Vom geheimen *Letter of Intent* mit der WEMAG zur offenen Bürgerinitiative: „Aktiv für Crivitz“- Energiepolitik zwischen Macht, Einnahmen und Absprachen!

09.Aug.-2026/P-headli.-cont.-red./499[163(38-22)]/CLA-335/24-2026

Crivitz’ Energiepolitik im Schatten – und der Moment, in dem die Bürger aufwachten!

Es begann unscheinbar, fast beiläufig, an einem Abend im September 2024. Die Stadtvertretung tagte, die Tagesordnung war lang, und unter dem scheinbar harmlosen Punkt „Information zum Konzept für Wärme und Energie für die Stadt“ erhob sich Alexander Gamm – Ehemann der Bürgermeisterin, Bauausschussmitglied, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wärme/Energie und zentraler Ansprechpartner in den Gesprächen mit der WEMAG – aus der Zuschauertribüne. Schon dieser Auftritt war ungewöhnlich: Er erhielt das Rederecht als „Sachverständiger“, um für die Stadtvertretung zu sprechen, obwohl er kein gewähltes Mitglied war. In der Hand hielt er zwei DIN‑A4‑Seiten, die er in einer sechsminütigen Rede verlas. Es war der Moment, in dem die Stadt Crivitz – ohne es zu ahnen – in eine neue energiepolitische Ära eintrat. Alexander Gamm sprach von einer „Absichtserklärung“, einem sogenannten *Letter of Intent*, den die Stadt Crivitz mit der WEMAG AG „am heutigen Tag“ im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beschließen werde. Alles wirkte vorbereitet, abgestimmt, im Hintergrund längst verhandelt. Doch was genau in diesem Dokument stand – welche Pflichten, welche Rechte, welche Bindungen – blieb ungesagt.

Und dann geschah etwas, das selbst für Crivitz bemerkenswert war: Im offiziellen Sitzungsprotokoll zu diesem Tagesordnungspunkt findet sich nicht eine einzige Zeile. Kein Hinweis auf die Rede, keine Zusammenfassung, kein Wort – als hätte der Auftritt nie stattgefunden. Reiner Zufall, selbstverständlich. Die Protokollführung in Crivitz hat schließlich Tradition: Alles, was ein bisschen heikel, kritisch oder unbequem sein könnte, findet sich später erstaunlicherweise nicht im Schriftlichen wieder. Das kennen die Bürger vom Hundesportverein, von Haushaltsdebatten und anderen „zufällig vergessenen“ Themen. Wer nicht dabei war, bleibt ahnungslos – und im Protokoll steht dazu wie üblich: nichts. Es gab keine Unterlagen, keine Erläuterungen, keine kritische Nachfrage – und vor allem keine Debatte. Die Stadtvertretung nahm die Information lediglich zur Kenntnis, die Öffentlichkeit blieb wie so oft außen vor.

Damit war der erste Baustein einer neuen Energieordnung gelegt, die später als „Wärmekonzept“ und als Windpark „Crivitz West“ sichtbar werden sollte – und deren Tragweite die Bürger erst 14 Monate später erkennen würden, als deutlich wurde, was zu diesem Zeitpunkt bereits verhandelt worden war.

Die Chronologie einer Wärmewende im Halbschatten

Auf den Letter of Intent im September 2024 folgte im April 2025 der nächste entscheidende Schritt: Die WEMAG stellte beim Amt Crivitz einen Antrag, den fortgeltenden Flächennutzungsplan zu ändern und ein neues Sondergebiet für Windenergie zu schaffen – „Crivitz West“. Damit sollte im Bereich Krudopp ein stadteigener Windpark entstehen, mit drei Windkraftanlagen, Millioneninvestitionen und langfristigen vertraglichen Bindungen. Die Beratungen hierzu – offiziell „Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des Teilflächennutzungsplans der Stadt Crivitz“ – fanden erst am 18.09.2025 und 20.11.2025 im Bauausschuss statt, selbstverständlich unter TOP- N:14 und selbstverständlich im nichtöffentlichen Teil. Ein öffentlicher Beschluss? Fehlanzeige. Eine Empfehlung des Bauausschusses? Nie veröffentlicht. Ein Protokoll, das den Bürgern erklärt, was beraten wurde? Natürlich nicht.

Das ist in Crivitz kein Ausrutscher, sondern Tradition: Die Bürger sollen heikle Themen erst dann erfahren, wenn sie bereits beschlossen sind. Diese frühere Amtsführung hat den Bauausschuss nachhaltig geprägt: Sie schuf eine politische Kultur, in der Transparenz als Störung, Öffentlichkeit als lästig und Protokollführung als formale Pflicht statt demokratische Verantwortung verstanden wurde. Genau diese politische Kultur bildet den Hintergrund für die heutigen Probleme: – die systematische Verlagerung von Beratungen in den nichtöffentlichen Teil, – die ausgedünnten Tagesordnungen, – die fehlende Dokumentation, – und die bis heute unklare Protokollpraxis.

Dieses Bild/Grafik wurde unter Verwendung von KI‑gestützten Verfahren erstellt und anschließend manuell bearbeitet.

Diese Handlungsweise entsprach dem damaligen Vorsitzenden des Bauausschusses, Alexander Gamm, und wurde vom neuen Vorsitzenden, Herrn Renker (CWG – Crivitz), vollständig übernommen. Er perfektionierte das Verfahren sogar: Alles wird nichtöffentlich beraten, und die Beschlüsse werden nur noch als Nummern oder Synonyme verkündet – „BV CRI SV 1954/25“, „BV CRI SV 1956/25“ –, als wären es Lagerbestände statt politische Entscheidungen.

Bereits am 6. Mai 2025 waren die Unterlagen eingereicht worden, doch sie wurden den Stadtvertretern erst wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung am 08.12.2025 zugestellt – zumindest der Opposition. Eine seriöse Prüfung eines Projekts dieser Größenordnung – mit mindestens 21 bis 27 Millionen Euro Investitionsvolumen – war unter diesen Bedingungen faktisch unmöglich. Am 08.12.2025, kurz vor Weihnachten, kam es zur entscheidenden Weichenstellung: Die Stadtvertretung beschloss im Grundsatz die Änderung des Flächennutzungsplans und öffnete damit die Tür für ein Sondergebiet für Windenergie im Bereich Crivitz West / Krudopp. Die Tür war geöffnet, das Projekt politisch gesetzt. Die rechtliche Grundlage für den Windpark „Crivitz West“ war geschaffen – ohne dass die Bürger zuvor umfassend informiert oder beteiligt worden wären.

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Erst vier Monate später, Ende April 2026, erklärte die WEMAG Krudopp im Rahmen einer Informationsveranstaltung zum „Energiezentrum der Crivitzer Neustadt“ – und im Wärmekonzept der Stadt wurde dies festgeschrieben. Die Wärmewende und der Windpark wurden politisch miteinander verknüpft: Wer Wärme für die Neustadt wolle, müsse den Windpark in Crivitz West / Krudopp akzeptieren – denn dieser liefere den Strom für die Hochleistungswärmepumpen des neuen Crivitzer Heizhauses. Die Stadt Crivitz wurde Partnerin – aber nicht treibende Kraft. Die eigentlichen Architekten waren WEMAG, mea Energieagentur MV und die WEMAG Energiedienste GmbH. Die Bürger blieben Zuschauer.

Der Abend, an dem die politische Kultur sichtbar wurde

Der 08. Dezember 2025 war ein Abend, der vielen Bürgern in Erinnerung bleiben wird – nicht wegen der Technik, sondern wegen der Art, wie in Crivitz Politik gemacht wurde. Die Opposition beantragte, den Tagesordnungspunkt zur Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplans abzusetzen. Sie trug sachlich vor, dass die Unterlagen viel zu spät eingetroffen seien, dass die versprochene Kosten‑Nutzen‑Rechnung der WEMAG fehle, dass keine Machbarkeitsstudie vorliege und dass der Bauausschuss – wie so oft – nichtöffentlich beraten habe: ohne Bürgerbeteiligung, ohne Naturschutzprüfung, ohne Einbindung anderer Ausschüsse.

Sie warnte zudem, dass das Gebiet „Crivitz West“ im Regionalplan gar nicht als Windenergiegebiet vorgesehen sei und ein Zielabweichungsverfahren nötig werde. Sie wies darauf hin, dass die Stadt mit diesem Grundsatzbeschluss ein Tor öffne, „das sich später nicht mehr schließen lasse“. Sie fragte, warum dieser Beschluss unbedingt noch vor Weihnachten gefasst werden müsse – ob es hierbei um Posten gehe, um Macht, um Absprachen im Hintergrund. Doch keine dieser Fragen wurde von der CWG ‑ Crivitz beantwortet. Stattdessen folgte ein Manöver: Der CWG‑Fraktionsvorsitzende rief eine „Auszeit“ aus – ein Begriff, der eher an Volleyball erinnert als an eine Stadtvertretersitzung und in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen ist. In dieser Pause formierte sich die CWG‑Crivitz Mehrheit, allen voran Herr Markus Eichwitz. Als die Sitzung fortgesetzt wurde, wurde der Antrag der Opposition erwartungsgemäß abgelehnt.

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In dieser Atmosphäre geschah der Moment, der die politische Kultur dieses Abends auf den Punkt brachte: Alexander Gamm – Ehemann der Bürgermeisterin, Bauausschussmitglied und neuer CWG‑Fraktionär – zeigte der Opposition im Raum demonstrativ den erhobenen Stinkefinger. Ein symbolischer Akt, der mehr sagte als jede Rede. Er zeigte, wie viel Macht ein einzelner Akteur haben kann, wenn er gleichzeitig Ausschussmitglied, Fraktionsmann, bis zu diesem Abend Arbeitsgruppenleiter und Ehemann der Bürgermeisterin ist – und wie gering der Respekt vor abweichenden Meinungen sein kann. Es war der Moment, in dem die politische Kultur Crivitz’ nicht nur sichtbar, sondern geradezu greifbar wurde.

„Wenn wir es nicht machen, machen es andere“ – ein Satz als Programm für den Windpark „Crivitz West“

Die Bürgermeisterin begründete den Beschluss für den Windpark Crivitz West mit einem Satz, der für viele Bürger wie eine politische Kapitulation klang: „Wenn wir es nicht machen, machen es andere.“ Es war kein Zukunftsentwurf, keine Vision, kein Konzept für eine eigenständige, transparente Energiepolitik. Es war ein politisches Durchwinken im Eiltempo: lieber selbst mitmachen, als anderen das Feld überlassen – unabhängig davon, ob die Bürger informiert, beteiligt oder überzeugt sind. Der Beschluss über den Windpark bei Krudopp wurde im Schnellverfahren gefasst: ohne vollständige Unterlagen, ohne Bürgerbeteiligung, ohne offene Diskussion. Die CWG‑Crivitz‑Mehrheit setzte sich massiv durch, die Opposition blieb in der Minderheit.

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Die dogmatische Rolle der Crivitzer Wählergemeinschaft (CWG‑Crivitz)

Die CWG ‑ Crivitz spielte in dieser Entwicklung eine zentrale, geradezu dogmatische Rolle. Sie begleitete den Letter of Intent 2024, trieb den Antrag zur Flächennutzungsplanänderung 2025 voran und setzte den Windparkbeschluss durch. Kritische Fragen wurden abgewehrt, Bedenken der Opposition übergangen, Transparenz gegenüber den Bürgern als Störfaktor behandelt. Die Haushaltslage der Stadt war und ist dramatisch angespannt; Einnahmen aus Windenergie und Beteiligungsmodellen wirkten verlockend und sind zweifellos ein Segen für den Haushalt. Doch statt eine offene Debatte über Chancen und Risiken zu führen, wurde das Projekt „Crivitz West“ zur Chefsache einer kleinen Gruppe, die sich im Schatten der Ausschüsse und Arbeitsgruppen bewegte. Die Bürger erfuhren erst im Nachhinein, was längst beschlossen war – ein politischer Stil, der in Crivitz inzwischen fast als Routine gilt.

Die Bürgerinitiative „Aktiv für Crivitz“ – wer sie ist und warum sie sich gegründet hat!

Gegründet wurde die Initiative, weil viele Bürger das Gefühl hatten, dass die energiepolitischen Weichen der Stadt längst gestellt waren – nur nicht öffentlich.

Medienmaterial (Fotos/Video) veröffentlicht mit Zustimmung der Bürgerinitiative „Aktiv für Crivitz“.

Bereits im September 2024 präsentierte Alexander Gamm in seiner sechsminütigen Rede den Letter of Intent, in dem die Stadt und die WEMAG die Grundzüge der künftigen Energiepolitik festlegten: Wärmekonzept, Photovoltaikanlagen – und erstmals auch die Nutzung stadteigener Windkraftprojekte im Bereich Crivitz. Diese Rede war der Beginn der energiepolitischen Entscheidungen – lange vor dem Beschluss im Dezember 2025 und noch länger vor der Informationsveranstaltung im April 2026. Doch die Öffentlichkeit erfuhr davon fast nichts. Im Protokoll der Sitzung findet sich „nicht eine einzige Zeile“ über das, was Gamm sagte – ein Stil, den die Bürger inzwischen nur zu gut kennen: Wenn es wichtig wird, wird es nicht protokolliert.

Im Dezember 2025 folgte der nächste Schritt: Die Bürgermeisterin focht den Antrag für den Windpark Crivitz West in Krudopp durch, unterstützt von der CWG‑Mehrheit. Ihr Ehemann führte als Leiter der Arbeitsgruppe Wärme/Energie alle Gespräche und Abstimmungen mit der WEMAG, bereitete die Planungen vor und begleitete den Antrag zur Änderung des Flächennutzungsplans – aber ohne dass die Bürger wussten, was hinter den Kulissen bereits vereinbart war. Später, im Frühjahr 2026, folgte ein weiterer Schritt im Hintergrund: ein 20‑jähriger Konzessionsvertrag mit der WEMAG, der das Gesamtprojekt – Wärmekonzept, Netz, Windpark – langfristig festschreibt. Die Bürgerinitiative kritisiert genau diese Reihenfolge: erst Verträge, dann Informationen.

Genau diese intransparente Abfolge war der Auslöser für die Initiative. Sie formuliert es selbst: „Wir fordern Mitspracherecht und Transparenz!“ und „Bevor vollendete Tatsachen geschaffen werden.“

Medienmaterial (Fotos/Video) veröffentlicht mit Zustimmung der Bürgerinitiative „Aktiv für Crivitz“.

Vertreten wird „Aktiv für Crivitz“ von klar benennbaren Personen: Heike Böttcher und Dr. Andreas Reinecke zeichnen namentlich für die Bürgerinitiative verantwortlich, sie stehen mit ihrem Namen unter dem Aufruf: „Bürgerinitiative ‚Aktiv für Crivitz„.

Damit ist deutlich: Es handelt sich nicht um eine anonyme Stimmung, sondern um eine organisierte, persönlich verantwortete Bewegung aus der Mitte der Bürgerschaft. Die Initiative entstand, weil die Menschen in Krudopp, Sukow und Zietlitz sich nicht allein gegen ein Projekt dieser Größenordnung wehren können. Ihr Aufruf bringt es auf den Punkt: „Helft den Einwohnern von Krudopp, die sich nicht allein gegen diese geplante Landschaftszerstörung wehren können.“ Und sie entstand, weil die Bürger nicht länger hinnehmen wollten, dass Entscheidungen über Stadtbild, Landschaft und Millioneninvestitionen ohne sie getroffen werden – während in den Ausschüssen, wenn sie denn einmal einbezogen wurden, ausschließlich nichtöffentlich diskutiert wurde und die breite Öffentlichkeit außen vor blieb. Ihr Grundsatz lautet: „Grüne Energie ist gut – aber nicht um jeden Preis und nicht am Bürger vorbei.“

Was die Bürgerinitiative will – und was sie bereits erreicht hat

Medienmaterial (Fotos/Video) veröffentlicht mit Zustimmung der Bürgerinitiative „Aktiv für Crivitz“.

Die Initiative verfolgt zwei große Ziele: Transparenz und Mitbestimmung.

Sie fordert die Offenlegung aller energiepolitischen Vereinbarungen, insbesondere des Letter of Intent, und eine klare Darstellung von „Sinn, Nutzen, Kosten, Folgen und Verbindlichkeiten“ des Windparks Crivitz West. Sie will wissen, warum der Eindruck erweckt wurde, „als sei der Windpark für die Wärmeversorgung der Neustadt zwingend notwendig“, obwohl die geplante Stromtrasse nach Wessin führt und der Strom dort überwiegend ins Hochspannungsnetz abgeführt wird. Ihr zweites Ziel ist die direkte Beteiligung der Bürger: „Durch einen Bürgerentscheid über die Errichtung des Windparks ´Crivitz West` wollen wir der Stadtvertretung von Crivitz mitteilen: ‚So nicht! Ihr seid unsere gewählten Vertreter, von denen wir transparente Entscheidungen erwarten!‘“ Und weiter: „Wir werden eine transparente energie- und finanzpolitische Neubewertung erzwingen und einen Bürgerentscheid anstreben.“

Bemerkenswert ist, was die Initiative bereits erreicht hat: 518 Unterschriften – bei 4.566 Einwohnern (31.12.2025) in Crivitz sind das über 11,34 % der Bevölkerung. Das ist nicht nur ein Stimmungsbild, sondern eine politische Größe, die für einen Einwohnerantrag und später einen Bürgerentscheid von erheblicher Bedeutung ist. Die Initiative formuliert es selbstbewusst: „Setzt ein Zeichen – Euer Zeichen!“ Sie zeigt, dass die Bürger nicht nur unzufrieden sind, sondern bereit, sich einzumischen. Sie zeigt, dass Mitbestimmung kein Luxus ist, sondern ein demokratisches Recht. Und sie zeigt, dass die Menschen in Crivitz nicht bereit sind, ihr Stadtbild, ihre Landschaft und ihre kommunale Kultur kampflos aufzugeben – schon gar nicht für ein Projekt, das sie erst erfuhren, „bevor vollendete Tatsachen geschaffen werden“.

Medienmaterial (Fotos/Video) veröffentlicht mit Zustimmung der Bürgerinitiative „Aktiv für Crivitz“.

Der Einwohnerantrag!———– das erste demokratische Werkzeug der Bürger :In Mecklenburg‑Vorpommern gibt es ein demokratisches Instrument, das erstaunlich wenig bekannt ist – obwohl es gerade in Crivitz plötzlich eine enorme Bedeutung bekommt: den Einwohnerantrag nach § 20 Kommunalverfassung MV. Er zwingt eine Stadtvertretung, ein Thema nicht länger im Schatten zu behandeln, sondern öffentlich auf die Tagesordnung zu setzen. Für Crivitz mit rund 4.566 Einwohnern bedeutet das: Schon 1 % der Bevölkerung – also etwa 46 Menschen – können verlangen, dass ein Thema öffentlich beraten wird. Ein schriftlicher Antrag, eine klare Forderung, eine kurze Begründung: Mehr braucht es nicht. Und nun kommt der bemerkenswerte Teil: Die Bürgerinitiative „Aktiv für Crivitz“ hat bereits 518 Unterschriften gesammelt – also über 11,34 % der gesamten Stadtbevölkerung. Damit liegt sie weit über der Schwelle, die für einen Einwohnerantrag nötig wäre. Man könnte sagen: Die Voraussetzungen sind nicht nur erfüllt – sie sind übererfüllt. Ein Einwohnerantrag ist kein Vetorecht, aber er ist ein politischer Scheinwerfer: Er zwingt die Stadtvertretung, ein Thema öffentlich zu behandeln, statt es in nichtöffentlichen Ausschüssen zu parken.

Medienmaterial (Fotos/Video) veröffentlicht mit Zustimmung der Bürgerinitiative „Aktiv für Crivitz“.

Der Bürgerentscheid!—––wenn die Bürger selbst abstimmen: Noch stärker ist das zweite Instrument: der Bürgerentscheid nach § 21 Kommunalverfassung MV. Er ist die direkteste Form kommunaler Demokratie – die Bürger entscheiden selbst, nicht die Stadtvertretung. Die Voraussetzungen sind klar: Mindestens 10 % der Einwohner müssen ein Bürgerbegehren unterstützen – in Crivitz also rund 456 Menschen. Die Frage muss eindeutig sein, ein klares Ja oder Nein ermöglichen und darf nicht in gesetzlich ausgeschlossene Bereiche fallen (Haushalt, Personal, Gebühren). Und jetzt wird es interessant: Die Bürgerinitiative hat bereits 518 Unterstützer – also mehr als die 10 %, die für ein Bürgerbegehren nötig wären. Mit anderen Worten: Crivitz steht rechnerisch bereits an der Schwelle zu einem möglichen Bürgerentscheid.Kommt ein Bürgerbegehren zustande, hat die Stadtvertretung zwei Möglichkeiten: Sie kann die Forderung übernehmen – oder sie muss die Bürger abstimmen lassen. Das Ergebnis eines Bürgerentscheids gilt wie ein Beschluss der Stadtvertretung. Es ist bindend. Punkt.

Warum diese Information zu den Einwohnerantrag und Bürgerentscheid so wichtig ist:—–Diese Hinweise sollen nicht belehren, sondern zeigen: Die Bürgerinitiative „Aktiv für Crivitz“ hat bereits politisches Gewicht, das weit über eine Petition hinausgeht. Sie hat die Schwelle für einen Einwohnerantrag locker überschritten. Sie hat die Schwelle für ein Bürgerbegehren bereits erreicht. Und sie hat gezeigt, dass Bürgerbeteiligung in Crivitz nicht nur möglich ist – sondern bereits begonnen hat.

Fazit: Ein Anfang, der zählt!

Crivitz’ 2026 neue Energieära: WEMAG greift nach der Steuerungshoheit und koppelt das neue „Neustadt‑Heizwerk“ an das Windgebiet „Krudopp“!😡

10 .Juli-2026/P-headli.-cont.-red./497[163(38-22)]/CLA-333/22-2026

Krudopp – wie ein unscheinbarer Ort zum Herzstück der Crivitzer Energieordnung wurde

Die Stadt Crivitz erlebt in diesen Monaten eine stille, aber tiefgreifende Verschiebung seiner energiepolitischen Wirklichkeit. Während die meisten Bürger ihren Alltag leben, hat sich im Hintergrund ein neues Kapitel geöffnet – eines, das den kleinen Ort Krudopp plötzlich in den Mittelpunkt der kommunalen Wärmeversorgung rückt. Was bislang ein Randgebiet zwischen Feldern und Wald war, taucht nun im Wärmeplan der Stadt Crivitz 2026 als Schlüsselelement der Stromversorgung für das neue Heizwerk in der Neustadt auf. Die geplanten Windräder dort sollen nicht nur Strom produzieren, sondern die Wärmepumpenkaskade der WEMAG antreiben, die künftig die Wohnungen der Neuen Lübecker, die Schule, die Kita und weitere Gebäude versorgen soll. Für die Bürger in Krudopp und Immenhof ist das eine Nachricht, die sie bisher nicht erhalten haben – und doch steht sie nun schwarz auf weiß in den offiziellen Unterlagen.

Die zentralen Akteure und die politische Weichenstellung

Dass diese Entwicklung nicht zufällig ist, zeigt ein Blick auf die zentralen Akteure: die WEMAG, ihre Tochtergesellschaft mea Energieagentur Mecklenburg‑Vorpommern sowie die kommunale WEMAG Energiedienste GmbH. Sie sind die Architekten der neuen Energieordnung, die Planer des Windparks, die Entwickler des Wärmenetzes und die Betreiber der künftigen Infrastruktur. Die Stadt Crivitz ist Partnerin, jedoch nicht treibende Kraft – und die Bürger bleiben bislang eher Zuschauer als Beteiligte. Auch die politische Dimension ist unübersehbar: Die entscheidenden Weichen wurden bereits 2024 mit dem Abschluss einer Absichtserklärung zur künftigen Zusammenarbeit mit der WEMAG („Letter of Intent“ – LoI) und 2025 mit dem Antrag der WEMAG auf Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des fortgeltenden Flächennutzungsplans für das Windenergievorhaben „Crivitz West“ gestellt. Viele dieser Schritte erfolgten im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen, ohne breite Diskussion, und wurden maßgeblich begleitet von einer kleinen, aber sehr einflussreichen Gruppe um Alexander Gamm. Er fungierte als sachkundiger Einwohner der CWG – Crivitz (Crivitzer Wählergemeinschaft) im Bauausschuss, als Ehemann der Bürgermeisterin Frau Britta Brusch-Gamm sowie als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wärme/Energie und damit als zentraler Ansprechpartner der WEMAG – eine Rolle, die ihm eine sehr erhebliche Gestaltungsmacht innerhalb des Projekts verlieh.

Windstrom als Grundlage der kommunalen Wärmeversorgung

So entsteht eine Situation, die für viele Bürger überraschend ist: Krudopp wird zur Energiequelle, die Neustadt erhält ein neues Heizwerk, die Stadt gründet neue Gesellschaften, und die WEMAG übernimmt zentrale Funktionen der Wärme‑ und Stromversorgung. All dies ist Bestandteil eines Gesamtplans, der am 4. Juli 2026 im Amtsausschuss des Amtes Crivitz als Kommunale Wärmeplanung (KWP) 2026 für das gesamte Amtsgebiet beschlossen werden sollte – obwohl die Öffentlichkeit der Stadt Crivitz über die neuen Dimensionen, die Millioneninvestitionen und die technische Abhängigkeit von Windstrom bislang kaum informiert wurde. Gerade deshalb ist es notwendig, die Fakten klar darzustellen und die Bürger mitzunehmen: Denn die neue Energieordnung betrifft nicht nur Technik und Infrastruktur, sondern auch Transparenz, politische Kultur und die Frage, wie Entscheidungen getroffen werden, die das Leben vieler Menschen über Jahrzehnte prägen.

Die Wärmewende Crivitz – beschlossen, bevor sie erklärt wurde: Vom Letter of Intent zur verdeckten Entwicklung 2024–2026

Als die mea Energieagentur am 30. April 2025 ihren Antrag zur Änderung des Flächennutzungsplans einreichte, war die energiepolitische Entwicklung in Crivitz längst vorgezeichnet. Bereits im September 2024 hatte die Stadtvertretung den „Letter of Intent“ mit der WEMAG und ihrer Tochtergesellschaft mea gebilligt – eine Absichtserklärung, die die gemeinsame Entwicklung eines Wärmeversorgungsprojekts für das Wohngebiet „Neustadt“ sowie die Nutzung städtischer Flächen für Windenergieanlagen ausdrücklich festschrieb. Alexander Gamm, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wärme/Energie, trug die Inhalte damals in einer kurzen, sechsminütigen Rede vor. Im offiziellen Protokoll findet sich jedoch nur der lapidare Hinweis „Information zum Konzept für Wärme und Energie für die Stadt“ – ohne Dokumente, ohne Erläuterungen, ohne öffentliche Diskussion. Wer nicht anwesend war, erfuhr von den energiepolitischen Weichenstellungen nichts. Mit dem Antrag der mea vom April 2025 wurde diese Absichtserklärung faktisch umgesetzt.

Der Antrag enthielt bereits die vollständige Struktur der künftigen Energieordnung: die geplante Fernwärmeversorgung der Neustadt, die Sektorenkopplung von Wind‑ und Photovoltaikstrom zur Wärmebereitstellung, die Gründung gemeinsamer Projekt‑ und Betreibergesellschaften sowie die kommunale Beteiligung an den Einnahmemodellen. Die Unterlagen lagen seit Mai 2025 im Amt Crivitz , wurden aber erst kurz vor der Sitzung der Stadtvertretung im Dezember 2025 verteilt.

Die Opposition aus der CDU – Fraktion, AFD und BFC (Bündnis für Crivitz) bestehend, kritisierte schon damals die fehlende Wirtschaftlichkeitsrechnung, die fehlende Risikoanalyse und die fehlende öffentliche Beratung und Transparenz. Doch keine dieser Fragen wurde beantwortet. Dennoch setzte die CWG – Crivitz geführte Stadtspitze mit ihrer CWG- Fraktion mehrheitlich den Beschluss durch – offiziell zur Einleitung des Bauleitverfahrens für „Crivitz West“, mit der Begründung: Frau Britta Brusch-Gamm, man könne „Wenn wir es nicht machen, machen es andere“. Für die Bürger blieb der Eindruck: Es geht um nicht Windräder, um Strom, sondern um Einnahmen für die Stadt Crivitz – nicht um eine Wärmeplanung. Tatsächlich jedoch war die Wärmewende in Crivitz zu diesem Zeitpunkt längst beschlossen und vertraglich vorbereitet. Das integrierte Klimaschutzkonzept 2026, das am 15. April 2026 im Amtsausschuss verabschiedet wurde, definierte bereits die Energie‑ und Treibhausgasbilanz, die Handlungsfelder und Zielszenarien für die gesamte Region – einschließlich Crivitz. Die Zusammenarbeit mit der WEMAG und der mea war darin fest verankert. Die geplante Betreibergesellschaft, die Nutzungsverträge, die Einnahmemodelle und die Einbindung in die Wärmeversorgung waren detailliert beschrieben.

Mit anderen Worten: Die Wärmewende war politisch beschlossen, finanziell durchgeplant und organisatorisch vorbereitet, bevor die Bürger überhaupt erfuhren, was geschah. Erst die Informationsveranstaltung am 20. April 2026 brachte das Thema öffentlich auf den Tisch – allerdings zu einem Zeitpunkt, an dem alle wesentlichen Entscheidungen längst gefallen waren. Was als „Bürgerdialog“ angekündigt wurde, war in Wahrheit die nachträgliche Erklärung eines fertigen Plans: eines Projekts, das nicht aus einem offenen Prozess entstand, sondern aus politischen Absprachen, wirtschaftlichen Interessen und einer Haushaltslage, in der Windenergie weniger Klimaschutz als Haushaltsrettung bedeutete. Die Bürger wurden informiert, nachdem alles beschlossen war; beteiligt, nachdem sie ausgeschlossen wurden; und aufgefordert, Vertrauen zu haben, nachdem Transparenz verweigert worden war.

Stimme eines Bürgers zur Energieplanung

LeserMeinung: „Ich finde das angesichts der verschleierten Planungen in Crivitz West sehr spannend. Man verkauft den Einwohnern in Crivitz die neu geplanten drei oder fünf Windanlagen als notwendig für die Wärmeversorgung der Neustadt. Dabei glüht unser Stromnetz in LUP bereits jetzt. Der Strom von Crivitz-West würde über eine neue Trasse nach Wessin und dann weiter über das Hochspannungsnetz in andere Bundesländer gehen, die sich erfolgreicher gegen Windanlagen wehren. Dafür haben wir dann aber bundesweit mit die höchsten Strompreise. Wäre gut, die Kräfte in der Stadt gegen diese neu geplanten Anlagen zu bündeln und Alexander Gamm in den Arm zu fallen, der vermutlich persönlich davon profitiert – anders ist dessen 180‑Grad‑Wendung eigentlich nicht zu erklären.“ Redaktionelle Anmerkung: (Name der Verfasserin ist der Redaktion bekannt.) Diese Zuschrift spiegelt die persönliche Sicht eines Bürgers wider. Die Redaktion veröffentlicht sie in voller Länge, um die öffentliche Diskussion über die Energiepolitik in Crivitz West transparent abzubilden. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes wird der Name des Verfassers nicht genannt.

Altstadt und Vogelviertel – die stillen Räume der Wärmeplanung

Während die Crivitzer Neustadt im Wärmeplan 2026 als zentrales Zukunftsprojekt mit klaren technischen Maßnahmen, festen Investitionspfaden und einem detaillierten Zeitplan ausgewiesen ist, zeigt sich für andere Stadtteile ein deutlich anderes Bild. Besonders die Altstadt und das Vogelviertel rund um die Trammer Straße stehen im Schatten der großen Energiepläne – und genau das verdient eine klare Einordnung. Die Altstadt wird im Wärmeplan zwar als eigenes Prüfgebiet geführt, doch diese Einstufung bedeutet weniger, als viele Bürger vermuten würden. Sie ist energetisch relevant, weil sie eine hohe Wärmedichte, eine historisch gewachsene Gebäudestruktur und einen überdurchschnittlichen Wärmebedarf besitzt.

All das spricht grundsätzlich dafür, dass die Altstadt eines Tages ein Wärmenetz erhalten könnte. Doch der Wärmeplan bleibt auffallend zurückhaltend: Es wird lediglich geprüft, ob ein solches Netz technisch und wirtschaftlich sinnvoll wäre. Konkrete Maßnahmen, technische Festlegungen oder Investitionsentscheidungen fehlen vollständig. Auch ein Zeitplan existiert nicht. Erst in späteren Fortschreibungen – frühestens ab 2027 – soll entschieden werden, ob die Altstadt überhaupt Teil einer zentralen Wärmeversorgung wird. Bis dahin bleibt sie ein energetisches Fragezeichen, ein Gebiet, das zwar im Blick der Planer liegt, aber noch nicht Teil der tatsächlichen Wärmewende ist.

Noch deutlicher ist die Lage im Vogelviertel rund um die Trammer Straße. Dieses Gebiet taucht im gesamten Wärmeplan nicht ein einziges Mal als Fokusgebiet, Prüfgebiet oder Transformationsgebiet auf. Es wird energetisch schlicht nicht betrachtet. Die Gründe liegen in der Struktur: Einfamilienhäuser, niedrige Wärmedichte, keine öffentlichen Einrichtungen, keine bestehenden Wärmenetze und keine besonderen Potenziale für zentrale Wärmeversorgung. Damit gilt das Vogelviertel eindeutig als dezentrales Gebiet, in dem langfristig individuelle Wärmepumpen die Standardlösung sein werden. Es ist nichts geplant, es wird nichts geprüft, und es gibt keinen Zeitplan für zukünftige Konzepte. Das Vogelviertel läuft energetisch mit, aber es wird nicht gestaltet. Im Vergleich zur Neustadt, die mit Windstrom, Wärmepumpenkaskade, Pufferspeichern, neuen Gesellschaften und Millioneninvestitionen zum Herzstück der Crivitzer Energiezukunft wird, bleiben Altstadt und Vogelviertel weit zurück. Während in der Neustadt bereits konkrete Entscheidungen gefallen sind, müssen die übrigen Stadtteile warten, bis spätere Fortschreibungen überhaupt klären, ob und wann sie Teil der kommunalen Wärmeplanung werden. Für die Bürger bedeutet das: Die Wärmewende beginnt nicht in der Altstadt und nicht im Vogelviertel – sie beginnt ausschließlich in der Neustadt.

Vom Windpark zum Heizwerk – die technische Verknüpfung

Heute, im Wärmeplan 2026, zeigt sich ein völlig anderes Bild. Plötzlich steht dort, dass die geplanten Windräder bei Krudopp den Strom für das neue Heizwerk in der Crivitzer Neustadt liefern sollen. Die Wärmepumpenkaskade – bestehend aus einer Luft‑Wasser‑Wärmepumpe mit 934,8 kW Heizleistung und einer Wasser‑Wasser‑Wärmepumpe mit 1.102 kW – soll mit Windstrom betrieben werden. Die WEMAG Energiedienste plant einen 20‑Meter‑Pufferspeicher, zwei Speicherbehälter mit 50.000 und 5.000 Litern, und eine Netzführung, die den Windstrom bilanziell auch für kommunale Gebäude und Straßenbeleuchtung nutzbar macht. Die geplanten Windräder werden damit nicht nur Stromerzeuger, sondern zentrale Energiequelle der kommunalen Wärmeversorgung. Und was als regionales Energieprojekt erschien, ist nun ein zentraler Baustein der neuen Energieordnung Crivitz – ohne dass die Bürger in Krudopp, Immenhof oder der Neustadt darüber frühzeitig und ausreichend informiert wurden.

Millioneninvestitionen und neue Gesellschaftsstrukturen

Diese neue Rolle Krudopps ist nicht nur technisch bedeutsam, sondern finanziell gewaltig. Die Investitionskosten pro Windrad liegen bei 7 bis 9 Millionen Euro (gesamt: 21-27.Mio.€), der Bau soll ab 2030 beginnen. Die Wärmeprojektgesellschaft – die Crivitzer Wärme GmbH – soll gemeinsam von der Stadt und der WEMAG Energiedienste (50%/50%) gegründet werden. Parallel dazu soll eine kommunale Windpark‑Betreibergesellschaft entstehen, ebenfalls mit Beteiligung der Stadt und der mea (30-40% Crivitz / 60-70% WEMAG). Damit wird Krudopp nicht nur Standort eines Windparks, sondern Teil eines komplexen Geflechts aus Gesellschaften, Verträgen, Pachtmodellen und langfristigen Bindungen. Die Stadt verpflichtet sich zur Abnahme der Wärme für über eineinhalb Jahrzehnt, die WEMAG übernimmt die technische Betriebsführung, die mea die kaufmännische, und die Finanzierung erfolgt über Gesellschafterdarlehen, Fördermittel und Bankkredite.

Krudopp als Schlüsselort der Crivitzer Energiezukunft

Krudopp war lange ein Ort, den man eher überquerte als betrachtete – ein kleiner Splittersiedlungsbereich zwischen Feldern, Wald und der Landstraße nach Sukow. Nichts deutete darauf hin, dass dieser unscheinbare Fleck eines Tages eine zentrale Rolle in der Energiezukunft der Stadt Crivitz spielen würde. Doch genau das ist nun der Fall: Krudopp wird im Wärmeplan 2026 plötzlich zum Energiezentrum, zum Stromlieferanten, zum technischen Herzstück des neuen Heizwerks in der Neustadt. Die geplanten Windräder dort sollen nicht nur Strom erzeugen, sondern die Wärmepumpenkaskade antreiben, die künftig die kommunalen Gebäude und die Wohnquartiere der Neuen Lübecker versorgt. Damit wird Krudopp zu einem Ort, dessen Bedeutung weit über seine geografische Größe hinausreicht.

Diese neue Rolle kommt nicht aus dem Nichts, sondern aus einer Entwicklung, die im Mai 2025 begann, als die mea Energieagentur den Antrag zur Ausweisung des Windgebietes „Crivitz West“ stellte. Damals war die Begründung klar und überschaubar: Windenergie, kommunale Wertschöpfung, Gewerbesteuer, Beteiligungsmodelle. Doch im Wärmeplan 2026 steht nun, dass die Windenergie aus Krudopp die zentrale Energiequelle für die Wärmepumpen der WEMAG wird. Die Luft‑Wasser‑Wärmepumpe mit 934,8 kW Heizleistung und die Wasser‑Wasser‑Wärmepumpe mit 1.102 kW sollen bilanziell mit Windstrom betrieben werden. Die Pufferspeicher – 50.000 Liter und 5.000 Liter – sind bereits eingeplant. Die Netzführung ist definiert. Die technische Abhängigkeit ist eindeutig. Damit wird Krudopp zu einem Ort, der nicht nur Windräder bekommt, sondern eine kommunale Schlüsselrolle übernimmt. Die geplanten Windenergieanlagen – moderne Anlagen mit 4,2 bis 7,2 MW Leistung – sollen jährlich rund 18 bis 20 Millionen Kilowattstunden Strom erzeugen. Dieser Strom ist nicht für den allgemeinen Markt gedacht, sondern für die kommunale Wärmeversorgung. Die geplante Crivitzer Wärme GmbH, die gemeinsam von der Stadt und der WEMAG Energiedienste gegründet werden soll, wird diesen Strom nutzen, um die Wärmepumpen zu betreiben. Parallel dazu soll eine kommunale Windpark‑Betreibergesellschaft entstehen, ebenfalls mit Beteiligung der Stadt und der mea. Krudopp wird damit nicht nur Standort eines Windparks, sondern Teil eines komplexen Geflechts aus Gesellschaften, Verträgen und langfristigen Bindungen.

Die politische und technische Abhängigkeit im Überblick

Für die Bürger in Krudopp und Immenhof ist diese Entwicklung besonders bemerkenswert, weil sie bisher kaum darüber informiert wurden. Die Informationsveranstaltung am 20. April 2026 war keine Einwohnerversammlung, sondern eine Präsentation der WEMAG – und dort wurde zwar über Wind und Wärme gesprochen, aber nicht über die neue entscheidende Rolle „Krudopp“als wesentlicher neuer und wichtige Energiequelle des Heizwerks in der Neustadt.

Die politische Beratung dazu fand überwiegend im nichtöffentlichen Teil statt, und die Arbeitsgruppe Wärme/Energie, die diese Entwicklung maßgeblich vorantrieb, hat nie öffentlich diskutiert. Die Rolle von Alexander Gamm (als sachkundiger Einwohner der CWG – Crivitz (Crivitzer Wählergemeinschaft) im Bauausschuss, als Ehemann der Bürgermeisterin ), der als Vorsitzender dieser Arbeitsgruppe und als Ansprechpartner der WEMAG eine zentrale Figur war, ist dabei unübersehbar. Und mehr noch: Er erwies sich innerhalb der CWG ‑ Crivitz als treibende Figur, die die Linie zugunsten des Vorranggebietes Krudopp konsequent vorantrieb und die entsprechenden Beschlüsse mit spürbarem Nachdruck durchsetzte – eine Rolle, die sich auch im Ortsteil – Wessin zeigte, wo er sichtbar mitmischte und die Idee einer zentralen Energiequelle für die Neustadt strategisch platzierte. Diese Dynamik prägte die politische Phase bis zum 08.12.2025, als die Bürgermeisterin (Frau Britta Brusch-Gamm) die Arbeitsgruppe überraschend auflöste – ein Schritt, der deutlich machte, dass der öffentliche Gegenwind inzwischen so stark geworden war, dass die bisherige Marschrichtung nicht mehr geräuschlos fortgeführt werden konnte.

Fazit:

😢 Crivitz 2026: Wenn das Sparen verlernt wurde, zahlen alle anderen die Zeche!

18.Mai-2026 /P-headli.-cont.-red./488[163(38-22)]/CLA-324/13-2026

Crivitz 2026: Wenn die Ausgaben explodieren und die politische Verantwortung sinkt!🙄

Es gibt politische Momente, die wirken wie aus einem Stück, das man schon zu oft gesehen hat: Man weiß, was kommen müsste, man weiß, was richtig wäre – und trotzdem entscheidet die Mehrheit anders. Genau so ein Moment spielte sich im Haupt- und Finanzausschuss ab, jenem Gremium, das in Crivitz längst nicht nur verwaltet, sondern die Richtung vorgibt. Dort, wo die CWG Crivitz seit Jahren die Mehrheit hält, wurde im Mai 2026 eine Entscheidung getroffen, die man als „richtungsweisend“ bezeichnet – obwohl sie in Wahrheit nur zeigt, wie sehr man die Richtung verloren hat. Und genau an diesem Punkt beginnt das eigentliche Problem: Denn statt innezuhalten, statt die Ursachen zu prüfen, statt Verantwortung zu übernehmen, griff man reflexartig zu einer Maßnahme, die längst zum politischen Automatismus geworden ist.

Ergebnishaushalt 2026

  • Erträge: 11.786.000 €
  • Aufwendungen: 13.291.900 €
  • Jahresfehlbetrag vor Rücklagen: –1.505.900 €
  • Nach Rücklagenentnahme verbleibt einFehlbetragin Höhe von : –996.000 €

Finanzhaushalt 2026

  • Laufende Einzahlungen: 11.178.100 €
  • Laufende Auszahlungen: 12.283.200 €
  • ein jahresbezogener Saldo von: –1.105.100 €

Denn als erste Maßnahme zur Bewältigung eines Haushalts, der im Jahr 2026 ein Jahresergebnis von –996.000 € im Ergebnishaushalt und ein Defizit von –1.105.100 € im Finanzhaushalt ausweist, beschloss der Ausschuss nicht etwa Sparmaßnahmen, keine Ausgabenkontrolle, keine strukturellen Korrekturen – sondern eine sofortige, rückwirkende Steuererhöhung ab dem 01.01.2026. Zahlen, die nicht nur alarmieren, sondern eigentlich jede politische Routine zum Stillstand bringen müssten. Und das Bemerkenswerte daran ist nicht nur der Inhalt, sondern die politische Begleitmusik: Ausgerechnet die CDU‑Fraktion und das Bündnis für Crivitz, die seit Monaten betonen, man müsse endlich die Ausgaben in den Blick nehmen, haben dieser Maßnahme zugestimmt.

Liquidität

  • Saldo … zum 31.12. des Haushaltsjahres: -501.906,71

Damit haben ausgerechnet jene Fraktionen ( CDU – Fraktion und Bündniss für Crivitz [BfC]), die sich selbst als Anwälte der Steuerzahler, der mittelständischen Betriebe und der ländlichen Räume darstellen, als erste zugestimmt, genau diese Gruppen stärker zu belasten. Das ist nicht nur ein politischer Widerspruch – es ist ein stiller Bruch mit dem eigenen Wahlklientel. Man könnte meinen, sie hätten den Überblick verloren. Oder die Geduld. Oder ihr Wahlklientel. Vielleicht alles zusammen. Es wirkt fast, als hätten Fraktionen zu lange im politischen Sonnenlicht gestanden, dass ihnen die Zahlen nicht mehr klar vor Augen standen – oder als hätten sie vergessen, dass sie eigentlich angetreten waren, um die Ursachen zu bekämpfen, nicht die Symptome.

Und was kommt danach? Die Defizite der Folgejahre im

Ergebnishaushalt
• 2027: –837.900 €
• 2028: –599.100 €
• 2029: –647.500 €

Die Defizite der Folgejahre im Finanzhaushalt:
• 2027: –888.400 €
• 2028: –1.004.200 €
• 2029: –695.100 €

Denn wer die Haushaltslage wirklich kennt, der müsste reflexartig sagen: „Wir müssen sparen.“ Doch stattdessen kam: „Wir erhöhen die Steuern – sofort und rückwirkend.“ Eine Entscheidung, die nicht nach Verantwortung klingt, sondern nach Erschöpfung. Man könnte es ehrlich formulieren: Die Opposition hat sich überreden lassen, ein Pflaster auf eine Wunde zu kleben, die längst operiert werden müsste – mit anschließender Reha.Und genau hier beginnt das eigentliche Drama. Die Stadt Crivitz steht an einem Punkt, an dem sich die Wahrheit nicht länger verstecken lässt. Der Entwurf Haushaltsplan 2026 zeigt ein Bild, das nicht mehr weichgezeichnet werden kann: Die Stadt gibt seit Jahren mehr aus, als sie einnimmt. Die Rücklagen sind 2025 vollständig aufgebraucht. Ab 2027 ist ein Haushaltsausgleich nicht mehr möglich. Die Liquidität rutscht in den Folgejahren weiter ins Minus:

Die Entwicklung der Folgejahre für die Liquidität:

• 2026: –501.906,71 €
• 2027: –1.390.306,71 €
• 2028: –2.394.506,71 €
• 2029: –3.089.606,71 €

Und doch ist die erste Maßnahme, die man ergreift, keine Ausgabenkontrolle, keine Strukturprüfung, kein Sparen. Nein – die erste Maßnahme sind wieder Steuererhöhungen.
Die Grundsteuer A steigt auf 400 %, die Gewerbesteuer auf 400 %. Und hier muss man die Zahlen klar benennen:

• Mehrertrag Grundsteuer A: 61.600 € (statt 42.100 €)
• Mehrertrag Gewerbesteuer: 1.128.200 € (Planansatz, aber deutlich unter Vorjahr)
• Tatsächlicher Mehrertrag laut Haushaltsplan: 46.600 € – in einem Haushalt, der allein 2026 ein Defizit von –1.105.100 € im Finanzhaushalt ausweist.

Ein politisches Feigenblatt, nicht mehr. Ein Tropfen auf einem Stein, der schon längst glüht.

Und das eigentlich Dramatische: Diese Steuererhöhungen gelten rückwirkend. Die Kommunalverfassung erlaubt es, Hebesätze bis zum 30. Juni rückwirkend zum 1. Januar zu beschließen. Das bedeutet: Landwirte, Betriebe und Unternehmen müssen für das gesamte Jahr 2026 nachzahlen – für Monate, die längst vergangen sind, für ein Jahr, das sie längst durchkalkuliert haben. Eine Belastung, die nicht nur unpopulär, sondern für viele existenziell ist.

Währenddessen bleiben die Ausgaben weitestgehend unangetastet. Die Folgen dieser Politik tragen nicht die Entscheidungsträger. Sie tragen die Menschen, die hier leben und arbeiten. Landwirte, die ohnehin unter steigenden Kosten leiden. Forstbetriebe, die mit sinkenden Holzpreisen kämpfen. Gartenbaubetriebe, die jeden Cent umdrehen müssen. Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen. Und die Bürger? Sie zahlen indirekt mit:
• höhere Preise,
• höhere Kosten für Dienstleistungen,
• höhere Mieten für Gewerbeflächen,
• höhere Handwerkerkosten.

Gerade kleine Betriebe geraten unter Druck: Sie müssen ihre Preise erhöhen, Leistungen einschränken oder im schlimmsten Fall schließen. Die Steuererhöhung steht im Amtsblatt – aber sie landet auf den Kassenbons der Bürger.

Die Wahrheit ist unbequem, aber sie gehört ausgesprochen: Diese Steuererhöhungen sind kein Rettungsplan. Sie sind ein Hilferuf. Ein Zeichen dafür, dass man die Kontrolle über die Ausgaben verloren hat. Ein Zeichen dafür, dass man lieber die Einnahmen erhöht, als die eigenen Strukturen zu hinterfragen. Und genau hier schließt sich der Kreis zu einer Wahrheit, die man in Crivitz seit Jahren kennt, aber selten ausspricht: Seit 2014 dominiert die CWG ‑ Crivitz die politische Landschaft – und seit 2014 steigen die Steuern. Sechs Erhöhungen in zwölf Jahren. Ein politisches Muster, kein Zufall.Sechs Steuererhöhungen in zwölf Jahren – das ist nicht nur bemerkenswert, das ist gewaltig, das ist ein politisches Signal, das man nicht mehr übersehen kann. Denn es zeigt, dass sich in Crivitz ein Reflex etabliert hat, der inzwischen fast schon automatisiert abläuft: Wenn Probleme auftauchen, werden zuerst die Steuern erhöht. Immer zuerst. Seit zwölf Jahren. Ohne Ausnahme.

Man könnte meinen, eine Stadt, die in eine finanzielle Schieflage gerät, würde zuerst nach Einsparpotenzialen suchen, würde Strukturen hinterfragen, würde Ausgaben priorisieren, würde Verantwortung übernehmen. Doch in Crivitz geschieht etwas anderes: Man erhöht die Steuern – und zwar rückwirkend. Rückwirkend! Für ein Jahr, das längst vergangen ist, für Monate, die längst kalkuliert, bezahlt, abgeschlossen sind. Es ist, als würde man den Bürgern sagen: „Wir haben Fehler gemacht, aber ihr bezahlt sie – und zwar für die Vergangenheit.„

Und genau hier beginnt der Kern des Problems: Die Stadt Crivitz hat nicht nur ein Haushaltsdefizit, sie hat ein Verantwortungsdefizit. Denn während die Liquidität Jahr für Jahr weiter ins Minus rutscht, während die Rücklagen verschwinden, während die Ausgaben steigen, während die strukturellen Probleme immer deutlicher werden, stellt sich eine Frage, die nicht länger verdrängt werden darf: Wer trägt die politische Verantwortung für diese Entwicklung? Die Antwort ist klar, auch wenn sie unbequem ist: Die CWG ‑ Crivitz ( Crivitzer Wählergemeinschaft) trägt die politische Verantwortung. Ein Zeichen dafür, dass die ersten, die zahlen, nicht die Verursacher sind – sondern diejenigen, die die Stadt am Laufen halten: Landwirte, Betriebe, Unternehmen, Bürger.Die Stadt Crivitz steht an einem Wendepunkt. Die Frage ist nicht, ob die Bürger die Folgen spüren werden. Die Frage ist nur, wann – und wie stark.

Fazit:

Finanzkollaps in Crivitz 2026: Jetzt zahlen die Bürger den Preis!

16.April-2026 /P-headli.-cont.-red./482[163(38-22)]/CLA-318/07-2026

Seit Jahren haben viele Bürgerinnen und Bürger gespürt, dass etwas nicht stimmt. Entscheidungen wurden getroffen, deren finanzpolitische Folgen man damals nicht sehen wollte oder nicht sehen konnte. Heute liegen diese Folgen dieser finanziellen Fehlentscheidungen durch die damalige CWG- Crivitz dominierten Mehrheiten offen vor uns – unausweichlich, unübersehbar.  Vor der Kommunalwahl 2024 wurden Projekte für die Jahre 2025 bis 2027 beschlossen – mit Ermächtigungen von bis zu zwei Millionen Euro. Zu jedem dieser Vorhaben gehören erhebliche finanzielle Eigenanteile, die die Stadt heute nicht mehr aus eigener Kraft tragen kann.

Die Folgen dieser Entwicklung liegen nun offen vor uns – unausweichlich, unübersehbar. Die Finanzkrise ist nicht länger eine abstrakte Zahl in einem Bericht, sondern Realität, die unseren Alltag, unsere Stadt und unsere Zukunft berührt. Sie ist nicht plötzlich über Crivitz hereingebrochen. Sie ist das Ergebnis einer jahrelangen Entwicklung, in der Warnsignale übersehen, Hinweise ignoriert und strukturelle Probleme nicht angegangen wurden.

Während Steuern erhöht, Gebühren angehoben und Belastungen für Bürger und Unternehmen ausgeweitet wurden, wuchsen die Ausgaben still und rasant – schneller als die Einnahmen. Es wurde zu wenig gefragt, zu wenig hinterfragt, zu wenig geprüft. Kritik war unerwünscht und wurde häufig beiseitegeschoben. Die Warnungen des Rechnungsprüfungsamtes von 2021 bis 2025 waren deutlich, doch sie führten nicht zu einem Wendepunkt.

Ein Satz aus der Verwaltung im Amt Crivitz bringt die Lage auf den Punkt. Der Amtsleiter für Finanzen, Rene Wittkowski, formulierte es unmissverständlich: „Wer noch von dieser Situation überrascht ist, hat Jahre zuvor gepennt.“ 💣😟 Eine Aussage, die verdeutlicht, dass die Probleme nicht plötzlich entstanden sind – und dass die Warnsignale über lange Zeit sichtbar waren.

Nun steht Crivitz vor einem Monat, der alles verändern könnte. Noch vor wenigen Tagen wurde öffentlich, dass die Stadt ihre Rechnungen kaum noch bezahlen kann. Die Stadtkasse warnte vor einem Finanzmittelfehlbetrag von –1,83 Millionen Euro, während über eine Million Euro an Zahlungen bis Ende April anstehen – bei nur geringen erwarteten Einnahmen. Spätestens in diesem Moment war klar, dass die finanzielle Notlage nicht länger zu übersehen ist.

Doch was jetzt geschieht, verleiht der Krise eine neue Brisanz – eine Dramatik, die viele Bürger fassungslos zurücklässt.

Mit der Veröffentlichung der Tagesordnung für die Stadtvertretungssitzung am 23. April 2026 wird deutlich: Die Stadtspitze plant Steuererhöhungen – sofort, ohne Vorberatung, ohne Ausschussberatungen, ohne öffentliche Diskussion. Ein Schritt, der zeigt, wie ernst die Lage ist – und wie wenig Zeit offenbar bleibt.

Die Beschlussvorlage zeigt die Dimension:

  • Grundsteuer B: von 543 % auf 550–570 %
  • Grundsteuer A: von 284 % auf 338–588 %
  • Gewerbesteuer: von 390 % auf 395–410 %

Diese Zahlen stehen schwarz auf weiß in der Vorlage – und sie treffen direkt die Bürgerinnen und Bürger, die Grundstücksbesitzer, Vermieter und Unternehmen. Für viele wirkt es wie ein Paukenschlag: Kaum eine Woche nach der Offenlegung der Zahlungsprobleme sollen nun die Steuern steigen.

Gleichzeitig treffen Entwicklungen aufeinander, die sich gegenseitig verstärken:

  • – eine Stadt, die ihre Rechnungen kaum noch bezahlen kann,
  • – ein Haushalt, der seit Monaten nicht beschlossen ist,
  • – eine vorläufige Haushaltsführung, die sich weiter hinziehen kann,
  • – alte Verpflichtungen, die jetzt durchschlagen,
  • – und als erste Maßnahme: Steuererhöhungen – ohne Vorlauf, ohne Debatte.

Damit stellt sich eine Frage, die viele Bürger bewegt: Warum greift man erneut zuerst zu Steuererhöhungen – einem Instrument, das seit Jahren angewandt wird –, bevor man die eigentlichen Ursachen angeht?

Zumal Crivitz bereits heute zu den Gemeinden mit den höchsten Steuersätzen im gesamten Amtsbereich gehört. Die Stadt hat kein Einnahmenproblem – sie hat seit Jahren ein Ausgabenproblem.

Ein Blick auf die Entwicklung der Verwaltung zeigt das deutlich: Die Mitarbeiterzahl der Stadtverwaltung ist von 47 im Jahr 2014 auf 127 im Jahr 2026 gestiegen. Die Personalkosten wuchsen von 2,1 Mio. € auf rund 5,2 Mio. €.

Die Steuereinnahmen stiegen im selben Zeitraum zwar von 2,4 Mio. € auf etwa 4,2 Mio. €, doch sie decken im Jahr 2026 nicht einmal mehr die Personalkosten.

Diese Zahlen sprechen eine klare Sprache: Die strukturellen Probleme sind tief, sie sind alt – und sie sind hausgemacht.

Der April 2026 ist ein Monat, in dem Crivitz die Wahrheit einholt. Ein Monat, in dem sichtbar wird, dass die Rechnung für die vergangenen Jahre nun erneut bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Ein Monat, der darüber entscheidet, ob Crivitz den Weg zurück in die Stabilität findet – oder weiter in die finanzielle Dunkelheit rutscht.

Fazit

Die Wahrheit ist unbequem – aber sie gehört auf den Tisch!

Weihnachtscoup für die Bürger in *Krudopp*: Stadteigene Windräder als Beschluss unter dem Baum – Bürgerbeteiligung ignoriert!

19.Dez.2025 /P-headli.-cont.-red./474[163(38-22)]/CLA-310/49-2025

Windräder in Krudopp: Entscheidung fällt im Schatten der Adventszeit!

Adventsabend im Rathaus: Ein politisches Beben kündigt sich an

Es war eine dieser Dezembernächte, in denen Crivitz nicht zur Ruhe kam. Während in den Häusern Plätzchen dufteten und die Stadt im Lichterglanz der Adventszeit lag, spielte sich im Sitzungssaal der Stadtvertretung ein politisches Schauspiel ab, das viele Bürger noch lange beschäftigen sollte. Schon beim Betreten des Raumes spürte man, dass dieser Abend anders werden würde. Die Reihen waren ungewöhnlich voll, nicht nur mit Stadtvertretern, sondern auch mit Mitgliedern des CWG‑Vorstandes, die sich demonstrativ in die erste Zuschauerreihe gesetzt hatten. Es wirkte, als wolle die CWG – Crivitz an diesem Abend geschlossen Stärke demonstrieren – und Macht.

Eine geschwächte Opposition – und eine CWG, die geschlossen antritt

Die Spannung stieg, als die Anwesenheit festgestellt wurde. Zwei Stadtvertreter der Opposition waren krank, ein weiterer fehlte. Die CWG (Crivitzer Wählergemeinschaft) dagegen war vollständig erschienen, acht Stimmen stark, entschlossen und mit einer Geschlossenheit, die an diesem Abend noch eine zentrale Rolle spielen sollte. Die Opposition – CDU, AfD und BfC – war geschwächt, und jeder im Raum wusste es. Noch bevor die Sitzung richtig begonnen hatte, war klar, dass die Mehrheitsverhältnisse wie ein unsichtbarer Hebel wirken würden.

Warnungen, offene Fragen und fehlende Unterlagen: Der Versuch, den Beschluss zu stoppen

Als die Opposition beantragte, den Tagesordnungspunkt Nr. 10 zur Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Teilflächennutzungsplans für Windenergie in Krudopp abzusetzen, begann das Drama. Sie trug sachlich vor, dass die Unterlagen bereits am 6. Mai eingereicht worden waren, aber erst sieben Tage vor der Sitzung zugestellt wurden. Wie solle man in so kurzer Zeit über ein Millionenprojekt für drei zu errichtende Windkraftanlagen entscheiden? Wo sei die versprochene Kostennutzungsrechnung der WEMAG? Wo die Machbarkeitsstudie? Wie könne man über drei stadteigene Windkraftanlagen abstimmen, deren Errichtung mindestens 15 Millionen Euro kosten würde für eine Betreibergesellschaft, ohne zu wissen, wer am Ende für die Risiken bürgt? Und warum wurde der Antrag im Bauausschuss nichtöffentlich behandelt – ohne Bürgerbeteiligung, ohne Naturschutzprüfung, ohne Beteiligung anderer Ausschüsse?

Die „Auszeit“: Ein Manöver, das den Abend kippen ließ

Doch statt Antworten kam ein Manöver, das viele Zuschauer fassungslos machte. Der CWG‑Fraktionsvorsitzende Andreas Rüß rief eine „Auszeit“ aus – ein Begriff, der eher an Volleyball erinnerte als an eine Stadtvertretersitzung. Die Geschäftsordnung sah so etwas nicht vor, aber das schien niemanden zu stören. Es war ein Stilmittel, das Alexander Gamm in früheren Wahlperioden etabliert hatte und das sich nun wie ein Schatten über die kommunale Kultur legte. Nach der „Auszeit“ kehrten alle zurück, und ohne weitere Diskussion wurde der Antrag der Opposition abgeschmettert.

Der Stinkefinger-Moment: Als die politische Kultur sichtbar wurde

In diesem Moment geschah etwas, das den Abend endgültig in die politische Folklore von Crivitz einbrennen sollte. Alexander Gamm – Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wärme und Energie bis zum 8. Dezember, Fraktionsmann der CWG‑Crivitz, Bauausschussmitglied, Ehemann der Bürgermeisterin und auf Facebook unter dem Namen „Paul Hermann“ aktiv – richtete sich sitzend förmlich vor Euphorie auf und zeigte in Richtung der Opposition einen deutlich erkennbaren Stinkefinger. Ein Moment, der die Zuschauer erst erstarren ließ und dann mit Kopfschütteln und ungläubigem Murmeln erfüllte. Es war ein Ausbruch, der mehr über die politische Kultur dieses Abends sagte als jede Rede.

Der Mann im Zentrum: Die vielen Rollen des Alexander Gamm

Dabei war Alexander Gamm nicht irgendeine Randfigur. Er war der Mann, der die vertraulichen Termine mit der WEMAG vorbereitete, der die Gespräche führte, der die Unterlagen mit zusammenstellte, der die Arbeitsgruppe leitete, die angeblich das Thema „Crivitz West“ behandelt hatte – obwohl die Opposition klarstellte, dass dieses Thema dort nie diskutiert worden war. Und nun, ausgerechnet an diesem Abend, kündigte die Bürgermeisterin an, dass die Arbeitsgruppe aufgelöst werde. Einfach so. Ohne Beschluss. Ohne Begründung. Als hätte sie ihren Zweck erfüllt.

Die hitzige Debatte: Offene Fragen, keine Antworten

Als schließlich der entscheidende Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, entbrannte eine hitzige Debatte. Die Opposition appellierte an Vernunft und Verantwortung. Sie warnte davor, dass das Gebiet „Crivitz West“ im Regionalplan gar nicht als Windenergiegebiet vorgesehen sei und ein Zielabweichungsverfahren nötig werde. Sie wies darauf hin, dass die Stadt mit diesem Grundsatzbeschluss ein Tor öffne, das sich später nicht mehr schließen lasse. Sie fragte, warum dieser Beschluss unbedingt noch vor Weihnachten gefasst werden müsse. Ob es um Posten gehe. Um Macht. Um Absprachen im Hintergrund. Doch keine dieser Fragen wurde beantwortet.

„Wenn wir es nicht machen, machen es andere“ – Die Argumentation der Bürgermeisterin

Stattdessen wiederholte die Bürgermeisterin nur, dass alle Kommunen um Crivitz herum erneuerbare Energieprojekte planten und man sich nicht verweigern könne. „Wenn wir es nicht machen, machen es andere“, sagte sie – ein Satz, der wie eine Kapitulationserklärung klang, nicht wie eine Vision. Ihre Redebeiträge wurden immer länger, immer ausschweifender, bis man als Zuhörer kaum noch wusste, worum es eigentlich ging. Gleichzeitig unterbrach sie die Oppositionsredner immer wieder, was die Stimmung weiter aufheizte.

Die namentliche Abstimmung: Der Durchmarsch kurz vor Weihnachten

Am Ende kam es zur namentlichen Abstimmung. Mit „JA“ haben gestimmt: Britta Brusch-Gamm, Andreas Rüß, Markus Eichwitz, Doreen Westphal, Kurt Pekrul, Niclas Leon Fronk, Jens Raulin, Michael Renker. Acht CWG‑Stimmen für Ja. Sieben Stimmen der Opposition dagegen. Der Beschluss war gefasst. Das Tor für ein neues Sondergebiet für Windenergieanlagen wurde geöffnet.

Fassungslosigkeit im Saal: Ein Abend, der Vertrauen kostete

Die Stimmung im Saal war gereizt, bedrückt, voller Unverständnis. Viele Zuschauer verließen den Raum mit dem Gefühl, Zeugen eines politischen Vorgangs geworden zu sein, der das Vertrauen in die kommunale Demokratie erschüttert. Ein Beschluss, der ohne Bürgerbeteiligung, ohne Transparenz, ohne vollständige Unterlagen und ohne Rücksicht auf Bedenken durchgepeitscht wurde – und das ausgerechnet kurz vor Weihnachten.

Schlussbild: Ein Abend, der in Erinnerung bleibt

Es war ein Abend, der in Erinnerung bleiben wird. Nicht wegen der Windräder. Sondern wegen der Art und Weise, wie Politik in Crivitz gemacht wurde – und wegen der Rolle eines Mannes, der an diesem Abend deutlicher denn je zeigte, wie viel Macht man haben kann, wenn man gleichzeitig Bauausschussmitglied, Fraktionsmann der CWG‑Crivitz, Ehemann der Bürgermeisterin und selbsternannter Experte für Wärme und Energie ist.

Fazit: Ein Beschluss im Eiltempo – und ein Vertrauensverlust

Die Finanzmisere in Crivitz – ein Jahrzehnt der Fehlentwicklungen und jetzt vor dem finanziellen Wendepunkt.

12.Dez.2025 /P-headli.-cont.-red./473[163(38-22)]/CLA-309/48-2025

Crivitz steht an einem Punkt, an dem die finanziellen Probleme nicht länger verdrängt werden können. Über Jahre hinweg haben sich Defizite aufgebaut, die inzwischen die Handlungsfähigkeit der Stadt massiv einschränken. Rücklagen wurden aufgebraucht, Kosten sind explodiert, und die Spielräume für freiwillige Leistungen oder neue Projekte sind fast verschwunden. Die Bürgerinnen und Bürger sehen sich mit der Realität konfrontiert: Die Krise ist hausgemacht, sie hat sich über ein Jahrzehnt entwickelt – und jetzt entscheidet sich, ob die Stadt den Kurs korrigiert oder endgültig in die Handlungsunfähigkeit abrutscht.

Als die Stadtvertretung Crivitz am 8. 12. 2025 zusammenkam, lag eine seltsame Mischung aus Ernüchterung, Dringlichkeit und dem Bewusstsein über den eigenen Rückstand in der Luft. Der Anlass war der Jahresabschluss 2023, der –formal ein Jahr verspätet – erst jetzt vorgelegt wurde und die Rechtsaufsicht die Stadt verpflichtet hatte, diesen bis zum 31. Dezember 2025 festzustellen.

Ein Jahrzehnt im Minus – die Bilanz 2014 bis 2024

Die eigentliche Brisanz lag jedoch nicht in der verspäteten Vorlage, sondern in den nackten Zahlen, die eine strukturelle Schieflage sichtbar machen, die sich über Jahre hinweg aufgebaut hat und die Handlungsfähigkeit der Stadt inzwischen massiv einschränkt.

Der Jahresabschluss 2023 weist einen Fehlbetrag von –815.249,74 Euro aus, der nur durch Entnahmen aus Rücklagen und Reserven ausgeglichen werden konnte. Damit setzt sich die Serie negativer Ergebnisse fort, die bereits 2021 mit einem Minus von –144.577,32 Euro begann, sich 2022 mit einem Defizit von –947.009,41 Euro dramatisch verschärfte und 2023 ein weiteres Loch hinterlässt. Auch der Vorausblick auf 2024 ist kaum besser: Ein Fehlbetrag von rund –546.182,14 Euro wird erwartet. In der Gesamtschau der Jahre 2014 bis 2024 ergibt sich ein kumuliertes Jahresergebnis von –2.560.719,94 Euro, was einem durchschnittlichen Defizit von –232.792,72 Euro pro Jahr entspricht – Zahlen, die nicht nur eine Momentaufnahme, sondern die Chronik einer strukturellen Fehlentwicklung über eine Dekade darstellen.

Warum der Haushalt aus dem Gleichgewicht gerät

Trotz steigender Einnahmen gelingt der Stadt seit 2021 kein unterjähriger Haushaltsausgleich mehr ohne Entnahmen aus Rücklagen und Reserven. Die Ursachen liegen in einer Kostenstruktur, die den Handlungsspielraum nahezu auffrisst: Vor allem die Personalkosten und die externen Kosten wachsen in einer Dynamik, die die Planung immer wieder überholt.

Für 2023 wurden die Personalkosten deutlich höher als im Vorjahr veranschlagt und erreichten 4,5 Mio. €, für 2024 setzt sich der Trend fort und es wird eine weitere Steigerung auf 4,8 Mio. € erwartet. Damit schlagen sie mit rund 35 Prozent der Gesamtaufwendungen zu Buche, während die externen Kosten weitere 40 Prozent ausmachen. Zusammengenommen sind damit 75 Prozent des Haushalts bereits fest gebunden – ein Spielraum, der freiwillige Leistungen, neue Projekte oder flexible Steuerung zunehmend unmöglich macht. Diese starre Bindung der Mittel ist das eigentliche Nadelöhr der kommunalen Finanzpolitik in Crivitz: Sie lässt der Stadt zwar wachsende Einnahmen verbuchen, aber noch schneller wachsende Ausgaben tragen, die sich der kurzfristigen Steuerung entziehen. Besonders deutlich wird im Bericht zum Jahresabschluss die Problematik in den kommunalen Einrichtungen, in denen die Kostenlinie sehr klar und zugleich schwer umkehrbar verläuft.

Gebäudereinigung: Qualität gewonnen, Kosten explodiert

Die kommunale Gebäudereinigung verursachte 2023 Aufwendungen in Höhe von 637.963€, davon allein 589.544 € Personalkosten. Der Personalbestand stieg auf 22 Kräfte – vier mehr als im Vorjahr. Die Einnahmen basieren auf Eingliederungszuschüsse, Erstattungen durch die Krankenkasse für Mutterschutz und Beschäftigungsverbot und die Erstattung der einmalig gezahlten Energiepreispauschale. Zwar konnte durch eine Kosten- und Leistungsrechnung und die interne Leistungsverrechnung ein rechnerisch neutrales Ergebnis im Produkt Reinigung erzielt werden, doch die tatsächliche Kostenentwicklung bleibt besorgniserregend und zeigt, wie eng die Spielräume sind, wenn die fixen Komponenten wachsen und die Einnahmen strukturell nicht mithalten.

Auf die Kritik der Rechnungsprüfung reagierte Bürgermeisterin Britta Brusch-Gamm (CWG) erstmals mit einer schriftlichen Stellungnahme die öffentlich zugänglich war, in der sie die Eigenreinigung verteidigt und als Qualitätsgewinn darstellt. Sie verweist auf überarbeitete Hygienepläne, Mengenrabatte bei Bestellungen und die Neustrukturierung der Zuständigkeiten seit Mai 2025. Die Entscheidung zur Eigenreinigung sei notwendig gewesen, da frühere Vergaben an externe Firmen zu mangelhaften Leistungen geführt hätten. Man habe „ganze Ordner voller Rechnungskürzungen“ und sogar städtische Mitarbeiter hätten die Reinigung übernehmen müssen – in Kindereinrichtungen.

Doch diese Darstellung blendet zentrale haushaltspolitische und juristische Folgen aus. Denn die Eigenreinigung hat nicht zu einer Kostenentlastung geführt, sondern zu einem kontinuierlichen Anstieg der Aufwendungen: Von 142.991€ im Jahr 2019 auf über 600.000 € im Jahr 2023 – bei Einnahmen, die in keinem Jahr auch nur annähernd die Kosten deckten. Das Defizit 2023 beträgt über 563.000 €. Die behauptete „höhere Bindung an die Häuser“ mag organisatorisch sinnvoll erscheinen, doch haushaltstechnisch wurde das Gegenteil erreicht: Die Stadt zahlt mehr, spart nicht – und steht nun zusätzlich vor einem Gerichtsverfahren.

Denn wie der Rechnungsprüfer feststellte in seinem Bericht, hat die Stadt Crivitz bis 2019 eine externe Reinigungsfirma beauftragt, deren Leistungen als mangelhaft bewertet wurden. Rechnungen wurden gekürzt oder gar nicht beglichen. Eine außergerichtliche Einigung scheiterte – nun klagt das Unternehmen auf Zahlung. Der Streitwert beläuft sich auf 57.672,61€, zuzüglich 10.000 € für Zinsen, Gerichts- und Anwaltskosten. Insgesamt wurden Rückstellungen in Höhe von 67.700 € gebildet für 2024– eine Summe, die den Haushalt zusätzlich belastet und die Frage aufwirft, ob die damalige Vergabepraxis und die heutige Umstellung wirklich professionell begleitet wurden.

Die Stellungnahme der Bürgermeisterin enthält viele organisatorische Details, aber wenig haushaltspolitische Einsicht. Sie beschreibt Maßnahmen zur Verbesserung der Abläufe, aber kein klares Konzept zur Kostenbegrenzung. Die Bürgerinnen und Bürger sehen eine Kostenlinie, die Jahr für Jahr steigt – und eine politische Verteidigung, die diese Entwicklung nicht kritisch hinterfragt. Die Eigenreinigung mag in der Praxis besser funktionieren als frühere Vergaben, doch sie ist haushaltstechnisch nicht tragfähig. Und die juristischen Altlasten zeigen: Auch die Vergangenheit wurde nicht sauber abgeschlossen. Was als Qualitätsgewinn dargestellt wird, ist in Wahrheit ein Kostenproblem mit juristischem Anhang. Die Stadt zahlt mehr, steht vor Gericht – und die politische Kommunikation bleibt defensiv. Das ist keine Entlastung, sondern eine Belastung. Und sie verlangt endlich eine ehrliche Neubewertung: Was kostet uns Qualität wirklich? Und wie viel davon können wir uns noch leisten?

Bauhöfe ohne klare Kostenkontrolle

Noch gravierender ist die Situation bei den kommunalen Bauhöfen, deren Aufwendungen sich auf 648.285 € beliefen, davon 457.131€ Personalkosten – ein Anteil von 70,52 Prozent. Hier fehlt eine Kosten-Leistungs-Rechnung vollständig, sodass Transparenz und Steuerungsmöglichkeiten nicht gegeben sind; die ausgewiesenen Erträge resultieren im Wesentlichen aus Korrekturbuchungen früherer Personalkosten, einer Kostenerstattung für den Glasfaseranschluss und dem Verkauf eines Multicar, dessen Differenz zwischen Verkaufserlös und Restbuchwert einen Ertrag von 6.499 Euro ausmacht. Die fehlende interne Verrechnung wirkt als Hemmschuh, insbesondere dort, wo Bauhofleistungen für die Kitas, deren Gebäude und Anlagen systematisch abgegrenzt und in Leistungsverhandlungen abgebildet werden müssten.

Kindereinrichtungen in den vergangenen Jahren im Dauerdefizit

Hinzu kommen die Kindertagesstätten, die ebenfalls die durchschnittlichen Defizite von 2019 bis 2023 aufweisen: Der Hort Crivitz mit –45.554,63€, der Kindergarten „Uns Lütten“ mit –90.838,39€ und der Kindergarten „Marienkäfer“ in Wessin mit –30.838,39€. Jahrelang schleppend verlaufene Leistungsverhandlungen wurden erst seit zwei Jahren intensiviert; solange die interne Verrechnung – insbesondere mit Blick auf Bauhofleistungen – nicht belastbar hinterlegt ist, bleiben die Verhandlungsergebnisse jedoch unterdurchschnittlich und die Defizite bestehen.

Repräsentationskosten: Nett gemeint, teuer bezahlt

Auch die Gesamtkosten der Repräsentationen der Stadt Crivitz stiegen merklich: 10.484,88 € für die Bürgermeisterin und insgesamt 71.201,41€ für die Stadt im Jahr 2023. Diese Zahlen sind jedoch kein Einzelfall, sondern Teil einer kontinuierlichen Entwicklung, die sich über mehrere Jahre hinweg aufgebaut hat und inzwischen eine eigene haushaltspolitische Relevanz entfaltet. Die Gesamtkosten der Repräsentation stiegen von 20.986,75€ im Jahr 2020 – einem Jahr, das pandemiebedingt unter dem Zeichen von Corona stand – auf 39.218,52€ im Jahr 2021, weiter auf 59.648,28€ in 2022 und schließlich auf 71.201,41 € im Jahr 2023. Für 2024 sind bereits 68.700€ veranschlagt, und für 2025 sogar 77.600€. Die lineare Trendlinie zeigt eine klare Aufwärtsbewegung, die sich haushaltstechnisch nicht mehr ignorieren lässt.

Auf die Kritik der Rechnungsprüfung zum Jahresabschluss 2023 reagierte die Bürgermeisterin Frau Britta Brusch-Gamm (CWG – Crivitz) erstmals mit einer schriftlichen Stellungnahme, die öffentlich zugänglich gemacht wurde. Darin heißt es unter anderem: „Das Weihnachtsessen […] ist Dank und Anerkennung für die gute Zusammenarbeit, ist ein einander Kennenlernen und Netzwerken.“ Auch Betriebsfeste seien laut Stellungnahme dazu da, „das Miteinander und damit das Betriebsklima“ zu verbessern, um Versetzungen und Krankschreibungen zu vermeiden. Die Stadtfahrt wird als„Geste gegen Vereinsamung“und als „mobile Bürgermeistersprechstunde“ beschrieben. Und bei internen Beratungen sei es Ausdruck von „Wertschätzung und Anerkennung“, wenn „mal belegte Brötchen oder eine Bockwurst“ übernommen würden. Die stark gestiegenen Repräsentationskosten sind nicht nur Zahlen auf dem Papier, sondern ein politisches Ergebnis: Sie entstanden in der Zeit, in der die CWG – Crivitz (Crivitzer Wählergemeinschaft) von 2019 bis 2024 die absolute Mehrheit hatte und den Kurs der Stadt bestimmte. Damit zeigt sich klar, dass diese Ausgaben eine bewusste politische Entscheidung waren – und die Bürgerinnen und Bürger müssen sich fragen, ob solche Kosten in der jetzigen Zeit noch verhältnismäßig und verantwortbar sind.

Diese Argumentation der Bürgermeisterin Frau Britta Brusch-Gamm ( CWG – Crivitz) wirkt auf den ersten Blick empathisch, doch sie offenbart bei genauerer Betrachtung eine bemerkenswerte Abwehrhaltung gegenüber der haushaltspolitischen Kritik. Die Bürgermeisterin betont zwar, man werde die Repräsentationskosten „sehr genau prüfen und sich mit dem Amt abstimmen“, doch diese Formulierung bleibt vage und unverbindlich. Statt einer klaren Einsicht in die haushaltspolitische Tragweite der Ausgaben wird ein sozialer Nutzen behauptet, der sich weder in den Zahlen noch in der Wirkung gegenüber der Öffentlichkeit widerspiegelt. Die grafisch belegte Kostenentwicklung zeigt eine kontinuierliche Steigerung der Repräsentationsausgaben – sowohl in der Gesamtsumme als auch im Einzelbudget der Bürgermeisterin. Diese Entwicklung steht im Widerspruch zu der behaupteten Sparsamkeit („Dafür sparen wir bei all unseren Gremiensitzungen die Konferenzgetränke“) und lässt sich nicht durch Einzelfälle wie eine Stadtfahrt mit 300 Euro Überschuss relativieren. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass die Repräsentationspraxis sich verselbständigt hat – mit einer Ausweitung der Formate, einer Normalisierung der Ausgaben und einer politischen Verteidigung, die wenig Raum für Selbstkorrektur lässt.

Sogar die Repräsentationskosten der Bürgermeisterin selbst folgen diesem Trend: Von 4.767,36€ im Jahr 2020 stiegen sie auf 8.656,72€ in 2021, auf 8.752,94€ in 2022 und auf 10.484,88€ in 2023. Für 2024 sind 10.000€ angesetzt, für 2025 bereits 15.000€. Die lineare Trendlinie zeigt auch hier eine kontinuierliche Steigerung, die sich nicht allein durch inflationäre Effekte oder Einmalanlässe erklären lässt. Vielmehr ist hier eine strukturelle Ausweitung der Repräsentationspraxis zu erkennen, die sich über mehrere Haushaltsjahre hinweg verfestigt hat.

Die Bürgermeisterin Frau Britta Brusch-Gamm ( CWG – Crivitz) beschreibt ihre Repräsentationsausgaben als Ausdruck von Nähe, Austausch und Wertschätzung – etwa durch Weihnachtsessen, Stadtfahrten oder kleine Gesten im Arbeitsalltag. Doch genau diese gut gemeinten Absichten stehen inzwischen im Widerspruch zur finanziellen Realität der Stadt. Denn während die Kosten für solche Veranstaltungen und Maßnahmen Jahr für Jahr steigen, schrumpft gleichzeitig der Spielraum für andere wichtige Aufgaben – etwa für Investitionen, freiwillige Leistungen oder die Absicherung der Grundversorgung. Die Kritik aus dem Rechnungsamt und aus der Bürgerschaft wächst, weil viele den Eindruck gewinnen: Hier wird Geld für Dinge ausgegeben, die zwar nett gemeint sind, aber nicht mehr im Verhältnis zu den Möglichkeiten der Stadt stehen.

Die Stellungnahme der Bürgermeisterin wirkt deshalb nicht entlastend, sondern verstärkt das Gefühl, dass die Prioritäten falsch gesetzt wurden. Repräsentationskosten sind kein Randthema – sie zeigen, wie eine Stadt mit ihrem Geld umgeht. Und genau deshalb müssen sie künftig strenger geprüft werden: Was ist wirklich notwendig? Was ist noch angemessen? Und was akzeptieren die Bürgerinnen und Bürger als sinnvoll?

Zwischen Investitionszwang und Haushaltsdisziplin

Crivitz kämpft mit wachsender Schuldenlast und drohender Zinsfalle: Die finanzielle Lage der Stadt ist angespannt wie selten zuvor. Aufgezehrte Rücklagen und fehlende liquide Mittel haben bereits die staatliche Rechtsaufsicht auf den Plan gerufen. Ein Blick auf die Kreditstruktur zeigt, wie eng der Handlungsspielraum geworden ist – und wie lange die Belastung die Stadt noch begleiten wird.

Die drei Kredit-Komponenten im Überblick

  • Grundschule (Start 2019): Kredit über 513.000 €, jährliche Rate 27.189 €. Tilgung bis 2028, Schlusszahlung 295.273,10 €.
  • Kita „Uns Lütten“ (Start 2020): Kredit über 1.787.000 €, jährliche Rate 91.079,16 € (vierteljährlich 22.769,79 €). Volltilgung bis 30. Juni 2040.
  • Bauhof / Investition (Start 2025): Kredit über 225.000 €, jährliche Rate 26.756,04 € (vierteljährlich 6.689,01 €). Volltilgung bis Ende 2034.

Die Erblast der Großprojekte: Seit 2019 wurden in Crivitz wichtige Investitionen in die soziale Infrastruktur gestemmt. Der Umbau der Grundschule und die Sanierung der Kita „Uns Lütten“ galten als unverzichtbar, doch sie wurden ohne ausreichendes finanzielles Polster umgesetzt. Das Ergebnis: eine Schuldenlast von über 1,7 Millionen Euro, die die Stadt bis ins Jahr 2040 begleiten wird – eine Bürde, die kommende Generationen spüren werden.

Der kritische Punkt: 2025: Besonders brisant wird die Lage im Jahr 2025. Trotz leerer Kassen zwingt die Notwendigkeit, den Bauhof zu sichern, zu einer weiteren Kreditaufnahme über 225.000 €. Damit steigt die jährliche Belastung für Zins und Tilgung auf rund 145.000 €. Monatlich müssen über 12.000 € allein für den Schuldendienst erwirtschaftet werden, bevor Mittel für freiwillige Leistungen, Vereinsförderung oder Straßenerhalt zur Verfügung stehen. Erst mit der Schlusszahlung für den Schulkredit Ende 2028 ist eine kleine Entlastung absehbar, doch bis 2034 bleibt die Stadt durch den Bauhof-Kredit zusätzlich gebunden.

Die drohende Zinsfalle: Ein weiteres Risiko liegt in der Zinsbindung des Kita-Darlehens. Der derzeitige Zinssatz von 0,19 % vermittelt trügerische Sicherheit. Läuft die Bindung im Sommer 2030 aus und steigen die Marktzinsen deutlich, könnte die Belastung erdrückend werden – bei einer Restschuld von fast einer Million Euro.

Konsequenzen und Ausblick: Die Stadt befindet sich in einer Phase extremer finanzieller Unfreiheit. Jeder neue Kredit schränkt den Handlungsspielraum für Jahrzehnte ein. Die Prioritäten werden zunehmend von Tilgungsplänen und Aufsichtsbehörden bestimmt, nicht mehr von den gewählten Vertretern.

Die Rolle der CWG – Crivitz Mehrheit 2019–2024

In diesem Zusammenhang darf die politische Verantwortung nicht unter den Tisch fallen. Die CWG‑Fraktion (Crivitzer Wählergemeinschaft) verfügte von 2019 bis 2024 über eine absolute Mehrheit in der Stadtvertretung und prägte in dieser Zeit den finanzpolitischen Kurs wesentlich – sowohl in der strategischen Ausrichtung als auch in der konkreten Haushaltsführung. Entscheidungen zur Personalentwicklung, zur Struktur der freiwilligen Leistungen, zur Investitionspolitik und zur Priorisierung einzelner Produkte wurden unter ihrer Führung getroffen. Das heute dokumentierte kumulierte Defizit von über 2,5 Millionen Euro ist daher nicht allein ein technischer Saldo, sondern auch das Ergebnis einer politischen Mehrheit, die über Jahre hinweg die Richtung vorgab.

Wo Verhandlungen vertagt wurden, wo Kosten-Leistungs-Rechnungen fehlten, wo Steuerungsinstrumente nicht konsequent eingeführt oder genutzt wurden, entstanden Lücken, die sich später als Defizite materialisierten. Insofern trägt die Wählergemeinschaft CWG – Crivitz eine zentrale Verantwortung für die finanzpolitische Entwicklung, die nun sichtbar in eine strukturelle Haushaltskrise münden wird.

Gefährdete Fördermittel und die vorläufige Haushaltsführung 2026

Der Jahresabschluss 2023 erhielt zudem einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk, verursacht durch eine zum Zeitpunkt der Erstellung nicht aktuelle Prüfsoftware. Das Zahlenwerk soll korrekt sein; gleichwohl ist die formale Einschränkung ein weiterer Baustein in einer Kette von Unschärfen, die in der Summe das Vertrauen in die Steuerungsfähigkeit belasten. Der Ausblick auf 2024 zeichnet ein ähnliches Bild: Ein Defizit von rund einer halben Million Euro, ein voraussichtlich besser strukturierter Finanzhaushalt, der jedoch die zentrale Schwäche – die sinkende Liquidität und abgeschmolzene Rücklagen – nicht kompensieren kann. In der Folge drohen auch 2026 Haushaltssperren in einzelnen Bereichen, sollten keine klaren Gegensteuerungen greifen.

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Crivitz lebt von der Substanz, und die Uhr tickt. Der Weg zur vollständigen Entschuldung reicht bis ins Jahr 2040 und verlangt strikte Haushaltsdisziplin. Investitionen auf Pump dürfen keine Gewohnheit werden, sondern müssen die Ausnahme bleiben. Nur durch konsequentes Sparen und eine strenge Ausgabenkontrolle kann die Stadt mittelfristig wieder eigenständig über ihre Zukunft entscheiden – ohne dass die Rechtsaufsicht jeden Schritt vorgibt.

Die Zeitachse verschärft die Lage weiter: Der Orientierungsdatenerlass vom 27. November 2025 verlangt für Fördermittelanträge im Jahr 2026 die Vorlage eines aufgestellten Jahresabschlusses 2025 sowie aller festgestellten Vorjahresabschlüsse. Crivitz erfüllt diese Voraussetzung nicht; der Jahresabschluss 2024 hätte bis zum 31. Dezember 2025 beschlossen sein müssen, der Jahresabschluss 2025 muss bis zum 31. Mai 2026 aufgestellt werden. Die Haushaltsplanung 2026 bleibt vage, die Zahlen sollen erst nach dem 31. Dezember verarbeitet werden, der Orientierungsdatenerlass ist im Amt noch nicht angekommen; realistisch ist ein Beschluss für einen Haushaltsatzung 2026 frühestens im April. Ab dem 1. Januar 2026 bedeutet das: vorläufige Haushaltsführung mit beschränkter Mittelausgabe, keine neuen Projekte, nur das zwingend Notwendige.

Was jetzt passieren muss – klare Prioritäten statt weiterem Stillstand

Die Sitzung am 8. Dezember 2025 machte unmissverständlich deutlich, dass die Stadt Crivitz vor einem Wendepunkt steht. Die Stadt ist in ein enges Korsett gewachsen: Einnahmen steigen, aber die gebundenen Ausgaben steigen schneller; Rücklagen wurden genutzt, um Löcher zu schließen, ohne die Ursachen zu beseitigen; die Liquidität schmilzt, während die formalen Anforderungen für Fördermittel die Zeitfenster enger ziehen.

Der Weg aus dieser Lage ist anspruchsvoll, aber er ist möglich, wenn die Stadt sich konsequent auf Steuerung, Transparenz und Priorisierung ausrichtet:Kosten-Leistungs-Rechnungen müssen in allen relevanten Bereichen eingeführt und gelebt werden, insbesondere in den kommunalen Bauhof; Personalkosten sind auf Wirkung, Wirtschaftlichkeit und Priorität zu prüfen; externe Kosten müssen einer strengen Notwendigkeitskontrolle unterzogen und gegebenenfalls begrenzt werden; Repräsentationsausgaben sind transparent zu trennen und auf ein nachvollziehbares Maß zu reduzieren; das Fördermittelmanagement muss auf Fristenstabilität und Projektklarheit getrimmt werden, damit Chancen nicht an Formalien scheitern; freiwillige Leistungen können nur noch im Rahmen der tatsächlich verbleibenden Restmittel verantwortet werden.

Fazit:

Hausgemachte Krise verlangt entschlossenes Handeln

Crivitz fährt auf Reserve – Jahresabschluss 2023 offenbart erneut klares Defizit!

07.Dez.2025 /P-headli.-cont.-red./472[163(38-22)]/CLA-308/47-2025

Es ist Dezember 2025. Die Haushaltsplanung für das Jahr 2026 läuft, Fördermittel müssen beantragt, Investitionen geplant, Prioritäten gesetzt werden. Doch erst jetzt liegt der Jahresabschluss 2023 vor – ein Jahre im Rückstand, in einer Zeit, in der jede Kennziffer über die Handlungsfähigkeit der Stadt entscheidet. Wir reden über gestern, während das Heute im Dunkeln bleibt. Und das Morgen droht, uns einzuholen.

Der Jahresabschluss 2023 ist ein Dokument der Ernüchterung: Die Erträge betragen 11.957.899 €, die Aufwendungen 12.773.149 €. Daraus ergibt sich ein Fehlbetrag von –815.249 €, der nur durch Entnahmen aus Rücklagen ausgeglichen werden konnte. Die Liquidität sank Ende 2023 auf 1.698.000 €, ein Rückgang um fast 200.000 € gegenüber dem Vorjahr. Von den einst soliden Rücklagen sind nur noch rund 500.000 € übrig. Die Stadt fährt faktisch auf der letzten Reserve.

Die Ausgabenstruktur bindet den Haushalt eng: Personalaufwendungen liegen bei 4.581.539 € (35,9 %), Umlagen und sonstige Transferaufwendungen bei 4.236.914 € (33,2 %), Sach- und Dienstleistungen bei 2.349.521 € (18,4 %). Hinzu kommen Abschreibungen von 1.101.617 € (8,6 %), sonstige Aufwendungen von 495.125,04 € (3,9 %) und Zinsaufwendungen von 8.430 € (0,07 %).

Kernaussage: Fast 70 % des Haushalts sind durch Personal und Pflichtumlagen fest gebunden. Nur rund 30 % bleiben für alles andere.
Folge: Der Spielraum für neue Projekte, freiwillige Leistungen oder kurzfristige Reaktionen ist stark begrenzt.

Damit verschlingen Personal und Umlagen zusammen fast 70 % des Haushalts – die Spielräume für gestaltende Aufgaben sind minimal. Besonders deutlich wird die Kostensteigerung in der Grundversorgung: Die kommunale Gebäudereinigung verursachte 2023 rund 637.963€ an Aufwendungen, der kommunale Bauhof über 648.285 €. Diese laufenden Betriebskosten sind notwendig, wachsen aber sichtbar bis 2025 und schmälern die Flexibilität der Stadt zusätzlich.

Noch dramatischer ist der Zeitpunkt. Wir sind im Dezember 2025, und eigentlich müsste längst der Jahresabschluss 2024 vorliegen und verabschiedet werden, damit die Stadt auf einer soliden Grundlage planen kann. Doch Crivitz hängt zwei Jahre hinterher. Der Orientierungsdatenerlass vom 27.11.2025 verlangt bereits für Fördermittelanträge im Jahr 2026 den aufgestellten Jahresabschluss 2025 sowie alle festgestellten Abschlüsse der Vorjahre. Crivitz erfüllt diese Voraussetzung nicht. Die Folge: Die Stadt riskiert, dringend benötigte Fördermittel nicht beantragen zu können. Investitionen in Schulen, Straßen oder soziale Projekte könnten blockiert werden – nicht, weil das Geld fehlt, sondern weil die Verwaltung ihre Hausaufgaben nicht rechtzeitig gemacht hat.

Auf den Prüfbericht des Rechnungsprüfungsausschusses zum Jahresabschluss 2023 reagierte die Bürgermeisterin erstmals mit einer schriftlichen Stellungnahme, die öffentlich zugänglich gemacht wurde:

„Gestatten Sie mir einige Ausführungen zu dem Prüfbericht: Es gibt aus meiner Sicht Informationslücken. Vielleicht ist es auch der knappen Zeit geschuldet, dass bei mir nach Studium ein Eindruck zurückbleibt, unsere Arbeitsweise kostet dem Amt zu viel Zeit und wir werfen das Geld mit vollen Händen raus. Das ist zumindest mein Eindruck. Grundlage der Rechnungsprüfung war das Zahlenwerk, die Dokumente und Aussagen im Amt. Es gibt aber auch die ehrenamtliche Ebene, die nicht befragt wurde. Deshalb werbe ich um Ihr Verständnis, auch meine Sicht auf die Auswertung wiedergeben zu dürfen. Die kritisch angemerkten Dinge von Amtswegen sind für uns als Hinweise wichtig, um besser zu werden. Mir ist auch bewusst, dass meine Ausführungen unser Haushaltsergebnis unterm Strich nicht verbessern werden, aber vielleicht das Verständnis. Wir stehen im Ehrenamt einerseits für die Öffentlichkeit in Mithaftung – die Berichte lesen sich wie eine Gesamtverantwortung des Ehren-amtes – und andererseits dürfen wir unsere Leistung nicht einbringen. Sie wird keiner Bewertung unterzogen, was wir durch ehrenamtliches Engagement auch an Ersparnissen für die Kommunen erreichen. Die Zeit der Mitarbeitenden ist berechenbar und offensichtlich, die des Ehrenamtes nicht. Ich gewinne zunehmend den Eindruck, dass unsere ehrenamtliche Perspektive in unserem Amt zu wenig gesehen wird. Der Tenor darf nicht sein, dass das Ehrenamt zu wenig den Blick aufs große Ganze hat, diszipliniert werden muss und demo-kratische Wege wertvolle Zeit kosten. Ich wünsche mir wieder ein stärkeres und vor allem lösungsorientierteres Miteinander.“………..„Wir können im Ehrenamt nur so gut sein wie unser Amt uns dabei unterstützt.„

Diese Einlassung verdient eine nüchterne, faktenbezogene Einordnung. Ja, die Prüfung fokussiert auf das Zahlenwerk, Dokumente und Aussagen der Verwaltung – denn genau dort werden Haushaltsansätze gebildet, Mittel bewirtschaftet und Abschlüsse erstellt. Das Ehrenamt leistet wertvolle Beiträge, doch es kann weder die Pflicht zur fristgerechten Aufstellung und Feststellung der Jahresabschlüsse ersetzen noch strukturelle Defizite überdecken. Der Fehlbetrag von –815.249 € ist keine Frage des Eindrucks, sondern rechnerische Tatsache; die Liquidität von 1.698.000 € und Rücklagen von rund 500.000 € sind klar bezifferte Größen; die Kostenblöcke von Personal (4,58 Mio. €) und Umlagen (4,24 Mio. €) binden den Haushalt; die Betriebskosten in Gebäudereinigung (ca. 637.963€) und Bauhof (über 648.285 €. ) wachsen seit Jahren weiter an. Diese Punkte erfordern Management, Priorisierung und Disziplin – unabhängig von der berechtigten Wertschätzung für das Ehrenamt. Wer das Prüfverfahren auf „Informationslücken“ und „knappe Zeit“ reduziert, greift zu kurz, denn die Kernbotschaft bleibt: Ohne zeitnahe Abschlüsse, belastbare Kalkulationen und klare Steuerung verliert die Stadt Handlungsfähigkeit und Förderzugänge.

Die Verantwortung für diese Entwicklung liegt nicht im Ehrenamt, sondern bei der politischen Führung. Seit 2014 steht die Bürgermeisterin Frau Britta Brusch-Gamm an der Spitze der Stadt Crivitz, zwischen 2019 und 2024 verfügte sie mit Ihrer CWG-Fraktion ( Crivitzer Wählergemeinschaft) über eine absolute Mehrheit und bestimmte den finanzpolitischen Kurs der Stadt. Wer über Jahre die Finanzpolitik bestimmt, trägt auch die Verantwortung für ihre Folgen. Das Ehrenamt ist wertvoll, aber es kann keine verspäteten Abschlüsse, keine verbrannten Rücklagen und keine fehlende Liquidität und Haushaltsdisziplin erklären.

Die Lage ist eindeutig: Liquidität sinkt, Rücklagen werden aufgebraucht, Ausgaben steigen, Fördermittel sind in Gefahr. Das bedeutet: Gebühren steigen, Leistungen werden gekürzt, Investitionen bleiben aus. Die Bürger zahlen mehr – und bekommen weniger. Die Haushaltsplanung 2025 wurde nur mit einer Verbesserungsanordnung seitens der Rechtsaufsicht von über 800.000 € genehmigt, die Personalkosten steigen Richtung über 5,2 Mio. € 2025, die Rücklagen sind im Prinzip fast vollständig jetzt aktuell nahezu erschöpft. Ohne Kurswechsel verschärft sich der Trend.

Crivitz braucht jetzt einen klaren Kurswechsel: zeitnahe Jahresabschlüsse, strikte Haushaltsdisziplin, Verzicht auf den Verbrauch von Rücklagen, Priorisierung der Pflichtaufgaben, belastbare Kalkulationen in kostenintensiven Bereichen (u. a. Bauhof und Gebäudereinigung) und Transparenz gegenüber den Bürgern. Das Ehrenamt sollte konstruktiv eingebunden und wertgeschätzt werden – jedoch als Ergänzung, nicht als Ersatz für professionelle, fristgerechte und regelkonforme Haushaltsführung.

Der Jahresabschluss 2023 ist mehr als eine Bilanz – er ist ein Warnsignal. Das Defizit, die sinkende Liquidität und die nahezu aufgebrauchten Rücklagen machen deutlich, dass die finanzielle Lage der Stadt Crivitz ernst ist. Die Ausgaben bis 2025 steigen weiter, während verspätete Abschlüsse sogar den Zugang zu Fördermitteln gefährden. Ohne eine klare Kurskorrektur droht die Stadt ihre Handlungsfähigkeit in den kommenden Jahren einzubüßen. Jetzt braucht es transparente Zahlen, verantwortungsbewusste Entscheidungen und eine konsequente Haushaltsdisziplin. Nur so kann Crivitz die notwendige Stabilität zurückgewinnen und eine verlässliche Grundlage für die Zukunft schaffen.

Fazit:

Crivitzer Wärmewende – Demokratie im Schattenspiel!

29.Nov.2025 /P-headli.-cont.-red./468[163(38-22)]/CLA-304/43-2025

In Crivitz wird derzeit ein Schauspiel inszeniert, das den Titel „Wärmeplanung“ trägt. Die Bühne gehört der Stadtvertretung, die Regie führt Alexander Gamm, und die Bürger dürfen – wenn überhaupt – als Statisten am Rand stehen. Transparenz? Ein Fremdwort. Beteiligung? Ein Gnadenakt.

Bereits im Oktober 2024 wurde ein „Letter of Intent“ mit der WEMAG unterzeichnet – ein Vorvertrag, der die Gründung der Crivitzer Wärme-GmbH besiegelte. Verpflichtungen, Risiken, Kosten? Alles fein säuberlich geregelt, nur eben nicht für die Öffentlichkeit. Die Bürger erfuhren davon erst später, in einer Veranstaltung, bei der Alexander Gamm als „Sachverständiger“ die Eckpunkte in atemberaubendem Tempo präsentierte. Ein wahrer Gnadenakt: immerhin durften sie hören, was längst beschlossen war.

Doch damit nicht genug. In der Einwohnerfragestunde am 27. Oktober 2025 erklärte Herr Gamm: „Wir gehen erst dann an die Öffentlichkeit, wenn gesicherte Informationen vorliegen. Und außerdem ist noch nicht klar, wie die Fernwärme kommt und zu welchem Preis.“ Eine Aussage, die weniger nach Offenheit klingt, sondern vielmehr nach einer eleganten Begründung für fortgesetzte Geheimverhandlungen. Der Bürger soll erst dann miteinbezogen werden, wenn alles fertig ist – wenn Verträge unterschrieben, Gesellschaften gegründet und Anteile verteilt sind. Eine bemerkenswert kuriose Herangehensweise an ein Projekt, das die gesamte Stadt betrifft.

Besonders pikant sind die Beteiligungsverhältnisse: Bei der Crivitzer Wärme-GmbH wurde am Ende ein 50:50-Modell mit der WEMAG präsentiert – die Stadt Crivitz und die WEMAG gleichberechtigt, zumindest auf dem Papier. Doch beim Windgebiet Crivitz West (Krudopp) sieht es anders aus: Dort heißt es angeblich 40:60 – mit 60 % für die WEMAG und nur 40 % für die Stadt. Wo also bleibt die kommunale Kontrolle? Die Bürger erfahren es nicht. Sie dürfen bestenfalls irgendwann im Nachhinein lesen, dass Gesellschaften gegründet wurden – mit kommunalem Anteil, aber ohne echte Mitsprache.

In der Crivitzer Neustadt soll ein Heizhaus entstehen, ausgestattet mit Hochleistungswärmepumpen. Klingt modern, klingt nachhaltig – wenn man die Details kennen würde. Ein „Referenzkunde“ aus Schleswig-Holstein soll die Wirtschaftlichkeit sichern. Die übrigen Crivitzer Bürger? Vielleicht irgendwann, vielleicht auch nicht. Biogas fällt aus, Diesel und Gas stehen zur Debatte – Lösungen, die nicht unbedingt dem Ideal einer nachhaltigen Wärmewende entsprechen. Aber wer fragt schon nach, wenn die Antworten ohnehin im Geheimen bleiben.

Und hier zeigt sich der eigentliche Widerspruch: Während die Stadt Crivitz ihre Sitzungen lieber nichtöffentlich abhält und Einladungen exklusiv verteilt, zeigt das Amt Crivitz mit seiner Klimamanagerin, wie echte Beteiligung aussieht. In ihrer Einladung heißt es: „Alle Interessierten sind eingeladen, das Klimaschutz-Konzept aktiv mitzugestalten.“ Und weiter: „Ziel des Workshops ist es, praktikable Klimaschutz-Ideen zu finden in den Bereichen, in denen die Bürger viel Einfluss haben oder hoch betroffen sind.“

Das Amt organisiert Workshops am 2. Dezember in Crivitz und am 3. Dezember in Banzkow, jeweils mit Vorträgen von Energieberatern, Thementischen zu erneuerbaren Energien, Mobilität und privaten Haushalten sowie einem Infotisch mit Material zum Mitnehmen. Dazu eine Online-Ideenkarte, die bis Ende Januar zugänglich ist – ohne Anmeldung, für alle Bürger offen. Transparenz als Prinzip, nicht als Ausnahme.

Und mit im Zentrum des Geschehens in der Stadt Crivitz: Alexander Gamm – auf Facebook auch unter dem Namen Paul Hermann unterwegs. Mal tritt er als Bauausschussmitglied der Stadt Crivitz auf, mal als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wärme und Energie, mal als CWG-Fraktionsmann, mal als Ehemann der Bürgermeisterin. Doch egal in welcher Rolle: die Fäden laufen stets bei ihm zusammen. Er ist es, der die vertraulichen Treffen mit der WEMAG mit vorbereitet, die Abläufe organisiert und schließlich als „Experte“ vor die Öffentlichkeit tritt – allerdings nur, um ausgewählte Informationen in wohl dosierten Häppchen zu servieren. Bürgerbeteiligung? Ja, aber nur solange sie nicht stört und die Regie im Hintergrund ungestört bleibt.

Fazit:

Die Crivitzer Wärme-GmbH, das Windgebiet Ost, das Heizhaus in der Neustadt – all das sind Projekte, die unsere Zukunft bestimmen. Doch während das Amt Crivitz die Bürger einlädt, Ideen zu entwickeln und mitzudiskutieren, setzt die Stadt Crivitz weiter auf Geheimhaltung. Transparenz wird als Gnadenakt verkauft, Beteiligung als Pflichtübung.

Ironisch gesagt: Crivitz erfindet die Demokratie neu – als exklusives Insider-Spiel. Wer wirklich mitreden will, muss ins Amt gehen. Wer nur informiert werden will, darf auf die Stadt warten.

„Windeignungsgebiet 43/25 [20 WEA] bei Wessin: Politisch gewollt – ökologisch verheerend, ökonomisch für einige wenige lukrativ“!

06.Nov.2025 /P-headli.-cont.-red./465[163(38-22)]/CLA-301/40-2025

Windeignungsgebiet 43/25 bei Wessin: Ein Lehrstück über Macht, Natur und die stille Last der Bürger

Was als Fortschritt verkauft wird, fühlt sich für viele Menschen im Ortsteil Wessin und den umliegenden Dörfern wie ein Rückschritt an. Das Windeignungsgebiet 43/25, in dem bis zu 20 Windenergieanlagen entstehen sollen, ist nicht nur ein technisches Großprojekt – es ist ein politisches Drama, ein ökologischer Kraftakt und ein wirtschaftliches Spiel mit ungleichen Einsätzen. Es ist die Geschichte einer Region, die sich bemüht, gehört zu werden, während Entscheidungen über ihre Zukunft längst in anderen Räumen getroffen wurden – nicht zuletzt in unmittelbarer Nähe zum Umspannwerk der WEMAG AG.

Bereits im Sommer 2024 zeichnete sich ab, dass die Stadt Crivitz mit ihrer Bürgermeisterin Britta Brusch-Gamm (CWG) nicht bereit war, die Pläne für das Windgebiet widerspruchslos hinzunehmen. In einer politischen Stellungnahme, gerichtet an den Regionalen Planungsverband sowie an Mitglieder des Kreistags und Landtags, formulierte sie eindringlich die Sorgen und Einwände der Stadt. Die Region rund um Barnin, Zapel und Wessin sei ökologisch sensibel, eine Vogelschutzzone der Stufe 3 – nicht die höchste Schutzklasse, aber dennoch ein wertvolles Nahrungshabitat für zahlreiche Arten. Der Investor hatte seine Bauunterlagen vorgelegt, doch die Stadt verweigerte das gemeindliche Einvernehmen. Es fehlten Unterlagen, Nachbesserungen blieben aus. Die Stadt reagierte mit einer Veränderungssperre, wollte eigene Untersuchungen anstoßen, eine alternative Planung entwickeln – ein letzter Versuch, Einfluss zu nehmen.

Doch die Kommunikation blieb brüchig. Der Regionale Planungsverband reagierte auf die Einwände der Stadt mit knappen Worten: „Dem Hinweis wird nicht gefolgt.“ Wirtschaftliche Teilhabe sei gesetzlich geregelt, aber nicht Gegenstand der Regionalplanung. Auch das zuständige Ministerium schwieg. Die rechtlichen Rahmenbedingungen änderten sich durch das Wind-an-Land-Gesetz, die kommunale Planung wurde entwertet. Die Bürgermeisterin sprach später von einem „Plan für NICHTS“. Ein bitteres Fazit, das die Ohnmacht der lokalen Ebene gegenüber übergeordneten Interessen offenlegt.

Während die Stadt öffentlich um Mitsprache rang, formierte sich im Hintergrund eine neue Dynamik. Die Arbeitsgruppe „Wärme und Energie“ der Stadt Crivitz wurde im August und September 2024 reaktiviert – unter Leitung von Alexander Gamm, Ehemann der Bürgermeisterin, CWG-Fraktionär. Auf Facebook tritt er unter dem Namen Paul Hermann auf, nicht als technischer Experte, sondern als politischer Gestalter. Seine Rolle ist komplex: Er ist Strippenzieher, Stratege und Teil eines Netzwerks, das sich zunehmend selbst organisiert und im nicht öffentlichen Teil ausschließlich berät. Mit Unterstützung der Landesenergieagentur LEKA MV entwickelte die Stadt ein Strombilanzkreismodell, das nicht nur öffentliche Gebäude, sondern auch Unternehmen und Privathaushalte versorgen sollte.

Die Idee war charmant: Wenn die Windräder schon kommen, sollen die Gemeinden wenigstens wirtschaftlich profitieren. „Wir sprachen beim zuständigen Ministerium vor und machten dort auf dieses Modell aufmerksam. Unsere Vorstellungen gehen noch weiter: dass wir das Strombilanzkreismodell gern nicht nur für unsere öffentlichen Gebäude nutzen wollten, sondern auch für die umliegenden Unternehmen und Privathäuser. DAS WÄRE AUS UNSERER SICHT EINE ECHTE BETEILIGUNG DER MENSCHEN, DIE DIE LAST TRAGEN. Wir würden gern, im Rahmen des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz MV, aus Mangel an eigener Fläche in diesem Gebiet, ein physisches“ Windrad haben wollen – weil 20 % Beteiligung deutlich mehr als ein einzelnes Windrad wären und damit der vernünftige Nutzen für unsere Gemeinde gleichzeitig ein wesentlich besserer wäre.“

Eine völlig neue Denkweise und Herangehensweise zu diesem gesamten Windthema wurde sichtbar. Am 23.09.2024 wurde überraschend schnell eine Absichtserklärung (Letter of Intent, LoI) zur Zusammenarbeit bei der Entwicklung eines Wärmeversorgungsprojekts in der Stadt Crivitz vertraglich abgeschlossen. Während sich die Stadt Crivitz klammheimlich mit der WEMAG AG zusammentat, um eine eigene Wärmegesellschaft zu gründen, blieb die Öffentlichkeit – mal wieder – komplett außen vor. Natürlich gibt es diesen LoI, aber wer hätte gedacht, dass dieser Vertrag im Geheimen abgeschlossen wurde? Keine öffentliche Diskussion, keine Ausschussberatung, keine Bürgerinformation über Inhalte oder gegenseitige Verpflichtungen.

So erfuhr die Stadt Crivitz erst durch eine Veröffentlichung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM) am 10. Februar 2025, dass die Genehmigung für den Bau und Betrieb der 20 Windkraftanlagen bereits am 4. Oktober 2024 erteilt worden war. Die Bürgermeisterin zeigte sich entrüstet Ihren Bericht vom 17.03.2025: „Der Bauherr hatte uns Beteiligungsmöglichkeiten zugesagt. Danach wollte man nicht mehr mit uns reden.“

„Windeignungsgebiet 43/25 bei Wessin: Politisch als ‚überragendes öffentliches Interesse‘ deklariert – ökologisch jedoch ein Desaster“

Die Genehmigung für das Windeignungsgebiet in Wessin-Zapel-Barnin  umfasst auch eine Ausnahme vom Biotopschutz nach § 20 NatSchAG M-V. So wurde eine Ausnahmegenehmigung für die mittelbaren Beeinträchtigungen eines 7.804 m² Feldgehölzes mit Bäumen, 1.232 m² Baumreihe, 11 Einzelbäumen und 14.003 m² naturnahes Kleingewässer erteilt. Die Verpflichtung zur Kompensation des Eingriffs in das Landschaftsbild im Umfang von 30,8386 ha Kompensationsflächenäquivalenten geht auf die Flächenagentur M-V GmbH über – ein rechtlich zulässiger, aber ökologisch fragwürdiger Vorgang.

Auch während der Bauphase gelten Auflagen: Gesetzlich geschützte Gehölze dürfen nicht beschädigt werden, Amphibienschutzzäune sind zu errichten, und Brutaktivitäten von Vögeln müssen durch Fachpersonal geprüft werden. Doch laut Bürgerberichten aus Wessin und Zapel-Hof wurden in diesem Jahr bis zu 18 Rotmilane gesichtet – so viele wie nie zuvor. Sie nutzen die verbliebenen Baumreihen und Sölle mit hohen Bäumen als Schlafplätze. Das Gebiet ist ein begehrtes Nahrungshabitat für Großvögel – doch das scheint niemanden mehr zu interessieren. Der Bau schreitet dennoch voran.

Am 7. April 2025 beschloss die Stadtvertretung den Abschluss eines Nutzungsvertrags mit der Energieallianz MV Projekt Nr. 11 GmbH & Co. KG. Es geht um die Verlegung von Versorgungsleitungen, temporäre Wegeflächen und Kranstellplätze auf öffentlichen Flächen. CWG-Fraktionär Markus Eichwitz, zugleich erster Bürgermeister, informierte über die Nutzungsentgelte. Die Stadt, die zuvor auf Widerstand setzte, reagierte nun schnell, als Einnahmen winkten. Im Oktober 2025 betonte die Bürgermeisterin in einer öffentlichen Stellungnahme plötzlich:„Seit nunmehr fast drei Jahren arbeiten wir in einer Arbeitsgruppe gemeindeübergreifend  (ohne Sitzungsgeld, Mitglieder nehmen Urlaub für wichtige Termine tagsüber) an einem Wärme- und Energiekonzept mit der WEMAG, um auch hier mehr Einnahmen aber auch Kostenminimierung durch das Strom­ Bilanzkreis- Modell für Schule, Kita und Turnhalle zu erreichen.“

Seit Frühjahr 2025 ist die Energieallianz MV Projekt Nr. 11 GmbH & Co. KG aktiv im Bau tätig die bereits im Juli 2025  ihre Geschäftsanschrift nach 26605 Aurich geändert hat. Bereits im November 2025 sind rund 65 % der Fundamente fertiggestellt.

Zwei Montagetrupps mit Kränen könnten ab April 2026 mit dem Aufbau der Windräder beginnen. Bei optimaler Logistik und rechtzeitiger Lieferung der Bauteile ist eine Fertigstellung bis Oktober 2026 realistisch – spätestens aber bis Dezember 2027.

Die Auflagen für den Bau sind umfangreich, aber ihre Umsetzung bleibt fraglich. Die ökologische Belastung ist spürbar, die Kommunikation lückenhaft, die wirtschaftlichen Interessen klar verteilt – und die Bürger? Sie tragen die Last.

Was bleibt, ist ein Gefühl der Enttäuschung. Ein Projekt, das unter dem Deckmantel des „überragendes öffentliches Interesse“ und „öffentliche Sicherheit“ gemäß § 2 EEG vorangetrieben wird, entpuppt sich als Paradebeispiel für politische Widersprüchlichkeit, intransparente Entscheidungsprozesse und einseitige wirtschaftliche Nutznießung. Die Bürgerinnen und Bürger verdienen volle Transparenz, echte Beteiligung und eine ehrliche Debatte – nicht nur über Windräder, sondern über die Zukunft ihrer Region.

Fazit:

Fortschritt ohne Vertrauen ist kein Gewinn

Crivitz‘ Energiepartnerschaft – Gleichgewicht auf dem Papier – Transparenz weiterhin im Nebel!

25.Okt.2025 /P-headli.-cont.-red./462[163(38-22)]/CLA-298/37-2025

Crivitzer Energiezukunft – Gleichgewicht auf dem Papier, Schweigen in der Realität

In Crivitz wird derzeit viel über Energie gesprochen – aber wenig öffentlich. Die Crivitzer Wärme-GmbH, einst als übergeordnete Trägergesellschaft für nachhaltige Projekte wie Windkraft, Solarenergie, Biogas und ein Heizkraftwerk in der Neustadt Crivitz angekündigt, soll nun zur gleichberechtigten Partnerschaft zwischen der Stadt und der WEMAG AG werden. 50:50 – das klingt nach Partnerschaft, Mitsprache und Verantwortung. Doch hinter dieser Fassade verbirgt sich ein komplexes Geflecht aus Intransparenz, widersprüchlicher Kommunikation und politischer Selbstinszenierung.

Besonders bemerkenswert ist die abrupte Kehrtwende in der öffentlichen Darstellung durch Alexander Gamm (in Facebook auch als Paul Hermann unterwegs). Noch am 23.09.2024 hatte er in der Stadtvertretung erklärt, dass die Stadt Crivitz lediglich eine untergeordnete Rolle in der geplanten Gesellschaft einnehmen werde – von einer gleichberechtigten 50:50-Beteiligung war damals keine Rede. Umso überraschender war seine „sensationelle“ Ankündigung in der Einwohnerfragestunde am 30.06.2025, die er wieder einmal als Bühne nutzte und in der er plötzlich erklärte, es handele sich um eine paritätische Beteiligung mit der WEMAG. Laut Protokoll heist es: „Zur gemeinsamen Gesellschaft mit der WEMAG: Es handelt sich nicht um eine Minderheitsbeteiligung der Stadt. Aus den Unterlagen, die auch der AfD-Fraktion zur Verfügung stehen, ist klar ersichtlich, dass es sich um eine 50-50-Beteiligung handelt.“ Welche Unterlagen? Diese Aussage widerspricht nicht nur seinen eigenen früheren Ausführungen, sondern wirft auch die Frage auf, warum diese „neue Realität“ nicht längst offen kommuniziert wurde – und warum offenbar nur eine einzelne Fraktion Zugang zu den entscheidenden Unterlagen erhielten und nicht die gesamte Stadtvertretung.

Noch im Stadtblatt 09/2023 wurde die Arbeitsgruppe „Wärme und Energie“ als offenes Bürgerformat beworben. Wörtlich hieß es: „Wir laden sehr gerne zum Mitmachen ein, weil es uns alle betrifft und Lösungen braucht, die wiederum uns alle betreffen. Sprechen Sie unsere Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter direkt an, kommen Sie in unsere Sitzungen und bringen sich ein.“ Ein Aufruf zur Beteiligung, zur Mitgestaltung, zur Transparenz. Doch was folgte, war das genaue Gegenteil: Nach der Kommunalwahl 2024 wurde die Arbeitsgruppe faktisch zur Blackbox erklärt – ein „Top-Secret“-Gremium, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagte. Keine öffentlichen Protokolle, keine Einladungen, keine Beteiligung. Die Öffentlichkeit wurde systematisch ausgeschlossen, Informationen wurden nur selektiv und häppchenweise präsentiert – stets durch denselben Akteur: Alexander Gamm.

Auszug-Crivitzer Stadtblatt – September 2023
Herausgeber: Stadt Crivitz, Rathausstraße 1, 19089 Crivitz Redaktion: Britta Brusch-Gamm, J. Nützmann, B.Pirl
Quellen: Text: B. Brusch-Gamm, M. Schulz, Alexander Gamm, J. Heine, U. Fritsche, J. Nützmann, B. Pirl
Bild: B. Brusch-Gamm, J. Heine, M. Schulz, A. Pirl, B. Pirl, J. Nützmann; Clker-Free-Vector-Images,
WEMAG/Michel Krüger, Wappen Bönnigstedt, Geoportal
Auflage: 2500

Alexander Gamm, Vorsitzender der Arbeitsgruppe, jetzt sachkundiger Einwohner im Bauausschuss ( CWG – Crivitz) , Ehemann der Bürgermeisterin ( Crivitzer Wählergemeinschaft), in Facebook unter Paul Hermann aktiv und jetzt vermutlich auch führender Kopf der Crivitzer Wählergemeinschaft (CWG), war nicht nur zentraler Strippenzieher im Hintergrund – er war auch der Autor des Stadtblatt-Artikels, in dem die Bürgerbeteiligung groß angekündigt wurde. Dass ausgerechnet er es war, der diesen Prozess in die Intransparenz führte, ist mehr als nur ein politischer Widerspruch – es ist ein Paradebeispiel für kontrollierte Öffentlichkeit.

Die CWG, die von 2019 bis 2024 mit absoluter Mehrheit die Geschicke der Stadt bestimmte, hat diesen Kurs maßgeblich geprägt. Unter ihrer Führung – und mit Alexander Gamm als langjährigem Vorsitzenden des Bauausschusses (als Fraktionschef der Graktion -die LINKE/Heine) – wurde das Thema Energie- und Wärmeplanung konsequent in nichtöffentliche Sitzungen verlagert. Entscheidungen wurden vorbereitet, abgestimmt und verkündet, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger je die Möglichkeit hatten, sich einzubringen oder auch nur umfassend informiert zu werden.

Rechtlich betrachtet ist die Crivitzer Wärme-GmbH eine kommunale GmbH – genauer: ein kommunales Unternehmen in Privatrechtsform. Denn mit 50 % Beteiligung übt die Stadt maßgeblichen Einfluss aus. Damit unterliegt die Gesellschaft den strengen Vorgaben der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern. Die Gründung muss angezeigt und genehmigt werden. Die Rechtsaufsicht prüft, ob der öffentliche Zweck erfüllt wird, ob das Engagement mit dem Haushalt vereinbar ist und ob die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden.

Besonders brisant wird das, wenn die Kommune – wie Crivitz – finanziell angeschlagen ist. Der Haushalt 2025 der Stadt Crivitz ist bereits belastet, und die Wärme-GmbH wird zunehmend als Einnahmequelle dargestellt. In der öffentlichen Stellungnahme der Bürgermeisterin im Oktober 2025 heißt es: „Seit nunmehr fast drei Jahren arbeiten wir in einer Arbeitsgruppe gemeindeübergreifend  (ohne Sitzungsgeld, Mitglieder nehmen Urlaub für wichtige Termine tagsüber) an einem Wärme- und Energiekonzept mit der WEMAG, um auch hier mehr Einnahmen aber auch Kostenminimierung durch das Strom­ Bilanzkreis- Modell für Schule, Kita und Turnhalle zu erreichen.“ Die ursprüngliche Zielsetzung – bezahlbare Versorgung, Bürgernähe, Nachhaltigkeit – weicht einem neuen Fokus: Haushaltsrettung. Die Wärme-GmbH wird zur Hoffnungsträgerin für kommunale Liquidität. Doch das ist rechtlich heikel: Kommunen dürfen keine privaten Unternehmen subventionieren. Sie dürfen keine Kredite aufnehmen, um Verluste auszugleichen. Und sie dürfen keine Beteiligungen eingehen, die den eigenen Haushalt gefährden.

Parallel zur Wärme-GmbH wird ein weiteres Großprojekt vorbereitet: die Gründung einer Betreibergesellschaft für Windenergie im Gebiet Crivitz-West. Der kommunale Anteil? Nur 30–40 %. Die Bürger? Sie erfuhren davon – immerhin – noch vor Vertragsunterzeichnung, und zwar aus Antragunterlagen vom Mai 2025, die erst im September 2025 öffentlich bekannt wurden. Doch auch hier gilt: Keine öffentliche Debatte, keine echte Beteiligung. Entscheidungen werden getroffen, Beteiligung wird behauptet. Im Antrag zur WEMAG heißt es: „Die Stadt Crivitz und die mea Energieagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH […] beabsichtigen die Entwicklung und Realisierung eines Wärmeversorgungsprojektes […] sowie die Umsetzung von Photovoltaik- und Windenergieprojekten […] insbesondere im Gebiet Crivitz West.“Die Sektorenkopplung – Strom aus Wind für Wärme in der Neustadt – klingt innovativ. Doch wer entscheidet über die Umsetzung? Wer kontrolliert die Einnahmen? Wer schützt die Bürger vor möglichen Belastungen?

In Crivitz kursiert inzwischen ein weiterer Verdacht: Dass die neuen Gesellschaften auch zur Versorgung gescheiterter oder gestrandeter politischer Kandidaten dienen könnten. Die Vielzahl an Gremien, Arbeitsgruppen und neuen Beteiligungsgesellschaften könnte nicht nur Intransparenz, sondern auch neue Posten – fernab öffentlicher Kontrolle schaffen. Die Nähe zwischen Alexander Gamm, der CWG-Fraktion und der Bürgermeisterin Frau Britta Brusch-Gamm wirft Fragen auf.

Crivitz’ Energiezukunft ist zu wichtig, um hinter verschlossenen Türen verhandelt zu werden. Die Bürger verdienen mehr als Informationshäppchen. Sie verdienen Mitsprache, Transparenz und eine Energiepolitik, die nicht nur auf dem Papier gleichberechtigt ist. Die Crivitzer Wärme-GmbH, die Windprojekte Ost und West, die Haushaltslage 2025 – all das sind keine technischen Details, sondern politische Entscheidungen. Entscheidungen, die das Leben der Menschen betreffen. Entscheidungen, die öffentlich diskutiert werden müssen.

Fazit

Die Stadt Crivitz und der lange Schatten der Kommunalwahl 2024!

22.Okt.2025 /P-headli.-cont.-red./461[163(38-22)]/CLA-297/36-2025

500 Tage ohne neue Ortsteilvertretungen – ein demokratischer Offenbarungseid!

Was sich hier entfaltet hat, ist weit mehr als ein verwaltungstechnisches Missgeschick oder eine bedauerliche Verzögerung. Es ist ein strukturelles Versagen mit Ansage – ein politischer Offenbarungseid. Ein Lehrstück darüber, wie Mitbestimmung ausgehöhlt werden kann: durch taktisches Lavieren, durch beredtes Schweigen, durch eine beunruhigende Mischung aus juristischer Unkenntnis und administrativer Selbstüberschätzung.

Was ist eine Wahl wert, wenn sie keine Wirkung entfaltet? Was bedeutet Demokratie, wenn sie auf Ortsteile nicht angewendet wird? Und was geschieht, wenn Verwaltung und Politik sich in einem Netz aus Taktik, Unkenntnis und Schweigen verfangen? Die Situation in den Ortsteilvertretungen in Wessin und Gädebehn macht deutlich, wie leicht demokratische Verfahren ins Stocken geraten können, wenn politische und verwaltungsrechtliche Prozesse nicht ineinandergreifen.

Am 9. Juni 2024 wählten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Crivitz ihre neue Stadtvertretung – und mit ihr, so glaubte man, auch die Ortsteilvertretungen für Wessin und Gädebehn. Mit Inkrafttreten der neuen Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommerns wurde erstmals die Möglichkeit geschaffen, Ortsteilvertretungen auf unterschiedliche Weise zu besetzen: entweder durch eine direkte Wahl der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, durch ein Benennungsverfahren innerhalb der Stadtvertretung oder – abweichend vom Gesamtergebnis der Kommunalwahl in der Stadt Crivitz – allein auf Grundlage der Wahlergebnisse in den jeweiligen Ortsteilen wie Wessin und Gädebehn. Ein Fortschritt für die lokale Demokratie – theoretisch. Doch was folgte, war kein demokratischer Aufbruch, sondern ein lähmender Stillstand.

Crivitz, 22. Oktober 2025. Ein Datum, das sich wie ein Mahnmal in das Gedächtnis der Ortsteile Wessin und Gädebehn einbrennen sollte. Exakt 500 Tage sind vergangen seit jener Kommunalwahl am 9. Juni 2024 – einem Tag, der für viele Bürgerinnen und Bürger Hoffnung auf Mitbestimmung und neue demokratische Teilhabe bedeutete. Doch diese Hoffnung wurde vertagt, verdrängt, vielleicht sogar bewusst nach hinten verschoben. Denn bis heute wurde keine neue Ortsteilvertretung gewählt, die den Wählerwillen der aktuellen Wahlperiode ab 2024 abbildet. Zwar haben sich die bisherigen Ortsteilvertretungen bereit erklärt, ihre Arbeit kommissarisch fortzuführen – ein Akt der Verantwortung, welcher Respekt abverlangt und der den demokratischen Stillstand zumindest abfedert. Doch diese Übergangslösung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bürgerinnen und Bürger seit eineinhalb Jahren auf eine Neuwahl oder Benennung warten, die ihnen laut Kommunalverfassung längst zusteht. Es fehlt nicht an Engagement vor Ort – es fehlt an politischem Willen und administrativer Klarheit.

Bereits im Juli 2024, zur Konstituierung der neuen Stadtvertretung, stellte die AfD-Fraktion einen Antrag, die Ortsteilvertretungen gemäß der neuen Kommunalverfassung M-V über ein einfaches Benennungsverfahren innerhalb der Stadtvertretung zu benennen. Das Verfahren war rechtlich zulässig, effizient und hätte den Ortsteilen binnen Wochen wieder Handlungsfähigkeit verliehen. Damit das Benennungsverfahren hätte greifen können, wäre eine Einigung aller Fraktionen auf gemeinsame Kandidaten notwendig gewesen. Doch vor allem die Crivitzer Wählergemeinschaft (CWG) unter der Führung von Fraktionschef Andreas Rüß lehnte diesen Weg entschieden und mehrmals ab – und das, ohne zuvor die Bürgerinnen und Bürger in den Ortsteilen zu informieren oder einzubeziehen. Stattdessen setzte die CWG auf direkte Neuwahlen in Wessin und Gädebehn – obwohl es zu diesem Zeitpunkt keinerlei öffentliche Diskussion oder Anhörung in den betroffenen Ortsteilen gegeben hatte.

Die CWG verfolgte offenbar eine Strategie, die auf Machterhalt und Imagepflege in den Ortsteilen abzielte. Durch Neuwahlen hoffte man, die eigene Position in Wessin und Gädebehn auszubauen. Die CDU-Fraktion sowie das neu gegründete Bündnis für Crivitz (BfC) stimmten zwar dem Vorschlag der CWG zu – jedoch mit tiefem, spürbarem Bauchgrummeln. Die Chance auf eine geeinigte paritätische Besetzung der Ortsteilvertretungen wurde vertan. Stattdessen begann ein langwieriger Prozess zur Änderung der Hauptsatzung, der sich über ein Jahr hinzog und von rechtlichen Unsicherheiten begleitet war.

Der Sommer 2024 verging und auch der Herbst war vorüber. Erst im Dezember 2024 war dann die nächste Versammlung zu diesem Thema angesetzt. Die AfD-Stadtfraktion reagierte wieder schneller und stellte einen weiteren Antrag – diesmal mit konkretem Bezug auf § 32a Absatz 2 Satz 1 der Kommunalverfassung M-V. Ziel war es, die Sitze in den Ortsteilvertretungen von Wessin und Gädebehn nicht nach dem Gesamtergebnis der Stadt Crivitz, sondern ausschließlich nach den Wahlergebnissen in den jeweiligen Ortsteilen zu vergeben. Ein juristisch fundierter Vorschlag, der den lokalen Wählerwillen respektiert hätte und eine realistische Sitzverteilung ermöglicht hätte – basierend auf den tatsächlichen Stimmen vor Ort in den Ortsteilen. Dabei wäre diese Lösung greifbar gewesen – und zwar schon im Herbst 2024. Denn die Wahldaten lagen sicherlich archiviert vor. Die Auswertung wäre mit überschaubarem Aufwand möglich gewesen. Keine Spekulation, kein Losverfahren, keine parteipolitische Verzerrung – sondern ein klares, demokratisch sauberes Bild.

Auch dieser Antrag scheiterte – diesmal aufgrund des Einschreitens der Rechtsaufsicht. Verwaltung und Aufsichtsbehörde des Landkreises Ludwigslust-Parchim machten deutlich, dass die Briefwahlergebnisse nicht getrennt nach Ortsteilen ausgewertet worden waren. Ein Versäumnis, das kaum nachvollziehbar ist, zumal die entsprechenden Gesetzesänderungen bereits seit April 2024 bekannt waren. Das Amt Crivitz und die  Wahlleitung waren vermutlich auf die neuen Anforderungen nicht vorbereitet: In den Wahllokalen fehlten separate Briefwahlurnen für Wessin und Gädebehn, und die Stimmen wurden ausschließlich für die Gesamtstadt Crivitz erfasst. Diese Information traf alle Fraktionen der Stadtvertretung überraschend – und bedeutete zugleich, dass eine weitere Möglichkeit zur demokratischen Besetzung der Ortsteilvertretungen ungenutzt blieb. Diesmal nicht aus politischem Kalkül, sondern aus rechtlicher Konsequenz.

Was folgte, war ein politischer Kraftakt – allerdings einer, der mehr Fragen aufwarf als Antworten lieferte. Im Dezember 2024 beschloss die Stadtvertretung von Crivitz, getragen von der Mehrheit der CWG-Fraktion, flankiert von Teilen der CDU und BfC – und bemerkenswerterweise auch mitgetragen von der AfD-Fraktion – eine neue Variante: Die Mitglieder der Ortsteilvertretungen sollten direkt von den Bürgerinnen und Bürgern der Ortsteile gewählt werden, gemäß den Bestimmungen des Landes- und Kommunalwahlgesetzes. Eine Neuwahl also, ausschließlich für die Ortsteilvertretungen.

Natürlich ist die direkte Wahl ein zentraler Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie – und grundsätzlich ein begrüßenswerter Weg, um Bürgerbeteiligung zu stärken. Doch im konkreten Fall wirkte die Entscheidung der Stadt Crivitz eher wie ein überstürzter Vorstoß, ohne die nötigen Voraussetzungen zu schaffen. Die Bürgerinnen und Bürger in den Ortsteilen Wessin und Gädebehn waren über diese neue Möglichkeit nicht informiert worden. Es fehlte an Aufklärung, an Vorbereitung und an öffentlichen Versammlungen, die den Prozess hätten begleiten können.

Was folgte, war ein organisatorischer Kraftakt mit vielen offenen Fragen. Ein neuer Wahlkampf musste aufgesetzt werden, Wahlausschüsse für die Ortsteile mussten gewählt werden – mindestens einer, möglicherweise sogar zwei. Gleichzeitig war unklar, ob überhaupt genügend Kandidatinnen und Kandidaten zur Verfügung stehen würden. Man rechnete vorsorglich mit Ergänzungswahlen, zusätzlichen Sitzungen bei Einsprüchen und möglichen Nachwahlen. Auch die finanziellen Auswirkungen waren erheblich: Aufwandentschädigungen für Wahlvorstände, Druckkosten für Wahlscheine und Briefwahlunterlagen, die Besetzung der Wahllokale – all das verursachte Kosten, die in einer Stadt mit ohnehin angespannter Haushaltslage schwer zu stemmen sind. Hinzu kam die Frage, ob das Amt Crivitz überhaupt über ausreichend Personal verfügte, um alle Wahllokale in den Ortsteilen ordnungsgemäß zu betreuen. Die Folge: Der gesamte Prozess zur Konstituierung und Herstellung der Arbeitsfähigkeit der Ortsteilvertretungen verzögerte sich weiter – nun bis mindestens ins zweite Quartal 2025. Was als demokratischer Fortschritt gedacht war, wurde durch mangelnde Vorbereitung und fehlende Transparenz zu einem langwierigen und belastenden Verfahren – für Verwaltung und Bürger gleichermaßen.

Doch damit war die Hängepartie noch lange nicht vorbei. Erst nach weiteren drei Monaten – am 14. März 2025 – wurde die überarbeitete Hauptsatzung endlich veröffentlicht. Viele hofften nun, dass die Ortsteilwahlen bald stattfinden könnten. Doch diese Zuversicht hielt nicht lange. Denn die neue Satzung offenbarte gravierende handwerkliche und verwaltungsrechtliche Mängel, die eine Umsetzung erneut verzögerten und den gesamten Prozess zurückwarfen. Die in der Hauptsatzung von Crivitz festgelegten Regelungen zur Wahl der Ortsteilvertretungen erwiesen sich als widersprüchlich und rechtlich kaum haltbar. Für Gädebehn und die umliegenden Ortsteile war vorgesehen, dass jeweils ein Vertreter gewählt wird – mit der Option, bei fehlenden Kandidaten zusätzliche Vertreter aus anderen Ortsteilen hinzuzuziehen. Für Wessin hingegen war ein ganz anderes Verfahren geplant: eine gemeinsame Wahl von fünf Vertretern für drei Ortsteile. Zwei völlig unterschiedliche Modelle – ohne nachvollziehbare Begründung und ohne rechtliche Absicherung.

Die Rechtsaufsicht des Landkreises Ludwigslust-Parchim schritt ein und beanstandete die Satzung zu Recht. Mit der Rücknahme der fehlerhaften Fassung war klar: Eine erneute Überarbeitung war unvermeidlich. Die Stadt Crivitz musste nicht nur die Wahlverfahren überarbeiten, sondern auch die Ortsteilgrenzen präzise erfassen und dokumentieren – eine neue gesetzliche Pflicht, die sich aus § 42 Absatz 1 der geänderten Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern ergibt. Bislang waren die Gemeinden lediglich verpflichtet, die Namen ihrer Ortsteile festzulegen. Nun verlangt das Gesetz eine genaue Beschreibung der geografischen Abgrenzungen – ein Schritt, der nicht nur verwaltungstechnisch aufwendig ist, sondern auch politisch sensibel.

Besonders heikel: Die Ortsteile Wessin und Gädebehn sind durch frühere Fusionsverträge mit der Stadt Crivitz miteinander verbunden. Die neue Rechtslage macht es notwendig, von diesen vertraglichen Regelungen abzuweichen – und zwar mithilfe der sogenannten salvatorischen Klausel, die Anpassungen bei geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen erlaubt. Ein juristisch komplexer Vorgang, der erneut Zeit kostete und die ohnehin schleppende Entwicklung weiter verzögerte bis zum Herbst 2025.

Seit der Veröffentlichung der überarbeiteten Hauptsatzung am 14. Oktober 2025 ist offiziell der Weg für die Ortsteilwahlen in Wessin und Gädebehn frei. Doch faktisch ist bis heute – Stand Ende Oktober – nichts passiert. Kein Wahltermin wurde bekannt gegeben, keine Information ging an die Bürgerinnen und Bürger in den Ortsteilen, keine öffentliche Kommunikation, kein Zeitplan, keine Einladung zur Beteiligung. Die Verwaltung des Amtes Crivitz schweigt. Auch die Stadtspitze – Bürgermeisterin Britta Brusch-Gamm (CWG), ihr Stellvertreter Markus Eichwitz (CWG) und der zweite stellvertretende Bürgermeister Hartmut Paulsen (CDU) – äußert sich nicht und lässt jegliche Kommunikation vermissen. Keine Stellungnahme, keine Erklärung, kein Signal an die Öffentlichkeit. Währenddessen warten die Bürgerinnen und Bürger in Wessin und Gädebehn weiter – seit über 500 Tagen.

Die zentrale Frage bleibt unbeantwortet: Wann dürfen die Ortsteile endlich wieder mitreden? Wann wird gewählt? Wann endet der Zustand, in dem zwei Ortsteile faktisch von der politischen Teilhabe ausgeschlossen sind?

Ebenso auffällig wie das Schweigen zur Wahlorganisation ist die völlige Abwesenheit jeder Debatte über die entstehenden Kosten. Denn klar ist: Die Neuwahlen werden Geld kosten – und zwar nicht wenig. Aufwandentschädigungen für Wahlvorstände, Druckkosten für Wahlunterlagen, Briefwahlorganisation, Porto, zusätzliche Sitzungen, mögliche Ergänzungs- oder Nachwahlen – all das muss finanziert werden. Doch bis heute gibt es keine öffentliche Kostenaufstellung, keine Schätzung, keine Haushaltsplanung. Die Frage, wie diese Ausgaben in den ohnehin angespannten Haushalt der Stadt Crivitz für 2026 integriert werden sollen, wurde schlicht nie gestellt. Warum? Vielleicht, weil die Antwort unangenehm wäre.

Und falls sich doch jemand Gedanken über die Finanzierung machen sollte – ein Vorschlag liegt ja quasi zwischen den Zeilen bereit: Die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter könnten doch einfach auf ihr Sitzungsgeld verzichten, zumindest für die Sitzungen, in denen über die Ortsteilwahlen gesprochen wird. Das wäre nicht nur ein symbolischer Akt der Solidarität mit den Bürgern, sondern auch ein kleiner Beitrag zur Entlastung der Stadtkasse. Aber keine Sorge – das war natürlich nur ein Gedanke.

Man wird ja wohl noch träumen dürfen.

Fazit:

Wenn Demokratie zur Verwaltungsroutine wird, verliert sie ihr Versprechen!

Die Geschichte der Ortsteilvertretungen in der Stadt Crivitz zeigt exemplarisch, wie demokratische Teilhabe scheitern kann – nicht durch offenen Widerstand, sondern durch Verzögerung, Schweigen und strukturelle Unklarheit. Was als Fortschritt gedacht war, wurde durch taktisches Lavieren und mangelnde Vorbereitung zu einem lähmenden Stillstand. Die Bürgerinnen und Bürger in Wessin und Gädebehn wurden über 500 Tage lang von ihrer politischen Mitwirkung ausgeschlossen – obwohl sie gewählt hatten, obwohl sie bereit waren, obwohl die rechtlichen Grundlagen längst existierten.

Demokratie lebt nicht allein von Wahlen, sondern von ihrer Umsetzung. Sie braucht klare Verfahren, transparente Kommunikation und den politischen Willen, Ergebnisse zu respektieren – auch wenn sie unbequem sind. Wenn Verwaltung und Politik sich gegenseitig blockieren, wenn Satzungen fehlerhaft bleiben und Bürger nicht informiert werden, dann wird aus Mitbestimmung ein leeres Versprechen.

Haushaltskrise Crivitz: Wenn politische Sturheit zur finanziellen Sackgasse wird!

19.Okt.2025 /P-headli.-cont.-red./460[163(38-22)]/CLA-296/35-2025

Crivitz und der Preis der politischen Sturheit – Wie der Haushalt 2025 zum Wendepunkt wurde

Die Stadt Crivitz steht im Herbst 2025 am haushaltspolitischen Abgrund – und das ist keine Übertreibung. Was im Frühjahr 2025 mit einem dramatischen Titel begann – „Haushaltsplan des Grauens: Geld, das schneller verdampft als kochendes Wasser!“ – hat sich bis zum Herbst zu einer haushaltspolitischen Krise verdichtet, die Crivitz noch Jahre beschäftigen wird.

Bereits im Dezember 2024, als eigentlich der Haushalt für das Folgejahr hätte beraten und verabschiedet werden sollen, entschied sich die Stadtspitze für eine andere Priorität: Mit Unterstützung der CWG ( Crivitzer Wählergemeinschaft) -Fraktion wurde die Hauptsatzung geändert – und die Aufwandsentschädigungen für die drei zentralen Funktionsträger der Stadt erhöht. Bürgermeisterin Britta Brusch-Gamm, ihr erster Stellvertreter Markus Eichwitz und der zweite Stellvertreter Hartmut Paulsen erhielten damit eine spürbare finanzielle Aufwertung ihrer Ämter. Insgesamt stieg die jährliche Belastung für den Stadthaushalt um rund 7.800 €.

Diese Entscheidung fällt zeitlich bemerkenswert: Nur fünf Wochen später begannen die ersten Krisensitzungen zum Haushalt 2025 – einem Haushalt, der sich als hochproblematisch und genehmigungsbedürftig herausstellen sollte. Es stellt sich die Frage, ob die Verantwortlichen bereits im Dezember 2024 ahnten, dass die finanzielle Lage der Stadt sich zuspitzen würde – und ob man sich deshalb noch rechtzeitig um die eigenen Rahmenbedingungen kümmerte, bevor die haushaltsrechtlichen Einschränkungen greifen konnten. Für viele Bürgerinnen und Bürger wirkt diese Reihenfolge irritierend: Erst werden persönliche Entschädigungen erhöht, dann folgt ein Haushalt mit massiven Kürzungen, Auflagen und Sparzwängen. Während die Stadt gezwungen ist, über 800.000 € einzusparen, bleiben die Dezember 2024 -Beschlüsse unangetastet. Das wirft Fragen auf – nicht nur zur haushaltspolitischen Verantwortung, sondern auch zur politischen Haltung gegenüber dem Gemeinwohl.

Finanzpolitische Überdehnung in Crivitz – eine Bilanz mit Folgen:Zwischen 2018 und 2024 verfolgte die Stadt Crivitz eine Investitionspolitik, die in ihrer Dimension und Gleichzeitigkeit beispiellos war: Mit jährlich 15 bis 20 parallel gestarteten Projekten erreichte die Investitionsquote teils bis zu 320 % des Haushaltsvolumens. Von einem Investitionsstau kann daher keine Rede sein. Vielmehr offenbart sich ein Politikstil, der dauerhaft die Belastungsgrenzen des kommunalen Haushalts überschritten hat – ohne Rücksicht auf die strukturelle Tragfähigkeit oder die langfristige Finanzierbarkeit. Verantwortlich für diesen Kurs war maßgeblich die Crivitzer Wählergemeinschaft (CWG), die in den vergangenen fünf Jahren über eine absolute Mehrheit in der Stadtvertretung verfügte. Unter ihrer Führung wurde eine finanzpolitische Eskalation betrieben, die sich zunehmend von haushaltsrechtlicher Vernunft entfernte: Immer neue Projekte, steigende Ausgaben, fehlende Priorisierung. Parallel dazu wurden die laufenden Ausgaben im Ergebnishaushalt – insbesondere für Personal, Bauhof, Reinigung, Verwaltung, Bewirtschaftung und geringwertige Wirtschaftsgüter – massiv ausgeweitet. Die Fixkosten stiegen auf ein Niveau, das selbst in wirtschaftlich stabilen Kommunen als kritisch gelten würde. Hinzu kamen kontinuierliche Kreditaufnahmen sowie erhebliche Steuer- und Gebührenerhöhungen, die nicht nur die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belasteten, sondern auch zu einer Reduzierung der Schlüsselzuweisungen durch das Land führten – ein Effekt, der die finanzielle Lage weiter verschärfte.

Die Folgen dieser Politik sind gravierend: Der städtische Finanzhaushalt ist strukturell überfordert, die Liquidität drastisch gesunken, die Rücklagen vollständig aufgebraucht. Im Jahr 2025 verfügt die Stadt weder über finanzielle Reserven noch über haushaltsrechtliche Spielräume. Crivitz steht faktisch haushaltspolitisch handlungsunfähig da.Diese Situation ist kein Schicksal, sondern das Ergebnis eines politischen Kurses, der auf Expansion statt Konsolidierung, auf Wirkung statt Verantwortung setzte. Die Crivitzer Wählergemeinschaft (CWG- Crivitz) hat in ihrer zentralen Verantwortung dafür gesorgt, dass sich Crivitz finanziell übernommen hat – und nun stehen alle Bürgerinnen und Bürger vor den Konsequenzen: mit Kürzungen, Sparzwängen und einem Verlust an kommunaler Gestaltungsfähigkeit für die nächsten Jahre.

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Der Haushalt 2025, am 28. April 2025 unter denkbar knappen Bedingungen beschlossen, war von Anfang an ein Pulverfass: Nur mit einer Stimme Mehrheit – ermöglicht durch die Enthaltung eines BFC-Mitglieds (Herr Hans-Jürgen Heine) – wurde der Beschluss gegen den Widerstand der Opposition von der CDU-Fraktion (Crivitz und Umland), der AfD-Stadtfraktion und Teilen der BFC-Fraktion durchgesetzt. Die CWG-Fraktion, angeführt von Bürgermeisterin Britta Brusch-Gamm, ihrem ersten Bürgermeister Markus Eichwitz und dem CWG-Fraktionschef Andreas Rüß, setzte ihren sturen Kurs durch – koste es, was es wolle.

Doch ein politischer Beschluss ersetzt keine haushaltsrechtliche Genehmigung. Und genau diese blieb aus. Ganze acht Monate und elf Tage befand sich die Stadt in einer vorläufigen Haushaltsführung – ein Zustand, der nicht nur Investitionen blockierte, sondern auch das Vertrauen in die kommunale Steuerungsfähigkeit erschütterte. Die Rechtsaufsicht des Landkreises Ludwigslust-Parchim verweigerte die Genehmigung – nicht nur wegen überzogener Kreditansätze, sondern auch wegen gravierender Versäumnisse bei den Jahresabschlüssen. Die Abschlüsse der Jahre 2022 und 2023 lagen nicht vor – ein klarer Verstoß gegen § 60 Abs. 1 der Kommunalverfassung M-V, der die zeitnahe Aufstellung und Prüfung der Jahresrechnungen verlangt. Ohne diese Zahlen fehlte der Rechtsaufsicht jede belastbare Grundlage zur Bewertung der Haushaltslage. Die Stadt konnte weder neue Verpflichtungen eingehen noch Investitionen umsetzen – ein Zustand, der die kommunale Handlungsfähigkeit massiv einschränkte.

Erst am 11. September 2025 fiel das Urteil – und es war ein Schlag ins Gesicht der CWG-Fraktion. Die Rechtsaufsicht genehmigte den Haushalt nur unter erheblichen Einschränkungen und Auflagen. Die ursprünglich geplanten Verpflichtungsermächtigungen wurden von 1.218.000 € auf 828.000 € gekürzt. Investitionskredite, die mit 585.000 € angesetzt waren, wurden auf 225.000 € reduziert. Der Kassenkreditrahmen von 2.500.000 €, der bereits 21 % der laufenden Einzahlungen ausmachte und damit die genehmigungsfreie Grenze deutlich überschritt, wurde versagt und auf 1.200.270 € begrenzt – also um über 50 %. Außerdem wurde die Stadt verpflichtet, bis zum Jahresende mindestens 812.050 € im laufenden Haushalt einzusparen – mit sofortiger Vollziehung.

Diese Auflagen sind nicht nur eine haushaltsrechtliche Maßregelung, sie sind die Quittung für eine seit Jahren kritisierte und falsche Finanzstrategie der CWG-Fraktion. Eine Politik, die auf hohe Investitionsquoten, steigende Ausgaben und fortlaufende Kreditaufnahmen setzte, ohne die strukturelle Leistungsfähigkeit der Stadt zu sichern. Die Folge: schwindende Rücklagen, aufgebrauchte Kapitalreserven, eine Liquiditätslücke von fast fünf Millionen Euro bis 2028 – und eine dauernde Leistungsfähigkeit, die mit –70,0 Punkten als gefährdet eingestuft wurde.

Besonders brisant ist die Geschwindigkeit, mit der die Stadt die geforderten Einsparungen nachweisen konnte. Innerhalb von zehn Tagen wurden rund 800.000 € „freigemacht“ – ein Umstand, der Fragen aufwirft: Wie realistisch war die ursprüngliche Haushaltsplanung? Wie viel „Luft“ war tatsächlich eingeplant? Und wie glaubwürdig ist diese Haushaltsführung, die solche Summen auf Knopfdruck einsparen kann, während gleichzeitig von finanzieller Not gesprochen wird?

Auch die Investitionsplanung gerät ins Wanken. Der geplante Anbau der Feuerwehr – Crivitz, der durch eine neue Planungsvariante plötzlich eine Million Euro teurer geworden wäre, wurde kurzerhand verworfen. Eine neue Planung soll folgen – irgendwann. Doch angesichts der haushaltsrechtlichen Lage ist klar: Dieses Projekt wird frühestens 2027 oder 2028 realisierbar sein. Denn künftig wird jede Kreditaufnahme einzeln genehmigt werden müssen – abhängig von Liquidität und Haushaltslage.

Und dennoch: Am 24. September 2025 beschloss der mehrheitlich CWG-geführte Hauptausschuss neue Ausgaben. Zwei Kommunalfahrzeuge für den Crivitzer Bauhof im Gesamtwert von 225.000 €, Brandschutzmaßnahmen an der Regionalen Schule für 285.000 €, der Austausch der ELA-Zentrale für 45.000 €. Damit sind die Mittel für 2025 endgültig ausgeschöpft. Die Kassen sind leer. Doch das nächste Kapitel beginnt bereits: In 75 Tagen muss der Haushalt für 2026 vorgelegt werden – ein Haushalt, der unter noch schwierigeren Vorzeichen stehen wird. Denn die Ausgaben steigen weiter: höhere Kreis- und Amtsumlagen, ständig steigende Personal-und Baukosten, kaum Spielraum für neue Investitionen. Viele Projekte werden gestrichen werden müssen. Viele Wünsche bleiben unerfüllt.

Ein Wort wird die kommenden Beratungen in den nächsten Jahren bis 2029 dominieren: S P A R E N.

Die Geschichte des Haushalts 2025 ist damit nicht abgeschlossen. Sie ist der Auftakt zu einer tiefgreifenden haushaltspolitischen Neuorientierung, die längst überfällig ist. Die Bürgerinnen und Bürger von Crivitz haben ein Recht auf Transparenz, auf Wirtschaftlichkeit, auf eine Finanzpolitik, die nicht auf Hoffnung, sondern auf Realität basiert. Denn was heute beschlossen wird, wirkt weit in die Zukunft – auf die Infrastruktur, auf die Lebensqualität, auf die kommunale Selbstständigkeit. Es liegt nun an der Stadtvertretung, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und den Kurs zu korrigieren. Sonst wird aus dem „Haushaltsplan des Grauens“ ein strukturelles Haushaltsdesaster – mit fatalen Folgen für die Zukunft der Stadt Crivitz.

Fazit:

Die haushaltspolitische Krise in Crivitz ist kein plötzliches Unglück, sondern das Ergebnis jahrelanger Fehlentscheidungen, mangelnder Weitsicht und politischer Sturheit. Statt rechtzeitig Verantwortung zu übernehmen und strukturelle Probleme offen anzugehen, wurden persönliche Vorteile priorisiert – wie die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen im Dezember 2024 –, während sich die finanzielle Lage der Stadt bereits bedrohlich zuspitzte. Der Haushalt 2025 wurde unter Missachtung haushaltsrechtlicher Grundlagen durchgesetzt, ohne genehmigte Jahresabschlüsse, mit überzogenen Kreditansätzen und ohne Rücksicht auf die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt.

Die spätere Genehmigung durch die Rechtsaufsicht – unter drastischen Auflagen – war kein grünes Licht, sondern ein Warnsignal. Besonders bezeichnend ist, dass die Stadt binnen weniger Tage über 800.000 € einsparen konnte, was Zweifel an der Seriosität der ursprünglichen Planung aufwirft. Crivitz steht nun an einem Scheideweg: Entweder gelingt ein glaubwürdiger Kurswechsel hin zu Transparenz, Sparsamkeit und Verantwortung – oder die Stadt riskiert ihre finanzielle Handlungsfähigkeit und das Vertrauen ihrer Bürgerinnen und Bürger auf Jahre hinaus.

Windkraft ohne Mitbestimmung?“ – Wie Crivitz seine Bürger aus der Planung ausschließt.

16.Okt.2025 /P-headli.-cont.-red./459[163(38-22)]/CLA-295/34-2025

*Sötenbarg* schrumpft – „Crivitz West“ als halbe Lösung?

Was einst als großflächiges Windkraftpotenzial im Gebiet „Sötenbarg“ zwischen Sukow, Tramm und Crivitz begann – stolze 117 Hektar – schrumpft nun auf gerade einmal 59,33 Hektar im sogenannten Windeignungsgebiet *Crivitz West*. Aus der regionalen Vision wird eine kommunale Teilfläche, aus dem überörtlichen Anspruch ein lokal begrenztes Projekt.
Die Frage drängt sich auf: Wer hat hier den Wind gestutzt – und warum?
Während Bürgerbeteiligung ausbleibt und politische Entscheidungen hinter verschlossenen Türen fallen, wird aus einem ambitionierten Energiekonzept eine halbe Lösung mit voller Tragweite.
Wer profitiert, wer verliert – und wer entscheidet das?

Die rund 59,33 Hektar große Fläche am Waldrand, derzeit genutzt als Acker- und Dauergrünland, bietet auf den ersten Blick ausreichend Raum für Windkraftnutzung. Rein rechnerisch könnten dort etwa 11 bis 12 Windräder errichtet werden – vorausgesetzt, alle Flächen wären uneingeschränkt nutzbar. Doch realistisch betrachtet, also unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten, liegt das Potenzial deutlich darunter. Teile der Fläche sind im Flächennutzungsplan als Schutzgebiet für Moorentwicklung ausgewiesen, was eine Bebauung stark einschränkt oder ganz ausschließt. Hinzu kommt ein nachrichtlich dargestelltes Bodendenkmal, das ebenfalls Einfluss auf die Platzierung und Genehmigungsfähigkeit einzelner Anlagen haben kann. Auch die Lage am Waldrand bringt zusätzliche Anforderungen mit sich – etwa in Bezug auf Artenschutz, Schall- und Schattenwurf sowie Zuwegungen. Unter diesen Bedingungen ist davon auszugehen, dass sich auf der Fläche realistisch etwa 8 bis 10 Windräder genehmigungsfähig unterbringen lassen – vorausgesetzt, der Flächennutzungsplan wird entsprechend geändert und alle erforderlichen Umwelt- und Fachgutachten fallen positiv aus.

Bereits im Juni 2024 hatte die UKA Umweltgerechte Kraftanlagen GmbH einen Antrag beim Regionalen Planungsverband Westmecklenburg eingereicht. Ziel war die Aufnahme des rund 117 Hektar großen Gebietes „Sötenbarg“ als neues *Voranggebiets* für Windeignung. Die Fläche liegt strategisch günstig zwischen Sukow, Tramm und Crivitz, mit guter Windhöffigkeit und direkter Netzanbindung über ein neues Umspannwerk bei Wessin. Alles schien vorbereitet – die technischen Voraussetzungen erfüllt, die Infrastruktur vorhanden, die Argumente überzeugend.

Während die UKA auf eine überregionale Lösung setzte, hatte die WEMAG Netz GmbH längst eine andere Strategie gewählt – eine, die auf kommunaler Ebene ansetzte. Bereits im Mai 2025 stellte sie einen Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Crivitz beim Amt Crivitz. Ziel: die Ausweisung eines Windenergiegebiets im Bereich „Crivitz West“. Anders als bei UKA ging es hier nicht um ein Vorranggebiet im Regionalplan, sondern um eine kommunale Lösung – mit direkter Beteiligung der Stadt Crivitz. Und diese war vorbereitet: Schon im November 2024 hatte die Stadt Crivitz eine Absichtserklärung mit der mea Energieagentur MV unterzeichnet. Geplant sind Fernwärme für das Wohngebiet „Neustadt“, Photovoltaik auf städtischen Dächern, Windräder auf kommunalen Flächen. Alles unter dem Banner der Sektorenkopplung – Strom aus Wind, Wärme für alle.

Doch wer wusste davon? Wer wurde gefragt? Die Bürger jedenfalls nicht. Im September 2024 ließ er sich Herr Alexander Gamm als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Energie und Wärme – nicht lumpen und spendierte der Öffentlichkeit großzügige sechs Minuten – auf zwei DIN-A4-Seiten verteilt. Ein kurzer, aber erlesener Einblick in das Konzept, der gerade so ausreichte, um den Schein der Öffentlichkeit zu wahren! Eine geradezu bemerkenswerte Geste, wenn man bedenkt, dass sämtliche vorherigen und zukünftigen Sitzungen sowie Beschlüsse ausschließlich im Verborgenen abgehandelt wurden und weiterhin werden.

Dabei ist die Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommerns eindeutig: Bei überörtlich bedeutsamen Planungen müssen Bürger frühzeitig informiert und beteiligt werden. Doch in Crivitz scheint diese Regel eher als Option verstanden zu werden – eine, die man ignorieren kann, wenn sie unbequem wird. Weder der UKA-Antrag noch die WEMAG-Initiative wurden transparent kommuniziert. An die Stelle offener und nachvollziehbarer Entscheidungen ist ein System getreten, in dem Abläufe nicht mehr transparent sind und informelle Netzwerke die Richtung vorgeben. Wichtige Weichenstellungen scheinen weniger in den dafür vorgesehenen Gremien als vielmehr im geschlossenen Zirkel der Führungsebene getroffen zu werden, ohne die Öffentlichkeit einzubeziehen.

Besonders deutlich wurde die politische Atmosphäre rund um das Windenergieprojekt am 18. September 2025, als der Bauausschuss der Stadt Crivitz tagte. Was als reguläre Sitzung begann, entwickelte sich rasch zu einem Paradebeispiel für die intransparente und konfliktreiche Art, mit der zentrale Zukunftsfragen in Crivitz behandelt werden. Der Tagesordnungspunkt zur Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplans – konkret zur Ausweisung des neuen Windeignungsgebiets „Crivitz West“ – tauchte zunächst im öffentlichen Teil der Sitzung auf. Doch kaum war er genannt, wurde er unter dem Vorwand weiterer Klärung in den nichtöffentlichen Teil verschoben. Die Begründung kam von Alexander Gamm, dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Wärme und Energie, der mit einem knappen „Da müssen wir aber noch einmal darüber reden“ den Deckel auf das Thema legte – und damit die politische Schatztruhe erneut verschloss.

Doch nicht nur die inhaltliche Verschiebung war bemerkenswert. Auch die Art und Weise, wie Herr Alexander Gamm ( in Facebook auch als Paul Hermann unterwegs)  sich in der Sitzung verhielt, sorgte für Unmut. Gleich zu Beginn der Sitzung hat er ein Mitglied der AfD-Fraktion mit den Worten „Wir legen keinen Wert auf Sie hier“ brüsk abgewiesen – eine persönliche Herabwürdigung, die weder durch den Vorsitz noch durch andere Ausschussmitglieder sofort unterbunden wurde. Die Mimik der übrigen Teilnehmer sprach Bände: Irritation, Unbehagen, aber kein Widerspruch. Erst als Herr Alexander Gamm später auch anwesende Bürger verbal angriff, griff der Ausschussvorsitzende ein und rief ihn zur Ordnung – allerdings erst, nachdem Alexander Gamm seinem politischen Frust freien Lauf gelassen hatte.

Diese Szene ist kein Einzelfall. Alexander Gamm, der bei der Kommunalwahl 2024 mit nur 67 Stimmen auf Rang 33 landete und keinen Sitz in der Stadtvertretung erringen konnte, wurde später durch die CWG – Crivitz (Crivitzer Wählergemeinschaft) jener Wählergruppe, aus der auch seine Ehefrau ( Britta – Brusch Gamm) stammt und die mittlerweile die Bürgermeisterin stellt – als sachkundiger Einwohner in den Bauausschuss benannt. Seitdem ist er wieder auf seiner alten Wirkungsstätte aktiv, mit einer Rhetorik, die oft weniger von Sachlichkeit als von persönlicher Abrechnung geprägt ist. Seine Auftritte in öffentlichen Sitzungen sind regelmäßig von provokanten Kommentaren, abwertenden Gesten, Zwischenrufen und einer Haltung durchzogen, die eher an politische Selbstinszenierung als an konstruktive Ausschussarbeit erinnert.

Gerade in einem Gremium, das über zentrale Infrastrukturprojekte entscheidet – über Windkraft, Wärmeversorgung, kommunale Beteiligungsmodelle – ist ein solches Verhalten nicht nur unangemessen, sondern gefährlich. Es untergräbt das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Prozesse, erschwert sachliche Diskussionen und verstärkt den Eindruck, dass in Crivitz politische Entscheidungen nicht im Licht der Öffentlichkeit, sondern im Schatten persönlicher Interessen getroffen werden.

„Energiewende mit Preisetikett – Crivitz zwischen Gewinn und Gemeinwohl“

„Windkraft, Machtkraft – Wer profitiert wirklich?“
Das Bild bringt die zentrale Botschaft visuell auf den Punkt:
Die Windkraft in Crivitz ist nicht nur ein ökologisches Projekt, sondern auch ein wirtschaftliches Machtinstrumen

So soll also die Stadt Crivitz mit 30–40 % an einer neuen Betreibergesellschaft für das neue Windeignungsgebiet *Crivitz West* beteiligt werden – ein Schritt, der weitreichende finanzielle und politische Folgen haben könnte. Diese Gesellschaft soll gemeinsam mit der WEMAG Netz GmbH und der mea Energieagentur Mecklenburg-Vorpommern gegründet werden und die Errichtung sowie den Betrieb moderner Windkraftanlagen auf städtischen und gegebenenfalls auch Umlandflächen übernehmen. Grundlage für diese Kooperation bildet eine bereits im September 2024 unterzeichnete Absichtserklärung zwischen der Stadt Crivitz und der mea, in der neben der Windenergie auch die Entwicklung eines Wärmeversorgungsprojekts für das Wohngebiet „Neustadt“ vereinbart wurde. Ziel ist eine sektorenübergreifende Versorgung, bei der Strom aus Windkraft direkt zur Wärmebereitstellung genutzt wird – ein Modell, das unter dem Begriff „Sektorenkopplung“ zunehmend an Bedeutung gewinnt.

Die Stadt Crivitz bringt dabei nicht nur Flächen ein, sondern wird von Beginn an als aktiver Gesellschafter in die Projektentwicklung eingebunden. Der kommunale Anteil soll nicht nur symbolisch sein, sondern sich auch finanziell bemerkbar machen: Laut Projektbeschreibung wird jede genehmigte Windenergieanlage vermutlich jährlich zwischen 36.000 und 40.000 Euro an die  betroffenen Gemeinden des Amtes Crivitz (sicherlich  Crivitz und Sukow) – abwerfen. Diese Einnahmen könnten eine neue, stabile Säule im kommunalen Haushalt darstellen, insbesondere in Zeiten knapper öffentlicher Mittel. Darüber hinaus ist ein lokaler Strompreisbonus vorgesehen, der den Bürgern direkt zugutekommen soll und als Instrument zur Akzeptanzsteigerung dient. Die Betreibergesellschaft selbst soll diesen Bonus als Fixbetrag pro genehmigter Anlage bereitstellen – ein Modell, das nicht nur ökologisch, sondern auch sozialpolitisch Wirkung entfalten könnte.

Windkraftpotenzial auf 59 ha – mit Einschränkungen Das markierte Gebiet liegt am Waldrand und wird derzeit landwirtschaftlich genutzt. Theoretisch wären hier bis zu 12 Windräder möglich. Tatsächlich sind es eher 8–10, da Teile als Moor-Schutzfläche und Bodendenkmal ausgewiesen sind. Eine Nutzung für Windkraft erfordert eine Änderung des Flächennutzungsplans sowie umpfangreiche Prüfungen.

Doch hinter dieser wirtschaftlich vielversprechenden Konstruktion verbirgt sich auch eine politische Dimension, die Fragen aufwirft.

Die Projektentwicklung des Windenergievorhabens „Crivitz West“ wird derzeit maßgeblich von der mea Energieagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH vorangetrieben – und zwar vollständig auf deren eigene Kosten und Risiko. Das bedeutet: Noch bevor die Stadt Crivitz formell in die Betreibergesellschaft eintritt oder konkrete Haushaltsmittel bereitstellt, übernimmt die mea die gesamte Vorleistung für Planung, Genehmigung und fachliche Absicherung des Projekts. Sie koordiniert das komplexe Genehmigungsverfahren, das für die Errichtung von Windenergieanlagen erforderlich ist, und beauftragt spezialisierte Planungsbüros sowie unabhängige Gutachter mit der Erstellung aller notwendigen Unterlagen. Dazu zählen insbesondere die raumordnerischen, naturschutzfachlichen und technischen Fachgutachten, die für die Antragstellung bei den zuständigen Behörden unerlässlich sind.

Diese Vorgehensweise zeigt, wie ernsthaft und strategisch die mea das Projekt „Crivitz West“ verfolgt. Sie investiert nicht nur finanziell, sondern auch planerisch in eine Infrastruktur, die langfristig die Energieversorgung der Stadt transformieren könnte. Gleichzeitig wird deutlich, dass die Stadt Crivitz in eine komfortable Position gebracht wird: Sie kann sich als Mitgesellschafterin mit einem Anteil von 30 bis 40 Prozent an der späteren Betreibergesellschaft beteiligen, ohne die initialen Risiken tragen zu müssen. Die Vorleistung der mea schafft somit nicht nur die planerischen Voraussetzungen, sondern auch eine politische und wirtschaftliche Grundlage für die spätere kommunale Beteiligung – mit potenziell hohen Einnahmen und Einflussmöglichkeiten.

Doch diese Konstellation wirft auch Fragen auf: Wer kontrolliert die inhaltliche Ausgestaltung der Gutachten? Wie transparent werden die Ergebnisse kommuniziert? Und wie wird sichergestellt, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger von Crivitz nicht nur wirtschaftlich, sondern auch ökologisch und sozial berücksichtigt werden? Denn während die Projektentwicklung professionell voranschreitet, bleibt die öffentliche Diskussion bislang aus – ein Umstand, der angesichts der Tragweite des Vorhabens dringend korrigiert werden sollte.

Gerade für politisch angeschlagene Akteure, die bei vergangenen Wahlen wenig Rückhalt fanden, bietet sich hier eine Bühne zur Reetablierung. Die Aussicht auf Mitgestaltung, Einfluss und möglicherweise auch Vergütung innerhalb der Gesellschaft macht die Windenergie nicht nur zu einem ökologischen, sondern auch zu einem machtpolitischen Projekt. Kritiker sprechen bereits von einer „Karriere-Oase“, in der sich neue Netzwerke bilden und alte Kontakte reaktivieren lassen.

Doch diese vielschichtige Konstruktion aus Energiepolitik, Haushaltsstrategie und kommunaler Beteiligung verdient eine öffentliche Diskussion, die ihrem Gewicht gerecht wird. Denn was hier entsteht, ist ein komplexes Geflecht aus ökonomischen Interessen, politischer Selbstverortung und struktureller Machtverlagerung. Die Bürgerinnen und Bürger von Crivitz haben ein Recht darauf, frühzeitig informiert und beteiligt zu werden – nicht nur als Nutznießer, sondern als Mitgestalter einer nachhaltigen und demokratisch legitimierten Energiezukunft. Transparenz, kritische Begleitung und der Blick auf das Gemeinwohl müssen dabei im Zentrum stehen. Nur so kann aus einem Windprojekt ein echtes Gemeinschaftsprojekt werden – und aus der politischen Schatztruhe ein offenes Buch.

Das Fazit lautet daher:

43 Monate Warten auf Nichts – Ein Lehrstück in politischer Akrobatik

21.Mai 2025 /P-headli.-cont.-red./444[163(38-22)]/CLA-280/19-2025

Seit mittlerweile 43 Monaten wartet Crivitz auf das große Versprechen der CWG-Wählergemeinschaft und die LINKE: den Bürgerhaushalt. Eine Idee, die Transparenz und Beteiligung versprach, eine echte Revolution der Demokratie! Doch wer hätte ahnen können, dass dieses großartige Vorhaben letztlich zur größten politischen Inszenierung der letzten Jahre werden würde?

Im Oktober 2021 war die Euphorie groß. Die Mehrheitsfraktionen (CWG – Crivitz und Heine) verkündeten stolz: „Wir beschließen einen Bürgerhaushalt für 2022!“ Ein historischer Moment, begleitet von zustimmendem Nicken, warmen Worten und wohlüberlegten Pressemitteilungen. Dann passierte – nichts.

24 Monate später wurde die Idee überraschend aus dem politischen Tiefschlaf geweckt. Eine Sitzung! Geladene Gäste! Die Bürgermeisterin in feierlicher Pose! Doch dann stellte man verwundert fest: „Moment mal, wir brauchen ja eine Satzung!“ Ein Detail, das man großzügig übersehen hatte. Aber keine Sorge! Der November 2023 brachte die nächste bahnbrechende Errungenschaft – einen Satzungsentwurf! Begeisterung machte sich breit, Zustimmung wurde gegeben, man klopfte sich auf die Schulter. Und dann? Nichts. Wieder verschwand das ambitionierte Projekt dort, wo politische Ideen sich besonders wohlfühlen: In der Schublade für Vergessenes.

Die CWG-Wählergemeinschaft und die LINKE konnten sich aber nicht vorwerfen lassen, untätig gewesen zu sein. Nein, nein – sie hatten eine Meisterleistung der politischen Inszenierung hingelegt! Man predigte Bürgerbeteiligung, man versprach Einfluss, man präsentierte große Pläne. Doch in Wahrheit war alles nur eine Wahlkampfinszenierung, ein liebevoll gestaltetes Schaufenster, hinter dem sich kein einziger Cent versteckte.

Ein stolzes Budget von 15.000 Euro sollte den Bürgern zur Verfügung stehen. Aber Vorsicht: Vorschläge durften bloß nicht mehr als 10.000 Euro kosten – eine kreative Einschränkung, die sicherstellte, dass niemand wirklich etwas verändern konnte. Doch während Crivitz weiter auf die Umsetzung wartete, waren die Finanzen der Stadt bereits so marode, dass jeder Cent dringend anderswo gebraucht wurde. Die Bürger fragten sich: Wo ist das Geld hin? Nun ja, die CWG und die LINKE hatten bereits genug Prestigeprojekte, die finanziert werden mussten – der Bürgerhaushalt wurde dabei einfach zur Nebensache degradiert.

Aber damit nicht genug! Die CWG – Crivitz und die LINKE hatten eine geniale Lösung gefunden: Noch mehr Bürokratie! Statt den Bürgerhaushalt tatsächlich einzuführen, beschloss man, eine neue Vollzeitstelle einführen zu wollen, um Papier zu bedrucken und Vorschläge zu prüfen. Eine einfache Maßnahme, die sicherstellte, dass noch mehr Steuergelder für Verwaltungsaufwand verschwendet wurden – anstatt für echte Bürgerprojekte.

Das bittere Fazit? Crivitz hat in den letzten 43 Monaten eine politische Inszenierung erlebt, die ihresgleichen sucht. Die CWG-Wählergemeinschaft und die LINKE haben bewiesen, dass politische Versprechen eine Halbwertszeit von wenigen Sitzungen haben. Demokratie wurde elegant als Kulisse genutzt, während hinter den Kulissen die Kreative Budgetillusion – jetzt mit Extra-Schulden betrieben wurde.

Und die Bürger? Sie dürfen sich glücklich schätzen! Denn sie haben gelernt, dass ein Bürgerhaushalt in Crivitz nicht etwa eine Form der Teilhabe ist – sondern nur ein weiteres Schaufensterprojekt für den Wahlkampf.

Crivitz und die Geheimakte „Wärme & Energie“ – Ein Deal hinter verschlossenen Türen, während die Stadt finanziell vor die Wand fährt!

18.Mai 2025 /P-headli.-cont.-red./443[163(38-22)]/CLA-279/18-2025

Crivitz und die Geheimakte „Wärme & Energie“ – Ein Meisterwerk der Intransparenz!

Transparenz? Bürgerbeteiligung? Ausschussberatungen? Nicht in Crivitz! Während die Stadt sich klammheimlich mit der WEMAG AG zusammentut, um eine eigene Wärmegesellschaft zu gründen, bleibt die Öffentlichkeit – mal wieder – komplett außen vor. Natürlich gibt es einen Letter of Intent (LoI), eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit mit der WEMAG – aber wer hätte gedacht, dass dieser Vertrag im Geheimen abgeschlossen wurde? Keine öffentliche Diskussion, keine Ausschussberatung, keine Bürgerinformation.

Und wer zieht hier wieder die Fäden in diesem Projekt? Alexander Gamm, einst Bauausschussvorsitzender der LINKEN, heute bequem in die CWG-Crivitz eingegliedert und dank ihr neuer Fraktionär –und auf Facebook unterwegs als Paul Hermann. Ein wahrer Meister der politischen Akrobatik – immer geschickt darin, genau dort zu landen, wo es gerade am meisten nützt. Egal welches Lager, egal welche Ideologie – Hauptsache, die richtige Bühne für den nächsten großen Auftritt ist bereit. Nun hat er sich erneut an die Spitze gesetzt – mit strategischer Unterstützung seiner Ehefrau Frau Brusch-Gamm, die ebenfalls fest in der CWG-Fraktion verankert ist. Und so gelingt der nächste Coup: Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wärme & Energie!

Im September 2024 ließ er sich Herr Alexander Gamm nicht lumpen und spendierte der Öffentlichkeit großzügige sechs Minuten – auf zwei DIN-A4-Seiten verteilt. Ein kurzer, aber erlesener Einblick in das Konzept, der gerade so ausreichte, um den Schein der Öffentlichkeit zu wahren! Eine geradezu bemerkenswerte Geste, wenn man bedenkt, dass sämtliche vorherigen und zukünftigen Sitzungen sowie Beschlüsse ausschließlich im Verborgenen abgehandelt wurden und weiterhin werden.

Doch worum geht es eigentlich? Crivitz setzt neue Maßstäbe in der Energieversorgung! Gemeinsam mit der WEMAG plant die Stadt die Gründung einer zukunftsweisenden Gesellschaft, die nicht nur ein eigenes Heizwerk und leistungsstarke Solaranlagen betreibt, sondern auch weitere Projektgesellschaften auf den Weg bringt. Doch damit nicht genug: Crivitz steigt aktiv in die Windkraft ein und beteiligt sich an Windrädern in Wessin sowie weiteren strategischen Standorten der Stadt. Klingt ambitioniert – wäre da nicht das kleine Detail, dass Crivitz keinen Goldesel hat, der unermüdlich Scheine ausspuckt. Oder doch?

Denn hinter dieser Entscheidung steckt mehr als nur der Wunsch nach nachhaltiger Energie. Die große Rettungsmission: Crivitz erfindet sich neu! Wer glaubt, es ginge nur um nachhaltige Energie, hat die wahre Meisterleistung verpasst! Hier wird Zukunft gestaltet – mit strategisch verteilten Posten in prestigeträchtigen Aufsichtsräten, gezielten Einflussnahmen auf bahnbrechende Energieprojekte und natürlich der heldenhaften Rettung eines Haushalts, der längst auf der Intensivstation liegt. Haushalt 2025? Ein finanzielles Wunderwerk im freien Fall! Doch keine Sorge – mit den richtigen Hebeln und den passenden Netzwerken wird aus der Krise eine einmalige Karrierechance.

Die Wahrheit ist: Crivitz steckt finanziell tief in der Krise. Der Haushalt für 2025 ist ein einziges Desaster, die Stadt steht mit dem Rücken zur Wand. Die Kassen sind leer, die Schulden wachsen, und die einzige Lösung scheint zu sein: Sich irgendwie in ein lukratives Energieprojekt zu retten.

Die WEMAG AG übt Druck aus – schließlich sind es nur noch 6 Monate bis die Absichtserklärung ausläuft, und man will sichergehen, dass der Goldesel nicht davonläuft. Also wird jetzt alles durchgepeitscht, 3 Monate vor dem Beginn der Haushaltsverhandlungen des Haushaltsplans für 2026.

Und die Bürger? Die dürfen sich auf höhere Steuern freuen, um die Kosten für Solar- und Windenergieprojekte zu tragen. Denn während Crivitz sich eine neue Wärmegesellschaft bastelt, haben die Ortsteile Wessin und Gädebehn sowie die Crivitzer Altstadt nichts davon – außer der finanziellen Belastung.

Die Pläne sind längst gemacht:

Während Crivitz sich mit der WEMAG AG verbündet und euphorisch die Zukunft der nachhaltigen Energie beschwört, schließen sich auch andere Gemeinden der „grünen Mission“ an: Zapel plant 12 Hektar Solarpanels, Barnin setzt noch einen drauf mit 110 Hektar, und in Wessin sollen weitere 20 Hektar hinzukommen – beeindruckende Zahlen für ein Prestigeprojekt! Doch halt, die Windkraft soll natürlich nicht zu kurz kommen – und wird selbstverständlich nach geheimen Regeln verteilt, die keiner so richtig kennt! Auch andere Ortsteile von Crivitz dürfen sich voller Vorfreude auf die Teilnahme am großen Windrad-Bingo nun freuen.

Die Idee eines Strom-Bilanz-Kreismodells, bei dem die Gemeinden ihren eigenen Strom günstiger nutzen könnten, klingt vielversprechend – aber ob das wirklich passiert? Fraglich. Die Unterlagen sind längst fertig, die Gespräche laufen – und das Energieministerium ist informiert. Doch die Bürger? Die erfahren es erst, wenn alles längst beschlossen ist.

Fazit:

Crivitz setzt auf die bewährte Augen-zu-und-durch-Mentalität. Entscheidungen werden im Geheimen getroffen, Verträge hinter verschlossenen Türen unterzeichnet, und die Bürger? Die dürfen zahlen, aber nicht mitreden.Während die Stadt finanziell vor die Wand fährt, klammert sich die CWG – Wählergemeinschaft an ein Energieprojekt, das mehr nach politischer Machtsicherung als nach echter Zukunftsplanung aussieht.

Crivitz auf Kurs in die Haushaltskatastrophe – und niemand zieht die Notbremse!

12.Mai 2025 /P-headli.-cont.-red./441[163(38-22)]/CLA-277/16-2025

Jahr für Jahr steigen die Ausgaben der Stadt, während die Einnahmen nicht Schritt halten können. Eine finanzielle Schieflage, die längst nicht mehr zu übersehen ist, und doch verharrt die Stadtspitze und die CWG – Wählergemeinschaft weiterhin in ihrem Kurs – unbeirrt, ignorant und mit einer geradezu erschreckenden Sturheit. Der Haushalt 2025 offenbart schonungslos, wie tief Crivitz in eine wirtschaftliche Sackgasse geraten ist. Doch statt gegenzusteuern, werden Fehlentscheidungen verteidigt und teure Eigenlösungen aufrechterhalten – koste es, was es wolle.

Der Bauhof – ein Fass ohne Boden! Eine nahezu Verdoppelung der Kosten in nur 11 Jahren – von 339.000 € in 2014 auf sagenhafte 779.000 € in 2025! Als wäre die Kostenexplosion im Bauhof nicht schon alarmierend genug, zeigt sich ein weiteres Problem: Der Fuhrpark wächst ungebremst weiter – auf inzwischen fast 18 Fahrzeuge! Während die Stadt bereits mit enormen Haushaltsproblemen kämpft, scheint sie keine Grenzen zu kennen, wenn es um immer neue Anschaffungen geht. Neue Fahrzeuge für den Bauhof – ein Multicar für 150.000 €, ein Iveco Transporter für 75.000 €, ein Dreiseitenkippanhänger für 13.500 €, ein Hangmulcher für 11.000 €, zwei Aufsitzrasenmäher für insgesamt über 50.000 €. Die Liste geht weiter, und mit jedem neuen Fahrzeug steigen auch die Nachfolgekosten, die Wartungs- und Betriebsausgaben – eine Belastung, die den Haushalt langfristig zermürbt. Die Stadtspitze sieht tatenlos zu, wie die Belastungen wachsen, während gleichzeitig das Geld an allen Ecken und Enden fehlt. So Während andere Städte ihre Haushaltsstrategien überdenken, bleibt Crivitz bei seinem Kurs: Teuer, ineffizient und ohne Rücksicht auf die Zukunft.

Seit 12 Jahren läuft in Crivitz das gleiche Schauspiel – eine Inszenierung voller Ignoranz und Chaos, aufgeführt von der CWG-Crivitz. Die kommunalen Bauhöfe sollen wirtschaftlich geführt werden, doch eine Kosten-Leistungs-Rechnung? Fehlanzeige! Kindergärten, Schulen, Feuerwehren, Bürgerhäuser, öffentliche Grünflächen, Straßen, Wege, Plätze, Festwiesen und Friedhöfe – überall werden Leistungen erbracht, doch niemand kann genau sagen, wer wann was getan hat oder welche Ressourcen dafür draufgingen. Maschinenstunden? Arbeitsstunden? Alles bleibt im Nebel der Unklarheit verborgen.

3.000 Euro Steuergelder wurden sinnlos verpulvert – für eine Software, die nie wirklich genutzt wurde. Die handschriftlichen Stundenlisten der Mitarbeiter? Unberührt. Die Rechnungsprüfer mahnen Jahr für Jahr, doch die CWG-Crivitz bleibt standhaft in ihrer Meisterklasse der Ignoranz. Steuergelder versenkt, Probleme ignoriert, Verantwortung abgeschoben – und die Bauhöfe? Sie bleiben ein Mysterium. Oder besser gesagt: ein Phänomen, das wohl nur die CWG selbst versteht.

Ein Haushalt, der keine Luft mehr zum Atmen hat! Die Personalkosten verschlingen mittlerweile über die Hälfte der gesamten Einnahmen der Stadt. Die Liquidität sinkt unaufhaltsam. Die Schulden wachsen – bis 2040 wird Crivitz eine Schuldenlast von 5 Millionen Euro angehäuft haben! Und trotzdem hält die Stadtführung unbeirrt an ihren kostspieligen Konzepten fest, während die Bürger zusehen müssen, wie ihr Geld immer weiter versickert.

Die bittere Wahrheit ist: Crivitz fährt blindlings in die finanzielle Katastrophe. Es geht längst nicht mehr um einzelne Projekte – es geht um eine gesamtwirtschaftliche Ignoranz, die der Stadt ihre Zukunft raubt. Jede verpasste Chance zur Einsparung, jede verschleppte Entscheidung und jede neue unbeirrte Kreditaufnahme verschärft das Problem weiter.

CWG-Fraktion: Demokratie ist schön, aber Machtstrukturen sind schöner!

09.Mai 2025 /P-headli.-cont.-red./440[163(38-22)]/CLA-276/15-2025

Die CWG-Crivitz (Wählergemeinschaft) hat ihre Macht erfolgreich gesichert, während die Opposition weiterhin mit sich selbst kämpft – trotz theoretischer Mehrheit. Aber dann geschah ein politisches Wunder: Einigkeit! Beim Thema Hundesportverein waren CDU, BFC und AfD plötzlich einer Meinung. Ein historischer Moment, der bei der CWG-Fraktion für helle Aufregung sorgte. Der 1. Bürgermeister Eichwitz und Fraktionschef der CWG Rüß reagierten auf diesen unerwarteten Widerstand mit einer beeindruckenden Demonstration politischer Selbstbeherrschung: erst verwunderte Mienen, dann ein Schwenk in die altbewährte Strategie – zynische Angriffslust gepaart mit ironischer und kompromissloser Härte.

Ein wahres Schauspiel in Sachen politischer Verteidigungsstrategie. Die ersten Beschlüsse zur Pachtkündigung? Selbstverständlich gescheitert – nicht etwa wegen kluger Argumente, sondern weil die Opposition schlicht nicht vollständig erschien. Aber keine Sorge, irgendwann könnte sie entdecken, dass politische Erfolge Anwesenheit voraussetzen. Kurz gesagt: Das Stadtparlament nimmt Fahrt auf – und liefert genau das, was man erwarten konnte: Drama, Stillstand und gelegentlich ein kleines Spektakel.

-Kulturausschuss: Wenn Selbstbeweihräucherung eine Kunstform wäre-

Währenddessen zeigte sich der Kulturausschuss gewohnt kreativ. Die Reparaturen der Spielplätze, eigentlich eine Aufgabe des Bauausschusses, wurden enthusiastisch übernommen – wahrscheinlich aus reiner Freude am Multitasking. Natürlich durfte auch die jährliche Forderung nach einem höheren Budget für Kulturveranstaltungen nicht fehlen. Dass das Bürgerhaus bereits üppig mit Finanzen ausgestattet ist? Ein unwichtiger Nebenaspekt.Besonders spannend ist die geplante Änderung der Sportstätten- und Bibliothekssatzung – vermutlich eine charmante Umschreibung für bevorstehende Gebührenerhöhungen im Jahr 2025. Das Arbeitsprogramm des Kulturausschusses liest sich wie immer wie die Planung eines gigantischen Festspiels, endet pünktlich im Juni und mündet in eine monatelange Selbstbeweihräucherung bis zum Jahreswechsel.

Eine revolutionäre Neuigkeit gibt es aber doch: Ein Tag der offenen Tür erst im Jahr 2026. Wieso? Nun ja, Transparenz braucht ihre Zeit… oder ein ordentliches Budget, letzteres wird in der Zukunft schwierig sein.

-Bauausschuss: Geheimhaltung als oberste Priorität-

Der Bauausschuss glänzt einmal mehr mit seiner bewährten Methode: möglichst wenig sagen, möglichst viel verschweigen. Öffentliche Informationen zu Baufragen? Natürlich gut verschlossen in der politischen Schatztruhe. Schließlich lebt es sich entspannter, wenn die Öffentlichkeit einfach erraten muss, was passiert. Doch während draußen die große Stille herrscht, wird drinnen fleißig gearbeitet: Die Crivitzer Wärme GmbH nimmt Gestalt an – eine wahre Karriere-Oase für alle, die sich bisher politisch nicht wirklich glänzen konnten. Endlich eine Chance, sich strategisch neu zu positionieren. Wer hätte gedacht, dass Stadtentwicklung nicht nur Häuser betrifft, sondern auch Karrieren? Klingt nach einer Win-Win-Situation für ausgewählte Insider!

-Umweltausschuss: Naturliebe in Dauerschleife-

Der Umweltausschuss arbeitet pflichtbewusst seine Standardthemen ab: Baumbegehungen, Stadtpark, Arboretum und – Trommelwirbel – die Vergabe der Umweltpreise. Die Kandidaten dafür stehen selbstverständlich lange vorher fest. Eine echte Überraschung wäre wohl nur, wenn sich an diesem Ritual jemals etwas ändern würde.

-Sozialausschuss: Noch in der Orientierungsphase-

Der Sozialausschuss bereits eifrig die regionale Schule, den Sportplatz und die Diakonie, hat jedoch ein kleines Problem: Ein eigenes Arbeitsprogramm scheint ihm noch nicht ganz aufgegangen zu sein. Vielleicht findet er es ja in einem der nächsten Sitzungen im Jahr 2026.

-Hauptausschuss: Genehmigungsstelle für bereits getroffene Entscheidungen-

Der Hauptausschuss genehmigt wie gewohnt nachträglich alle finanziellen Vergaben, die die Stadtspitze bereits eigenmächtig entschieden hat – schließlich wäre eine vorausschauende Prüfung viel zu langweilig. Die wirklich relevanten Debatten laufen ohnehin im nicht-öffentlichen Bereich. Wozu sich mit unangenehmen Fragen herumschlagen, wenn man sie einfach hinter verschlossenen Türen vermeiden kann?

-Arbeitsgruppe Wärme & Energie: Geldmaschinen bauen leicht gemacht-

Die Arbeitsgruppe Wärme und Energie [Vorsitzender Alexander Gamm – auf Facebook unter dem Pseudonym Paul Hermann unterwegs] verfolgt ihr ganz eigenes Zukunftsprojekt: Eine gemeinsame GmbH mit dem Energieversorger WEMAG, die mit Windrädern und Solaranlagen in Wessin und Zapel ein lukratives Geschäft abwerfen soll. Sogar die physische Beteiligung an einem Windrad steht zur Diskussion – vielleicht als Symbol der innigen Verbindung zum schnellen, großen Geld.Die geplante Wärmeversorgung für die Neustadt ist ebenfalls in Arbeit, während die Ortsteile und die Altstadt natürlich leer ausgehen. Aber keine Sorge, das aufwendige Projektmanagement wird sich lohnen! Natürlich braucht es ausreichend neue Stühle im Aufsichtsrat und in der Leitung – schließlich müssen ja auch jene unterkommen, die bislang politisch eher am Rand standen und dringend eine Plattform für ihre längst überfällige Karriere suchen. Ein wahrer Glücksfall für alle, die bisher eher Zuschauer als Akteure waren!

The same process as every year? Only with a few new faces after the election!

14.Okt.-2024/P-headli.-cont.-red./424[163(38-22)]/CLA-260/99-2024

Das gleiche Prozedere wie jedes Jahr? Nur mit vereinzelten neuen Gesichtern nach der Wahl!

So oder ähnlich könnte man die Resonanz der Sitzung des Amtsausschusses im September 2024 bezeichnen und nach außen darstellen. Angesichts der Präsenz von nur 8 anwesenden Einwohnern, von denen allerdings vier noch Gemeindevertreter und ein Bediensteter des Amtes waren. Man kann sich also selbst ausrechnen, was da an Spontaneität und frischer Kreativität vom Amtsausschuss über die vergangene Wahlperiode hinweg freigesetzt wurde gegenüber den 25.000 Einwohnern im Amtsbereich von Crivitz.

Aufgrund der Modernisierung der Kommunalverfassung im Mai 2024 wurde ein Zuteilungs- und Benennungsverfahren eingeführt, bei dem die Fraktionen angesichts ihrer gewonnenen Prozente die eigenen Sitze in den Ausschüssen mit Gemeindevertretern und sachkundigen Einwohnern ohne Wahl selbst benennen können. Dies gilt ebenso für den Amtsausschuss, in dem 17 Vertreter aus den Gremien der Gemeinden benannt wurden. So befinden sich nun unter den 34 Mitgliedern des Amtsausschusses im Amt Crivitz viele altbekannte Funktionsträger, die nicht von Ihren Gremien in den Gemeinden gewählt wurden, sondern von Ihrer Partei oder Wählergemeinschaft in den Amtsausschuss benannt wurden. Die soeben wiederum als Funktionsträger innerhalb des Amtsausschusses, in dessen Führung oder in die Ausschüsse oder für den eigenen Wirkungskreis (ureigenen Aufgabenbereich des Amtes) erneut gewählt wurden.

Von den 34 entsandten Mitgliedern aus den Kommunen stammen 41 % aus Parteien, 46 % aus Wählergemeinschaften und 12 % sind Einzelbewerber und gehören keiner Partei oder Wählergemeinschaft an. Von den 41 % der Parteien stammen 23 % aus der CDU, 3 % aus der AfD, 6 % aus der SPD und 9 % aus der Partei DIE LINKE. Der Frauenanteil im Amtsausschuss in Crivitz liegt bei ca. 24 %.

Alle Mitglieder des Amtsausschusses von Crivitz haben einen abgeschlossenen Berufsabschluss, wovon 12 % einen Meistertitel und nur 35 % einen Hochschulabschluss besitzen. Das Durchschnittsalter der auserwählten Kanditen aus den Kommunen für den Amtsausschuss beträgt etwa 60 Jahre in Crivitz. Demnach sind nur ca. 38 % der Mitglieder im Amtsausschuss in Crivitz in einem Alter von 33 bis 58 Jahren, aber ca. 56 % junge Alte (60- bis 74 Jahre) und 6 % sind sogar betagte und Hochbetagte (75- bis 89-Jährige) nach der Klassifizierung des Lebensalters der Weltgesundheitsorganisation. An dieser Stelle wird deutlich, wie stark die demografische Entwicklung im ländlichen Raum Einfluss nimmt.

Alle Bürgermeister (17) sind automatisch Mitglieder des Amtsausschusses und bilden somit die Basis für den Amtsausschuss sowie je nach Einwohnerzahl der Gemeinden weitere Mitglieder (17) aus den Gemeinden. So sind etwa 56 % der Mitglieder des Amtsausschusses bereits in der vergangenen Wahlperiode vertreten gewesen, was eine gewisse Kontinuität im kommunalpolitischen Alltag und in den vorhandenen Parteien- und Wählergemeinschaftsnetzwerken oder anderen Verknüpfungen darstellt, da man sich über Jahre hinweg kennt. Die *entspannte Debattenkultur* ist mit den altbewährten Funktionsträgern zurückgekehrt!

Folglich hat sich auch nichts an der Führungsspitze des Amtsausschusses verändert, wie bei der letzten Wahl im Jahr 2019. Frau Brusch Gamm (Wählergruppe CWG-Crivitz) welche von Herrn Eichwitz in voller Einmütigkeit, vorgeschlagen wurde, konnte sich nur ganz knapp ihrem Herausforderer gegenüber Herrn Ronald Radscheidt (ehemaliger Amtsausschussvorsitzenden von 2014 bis zum Rücktritt 14.12.2016 /CDU-Plate) durchsetzen, mit 18 zu 15 Stimmen. Herr Heinrich-Hermann Behr (Einzelbewerber) wurde zum 1. Stellvertreter des Amtsausschussvorsitzenden gewählt, während Herr Hartmut Paulsen (CDU-Crivitz/ trotz seines Rückzugs im Jahr 2021) zum 2. Stellvertreter gewählt wurde.

Es gibt erneut einen neuen beschließenden Hauptausschuss, der die wichtigsten Entscheidungen den Mitgliedern abnimmt, damit sie nicht so häufig zusammenkommen müssen. Dieser elitäre Kreis des Hauptausschusses wird viele Entscheidungen bereits vorab treffen, sodass nur noch einige marginale Restdiskussionen übrigbleiben werden. Durch diese Maßnahme wird die entspannte Debattenkultur im Amtsausschuss die nächsten Jahre erhalten bleiben. Eine Änderung der Kommunalverfassung machte das Unglaubliche möglich. Das Amt Crivitz hat eine Probieraktion in der vergangenen Wahlperiode durchgeführt und erhielt dafür eine Ausnahmegenehmigung. Nun ist also wieder der beschließende Hauptausschuss im Amtsausschuss in Crivitz gänzlich gesetzeskonform und sicherlich auch mit voller Unterstützung des Städte- und Gemeindetages, wo auch wieder seine Mitarbeiter im Amtsausschuss und im engeren Wirkungskreis im Geiste voll mitwirken dürfen.

Eigentlich sollten im Hauptausschuss vorrangig Bürgermeister gewählt werden, da sie auch über die nötige Reputation verfügen. Trotzdem wurden aus der Gemeinde Pinnow Herr Klaus-Michael Glaser (CDU) und aus der Gemeinde Plate Herr Ronald Radscheidt (CDU) in den Hauptausschuss gewählt, anstatt die Bürgermeister. Obwohl sie eigentlich keine Ehrenbeamten (1. oder 2. Stellvertreter) in der Gemeindevertretung sind, stammen sie nicht primär aus der jeweiligen Opposition der Gemeindevertretung. Ob dieser politische Schachzug jedoch von den Anwesenden selbst verstanden wurde, ist ungewiss, da die beiden Herren sicherlich nicht in ihren jeweiligen Gemeinden ausreichende Entscheidungskompetenz erlangen können. Es bleibt wohl eher ein politischer Akt mit persönlichen Hintergründen, der sicherlich noch bis 2029 für Unruhe sorgen wird.

Herr Torsten Lubatsch (CDU) wurde erneut nach 10 Jahren zum Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Tourismus, Partnerschaften u. Kultur gewählt, womit sich sicherlich Neuerungen oder Spontanität in dieser Wahlperiode bis 2029 auch in Grenzen halten werden. Alle Kandidaten für Ausschüsse und Führungsfunktionen wurden von altbekannten Teilnehmern und deren Netzwerken vorgeschlagen, mit Ausnahme des AfD-Vertreters. Folglich musste sich dieser selbst vorschlagen für die Wahlen in den Ausschüssen, da er in diesen Gremien keine Lobbynetzwerke hatte. Er schaffte es jedoch, sich in den Rechnungsprüfungsausschuss in einer offenen Wahl mehrheitlich wählen zu lassen. Bei einem erneuten Versuch für den Finanzausschuss wurde sofort eine geheime Wahl durchgeführt, bei der er aber anderen alten Gremienmitgliedern unterlegen war.

Kommentar/Resümee – die Redaktion!

Nothing new – business as usual? Nichts Neues – Alles wie gewohnt?

Es ist schon erstaunlich, wie leicht man sich es macht, die modernisierte Kommunalverfassung zu interpretieren. Ob das jetzt alles wirklich im Sinne des wählenden Volkes ist, muss sich wirklich erst noch zeigen. Es bleibt abzuwarten, ob es sich hierbei tatsächlich um eine Modernisierung handelt, die in der kommunalpolitischen Realität erfolgreich sein wird. Viele Neuheiten müssen sich erst in der Praxis beweisen, da dies das Kriterium der Wahrheit bleibt.

Das mangelnde Interesse der Einwohner an den Sitzungen des Amtsausschusses ist nachvollziehbar. Die Sitzung des Amtsausschusses wurde zwar für die Bürger zugänglich gemacht, jedoch wurde streng darauf geachtet, dass die Bürger keine Äußerungen zu den anstehenden Tagesthemen tätigen durften. Andererseits packt den Amtsausschuss, genauer gesagt seine Führungsspitze, ständig eine sehr große Reiselust (die Entschädigung gemäß der Reisekostenverordnung macht es möglich).  Und so sollen Bürger von Bülow oder Demen dieses Mal wieder im Oktober 2024 nach Liessow fahren, nur, um Ihr Anliegen vorzutragen, was auf keinen Fall der Tagesordnung entsprechen darf. Möglicherweise handelt es sich auch bloß um ein politisches Kalkül? Es ist nicht verwunderlich, dass dort möglicherweise wiederum nur wenige Einwohner auftauchen werden.

„Sei geduldig, wenn du im Dunkeln sitzt. Der Sonnenaufgang kommt.“ Rumi

Die einen sehen es als Auftrags- und Postengeschacher, die anderen ein Netzwerk fragwürdiger Absprachen!

12.Sept.-2024/P-headli.-cont.-red./418[163(38-22)]/CLA-254/93-2024

Die Crivitzer Wählergruppe *CWG* und ihre Funktionsträger haben das Ziel, eine „Absichtserklärung“ über die Eckpunkte von Transaktionsprozessen für das gesamte Stadtgebiet mit einer Tochtergesellschaft der WEMAG ohne Bürgerbeteiligung, Einwohnerversammlung und öffentliche Ausschusssitzungen innerhalb von 13 Tagen zu verabschieden. „Ein erster Schritt ist die Machbarkeitsstudie“ (Britta Brusch Gamm – Sitzung am 12.12.2022).  Im September 2024 wird nun der dritte Schritt bereits vor dem ersten gemacht und eine Machbarkeitsstudie wird abgesagt.

In einer geheimen Debatte im Bauausschuss am 10.09.2024 wurden bereits die Eckpunkte der Transaktionen für das gesamte Stadtgebiet mit einer Tochtergesellschaft der WEMAG diskutiert.  Es ist angeblich vorgesehen, dass die Stadtvertretung nur 13 Tage später ebenfalls sicherlich in einer geheimen Debatte und Abstimmung ein *Letter of Intent (LoI)* – Absichtserklärung – ratifizieren wird. Es bestätigt eindeutig, dass beide Seiten in Verhandlungen über einen Vertragsabschluss stehen. Häufig bildet der Letter of Intent auch die Grundlage eines anschließenden unverzüglichen Vertragsabschlusses.

Es handelt sich eindeutig um ein Dokument aus der geheimen Arbeitsgruppe Klima- und Energiemanagement, in der Herr Alexander Gamm erneut als Vorreiter / Selbsterklärter Experte im Bereich der Energieversorgung durch die Wählergruppe *CWG-Crivitz* positioniert wurde. Denn nirgendwo sonst wurde über dieses Thema so intensiv verhandelt vor der Wahl und nach der Wahl!

Die Handlungen, Absprachen und Tätigkeiten der nicht öffentlichen Arbeitsgemeinschaft Strom und Wärme seit Dezember 2022 (Sprecher – Alexander Gamm und damaliger Fraktionschef die LINKE/Heine und Bauausschussleiter) blieben in Crivitz weitgehend im Verborgenen. Öffentliche Veranstaltungen oder Diskussionen mit den Bürgern der Arbeitsgruppe über das Thema wurden in der Regel peinlichst vermieden, da sonst unterschiedliche Meinungen oder Auffassungen aufeinandertreffen könnten. 

Nur einmal auf einer Stadtvertretersitzung und im Unternehmerforum 2023, wo nur wenige Teilnehmer anwesend waren, wurden die geplanten Projektprozesse von einer gemeinsamen Wärmegesellschaft mit der WEMAG vorgestellt. Es war ganz offensichtlich, dass Herr Alexander Gamm sich für diese Transaktionen und Projekte begeisterte und einbringen würde, obwohl es hierzu nur spärliche und oberflächliche Informationen für die Bürger gab. Inwieweit diese persönliche Einbringung möglicherweise in einen späteren Aufsichtsrat münden oder weitere Posten geschaffen werden, wurden jedenfalls nie angesprochen, aber das wird irgendwann einmal zur Debatte stehen.

So hörte man auf den Veranstaltungen: von der Errichtung großflächiger Solaranlagen in Zapel sowie Windkraftanlagen im Stadtgebiet Crivitz. Es wurde über die Errichtung einer Biogasanlage im Gewerbegebiet gesprochen, die mit Kraftwärmekopplung auch das Vogelviertel und die Neustadt versorgen sollte. Zu diesem Zweck sollten Fernwärmeleitungen errichtet werden, um die öffentlichen Einrichtungen und einige Wohnblöcke in der Neustadt zu versorgen. Bei der Vielzahl der Projekte war zunächst die Insellösung der Wärmeversorgung der öffentlichen Einrichtungen in der Neustadt in Crivitz das Hauptthema. Es scheint, dass diese ganzen Vorstellungen und Projekte in einem Letter of Intent (LoI)-Absichtserklärung zusammengefasst wurden, deren Inhalt allen Bürgern permanent verschwiegen wird.

Es sieht so aus, als ob die WEMAG in den letzten 11 Monaten vor den Bundestagswahlen so viel Druck auf die Crivitzer – Stadtspitze ausübte, dass die Stadtführung sich geradezu davor äußerst fürchtet, den zu erwartenden Geldsegen zu verlieren und keinen anderen mehr zu bekommen. So und nicht anders kann man die heutigen Handlungen nur bezeichnen, wenn sie zwei Monate vor der Bekanntgabe des Haushaltsplans für 2025 stattfinden.

Welche Vorteile haben denn nun die Bürger in den Ortsteilen oder der West- bzw. Nord- und Altstadt in Crivitz durch die gemeinsame Wärmegesellschaft mit der WEMAG? Die Ortsteile haben keine Vorteile, außer dass sie die Belastungen von Solar- und Windprojekten und 110 KV-Trassen zusätzlich ertragen müssen. Die anderen Vorteile für die direkten Stadtteile bleiben wie immer im Verborgenen.

Dem Bürger wird es lediglich gestattet werden, die Kosten für die zu tätigen Investitionen durch weitere zusätzliche Gebühren- und Steuererhöhungen in der Stadt Crivitz in Zukunft zu tragen und die Investitionen in Solar- und Windenergieanlagen durch einen höheren Strompreis zu übernehmen für die nächsten Jahrzehnte.

Kommentar/ Resümee der Redaktion

Manche Politik wird hinter verschlossenen Türen betrieben, weil die Politiker sich schon im Vorhinein vor der Öffentlichkeit schämen. Willy Meurer

Von Crivitz aus soll nun das Weltklima reduziert werden.

Wie genau das aussieht, weiß nur die von der Wählergruppe der CWG – Crivitz geführte Arbeitsgemeinschaft Klima und Energiemanagement.

Es ist erstaunlich, wie weit fortgeschritten die datierten Planungen und genauen Absprachen bereits sind und ausgestaltet wurden. Der normale Bürger in Crivitz und in den Ortsteilen wird hierüber nur in pauschalen Halbsätzen informiert, und wenn überhaupt, bleibt alles wie immer in einem streng geschützten, nicht öffentlichen Bereich liegen. Tricksen, Tarnen und Verdecken!

Die geübte Transparenz ist nicht die besondere Stärke der Wählergemeinschaft CWG – Crivitz und ihrer Funktionsträger, sondern vielmehr ein vorrangiges Verstecken hinter § 29 Abs. 5 KV M-V (Durchführung nicht öffentlicher Sitzungen), das hat man wenigstens gelernt und perfektioniert seit Jahren!

Hat man etwa Angst vor anderen alternativen Lösungen und Ansichten?

Oder fürchtet man, in einer Einwohnerversammlung mit anderen Meinungen konfrontiert zu werden?

Nach der Wahl! Die Windprognose für den Tourismusort Wessin wurde von der Wählergruppe *CWG* ins Gespräch gebracht!

19.August -2024/P-headli.-cont.-red./413[163(38-22)]/CLA-249/88-2024

Es ist vorgesehen, bis zu 20 Windräder zu errichten, und Crivitz plant, eines davon zu errichten!

 Die Wählergruppe *CWG* strebt an, ein städtisches Windrad im „Energiepark Wessin“ errichten zu lassen. Sie hofft sicherlich auf finanzielle Unterstützung sowie einen möglichen Geldregen, um ihren desaströsen Haushalt zu retten!

Quelle https://aktionsbuendnis.freier-horizont.de/details/Klimaaktionstag 2019 in Rostock.html

Damit hat sich die *CWG – Crivitzer Wählergemeinschaft* in ihren politischen Ansichten um 180 Grad gedreht, denn vor der Wahl wurde das Thema im Wahlkampf peinlichst vermieden

(vom ehemaligen Windkraftgegner zum Windanlagenbauer).

05.09.2019 Demonstration in Schwerin

Auf den eigenen Wahlflyern hieß es lediglich: „Seit Monaten arbeiten u. a. auch Stadtvertreter von uns zusammen mit Fachleuten an einem gemeinsamen Wärme- und Energiekonzept für Barnin, Crivitz und Zapel. Durch erneuerbare Energien soll somit eine Versorgung zu erschwinglichen Preisen ermöglicht werden“. Hiermit ist klar die Arbeitsgruppe (Klimaschutz- sowie Energiemanagement) gemeint; eine Lieblingsbeschäftigung von Alexander Gamm, in der er sich wieder als Vorreiter und Experte bezüglich Energiesicherheit in der Stadtvertretung mithilfe der *CWG* positionieren konnte.

Bereits kurz vor der letzten Wahl wurde uns von Bürgern und auch Unternehmern aus Wessin mitgeteilt, dass die Wählergruppe der *CWG* plant, ein eigenes Windrad in ihrem eigenen geplanten Energiepark in Wessin zu errichten. Einige von ihnen konnten uns sogar den stadteigenen Grund und Boden als Standort auf einem Hügel innerhalb des geplanten Energieparks genau bezeichnen. Zu diesem Zeitpunkt des Bekanntwerdens wurden bereits Vermessungsarbeiten in diesem Gebiet durchgeführt, die in Bezug auf die geplanten 110 KV-Leitungen der WEMAG standen. Es ist anzunehmen, dass alles bereits in den Köpfen seit Längerem geplant war!

Nun soll also Crivitz anstreben, ein sogenanntes Bürgerwindrad im Tourismusort Wessin zu errichten und falls es nach der CWG gehen sollte, könnte es sicherlich lieber heute als morgen sein. Man kann daher nicht davon ausgehen, dass die CWG oder die Stadt Crivitz in der Lage sind, ein Windrad zu bauen oder genauer gesagt überhaupt weiß, wie man das tut. Auch die CWG oder die Stadt Crivitz haben nicht einfach so mal eben ca. 4 Mio. € (2020 waren es noch ca. 2,7 Mio. €) in einer Schublade herumliegen für ein Windrad dieser Größe, wie sie im Energiepark geplant sind.

Denn der Haushalt der Stadt Crivitz ist im Keller und es gibt nur noch 125.000 € liquide Mittel. Folglich ist es die Logik der Sache, dass man hierfür einen starken Partner benötigt, der entweder baut oder bauen lässt oder einen beteiligt an diesem Projekt wie in anderen Gemeinden. Der einzige Antragsteller für den Bau der Windräder im Energiepark ist die Kloss New Energy und diese sind nicht gerade romantisch auf die Stadt zu sprechen, aufgrund der durchgeführten jahrelangen Veränderungssperre und der Planung eines eigenen Energieparks.

Wir dürfen gespannt sein, welchen Energie – Partner die Stadtvertretung und insbesondere der Bauausschuss uns präsentieren werden. Es sei daran erinnert, dass Alexander Gamm bereits im September 2023 als damalige Bauausschussvorsitzender und Arbeitsgruppenchef (Wärme und Klimaschutz) im Crivitzer Stadtblatt klare und eindeutige Aussagen getroffen hat zu diesem Thema: „Viele Gespräche, Besichtigungen anderer erfolgreicher Orte und Systeme, Seminare der Landesenergie- und Klimaschutzagentur und eigene Konzeptentwicklung u. a. mit der WEMAG als kommunaler Energiedienstleister bringen uns dem Ziel näher: einen Strom- und Wärmetarif für uns Crivitzer, Barniner, Zapeler, der bezahlbar bleibt und eine mögliche Fernwärmeversorgung, an der bereits einige große Hauseigentümer sehr interessiert sind.“

Crivitzer Stadtblatt – September 2023
Herausgeber: Stadt Crivitz, Rathausstraße 1, 19089 Crivitz Redaktion: B. Brusch-Gamm, J. Nützmann, B. Pirl
Quellen: Text: B. Brusch-Gamm, M. Schulz, A. Gamm, J. Heine, U. Fritsche, J. Nützmann, B. Pirl
Bild: B. Brusch-Gamm, J. Heine, M. Schulz, A. Pirl, B. Pirl, J. Nützmann; Clker-Free-Vector-Images,
WEMAG/Michel Krüger, Wappen Bönnigstedt, Geoportal
Auflage: 2500

Hierzu wurde noch deutlicher formuliert: „Die Kooperation mit der WEMAG wird als wichtiger Baustein angesehen.“ (Crivitzer Stadtblatt 09/2023, Alexander Gamm). Es sollte an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass bereits im Jahr 2014 ein Antrag der WEMAG als erster Investor auf Zielabweichung in dem Ortsteil Wessin der Stadt Crivitz, dem heutigen Energiepark, eingereicht wurde, um sieben Windkraftanlagen zu errichten.

Die Geschichte wird sicherlich ihre Fortsetzung finden und die Aussagen zu einem Partner sind bereits im Jahr 2023 klar und deutlich erkennbar.

Kommentar-Resümee der Redaktion

„Wer von der Hoffnung lebt, stirbt an Enttäuschung.“ Benjamin Franklin

Die endlosen Narrative der Wählergruppe der *CWG*:
–„ Die Nutzung erneuerbarer Energien ist notwendig, aber mit uns nur im Einklang mit den Menschen vor Ort realisierbar.“ (Wahlflyer 26.05.2019),

sowie das ewige Wortspiel:
–  „Wenn die Windkraftanlagen tatsächlich nicht verhindert werden können, so sind zumindest die bestmöglichen Konditionen zu erzielen“ (10.12.2018-Bürgermeisterin Frau Britta Brusch-Gamm)

und die Erklärung:
–„ Inzwischen hat sich politisch viel verändert und es ist absehbar, dass unsere Planung angepasst werden muss“ (Stadtblatt Crivitz-Alexander Gamm – damaliger Bauausschussvorsitzender – September 2023) kumulieren den Eiertanz und die Verschauklung des Bürgers zu diesen Themen vor und nach der Wahl 2024!

Windenergie soll attraktiver gemacht und neue Anreize sollen bei den Betroffenen geschaffen werden und die klammen kommunalen Kassen zu füllen. Es ist erfreulich, dass bisher nur wenige Kommunen sich an diesem unsinnigen Spielmodus beteiligt haben. Seit Juni 2024 gehört Crivitz nun aber auch zu denjenigen, die auf einen Geldsegen hoffen. Womit soll eigentlich dieser Geldregen vom Bürgerwindrad begründet sein?

Wenn bei den betroffenen Einwohnern Landschaften zerstört werden, Böden zu Sondermüll verkommen, die Lebensqualität durch Lärm und Schall beeinträchtigt wird, der Lebensraum von Großvögeln und Insekten zerstört und ein Tourismusgebiet in Wessin auf Generationen von Profitakteuren verschlungen wird. Bloß, weil das Gebiet gerade Pech hat und an einem Umspannwerk der WEMAG liegt und man alle Natur- und Artenschutzrichtlinien beiseite räumt, um mit aller Macht Windräder zu bauen, von denen die Anwohner im Ortsteil Wessin am wenigsten profitieren. Auch bei einem städtischen Bürgerwindrad der Stadt Crivitz nicht. Es bleibt zu hoffen, dass viele Menschen eine Haltung haben werden, den wunderschönen Versprechen der Windindustrie zu widerstehen. Denn es würde nur wenige Menschen profitieren, aber viele würden alles verlieren.

Es ist erstaunlich, dass die Crivitzer Wählergemeinschaft, die gerade in Ihrem jüngsten „Danksagung“ Flyeralarm an die Wähler versprochen hat, die Bürger „zu informieren und Transparenz zu schaffen“, gerade diese Themen im Geheimen abspricht. Wobei man doch schon im September 2023 im Stadtblatt dazu aufgerufen hat, sich jeden Mittwoch öffentlich zu präsentieren für interessierte Bürger zum Windkraft- und Stromversorgungsausbau.

Was soll das denn alles? Also bitte, klar und deutlich, auch in der Öffentlichkeit!

Was in anderen Gemeinden mit den Bürgern als neuer Energieausschuss eingerichtet wird, ist in Crivitz ein geheimer Akt!

22.Juli -2024/P-headli.-cont.-red./402[163(38-22)]/CLA-238/77-2024

Die Geheimprojektion der kommunalen Wärme GmbH mit der WEMAG, die Windkraft sowie Solarprojekte unter anderem nutzen möchte, um Strom zu produzieren. Es ist die Lieblingsbeschäftigung von Alexander Gamm, um sich wieder als Vorreiter in der Arbeitsgruppe (Klimaschutz- sowie Energiemanagement) und in der Stadtvertretung zu positionieren. Doch wie soll das funktionieren, wenn er bisher nicht einmal vereidigt ist und (nicht öffentlich) über Angelegenheiten der Stadt Crivitz verhandelt? Eigentlich geht das gar nicht und nur mit der Zustimmung der anderen Fraktionen, da das in keinerlei Hinsicht der Kommunalverfassung entspricht. Doch wo kein Kläger, da ist auch kein Richter!

In Crivitz ist einiges möglich, was anderswo unmöglich wäre und alle schauen zu!

Kaum ist die Sitzung der Stadtvertretung beendet, da schwillt die Brust von Herrn Gamm erneut an. Nachdem die Fraktionen von CWG + BfC+ CDU ihn in die nicht öffentliche Arbeitsgruppe aufgenommen haben. Was für eine Farce, denn eigentlich sollten in diesem Ausschuss nur gewählte Stadtvertreter sein, aber die Bürgermeisterin und der 2. Bürgermeister Herr Hartmut Paulsen (CDU-Fraktion) machten sich besonders stark dafür, Herrn Alexander Gamm zu integrieren. 

Die Argumentation stützte sich darauf, dass er ja bald in die Stadtvertretung einfach benannt wird als sachkundiger Einwohner der CWG-Fraktion im Bauausschuss, wodurch angeblich die Stadt repräsentiert wird. Ist es wirklich so, dass man dann automatisch in der Stadtvertretung sitzt? Eigentlich nicht! Denn die Stadtvertretung setzt sich nur aus den *gewählten Bürgern* zusammen, welche als Stadtvertreter bezeichnet werden.

Für die CWG + BFC und CDU-Fraktion ist dies inakzeptabel, deshalb haben sie die Hauptsatzung dahin gehend angepasst, sodass sie lautet: „Die Vertretung der Bürger führt den Namen Stadtvertretung Crivitz, die Mitglieder der Stadtvertretung führen die Bezeichnung Stadtvertreter“. Ein Kuddelmuddel ohne Gleichen, mit einem ganz bestimmten Ziel; hier wird der benannte sachkundige Einwohner von den Fraktionen zu einem Mitglied der Stadtvertretung bestimmt. Dies bedeutet, dass diese lediglich von den einzelnen Fraktionen benannt wurden, jedoch nicht vom Bürger gewählt wurden.

Diese Maßnahme ermöglicht es, dass der Ehemann (Alexander Gamm) von der Bürgermeisterin Frau Brusch-Gamm wieder an Schlüsselpositionen gesetzt wird, damit er etwas zu sagen hat, obwohl er anscheinend nicht mehr Mitglied im Bürgerbündnis BFC ist und auch bisher nicht Mitglied im Partei-Bündnis Sahra Wagenknecht ist.

Die Tätigkeit der nicht öffentlichen Arbeitsgemeinschaft [AG] Strom und Wärme seit 2022 (Vorsitz – damals-Alexander Gamm auch Fraktionsvorsitzender die LINKE/Heine und Bauausschussleiter) in Crivitz blieb weitgehend im Verborgenen. Öffentliche Veranstaltungen oder Diskussionen der AG über das Thema wurden in der Regel vermieden, da sonst unterschiedliche Meinungen oder Auffassungen aufeinandertreffen könnten. Nur einmal auf einem Unternehmerforum 2023, an dem nur einige Teilnehmer anwesend waren und nicht die großen Schlüsselunternehmen von Crivitz, präsentierte er seine persönlichen Vorstellungen von einer gemeinsamen Wärmegesellschaft mit der WEMAG – AG. Es ist offensichtlich, dass er sich für dieses Projekt begeistern und einbringen würde, obwohl es hierzu nur spärliche und oberflächliche öffentliche Erklärungen gibt. In den Crivitzer Ausschüssen findet hierzu keine öffentliche Debatte zu diesem Thema statt, sondern nur Ankündigungen.

Allgemein hierzu ist lediglich bekannt, dass die Gemeinden Barnin und Zapel und Crivitz eine gemeinsame Wärmegesellschaft mit der WEMAG AG gründen wollen. Die technische und kaufmännische Verantwortung dieser Gesellschaft soll hauptsächlich in der Hand der WEMAG – AG liegen. Die entscheidenden Absprachen sollen hierzu bereits im Spätherbst 2023 getroffen worden sein. 

Die Gemeinde Pinnow hat einen Ausschuss in ähnlicher Form gebildet, aber er wurde öffentlich gemacht und hat sich zum Ziel gesetzt, die Bürger zu den Themen Klimaschutz- und Energiemanagement der Gemeinde einzubinden.

In der Stadt Crivitz ist die Situation gänzlich anders, hier ist ein solcher Ausschuss geheim und es geht lediglich um Posten und wer etwas zu sagen hat.

Kommentar/Resümee – die Redaktion

„Narren vermehren sich, wenn die Klugen schweigen“. Nelson Mandela

Das Projekt in Crivitz soll eine „BLAUPAUSE“ wie in Goldberg werden, die auch angeblich für die Umlandgemeinden Barnin/Zapel bald gelten soll! Angeblich sollen diese beiden Windkraft- und Solarprojekte sowie Abfälle aus Biogasanlagen liefern!

Das technische Schema in Goldberg war anfangs so gedacht, dass die WEMAG Flächen und Gebäude auf dem Gelände einer Agrargenossenschaft anmietet und pachtet, um dort ein Blockheizkraftwerk (BHKW) zu errichten. Dieses wird auf Basis von Biogas betrieben. Der Rohstoff Rohbiogas wird nicht nur von der Agrargenossenschaft produziert, sondern auch die Wärme, die in einer Biogasanlage entsteht, soll in Goldberg genutzt werden. Beides will man auch weiterhin in Goldberg ausbauen und nutzen, aber hauptsächlich um Strom zu erzeugen.

Ob die Blaupause von Goldberg so funkeln wird in der Stadt Crivitz, bleibt abzuwarten. Die Stadt Crivitz hat leider keine eigene kommunale Genossenschaft, die den Wohnungsbau fördert. Die Verlegung einer Fernwärmeleitung bis in die Neustadt wird in Zukunft Millionen in Crivitz verschlingen und große Überzeugungsarbeit bei den privaten Eigentümern erfordern.

Es ist erstaunlich, wie weit fortgeschritten die Planungen und Absprachen bereits sind und diese nehmen dann so richtig Fahrt auf ab Anfang Oktober 2024. Wenn die Windparkprojekte in Westmecklenburg vorliegen („Energiepark-“ Wessin) und die Planungen für die 110 KV – Leitung und Solarprojekte in Crivitz beginnen werden.

Der normale Bürger erhält diese Information lediglich in Halbsätzen, während ansonsten alles in einem streng geschützten, nicht öffentlichen Bereich liegt. Wie man es seit Jahren gewohnt ist, ist die Transparenz nicht die Stärke der Wählergemeinschaft CWG – Crivitz und auch nicht von Herrn Alexander Gamm. Dies hat er in der letzten Wahlperiode jahrelang praktisch bewiesen. Der einstige Windkraftgegner wurde zum selbsterklärenden Experten für Klimaschutz.

Wenn solche Projekte wirklich abgeschlossen werden sollten, sind die Steuerzahler in der nächsten Generation dafür dann verantwortlich.

Warum werden dann alle Informationen geheim gehalten?

Teil-5 – Eine Gefälligkeit der Vertragsverlängerung oder ein politisches Kalkül vor der Wahl?

12.Juli -2024/P-headli.-cont.-red./399[163(38-22)]/CLA-235/74-2024

Seit fünf Jahren wird das Schul- und Kita-Essen von den Mehrheitsfraktionen der Wählergemeinschaft CWG – Crivitz und der Fraktion DIE LINKE/ Heine mit einem bestimmten Essenanbieter dominiert. Jede Kritik an diesem Projekt wurde im Keim erstickt, indem die Verträge per Order de Mufti verlängert und Preiserhöhungen jeglicher Art sofort genehmigt wurden. Die CDU-Fraktion Crivitz und Umland, die damals noch die stärkste Oppositionskraft in der Stadtvertretung stellte, beteiligte sich auch an diesem Hin und Her, ohne dass einzelne Vorgänge hinterfragt wurden.

Zu diesem Zeitpunkt gab es auch das erste Mal ein Eingeständnis, dass man 2019 viel zu früh und voreilig die Verträge mit der Firma UWM in Demen gekündigt hatte. Eine verspätete Einsicht.

Im Jahr 2022 hat das Unternehmen Schwerin Menü GmbH einen Antrag auf eine erstmalige Preiserhöhung in der Essensversorgung an die Bürgermeisterin gestellt. Aufgrund der gestiegenen Preise für Gas, Strom und Kraftstoff sowie der Lieferengpässe bei Lebensmitteln, dem Fachkräftemangel und den gestiegenen Lohn- und Produktionskosten. Der Antrag wurde innerhalb von 10 Tagen von der Bürgermeisterin sofort genehmigt. Erst im Nachgang wurden dann einige Gesprächstermine für die Einrichtungen vereinbart. Schließlich wurde im März 2023 eine erneute Ausschreibung für das Essen in der Schule und Kita beschlossen. Das Ausschreibungsverfahren sollte ab Mai 2023 beginnen.

Im Juli 2023 wurde das angekündigte Ausschreibungsverfahren durch die Bürgermeisterin und ihre Stellvertreter in ein angebliches „Interessenbekundungsverfahren“ umgewandelt, da sich angeblich niemand gemeldet hat, außer dem jetzigen und derzeitigen Anbieter „Schwerin Menü“. So wurde per oder de Mufti von der Stadtspitze kurzerhand der Vertrag mit dem Unternehmen Schwerin Menü verlängert und lediglich die Tatsache nur noch bekannt gegeben.

Nach eingehender Recherche unserer Redaktion im Amtsbereich Crivitz und im Landkreis LUP bei anderen Anbietern für Schul- und Kita-Essen im August 2023 wurde festgestellt, dass sie nicht über das Interessenbekundungsverfahren informiert waren oder gar beteiligt wurden.

Der Bildungsausschuss wollte das Thema bis zum Januar 2024 nicht auf die Tagesordnung setzen, obwohl er wusste, dass die Firma „Schwerin-Menü“ erneut eine Preiserhöhung ab Januar 2024 angekündigt hatte. Die Erhöhung der Löhne durch das Tarifvertragsgesetz und die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 7 % auf 19 % waren die angeblichen Hauptgründe für die Preiserhöhung für Speisen in Schulen und Kitas!

Nach einer kurzen Recherche wurde festgestellt, dass in der Kita „Uns Lütten“ keinerlei Essenskommissionen mehr existieren. Die entsprechenden Eltern waren ausgeschieden, da deren Kinder zur Schule gekommen sind. Bei Problemen mit dem Essen sollten sich die Eltern oder andere Betroffene an die Leiterin wenden, um ein persönliches Gespräch zu führen. Was das sollte und wozu versteht kein Mensch, aber sicher, um alle kritischen Meinungen vorher zu filtern und kleinzureden.

Im April 2024 bemängelte der Landkreistag MV, dass er die Elternmitsprache stärken wolle, unter anderem auch bei der Verpflegung, für die die Eltern zahlten, aber bisher kein Mitspracherecht bei der Auswahl des Essensanbieters hätten, obwohl sie Vertragspartner seien. Insofern ist der Wunsch der Eltern nachvollziehbar, hier entscheidend Einfluss zu nehmen.

So ist es im neuen vierten Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes MV seit Mai 2024 § 22 Abs. 4 geregelt: „Im Vorfeld der Entgeltverhandlungen und bei zwischen zeitlichen Änderungen muss der Träger der Kindertageseinrichtung mit dem Elternrat das Benehmen über die Essensversorgung der Kinder, einschließlich der Auswahl des Essensanbieters, und die Höhe der Verpflegungskosten herstellen.“ (…..) „Darüber hinaus ist dem Elternrat unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Vorschriften auf Verlangen unverzüglich Auskunft über die nach § 24 Absatz 1 und 3 getroffenen Vereinbarungen über Leistung, Qualität und Entgelt und deren Umsetzung sowie die Anzahl und den Umfang des im Entgelt verhandelten Personals zu erteilen.“ Daraus ergibt sich, dass der Gesetzgeber in MV den Wunsch hegt, dass Eltern mitreden können. Zum Beispiel bei Vereinbarungen über Leistung, Qualität und Bezahlung“

Wahrscheinlich war dies der Grund für die stillschweigende Vertragsverlängerung der Stadtspitze der Altfraktionen der CWG und der LINKE/Heine mit der Firma Schwerin Menü, da sonst zu viele Fragen oder Kritik entstehen würde, oder?

Kommentar/Resümee – die Redaktion

Obwohl die Stadt Crivitz der Schul- und Kitaträger ist, hat sie genügend Gremien geschaffen, wie z. B. die Essenskommissionen, die regelmäßig in den Ausschüssen der Stadt über ihre Arbeit berichten sollten, als Schnittstelle zwischen Essensanbieter und Einrichtung.

Es ist an der Zeit, die Essenskommission in der Kita neu zu aktivieren und zu wählen, da steigende Kosten auch eine entsprechende Qualität des Essenanbieters mit sich bringen müssen! Zu diesem Zweck müssen die Eltern auch ein Mitspracherecht bei der Auswahl des Essensversorgers in jeder Einrichtung haben. Nach etwa fünf Jahren mit demselben Essenanbieter könnte ein Preisvergleich verschiedener Anbieter von Vorteil sein und dringend empfohlen werden. Eine Privilegierung eines Angebots aufgrund persönlicher Befindlichkeiten einzelner Mandatsträger in der Stadtvertretung bei der Auswahl des Essensanbieters sollte vermieden werden.

Es ist tatsächlich notwendig, sich angesichts der finanziellen Schwierigkeiten vieler Eltern, die sich derzeit mit dem Thema befassen, Gedanken darüber zu machen, ob es sinnvoll wäre, das Schul- und Kita-Essen von der Stadt Crivitz zu subventionieren.

Wieso trägt nicht die Stadt Crivitz die Kostensteigerung von 1,00 € pro Mahlzeit für die Eltern? Es ist unbestritten, dass das Geld im Haushalt ausreichend vorhanden ist. Wenn man nur an die jährlichen 60.000 € Repräsentationskosten denkt, kann man auch die Preissteigerungskosten für die Eltern tragen. Oder?

Also zögern Sie nicht, es einfach zu tun, sehr geehrte neuen Stadtvertreter. Einfach mal machen! Oder?

Teil 6-Arroganz der Macht! Der Chef des Crivitzer Bau-Ausschusses ignoriert das kommunal-verfassungsrechtliche Öffentlichkeitsprinzip seit Jahren!

16.Mai -2024/P-headli.-cont.-red./375[163(38-22)]/CLA-212/50-2024

Geheimniskrämerei über Themen, die von öffentlichem Interesse sind, wird einfach in die nicht öffentliche Sitzung verschoben, ohne jemanden zu fragen. 

Die Wählergemeinschaft der CWG – Crivitz wirbt seit 10 Jahren immer wieder mit Transparenz und Glaubwürdigkeit. Die Realität sieht jedoch anders aus. Geheimniskrämerei über Themen, die von öffentlichem Interesse sind, wird von vornherein in die nicht öffentliche Sitzung verschoben, ohne überhaupt nur jemanden zu fragen. Eine lieb gewordene Praxis vom Vorsitzenden des Bau-Ausschusses, Herrn Alexander Gamm (Fraktion die LINKE/HEINE) mit Duldung der Wählergemeinschaft der CWG – Crivitz.  Aktuell tritt die Fraktion DIE LINKE /Heine geschlossen im Kommunalwahlkampf 2024 für das BFC – Wählergruppe Bündnis für Crivitz an, wie schnell man doch seine Ansichten ändern kann, nur um die eigene Macht zu sichern.

Das Öffentlichkeitsprinzip unterwirft die kommunalen Vertretungen der allgemeinen Kontrolle von außen und soll einer unzulässigen, demokratisch nicht legitimierten Einwirkung persönlicher Beziehungen, Einflüsse und Interessen auf die Vertretung vorbeugen. Es soll der Öffentlichkeit sicherstellen, dass die Bevölkerung sich über die Tätigkeit ihrer kommunalen Vertretungsorgane unmittelbar informieren kann. Dabei sollen die EinwohnerInnen und BürgerInnen auch zur Mitwirkung an der kommunalen Selbstverwaltung angeregt werden. Der Meinungs- und Willensbildungsprozess in der Vertretung soll von außen durchsichtig und nachvollziehbar sein. Auf diese Weise soll auch das Vertrauen der Bevölkerung in die kommunalen Vertretungen gefördert werden. Die BürgerInnen sollen aus eigener Kenntnis und Beurteilung eine sachgerechte Kritik an Entscheidungen sowie an einzelnen Mandatsträgern anbringen können und eine Grundlage für ihre Entscheidung bei den nächsten Kommunalwahlen erhalten (vgl. Urteil OVG NRW v. 19.12.1978).

Seit etwa 15 Monaten praktiziert Herr Alexander Gamm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE/HEINE und Ehemann der Bürgermeisterin Frau Britta Brusch-Gamm, als Bauausschussvorsitzender seine ganz spezielle eigene Art des Öffentlichkeitsprinzips nach der Kommunalverfassung MV. Er hat bereits in früheren Zeiten große politische Reden gehalten, doch aufgrund seiner Kenntnisse im Kommunalverfassungsrecht MV und im Baugesetzbuch ist er ständig auf andere Unterstützung und Zuarbeiten angewiesen. 

Wenn man das als Bürger in den Sitzungen kritisiert, stellt man ein gelegentliches Überkochen des Vorsitzenden fest. Dies mündet dann wie bereits erwähnt in dem üblichen Zitat: „HIER LEITE ICH DIE SITZUNG UND HIER BESTIMME ICH“. Diese Reaktionen werden seit ca. 2019 von der Versammlungsleitung nicht nur innerhalb der Sitzungen der Stadtvertretung stets toleriert. Außer Herr Gamm leitet die Sitzung selbst im Bauausschuss, dann gilt das sog. selbsterklärende Bestimmerrecht von Herrn Alexander Gamm. Trotz allem genießt er es, am Hebel der Macht zu stehen, auf den er bereits seit Jahren gewartet hat, neben seiner Gattin, nachdem er im Jahr 2017 aus sämtlichen Funktionen der Stadt Crivitz abgewählt wurde.

Der Chef des Bau-Ausschusses, der für die Tagesordnung verantwortlich ist, legte für die kommende Sitzung lediglich die Einwohnerfragestunde öffentlich vor. Doch alle weiteren Aspekte zur baulichen Infrastruktur wie auch zum gemeindlichen Einvernehmen zu den anstehenden Bauvorhaben wurden von alle im vorab als nicht öffentlich eingestuft. Obwohl die Hauptsatzung der Stadt Crivitz sowie die Kommunalverfassung MV eine grundsätzliche öffentliche Behandlung vorsehen, wurde die Beratung über das gemeindliche Einvernehmen für fünf Bauanträge geheim behandelt.

Zu folgenden Bauanträgen:

Neubau eines Carports (Rönkendorfer Mühle), Umbau eines ausgebauten Obergeschosses und eines nicht ausgebauten Dachgeschosses zu drei Wohnungen (Am Markt Crivitz), Neubau einer Funkfeststation (Funkmast) am Waldschlösschen, Umnutzung von Bestandsräumen zu einer Arztpraxis (Amtsstraße 1) und eine Dachanhebung EFH zu Wohnzwecken (Badegow, Unter den Eichen 5A).

Es bestand die Gefahr, dass unangebrachte Fragen von Bürgern gestellt werden!

Ist es tatsächlich sinnvoll, die Entwicklung der Art und Weise der Führung, wie der Bauausschuss der Stadt Crivitz agiert, noch weiter fünf Jahre zu dulden und fortzuführen? 

Kommentar/Resümee

Wir benötigen mehr Transparenz und Glaubwürdigkeit im kommunalen Bauausschuss in Crivitz!

Es kann nicht nur nichtöffentlich verhandelt werden, weil aufgrund ihres Auftretens oder Stimmverhaltens einzelne Abgeordnete Angst vor ihrem Ruf oder sonstigen Nachteilen im Privat- oder Berufsleben haben. Eine solche Denk- und Herangehensweise würde gänzlich dem Sinn des Öffentlichkeitsprinzips widersprechen. Auch Vergaben sind in öffentlicher Sitzung zu behandeln. Der Grundsatz der Öffentlichkeit steht höher als die Geheimhaltungsvorschriften der VOB. Nicht öffentlich darf nur soweit behandelt werden, als Interessen der einzelnen Bieter dies verlangen, wenn z. B. Betriebsinternes, Kalkulationsdaten oder auch Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit von Bietern dargestellt werden.

Auch die Kommunalaufsicht des Landkreises LUP kritisierte die Vorgehensweise des beratenden Bau-Ausschusses in Crivitz bezüglich der Darstellung der Tagesordnungspunkte bei Bauvorhaben zum gemeindlichen Einvernehmen, die eigentlich öffentlich diskutiert werden sollten. Es ist natürlich erstaunlich, dass die Mehrheitsfraktionen (Fraktion DIE LINKE/Heine + CWG – Crivitz) und auch die CDU-Fraktion Crivitz und Umland der Bürgermeisterin bereits 2019 eine Blankovollmacht erteilt haben. Man könnte auch sagen, dass eine umfassende Ermächtigung in der Satzung festgeschrieben wurde.

Bereits am 01.07.2019 kurz nach der Kommunalwahl ließ sich die neu gewählte Bürgermeisterin Frau Britta Brusch-Gamm durch ihr neu gewonnenes Mehrheitsverhältnis eine Entscheidungsbefugnis übertragen. Nach Beratung im Bauausschuss wird die Entscheidung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB vollständig auf die Bürgermeisterin übertragen.Eine Macht, die über alle hinausgeht.

Folglich sollten die neuen Abgeordneten ab Juni 2024 einmal überlegen, ob sie nicht auch einmal mitreden möchten, da die Bürgermeisterin häufig sich gegen die Abstimmung im Bauausschuss entschieden hat.

Die Vertrauenswürdigkeit der Wählerinnen und Wähler in die gewählten Kandidaten, ihr Wissen und ihre guten Absichten sind die Grundlagen in der Demokratie. Beide, die Gewählten und die Wähler, müssen mit diesem hohen Gut sorgsam umgehen. Die „Gewählten“ dürfen das nicht durch ihr Verhalten gefährden.

Teil III- Es heißt, die Hoffnung stirbt zuletzt beim Hundesportverein Lewitzrand e. V.! Das Drama um den Vertrag zum Trainingsgelände in Crivitz!

05.Mai -2024/P-headli.-cont.-red./371[163(38-22)]/CLA-208/46-2024

Es könnte alles so einfach sein! Wieder einmal geht es um personenbezogene Befindlichkeiten und um direkte Kontakte zur Führungsebene der Stadtspitze sowie um eine Machtdemonstration einer Wählergruppierung.

Zwei Hundesportvereine haben lediglich einen Trainingsplatz, jedoch besitzt nur einer einen Vertrag. Die Mehrheit der CWG-Crivitz und die LINKE/Heine lehnen öffentliche Debatten ab und beabsichtigen, den Vertrag geheim zu vergeben. Seit einigen Monaten wird über einen eigenmächtig unterzeichneten Vertrag von der Stadtspitze ohne die Zustimmung der Stadtvertretung diskutiert. Immer mehr Details über den Inhalt gelangten in die Öffentlichkeit. Seit sechs Monaten bemühen sich die Mehrheit der CWG-Crivitz und die Linke/Heine, öffentliche Diskussionen zu unterbinden, taktieren und spielen auf Zeit bis zur Wahl, um den Hundesportverein Lewitzrand e. V. zu verhindern.

So auch bei der jüngsten Sitzung der Stadtvertreter in dieser Woche. 

Es ist ungewöhnlich, dass die CDU-Fraktion Crivitz und Umland einen Antrag gestellt hat, einen Beschluss öffentlich zu diskutieren. Dies ist auf den Wahlkampf zurückzuführen.  Es ging darum, den Pachtvertrag mit dem Hundesportverein Crivitz Eichholz e. V. öffentlich zu besprechen. Ihr Antrag scheiterte wie immer an den fehlenden Argumenten und Kenntnissen in den kommunalrechtlichen Angelegenheiten sowie an der fehlenden Führung in der Fraktion, die nicht einmal mit dem notwendigen Durchhaltevermögen ausgestattet war.

Allein die Behauptung des Fraktionsvorsitzenden der Linken/Heine, Herrn Alexander Gamm, der wiederholte, dass eine öffentliche Diskussion die Kommunalverfassung nicht zulässt und deshalb man dieses Thema im nicht öffentlichen Teil behandeln muss. Die CDU-Fraktion Crivitz und Umland konnte keine Gegenargumente und fundierten Wissensgrundlagen entgegensetzen. Sie konnte nicht einmal aus der Kommunalverfassung selbst zitieren oder dies von der Stadtspitze einfordern.  Wie immer war sie ein zahnloser Tiger in der Argumentation. Die Darstellung der Stadtspitze, dass man sich in einem vorgerichtlichen Verfahren befinde und daher keine öffentliche Diskussion führen wolle, war wie üblich an den Haaren herbeigezogen und diente lediglich als Metapher für einen dunklen Schleier. Die CDU-Opposition vermochte diesen Argumenten nicht entgegenzutreten, da man sich wie üblich unzureichend auf seinen eigenen Auftritt vorbereitet hatte.

Diese Behauptung von dem Fraktionsvorsitzenden die LINKE/Heine Herrn Alexander Gamm war natürlich völlig aus der Luft gegriffen. Man hat plötzlich in der Vorbereitung der Sitzung diesen Tagesordnungspunkt anders bezeichnet, um eine öffentliche Diskussion zu verhindern.  Es besteht jedoch weiterhin ein beträchtliches öffentliches Interesse, das man einfach ignorieren möchte.

Fakt ist jedoch, dass bereits ein Vertrag existiert und dieser eigenmächtig ohne Legitimation der Stadtvertretung von der Stadtspitze vergeben wurde.

Auch die Mitglieder des Crivitzer Hundesportvereins Lewitzrand e. V. waren zahlreich zur Sitzung der Stadtvertretung erschienen und wollten ihrem Ärger über die Art und Weise, wie mit ihnen umgegangen wurde, Luft machen. Allerdings wurden ihre Argumente nicht gehört und schließlich verworfen.

Es wurde bereits im Ausschuss für Kultur, Sport und Vereine der Stadt Crivitz am 11. Juli 2023 über das Thema Pachtvertrag für die Hundesportvereine diskutiert. Dabei wurde von Frau Diana Rommel, Vorsitzende des Hundesportvereins „Crivitz – Eichholz“ e. V., darauf hingewiesen, dass für den Verein wichtig ist, „dass der Pachtvertrag weiterhin so Bestand haben sollte“. Bereits zu diesem Zeitpunkt war klar erkennbar, dass hier seit Längerem ein Pflock in den Boden gestemmt werden sollte und eine klare Haltung zum Hundesportverein „Crivitz – Eichholz“ e. V. herrschte. Das Fatale an der Sache ist, dass Frau Diana Rommel als sachkundige Einwohnerin in dem gleichen Ausschuss vertreten war (CWG – Fraktion) und natürlich einen direkten Einfluss innerhalb der Stadtvertretung besaß zu dieser Entscheidung.

Trotz der dargestellten Geschehnisse und der Verweigerung von Informationen und Befangenheiten einzelner Mitglieder in den Ausschüssen entstehen Fragen. Man muss sich fragen:

Warum dürfen nicht zwei Vereine auf einem Hunde-Trainings-Platz trainieren?

Kommentar/Resümee

„Im Dunkeln ist gut munkeln. Im Hellen dafür umso besser bellen“ Willy Meurer.

Ist es tatsächlich so, dass alles im Dunklen bleiben muss? Haben einige Wählergruppen vor der Kommunalwahl Angst vor einer Kommunikation oder einem Gespräch mit den Bürgern und anderen Meinungen? Oder wollen sie ihre noch bestehende Machtposition nutzen, um Entscheidungen unumkehrbar zu machen?

Es könnte doch auch sein, dass einmal der kritische Aktiv- bzw. Vereinsbürger mit seiner anderen Meinung recht hat. Und wenn ja, was ist denn dann? Die Darstellung einer Nichtöffentlichkeit zu den Tagesordnungspunkten wird häufig sehr persönlich und einseitig von der Versammlungsleiterin in der Stadtvertretung (Bürgermeisterin Frau Brusch-Gamm) dargestellt und ausgelegt, laut KV M-V.

Die CDU-Fraktion vom Gemeindeverband Crivitz und Umland ist bei diesen kommunalrechtlichen Angelegenheiten stets auf Hilfe von außen angewiesen, die sie anscheinend nicht mehr hat, um angemessen etwas entgegensetzen zu können.

Wie aus gut informierten Kreisen zu hören ist, hat Frau Diana Rommel ihren Vorstandposten im Hundesportverein „Crivitz – Eichholz“ e. V. geräumt, um aus der Schusslinie zu geraten. Nun soll ihr Ehemann Ingo Brodde die Geschäfte weiterführen. Auf der öffentlichen Website des Hundesportvereins „Crivitz – Eichholz“ e. V. sind keine Statements zu diesem Thema zu finden, geschweige denn, dass ein Vorstand oder deren Mitgliedern veröffentlicht wurde. Es ist nicht möglich, einen Ansprechpartner im Falle von Kontakten zu finden. Das Impressum enthält lediglich eine Adresse in der Goldberger Straße mit einer Handynummer (0174 1785087). Hat man hier etwas verschwiegen? Alles bleibt wie immer in der Familie sowie auch ähnlich in den wahlpolitischen Wählergemeinschaften.

In einer Demokratie ist es wichtig, die vorhandenen Interessen stets zu berücksichtigen, Kompromisse zu suchen und sie auch zu finden, um möglichst vielen Beteiligten gerecht zu werden. Die Ausübung von Machtbefugnissen in Wahlämtern ist von einer bestimmten Endlichkeit gekennzeichnet, sodass die Bürger sicherlich bei den kommenden Wahlen im Juni 2024 ein frischeres Auge haben werden!

Einige Parteien und Wählergemeinschaften suchen nach Themen, um die Wähler zu erreichen. Die Mahnwache am Krankenhaus Crivitz!

14.Okt.-2023/P-headli.-cont.-red./306[163(38-22)]/CLA-143/84-2023

Die Mahnwache“ in Crivitz – dient nun auch bei der CWG + die LINKE + Bündnis 90/Die Grünen als erneutes Wahlkampfthema 2023/24!

„Die Mahnwache am 24.09.2023 für unser Krankenhaus in Crivitz. Wir machen weiter!“

So der Slogan der jetzigen politischen Akteure!

Einige Einwohner von Crivitz, die sich bereits länger mit der Geburtenhilfe auseinandergesetzt haben, dürften noch wissen, dass das Klinikum Crivitz erst im Jahr 1997 privatisiert wurde. Bereits am 01. Okt. 2001 erwarb dann die MediClin AG die Mehrheitsanteile aus der kommunalen Trägerschaft. Insbesondere die CDU-Fraktion Crivitz und Umland, in Übereinstimmung mit der SPD-Faktion, förderte diese Entwicklung. Zu groß war der Anreiz und die Netzwerke, Geld zu erhalten für den Crivitzer Haushalt für geplante Projekte. Wozu auch immer, vielleicht für die Errichtung eines Ersatzsportplatzes am Geschwister – Scholl – Platz?

Im Kontext des Baues des Krankenhauses in Crivitz hat die Stadt Crivitz der MediClin Krankenhaus am Crivitzer See GmbH ein Darlehen gewährt. Zum 31. Dezember 2011 betrug der Wert der Verbindlichkeiten noch 283.050,21 €. Im Jahr 2012 veräußerte die Stadt Crivitz die restlichen Geschäftsanteile des MediClin Krankenhauses in Höhe von 125.732,64 € nun vollständig. Ein ganz besonderer Geldsegen für den Crivitzer Haushalt im Jahr 2012. Fast auf den Tag genau Sieben Jahre später nach dieser Entscheidung, die Geschäftsanteile an die MediClin Krankenhaus zu verkaufen, stellte sich nun eindeutig heraus, in einer Nachbetrachtung, dass dieser Beschluss einer der größten Fehler war, den die Stadtvertretung von Crivitz in ihrer Entscheidungsfindung je begangen hat. Abgesehen von der Beschlussfassung einen überdimensionalen Freizeitpark vor den Toren von Crivitz am Waldgebiet bei Crivitz und Barniner See (Rönkendorfer Mühle) zu errichten, mit einem Brückenschlag über den Barniner See. Oder den Marktplatz von Crivitz höher zu bauen oder die Bushaltestelle vom Marktplatz weg zu verlegen.

Die kommunale Daseinsvorsorge, zu der auch das Krankenhaus Crivitz gehört, ist für die Grundversorgung der Menschen notwendig und sollte stets in kommunaler Hand bleiben. Am 30. Juni 2020 wurde die gynäkologisch-geburtshilfliche Abteilung des Krankenhauses Crivitz geschlossen, ohne die Absprachen aus dem Jahre 2019 einzuhalten. Die kommunalen Vertreter der Stadt Crivitz hatten auf diese Entscheidung keinen Einfluss mehr. Auch danach wurden Entscheidungen ohne den Einfluss der Stadt getroffen. Die Proteste der Bevölkerung gegen die Schließung und die mutige und entschlossene Haltung des Landrates Stefan Sternberg, der von Anfang an und in allen Pressemitteilungen sowie Gremien den Gedanken der Rekommunalisierung vertrat, gelang das Unmögliche. Er hatte die Vision, das Krankenhaus Crivitz in einem Verbund mit den Kliniken in Ludwigslust und Hagenow zu vereinen. Dieses scheinbar Undenkbare ist ihm gelungen!  An dieser Stelle sollte man darauf hinweisen, dass es ohne sein außerordentliches persönliches Engagement und den direkten Kontakten zur Landesregierung niemals vollständig gelungen wäre, eine Rekommunalisierung durchzuführen.

Die Landesregierung beschloss, die Rekommunalisierung zu unterstützen, mit 6 Mio. Euro für den Kauf des Krankenhauses. Seit dem 01.01.2021 ist der Landkreis LUP Träger das Krankenhaus am Crivitzer See gGmbH. Die Maßnahmen waren notwendig, um den Bestand des Krankenhauses insgesamt zu sichern und um den Standort in der Stadt Crivitz überhaupt zu erhalten.

Schon im März 2023 verkündetet der Landrat auf der Sitzung des Kreistages, dass wir uns bei der Etablierung eines geburtshilflichen / gynäkologischen „ANGEBOTS“ am Standort Crivitz im Modul „0“ befinden, womit er wieder einmal recht behält. Derzeit wird die ärztlich-ambulante gynäkologisch-geburtshilfliche Versorgung für Crivitz und Umgebung durch eine niedergelassene Gynäkologin, Frau Dr. Ermisch, sichergestellt, deren Praxis am Krankenhausstandort eingemietet ist. Ziel ist es, dieses ambulante Versorgungsangebot für das Modellprojekt einzubinden und so die Standortversorgung auch zukünftig zu gewährleisten und gleichzeitig eine KEIMZELLE am Standort im Rahmen eines künftigen integrierten Versorgungszentrums zu bilden. Man kann auf jeden Fall dem Landrat vertrauen, der sicherlich nicht die Themen und deren Umsetzung aus den Augen verlieren wird.

Das Thema Mahnwache wird sieben Monate vor der Kommunalwahl von den politischen Akteuren der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, mit den ehemaligen Landesvorsitzenden Andreas Katz und der Fraktion DIE LINKE/Heine sowie der CWG als fundamentales Thema jetzt für sich entdeckt. Die Mahnwache ist seit Langem keine vorrangige Bürgerinitiative von Bürgern mehr in Crivitz, sondern hier tummeln sich jetzt vordergründig die politischen Akteure und haben scheinbar das Thema für sich vereinnahmt. Wieder einmal zu einem falschen Zeitpunkt! 

Um das Modul 1 und 2 eines geburtshilflichen / gynäkologischen „ANGEBOTS“ am Standort Crivitz einzuführen, ist die Gründung eines medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) als Keimzelle für mindestens zwei Vertragsarztsitze und die mögliche Integration der vorhandenen Einzelpraxis erforderlich. Die Umsetzung dieser Maßnahme wird noch sehr lange dauern, denn zuerst muss die Krankenhausreform 2023 beschlossen werden im Bund! Diese soll bis Ende des Jahres verabschiedet werden, aber das scheint diese Akteure überhaupt nicht zu interessieren. Bitte liebe politische Akteure konsultieren Sie doch einmal die Unterlagen des Kreistages LUP, als weiterhin eine Vergangenheitsbewältigung und Zweifel an den Beschlüssen im sogenannten „Stadtblatt“ von Crivitz zu säen!

Zu diesem Zeitpunkt geht es um den Status und die Entwicklungsmöglichkeiten unseres Krankenhauses auf Landesebene. Es gibt eine klare Aussage der Ministerin, dass alle Krankenhäuser erhalten bleiben und besser finanziert werden sollen. Hier möchte man die Finanzierung verbessern, so die Ministerin. 

Für das Crivitzer Krankenhaus am Crivitzer See bedeutet das auf jeden Fall (LEVEL- 1-) die Übernahme der Grund- bzw. Regelversorgung für die ländliche Region und die Möglichkeit aufgrund ihrer Größe und Lage sich zu einem Regionalen/Integrierten Gesundheitszentrum zu entwickeln. Patientinnen und Patienten im Landkreis LUP sollten grundsätzlich dort behandelt werden, wo es für sie am sinnvollsten ist und wo es die beste Qualität zu wirtschaftlichen Bedingungen für die Beitragszahlenden gibt. So formulierte es auch die Arbeitsgruppe des LK – LUP.  Demnach sollen die Kliniken in den Bundesländern unterteilt werden in: Level -1-Häuser der Grund- und Regelversorgung – wohnortnah – / Level-2-Fachkliniken mit Schwerpunkten / Level-3-Maximalversorger mit mehr als 600 Betten.

„Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern eine sehr gute Krankenhausversorgung. Diese zu erhalten und gemeinsam mit den Häusern weiter zu verbessern, ist unser Anspruch für die Zukunft“, macht Drese deutlich in Ihrer Pressemitteilung am 04.09.2023.

Was wollen denn nun die politischen Akteure in Crivitz mit ihrer jetzigen Mahnwache erreichen? Soll dadurch mehr Aufmerksamkeit im Vorwahlkampf auf sie persönlich gezogen werden? Oder gibt es keine freien Posten mehr in Gremien, bei dem sie mitreden können?  In dem Aufsichtsrat und in die Gesellschafterversammlung wurden vom Kreistag auch Crivitzer Abgeordnete (CDU+FDP) gewählt. Vertrauen wir doch einmal auf ihrem persönlichen Engagement in diesen Gremien. Denn auch sie wollen in sieben Monaten nicht abgewählt werden. Es wäre nicht sinnvoll, das Thema „Die Mahnwache“ als Instrument zur politischen Positionierung im Wahlkampf einzusetzen und sich eine neue Bühne für politische Reden zu erbauen. Diese Zeiten haben sich verändert.

In den vergangenen fünf Jahren wurden in Crivitz viele andere alternative Bühnen und Feste etabliert, um politische Darbietungen für eine eigene persönliche Inszenierungen zu präsentieren.

Kommentar/Resümee

Die Zukunft wird nicht gemeistert von denen, die am Vergangenen kleben.Willy Brandt

Heiße Eisen anzufassen, verlangt von Herrn Lauterbach schon eine Menge Respekt ab. Kluge Reden sind leicht zu halten, doch die Umsetzung der Ideen in die Realität erfordert Mut, Durchhaltevermögen und auch die Fähigkeit, Rückschläge zu verkraften.

Es ist unmöglich, dass man es allen recht macht.

Ich muss sagen, dass in Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren Strukturen herrschen, die andere Bundesländer noch bevorstehen. In MV hat man seit Jahren abgespeckt und versucht, die machbare zu erreichen. Es ist nun wirklich nicht möglich, mehr zu reduzieren. Das ist für unser Land gut, denn jetzt müssen wir die Effektivität verbessern und die Qualität in den ländlichen Regionen erhöhen.

Natürlich bedeutet das im ländlichen Raum, dass Patienten möglicherweise eine längere Anfahrt für eine Knie- oder Hüftoperation haben, dafür aber von Spezialisten behandelt werden. Jedoch, Patienten würden dann wahrscheinlich 50 bis 70 Kilometer entfernt von einem Arzt operiert werden, aber dann durch einen Arzt, der sich auskennt. Während dann aber eine akute ortsnahe / stadtnahe Versorgung in Not-, Ambulanz- und Unfallpraxen erfolgen muss und auch erfolgen wird. Da sich dort Spezialgeräte und Know-how befinden, kann dies die Kosten senken und dem Patienten den Weg in andere Praxen ersparen.

Aber auch der Minister steht besonders unter dem Druck des Finanzministers, welcher der Hüter der Schuldenbremse ist. Wenn sich etwas ändern soll, muss man auch etwas dafür tun, indem man Geld in die Hand nimmt, um den Kostendruck für die Kliniken zu beseitigen und eine bessere Versorgung für die Bürger zu erreichen. Das sollten auch die Grünen und die FDP verstehen, die in 24 Monaten schließlich nicht abgewählt werden wollen.

Deswegen, liebe politische Akteure der Mahnwache, hebt eure Energie auf. Solltet ihr noch im Amt sein oder bereits wieder in 7 Monaten, dann engagiert euch für die Ausgestaltung und die Durchführung der notwendigen Investitionen für unser Krankenhaus! Ihr könnt auch wieder einmal versuchen, einige Anteile an der Krankenhaus gGmbH zu kaufen.  Vorausgesetzt, ihr habt noch Geld in der Stadtkasse von Crivitz übrig, um die Geschäftsanteile zu kaufen. Dann könnt ihr auch wieder entscheidend mitreden und nicht nur lamentieren.

Unser Landrat Stefan Sternberg ist ein verlässlicher Ansprechpartner bei diesem Thema.

Wir vertrauen ihm-

und Ihr, liebe politische Akteure der Mahnwache, vertrauen Ihr ihm ebenfalls?

Erster (1.0) Workshop *Perspektive Bürger*- zum Thema Innenstadt *Marktplatz* im Volkshaus Crivitz am 29.10.2022!

04.Nov.-2022/P-headli.-cont.-red./200/75-22/CLA-37/37-2022

Zur Einstimmung – In eigener Sache!!

Uns erreichten mehrere Schreiben in dieser Woche von Teilnehmern der Veranstaltung, weil unsere Redaktion auch anwesend war und selbst mitgewirkt hatte in den einzelnen Gruppen bzw. die Vorschläge von unserer Umfrage vortrug. In den Mitteilungen, die uns erreichten, wurde die Bitte geäußert, eine Berichterstattung aus unserer Sicht darzulegen und die uns gegenüber abverlangte selbst verpflichtende Schweigeerklärung, am Anfang der Veranstaltung, endlich aufzuheben. Aufgrund dieser Tatsachen führten wir eine Redaktionskonferenz durch, mit dem Ergebnis, dass unsere Chefredaktion den Entschluss fasste, eine eigene Berichterstattung die nun doch Veranstaltung zu veröffentlichen.

Begründung: Da nun, die Stadt Crivitz selbst, eine Mitteilung am 30.10. 2022 in Facebook verfasste und eine Veröffentlichung am 01. 11. 2022 durch die SVZ erfolgte, obwohl ein Presse- bzw. Berichterstattung Verbot über die Veranstaltung verhängt wurde durch die Versammlungsleitung, fühlen wir uns nicht mehr gebunden an das Meinungsäußerungsverbot. Für uns war das sowieso eine unerklärliche Vorgehensweise!  Aber das ist für Crivitzer Verhältnisse – eben Normal! Darum werden auch wir über die Veranstaltung jetzt berichten!

Unter dem Titel „Neustart“ gefördert vom Sonderprogramm „Lebendige Innenstädte“ fand am Samstag, dem 29.10.2022 im Volkshaus Crivitz die erste Vorstufe der Bürgerbeteiligung – *Perspektive Bürger* – im Planungsprozess zum „Marktplatz“ statt. Nachdem die bürgernahe Arbeitsgruppe „Marktplatz“ unter der wesentlichen Mitwirkung von der Hauptakteurin Frau Anna Schade, welche die jahrelange Aufbauarbeit und Grundlagen für das Thema geschaffen hatte, führen nun „Andere“ diesen Prozess weiter, so wie bei der Initiative „Gynäkologie und Geburtshilfe“!

So waren in dem ersten Workshop für die *Perspektive – Bürger* ca. 26 Teilnehmer anwesend (abzüglich der Veranstaltungsleitung). Darunter befanden sich bis zu 50 % der Mandatsträger der Stadt Crivitz (Abgeordnete und sachkundige Einwohner, vorrangig CWG und die LINKE, die CDU Crivitz und Umland war nicht vertreten, warum auch immer!) sowie Bedienstete der Stadt Crivitz. Diese 50% machten hier bereits ihre Sichtweisen deutlich, obwohl Sie später sowieso extra noch beteiligt werden in der „Perspektive – Mandatsträger“.

Den Eindruck für den Außenstehenden von einer „erweiterte Ausschusssitzung“ kann man nicht verwischen und muss man auch so aussprechen.  Natürlich ist dieses Thema auch verlockend für die ansässigen politischen Parteien und Wählergemeinschaften sich hier zu etablieren für den kommenden Kommunalwahlkampf in 13 Monaten. Deshalb ist es umso wichtiger, dass mehr * apolitische* Bürger aus Crivitz und nicht nur Mandatsträger und Bedienstete diesen Prozess begleiten, wenn es denn überhaupt noch einmal einen Workshop für *Perspektive – Bürger* gibt? Neben der Perspektive für *Bürger* gibt es später noch die für Unternehmer u. Mandatsträger.

So wurde gleich zu Beginn der Veranstaltung das Abverlangen einer selbst verpflichtende Schweigeerklärung aller anwesenden Teilnehmer durch den Leiter der Veranstaltung durchgeführt und die Bekanntgabe keiner Presse bzw. Berichte hierüber! Oje, aber jetzt wunderten wir uns schon! Wir hatten doch eine Einladungsbestätigung erhalten als Crivitzer – Lokalanzeiger und damit auch eine Akkreditierung zu der Veranstaltung über die wir wie angekündigt, berichten wollten? Aber Ok, wir wollten den Verlauf nicht beeinträchtigen und diese Sachlage zum Schluss mit dem Veranstalter noch klären! Später kam dann durch die Bürgermeisterin Frau Britta Brusch-Gamm eine Vergatterung uns gegenüber noch hinzu, mit der Deklaration einer nicht öffentlichen Veranstaltung. Schau an! Nun  gut!

Erst zum Ende der Präsentationen gelang unserer Redaktion in einem vier Augengespräch mit dem Leiter der Veranstaltung dann doch noch, ihm eine Erklärung abzuringen. Nur mit dem nachdrücklichen Verweis auf das Grundgesetz sowie einiger Paragrafen aus dem Verwaltungs- und Planungsrecht kam dann die Kundgabe durch ihn, gegenüber unserer Redaktion, es war doch eine öffentliche Veranstaltung. Das war ein Hin und Her zum Status dieser Veranstaltung, es war schon beeindruckend! Warum und wovor hatte man hier eigentlich Angst? Neustart?? Es war schon kurios, mit welchen Mitteln hier versucht wurde, etwas undurchdringbar zu gestalten!  Für uns unerklärlich diese Vorgehensweise!  

Aber nun der Reihe nach – zum Anfang!!

Unsere Redaktion hatte sich ordentlich und frühzeitig im Bürgerhaus angemeldet zu der Veranstaltung, aufgrund der Anzeige in der SVZ am 16. September 2022. Jedoch wunderten wir uns schon damals, dass nicht ein einziger Erinnerungsvermerk bis zum 29.10.2022 in den sozialen Medien der Stadt Crivitz erschienen ist? Aber trotzdem gingen wir vorurteilsfrei und gewappnet, mit den vielen Hinweise und Ideen von Ihnen, welche Sie uns übersendeten aufgrund unserer Umfrage, zu dieser Veranstaltung um das alles vorzutragen. Was uns leider nur zu einem kleinen Teil gelang!

Also dann angekommen und Oje! Eine überschaubare Anzahl von 26 Besucher waren gekommen (wenn man die Mandatsträger und Bediensteten abzieht sind es sogar nur 13)!  Ob das eine repräsentative Bürgerbeteiligung für Aussagen darstellt, zu diesem wichtigen Planungsprojekt muss jeder für sich selbst beantworten! Wir sagen ganz klar *NEIN*! 26 Besucher (bzw.13) von 4770 Einwohnern von Crivitz bilden keine ansehnliche Aussagekraft für eine Entwurfsplanung! Sicherlich ein Mangel im Marketing in der Vorbereitung, nur so lässt sich die geringe Anzahl von 26 Besucher (bzw. 13) erklären.

Also nun die Eröffnung und Begrüßung!

Es wurde eine Laudatio über die erreichten Titel „Die engagierte Stadtgesellschaft“ abgehalten und ein Film gezeigt – welcher bereits in den sozialen Medien veröffentlicht wurde. Okay, wir sind also toll! Und wir sind super! Dann gab es die Möglichkeit allgemeine Hinweise, Ideen und Problemen zum Thema vorzutragen. Da gab es wirklich tolle Anregungen! Aber plötzlich sprachen dann einige Mandatsträger (Alexander Gamm – amtierender Bauausschussvorsitzender und Andreas Rüß – Fraktionsvorsitzender CWG)  aus den Teilnehmern und erklärten erst einmal – alles „WAS NICHT GEHT“! Also 30Km/h Zone- geht nicht! Innenstadt-Verkehrsfluss ordnen als 30Km/h– geht auch nicht! Nur mit einem Verkehrskonzept/ Parkraumkonzept – dass wird aber erst 2023 beauftragt! Wird ca. 2024 fertig sein! Das ist schon kurios, wenn am Anfang der Veranstaltung gleich ein Deckel draufgesetzt wird, was also alles unmöglich ist? WIE es gehen würde, wäre hilfreicher gewesen!

Es ging weiter mit statistischen Erfragungen – das war gut gemacht! – es stellt sich heraus, dass die Mehrheit von den Teilnehmenden nicht in der Innenstadt von Crivitz wohnte und auch nicht mehrmals wöchentlich in der Stadt einkaufen, ging! Komisch? Sind dann Aussagen zum Thema Repräsentativ? Das war erstaunlich, aber geschuldet durch die Tatsache einer geringen Teilnehmerzahl! Auch der Hinweis von Ihnen, dass erst einmal die Grundsatzfrage (Parkplatz) geklärt werden sollten und das ausschließlich durch die Bürger in einem Bürgerentscheid zu diesem Thema, wurde zwar zur Kenntnis genommen, aber stand nicht mehr zur Debatte. Punkt und Schluss!

Was soll das Ziel sein?

Also, man befinde sich mit der heutigen Veranstaltung bereits in einer vorgezogenen Bürgerbeteiligung, die einmal die Perspektive – Bürger/ Perspektive – Unternehmer/ Perspektive – Mandatsträger darstellt, um daraus ein Vorentwurf zu erarbeiten. Oha, das war wirklich neu! Dann wird im Weiteren die Stadtvertretung darüber eine Entscheidung treffen und einen Grundsatzbeschluss dazu fassen. Später erfolgt dann eine Auftragserteilung für eine Planung. Unmittelbar nach dem Vorliegen Entwurf wird dann versucht irgendein Fördertopf in MV zu finden z. B. für den Erhalt von Altstädten – oder Städtebauförderung um hierfür eine Beschreibung und Förderplanung zu erarbeiten und darzustellen. Tja, und dann sollen finanzielle Mittel fließen für die praktische Umsetzung!

OK, egal wie man es halten will, so sind wir der Meinung, dass der Weg auch das Ziel ist! Und darum muss man auch Visionen eine Chance geben und mitmachen! Egal, wie lange es dauert und welche Kompromisse man noch machen muss, aber es sollte von einer Mehrheit des Souveräns getragen werden!

Die Arbeit in Gruppen!

Danach unmittelbar erfolgte eine sofortige Einteilung in Gruppen mit festgelegten Themen – wir waren in der Gruppe Handel / Dienstleistungen/öffentliche Verwaltung– ja da trugen wir auch schon noch Ideen vor, welche aber dann in den Projektentwürfen so dann nicht übertragen ließen! Leider konnten wir nur zwei Hinweise von Ihnen übermitteln hier an dieser Stelle in der Einführung der Veranstaltung, welche sehr kurz gestaltet wurde. Für die weiteren Vorschläge und Hinweise von Ihnen zu verschiedenem Punkten wurde uns bedauerlicherweise keine Gelegenheit mehr eingeräumt diese darzulegen aufgrund der straffen Einteilung des zeitlichen Ablaufes. Sehr Schade!

Genügend Zeit für Diskussionen, so wie es in der SVZ beschrieben wurde, war nicht vorhanden und vorgesehen, nur in den Themen bezogenen Gruppen! Schade! Wir erwähnten auch, dass wir Umfragen und Ergebnisse mitgebracht haben, aber keiner stellte Fragen im Verlaufe zu den Inhalten und wollte das Ergebnis wissen! Schon kurios! Alles schon im Voraus geplant?

Gruppenwechsel! Zeichen von Entwürfen und präsentieren der Entwürfe!

Plötzlich ging es dann direkt in die Planungs- und Darstellungsphase zum Marktplatz als Entwurfszeichnung! Es ist schon erstaunlich welche Zeichenkünste bei einigen vorhanden waren, das wurde richtig gut  gezeichnet!

Zu den Gemeinsamkeiten der drei bis vier Entwürfe und in der Auswertungen möchten wir nun wirklich nicht vorgreifen – aber eine Vielzahl von Fischen ; – Bäume;- Rosensträuchern – Bänke – Brunnen –Fischregen/Skulptur-  Barrierefreiheit –  Platz  für  außen Gastronomie – Spaziergänger-  spielen eine wesentliche Rolle…… Und sie merken, es fehlt da irgendetwas

… Ja und das haben wir in einem Rätsel verpackt … vielleicht erraten Sie es!  

„So war zu hören, dass der heutige Marktplatz von den damaligen Staatsvertretern ca. 1993 (die auch aktuell ein Mandat in der Stadtvertretung wieder haben) nur deshalb so entworfen und gestaltet wurde (also die sog. Höher Setzung), um die vielen Autos fernzuhalten! Was Ihnen aber bis heute nicht gelungen ist! Oder?“

 „Na erraten? Dann vielleicht später!

Zum Schluss gab es dann noch ein sogenanntes klärendes Gespräch unter vier Augen mit dem Leiter der Veranstaltung, wie schon anfangs beschrieben, das Ergebnis – es war dann doch eine öffentliche Veranstaltung war! Schau an! Eben ein Mann mit Verständnis und Fachwissen!

Resümee des Tages!

Natürlich ist aller Anfang schwer, trotz der vielen Ungereimtheiten in der Geheimhaltung, was wieder einmal völlig überzogen wurde, warum auch immer! Sind die Initiative der einzelnen Bürger (die nicht Mandatsträger waren) schon erstaunlich und bemerkenswert. So viel Vorstellungen, die schon lange in den Köpfen schlummerten. Einfach toll!  Wenn man alle die Probleme wie ,z.B.  Parkplatz – Fußgänger- Verkehr- Auto- Baukosten- Finanzierung-Geld- ausblendet, dann kommt man zu erstaunlichen gemeinsamen Lösungen! Bleiben Sie aufmerksam zu diesem Thema!

Der Souverän/ Bürger muss bei solchen Projekten nicht nur mitgenommen werden, sondern es muss ihm auch bei einem grundsätzlichen Teil des Projektes die maßgebliche Entscheidung ermöglicht werden und nicht nur seinen gewählten Vertretern! Denn die finanziellen Lasten und Entbehrungen aus oder zu diesem Projektträgen letztendlich alle Bürger dieser Stadt!

Anmerkung der Redaktion in eigener Sache:

Frau Johanna Menzel (Assistenz von Prof. Henning Bombeck) hatte wirklich sehr viel Geduld mit unserer Gruppe. Danke dafür! Es ist schon erstaunlich, was Männer für Plaudertaschen sein können! Ohne Ihre aktive Mitwirkung hätten wir den Faden immer wieder verloren!   Danke für die gute Zusammenarbeit! Danke auch an die Pausenversorgung – das Essen war lecker – sollten sie selbst einmal im Café Chaplin probieren! Unbedingt!

Das gekühlte Bier bei Herr Roland Peek als Gastgeber im Volkshaus war vorzüglich! Auch hierzu werden wir bald berichten! Vielen Dank!

Was braucht die Crivitzer Innenstadt? City neu denken? Was meinen Sie?                                          

12-Sept.-22/P-headli.-cont.-red./181/56-22/CLA-18/18-22

Was braucht die „City“ von Crivitz? Einen Parkplatz als Marktplatz?

Wieder einmal geht es um die „Altstadt“ und so ergeben sich viele Fragen:

Wo ist das Leitbild der Stadt Crivitz? Wo ist der „Arbeitskreis“ Marktplatz seit 2018? Wo ist die Gruppe „Ideenschmiede“ seit 2017? Warum existiert immer noch ein alter Flächennutzungsplan aus dem Jahr 2006? Was ist mit dem sog. Umbau des Marktplatzes? Wo ist das versprochene Verkehrsraumkonzept und Parkkonzept seit 2019 für die Innenstadt? Dieselben offenen Fragen seit 2014 und die Umgehungsstraße wird immer als Problem dargestellt, als Ursachen allen Übels für die Innenstadt! Für alle angedachten Zukunftsentwürfen für die Innenstadt von Crivitz fehlt es leider an einer wichtigen Grundlage für die Umsetzung, nämlich an den finanziellen Rücklagen bzw. der entsprechenden Liquidität der Stadt für zukünftige Investitionen! Wo ist diese denn geblieben? Allein aus Fördertöpfen lassen sich solche Projekte nicht finanzieren! Vielleicht wäre es auch erst einmal hilfreich den Flächennutzungsplan für die Innenstadt und Ortsteile aus dem Jahr 2006 zu aktualisieren !

Parteien und Wählergemeinschaften müssen immer schauen, dass sie wiedergewählt werden und da eignet sich dieses Thema besonders in seiner Darstellung, da es sich hier um Zukunftsbilder handelt. Also ist es nicht verwunderlich, dass man in den Vorzeiten zu den anstehenden Kommunalwahlkämpfen (2023/24) frühzeitig glaubhaft darstellt, dass man ständig an bestimmten Themen arbeitet! Ja, wer soll’s denn auch machen? Jedoch zu siegessicher sollte man sich hierzu nie fühlen, bei allen Visionen für die Zukunft! Denn diese sind nur ein subjektives bildhaftes Erleben von etwas sinnlich nicht wahrnehmbarem, die Realität kann einen manchmal schnell einholen!

Ziel des Projektes „Lebendige Innenstädte“ in Crivitz soll es sein!

„Einerseits wollen wir die Attraktivität und Belebung der Innenstadt (Altstadt) erhöhen, die Erreichbarkeit der Unternehmen auch für Gehbehinderte und Ältere, die nicht mehr so gut zu Fuß sind, erleichtern, und die Verweildauer der Besucher in der Innenstadt, dem Herzstück der Stadt, verlängern. Mit gezielten Marketingstrategien soll die unternehmerische Vielfalt unserer Stadt erlebbar und vor allem nachhaltig gemacht werden. Andererseits wollen wir die Unternehmen (schwerpunktmäßig Einzelhandel, Gastronomie, Veranstaltungsbranche) unterstützen, durch geeignete Mittel ihre mediale/ digitale Präsenz zu erhöhen bzw. neue Geschäftsmöglichkeiten zu erschließen. Das äußere Erscheinungsbild der Stadt soll attraktiver werden, um auch Menschen von der Umgehungsstraße zu uns einzuladen.„( Quelle:www.stadt-crivitz.de[Auf der Spur der Fische])

Das Zentrum von Crivitz – der Marktplatz von Crivitz – ( der Umbau und Brunnen!)

Im Oktober 1993 begannen die Arbeiten zum Ausbau des Marktes in Crivitz. Daran können sich sicherlich auch CWG – Abgeordnete erinnern ( Herr Michael Renker ), denn Sie haben damals auch schon daran federführend mitgewirkt! ( Herr Gernot Seelig – damals Bauamtsleiter im Amt Crivitz) hat die damalige Situation für die Nachfahren sehr anschaulich beschrieben!)

„Die Ausbauarbeiten am Markt wurden in den ersten Monaten des Jahres 1994 beendet. Im April erfolgte die offizielle Einweihung , wozu an einem Sonnabend eine öffentliche Veranstaltung mit Spielmannszug, Feldküche und anderen gastronomischen Einrichtungen organisiert war. Im Zusammenhang mit dem Ausbau des Marktplatzes wurden auch die Lindenstraße und die Rosenstraße ausgebaut, ein­ schließlich der Neuverlegung der Abwasserleitungen. Der Ausbau des Marktplatzes hat insgesamt 1,3 Mio. DM gekostet. Da er ein Teil des Stadt-Sanierungsprogrammes ist, hat die Stadt nur 27 % der Kosten tragen müssen . Während der Ausbauarbeiten des Marktplatzes wurde vom Autor dieses Beitrages der Stadtvertretung der Vorschlag unterbreitet , als Erinnerung an die letzte öffentliche Handpumpe auf dem Marktplatz an etwa der selben Stelle einen Brunnen zu errichten. Dem Vorschlag wurde gefolgt und die dazu notwendigen Wasser-, Abwasser- und Stromleitungen verlegt.

Am 19. Oktober 1994 kündigte die Schweriner Volkszeitung an, dass die Stadt den Bau eines Brunnens auf dem Markt beschlossen hat und dass sie dafür einen Wettbewerb unter Künstlern Mecklenburg-Vorpommerns ausschreiben will.

Die Jury, deren Vorsitzender der Abteilungsleiter Städtebauförderung des Bauministeriums M/V, Herr Kutzki , war, konnte sich aber für kein vorgestelltes Modell entscheiden . Bei einer erneuten Ausschrei­bung unter Federführung des Kunstvereins M/V hatte sich die Jury für ein Modell des Metallgestalters Albert aus Willigrad entschieden. Für die Realisierung wollte das Bauministerium 60 TDM Städtebau­ Fördermittel bewilligen. Außerhalb der o.g. Wettbewerbe stellte der Crivitzer Freizeitkünstler A. Fürstenberg einen Brunnen vor, der von einer Bürgerinitiative und einem Teil der Crivitzer Bürger favorisiert wurde.

In einer Beratung mit Vertretern der Bürgerinitiative, dem Bürgermeister und „mir“ machte „ich“ den Vorschlag, für beide Brunnenmodelle einen geeigneten Standort zu suchen, schon deshalb, weil für das Modell aus dem Wettbewerb die Finanzierung durch das Land erheblich unterstützt würde. Bürgermeister Güßmann gab aber zu verstehen, dass das Modell von Herrn Fürstenberg errichtet wird oder keines.“ (Stadt Crivitz, 2001 © Gernot Seelig)

Und so kam es nun, dass kein Brunnen errichtet wurde. Seit dem sind fast 30 Jahre vergangen, wie sich die Zeiten doch gleichen! Demokratie ist eben ein langer Prozess.

Erfolgsraum Altstadt

So heißt ein Wettbewerb der IHK eine Initiative für die Zukunft unserer Innenstädte und ihrer Geschäfte in Westmecklenburg. Vielfalt gemeinsam erhalten! und soll die Aufmerksamkeit auf die Bedeutung der Ortszentren lenken. Ziel ist es, in Erinnerung zu rufen, welchen Stellenwert die Innenstädte für das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben haben. Dabei gab es drei Kategorien, für die Unternehmen sich bewerben konnten: Neugründung, Geschäftskonzept und Geschäftsentwicklung. Nächster Wettbewerb 2023 …. das wird nun auch auf der Veranstaltung am 14.09.2022 dargestellt werden!

Historischer Stadtspaziergang und Wegweiser:

„In diesem Jahr haben wir anlässlich unseres Stadtjubiläums begonnen mit einem historischen Stadtrundgang. Einwohner, Heimatvereinsmitglieder und Bürgerhausteam bringen seit einigen Monaten alte Geschichte und Geschichten in einem jährlich erscheinenden Chronikheft zusammen. So erzählten uns manche auch die Geschichte ihres Hauses und belegten die Entwicklung mit alten Fotos. Diese wollen wir nun an den Gebäuden und auf unserer Homepage veröffentlichen. Dafür wollen wir zusammen mit den Eigentümern ansprechende einheitliche Schilder an den Gebäuden anbringen und mit der Homepage der Stadt für weiterführende Informationen verknüpfen.

Hierfür planen wir 5.000 € ein. Der Heimatverein wird spezielle Führungen durchführen, um unser Crivitz bekannter zu machen und zusätzliche Besucheranreize zu geben. Aktivitätsbudget Stufe B = 15.000 €. Der Höhepunkt aller vorgenannten Aktivitäten soll eine jährliche Stadtmesse sein. Dort soll künftig die vom Citymanager vorbereitete und organisierte Präsentation allen interessierten Unternehmens aus Handel und Handwerk, Medizin, Dienstleistungen u.v.m. sowie Akteure aus Kunst und Kultur in unserer Innenstadt stattfinden. Hierfür soll die Große Straße und der Bereich um den Markt herum gesperrt werden, damit sich auch die am Stadtrand oder in den Ortsteilen angesiedelten Firmen präsentieren können. Ein Shuttleservice, z.B. Pferdekutschen, oder Amtsbus sorgt für die Verbindung von außen in die Innenstadt und heimwärts. Musik, Show und Licht dürfen dabei nicht fehlen. Wir schätzen die Kosten ähnlich wie unser Stadtfest auf ca. 15.000€. Aktivitätsbudget Stufe C = 15.000 €„( 11.01.2022 veröffentlicht nach der Kulturausschusssitzung).

Versuchter Lösungsansatz!

Großtönende Ziele setzt man sich: für die Schaffung von Besuchermagneten; die Stabilisierung des Einzelhandels im Ortszentrum; die Vernetzung von kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Angeboten und deren gemeinsame Vermarktung (Events und Marketing); die Organisation einer Stadtmesse; die Mitarbeit an der Weiterentwicklung und Ausgestaltung des historischen Stadtrundgangs; die Beteiligung an Workshops zur Innenstadtgestaltung; und seit Juni 2022 zu guter Letzt soll Crivitz „Tourismusort“ werden! Das hört sich alles ganz toll an und kann man auch gut vermarkten!!!!!……. Aber eine umfassende Plangrundlage ist das nicht! Wir hatten es schon einmal erwähnt, es wäre wirklich hilfreich in kleinen Schritten mit dem machbaren zu beginnen und einen „Externer Rat“ für eine sachverständige Stadtplanung zu beauftragen!

Es fehlt in der City an einem ORT der BEGENUNG für *Jung* und *Alt,* auch für * Besucher*, ein Raum oder Treffpunkt, der wenig Zugangsbeschränkungen mit sich bringt, wo die Bürger das Zentrum erleben können und miteinander ins Gespräch kommen! Der Marktplatz jedoch ist jetzt Parkplatz (übrigens besitzt dieser nach wie vor nur eine vorläufige Zulassung als Parkplatz und barrierefrei ist er auch nicht) – also könnte man hier ansetzen! Hierzu ist nun einmal insgesamt ein Verkehrskonzept bzw. Parkraumkonzept nötig! Also, jetzt endlich machen und anpacken! Los! Und notfalls mit externem Rat!

Der zukünftige sog. Crivitzer Stadtpark als zentraler „Ort für Bewegung“ und „für frische Luft“ ,wie es vom Umweltausschussvorsitzenden dargestellt wird, eignet sich nur bedingt für diese Zwecke, da er nicht im Zentrum liegt, sondern eher am Rande und auch nicht barrierefrei ist. Es ist eher ein saisonaler Treffpunkt von einzelnen Spaziergängern! Übrigens sollen auch 4 Parkplätze 2.500 € errichtet werden und eine Treppenanlage (Blockstufen) mit einseitigem Geländer und Kinderwagenführung ca. 10.000 € zur Friedensstraße. Der Aufbau des Stadtparkes wird sich über zwei Jahre hin in mehreren Zeitabschnitten erstrecken. (Fertigstellung ca. 2024?-BV Cri SV 416/21  25.10.2021)

Auch wenn die Umsetzung der vielen Ideen die gewählten Kommunalvertreter scheinbar überfordern, was augenscheinlich der Fall ist, so sollte man die vorhandenen Initiativen bündeln zu einer großen Stadtinitiative und die Aufgaben innerhalb verteilen (Auf keinen Fall wieder einen neuen Arbeitskreis[17] ). Die Akteure sollten nicht wieder unter Aufsicht gestellt werden (oder zu einer Profilierung dienen), sondern man sollte den Beteiligten einen großen Spielraum bieten um eine Umsetzung zu gewährleisten! Die Verwaltung sollte nicht als Obrigkeit sich darstellen sondern mehr als Dienstleister – vielleicht auch mithelfen! Dabei kann jeder seinen Beitrag leisten – und so könnten verschiedene Gruppen mit der Lösung von anstehenden Fragen beauftragt werden! Was kann die Wirtschaft beitragen, für die Projekte? Wie können sich unsere Unternehmen einbringen? Was kann aus dem kommunalen Etat überhaupt noch finanziert werden? Wer kann Spenden akquirieren? Wie kann man Sachleistungen des Handwerks über Sponsorenverträge ermöglichen? Wo können noch Fördergelder oder kleine Zuschüsse im Landkreis oder Ministerien beantragt werden? Bürger, die Experten für Marketing und Onlinevermarktung sind, leben in der Stadt und der Umgebung, das Potenzial ist vorhanden, sie müssen nur für diese Stadtinitiative begeistert werden! Aus diesen Ansätzen könnte vielleicht ein guter Weg gestaltet werden und Ideen wachsen!

Was meine Sie? 

STEUERSENKUNGEN für Unternehmen- Abgelehnt!

05-Jun.-21/P-headli.-cont.-red./82/31-21

Der öffentliche Antrag der CDU zur Stadtvertretersitzung am 17.05.2021 mit den wesentlichen Inhalten, kurz dargestellt!

Hilfen in Form von Steuersenkungen für Bürger und Eigentümer in der Coronapandemie 2021 wurden in der Stadt Crivitz am 17.05.2021 von der CWG im VERBUND mit der LINKEN ABGELEHNT !!

Hauprovokateur bei der Gegenwehr auf der Stadtvertretersitzung am 17.05.2021 war die LINKE und die Crivitzer Wählergemeinschaft (CWG) fügte sich, wie immer!

Hier nur einige der bekannten Auszüge:

………„Auf den 2. Blick wird man sich die Frage stellen müssen, welche Auswirkungen diese Steuersenkung auf das Gemeinwohl haben wird. Das CDU geführte Innenministerium schreibt dies vor! Um gerechte Schlüsselzuweisungen zu erhalten haben sich die Gemeinden an einem konkreten Durchschnitt zu orientieren, sonst gibt es kein Geld! Diese Vorgaben bedeuten eine stetige Steuerspirale, die seit Jahren ohne Erfolg kritisiert wird. Bei dieser Kritik war die CDU Crivitz offensichtlich nicht dabei bzw. sehr leise. Vernommen wurde sie nicht.“……….

Die Antwort:

FALSCH, seit 7 Jahren immer dieselbe Demagogie um STEUERERHÖHUNGEN in Crivitz zu rechtfertigen und Senkungen dagegen abzuschmettern. Nur um ca.  2,5Mio€ Schulden aufzunehmen, die Rücklagen und Kassenbestände aufzubrauchen !! Das Hebesatzrecht der Gemeinden ist ein zentrales Element der kommunalen Finanzautonomie. Es bleibt ausschließlich den Gemeinden im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung unbenommen, im Interesse einer schnelleren Haushaltskonsolidierung höhere Hebesätze festzusetzen, soweit diese nach den Bedingungen in der jeweiligen Gemeinde zumutbar erscheinen. Die Höhe der Schlüsselzuweisungen, die eine Gemeinde vom Land erhält, richtet sich nach ihrer Finanzkraft und ihrem Finanzbedarf im Verhältnis zu anderen Gemeinden. Um den Schlüssel festzulegen, wird für jede Kommune die tatsächliche Steuerkraft ermittelt und mit einem (fiktiven) Finanzbedarf verglichen. Liegt die Steuerkraft unter dem Bedarf, so wird die Differenz zu einem bestimmten Prozentsatz (Ausgleichsgrad oder Ausgleichsquote genannt) durch das Land aufgefüllt. Falls umgekehrt die Steuerkraft der Gemeinde über dem Bedarf liegt, erhält sie vom Land nichts.

So weisen die Schlüsselzuweisungen der Stadt Crivitz  im Haushaltsplan 2021 Mindererträge in Höhe von ca. 419.800,00 € aus.Dies ist der stark gestiegenen Steuerkraft 2019 geschuldet (Also den hohen Steuersätzen!! ).Die Steuerkraft betrug 2018: 2.876.402,99 € für den Haushalt 2020; Steuerkraft 2019: 3.407.225,27 € für den Haushalt 2021. So ist es auch beschrieben im Haushaltsplan 2021 vom 23.02.2021.

……..…….„Unsere Regionale Schule muss gemacht werden. Unser Hort muss erweitert werden. Das Kreativhaus für unsere Kinder und Jugendlichen muss her. In die Zukunft unserer Kinder muss ohne Wenn und Aber investiert werden. Zu lange blieb vieles einfach liegen und die Mängel sind uns gerade in der vorhandenen Krise deutlich aufgezeigt worden. Wir brauchen moderne, helle Häuser für ein schönes Crivitz mit allen Ortsteilen. Und auch in unseren Ortsteilen muss und soll weiter investiert werden.“…………

Die Antwort:

Niemand bestreitet das notwendige Investitionen anstehen, aber finanziell seit den Letzen 7 Jahren haben das die Bürger und Unternehmen der Stadt Crivitz mitgetragen durch stetige massive Steuererhöhungen. Und jetzt, in der Pandemie, wo man einen Betrag durch Einsparungen und zusätzlichen Zuweisungen in Höhe von 249.899,00€ im Haushalt 2021 zur Verfügung hat, um auch einmal die  Bürger und Unternehmen entlasten könnte, verweigern das die LINKE und CWG mit „ohne Wenn und Aber“. Seit 7 Jahren immer die dieselbe Agitation „Früher war alles schlecht – und wir machen alles besser“ und die sogenannte „Täter und Opferrolle“. Hier wird stetig einiges umgekehrt.

Zur Erinnerung:

2014 stand die Genehmigung des Fördermittelbescheides für die Sanierung der  Grundschule kurz vor seiner Genehmigung. Dann kam die Kommunalwahl und so wurde am 24.11.2014 der Beschluss gefasst einen KITA – NEUBAU für 2,3Mio.€ durchzuführen. Die Sanierung kostet 1,6Mio.€ und der Neubau 2,3Mio.€ . Das bedeutete  also zwei Großprojekte von ca. 5,5 Mio.€ gleichzeitig. Ende 2014 begab man sich in ein finanzielles Haushaltssicherungskonzept bis Anfang 2016. Am 06.10.2015 in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Gesundheits- und Sozialwesen der Stadtvertretung der Stadt Crivitz aber verkündete in der Einwohnerfragestunde  vor Bürgern öffentlich Herrn Alexander Gamm (Fraktion die LINKE – auch in Facebook unter Paul Hermann aktiv) von der Fraktion die LINKE ganz vollmundig „ Der Fördermittelbescheid der Grundschule ist schon gedruckt, die Tinte ist nur noch nicht trocken“, was sich wie immer als  leeres Gerede im Nachhinein herausstellte. Am 29.Mai2017 wurde dann beschlossen die „Abänderung des Beschlusses vom November 2014 den Neubau der Krippe als Anbau an das Bestandsgebäude der Kita -Uns Lütten und den Umbau und die Sanierung des Selbigen“ Die Kosten für die Sanierung würden 3.548.000,00 € betragen und NEU BAU – 4.332.000,00 € betragen. Die Kosten für denEigenanteil der Stadt Crivitz wurde damals für die Sanierung der Kindertagesstätte und der Grundschule in Höhe von 3,540.000 € geschätzt. Und genau seit Mai 2017, erst nach diesem Beschluss, wurden Fördermittel für die Grundschule bewilligt und später auch für die Sanierung der KITA. So dass nur ca. 2,5 Mio.€ Schulden für die Stadt übrig blieben.

Also seit vier Jahren, werden 2 Großprojekte und immer durchschnittlich 10 pro Jahr weitere Investitionen GLEICHZEITIG durchgeführt.

Fazit:

Muss man denn alles auf einmal „ohne Wenn und Aber“ und dass auch noch gleichzeitig und dann noch  weitere 10 Investitionen gleichzeitig tätigen? Muss man sich maßlos überschulden mit ca. 2,5 Mio.€ und seine Rücklagen und Kassenlage ausnahmslos aufzehren? Es gibt keine Rücklagen mehr, die Liquidität ist am Limit, unsere Bürger zahlen den höchsten Steuersatz. Trotzdem steigen die Ausgaben. Durch die Corona Pandemie werden die Steuereinnahmen und Zuweisungen für Jahre sinken. Aufgrund der jahrelangen hohen Ausgaben und aufgenommener Kredite wirtschaftet die Stadt Crivitz über seit Jahren über ihre finanziellen Verhältnisse. Das wird unsere Bürger, unsere junge Generation und Unternehmen zukünftig belasten.

……….„Möglicherweise stünden dann auch die Zuschüsse an unsere Vereine, Verbände und die Kirche auf der Kippe. Die ehrenamtlichen, die uns in vielen Belangen so hervorragend durch die Krise geführt haben. Das ist vernünftig und gerecht.“……….

Die Antwort:

Seit 7 Jahren benutzt man immer die dieselben versteckten Warnungen um Steuersenkungen abzuwehren und verweist auf eventuelle Kürzungen für die Vereine und ehrenamtlichen. Tatsache ist aber, das sich die Ausgaben für „ehrenamtlichen Stadtvertreter und sachkundigen Einwohner“ im Jahr 2014 wo sie noch  61.000€ betrugen, jetzt im Jahr 2021 auf 117.000,00€ angewachsen sind und zusätzlich 2021 etwa 18.000,00 € für Tabletts für die Stadtvertreter/OT-Vertreter ausgegeben werden. (laut Haushaltsplan). Soviel Klartext nur zu angeblichen Kürzungen. Die Vereine und VERBÄNDE haben seit 7 Jahren immer ihre finanziell beantragten Mittel erhalten, dass tragen wir auch weiterhin mit. Aber als Drohwort „ stünden die Zuschüsse auf der Kippe“ immer wieder jedes Jahr aus der Kiste zu holen, ist reiner Populismus.