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🤫Crivitz verzichtet auf die eigene Windenergiepark‑Planung – 🤫in der Hoffnung, als Standortgemeinde von ca. 750.000 € jährlich mitzuprofitieren!

admin

13.Juni-2026 /P-headli.-cont.-red./490[163(38-22)]/CLA-326/15-2026

Energiepolitik nach Kassenlage – Stadt stoppt Projekt, um am privaten Windpark zu verdienen!

In Crivitz entsteht derzeit ein Bild, das viele Bürgerinnen und Bürger erst auf den zweiten Blick erkennen: Während der Windpark Wessin mit 20 riesigen Windkraftanlagen wächst und der private Investor Alterric öffentlich von regionalen Chancen, Naturschutz und hohen Einnahmen spricht, hat die Stadt Crivitz im Hintergrund ihre eigene Planungshoheit aufgegeben, Geld verloren und setzt nun große Hoffnungen auf Einnahmen, die weder sicher noch kurzfristig erreichbar sind. Die mediale Erzählung von „750.000 Euro jährlich für die Region“ klingt beeindruckend – doch sie hält einer nüchternen Prüfung nicht stand.

Der Ausgangspunkt ist schnell erzählt: Crivitz hatte ursprünglich einen eigenen Bebauungsplan für den Energiepark Barnin–Crivitz–Zapel aufgestellt. Dieser Plan sollte der Stadt ermöglichen, selbst zu bestimmen, wo Anlagen stehen, welche Höhen zulässig sind, welche Abstände gelten und welche Schutzmaßnahmen notwendig sind. Doch im April 2026 hob die Stadtvertretung sowohl den Bebauungsplan als auch den sachlichen Teilflächennutzungsplan Windenergie wieder auf. Die Begründung: neue bundesrechtliche Vorgaben, die die kommunale Steuerung erschweren. Die Folge: Crivitz verzichtet auf jede eigene Gestaltungsmacht – genau in dem Moment, in dem der Windpark längst genehmigt ist und gebaut wird.

Der Genehmigungsbescheid des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg vom 10. Februar 2025 zeigt, wie weit die Entwicklung bereits fortgeschritten ist. Insgesamt 20 Windkraftanlagen des Typs Enercon E‑138 EP3 E2 wurden genehmigt. Und anders als oft behauptet, steht der Großteil dieser Anlagen nicht in Barnin oder Zapel, sondern auf Crivitzer Gebiet: 15 der 20 Anlagen befinden sich auf der Gemarkung Wessin. Crivitz ist damit nicht Randgemeinde, sondern Hauptstandort – mit allen Belastungen, die ein solcher Windpark mit sich bringt: Eingriffe in Landschaft und Natur, Beeinträchtigung geschützter Biotope, Lärm, Schattenwurf und dauerhafte Veränderung des Ortsbildes.

Gleichzeitig wird der Öffentlichkeit ein anderes Bild vermittelt. Beim Energietag Mecklenburg‑Vorpommern wurde angeblich berichtet vom Investor von „750.000 Euro jährlich für die Gemeinden“ und „150.000 Euro für Vereine“. Dazu kamen Aussagen über „600.000 Euro Naturschutzmaßnahmen“ und „7 Millionen Euro regionale Aufträge“. Diese Zahlen klingen beeindruckend – doch sie sind weder durch den Genehmigungsbescheid gedeckt noch durch das Gesetz garantiert. Vielmehr handelt es sich um PR‑Botschaften, die den Eindruck erwecken sollen, der Windpark sei ein Geschenk an die Region.

Ein genauer Blick zeigt ein anders Bild: Die angeblichen 600.000 Euro für Naturschutzmaßnahmen finden nicht in Wessin statt, sondern werden über die Flächenagentur MV GmbH abgewickelt – also außerhalb der Stadt. „Die Verpflichtung zur Kompensation des Eingriffs in das Landschaftsbild im Umfang von 30,8386 ha Kompensationsflächenäquivalenten geht auf die Flächenagentur M-V GmbH über.“ [Immissionsschutzrechtlicher Bescheid- 04.10.2014].

Gewässerbiotop

Sie sind zudem keine freiwillige Leistung, sondern gesetzlich vorgeschriebene Kompensationen, weil der Windpark geschützte Biotope beeinträchtigt: 7.804 Quadratmeter Feldgehölz, 1.232 Quadratmeter Baumreihe, 11 Einzelbäume und 14.003 Quadratmeter naturnahes Kleingewässer. „Die Errichtung und der Betrieb der WKA 8, WKA 9, WKA 10, WKA 12 und WKA 13 ergeht unter der aufschiebenden Bedingung, dass für die Art Kranich im Rahmen einer CEF-Maßnahme eine geeignete Fläche als Brutplatz funktionsfähig hergerichtet und betreffende Fläche für den Zeitraum des Betriebs der WKA 8, WKA 9, WKA 10, WKA 12 und WKA 13 dinglich gesichert (Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zugunsten des Staatlichen Amts für Landwirtschaft und Umwelt West-Mecklenburg — Abteilung 4 „Naturschutz, Wasser und Boden“ als zuständige Naturschutzbehörde mit der Zweckbindung Naturschutz) wurde. Die Maßnahme ist vor Umsetzung mit der zuständigen Naturschutzbehörde abzustimmen.“ [Immissionsschutzrechtlicher Bescheid- 04.10.2014]

Gewässerbiotop- Kranich (Nistplatz) und Horste für Großvögel

Die immer wieder genannten 750.000 Euro pro Jahr haben keinerlei Grundlage in Gesetz, Genehmigungsbescheid oder behördlichen Berechnungen. Sie beruhen offenbar allein auf einer mündlichen Aussage des Investors während des Energietags. Das alte Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz MV sieht vor, dass Gemeinden 0,2 Cent pro tatsächlich erzeugter Kilowattstunde erhalten. Nicht für die installierte Leistung, nicht für theoretische Maximalwerte, sondern ausschließlich für den real produzierten Strom. Und dieser schwankt von Jahr zu Jahr – je nach Wind, Abschaltungen, Netzengpässen und technischen Störungen.

Eine moderne 4,2‑MW‑Anlage erzeugt in Mecklenburg‑Vorpommern realistisch 10,5 bis 12,5 Millionen Kilowattstunden pro Jahr. Das ergibt 21.000 bis 25.000 Euro pro Anlage und Jahr.

Für Crivitz mit seinen 15 Anlagen bedeutet das: 315.000 bis 375.000 Euro jährlich. Und selbst diese Summe ist nicht garantiert, sondern schwankt jedes Jahr. Die oft genannten 750.000 Euro wären nur erreichbar, wenn jede Anlage rund 25 Millionen Kilowattstunden produzieren würde – ein Wert, der in Mecklenburg‑Vorpommern nicht realistisch ist.

Noch gravierender wird die Situation, wenn man die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der Nachbargemeinden berücksichtigt. Das alte Bürgerbeteiligungsgesetz MV schreibt vor, dass nicht nur die Standortgemeinden, sondern auch alle Gemeinden im Umkreis von fünf Kilometern Anspruch auf einen Anteil der Ausgleichsabgabe haben. Damit müssen Crivitz, Barnin und Zapel ihre Einnahmen mit Bülow, Demen, Zölkow, Banzkow, Langen Brütz und Leezen teilen. Die oft genannten 750.000 Euro lösen sich damit endgültig in Luft auf.

Realistisch erzeugen die 20 Anlagen zusammen etwa 460.000 Euro pro Jahr. Davon gehen – je nach Verteilungsschlüssel – rund 40 Prozent an die Nachbargemeinden. Übrig bleiben etwa 276.000 Euro für die Standortgemeinden. Verteilt man diesen Betrag nach der Anzahl der Anlagen, erhält Crivitz rund 207.000 Euro, Barnin etwa 41.400 Euro und Zapel rund 27.600 Euro. Die Nachbargemeinden erhalten jeweils etwa 30.000 Euro. Damit wird deutlich: Crivitz verliert nicht nur seine Planungshoheit, sondern erhält am Ende trotz 15 Anlagen nur rund 207.000 Euro pro Jahr – und das auch nur in einem durchschnittlichen Windjahr. Die ursprünglich kommunizierten 750.000 Euro sind nicht nur unrealistisch, sondern mathematisch ausgeschlossen.

Und selbst diese Einnahmen fließen nicht sofort. Die erste Zahlung erfolgt erst nach dem ersten vollen Betriebsjahr und der anschließenden wirtschaftlichen Abrechnung. Wird der Windpark Ende 2026 fertig, läuft das erste volle Betriebsjahr 2027, die Abrechnung erfolgt frühestens 2028 – und erst dann fließt Geld. Verzögert sich der Bau, verschiebt sich auch die Zahlung. Realistisch ist daher: Vor 2029 oder 2030 wird Crivitz keinen Cent sehen. Besonders schwer wiegt, dass der Windpark Wessin nicht nach dem neuen Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz von 2026 bewertet wird, sondern nach dem alten Gesetz, das bis 2025 galt. Das neue Gesetz hätte für Crivitz deutlich höhere und stabilere Einnahmen bedeutet, weil es auf die installierte Leistung abstellt. Doch weil der Genehmigungsbescheid aus 2024 stammt, greift ausschließlich das alte Recht – mit allen Nachteilen, Schwankungen und Unsicherheiten. Die Stadt erhält also weder eine garantierte Mindestzahlung noch eine Beteiligung an der installierten Leistung, sondern ausschließlich eine variable, wetterabhängige Vergütung.

Ebenso brisant wird die Lage, wenn man berücksichtigt, dass Crivitz in den vergangenen Monaten zwei neuen Gesellschaften beigetreten ist, die ebenfalls finanzielle Verpflichtungen mit sich bringen.

Diese Beitritte erhöhen die laufenden Kosten der Stadt und verschärfen den Druck, neue Einnahmequellen zu erschließen. Vor diesem Hintergrund erscheinen die möglichen Windpark‑Einnahmen wie ein finanzieller Rettungsanker – und erklären, warum die von der CWG ‑ Crivitz dominierte Stadtspitze bereit ist, ihre eigenen Planungen aufgrund neuer bundesrechtlicher Vorgaben aufzugeben und stattdessen auf die erhofften Zahlungen eines privaten Investors zu setzen.

In Crivitz entsteht zunehmend der Eindruck, dass zentrale politische Entscheidungen nicht mehr aus Überzeugung getroffen werden, sondern aus purer finanzieller Not. Die Pflichtausgaben steigen, die Rücklagen sind aufgebraucht, und gleichzeitig brechen wichtige Einnahmequellen weg. Diese finanzielle Schieflage erklärt, warum die von der CWG‑Crivitz dominierte Stadtspitze so verkrampft mit aller Macht nach neuen Einnahmen sucht und den Windpark „Wessin“ als vermeintlichen Rettungsanker betrachtet. Noch dramatischer zeigt sich die Lage im Finanzhaushalt, also dort, wo es um die tatsächlichen Zahlungsströme geht. Crivitz gibt im laufenden Betrieb über 1,1 Millionen Euro mehr aus, als hereinkommt. Die Liquidität rutscht 2026 drastisch ins Negative; am Jahresende fehlen rechnerisch ca.  1,6 Mio.€. Und das ist erst der Anfang: Die mittelfristige Finanzplanung weist bis 2029 einen kumulierten Liquiditätsverlust von über 3 Millionen Euro aus. Die Stadt kann ihre laufenden Ausgaben nicht mehr aus eigener Kraft decken. Investitionen sind nur noch möglich, wenn an anderer Stelle gekürzt wird — oder wenn neue hohe Kredite aufgenommen werden.

Vor diesem Hintergrund wirkt die Aussage der Bürgermeisterin Frau Britta Brusch-Gamm in der Stadtvertretersitzung am 23. April 2026 wie ein politischer Offenbarungseid.

Ihr Satz: „Nun sind wir aber an einen Punkt angekommen, wo all das nicht reicht. Wir werden uns nun noch mehr in der nächsten Zukunft um Einnahmequellen kümmern müssen, Steuern und Abgaben erhöhen, genauso wie wir über Einsparpotenziale sprechen müssen.“ macht unmissverständlich deutlich, wie ernst die Lage ist. Er zeigt, dass die CWG – Crivitz dominierte Stadtspitze längst nicht mehr aus politischer Gestaltungskraft handelt, sondern aus einem akuten finanziellen Überlebensdruck heraus. Genau deshalb klammert sich die Stadtführung so fest an mögliche Einnahmen aus dem Windpark in „Wessin“ und den zukünftigen eigenen Windpark in „Krudopp“ — obwohl diese weder sicher noch hoch genug sind, um die strukturellen Probleme der Stadt zu lösen. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das: Der Beitritt zu neuen Gesellschaften und der zukünftige eigene Windpark in „Krudopp“ wird nicht aus planerischer Überzeugung verfolgt, sondern weil die Stadt finanziell mit dem Rücken zur Wand steht — und jede zusätzliche Einnahmequelle, so klein sie auch sein mag, als Rettungsring erscheint.

Besonders bitter – und für viele Bürgerinnen und Bürger kaum nachvollziehbar – ist der Blick zurück auf die jahrelangen Vorarbeiten der Stadt. Denn Crivitz hat die eigenen Windenergieparkplanung in Wessin nicht etwa spontan aufgegeben, sondern zuvor über Jahre hinweg eigene Planungen betrieben, naturschutzrechtliche Untersuchungen in Auftrag gegeben und sogar eine eigene Planungsgesellschaft engagiert. Bereits 2018 wurden umfangreiche faunistische und naturschutzfachliche Gutachten erstellt, die damals als Grundlage für eine kommunale Steuerung des zukünftigen Windparks dienen sollten. 2022 folgte dann der nächste Schritt: Die Stadt beauftragte eine externe Planungsgesellschaft, um einen kommunalen Energiepark Barnin–Crivitz–Zapel professionell zu entwickeln – begleitet von einer spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei, die das gesamte Verfahren juristisch flankierte.

Kommunale Energieparkplanung – ab 2022

All das kostete die Bürgerinnen und Bürger circa 50.000 Euro an Steuergeldern. 50.000 Euro, die heute – nach der vollständigen Aufgabe der eigenen Planungshoheit – faktisch verpufft sind mit dem Wind. Man könnte fast sagen: Crivitz hat sich seine eigene Planung erst teuer erarbeitet, dann teuer begleiten lassen und sie schließlich teuer aufgegeben. Ein Vorgang, der in seiner Ironie kaum zu überbieten ist. Denn während die Stadt nun ohne eigene Steuerungsmöglichkeiten dasteht, hat der private Investor freie Bahn – und Crivitz bleibt mit den Kosten der Vergangenheit und den Lasten der Zukunft zurück.

Gleichzeitig hat Crivitz die ökologischen Ausgleichsmaßnahmen verloren, die früher direkt der Stadt zugutekamen. „Eine Anfrage an die Stadt Crivitz bezüglich der Verfügbarkeit von Ausgleichsmaßnahmen ist freiwillig und nicht im Genehmigungsverfahren vorgeschrieben. Es gibt keine gesetzliche Regelung, die Bodeneigentümer, zwingend die von WKA profitieren, verpflichtet, für Kompensationsmaßnahmen bereitzustellen.“ [Immissionsschutzrechtlicher Bescheid- 04.10.2014] Heute fließen diese über die Flächenagentur MV in andere Regionen ab – obwohl die massiven Eingriffe in Natur und Landschaft gerade im Ortsteil Wessin stattfinden.

Das bedeutet: Wessin verliert Natur, Lebensqualität und Landschaftsbild, aber die Stadt Crivitz erhält nicht einmal die ökologischen Kompensationen dafür. Auch finanziell bleibt für den Ortsteil Wessin nichts übrig.

Windräder und Funksendemast prägen das Landschaftsbild –

Technik trifft Dorfidylle in „Wessin“

Die Menschen dort tragen die Lasten, aber sie erhalten keinen direkten Ausgleich, keine Entlastung, keinen Vorteil. Im Gegenteil ein zusätzlicher Funksendemast direkt am Rande des Wohngebietes im Ortsteil Wessin kommt zu den Belastungen noch hinzu.

Fazit:

In der Gesamtschau zeigt sich ein deutliches Muster: Kurzfristige Einnahmehoffnungen haben langfristige Risiken überlagert, und zentrale Entscheidungen wurden unter erheblichem Zeitdruck getroffen – oftmals ohne die Transparenz, die eine Kommune ihren Bürgerinnen und Bürgern schuldet. Mehrfach wurde politische Gestaltungsmacht abgegeben, ohne klar zu benennen, welchen tatsächlichen Nutzen die Stadt erhält und welche Verpflichtungen oder Abhängigkeiten damit entstehen. Gerade deshalb ist es heute wichtiger denn je, diese Fragen offen zu stellen und die Menschen umfassend zu informieren. Nur wer die Fakten kennt, kann politische Entscheidungen richtig einordnen. Und nur wer die Zusammenhänge versteht, erkennt, dass es hier nicht um einen schnellen Geldsegen geht, sondern um langfristige finanzielle und strukturelle Bindungen, deren Folgen erst in den kommenden Jahren sichtbar werden.

Gleichzeitig wird deutlich, dass die Lasten solcher Projekte räumlich und sozial ungleich verteilt sind: Während einige Ortsteile bereits heute erhebliche Belastungen tragen, profitieren sie nicht automatisch von den erhofften Einnahmen. Genau deshalb braucht es eine ehrliche, transparente Debatte darüber, welche Ziele die Stadt verfolgt, welche Risiken sie eingeht – und wie eine faire Verteilung von Chancen und Lasten aussehen kann.

Crivitz 2026: 😲Doppelbeitritt in die Energie‑Zukunft – mit minimalem Einfluss und maximaler Verpflichtung!

admin

07.Juni-2026 /P-headli.-cont.-red./489[163(38-22)]/CLA-325/14-2026

Es war ein Beschluss, der in Crivitz schneller kam, als viele Bürger überhaupt erfassen konnten. Wochenlang schien das Thema kaum sichtbar, keine vertiefte Beratung in den Ausschüssen, keine öffentliche Diskussion, keine transparente Darstellung der finanziellen und rechtlichen Tragweite. Und dann, plötzlich, stand die Entscheidung auf der Tagesordnung der Stadtvertretung am 28.05.2026: Beitritt zum Energieverbund Nord, Beitritt zum Zweckverband „Kommunaler Energieverband Ludwigslust‑Parchim (KEV‑LuP)“, und damit der Einstieg in eine Konstruktion, die für die kommunale Ebene ungewöhnlich komplex und rechtlich wie finanziell weitreichend ist.

Der offizielle Anlass, so heißt es in der Beschlussvorlage, sei die geplante Errichtung mehrerer Windenergieanlagen im Bereich Wessin. Der Vorhabenträger habe sich verpflichtet, mindestens eine Windkraftanlage zur Erfüllung der Pflichten aus dem Bürger‑ und Gemeindebeteiligungsgesetz M‑V (BüGembeteilG) an die Stadt Crivitz zu übertragen, damit Bürger und Gemeinde wirtschaftlich beteiligt werden können.

Windpark „Wessin“

Doch die Vorlage sagt ebenso deutlich: Die Stadt verfügt weder über das Kapital noch über das Know‑how, um eine solche Anlage selbst zu betreiben oder die damit verbundenen Risiken zu steuern. Deshalb solle die Beteiligung „über den Energieverbund Nord und den neu zu gründenden Zweckverband“ erfolgen. Damit beginnt die eigentliche Geschichte. Denn der KEV‑LuP ist nicht irgendein Verband, sondern eine öffentlich‑rechtliche Hülle, die geschaffen wurde, um Beteiligungen an Wind‑ und Solarprojekten zu bündeln. Er trägt den vollständigen Namen „Kommunaler Energieverband Ludwigslust‑Parchim (KEV‑LuP)“, hat seinen Sitz in Brunow und soll — so die Satzung — die Aufgabe übernehmen, eine „sichere, nachhaltige und umweltgerechte Energieversorgung“ durch Beteiligungsmanagement zu gewährleisten. Er erzeugt keine Energie, er betreibt keine Anlagen, er ist ein Verwaltungs‑ und Beteiligungsinstrument.

Gemeinden → Zweckverband KEV‑LuP → KFB‑LuP → Projektgesellschaften (SPV).

Parallel dazu existiert die zweite Ebene: die KAG Nord GmbH & Co. KG, eine privatrechtliche Kommanditgesellschaft, über die die Gemeinden mittelbar Mitglied der Energie Nord eG werden. Diese KAG Nord ist in der Beschlussvorlage ausdrücklich genannt: Crivitz ist ihr bereits beigetreten, mit einer Einlage von 10.000 Euro. Über diese Beteiligung erhält die Stadt Zugang zur Genossenschaft Energie Nord eG, die als Strukturträger des Energieverbunds fungiert. Die dritte Ebene bildet die Kommunale Finanzierungs‑ und Beteiligungsgesellschaft LuP (KFB‑LuP), eine weitere GmbH & Co. KG, die künftig die eigentlichen Projektbeteiligungen hält. Der Zweckverband soll 80 % dieser Gesellschaft übernehmen, die Energie Nord eG behält 20 %. Diese KFB‑LuP wiederum beteiligt sich an einzelnen Projektgesellschaften (SPV), die jeweils als GmbH & Co. KG organisiert sind.

Windpark“Wessin“

Es handelt sich um einen „kommunalpolitischen Einstieg in ein unkartiertes Beteiligungsterrain“, ein Schritt in eine Struktur, die rechtlich möglich, aber politisch und finanziell hochsensibel ist. Die Beschlussvorlage selbst beschreibt diesen Schritt als notwendig, um die gesetzlichen Anforderungen des BüGembeteilG zu erfüllen und den Bürgern eine wirtschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Doch sie sagt ebenso klar: Die Stadt Crivitz kann die Aufgabe nicht selbst erfüllen, weder finanziell noch organisatorisch. Deshalb soll der Zweckverband die Rolle übernehmen, die eigentlich der Kommune obliegt — inklusive Beteiligungsmanagement, Risikosteuerung und Finanzierung. Was jedoch in der Vorlage nur am Rande erwähnt wird, ist die politische Dimension: Der KEV‑LuP wird von den Standortgemeinden dominiert, allen voran Brunow, das mit 8.820 Euro Stammkapital 67,91 % der Stimmen hält. Die Stadt Crivitz hingegen bringt 100 Euro ein — und erhält damit 0 Stimmen. Die Stadt tritt also einer Struktur bei, in der sie keine Entscheidungsmacht, aber volle finanzielle Pflichten trägt, einschließlich möglicher Umlagen, Nachschüsse und Haftungsanteile.

Windeigeignungsgebiet „Wessin“

Dass ein solcher Beschluss ohne vorherige Ausschussberatung, ohne öffentliche Erörterung und ohne transparente Darstellung der Risiken gefasst werden sollte, ist bemerkenswert. Denn die Vorlage selbst beschreibt Szenarien, in denen der Zweckverband Kredite aufnehmen muss, in denen Projekte ausfallen können, in denen Umlagen erhoben werden müssen, wenn Erträge ausbleiben. Sie beschreibt ausdrücklich, dass im „Worst‑Case‑Szenario“ der Verband Zins und Tilgung leisten muss, auch wenn ein Projekt scheitert — und dass diese Last über Umlagen auf die Gemeinden verteilt wird. All dies zeigt: Der Beitritt ist kein technischer Verwaltungsakt, sondern eine politische Grundsatzentscheidung mit langfristigen finanziellen Folgen. Eine Entscheidung, die nicht nur die Energiewende betrifft, sondern die kommunale Selbstbestimmung, die Haushaltslage, die demokratische Kontrolle und die Frage, wie viel Einfluss eine Stadt wie Crivitz in einem solchen Konstrukt überhaupt hat.

Wer verstehen will, warum der Beitritt der Stadt Crivitz zum Energieverbund Nord und zum Zweckverband KEV‑LuP so plötzlich und ohne nennenswerte öffentliche Debatte erfolgte, muss zunächst einen Blick auf die Strukturen werfen, die diesem Beschluss zugrunde liegen. Denn das, was hier geschaffen wurde, ist kein gewöhnliches kommunales Projekt, sondern ein vielschichtiges Gefüge aus öffentlich‑rechtlichen und privatrechtlichen Einheiten, das in Mecklenburg‑Vorpommern in dieser Form bislang kaum existierte. Es ist ein Modell, das rechtlich möglich, aber politisch und finanziell hochsensibel ist — und dessen Tragweite sich erst erschließt, wenn man die einzelnen Ebenen miteinander verbindet. Am Anfang steht der Energieverbund Nord, ein Zusammenschluss, der sich um die Energie Nord eG gruppiert. Diese Genossenschaft bildet das Herzstück des Verbundes und soll den beteiligten Gemeinden Zugang zu einer gemeinsamen Beschaffungs‑ und Finanzierungsstruktur verschaffen. Crivitz ist dieser Struktur bereits beigetreten — über die KAG Nord GmbH & Co. KG, eine privatrechtliche Kommanditgesellschaft, die den Gemeinden den mittelbaren Eintritt in die Genossenschaft ermöglicht. Die Einlage beträgt 10.000 Euro, und sie verschafft der Stadt zumindest formal einen Platz am Tisch, wenn es um Transparenz und Informationsrechte gegenüber der Genossenschaft geht. Doch die KAG Nord ist nicht der Ort, an dem die eigentlichen Energieprojekte entstehen oder Gewinne erwirtschaftet werden.

Sie ist vielmehr das Tor zur nächsten Ebene. Diese nächste Ebene ist der Zweckverband Kommunaler Energieverband Ludwigslust‑Parchim (KEV‑LuP), der eigens gegründet wurde, um die Beteiligungen der Gemeinden an Wind‑ und Solarprojekten im Landkreis zu bündeln. Der Verband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, hat seinen Sitz in Brunow und soll — so die Satzung — die Aufgabe übernehmen, eine sichere, nachhaltige und umweltgerechte Energieversorgung durch Beteiligungsmanagement zu gewährleisten. Doch auch hier gilt: Der Verband betreibt keine Anlagen, er erzeugt keinen Strom. Er ist ein Verwaltungs‑ und Steuerungsinstrument, das die Interessen der Mitgliedsgemeinden gegenüber den Projektgesellschaften vertreten soll.

Die eigentliche operative Ebene liegt noch eine Stufe tiefer: bei der Kommunalen Finanzierungs‑ und Beteiligungsgesellschaft LuP (KFB‑LuP), einer weiteren GmbH & Co. KG, die die konkreten Beteiligungen an den Energieprojekten hält. Der Zweckverband soll 80 Prozent dieser Gesellschaft übernehmen, während die Energie Nord eG 20 Prozent behält. Die KFB‑LuP wiederum beteiligt sich an einzelnen Projektgesellschaften, die jeweils als GmbH & Co. KG organisiert sind und die Wind‑ oder Solaranlagen tatsächlich errichten und betreiben. Damit entsteht ein dreistufiges System, das für den kommunalen Bereich ungewöhnlich komplex ist: Gemeinden → Zweckverband → KFB‑LuP → Projektgesellschaften. Jede Ebene hat ihre eigene Rechtsform, ihre eigenen Regeln, ihre eigenen Risiken — und jede Ebene entfernt die Gemeinden ein Stück weiter von der direkten Kontrolle über die Projekte, an denen sie beteiligt sind.

Warum also tritt eine Stadt wie Crivitz einem solchen Konstrukt bei? Die Beschlussvorlage liefert die offizielle Antwort: Die Stadt verfügt weder über die finanziellen Mittel noch über das notwendige Know‑how, um eine Windenergieanlage selbst zu betreiben oder die damit verbundenen Risiken zu steuern. Der Vorhabenträger des Windparks Wessin hat sich verpflichtet, mindestens eine Anlage zur Erfüllung der gesetzlichen Beteiligungspflichten an die Stadt zu übertragen. Doch diese Verpflichtung kann die Stadt nur erfüllen, wenn sie sich einer Struktur anschließt, die die technische, finanzielle und organisatorische Umsetzung übernimmt. Der Energieverbund Nord und der KEV‑LuP sollen genau diese Rolle spielen.

Doch hinter dieser offiziellen Begründung verbirgt sich eine politische Realität, die weit weniger ausgewogen ist. Denn der Zweckverband wird von den Standortgemeinden dominiert, allen voran Brunow, das mit 8.820 Euro Stammkapital rund 68 Prozent der Stimmen hält. Crivitz hingegen bringt lediglich 100 Euro ein — und erhält damit kein Stimmrecht. Die Stadt tritt also einer Struktur bei, in der sie zwar finanzielle Verpflichtungen trägt, aber keinerlei Einfluss auf Entscheidungen hat. Sie ist Teil eines Systems, das sie nicht steuern kann, dessen Risiken sie aber mitträgt.

Diese Asymmetrie wird besonders deutlich, wenn man die finanziellen Mechanismen betrachtet. Der Zweckverband kann Kredite aufnehmen, Gesellschafterdarlehen gewähren und Umlagen erheben, wenn Projekte nicht wie geplant laufen. Die Beschlussvorlage beschreibt ausdrücklich das Worst‑Case‑Szenario: Sollte ein Projekt scheitern, bleibt der Verband gegenüber den Kreditinstituten zur vollständigen Zahlung von Zins und Tilgung verpflichtet — und muss diese Last über Umlagen auf die Gemeinden verteilen. Crivitz trägt diese Risiken, obwohl es weder Standortgemeinde ist noch über Stimmrechte verfügt.

Wer verstehen will, warum der Beitritt der Stadt Crivitz zum KEV‑LuP so weitreichend ist, muss drei Ebenen zusammendenken: die finanziellen Risiken, die tatsächlichen Erträge und die politische Architektur des Verbandes. Erst in dieser Gesamtschau wird sichtbar, wie tiefgreifend die Entscheidung ist, die die Stadtvertretung getroffen hat — und wie unausgewogen das System konstruiert wurde, in das Crivitz eingebunden wurde.

Im Zentrum steht die finanzielle Struktur des Verbandes. Der KEV‑LuP nimmt Kredite in Millionenhöhe auf, um die Beteiligungen an den Energieprojekten zu finanzieren. Diese Kredite laufen über Jahrzehnte, und sie müssen unabhängig vom wirtschaftlichen Erfolg der Projekte bedient werden. Wenn Erträge ausbleiben, wenn technische Probleme auftreten, wenn Genehmigungen verzögert werden oder wenn Marktpreise einbrechen, bleibt der Verband dennoch verpflichtet, Zins und Tilgung vollständig zu leisten. Kann er das nicht, greift der Mechanismus, der in der Satzung so unscheinbar klingt, aber politisch explosiv ist: Umlagen. Pflichtzahlungen der Mitgliedsgemeinden, die nicht verhandelbar sind. Crivitz trägt diese Umlagen mit — auch ohne Stimmrecht, auch ohne Einfluss.

Gleichzeitig sind die Erträge, die Crivitz aus dem Projekt erhält, verschwindend gering. Die Beschlussvorlage nennt für die Stadt über 25 Jahre eine Ausschüttung von 10.456 Euro. Das entspricht etwa 418 Euro pro Jahr — oder zwei Euro pro Einwohner über ein Vierteljahrhundert. Während Brunow über 3,7 Millionen Euro erhält, Dambeck knapp 200.000 Euro und Ziegendorf rund 278.000 Euro, steht Crivitz am Ende der Skala. Die Stadt trägt die Risiken eines Standortes, ohne die Rechte eines Standortes zu besitzen — und ohne die Erträge eines Standortes zu erhalten. Es ist ein finanzielles Ungleichgewicht, das sich nicht wegdiskutieren lässt.

Doch die politische Dimension wiegt mindestens ebenso schwer. Denn Crivitz ist Mitglied eines Verbandes, in dem es keine Stimme hat. Die Stimmrechte sind an das Stammkapital gekoppelt, und Crivitz bringt lediglich 100 Euro ein — zu wenig für auch nur eine einzige Stimme. Entscheidungen, die die Stadt über Jahrzehnte finanziell binden, werden von anderen getroffen. Von Gemeinden, die andere Interessen haben, andere Prioritäten, andere finanzielle Ausgangslagen. Die Verantwortung für die Entscheidungen liegt bei den Gemeinden mit Stimmrecht — die Lasten tragen alle. Damit wird ein demokratisches Grundprinzip aufgelöst: dass Macht und Verantwortung zusammengehören.

Diese politische Schieflage wird durch die Art und Weise verstärkt, wie der Verband gegründet und wie der Beitritt beschlossen wurde. Die Strukturen sind komplex, die Dokumente schwer verständlich, die Entscheidungswege für Bürger kaum nachvollziehbar. Transparenz bedeutet nicht nur, Informationen bereitzustellen, sondern sie so bereitzustellen, dass Bürger sie verstehen können. Genau das ist hier nicht geschehen. Die Energiewende wurde nicht als gemeinschaftliches Projekt gestaltet, sondern als Konstruktion, in dem die Gewinne konzentriert und die Risiken verteilt werden.

Fazit:

In der Gesamtschau entsteht ein eindeutiges Bild: Crivitz erhält aus den eingegangenen Beteiligungen nur einen sehr begrenzten finanziellen Nutzen, übernimmt jedoch erhebliche langfristige Risiken und verfügt über keinerlei Einfluss auf die Entscheidungen, die diese Risiken auslösen können. Die Stadt bindet sich damit über Jahrzehnte an Strukturen, die ihr kaum Vorteile verschaffen und die Energiewende politisch wie finanziell ungleich verteilen. Auffällig ist, dass mehrere dieser Entscheidungen unter erheblichem Zeitdruck, ohne ausreichende Transparenz und ohne frühzeitige Einbindung der zuständigen Gremien vorbereitet und beschlossen wurden. Die erwarteten Erträge bleiben gering, während die Verpflichtungen und Risiken weit über die Amtszeit der heutigen Verantwortungsträger hinausreichen und zukünftige Generationen belasten.

Gemeinsam ist allen Vorgängen, dass kurzfristige Einnahmenhoffnungen die sorgfältige Bewertung langfristiger Risiken überlagert haben. Für eine verantwortungsvolle kommunale Steuerung wird es daher entscheidend sein, künftig auf Transparenz, frühzeitige Beteiligung und gründliche Risikoanalysen zu setzen, um die Handlungsfähigkeit der Stadt dauerhaft zu sichern.

😡Weniger Köpfe, mehr Kosten: 😢Der Stellenplan 2026 als teure Schein‑Sanierung!

admin

26.Mai-2026 /P-headli.-cont.-red./487[163(38-22)]/CLA-323/12-2026

Crivitz steht an einem Punkt, an dem man nicht mehr nur von „engem Spielraum“ sprechen kann, sondern von einer Stadt, die finanziell auf eine Wand zusteuert – und zwar mit Tempo. Wer in den neuen Haushaltsplan und den Stellenplan 2026 schaut, sieht nicht einfach ein paar Tabellen mit Zahlenkolonnen, sondern ein Bild, das viel über die politische Steuerung der Stadt, über Prioritäten und über den Umgang mit Verantwortung erzählt. Und je genauer man hinschaut, desto deutlicher wird: Hier wird nicht ehrlich saniert, hier wird auf dem Papier beruhigt, während im Hintergrund die Kosten explodieren und die Strukturen aus dem Gleichgewicht geraten.

Am Anfang steht die nackte Haushaltslage. Im Ergebnishaushalt klafft 2026 ein Loch von 996.000 €, im Finanzhaushalt fehlen sogar 1.105.100 €. Die liquiden Mittel rutschen bereits 2026 ins Minus – rund –741.308 € – und fallen bis 2029 auf etwa –1,77 Mio. €. Die Rücklagen sind nahezu vollständig aufgebraucht, der Puffer ist weg. Ab 2027 gelingt der Haushaltsausgleich selbst rechnerisch nicht mehr, das heißt: Crivitz kann seine laufenden Ausgaben nicht mehr aus eigener Kraft decken. Damit ist klar, was viele Verantwortliche in der CWG – Crivitz dominierten Stadtspitze noch gern weich formulieren: Die Stadt steuert unausweichlich auf ein Haushaltssicherungskonzept zu, also auf eine Phase, in der andere – Aufsichtsbehörden, Rechtsaufsicht, Vorgaben – mitbestimmen, was vor Ort noch möglich ist und was nicht. In genau dieser Lage legt die Stadtspitze nun den neuen Stellenplan 2026 vor. Und dieser Stellenplan ist kein neutrales Verwaltungsdokument, sondern ein politisches Signal.

Auf dem Papier stehen 132 Stellen. Tatsächlich arbeiten aber nur noch 118 Menschen für Crivitz – acht weniger als im Vorjahr. Einige Stellen sind unbesetzt, andere gestrichen, wieder andere in winzige Stundenanteile zerlegt, die kaum noch arbeitsfähig sind. Wer nur die Tabellen liest, könnte meinen: „Die Stadt spart Personal, sie verschlankt sich, sie reagiert auf die Krise.“ Doch das Gegenteil ist der Fall. Während die Zahl der Köpfe sinkt, steigen die Personalkosten weiter an.

Alle real wegfallenden Stellen

Höhergruppierungen, neue Strukturen, zusätzliche Stundenanteile, steigende Jahressonderzahlungen und absehbare Tarifsteigerungen sorgen dafür, dass Crivitz mit weniger Personal künftig mehr bezahlen muss.

Höhergruppierung – Gesamt: 2026

Schon 2026 steigt die Jahressonderzahlung auf 85 % des Bruttogehalts – ein kräftiger Kostentreiber, der alle Bereiche betrifft. Ab Mai 2027 beginnt die nächste Tarifrunde im öffentlichen Dienst, mit erwarteten rund drei Prozent Mehrkosten. Jede Höhergruppierung, die heute beschlossen wird, wirkt dann wie ein Verstärker: höhere Grundgehälter, höhere Sozialabgaben, höhere Folgekosten in jeder künftigen Tarifrunde. Das ist kein einmaliger Effekt, sondern eine dauerhafte Belastung. Weniger Mitarbeiter bedeuten also nicht weniger Kosten – im Gegenteil: Die Stadt wird mit weniger Köpfen künftig deutlich mehr bezahlen müssen.

Alle Stundenreduzierungen

Der Stellenplan vermittelt damit kein Bild von Stabilität, sondern wirkt wie eine Scheinsanierung auf dem Papier. Nach außen sieht alles ordentlich aus: Tabellen, Spalten, Summen.

Alle neu geschaffenen / neu zugeordneten Stellen

Doch hinter dieser Fassade stehen steigende Kosten, sinkende Personalstärke und eine Haushaltslage, die ab 2027 endgültig kippt. Der Stellenplan 2026 in Crivitz reduziert Personal, ohne Kosten langfristig zu senken. Er schafft neue Strukturen, ohne Aufgaben klar zu definieren. Er erhöht die langfristigen Ausgaben, obwohl die Stadt kurz vor der finanziellen Handlungsunfähigkeit steht. Im Kern ist er ein Dokument, das Stabilität vorgibt, aber Instabilität erzeugt.

Der Bauhof – ein Bereich wird geschwächt und gleichzeitig verteuert

Der Bauhof ist einer der Bereiche, in denen die Folgen des Stellenplans 2026 am deutlichsten sichtbar werden. Er ist kein „nice to have“, sondern eine zentrale Pflichtaufgabe der Stadt: Grünflächenpflege, Winterdienst, Straßenunterhaltung, Spielplätze, Friedhofspflege, Reparaturen im gesamten Stadtgebiet – alles Dinge, die man sofort merkt, wenn sie nicht mehr funktionieren. Und doch ist der Bauhof 2026 zu einem der teuersten Bereiche geworden, nicht weil dort plötzlich Luxus betrieben würde, sondern weil politische Entscheidungen getroffen wurden, die tief in die Kostenstruktur eingreifen, ohne auf einer soliden Grundlage zu stehen. Anfang Januar 2026 wurden mehrere Mitarbeiter des Bauhofs höhergruppiert – nicht um eine Stufe, sondern gleich um zwei Entgeltgruppen, von EG 4 auf EG 6, was einer Kostensteigerung von rund 60 % pro Stellen entspricht. Diese Entscheidung wurde getroffen, ohne vorherige Beratung in den Ausschüssen, ohne Beteiligung der Stadtvertretung, ohne eine interne Leistungsverrechnung, ohne eine Analyse der tatsächlichen Arbeits‑ und Maschinenstunden und ohne eine Wirtschaftlichkeitsprüfung. Mit anderen Worten: Es wurden Fakten geschaffen, die den Haushalt über Jahre belasten, ohne dass die Stadt überhaupt genau weiß, wie viel Leistung an welcher Stelle erbracht wird oder ob diese Höhergruppierungen tariflich und inhaltlich gerechtfertigt sind.

Stellenplan Bauhof 2026

Dabei ist genau das der entscheidende Punkt: Crivitz verfügt bis heute über keine funktionierende interne Leistungsverrechnung. Es gibt keine systematische Erfassung, wie viele Mitarbeiterstunden in welche Aufgaben fließen, wie viele Maschinenstunden für welche Produkte anfallen, wie hoch die tatsächlichen Kosten pro Leistungseinheit sind. Seit 12 Jahren wurden Entscheidungen über Personal und Technik getroffen, ohne diese Datenbasis aufzubauen. Unsere Auswertungen der vorhandenen Maschinen‑ und Mitarbeiterstunden zeigen, dass viele Abläufe eher historisch gewachsen als betriebswirtschaftlich gesteuert sind. Es gibt Bereiche, in denen Maschinen regelmäßig im Einsatz sind, ohne dass klar ist, ob sich dieser Einsatz gegenüber einer Fremdvergabe rechnet. Es gibt Tätigkeiten, die von höhergruppierten Mitarbeitern erledigt werden, obwohl sie inhaltlich eher einfachen Aufgaben entsprechen. Und es gibt keine belastbare Grundlage, um zu sagen: „Diese Höhergruppierung ist durch nachweisbar anspruchsvollere Aufgaben gerechtfertigt.“

Haushaltsplan 2026 – Bauhof – Personalauszahlungen

Schaut man in die Haushaltszahlen, wird die Schieflage noch deutlicher. Die Vergütungen für die Arbeitnehmer im Bauhof liegen 2026 bei rund 416.500 Euro, 2027 bereits bei 459.600 Euro, 2028 bei 475.100 Euro und 2029 bei 490.700 Euro. Das bedeutet: Weniger Personal verursacht Jahr für Jahr höhere Kosten. Parallel dazu zeigt der Haushaltsplan für die gesamten Personalkosten des Bauhofs 550.500 Euro im Jahr 2025, 536.000 Euro im Jahr 2026 und 592.100 Euro im Jahr 2027. 2026 sinken die Personalkosten rechnerisch leicht, doch das liegt ausschließlich daran, dass weniger Mitarbeiter vorhanden sind; bereits 2027 steigen sie sprunghaft an – nicht wegen neuer Aufgaben, sondern wegen der höheren Entgeltgruppen und der Tarifsteigerung, die sich auf einem höheren Niveau fortschreibt. Der Stellenplan suggeriert also Entlastung, während die tatsächliche Kostenkurve nach oben zeigt.

Mitarbeiterstundenkosten 2026 und 2027

Wir rechnen mit den offiziellen Zahlen:

2026

Personalkosten: 536.000 € Beschäftigte: 8 VzÄ Arbeitsstunden pro Jahr: 8 × 1.680 = 13.440 Stunden

➡️ Kosten pro Mitarbeiterstunde 2026: 39,88 €

2027

Personalkosten: 592.100 € Beschäftigte: 8 VzÄ Arbeitsstunden: 13.440

➡️ Kosten pro Mitarbeiterstunde 2027: 44,06 €

Um die tatsächliche Lage zu verstehen, reicht es nicht, nur auf die Tabellen des Stellenplans zu schauen. Erst die Auswertung der Mitarbeiterstunden und Maschinenstunden zeigt, wie tief die Probleme wirklich reichen. Weil die Stadt Crivitz seit Jahren keine interne Leistungsverrechnung führt, mussten wir die Zahlen aus dem Haushaltsplan selbst berechnen – und genau diese Berechnungen machen sichtbar, wie stark die Kosten steigen, obwohl die Leistung nicht wächst. 2026 arbeiten im Bauhof rechnerisch acht Vollzeitkräfte, was bei 1.680 Jahresstunden pro Stelle insgesamt 13.440 Arbeitsstunden ergibt. Teilt man die im Haushaltsplan ausgewiesenen Personalkosten von 536.000 Euro durch diese Stunden, ergibt sich ein Mitarbeiterstundensatz von 39,88 Euro. Ein Jahr später, 2027, bleibt die Zahl der Arbeitsstunden gleich, doch die Personalkosten steigen auf 592.100 Euro – der Stundensatz springt damit auf 44,06 Euro. Das bedeutet nicht, dass weniger gearbeitet wird, sondern dass jede einzelne Stunde für die Stadt deutlich teurer wird, weil die höheren Entgeltgruppen und die Tarifsteigerung auf einem höheren Niveau fortgeschrieben werden.

Maschinenstundenkosten 2026 und 2027

Da keine ILV existiert, müssen wir die Maschinenkosten aus den Haushaltsdaten ableiten:

Relevante Kosten 2026

  • Wartung/Instandhaltung Fahrzeuge: 24.200 €
  • Betriebsstoffe: 20.000 €
  • Abschreibungen Fahrzeuge: 39.700 €
  • Kfz‑Steuer: 1.800 €
  • Versicherungen: 5.800 €

➡️ Gesamte Maschinenkosten 2026: 91.500 €

Wir rechnen mit 1.000 Maschinenstunden pro Jahr (konservativer Ansatz).

➡️ Kosten pro Maschinenstunde 2026: 91,50 €

➡️ Kosten pro Maschinenstunde 2027: 91,10 €

Noch deutlicher wird die Schieflage bei den Maschinenstunden. Auch hier gibt es keine Erfassung, keine Steuerung und keine Transparenz. Wir mussten die Maschinenkosten aus Wartung, Betriebsstoffen, Abschreibungen, Versicherungen und Steuern selbst zusammenführen. Für 2026 ergeben sich so 91.500 Euro, für 2027 rund 91.100 Euro. Rechnet man konservativ mit 1.000 Maschinenstunden pro Jahr, kostet jede Maschinenstunde rund 91 Euro. Das ist ein außergewöhnlich hoher Wert für eine Stadt mit überschaubarer Gebäudetechnik und einfachen Einsatzprofilen, und er wäre nur dann gerechtfertigt, wenn die Maschinen hochkomplexe oder besonders anspruchsvolle Aufgaben erfüllen würden – was in Crivitz nicht der Fall ist. Gleichzeitig bleiben die Maschinenkosten hoch, obwohl keine großen Neuinvestitionen geplant sind: Wartung, Betrieb, Ersatzteile – all das läuft weiter, ohne dass die Stadt sagen kann, wie teuer eine Maschinenstunde tatsächlich ist und ob die vorhandenen Kapazitäten effizient genutzt werden. Weil die Stadt nicht erfasst, wie viele Maschinenstunden tatsächlich gefahren werden, kann niemand beurteilen, ob diese Kosten wirtschaftlich sind, ob Überkapazitäten bestehen oder ob bestimmte Arbeiten günstiger extern vergeben werden könnten.

Genau hier entsteht der zentrale Widerspruch: Der Bauhof hat weniger Personal als früher, aber die Kosten pro Stunde steigen deutlich. Die Maschinenkosten bleiben hoch, obwohl die Stadt nicht weiß, wie viele Stunden tatsächlich geleistet werden. Und weil es keine Leistungsverrechnung gibt, kann niemand beurteilen, ob die vorhandenen Ressourcen effizient eingesetzt werden oder ob die Stadt unbemerkt Geld verliert. Die Zahlen zeigen klar, dass Crivitz 2026 und 2027 mehr für jede einzelne Arbeits‑ und Maschinenstunde bezahlt, ohne dass die Stadt überhaupt weiß, wie viel Leistung sie dafür tatsächlich für andere Bereiche bekommt. Ohne Leistungsverrechnung bleibt der Bauhof ein Bereich, dessen Kosten nicht wirklich steuerbar sind. Die Bürger zahlen mehr – aber niemand kann ihnen transparent erklären, warum. Das ist kein Vorwurf an die Mitarbeiter, die ihre Arbeit zuverlässig erledigen, sondern ein strukturelles Problem: Die CWG – Crivitz dominierte Stadtspitze hat seit 12 Jahren schlichtweg es  versäumt, die Grundlagen zu schaffen, die für eine wirtschaftliche Steuerung notwendig wären. Und genau deshalb steigen die Kosten, obwohl die Leistung nicht steigt – nicht, weil weniger gearbeitet würde, sondern weil die Stadt ihre eigenen Abläufe nicht kennt und nicht steuern kann.

Die politische Verantwortung dafür liegt bei der Stadtspitze, die vorrangig von der CWG – Crivitz dominiert ist. Die Bürgermeisterin hat die Höhergruppierungen Anfang 2026 veranlasst, ohne die Stadtvertretung einzubeziehen und ohne die seit Jahren fehlende interne Leistungsverrechnung endlich aufzubauen. Sie hat damit Entscheidungen getroffen, die den Haushalt langfristig belasten, und das in einer Situation, in der die Stadt finanziell kaum noch Spielraum hat. Das widerspricht dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, der für Kommunen gesetzlich vorgeschrieben ist. Wer in einer solchen Lage Personalkosten dauerhaft erhöht, ohne die Leistung zu messen, handelt nicht vorsichtig, sondern risikoreich – und gefährdet die finanzielle Stabilität der gesamten Stadt.

Höhergruppierung der Hausmeister – Kosten rauf, Begründung fehlt: Die Hausmeister‑Höhergruppierung im Faktencheck

Die Höhergruppierung der Hausmeister ist ein Beispiel dafür, wie in Crivitz Entscheidungen getroffen wurden, deren Folgen weit über das hinausgehen, was man auf den ersten Blick erkennt. Innerhalb eines Jahres wurden 13 von 15 Hausmeisterstellen nicht nur leicht angepasst, sondern gleich um drei Entgeltgruppen – von EG 4 auf EG 7 – angehoben, obwohl sich die tatsächlichen Aufgaben in Schulen, Kitas und öffentlichen Gebäuden nicht grundlegend verändert haben. Die EG 7 setzt tariflich voraus, dass Beschäftigte komplexe technische Anlagen betreuen, anspruchsvolle Gebäudetechnik steuern oder besondere Verantwortung tragen, etwa für große, technisch hochgerüstete Liegenschaften. Genau diese Voraussetzungen liegen in Crivitz jedoch nicht vor, denn die städtischen Gebäude verfügen überwiegend über überschaubare, handwerklich gut beherrschbare Technik, die weder eine höhere technische Qualifikation noch eine gesteigerte Verantwortungsebene erfordert.

Hausmeister – Zusammenfassung Stellenplan 2026

Dennoch wurde das Gehaltsniveau deutlich angehoben – ein Schritt, der dauerhafte Mehrkosten im unteren bis mittleren fünfstelligen Bereich pro Jahr verursacht, ohne dass eine entsprechende Leistungssteigerung oder eine neue technische Komplexität nachweisbar wäre. Besonders schwer wiegt, dass diese Entscheidung mangels einer Tätigkeitsbewertung, und interne Leistungsverrechnung und Analyse der tatsächlichen Arbeitsinhalte getroffen wurde. Die Stadt weiß daher nicht umfassend, ob die Aufgaben überhaupt den tariflichen Anforderungen der EG 7 entsprechen oder ob die vorhandenen Ressourcen effizient eingesetzt werden. Statt von „mehr bezahlen und weniger leisten“ zu sprechen, muss man deshalb präziser formulieren: Crivitz hat ein höheres Gehaltsniveau eingeführt, ohne dass die objektiven Voraussetzungen für diese Entgeltgruppe erfüllt sind – und bindet sich damit an Kosten, die in einer angespannten Haushaltslage besonders schwer wiegen. Für die Bürger bedeutet das nicht pauschal, dass weniger gearbeitet wird, sondern dass die Stadt ein Vergütungsniveau gewählt hat, das eher zu technisch hochkomplexen Gebäuden passt als zu den realen Anforderungen vor Ort. Genau darin liegt das Problem: Die Entscheidung ist tariflich schwer begründbar und finanziell dauerhaft belastend, weil sie ohne Daten, ohne Bewertung und ohne transparente Grundlage getroffen wurde.

Während der Bauhof und Hausmeister also teurer werden, zeigt der Stellenplan an anderer Stelle ein völlig anderes Bild:

Das Bürgerhaus – der überraschende Gewinner

Das Bürgerhaus wird ausgebaut. Ausgerechnet ein freiwilliger Bereich, der nicht zu den gesetzlich vorgeschriebenen Kernaufgaben der Stadt gehört, erhält zusätzliche Stunden, neue Strukturen und teilweise sogar Aufwertungen. In einer Zeit, in der Crivitz finanziell kaum noch handlungsfähig ist, wirkt dieser Ausbau wie ein politisches Signal, das im direkten Widerspruch zur Haushaltslage steht.

Bürgerhaus, Bibliothek & Museum – Zusammenfassung Stellenplan 2026

Das Bürgerhaus ist zweifellos wichtig für das kulturelle Leben, für Begegnung, Veranstaltungen, Vereine. Aber es ist kein Pflichtbereich. Während im Bauhof Maschinenstunden fehlen, während in den Kitas über elf Prozent der Stellen verschwinden und während die Verwaltung an vielen Stellen auf Verschleiß läuft, wird hier ein Bereich gestärkt, der weder Einnahmen generiert noch gesetzlich vorgeschrieben ist.

Die zusätzlichen Stunden und Höhergruppierungen im Bürgerhaus bedeuten langfristig steigende Personalkosten – Kosten, die Crivitz ab 2027 im Haushaltssicherungskonzept kaum noch tragen kann. Besonders irritierend ist, dass dieser Ausbau nicht mit einer klaren Strategie hinterlegt ist. Es gibt keine nachvollziehbare Begründung, warum gerade jetzt mehr Personal notwendig sein soll, während gleichzeitig Pflichtaufgaben kaum noch erfüllt werden können. Für viele Bürger entsteht der Eindruck: Hier werden politische Vorlieben bedient, nicht die dringendsten Notwendigkeiten.

Kitas und Hort – der härteste Einschnitt

Am härtesten trifft der Stellenplan 2026 jedoch die Jüngsten: die Kitas und den Hort. Wer verstehen will, wie tief dieser Stellenplan in den Alltag der Menschen eingreift, muss nur hier hinschauen. In diesem sensiblen Bereich werden über elf Prozent der bisherigen Stellen gestrichen. Das ist kein kosmetischer Eingriff, sondern ein massiver Einschnitt in die Betreuungskapazität, in die Stabilität der Einrichtungen und in die Qualität der frühkindlichen Bildung. Und das in einer Zeit, in der die Anforderungen an Kitas und Hort eher steigen als sinken: größere Gruppen, mehr Förderbedarfe, komplexere Familienrealitäten, strengere gesetzliche Vorgaben.

Kita Crivitz & Wessin – Zusammenfassung Stellenplan 2026

Jede fehlende Stelle bedeutet weniger Zeit für Förderung, weniger Zeit für Gespräche mit Eltern, weniger Zeit für individuelle Zuwendung. Die verbleibenden Fachkräfte werden stärker belastet, Ausfälle lassen sich schwerer kompensieren, Vertretungen werden schwieriger. Eltern werden das spüren: längere Wartelisten, weniger Flexibilität bei den Betreuungszeiten, mehr Engpässe, mehr Unruhe im Alltag. Und wenn die Kinderbetreuung nicht mehr zuverlässig funktioniert, trifft das am Ende auch die Arbeitgeber in der Region – denn ohne verlässliche Betreuung können viele Eltern nicht oder nur eingeschränkt arbeiten.

Kindertagesstättenbedarfsplanung-2026 bis2029 Mit Prognose bis 2038– LK LUP-Oktober 2025-Fachdienst Jugend

Besonders bitter: Diese Einschnitte sind nicht unbedingt durch sinkende Kinderzahlen begründet, sondern durch die Haushaltslage. Bei gut vorbereiteten Leistungsverhandlungen zur Kita‑Finanzierung im Landkreis LUP – also dann, wenn alle Kosten und internen Leistungsverrechnungen transparent vorliegen – hat der Landkreis LUP bislang stets großzügig reagiert und Fördermittel zugesagt. Die Kitas und der Hort werden damit zum Opfer einer Finanzpolitik, die an anderer Stelle Strukturen ausbaut. Gleichzeitig steigen auch in diesem Bereich die Personalkosten pro Stelle: durch die 85prozentige Jahressonderzahlung 2026, durch die ab Mai 2027 erwartete Tarifsteigerung von rund drei Prozent und durch die allgemeinen Sozialabgaben. Die Stadt spart also nicht wirklich – sie verliert Personal und zahlt gleichzeitig mehr. Das ist sozialpolitisch fragwürdig und finanziell kurzsichtig.

Ein Stellenplan, der Stabilität verspricht, aber Instabilität erzeugt

Wenn man all diese Bereiche zusammennimmt – Bauhof, Bürgerhaus, Kitas, Verwaltung – entsteht ein Bild, das sich wie ein roter Faden durch den gesamten Stellenplan zieht: Dort, wo die Stadt eigentlich stabilisieren müsste, wird geschwächt. Dort, wo sie sich Zurückhaltung auferlegen müsste, wird ausgebaut. Pflichtaufgaben werden ausgedünnt, freiwillige Bereiche gestärkt. Die Zahl der Mitarbeiter sinkt, die Personalkosten steigen. Die liquiden Mittel rutschen ins Minus, die Rücklagen sind aufgebraucht, der Haushaltsausgleich gelingt ab 2027 nicht mehr. Und trotzdem werden Entscheidungen getroffen, die die Kostenstruktur dauerhaft nach oben treiben. Der Stellenplan 2026 ist damit kein Instrument der Konsolidierung, sondern ein Dokument, das die kommenden Kostensteigerungen bereits heute festschreibt. Er schafft keine Entlastung, sondern verlagert Belastungen in die Zukunft – in eine Zukunft, in der Crivitz finanziell noch weniger Spielraum haben wird als heute. Er vermittelt nach außen den Eindruck von Ordnung und Steuerung, während im Inneren neue Risiken aufgebaut werden. Er ist eine Sanierung auf dem Papier, aber eine teure Makulatur in der Realität.

Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das: Die Stadt wird in den nächsten Jahren schwierige Entscheidungen treffen müssen – nicht, weil „plötzlich“ alles teurer geworden ist, sondern weil seit 12 Jahren hinweg Strukturen aufgebaut und Entscheidungen getroffen wurden, ohne die langfristigen Folgen ehrlich zu benennen. Die fehlende interne Leistungsverrechnung, die jahrzehntelang unterlassene Auswertung von Maschinen- und Mitarbeiterstunden, die großzügigen Höhergruppierungen ohne belastbare Datengrundlage, der Ausbau freiwilliger Bereiche bei gleichzeitigen Einschnitten in Kitas und Hort – all das sind keine Naturereignisse, sondern politische Entscheidungen.

Fazit:

Genau deshalb ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger verstehen, was hinter den Tabellen steht. Es geht nicht nur um Zahlen, es geht um den Winterdienst vor der Haustür, um die Spielplätze der Kinder, um die Verlässlichkeit der Kita, um die Pflege der Friedhöfe, um Kulturangebote im Bürgerhaus – und um die Frage, ob Crivitz in einigen Jahren noch selbst über diese Dinge entscheiden kann oder ob andere darüber bestimmen. Der jetzige Kurs führt in ein Haushaltssicherungskonzept, in dem vieles nicht mehr freiwillig, sondern vorgeschrieben sein wird.

Die zentrale Frage lautet also: Will Crivitz eine echte, transparente und nachhaltige Sanierung – oder begnügt man sich mit einer ScheinSanierung, die auf dem Papier beruhigt, aber in der Realität teuer wird? Der Stellenplan 2026 gibt darauf eine ernüchternde Antwort. Er ist kein Aufbruch in eine verantwortungsvolle Haushaltsführung, sondern ein weiterer Baustein in einer Entwicklung, die die Stadt in den kommenden Jahren teuer zu stehen kommen wird. Und genau deshalb braucht es jetzt eine offene Debatte, klare Korrekturen und den Mut, Prioritäten neu zu ordnen – bevor die finanziellen Spielräume endgültig verschwinden werden

😡Crivitz Finanzkrise 2026: Feuerwehrleistungen auf dem Prüfstand – Stadtspitze ohne Einschnitte!

admin

22.Mai-2026 /P-headli.-cont.-red./486[163(38-22)]/CLA-322/11-2026

Im Frühjahr 2026 steht die Stadt Crivitz an einem Wendepunkt ihrer kommunalen Geschichte. Die Haushaltslage ist so dramatisch angespannt, dass die CWG – Crivitz dominierende  Stadtspitze gezwungen ist, den zweiten Sanierungsschritt einzuleiten – einen Schritt, der tief in das soziale, ehrenamtliche und sicherheitsrelevante Gefüge der Stadt eingreift. Der Haushalt 2026 weist eine Liquiditätsentwicklung bis 2029 von –3.089.606 € aus, ein Defizit, das sich über Jahre aufgebaut hat und Crivitz nun unweigerlich in eine strukturelle Haushaltsnotlage führt.

Es gibt Momente im Leben einer Stadt, die wie ein Schlaglicht wirken: Sie zeigen, wer wir sind, was wir wertschätzen und wen wir bereit sind zu belasten, wenn es eng wird. Der 28. Mai 2026 wird ein solcher Moment für Crivitz sein – ein Tag, an dem sich entscheidet, wie diese Stadt mit denen umgeht, die sie schützen. Denn an diesem Tag soll die Stadtvertretung darüber entscheiden, die Aufwandsentschädigungen der Freiwilligen Feuerwehren drastisch zu kürzen – jener Menschen also, die nachts aus dem Bett springen, wenn Sirenen heulen, die in brennende Häuser laufen, während andere fliehen, die bei Unfällen Erste Hilfe leisten, Keller auspumpen, Sturmschäden beseitigen und in Katastrophenlagen das Rückgrat der öffentlichen Sicherheit bilden.

Wie konnte es dazu kommen? Am 09. Februar 2026, so heißt es in der Vorlage, informierte Herr Markus Eichwitz zentrale Figur der CWG – Crivitz und 1. stellv. Bürgermeister – und seit März 2026 offizieller Landtagskandidat der SPD für die Landtagswahl im September 2026, den Hauptausschuss über „erneute Änderungen und Anpassungen“ der Aufwandsentschädigung der ehrenamtlich Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Crivitz (Crivitz, Wessin und Gädebehn). Ein nüchterner Satz, ein unscheinbarer Hinweis – doch niemand im Raum ahnte, welche Tragweite diese Worte haben würden. Niemand wusste, dass hinter diesen „Anpassungen“ plötzlich die Idee steckte, ausgerechnet die Entschädigungsverordnung der Feuerwehr anzutasten. Keine Vorwarnung.Keine Debatte. Kein Hinweis in den vorangegangenen Beratungen. Plötzlich stand die Feuerwehr auf der Streichliste – ohne jede politische Vorbereitung, ohne jede öffentliche Diskussion, ohne jede Einbindung der Betroffenen.

Und währenddessen?Bleiben die Entschädigungen der politischen Führung unangetastet – ja, sie wurden erst im März 2025 massiv deutlich erhöht. Während die Feuerwehr sparen soll, steigen die Zahlungen an Bürgermeisterin, Stellvertreter, Fraktionsvorsitzende und Ausschussmitglieder mit Sockelbetrag weiter an. Es entsteht ein Bild, das politisch explosiv ist: Diejenigen, die schützen, sollen verzichten. Diejenigen, die entscheiden, bleiben verschont.

Ein Haushalt im freien Fall

Die Haushaltszahlen sprechen eine deutliche Sprache. Bereits im Jahr 2024 war die Stadt nur noch durch Rücklagenentnahmen in der Lage, den Haushalt auszugleichen. 2025 wurde die Lage kritisch, 2026 ist sie existenziell. Die Liquidität rutscht ins Minus, die Rücklagen sind nahezu aufgebraucht, und die Stadt befindet sich faktisch im Kassenkredit. Die Haushaltsplanung zeigt, dass die Stadt ab 2027 keinen Haushaltsausgleich mehr erreichen kann. Die Defizite der Folgejahre im Ergebnishaushalt:
• 2027: –837.900 €
• 2028: –599.100 €
• 2029: –647.500 €

Die Defizite im Finanzhaushalt:
• 2027: –888.400 €
• 2028: –1.004.200 €
• 2029: –695.100 €

Die Entwicklung der Folgejahre für die Liquidität:• 2026: –501.906,71 €• 2027: –1.390.306,71 €• 2028: –2.394.506,71 €• 2029: –3.089.606,71 €

Die Folge für die nächsten Jahre: Sparmaßnahmen auf allen Ebenen, insbesondere bei freiwilligen Leistungen. Diese freiwilligen Leistungen umfassen auch die Aufwandsentschädigungen der Freiwilligen Feuerwehren – eine symbolische Anerkennung für Menschen, die ihre Freizeit und oft ihre Gesundheit riskieren, um Leben zu retten und Sachwerte zu schützen. Doch genau diese Entschädigungen sollen nun gekürzt werden.

Die Kürzung trifft die Falschen

Ein Blick auf die Zahlen verdeutlicht die Schieflage:

Während die Feuerwehrentschädigungen um fast 30 % sinken, steigen die Zahlungen an die politischen Gremien weiter an. Die Feuerwehr, die in Crivitz, Wessin und Gädebehn ehrenamtlich tätig ist, soll künftig mit 54.300 € auskommen – ein Rückgang um über 21.000 € gegenüber dem Vorjahr.

Gleichzeitig erhöhen sich die Entschädigungen für Bürgermeisterin, Stellvertreter, Fraktionsvorsitzende und Ausschussmitglieder auf 98.000 €. Vor diesem Hintergrund wird nun die Kürzung der Aufwandsentschädigungen für die freiwilligen Feuerwehren als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung präsentiert.

Die Hauptsatzung als Wendepunkt: Die Grundlage dieser Entwicklung liegt in der Hauptsatzungsänderung vom März 2025. Sie brachte eine deutliche Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für die Stadtspitze und die politischen Gremien. So haben die CWG ‑ Crivitz und die CDU‑Fraktion gemeinsam die Anhebung der Aufwandsentschädigungen für die kommunalen Spitzenämter der Stadt Crivitz beschlossen.


Nach § 8 der Hauptsatzung erhalten seither:

  • Die Bürgermeisterin eine monatliche Entschädigung von 3.000 €, (zuzüglich einer monatlichen Fahrkostenpauschale von 120,00€)
  • Der 1. Stellvertreter 600 €, der 2. Stellvertreter 300 €, monatlich,
  • Fraktionsvorsitzende 120 €,monatlich,
  • Vorsitzende der Ortsteilvertretungen 180 €, monatlich,
  • Alle Mitglieder der Stadtvertretung und der Ortsteilvertretungen erhalten für die Teilnahme an Sitzungen der Stadtvertretung, der Ortsteilvertretungen, der Ausschüsse und der Fraktionen, denen sie angehören, ein Sitzungsgeld in Höhe von 40,00€, Ausschussvorsitzende 60 €, pro Sitzung.
  • Die Mitglieder der Stadtvertretung erhalten zusätzlich zur sitzungsbezogenen Aufwandsentschädigung einen monatlichen Sockelbetrag in Höhe von 50,00€, sofern sie keine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung erhlaten.
  • Sachkundige Einwohner und Mitglieder des Seniorenbeirats erhalten ebenfalls 40 € Sitzungsgeld, pro Sitzung.
  • Die oder der Vorsitzende des Senioren-und Behindertenbeirates erhält für jede geleitete Sitzung des Senioren- und
  • Behindertenbeirates ein Sitzungsgeld in Höhe von 60,00 €.

Diese Aufwandsentschädigungen sind abgabenfrei und steuerlich begünstigt. Für sich genommen ließe sich darüber gewiss diskutieren. Brisant wird es jedoch dort, wo dieselben Funktionsträger öffentlich betonen, sie übten ihre Aufgaben ausschließlich im Geiste des Ehrenamts aus – während die finanziellen Rahmenbedingungen ihrer Ämter zugleich spürbar verbessert wurden. Diese Beträge summieren sich zu einem Gesamtvolumen, das die Haushaltsansätze der Vorjahre deutlich übersteigt. Die Erhöhung wurde beschlossen, obwohl die Haushaltslage bereits massiv kritisch war. Die Feuerwehrentschädigungen hingegen sollen nun gekürzt werden.

Die Feuerwehr – von 2019 bis 2026 Schritt für Schritt entwertet

Damit Sie verstehen, wie tief die Einschnitte wirklich gehen, muss man die Entwicklung der letzten Jahre betrachten. Die Stadt hat die Anerkennung der Feuerwehr nicht erst 2026 gekürzt – sie hat sie systematisch zurückgefahren, nachdem sie 2021 noch einmal ausgebaut worden war.

1. Monatliche Pauschalen – Gewinner oben, Verlierer unten

2019 → 2026:

  • Gemeindewehrführer: 250 € → 310 € (+60 €)
  • Stellv. Gemeindewehrführer: 150 € → 155 € (+5 €)
  • Zugführer Crivitz: 100 € → 75 € (–25 €)
  • Gruppenführer Crivitz/Wessin/Gädebehn: 70 € → 50 € (–20 €)
  • OWF Gädebehn: 180 € → 150 € (–30 €)
  • Stellv. OWF Gädebehn: 90 € → 75 € (–15 €)

Kernaussage:
Während also die Spitze der Feuerwehrführung exakt auf den Landes-Höchstsatz angehoben wird, verliert die breite Basis der Führungskräfte zwischen 15 und 30 Euro monatlich, und das in einer Zeit, in der die Anforderungen an Ausbildung, Dokumentation und Einsatzbereitschaft stetig steigen.

2. Jugendfeuerwehr – besonders hart getroffen

2019 → 2026:

  • JFw Gädebehn: 140 € → 70 € (–70 € / Halbierung)
  • Stv. JFw Gädebehn: 100 € → 35 € (–65 €)
  • Stv. JFw Crivitz/Wessin: 100 € → 70 € (–30 €)

Kernaussage:
Gerade die Nachwuchsarbeit – das Herzstück jeder Feuerwehr – wird massiv entwertet. Die Botschaft ist klar: Die großen Einheiten werden geschont, die kleinen Ortsteile zahlen den Preis.

3. Einsatzentschädigung – erst erhöht, dann zurückgenommen

  • 2019: 10 € pro Einsatz
  • 2021: 15 € pro Einsatz
  • 2026: wieder 10 €

Kernaussage:
Die 2021 beschlossene Verbesserung wird vollständig zurückgenommen.

4. Ausbildungsleistungen – fast vollständig gestrichen

2019–2021:

  • 15 € pro Standortausbildung
  • 25–50 € pro Lehrgang an der Kreisfeuerwehrschule
  • 25 € pro Tag an der Landesfeuerwehrschule
  • 10 € für Betreuer der Jugendfeuerwehr
  • 15 € für Belastungsübungen

2026:

  • nur noch 5 € pro Ausbildungstag, gedeckelt auf 120 € pro Jahr
  • alle anderen Leistungen gestrichen

Kernaussage:
Ausbildung wird nicht mehr gefördert – sie wird entwertet.

5. Prämien für Dienstzeit – Anerkennung gestrichen

2019:
100 € (10 Jahre), 200 € (20), 300 € (30), 400 € (40), 500 € (50), bis 200 € für besondere Leistungen

2026:
125 € (20 Jahre), 225 € (30 Jahre)
Alles andere gestrichen.

Kernaussage:
Langjährige Treue wird nicht mehr honoriert. Damit verliert die Feuerwehr nicht nur finanzielle Anerkennung, sondern auch symbolische Wertschätzung für jahrzehntelanges Engagement.

Sparen bei den Rettern – ein fatales Signal

Die Freiwilligen Feuerwehren in Crivitz, Wessin und Gädebehn leisten jährlich hunderte Einsatzstunden – bei Bränden, Unfällen, Hochwasser und technischen Hilfeleistungen. Ihre Entschädigungen sind kein „Bonus“, sondern ein Zeichen der Wertschätzung.
Die geplante Kürzung auf 54.300 € bedeutet, dass weniger Mittel für Ausbildung, Ausrüstung und Anerkennung zur Verfügung stehen. Sie trifft die Basis der kommunalen Sicherheit – und sendet ein verheerendes Signal an alle Ehrenamtlichen. Währenddessen bleiben die Entschädigungen der Stadtspitze unangetastet. Die Bürgermeisterin erhält weiterhin 3.000 € monatlich, die Stellvertreter ihre festen Pauschalen, die Fraktionsvorsitzenden ihre Zuschläge. Die Stadtvertretung tagt regelmäßig – und jede Sitzung wird vergütet. Die Feuerwehr hingegen steht rund um die Uhr bereit – und soll nun sparen.

Ein Widerspruch, der Vertrauen kostet

Die Bürgerinnen und Bürger von Crivitz erleben eine paradoxe Situation:
Die Stadt ruft zur Sparsamkeit auf, kürzt bei den Rettern, aber erhöht bei sich selbst. Die Haushaltsnotlage wird als Begründung angeführt, doch die Zahlen zeigen, dass die Einsparungen bei der Feuerwehr kaum zur Haushaltsstabilisierung beitragen. Die Differenz zwischen 2025 und 2026 beträgt rund 21.700 € – ein Betrag, der im Gesamtdefizit von über 3 Millionen € kaum ins Gewicht fällt. Die Erhöhung der politischen Entschädigungen hingegen kostet die Stadt fast denselben Betrag – nur in die andere Richtung.

Was bleibt: Die Frage nach der Gerechtigkeit

Am 28. Mai 2026 soll die Kürzung der Feuerwehrentschädigungen beschlossen werden. Für viele Bürger ist das nicht nur eine finanzielle, sondern eine moralische Frage.
Wie kann eine Stadtvertretung, die sich selbst höhere Entschädigungen gewährt, gleichzeitig die freiwilligen Retter kürzen?
Wie kann man von Solidarität sprechen, wenn die Lasten ungleich verteilt werden?

Die Haushaltslage ist ernst, keine Frage. Doch Sparen darf nicht zur Ungerechtigkeit werden. Die Feuerwehr verdient Respekt und Unterstützung – gerade in Zeiten, in denen die Stadt auf ihre Einsatzbereitschaft angewiesen ist. Die politische Führung sollte mit gutem Beispiel vorangehen und ihre eigenen Entschädigungen einfrieren, bis die Haushaltslage stabil ist.

Fazit

Crivitz steht vor einer Entscheidung, die mehr über den Charakter einer Stadt aussagt als über Zahlen.Die Kürzung der Feuerwehrentschädigungen ist kein Sparprogramm, sondern ein Vertrauensbruch gegenüber den Ehrenamtlichen. Die Stadtspitze bleibt unangetastet – die Retter zahlen den Preis. In einer Zeit, in der Solidarität gefragt ist, sollte gelten: Sparen mit Verantwortung – nicht auf Kosten derer, die Leben retten.

Finanzkollaps in Crivitz 2026: Jetzt zahlen die Bürger den Preis!

admin

16.April-2026 /P-headli.-cont.-red./482[163(38-22)]/CLA-318/07-2026

Seit Jahren haben viele Bürgerinnen und Bürger gespürt, dass etwas nicht stimmt. Entscheidungen wurden getroffen, deren finanzpolitische Folgen man damals nicht sehen wollte oder nicht sehen konnte. Heute liegen diese Folgen dieser finanziellen Fehlentscheidungen durch die damalige CWG- Crivitz dominierten Mehrheiten offen vor uns – unausweichlich, unübersehbar.  Vor der Kommunalwahl 2024 wurden Projekte für die Jahre 2025 bis 2027 beschlossen – mit Ermächtigungen von bis zu zwei Millionen Euro. Zu jedem dieser Vorhaben gehören erhebliche finanzielle Eigenanteile, die die Stadt heute nicht mehr aus eigener Kraft tragen kann.

Die Folgen dieser Entwicklung liegen nun offen vor uns – unausweichlich, unübersehbar. Die Finanzkrise ist nicht länger eine abstrakte Zahl in einem Bericht, sondern Realität, die unseren Alltag, unsere Stadt und unsere Zukunft berührt. Sie ist nicht plötzlich über Crivitz hereingebrochen. Sie ist das Ergebnis einer jahrelangen Entwicklung, in der Warnsignale übersehen, Hinweise ignoriert und strukturelle Probleme nicht angegangen wurden.

Während Steuern erhöht, Gebühren angehoben und Belastungen für Bürger und Unternehmen ausgeweitet wurden, wuchsen die Ausgaben still und rasant – schneller als die Einnahmen. Es wurde zu wenig gefragt, zu wenig hinterfragt, zu wenig geprüft. Kritik war unerwünscht und wurde häufig beiseitegeschoben. Die Warnungen des Rechnungsprüfungsamtes von 2021 bis 2025 waren deutlich, doch sie führten nicht zu einem Wendepunkt.

Ein Satz aus der Verwaltung im Amt Crivitz bringt die Lage auf den Punkt. Der Amtsleiter für Finanzen, Rene Wittkowski, formulierte es unmissverständlich: „Wer noch von dieser Situation überrascht ist, hat Jahre zuvor gepennt.“ 💣😟 Eine Aussage, die verdeutlicht, dass die Probleme nicht plötzlich entstanden sind – und dass die Warnsignale über lange Zeit sichtbar waren.

Nun steht Crivitz vor einem Monat, der alles verändern könnte. Noch vor wenigen Tagen wurde öffentlich, dass die Stadt ihre Rechnungen kaum noch bezahlen kann. Die Stadtkasse warnte vor einem Finanzmittelfehlbetrag von –1,83 Millionen Euro, während über eine Million Euro an Zahlungen bis Ende April anstehen – bei nur geringen erwarteten Einnahmen. Spätestens in diesem Moment war klar, dass die finanzielle Notlage nicht länger zu übersehen ist.

Doch was jetzt geschieht, verleiht der Krise eine neue Brisanz – eine Dramatik, die viele Bürger fassungslos zurücklässt.

Mit der Veröffentlichung der Tagesordnung für die Stadtvertretungssitzung am 23. April 2026 wird deutlich: Die Stadtspitze plant Steuererhöhungen – sofort, ohne Vorberatung, ohne Ausschussberatungen, ohne öffentliche Diskussion. Ein Schritt, der zeigt, wie ernst die Lage ist – und wie wenig Zeit offenbar bleibt.

Die Beschlussvorlage zeigt die Dimension:

  • Grundsteuer B: von 543 % auf 550–570 %
  • Grundsteuer A: von 284 % auf 338–588 %
  • Gewerbesteuer: von 390 % auf 395–410 %

Diese Zahlen stehen schwarz auf weiß in der Vorlage – und sie treffen direkt die Bürgerinnen und Bürger, die Grundstücksbesitzer, Vermieter und Unternehmen. Für viele wirkt es wie ein Paukenschlag: Kaum eine Woche nach der Offenlegung der Zahlungsprobleme sollen nun die Steuern steigen.

Gleichzeitig treffen Entwicklungen aufeinander, die sich gegenseitig verstärken:

  • – eine Stadt, die ihre Rechnungen kaum noch bezahlen kann,
  • – ein Haushalt, der seit Monaten nicht beschlossen ist,
  • – eine vorläufige Haushaltsführung, die sich weiter hinziehen kann,
  • – alte Verpflichtungen, die jetzt durchschlagen,
  • – und als erste Maßnahme: Steuererhöhungen – ohne Vorlauf, ohne Debatte.

Damit stellt sich eine Frage, die viele Bürger bewegt: Warum greift man erneut zuerst zu Steuererhöhungen – einem Instrument, das seit Jahren angewandt wird –, bevor man die eigentlichen Ursachen angeht?

Zumal Crivitz bereits heute zu den Gemeinden mit den höchsten Steuersätzen im gesamten Amtsbereich gehört. Die Stadt hat kein Einnahmenproblem – sie hat seit Jahren ein Ausgabenproblem.

Ein Blick auf die Entwicklung der Verwaltung zeigt das deutlich: Die Mitarbeiterzahl der Stadtverwaltung ist von 47 im Jahr 2014 auf 127 im Jahr 2026 gestiegen. Die Personalkosten wuchsen von 2,1 Mio. € auf rund 5,2 Mio. €.

Die Steuereinnahmen stiegen im selben Zeitraum zwar von 2,4 Mio. € auf etwa 4,2 Mio. €, doch sie decken im Jahr 2026 nicht einmal mehr die Personalkosten.

Diese Zahlen sprechen eine klare Sprache: Die strukturellen Probleme sind tief, sie sind alt – und sie sind hausgemacht.

Der April 2026 ist ein Monat, in dem Crivitz die Wahrheit einholt. Ein Monat, in dem sichtbar wird, dass die Rechnung für die vergangenen Jahre nun erneut bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Ein Monat, der darüber entscheidet, ob Crivitz den Weg zurück in die Stabilität findet – oder weiter in die finanzielle Dunkelheit rutscht.

Fazit

Die Wahrheit ist unbequem – aber sie gehört auf den Tisch!

Crivitz erlebt gerade die Konsequenzen einer Politik, die zu lange auf Hoffnung statt auf Kontrolle gesetzt hat. Die Stadt hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem, das über Jahre ignoriert wurde. Jetzt, wo die Liquidität kritisch ist, wird als erste Maßnahme die Steuerkeule geschwungen. Doch wer die Bürger zur Kasse bittet, ohne vorher die eigenen Strukturen zu prüfen, sendet ein klares Signal: Die Verantwortung wird nach unten weitergereicht. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, warum sie jetzt die Zeche zahlen sollen.

Crivitz 2026: Schluss mit Schönreden. Die Crivitzer Finanzkrise, die keiner sehen wollte!

admin

12.April-2026 /P-headli.-cont.-red./481[163(38-22)]/CLA-317/06-2026

Crivitz steht im Frühjahr 2026 an einem Punkt, an dem sich niemand mehr herausreden kann. Die finanzpolitische Krise kam nicht plötzlich, sie fiel nicht vom Himmel, sie ist nicht das Ergebnis eines einzigen Fehlers – sie ist das Resultat einer jahrelangen finanzpolitischen Entwicklung, die man hätte sehen können, sehen müssen. Die Warnsignale waren nicht nur sichtbar – sie brannten wie rote Fackeln am Horizont. Und trotzdem schaute man weg. Während die Stadt Jahr für Jahr weiterlief, begann im Hintergrund das finanzielle Fundament zu zerbröckeln. Rücklagen von fast drei Millionen Euro, einst ein stolzes Sicherheitsnetz, wurden langsam, aber unaufhaltsam aufgefressen. Die Liquidität, „einst rund zweieinhalb Millionen Euro“, verdampfte, während die Ausgaben immer weiter anschwollen, als gäbe es kein Morgen.

Über eine lange Phase prägte die politische Mehrheit der CWG – Crivitz zusammen mit der Fraktion DIE LINKE/Heine den finanzpolitischen Kurs der Stadt – und in dieser Zeit wurde investiert, als gäbe es keine Grenzen: Investitionsquoten bis zu 200 Prozent, mehrere Millionenprojekte gleichzeitig und jedes Jahr bis zu dreizehn zusätzliche Maßnahmen. Es war ein Dauerfeuer an Projekten, ein Rausch aus Vorhaben, Beschlüssen und Versprechen.

Auf der Einnahmeseite wurden Steuern und Gebühren immer weiter erhöht, Jahr für Jahr, Schritt für Schritt – und die Bürgerinnen und Bürger trugen die Last.

Doch während man ihnen mehr abverlangte, wuchsen die Ausgaben noch schneller: Personal,

ob Gebäudereinigung, Bauhof oder die ausufernden Betriebskosten – überall stiegen die Ausgaben

– alles wurde größer, teurer, umfangreicher. Irgendwann war der Punkt erreicht, an dem selbst der stabilste Haushalt keine Rücklagen mehr bilden konnte, keine Liquidität mehr hatte, keine Luft mehr zum Atmen. Investitionen sind heute nur noch über zusätzliche Kredite möglich, weil die Stadt Crivitz die notwendigen Eigenanteile für die Investitionen längst nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen kann. Alles, was gebaut, saniert oder begonnen wird, basiert nicht mehr auf eigener finanzieller Stärke, sondern auf geliehenem Geld – ein Kartenhaus, das nur noch steht, weil immer neue Schulden unter die alten geschoben werden.

Was man übersehen hatte – oder nicht sehen wollte – waren die laufenden Ausgaben, die sich Jahr für Jahr weiter auftürmten. Man übersah die Preissteigerungen, die wirtschaftlichen Risiken, die sinkenden Einnahmeerwartungen. Man wischte sie weg, redete sie klein, hoffte, dass die Zukunft die Fehler der Gegenwart schon ausgleichen würde. Und während die Realität immer lauter an die Tür klopfte, konzentrierte man sich lieber auf Prestigeprojekte, auf schöne Bilder, auf politische Selbstdarstellung – von Wahl zu Wahl, von Versprechen zu Versprechen.

Dabei sagten die Zahlen längst die Wahrheit: Die Einnahmen konnten mit diesem Ausgabentempo nicht mithalten. Die Schulden stiegen, das Konto rutschte immer tiefer ins Minus – seit Jahren. Mahnende Stimmen wurden nicht gehört, oft sogar als Nörgler oder Kritiker abgetan. Doch eines wurde dabei vergessen: Es sind Steuergelder, mit denen man hier umgeht. Es ist das Geld der Menschen, die in dieser Stadt leben, arbeiten, hoffen – und die nun die Folgen tragen müssen. 2023/2024 und 2025 schlug das Rechnungsprüfungsamt in seinen Berichten bereits Alarm. Es war ein Warnruf, der unmissverständlich formuliert wurde und im Dezember 2025 noch einmal persönlich in der Stadtvertretersitzung erläutert wurde – vom Leiter des Rechnungsprüfungsamt selbst. Doch Crivitz lief weiter – als sei noch Zeit, als könne man die Realität durch Ignorieren aufhalten.

2025 zeigte die Haushaltssatzung dann erstmals schwarz auf weiß, wie tief das strukturelle Defizit wirklich war: Erträge von 12,5 Millionen Euro standen Aufwendungen von 14,5 Millionen Euro gegenüber, der laufende Fehlbetrag lag bei über 1,6 Millionen Euro, und die Kommunalaufsicht reagierte mit harten Auflagen, versagte die volle Genehmigung des Kassenkredits und verlangte eine Verbesserung des Haushalts um über 800.000 €( KÜRZUNGEN/EINSPARUNGEN). Doch obwohl die Lage ernst war, obwohl klar war, dass die Stadt auf eine finanzielle Wand zusteuert, blieb der finanzpolitische Kurs weitgehend unverändert.

Die Stadt ist nicht mehr in der Lage, ihre Rechnungen zu bezahlen. Bis Ende April stehen Zahlungen von rund 1,2 Millionen Euro an – Gehälter, Umlagen, Steuererstattungen, Rechnungen für Bauleistungen, die längst erbracht wurden. Dem gegenüber stehen nur etwa 330.000,00 € an Einnahmen. Die Verwaltung rechnet vor, dass der zulässige Kassenkredit bis Ende April um ca. 600.000,00 € überschritten würde. In einer nüchternen Tabelle steht, dass der Finanzmittelfehlbetrag zum 30. April bei minus 1,83 Millionen Euro liegen wird – und im weiteren Jahresverlauf sogar auf über minus 2,3 Millionen Euro anwachsen könnte.

ZeitraumEinzahlungenAuszahlungenStand
30.04.2026–––1.830.000,00 €
05–06/20262.154.175,00 €1.953.076,00 €–1.628.901,00 €
07–09/20262.387.255,00 €2.774.139,00 €–2.015.785,00 €
10–12/20262.826.950,00 €3.107.289,00 €–2.296.124,00 €

Während andere Gemeinden im Amt Crivitz ihre Haushalte bereits im Januar bis März beschlossen haben, befindet sich Crivitz im April 2026 als einzige Kommune noch immer in der vorläufigen Haushaltsführung – einem Zustand, der für Wochen gedacht ist, nicht für ein halbes Jahr. Und so steht die Stadtvertretung am 16. April 2026 vor einer Entscheidung, die über die Zukunft der Stadt entscheidet:Soll der Kassenkredit von 1,2 auf 2,3 Millionen Euro erhöht werden, nur damit Crivitz zahlungsfähig bleibt? Ein Kassenkredit ist kein normales Darlehen. Er ist ein Notinstrument, ein kommunaler Dispo, gedacht für kurzfristige Engpässe – nicht für die dauerhafte Finanzierung eines Haushalts. Wenn eine Stadt ihren Dispo erhöhen muss, weil sie sonst ihre grundlegenden Verpflichtungen nicht mehr erfüllen kann, dann ist das kein Verwaltungsakt mehr. Es ist ein Hilferuf – ein unüberhörbares Signal dafür, wie tief Crivitz in der Krise steckt.

Diese Krise ist nicht das Ergebnis eines einzigen politischen Fehlers. Sie ist das Ergebnis einer finanzpolitischen politischen Kultur, die über Jahre hinweg Entscheidungen traf, ohne die langfristigen Folgen ausreichend zu prüfen. Einer Kultur, in der man Einnahmen erhöhte, aber Ausgaben nicht begrenzte. In der man Projekte begann, ohne die Tragfähigkeit zu sichern. In der man noch vor der Kommunalwahl 2024 Projekte durch die bestehende Mehrheit der CWG – Crivitz für die Jahre 2025, 2026 und 2027 festschrieb, aus Sorge, dass nach der Wahl andere Mehrheiten entstehen könnten. Diese Ermächtigungen im Umfang von bis zu 2,0 Mio. € wirken nun unmittelbar nach. Dabei wurde damals völlig außer Acht gelassen, dass zu diesen beschlossenen Projekten – die später zu Ermächtigungen wurden – auch erhebliche finanzielle Eigenanteile der Stadt gehören, die zwingend mitzudenken gewesen wären.

Zwar wurden diese Verpflichtungen zum damaligen Zeitpunkt formal berücksichtigt, doch dass sich Baupreise, Konjunkturen und Kostenentwicklungen verändern können, wurde nahezu vollständig ausgeblendet.Man verhielt sich, als könne man in eine Glaskugel schauen und darauf vertrauen, dass schon alles irgendwie funktionieren würde. Was man jedoch versäumte, war die eigenen Ausgaben konsequent zu analysieren, zu überprüfen und anzupassen. In Crivitz sind seit Jahren nicht die Einnahmen das eigentliche Problem, sondern die stetig steigenden Ausgaben. DAS PROBLEM IST HAUSGEMACHT! Wer über Jahre hinweg aus dem Vollen schöpft, muss später die Folgen tragen.

Fazit:

Crivitz steht im Frühjahr 2026 an einem finanziellen Abgrund. Die Stadt ist ohne neue Kassenkredite nicht mehr zahlungsfähig, die Rücklagen sind aufgebraucht, die Liquidität erschöpft, der Haushalt 2026 nicht in Sicht. Die Warnungen der vergangenen Jahre wurden nicht ausreichend berücksichtigt, und die Folgen sind nun für alle sichtbar. Die kommenden Wochen entscheiden darüber, ob Crivitz den Weg zurück in die finanzielle Stabilität findet – oder ob die Stadt weiter in die Handlungsunfähigkeit rutscht. Klar ist: Ohne ehrliche Analyse, klare Prioritäten und konsequente Entscheidungen wird es keinen Weg aus dieser Krise geben.

Politische Entscheidungen – sportlicher Schaden: Der Hundesportverein Lewitzrand e.V. blutet aus!

admin

04.April-2026 /P-headli.-cont.-red./479[163(38-22)]/CLA-315/04-2026

Ein Platz, zwei Hundesportvereine – und ein Kampf um Gerechtigkeit!

In Crivitz hat sich über mehrere Jahre hinweg ein Konflikt entwickelt, der weit über die Frage hinausgeht, welcher Hundesportverein welchen Platz nutzen darf. Was als einfache Verwaltungsangelegenheit begann, hat sich zu einem komplexen Geflecht aus politischen Entscheidungen, Machtstrukturen, persönlichen Verstrickungen, dem Umgang mit Kritik, fehlender Transparenz, widersprüchlichen Aussagen und wachsender Frustration unter den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt. Im Zentrum stehen zwei Vereine: der Hundesportverein Lewitzrand e.V. und der HSV Crivitz Eichholz e.V. Während letzterer den Hundesportplatz exklusiv nutzt, kämpft der Lewitzrand-Verein seit Jahren darum, diesen öffentlichen Grund der Stadt Crivitz wieder mitnutzen zu dürfen. Der Platz gehört der Stadt – doch faktisch ist er für einen Teil der Hundesportler verschlossen.

Der Hundesportplatz ist eine öffentliche Fläche der Stadt Crivitz. Dennoch wurde er über einen Pachtvertrag an den HSV Crivitz Eichholz e.V. vergeben. Besonders brisant: Der Vertrag enthält eine Klausel, nach der der Pächter anderen eine Mitnutzung erlauben kann – oder eben nicht. Genau diese Möglichkeit wird gegenüber dem Hundesportverein Lewitzrand e.V. bis heute nicht vollständig angewandt. Damit werden bis zu 60 % der Mitglieder des Hundesportverein Lewitzrand e.V. faktisch ausgeschlossen.

Wie alles begann: Ein neuer Pachtvertrag im Jahr 2023 – und eine folgenschwere Weichenstellung!

Über fast zwei Jahrzehnte hinweg gab es jedoch überhaupt keinen Pachtvertrag. Beide Vereine nutzten das Gelände gleichberechtigt, geduldet und ohne vertragliche Bindung. Es funktionierte – ohne Konflikte, ohne Exklusivrechte, ohne politische Eingriffe. Erst 2022 änderte sich das.

Ein weiterer Aspekt, der die Vorgeschichte besonders deutlich macht, wurde im Ausschuss für Kultur, Sport und Vereine am 11. Juli 2023 sichtbar. Dort erklärte Diana Rommel, Vorsitzende des Hundesportvereins Crivitz–Eichholz e.V. und zugleich sachkundige Einwohnerin der CWG- Faktion im Kulturausschuss, es sei für ihren Verein wichtig, „dass der Pachtvertrag weiterhin so Bestand haben sollte“. Diese Aussage wirkt vor dem Hintergrund der tatsächlichen Fakten bemerkenswert: Bis 2022 existierte überhaupt kein Pachtvertrag – beide Hundesportvereine nutzten das Gelände über viele Jahre hinweg lediglich geduldet und gleichberechtigt. Erst nachdem der Hundesportverein Lewitzrand e.V. im Februar 2022 einen Antrag auf faire Mitnutzung gestellt hatte, schloss die Stadt im April 2022 einen einseitigen, exklusiven und kostenlosen Pachtvertrag mit dem Verein von Frau Rommel ab. Dass sie im Ausschuss dennoch von einem „weiterhin bestehenden“ Vertrag sprach, zeigt, dass hier bereits früh ein Pflock eingeschlagen wurde: Es sollte deutlich gemacht werden, wer künftig bestimmen und wer ausgeschlossen sein sollte. In diesem Licht erscheint auch das energische Auftreten der HSV‑Vorsitzenden im Ausschuss weniger zufällig, sondern als Versuch, den neu gewonnenen Vorteil ihres Vereins politisch abzusichern und den Lewitzrand‑Verein dauerhaft auszuschließen.Damit lag ein klarer Interessenkonflikt vor: Eine Vertreterin des begünstigten Vereins wirkte aktiv an der politischen Entscheidung mit. Noch Ende 2023 wurde – getragen von der CWG Crivitz und der Fraktion DIE LINKE/Heine – entschieden, den Pachtvertrag ausschließlich mit dem HSV Crivitz Eichholz e.V. abzuschließen und den Hundesportverein Lewitzrand e.V. außen vor zu lassen.

Kurz vor der Kommunalwahl 2024: Ein Beschluss, der alles veränderte!

Besonders brisant wurde die Lage kurz vor der Kommunalwahl 2024. In dieser Phase (April 2024) fasste die damals von der mehrheitlich CWG- Crivitz und die LINKE/Heine geführten Stadtvertretung einen weiteren Beschluss im nichtöffentlichen Teil der Sitzung noch einmal ein Ergänzungsbeschluss: Unter der Beschlussnummer BV 1805/24 wurde – nur 13 Tage vor der Kommunalwahl und mitten in der laufenden Briefwahl – ein nichtöffentlicher Beschluss bekannt gemacht: Die Stadt beabsichtigt, eine Teilfläche von rund 7.200 Quadratmetern des Hundesportplatzes an den HSV Crivitz Eichholz e.V. zu verpachten und den bestehenden Vertrag entsprechend zu erweitern. In dieser Ergänzung wurde eine sogenannte Mitnutzungsklausel aufgenommen. Sie sah vor, dass der Pächter eine Mitnutzung erlauben kann – oder eben nicht.

Damit wurde die Entscheidungsmacht über die Nutzung einer öffentlichen Fläche faktisch in die Hände eines einzelnen Vereins gelegt. Für den Hundesportverein Lewitzrand e.V. bedeutete das: Er war weiterhin vollständig von der Nutzung ausgeschlossen, und seine Teilhabe hing nun nicht mehr von einem neutralen städtischen Verfahren ab, sondern vom Wohlwollen des konkurrierenden Hundesportvereins Crivitz-Eichholz e.V. Aus Sicht vieler Bürger war dies eine politische Weichenstellung zugunsten eines Vereins und zulasten eines anderen – mitten im Vorfeld einer Kommunalwahl, ohne öffentliche Debatte, ohne Transparenz und ohne Beteiligung der Bürger.

Erste Versuche, nach der Kommunalwahl im Dezember 2024 den Vertrag zu ändern – und ein abgeblockter Antrag der Opposition!

Am 9. Dezember 2024 stellte die CDU-Fraktion einen Antrag auf Kündigung des Pachtvertrags mit dem HSV Crivitz Eichholz e.V. Doch noch bevor der Antrag überhaupt inhaltlich beraten werden konnte, intervenierte der 1. stellvertretende Bürgermeister Markus Eichwitz – damals eine zentrale Figur der CWG Crivitz und seit März 2026 offiziell Landtagskandidat der SPD für die Landtagswahl im September 2026, mit dem programmatischen Anspruch „mehr Miteinander und Aufbruch im Land“. Seine Intervention stoppte jedoch jede inhaltliche Diskussion bereits im Ansatz und prägte den weiteren Verlauf der Sitzung maßgeblich – ein auffälliger Kontrast zu dem öffentlich formulierten Anspruch eines SPD‑Kandidaten auf „mehr Miteinander“. Er brachte einen Gegenantrag ein, den Tagesordnungspunkt ersatzlos zu streichen. Die CWG verfügte zu diesem Zeitpunkt über eine knappe Mehrheit – und nutzte sie, um jede Debatte über dieses Thema zu verhindern. Als Begründung wurde angeführt, die Kündigungsfrist sei sowieso abgelaufen. Weder wurde diese Frist benannt, noch wurde Einsicht in den Vertrag gewährt.

Der Fraktionsvorsitzende der CWG ‑ Crivitz, Andreas Rüß, kommentierte sinngemäß, andernfalls könne man „in Zukunft jeden Pachtvertrag kündigen“. Eine Bemerkung, die im Saal für sichtbare Irritation sorgte – nicht zuletzt, weil sie den Eindruck vermittelte, dass die Möglichkeit, einen Pachtvertrag zu kündigen, offenbar als überraschend neuartige Erkenntnis betrachtet wurde. Der Satz warf damit weniger juristische Fragen auf als vielmehr die, wie vertraut man tatsächlich mit den eigenen vertraglichen Grundlagen ist.

Ein Pachtvertrag, dessen Inhalt bis heute unter Verschluss gehalten wird – so sehr, dass selbst ordnungsgemäß gestellte IFG‑Anträge von Bürgern vom Amt Crivitz abgewehrt wurden. Ein Dokument, das offenbar so heikel ist, dass seine Veröffentlichung um jeden Preis verhindert werden soll. Je länger diese Geheimhaltung anhält, desto drängender wird die Frage: Was steht in diesem Vertrag, dass er der Öffentlichkeit nicht zugemutet werden darf? Endlich, der Beschluss zur Kündigung des Pachtvertrages – und seine Nicht-Umsetzung bis heute! Im Juni 2025 wurde in einer nichtöffentlichen Sitzung erneut über den Vertrag beraten. Die CDU-Fraktion, die AfD-Stadtfraktion und das Bündnis für Crivitz (BfC) setzten sich durch: Der Vertrag soll gekündigt werden. Erst am 15. September 2025 wurde dieser Beschluss öffentlich bekannt gegeben. Doch dieser demokratische Mehrheitsbeschluss wurde bis April 2026 nicht umgesetzt. Stattdessen wurde verzögert, verwiesen, vertagt.

Aufruf des Hundesportvereins Lewitzrand e.V. seit 2023!

Die Bürgermeisterin verwies mehrfach auf Datenschutz und Persönlichkeitsrechte, wenn Bürger nach dem Inhalt des Pachtvertrags fragten. Das Amt Crivitz verweigerte Einsichtnahme und berief sich ebenfalls auf Datenschutz. Gleichzeitig ist bekannt, dass die Kommunalaufsicht in anderen Fällen eine deutlich offenere Auslegung von Informationsrechten vertritt. Für viele Bürger entstand der Eindruck, dass Datenschutz hier eher als Schutzschild gegen Transparenz genutzt wird.

Im November 2025 – der Brandbrief des Hundesportvereins Lewitzrand e.V. an Herrn Eichwitz : „Es reicht“

Am 13. November 2025 zog der Hundesportverein Lewitzrand e.V. einen Schlussstrich unter die jahrelangen Vertröstungen. In einem Brandbrief an die Stadt und die Abgeordneten schrieb der Verein: „Es reicht – ignoriert zu werden. Es reicht – vertröstet zu werden. Es reicht – verwiesen zu werden. Es reicht – belogen zu werden. Es reicht – drittklassig behandelt zu werden.“ Der Verein machte deutlich, dass er Planungssicherheit braucht, um sein Vereinsleben aufrechtzuerhalten. Er wies darauf hin, dass er bereits eine befristete Ausweichpachtung finanzieren müsse und die Kosten an die Stadt weiterreiche. Zugleich kündigte er an, bei weiterem Schweigen der Stadt die Kommunalaufsicht, den Bürgerbeauftragten und die Medien einzuschalten.

Der Brandbrief war ein Hilferuf – und eine klare Ansage: So kann es nicht weitergehen.

Die Sitzung vom 8. Dezember 2025: Ein Wendepunkt? Eher ein Abend, der vieles sichtbar machte!

In dieser angespannten Lage kam es am 8. 12. 2025 zur Stadtvertretersitzung. Der Saal war ungewöhnlich voll. Viele Bürger wollten wissen, wie es mit dem Hundesportplatz weitergeht. In der ersten Reihe saß auch die Vorstandsspitze der CWG Crivitz, Frau Christina Behrend, begleitet von weiteren CWG-Mitgliedern. Viele Bürger empfanden dies als sichtbare Machtdemonstration.

In der Einwohnerfragestunde ergriff der Vorstand des Hundesportverein Lewitzrand e.V. das Wort!

Ein Vorstandsmitglied Frau Heike Jarchow schilderte, dass ihr persönliches Profil auf der offiziellen Facebook-Seite der Stadt Crivitz blockiert worden sei. Sie wies darauf hin, dass es sich bei dieser Seite um den Auftritt einer kommunalen Behörde handelt, die dem Gebot der Neutralität und Gleichbehandlung unterliegt. Ihre Kommentare seien sachlich gewesen, weder beleidigend noch hetzerisch. Die Frage lautete: Wer hat die Blockierung veranlasst – und auf welcher Rechtsgrundlage? Die Bürgermeisterin Britta Brusch-Gamm (CWG-Crivitz) erklärte daraufhin, sie habe die Blockierung selbst veranlasst, weil die Antworten des Hundesportvereins aus ihrer Sicht „der Ehrung der Stadt nicht entsprochen“ hätten.

Für viele im Saal war das ein Schlüsselmoment: Eine Bürgerin wird auf einem offiziellen Kommunikationskanal der Stadt ausgeschlossen, nicht wegen unsachlicher Angriffe, sondern weil ihre kritische Rückmeldung offenbar nicht in das gewünschte Bild passte. An diesem Punkt stellt sich eine grundlegende Frage zur demokratischen Ordnung: Wer kontrolliert eigentlich die öffentlichen Kommunikationskanäle der Stadt Crivitz – die Bürgermeisterin, das höchste Organ der Stadt, also die Stadtvertretung, oder das Amt Crivitz als Verwaltungsträger? Es geht nicht um eine Formalität, sondern um die zentrale Frage, wem die digitale Öffentlichkeit der Stadt gehört und wer darüber entscheidet, welche Stimmen dort sichtbar bleiben dürfen.

In einer weiteren Frage wurde die Bürgermeisterin mit einer eigenen öffentlichen Aussage konfrontiert. Am 5. Dezember 2025 hatte sie auf der Facebook-Seite der Stadt geschrieben, dass auch der Hundesportverein Lewitzrand e.V. die Trainingsmöglichkeiten in der Goldberger Straße kostenlos nutzen dürfe. Das Vorstandsmitglied fragte, ob diese Aussage hier und heute verbindlich bestätigt werden könne – mit einem einfachen „Ja“ oder „Nein“. Die Antwort lautete: „Kann ich Ihnen nicht sagen.“ Damit blieb eine zentrale Frage unbeantwortet. Noch brisanter wurde es, als der Verein darauf hinwies, dass er die Bürgermeisterin bereits schriftlich aufgefordert habe, bestimmte Aussagen zu unterlassen, die nachweislich falsch seien. Trotz dieser Unterlassungsaufforderung seien die Aussagen wiederholt worden. Auf die Frage, wie dies mit den Pflichten des Amtes vereinbar sei, antwortete die Bürgermeisterin: „Dazu werde ich Ihnen hier weiter keine Antwort geben.“ Die Stimmung im Saal wurde zunehmend angespannter. Viele Bürger hatten den Eindruck, dass kritische Fragen nicht beantwortet, sondern abgewehrt wurden.

Die Lage des Vereins: Mitgliederverlust und Existenzangst!

Der Hundesportverein Lewitzrand e.V. machte in der Sitzung deutlich, wie dramatisch die Situation für ihn ist. Nach eigenen Angaben sind bis zu 60 Prozent der Mitglieder direkt von dem Nutzungsverbot betroffen, ein Viertel der Mitglieder sei bereits ausgetreten. Ohne Zugang zu einem geeigneten Trainingsplatz ist ein Hundesportverein auf Dauer kaum überlebensfähig. Der Verein hatte sich über Monate hinweg sachlich, höflich und regelkonform verhalten – doch seine Lage verschlechterte sich weiter.

Als der Verein darauf hinwies, dass die Stadtvertretung bereits im Juni 2025 die Kündigung des Pachtvertrags beschlossen habe, erklärte die Bürgermeisterin, die Kündigung sei „nicht ihre Aufgabe“. Diese Aussage löste heftige lautstarke Reaktionen aus den Reihen der Opposition aus. Vertreter der CDU erinnerten die Bürgermeisterin Frau Britta Brusch-Gamm (CWG-Crivitz) daran, dass die Bürgermeisterin als Spitze der Verwaltung Beschlüsse der Stadtvertretung umzusetzen habe. Es entwickelte sich eine lautstarke Diskussion über Zuständigkeiten, alte Verträge und angebliche Hürden.

Das Amt Crivitz und die Frage nach Bürgernähe!

Ein weiterer Moment, der vielen im Saal im Gedächtnis blieb, ereignete sich, als Bürger wissen wollten, wann endlich ein Gespräch mit dem Amt Crivitz über den seit Jahren umstrittenen Pachtvertrag möglich sei. Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Herr Michael Rachau, war anwesend – und verwies knapp darauf, die Sprechzeiten seien „unten angebracht“. Der Satz stand im Raum wie eine kalte Wand. Das sehr hörbare Raunen zeigte, wie diese Antwort wirkte: als Abwehrhaltung in einer Situation, in der Bürger seit Jahren um Transparenz kämpfen. Statt eines Gesprächsangebots oder eines Hinweises auf ein Verfahren blieb ein formaler Verweis – und das in einer Angelegenheit, in der Bürger seit Jahren um Transparenz kämpfen.

Wiederkehrende Muster im Umgang mit Bürgern!

Die Reaktionen im Saal kamen nicht aus dem Nichts. Viele Bürger berichten seit Jahren von immer gleichen Mustern der CWG – Crivitz als Fraktion auf Stadtvertretersitzungen und CWG – dominierenden Ausschüssen im politischen Alltag der Stadt:

  • Unterbrechen von Bürgern in der Einwohnerfragestunde
  • Abwürgen kritischer Fragen, bevor sie vollständig gestellt sind
  • Diskreditierung von Fragestellern, teils durch abwertende Bemerkungen und Beleidigungen
  • Hinweise, man dürfe „nur Fragen stellen“
  • Bereinigung von Protokollen, bei denen Wortmeldungen später nicht mehr auftauchen oder entstellt waren
  • Verlagerung wichtiger Entscheidungen in den nichtöffentlichen Sitzungsteil
  • Verweis auf Datenschutz als universeller Schutzschild gegen Einsicht in Unterlagen

Ein Muster wird sichtbar: Blockade, Abwehr, Verschleierung

Auch das Verhalten einzelner Akteure der CWG – Crivitz hat Spuren hinterlassen. Aus Protokollen und Berichten geht hervor, dass Alexander Gamm (sachkundiger Einwohner – CWG – Fraktion- in Facebook auch als Paul Hermann unterwegs) der Ehemann der Bürgermeisterin, mehrere Bürger in Sitzungen wiederholt scharf angegangen haben soll – teils bis an die Grenze des Zumutbaren. In der Sitzung am 8. Dezember 2025 blieb er zunächst zurückhaltend, fiel später jedoch bei einem anderen Tagesordnungspunkt durch eine obszöne Geste („Stinkefinger“) auf. Solche Vorfälle verstärken den Eindruck einer politischen Kultur, in der Bürgerbeteiligung nicht als Chance, sondern als Störung wahrgenommen wird.

Fazit:

Ein Konflikt, der weit über den Hundesport hinausgeht!

Der Konflikt um den Hundesportplatz in Crivitz zeigt, wie weit politische Entscheidungen, Verwaltungsabläufe und Bürgererwartungen auseinanderliegen können. Über Jahre hinweg blieben zentrale Fragen ungeklärt: Warum wurde ein öffentlicher Platz exklusiv vergeben? Warum blieb ein Pachtvertrag unter Verschluss? Und warum wurde ein demokratischer Kündigungsbeschluss nicht umgesetzt? Für den Hundesportverein Lewitzrand e.V. hatte dies konkrete Folgen – Mitgliederverlust, fehlende Trainingsmöglichkeiten und eine unklare Zukunft. Für viele Bürger entstand der Eindruck, dass Transparenz, Verlässlichkeit und Bürgernähe nicht immer mit dem tatsächlichen Verwaltungshandeln übereinstimmen.

Der Fall zeigt: Es geht längst nicht mehr nur um Hundesport, sondern um Vertrauen in kommunale Prozesse und die Frage, wie offen und nachvollziehbar Entscheidungen in Crivitz getroffen werden. Viele hoffen, dass dieser Konflikt ein Weckruf ist – und dass Crivitz wieder ein Ort wird, an dem Bürgerfragen nicht als Störung empfunden werden, sondern als Teil einer lebendigen, funktionierenden Demokratie.

Weihnachtscoup für die Bürger in *Krudopp*: Stadteigene Windräder als Beschluss unter dem Baum – Bürgerbeteiligung ignoriert!

admin

19.Dez.2025 /P-headli.-cont.-red./474[163(38-22)]/CLA-310/49-2025

Windräder in Krudopp: Entscheidung fällt im Schatten der Adventszeit!

Adventsabend im Rathaus: Ein politisches Beben kündigt sich an

Es war eine dieser Dezembernächte, in denen Crivitz nicht zur Ruhe kam. Während in den Häusern Plätzchen dufteten und die Stadt im Lichterglanz der Adventszeit lag, spielte sich im Sitzungssaal der Stadtvertretung ein politisches Schauspiel ab, das viele Bürger noch lange beschäftigen sollte. Schon beim Betreten des Raumes spürte man, dass dieser Abend anders werden würde. Die Reihen waren ungewöhnlich voll, nicht nur mit Stadtvertretern, sondern auch mit Mitgliedern des CWG‑Vorstandes, die sich demonstrativ in die erste Zuschauerreihe gesetzt hatten. Es wirkte, als wolle die CWG – Crivitz an diesem Abend geschlossen Stärke demonstrieren – und Macht.

Eine geschwächte Opposition – und eine CWG, die geschlossen antritt

Die Spannung stieg, als die Anwesenheit festgestellt wurde. Zwei Stadtvertreter der Opposition waren krank, ein weiterer fehlte. Die CWG (Crivitzer Wählergemeinschaft) dagegen war vollständig erschienen, acht Stimmen stark, entschlossen und mit einer Geschlossenheit, die an diesem Abend noch eine zentrale Rolle spielen sollte. Die Opposition – CDU, AfD und BfC – war geschwächt, und jeder im Raum wusste es. Noch bevor die Sitzung richtig begonnen hatte, war klar, dass die Mehrheitsverhältnisse wie ein unsichtbarer Hebel wirken würden.

Warnungen, offene Fragen und fehlende Unterlagen: Der Versuch, den Beschluss zu stoppen

Als die Opposition beantragte, den Tagesordnungspunkt Nr. 10 zur Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Teilflächennutzungsplans für Windenergie in Krudopp abzusetzen, begann das Drama. Sie trug sachlich vor, dass die Unterlagen bereits am 6. Mai eingereicht worden waren, aber erst sieben Tage vor der Sitzung zugestellt wurden. Wie solle man in so kurzer Zeit über ein Millionenprojekt für drei zu errichtende Windkraftanlagen entscheiden? Wo sei die versprochene Kostennutzungsrechnung der WEMAG? Wo die Machbarkeitsstudie? Wie könne man über drei stadteigene Windkraftanlagen abstimmen, deren Errichtung mindestens 15 Millionen Euro kosten würde für eine Betreibergesellschaft, ohne zu wissen, wer am Ende für die Risiken bürgt? Und warum wurde der Antrag im Bauausschuss nichtöffentlich behandelt – ohne Bürgerbeteiligung, ohne Naturschutzprüfung, ohne Beteiligung anderer Ausschüsse?

Die „Auszeit“: Ein Manöver, das den Abend kippen ließ

Doch statt Antworten kam ein Manöver, das viele Zuschauer fassungslos machte. Der CWG‑Fraktionsvorsitzende Andreas Rüß rief eine „Auszeit“ aus – ein Begriff, der eher an Volleyball erinnerte als an eine Stadtvertretersitzung. Die Geschäftsordnung sah so etwas nicht vor, aber das schien niemanden zu stören. Es war ein Stilmittel, das Alexander Gamm in früheren Wahlperioden etabliert hatte und das sich nun wie ein Schatten über die kommunale Kultur legte. Nach der „Auszeit“ kehrten alle zurück, und ohne weitere Diskussion wurde der Antrag der Opposition abgeschmettert.

Der Stinkefinger-Moment: Als die politische Kultur sichtbar wurde

In diesem Moment geschah etwas, das den Abend endgültig in die politische Folklore von Crivitz einbrennen sollte. Alexander Gamm – Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wärme und Energie bis zum 8. Dezember, Fraktionsmann der CWG‑Crivitz, Bauausschussmitglied, Ehemann der Bürgermeisterin und auf Facebook unter dem Namen „Paul Hermann“ aktiv – richtete sich sitzend förmlich vor Euphorie auf und zeigte in Richtung der Opposition einen deutlich erkennbaren Stinkefinger. Ein Moment, der die Zuschauer erst erstarren ließ und dann mit Kopfschütteln und ungläubigem Murmeln erfüllte. Es war ein Ausbruch, der mehr über die politische Kultur dieses Abends sagte als jede Rede.

Der Mann im Zentrum: Die vielen Rollen des Alexander Gamm

Dabei war Alexander Gamm nicht irgendeine Randfigur. Er war der Mann, der die vertraulichen Termine mit der WEMAG vorbereitete, der die Gespräche führte, der die Unterlagen mit zusammenstellte, der die Arbeitsgruppe leitete, die angeblich das Thema „Crivitz West“ behandelt hatte – obwohl die Opposition klarstellte, dass dieses Thema dort nie diskutiert worden war. Und nun, ausgerechnet an diesem Abend, kündigte die Bürgermeisterin an, dass die Arbeitsgruppe aufgelöst werde. Einfach so. Ohne Beschluss. Ohne Begründung. Als hätte sie ihren Zweck erfüllt.

Die hitzige Debatte: Offene Fragen, keine Antworten

Als schließlich der entscheidende Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, entbrannte eine hitzige Debatte. Die Opposition appellierte an Vernunft und Verantwortung. Sie warnte davor, dass das Gebiet „Crivitz West“ im Regionalplan gar nicht als Windenergiegebiet vorgesehen sei und ein Zielabweichungsverfahren nötig werde. Sie wies darauf hin, dass die Stadt mit diesem Grundsatzbeschluss ein Tor öffne, das sich später nicht mehr schließen lasse. Sie fragte, warum dieser Beschluss unbedingt noch vor Weihnachten gefasst werden müsse. Ob es um Posten gehe. Um Macht. Um Absprachen im Hintergrund. Doch keine dieser Fragen wurde beantwortet.

„Wenn wir es nicht machen, machen es andere“ – Die Argumentation der Bürgermeisterin

Stattdessen wiederholte die Bürgermeisterin nur, dass alle Kommunen um Crivitz herum erneuerbare Energieprojekte planten und man sich nicht verweigern könne. „Wenn wir es nicht machen, machen es andere“, sagte sie – ein Satz, der wie eine Kapitulationserklärung klang, nicht wie eine Vision. Ihre Redebeiträge wurden immer länger, immer ausschweifender, bis man als Zuhörer kaum noch wusste, worum es eigentlich ging. Gleichzeitig unterbrach sie die Oppositionsredner immer wieder, was die Stimmung weiter aufheizte.

Die namentliche Abstimmung: Der Durchmarsch kurz vor Weihnachten

Am Ende kam es zur namentlichen Abstimmung. Mit „JA“ haben gestimmt: Britta Brusch-Gamm, Andreas Rüß, Markus Eichwitz, Doreen Westphal, Kurt Pekrul, Niclas Leon Fronk, Jens Raulin, Michael Renker. Acht CWG‑Stimmen für Ja. Sieben Stimmen der Opposition dagegen. Der Beschluss war gefasst. Das Tor für ein neues Sondergebiet für Windenergieanlagen wurde geöffnet.

Fassungslosigkeit im Saal: Ein Abend, der Vertrauen kostete

Die Stimmung im Saal war gereizt, bedrückt, voller Unverständnis. Viele Zuschauer verließen den Raum mit dem Gefühl, Zeugen eines politischen Vorgangs geworden zu sein, der das Vertrauen in die kommunale Demokratie erschüttert. Ein Beschluss, der ohne Bürgerbeteiligung, ohne Transparenz, ohne vollständige Unterlagen und ohne Rücksicht auf Bedenken durchgepeitscht wurde – und das ausgerechnet kurz vor Weihnachten.

Schlussbild: Ein Abend, der in Erinnerung bleibt

Es war ein Abend, der in Erinnerung bleiben wird. Nicht wegen der Windräder. Sondern wegen der Art und Weise, wie Politik in Crivitz gemacht wurde – und wegen der Rolle eines Mannes, der an diesem Abend deutlicher denn je zeigte, wie viel Macht man haben kann, wenn man gleichzeitig Bauausschussmitglied, Fraktionsmann der CWG‑Crivitz, Ehemann der Bürgermeisterin und selbsternannter Experte für Wärme und Energie ist.

Fazit: Ein Beschluss im Eiltempo – und ein Vertrauensverlust

Am Ende dieses Abends bleibt ein Bild zurück, das weniger von Sachlichkeit als von Machtwillen geprägt war. Ein Beschluss von erheblicher Tragweite wurde im Eiltempo gefasst – ohne vollständige Unterlagen, ohne Bürgerbeteiligung, ohne die notwendige Transparenz. Die Art und Weise, wie dieser Beschluss zustande kam, erschüttert das Vertrauen vieler Bürger und zeigt, wie schnell demokratische Kultur ins Wanken gerät, wenn Eile und politischer Druck die Oberhand gewinnen.

Besonders bemerkenswert war der zeitliche Kontext: Zu Beginn der Sitzung gedachten die Stadtvertreter in einer Schweigeminute dem vor drei Monaten verstorbenen ehemaligen Stadtvertreter Dipl.- Ing. Klaus Gottschalk – ein Mann, der für seine ruhige, sachliche Art und seine mahnenden Worte bekannt war. Er hatte in seiner politischen Arbeit immer wieder betont, dass „Zeitdruck ein schlechter Ratgeber“ sei.

Nur wenige Minuten nach dieser stillen Geste der Erinnerung wurde jedoch genau das Gegenteil dessen praktiziert, wofür Gottschalk stand. Ein Millionenprojekt wurde durchgedrückt, als ginge es um eine Formalie. Die Diskrepanz zwischen der ehrenden Schweigeminute und dem anschließenden politischen Vorgehen hätte größer kaum sein können.

Dieser Abend wird nicht wegen der Windräder in Erinnerung bleiben, sondern wegen der Art, wie Politik gemacht wurde. Vertrauen entsteht durch Offenheit, Sorgfalt und Beteiligung – und genau das fehlte. Zurück bleibt ein Beschluss, der nicht nur Fragen aufwirft, sondern auch das Gefühl, dass die Bürger an diesem Abend nicht mitgenommen, sondern übergangen wurden.

Die Finanzmisere in Crivitz – ein Jahrzehnt der Fehlentwicklungen und jetzt vor dem finanziellen Wendepunkt.

admin

12.Dez.2025 /P-headli.-cont.-red./473[163(38-22)]/CLA-309/48-2025

Crivitz steht an einem Punkt, an dem die finanziellen Probleme nicht länger verdrängt werden können. Über Jahre hinweg haben sich Defizite aufgebaut, die inzwischen die Handlungsfähigkeit der Stadt massiv einschränken. Rücklagen wurden aufgebraucht, Kosten sind explodiert, und die Spielräume für freiwillige Leistungen oder neue Projekte sind fast verschwunden. Die Bürgerinnen und Bürger sehen sich mit der Realität konfrontiert: Die Krise ist hausgemacht, sie hat sich über ein Jahrzehnt entwickelt – und jetzt entscheidet sich, ob die Stadt den Kurs korrigiert oder endgültig in die Handlungsunfähigkeit abrutscht.

Als die Stadtvertretung Crivitz am 8. 12. 2025 zusammenkam, lag eine seltsame Mischung aus Ernüchterung, Dringlichkeit und dem Bewusstsein über den eigenen Rückstand in der Luft. Der Anlass war der Jahresabschluss 2023, der –formal ein Jahr verspätet – erst jetzt vorgelegt wurde und die Rechtsaufsicht die Stadt verpflichtet hatte, diesen bis zum 31. Dezember 2025 festzustellen.

Ein Jahrzehnt im Minus – die Bilanz 2014 bis 2024

Die eigentliche Brisanz lag jedoch nicht in der verspäteten Vorlage, sondern in den nackten Zahlen, die eine strukturelle Schieflage sichtbar machen, die sich über Jahre hinweg aufgebaut hat und die Handlungsfähigkeit der Stadt inzwischen massiv einschränkt.

Der Jahresabschluss 2023 weist einen Fehlbetrag von –815.249,74 Euro aus, der nur durch Entnahmen aus Rücklagen und Reserven ausgeglichen werden konnte. Damit setzt sich die Serie negativer Ergebnisse fort, die bereits 2021 mit einem Minus von –144.577,32 Euro begann, sich 2022 mit einem Defizit von –947.009,41 Euro dramatisch verschärfte und 2023 ein weiteres Loch hinterlässt. Auch der Vorausblick auf 2024 ist kaum besser: Ein Fehlbetrag von rund –546.182,14 Euro wird erwartet. In der Gesamtschau der Jahre 2014 bis 2024 ergibt sich ein kumuliertes Jahresergebnis von –2.560.719,94 Euro, was einem durchschnittlichen Defizit von –232.792,72 Euro pro Jahr entspricht – Zahlen, die nicht nur eine Momentaufnahme, sondern die Chronik einer strukturellen Fehlentwicklung über eine Dekade darstellen.

Warum der Haushalt aus dem Gleichgewicht gerät

Trotz steigender Einnahmen gelingt der Stadt seit 2021 kein unterjähriger Haushaltsausgleich mehr ohne Entnahmen aus Rücklagen und Reserven. Die Ursachen liegen in einer Kostenstruktur, die den Handlungsspielraum nahezu auffrisst: Vor allem die Personalkosten und die externen Kosten wachsen in einer Dynamik, die die Planung immer wieder überholt.

Für 2023 wurden die Personalkosten deutlich höher als im Vorjahr veranschlagt und erreichten 4,5 Mio. €, für 2024 setzt sich der Trend fort und es wird eine weitere Steigerung auf 4,8 Mio. € erwartet. Damit schlagen sie mit rund 35 Prozent der Gesamtaufwendungen zu Buche, während die externen Kosten weitere 40 Prozent ausmachen. Zusammengenommen sind damit 75 Prozent des Haushalts bereits fest gebunden – ein Spielraum, der freiwillige Leistungen, neue Projekte oder flexible Steuerung zunehmend unmöglich macht. Diese starre Bindung der Mittel ist das eigentliche Nadelöhr der kommunalen Finanzpolitik in Crivitz: Sie lässt der Stadt zwar wachsende Einnahmen verbuchen, aber noch schneller wachsende Ausgaben tragen, die sich der kurzfristigen Steuerung entziehen. Besonders deutlich wird im Bericht zum Jahresabschluss die Problematik in den kommunalen Einrichtungen, in denen die Kostenlinie sehr klar und zugleich schwer umkehrbar verläuft.

Gebäudereinigung: Qualität gewonnen, Kosten explodiert

Die kommunale Gebäudereinigung verursachte 2023 Aufwendungen in Höhe von 637.963€, davon allein 589.544 € Personalkosten. Der Personalbestand stieg auf 22 Kräfte – vier mehr als im Vorjahr. Die Einnahmen basieren auf Eingliederungszuschüsse, Erstattungen durch die Krankenkasse für Mutterschutz und Beschäftigungsverbot und die Erstattung der einmalig gezahlten Energiepreispauschale. Zwar konnte durch eine Kosten- und Leistungsrechnung und die interne Leistungsverrechnung ein rechnerisch neutrales Ergebnis im Produkt Reinigung erzielt werden, doch die tatsächliche Kostenentwicklung bleibt besorgniserregend und zeigt, wie eng die Spielräume sind, wenn die fixen Komponenten wachsen und die Einnahmen strukturell nicht mithalten.

Auf die Kritik der Rechnungsprüfung reagierte Bürgermeisterin Britta Brusch-Gamm (CWG) erstmals mit einer schriftlichen Stellungnahme die öffentlich zugänglich war, in der sie die Eigenreinigung verteidigt und als Qualitätsgewinn darstellt. Sie verweist auf überarbeitete Hygienepläne, Mengenrabatte bei Bestellungen und die Neustrukturierung der Zuständigkeiten seit Mai 2025. Die Entscheidung zur Eigenreinigung sei notwendig gewesen, da frühere Vergaben an externe Firmen zu mangelhaften Leistungen geführt hätten. Man habe „ganze Ordner voller Rechnungskürzungen“ und sogar städtische Mitarbeiter hätten die Reinigung übernehmen müssen – in Kindereinrichtungen.

Doch diese Darstellung blendet zentrale haushaltspolitische und juristische Folgen aus. Denn die Eigenreinigung hat nicht zu einer Kostenentlastung geführt, sondern zu einem kontinuierlichen Anstieg der Aufwendungen: Von 142.991€ im Jahr 2019 auf über 600.000 € im Jahr 2023 – bei Einnahmen, die in keinem Jahr auch nur annähernd die Kosten deckten. Das Defizit 2023 beträgt über 563.000 €. Die behauptete „höhere Bindung an die Häuser“ mag organisatorisch sinnvoll erscheinen, doch haushaltstechnisch wurde das Gegenteil erreicht: Die Stadt zahlt mehr, spart nicht – und steht nun zusätzlich vor einem Gerichtsverfahren.

Denn wie der Rechnungsprüfer feststellte in seinem Bericht, hat die Stadt Crivitz bis 2019 eine externe Reinigungsfirma beauftragt, deren Leistungen als mangelhaft bewertet wurden. Rechnungen wurden gekürzt oder gar nicht beglichen. Eine außergerichtliche Einigung scheiterte – nun klagt das Unternehmen auf Zahlung. Der Streitwert beläuft sich auf 57.672,61€, zuzüglich 10.000 € für Zinsen, Gerichts- und Anwaltskosten. Insgesamt wurden Rückstellungen in Höhe von 67.700 € gebildet für 2024– eine Summe, die den Haushalt zusätzlich belastet und die Frage aufwirft, ob die damalige Vergabepraxis und die heutige Umstellung wirklich professionell begleitet wurden.

Die Stellungnahme der Bürgermeisterin enthält viele organisatorische Details, aber wenig haushaltspolitische Einsicht. Sie beschreibt Maßnahmen zur Verbesserung der Abläufe, aber kein klares Konzept zur Kostenbegrenzung. Die Bürgerinnen und Bürger sehen eine Kostenlinie, die Jahr für Jahr steigt – und eine politische Verteidigung, die diese Entwicklung nicht kritisch hinterfragt. Die Eigenreinigung mag in der Praxis besser funktionieren als frühere Vergaben, doch sie ist haushaltstechnisch nicht tragfähig. Und die juristischen Altlasten zeigen: Auch die Vergangenheit wurde nicht sauber abgeschlossen. Was als Qualitätsgewinn dargestellt wird, ist in Wahrheit ein Kostenproblem mit juristischem Anhang. Die Stadt zahlt mehr, steht vor Gericht – und die politische Kommunikation bleibt defensiv. Das ist keine Entlastung, sondern eine Belastung. Und sie verlangt endlich eine ehrliche Neubewertung: Was kostet uns Qualität wirklich? Und wie viel davon können wir uns noch leisten?

Bauhöfe ohne klare Kostenkontrolle

Noch gravierender ist die Situation bei den kommunalen Bauhöfen, deren Aufwendungen sich auf 648.285 € beliefen, davon 457.131€ Personalkosten – ein Anteil von 70,52 Prozent. Hier fehlt eine Kosten-Leistungs-Rechnung vollständig, sodass Transparenz und Steuerungsmöglichkeiten nicht gegeben sind; die ausgewiesenen Erträge resultieren im Wesentlichen aus Korrekturbuchungen früherer Personalkosten, einer Kostenerstattung für den Glasfaseranschluss und dem Verkauf eines Multicar, dessen Differenz zwischen Verkaufserlös und Restbuchwert einen Ertrag von 6.499 Euro ausmacht. Die fehlende interne Verrechnung wirkt als Hemmschuh, insbesondere dort, wo Bauhofleistungen für die Kitas, deren Gebäude und Anlagen systematisch abgegrenzt und in Leistungsverhandlungen abgebildet werden müssten.

Kindereinrichtungen in den vergangenen Jahren im Dauerdefizit

Hinzu kommen die Kindertagesstätten, die ebenfalls die durchschnittlichen Defizite von 2019 bis 2023 aufweisen: Der Hort Crivitz mit –45.554,63€, der Kindergarten „Uns Lütten“ mit –90.838,39€ und der Kindergarten „Marienkäfer“ in Wessin mit –30.838,39€. Jahrelang schleppend verlaufene Leistungsverhandlungen wurden erst seit zwei Jahren intensiviert; solange die interne Verrechnung – insbesondere mit Blick auf Bauhofleistungen – nicht belastbar hinterlegt ist, bleiben die Verhandlungsergebnisse jedoch unterdurchschnittlich und die Defizite bestehen.

Repräsentationskosten: Nett gemeint, teuer bezahlt

Auch die Gesamtkosten der Repräsentationen der Stadt Crivitz stiegen merklich: 10.484,88 € für die Bürgermeisterin und insgesamt 71.201,41€ für die Stadt im Jahr 2023. Diese Zahlen sind jedoch kein Einzelfall, sondern Teil einer kontinuierlichen Entwicklung, die sich über mehrere Jahre hinweg aufgebaut hat und inzwischen eine eigene haushaltspolitische Relevanz entfaltet. Die Gesamtkosten der Repräsentation stiegen von 20.986,75€ im Jahr 2020 – einem Jahr, das pandemiebedingt unter dem Zeichen von Corona stand – auf 39.218,52€ im Jahr 2021, weiter auf 59.648,28€ in 2022 und schließlich auf 71.201,41 € im Jahr 2023. Für 2024 sind bereits 68.700€ veranschlagt, und für 2025 sogar 77.600€. Die lineare Trendlinie zeigt eine klare Aufwärtsbewegung, die sich haushaltstechnisch nicht mehr ignorieren lässt.

Auf die Kritik der Rechnungsprüfung zum Jahresabschluss 2023 reagierte die Bürgermeisterin Frau Britta Brusch-Gamm (CWG – Crivitz) erstmals mit einer schriftlichen Stellungnahme, die öffentlich zugänglich gemacht wurde. Darin heißt es unter anderem: „Das Weihnachtsessen […] ist Dank und Anerkennung für die gute Zusammenarbeit, ist ein einander Kennenlernen und Netzwerken.“ Auch Betriebsfeste seien laut Stellungnahme dazu da, „das Miteinander und damit das Betriebsklima“ zu verbessern, um Versetzungen und Krankschreibungen zu vermeiden. Die Stadtfahrt wird als„Geste gegen Vereinsamung“und als „mobile Bürgermeistersprechstunde“ beschrieben. Und bei internen Beratungen sei es Ausdruck von „Wertschätzung und Anerkennung“, wenn „mal belegte Brötchen oder eine Bockwurst“ übernommen würden. Die stark gestiegenen Repräsentationskosten sind nicht nur Zahlen auf dem Papier, sondern ein politisches Ergebnis: Sie entstanden in der Zeit, in der die CWG – Crivitz (Crivitzer Wählergemeinschaft) von 2019 bis 2024 die absolute Mehrheit hatte und den Kurs der Stadt bestimmte. Damit zeigt sich klar, dass diese Ausgaben eine bewusste politische Entscheidung waren – und die Bürgerinnen und Bürger müssen sich fragen, ob solche Kosten in der jetzigen Zeit noch verhältnismäßig und verantwortbar sind.

Diese Argumentation der Bürgermeisterin Frau Britta Brusch-Gamm ( CWG – Crivitz) wirkt auf den ersten Blick empathisch, doch sie offenbart bei genauerer Betrachtung eine bemerkenswerte Abwehrhaltung gegenüber der haushaltspolitischen Kritik. Die Bürgermeisterin betont zwar, man werde die Repräsentationskosten „sehr genau prüfen und sich mit dem Amt abstimmen“, doch diese Formulierung bleibt vage und unverbindlich. Statt einer klaren Einsicht in die haushaltspolitische Tragweite der Ausgaben wird ein sozialer Nutzen behauptet, der sich weder in den Zahlen noch in der Wirkung gegenüber der Öffentlichkeit widerspiegelt. Die grafisch belegte Kostenentwicklung zeigt eine kontinuierliche Steigerung der Repräsentationsausgaben – sowohl in der Gesamtsumme als auch im Einzelbudget der Bürgermeisterin. Diese Entwicklung steht im Widerspruch zu der behaupteten Sparsamkeit („Dafür sparen wir bei all unseren Gremiensitzungen die Konferenzgetränke“) und lässt sich nicht durch Einzelfälle wie eine Stadtfahrt mit 300 Euro Überschuss relativieren. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass die Repräsentationspraxis sich verselbständigt hat – mit einer Ausweitung der Formate, einer Normalisierung der Ausgaben und einer politischen Verteidigung, die wenig Raum für Selbstkorrektur lässt.

Sogar die Repräsentationskosten der Bürgermeisterin selbst folgen diesem Trend: Von 4.767,36€ im Jahr 2020 stiegen sie auf 8.656,72€ in 2021, auf 8.752,94€ in 2022 und auf 10.484,88€ in 2023. Für 2024 sind 10.000€ angesetzt, für 2025 bereits 15.000€. Die lineare Trendlinie zeigt auch hier eine kontinuierliche Steigerung, die sich nicht allein durch inflationäre Effekte oder Einmalanlässe erklären lässt. Vielmehr ist hier eine strukturelle Ausweitung der Repräsentationspraxis zu erkennen, die sich über mehrere Haushaltsjahre hinweg verfestigt hat.

Die Bürgermeisterin Frau Britta Brusch-Gamm ( CWG – Crivitz) beschreibt ihre Repräsentationsausgaben als Ausdruck von Nähe, Austausch und Wertschätzung – etwa durch Weihnachtsessen, Stadtfahrten oder kleine Gesten im Arbeitsalltag. Doch genau diese gut gemeinten Absichten stehen inzwischen im Widerspruch zur finanziellen Realität der Stadt. Denn während die Kosten für solche Veranstaltungen und Maßnahmen Jahr für Jahr steigen, schrumpft gleichzeitig der Spielraum für andere wichtige Aufgaben – etwa für Investitionen, freiwillige Leistungen oder die Absicherung der Grundversorgung. Die Kritik aus dem Rechnungsamt und aus der Bürgerschaft wächst, weil viele den Eindruck gewinnen: Hier wird Geld für Dinge ausgegeben, die zwar nett gemeint sind, aber nicht mehr im Verhältnis zu den Möglichkeiten der Stadt stehen.

Die Stellungnahme der Bürgermeisterin wirkt deshalb nicht entlastend, sondern verstärkt das Gefühl, dass die Prioritäten falsch gesetzt wurden. Repräsentationskosten sind kein Randthema – sie zeigen, wie eine Stadt mit ihrem Geld umgeht. Und genau deshalb müssen sie künftig strenger geprüft werden: Was ist wirklich notwendig? Was ist noch angemessen? Und was akzeptieren die Bürgerinnen und Bürger als sinnvoll?

Zwischen Investitionszwang und Haushaltsdisziplin

Crivitz kämpft mit wachsender Schuldenlast und drohender Zinsfalle: Die finanzielle Lage der Stadt ist angespannt wie selten zuvor. Aufgezehrte Rücklagen und fehlende liquide Mittel haben bereits die staatliche Rechtsaufsicht auf den Plan gerufen. Ein Blick auf die Kreditstruktur zeigt, wie eng der Handlungsspielraum geworden ist – und wie lange die Belastung die Stadt noch begleiten wird.

Die drei Kredit-Komponenten im Überblick

  • Grundschule (Start 2019): Kredit über 513.000 €, jährliche Rate 27.189 €. Tilgung bis 2028, Schlusszahlung 295.273,10 €.
  • Kita „Uns Lütten“ (Start 2020): Kredit über 1.787.000 €, jährliche Rate 91.079,16 € (vierteljährlich 22.769,79 €). Volltilgung bis 30. Juni 2040.
  • Bauhof / Investition (Start 2025): Kredit über 225.000 €, jährliche Rate 26.756,04 € (vierteljährlich 6.689,01 €). Volltilgung bis Ende 2034.

Die Erblast der Großprojekte: Seit 2019 wurden in Crivitz wichtige Investitionen in die soziale Infrastruktur gestemmt. Der Umbau der Grundschule und die Sanierung der Kita „Uns Lütten“ galten als unverzichtbar, doch sie wurden ohne ausreichendes finanzielles Polster umgesetzt. Das Ergebnis: eine Schuldenlast von über 1,7 Millionen Euro, die die Stadt bis ins Jahr 2040 begleiten wird – eine Bürde, die kommende Generationen spüren werden.

Der kritische Punkt: 2025: Besonders brisant wird die Lage im Jahr 2025. Trotz leerer Kassen zwingt die Notwendigkeit, den Bauhof zu sichern, zu einer weiteren Kreditaufnahme über 225.000 €. Damit steigt die jährliche Belastung für Zins und Tilgung auf rund 145.000 €. Monatlich müssen über 12.000 € allein für den Schuldendienst erwirtschaftet werden, bevor Mittel für freiwillige Leistungen, Vereinsförderung oder Straßenerhalt zur Verfügung stehen. Erst mit der Schlusszahlung für den Schulkredit Ende 2028 ist eine kleine Entlastung absehbar, doch bis 2034 bleibt die Stadt durch den Bauhof-Kredit zusätzlich gebunden.

Die drohende Zinsfalle: Ein weiteres Risiko liegt in der Zinsbindung des Kita-Darlehens. Der derzeitige Zinssatz von 0,19 % vermittelt trügerische Sicherheit. Läuft die Bindung im Sommer 2030 aus und steigen die Marktzinsen deutlich, könnte die Belastung erdrückend werden – bei einer Restschuld von fast einer Million Euro.

Konsequenzen und Ausblick: Die Stadt befindet sich in einer Phase extremer finanzieller Unfreiheit. Jeder neue Kredit schränkt den Handlungsspielraum für Jahrzehnte ein. Die Prioritäten werden zunehmend von Tilgungsplänen und Aufsichtsbehörden bestimmt, nicht mehr von den gewählten Vertretern.

Die Rolle der CWG – Crivitz Mehrheit 2019–2024

In diesem Zusammenhang darf die politische Verantwortung nicht unter den Tisch fallen. Die CWG‑Fraktion (Crivitzer Wählergemeinschaft) verfügte von 2019 bis 2024 über eine absolute Mehrheit in der Stadtvertretung und prägte in dieser Zeit den finanzpolitischen Kurs wesentlich – sowohl in der strategischen Ausrichtung als auch in der konkreten Haushaltsführung. Entscheidungen zur Personalentwicklung, zur Struktur der freiwilligen Leistungen, zur Investitionspolitik und zur Priorisierung einzelner Produkte wurden unter ihrer Führung getroffen. Das heute dokumentierte kumulierte Defizit von über 2,5 Millionen Euro ist daher nicht allein ein technischer Saldo, sondern auch das Ergebnis einer politischen Mehrheit, die über Jahre hinweg die Richtung vorgab.

Wo Verhandlungen vertagt wurden, wo Kosten-Leistungs-Rechnungen fehlten, wo Steuerungsinstrumente nicht konsequent eingeführt oder genutzt wurden, entstanden Lücken, die sich später als Defizite materialisierten. Insofern trägt die Wählergemeinschaft CWG – Crivitz eine zentrale Verantwortung für die finanzpolitische Entwicklung, die nun sichtbar in eine strukturelle Haushaltskrise münden wird.

Gefährdete Fördermittel und die vorläufige Haushaltsführung 2026

Der Jahresabschluss 2023 erhielt zudem einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk, verursacht durch eine zum Zeitpunkt der Erstellung nicht aktuelle Prüfsoftware. Das Zahlenwerk soll korrekt sein; gleichwohl ist die formale Einschränkung ein weiterer Baustein in einer Kette von Unschärfen, die in der Summe das Vertrauen in die Steuerungsfähigkeit belasten. Der Ausblick auf 2024 zeichnet ein ähnliches Bild: Ein Defizit von rund einer halben Million Euro, ein voraussichtlich besser strukturierter Finanzhaushalt, der jedoch die zentrale Schwäche – die sinkende Liquidität und abgeschmolzene Rücklagen – nicht kompensieren kann. In der Folge drohen auch 2026 Haushaltssperren in einzelnen Bereichen, sollten keine klaren Gegensteuerungen greifen.

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Crivitz lebt von der Substanz, und die Uhr tickt. Der Weg zur vollständigen Entschuldung reicht bis ins Jahr 2040 und verlangt strikte Haushaltsdisziplin. Investitionen auf Pump dürfen keine Gewohnheit werden, sondern müssen die Ausnahme bleiben. Nur durch konsequentes Sparen und eine strenge Ausgabenkontrolle kann die Stadt mittelfristig wieder eigenständig über ihre Zukunft entscheiden – ohne dass die Rechtsaufsicht jeden Schritt vorgibt.

Die Zeitachse verschärft die Lage weiter: Der Orientierungsdatenerlass vom 27. November 2025 verlangt für Fördermittelanträge im Jahr 2026 die Vorlage eines aufgestellten Jahresabschlusses 2025 sowie aller festgestellten Vorjahresabschlüsse. Crivitz erfüllt diese Voraussetzung nicht; der Jahresabschluss 2024 hätte bis zum 31. Dezember 2025 beschlossen sein müssen, der Jahresabschluss 2025 muss bis zum 31. Mai 2026 aufgestellt werden. Die Haushaltsplanung 2026 bleibt vage, die Zahlen sollen erst nach dem 31. Dezember verarbeitet werden, der Orientierungsdatenerlass ist im Amt noch nicht angekommen; realistisch ist ein Beschluss für einen Haushaltsatzung 2026 frühestens im April. Ab dem 1. Januar 2026 bedeutet das: vorläufige Haushaltsführung mit beschränkter Mittelausgabe, keine neuen Projekte, nur das zwingend Notwendige.

Was jetzt passieren muss – klare Prioritäten statt weiterem Stillstand

Die Sitzung am 8. Dezember 2025 machte unmissverständlich deutlich, dass die Stadt Crivitz vor einem Wendepunkt steht. Die Stadt ist in ein enges Korsett gewachsen: Einnahmen steigen, aber die gebundenen Ausgaben steigen schneller; Rücklagen wurden genutzt, um Löcher zu schließen, ohne die Ursachen zu beseitigen; die Liquidität schmilzt, während die formalen Anforderungen für Fördermittel die Zeitfenster enger ziehen.

Der Weg aus dieser Lage ist anspruchsvoll, aber er ist möglich, wenn die Stadt sich konsequent auf Steuerung, Transparenz und Priorisierung ausrichtet:Kosten-Leistungs-Rechnungen müssen in allen relevanten Bereichen eingeführt und gelebt werden, insbesondere in den kommunalen Bauhof; Personalkosten sind auf Wirkung, Wirtschaftlichkeit und Priorität zu prüfen; externe Kosten müssen einer strengen Notwendigkeitskontrolle unterzogen und gegebenenfalls begrenzt werden; Repräsentationsausgaben sind transparent zu trennen und auf ein nachvollziehbares Maß zu reduzieren; das Fördermittelmanagement muss auf Fristenstabilität und Projektklarheit getrimmt werden, damit Chancen nicht an Formalien scheitern; freiwillige Leistungen können nur noch im Rahmen der tatsächlich verbleibenden Restmittel verantwortet werden.

Fazit:

Hausgemachte Krise verlangt entschlossenes Handeln

 Ab 2026 wird die Stadt Crivitz auf Zuschüsse des Landes und des Kreises angewiesen sein; aus eigener Kraft bleibt die Handlungsfähigkeit nur über intensive Kürzungen zu sichern. Die Misere hat viele Ursachen – organisatorische, politische, strukturelle –, und sie ist in weiten Teilen hausgemacht. Gerade deshalb braucht es jetzt entschlossenes Handeln, nicht als Geste, sondern als durchgängiges Prinzip: klare Zahlen, klare Prioritäten, klare Verantwortlichkeiten und eine Haushaltsdisziplin, die den Spielraum der Kommune zurückerobert, Schritt für Schritt und mit Blick auf das, was die Stadt langfristig tragen kann.

Crivitz fährt auf Reserve – Jahresabschluss 2023 offenbart erneut klares Defizit!

admin

07.Dez.2025 /P-headli.-cont.-red./472[163(38-22)]/CLA-308/47-2025

Es ist Dezember 2025. Die Haushaltsplanung für das Jahr 2026 läuft, Fördermittel müssen beantragt, Investitionen geplant, Prioritäten gesetzt werden. Doch erst jetzt liegt der Jahresabschluss 2023 vor – ein Jahre im Rückstand, in einer Zeit, in der jede Kennziffer über die Handlungsfähigkeit der Stadt entscheidet. Wir reden über gestern, während das Heute im Dunkeln bleibt. Und das Morgen droht, uns einzuholen.

Der Jahresabschluss 2023 ist ein Dokument der Ernüchterung: Die Erträge betragen 11.957.899 €, die Aufwendungen 12.773.149 €. Daraus ergibt sich ein Fehlbetrag von –815.249 €, der nur durch Entnahmen aus Rücklagen ausgeglichen werden konnte. Die Liquidität sank Ende 2023 auf 1.698.000 €, ein Rückgang um fast 200.000 € gegenüber dem Vorjahr. Von den einst soliden Rücklagen sind nur noch rund 500.000 € übrig. Die Stadt fährt faktisch auf der letzten Reserve.

Die Ausgabenstruktur bindet den Haushalt eng: Personalaufwendungen liegen bei 4.581.539 € (35,9 %), Umlagen und sonstige Transferaufwendungen bei 4.236.914 € (33,2 %), Sach- und Dienstleistungen bei 2.349.521 € (18,4 %). Hinzu kommen Abschreibungen von 1.101.617 € (8,6 %), sonstige Aufwendungen von 495.125,04 € (3,9 %) und Zinsaufwendungen von 8.430 € (0,07 %).

Kernaussage: Fast 70 % des Haushalts sind durch Personal und Pflichtumlagen fest gebunden. Nur rund 30 % bleiben für alles andere.
Folge: Der Spielraum für neue Projekte, freiwillige Leistungen oder kurzfristige Reaktionen ist stark begrenzt.

Damit verschlingen Personal und Umlagen zusammen fast 70 % des Haushalts – die Spielräume für gestaltende Aufgaben sind minimal. Besonders deutlich wird die Kostensteigerung in der Grundversorgung: Die kommunale Gebäudereinigung verursachte 2023 rund 637.963€ an Aufwendungen, der kommunale Bauhof über 648.285 €. Diese laufenden Betriebskosten sind notwendig, wachsen aber sichtbar bis 2025 und schmälern die Flexibilität der Stadt zusätzlich.

Noch dramatischer ist der Zeitpunkt. Wir sind im Dezember 2025, und eigentlich müsste längst der Jahresabschluss 2024 vorliegen und verabschiedet werden, damit die Stadt auf einer soliden Grundlage planen kann. Doch Crivitz hängt zwei Jahre hinterher. Der Orientierungsdatenerlass vom 27.11.2025 verlangt bereits für Fördermittelanträge im Jahr 2026 den aufgestellten Jahresabschluss 2025 sowie alle festgestellten Abschlüsse der Vorjahre. Crivitz erfüllt diese Voraussetzung nicht. Die Folge: Die Stadt riskiert, dringend benötigte Fördermittel nicht beantragen zu können. Investitionen in Schulen, Straßen oder soziale Projekte könnten blockiert werden – nicht, weil das Geld fehlt, sondern weil die Verwaltung ihre Hausaufgaben nicht rechtzeitig gemacht hat.

Auf den Prüfbericht des Rechnungsprüfungsausschusses zum Jahresabschluss 2023 reagierte die Bürgermeisterin erstmals mit einer schriftlichen Stellungnahme, die öffentlich zugänglich gemacht wurde:

„Gestatten Sie mir einige Ausführungen zu dem Prüfbericht: Es gibt aus meiner Sicht Informationslücken. Vielleicht ist es auch der knappen Zeit geschuldet, dass bei mir nach Studium ein Eindruck zurückbleibt, unsere Arbeitsweise kostet dem Amt zu viel Zeit und wir werfen das Geld mit vollen Händen raus. Das ist zumindest mein Eindruck. Grundlage der Rechnungsprüfung war das Zahlenwerk, die Dokumente und Aussagen im Amt. Es gibt aber auch die ehrenamtliche Ebene, die nicht befragt wurde. Deshalb werbe ich um Ihr Verständnis, auch meine Sicht auf die Auswertung wiedergeben zu dürfen. Die kritisch angemerkten Dinge von Amtswegen sind für uns als Hinweise wichtig, um besser zu werden. Mir ist auch bewusst, dass meine Ausführungen unser Haushaltsergebnis unterm Strich nicht verbessern werden, aber vielleicht das Verständnis. Wir stehen im Ehrenamt einerseits für die Öffentlichkeit in Mithaftung – die Berichte lesen sich wie eine Gesamtverantwortung des Ehren-amtes – und andererseits dürfen wir unsere Leistung nicht einbringen. Sie wird keiner Bewertung unterzogen, was wir durch ehrenamtliches Engagement auch an Ersparnissen für die Kommunen erreichen. Die Zeit der Mitarbeitenden ist berechenbar und offensichtlich, die des Ehrenamtes nicht. Ich gewinne zunehmend den Eindruck, dass unsere ehrenamtliche Perspektive in unserem Amt zu wenig gesehen wird. Der Tenor darf nicht sein, dass das Ehrenamt zu wenig den Blick aufs große Ganze hat, diszipliniert werden muss und demo-kratische Wege wertvolle Zeit kosten. Ich wünsche mir wieder ein stärkeres und vor allem lösungsorientierteres Miteinander.“………..„Wir können im Ehrenamt nur so gut sein wie unser Amt uns dabei unterstützt.„

Diese Einlassung verdient eine nüchterne, faktenbezogene Einordnung. Ja, die Prüfung fokussiert auf das Zahlenwerk, Dokumente und Aussagen der Verwaltung – denn genau dort werden Haushaltsansätze gebildet, Mittel bewirtschaftet und Abschlüsse erstellt. Das Ehrenamt leistet wertvolle Beiträge, doch es kann weder die Pflicht zur fristgerechten Aufstellung und Feststellung der Jahresabschlüsse ersetzen noch strukturelle Defizite überdecken. Der Fehlbetrag von –815.249 € ist keine Frage des Eindrucks, sondern rechnerische Tatsache; die Liquidität von 1.698.000 € und Rücklagen von rund 500.000 € sind klar bezifferte Größen; die Kostenblöcke von Personal (4,58 Mio. €) und Umlagen (4,24 Mio. €) binden den Haushalt; die Betriebskosten in Gebäudereinigung (ca. 637.963€) und Bauhof (über 648.285 €. ) wachsen seit Jahren weiter an. Diese Punkte erfordern Management, Priorisierung und Disziplin – unabhängig von der berechtigten Wertschätzung für das Ehrenamt. Wer das Prüfverfahren auf „Informationslücken“ und „knappe Zeit“ reduziert, greift zu kurz, denn die Kernbotschaft bleibt: Ohne zeitnahe Abschlüsse, belastbare Kalkulationen und klare Steuerung verliert die Stadt Handlungsfähigkeit und Förderzugänge.

Die Verantwortung für diese Entwicklung liegt nicht im Ehrenamt, sondern bei der politischen Führung. Seit 2014 steht die Bürgermeisterin Frau Britta Brusch-Gamm an der Spitze der Stadt Crivitz, zwischen 2019 und 2024 verfügte sie mit Ihrer CWG-Fraktion ( Crivitzer Wählergemeinschaft) über eine absolute Mehrheit und bestimmte den finanzpolitischen Kurs der Stadt. Wer über Jahre die Finanzpolitik bestimmt, trägt auch die Verantwortung für ihre Folgen. Das Ehrenamt ist wertvoll, aber es kann keine verspäteten Abschlüsse, keine verbrannten Rücklagen und keine fehlende Liquidität und Haushaltsdisziplin erklären.

Die Lage ist eindeutig: Liquidität sinkt, Rücklagen werden aufgebraucht, Ausgaben steigen, Fördermittel sind in Gefahr. Das bedeutet: Gebühren steigen, Leistungen werden gekürzt, Investitionen bleiben aus. Die Bürger zahlen mehr – und bekommen weniger. Die Haushaltsplanung 2025 wurde nur mit einer Verbesserungsanordnung seitens der Rechtsaufsicht von über 800.000 € genehmigt, die Personalkosten steigen Richtung über 5,2 Mio. € 2025, die Rücklagen sind im Prinzip fast vollständig jetzt aktuell nahezu erschöpft. Ohne Kurswechsel verschärft sich der Trend.

Crivitz braucht jetzt einen klaren Kurswechsel: zeitnahe Jahresabschlüsse, strikte Haushaltsdisziplin, Verzicht auf den Verbrauch von Rücklagen, Priorisierung der Pflichtaufgaben, belastbare Kalkulationen in kostenintensiven Bereichen (u. a. Bauhof und Gebäudereinigung) und Transparenz gegenüber den Bürgern. Das Ehrenamt sollte konstruktiv eingebunden und wertgeschätzt werden – jedoch als Ergänzung, nicht als Ersatz für professionelle, fristgerechte und regelkonforme Haushaltsführung.

Der Jahresabschluss 2023 ist mehr als eine Bilanz – er ist ein Warnsignal. Das Defizit, die sinkende Liquidität und die nahezu aufgebrauchten Rücklagen machen deutlich, dass die finanzielle Lage der Stadt Crivitz ernst ist. Die Ausgaben bis 2025 steigen weiter, während verspätete Abschlüsse sogar den Zugang zu Fördermitteln gefährden. Ohne eine klare Kurskorrektur droht die Stadt ihre Handlungsfähigkeit in den kommenden Jahren einzubüßen. Jetzt braucht es transparente Zahlen, verantwortungsbewusste Entscheidungen und eine konsequente Haushaltsdisziplin. Nur so kann Crivitz die notwendige Stabilität zurückgewinnen und eine verlässliche Grundlage für die Zukunft schaffen.

Fazit:

Das eigentliche Problem liegt nicht allein in den roten Zahlen, sondern in der politischen Verantwortung: Seit Jahren werden Haushaltsabschlüsse verschleppt, Rücklagen fast aufgebraucht und steigende Kosten hingenommen. Statt klarer Steuerung und Transparenz erleben die Bürger beschwichtigende Erklärungen, die das Ehrenamt als Schutzschild vorschieben. Doch die Verantwortung liegt bei der Verwaltung und der politischen Führung, die den Kurs gesetzt hat.

Das Fazit lautet daher: Crivitz braucht keine neuen Eindrücke, sondern endlich klare Entscheidungen. Haushaltsdisziplin, zeitnahe Abschlüsse und ehrliche Kommunikation sind unverzichtbar, wenn die Stadt ihre Zukunft sichern will. Ohne diesen Kurswechsel bleibt Crivitz im Rückwärtsgang – mit steigenden Gebühren, schrumpfenden Leistungen und verlorenen Chancen.

Verkehrskonzept als Daueraufführung: Viel Gerede, kein Plan!

admin

05.Dez.2025 /P-headli.-cont.-red./471[163(38-22)]/CLA-307/46-2025

Bürgerbeteiligung statt Schubladenpläne: Zeit für Transparenz!

Die unendliche Geschichte des Verkehrskonzepts

Crivitz – eine Stadt und Grundzentrum der Entwicklung, die seit Jahren über ihr Verkehrskonzept spricht, ohne jemals eines zu besitzen. Was für andere Kommunen selbstverständlich ist – eine klare Planung für Mobilität, Parken, Sicherheit und Lebensqualität – bleibt hier ein Phantom. Statt eines durchdachten Konzeptes gibt es Ankündigungen, Umdeutungen, Versprechen und Streit. Die Bürger erleben eine Endlosschleife, in der Ideen auftauchen, verschwinden und wieder neu verpackt werden.

Was ist ein Verkehrskonzept – und warum braucht Crivitz endlich eins?

Ein Verkehrskonzept ist kein einzelnes Schild, keine spontane Tempo-30-Zone und auch keine Einbahnstraße, die plötzlich auftaucht. Es ist ein durchdachter Plan, mit dem eine Stadt wie Crivitz ihre Mobilität langfristig gestalten kann – für alle, die sich hier bewegen: Autofahrer, Radfahrer, Fußgänger, Menschen mit Rollatoren, Kinder auf dem Schulweg und Pendler im Bus.

Ein gutes Verkehrskonzept beginnt mit einer gründlichen Analyse: Wie viele Fahrzeuge sind unterwegs? Wo entstehen Staus? Wo fehlen sichere Übergänge? Wie laut ist es in den Wohngebieten? Wo gibt es zu wenig Parkplätze – und wo zu viele? Fachleute zählen, messen, beobachten und sprechen mit den Menschen vor Ort. Denn nur wer weiß, wie der Verkehr wirklich funktioniert, kann ihn sinnvoll verändern.

Dann geht es um die Planung: Wo sollen Autos fahren – und wo besser nicht? Welche Straßen brauchen Tempo 30, welche sichere Radwege? Wie können Fußgänger sicher über die Straße kommen, auch mit Rollstuhl oder Kinderwagen? Wo fehlen Parkplätze für Anwohner, Kunden oder Pendler – und wie kann man sie schaffen, ohne andere zu verdrängen? Ein Verkehrskonzept denkt auch an die Zukunft: Wie entwickelt sich Crivitz in den nächsten Jahren? Wo entstehen neue Wohngebiete, wo neue Gewerbeflächen? Wie kann der öffentliche Nahverkehr besser angebunden werden? Wie lassen sich Lärm und Abgase reduzieren, damit die Stadt lebenswerter wird?

Und vor allem: Ein Verkehrskonzept entsteht nicht im stillen Kämmerlein. Es braucht die Menschen, die hier leben. Bürgerinnen und Bürger müssen gefragt, gehört und ernst genommen werden. In Workshops, Umfragen oder öffentlichen Versammlungen können sie sagen, was sie brauchen – und was nicht funktioniert. Denn wer täglich durch Crivitz läuft, fährt oder radelt, weiß oft besser, wo es hakt, als jeder Ausschuss. Vor allem aber: Es ist ein Werkzeug, das Bürgerbeteiligung und Fachwissen zusammenführt, um eine Stadt lebenswerter und sicherer zu machen.

Doch in Crivitz fehlt genau das. Stattdessen erleben die Bürger seit Jahren eine Abfolge von Versprechen und Vertagungen.

Chronologie der Versprechen und Vertagungen

  • 2018: Erste Beratungen über ein Parkplatzkonzept. Bürgerbefragungen zeigen den Wunsch nach längeren Parkzeiten. Beschluss: Zwei Stunden Parkzeit in der Großen Straße. Doch ein echtes Konzept entsteht nicht.
  • 2021: Die CDU-Fraktion fordert ein Parkraumkonzept. Karina Reinke bringt den Antrag ein. Doch Andrea Rüß von der CWG – Crivitz erklärt, es brauche mehr – ein Verkehrskonzept. Gemeinsam mit DIE LINKE wird der Antrag kurzerhand umgedeutet. Aus „Parkraumkonzept“ wird „Verkehrskonzept“. Beschluss: Ein Verkehrskonzept soll erstellt werden. Doch nichts geschieht.
  • 2022–2024: Schweigen. Keine Fortschritte, keine Bürgerbeteiligung, keine Fachplanung. Stattdessen einzelne Tempo-30-Zonen – im Vogelviertel, in der Lindenallee, in der Parchimer Straße. Maßnahmen ohne Gesamtrahmen.
  • 2025: Plötzlich tauchen neue Vorstellungen auf: Einbahnstraßenregelungen für Bergstraße, Seestraße, Fischerstraße, Gartenstraße. Ersatzparkplätze auf dem alten SPAR-Markt. Eine 30-km/h-Zone in der Weinbergstraße. Bürgerinitiative formiert sich, protestiert und sammelt Unterschriften.

Die Sitzung des Bauausschusses am im September 2025

An diesem Tag sollte endlich über das Verkehrskonzept beraten werden. Doch die Sitzung wurde zum Sinnbild der Misere. Herr Andreas Rüß ( CWG- Crivitz), der 2021 den entscheidenden Änderungsantrag stellte, war diesmal nicht Teil der Sitzung. Seine Rolle bleibt dennoch zentral: Er war es, der das Parkraumkonzept in ein Verkehrskonzept integrierte und verwandelte – ein Schritt, der großspurig wirkte, aber bis heute ohne Substanz blieb. Herr Alexander Gamm ( CWG – Crivitz), Bauausschußmitglied, Ehemann der Bürgermeisterin Frau Britta Brusch-Gamm (CWG – Crivitz) und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wärme und Energie, fiel weniger durch Fachbeiträge als durch verbale Ausfälle auf. Zeugenaussagen berichten von Beschimpfungen gegenüber Ausschussmitgliedern und Bürgern. Statt Sachlichkeit dominierten persönliche Angriffe.

Herr Michael Renker, Vorsitzender des Bauausschusses, war der einzige, der überhaupt konkrete Vorstellungen vortrug. Er sprach von Tempo-30-Zonen, von Einbahnstraßenregelungen, von Parktaschen in der Eichholzstraße. Er präsentierte eine Flurkarte – notdürftig, aber immerhin es ist ein Ansatz. Doch auch seine Vorschläge blieben Stückwerk: Ersatzparkplätze auf dem alten SPAR-Markt, sollten halb vermietet, halb zeitlich begrenzt werden, sollten die wegfallenden Stellplätze am Marktplatz kompensieren. Eine Rechnung, die nicht aufgeht.

Welche Vorstellungen existieren?

Die Bürger müssen wissen, was überhaupt diskutiert wird:

Da von Seiten des Bauausschusses der Stadt Crivitz keinerlei offizielles Material zu den in der Sitzung besprochenen Inhalten veröffentlicht wurde und selbst das Protokoll keine sachlichen Hinweise enthält, wurde eine anschauliche Skizze erstellt. Sie fasst die wesentlichen Punkte der Diskussion zusammen und macht die geplanten Maßnahmen sichtbar.
Die Darstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern dient allein dazu, die besprochenen Inhalte für die Bürger verständlich zu veranschaulichen.
  • Einbahnstraßen: Bergstraße, Seestraße, Fischerstraße, Gartenstraße, Mauerstraße, Grüne Straße sollen umgewandelt werden.
  • Tempo-30-Zonen: Weinbergstraße, Geschwister-Scholl-Platz, weitere Straßenzüge.
  • Marktplatz: Wegfall von 32 Stellplätzen, Ersatz durch 26 Plätze auf dem alten SPAR-Markt – davon 13 vermietet, 13 zeitlich begrenzt.
  • Parktaschen: Einrichtung in der Eichholzstraße, trotz anderwertige Vorstellungen der Anwohner.
  • Barrierefreiheit: Fehlende Querungsmöglichkeiten, unzureichende Gehwegbreiten, rutschige Beläge – bislang ohne Lösung.

Seit Jahren erleben die Bürger das Gleiche: Es gibt keine Unterlagen, keine Karten, keine Pläne. Alles bleibt hinter verschlossenen Türen – die Öffentlichkeit erfährt nur Bruchstücke. Auch diesmal veröffentlichte der Bauausschuss der Stadt Crivitz keinerlei Material zu den Planungen, weder Karten noch erläuternde Hinweise. Die Stadtspitze hüllt sich weiterhin in Schweigen und hält die Details im Verborgenen.Trotz dieser Informationslücke hat sich eine Bürgerinitiative gebildet. Sie reagierte auf die mündlichen Darstellungen in der Sitzung und machte ihre Kritik öffentlich. Damit wurde deutlich: Auch ohne offizielle Informationen sind die Menschen aufmerksam und bereit, sich einzubringen. Die Initiative zeigt, dass Transparenz und Beteiligung eingefordert werden – selbst dann, wenn die Verwaltung keine Unterlagen bereitstellt.

Ein Konzept, das keines ist!

All diese Vorstellungen zeigen: Es gibt keine Gesamtschau, kein durchdachtes Konzept. Stattdessen Stückwerk, Umdeutungen, politische Manöver und Streit. Die Bürger erleben eine Endlosschleife, in der Ideen auftauchen und verschwinden, ohne jemals zu einem echten Plan zu werden. Ein Verkehrskonzept ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Es ist Zeit, dass Crivitz endlich den Schritt wagt: mit Fachplanern, mit Bürgerbeteiligung, mit Mut zur Veränderung. Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, welche Vorstellungen existieren – und ein Recht darauf, dass diese Vorstellungen endlich in ein echtes Konzept münden.

Fazit:

Das Fazit aus dieser langen und widersprüchlichen Geschichte ist klar und zugleich ernüchternd: Crivitz hat über Jahre hinweg gezeigt, wie man ein Thema endlos diskutieren, vertagen und umdeuten kann, ohne jemals zu einer echten Lösung zu gelangen. Aus einem Parkraumkonzept wurde ein Verkehrskonzept, aus Versprechen wurden Vertagungen, aus Bürgeranliegen wurden Proteste – doch ein durchdachter Plan existiert bis heute nicht.

Die zentrale Erkenntnis lautet: ohne externe Fachplanung, ohne echte Bürgerbeteiligung und ohne politische Kultur des Respekts wird Crivitz weiter im Kreisverkehr der Ideen stecken bleiben.Die bisherigen Vorstellungen – Einbahnstraßen, Tempo-30-Zonen, Ersatzparkplätze – sind Stückwerk, das mehr Konflikte schafft als löst.

Die unendliche Geschichte muss ein Ende haben. Crivitz braucht endlich ein echtes Verkehrskonzept – nicht als Schlagwort, sondern als verbindlichen, fachlich fundierten und bürgernahen Plan.

Vom Gewässerbiotop zum Betonbiotop – ein Lehrstück über Opfer, Ohnmacht und Berechenbarkeit!

admin

03.Dez.2025 /P-headli.-cont.-red./470[163(38-22)]/CLA-306/45-2025

Windeignungsgebiet 43/25 – ein Konflikt zwischen Klimazielen und Lebensräumen

Zwischen den sanften Hügeln und den wasserreichen Senken des Crivitzer Ortsteils Wessin liegt ein Gewässerbiotop, das über Jahrzehnte hinweg ein Rückzugsraum für Vögel, Amphibien und Schlafplatz für Rotmilane und andere Großvögel sowie seltene Pflanzen war. Wessin ist mehr als nur ein Ortsteil von Crivitz. Es ist eine Landschaft, die seit Jahren als Rastplatz für Zugvögel dient und Nahrungshabitate für viele Großvögel darstellt deren Bedeutung weit über die Region hinausreicht.

Hier finden sich die großen Trupps der Kraniche, die im Herbst und Frühjahr majestätisch über die Felder ziehen und in Scharen zu hunderten auf den Wiesen niedergehen. Störche haben ihre Horste in der Nähe, Großvögel brüten in den geschützten Bereichen, und die Vielfalt der Arten macht Wessin zu einem lebendigen Naturraum, der jedes Jahr aufs Neue seine Rolle im großen Kreislauf der Vogelwanderungen erfüllt.

Doch dieses Biotop steht nun vor seiner endgültigen Transformation – nicht durch natürliche Prozesse, sondern durch den Druck der Energiewende und die Berechenbarkeit politischer Entscheidungen.

Ab 2025 soll hier das Windeignungsgebiet 43/25 entstehen. 16 bis 20 Windräder sind geplant, jedes von ihnen ein technisches Monument bis zu einer Höhe von 230m, das auf einem Fundament aus bis zu 1.700 Tonnen Beton und hunderten Tonnen Stahl ruht.

Pfahlgründungen werden den Boden durchbohren, Zufahrtswege die Landschaft zerschneiden, und das Biotop, das bislang als lebendiger Organismus existierte, wird zu einem „Betonbiotop“ degradiert – ein Sinnbild für die Rücksichtslosigkeit, mit der Natur geopfert wird, wenn nationale Energieziele und kommunale Einnahmen für die klamme Stadtkasse auf dem Spiel stehen.

Die Stadt Crivitz hat lange versucht, sich gegen diese Entwicklung zu stemmen. Es gab Veränderungssperren, eigene Planungen, Widersprüche gegen die Unterlagen des Investors. Doch mit den neuen Bundesgesetzen – dem Windenergieflächenbedarfsgesetz, den EEG-Novellen – wurde die kommunale Selbstbestimmung entwertet. Heute präsentiert sich die Stadt Crivitz und ihre Bürgermeisterin Frau Britta Brusch- Gamm (CWG-Crivitz) als pragmatischer Mitspieler, der die Realität akzeptiert: Einnahmen aus Windkraft sollen die klammen Stadtkasse füllen und den maroden Haushalt sanieren, auch wenn dafür Natur unwiederbringlich verloren geht.

Besonders sichtbar wird diese Haltung in der Person von Alexander Gamm auch als Paul Hermann in Facebook aktiv. Als ehemaliger Bauausschussvorsitzender und heutiger CWG – Fraktionär und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wärme und Energie ist er zum Gesicht dieser Entwicklung geworden. Unter seiner Führung hat Stadt Crivitz den Kurs gewechselt – weg von der Verteidigung der Natur, hin zur Suche nach finanziellen Vorteilen. Alexander Gamm spricht von Konzepten für Wärme und Energie, von Kooperationen mit der WEMAG, von Beteiligungsmodellen für Bürger.

Besonders finden sich im Genehmigungsbescheid selbst: Dort finden sich Entscheidungen über Ausnahmegenehmigungen, die den Eingriff in Biotope und den Schutz von Arten rechtlich absichern sollen – und zugleich zeigen, wie weit staatliche Stellen bereit sind, Kompromisse zu machen. So wird festgehalten, dass bestimmte Biotope zwar grundsätzlich unter Schutz stehen, aber im „überragenden öffentlichen Interesse“ der Energieversorgung eine Ausnahme zulässig ist. Mit juristischen Formeln wie „keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen“ oder „Abwägung im Rahmen der Raumordnung“ wird die Zerstörung von Lebensräumen legitimiert. Selbst streng geschützte Bereiche werden durch Auflagen wie Ersatzmaßnahmen oder Monitoring scheinbar ausgeglichen, obwohl jeder weiß, dass ein zerstörtes Gewässerbiotop nicht einfach ersetzt werden kann. Diese Ausnahmeentscheidungen sind der stille Beweis dafür, dass der Naturschutz längst zur Verhandlungsmasse geworden ist – ein Hindernis, das man mit Paragraphen überwindet, statt ein Wert, den man schützt.

Diese Entwicklung ist kein Einzelfall, sondern Teil einer größeren Dynamik. Der NABU-Bundesverband warnt eindringlich vor den Folgen der Umsetzung der europäischen Richtlinie REDIII in deutsches Recht. Umweltprüfungen wie die UVP oder artenschutzrechtliche Bewertungen werden in sogenannten Beschleunigungsgebieten abgeschafft. Schutzgebiete wie Natura 2000 oder Vogelzugkorridore sind nicht ausreichend ausgeschlossen. Öffentlichkeitsbeteiligung wird reduziert, während die Belastung vor Ort steigt. Die Folge: Rechtsunsicherheit, Akzeptanzverlust und eine Energiewende, die auf Kosten der Biodiversität beschleunigt wird. NABU fordert, dass vorbelastete Flächen – Dächer, Industrieareale, Parkplätze – Vorrang haben müssen. Doch in Wessin wird stattdessen ein intaktes Biotop geopfert.

Die Bürger sehen, wie ihre Landschaft verschwindet, wie Natur geopfert wird, wie Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen werden. Sie erleben die Ohnmacht einer Kommune, die zwar protestiert, aber am Ende doch berechenbar ist: Wer zahlt, bestimmt. Die Investoren liefern Einnahmen, die Stadt Crivitz  liefert Flächen. Das Gewässerbiotop in Wessin wird so zum Bauernopfer – ein Opfer im nationalen Interesse der Energiegewinnung und zugleich ein Opfer im kommunalen Interesse, Einnahmen zu generieren.

Die Natur und Tierwelt zählen zu den größten Verlierern dieser Entwicklung. Vögel und Fledermäuse verlieren ihre Rast- und Zuggebiete, Amphibien und Insekten ihre Lebensräume. Böden und Gewässer werden durch Betonfundamente und Pfahlgründungen dauerhaft verändert. Ein Fundament für ein einziges Windrad bedeutet: 1.000 bis 1.700 Tonnen Beton, 400 bis 700 Kubikmeter Transportbeton, 54 Stahlbetonpfähle tief im Boden. Die schiere Masse dieser Bauwerke zeigt, wie radikal die Eingriffe sind – und wie endgültig die Transformation vom Gewässerbiotop zum Betonbiotop.

Doch hinter dieser technischen und ökologischen Dimension steht eine politische und gesellschaftliche Wahrheit: Die Energiewende wird als „grün“ verkauft, doch sie ist oft eine Naturwende – vom Biotop zum Beton. Klimaziele werden gegen Naturschutz ausgespielt, Einnahmen gegen Artenvielfalt, Beton gegen lebendige Ökosysteme. Die Stadt Crivitz, die Bürger, die Tiere – sie alle sind Teil eines Spiels, dessen Regeln längst nicht mehr vor Ort geschrieben werden.

Fazit:

Am Ende bleibt die ernüchternde Wahrheit: Das Gewässerbiotop in Wessin wird nicht nur durch Betonfundamente und Zufahrtswege zerstört, sondern auch durch die Ausnahmegenehmigungen im Immissionsbescheid, die den Eingriff in geschützte Natur rechtlich absichern. Was als „überragendes öffentliches Interesse“ bezeichnet wird, ist in Wirklichkeit ein staatlich vorgegebener Kompromiss, bei dem der Naturschutz zur Fußnote degradiert wird. Die Stadt Crivitz nimmt diese Opfer in Kauf, um möglicherweise kleinere Einnahmen zu erzielen, und die Bürger erleben, wie ihre Landschaft verschwindet, während ihre Stimme kaum Gewicht hat.

Das Fazit ist klar: Die Energiewende darf nicht zur Naturwende werden – doch in Wessin zeigt sich, wie schnell Klimaziele gegen Artenvielfalt ausgespielt werden und wie leicht Biotope zu Bauernopfern werden, wenn Politik und Interessengruppen gemeinsame Sache machen.

🅿️ Crivitz und die Parkplatzfrage! Von der Vision zur Verwirrung – eine Chronik kommunaler Planung.

admin

01.Dez.2025 /P-headli.-cont.-red./469[163(38-22)]/CLA-305/44-2025

Die Crivitzer Parkplatz-Geschichte – Von kleinen Zahlen zu großen Fragen!

Es begann unscheinbar, fast beiläufig: Im Jahr 2018 tauchte die Idee auf, auf dem Gelände des alten Sparmarktes einen Ausweichparkplatz zu schaffen. Die Kosten sollten überschaubar sein – gerade einmal 11.900 €. Ein Betrag, der in den Haushaltsplänen kaum auffiel, aber doch Hoffnung weckte: Endlich eine Lösung für die angespannte Parksituation in der Innenstadt, endlich eine Perspektive, den Marktplatz von Autos zu befreien und ihn wieder als Ort der Begegnung zu nutzen.

Doch wie so oft in der Kommunalpolitik wuchs das Projekt mit den Jahren – und mit ihm die Kosten. Aus dem vermeintlichen Schnäppchen wurde ein Prestigeprojekt: 26 Stellplätze für ca. 156.000 €, also stolze ca. 6.000 € pro Stück. Die Fläche wurde beräumt, ein Architekturbüro plante für weitere 25.000€, und schließlich entstand eine neue Parkplatzanlage, die nun als „Ausgleichsparkplätze“ firmiert. Auch die Grundstücksgeschichte selbst ist bemerkenswert: 2022 wurden Teilflächen des alten Sparmarktes verkauft – insgesamt rund 738 Quadratmeter für 40.700 Euro. Gleichzeitig genehmigte die Stadt eine Grundschuld über 1,8 Millionen Euro für den Erwerber. Der Rest der Fläche blieb in städtischer Hand und wurde für die neuen Parkplätze genutzt.

Doch die Logik dieser Ausgleichsflächen ist ebenso kompliziert wie die Geschichte selbst. Von den 26 Plätzen sollen 13 dauerhaft vermietet werden, die anderen 13 nur für maximal zwei Stunden frei nutzbar sein – im Jahr 2026. Damit sollen die 32 Stellplätze auf dem Marktplatz kompensiert werden, die künftig wegfallen sollen. Doch schon die einfache Rechnung zeigt: Ersatz, der zur Hälfte gleich wieder privatisiert wird, ist kein wirklicher Ersatz. Und außerdem fehlen immer noch sechs Stellplätze. Aus dem „Ausgleich“ wurde ein handfestes Ungleichgewicht.

Die Diskussion darüber wurde im September 2025 erneut entfacht. Ein Antrag zur Widernutzung des Marktplatzes brachte das Thema zurück auf die Tagesordnung. Die CWG-Fraktion, die den Platz als Ruhezone und Ort der Begegnung versprochen hatte, musste erklären, warum die Ersatzfläche nicht ausreicht. Der Bauausschuss tagte auch unter Losung zu diesem Thema „10 Jahre Parkplatz auf dem Marktplatz“ – und stellte fest, dass die Dauervermietung zwar Einnahmen bringt, aber die öffentliche Nutzbarkeit einschränkt.

Ein Verkehrs- und Parkraumkonzept? Fehlanzeige. Seit über einem Jahrzehnt wurde keines erarbeitet. Stattdessen wurden punktuelle Maßnahmen in den vergangenen Jahren wie verlängerte Parkzeiten in einzelnen Straßen umgesetzt – ohne strategischen Zusammenhang.

Die Bürgermeisterin Frau Britta Brusch – Gamm ( CWG – Crivitz)   bestätigte im Juni 2025 die Freigabe der neuen Parkplatzanlage – vorerst kostenlos. Doch die Möglichkeit von Gebühren oder Zeitbegrenzungen bleibt offen. Parallel dazu kündigte sie Gespräche mit dem Ordnungsamt über Tempo-30-Zonen an – ein weiteres Thema, das bislang ohne klare Linie behandelt wurde.

Und so steht Crivitz heute vor einem Dilemma: Der Wunsch nach einem autofreien Marktplatz kollidiert mit der Realität einer Innenstadt, die auf Parkplätze angewiesen ist. Die Ersatzfläche ist da – aber nur zur Hälfte nutzbar. Die Bürger fragen sich: War das wirklich die Lösung? Oder nur ein teures Symbol?

Fazit mit Kopfschütteln: Ausgleich, der keiner ist!

Manchmal erzählt eine Zahl mehr als tausend Worte. 26 neue Parkplätze für ca. 156.000€ – das klingt nach einer Lösung für die Innenstadt. Doch wenn davon 13 gleich wieder dauerhaft vermietet werden, bleibt die Hälfte der Stellflächen für die Öffentlichkeit übrig. Und damit fehlen immer noch sechs, um die 32 Plätze des Marktplatzes zu ersetzen.

Was als „Ausgleich“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein Ungleichgewicht. Die Stadt hat viel Geld investiert, doch die eigentliche Frage bleibt unbeantwortet: Wie soll die Innenstadt künftig funktionieren, wenn der Marktplatz autofrei wird und die Ersatzflächen nicht ausreichen?Statt Klarheit gibt es neue Arbeitskreise, neue Diskussionen und neue Kompromisse. Für die Bürger bedeutet das: Sie zahlen mit Steuern für Parkplätze, die sie am Ende gar nicht nutzen können. Für die Politik bedeutet es: Sie muss erklären, warum ein Ausgleich am Ende keiner ist.

Die Crivitzer Parkplatzgeschichte ist damit mehr als eine Debatte über Stellplätze. Sie ist ein Symbol für kommunale Entscheidungsprozesse, die sich im Kreis drehen. Und sie zeigt, wie schnell aus einem Versprechen ein Kopfschütteln wird.

*Entwurf*- Bürgerbeteiligungsgesetz 2.0 Wind- und Solarenergie

admin

14.Nov.2025 /P-headli.-cont.-red./467[163(38-22)]/CLA-303/42-2025

Beteiligung oder nur ein schöner Name?

Akzeptanz durch Beteiligung? Der neue Entwurf im Check!

Die SPD- und Linke-geführte Landesregierung von MV hat einen neuen Entwurf des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes (BüGembeteilG M-V) vorgelegt. Es soll die Menschen stärker am Ausbau von Wind- und Solarenergie beteiligen und gleichzeitig die Akzeptanz für neue Anlagen erhöhen. Auf dem Papier klingt das nach Fortschritt – doch wer genauer liest, erkennt schnell: Die Beteiligung bleibt kompliziert, unverbindlich und für die Bürger meist nur ein Versprechen.

Der Wirtschaftsminister Herr Minister Dr. Wolfgang Blank präsentierte den Entwurf mit Nachdruck:

  • „Der Gesetzentwurf stellt den Verhandlungspartnern einen Baukasten mit Beteiligungsmodellen zur Verfügung. Diese sind im Land erprobt und vielfältig kombinierbar.“
  • „Sollte gar keine Beteiligungsvereinbarung abgeschlossen werden, kommen wir zum Thema der Ersatzzahlung. Die fällt für den Vorhabenträger an das Land. Das Land verwendet die Mittel für Akzeptanz steigernde Projekte im Landkreis des Vorhabens.“
  • Die Landesregierung feiert das Gesetz als Fortschreibung eines Erfolgsmodells: mehr Beteiligung, weniger Bürokratie, höhere Erträge.

„Wind und Sonne: Wer profitiert wirklich?“

Was steht im Gesetzentwurf?

Im sogenannten Standardmodell für Windräder sollen Gemeinden 0,3 Cent pro Kilowattstunde erhalten und die Bürger ebenfalls 0,3 Cent – zusammen also 0,6 Cent. Das ist die Zahl, mit der die Landesregierung wirbt. Allerdings handelt es sich nur um eine Soll-Regelung. Verbindlich ist lediglich eine Beteiligung von 0,2 Cent für die Gemeinde und 0,2 Cent für die Bürger.

Grundlage der Berechnung

  • Die 0,3 Cent/kWh (Wind) und 0,2 Cent/kWh (Solar) beziehen sich immer auf den tatsächlich produzierten und ins Netz eingespeisten Strom. Es geht also nicht um die installierte Leistung (MW) oder theoretische Erträge, sondern um die wirklich erzeugte Energiemenge, die über den Netzanschluss läuft. Damit ist die Berechnungsbasis eindeutig: jede Kilowattstunde, die aus der Anlage kommt und eingespeist wird, löst die Zahlung aus.

Konsequenz

  • Für Gemeinden bedeutet das: Je nach Windjahr oder Sonnenertrag schwanken die Einnahmen. Für Betreiber ist es kalkulierbar, da die Zahlungen direkt an die Einspeisemenge gekoppelt sind. Wenn keine Vereinbarung zustande kommt, fließen diese Cent-Beträge als Ersatzzahlung an das Land und werden über den Landkreis verteilt.

Bei Solarparks sind die Beträge noch kleiner: jeweils 0,1 Cent pro Kilowattstunde für Gemeinde und Bürger. Gemeinden können außerdem statt Zahlungen auch Anteile an Anlagen erwerben oder ganze Anlagen kaufen – eine Option, die in der Praxis wohl nur selten genutzt wird.

Wie laufen die Verhandlungen?

Bei Windrädern: Alle Gemeinden im Umkreis von 2,5 Kilometern müssen einbezogen werden. Bei Solarparks: Nur die Standortgemeinde ist beteiligt. Wenn mehrere Gemeinden betroffen sind, müssen sie sich auf eine gemeinsame Verhandlungsführung einigen. Tun sie das nicht, übernimmt automatisch das zuständige Amt.

1. Beginn der Frist

  • Die Verhandlungsfrist beginnt erst nach der Genehmigung der jeweiligen Anlage (Windrad oder Solarpark). Das bedeutet: Erst wenn die Anlage rechtlich genehmigt ist, startet die Uhr für die Beteiligungsverhandlungen.

2. Dauer der Frist

  • Innerhalb von 12 Monaten nach der Genehmigung muss eine Beteiligungsvereinbarung zwischen Betreiber und Gemeinde abgeschlossen sein. Diese Frist gilt sowohl für Windenergieanlagen als auch für Photovoltaik-Freiflächenanlagen.

Kommt keine Einigung zustande, greift die Ersatzzahlung:

  • Windräder: 0,3 Cent/kWh an das Land.
  • Solarparks: 0,2 Cent/kWh an das Land.

Das Geld fließt nicht direkt an die Gemeinde, sondern in ein Sondervermögen des Landes und wird im jeweiligen Landkreis für „akzeptanzsteigernde Maßnahmen“ verwendet. Die Gemeinde hat keinen direkten Zugriff, sie kann lediglich Anträge stellen. Für die Bürger bedeutet das: Sie bleiben außen vor, es sei denn, ihre Gemeinde hat zuvor eine Vereinbarung mit dem Betreiber getroffen.

Die Kernfrage: Bleibt der Bürger außen vor?

  • Kurz gesagt: Ja, wenn es nur zur Ersatzzahlung ans Land kommt.
  • Nicht zwangsläufig: Nein, wenn Gemeinde und Betreiber eine Vereinbarung schließen, die Einwohner direkt beteiligt (Gutschriften/Direktzahlungen) – das ist möglich und politisch gewollt, aber nicht garantiert.
  • Realistisch: Der Bürger hängt an der Verhandlungskultur seiner Gemeinde und der Kompromissfähigkeit des Betreibers. Scheitert das, bleibt die Beteiligung indirekt und oft zeitverzögert über Landkreis-Projekte.

  • Die Linke: Sie hingegen loben das Gesetz als „guten Tag für die Energiewende“ und sehen darin mehr Akzeptanz und weniger Bürokratie.
  • „Vertrauen wächst, wenn Gemeinden vor Ort mitentscheiden und profitieren.“
  • → Die Linke sieht im Gesetz einen Schritt zu mehr Teilhabe und lokalem Einfluss.

  • SPD: Sie feiert den Gestzentwurf als Verbindung zwischen Klimaschutz, Wirtschaftskraft und soziale Gerechtigkeit. „Der Taler in der Tasche ist die konkreteste Form der Teilhabe an der Energiewende, die die Menschen erfahren können. Wir sind hier in Mecklenburg-Vorpommern konkret und handfest, schaffen Akzeptanz und keine Sonntagsreden.“
  • → Die SPD betont, dass finanzielle Beteiligung greifbar sein muss, damit Bürger die Energiewende mittragen und Vertrauen entsteht.

Kritik der Opposition

Die Opposition spart nicht mit deutlichen Worten:

  • AfD: Sie sehen ein „Akzeptanzkaufprogramm“. Bürger würden mit kleinen Beträgen ruhiggestellt, während Betreiber die eigentlichen Profiteure sind.
  • „Man kauft Zustimmung, aber keine Mitbestimmung.“
  • → Die AfD warnt vor einer Scheinbeteiligung, die echte Mitsprache ersetzt.

  • Grüne: Sie sprechen von einer „Nebelkerze“. Die 0,6 Cent seien unverbindlich und ökonomisch kaum darstellbar.
  • „Wer Erwartungen weckt, ohne Anspruch zu geben, produziert Frust statt Zustimmung.“
  • → Die Grünen sehen im Gesetz ein Placebo ohne echte Wirkung für die Bürger.

  • CDU: Für sie ist es ein „Gemeindefinanzierungsgesetz mit optionaler Bürgerkomponente“. Bürger hätten keinen Rechtsanspruch.
  • „Ohne direkte Ansprüche bleibt Beteiligung am Ende eine Frage des guten Willens.“
  • → Die CDU kritisiert, dass Bürger nur hoffen dürfen, aber nichts einklagen können.

  • FDP : Das Gesetz sei eher ein „Bürgerbeteiligungsverhinderungsgesetz“ –
  • „Der Taler in der Tasche wirkt wie eine Karotte, die vor den Bürgern gehalten wird, die sie niemals erreichen.“
  • → Die FDP- meint das Gesetz sei ein „Geburtsfehler“, voller Stolperfallen, mit unsicheren Verhandlungen, langen Fristen und finanziellen Risiken. Am Ende profitiere eher die Landeskasse als die Bürger.

Was heißt das für die Bürger?

Für die Menschen vor Ort bleibt die Beteiligung nach dem jetzigen Entwurf des Gesetzes unsicher. Wenn eine Vereinbarung zustande kommt, können kleine Beträge auf der Stromrechnung oder Direktzahlungen fließen – spürbar, aber meist überschaubar. Wenn die Verhandlungen scheitern, landet das Geld beim Land, der Landkreis entscheidet über die Verwendung, und der Bürger sieht davon nichts direkt.

Ironisch gesagt: Die Windräder drehen sich vor der Haustür, die Beteiligung dreht sich um Verhandlungen – und wenn die scheitern, dreht sich das Geld Richtung Landeskasse.

Nachtrag:

Windeignungsgebiet – 43/25 bei Crivitz (OT-Wessin) – Fristen verstrichen, Beteiligung verpufft?

Nach dem jetzigen Entwurf des Bürgerbeteiligungsgesetzes 2.0 gilt eine klare Regel: Innerhalb von zwölf Monaten nach Genehmigung einer Anlage müssen Betreiber und Gemeinden eine Beteiligungsvereinbarung schließen. Bei Windrädern sind alle Gemeinden im Umkreis von 2,5 Kilometern beteiligt, bei Solarparks nur die Standortgemeinde. Kommt keine Einigung zustande, greift die Ersatzzahlung an das Land, die in ein Sondervermögen fließt und über den Landkreis verteilt wird – nach einem gestellten ANTRAG der Gemeinde- Bürger profitieren dann nicht direkt.

Im Windeignungsgebiet 43/25 bei Wessin, wo bis zu 20 Windräder entstehen sollen, ist diese Frist jedoch schon Geschichte. Die Genehmigung wurde am 4. Oktober 2024 erteilt, die Öffentlichkeit erfuhr davon erst im Februar 2025. Selbst wenn das Gesetz im Dezember 2025 beschlossen wird, wäre die Frist längst verstrichen – ironisch gesagt: die Beteiligung ist schon verfrühstückt, bevor das Gesetz überhaupt gilt.

Hinzu kommt: Bereits rund 60 % der Fundamente für die 20 Windenergieanlagen sind fertiggestellt. Es wird also längst aktiv gebaut, während die Beteiligungsdebatte noch auf dem Papier geführt wird. Die Bürgermeisterin von Crivitz, Britta Brusch-Gamm, stellte am 17. März 2025 im Bericht zu wichtigen Angelegenheiten klar: „Bis zum heutigen Tag haben keine Gespräche mit dem Bauherrn stattgefunden.“ Damit ist deutlich: Verhandlungen sind nicht nur gescheitert, sie haben faktisch gar nicht stattgefunden.

Besonders bemerkenswert ist ihre politische Stellungnahme aus Juli 2024 an den regionalen Planungsverband Westmecklenburg, als die Stadt Crivitz noch große Pläne hatte: „Wir würden gern, im Rahmen des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz MV, aus Mangel an eigener Fläche in diesem Gebiet, ein ‚physisches‘ Windrad haben wollen – weil 20 % Beteiligung deutlich mehr als ein einzelnes Windrad wären und damit der vernünftige Nutzen für unsere Gemeinde gleichzeitig ein wesentlich besserer wäre.“ Damals wollte man noch groß einsteigen. Heute stellt sich die Frage: Ist das alles nur Luft – oder bezieht sich diese Vision inzwischen auf das Gebiet Crivitz-Ost bei Krudopp, das aktuell im Bauausschuss heiß diskutiert werden soll?

Und doch gab es Kontakt: Am 7. April 2025 beschloss die Stadtvertretung Crivitz einen Nutzungsvertrag mit der Energieallianz MV Projekt Nr. 11 GmbH & Co. KG – für Wege, Leitungen und Kranstellplätze. Einnahmen winken, aber von echter Bürgerbeteiligung bleibt nichts übrig. Für Crivitz bedeutet das: erst einmal leer ausgehen. Wahrscheinlich läuft es auf eine Ersatzzahlung an das Land hinaus, über die der Landkreis entscheidet. Ob die Nachbargemeinden Zapel und Barnin im Stillen verhandeln, ist unklar. Bekannt ist nur, dass sie ihre eigenen Energieparkpläne schon 2024 zurückgezogen haben und einst gemeinsam mit Crivitz (Ortsteil Wessin) auftreten wollten – eine Bekundung, die inzwischen zwölf Monate alt ist.

So bleibt die ironische Pointe: Während die Windräder schon gebaut werden – sind die Fristen für die Bürgerbeteiligung längst vorbei, oder etwa nicht? Für Wessin ist das Gesetz damit nur noch ein Kapitel im Lehrbuch der verpassten Chancen.

Fazit:

Der Entwurf des Bürgerbeteiligungsgesetz 2.0 verspricht Teilhabe, liefert aber vor allem komplizierte Soll-Regeln. Die groß angekündigten 0,6 Cent pro Kilowattstunde sind eher ein politisches Schaufenster als ein verbindlicher Anspruch. In der Praxis bleibt nur die Pflicht zu 0,2 Cent – ein Betrag, der kaum Begeisterung weckt.

Scheitern die Verhandlungen, fließt das Geld als Ersatzzahlung ins Land, nicht in die Gemeindekasse. Damit bleibt der Bürger Zuschauer, während Betreiber und Verwaltung die eigentlichen Akteure sind. Am Ende ist es weniger Beteiligung als ein eleganter Weg, Zustimmung zu kaufen, ohne echte Mitbestimmung zu gewähren.

„Windeignungsgebiet 43/25 [20 WEA] bei Wessin: Politisch gewollt – ökologisch verheerend, ökonomisch für einige wenige lukrativ“!

admin

06.Nov.2025 /P-headli.-cont.-red./465[163(38-22)]/CLA-301/40-2025

Windeignungsgebiet 43/25 bei Wessin: Ein Lehrstück über Macht, Natur und die stille Last der Bürger

Was als Fortschritt verkauft wird, fühlt sich für viele Menschen im Ortsteil Wessin und den umliegenden Dörfern wie ein Rückschritt an. Das Windeignungsgebiet 43/25, in dem bis zu 20 Windenergieanlagen entstehen sollen, ist nicht nur ein technisches Großprojekt – es ist ein politisches Drama, ein ökologischer Kraftakt und ein wirtschaftliches Spiel mit ungleichen Einsätzen. Es ist die Geschichte einer Region, die sich bemüht, gehört zu werden, während Entscheidungen über ihre Zukunft längst in anderen Räumen getroffen wurden – nicht zuletzt in unmittelbarer Nähe zum Umspannwerk der WEMAG AG.

Bereits im Sommer 2024 zeichnete sich ab, dass die Stadt Crivitz mit ihrer Bürgermeisterin Britta Brusch-Gamm (CWG) nicht bereit war, die Pläne für das Windgebiet widerspruchslos hinzunehmen. In einer politischen Stellungnahme, gerichtet an den Regionalen Planungsverband sowie an Mitglieder des Kreistags und Landtags, formulierte sie eindringlich die Sorgen und Einwände der Stadt. Die Region rund um Barnin, Zapel und Wessin sei ökologisch sensibel, eine Vogelschutzzone der Stufe 3 – nicht die höchste Schutzklasse, aber dennoch ein wertvolles Nahrungshabitat für zahlreiche Arten. Der Investor hatte seine Bauunterlagen vorgelegt, doch die Stadt verweigerte das gemeindliche Einvernehmen. Es fehlten Unterlagen, Nachbesserungen blieben aus. Die Stadt reagierte mit einer Veränderungssperre, wollte eigene Untersuchungen anstoßen, eine alternative Planung entwickeln – ein letzter Versuch, Einfluss zu nehmen.

Doch die Kommunikation blieb brüchig. Der Regionale Planungsverband reagierte auf die Einwände der Stadt mit knappen Worten: „Dem Hinweis wird nicht gefolgt.“ Wirtschaftliche Teilhabe sei gesetzlich geregelt, aber nicht Gegenstand der Regionalplanung. Auch das zuständige Ministerium schwieg. Die rechtlichen Rahmenbedingungen änderten sich durch das Wind-an-Land-Gesetz, die kommunale Planung wurde entwertet. Die Bürgermeisterin sprach später von einem „Plan für NICHTS“. Ein bitteres Fazit, das die Ohnmacht der lokalen Ebene gegenüber übergeordneten Interessen offenlegt.

Während die Stadt öffentlich um Mitsprache rang, formierte sich im Hintergrund eine neue Dynamik. Die Arbeitsgruppe „Wärme und Energie“ der Stadt Crivitz wurde im August und September 2024 reaktiviert – unter Leitung von Alexander Gamm, Ehemann der Bürgermeisterin, CWG-Fraktionär. Auf Facebook tritt er unter dem Namen Paul Hermann auf, nicht als technischer Experte, sondern als politischer Gestalter. Seine Rolle ist komplex: Er ist Strippenzieher, Stratege und Teil eines Netzwerks, das sich zunehmend selbst organisiert und im nicht öffentlichen Teil ausschließlich berät. Mit Unterstützung der Landesenergieagentur LEKA MV entwickelte die Stadt ein Strombilanzkreismodell, das nicht nur öffentliche Gebäude, sondern auch Unternehmen und Privathaushalte versorgen sollte.

Die Idee war charmant: Wenn die Windräder schon kommen, sollen die Gemeinden wenigstens wirtschaftlich profitieren. „Wir sprachen beim zuständigen Ministerium vor und machten dort auf dieses Modell aufmerksam. Unsere Vorstellungen gehen noch weiter: dass wir das Strombilanzkreismodell gern nicht nur für unsere öffentlichen Gebäude nutzen wollten, sondern auch für die umliegenden Unternehmen und Privathäuser. DAS WÄRE AUS UNSERER SICHT EINE ECHTE BETEILIGUNG DER MENSCHEN, DIE DIE LAST TRAGEN. Wir würden gern, im Rahmen des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz MV, aus Mangel an eigener Fläche in diesem Gebiet, ein physisches“ Windrad haben wollen – weil 20 % Beteiligung deutlich mehr als ein einzelnes Windrad wären und damit der vernünftige Nutzen für unsere Gemeinde gleichzeitig ein wesentlich besserer wäre.“

Eine völlig neue Denkweise und Herangehensweise zu diesem gesamten Windthema wurde sichtbar. Am 23.09.2024 wurde überraschend schnell eine Absichtserklärung (Letter of Intent, LoI) zur Zusammenarbeit bei der Entwicklung eines Wärmeversorgungsprojekts in der Stadt Crivitz vertraglich abgeschlossen. Während sich die Stadt Crivitz klammheimlich mit der WEMAG AG zusammentat, um eine eigene Wärmegesellschaft zu gründen, blieb die Öffentlichkeit – mal wieder – komplett außen vor. Natürlich gibt es diesen LoI, aber wer hätte gedacht, dass dieser Vertrag im Geheimen abgeschlossen wurde? Keine öffentliche Diskussion, keine Ausschussberatung, keine Bürgerinformation über Inhalte oder gegenseitige Verpflichtungen.

So erfuhr die Stadt Crivitz erst durch eine Veröffentlichung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM) am 10. Februar 2025, dass die Genehmigung für den Bau und Betrieb der 20 Windkraftanlagen bereits am 4. Oktober 2024 erteilt worden war. Die Bürgermeisterin zeigte sich entrüstet Ihren Bericht vom 17.03.2025: „Der Bauherr hatte uns Beteiligungsmöglichkeiten zugesagt. Danach wollte man nicht mehr mit uns reden.“

„Windeignungsgebiet 43/25 bei Wessin: Politisch als ‚überragendes öffentliches Interesse‘ deklariert – ökologisch jedoch ein Desaster“

Die Genehmigung für das Windeignungsgebiet in Wessin-Zapel-Barnin  umfasst auch eine Ausnahme vom Biotopschutz nach § 20 NatSchAG M-V. So wurde eine Ausnahmegenehmigung für die mittelbaren Beeinträchtigungen eines 7.804 m² Feldgehölzes mit Bäumen, 1.232 m² Baumreihe, 11 Einzelbäumen und 14.003 m² naturnahes Kleingewässer erteilt. Die Verpflichtung zur Kompensation des Eingriffs in das Landschaftsbild im Umfang von 30,8386 ha Kompensationsflächenäquivalenten geht auf die Flächenagentur M-V GmbH über – ein rechtlich zulässiger, aber ökologisch fragwürdiger Vorgang.

Auch während der Bauphase gelten Auflagen: Gesetzlich geschützte Gehölze dürfen nicht beschädigt werden, Amphibienschutzzäune sind zu errichten, und Brutaktivitäten von Vögeln müssen durch Fachpersonal geprüft werden. Doch laut Bürgerberichten aus Wessin und Zapel-Hof wurden in diesem Jahr bis zu 18 Rotmilane gesichtet – so viele wie nie zuvor. Sie nutzen die verbliebenen Baumreihen und Sölle mit hohen Bäumen als Schlafplätze. Das Gebiet ist ein begehrtes Nahrungshabitat für Großvögel – doch das scheint niemanden mehr zu interessieren. Der Bau schreitet dennoch voran.

Am 7. April 2025 beschloss die Stadtvertretung den Abschluss eines Nutzungsvertrags mit der Energieallianz MV Projekt Nr. 11 GmbH & Co. KG. Es geht um die Verlegung von Versorgungsleitungen, temporäre Wegeflächen und Kranstellplätze auf öffentlichen Flächen. CWG-Fraktionär Markus Eichwitz, zugleich erster Bürgermeister, informierte über die Nutzungsentgelte. Die Stadt, die zuvor auf Widerstand setzte, reagierte nun schnell, als Einnahmen winkten. Im Oktober 2025 betonte die Bürgermeisterin in einer öffentlichen Stellungnahme plötzlich:„Seit nunmehr fast drei Jahren arbeiten wir in einer Arbeitsgruppe gemeindeübergreifend  (ohne Sitzungsgeld, Mitglieder nehmen Urlaub für wichtige Termine tagsüber) an einem Wärme- und Energiekonzept mit der WEMAG, um auch hier mehr Einnahmen aber auch Kostenminimierung durch das Strom­ Bilanzkreis- Modell für Schule, Kita und Turnhalle zu erreichen.“

Seit Frühjahr 2025 ist die Energieallianz MV Projekt Nr. 11 GmbH & Co. KG aktiv im Bau tätig die bereits im Juli 2025  ihre Geschäftsanschrift nach 26605 Aurich geändert hat. Bereits im November 2025 sind rund 65 % der Fundamente fertiggestellt.

Zwei Montagetrupps mit Kränen könnten ab April 2026 mit dem Aufbau der Windräder beginnen. Bei optimaler Logistik und rechtzeitiger Lieferung der Bauteile ist eine Fertigstellung bis Oktober 2026 realistisch – spätestens aber bis Dezember 2027.

Die Auflagen für den Bau sind umfangreich, aber ihre Umsetzung bleibt fraglich. Die ökologische Belastung ist spürbar, die Kommunikation lückenhaft, die wirtschaftlichen Interessen klar verteilt – und die Bürger? Sie tragen die Last.

Was bleibt, ist ein Gefühl der Enttäuschung. Ein Projekt, das unter dem Deckmantel des „überragendes öffentliches Interesse“ und „öffentliche Sicherheit“ gemäß § 2 EEG vorangetrieben wird, entpuppt sich als Paradebeispiel für politische Widersprüchlichkeit, intransparente Entscheidungsprozesse und einseitige wirtschaftliche Nutznießung. Die Bürgerinnen und Bürger verdienen volle Transparenz, echte Beteiligung und eine ehrliche Debatte – nicht nur über Windräder, sondern über die Zukunft ihrer Region.

Fazit:

Fortschritt ohne Vertrauen ist kein Gewinn

Das Windeignungsgebiet 43/25 zeigt, wie politische Entscheidungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg getroffen werden – im Namen des Gemeinwohls, aber oft zum Vorteil weniger. Die Stadt Crivitz kämpfte um Mitsprache, doch wurde übergangen. Ökologische Bedenken blieben unbeachtet, wirtschaftliche Interessen dominierten, und die Kommunikation war lückenhaft.

Was bleibt, ist ein Projekt, das nicht nur Landschaft verändert, sondern Vertrauen erschüttert. Die Energiewende braucht mehr als Gesetze – sie braucht ehrliche Beteiligung, Transparenz und Respekt gegenüber den Menschen, die die Last tragen.

Nachruf auf Herrn Dipl.-Ing. Klaus Gottschalk

admin

01.Nov.2025 /P-headli.-cont.-red./464[163(38-22)]/CLA-300/39-2025

Mit großer Betroffenheit und aufrichtiger Anteilnahme möchten wir, die Redaktion des Crivitzer Lokalanzeigers, an dieser Stelle das nachholen, was in der öffentlichen Würdigung bislang versäumt wurde: einen ehrenden Nachruf auf Dipl.-Ing. Klaus Gottschalk, der am 28. September 2025 im Alter von 73 Jahren verstorben ist.

Dipl.-Ing. Klaus Gottschalk war über Jahrzehnte hinweg eine prägende Persönlichkeit der Crivitzer Kommunalpolitik. Als langjähriger Stadtvertreter und engagierter Bürger setzte er sich mit außergewöhnlicher Hingabe für die Belange unserer Stadt und ihrer Menschen ein. Für sein über 20-jähriges ehrenamtliches Engagement wurde ihm im August 2014 die Ehrennadel des Städte- und Gemeindetages verliehen – eine verdiente Anerkennung für seinen unermüdlichen Einsatz. Auch nach diesem offiziellen Meilenstein blieb er bis zum Juli 2019 aktiv in der Stadtvertretung, bevor er sich aus gesundheitlichen Gründen zurückzog. Was Klaus Gottschalk auszeichnete, war nicht allein seine fachliche Kompetenz als Diplom-Ingenieur, die insbesondere im Bauausschuss geschätzt wurde. Es war vor allem seine menschliche Haltung, die ihn zu einem verlässlichen Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger machte. Er hörte zu, gab kluge Ratschläge, und hatte stets ein offenes Ohr für Anliegen, die andere vielleicht überhörten. Dabei war er nie parteiisch, sondern stets der Sache verpflichtet – mit einem feinen Gespür für Gerechtigkeit, sozialer Verantwortung und kommunaler Transparenz.

Dipl.-Ing. Klaus Gottschalk scheute sich nicht, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Mit Mut und Klarheit legte er den Finger in die Wunde, wenn es notwendig war – immer mit dem Ziel, das Beste für Crivitz zu erreichen. Seine Stimme war eine Stimme der Vernunft, des Ausgleichs und der konstruktiven Kritik. Viele Bürgerinnen und Bürger erinnern sich an ihn als jemanden, den man jederzeit ansprechen konnte – und der nie auswich, sondern sich kümmerte.

In den vergangenen Wochen wurde das Andenken an Klaus Gottschalk nicht in dem Umfang öffentlich gewürdigt, wie es seinem langjährigen Wirken für die Stadt Crivitz entsprochen hätte. Gelegenheiten, die Raum für ein stilles Erinnern auf Sitzungen hätten bieten können, sind vorbeigegangen – was viele Menschen bewegt und nachdenklich gestimmt hat. Denn mit Klaus Gottschalk verbinden wir nicht nur politische Verantwortung, sondern auch persönliche Begegnungen, wertvolle Gespräche und aufrichtige Unterstützung.

Deshalb ist es unserer gesamten Redaktion ein aufrichtiges Anliegen, ihm auf diesem Wege die Wertschätzung zukommen zu lassen, die seinem langjährigen Wirken und seiner Persönlichkeit gerecht wird.

Crivitz verliert mit Dipl.-Ing. Klaus Gottschalk nicht nur einen verdienten Kommunalpolitiker, sondern einen Menschen, der mit Herz, Verstand und Haltung gewirkt hat. Sein Engagement für unsere Stadt war über viele Jahre hinweg sichtbar – in Ausschüssen, Gesprächen, Initiativen und nicht zuletzt in seinem offenen Ohr für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Sein Andenken wird in unserer Stadt weiterleben – in den Erinnerungen derer, die ihn kannten, und in dem, was er für Crivitz bewegt hat.

Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, seinen Freunden und allen, die ihn vermissen. Wir verneigen uns in Dankbarkeit und Respekt.

Die Redaktion des Crivitzer Lokalanzeigers.

Ein Platz, zwei Vereine – und ein System, das mauert: „Die Crivitzer Hundesportplatz-Affäre“

admin

27.Okt.2025 /P-headli.-cont.-red./463[163(38-22)]/CLA-299/38-2025

Beschluss ohne Wirkung: Der Hundesportplatz als Symbol politischer Blockade!

Was als scheinbar lokaler Nutzungskonflikt zwischen zwei Hundesportvereinen begann, hat sich über zwei Jahre hinweg zu einem politischen Lehrstück über Intransparenz, Machtverhältnisse und systematische Ausgrenzung entwickelt. Der Streit um den Hundesportplatz in Crivitz offenbart nicht nur tiefe Gräben zwischen den Fraktionen der Stadtvertretung, sondern auch eine fragwürdige Praxis: öffentliche Debatten werden systematisch in den nichtöffentlichen Bereich verschoben – fernab der Bürgerinnen und Bürger, die davon unmittelbar betroffen sind.

Seit Jahren kämpft der Hundesportverein Lewitzrand e.V. um Zugang zu einem Trainingsplatz, der ausschließlich vom HSV Crivitz Eichholz e.V. genutzt wird. Beide Vereine engagieren sich für den Hundesport, beide leisten ehrenamtliche Arbeit – doch nur einer erhält die kommunale Trainingsfläche zur alleinigen Nutzung. Warum? Diese Frage zieht sich wie ein roter Faden durch die Chronologie der Ereignisse – und sie bleibt bis heute unbeantwortet. Bereits 2023 wurde der Pachtvertrag mit dem HSV Crivitz Eichholz e.V. öffentlich im Ausschuss für Kultur, Sport und Vereine behandelt. Die damalige Vereinsvorsitzende Diana Rommel – damals selbst Fraktionsmitglied der CWG-Crivitz und zugleich Mitglied im selben Ausschuss – äußerte sich zur Bedeutung des Vertrags für ihren Verein. Auch in den Sitzungen am 29. April 2024, 12. November 2024,9. Dezember 2024 und 27. Mai 2025 war der Vertrag Gegenstand öffentlicher Diskussionen. Dennoch wurde der Zugang für den zweiten Verein systematisch blockiert – durch politische Mehrheiten, durch taktisches Schweigen und durch eine Verwaltung, die sich auf formale Hürden beruft, wo Transparenz geboten wäre.

Erst Ende 2024 begann die Opposition, das Thema mit der nötigen Ernsthaftigkeit anzugehen. Am 9. Dezember 2024 stellte die CDU-Fraktion einen Antrag auf Kündigung des Pachtvertrags mit dem HSV Crivitz Eichholz e.V. Doch noch bevor dieser Antrag zur Diskussion gelangen konnte, intervenierte der 1. Bürgermeister Markus Eichwitz – zugleich tragender Fraktionär der CWG – mit einem Gegenantrag auf ersatzlose Streichung des Tagesordnungspunkts. Die CWG-Fraktion verfügte über eine knappe Mehrheit – und nutzte sie, da die Opposition an diesem Tage nicht vollständig vertreten war, um jede Debatte im Keim zu ersticken. Als Begründung wurde angeführt, die Kündigungsfrist sei ohnehin abgelaufen. Der Fraktionsvorsitzende der CWG kommentierte den Antrag der CDU mit den Worten: „Dann könnte man ja in Zukunft jeden Pachtvertrag kündigen. Das machen wir nicht mit.“ Eine bemerkenswerte Haltung – nicht nur angesichts der konkreten Problemlage, sondern auch im Hinblick auf das Demokratieverständnis, das darin zum Ausdruck kommt.

Nun kann man davon ausgehen, dass nur die Stadtspitze – bestehend aus Bürgermeisterin Britta Brusch-Gamm sowie dem 1. Bürgermeister Markus Eichwitz und dem 2. Bürgermeister Hartmut Paulsen – den eigentlichen Inhalt des Vertrages kennt. Man kann dies durchaus als bewussten Ausschluss der gewählten Gremien und der Öffentlichkeit bezeichnen. Der Eindruck drängt sich auf.

Als auch weitere Anfragen zu diesem Thema – etwa am 27. Mai 2025 – erneut von der CWG-Fraktion abgeblockt wurden, startete die CDU-Fraktion am 30. Juni 2025 einen neuen Versuch: ein zweiter Antrag auf Kündigung des Pachtvertrags, diesmal im nichtöffentlichen Teil der Sitzung (TOP N 22). Mitglieder des HSV Crivitz Eichholz e.V. waren anwesend und fragten, ob es sich um ihren Vertrag handle. Bürgermeisterin Brusch-Gamm verweigerte jede Auskunft im öffentlichen Teil.

Erst am 15. September 2025 wurde der Beschluss aus der nichtöffentlichen Sitzung endlich öffentlich bekannt gegeben. Die CDU-Fraktion hatte sich gemeinsam mit der AfD-Stadtfraktion und dem Bündnis für Crivitz (BfC) durchgesetzt. Der Pachtvertrag mit dem HSV Crivitz Eichholz e.V. soll gekündigt werden – ein deutliches Signal an die CWG-Fraktion, dass ihre bisherige Machtstellung nicht mehr selbstverständlich ist. Die Opposition hatte sich erstmals fraktionsübergreifend zu einem Thema positioniert, das viele Bürgerinnen und Bürger bewegt. Doch der Beschluss blieb vage: Ein konkreter Kündigungszeitpunkt wurde nicht genannt. Bis heute – Ende Oktober 2025 – ist nichts geschehen.

Stadtvertreter, die im September 2025 öffentlich nachfragten, wurden erneut in den nichtöffentlichen Bereich verwiesen. Auch Anträge auf Einsichtnahme von Bürgern – so ist es der Redaktion bekannt gemacht worden – die den Pachtvertrag gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG-Anträge) einsehen wollten, wurden vom Amt Crivitz erst nach acht Wochen beantwortet – und dann rigoros abgelehnt.

Die Begründung: Datenschutz. Der HSV Crivitz Eichholz e.V. habe ein schutzwürdiges Interesse bekundet. Doch diese Argumentation hält einer rechtlichen und politischen Prüfung vermutlich kaum stand. Denn: Es handelt sich um einen Pachtvertrag über kommunale Flächen, der mehrfach öffentlich behandelt wurde. Bereits am 11. Juli 2023 wurde im Ausschuss für Kultur, Sport und Vereine öffentlich über den Vertrag beraten. Auch in den Sitzungen am 29. April 2024, 12. November 2024,9. Dezember 2024 und 27. Mai 2025 wurde das Thema öffentlich angesprochen. Der Beschluss BV 1805/24 zum Abschluss eines Pachtvertrags mit dem HSV Crivitz Eichholz e.V. über eine Fläche von ca. 7.200 m² wurde öffentlich bekannt gegeben. Die Beteiligung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner mit Rede- und Antragsrecht gemäß § 36 Abs. 5 KV M-V sowie die öffentliche Kommunikation des Vorgangs belegen, dass der Verein selbst öffentlich eingebunden war und sich zu den Vertragsinhalten äußerte.

Auch aus zivilrechtlicher Sicht ist ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von § 242 BGB (Grundsatz von Treu und Glauben) und § 675 BGB (Geschäftsbesorgungsvertrag analog bei Verwaltungshandeln) nicht erkennbar. Die Offenlegung dient dem berechtigten Informationsinteresse der Öffentlichkeit und stellt keine unzumutbare Belastung für den Verein dar. Gemäß § 2 Abs. 1 KV M-V hat jede Gemeinde ihre Aufgaben im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln – dazu gehört auch die Pflicht zur Transparenz und Rechenschaft gegenüber der Öffentlichkeit, insbesondere bei der Verwaltung öffentlicher Flächen.

Im September 2025 auf der Stadtvertretersitzung nutzte die Bürgermeisterin Frau Britta Brusch-Gamm (CWG – Crivitz) erneut den Datenschutz, um öffentliche Nachfragen abzuwehren. Doch was ist so geheim an diesem Vertrag? Was genau soll hier verschleiert werden? Wer hat den Vertrag unterschrieben? Und wie lang ist die Kündigungsfrist, die angeblich niemand kennt?

Fakt ist: Bis heute kann kein Bürger den Pachtvertrag einsehen. Ob der Vertrag tatsächlich gekündigt wurde, bleibt unklar. Bereits im Dezember 2024 hatte erste Bürgermeister Markus Eichwitz erklärt, dass die Kündigungsfrist bereits überschritten sei. Nun, fast ein Jahr später, dürfte die Situation ähnlich seien. Es ist zu befürchten, dass dieses Thema die Stadt noch bis 2026 oder 2027 beschäftigen wird – denn nur die Stadtspitze kennt die genauen Fristen.

Was bleibt, ist ein Bild des Verschleierns, Verzögerns und Verdrängens. Ein Bild, das dem zweiten Hundesportverein – dem Lewitzrand e.V. – seit zwei Jahren jede Perspektive nimmt. Ein Verein, der täglich um seine Existenz und einen Trainingsplatz kämpft. Ein Verein, der sich an demokratische Verfahren hält, Anträge stellt, Gespräche sucht – und immer wieder vor verschlossenen Türen steht. Warum dürfen nicht zwei Hundesportvereine denselben Platz nutzen? Warum erhält nur einer ein Privileg – und der andere nicht? Warum wird ein öffentliches Thema systematisch in den nichtöffentlichen Raum gedrängt? Und warum schweigt die Stadtspitze zu den entscheidenden Fragen?

Diese Fragen sind nicht nur sportpolitisch relevant. Sie betreffen das demokratische Selbstverständnis einer Stadt. Denn Demokratie lebt vom Mitmachen – aber wer lässt hier eigentlich wen mitmachen?

Fazit:

Wenn Transparenz zur Ausnahme wird, steht die Demokratie auf dem Prüfstand

Der Fall des Crivitzer Hundesportplatzes zeigt exemplarisch, wie kommunale Machtstrukturen genutzt werden können, um öffentliche Kontrolle zu umgehen, berechtigte Anliegen zu blockieren und demokratische Verfahren auszuhöhlen. Zwei Jahre lang wurde ein Antrag nach dem anderen verschoben, entkräftet oder in den nichtöffentlichen Bereich gedrängt – während der Hundesportverein Lewitzrand e.V um seine Existenz kämpft und der HSV Crivitz Eichholz e.V. durch politische Rückendeckung privilegiert bleibt.

Die CWG-Fraktion hat jede Öffnung verhindert, jede Debatte abgewehrt und sich auf formale Argumente zurückgezogen, wo politische Verantwortung gefragt wäre. Dass selbst Stadtvertreter keinen Einblick in den Pachtvertrag erhalten, ist nicht nur ein verwaltungstechnisches Problem!.

Wenn öffentliche Flächen nur einem Verein zugänglich gemacht werden, ohne nachvollziehbare Begründung, und wenn Bürgeranfragen systematisch abgewehrt werden, stellt sich nicht nur die Frage nach Fairness, sondern nach dem Zustand unserer kommunalen Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Transparenz, Mitbestimmung und Gleichbehandlung – und sie haben das Recht, zu erfahren, warum ein Platz, der allen gehören sollte, nur einem gehört.

Die Crivitzer Hundesportplatz-Affäre ist noch nicht zu Ende. Aber sie hat bereits gezeigt, wie wichtig es ist, hinzusehen, nachzufragen und nicht lockerzulassen. Demokratie lebt nicht von wohlklingenden Reden über Füreinander und Miteinander – sondern davon, dass Menschen mitgestalten können und dürfen. Genau das wurde hier gezielt verhindert.

„Ehrenamt“ Solidarität oder Selbstbedienung!

admin

11.Juni 2025 /P-headli.-cont.-red./450[163(38-22)]/CLA-286/25-2025

Die Stadt Crivitz – einst ein Ort der Gemeinschaft, des ehrenamtlichen Engagements und des solidarischen Miteinanders. Doch die jüngsten Ereignisse haben dieses Bild ins Wanken gebracht. Während Bürger, ehrenamtliche Helfer und soziale Einrichtungen unter Finanzierungslücken leiden, genehmigen sich die Spitzen der Stadt eine üppige Aufwandsentschädigung – abgabenfrei (außer der Job im Arboretum) mit einer Selbstverständlichkeit, die Fragen aufwirft.

Doch was bedeutet Ehrenamt überhaupt?

Ehrenamt ist der freiwillige und unbezahlte Einsatz für das Gemeinwohl. Es ist eine Arbeit, die aus Überzeugung, sozialem Verantwortungsbewusstsein und dem Wunsch, anderen zu helfen entsteht. Menschen engagieren sich unermüdlich in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Sportvereinen oder sozialen Projekten – nicht aus finanziellen Interessen, sondern weil sie sich für ihre Mitmenschen einsetzen wollen. Und genau hier entsteht das Dilemma. Während Pflegekräfte, Helfer in Behinderteneinrichtungen oder Freiwillige in der Altenpflege oft keinerlei finanzielle Anerkennung für ihr Engagement erhalten, genehmigen sich die Bürgermeister der Stadt Crivitz eine erhebliche Erhöhung ihrer abgabenfreien Aufwandsentschädigungen (außer der Job im Arboretum) – mitten in einer Finanzkrise, die die Stadt schwer belastet.

Frau Brusch-Gamm, die Bürgermeisterin (CWG – Crivitz), kassiert nun bis zu 44.000 € jährlich für alle ihre ehrenamtlichen Tätigkeiten. Ihr Stellvertreter, Hartmut Paulsen (CDU), kann sich insgesamt + Job im Arboretum über 17.700 € freuen, und der erste Bürgermeister, Markus Eichwitz (CWG – Crivitz), erhält immerhin indgesamt 16.200 €. Eine Erhöhung, beschlossen von der CWG-Crivitz und der CDU sowie BFC vor sechs Monaten. Vor zehn Jahren kündigte die Stadtverwaltung an, während finanzieller Schwierigkeiten freiwillig auf 50 bis 100 € pro Monat zu verzichten – ein Zeichen der Solidarität. Doch 2025 ist dieses Engagement anscheinend vergessen.

Doch wer zahlt die Rechnung?

Die traurige Wahrheit: Der Haushalt der Stadt ist längst in eine wirtschaftliche Sackgasse geraten. Während Bürger und soziale Einrichtungen jeden Euro umdrehen müssen, verschärft sich die Liquiditätslage der Stadt unaufhaltsam. Ende 2024 waren noch 805.000 € verfügbar – doch dieser Betrag wird bereits 2025 vollständig aufgebraucht sein. Die Prognosen sind düster: Bis 2028 klafft ein Defizit von -4,88 Millionen Euro, allein 2025 fehlen bereits über 1,65 Millionen Euro, die durch Kassenkredite gedeckt werden müssen. Doch statt gegenzusteuern, werden teure Eigenlösungen verteidigt und die Selbstversorgung fortgeführt. Dabei liegt die Lösung eigentlich auf der Hand: Warum gibt es keine Einsparungen bei den Bürgermeisterentschädigungen?

Die moralische Frage ist unübersehbar:

Was bedeutet Ehrenamt in Crivitz wirklich? Es soll ein Dienst für das Gemeinwohl sein – freiwillig und ohne Gewinnabsicht. Die aktuellen Entscheidungen der Stadtspitze vermitteln jedoch ein anderes Bild: Statt Verantwortung zu zeigen und Einschnitte in Zeiten der Krise vorzunehmen, werden Eigeninteressen über das Gemeinwohl gestellt. Wenn sich Ehrenamtliche aus Überzeugung und ohne finanzielle Vorteile engagieren – warum sollten Stadtvertreter großzügige Summen erhalten, ohne dass sie abgabenfrei (außer der Job im Arboretum) erfasst werden? Warum nicht die Erhöhungen für gemeinnützige Zwecke einsetzen, etwa zur Unterstützung von Vereinen oder zur finanziellen Entlastung der Eltern bei den gestiegenen Essenskosten in Kitas und Schulen?

Dies könnte eine fatale Fehlentscheidung sein, die langfristige Folgen für die Stadt haben wird. Das Vertrauen der Bürger in die politische Führung könnte nachhaltig beschädigt werden, denn viele Ehrenamtliche leisten ihre Arbeit ohne große Entschädigungen und dürfen dennoch keinerlei finanzielle Unterstützung erwarten. Während die Stadt auf Einsparungen und Haushaltsdisziplin pocht, wird an anderer Stelle ohne Zurückhaltung zugegriffen.

Die Bürger werden genau hinschauen, denn die Steuerlast ist hoch, die Kosten explodieren, und doch scheint dies für manche keine Rolle zu spielen – solange das eigene Konto weiter wächst.Crivitz steht an einem Wendepunkt. Die Bürger sind in der Lage, ihre Vertreter genau zu beobachten – und letztendlich auch darüber zu entscheiden, welche Werte in ihrer Stadt zukünftig im Vordergrund stehen sollen.

Fazit:

Die Diskussion um die Bürgermeisterentschädigungen in Crivitz zeigt einen Widerspruch: Während Ehrenamt eigentlich freiwilliges und unbezahltes Engagement bedeutet, profitieren politische Amtsträger von erheblichen steuerfreien Zahlungen – mitten in einer Haushaltskrise. Während soziale Einrichtungen und Bürger sparen müssen, steigen die Entschädigungen der Stadtspitze deutlich.

Die zentrale Frage bleibt: Sollte das Geld nicht besser direkt in die Gemeinschaft fließen, statt privilegierte Posten zu stärken? Die kommenden Entscheidungen werden zeigen, ob Solidarität oder Eigennutz überwiegt.

Die neue Geschäftsordnung und Hauptsatzung gilt ab März 2025

admin

14.April 2025 /P-headli.-cont.-red./436[163(38-22)]/CLA-272/11-2025

Hier im Anschluss die wichtigsten Änderungen und Neuerungen aus der Hauptsatzung vom März 2025

In den Ortsteilen der Stadt Crivitz gibt es bald mehr Mitbestimmung: Für die Ortsteile Gädebehn, Kladow, Basthorst, Augustenhof und Muchelwitz wird eine gemeinsame Ortsteilvertretung Gädebehn gewählt. Jeder Ortsteil soll durch ein Mitglied vertreten sein. Falls sich in einem Ortsteil keine Kandidatin oder kein Kandidat findet, kann die Vertretung auch durch Personen aus den anderen Ortsteilen ergänzt werden. Die Bürgerinnen und Bürger wählen diese fünf Mitglieder direkt – die Wahl findet im September 2025 statt. Die Vorsitzende oder der Vorsitzende wird aus der Mitte der Vertretung gewählt.

Auch für Wessin, Badegow und Radepohl entsteht eine gemeinsame Ortsteilvertretung Wessin mit ebenfalls fünf direkt gewählten Mitgliedern aus diesen drei Ortsteilen. Die Wahl läuft nach den gleichen Regeln und findet ebenfalls im September 2025 statt.

Die Vorsitzenden dieser Ortsteilvertretungen – oder von ihnen bestimmte Vertreterinnen und Vertreter – erhalten ein Rederecht und dürfen Anträge in der Stadtvertretung und deren Ausschüssen stellen, sofern es um Themen ihrer Ortsteile geht. Die Sitzungen sind öffentlich, und die Vorsitzenden können zudem Einwohnerversammlungen einberufen. Auch dürfen die Ortsteilvertretungen Einspruch einlegen, wenn Entscheidungen der Stadtvertretung das Wohl ihrer Ortsteile negativ beeinflussen.

Die Stadtvertretung arbeitet mit verschiedenen Ausschüssen, die sich aus sieben Personen zusammensetzen – vier Stadtvertreterinnen oder Stadtvertreter sowie bis zu drei sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner. Es gibt keinen Ersatz für diese Mitglieder. Die Stadt hat unter anderem Ausschüsse für Bau, Soziales, Umwelt sowie einen Hauptausschuss.

Darüber hinaus gibt es den Senioren- und Behindertenbeirat, der bis zu zehn engagierte Einwohnerinnen und Einwohner versammelt, die sich für die Belange älterer Menschen und Menschen mit Behinderung einsetzen. Dieser Beirat wird von der Stadtvertretung gewählt und berät zu relevanten Themen. Der oder die Vorsitzende – oder ein bestimmtes Mitglied – nimmt an Stadtratssitzungen teil und hat dort Rederecht und Antragsrecht. Der Beirat tagt mindestens dreimal im Jahr öffentlich.

Für ihr Engagement erhalten die Mitglieder des Senioren- und Behindertenbeirats ein Sitzungsgeld von 40 Euro pro Sitzung, die oder der Vorsitzende sogar 60 Euro. Die Bürgermeisterin bekommt eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 3.000 Euro. Ihre beiden Stellvertretenden erhalten monatlich 600 bzw. 300 Euro.

Die neue Satzung der Stadt Crivitz tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft – das ist der 13. März 2025. Sie wurde ordnungsgemäß dem Landkreis Ludwigslust-Parchim vorgelegt. Sollte es dabei zu Verfahrensfehlern gekommen sein, können diese innerhalb eines Jahres beanstandet werden.

Droht deutschen Immobilienbesitzern etwa die Zwangshypothek?

admin

15. März 2025 /P-headli.-cont.-red./432[163(38-22)]/CLA-268/07-2025

Eine Immobilie gilt seit langem als ein sicheres Anlagegut. Das sogenannte Betongold soll in guten wie in schlechten Zeiten seinen stabilen Wert behalten und über die Mieten einen regelmäßigen Zufluss an Geldern ermöglichen.
Das deutsche Nettoanlagevermögen in Wohn- und Nichtwohnbauten betrug 2022 rund 12,1 Billionen Euro. Davon entfielen 62 % auf Wohnbauten und 38 % auf Wirtschaftsimmobilien. Zusammen mit den Grundstückswerten (7,3 Billionen Euro), summiert sich das gesamte deutsche Immobilienvermögen auf knapp 19,4 Billionen Euro.

Das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland ist im dritten Quartal 2024 um 197 Milliarden Euro gestiegen. Es erreichte somit zum Quartalsende ein neues Rekordniveau von 9.004Milliarden Euro. Damit setzt sich die seit Ende 2023 andauernde Wachstumsserie fort.

Bereits in den letzten Jahren und Monaten zeigt sich auch in Deutschland eine bedenklich Richtung. Die Verordnung von Höchstmieten oder eine deutliche Anhebung der Grundsteuer sind bereits Vorboten eines Wunsches nach Ausgleich. Vor allem in Zeiten in denen die Ungleichheit der Vermögen in einem Land sehr hoch ist, bringen die Immobilie regelmäßig in den Fokus der Politik.

Der Griff nach Maßnahmen wie der Zwangshypothek ist in normalen Zeiten eher unwahrscheinlich. Selbst eine „normale“ Rezession dürfte die Politik kaum verleiten diesen sehr unpopulären Weg zu gehen. Doch vor allem in Zeiten in denen es Probleme mit einer hohen Staatsverschuldung und Kreditaufnahmen in Billionensumme gibt ändert sich diese Wahrscheinlichkeit. Immerhin sind die Wertstabilität und die Unbeweglichkeit der Immobilie in Zeiten knapper Staatskassen durchaus vorstellbare Elemente der Rekapitalisierung eines Staates.

Dabei wirken Zwangshypotheken des Staates oftmals wie eine Art Steuer. Die letzte staatliche Zwangshypothek im Zuge der Währungsumstellung aus dem Jahre 1948 etwa, war eine Eintragung über 30 Jahre. Immobilienbesitzer waren gezwungen auf Ihren Grundbesitz in vierteljährlichen Raten diese „Sondersteuer“ abzutragen. Damals galt ein Freibetrag von 5.000 Mark. Die Höhe dieser Abgabe bemaß sich am Vermögen mit Stand vom 21. Juni 1948, dem Tag nach Einführung der D-Mark. Die Abgabe belief sich damals auf 50 % des berechneten Vermögenswertes.

In wirklich schlechten Zeiten kommt es regelmäßig zu Maßnahmen durch Staaten, um die eigenen Finanzen zu stabilisieren. Für die Besitzer von Vermögen bedeuten diese Jahre oftmals sehr schmerzhafte Einschnitte in die Souveränität ihres Vermögens. Neben Steuererhöhungen, Kapitalverkehrskontrollen oder auch dem viel gefürchteten Goldverbot gehören auch Zwangshypotheken zu diesen Maßnahmen. Auch in Deutschland wurden diese Zwangshypotheken bereits mehrfach in den letzten 100 Jahren als Mittel zur Aufbesserung der staatlichen Finanzen genutzt.

Die derzeitige aktuelle politische und wirtschaftliche Lage Deutschlands und die Aufnahme von Krediten in Billionenhöhe ( das so genannte Sondervermögen) lassen nichts Gutes diesbezüglich für die Zukunft erahnen.

Insbesondere ehemalige „Frustrierte“ aus der Partei „Die Linke“, die wenig parlamentarische Erfahrungen haben, bewerben sich für Posten über die Partei des BSW in MV bei der Kommunalwahl.

admin

14.Mai -2024/P-headli.-cont.-red./374[163(38-22)]/CLA-211/49-2024

Der ideologische Überbau lässt grüßen!

Am 27. Januar hat sich die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Berlin mit ca. 450 Mitgliedern gegründet.  Laut eigenen Angaben strebt die Partei an, bis 2025 nur 2000 Mitglieder zu haben. Dies impliziert, dass nicht jedermann Mitglied werden kann, genauer gesagt, die Mitglieder werden ausgewählt oder der Aufnahmeantrag wird nicht bearbeitet.

Das BSW argumentiert mit der Angst vor Unterwanderung durch Spinner, Extremisten und Glücksritter, ohne zu benennen, wer als Spinner, Glücksritter oder Extremist angesehen wird. Dies führt dazu, dass die Aufnahme von politisch interessierten Bürgern nach eigenem Gutdünken erfolgt. Jede Person kann gemäß Satzung § 4 (6) ohne Begründung abgelehnt werden, ein Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Obwohl das BSW an der Europawahl und den Landtagswahlen in diesem Jahr teilnehmen wird, möchte man bei den Kommunalwahlen in verschiedenen Bundesländern nur „punktuelle“ Listen aufstellen, so Christian Leye. Punktuell‘ genügt dem BSW, um dem Parteiengesetz zu entsprechen, das Wahlantritte auch auf kommunaler Ebene als Aufgabe für Parteien vorsieht. Um flächendeckende Listen für alle Kommunen zu erstellen, sind viele Mitglieder erforderlich, an denen das BSW offensichtlich nicht interessiert ist. Die Absicht, langsam zu wachsen, kann dazu genutzt werden, die Mandate auf Europa-, Bundes- und Landesebene den wenigen Vollmitgliedern nur zur Verfügung zu stellen.

Die BSW-Partei im aktuellen Format erinnert an ein Feudalsystem, in dem die Vollmitglieder die Fürsten sind und die Möchtegernmitglieder das gemeine Volk, das sich zu fügen hat. Kritik ist unerwünscht und kann zu einer Exkommunikation führen. Für das gemeine Volk sollen Fördermitgliedschaften ohne politische Beteiligung, jedoch mit dem Recht, Beiträge zu leisten und ehrenamtliche Wahlkämpfe durchzuführen, von Nutzen sein. Um vielleicht irgendwann später die Vollmitgliedschaft erwerben zu können und in den erlesenen Kreis der „Berufenen“ aufgenommen zu werden. Wenn das Projekt in dieser Form erfolgreich sein sollte, könnte es als Orientierungshilfe für zukünftige elitäre Parteien dienen.

Überspitzt formuliert bedeutet das alles: Dann wäre es auch denkbar, dass in Zukunft sogenannte Promi oder Influencer Parteien das traditionelle Parteienmodell ablösen könnten. Mithilfe von Politagenturen können dann öffentlich bekannte Personen zu Europa- oder Bundestagswahlen antreten. Für 450 ehrenamtliche und unkritische Mitglieder stellen die Firmen maßgeschneiderte Programme und Satzungen zur Verfügung, übernehmen die Kassenführung, das Marketing und die Auslese für alle neuen Mitglieder. Es ist für die Europawahl ausreichend. Gegen einen sogenannten Aufpreis können dann 16 Landesverbände für die Bundestagswahl gegründet werden. Zur Wahrung des Parteiengesetzes werden dann nur punktuelle Gemeindelisten aufgestellt. Es ist nicht vorgesehen, neue Mitglieder zu integrieren, stattdessen werden sie nach Gesinnungsprüfung und der Höhe ihres Mitgliedsbeitrages auf Probe aufgenommen. Sie können jederzeit ausgeschlossen werden.

Solche Parteienkonstellationen könnten sich zu einem lukrativen Geschäftsmodell entwickeln. Dadurch, dass Mitgliedschaften, politischer Einfluss oder sichere Listenplätze mit hohen Spenden erkauft werden können.

Eine Reform des Parteiengesetzes ist dringend notwendig, sonst wird der demokratische Grundgedanke des Gesetzes ausgehebelt.

Kommentar/ Resümee

„Demokratie lebt vom Streit, von der Diskussion um den richtigen Weg. Deshalb gehört zu ihr der Respekt vor der Meinung des anderen.“ Richard von Weizsäcker

Das, was mit Wagenknecht und Maaßen begonnen hat, wird sich fortsetzen. Diese prominenten Ein-Personenparteien sind womöglich medial abhängig, käuflich und beeinflussbar und können austauschbar sein. Sie sind genau genommen im Kern antidemokratisch strukturiert. Sie ermöglichen es den Bürgern nicht, am politischen Leben teilzunehmen, wie es im Parteiengesetz vorgesehen ist. Stattdessen fördern sie ihre Untergebenheit.

Gemäß dem Parteiengesetz (§ 1 Absatz 2) haben Parteien unterschiedliche verfassungsrechtliche Aufgaben. Dazu zählen u. a. die Förderung der Teilnahme von Bürgerinnen und Bürgern am politischen Leben. Die Bürger dazu zu bringen, politische Verantwortung zu übernehmen oder eine dauerhafte lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen aufzubauen. Sie nehmen an den Wahlen im Bund, Ländern und Gemeinden teil.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Ist uns eigentlich bewusst, dass wir neuerdings eine nationale, sozialistische, mit einem Personenkult verbundene Partei im Rennen haben?“. Es ist offensichtlich, dass er mit dieser Aussage den wesentlichen Kern getroffen hat.

Auch der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow wirft dem BSW vor, mit demokratischen Grundprinzipien zu brechen. „Mit der auf eine Person zugespitzten Organisation wird die Parteiendemokratie ad absurdum geführt“, sagte Ramelow dem Magazin Stern. Der BSW-Landesverband in Thüringen etwa dürfe keine Mitglieder aufnehmen, aber eine Liste einreichen. „40 Mitglieder entscheiden, bestimmen und wählen“, sagte Ramelow. „Und alle anderen aus dem Wartestand können später dann mal ihre Mitgliedsrechte ausüben, wenn es nichts mehr zu verteilen gibt.“ Ramelow hat auch gewarnt: „Hier öffnet sich eine Organisation, die das Parteien-Privileg in Anspruch nimmt, gezielt nicht für ihre Anhänger.„ Entschieden werde „wie früher“ zentral in Berlin.

Daher stellt sich die Frage, ob die BSW-Partei derzeit ihre verfassungsrechtlichen Aufgaben erfüllt und ob sie in der Lage ist, diese in absehbarer Zeit zu erfüllen?

Insofern stellt sich unweigerlich auch die sich anschließende juristische Frage, ob das BSW dem Parteiengesetz entspricht?

Teil-3-Arroganz der Macht! Die *Geheimniskrämerei* und die bigotte Arroganz des Bauausschussvorsitzenden waren am 21.09.2023 wirklich wieder unübertroffen!

admin

08.Okt.-2023/P-headli.-cont.-red./303[163(38-22)]/CLA-140/81-2023

Es gab wieder persönliche Diffamierungen gegen Besucher und erneut wurde ein strenger Schutz vor öffentlicher Kritik praktiziert! Die Debatten wurden geheim gehalten, obwohl die Themen im öffentlichen Interesse liegen. Wenn die Bürger in Crivitz die Sitzung des Bauausschusses besuchen, werden plötzlich alle Tagesordnungspunkte als nicht öffentlich deklariert und bei der Abwesenheit von Besuchern erstaunlicherweise öffentlich behandelt.

Kurios aber wahr!

Es ging um den Abwägungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 15 (Energiepark Barnin-Crivitz-Zapel, Teilbereich Crivitz) der Stadt Crivitz. Es wird in diesem Plan vorgesehen, dass auf einer Fläche von etwa 149 ha im Teilbereich Wessin zahlreiche Windräder errichtet werden sollen! Zu diesem Thema ist lediglich zu erwähnen, dass der Bauausschuss am 16.02.2023 beschlossen hat, das gesamte Verfahren einzustellen. Obwohl die Umstände, unter denen dies geschehen ist, weiterhin ungeklärt sind, bleibt die Angelegenheit weiterhin streng geheim, obwohl es vom öffentlichen Interesse ist. Wie sich der Bauausschuss zu diesem Thema aktuell oder kritisch äußert, ist unklar, obwohl über das Thema angeblich auf der Stadtvertretersitzung am Ende Oktober öffentlich abgestimmt werden soll. Dieses Gerangel soll noch jemand verstehen!

Im Weiteren ging es um die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu einem Bauantrag in der Nutzungsänderung von Dauervermietung zur Kurzzeitvermietung. Warum nun in der Friedensstraße Nr.6 plötzlich eine Kurzzeitvermietung in Betracht kommt als eventuell Ferienwohnung (Touristen oder Geschäftsreisende) oder etwas anderem sind unerklärlich und bleiben nicht öffentlich! Eine kurzzeitige Vermietung gilt als kurzzeitig, wenn sie unter sechs Monaten liegt. Daher ist die Dauer des Mietverhältnisses von einem bis sechs Monaten abhängig. Brauchen wir in Crivitz keine Wohnungen mehr für Dauervermietungen? Gibt es in Crivitz keinen Mangel an Wohnungen?

Kann man ebenso die Debatte und den Beschluss über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zur Errichtung zweier Balkonanlagen für vier Wohneinheiten in der Friedensstraße Nr. 16, Crivitz unter Verschluss halten?

Seit 10 Monaten praktiziert so Herr Alexander Gamm (in Facebook auch als Paul Hermann unterwegs / Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE/HEINE und Ehemann der Bürgermeisterin Frau Britta Brusch-Gamm ), als Bauausschussvorsitzender seine eigene Art der Bürgernähe. Das nennt man Bürgernähe im Bauausschuss!

Er hat schon früher immer große politische Reden gehalten, aber in seinem Wissen im Verwaltungsrecht und Baubereich sowie in der Anwendung des Baugesetzbuches ist er ständig auf Hilfe und Zuarbeiten angewiesen. Trotz allem genießt er es, nun am Hebel der Macht zu stehen, auf den er schon seit Jahren gewartet hat, neben seiner Gattin Frau Britta Brusch- Gamm, nachdem er im Jahr 2017 aus sämtlichen Funktionen der Stadt Crivitz abgewählt wurde.

So wie schon am 16. März 2023 zeigte auch Alexander Gamm (Vorsitzende des Bauausschusses und Versammlungsleiter) zu Beginn der Sitzung eine spürbare ablehnende Aura gegen die anwesenden Besucher auf der Bauausschusssitzung am 21.09.2023. Er begann die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung fest und begrüßte die anwesenden Bürger zu mit seinem üblichen Szenejargon und diffamierte sie persönlich vor allen Teilnehmenden und Gästen sowie Protokollanten.

Er ist nicht in der Lage, seine Abneigung gegen Personen zu verbergen, wenn er als Vorsitzender einer öffentlichen Versammlung fungiert.  Er konfrontiert und verleumdet die Personen öffentlich, indem er behauptet, dass er über ihre innerparteiliche Arbeit Bescheid weiß.  Aus welchen Gründen auch immer. Meistens sind diese Aussagen durch die Stille Post geprägt.

Wenn man sich mit den politischen Aktivitäten der Fraktion DIE LINKE/Heine und der Basisorganisation Crivitz der Linkspartei beschäftigen würde, könnte man ein Serienwerk verfassen. Besonders in Bezug auf seine Rolle innerhalb der Partei, wie es gewöhnlich gut informierte Kreise formulierten und wie er seine eigenen Genossen im Vorwahlkampf 2018 so massiv unter Druck gesetzt hat, ihn auf die Wahlliste für Kommunalwahl 2019 zu setzen.

Wie bereits erwähnt, wenn man sich mit solchen Themen befassen würde, dies wäre jedoch mit einem enormen Zeitaufwand verbunden, den man lieber anderweitig einsetzen sollte.

In den letzten 9,5 Jahren seines Wirkens als Stadtvertreter (DIE LINKE) hat er während der öffentlichen Sitzungen Stadtvertreter diffamiert, ob es sich dabei um Zwischenrufe, Kommentare oder unangebrachte Äußerungen handelte. Er beschimpfte auch Bürger, ob es vor, während und nach öffentlichen Debatten gewesen sei. Dies führte sicherlich auch dazu, dass 2016 die Fraktion DIE LINKE in der Stadtvertretung von Crivitz zerbrach. Wegen diesen und anderen Geschehnisse (laufende Gerichtsverfahren) wurde er von der Stadtvertretung Crivitz 2017 aus sämtlichen Ausschüssen der Crivitzer Stadtvertretung und dem Amtsausschuss Crivitz abgewählt. (siehe Protokoll vom 29.05.2017).

Sein ungebührliches Verhalten gegenüber anderen Bürgern (Bürger/Stadtvertreter) tauchen immer wieder auf und laufen nach einem bestimmten Muster ab.

Diese Aktionen oder man könnte auch Attacken sagen, wirken für Außenstehende wie ein Überkochen des Gemütes. Wer dieses sogenannte Überkochen miterlebt hat, ist sicherlich anderer Meinung und würde diese Art der Beschreibung noch eher als sehr charmant bezeichnen.

Es scheint, als würde sich eine Konjunkturkurve der Macht abzeichnen. Folgend finden Sie einige zeitlich aufgelistete Beispiele der sogenannten Aktionen des ungebührlichen Verhaltens.

(am 04.11.2015  gegenüber einer Protokollantin; am 25.01.2016 – Stadtvertretung-gegenüber einem Abgeordneten; am 07.11.2016 – Stadtvertretung-gegenüber der damaligen Amtsvorsteherin; am 29.05.2017 – Stadtvertretung-gegenüber den Antragstellern; 2018 war es dann etwas ruhig, wegen der Abwahl aus sämtlichen Ausschüssen der Crivitzer Stadtvertretung und dem Amtsausschuss Crivitz und 2019 war es ebenfalls ruhig, wegen der bevorstehenden Kommunalwahl; aber ab 2020 ging es dann weiter, am 17.02.2020 – Stadtvertreterversammlung-gegenüber dem ehemaligen Bürgermeister der Stadt Crivitz; am 23.02.2021 – Stadtvertreterversammlung-gegenüber zwei Abgeordneten; am 18.02.2022 – Stadtvertreterversammlung-gegenüber Bürgern; am 19.03.2023-Bauausschuss-gegenüber Bürgern, und dann am 21.09.2023-Bauausschuss-gegenüber Bürgern … für alle diese sog. Aktionen gibt es Zeitzeugen und Protokollinhalte …)

Diese Aktionen oder wie einige sie auch als selbstverständliches und gelegentliches Überkochen bezeichnen würden, sind aber zu einem gewissen Normalitätsniveau in den Debatten all die Jahre geworden.

Sie werden seit ca. 2015 von der Versammlungsleitung innerhalb der Sitzungen der Stadtvertretung (Ehefrau – Bürgermeisterin von Crivitz) stets toleriert und als Überschwung von Emotionen dargestellt. Außer Herr Gamm leitet die Sitzung selbst im Bauausschuss, dann gilt das sogenannte Selbsterklärende Bestimmerrecht von Herrn Alexander Gamm.

So wie er die Kommunalverfassung von MV selbst interpretiert und in seine Funktion als Versammlungsleiter der Sitzung integriert.

Er repräsentiert den Höhepunkt in diesem Event bzw. Sitzung und hier gilt ausschließlich das, was er sagt und das mündet dann in dem Zitat: “ In meinem Ausschuss sage und mache ich, was ich will.“ 21.09.2023″!

Er hat damit soeben im Rahmen seines eigenen Wahlkampfs zur Kommunalwahl 2024 eine neue Qualität in der Kommunikation erreicht!

Kommentar/Resümee

Es ist dringend erforderlich, dass die Transparenz und Glaubwürdigkeit im kommunalen Bauausschuss in Crivitz erhöht wird.

Das Ergebnis war und ist: Die Flamme der CDU-Opposition Crivitz und Umland ordnete sich unter und brannte hier in dieser Wahlperiode nie richtig auf, außer einem Blinken im Dunkeln. Es sieht so aus, als ob man im Bauausschuss zu sehr auf ein wohlwollendes Verhalten bezüglich der Netzwerke bei der Vergabe von Aufträgen angewiesen ist.

Eine solche Diskussion ist weder sachlich noch angemessen für eine öffentliche Sitzung, jedoch wird sie seit 2014 immer wieder von allen gewählten Beteiligten geduldet. Als Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE/ Heine und als sachkundiger Einwohner im Kreistag von der Fraktion die LINKE tut er mit solch einem Auftreten seiner eigentlichen Partei die LINKE, welche er vertritt, seit Jahren bestimmt keinen Gefallen in der Öffentlichkeit. Allerdings scheint es ihm seit Jahren nicht mehr unangenehm zu sein.

Es ist anzunehmen, dass er von seiner Basisorganisation der Partei die LINKE einen Freifahrtschein erhalten hat. Sie wird sicherlich wieder die Augen zudrücken und sich nicht von diesen Eskapaden in Crivitz distanzieren. JA, WER SOLL ES DENN AUCH SONST MACHEN!

Nicht einmal auf die aufgetretenen Rücktrittsaufforderungen nach den Veröffentlichungen der SVZ 08.04.2022 „Stadtvertreter aus Crivitz verbreitet russische Propaganda“ reagiert die Basisorganisation der Partei! Doch als er am 28.05.2017 aus allen Ämtern abgewählt werden sollte in der Stadtvertretung Crivitz, herrschte sogar im linken Kreisverband in LUP große Aufregung, sodass dieser sogar persönlich in der Stadtvertreterversammlung vorgesprochen hatte.

Im Zuge der Strafgesetzesreform 2020 sind Abgeordnete durch die Einführung einer speziellen Vorschrift zum Schutz von Kommunalpolitikern vor Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffen strafrechtlich abgesichert. Aber wie verhält es sich eigentlich mit der Situation, wenn Abgeordnete/Stadtvertreter anwesende oder abwesende Bürger auf öffentlichen Sitzungen ständig diskreditieren und beleidigen? Wer schützt eigentlich die Bürger vor solchen Politiker/ Stadtvertretern?

In einer Demokratie ist es wichtig, die vorhandenen Interessen stets zu berücksichtigen, Kompromisse zu suchen und sie auch zu finden, um möglichst vielen Beteiligten gerecht zu werden. Die Vertrauenswürdigkeit der Wählerinnen und Wähler in die gewählten Kandidaten, ihr Wissen und ihre guten Absichten sind die Grundlagen in der Demokratie.

Beide, die Gewählten und die Wähler, müssen mit diesem hohen Gut sorgsam umgehen.Die „Gewählten“ dürfen das nicht durch ihr Verhalten gefährden.

Rücktrittsforderungen an den Stadtvertreter *Alexander Gamm* nach dem Artikel von der SVZ!

admin

08-April-22/P-headli.-cont.-red./145/20-22

„Treten Sie sofort zurück – Herr Alexander Gamm!“!!

Mit großem Entsetzen blickt die Welt auf die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Zivilisten werden auf offener Straße hingerichtet, Raketen auf Flüchtlinge geschossen. Vom Netzwerk „Crivitz hilft“ werden zahlreiche Spenden gesammelt, um das Leid der Kriegsvertriebenen zu lindern. All das ist offenbar genug Anlass für den Crivitzer Stadtvertreter Alexander Gamm, seine uneingeschränkte Solidarität mit dem Kriegsverbrecher Putin zu demonstrieren. Nachdem die ukrainischen Kräfte die Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha aufgedeckt haben, fiel Herrn Alexander Gamm nichts anderes ein, als die zynischen Lügen der russischen Propaganda bei Facebook zu verbreiten.

„Die ideologische Verblendung von Herrn Alexander Gamm ( Auch als Paul Hermann in Facebook aktiv – und Ehemann der Bürgermeisterin Frau Britta Brusch Gamm) ist unfassbar“, empört sich Normund Behning, „Deutlicher kann man eine moralische Bankrotterklärung nicht abgeben. Wer sich auf die Seite eines Kriegsverbrechers schlägt, hat in der Kommunalpolitik nichts zu suchen. Alexander Gamm ist beschämend für die Stadt Crivitz. Ich fordere seinen sofortigen Rückzug aus der Stadtvertretung!“

Alexander Gamm ( auch als Paul Hermann in Facebook unterwegs) ist nicht nur Ehemann der Crivitzer Bürgermeisterin Britta Brusch-Gamm, sondern auch Wortführer einer Koalition in der Crivitzer Stadtvertretung. Er schart eine Reihe von Anhängern um sich herum.. „So ein Mann darf nicht so viel Macht haben“, fordert Herr Behning.

„Crivitz ist im Würgegriff eines Alt-Kommunisten, der offenbar versucht, den schlimmsten Krieg in Europa seit 1945 und die grausamen Kriegsverbrechen russischer Soldaten auf geradezu perfide Art und Weise zu verharmlosen. Ich fordere hierzu eine öffentliche Entschuldigung der Bürgermeisterin.“

Die Crivitzer Bevölkerung hat lange für die Geburtsklinik gekämpft, während Putin in der Ukraine Geburtskliniken bombardiert und Schwangere und Kinder ermordet. Der russische Angriffskrieg hat schon viele tausend Menschenleben gekostet. Zugleich spüren wir auch in Deutschland unmittelbar die Auswirkungen der russischen Aggression durch explodierende Lebensmittel- und Energiepreise. „Und in dieser Situation kommt das eindeutige Bekenntnis von Alexander Gamm zu Putin.

Das ist Schlag ins Gesicht aller Ukrainer und aller aufrechten Bürger von Crivitz“, stellte Herr Behning fest.

Eine zögerliche, öffentliche Entschuldigung eines Abgeordneten am 23.02.2021, aufgrund ungebührlichen Verhaltens

admin

09-März-21/P-headli.-cont.-red./59/8-21

Eine zögerliche, öffentliche Entschuldigung eines Abgeordneten ( Herr Alexander Gamm – Fraktion die LINKE/Heine – auch in Facebook unter Paul Hermann unterwegs) am 23.02.2021 , aufgrund ungebührlichen Verhaltens in der Sitzung vom 07.12.2020, nach mehrmaligen Aufforderungen durch die Betroffenen.

Auf ein ungebührliches Verhalten eines Abgeordneten auf der Stadtvertretersitzung der Stadt Crivitz am 07.12.2020 erfolgte nun am 23.02.2021  im Nachgang, und nach vorheriger Aufforderung der Betroffenen, zum ersten Male, und zum Erstaunen aller Anwesenden und Einwohner,  eine öffentliche Entschuldigung des Abgeordneten.

Laut Protokoll vom 07.12.2020…„Herr Alexander Gamm erklärt seinen Überschwung von Emotionen und möchte seine Äußerungen revidieren und bedauert diese, da er es so nicht vermitteln wollte.“ Und laut Protokoll vom 23.02.2021…„Herr Gamm bezieht sich auf die Aussagen von Herrn Bardenhagen und Herrn Reinke unter dem TOP 14 und möchte klarstellen, dass die Aussagen nicht korrekt sind. Er möchte ebenfalls klarstellen, dass er mit seinen Ausführungen Herrn Bardenhagen und Herrn Reinke nicht zu nahe treten wollte und bedauert, wenn dies so den Eindruck erweckt hat.“

Es ist das erste Mal das dieser o.g. Abgeordnete sich öffentlich entschuldigt hatte in den letzten sechs Jahren. Wahrscheinlich war der Anlass erstmals hierzu, dass die betroffenen Abgeordneten am 07.12.2020 eine genaue Protokollaufzeichnung verlangt hatten, um weitere strafrechtliche Schritte geltend machen zu können und um dann im Weitern gegen dieses ungebührliche Verhalten verwaltungsrechtlich vorzugehen.  

Um dieser Situation zuvor zu kommen, entschuldigte sich der o.g. Abgeordnete lieber öffentlich. Aber erst nach dem er dazu aufgefordert worden war von den Betroffenen, die nun wirklich strafrechtliche und verwaltungsrechtliche Schritte ankündigten und einleiten wollten. Das muss wohl dann doch zu viel gewesen sein für den Abgeordneten und so kam dann plötzlich doch noch die zögerliche Entschuldigung.

Es ist nicht das erste Mal das der o.g. Abgeordnete eine ungebührliches Verhalten in Sitzungen der Stadt Crivitz an dem Tag legte, in dieser und in der letzten Legislaturperiode.

Schon früher kam es hin und wieder zu ungebührlichen Verhalten seitens des Abgeordneten, an dieser Stelle seien hier nur einige relevante Beispiele genannt, da sonst die Textzeilen nicht ausreichen würden um auf alles genau eingehen zu können.

Zum Beispiel am 04.11.2015  gegenüber einer Protokollantin; am 25.01.2016 gegenüber einem Abgeordneten; am 07.11.2016 gegenüber der damaligen Amtsvorsteherin; am 29.05.2017 gegenüber den Antragstellern; 2018 war es dann etwas ruhig, wegen der Abberufung aus sämtlichen Ausschüssen der Crivitzer Stadtvertretung und dem Amtsausschuss Crivitz und 2019 war es ebenfalls ruhig ,wegen der bevorstehenden Kommunalwahl;  aber ab 2020 ging es dann weiter, am 17.02.2020 gegenüber den ehemaligen Bürgermeister der Stadt Crivitz; und jüngst am 07.12.2020 gegenüber zwei Abgeordneten und usw….usw….es sind ja noch drei Jahre  Zeit …..

Hier liegt eine krasse Entgleisung des Abgeordneten vor, die von einem besonderen aggressiven Verhalten gegenüber dem anderen Mandatsträger getragen ist (vgl. Hess VGH – 6 TG 3696/89 -, NVwz- RR 1990 S. 371, 372; OVG Lüneburg – 2 B 61/86 -, HSGZ 1987 S. 464,465f.).

Alle diese o.g. Verhaltensweisen führten durch das Wahrnehmen des Ermessen der Versammlungsleitung zu keinerlei  Handlungsweisen gegenüber dem Abgeordneten, außer zuletzt am 23.02.2021.  Wenn es ein Maß für o.g. Verhaltensweisen geben würden, so wäre es schon längst über die Bemessungsgrenzen hinaus überschritten worden. Chancen seit dem 29.05.2017 gab es genug sich zu entschuldigen, warum also erst in der 3. Dekade des 21. Jahrhundert, ist da etwa ein Erkenntnisprozess vollzogen oder ist es nur Wahlkampf ?

Durch die Versammlungsleiterin, Bürgermeisterin (Ehefrau des Abgeordneten) erfolgten keinerlei Ordnungsmaßnahmen wie einen Sachruf oder Rüge mit Ordnungsruf oder Wortentzug. Hieraus ergibt sich schon für die Sitzungen in der Stadtvertretung eine Befangenheit in der Versammlungsleitung.

Die Versammlungsleiterin hat eigentlich die Sitzung objektiv und unparteiisch wahrzunehmen.

Es ist Sache der Versammlungsleitung  bzw. des Gremiums (Sitzung der Stadtvertretung oder Ausschüsse), sich um diese Angelegenheit zu kümmern, da es das Internum eines Selbstverwaltungsorgans betrifft. Die Bürgermeisterin hat dazu gemäß §39 Abs. 2 KV-MV den Vorsitz der Gemeindevertretung/Stadtvertretung wahrzunehmen und ist für die Aufrechterhaltung der Ordnung in den Sitzungen verantwortlich. Die Geschäftsordnung der Stadt Crivitz regelt dazu im § 10 Ordnungsmaßnahme innerhalb der Sitzung und im § 11 Ordnungsmaßnahmen gegen Zuhörer.

Wenn es um Ordnungsmaßnahmen gegenüber anderen Abgeordneten der Sitzung  der Stadtvertretung geht oder gegen Einwohner in der Einwohnerfragestunde, da handelt die Versammlungsleiterin/ Bürgermeisterin  schnell und häufig über das Maß hinaus, durch Wortentzug oder Maßregelungen, aber wenn es gegen bzw. um die Abgeordneten in der eigene Familie geht, hält man sich ständig großzügig zurück.

Durch die dortigen Formulierungen „kann“ liegt es immer allerdings im ERMESSEN der Bürgermeisterin entsprechend einzuschreiten.

Ungebührliches Verhalten liegt vor, wenn sich ein Gemeindevertreter in einer Art und Weise anderen Mandatsträgern gegenüber benimmt, die für ein gedeihliches Miteinander nicht mehr hinnehmbar sind. Hierzu können Beschimpfungen oder Beleidigungen anderer Gemeindevertreter oder der Verwaltungsleitung gehören (vgl.  OVG Lüneburg – 2 B 61/86 -,C HSGZ 1987 S.464, 465f.; VG Frankfurt – VII/2 G1798/91 -, HSGZ 1991 S. 490,491).

Fazit: Das nennt man dann KULANZ in eigener Sache!!!!

+++ACHTUNG Bürgermeister sollen zukünftig immer mitlesen+++

admin

19-Okt.-20/P-headli.-cont.-red./25/16-20

Bei Anfragen von Stadt-und Gemeindevertreter [Stdtv.u.Gmvt.] und Ausschussvorsitzenden soll jeder Bürgermeister[BÜ] diese zur Kenntnis bekommen und über die Antwortwege entscheiden,  damit kein Anderer oder eine Fraktion ein Information Vorsprung bekommt!

So heißt es in einer Beschlussvorlage des Amtsausschuss[AA] Crivitz zum 28.10.2020!!! Wir berichten aus den öffentlichen Sitzungen, Vorlagen und Protokollen der Ausschüsse.

Wie kam es dazu?

Kritik kam aus der Stadtvertretung Crivitz und den Hauptausschuss[HA] Amt-Crivitz. Während der Sitzung des HA des AA Crivitz am 30.09.2020 und während der Sitzung der Stadtvertretung Crivitz am 12.10.2020 wurde Kritik geübt, dass Anfragen von Stdtv. nicht in einem angemessenen Zeitraum durch das Amt Crivitz beantwortet werden. Nun, wir erinnern uns, die Opposition war auf der Sitzung in Crivitz am 12.10.2020 nicht dabei und im AA Crivitz sitzen überwiegend die Bürgermeister und gewählte Mitglieder aus den Gemeindevertretungen.

Worum geht es?

Bei derartigen Anfragen besteht häufig Unsicherheit bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern [Mi] der Verwaltung, da sie die politischen Hintergründe nicht kennen und auch nicht beeinflussen wollen. Aus diesem Grunde sollte der AA Crivitz zum Umgang mit Anfragen eine verbindliche Regelung schaffen. Unabhängig von der gewünschten Transparenz der Verwaltung (Informationsfreiheitsgesetz [IFG]) muss darauf geachtet werden, dass einzelne Fraktionen sowie einzelne Stdtv.u.Gmvt. keinen Informationsvorsprung vor dem BÜ oder der Stadt- bzw. Gemeindevertretung erhalten [Stdtg.u.Gemvtg.].

Wie soll das nun aussehen?

Anfragen von BÜ in Angelegenheiten ihrer Gemeinde und Ausschussvorsitzenden in Angelegenheiten ihres Fachausschusses werden von den Mitarbeitern. des Amtes innerhalb von 14 Tagen beantwortet. Sofern die Frist nicht eingehalten werden kann, erfolgt eine Zwischennachricht gemäß allg.-Dienst u. Verw.-Anweisung. Antworten an die Ausschussvorsitzenden erhält der BÜ zur Kenntnis. Schriftliche Anfragen aller weiterer Stdtv.u.Gmvt. sowie sachkundigen Einwohnern[skE] werden sofort nach Eingang dem BÜ zur Kenntnis gegeben. Der BÜ entscheidet, ob die Antwort-1.- direkt an den Antragsteller ergeht oder -2.-  über den BÜ zu erfolgen hat.

Sämtliche Antworten an Stdtv.u.Gmvt. sowie skE. erhält der BÜ zur Kenntnis. Er unterrichtet gegebenenfalls alle weiteren Stdtv.u.Gmvt.. Mündliche Anfragen der Stdtv.u.Gmvt. werden vom BÜ auf einer Sitzung der Stdtg.u.Gemvtg. mündlich beantwortet. Das Amt arbeitet dem BÜ rechtzeitig vor der Sitzung zu, soweit ihm die Anfragen schriftlich vorliegen oder soweit bekannt sind.

Fazit: Da kommt eine Menge Informationsflut auf jeden BÜ hinzu! Ist es denn immer richtig, dass der BÜ über alles und jede Vorlage Kenntnis haben muss? Kann das ein ehrenamtlicher BÜ vom Zeitaufwand überhaupt alles bewältigen? Und zum Schluss stellt sich die Frage – Wem nützt das? Dem Amt oder der Stadtvertretung von Crivitz oder den Gemeindevertretungen? Oder werden hier Verantwortlichkeiten einfach weggeschoben? Es wird sicherlich eine spannende Diskussion werden am 28.10.2020!