsatz eingefordert werden, denn es ist ein hohes Gut in der Kommunalverfassung MV. Das Recht auf Anhörung und Recht zur Stellungnahme ist ein verankertes Recht laut der  Gebietsänderungsverträge der angegliederten Ortsteile. Und von der Sachgebietsleitung des Amtes für Stadt – und Gemeindeentwicklung im Amt Crivitz hätte eine gründlichere Prüfung erfolgen können, um auch schon in der Beschlussvorlage den  ehrenamtlichen Abgeordneten eine entsprechenden Orientierung führ ihren Entschluss zu geben.