Eine Immobilie gilt seit langem als ein sicheres Anlagegut. Das sogenannte Betongold soll in guten wie in schlechten Zeiten seinen stabilen Wert behalten und über die Mieten einen regelmäßigen Zufluss an Geldern ermöglichen. Das deutsche Nettoanlagevermögen in Wohn- und Nichtwohnbauten betrug 2022 rund 12,1 Billionen Euro. Davon entfielen 62 % auf Wohnbauten und 38 % auf Wirtschaftsimmobilien. Zusammen mit den Grundstückswerten (7,3 Billionen Euro), summiert sich das gesamte deutsche Immobilienvermögen auf knapp 19,4 Billionen Euro.
Das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland ist im dritten Quartal 2024 um 197 Milliarden Euro gestiegen. Es erreichte somit zum Quartalsende ein neues Rekordniveau von 9.004Milliarden Euro. Damit setzt sich die seit Ende 2023 andauernde Wachstumsserie fort.
Bereits in den letzten Jahren und Monaten zeigt sich auch in Deutschland eine bedenklich Richtung. Die Verordnung von Höchstmieten oder eine deutliche Anhebung der Grundsteuer sind bereits Vorboten eines Wunsches nach Ausgleich. Vor allem in Zeiten in denen die Ungleichheit der Vermögen in einem Land sehr hoch ist, bringen die Immobilie regelmäßig in den Fokus der Politik.
Der Griff nach Maßnahmen wie der Zwangshypothek ist in normalen Zeiten eher unwahrscheinlich. Selbst eine „normale“ Rezession dürfte die Politik kaum verleiten diesen sehr unpopulären Weg zu gehen. Doch vor allem in Zeiten in denen es Probleme mit einer hohen Staatsverschuldung und Kreditaufnahmen in Billionensumme gibt ändert sich diese Wahrscheinlichkeit. Immerhin sind die Wertstabilität und die Unbeweglichkeit der Immobilie in Zeiten knapper Staatskassen durchaus vorstellbare Elemente der Rekapitalisierung eines Staates.
Dabei wirken Zwangshypotheken des Staates oftmals wie eine Art Steuer. Die letzte staatliche Zwangshypothek im Zuge der Währungsumstellung aus dem Jahre 1948 etwa, war eine Eintragung über 30 Jahre. Immobilienbesitzer waren gezwungen auf Ihren Grundbesitz in vierteljährlichen Raten diese „Sondersteuer“ abzutragen. Damals galt ein Freibetrag von 5.000 Mark. Die Höhe dieser Abgabe bemaß sich am Vermögen mit Stand vom 21. Juni 1948, dem Tag nach Einführung der D-Mark. Die Abgabe belief sich damals auf 50 % des berechneten Vermögenswertes.
In wirklich schlechten Zeiten kommt es regelmäßig zu Maßnahmen durch Staaten, um die eigenen Finanzen zu stabilisieren. Für die Besitzer von Vermögen bedeuten diese Jahre oftmals sehr schmerzhafte Einschnitte in die Souveränität ihres Vermögens. Neben Steuererhöhungen, Kapitalverkehrskontrollen oder auch dem viel gefürchteten Goldverbot gehören auch Zwangshypotheken zu diesen Maßnahmen. Auch in Deutschland wurden diese Zwangshypotheken bereits mehrfach in den letzten 100 Jahren als Mittel zur Aufbesserung der staatlichen Finanzen genutzt.
Die derzeitige aktuelle politische und wirtschaftliche Lage Deutschlands und die Aufnahme von Krediten in Billionenhöhe ( das so genannte Sondervermögen) lassen nichts Gutes diesbezüglich für die Zukunft erahnen.
Das gleiche Prozedere wie jedes Jahr? Nur mit vereinzelten neuen Gesichtern nach der Wahl!
So oder ähnlich könnte man die Resonanz der Sitzung des Amtsausschusses im September 2024 bezeichnen und nach außen darstellen. Angesichts der Präsenz von nur 8 anwesenden Einwohnern, von denen allerdings vier noch Gemeindevertreter und ein Bediensteter des Amtes waren. Man kann sich also selbst ausrechnen, was da an Spontaneität und frischer Kreativität vom Amtsausschuss über die vergangene Wahlperiode hinweg freigesetzt wurde gegenüber den 25.000 Einwohnern im Amtsbereich von Crivitz.
Aufgrund der Modernisierung der Kommunalverfassung im Mai 2024 wurde ein Zuteilungs- und Benennungsverfahren eingeführt, bei dem die Fraktionen angesichts ihrer gewonnenen Prozente die eigenen Sitze in den Ausschüssen mit Gemeindevertretern und sachkundigen Einwohnern ohne Wahl selbst benennen können. Dies gilt ebenso für den Amtsausschuss, in dem 17 Vertreter aus den Gremien der Gemeinden benannt wurden. So befinden sich nun unter den 34 Mitgliedern des Amtsausschusses im Amt Crivitz viele altbekannte Funktionsträger, die nicht von Ihren Gremien in den Gemeinden gewählt wurden, sondern von Ihrer Partei oder Wählergemeinschaft in den Amtsausschuss benannt wurden. Die soeben wiederum als Funktionsträger innerhalb des Amtsausschusses, in dessen Führung oder in die Ausschüsse oder für den eigenen Wirkungskreis (ureigenen Aufgabenbereich des Amtes) erneut gewählt wurden.
Von den 34 entsandten Mitgliedern aus den Kommunen stammen 41 % aus Parteien, 46 % aus Wählergemeinschaften und 12 % sind Einzelbewerber und gehören keiner Partei oder Wählergemeinschaft an. Von den 41 % der Parteien stammen 23 % aus der CDU, 3 % aus der AfD, 6 % aus der SPD und 9 % aus der Partei DIE LINKE. Der Frauenanteil im Amtsausschuss in Crivitz liegt bei ca. 24 %.
Alle Mitglieder des Amtsausschusses von Crivitz haben einen abgeschlossenen Berufsabschluss, wovon 12 % einen Meistertitel und nur 35 % einen Hochschulabschluss besitzen. Das Durchschnittsalter der auserwählten Kanditen aus den Kommunen für den Amtsausschuss beträgt etwa 60 Jahre in Crivitz. Demnach sind nur ca. 38 % der Mitglieder im Amtsausschuss in Crivitz in einem Alter von 33 bis 58 Jahren, aber ca. 56 % junge Alte (60- bis 74 Jahre) und 6 % sind sogar betagte und Hochbetagte (75- bis 89-Jährige) nach der Klassifizierung des Lebensalters der Weltgesundheitsorganisation. An dieser Stelle wird deutlich, wie stark die demografische Entwicklung im ländlichen Raum Einfluss nimmt.
Alle Bürgermeister (17) sind automatisch Mitglieder des Amtsausschusses und bilden somit die Basis für den Amtsausschuss sowie je nach Einwohnerzahl der Gemeinden weitere Mitglieder (17) aus den Gemeinden. So sind etwa 56 % der Mitglieder des Amtsausschusses bereits in der vergangenen Wahlperiode vertreten gewesen, was eine gewisse Kontinuität im kommunalpolitischen Alltag und in den vorhandenen Parteien- und Wählergemeinschaftsnetzwerken oder anderen Verknüpfungen darstellt, da man sich über Jahre hinweg kennt. Die *entspannte Debattenkultur* ist mit den altbewährten Funktionsträgern zurückgekehrt!
Folglich hat sich auch nichts an der Führungsspitze des Amtsausschusses verändert, wie bei der letzten Wahl im Jahr 2019. Frau Brusch Gamm (Wählergruppe CWG-Crivitz) welche von Herrn Eichwitz in voller Einmütigkeit, vorgeschlagen wurde, konnte sich nur ganz knapp ihrem Herausforderer gegenüber Herrn Ronald Radscheidt (ehemaliger Amtsausschussvorsitzenden von 2014 bis zum Rücktritt 14.12.2016 /CDU-Plate) durchsetzen, mit 18 zu 15 Stimmen. Herr Heinrich-Hermann Behr (Einzelbewerber) wurde zum 1. Stellvertreter des Amtsausschussvorsitzenden gewählt, während Herr Hartmut Paulsen (CDU-Crivitz/ trotz seines Rückzugs im Jahr 2021) zum 2. Stellvertreter gewählt wurde.
Es gibt erneut einen neuen beschließenden Hauptausschuss, der die wichtigsten Entscheidungen den Mitgliedern abnimmt, damit sie nicht so häufig zusammenkommen müssen. Dieser elitäre Kreis des Hauptausschusses wird viele Entscheidungen bereits vorab treffen, sodass nur noch einige marginale Restdiskussionen übrigbleiben werden. Durch diese Maßnahme wird die entspannte Debattenkultur im Amtsausschuss die nächsten Jahre erhalten bleiben. Eine Änderung der Kommunalverfassung machte das Unglaubliche möglich. Das Amt Crivitz hat eine Probieraktion in der vergangenen Wahlperiode durchgeführt und erhielt dafür eine Ausnahmegenehmigung. Nun ist also wieder der beschließende Hauptausschuss im Amtsausschuss in Crivitz gänzlich gesetzeskonform und sicherlich auch mit voller Unterstützung des Städte- und Gemeindetages, wo auch wieder seine Mitarbeiter im Amtsausschuss und im engeren Wirkungskreis im Geiste voll mitwirken dürfen.
Eigentlich sollten im Hauptausschuss vorrangig Bürgermeister gewählt werden, da sie auch über die nötige Reputation verfügen. Trotzdem wurden aus der Gemeinde Pinnow Herr Klaus-Michael Glaser (CDU) und aus der Gemeinde Plate Herr Ronald Radscheidt (CDU) in den Hauptausschuss gewählt, anstatt die Bürgermeister. Obwohl sie eigentlich keine Ehrenbeamten (1. oder 2. Stellvertreter) in der Gemeindevertretung sind, stammen sie nicht primär aus der jeweiligen Opposition der Gemeindevertretung. Ob dieser politische Schachzug jedoch von den Anwesenden selbst verstanden wurde, ist ungewiss, da die beiden Herren sicherlich nicht in ihren jeweiligen Gemeinden ausreichende Entscheidungskompetenz erlangen können. Es bleibt wohl eher ein politischer Akt mit persönlichen Hintergründen, der sicherlich noch bis 2029 für Unruhe sorgen wird.
Herr Torsten Lubatsch (CDU) wurde erneut nach 10 Jahren zum Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Tourismus, Partnerschaften u. Kultur gewählt, womit sich sicherlich Neuerungen oder Spontanität in dieser Wahlperiode bis 2029 auch in Grenzen halten werden. Alle Kandidaten für Ausschüsse und Führungsfunktionen wurden von altbekannten Teilnehmern und deren Netzwerken vorgeschlagen, mit Ausnahme des AfD-Vertreters. Folglich musste sich dieser selbst vorschlagen für die Wahlen in den Ausschüssen, da er in diesen Gremien keine Lobbynetzwerke hatte. Er schaffte es jedoch, sich in den Rechnungsprüfungsausschuss in einer offenen Wahl mehrheitlich wählen zu lassen. Bei einem erneuten Versuch für den Finanzausschuss wurde sofort eine geheime Wahl durchgeführt, bei der er aber anderen alten Gremienmitgliedern unterlegen war.
Kommentar/Resümee – die Redaktion!
Nothing new – business as usual? Nichts Neues – Alles wie gewohnt?
Es ist schon erstaunlich, wie leicht man sich es macht, die modernisierte Kommunalverfassung zu interpretieren. Ob das jetzt alles wirklich im Sinne des wählenden Volkes ist, muss sich wirklich erst noch zeigen. Es bleibt abzuwarten, ob es sich hierbei tatsächlich um eine Modernisierung handelt, die in der kommunalpolitischen Realität erfolgreich sein wird. Viele Neuheiten müssen sich erst in der Praxis beweisen, da dies das Kriterium der Wahrheit bleibt.
Das mangelnde Interesse der Einwohner an den Sitzungen des Amtsausschusses ist nachvollziehbar. Die Sitzung des Amtsausschusses wurde zwar für die Bürger zugänglich gemacht, jedoch wurde streng darauf geachtet, dass die Bürger keine Äußerungen zu den anstehenden Tagesthemen tätigen durften. Andererseits packt den Amtsausschuss, genauer gesagt seine Führungsspitze, ständig eine sehr große Reiselust (die Entschädigung gemäß der Reisekostenverordnung macht es möglich). Und so sollen Bürger von Bülow oder Demen dieses Mal wieder im Oktober 2024 nach Liessow fahren, nur, um Ihr Anliegen vorzutragen, was auf keinen Fall der Tagesordnung entsprechen darf. Möglicherweise handelt es sich auch bloß um ein politisches Kalkül? Es ist nicht verwunderlich, dass dort möglicherweise wiederum nur wenige Einwohner auftauchen werden.
„Sei geduldig, wenn du im Dunkeln sitzt. Der Sonnenaufgang kommt.“ Rumi
*Flüchtlingsunterkunft Dabel /Einforderung einer Migrationswende und Schaffung von Arbeitsgelegenheiten im Landkreis LUP*.
Bei der AFD-Fraktion LUP herrscht Schweigen diesbezüglich sowie bei den eigenen Anträgen und man genießt wohl den Augenblick.
Nur noch zwei Sitzungen des Kreistages sind notwendig (Dez.2024 und März 2025), um einen neuen Landrat in LUP zu wählen. Unter diesem Aspekt stehen wahrscheinlich schon die Anträge der Fraktionen von *Zukunft* (SPD +Linke), der CDU sowie BSW und die Gruppe der Grünen, um keinen Moment in der öffentlichen Show im Kreistag zu verpassen. Die AFD-Fraktion ist noch mit sich selbst beschäftigt, da sie noch keinen Fraktionsgeschäftsführer hat und steckt zu den anstehenden Themen noch in einem intensiven Lernprozess.
Ganze zwei Sätze sind ausreichend, um das drängendste Thema der Gruppe der *Grünen*, drei Monate nach der Wahl, auf der Kreistagssitzung zu behandeln. Die Veröffentlichung der Naturdenkmale im Landkreis LUP im Geodaten-Portal. So soll es ermöglicht werden den Einwohnern und Touristen, diese Informationen abzurufen und dann vor Ort zu betrachten. Und das war alles!Hierzu ist alles im feinstenGenderdeutsch formuliert.Wahrscheinlich ist die Gruppe der Grünen nach der Wahl noch immer in Ihrer eigenen Schockstarre gefangen.
Für die neu gegründete Fraktion ZLP (Zukunft LUP), die sich aus der SPD und Teilen der Linksfraktion zusammensetzt, stellt sich dagegen das Thema der kritischen Betrachtung über die Finanzierung der Beratungslandschaft im Landkreis als zentrales Thema dar. Es scheint, dass dieses Thema für die Fraktion der Zukunft das wichtigste zurzeit darstellt und andere nicht von Bedeutung sind. Sie sind besorgt über die zu erbringende Kofinanzierung (Eigenanteil der Träger und auch des LK-LUP) sowie die Finanzierung der Sach- und Personalkosten (neue Tarifrunde 2025), aufgrund der allgemeinen Kostenentwicklung durch Inflation und erhöhte Anforderungen. Da das Land MV beabsichtigt, die Grundlagen der Finanzierungsanteile aller Beteiligten (Kreis +Träger) neu zu strukturieren ab 2025. Daher besteht die Gefahr, dass die Gemeinden bzw. der LK-LUP diese Mittel nicht aufbringen können, um die Existenz der Beratungsstellen über 2025 hinaus sicherzustellen.
So soll nun beschlossen werden, diese Mehrkosten im zukünftigen Haushalt des LK-LUP 2026 zu verankern. Also auch die Fraktion (ZLP) hat sich bereits mit dem heiklen Thema Haushalt 2026 auseinandergesetzt, welches in den kommenden 10 Monaten noch eine heiße Debatte auslösen wird. Dies verdeutlicht wahrscheinlich den verwaltungsrechtlichen Informationsfluss des Justizministeriums, da die Ministerin hier auch Co-Fraktionsvorsitzende der Fraktion ist.
Ganz anders klingt es dagegen aus den Reihen der Fraktion BSW-FH(Bündnis Sahra Wagenknecht – FREiER HORIZONT), die das Thema: Umsetzung der Flüchtlingsunterkunft in Dabel favorisieren. Sie haben sofort die Fraktionsgeschäftsführerin Frau Kathrin Lyhs übernommen, aus der ehemaligen Fraktion Freier Horizont / FREIE WÄHLER. Es ist nicht verwunderlich, dass der parlamentarische Newcomer BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) noch keine erfahrenen Mitglieder hat, was auch auf die lange überdimensionierte Überprüfung der eigenen neuen Mitglieder zurückzuführen ist. Sie fordern die Begrenzung der Flüchtlingszahlen auf 150 Personen in der Flüchtlingsunterkunft in der Gemeinde Dabel sowie das Konzept des Inhouse-Unterrichts für schulpflichtige Kinder wie in Demen.Des Weiteren sollte die medizinische Versorgung vom LUP Klinikum am Crivitzer See übernommen und mit Planbetten der Gynäkologie/ Geburtshilfe ergänzt werden. Dies wird begründet mit der Verhältnismäßigkeit zur Anzahl der Einwohner der Gemeinde Dabel und den Herausforderungen der Versorgung durch Kinderbetreuung, Schule und der medizinischen Versorgung.
Die CDU setzt auf große Reden, wie man es von ihrem widergewählten Fraktionsvorsitzenden Herrn Cristian Geier gewohnt ist. Nun will man erneut mit Bundes- und Landesthemen für die zukünftigen Wahlen zum Bundestag 2025 und Landtag 2026 glänzen. Zunächst wird eine Migrationswende im Landkreis gefordert, um den unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen zu stoppen. Es soll untersucht werden, ob die geplante Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für 500 Migranten in Dabel sowohl für die Gemeinde selbst als auch für die umliegende Region und die dort lebenden Menschen akzeptabel und verträglich sind.
Überdies sollte der Landrat prüfen, ob die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Leistungsberechtigte gemäß Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) auch für den Landkreis LUP von Nutzen sein könnte. Um ein Konzept für eine gemeinnützige Beschäftigung für Asylsuchende zu erarbeiten, welches von den Städten und Gemeinden des LK-LUP sowie sozialen Trägern unterstützt wird. Hierzuwird nicht beschrieben, wie das alles finanziert werden soll. Es heißt wie üblich lapidar: Die Refinanzierungsmöglichkeiten von Bund und Land sollten geprüft werden. Es ist anzunehmen, dass in der CDU-Fraktion zu wenige Taschenrechner verteilt wurden.
Ebenfalls strebt die CDU-Fraktion an, an öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen des Landkreises teilzunehmen und fordert eine Präsenz von Vertretern der Fraktionen, um den wichtigen Austausch zwischen den Mitgliedern des Kreistages, den Ämtern und Gemeinden sowie den Bürgern vor Ort zu gewährleisten. Na ja, hier hat jemand große Angst vor dem Verlust seines Images und nutzt Termine schon seit fünf Jahren nicht mehr. Diese Forderung ist ein reines Wahlkampfgetöse einer Fraktion, die mehr Aufmerksamkeit verlangt!
Ach ja, und zum Schluss will die CDU-Fraktion Geld für die Aufrechterhaltung ihres Geschäftsbetriebs haben. Einmal 8.000 €, dann noch einmal 3.800 € als Sockelbetrag + ca. 4.000 € Personalkosten für den Fraktionsgeschäftsführer + Büroausstattung und Reisekosten des Fraktionsvorsitzenden. (insgesamt schätzungsweise 20.000 €).
Vielleicht könnte man das Geld auch für die Erstellung eines eigenen Konzepts der CDU-Fraktion zur gemeinnützigen Beschäftigung von Asylsuchenden verwenden?
Kommentar/Resümee-die Redaktion!
„Ludi incipiant“ Lasst die Spiele beginnen!
Die Fraktion BSW-FH (Bündnis Sahra Wagenknecht – FREiER HORIZONT), hat viele Forderungen für den Anfang und wie das alles vom Steuerzahler finanziert werden soll, diese Antworten bleibt die Fraktion leider schuldig. So heißt dazu lediglich lapidar: „Einsparungen können ausgearbeitet werden.“ Wie weit weg muss man von der Realität sein und im Überbau wandeln, wenn man bislang nicht einmal die eigenen Beschlüsse des Landkreises und des Haushalts kennt? Es darf nicht vergessen werden, dass die Gemeinde Demen bereits einen Schulkostenbeitrag für Kinder mit nicht deutscher Herkunftssprache aus Demen von jährlich 2.613,27 € pro Schüler an das Amt Crivitz zahlt.
Es ist anzunehmen, dass in dieser Fraktion bereits der Bundestagswahlkampf begonnen hat, jedoch ist es notwendig, zuerst die thematischen Schwerpunkte des Kreisentwicklungskonzepts 2030 zu verstehen und zu verinnerlichen. Möglicherweise ist es dem BSW auch möglich, mit seinen Millionenspenden aus MV zu helfen, aber dieses Mal nicht an die Parteizentrale ins Saarland, sondern direkt an den Landkreis LUP, um die selbst gestellten Forderungen auch finanziell umzusetzen?
Die CDU-Faktion im Landkreis LUP handelt bei diesen Themen ganz anders, sie setzt wie immer auf große Szenarien bei den Kreistagssitzungen, da diese letztendlich publikumswirksam live an das Wahlvolk übertragen werden. Seit den letzten 24 Monaten ist das Marketing von polarisierenden Themen immer mehr in den Vordergrund getreten, wie man es vom wiedergewählten Fraktionsvorsitzenden Cristian Geier seit Langem gewohnt war, seitdem er den Einzug in den Landtag 2021 schmerzlich verpasste.
So scheint sich bei den polarisierenden Anträgen um einen vorgezogenen parteiübergreifenden Wahlkampf für die Landratswahl im Mai 2025 zu handeln. Indem das große Dilemma über den Haushalt 2025 ausbleibt (aufgrund eines Doppelhaushaltes von 24/25), und so werden die unangenehmen Angelegenheiten, wie die Erhöhung der Kreisumlage ab 2026, erst den neuen Landrat 2026 betreffen.
Wie heißt es doch so schön: Die Flut kommt nach mir!
Es ist aber Realität und ein Skandal nach der Wahl!
Nach der neuen Kommunalverfassung ist es möglich, die Zuteilung und Benennung der Sitze für den Ortsteil (Wessin und Gädebehn) abweichend von dem Gesamtergebnis der Kommunalwahl in Crivitz nach den Ergebnissen in den Ortsteilen vorzunehmen. Die Wähler in den Ortsteilen Wessin und Gädebehn haben sich am 09.06.2024 in der Wahl entschieden und sollten nach diesen Ergebnissen auch ihre Ortsteilvertretungen besetzen, um das Ergebnis der Wahlen widerzuspiegeln.
Daher ist es wichtig, zuerst das Ergebnis der Wahl in den einzelnen Ortsteilen zu ermitteln, da es möglicherweise vom Gesamtergebnis abweichen kann. Selbstverständlich spiegelt es das lokale Wahlergebnis wider und erlaubt es, es realistischer darzustellen. Die Datenermittlung für die Stadt Crivitz und die Ortsteile ist eigentlich im 21. Jahrhundert im Jahr 2024 problemlos möglich, da diese in der Wahlleitung bzw. in der Wahlkommission ordentlich aufbewahrt wurden. Nachdem die Ergebnisse der Wahlen ermittelt wurden, werden die einzelnen Sitze in den Ortsteilen verteilt und es entsteht ein realistisches Bild der Ortsteilvertretung.
Jetzt kommt aber der Knall! Etwa 14 Wochen nach dem Wahl-Ergebnis in Crivitz!
So hat die Rechtsaufsichtsbehörde LUP festgestellt: Es ist nicht möglich, das Ergebnis der letzten Kommunalwahl als Grundlage für die Zuteilung der Sitze in der Ortsteilvertretung zu verwenden, da es nicht vollständig im jeweiligen Wahlbezirk ermittelt wurde (Auszählung der Briefwahl gesamt).
Die Tatsache, dass das Wahlergebnis im Wahlbezirk nicht vollständig ermittelt wurde, ist ein Skandal oder eine Nachlässigkeit? Eigentlich sollte man als Wähler erwarten, dass sämtliche Wahlunterlagen vorhanden sind und gut aufbewahrt werden! Wozu geben eigentlich die Briefwähler eine eidesstattliche Erklärung ab, wenn diese Ergebnisse hinterher nicht vollständig sind?
Die Frage ist: Sollen alle so geräuschlos weitermachen? Dann muss man sich einfach damit abfinden!Oder sollte man nicht hier einmal eine gründliche Untersuchung durchführen und klare Verantwortlichkeiten benennen für diese Vorgänge?
Der Fraktionschef der CWG-Crivitz, Herr Andreas Rüß, wittert bereits Morgenluft und verlangt sofortige Neuwahlen in den Ortsteilen (Wessin und Gädebehn). Die Ortsteilvertretungen sollen nun noch einmal von den Bürgern der Ortsteile gewählt werden, gemäß den Bestimmungen des Landes- und Kommunalwahlgesetzes. Daraus ergibt sich dann auch ein neuer Wahlkampf für die Ortsteile und eine lange Vorbereitungszeit. Falls es nicht genügend Kandidaten gibt oder diese nicht gewählt werden, besteht die Möglichkeit, Ergänzungswahlen durchzuführen, um die Mindestzahl der Mitglieder für die Ortsteilvertretungen zu erreichen. Zusätzlich verzögert sich der Prozess zur Konstituierung und Herstellung von Ortsteilvertretungen etwa bis März 2025.
Gleichzeitig fordert die CWG-Fraktion, dass die Informations-, Vorschlags- und Anhörungsrechte der Ortsteile gegenüber der Stadtvertretung deutlich eingeschränkt werden und das Recht zur Stellungnahme aus den Ortsteilen vollständig entfällt. Sind diese Maßnahmen jetzt der Stein der Weisen? Ist das wirklich der eigentliche Wählerwille und dient das wirklich dem Gemeinwohl?
Kommentar – Resümee der Redaktion
Nach der Wahl ist vor der Wahl? Solange wählen, bis es passt!
Der Wählerwille wird erneut auf die Probe gestellt sowie seine Geduld und die Glaubwürdigkeit in der Politik eingefordert. Seit Anfang des Jahres wurde über die neue Modernisierung der Kommunalverfassung im Land diskutiert und beschlossen. Also gab es genügend Zeit, sich im Amt Crivitz und den Wahlvorständen vorzubereiten auf die unterschiedlichen Auswahlmöglichkeiten zu den Ortsteilvertretungen nach den Ergebnissen. Daher war auch gewissenhafte Sorgfalt bei der Auszählung nicht nur geboten, sondern auch gefordert! Dennoch ist es dem Amt Crivitz nicht möglich, alle Ergebnisse der Briefwahl im Wahlbezirk Crivitz zu ermitteln.
Wie hat man denn hier die Stimmzettel ausgezählt? Wurden dort etwa alle Stimmzettel in einen Haufen geworfen, der keine Unterscheidung mehr zwischen Direkt- und Briefwahl ermöglichte? Diese oder ähnliche Fragen müssen erst einmal für die Öffentlichkeit beantwortet werden.
Bevor man beantragt, dass die Rechte der künftigen Ortsteilvertretungen einzuschränken, so wie es die CWG-Fraktion vorbereitet hat. Grundsätzlich gilt für die Ortsteilvertretungen Wessin und Gädebehn, die sich vor Jahren freiwillig an die Stadt Crivitz angeschlossen haben, dass ihre Rechte nicht eingeschränkt werden sollten, sondern im Gegenteil ausgeweitet werden sollten.
Die Bürger in den Ortsteilvertretungen tragen schließlich die Belastungen für alle Wind- und Solarprojekte, die sich die CWG-Stadtspitze ausgedacht hat und in Zukunft bauen möchte, um sich dadurch einen finanziellen Vorteil für den Stadthaushalt zu verschaffen.
Der Chef der CWG-Fraktion, Herr Andreas Rüß, will direkte Neuwahlen für die Ortsteile und die Informations- und Vorschlagrechte aus den Gebietsänderungsvereinbarungen für die Ortsteile unmissverständlich abschaffen, in einer Hauptsatzungsänderung. Laut seiner Ansicht soll das Anhörungsrecht und das Recht zur Stellungnahme aus den Ortsteilen vollständig entfallen. Alles, das wird erst nach der Wahl veröffentlicht? Warum wohl?
Die Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts KV M-V seit Juni 2024 eröffnet neue Chancen bei der Wahl der Ortsteilvertretungen: -1-Die Zuteilung und Benennung der Sitzefür die Ortsteile (Wessin und Gädebehn) nach der neuen Kommunalverfassung ist nach den gesamten Wahlergebnissen von Crivitz möglich. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass vorrangig ein Losverfahren zur Besetzung der Sitze angewendet werden muss, da zwei Parteien und eine Wählergruppe die gleiche Höchstzahl aufweisen. Angesichts dessen birgt dieses Verfahren auch eine Reihe von Problemen bei der Verteilung der Sitze. Es ist und bleibt jedoch ein Aufdrücken oder Aufzwingen des gesamten Wahlergebnisses von Crivitz auf die beiden Ortsteile, obwohl diese möglicherweise andere Wahlergebnisse oder Wählerwillen widerspiegeln. Dieses Verfahren ist nicht geeignet, den Willen des Wählers in den Ortsteilen zu repräsentieren.
-2- So ist es auch möglich, die Zuteilung und Benennung der Sitze für die Ortsteile (Wessin und Gädebehn) abweichend von dem Gesamtergebnis der Kommunalwahl in Crivitz nur nach den Ergebnissen der Wahlen in den Ortsteilen vorzunehmen. (KV M-V § 32a Absatz 2 Satz 1). Die Wähler in den Ortsteilen Wessin und Gädebehn haben sich am 09.06.2024 in der Kommunalwahl entschieden und sollten nach diesen Ergebnissen auch die Besetzung ihrer Ortsteilvertretungen in den Ortsteilen von Crivitz vornehmen, um das Ergebnis der Wahl widerzuspiegeln.
Folglich ist es notwendig, zunächst das Ergebnis der Wahl in den einzelnen Ortsteilen zu ermitteln, da dieses möglicherweise vom Gesamtergebnis abweichen kann. Natürlich spiegelt es das lokale Wahlergebnis wider und lässt sich realistischer darstellen. Die Datenermittlung für die Stadt Crivitz und Ortsteile ist eigentlich kein Problem, da diese in der Wahlleitung bzw. in der Wahlkommission ordentlich sicher aufbewahrt wurden. Es entstehen natürlich Aufwendungen, um im Amt Crivitz die Wahlergebnisse für die Ortsteile herauszufiltern, diese halten sich allerdings in geringen Grenzen. Nachdem die Wahlergebnisse ermittelt wurden, werden die einzelnen Sitze in den Ortsteilen verteilt und es entsteht ein realistisches Bild für die Ortsteilvertretung.
Dies ist jedoch nicht der Fall, wie das Amt Crivitz festgestellt hat.Nach Rücksprache mit der Rechtsaufsichtsbehörde ist es nicht möglich, das Ergebnis der letzten Kommunalwahl als Grundlage für die Zuteilung der Sitze in der Ortsteilvertretung zu verwenden, da es nicht vollständig im jeweiligen Wahlbezirk ermittelt wurde. (Auszählung der Briefwahl gesamt).
Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen; das Wahlergebnis wurde im Wahlbezirk nicht vollständig ermittelt, ein Skandal oder eine Nachlässigkeit? Man kann doch als Wähler eigentlich verlangen, dass alle Wahlunterlagen vorhanden sind und gut aufbewahrt werden! Wozu geben denn eigentlich sonst die Briefwahlwähler eine eidesstattliche Erklärung ab für die Abgabe ihrer Stimme, wenn diese Ergebnisse hinterher nicht vollständig sind?
Die CWG – Crivitz beabsichtigt nun unmittelbar mit aller Kraft folgende Variante durchzusetzen: -3- die Mitglieder der Ortsteilvertretung direkt von den Bürgerinnen und Bürgern der Ortsteile wählen zu lassen, gemäß den Bestimmungen des Landes- und Kommunalwahlgesetzes.
Also eine erneute Neuwahl nur für Ortsteilvertreter. Natürlich stellen direkte Wahlmöglichkeiten einen wesentlichen Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie dar und sollten grundsätzlich gefördert werden. Allerdings erfordert diese Option umfangreiche Vorbereitungen und eine gewisse Vorlaufzeit, da die Bürger bisher nicht über die neue Möglichkeit informiert wurden. Daraus ergibt sich dann auch ein neuer Wahlkampf in den Ortsteilen und eine lange Vorbereitungszeit. Es muss daran erinnert werden, dass möglicherweise nicht genügend Kandidaten zur Verfügung stehen oder nicht gewählt werden und dadurch auch Ergänzungswahlen in Betracht kommen, um die Mindestmitgliederzahl für die Ortsteilvertretungen zu erreichen. Auch sind zusätzliche Sitzungen des Wahlausschusses bei eventuellen Widersprüchen notwendig oder Nachwahlen.
Es entstehen auch direkte Kosten, die durch das Vorhandensein eines Wahlausschusses, die Besetzung von Wahllokalen sowie das Drucken von Wahlscheinen und Briefwahlen sowie Sitzungen zur Wahl. Es bleibt fraglich, ob das Amt Crivitz die notwendigen personellen Ressourcen besitzt, um an den Wahltagen alle Wahllokale für die Ortsteile Wessin und Gädebehn zu besetzen. Außerdem verzögert sich der Prozess zur Konstituierung und Herstellung der Arbeitsfähigkeit der Ortsteilvertretungen bis zum zweiten Quartal 2025. Die CWG – Crivitz will diesen Prozess der Wahl mit ihrer * Hauptsache: Augen zu und durch Mentalität* erzwingen, um ihre Position in den Ortsteilen zu erweitern und ihr Image zu verbessern. Ebenso sollen die Informations-, Vorschlags- und – Anhörungsrechte der Ortsteile deutlich eingeschränkt werden!
Kommentar – Resümee der Redaktion „Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“ Angela Merkel.
Der Wählerwille wird erneut auf die Probe gestellt sowie seine Geduld und die Glaubwürdigkeit in der Politik eingefordert.
Seit Beginn des Jahres wurde über die neue Modernisierung der Kommunalverfassung im Land diskutiert und beschlossen. Allerdings ist das Amt Crivitz nicht in der Lage, alle Ergebnisse der Briefwahl im Wahlbezirk Crivitz zu ermitteln. Obwohl man seit vier Monaten weiß, dass die Kommunalverfassung für die Ortsteilvertreterwahlen unterschiedliche Möglichkeiten vorsieht, ist man nicht vorbereitet oder leistet solch eine schlechte Leistung bei der Stimmenauszählung sowie Nachweisführung und Prüfung in der Wahlleitung.
Der Amtsausschuss des Amtes Crivitz hat auf seiner Sitzung am 06.12.2023 bereits auf der Grundlage Kommunalwahlgesetz M-V die Wahlleitung des Amtes Crivitz gewählt: Wahlleiterin des Amtes Crivitz: Frau Carmen Krooß. Stellvertreter – der Wahlleiterin des Amtes Crivitz: Herr Rene Witkowski. Alle Wahlvorstände im Amtsbereich Crivitz wurden möglichst mit acht Mitgliedern besetzt (Wahlvorsteher, Stellvertreter, Schriftführer, stellv. Schriftführer und vier Beisitzer). Es wurde von der Verwaltung empfohlen, eine Entschädigung von je 70 € für den Wahlvorsteher und den Schriftführer sowie 50 € für jedes weitere Mitglied der Wahlvorstände zu gewähren. Die Gesamtkosten für alle Wahlvorstände im Amtsbereich lagen bei ca. 18.920 € .
Wie viel Aufwand und Kosten sind für ein solches Ergebnis erforderlich? An dieser Stelle stellt sich die Frage, wo sich die restlichen Briefwahlergebnisse im Wahlbezirk Crivitz nun eigentlich befinden?
Die derzeitige Hauptsatzung der Stadt Crivitz basiert auf Ignoranz, Naivität und kläglichen Verwaltungsmethoden der CWG Stadtspitze. Ein Ereignis, welches seinesgleichen sucht! Es herrscht ein Kuddelmuddel und Verschleierung in der Änderung und Neufassung der Hauptsatzung für Crivitz bezüglich der Entschädigungen für die Stadtvertreter, welche keine Funktionsträger sind.
Es ist nicht verwunderlich, dass so wenige Bürger an den öffentlichen Sitzungen teilnehmen und sich immer weniger bereit erklären, an Aktionen teilzunehmen, wenn man solche Ignoranz und Vertrauensverlust sofort nach der Wahl erlebt.
Die CWG Fraktion beantragte im Dez. 2023 als Mehrheitsfraktion in der damaligen Stadtvertretung eine Modifikation der Hauptsatzung, ohne dass diese vorher in den Ausschüssen diskutiert wurde. Vor der endgültigen Abstimmung über die neue Hauptsatzungsänderung zauberte die Bürgermeisterin in Vertretung des Chefs der Fraktion, Herrn Andreas Rüß eine unerwartete Tischvorlage hervor und überraschte alle Anwesenden. Aufgrund eines angeblichen Krankheitsstatus des Chefs der CWG – Fraktion brachte die Bürgermeisterin diese Vorlage nun persönlich in die Sitzung ein und verlas diese augenblicklich. Diese beinhaltete, dass der Sockelbeitrag (pauschale monatliche Entschädigung von 50 €) für die meisten Abgeordneten abgeschafft werden sollte. Die CWG – Crivitz begründete ihre Entscheidung mit einem zu erwartenden Haushaltsdefizit im Jahr 2024 und in den Folgejahren und forderte die Stadtvertreter auf, mit gutem Beispiel voranzugehen bei der Kürzung von Entschädigungen. Das Fatale an dieser neuen Regelung war, dass alle Funktionsträger innerhalb der Stadtvertretung, die ausschließlich aus den Reihen der Fraktion DIE LINKE/Heine + CWG kamen, davon ausgeschlossen waren. Sie zeigten auch keinerlei Akzeptanz für eine freiwillige Reduzierung ihrer eigenen Entschädigungen, um ebenfalls einen Beitrag zu leisten!
Aufgrund mangelnden Präsenz in der Sitzung (von 12 der ursprünglich 17 Stadtvertreter) wurde diese sogenannte vierte Änderung der Hauptsatzung von den Mehrheitsfraktionen durchgefochten, mit einem Ergebnis von 7 Ja- und 5 Nein-Stimmen.Es wurde jedoch von niemandem der Anwesenden beachtet, dass die Kommunalverfassung M-V für Hauptsatzungsänderungen eigentlich eine Mehrheit der Stadtvertretung forderte, also 9 Ja-Stimmen. Das fiel keinem der Anwesenden auf, wo man doch so häufig selbsterklärte Spezialisten in den eigenen Reihen hatte, die angeblich die Kommunalverfassung kannten oder von ihr gehört hatten. Wie gewohnt fühlte man sich sicher, wenn man seine Beschlüsse durchsetzen konnte.
Die Ungültigkeit der vierten Änderungssatzung wurde sechs Monate lang bis nach der Wahl verschwiegen. Obwohl sie kurzzeitig zwischendurch veröffentlicht wurde, wurde sie sofort wieder zurückgezogen und gelöscht für die Öffentlichkeit, da es natürlich sonst hätte Wählerstimmen kosten können für dieses Unvermögen.
Einige ehemalige Abgeordnete erhielten plötzlich im Juni 2024 den verbleibenden finanziellen Betrag der letzten sechs Monate der Entschädigung, den fehlenden Sockelbetrag. Aber auf der konstituierenden Sitzung am 17.07.2024 wurde er jedoch für die neuen Abgeordneten wieder gestrichen, da niemand ihnen die Vorgeschichte für das Dilemma so richtig erklären konnte.
Es ist eigentlich ein Skandal, aber wie es vor Wahlen üblich ist, wurde alles totgeschwiegen.
Jetzt also ein erneuter Anlauf von Herrn Andreas Rüß nach der Wahl im Juni 2024, selbstverständlich für die Sitzung der Stadtvertretung am 23. 09.2024 mit einer erneuten Kürzung des Sockelbetrages bei einer sogenannten Innaktivität der Stadtvertreter. Nach seinen neuesten Ideen und den Vorschlägen der CWG-Fraktion soll indessen der Sockelbetrag bei Inaktivität rückwirkend oder vorläufig gestrichen werden. Eine vollkommen unlogische Auslegung, die über die Regeln von der Kommunalverfassung hinausgeht und Sanktionen für Stadtvertreter in M-V festlegt. Was für eine Farce man hier der Öffentlichkeit präsentiert, spottet jeder Beschreibung. Abgesehen von der rechtschreib- und formalrechtlichen Beschreibung der Anträge entsprechen sie in keinerlei Hinsicht den Bestimmungen der Kommunalverfassung und der eigenen Geschäftsordnung.
Wenn es um die Inaktivität der Stadtvertreter in den vergangenen fünf Jahren geht, müsste sich die CWG – Fraktion einmal ihre eigene Anwesenheitsliste bei Sitzungen ansehen und würde wahrscheinlich selbst blass werden und sich für diese Argumentation schämen. Es wäre denkbar, dass wir diese einmal veröffentlichen, um das Debakel zu illustrieren.
Und so dürfen wir uns erneut auf ein gigantisches Ereignis zur kommenden Sitzung freuen.
Kommentar – Resümee der Redaktion
Versuch und Irrtum Prinzip: Eine Methode zum Lernen? Bisher hat alles lediglich eine einzige Peinlichkeit!
Es handelt sich hierbei um ein desaströses Dilemma, das die alte und neue CWG – Stadtspitze wissentlich geschaffen haben. Man verschweigt bewusst über sechs Monate gegenüber den Bürgern, dass eine Satzungsänderung ungültig ist.
Einfach mal so, aus einer kurzen Hand beschließen. Es ist symptomatisch für das sporadische unkontrollierte Handeln der letzten fünf Jahre der herrschenden CWG-Fraktion, die stets alles verändern wollte, aufgrund ihrer absoluten Mehrheit. Aber oft wusste man nicht genau, wie es weitergehen sollte. Hauptsache, die Augen zu und durch.
Es ist bedauerlich, dass das Amt Crivitz nicht in der Lage war, die CWG-Stadtspitze in diesem fachlichen Handeln zu unterweisen oder die Transparenz zu fordern. Es ist wahrscheinlich, dass die Kommunalaufsicht LUP diese Unregelmäßigkeiten entdeckt hat und es ist anzunehmen, dass sie erst spät darüber informiert wurde. Erst nach der eigenen Vereidigung wird dann von der CWG – Stadtspitze die aktuelle Lage bekannt gegeben und man ist dann weiterhin nicht einmal in der Lage, eine ordentliche Hauptsatzung zu vollenden.
Seit Jahren ist zu beobachten, dass die CWG-Fraktion und Stadtspitze lieber großflächige Bauprojekte plant und diese mit Vergabeverfahren sowie Festveranstaltungen begleitet, anstatt sich auf Haushalts-, Verwaltungs- und Kommunalangelegenheiten zu konzentrieren.
Was für ein Postengeschacher! Erneut dank der Wählergruppe CWG – Crivitz!
Es könnte im Volksmund auch als Vetternwirtschaft oder Familienkult angesehen werden? Die Wählergruppe der CWG schweigt dazu und möchte darüber nicht mehr sprechen. Punkt aus und vorbei! Offiziell heißt es hierzu, man nutze das neue Zuweisungs- und Benennungsverfahren, welches die neue Kommunalverfassung seit Juni 2024 vorsieht.
Wenn also Kandidaten, die bewusst vom Bürger nicht gewählt wurden, wieder in den derzeitigen Ausschüssen mitarbeiten, könnte der Eindruck beim Wähler entstehen, dass die Fraktion dieser Wählergruppe das Wahlergebnis 2024 nicht respektieren will. Somit wurde für die Bewertung der Fach- und Sachkenntnisse des jeweiligen sachkundigen Einwohners allein der Maßstab der Kandidatur für die eigene Wählergruppe angewendet. In diesem Fall handelt es sich jedoch um einen Bewerber aus einer konkurrierenden Wählergruppe, was eine kuriose Situation darstellt. Daher ist es wichtig, eine ausgewogene Balance zwischen Partei- und Wählergruppenfreunden sowie ausgewiesenen externen Fachexperten herzustellen, auch ohne Parteibuch und Wählergruppenmitgliedschaft.
Die Entscheidung, diese sachkundige Personalie für den Bauausschuss so zu benennen, seitens der Wählergruppe der CWG und ob es dazu noch moralisch vertretbar ist, den Wählerwillen in Crivitz so weit zu dehnen, ist kommunalpolitisch schon sehr mutig. Obwohl Herr Alexander Gamm als Bewerber für das Bündnis für Crivitz zur Wahl antrat und kläglich scheiterte, wurde er auch nicht benannt und nominiert als sachkundiger Einwohner vom Bündnis BFC in den Bauausschuss. Warum wohl nicht?
Einerseits waren zum damaligen Zeitpunkt scheinbar schon die Freundschaftsbande durchschnitten, mit dem Bündnis für Crivitz und Zerwürfnisse hörbar gewesen, andererseits war jedoch die Meldung der Kandidaten an die Wahlkommission bereits vollzogen worden. Also musste man gezwungenermaßen durch die Wahl kommen, um keine Stimmenverluste zu erleiden und sich anschließend komplett von alten Lasten zu trennen.
Folglich musste also erneut die Ehefrau helfen, damit der Haussegen nicht schief hängt. Daher hatte sie nun die große Aufgabe, ihre eigene Wählergruppe CWG – Crivitz davon zu überzeugen, dass diese ihren eigenen Ehemann in den Bauausschuss nominiert.Ganz so einfach war das bestimmt nicht für die Ehefrau, denn wer Herr Alexander Gamm kennt, mit seinen unkontrollierten verbalen kommunikativen öffentlichen Ausbrüchen, der weiß, wovon wir hier sprechen.
Die Wählergruppe CWG – Crivitz hat sich mit der Personalentscheidung, Herrn Alexander Gamm in den Bauausschuss zu berufen, keinen angemessenen Gefallen getan, um ihr Image zu verbessern. Natürlich, solange es keine unkontrollierten Ausbrüche von der Personalie gibt, aber die Erfahrung der vergangenen zehn Jahre zeigt das Gegenteil. Dies wird voraussichtlich nur einige Wochen in Anspruch nehmen.
Herr Alexander Gamm (auch als Paul Hermann in Facebook unterwegs) wird sicherlich keine eigene Karriere im Bauausschuss mehr machen wollen. Da der Ausschuss in den kommenden Jahren keine einfachen Lösungen für Wind-, Solar-, Biogas-, Wärme- und Infrastrukturprojekte mehr präsentieren kann, wird die Stimmung im Gremium nicht mehr so fröhlich werden. Hinzu kommen noch Finanzierungsprobleme, die durch viele geplante Investitionen entstehen. Stattdessen wird Herr Gamm vielmehr in seiner eigenen Arbeitsgruppe für Klimaschutz und Energiemanagement als Vorreiter sich engagieren.
Das zeigte sich bereits auf der letzten Bauausschusssitzung am 10.09.2024, in der das Thema des Letter of Intent (LoI)-Absichtserklärung aus der Arbeitsgruppe für Klimaschutz und Energiemanagement zur Diskussion stand, selbstverständlich im nicht öffentlichen Teil. In Zukunft wird er voraussichtlich dort in der Arbeitsgruppe die Verantwortung für die Überwachung und Steuerung der vielen Transaktionsprozesse übernehmen.
Es handelt sich hierbei um umfangreiche Projekte und Beschlüsse, in denen auch neue Gremien wie Aufsichtsräte und neue Jobs entstehen können, die zudem vielfältige Möglichkeiten zur beruflichen Weiterentwicklung bieten, bis man in Rente geht.
Die Politik der CWG – Crivitz hat bereits jetzt schon ihre Glaubwürdigkeit verloren, deshalb sind auch weitere Dankesflyer nach der Wahl nicht mehr hilfreich!
Kommentar/Resümee – der Redaktion
„Die Wirklichkeit eines anderen Menschen liegt nicht darin, was er dir offenbart, sondern in dem, was er dir nicht offenbaren kann. Wenn du ihn daher verstehen willst, höre nicht auf das, was er sagt, sondern vielmehr auf das, was er verschweigt.“ (Khalil Gibran)
Als Bauausschussvorsitzender wurde Herr Michael Renker gewählt in der Konstituierung am 10.09.2024 (Nachgerückter – Stadtvertreter -gesetzt von CWG-Wählerstimmen: 114 / Platz 24 von 49 Bewerbern). In der vergangenen Wahlperiode war er als 1. Stellvertretender Bürgermeister tätig. Im Bauausschuss ist er kein Unbekannter, denn er war bereits vor ca. 30 Jahren (damals als CDU-Stadtvertreter) auch an der Umgestaltung des heutigen Marktplatzes (Höherlegung – mit den jetzigen Stufen und Baumgestaltung) beteiligt. Es ist zu erwarten, dass er die Umgestaltung nach den Vorstellungen der CWG-Fraktion sicherlich mit Freude wieder rückgängig machen wird.
Sein erster Stellvertreterist Henryk Krüger (sachkundiger Einwohner-Benennung von CDU; Wählerstimmen: 126 / Platz 22 von 49 Bewerbern), auch er war schon in der letzten Wahlperiode im Bauausschuss, wenn er denn mal Zeit hatte. Seine Priorität seit 2021 galt der zweiten Feuerwehrausfahrt im Gewerbegebiet; alle anderen Themen blieben leider unbeachtet.
Herrn Alexander Gamm fiel es offensichtlich persönlich schwer, in der ersten Bauausschusssitzung am 10. 09.2024, von dem in der letzten Wahlperiode erworbenen und errungenen Amt als Vorsitzender und der damit verbundenen Aura eine persönliche Zurückhaltung bei den Debatten zu demonstrieren.
Allerdings ist es ihm jetzt scheinbar nicht mehr wichtig, Macht zu erlangen, sondern vielmehr an den nicht öffentlichen Sitzungen und Beschlüssen des Bauausschusses teilzunehmen, um dort einen direkten Einfluss ausüben zu können.
Die Hintergrundsteuerung ist die entscheidende Lösung für sein neues Profil.
Die Crivitzer Wählergruppe *CWG* und ihre Funktionsträger haben das Ziel, eine „Absichtserklärung“ über die Eckpunkte von Transaktionsprozessen für das gesamte Stadtgebiet mit einer Tochtergesellschaft der WEMAG ohne Bürgerbeteiligung, Einwohnerversammlung und öffentliche Ausschusssitzungen innerhalb von 13 Tagen zu verabschieden. „Ein erster Schritt ist die Machbarkeitsstudie“ (Britta Brusch Gamm – Sitzung am 12.12.2022).Im September 2024 wird nun der dritte Schritt bereits vor dem ersten gemacht und eine Machbarkeitsstudie wird abgesagt.
In einer geheimen Debatte im Bauausschuss am 10.09.2024 wurden bereits die Eckpunkte der Transaktionen für das gesamte Stadtgebiet mit einer Tochtergesellschaft der WEMAG diskutiert. Es ist angeblich vorgesehen, dass die Stadtvertretung nur 13 Tage später ebenfalls sicherlich in einer geheimen Debatte und Abstimmung ein *Letter of Intent (LoI)* – Absichtserklärung – ratifizieren wird. Es bestätigt eindeutig, dass beide Seiten in Verhandlungen über einen Vertragsabschluss stehen. Häufig bildet der Letter of Intent auch die Grundlage eines anschließenden unverzüglichen Vertragsabschlusses.
Es handelt sich eindeutig um ein Dokument aus der geheimen Arbeitsgruppe Klima- und Energiemanagement, in der Herr Alexander Gamm erneut als Vorreiter / Selbsterklärter Experte im Bereich der Energieversorgung durch die Wählergruppe *CWG-Crivitz* positioniert wurde. Denn nirgendwo sonst wurde über dieses Thema so intensiv verhandelt vor der Wahl und nach der Wahl!
Die Handlungen, Absprachen und Tätigkeiten der nicht öffentlichen Arbeitsgemeinschaft Strom und Wärme seit Dezember 2022 (Sprecher – Alexander Gamm und damaliger Fraktionschef die LINKE/Heine und Bauausschussleiter) blieben in Crivitz weitgehend im Verborgenen. Öffentliche Veranstaltungen oder Diskussionen mit den Bürgern der Arbeitsgruppe über das Thema wurden in der Regel peinlichst vermieden, da sonst unterschiedliche Meinungen oder Auffassungen aufeinandertreffen könnten.
Nur einmal auf einer Stadtvertretersitzung und im Unternehmerforum 2023, wo nur wenige Teilnehmer anwesend waren, wurden die geplanten Projektprozesse von einer gemeinsamen Wärmegesellschaft mit der WEMAG vorgestellt. Es war ganz offensichtlich, dass Herr Alexander Gamm sich für diese Transaktionen und Projekte begeisterte und einbringen würde, obwohl es hierzu nur spärliche und oberflächliche Informationen für die Bürger gab. Inwieweit diese persönliche Einbringung möglicherweise in einen späteren Aufsichtsrat münden oder weitere Posten geschaffen werden, wurden jedenfalls nie angesprochen, aber das wird irgendwann einmal zur Debatte stehen.
So hörte man auf den Veranstaltungen: von der Errichtung großflächiger Solaranlagen in Zapel sowie Windkraftanlagen im Stadtgebiet Crivitz. Es wurde über die Errichtung einer Biogasanlage im Gewerbegebiet gesprochen, die mit Kraftwärmekopplung auch das Vogelviertel und die Neustadt versorgen sollte. Zu diesem Zweck sollten Fernwärmeleitungen errichtet werden, um die öffentlichen Einrichtungen und einige Wohnblöcke in der Neustadt zu versorgen. Bei der Vielzahl der Projekte war zunächst die Insellösung der Wärmeversorgung der öffentlichen Einrichtungen in der Neustadt in Crivitz das Hauptthema. Es scheint, dass diese ganzen Vorstellungen und Projekte in einem Letter of Intent (LoI)-Absichtserklärung zusammengefasst wurden, deren Inhalt allen Bürgern permanent verschwiegen wird.
Es sieht so aus, als ob die WEMAG in den letzten 11 Monaten vor den Bundestagswahlen so viel Druck auf die Crivitzer – Stadtspitze ausübte, dass die Stadtführung sich geradezu davor äußerst fürchtet, den zu erwartenden Geldsegen zu verlieren und keinen anderen mehr zu bekommen. So und nicht anders kann man die heutigen Handlungen nur bezeichnen, wenn sie zwei Monate vor der Bekanntgabe des Haushaltsplans für 2025 stattfinden.
Welche Vorteile haben denn nun die Bürger in den Ortsteilen oder der West- bzw. Nord- und Altstadt in Crivitz durch die gemeinsame Wärmegesellschaft mit der WEMAG? Die Ortsteile haben keine Vorteile, außer dass sie die Belastungen von Solar- und Windprojekten und 110 KV-Trassen zusätzlich ertragen müssen. Die anderen Vorteile für die direkten Stadtteile bleiben wie immer im Verborgenen.
Dem Bürger wird es lediglich gestattet werden, die Kosten für die zu tätigen Investitionen durch weitere zusätzliche Gebühren- und Steuererhöhungen in der Stadt Crivitz in Zukunft zu tragen und die Investitionen in Solar- und Windenergieanlagen durch einen höheren Strompreis zu übernehmen für die nächsten Jahrzehnte.
Kommentar/ Resümee der Redaktion
Manche Politik wird hinter verschlossenen Türen betrieben, weil die Politiker sich schon im Vorhinein vor der Öffentlichkeit schämen.Willy Meurer
Von Crivitz aus soll nun das Weltklima reduziert werden.
Wie genau das aussieht, weiß nur die von der Wählergruppe der CWG – Crivitz geführte Arbeitsgemeinschaft Klima und Energiemanagement.
Es ist erstaunlich, wie weit fortgeschritten die datierten Planungen und genauen Absprachen bereits sind und ausgestaltet wurden. Der normale Bürger in Crivitz und in den Ortsteilen wird hierüber nur in pauschalen Halbsätzen informiert, und wenn überhaupt, bleibt alles wie immer in einem streng geschützten, nicht öffentlichen Bereich liegen. Tricksen, Tarnen und Verdecken!
Die geübte Transparenz ist nicht die besondere Stärke der Wählergemeinschaft CWG – Crivitz und ihrer Funktionsträger, sondern vielmehr ein vorrangiges Verstecken hinter § 29 Abs. 5 KV M-V (Durchführung nicht öffentlicher Sitzungen), das hat man wenigstens gelernt und perfektioniert seit Jahren!
Hat man etwa Angst vor anderen alternativen Lösungen und Ansichten?
Oder fürchtet man, in einer Einwohnerversammlung mit anderen Meinungen konfrontiert zu werden?
Die derzeitige Hauptsatzung der Stadt Crivitz basiert auf Ignoranz, Unkenntnis und bemitleidenswerten Verwaltungsmethoden der CWG Stadtspitze. Es ist ein Spektakel, das seinesgleichen sucht! Es herrscht ein völliges Chaos bei der Hauptsatzung in Crivitz bezüglich der Entschädigungen und Befugnisse des SBB und das hat seine Auswirkungen.
Aufgrund der internen Übereinkunft in der Ausarbeitung der neuen Hauptsatzung und Geschäftsordnung von CWG mit CDU und BFC kam es bei der letzten Stadtvertretersitzung zu Unstimmigkeiten, da die AFD-Fraktion nicht in die Ausarbeitungen einbezogen wurde. Die AfD-Fraktion hatte sich daraufhin intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt und eigene Vorschläge unterbreitet, die die anderen Fraktionen völlig überforderten. Die CWG Fraktion hatte Schwierigkeiten, dem Ganzen zu folgen, da man selbst nicht im Thema war. Eigentlich sollten die Angelegenheiten fraktionsübergreifend im Nachgang der Sitzung geklärt werden, jedoch der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende Hartmut Paulsen und die CWG Fraktion wollten unbedingt eine Satzung beschließen. Allerdings hatte das alles seinen charakteristischen Haken und zeigte das Desaster der CWG Stadtspitze im gesamten Handeln im vergangenen Wahlzyklus. Die CWG-Stadtspitze vertrat die Ansicht, dass die letzte Änderung der Hauptsatzung (4. Änderung) vom Dezember 2023 ungültig ist und daher müsse man sofort eine Satzung beschließen, da sonst keine mehr vorhanden wäre. Eigentlich ist ein Skandal, aber wie es vor der Wahl üblich ist, wurde alles seit sechs Monaten totgeschwiegen.
Was war geschehen!
Die CWG Fraktion beantragte im Dez. 2023 als Mehrheitsfraktion in der damaligen Stadtvertretung eine Änderung der Hauptsatzung, ohne diese zuvor den Ausschüssen diesen breit zu diskutieren. Diese Änderung beinhaltete, dass der Sockelbeitrag (pauschale monatliche Entschädigung von 50,00 €) für die meisten Abgeordneten abgeschafft werden sollte. Das Fatale daran war, dass alle Funktionsträger innerhalb der Stadtvertretung, die ausschließlich aus den Reihen der Fraktion DIE LINKE/Heine + CWG kamen, davon nicht betroffen waren. Ebenso sollte die Wahlperiode vom SBB nicht die gleiche sein wie die der Stadtvertretung. Sondern extra fünf Jahre. Mit dieser Methode kann man seine engen, handverlesenen Vertrauten effektiv absichern! Diese Regelung würde bedeuten, dass bei der Gültigkeitserklärung der Satzung vor der Kommunalwahl keine Neuwahl des SBB erfolgen muss. Die Bestellung der Mitglieder des SBB erfolgte erst im April 2023 aufgrund einer rechtswidrigen Wahl im Juni 2022. Weiterhin war vorgesehen, dass das Rederecht des SBB auf ein Recht zur auf) Unterbreitung von Fragen, Vorschläge und Anregungen umgewandelt wird. Unklar blieb, ob dies in der Einwohnerfragestunde geschehen soll oder ob es als besonderes Recht allgemein ausgeübt werden sollte.
Aufgrund der Anwesenheit in der Stadtvertretersitzung im Dezember 2023 (von 12 der 17 Stadtvertretern) bestand zwar Beschlussfähigkeit um zwei Änderungen in der 4. Änderung der Hauptsatzung vorzunehmen. In der ersten und auch zweiten Abstimmung zu den Änderungen waren es 7 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen.
So weit, so gut, dachte man. Und so ging man frohen Mutes nach dem vollbrachten Werk in das Wirtshaus zum Seeblick und ließ es sich beim üppigen Weihnachtsessen auf Kosten des Steuerzahlers so richtig gut schmecken. Das neue Jahr 2024 begann und die betroffenen Abgeordneten erhielten auch keinen monatlichen Sockelbetrag mehr. Der SBB feierte sich in allen weiteren Sitzungen, da er erst die nächste Wahl im Juni 2028 hatte und nahm sein Rederecht in den Ausschüssen in Anspruch.
Erst nach der Kommunalwahl aufgrund unseres Artikels am 21.06.2024 zum Seniorenbeirat und einer kurzen Nachfrage bei der Kommunalaufsicht LUP offenbarte sich das ganze Dilemma. Nach sechs Monaten der Beschlussfassung und fast einem Monat nach der Wahl wurde endlich die vierte Änderung der Hauptsatzung (am 04.07.2024 auf der Internetseite des Amtes) plötzlich und unerwartet veröffentlicht. Jedoch nach wenigen Tagen wieder gelöscht wurde. Wohl gemerkt, es war bereits ca. 14 Tage vor der konstituierten Sitzung der neuen Stadtvertretung. Plötzlich erhielten auch einige ehemaligen Abgeordnete den verbleibenden finanziellen Betrag der letzten sechs Monate der Entschädigung (den fehlenden Sockelbetrag).
Was war geschehen?
Es war einfach so: Die Satzungsänderung war ungültig, da sie einen fatalen Fehler enthielt, den man erst im Nachgang bemerkt und über sechs Monate verschwiegen hatte. Daher auch die sofortige Entfernung der Veröffentlichung auf der Internetseite des Amtes Crivitz.
Generell gilt: Laut Kommunalverfassung MV im § 5 Absatz 2, dass Hauptsatzungsänderungen nur von der Stadtvertretung mit der Mehrheit aller Mitglieder beschlossen werden. Sie ist der Rechtsaufsichtsbehörde vor der Ausfertigung anzuzeigen. Aufgrund der Tatsache, dass im Dez. 2023 lediglich 12 von 17 Stadtvertretern der Stadtvertretung anwesend waren und es nur 7 Jastimmen von den Anwesenden für die Hauptsatzungsänderung gab, fehlten schließlich 2 Stimmen für eine Mehrheit (insgesamt 9) der Stadtvertretung und somit war die beschlossene Satzungsänderung nach dem bestehenden Recht ungültig.
Das bedeutet also, dass die Amtsperiode des SBB der Stadtvertretung entspricht und Neuwahlen gemäß der Hauptsatzung durchgeführt werden müssen. Der einzige Ausweg in der derzeitigen Situation besteht wirklich darin, Neuwahlen für den SBB zu organisieren und ihm ein Facelifting zu verpassen für frische Ideen, Kompetenz gepaart mit Durchsetzungsvermögen, das grundsätzlich gemeinwohlorientiert geprägt ist. Damit Barrierefreiheit nicht nur in Zukunft ein Marketingslogan bleibt, sondern auch umgesetzt wird und die Menschen mit Behinderung endlich ein Sprachrohr haben.
Es handelt sich hierbei um ein desaströses Dilemma, das die alte und neue CWG – Stadtspitze wissentlich geschaffen haben.
Man verschweigt bewusst über sechs Monate gegenüber den Bürgern, dass eine Satzungsänderung ungültig ist. Dann wird eine erste Veröffentlichung (einen Monat nach der Wahl) durchgeführt und wieder rückgängig macht. Außerdem spricht man während der Vorbereitung der neuen Stadtvertretung zur Konstituierung nicht mit allen Fraktionen und ist dann verwundert, dass einige Fraktionen bereits vorbereitet sind und Anträge stellen. Erst nach der eigenen Vereidigung wird dann von der CWG – Stadtspitze die aktuellen Geschehnisse bekannt gegeben und man ist dann weiterhin nicht einmal in der Lage, eine ordentliche Hauptsatzung zu vollenden.
Es ist nicht verwunderlich, dass so wenige Bürger an den öffentlichen Sitzungen teilnehmen und sich immer weniger bereit erklären, an Aktionen teilzunehmen, wenn man solchen Vertrauensverlust sofort nach der Wahl erlebt.
Kommentar – Resümee der Redaktion
Versuch und Irrtum Prinzip: Eine Methode zum Lernen? Bis jetzt ist alles nur eine einzige Blamage!
Einfach mal so, aus der kurzen Hand beschließen, ohne genaue Analyse. Es ist symptomatisch für das sporadische unkontrollierte Handeln der letzten fünf Jahre der herrschenden CWG-Fraktion, die stets alles verändern wollte, mit Macht aufgrund ihrer absoluten Mehrheit. Doch oft nie wusste, wie es weitergehen sollte. Hauptsache, Augen zu und durch.
Es ist bedauerlich, dass das Amt Crivitz nicht in der Lage war, die CWG-Stadtspitze in diesem fachbezogenen Handeln zu unterweisen die Transparenz zu fordern. Letztlich ist es vermutlich der Kommunalaufsicht LUP zu verdanken, dass diese Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden und sicherlich wurde sie erst verspätet darüber informiert.
Aufgrund der neuen Kommunalverfassung vom Mai 2024 wurden neue Rechte für Beiräte festgelegt, dass auch ein Anspruch auf Sitzungsgeld und Reisekosten für Beiräte besteht. Des Weiteren, dass die Sitzungen der Beiräte öffentlich sein können und die Mitglieder auf die Kommunalverfassung MV verpflichtet werden. Die Mitglieder werden auf das Mitwirkungsverbot, Unvereinbarkeit von Amt und Mandat, Vertretungsverbot und die Verschwiegenheit hingewiesen. Außerdem kann die oder der Vorsitzende des Beirates an den Sitzungen der Stadtvertretung und der Ausschüsse teilnehmen und dass sie oder er in den Angelegenheiten des Beirates ein Rede- und Antragsrecht hat.
Jetzt ist es auch möglich, die finanzielle Budgetausstattung optimaler auf die Bedürfnisse des SBB und deren Veranstaltungen sowie Ausstattungen abzustimmen. Dennoch sind von diesen Angelegenheiten in der Hauptsatzung der Stadt Crivitz 2024 wenig enthalten, obwohl die neue Kommunalverfassung seit dem Januar 2024 öffentlich im Landtag und Städte- und Gemeindetag diskutiert wurde. Die Gemeinden und Städte sind frühzeitig vor der Wahl informiert worden in einer Arbeitshilfe 2024 zu den Hauptsatzungen, auch das Amt Crivitz und der Amtsausschuss.
So ist es wiederum erstaunlich, dass nun der Sockelbeitrag für die meisten Abgeordneten weiterhin gültig ist und entrichtet werden sollte, aufgrund der Nichtigkeit der Hauptsatzungsänderung. Aber auf der konstituierenden Sitzung am 17.07.2024 wurde er jedoch den neuen Abgeordneten wieder gestrichen, da niemand ihnen die Vorgeschichte für das Dilemma so richtig erklärt hatte.
Seit Jahren ist festzustellen, dass die CWG – Fraktion und Stadtspitze lieber großflächige Bauprojekte plant und sich mit der Baubetreuung beschäftigt und Vergabeverfahren sowie Festveranstaltungen durchführt (während gleichzeitig die Finanzausgaben und Schulden im Haushalt exorbitant steigen), anstatt sich in Haushalts-, Verwaltungs- und kommunalrechtlichen Angelegenheiten weiterzubilden.
Trotz mehrfacher Appelle/Anträge seit Jahren und Bekräftigung zur Anpassung der Feuerwehrgebührensatzung blieben scheinbar die *CWG- Stadtspitze*, sowie die Amtswehrführung im Amt Crivitz seit drei Jahren wissentlich untätig!
Demnach dürfen Feuerwehrgebühren gemäß § 2 Abs. 1 KAG/KAG M-V nur aufgrund einer Satzung erhoben werden. Daraus folgt zugleich, dass die als Rechtsgrundlage herangezogene Satzung aktuell wirksam sein muss. In unserem Alltag können Situationen auftreten, in denen wir auf Hilfe von Rettungsdiensten, Feuerwehreinsätzen oder Polizeieinsätzen angewiesen sind. Wer übernimmt eigentlich die Kosten für diese Einsätze? Was passiert, wenn es zu Fehlalarmen oder anderen besonderen Situationen kommt?
Feuerwehr: Wann muss man die Kosten zahlen? Grundsätzlich gilt: Die Einsätze der Feuerwehr sind kostenlos, wenn sie ihre Kernaufgaben erfüllen. Also Löschen von Bränden und die Entschärfung lebensbedrohlicher Lagen für Mensch und Tier. In den jeweiligen Feuerwehr-, Brandschutz- oder Katastrophenschutzgesetzen der Bundesländer ist geregelt, wann die Steuerzahler und die einzelnen Bürger für die Feuerwehr bezahlen.
In den folgenden Fällen fallen Gebühren an: Personen, die im Aufzug feststecken oder Menschen, die sich aus ihrem Haus oder Auto ausgesperrt haben. Ein automatischer Feuermelder, der versehentlich ausgelöst wird. Hier gilt: Wer nicht grob fahrlässig handelt, hat nichts zu fürchten. Wenn der Rauchmelder einen Fehlalarm macht und die Nachbarn die Feuerwehr rufen,müssen alle Beteiligten keine Kosten fürchten. Wenn die Rauchmelder an ein System angeschlossen sind, kann das Geld kosten. Öffentliche Gebäude wie Kindergärten und Schulen sind von dieser Regelung ausgenommen. Sobald Fahrzeuge involviert sind und Schaden oder Gefahr durch den Betrieb eines solchen Fahrzeugs entstehen, können Feuerwehrkosten in Rechnung gestellt werden. Für den Fall, dass jemand eine Ölspur verursacht und die Feuerwehr diese beseitigen muss, wird er zur Kasse gebeten. Jedoch, diese Rechnung muss dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen.
Die Abrechnung eines kostenpflichtigen Einsatzes der Freiwilligen Feuerwehr bedarf stets einer rechtssicheren Feuerwehrgebührensatzung. Voraussetzung ist, dass eine aktuelle, korrekte Kalkulation der Feuerwehrgebühren vorliegt. Falls also der Verdacht besteht, dass unverhältnismäßig hohe Kosten berechnet wurden, ist es ratsam, Einspruch einzulegen und im Zweifelsfall einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht hinzuzuziehen. Denn gemäß § 6 KAG M-V Kommunalabgabengesetz – KAG M-V muss die Kalkulation spätestens alle drei Jahre angepasst werden.
Dabei sind zwei Kostengruppen zu unterscheiden: Die einen sind es die Kosten, die unmittelbar Folge konkreter Feuerwehreinsätze sind, also die tatsächlich bei einem konkreten Feuerwehreinsatz angefallenen Personal- und Sachkosten wie Kraftstoffverbrauch, Reinigung, Entsorgung und Ersatz für verbrauchtes Material bzw. beschädigte oder unbrauchbar gewordene Geräte.
Die anderen Kosten sind die Kosten, die unabhängig von konkreten Feuerwehreinsätzen „generell“ anfallen, die folglich als sogenannte Vorhaltekosten für die Sachgüter entstehen und die gleichmäßig das ganze Jahr anfallen, um die öffentliche Einrichtung „Feuerwehr“ vorzuhalten, also z. B. das Feuerwehrgerätehaus. Auch diese Kosten sind für den Zeitraum, in dem kosten erstattungsfähige Einsätze gefahren werden, durch den Einsatz verursacht und damit grundsätzlich erstattungsfähig (vgl. VG Schwerin, Urt. v. 13.08.2009 – 4 A 277/07 –, Stand: August 2011).
Die Feuerwehrsatzung der Stadt Crivitz ist schon 15 Jahre alt. Die technische und personelle Ausstattung der Feuerwehr hat sich seit 2008 deutlich verändert. Mangels ordnungsgemäßer angepasster aktueller Kalkulation enthält sie keine rechtmäßige Festsetzung des Abgabensatzes und kann infolgedessen unwirksam sein. Einsprüche und Widersprüche gegen Rechnungen der Feuerwehr im Amtsbereich Crivitz würden eine perfekte Aussicht auf Erfolg haben, auch bei vielen Verwaltungsgerichten und die Gemeinden müssten die Kosten übernehmen. Ist die Feuerwehrgebührensatzung seit 2008 angepasst und erhöht worden? NEIN? Warum wohl nicht! Ist das Amt Crivitz personell und fachlich nicht in der Lage, diese Aufgabe adäquat zu bewältigen? Vielleicht ist es zu unpopulär für die bestehenden politischen Gemeinschaften und Parteien? Auf jeden Fall ist es ein klarer Gesetzesverstoß!
Der Amtswehrführer des Amtes Crivitz, Markus Eichwitz, weiß diese Tatsache schon seit Jahren. Der bereits seit 2016 im Amt ist und auch einmal 2. Gemeindewehrführer der Stadt Crivitz war und nun sogar 1. Bürgermeister der Stadt Crivitz ist (§ 25 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 KV -MV Amt und Mandat?) Nicht nur aus vielen Gesprächen ist ihm das Thema bekannt, sondern auch aus Anträgen der CDU-Opposition im Jahre 2021 in der Stadtvertretung zu diesem Thema, die schon damals eine dringende Überarbeitung gefordert und auf die Gefahren hingewiesen haben.
Aufgrund von Herrn Hans – Jürgen Heine (damals zweiter Bürgermeister) wurde jegliche Diskussion darüber abgebrochen und der Antrag von der Fraktion DIE LINKE/Heine und der CWG-Fraktion abgelehnt, mit der Begründung von der Bürgermeisterin Britta Brusch-Gamm: „Sie teilt mit, dass alle diesbezüglichen Satzungen im Amt Crivitz bereits in naher Zukunft überarbeitet werden und von Amts wegen eine Zuarbeit erfolgen wird.“ (August 2021). Seit dieser Zeit ist nichts geschehen, aber auch gar nichts. Tatsächlich hat sich die Lage im Amtsbereich der Satzungen seit dieser Zeit verschlechtert.
Demnach haben von den 17 Gemeinden im Amtsbereich Crivitz also zehn Kommunen eine alte Feuerwehrgebührensatzung aus dem Jahr 2005 (Barnin, Cambs, Bülow, Dobin am See, Gneven, Langen Brütz, Leezen, Pinnow, Raben – Steinfeld und Zapel. Eine aus dem Jahr 2006 (Sukow) und eine aus dem Jahr 2007 (Plate). Vier aus dem Jahr 2008 (Crivitz, Demen, Friedrichsruhe, Tramm) und eine Gemeinde aus dem Jahr 2010 (Banzkow).
Es wird viel Arbeit auf die Amtswehrführung zukommen, um die Rechtssicherheit zu überprüfen und zu erhalten. Ungültige oder nicht überarbeitete Feuerwehrgebührensatzungen sind kein Kavaliersdelikt und können sehr kostspielig werden!
Kommentar/Resümee – der Redaktion
Es ist erstaunlich, dass auch die Amtsvorsteherin Frau Iris Brincker Amt Crivitz im Jahr 2021 an der besagten Sitzung der Stadtvertretung teilnahm und auch die Dringlichkeit der Änderungen oder Überarbeitungen betonte. Sie versprach baldige Änderungen oder Anpassungen, doch seit genau 36 Monaten ist nichts geschehen! So heißt es aber in der Feuerwehrgebührensatzung der Stadt Crivitz dazu im §15(3):„Das Amt Crivitz wird ermächtigt, die Gebührenordnung zu dieser Satzung aus marktwirtschaftlicher Sicht anzupassen und bei neu beschafften Mitteln der Feuerwehr die erforderlichen Kostensätze in diese aufzunehmen“.
Seit 15 Jahren wurden erhebliche Mittel neu angeschafft und die Technik auf den neuesten Stand gebracht. Zu diesem Zweck erhält die Feuerwehr in Crivitz im Oktober 2024 wieder ein neues Fahrzeug. Aufgrund des Mangels an Kapazitäten im Amt Crivitz könnte es sein, dass externes Fachwissen erforderlich ist. Die Kommunalberatung und Service GmbH – KUBUS – bietet hierzu umfangreiche Fachworkshops „Kosten für Leistungen und Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr“ in MV an.
Es wäre sicherlich hilfreich, wenn auch der Amtswehrführer Markus Eichwitz an diesen umfangreichen Schulungen teilnimmt, um der gesamten Problematik mehr Aufmerksamkeit zu schenken und sein eigenes Verständnis für die Kalkulationen und das Gesetz zu erweitern. Denn in etwa 45 Monaten steht die nächste Wahl an!
Es wäre ebenso denkbar, in diesem Kontext gleich ebenfalls zu klären, wer denn nun die Erlaubnis erhält, die Feuerwehr auch im internen Bereich zu Festlichkeiten und Repräsentationen einzubinden und wer dafür die Kosten trägt und welche.
Könnte es sein, dass sich ein gewisser Realitätsverlust in diesen Forderungen manifestiert?
Bereits während der Kulturausschusssitzung am Anfang des Jahres 2024, wo eigentlich die letzte Berichterstattung der damaligen Citymanagerin vorgesehen war und nicht erfolgte, entschied man sich lieber für eine Besichtigung der soeben sanierten Bibliothek zu unternehmen. Die Stimmen aus der Bibliothek erregten bereits vor der Wahl großes Aufsehen, als sie forderten, dass mehr Mitarbeiterstunden erforderlich seien.
Es wurden Wellensofas angeschafft, die Bodenbeläge in der Bibliothek ausgetauscht und eine Türsprechanlage installiert sowie ein PC-Arbeitsplatz, auch wurden neue umfangreiche Kopiermöglichkeiten geschaffen. Ebenso wurde die Mitarbeiteranzahl Anfang des Jahres auf vier aufgestockt. Zur Rechtfertigung dieser Investitionen in Personal und Ausstattung beschloss damals die *CWG* Stadtspitze, eine neue Gebührenerhöhung in der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Bibliothek zu veranlassen. Um die Einnahmen aus freiwilligen Leistungen für die Bibliothek zu erhöhen.
Die neuen Benutzungsgebühren pro Erwachsenen/Jahr ist von 20 auf 30 € gestiegen, und neu sind auch die Jahreskarten für Partner und Familienangehörige bis zu 40,00 €. Die Halbjahreskarte für Erwachsene ab 18 Jahren kostet jetzt 15 €, ebenso wie der Eintritt für Lesungen und Veranstaltungen für Erwachsene. Selbstverständlich sind auch die Kosten für das Kopieren gestiegen durch die neuen Kopiermöglichkeiten von 0,25 € auf bis zu 1,00 € pro Blatt, je nachdem, wie groß und bunt das Blatt sein soll. Das entspricht einer deutlichen Steigerung der Gebühren im Vergleich zur alten Satzung.
Das Ungewöhnliche an dieser neuen Gebührenerhöhung ist, dass sie zwar am 11.12.2023 beschlossen wurde und man danach auch in der Bibliothek tätig wird und die Einnahmen auch kassiert. Dennoch wurde die neue Gebührensatzung bis heute nicht veröffentlicht! Die Satzung wird erst wirksam, wenn sie von der Bürgermeisterin unterzeichnet und veröffentlicht wurde! Erst dann entfaltet sie ihre Rechtskraft! Daher muss man sich darauf einstellen, dass es weiterhin Einwände und Anfragen seitens der Kommunalaufsicht geben wird, welche Gelder nun rechtmäßig nach welcher Satzung eingenommen wurden und welche nicht.
In der Bibliothek sind seit dem Jahr 2024 indessen bis zu vier Mitarbeiter tätig, was bedeutet, dass in der Woche ca. 39 Arbeitsstunden zur Verfügung stehen. Daraus ergibt sich entweder eine deutliche Diskrepanz, die es auszugleichen gilt, oder es ist notwendig, die Fragen zu beantworten: Welche Tätigkeiten im Bürgerhaus noch von den Bediensteten der Bibliothek erledigt werden? Auch ist der Zugang zur Bibliothek nach wie vor NICHT barrierefrei!
Im Bürgerhaus arbeiten 2024 insgesamt 8Bedienstete mit ca. 110 Wochenstunden. Das sind eine Stadtkoordinatorin in Vollzeit, zwei Museumsmitarbeiter, davon eine in Vollzeit und eine Aushilfe Seniorenarbeit, das entspricht insgesamt ca. 71 Wochenstunden und vier Bibliotheksmitarbeiter mit insgesamt ca. 39Wochenstunden. Es ist schon bemerkenswert und erstaunlich, dass die wöchentlichen Öffnungszeiten der Bibliothek nur auf 10 Stunden in der Woche beschränkt sind.
Zusammengefasst fallen hier unter dem Bereich Kultur und Heimatpflege für das Bürgerhaus ca. 207.000 € an mit ca. 137.000 € Personalkosten, ca. 1.800 € an Sachleistungen, ca. 11.000 € Transferleistungen an das Land + 5.000 € Zuschüsse an den privaten Bereich und ca. 52.000 € für Sonstige laufende Auszahlungen, wovon ca. 43.000 € Repräsentationen sind. Hinzu kommen noch einmal ca. 63.000 € für die Unterhaltung, Versicherungen, Gas, Wasser, Strom, Telefon und Reinigung und sonstiges.
Die Gesamtkosten für die Heimat und sonstige Kulturpflege mit dem Bürgerhaus betragen also ca. 270.000 € wobei dem gegenüber stehen an Einnahmen (gesamt ca. 86.000 €) davon sind Eingliederungszuschüsse für Arbeitnehmer vom Bund ca. 63.000 €, Miete Trauzimmer und Wohnung mit ca. 8.000 € und Zuweisungen vom Land mit ca. 15.000 €. Verbleibt ein jährliches Defizit von ca. – 184.000 € für die Heimat uns sonstige Kulturpflege mit dem Bürgerhaus.
Forderungen sind nur dann erreichbar, wenn sie auch realistisch in absehbarer Zeit umsetzbar sind!
Bei allen Überlegungen, die Personalstunden für den kommenden Haushalt 2025 zu erhöhen, muss auch berücksichtigt werden, dass es bereits nach den aktuellen Tarifverträgen im Jahr 2024: Eine Entgelterhöhung: +200 € +5,5 %; mindestens insgesamt 340 € gab, sowie eine Einmalzahlung von insgesamt 3000 € in 9 Monatsbeträgen als einkommensteuerfreies »Inflationsausgleichsgeld«: Juni 2023: 1240 € und Juli 2023 bis einschließlich Februar 2024: je 220 € erfolgten.
Ab dem 31.12.2024 findet die nächste Tarifverhandlung im öffentlichen Dienst für die Kommunen statt, wobei man auch hier wieder von ca. 3,0 % Erhöhung der Entgelte ausgehen kann.
Kommentar/Resümee-der Redaktion
„Die Summe der Einzelinteressen ergibt nicht das Gemeinwohl, sondern Chaos.“ Manfred Rommel (Ehem. Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart)
Die Entscheidung, die neue Benutzungs- und Gebührensatzung für die Bibliothek der Stadt Crivitz zu beschließen, ist nicht zufällig, sondern beruht auf rein politischen Erwägungen. Die Diskussion über den Haushaltsplan für das Jahr 2025 der Stadt Crivitz steht unmittelbar bevor; an diesem Ort findet selbstverständlich auch die Debatte über den neuen Stellenplan für das Jahr 2025 statt. Da es sich bei der Bibliothek in der Stadt Crivitz um eine sehr defizitäre Haushaltsposition handelt, muss zumindest ein Versuch unternommen werden, die vielen Investitions- und Personalkosten zu rechtfertigen.
Es ist von Bedeutung, das Bürgerhaus in seiner Gesamtheit zu betrachten, einschließlich seiner Angebotspalette und der personellen Ausstattung, um zu analysieren, welche Bereiche zusammengelegt werden können, um neue finanzielle Strategien für die Zukunft zu entwickeln und umzusetzen. Eine langfristige Sicherung oder sogar ein Standortwechsel sind nötig. So wie es bereits von der *CWG Stadtspitze* auf dem ersten Workshop * Perspektive Bürger*- zum Thema Innenstadt *Marktplatz im Volkshaus Crivitz am 29.10.2022 präsentiert wurde in einem von mehreren Entwürfen.
Trotz der nüchternen Betrachtungsweise, die man als Außenstehender hat, ist die Betreibung einer Bibliothek stets eine politische Angelegenheit in Crivitz und muss als Ganzes im Bürgerhaus betrachtet werden. Es ist anzunehmen, dass die Finanzierung der gegenwärtigen Personal- und Sachausgaben aufgrund der angespannten Finanzlage der Stadt Crivitz in den kommenden Jahren nicht mehr zu bewältigen ist und zunehmend schwieriger wird, wenn sie überhaupt noch realisierbar ist.
Hierbei handelt es sich stets um einen hohen Verlust, der vom Steuerzahler zu tragen ist und das muss man auch den Bürgern vermitteln. Damit die Steuerzahler auch bereit sind, diese expliziten Kosten ebenfalls in der Zukunft mitzutragen und zu akzeptieren, auch durch neue Steuer- und Gebührenerhöhungen auf anderen Ebenen.
Wo sollte man hingehen, wenn sich die Blase wieder meldet und ein Klo nötig ist?
Die Region um den Tourismusort Crivitz und Crivitz möchte unbedingt Touristen anlocken. Mit immer mehr Radwegen, Rastplätzen am Ortseingang, Badestellen und einem neuen Marktplatz mit Events, der zum Einkaufen animieren soll. Was passiert, wenn Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder Inkontinenz unterwegs sind? Doch an welchem Ort befindet sich nun die nächste rettende öffentliche Toilette?
Eine öffentliche Toilette befindet sich in Crivitz direkt neben dem Bürgerhaus. Es ist die Einzige in der Stadt Crivitz und den Ortsteilen sowie im Umkreis von ca. 10 km. Das öffentliche Klo ist nicht nur für Frauen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität geeignet, sondern auch für Männer.
Abgesehen von dem Fäkalgeruch und der schlichten Ausstattung, die an das vergangene Jahrhundert erinnert, ist es jedoch erfreulich, dass genügend Papier zu finden ist. Wer jedoch am Wochenende oder nach 16:00 Uhr an den Werktagen oder bei Urlaub des Bürgerhauses unterwegs ist, hat ein großes Problem, da es verschlossen ist und bleibt. Es existiert kein Hinweis darauf, dass diese Toilette dann geschlossen ist; ebenso sind die Öffnungszeiten nicht bekannt. Hinweisschilder in der Stadt sind ebenfalls Mangelware, wenn sie überhaupt vorhanden sind. Es scheint jedoch eine wöchentliche Reinigung zu geben!
Insbesondere in ländlichen Regionen ist die Versorgung mit öffentlichen WCs unzureichend. Hier besteht dringend Handlungsbedarf. Vielmehr sollte das Thema öffentliches Klo in die Diskussionen der Stadtvertreter aufgenommen werden, anstatt sich permanent nur seit Jahren im Kulturausschuss mit Kinderspielplätzen zu befassen und im Umweltausschuss Flyer für Wanderwege drucken zu lassen. Die demografische Entwicklung ist auch in einem regionalen Grundzentrum wie der Stadt Crivitz zu spüren und die Menschen mit eingeschränkter Mobilität haben in Crivitz kaum Möglichkeiten, ein öffentliches Klo aufzusuchen, besonders nach 16:00 Uhr an den Werktagen und am Wochenende. Wo soll man hingehen oder bei einem Event auf dem Marktplatz?
Acht Monate lang versuchte der Senioren- und Behindertenbeirat (SBB) im Kultur- und Bauausschuss darauf hinzuweisen, dass es auf der einzigen öffentlichen Toilette in der Stadt Crivitz kein Licht gibt. Das Problem konnte erst kurz vor den bevorstehenden Wahlen im Juni 2024 gelöst werden.
Es fehlt ganz einfach bei unserer Stadtspitze angefangen und auch bei den Mandatsträgern schlichtweg die Erkenntnis, dass öffentliche Toiletten ein wichtiger Teil der Infrastruktur einer Stadt sind. Besonders wenn man sich mit dem Titel*Tourismusort* schmückt, aber dafür kein Konzept hat.
Es ist ratsam, über die Errichtung weiterer öffentlicher WCs nachzudenken oder die im Bürgerhaus selbst existierenden WCs als öffentliche Toilette zu deklarieren. Ebenso könnten Partnerschaften mit dem Krankenhaus, dem Kaufhaus oder der Gastronomie in der Lage sein, kostenfreie Toiletten zur Verfügung zu stellen, wobei die Stadt Crivitz im Gegenzug sich an den Kosten beteiligt.
Seit 10 Jahren stellt Crivitz Millionen Euro für Projekte in der Infrastruktur zur Verfügung. Jedoch ist für ein Konzept für *öffentliche Klo’s* oder eine Sanierung der einzigen öffentlichen Toilette auf einen entsprechen Standard in der Ausstattung auch für Menschen mit eingeschränkter Mobilität plötzlich kein Geld mehr verfügbar.
Crivitz erhält jährlich 343.054,05 € an Zuweisungen zur Infrastruktur für 4770 Einwohner und erhält jährlich noch dazu etwa 70.887,21 € als zentraler Ort für die Einwohnerzahl 8675 des Nahbereichs. Also, das Geld ist da, oder?
Kommentar/Resümee – der Redaktion
„Wir standen schon vor der Toilette und haben uns doch noch in die Hose gemacht.“ Ronald Maul
So wie es der Rostocker Mittelfeldspieler Ronald Maul beschreibt und sich fühlte im Jahre 2002 nach der 3:4-Niederlage von Rostock bei Werder Bremen angesichts des unbefriedigenden Spielverlaufs, könnte es jedermann tatsächlich ergehen in der Stadt Crivitz. Sofern man nach 16:00 Uhr an den Werktagen oder am Wochenende in Crivitz ein öffentliches stilles Örtchen sucht.
Die Aktion „Nette Toilette“ wurde bereits in über 300 Kommunen seit 2002 etabliert. Um die städtischen Ausgaben zu reduzieren und mehr Dienstleistungen für Bürger und Touristen anzubieten. Die gastronomischen Betriebe im Zentrum von Städten stellen ihre Toiletten zu ihren Öffnungszeiten kostenlos und ohne Verzehrpflicht der Allgemeinheit zur Benutzung zur Verfügung. Die Firmen, die an diesem Projekt teilnehmen, bekommen von den Städten einen Aufkleber. Mit diesem Aufkleber machen sie darauf aufmerksam. Die Städte beteiligen sich dann im Gegenzug an den Kosten der Betriebe dafür. Dieses Projekt bzw. Idee wäre zumindest eine Übergangslösung, um den Tourismusort Crivitz und die Innenstadt attraktiver zu machen, auch wenn ein Event nach 16:00 Uhr stattfindet oder der Einkauf im Kaufhaus etwas länger dauert.
Die Stadt Crivitz gibt in diesem Jahr ca. 68.700 € für Repräsentationen aus (allein die Bürgermeisterin Frau Britta – Brusch Gamm verbraucht davon ca. 10.000 €) sowie ca. 3.300 € für den Tourismus (wofür auch immer) und ca. 100.000 € verbrauchen die politischen Gremien (allein die Sitzungsgelder betragen ca. 35.000 €), aber für die Sanierung der öffentlichen Toilette in der Stadt Crivitz ist seit Jahren kein Geld mehr vorhanden!
Wurde von Anfang an falsch kalkuliert oder gerechnet? Oder gibt es noch weitere zusätzliche Features, die nachträglich hinzugefügt wurden, um einen gehobenen Standard zu gewährleisten? Wurde das Leistungsverzeichnis für die Erstellung der Leistungen erweitert? Gab es mehrere Entwurfsplanungen?
Egal, gleichwohl, der Steuerzahler und die nachfolgenden Generationen in Crivitz werden es zwangsläufig bezahlen müssen! Die Sportstättenförderung ermöglicht für dieses Projekt eine Förderung in Höhe von bis zu max. 40 % der zuwendungsfähigen Ausgaben zu beantragen.
Im Oktober 2021 wurde der Beschluss gefasst, die Sanierung/Modernisierung der Sportanlage an der Grundschule „Fritz-Reuter“ durchzuführen, u. a. eine Sprintgerade, Rundlaufbahn, Weitsprunganlageund eine Multifunktionsfläche. Damals wurden die Bruttobaukosten geschätzt auf etwa 260.000 €. Die Vergabe der Planungsleistungen für die Modernisierung des Schulsportplatzes der Grundschule erfolgte unmittelbar im März 2022 an das Büro Tiefbauprojekt Schwerin, mit einem Bruttoauftragswert von 41.110,31 €. Das Programm der Sportstättenförderung läuft am 30.10.2025 aus. Bis zu diesem Zeitpunkt muss das Vorhaben fertiggestellt und komplett abgerechnet sein.
Kurioserweise wurde in den vergangenen 24 Monaten in keinem Gremium des Stadtparlaments über dieses Thema diskutiert, geschweige denn, dass jemand die Ursache für den rasanten Preisanstieg ermittelte und erklärt hat. Unmittelbar nach dem Grundsatzbeschluss im Oktober 2021 (öffentliche Beratung in der Stadtvertretung) wurde das Thema ausschließlich im Hauptausschuss (nicht-öffentlich-BV 521/22) im April 2022 beraten und sofort die Vergabe der Planungsleistungen veranlasst.
Es erfolgte zunächst die Vergabe der Leistungsphasen 1 bis 4 (Genehmigungsplanung) mit der Option der Vergabe der Leistungsphasen 5 bis 9. So wurde im Hauptausschuss damals festgelegt, dass eine erneute Beschlussfassung nicht erforderlich sei. Im September 2022 fand lediglich eine kurze Abstimmung über den Bauantrag im Bauausschuss statt, mit einer Entwurfsplanung oder Genehmigungsplanung, die noch einen Fußballplatz und Kleinspielfeld vorsahen. Das alles wurde nicht alles klar beschrieben, bevor das Vorhaben gänzlich von der Oberfläche verschwand.
Erst wieder im Februar 2023 tauchte das Thema wieder in abgeänderter Form zum Haushaltsplan auf, allerdings mit 63.200 € Ausgaben (gab es weitere Entwürfe?) und neuen Gesamtkosten ca. 429.000 € laut letztem Leistungsverzeichnis. Unmittelbar danach verschwand das gesamte Vorhaben wieder von der Bildfläche bis kurz vor der Kommunalwahl im März 2024. Da tauchte es wieder auf, nur in abgewandelter Form im Haushaltsplan 2024, nun beliefen sich die Gesamtkosten laut aktuellem Leistungsverzeichnis plötzlich schon auf ca. 500.000 €. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden bereits 240.000 € ausgegeben und weitere 332.853 € geplant, sodass die Gesamtplanung der Baukosten jetzt schon 572.853 € betägt.
Die Folgekosten wurden bisher nicht in den Blick genommen, denn sie betragen jährlich mindestens ca. 25.000 € Abschreibungen (welche erwirtschaftet werden müssen) sowie die zurzeit noch gültigen Personalkosten für den Sportstättenwart (Sportplatz Grundschule) von etwa 6.000 €. Hinzukommen dürften noch etwa 4.000 € für Aufwendungen von Sach- und Dienstleistungen (laufende Unterhaltung).
Nur zum Vergleich:Die jährlichen Folgekosten im Jahr 2024 betragen für den:
– den Ausweichsportplatz (Neubau) etwa 45.000 €,
– den Sportplatz Geschwister-Scholl-Platz ca. 30.000 €,
– Sportplatz Regionale Schule (Neustadt) etwa 27.000 €,
– Sportplatz der Grundschule (Altstadt) ca. 35.000 € (nach der Fertigstellung).
Und die jährlichen Folgekosten im Jahr 2024 betragen für die:
– die Turnhalle Geschwister-Scholl-Platz etwa 53.000 €,
– die Turnhalle Regionale Schule (Neustadt) ca. 94.000 €,
– die Turnhalle Grundschule Crivitz etwa 36.000 €.
Für diese Sportstätten werden vermutlich wieder ab nächstes Jahr Gesamteinnahmen durch Nutzungsgebühren und Zuwendungen von etwa 140.000 € zur Verfügung stehen, aber dann sicherlich jährliche Gesamtaufwendungen von etwa 320.000 €. Es zeichnet sich bereits jetzt ein jährliches Defizit von etwa -180.000 € ab.
Unabhängig von den Kosten und der Tatsache, dass die Sportstätten sicherlich ihre Notwendigkeit und Bedeutung und ihre Erhaltung haben, sollte man den Bürgern die Pläne und Kostensteigerungen erläutern und benennen, um sie in Diskussionen einzubeziehen und mittragen zu lassen.
Transparenz ist eine Voraussetzung für erfolgreiche Politik. Oder?
Kommentar/Resümee der Redaktion
„Bürgerbeteiligung kann teuer sein. Keine Bürgerbeteiligung kann teuer werden.“ (Andreas Paust Vorsitzender des Kompetenzzentrums Bürgerbeteiligung)
Nur ein Beispiel zum Vergleich:
Die Gesamtkosten für den Ausweichsportplatzes (Neubau) 2015 beliefen sich auf ca. 837.000 € und die Summe der Fördermittel für dieses Projekt betrug lediglich 365.000 € (eine Förderung von ca. 40 %). Also betrug der Eigenanteil der Stadt Crivitz ( des Steuerzahlers) etwa 470.000 €.
Die gesamten Aufwendungen seit 2014 (Herstellung + Folgekosten) betragen etwa 1.290.000€ und dem stehen gegenüber aber nur Einnahmen von (Eigenanteil+ Nutzungsgebühren+ Zuwendungen) etwa 1.032.258€.
Die jährlichen Folgekosten betragen von 2014 bis 2024:
Die Zahlen von 2014 bis 2021 stammen aus den Jahresabschlüssen und die Zahlen von 2022 bis 2024 aus den Haushaltsplänen, da derzeit nur die Jahresabschlüsse der Stadt Crivitz bis zum Jahr 2021 vorliegen, nach 12 Jahren der Doppik Einführung.
–Aufwendungen (Abschreibungen/Personalkosten/laufende Unterhaltung +GWG) = ca. 453.000 €
–Einnahmen (Nutzungsgebühren/Zuwendungen/Anlagen Umbuchungen) = ca. 196.000 € (davon reine Nutzungsgebühren ca. 10.000€)
Seit 10 Jahren trägt die Stadt Crivitz (also der Steuerzahler) die jährliche Differenz zu dieser Sportstätte in Höhe von ca. -25.800 €, wobei die Einnahmen insgesamt seit 2014 fast unverändert geblieben sind.
Das Thema der Einnahmen (Nutzungsgebühren) für den Ausweichsportplatz wird seit 10 Jahren unter den Tisch gekehrt, weil es politisch zu brisant sein könnte für die Parteien und Wählergruppen und Auswirkungen auf die nächste Wahl haben kann. Dies ist nur ein Beispiel für eine Sportstätte von sieben in der Stadt Crivitz und einer der Gründe, warum die Stadt Crivitz mit einer der höchsten Steuersätze seit 10 Jahren im Amtsbereich Crivitz hat!
Es ist erstaunlich, dass nicht einmal die vollständige Genehmigungsplanung, genauer gesagt das aktuelle Leistungsverzeichnis (Sportplatz Grundschule) in einem Gremium der Stadt Crivitz öffentlich besprochen wurde, sondern nur die Kostenerhöhungen. Dies gilt auch für die im Jahr 2024 beschlossenen Steuererhöhungen (Grund+ Gewerbesteuer) und die folgenden Erhöhungen, denn die nächste Generation wird dafür bezahlen müssen.
Transparenz ist eine Voraussetzung für erfolgreiche Politik. Oder?
Von den Wählern wurde Alexander Gamm und seiner Partei die LINKE sowie dem Bürgerbündnis BFC abgestraft, doch nun ist er auferstanden, mithilfe der Wählergruppe der CWG, in der auch seine Ehefrau ist!
Ist der neue Bauausschuss wie der alte vor der Wahl?Raten Sie einmal, wer vermutlich Vorsitzender des Bauausschusses in Crivitz werden soll, bei vier CWG-Stimmen und drei anderen im Bauausschuss? Das ist eigentlich mathematisch ganz klar ersichtlich. Herr Alexander Gamm (Ehemann von Frau Brusch-Gamm und auf Facebook unter *Paul Hermann* unterwegs und Unterstützer der Partei des BSW)wird sich wahrscheinlich als Vorsitzender etablieren, da die CWG – Anhänger als politisch sehr linientreu gelten und ihn sicherlich wieder wählen werden. Was auch immer kommen mag! Gemäß dem Motto: *immer die Augen zu und durch*! Aber „Wen interessiert das“ schon, schließlich geht es primär nur um den Erhalt und die Ausübung einzelner Machtpositionen und Posten!
Wahrscheinlich war er auch bei seinen Genossen in der Partei DIE LINKE in Ungnade gefallen, die einerseits nicht mehr für die Wahl 2024 in Crivitz kandidierten und andererseits ihn auch nicht mehr zur Wahl aufstellen wollten. Es ist anzunehmen, dass es zu einer Vielzahl von Ereignissen innerhalb der Partei gekommen ist. Vermutlich erinnerte man sich noch an das legendäre Spektakel im Vorwahlkampf mit seinem Brandbrief vom Dez. 2018 (Vorwahlkampf), wo er seine Genossen mächtig unter Druck setzte. Im Juni 2024 präsentierte er sich jedoch zwar weiterhin im roten Gewand, aber auf Fotos als Mitglied *des Bündnisses für Crivitz* und kandidierte erneut für die Stadtvertretung. Allein der ehemalige Kollege Hans-Jürgen Heine und Gründer des *Bündnisses für Crivitz* hat ihm bei seiner Kandidatur für die Stadtvertretung 2024 geholfen.
Aufgrund seiner frühzeitigen und parallelen Teilnahme an zahlreichen Unterstützertreffen der Partei des BSW war er jedoch weiterhin bestrebt, eine eigene Ortsgruppe des BSW in Crivitz zu gründen, um irgendwie eigenständig an der Wahl 2024 teilzunehmen. Es war sogar vorgesehen, dass er der Spitzenkandidat der Ortsgruppe des BSW in Crivitz wird, wie es aus gut informierten Unterstützerkreisen berichtet wurde. Jedoch blieb ihm eine Mitgliedschaft in der Partei des *BSW* bis zur Wahl verwehrt und nur Mitglieder dürfen kandidieren! Die BSW-Partei trifft eine äußerst mysteriöse Mitgliederauswahl, die einerseits verständlich ist, andererseits jedoch streng geheim bleibt. „Die BSW-Partei achtet peinlich genau darauf, Schwärmer, Glücksritter, Irrlichternde und AfD-U-Boote zu vermeiden.“ Herr Christian Grimm hat dies in seinem Artikel verständlich beschrieben. Sie nimmt stets eine Distanz zu skandalträchtigen Personen ein, die ihren eigenen Ruf beeinträchtigen könnten.
Nun kam die Wahl im Juni 2024 und der Souverän hat gewählt und entschieden. Der Ausgang der Wahl war für Herrn Alexander Gamm anders als erwartet. Er hatte wohl die Stimmung der Wähler gänzlich falsch eingeschätzt und konnte auch mit seiner eigenen Persönlichkeit beim Wähler nicht überzeugen. Es war ein schreckliches Desaster für Herrn Alexander Gamm, der lediglich 67 Wählerstimmen von den 7978 gültigen Stimmen erhielt und auf Rang 33 von den insgesamt 49 Kandidaten landete. Sicherlich war er schon zu sehr vom verwaltungstechnischen System vereinnahmt worden und aktiv in dem politischen Überbau tätig, ohne ständig den Kontext mit den Bürgern zu suchen. Undso war wohl der Traum von Ämtern und Macht ausgeträumt, er erreichte keine direkte Wahl in die Stadtvertretung.
Auch aus der Position eines *Nachrückers – Stadtvertreter* im eigenen Bündnis für Crivitz sind die Kandidaten noch zu zahlreich. Zudem gibt es einen Widerstand innerhalb des Bürgerbündnisses (BfC) Crivitz gegen die *Benennung als sachkundiger Einwohner* für Herrn Alexander Gamm in einem Ausschuss der Stadt Crivitz sodass die Benennung nicht wirklich gelang. Es ist offensichtlich, dass andere Mitglieder des Bündnisses als sachkundige Einwohner benannt wurden, was das Drama bestätigt. Angeblich soll Herr Gamm schon aus dem Bündnis ausgetreten sein, wie es aus Mitgliederkreisen heißt. Bei der Partei des BSW geht es mit seiner Mitgliedschaft ebenfalls nicht so richtig voran, wie aus Unterstützerkreisen bekannt wurde.
Eine verfahrene Lage, jedoch nahte die Rettung von der Wählergruppe der CWG aus der auch seine Ehefrau (Frau Britta Brusch-Gamm) kandidierte und bereits Bürgermeisterin wurde. Die CWG hat Herrn Alexander Gamm kurzerhand als sachkundigen Einwohner in den Bauausschuss einfach benannt und somit wird er auch bald wieder auf seinen alten Posten präsent sein. Man kennt sich untereinander hervorragend, deshalb spielt das Wahlergebnis nur eine sehr untergeordnete Rolle. Es ist offensichtlich, dass er erneut die Leitung des Bauausschusses übernimmt, um anschließend an den öffentlichen und nicht öffentlichen Sitzungen der Stadtvertretung teilzunehmen und um somit ein Rede- und Antragsrecht zu erhalten.
Dann ist es endlich wieder möglich, seinen geistigen Szenejargon, den man seit Jahren kennt, wieder zu hören, der bereits zu einigen Strafanzeigen von Bürgern geführt hat.
Kommentar/Resümee der Redaktion
„Wer wirklich demokratisch denkt, muß Achtung vor dem anderen, vor dessen ehrlichen Wollen und Streben haben.“ Konrad Adenauer.
Was ist das für ein Schauspiel und eine Parade, die man hier in Crivitzer Stadtparlament beobachten kann? Politikinteressierte so wie Herr Alexander Gamm ohne Anschluss leben ihre hochflexiblen Meinungen beim intensiven *Parteihopping* aus. Einige verirren sich dabei jedoch gänzlich. Es ist wichtig, die Art und Weise zu analysieren, wie Herr Alexander Gamm als Bauausschuss-Chef in der Vergangenheit mit den Bürgern umgegangen ist, die eine andere Meinung zu bestimmten Themen hatten.
In der Vergangenheit wurde kein Raum für den Bürger oder Dialog geschaffen; so wollte Herr Alexander Gamm den Bürger anleiten, dirigieren und maßregeln, aber sich nicht in die vorher festgelegten Regeln und Richtlinien hineinreden lassen. Bis jetzt ist kein Dialog zustande gekommen, geschweige denn, dass Bürger mit anderen Meinungen sprechen dürften; sie wurden allenfalls als dumme Zuhörerschaft in Versammlungen dargestellt. Das wurde noch einmal durch das Wahlergebnis im Juni 2024 deutlich. Der Wähler hatte Herr Alexander Gamm wegen schlechter Leistungen mit nur 67 Stimmen abgewählt. Aber, einige Protagonisten sind einfach nicht in der Lage, loszulassen.
Ihr gesamtes Engagement wird aufgewendet, um Kontrolle oder Einflussnahme zu erlangen oder Netzwerke zu übernehmen, um möglicherweise zusätzliche Mittel zu beschaffen. Natürlich geht es wieder einmal nur um Posten, Geld und Aufträge. Es ist bedauerlich, dass der Wähler, der auch Schlechtleistungen abgestraft hat, erneut betrogen wird, indem die gleichen Personen erneut wieder an Schlüsselpositionen der Macht sitzen wie zuvor.
Hätte der Wähler vorab davon Kenntnis benommen, wäre die Wahl sicherlich anders verlaufen. Die Ausübung von Machtbefugnissen in Wahlämtern ist von einer gewissen Endlichkeit gekennzeichnet, was die Bürger bei den kommenden Wahlen erfreuen wird.
Liebe Stadtmarketing-Agentur aus Schwerin, jetzt beginnt die Arbeit erst richtig für die kommenden Jahre!
Es ist eine Verpflichtung der Politik und der Kommunalvertreter, noch mehr in das „UNESCO-Weltkulturerbe“ in Schwerin und die Infrastruktur zu investieren.
Bisher sind auf der UNESCO-Welterbeliste n die Hansestädte Wismar und Stralsund aufgeführt. Die alten Buchenwälder im Müritz-Nationalpark und auf der Insel Rügen haben den Status eines Weltnaturerbes. Die Bestrebungen, Schwerin auf die Welterbeliste zu setzen, sind bereits mehr als 20 Jahre alt.
Das Residenzensemble ist ein Beispiel für den Historismus, der verschiedene Stile verbindet. Das Schloss am See in Schwerin ist das Herzstück des Ensembles. Mitte des 19. Jahrhunderts veranlasste Großherzog Friedrich Franz II. den Umbau des Palastes, um die Geschichte des Hauses Mecklenburg-Schwerin hervorzuheben. Das Welterbe umfasst neben dem Schloss, ein Theater und Kirchen auch Militärgebäude, einen Bahnhof, eine ehemalige Schule für höfische Beamte, ein Palais, Wohnhäuser und einen Krankenpferdestall. In Schwerin entstand ein harmonisches Ensemble aus Architektur, Gebäuden und Parks, das die gesamte Infrastruktur des höfischen Lebens und der romantischen Ästhetik des 19. Jahrhunderts widerspiegelt.
Nun ist es endlich so weit, nach einer langen Zeit der intensiven Aktivitäten des Welterbe-Schwerin-Fördervereins. Die Mitglieder des Vereins möchten dieses Ereignis gemeinsam feiern und würdigen es mit einem vereinsinternen „Welterbefest“, zu dem der Vorstand eingeladen hat.
Dieses Fest soll ein kleines Dankeschön an alle Mitglieder und Unterstützer des Vereins sein, die sich in den vergangenen Jahren für die Bewerbung der Welterbe-Bewerbung so sehr engagiert haben. Dieser Einsatz und die Unterstützung sind für den Verein, die Stadt Schwerin und die Region von großer Bedeutung! Aber es geht auch um die Frage, was aus der engagierten Bürgergesellschaft möglicherweise in Zukunft zum Thema Welterbe beitragen werden kann.
Kommentar/Resümee- der Redaktion
„Wir sind Welterbe“ Welterbe Schwerin Förderverein
Nachdem 1918 die Monarchie in Deutschland geendet hatte, wurde das Schloss in Staatsbesitz umgewandelt. Seitdem wurde es unter anderem als Museum, Lazarett, Hauptquartier des sowjetischen Militärs und pädagogische Schule genutzt. Seit Herbst 1990 dient es wieder als Regierungssitz: Neben dem Schlossmuseum befindet sich hier der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.
Die besondere Verantwortung des Landtags besteht darin, einen Landtagssitz zu besitzen, der gleichzeitig UNESCO-Weltkulturerbe ist, und die Verpflichtung, die Erhaltung auch in Zukunft zu gewährleisten.
Es ist wichtig, dass die Förderung, Erhaltung und der Schutz der Welterbestätten in Mecklenburg-Vorpommern stets im Vordergrund stehen.
Aus den ursprünglich geplanten Kosten von 11.900 € (2018) werden sechs Jahre später 150.000 € für ca. 26 Parkplätze auf dem ehemaligen Sparmarktgelände in Crivitz erwartet.
Das ehemalige Sparmarktgelände sollte zuerst als Parkplatz, dann als Bürogebäude genutzt werden und nun werden beide zusammenwachsen.
Am 28.08.2022 wurde verkündet, dass bereits ein Teil des Grundstückes alter Sparmarkt im Frühsommer verkauft wurde (ca. 378 m² + 322 m² + 38 m²). Der Preis betrug 55,00 €/m², also insgesamt 40.700,00 €. Weiterhin wurde durch die Stadt Crivitz dem Erwerber die Genehmigung zur Bestellung einer Grundschuld in Höhe von 1.800.000,00 € erteilt. Somit endet die unendliche Geschichte des Sparmarktes.
Man kann es eben nicht allen recht machen! So oder ähnlich könnte man das Handeln der damaligen Mehrheitsherrschaft von CWG und die LINKE bezeichnen. Sie versuchten, ihr angekratztes Image wiederherzustellen, das sie bei der jahrelangen Diskussion über den Marktplatz bei der vorhergehenden Arbeitsgruppe eingebüßt haben. Die Stadt Crivitz befindet sich in einer prekären Situation, da sie nicht in der Lage ist, ein Verkehrsraum- bzw. Parkraumkonzept zu erstellen, welches den Vorstellungen der damaligen Arbeitsgruppe *Marktplatz* entspricht. Ein sogenannter Ausweichparkplatz von 26 Parkplätzen soll die Gemüter beruhigen und die laufenden Planungen unterstützen.
Bereits am 12.12.2022 wurde beschlossen, dass auf der verbleibenden Fläche des alten Sparmarktes, der weiterhin der Stadt Crivitz gehört, insgesamt 26 neue Parkplätze entstehen sollen. Zunächst sollen die gesamten vorhandenen Flächen noch in diesem Jahr beräumt werden. Es bedurfte einer ERMÄCHTIGUNG der Bürgermeisterin und ihres Stellvertreters, um eine Vereinbarung zur Kostenteilung zwischen der Stadt und dem Eigentümer zu treffen.
Die Stadt Crivitz ist mit etwa 15.000 € an den derzeit stattfindenden Abbrucharbeiten der Betonfläche und der sonstigen befestigten Flächen beteiligt. Nachdem der Bau und die Anlegung von 26 neuen Parkflächen abgeschlossen sind, werden weitere 110.000 € fällig. Es wurde eine Planung (Kosten laut Haushaltsplan für ca. 25.000 €) von einem Architekturbüro eines Ortsteils in Crivitz erstellt.
Für die Nutzung der Fläche sind mehrere Varianten vorstellbar:
1. Freies Parken für alle?
2. Parkfläche mit Schranke und Gebühr für Dauerparker?
3. Anwohnerparken und kurzzeitige Parkflächen?
Es gibt keinen Plan zu diesem Thema, auch in der Vergangenheit nicht. Über das Thema wurde seit 2019 bis jetzt nicht im Bauausschuss oder in irgendeinem anderen Ausschuss der Stadt diskutiert. Die Stadt Crivitz hat bislang kein Verkehrs- und Parkraumkonzept erarbeitet, sondern lediglich die Parkdauer in einigen Straßen seit 2019 verlängert.
Es ist erstaunlich, dass die damaligen Mehrheitsfraktionen der CWG-Fraktion und DIE LINKE /Heine schon im Februar 2023 beschlossen haben, einen Entwurf für den Marktplatz zu erstellen.Dieser lautete: „Die Stadt Crivitz plant die Umgestaltung des Marktplatzes. Der derzeitige Zustand in Verbindung mit der Bereitsstellung von Parkmöglichkeiten unterliegt nur einer zeitlich begrenzten Genehmigung. Zudem soll der Platz ebenerdig hergestellt werden. Im Jahr 2023 werden Planungskosten in Höhe von 10.000,00 € berücksichtigt.“
Schon jetzt ist bereits klar, dass der Marktplatz als *Parkplatz* bald sein Ende finden wird. Oder doch nicht?
Kommentar/Resümee der Redaktion
„Debattenfähigkeit ist kein Erbgut, sondern eine Kulturkompetenz.“Jörg Sommer (Sozialwissenschaftler und Direktor des Berlin Institut für Partizipation).
Es existieren zwar noch keine Pläne für ein Verkehrs- und Parkraumkonzept, aber die Frage, wie der Marktplatz umgestaltet werden soll, wird seit 10 Jahren kontrovers diskutiert.
Der Bauausschuss unter der Führung des ehemaligen Leiters Alexander Gamm war bekanntlich darauf bedacht, dieses Thema immer zu umgehen, während andere Prioritäten auf seiner Liste standen. Insbesondere die Parkdauer und Geschwindigkeitsbeschränkungen im sogenannten Premium-Viertel von Crivitz (Vogelviertel) oder die Außenverkehrsanbindung über die Bahnschienen an das Vogelviertel. Sehen Sie sich die Pläne für Solar- und Windanlagen, die Karbonisierungsanlage oder die Pläne für die Ausgleichsflächen für die Bauarbeiten in der Neustadt an! Es gibt einige interessante Aspekte aus dem Repertuar (Repertoire) des Bauausschusses, aber ein Verkehrs- und Parkraumkonzept ist seit 10 Jahren nicht vorhanden.
Es wäre sicherlich für jeden Bürger interessant zu erfahren, welchen Status die neuen 26 Parkplätze nun einnehmen werden und wie sie genutzt werden sollten.
Wäre es nicht ebenso spannend zu erfahren, ob der Marktplatz tatsächlich in einer absehbaren Zeit nicht mehr als Parkplatz genutzt werden soll und welche Kompensationsmaßnahmen dann von der Stadt Crivitz ergriffen werden?
Die Geheimprojektion der kommunalen Wärme GmbH mit der WEMAG, die Windkraft sowie Solarprojekte unter anderem nutzen möchte, um Strom zu produzieren. Es ist die Lieblingsbeschäftigung von Alexander Gamm, um sich wieder als Vorreiter in der Arbeitsgruppe (Klimaschutz- sowie Energiemanagement) und in der Stadtvertretung zu positionieren. Doch wie soll das funktionieren, wenn er bisher nicht einmal vereidigt ist und (nicht öffentlich) über Angelegenheiten der Stadt Crivitz verhandelt? Eigentlich geht das gar nicht und nur mit der Zustimmung der anderen Fraktionen, da das in keinerlei Hinsicht der Kommunalverfassung entspricht. Doch wo kein Kläger, da ist auch kein Richter!
In Crivitz ist einiges möglich, was anderswo unmöglich wäre und alle schauen zu!
Kaum ist die Sitzung der Stadtvertretung beendet, da schwillt die Brust von Herrn Gamm erneut an. Nachdem die Fraktionen von CWG + BfC+ CDU ihn in die nicht öffentliche Arbeitsgruppe aufgenommen haben. Was für eine Farce, denn eigentlich sollten in diesem Ausschuss nur gewählte Stadtvertreter sein, aber die Bürgermeisterin und der 2. Bürgermeister Herr Hartmut Paulsen (CDU-Fraktion) machten sich besonders stark dafür, Herrn Alexander Gamm zu integrieren.
Die Argumentation stützte sich darauf, dass er ja bald in die Stadtvertretung einfach benannt wird als sachkundiger Einwohner der CWG-Fraktion im Bauausschuss, wodurch angeblich die Stadt repräsentiert wird. Ist es wirklich so, dass man dann automatisch in der Stadtvertretung sitzt? Eigentlich nicht! Denn die Stadtvertretung setzt sich nur aus den *gewählten Bürgern* zusammen, welche als Stadtvertreter bezeichnet werden.
Für die CWG + BFC und CDU-Fraktion ist dies inakzeptabel, deshalb haben sie die Hauptsatzung dahin gehend angepasst, sodass sie lautet: „Die Vertretung der Bürger führt den Namen Stadtvertretung Crivitz, die Mitglieder der Stadtvertretung führen die Bezeichnung Stadtvertreter“. Ein Kuddelmuddel ohne Gleichen, mit einem ganz bestimmten Ziel; hier wird der benannte sachkundige Einwohner von den Fraktionen zu einem Mitglied der Stadtvertretung bestimmt. Dies bedeutet, dass diese lediglich von den einzelnen Fraktionen benannt wurden, jedoch nicht vom Bürger gewählt wurden.
Diese Maßnahme ermöglicht es, dass der Ehemann (Alexander Gamm) von der Bürgermeisterin Frau Brusch-Gamm wieder an Schlüsselpositionen gesetzt wird, damit er etwas zu sagen hat, obwohl er anscheinend nicht mehr Mitglied im Bürgerbündnis BFC ist und auch bisher nicht Mitglied im Partei-Bündnis Sahra Wagenknecht ist.
Die Tätigkeit der nicht öffentlichen Arbeitsgemeinschaft [AG] Strom und Wärme seit 2022 (Vorsitz – damals-Alexander Gamm auch Fraktionsvorsitzender die LINKE/Heine und Bauausschussleiter) in Crivitz blieb weitgehend im Verborgenen. Öffentliche Veranstaltungen oder Diskussionen der AG über das Thema wurden in der Regel vermieden, da sonst unterschiedliche Meinungen oder Auffassungen aufeinandertreffen könnten. Nur einmal auf einem Unternehmerforum 2023, an dem nur einige Teilnehmer anwesend waren und nicht die großen Schlüsselunternehmen von Crivitz, präsentierte er seine persönlichen Vorstellungen von einer gemeinsamen Wärmegesellschaft mit der WEMAG – AG. Es ist offensichtlich, dass er sich für dieses Projekt begeistern und einbringen würde, obwohl es hierzu nur spärliche und oberflächliche öffentliche Erklärungen gibt. In den Crivitzer Ausschüssen findet hierzu keine öffentliche Debatte zu diesem Thema statt, sondern nur Ankündigungen.
Allgemein hierzu ist lediglich bekannt, dass die Gemeinden Barnin und Zapel und Crivitz eine gemeinsame Wärmegesellschaft mit der WEMAG AG gründen wollen. Die technische und kaufmännische Verantwortung dieser Gesellschaft soll hauptsächlich in der Hand der WEMAG – AG liegen. Die entscheidenden Absprachen sollen hierzu bereits im Spätherbst 2023 getroffen worden sein.
Die Gemeinde Pinnow hat einen Ausschuss in ähnlicher Form gebildet, aber er wurde öffentlich gemacht und hat sich zum Ziel gesetzt, die Bürger zu den Themen Klimaschutz- und Energiemanagement der Gemeinde einzubinden.
In der Stadt Crivitz ist die Situation gänzlich anders, hier ist ein solcher Ausschuss geheim und es geht lediglich um Posten und wer etwas zu sagen hat.
Kommentar/Resümee – die Redaktion
„Narren vermehren sich, wenn die Klugen schweigen“.Nelson Mandela
Das Projekt in Crivitz soll eine „BLAUPAUSE“ wie in Goldberg werden, die auch angeblich für die Umlandgemeinden Barnin/Zapel bald gelten soll! Angeblich sollen diese beiden Windkraft- und Solarprojekte sowie Abfälle aus Biogasanlagen liefern!
Das technische Schema in Goldberg war anfangs so gedacht, dass die WEMAG Flächen und Gebäude auf dem Gelände einer Agrargenossenschaft anmietet und pachtet, um dort ein Blockheizkraftwerk (BHKW) zu errichten. Dieses wird auf Basis von Biogas betrieben. Der Rohstoff Rohbiogas wird nicht nur von der Agrargenossenschaft produziert, sondern auch die Wärme, die in einer Biogasanlage entsteht, soll in Goldberg genutzt werden. Beides will man auch weiterhin in Goldberg ausbauen und nutzen, aber hauptsächlich um Strom zu erzeugen.
Ob die Blaupause von Goldberg so funkeln wird in der Stadt Crivitz, bleibt abzuwarten. Die Stadt Crivitz hat leider keine eigene kommunale Genossenschaft, die den Wohnungsbau fördert. Die Verlegung einer Fernwärmeleitung bis in die Neustadt wird in Zukunft Millionen in Crivitz verschlingen und große Überzeugungsarbeit bei den privaten Eigentümern erfordern.
Es ist erstaunlich, wie weit fortgeschritten die Planungen und Absprachen bereits sind und diese nehmen dann so richtig Fahrt auf ab Anfang Oktober 2024. Wenn die Windparkprojekte in Westmecklenburg vorliegen („Energiepark-“ Wessin) und die Planungen für die 110 KV – Leitung und Solarprojekte in Crivitz beginnen werden.
Der normale Bürger erhält diese Information lediglich in Halbsätzen, während ansonsten alles in einem streng geschützten, nicht öffentlichen Bereich liegt. Wie man es seit Jahren gewohnt ist, ist die Transparenz nicht die Stärke der Wählergemeinschaft CWG – Crivitz und auch nicht von Herrn Alexander Gamm. Dies hat er in der letzten Wahlperiode jahrelang praktisch bewiesen. Der einstige Windkraftgegner wurde zum selbsterklärenden Experten für Klimaschutz.
Wenn solche Projekte wirklich abgeschlossen werden sollten, sind die Steuerzahler in der nächsten Generation dafür dann verantwortlich.
Warum werden dann alle Informationen geheim gehalten?
Ein besonderes Ereignis, das mindestens drei Unterbrechungen oder „Auszeiten“ erforderte, um es mit den Worten des CDU-Fraktionsvorsitzenden zu sagen, wie im Volleyball. Für Außenstehende fühlte es sich zumindest so an. Der erste Satz wurde klar gewonnen und verging wie im Flug. Der zweite und dritte Satz zog sich aufgrund der fehlenden einheitlichen Spielführung bei den verschiedenen Fraktionen hin und her. Herr Rene Witkowski begleitete die Sitzung der Stadt Crivitz, wobei sein Fachgebiet eigentlich die Zahlen im Amt Finanzen und nicht das Verwaltungsrecht /Wahlrecht sind, denn Frau Lenk und Frau Brinker waren in der Gemeinde Friedrichsruhe beschäftigt und eher beschaulich unterwegs.
Aufgrund einer internen vorherigen Abstimmung von CWG mit der CDU und BFC natürlich ohne Beteiligung der AfD- Fraktion wurde Herr Markus Eichwitz (CWG – Fraktion) zum 1. Bürgermeister gekrönt, der eigentlich nur 308 Wählerstimmen errang und in der Gesamtplatzierung auf Platz 6 der Wählergunst in Crivitz liegt. Nun ist er also der Bedienstete des Amtes Crivitz als Amtswehrführer und gleichzeitig der erste Bürgermeister in Crivitz, während Frau Brusch Gamm in zweifacher Funktion seine Vorgesetzte ist. Einmal als Bürgermeisterin und dann als Vorsitzende des Amtsausschusses. Was für eine gelungene Kombination aus Amt und Mandat, so schreibt eigentlich die Gewaltenteilung vor, das Gebot einer strikten Trennung zwischen Amt und Mandat?
Herr Hartmut Paulsen (CDU-Fraktion) hat ein ähnliches Schicksal. Aufgrund der vorherigen Übereinstimmung der Fraktionen der CWG mit der CDU und BFC wurde er als zweiter Bürgermeister gewählt, obwohl er lediglich 309 Stimmen erhielt und eigentlich auf Platz 5 der Wählergunst rangiert. Auch er ist Bediensteter der Stadt Crivitz und im Arboretum Verein tätig und hat soeben Frau Brusch – Gamm als Doppelvorgesetzte in Form als Bürgermeisterin und Arbeitgeberin vor sich.
Was ebenfalls für eine gelungene Kombination spricht, da es sicherlich keine Widersprüche in der Zukunft geben wird!
Ob diese Postenbesetzungen jedoch das Ergebnis der Wahlen und den Wählerwillen widerspiegeln, bleibt wirklich fraglich! Wenn sich die Fraktionen vorher im kleinen Kämmerlein verabredet haben, einen Einklang zwischen CWG+ BfC +CDU zu erreichen und dabei einfach eine Fraktion ausschließen. Durch diese Herangehensweise hat sich wieder einmal die CWG- Fraktion die Mehrheit gesichert, da sich die CDU-Fraktion (3 Sitze) jetzt wieder ganz nahe bei der Bürgermeisterin befinden. Somit wirkt hier auch das alte Prinzip * Divide et Impera* (Teile und Herrsche) für die nächsten 5 Jahre!Obwohl die ausgeschlossene Fraktion der AfD mehr Stimmen erhielt, was zu Platz 2,4 und sieben in der Rangfolge der Wählergunst führte. (783, 316 und 295 Wählerstimmen).
Es kam zu weiteren Unterbrechungen in der Sitzung, da die AFD-Fraktion nicht in die Vorbereitung der Ausarbeitungen der neuen Hauptsatzung und Geschäftsordnung einbezogen wurde. Denn die AfD-Fraktion unterbreitete inzwischen Vorschläge, die die anderen Fraktionen überforderten, die darauf nicht vorbereitet waren. Die CWG +BfC+CDU-Fraktion hatte es schwer, dem Ganzen zu folgen, weil man selbst nicht im Thema war. Sie waren jedoch nicht abgeneigt, diese Vorschläge zu akzeptieren. Schau einmal an, das hätte man auch früher haben können, wenn man die Fraktion eingebunden hätte.
Die Verabschiedung der Hauptsatzung war kurz vor dem Scheitern und so beschloss man, eine Nothauptsatzung zu verabschieden und alle eingereichten Anträge der AfD bis September zu diskutieren. Gleiches gilt für die eingereichten Anträge der AfD-Fraktion zur Geschäftsordnung. Als nun endlich die Entscheidung über die Besetzung der Ausschusssitzungen getroffen wurden sollten, war man bestrebt, ein Losverfahren zu vermeiden, doch wie soll man es machen, wenn man vorher nicht mit einer Fraktion gesprochen hat? Der erste Vorschlag war, dass sich die Fraktionsvorsitzenden noch einmal zusammensetzen und eine einvernehmliche Lösung finden sollten.
Die CWG-Fraktion lehnte es jedoch ab und drängte auf eine sofortige Entscheidung. Also gab es wieder eine sogenannte Auszeit und dann einigte man sich darauf, dass einige Fraktionen auf bestimmte Sitze verzichten sollten.
Es war merkwürdig, dass die CWG-Fraktion erneut ankündigte, Herrn Alexander Gamm in einen Ausschuss als sachkundigen Einwohner zu benennen, damit er dann widerspruchslos wieder als Mitglied der Stadtvertretung einzieht. Zitat: „Dann ist er wieder Mitglied der Stadtvertretung.“
Also alles wieder beim Alten und der Haussegen scheint dann auch etwas ruhiger zu verlaufen. Da Alexander Gamm während der Pause mächtig im Hintergrund agierte in der BfC-Fraktion, was man deutlich an seiner Mimik und Gestiken in den Agitationen (erstaunliche Herangehensweise) erkennen konnte.
Kommentar/Resümee-die Redaktion!
„Ludi incipiant“ Lasst die Spiele beginnen
Es ist schon erstaunlich, dass man sich zunächst zusammensetzt, ohne die AFD-Fraktion einzuladen und die Posten einfach abzusprechen und hinterher bedauert, dass die Kommunikation indessen so ist, wie sie ist. Die CWG-Fraktion hat angekündigt, sich zu bessern. Denn nun hat auch die Bürgermeisterin plötzlich eingestanden: Zitat: „die Telefonnummer der AfD Fraktion wurde korrigiert“ und die schriftliche Korrespondenz ist plötzlich auch aufgetaucht. In der die AfD – Fraktion zu einer Zusammenarbeit aufgefordert hatte. Dies ist wenig hilfreich, wenn vorher die Posten bereits vergeben wurden.
Was für ein Schauspiel soll das sein?
Die Posten sind wieder wohlwollend verteilt worden und es scheint, dass sich alles wieder beim Alten befindet und der Ehemann Alexander Gamm ist auch wieder gut untergebracht!
Höhere Teiler bei Wahlen, Zuteilungen + Benennungen für die Fraktionen sollen nicht gewählte Akteure von CDU und Wählergruppen CWG + BfC wieder auf alte Positionen verhelfen! Dazu findet in Crivitz auch ein Postengerangel um die Macht in den Ausschüssen im Separee oder im Dunkeln statt, ähnlich wie in Schwerin, um die AFD gänzlich auszubooten?
Beim Wahlsystem in der Crivitzer Stadtvertretung werden einfach die höheren Teiler 1,3,5,7 verwendet, um die größte Oppositionskraft (AfD-Fraktion) bei der Sitzverteilung in den Ausschüssen zu verhindern. Wie in Schwerin ist eine einvernehmliche Lösung und Diskussion mit der AfD-Fraktion gänzlich nicht erwünscht.
Trotz schriftlicher Aufforderungen seit mehreren Wochen und mündlicher Nachfragen der AfD-Fraktion besteht seitens der Altparteien und Wählergruppen in Crivitz kein Interesse, sich mit der AfD-Fraktion über die Besetzung der Ausschüsse einvernehmlich zu einigen. Wie aus gut informierten Kreisen zu hören ist, hat die AfD-Fraktion die Stadtspitze schriftlich aufgefordert, frühzeitig mit den Fraktionen Gespräche zu führen, um eine einvernehmliche Lösung für die Kandidaten in den Ausschüssen und die 1.+2. Bürgermeisterkandidaten zu finden. So hatte sie sogar schon frühzeitig einen Antrag für die konstituierende Sitzung zum Inhalt der neuen Hauptsatzung am 17.07.2024 eingebracht.
Es war wohl nicht erwartet worden, dass die größte prozentuale Oppositionskraft (21,34 %) AfD-Fraktion in Crivitz die neue Wahlperiode mit einem gemeinsamen Ansatz von Lösungen gestalten würde und dazu auch noch Gespräche anbietet. Bedauerlicherweise ist das Gegenteil eingetreten, da die Entwürfe der neuen Hauptsatzung und Geschäftsordnung bereits fertiggestellt sind und der Inhalt eine andere Sprache spricht. Es kam bisher nicht zu einer Abstimmung unter den Fraktionen, zumindest nicht mit der AfD-Fraktion, wie es aus AfD-Kreisen zu hören war.
Es wurde sicherlich eine Einigung zwischen CDU und Bürgerbündnissen erzielt, die dann auf das sogenannte Zuteilungs- und Benennungsverfahren setzen werden, um den AfD-Kandidaten einen möglichst geringen Einfluss in den Ausschüssen zu gewähren.
Die Zuteilung (für die Sitze in den Ausschüssen) richtet sich nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen zueinander. Das Verhältnis wird gemäß § 9a der Geschäftsordnung dadurch ermittelt, dass die Mitgliederzahl der jeweiligen Fraktion nacheinander durch eins, drei, fünf, sieben usw. geteilt wird und die Sitzverteilung nach den so ermittelten Höchstzahlen erfolgt. Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los. Da auch die CDU-Fraktion und das Bürgerbündnis BfC die gleichen Höchstzahlen wie die AfD-Fraktion haben, wird es vermutlich viele Losverfahren zu den einzelnen Ausschüssen geben. Die Fraktionen erklären gegenüber dem Bürgermeister, mit welchen Personen sie die ihnen zugeteilten Sitze besetzen. Dies können Mitglieder der Partei oder des Bürgerbündnisses sein oder auch andere Bürger.
Und schon sind wieder die alten bekannten Akteure im Spiel und können wieder weiterhin fünf Jahre lang schalten und walten. In der Regel wird das in der Sprache der schreibenden Zunft und der Medien als Brandmauer gegen die AfD bezeichnet.
Alle gegen einen, nicht nur als Samstagsshow, sondern täglich fünf Jahre lang!
Wie auch in Schwerin zur Oberbürgermeisterwahl 2023 haben sich alle Parteien gegen die AfD gestellt. Dies gilt auch für die konstituierende Sitzung der Stadtvertretung 2024 in Schwerin bei der Besetzung der Ausschüsse und des Stadtpräsidenten, um die AfD zu verhindern. So schreibt auch der Landtag MV in seinem umstrittenen Beschluss vor wenigen Tagen vor, dass alle gewählten Vertreter in MV aufgefordert werden, die Kandidatinnen und Kandidaten antidemokratischer Parteien oder Vereinigungen nicht in Ämter oder Funktionen zu wählen und nirgendwo in MV mit der AfD zusammenzuarbeiten. In allen Belangen sollte man sich gegen die AfD stellen. Ungeachtet dessen handelt es sich um eine Art Doppelmoral, denn auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gibt es Ausschussvorsitzende der AfD.
Nur wem nützt diese undemokratische Herangehensweise bei der Lösung von Problemen in den Gemeinden sowie Städten und ist es nicht ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung?
Auch die CDU – Crivitz und Umland sowie die Wählergruppen der CWG + BFC haben diesen Aufruf bisher befolgt und fühlen sich dabei hervorragend. Was man sicherlich in der Stadtvertretung in den kommenden Tagen erleben kann.
Wie immer geht es vorrangig um die Sicherung von alten Posten und die Wiederherstellung des alten Status der Macht! Die Ausübung von Machtbefugnissen in Wahlämtern ist von einer bestimmten Endlichkeit geprägt, was die Bürger sicherlich bei den kommenden Wahlen wie Bundestag oder Landtag erfreuen wird.
Ein bekannter Chefredakteur hat in seiner Kolumne vor wenigen Monaten die folgenden Aussagen getroffen: „Wie schrieb gestern ein Leser in der ‚Bild‘ sinngemäß?“ Die AfD braucht gar nichts zu sagen. Die Wahlwerbung für sie liefern die anderen Parteien frei Haus.“
Seit fünf Jahren wird das Schul- und Kita-Essen von den Mehrheitsfraktionen der Wählergemeinschaft CWG – Crivitz und der Fraktion DIE LINKE/ Heine mit einem bestimmten Essenanbieter dominiert. Jede Kritik an diesem Projekt wurde im Keim erstickt, indem die Verträge per Order de Mufti verlängert und Preiserhöhungen jeglicher Art sofort genehmigt wurden. Die CDU-Fraktion Crivitz und Umland, die damals noch die stärkste Oppositionskraft in der Stadtvertretung stellte, beteiligte sich auch an diesem Hin und Her, ohne dass einzelne Vorgänge hinterfragt wurden.
Die Verträge mit der Fa. Schwerin Menü GmbH und der Stadt Crivitz wurden für den Zeitraum ab 01.08.2019, mit einer Option auf Verlängerung bis zum 31.07.2023, abgeschlossen. In den vergangenen 60 Monaten ist im Bildungsausschuss so viel Ungeklärtes und Verschleiertes zum Thema Schul- und Kita-Essen aufgetaucht, wie schon lange nicht mehr. So informierte der Bildungsausschussvorsitzende Jörg Wurlich (selbst Lehrer in der Grundschule in Crivitz) bereits im Dezember 2021 über Mängel in der Essensversorgung der Schüler, vordergründig in der qualitativen Versorgung und über bevorstehende Preiserhöhungen. Er schilderte damals, dass die Qualität des Schulessens in der Grundschule sehr nachgelassen hat. Die vereinbarten Qualitätsstandards für das Büfettessen und die Problematik Einweg/Mehrweg wurden nicht eingehalten.
Zu diesem Zeitpunkt gab es auch das erste Mal ein Eingeständnis, dass man 2019 viel zu früh und voreilig die Verträge mit der Firma UWM in Demen gekündigt hatte. Eine verspätete Einsicht.
Im Jahr 2022 hat das Unternehmen Schwerin Menü GmbH einen Antrag auf eine erstmalige Preiserhöhung in der Essensversorgung an die Bürgermeisterin gestellt. Aufgrund der gestiegenen Preise für Gas, Strom und Kraftstoff sowie der Lieferengpässe bei Lebensmitteln, dem Fachkräftemangel und den gestiegenen Lohn- und Produktionskosten. Der Antrag wurde innerhalb von 10 Tagen von der Bürgermeisterin sofort genehmigt. Erst im Nachgang wurden dann einige Gesprächstermine für die Einrichtungen vereinbart. Schließlich wurde im März 2023 eine erneute Ausschreibung für das Essen in der Schule und Kita beschlossen. Das Ausschreibungsverfahren sollte ab Mai 2023 beginnen.
Im Juli 2023 wurde das angekündigte Ausschreibungsverfahren durch die Bürgermeisterin und ihre Stellvertreter in ein angebliches „Interessenbekundungsverfahren“ umgewandelt, da sich angeblich niemand gemeldet hat, außer dem jetzigen und derzeitigen Anbieter „Schwerin Menü“. So wurde per oder de Mufti von der Stadtspitze kurzerhand der Vertrag mit dem Unternehmen Schwerin Menü verlängert und lediglich die Tatsache nur noch bekannt gegeben.
Nach eingehender Recherche unserer Redaktion im Amtsbereich Crivitz und im Landkreis LUP bei anderen Anbietern für Schul- und Kita-Essen im August 2023 wurde festgestellt, dass sie nicht über das Interessenbekundungsverfahren informiert waren oder gar beteiligt wurden.
Der Bildungsausschuss wollte das Thema bis zum Januar 2024 nicht auf die Tagesordnung setzen, obwohl er wusste, dass die Firma „Schwerin-Menü“ erneut eine Preiserhöhung ab Januar 2024 angekündigt hatte. Die Erhöhung der Löhne durch das Tarifvertragsgesetz und die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 7 % auf 19 % waren die angeblichen Hauptgründe für die Preiserhöhung für Speisen in Schulen und Kitas!
Nach einer kurzen Recherche wurde festgestellt, dass in der Kita „Uns Lütten“ keinerlei Essenskommissionen mehr existieren. Die entsprechenden Eltern waren ausgeschieden, da deren Kinder zur Schule gekommen sind. Bei Problemen mit dem Essen sollten sich die Eltern oder andere Betroffene an die Leiterin wenden, um ein persönliches Gespräch zu führen. Was das sollte und wozu versteht kein Mensch, aber sicher, um alle kritischen Meinungen vorher zu filtern und kleinzureden.
Im April 2024 bemängelte der Landkreistag MV, dass er die Elternmitsprache stärken wolle, unter anderem auch bei der Verpflegung, für die die Eltern zahlten, aber bisher kein Mitspracherecht bei der Auswahl des Essensanbieters hätten, obwohl sie Vertragspartner seien. Insofern ist der Wunsch der Eltern nachvollziehbar, hier entscheidend Einfluss zu nehmen.
So ist es im neuen vierten Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes MV seit Mai 2024 § 22 Abs. 4 geregelt: „Im Vorfeld der Entgeltverhandlungen und bei zwischen zeitlichen Änderungen muss der Träger der Kindertageseinrichtung mit dem Elternrat das Benehmen über die Essensversorgung der Kinder, einschließlich der Auswahl des Essensanbieters, und die Höhe der Verpflegungskosten herstellen.“ (…..) „Darüber hinaus ist dem Elternrat unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Vorschriften auf Verlangen unverzüglich Auskunft über die nach § 24 Absatz 1 und 3 getroffenen Vereinbarungen über Leistung, Qualität und Entgelt und deren Umsetzung sowie die Anzahl und den Umfang des im Entgelt verhandelten Personals zu erteilen.“ Daraus ergibt sich, dass der Gesetzgeber in MV den Wunsch hegt, dass Eltern mitreden können. Zum Beispiel bei Vereinbarungen über Leistung, Qualität und Bezahlung“
Wahrscheinlich war dies der Grund für die stillschweigende Vertragsverlängerung der Stadtspitze der Altfraktionen der CWG und der LINKE/Heine mit der Firma Schwerin Menü, da sonst zu viele Fragen oder Kritik entstehen würde, oder?
Kommentar/Resümee – die Redaktion
Obwohl die Stadt Crivitz der Schul- und Kitaträger ist, hat sie genügend Gremien geschaffen, wie z. B. die Essenskommissionen, die regelmäßig in den Ausschüssen der Stadt über ihre Arbeit berichten sollten, als Schnittstelle zwischen Essensanbieter und Einrichtung.
Es ist an der Zeit, die Essenskommission in der Kita neu zu aktivieren und zu wählen, da steigende Kosten auch eine entsprechende Qualität des Essenanbieters mit sich bringen müssen! Zu diesem Zweck müssen die Eltern auch ein Mitspracherecht bei der Auswahl des Essensversorgers in jeder Einrichtung haben. Nach etwa fünf Jahren mit demselben Essenanbieter könnte ein Preisvergleich verschiedener Anbieter von Vorteil sein und dringend empfohlen werden. Eine Privilegierung eines Angebots aufgrund persönlicher Befindlichkeiten einzelner Mandatsträger in der Stadtvertretung bei der Auswahl des Essensanbieters sollte vermieden werden.
Es ist tatsächlich notwendig, sich angesichts der finanziellen Schwierigkeiten vieler Eltern, die sich derzeit mit dem Thema befassen, Gedanken darüber zu machen, ob es sinnvoll wäre, das Schul- und Kita-Essen von der Stadt Crivitz zu subventionieren.
Wieso trägt nicht die Stadt Crivitz die Kostensteigerung von 1,00 € pro Mahlzeit für die Eltern? Es ist unbestritten, dass das Geld im Haushalt ausreichend vorhanden ist. Wenn man nur an die jährlichen 60.000 € Repräsentationskosten denkt, kann man auch die Preissteigerungskosten für die Eltern tragen. Oder?
Also zögern Sie nicht, es einfach zu tun, sehr geehrte neuen Stadtvertreter. Einfach mal machen! Oder?
Ist es ein Postengeschacher der Altfraktionen oder ein Betrug am Wähler?
Bei der Besetzung eines Mandatsverzichts werden wie gewohnt die altbekannten taktischen Nachrücker auf den Listen begünstigt, anstatt sie gleich mit befähigten Personen zu ersetzen?
Das sogenannte bekannte Stühlerücken (Mandatsverzicht) ermöglicht es altbekannten Akteuren, ihre bisherigen Positionen erneut als Nachrücker im Stadtparlament zu besetzen. Obwohl sie eigentlich deutlich weniger Stimmen erhalten haben, geht es ihnen eben um Macht. Das Wählerinteresse wird durch die Tatsache zusätzlich verzerrt, dass der eigentlich gewählte Abgeordnete einen Auftrag erhalten hat und nicht der sogenannte Nachrücker. Diese Tatsache wird auch als sogenannte Zugkraft (Publikumsmagnet) bezeichnet, die das Schiff verlassen. Doch genau das ist das Versprechen vor der Wahl und danach!
Um die Situation zu verdeutlichen.
Ein gewählter Abgeordneter in einem Stadtparlament hat von seinen Wählerinnen und Wählern einen Auftrag erhalten. Er oder sie sollte die Interessen der Wähler und Wählerinnen im Stadtparlament vertreten. Sofern ein gewählter Abgeordneter eines Stadtparlaments sein Mandat nicht annimmt, verzichtet er auf sein Mandat (den Auftrag, den die Wähler ihm gegeben haben). Das ist dann ein Mandatsverzicht.
Es ist zu erwarten, dass die CDU-Fraktion erneut Änderungen an der Zusammensetzung der Fraktion vornehmen wird, da der gewählte Stadtvertreter Herr Hartmut Paulsen sowohl Mitglied des Kreistags als auch gleichzeitig Bediensteter der Stadt im ARBORETUM ist. Dies führt zwangsläufig zu Befangenheiten in vielen verschiedenen Sachthemen und Angelegenheiten und wird sicherlich zu einem Mandatsverzicht in der Stadtvertretung führen, was jedoch vermutlich bereits vor der Wahl einkalkuliert wurde. Allerdings wurde dem Wähler diese Information bestimmt vorenthalten.
In der Fraktion des Bürgerbündnisses Bündnis für Crivitz werden sich möglicherweise ebenfalls Veränderungen ergeben. Einerseits macht Herr Alexander Gamm von Hinten mächtig Druck, andererseits ist Herr Georg Ihde wieder in den Kreistag gewählt worden und wird mit großer Sicherheit auch als weiterer Vertreter der Stadt Crivitz in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Schweriner Umland gewählt. Er hat beide Funktionen sehr lange ausgeübt, und diese erfordern viel Aufmerksamkeit, sodass auch hier sicherlich ein Mandatsverzicht in der Stadtvertretung von Crivitz erfolgen wird.
Die Redaktion/Fazit:
Schauen wir uns mal an, welche Abgeordneten in der Stadtvertretung von Crivitz bis zum Beginn der ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause (im Monat August 2024) noch verblieben sind.Die ehemaligen Gewählten, die einen Auftrag vom Wähler erhalten haben, und die Nachrücker, die neu hinzugekommen sind.
Bis dann endlich die alte Stadtvertretung wieder komplett ist wie vor der Wahl.
Die Anschlussfähigkeit einer Windkraftanlage an das Stromnetz ist die neue Grundvoraussetzung für die Baugenehmigung.
Zur Freude der WEMAG und E.DIS AG stellt die Netzanschlussfähigkeit nun ein wichtiges Kriterium für Baugenehmigungen bei Windanlagen dar! 10 Jahre lang suchte der Planungsverband Westmecklenburg nach dem Zauberwort, gegen das man sich nicht mehr wehren kann und das schnellere Genehmigungsverfahren für Windeignungsflächen ermöglicht. Der regionale Planungsverband Westmecklenburg hat bereits am 19. Juni bis 15. September 2024 eine öffentliche Auslegung in der vierten Stufe des Beteiligungsverfahrens beschlossen. Dazu gehört der Entwurf für die Teilfortschreibung des regionalen Raumentwicklungsprogramms Westmecklenburg für das Kapitel 6.5 Energie und der dazugehörige Umweltbericht.
Die Schwierigkeiten im regionalen Planungsverband Westmecklenburg beim Thema Windenergie sind hausgemacht. Das ganze Hin und Her geht schon seit 2014 und inzwischen steht der Verband vor einem Scherbenhaufen seines eigenen Handelns! Damals hatten der ehemalige Vorsitzende des regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg, Herr Rolf Christiansen und sein Stellvertreter Thomas Beyer (beide SPD-Fraktion) einen Beschluss im Verband mit herbeigeführt, ein ganz bestimmtes Windeignungsgebiet zu streichen. Gegen diese Herangehensweise wurde erfolgreich geklagt wegen eklatanter verwaltungsrechtlicher Fehler und seitdem wird an diesem Plan herumgebastelt, mit fatalen rechtlichen Folgen. Der Plan hat bis heute keine Rechtskraft oder eine vergleichbare Zielsetzung. Eine neue überarbeitete Planung bis 2027, die sowohl neue Flächen als auch stark aufgeweichte Artenschutzkriterien und ein neues Kriterium, die „Netzintegrationsfähigkeit“ berücksichtigt, soll soeben die Rettung bringen.
Das war der O-Ton auf der letzten Sitzung des Planungsverbandes im Monat April 2024. Hierzu wurde eigens ein neues Kriterium im Plan für die Abwägung geschaffen, ob bereits eine geeignete Stromnetzinfrastruktur in Windparkgebieten vorhanden ist oder nicht, um Windeignungsgebiete gesamtsystemisch effizient mit der geeigneten Stromnetzinfrastruktur erschließen zu können.
Das bedeutet, wo bereits Netzverknüpfungspunkte existieren (früher Umspannwerke) oder Leitungen vorhanden sind, sollen verstärkt Solar- und Windeignungsgebiete ausgewiesen und geplant werden. Dies betrifft insbesondere Görries (Schwerin – Süd), Parchim – Süd, den Ortsteil Wessin (Stadt Crivitz) und das Umland. Es geht primär darum, neue Kapazitäten für die Integration der neuen Windenergieanlagen in das Netz zu erschließen, wobei es nicht um die Synchronität von Erzeugung und Verbrauch geht, sondern nur die reine Anschlussfähigkeit.
Somit dürfte bereits das Urteil für Gemeinden und Ortsteile wie den Tourismus-Ortsteil Wessin, die sich direkt an Netzverknüpfungspunkten (früher Umspannwerke) befinden, ergangen sein. Denn das bedeutet, dass sämtliche Solar- und Windenergieanlagenplanungen [ENERGIEPARK – Wessin] an diesen Orten äußerst intensiviert werden und diese bald schon ihre endgültigen Genehmigungen erhalten.
Die abgehobene Arroganz des Entwurfs des regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg wird im Dokument für die Zusammenfassung der wesentlichen Argumente unter dem Absatz: „Schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept, Ausschluss- und Restriktionskriterien“ zum Bereich der „Großvögel“ zum Ausdruck gebracht. Zitat: „Eine regionsweite Durchführung von Funktionsraumanalysen überall dort, wo ein erhöhtes Kollisionsrisiko vermutet wird, ist auf Ebene der Raumordnung zudem weder leistbar noch geboten bzw. sinnvoll.“
Man könnte das auch so deutlich übersetzen, dass es im Prinzip so heißt: Wir haben keine Lust, eine genaue Untersuchung für die Schutzgüter Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt durchzuführen sowie auch nicht die Mittel. Daher planen wir einfach und fertig! So einfach ist es im Jahr 2024!
Ist die Gewinnmaximierung wirklich wichtiger als unser Naturerbe?
Kommentar/ Resümee
„In der Politik passiert nichts zufällig. Wenn etwas passiert, können Sie wetten, dass es so geplant wurde.“ Franklin D. Roosevelt!
Der teils dramatische Rückgang von Vogelpopulationen hat unterschiedliche Gründe: Lebensraumverlust, Pestizide, Nahrungsmangel, Prädatoren, Landschaftsfragmentierung, Straßen- und Eisenbahnverkehr, Verkabelung, Stromschlag, Glas-Kollisionen und als neue gravierende Todesursache die Windkraft.
Windkraft um jeden Preis: Anti-Naturschutzgesetze und Verordnungen: – Investitionsbeschleunigungsgesetz; Wind-an-Land-Gesetz (WaLG); vierte Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes; EU-Notfall-Verordnung; Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung; Änderung des Baugesetzbuchs Änderung des Raumordnungsgesetzes; Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes usw. … usw. …
„Alternative Energieerzeugung ist sinnlos, wenn sie das zerstört, was man durch sie schützen will: Die Natur.“ Reinhold Messner!
Mit Fingerfood und ganz privat (außerhalb des Protokolls) persönlich mit der Chefin. Oder handelt es sich wieder um ein Sponsoring der ganz besonderen Art? Natürlich sind interne Absprachen unvermeidlich!
Unsere Erinnerung wird wach!
Am 29.10.2022 fand der erste Workshop Perspektive Bürger* zum Thema Innenstadt *Marktplatz im Volkshaus Crivitz statt. Eine überschaubare Anzahl von 26 Besuchern waren gekommen (wenn man die Mandatsträger und Bediensteten abzieht, waren es sogar nur 13). Ob das eine repräsentative Bürgerbeteiligung für Planungsentscheidungen darstellte, ist jedem selbst überlassen! Es stellte sich heraus, dass die Mehrzahl der Teilnehmer nicht in der Innenstadt von Crivitz wohnte und auch nicht mehrmals wöchentlich in der Stadt einkaufen ging! Ist das nicht merkwürdig? Sind dann Aussagen zum Thema noch repräsentativ? Der Hinweis, dass zunächst die Grundsatzfrage (Parkplatz) geklärt werden sollte, wurde zwar zur Kenntnis genommen, aber stand nicht mehr zur Diskussion.
Es wurde eine Laudatio auf den erreichten Titel „Die engagierte Stadtgesellschaft“ gehalten und ein Film gezeigt, der bereits in den sozialen Medien veröffentlicht worden war. Also, wir sind wirklich großartig! Wir sind fantastisch! Danach bestand die Möglichkeit, allgemeine Anregungen, Ideen und Probleme zum Thema darzulegen. Plötzlich traten einige Mandatsträger (Alexander Gamm, ehemaliger Bauausschussvorsitzender und Andreas Rüß, Fraktionsvorsitzender CWG) aus den Teilnehmern hervor und erklärten – alles „WAS NICHT GEHT“!Also 30 km/h-Zone ist nicht machbar! Innenstadt-Verkehrsfluss ordnen als 30 km/h. Geht auch nicht. Ein Verkehrskonzept oder Parkraumkonzept wird erst im Jahr 2023 beauftragt. Die Fertigstellung wird voraussichtlich im Jahr 2024 erfolgen. Es ist schon ungewöhnlich, wenngleich am Anfang der Veranstaltung ein Deckel aufgesetzt wurde, was alles unmöglich macht. WIE es gehen würde, wäre hilfreicher gewesen!
Was sollte das Ziel sein?
Folglich befand man sich mit der damaligen Veranstaltung bereits in einer vorgezogenen Bürgerbeteiligung, die einmal die Perspektive der *Bürger*, *Unternehmer* und Mandatsträger darstellte, um daraus einen Vorentwurf zu erstellen und in Auftrag zu geben. Anschließend soll dann die Stadtvertretung eine Entscheidung treffen und einen Grundsatzbeschluss fassen. Danach erfolgt unmittelbar eine Auftragserteilung für eine Planung. Nach Erhalt des Entwurfs versucht man dann, auf unbekannte Weise einen Fördertopf für Altstädte oder Städtebauförderung zu finden, um hierfür eine Beschreibung und Planung darzustellen. Erst dann sollten finanzielle Mittel in die praktische Umsetzung fließen, weil man selbst keine mehr zur Verfügung stellen kann.
So wurden Entwürfe in verschiedenen Gruppen erarbeitet und präsentiert. Die folgenden Gemeinsamkeiten als Schwerpunkte enthielten: – eine Vielzahl von Fischen soll platziert werden – keine parkenden Autos auf dem Marktplatz – viel mehr Bäume sollten gepflanzt werden; –mehr Rosensträuchern an den Häusern – mehr Bänke sollten aufgestellt werden – ein Brunnen soll installiert oder die Fischregenskulptur aufgestellt werden – Barrierefreiheit soll geschaffen werden – Mehr Platz für die außen Gastronomie soll ermöglicht werden– Möglichkeiten für Spaziergänger und Spielmöglichkeiten sollen geschaffen werden. So war auch zu hören, dass der heutige Marktplatz von den damaligen Stadtvertretern ca. 1993 (die auch aktuell 2024 ein Mandat in der Stadtvertretung wieder erhalten haben) nur deshalb so entworfen und gestaltet wurde (also die sog. Höher Setzung des Marktplatzes), um die vielen Autos fernzuhalten. Was Ihnen bisher jedoch nicht gelungen ist!
Es ist erstaunlich, kurios und erneut skurril, dass die Mehrheitsfraktionen der CWG-Fraktion in Einheit mit der Fraktion DIE LINKE /Heine bereits im Februar 2023 im Haushaltsplan beschlossen haben, eine Entwurfsplanung längst in Auftrag zu geben, ohne die Unternehmer zu fragen. „Die Stadt Crivitz plant die Umgestaltung des Marktplatzes. Der derzeitige Zustand in Verbindung mit der Bereitsstellung von Parkmöglichkeiten unterliegt nur einer zeitlich begrenzten Genehmigung. Zudem soll der Platz ebenerdig hergestellt werden. Im Jahr 2023 werden Planungskosten in Höhe von 10.000,00 € berücksichtigt.“Hier ist klar, dass der Marktplatz ebenerdig hergestellt werden soll und es keine Diskussion mehr gibt, da bereits Gelder für einen Planentwurf bereitgestellt wurden. Auch im Februar 2024 wurden noch einmal 10.000 € im aktuellen Haushaltsplan eingeplant, aber dieses Mal für den Umbau vom Marktplatz!
Die Unternehmer werden wahrscheinlich die Ersten sein, die einen Entwurf der Planung am 17. Juli 2024 im Bürgerhaus zu Gesicht bekommen werden, natürlich ganz privat, mit der Chefin und ohne die Stadtpolitik. Es fällt auf, dass man bereits plant, diese in Gruppen einzuteilen, um so ihre Vorstellungen vorzutragen, wie es bei den ersten Veranstaltungen vor etwa 36 Monaten der Fall war. So ganz ohne die Politik, mithilfe von Repräsentationskosten von wem auch immer!
Kommentar/Resümee
UND DENKT DARAN … „Wer glaubt, dass Schweigen Probleme löst, hält sich auch die Augen zu, um unsichtbar zu werden.“
Die Stadt Crivitz hat bisher kein Verkehrs- und Parkraumkonzept erarbeitet, sondern lediglich die Parkdauer in einigen Straßen verlängert. Alles nur Augenwischerei, oder ist das Geld bereits ausgegeben worden? Es ist schon erstaunlich, dass die Bürgerbefragung bereits als abgeschlossen betrachtet wurde und nun die sogenannten „Macherinnen und Macher“, wie es in der Einladung heißt, das Entscheidende Wort haben über diese Angelegenheit, natürlich ganz ohne die Stadtpolitik und ganz privat mit der Chefin.
Ist es nicht merkwürdig, dass der vor 36 Monaten angekündigte Workshop Perspektive Unternehmer gerade jetzt nach der Wahl 2024 so kurz vor der Konstituierung der Gremien ganz privat stattfinden soll und dazu nicht öffentlich?
Oder handelt es sich hier wieder um ganz persönliche und funktionale Repräsentationskosten?
Nach zahlreichen Eskapaden als ehemaliger Stadtvertreter in den vergangenen Wahlperioden gegenüber Bürgern und einem erlittenen Wahldebakel im Juni 2024 mit lediglich 67 Wählerstimmen von 7978 gültigen Stimmen wird nun der Versuch eines *Comebacks* durch Hilfestellung unternommen.
Zunächst schien es, als ob der ehemalige Fraktions- und Bauausschussvorsitzende Herr Alexander Gamm (Die Fraktion DIE LINKE/HEINE und Ehemann der Bürgermeisterin Britta Brusch-Gamm) bei seinen ehemaligen Kollegen im „Bündnis für Crivitz“[BfC] Zuflucht gefunden hätte. Auch schien es so, dass die politische Zweisamkeit seit dem Jahr 2019–2024, bestehend aus Herrn Hans-Jürgen Heine (Einzelbewerber) und Herrn Alexander Gamm (Partei DIE LINKE), erneut zu einem Jungbrunnen zum Wahltermin im Juni 2024 wird!
Man muss einfach nur betrachten, wie Herr Alexander Gamm als Leiter des Bauausschusses in seinen Sitzungen mit den Bürgern in der Vergangenheit umgegangen ist, die eine andere Meinung zu bestimmten Themen hatten. Bisher jedenfalls kam kein Dialog zustande, geschweige denn, dass Bürger mit anderen Ansichten sprechen durften; sie wurden allenfalls als dumme Schuljungen in Sitzungen abgestempelt. Ein Raum für den Bürger oder Dialoge wurde in der Vergangenheit nicht gelassen; man wollte eben nur den Bürger anleiten, dirigieren und maßregeln, aber sich keinesfalls in die vorher eigenen festgelegten Regeln sowie Richtlinien hineinreden lassen.
Der selbst ernannte Experte Herr Alexander Gamm will also im BfC eine Wärmekonzeption der Stadt Crivitz und eine gemeinsame Wärmegesellschaft mit der WEMAG AG ausloten, um sich hier vermutlich selbst einzubringen. Die wesentlichen Absprachen wurden 2023 bereits getroffen, um eine Karbonisierungsanlage im Gewerbegebiet der Stadt Crivitz als Strom- und Wärmeerzeuger für die Neustadt in Crivitz zu etablieren. Es könnte sich hier lediglich um eine künftige Postensicherung und Auftragsverteilung zwischen verschiedenen Akteuren handeln. So schwärmte er in der Vergangenheit in Facebook (auch als Paul Hermann unterwegs) vom Bündnis für Sahra Wagenknecht und verhöhnte seinen eigenen linken Parteivorsitzenden in seinen Tweets. Inzwischen präsentiert er sich im roten Gewand auf Fotos als Mitglied des Bündnisses für Crivitz und kandidierte erneut für die Stadtvertretung.
Es wurde jedoch aus den Unterstützerkreisen des BSW mitgeteilt, dass man eine Ortsgruppe in Crivitz gründen wollte, um eigenständig an der Kommunalwahl im Juni 2024 teilzunehmen. Herr Alexander Gamm sollte das fünfte Mitglied und somit Spitzenkandidat werden, jedoch wurde daraus nichts.
Warum?
Es ist ganz einfach, weil die BSW-Partei eine sehr geheimnisvolle Mitgliederauswahl trifft und die Unterstützer in der Ortsgruppe Crivitz noch keine Mitglieder sind und nur Parteimitglieder kandidieren dürfen. „Die BSW-Partei achtet peinlich genau darauf, Schwärmer, Glücksritter, Irrlichternde und AfD-U-Boote zu vermeiden“,Herr Christian Grimm hat dies in seinem Artikel sehr gut beschrieben. Sie nimmt immer eine Distanz zu skandalträchtigen Personen ein, die ihren Ruf beeinträchtigen könnten. So ist es wahrscheinlich nicht überraschend, dass Herr Alexander Gamm noch kein Mitglied bei der Partei BSW geworden ist. Nachdem er drei Strafanzeigen in den vergangenen 18 Monaten von Bürgern erhalten hat wegen Beleidigung und Volksverhetzungen auf öffentlichen Sitzungen als Funktionsträger. Zwei der drei Verfahren wurden erst kurz vor der Wahl beendet. Ein Verfahren läuft noch und es wird wahrscheinlich noch ein Nachspiel geben.
So war er wahrscheinlich auch bei der Partei DIE LINKE in Ungnade gefallen war, da man sich sicherlich an das Spektakel seines Brandbriefs von 01.12.2018 erinnerte (Vorwahlkampf). Indem er seine eigenen Genossen unter Druck setzte, einen anderen Kandidaten von der Liste zu streichen, da er sonst mit eigener Liste für die Stadtvertretung 2019 kandidieren würde. Einzig und allein der ehemalige Kollege Hans-Jürgen Heine hatte ihm nun bei der Kandidatur für die Stadtvertretung 2024 geholfen.
Im Juni 2024 kam nun die Kommunalwahl, und der Souverän hat gewählt und entschieden. Jedoch kam es anders als erwartet, genauer gesagt geplant, und er hatte die Stimmung der Wähler gänzlich falsch eingeschätzt und konnte auch durch seine eigene Person beim Wähler nicht überzeugen. Es war ein Desaster für Herrn Alexander Gamm, der lediglich 67 Wählerstimmen erhielt und auf Rang 33 landete von den insgesamt 49 Kandidaten.Anscheinend war er schon zu sehr vom verwaltungstechnischen System vereinnahmt worden und in dem politischen Überbau aktiv, ohne den Kontext mit den Bürgern zu suchen.
Somit war der Traum von Posten und Macht vorbei, keine direkte Wahl in die Stadtvertretung und die Nachrücker Positionen im eigenen Bündnis für Crivitz sind auch zu zahlreich. Es scheint auch so, dass jetzt die Berufung als sachkundiger Bürger von dem Bündnis für Crivitz auch nicht wirklich gelingt, wie es aus gut informierten Kreisen verlautet wurde.
Was nun?
Plötzlich scheint sich eine andere Tür zu öffnen, und es sieht so aus, als ob eine berechnete Hilfestellung auch aus einem anderen Bürgerbündnis kommt. Zum einen vom Gesetzgeber und zum anderen aus der Wählergruppe der CWG – Crivitz, aus der heraus auch seine Ehefrau Britta Brusch-Gamm als Bürgermeisterin kandidierte und weiterhin angehört. Kurioserweise hat der Gesetzgeber im Mai 2024 die Kommunalverfassung geändert und so gibt es inzwischen ein Zuteilungs- und Benennungsverfahren der Fraktionen, die sachkundigen Einwohner ohne Wahl selbst benennen können.
So wurde aus gut informierten politischen Kreisen aus den jetzigen Hintergrundgesprächen mitgeteilt, dass derzeit die Absicht besteht, Herrn Alexander Gamm als sachkundigen Einwohner für die CWG-Fraktion erneut in den Bauausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes zu berufen. Nach seiner Berufung soll es vorgesehen sein, dass er erneut die Leitung des Bauausschusses übernimmt, um anschließend an den öffentlichen und nicht öffentlichen Sitzungen der Stadtvertretung in Crivitz teilnehmen zu können, damit er wieder ein Rede- und Antragsrecht erhält.
Was ist denn das für ein Schauspiel und Husarenstück?
Manche Protagonisten können einfach nicht loslassen. Sie setzen ihr ganzes Engagement ein, um die Kontrolle oder Einflussnahme zu erlangen oder Netzwerke zu übernehmen, um möglicherweise zusätzliche Mittel zu erlangen, als eigentlich notwendig.
Es geht schlichtweg wieder einmal nur um Posten, Geld und Aufträge.
Kommentar/Resümee-Die Redaktion
„Willst du den Charakter eines Menschen kennenlernen, so gib ihm Macht.“ Abraham Lincoln
Jedes Mal, wenn es darum geht, die Aufmerksamkeit der Wähler nach fünf Jahren zur Kommunalwahl zu gewinnen, ist das für manche Protagonisten ein besonderes Schauspiel. Man macht ein neues Kleid oder ein neues Bündnis. Dann ändert man schnell seine Meinung, um das Ziel zu erreichen.
Es wäre ein Skandal, wenn jetzt der Wähler, der auch Schlechtleistungen abgestraft hat, wieder betrogen wird, indem die gleichen Personen erneut an Schlüsselpositionen der Macht sitzen wie zuvor. So ist es anzunehmen, dass man als „Mann“ im Schatten der eigenen Ehefrau nicht stehen möchte, sondern etwas zu sagen haben will, um herausragen als Ehemann. Hätte der Wähler vorher davon Kenntnis gehabt, wäre die Wahl sicherlich anders verlaufen. Es geht wie immer ausschließlich um die Sicherung von alten Posten und die Wiederherstellung des alten Status der Macht!
Die Ausübung von Machtbefugnissen in Wahlämtern ist von einer bestimmten Endlichkeit gekennzeichnet, was die Bürger sicherlich bei den kommenden Wahlen erfreuen wird!
Die Bürger und die Kurzzeitpflege am Tulpenbaum in Wessin werden seit Monaten mit ihren Anfragen und der Zusage auf Prüfung für eine Verkehrsberuhigung (Zone) auf 30 Km/h hingehalten und vom Bauausschuss in Crivitz verschaukelt.
Es ist erstaunlich, wie viele Autos und Transporter in der Ringstraße am Tulpenbaum unterwegs sind. Nicht nur die Lieferdienste, die um die Kurve rasen, sondern auch Landmaschinen, die hier zügig vorankommen wollen. Es geht nicht nur um die Anlieger, die eine Rennstrecke vor der Haustür haben, sondern auch um den anliegenden Kinderspielplatz und einen Bolzplatz, der vorrangig von der Jugend im Ortsteil Wessin genutzt wird.
Besonders Frau Bettina Fritzsche, selbst Anwohnerin und Mitglied des Senioren- und Behindertenbeirates der Stadt Crivitz, bemüht sich seit ca. 10 Monaten darum, im Auftrag der Bürger in den verschiedenen Gremien Gehör zu verschaffen. Zunächst einmal im Bauausschuss oder Umweltausschuss und in der Ortsteilvertretung in Wessin. Der Umweltausschuss fühlte sich nicht zuständig und die Ortsteilvertretung in Wessin nahm das Ganze gelassen und hatte auch keinen so großen Druck auf die Stadtvertreter ausgeübt.
Im Bauausschuss im Nov. 2023 versprach ihr der ehemalige Vorsitzende (Alexander Gamm–Fraktion die LINKE/Heine – Ehemann der Bürgermeisterin) sich um die Sache zu kümmern und das Anliegen zu prüfen. Herr Michael Renker, der erste Bürgermeister der Stadt, äußerte sich sofort ablehnend und machte sofort keine Hoffnung und lehnte sofort eine 30 Km/h-Zone ab.
Als Ende Januar 2024 nach weiteren zwei Sitzungen des Ausschusses aufgrund der erneuten Nachfrage nach dem Ergebnis der Prüfung erfolgte, war Herr Gamm sehr erstaunt und konnte keine Antwort geben. Er beabsichtigte, einen Vertreter des Amtes in den Ort Wessin zu entsenden. Als im Monat Februar und März 2024 erneut Fragen zur Verkehrsberuhigung in der Ringstraße in Wessin auftauchten im Bauausschuss, wiederholte sich das Prozedere der Antwort wie im Monat Januar und man war generell überrascht von solch einer Fragestellung.
Bis zum heutigen Tag gibt es keine Diskussion in einem Gremium dazu oder eine Antwort für die Bürger, geschweige denn, dass ihr Anliegen überhaupt ernst genommen wurde. Jeder normale Bürger würde sich hier als veralbert oder verschaukelt vorkommen von den kommunalen Gremien, insbesondere vom Bauausschussvorsitzenden, der vermutlich schon tief im Wahlkampf steckte.
Ist also das Anliegen der Bürger zur Verkehrsberuhigung in der Ringstraße im Ortsteil Wessin ein Opfer des Wahlkampfes oder war es die Arroganz der Macht einzelner Funktionsträger in der Stadt Crivitz, das nicht ernst zu nehmen?
Kommentar/Resümee –Die Redaktion
„Das absolute Nichtstun ist die allerschwierigste Beschäftigung und zugleich diejenige, die am meisten geist voraussetzt“ Oscar Wilde
Alles könnte so unkompliziert sein. Nur eine kurze Nachfrage beim Kreis ergab, dass die Stadt das Hoheitsrecht hat, eine Verkehrsberuhigung zu beschließen und einen Antrag an die Verkehrsbehörde jederzeit zu stellen. Nach einer Prüfung und im Einvernehmen mit der Stadt könnte es sich nicht nur um eine generelle 30 km/h Zone handeln, sondern auch um andere verkehrstechnische Maßnahmen, die zur Beruhigung beitragen können.
Die bisherigen Gremien und einige äußerst unqualifizierte Personen haben versagt. Es ist symptomatisch für das sporadische unkontrollierte Handeln der letzten fünf Jahre der herrschenden CWG-Fraktion, die stets alles verändern wollte, mit Macht aufgrund ihrer absoluten Mehrheit. Doch nie wusste man, wie es weitergehen sollte und hatte für die kleineren Anliegen meistens kein offenes Ohr. Sondern die stets nur ihre eigenen großen Ziele im Blick hatte. Hauptsache, Augen zu und durch.
Es ist zu hoffen, dass die Bürger des Ortsteils sich nach der Konstituierung der Ortsvertretung in Wessin im Monat August oder September 2024 für ihre Anliegen starkmachen. Allerdings sind dann bereits 12 Monate für dieses Anliegen vergangen und der Amtsschimmel (Bürokratismus) kommt noch hinzu!
Die Vereinsarbeit ist in einem kritischen Zustand.
Vom HSV Crivitz Eichholz e. V. wurde ein sogenanntes Nutzungsverbot verhängt. Der Grund dafür ist ganz einfach: Die Stadt Crivitz hat einen privilegierten Pachtvertrag mit einem Hundesportverein (HSV Crivitz Eichholz e. V.) abgeschlossen, in dem auch ehemalige Abgeordnete (sachkundige Einwohner der CWG – Fraktion) tätig sind. Das alles wurde noch kurz vor der Wahl von den ehemaligen Mehrheitsfraktionen CWG und DIE LINKE/Heine so festgelegt und schriftlich umgesetzt!
So schafft die Stadt Crivitz damit ein tiefes Spannungsfeld zwischen zwei Hundesportvereinen. Es ist selbstverständlich, dass der HSV Crivitz Eichholz e. V. nun gestärkt wurde und sowohl in seiner Kommunikation als auch im gesamten Auftreten hart gegen seinen unmittelbaren Konkurrenten vorgeht und ihn konsequent aus dem Trainingsgelände verbannt.
Kurios ist nur, dass der Hundesportverein Crivitz Eichholz e. V. den Trainingsplatz selbst nur an *ZWEI* Tagen in der Woche nutzt. Welche Bedeutung haben also die Machtspiele des Eichholzvereins e. V. und persönliche Interessen gegenüber den anderen Hundesportvereinen Lewitzrand? Könnten Sie vielleicht politisch motiviert sein, oder geht es lediglich darum, einen Kontrahenten auszuschalten?
Erinnern wir uns!
Es könnte alles ganz leicht sein! Wieder einmal ging es um personenbezogene Befindlichkeiten und um direkte Kontakte zur Stadtverwaltung und eine Machtdemonstration der Wählergruppe der CWG. Zwei Hundesportvereine besitzen lediglich einen Trainingsplatz, jedoch besitzt nur einer einen Vertrag. Die Mehrheit der CWG-Crivitz und die LINKE/Heine lehnten öffentliche Diskussionen ab und hatten den abgeschlossenen Pachtvertrag geheim gehalten. So wurde kurz vor der Wahl der Pachtvertrag mit dem Crivitz – Eichholz e. V. von der jetzigen und zukünftigen Stadtspitze unterzeichnet, ohne die Zustimmung der Stadtvertretung einzuholen und ohne jegliche Diskussion zu haben. Immer mehr Details über den Inhalt gelangten an die Öffentlichkeit. Die Mehrheit der CWG-Crivitz und die Linke/Heine versuchen seit zehn Monaten, öffentliche Diskussionen bis zur Wahl zu unterbinden. Sie taktierten und spielten auf Zeit, um den Hundesportverein Lewitzrand e. V. zu verhindern.
So wurde bereits im Ausschuss für Kultur, Sport und Vereine der Stadt Crivitz am 11. Juli 2023 über das Thema Pachtvertrag für die Hundesportvereine diskutiert. Dabei wurde von Frau Diana Rommel, die damalige Vorsitzende des Hundesportvereins „Crivitz – Eichholz“ e. V., darauf mehrmals hingewiesen, dass es für den Verein wichtig ist, „dass der Pachtvertrag weiterhin so Bestand haben sollte“. Bereits zu diesem Zeitpunkt war klar erkennbar, dass hier seit Längerem ein Pflock und eine feste Position in den Boden gestemmt werden sollte zum Hundesportverein „Crivitz – Eichholz“ e. V.
So unkompliziert ist also unsere parlamentarische Demokratie in Crivitz entwickelt!
Bisherige Bemühungen des Hundesportvereins Lewitzrand e. V. für eine Einigung oder die Suche nach einem neuen Standort für die Vereinsaktivitäten blieben bis jetzt erfolglos. So sendete der Hundesportverein nun SOS, weil seine Existenz bedroht ist, und schrieb an die Stadtpolitik! Aber in der Stadtpolitik tut sich zu diesem Thema nichts.
Zumindest vorerst, da die Konstituierung nach der Wahl und die Ausschüsse bislang nicht neu arbeitsfähig sind und dann kommt der Sommerurlaub; ob bis dahin oder darüber hinaus der Lewitzrand e. V. noch existieren wird, bleibt fraglich!
Kommentar/Resümee
„Des einen Leid ist des anderen Freud.“
Trotz der dargestellten Ereignisse und der Verweigerung von Informationen und Befangenheiten einzelner Ausschussmitglieder entstehen Fragen.
Warum ist es nicht zulässig, dass zwei Vereine auf einem Hunde-Trainingsplatz trainieren dürfen?
Selbst der Lewitz Hundesportverein e. V. appelliert in seinen Brandbrief an die Stadt Crivitz, die bestehende Option zu nutzen, um sicherzustellen, dass beide Vereine gleichermaßen den vorhandenen Trainingsplatz benutzen können, was ihm jedoch verwehrt bleibt. Der Lewitzrand e. V. hat schon lange Gesprächsbereitschaft angeboten, aber auch um vorrangig öffentliche Debatten gebeten, weil das Anliegen vom öffentlichen Interesse ist und um die emotionalen Einzelinteressen zu vermeiden.
Ist es tatsächlich so, dass alles im Dunkeln gelassen werden muss? Hatten einige Wählergruppen vor der Kommunalwahl Angst gehabt, sich mit den Bürgern und anderen Meinungen zu unterhalten?
Oder wollten Sie ihre Macht nutzen, um Entscheidungen zu beeinflussen? Es ist möglich, dass einmal die kritischen Aktiv- oder Vereinsbürger mit ihrer abweichenden Meinung recht haben. Falls dem so ist, was ist dann zu tun?
In einer Demokratie ist es von Bedeutung, die vorhandenen Interessen stets zu berücksichtigen, Kompromisse zu schmieden und sie auch zu finden, um möglichst viele Beteiligte zu befriedigen.
Die Ausübung von Machtbefugnissen in Wahlämtern ist von einer bestimmten Endlichkeit gekennzeichnet, was die Bürger sicherlich bei den kommenden Wahlen erfreuen wird!
Übersichtsplan/02.01ÜRK-2019-in der öffentlichen Auslegung bearbeitet und skizzierte aktuelle Situation dargestellt.
Die WEMAG Netz GmbH hat am 13.11.2018 den Antrag auf Planfeststellung für die Errichtung und den Betrieb der 3,5 Kilometer langen zweisystemigen Freileitung 110-kV Anschluss NVP Wessin beim Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung gestellt.
02.2_WÜEK_10000.-02/2019-Auslegungsunterlagen
Sie begründete diesen Schritt folgendermaßen:
Aufgrund des Ausbaus von erneuerbaren Energien sowohl im vorbeschriebenen Bereich, als auch insbesondere in der Region Schwerin – Sternberg – Parchim hat die Einspeisung regenerativer Energie in das 110-kV-Verteilnetz der WEMAG NETZ GMBH in den vergangenen Jahren stark zugenommen und steigt weiterhin an. Folglich stößt das 110-kV-Verteilnetz an die Grenzen seiner sicheren Übertragungsfähigkeit. Die in der Region regenerativ erzeugte Energie muss vom 110-kV-Verteilnetz der WEMAG in das überlagerte 380-kV-Übertragungsnetz der 50Hertz Transmission transformiert werden, damit sie in die Verbraucherstarken-Regionen geführt werden kann.
Für die Trasse sind Stahlgittermaste in Einebenenausführung analog zur bestehenden 110-kV-Freileitung Abzweig Crivitz mit Höhen bis zu max. ca. 25 Metern über Erdoberkante in Abhängigkeit von u. a. den topografischen Verhältnissen/technischen Erfordernissen geplant. Für das Vorhaben, einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, werden Grundstücke in den Gemarkungen Crivitz, Zapel und Barnin beansprucht.
Im Januar und Februar 2019 führte die WEMAG im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens eine öffentliche Auslegung ihrer Planung durch. Da für das Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 5 des Gesetzes bestand, führte sie lediglich eine Potenzialanalyse der Umwelt/Natur durch.
In der Bürgerbeteiligung tauchten plötzlich Avifaunistische Gutachten von Vereinen auf, die einerseits detaillierte Untersuchungen und Analysen des Gebietes für Brut-Rast- und Zugvögel beinhalteten. Die Untersuchungen enthielten auch die Bewertung des Kollisionsrisikos zu der geplanten Freileitung im Bereich Zapel und Barnin sowie zur Kombination mit den geplanten 20 Windrädern im Windpark Wessin.
Hierbei wurde im Fazit festgestellt, dass ohne Verletzung der artenschutzrechtlichen Verbotsbestände eine Umsetzung nach dem derzeitigen Planungsstand (Freileitung) nicht möglich ist.
Angesichts dessen wurde im zwischen dem Gebiet der B 392 und der B 321 (also Barnin und Zapel Hof) eine Erdkabelstrecke als Lösung dargestellt.
Im Bericht wurde dargelegt, dass bei den verschiedenen Planungen wie Windkraft mit 20 Anlagen, Neubau 110 KV Freileitung und dem geplanten Ausbau/Neubau der 380-KV-Freileitungen die Mortalitätsrisiken (Sterblichkeit) wesentlich erhöht werden. In diesem Gebiet, mit durchschnittlich 88 Arten, von denen sich ca. 44 % in einem prekären Zustand befinden, würde bei der Umsetzung aller Vorhaben mit einem hohen Verlust dieser Diversität (Vielfalt) gerechnet werden.
Das war ein harter Brocken für die WEMAG und damit hatte sie auch nicht gerechnet, dass nach der neuesten wissenschaftlichen Methode solche Untersuchungen vorliegen. Sie lehnte es stets in Ankündigungen im Vorfeld der Planungen ab, Erdkabelleitungen zu akzeptieren, da sie viel zu teuer wären.
Der Termin für die Abgabe einer Stellungnahme für die Stadt Crivitz als Träger der öffentlichen Belange wurde bis zum 17.05.2019 verlängert. Aufgrund dieser unerwarteten Gutachten durch Vereine hat die Stadt Crivitz, die sich im Wahlkampfmodus im April 2019 befand, in dem das Thema Windkraft mit den dazugehörigen Demos dominierte, einen Beschluss gefasst. Zunächst gab der Bauausschuss seine Erklärung ab (wie zuvor erwähnt im Wahlkampf) und verkündete seine Empfehlung: „Der Errichtung der 100 KV-Leitung wird zugestimmtunter der Voraussetzung, dass das letzte Drittel der Leitung unterirdisch verlegt wird und statt einer Bepflanzung des Zapeler Weges eine Wegsanierung erfolgt.“Es wurde keine gutachterliche Einschätzung vorgenommen, sondern lediglich eine verwaltungsrechtliche.
Man wollte hier ein Pokerspiel beginnen, um das Beste für sich herauszuholen, was jedoch wenig dem Natur- und Artenschutz hilft. Als dann die Stadtvertretung am 13.05.2019 endgültig abstimmen wollte, wurde zwar abgestimmt, dass man eine Stellungnahme abgeben wolle, aber die angekündigte schriftliche Stellungnahme lag bislang nicht vor. Das ist eigentlich nicht möglich, da es eine öffentliche Stellungnahme war.
Diese Herangehensweise wurde zwar von auch von der CDU-Opposition moniert, dass man etwas beschließt, was man nicht kennt. Jedoch war es für die Zeit symptomatisch, gewissermaßen ein Schaufenster (Wahlkampf), da auch die CDU-Fraktion (Crivitz und Umland) ihre ganz eigenen Ziele mit der WEMAG verfolgte. Die öffentliche Stellungnahme und die Position der Stadt Crivitz wurden bis heute geheim gehalten und sind somit nicht einsehbar. Diese öffentliche Methode wurde seit fünf Jahren von den Mehrheitsfraktionen CWG – Crivitz und Die Linke/Heine mehrfach bei verschiedenen anderen Planverfahren angewandt.
Als die CDU-Fraktion (Crivitz und Umland) sich im Mai 2021 als Opposition empfand und eine Auskunft von der Bürgermeisterin öffentlich erzwang, wurde seitens der Mehrheitsfraktion der CWG die Auskunft verweigert. Es wurde auf ein geheimes Treffen im März 2021 mit der WEMAG der drei angrenzenden Bürgermeister verwiesen und keine Informationen darüber bis heute erteilt.
Die Konsultationen im Ministerium mit den Vereinen wurden indessen fortgesetzt und es wurde mitgeteilt, dass die WEMAG nun eine andere Variante vorlegen sollte, was nun im Juli/ August 2024 voraussichtlich der Fall sein wird. Da die Vermessungsarbeiten im Gebiet zu dieser neuen Variante eben beendet wurden!
Die Redaktion: Fazit
Man muss seinen Weg gehen, aber auch den Mut haben, die Richtung zu ändern.
Die WEMAG hofft, durch die neuen gesetzlichen Voraussetzungen und Erfordernisse schneller an ihr Ziel heranzukommen, mit der neuen Variante im Trassenverlauf, ohne dass es zu vielen Einwänden und Diskussionen kommt. Obwohl diese Variante tatsächlich einen noch größeren, negativen und weitreichenderen Einfluss auf den Natur- und Artenschutz in diesem Gebiet hat.
Nach der Kommunalwahl und im Schatten der Fußball-EM geht es ganz unvermittelt und unerwartet los im Monatstakt mit der Umsetzung der Planprojekte der erneuerbaren Energien und Trassenleitungen. Es beginnen düstere Zeiten für Naturschutz und Artenschutz! Die Belastungen für die Bürger durch Wind-, Solar- oder neue Stromtrassen werden in den kommenden Monaten und Jahren erheblich sein.
Es wird sicherlich nicht möglich sein, diese Belastungen einfach durch mehr Geldzahlungen im (dann neuen) Bürgerbeteiligungsgesetz bei den Betroffenen und deren Zustimmung einfach zu erkaufen. Was einmal in der Natur zerstört wurde, bleibt auch in der Tourismusregion um Wessin/ Zapel in den nächsten Jahrzehnten zerstört.
Warum sollte ein Erdkabel in diesem Gebiet so teuer sein? An dem Geld bei der WEMAG dürfte es nicht scheitern, bei den heutigen Strompreisen. Oder?
Er ist jedoch nicht in der Lage, 1500 € für einen mobilen Pavillon zu finanzieren.
Es herrscht ein völliges Chaos bei der Hauptsatzung in Crivitz bezüglich der Entschädigungen und Befugnisse des SBB. Eine nicht amtliche Lesefassung der Hauptsatzung enthält Dinge, die nie diskutiert oder beschlossen wurden. Es gibt eine 4. Änderung seit 8 Monaten, die nicht von der Bürgermeisterin ausgefertigt und gesiegelt wurde. Diese ist auch nicht veröffentlicht worden, aber sie existiert angeblich. Somit konnte diese 4. Änderung der Hauptsatzung auch keine Rechtskraft erlangen, aber es wurde nach dieser stets gehandelt.
Es ist symptomatisch für das sporadische unkontrollierte Handeln der letzten fünf Jahre der herrschenden CWG-Fraktion, die stets alles verändern wollte, mit Macht aufgrund ihrer absoluten Mehrheit. Doch nie wusste, wie es weitergehen sollte. Hauptsache, Augen zu und durch. Es ging um die Streichung des Sockelbetrages von 50,00 € monatlich für die Stadtvertreter und die eigentlichen Befugnisse des SBB, ob er nun Rederecht bekommt oder nur sprechen sollte in der Einwohnerfragestunde. Ob die Amtszeit des SBB indessen fünf Jahre beträgt oder lediglich der Wahlperiode der Kommunalwahl entspricht, bleibt bis heute ungeklärt.
Alles in allem ein Kauderwelsch, das sich sehen lassen kann.
Das Amt Crivitz verbirgt seine Verantwortung für die Veröffentlichung der Änderungen der Satzung hinter der Bürgermeisterin, während diese sich wiederum bei diesem Thema zurückzieht hinter dem Sitzungsdienst des Amtes. Dies wurde zumindest aus gut informierten Kreisen mitgeteilt. Und so schließt sich der Kreis immer wieder. Seit Jahren führt das dazu in der Stadtpolitik, dass die anderen immer Schuld haben. Wer die anderen sind, wird immer gerade in der vorherrschenden Situation ausgewählt oder festgelegt.
Es ist selbstverständlich in dieser Situation, dass es zu Verwirrungen bezüglich der zu entrichtenden Aufwandsentschädigungen kommt, die einerseits durchaus gerechtfertigt sind, aber andererseits jedoch nicht sein sollen.
Die überwiegende Mehrheit im SBB verzichtet jedoch auf die Aufwandsentschädigungen, was darauf zurückzuführen ist, dass im Jahr 2022 bei der Kandidatenauswahl eine Handverlesung der Mehrheitsfraktionen CWG/Heine und der Linken/Heine dominierte. Dies führt natürlich zu jährlichen Einsparungen von 4.000 € in der Stadtkasse (10 Sitzungen a. 10 Teilnehmer zu 40,00 €) am Sitzungsgeld.
Natürlich ist es kurios, dass der SBB seinen mobilen Pavillon (Kosten ca. bis 1.500 €) aus seinem eigenen Budget bezahlen muss. Der SBB nutzt sein Budget für Flyer oder Veranstaltungen mit Zelten usw.
Und so läuft er seit 8 Monaten seinem Projekt hinterher und bettelt bei den Mehrheitsfraktionen. Sie lehnten zunächst ab, mit der Begründung: Da der SBB in Crivitz bereits ein festes Budget von 1000 € erhält und es ihm jährlich neu zugesagt wird, muss er mit diesem Budget auskommen. Es ist unmöglich, es ständig aufs Neue zu variieren, da es sich immer nur um einen kurzen Zeitraum handelt. Außerdem ist es eine Investition, und die kann nach der Satzung nicht als solche verauslagt werden. Dies wurde während der Diskussion im Umweltausschuss so verdeutlicht. Was also tun, um diesen Pavillon zu erhalten, der ca. 1500 € kostet?
Nun wartet also der SBB auf eine Förderung, die am Ende des Jahres kommen soll und dann hat die Stadt Crivitz endlich Geld, um diese Investition auszuzahlen. Bei Angelegenheiten zur Feuerwehr ist alles wesentlich schneller und unkomplizierter.
Die Redaktion/Fazit:
„Wer den Hafen nicht kennt, in den er segeln will, für den ist kein Wind der richtige“ Lucius Annaeus Seneca
Was ist eigentlich aus dem Vorhaben geworden, Straßen und Plätze auch für mobilitätseingeschränkte Menschen ohne Barrieren zugänglich zu machen?
Was ist eigentlich aus dem Projekt geworden, sich für die Herstellung und den Ausbau barrierefreier öffentlicher Parkanlagen und Treppen einzusetzen?
Wie hat sich das Projekt seit drei Jahren entwickelt, um den barrierefreien Zugang zum Marktplatz zu gewährleisten?
Sicherlich ist alles in Arbeit und wird beim nächsten Gesundheitstag ausgewertet.
Das sogenannte bekannte Stühlerücken (Mandatsverzicht) ermöglicht es altbekannten Akteuren, die viel weniger Wählerstimmen erhalten haben, ihre alten Positionen erneut als Nachrücker im Stadtparlament einzunehmen.
Das Wählerinteresse wird durch die Tatsache nebenbei bemerkt verzerrt, weil der eigentlich gewählte Abgeordnete einen Auftrag erhalten hat und nicht der sogenannte Nachrücker. Aber das ist eben das Versprechen vor der Wahl und danach!
Oder war es dann eben wieder ein VERSPRECHER vor der Wahl?
Zum Verdeutlichen!
Ein gewählter Abgeordneter in einem Stadtparlament hat von seinen Wählerinnen und Wählern einen Auftrag erhalten. Er oder sie soll die Interessen von den Wählern und Wählerinnen im Stadtparlament vertreten. Wenn also ein gewählter Abgeordneter eines Stadtparlaments darauf verzichtet, seinen Platz im Stadtparlament einzunehmen, verzichtet er auf das Mandat (den Auftrag), den ihm die Wähler gegeben haben. Das ist dann ein Mandatsverzicht.
Die Redaktion/Fazit:
Schauen wir mal, welche Abgeordneten in der Stadtvertretung von Crivitz bis zur konstituierenden Sitzung noch übrig sind, von den einst Gewählten, die einen Auftrag erhielten, und welche Vorgehensweise die altbekannten Nachrücker nun plötzlich neu haben.
Die Attraktivität eines Wahlamtes soll erhalten bleiben!
Wie bereits die Landräte in MV erhalten auch die Bürgermeister nun mehr Geld.
Das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung verordnete bereits am 15.05.2024 eine neue Entschädigungsverordnung. Sie trat am 1. Juni 2024 in Kraft. Demnach können Bürgermeister/innen in *ehrenamtlich* verwalteten Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 4.001 bis zu 5.000 höchstens 3.000 € monatlich erhalten. Das entspricht ca. 36.000 € Aufwandsentschädigungen (abgabenfrei!) pro Jahr.
Für die Stadt Crivitz ergeben sich bei den Entschädigungen als ehrenamtlicher Bürgermeister/in und Fahrkostenerstattung sowie Sitzungsgeld in der Stadtvertretung + Fraktion + Besuch bei Ausschüssen [Bei⌀7 Sitzungen Stadtvertretung+⌀7 Fraktionssitzungen+11⌀Ausschusssitzungen] pro Jahr somit einen Gesamtbetrag von ca. 38.440 €. (36.000 € =Entschädigungen + 1.000 €= Sitzungsgeld + Fahrkosten =1.440 € p. a.).
600 € für den 1. Stellvertreter des/der Bürgermeister/in. Das entspricht ca. 7.200 € Aufwandsentschädigungen (abgabenfrei!) pro Jahr. In Crivitz kommen noch Sitzungsgeld in der Stadtvertretung + Fraktion + Besuch bei Ausschüssen [Bei⌀7 Sitzungen Stadtvertretung+⌀7 Fraktionssitzungen+12⌀Ausschusssitzungen] pro Jahr hinzu, das ergibt das einen abgabenfreien Gesamtbetrag von ca. 8.240 €. (Entschädigung= 7.200 € + 1.040 € Sitzungsgeld)
Die Stellvertreter der Bürgermeister/in können eine *monatliche* Aufwandsentschädigung erhalten in Höhe von:
300 € für den 2. Stellvertreter des/der Bürgermeister/in. Das entspricht ca. 3.600 € Aufwandsentschädigungen (abgabenfrei!) pro Jahr. In Crivitz kommen noch Sitzungsgeld in der Stadtvertretung + Fraktion + Besuch bei Ausschüssen [Bei⌀7 Sitzungen Stadtvertretung+⌀7 Fraktionssitzungen+12⌀Ausschusssitzungen] pro Jahr, ergibt das einen abgabenfreien Gesamtbetrag von ca. 4.640 €. (Entschädigung= 3.600 € + 1.040 € Sitzungsgeld)
Der oder die Vorsitzende/in des Amtsausschusses können bei über 15000 Einwohnern (das ist im Amt Crivitz der Fall) höchstens 1.800 € monatlich erhalten. Das entspricht ca. 21.600 € Aufwandsentschädigungen pro Jahr.
Welche Motivation treibt Menschen dazu, ein solches Ehrenamt zu übernehmen? Ist es wirklich nur das alte Tauschmittel *Geld*?Eine andere Lösung wäre die erhöhte Anerkennung durch den Landkreis oder das Land oder die Bewohner vor Ort. Es gibt eine Vielzahl von Ehrenämtern in Städten und Kommunen.
Sollten die zahlreichen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, die ehrenamtlichen Pflegehelfer und die vielen Trainer/innen in Sportvereinen nicht auch mehr Geld bekommen?
Im Jahr 2015 wurde noch angekündigt, dass man auf 50,00 € bis 100 € pro Monat verzichten möchte, solange sich Crivitz in einer schlechten Haushaltslage befindet. Wird es auch 2024 wieder passieren? Was denken Sie darüber?
Der Steuerzahler wird sicherlich aufmerksam die kommenden Debatten der neuen Abgeordneten verfolgen, da er bereits genügend Steuerlast in Crivitz trägt.
Warum spendet man nicht einfach die Erhöhungen der Aufwandsentschädigungen an Vereine oder subventioniert das gerade erst erhöhte Essensgeld für Kindertagesstätten und Schulen? Zur finanziellen Entlastung der Eltern!
Dies könnte zumindest ein guter Ansatz nach der Wahl sein.
Das Förderprogramm des Landes Mecklenburg-Vorpommern „Lebendige Innenstädte – Crivitz mittendrin – Auf der Spur der Fische“ wurde im Jahr 2022 mit einer Förderung von ca. 50.000,00 € gefördert.
So sind von den einst 50.000 € nicht mehr viel übrig und müssen bis Juli 2024 ausgegeben werden, da die Stadt 2023 eine Verlängerung der Ausgaben beantragt hatte nach dem Flop mit dem Citybus.
Die Stadt Crivitz beantragte auch ein „Aktivitätsbudget“. Die Stufe „C = 15.000 €“. Um die Stadtteile nachhaltig zu verbinden, benötigte man einen gebrauchten Bürgerbus (9 Sitze) mit ehrenamtlichen Fahrern für die dauerhafte Verbindung zwischen Alt- und Neustadt sowie Ortsteilen. Aber schon am 26. Juni 2023, also zwei Monate später, wurde festgestellt: Das Projekt wird nicht angenommen. Es entstehen nur Kosten. Trotz allem entschied man sich dafür, die scheinbar geringen Ausgaben, die niemand kennt und die auch nicht veröffentlicht wurden, weiterhin zu finanzieren. Die Anzahl der Fahrmöglichkeiten wurde nun ausschließlich auf den Donnerstag beschränkt.
Kurz darauf wurde aber beschlossen, dass die Stadt Crivitz im Rahmen des Aktivitätsbudgets 10.000 € für einen Bürgerbus beantragt hatte das Projekt einzustellen. Ziel war die Verbindung der Alt- und Neustadt mit ehrenamtlicher Betätigung (Fahrer des Busses). Da sich dieses als schwierig erweist, soll davon Abstand genommen und die Mittel auch für die Imageverbesserung verwendet werden. Die Stadtvertretung beschloss daraufhin, den Bürgerbus nicht weiterzuverfolgen und einen Antrag an den Fördermittelgeber zu stellen, um die geänderte Verwendung der Mittel zu beantragen.
Im Aktivitätsbudget Stufe a = war nun vorgesehen:
– „Jetzt sind die Verkehrsinseln von Schwerin und Parchim stadteinwärts grau gepflastert und zeitweise mit Unkraut bewachsen. Diese wollen wir mit hiesigen Gärtnereiprodukten schöner und so die Stadteingänge einladender gestalten für ca. 4.000 €.“
– „Außerdem benötigen wir ein kleines Werbebudget für Flyer- z.B. für das Angebot des Monats, Straßenverkaufs-Events, aber auch für Werbung auf Social Media. Wir wollen eine Eigenmarke entwickeln und Einkaufstaschen, evtl. auch Mehrwegbecher für Veranstaltungen bedrucken lassen. Dafür benötigen wir etwa 3.500 €.“
-„Imagefilm über die Stadt Crivitz: Zur Mitarbeitergewinnung, aber auch zur Werbung wollen wir in einem Kurzfilm die Stärken und Charme unserer Stadt hervorheben. Das kostet etwa 3.500 €“
– „Stadtspaziergang und Wegweiser: In diesem Jahr haben wir anlässlich unseres Stadtjubiläums begonnen mit einem historischen Stadtrundgang. Einwohner, Heimatvereinsmitglieder und Bürgerhausteam bringen seit einigen Monaten alte Geschichte und Geschichten in einem jährlich erscheinenden Chronikheft zusammen-Hierfür planen wir 5.000 € ein. Der Heimatverein wird spezielle Führungen durchführen, um unser Crivitz bekannter zu machen und zusätzliche Besucheranreize zu geben.“
Die Idee, im Dezember 2021 einen Imagefilm über Crivitz zu drehen, Crivitz-Papiertüten und Trinkbecher mit Logo, stammt nicht aus der Crivitzer Ideenschmiede der CWG und der LINKE/Heine, sondern stammt mit hoher Wahrscheinlichkeit aus Grabow.
Jetzt also auch in Crivitz ein Werbespot von Bürgern oder mit bekannten Darstellern wie beim letzten Film und sogar eine Wahlwerbung finanziert vom Steuerzahler.
Kommentar/Resümee
„Die Wahrheiten, die wir am wenigsten gern hören, sind diejenigen, die wir am nötigsten kennen sollten.“ (chinesische Weisheit)
So verkündete bereits am 09.12.2021 der Wirtschaftsförderer (Marc Brendemühl) aus Grabow gegenüber der SVZ: „So würden spezielle ‚Grabow-Einkaufstaschen‘ in größerer Stückzahl produziert und kostenfrei an sie herausgegeben. Wir reden hier von mindestens 1000 großen und ebenso vielen kleinen Taschen. Die Dinger werden richtig gut aussehen. Viele Unternehmer werden sicher nachordern wollen, so der Wirtschaftsförderer. Kunststoffbecher für mehr Nachhaltigkeit. Zudem solle ein neuer Imagefilm für den Standort Grabow produziert werden.“
Da auch Herr Brendemühl eine intensive Beziehung zu Crivitz pflegt und aktiv am Projekt lebendige Innenstädte – Crivitz mittendrin – Auf der Spur der Fische beteiligt war, bot sich eine offensichtliche gemeinsame Ideenfindung an.
Überraschenderweise wird das erst kurz vor der Kommunalwahl durch die Medien beworben und das Bürgerbündnis CWG als Initiatoren hervorgehoben. Richtigerweise sollte die Opposition der CDU-Fraktion ( Crivitz und Umland) nicht vergessen werden, denn sie trug die gesamten Stadtkosten für das Citymanagement mit. Auch im Kulturausschuss war die Opposition aktiv an den Projekten beteiligt.
Wer ist denn nun „WIR“ in dieser Berichterstattung zu dem Projekt?
Allerdings ist gerade Wahlkampf und es ist nur ein Darsteller auf der großen BÜHNE verfügbar.
Wo ist das Zukunftsentwicklungskonzept für die Stadt Crivitz? Wir haben es nicht gefunden. Vielleicht ist es Ihnen möglich, es zu entdecken!
Sorry, aber das ist alles andere als neu:
– Die Sportplatzsanierung an der Grundschule ist längst bestätigt und aus den einst veranschlagten 300.000 € sind nun etwa 500.000 € geworden.
– Die Beschaffung der Fahrzeuge für die Feuerwehr wurde bereits beschlossen und wird in den kommenden Jahren in die Haushaltspläne aufgenommen.
– Auch die Einstellung eines Jugendsozialarbeiters wurde bereits im Jahr 2023 beschlossen. Dabei geht es nur noch um die Eigenleistung (Personalkosten) der Stadt Crivitz.
– Der Aufbau eines Jugendparlaments bzw. Jugendbeirates wurde bereits von der CDU-Opposition im Jahr 2021 gefordert und wurde von der CWG und der Fraktion Die Linke/Heine abgelehnt, mit der Begründung, dass dafür auch Leute gefunden werden müssen.
– Die interkommunale Wärmeplanung wurde bereits 2023 beschlossen und muss frühestens 2029 fertig sein. Dann gibt es auch neue Kommunalwahlen.
– Für die Sanierung der regionalen Schule wurden bereits Beschlüsse im Jahr 2023 gefasst, die bis ins Jahr 2028 reichen. Dies ist wirklich keine Neuigkeit.
Könnte es möglich sein, dass diese Themen bereits vor fünf oder zehn Jahren diskutiert wurden:
– Die Umstrukturierung des Marktplatzes ist seit 10 Jahren ein Thema, vom Parkplatz zum Marktplatz als einen Ort der Begegnung zu ebener Erde? Das Springbrunnenprojekt ist noch immer in aller Munde!
– Die Regenwasserentwässerung ist seit 10 Jahren ein Thema, das jedoch zuerst am Geld und am Zweckverband scheitert.
Was ist denn nun wirklich NEU?
– Die Löschwasserversorgung im Stadtgebiet sowie die Ortsteile. Tja, das steht aber schon im Brandschutzbedarfsplan 2019 und 2024 und scheiterte bis jetzt an den Planungskosten und dem Geld!
– Die Mitbestimmung der Bürger bei Mikroprojekten im Rahmen des Bürgerhaushalts! Dies ist jedoch nicht neu, da es bereits 2021 beschlossen wurde und 15.000 € umfassen sollte. Welches bereits für das Jahr 2022 von der CWG-Crivitz und der Fraktion die LINKE/Heine angekündigt wurde und ebenfalls am fehlenden Geld scheiterte.
Im Wahljahr 2024 soll nun plötzlich alles anders sein, obwohl der Haushalt von Crivitz in eine völlige Schieflage geraten ist, was für eine sonderbare Sichtweise aus dem ideologischen Überbau von oben herab ist. Es handelt sich auch nicht um eine Mitbestimmung für die Bürger, sondern vielmehr um eine Empfehlung der Bürger an die Stadtvertreter!
Was ist seit fünf oder zehn Jahren nicht mehr vorhanden:
– Die Begriffe Bürgernähe und Transparenz sind in der Beschreibung des CWG- Flyers nicht mehr aktuell enthalten und dass die Mehrheit der Bürger bei Windkraft- und anderen Großprojekten mitreden dürfen, fehlt gänzlich.Schau an!
– Die Barrierefreiheit aller öffentlichen Einrichtungen war noch 2019 ein Renner, aber aufgrund der zunehmenden Demografie und des Seniorenbeirats spielt es nun plötzlich im Wahljahr 2024 keine Rolle mehr für die CWG-Crivitz. Es ist offensichtlich, dass Versprechen hier nicht von Nutzen wären und es zu kostspielig für alle anderen Prestigeprojekte werden könnte.
Es ist alles in allem eine Wandlung der Ansichten und viele Wiederholungen der vergangenen Jahre! Ist dies jetzt wirklich der Fall?Gibt es ein weiteres fünfjähriges „Füreinander und Miteinander“?
So stehen wir wie immer selbst enttäuscht da und sind betroffen – der Vorhang ist bald zu und alle Fragen bleiben offen!
„Wenn du es nicht einfach erklären kannst, hast du es nicht gut genug verstanden.“Albert Einstein
Eine Methode, die von der CWG – Crivitz bereits vor 5 Jahren gewählt wurde: einfach weiterzumachen.
Im Sinne von: Die Dinge fügen sich schon.
Ein einfaches *Weiter so* nach alten Mustern mit „10 wichtigsten Vorhaben für die nächsten Jahre“ wird nicht mehr lange funktionieren und spätestens im Mai 2029 endgültig enden. Es scheint, als ob bereits 2024 Gelder an alle Stellen fließen, die für die Gewinnung von Wählerstimmen wichtig sind.
Was nützen also alle diese bunten Papierflyer für die Wahl im Briefkasten, wenn sich in der realen, wahrnehmbaren Situation für den Bürger nichts ändert? Seit 10 Jahren werden die Grund- und Gewerbesteuer, Hundesteuer und Diäten exorbitant erhöht und trotzdem bleibt kein Geld mehr übrig in der Stadtkasse?
Es bleibt zu hoffen, dass die Bewerber für die Ortsteilvertretung nicht ausschließlich aus Handverlesenen von der neuen Stadtvertretung ausgewählt werden, sondern sich auch frei bewerben können.
All das zeigt, die Kommunalwahlen in 5 Tagen sind dringend nötig im Stadtparlament für die Stadt Crivitz. Neue Bürger, neue Argumente wären nicht das Schlechteste für transparente Debatten und Entscheidungen.
Der Hundesportverein Lewitzrand e. V. schaltet den Bürgerbeauftragten und die Kommunalaufsicht LUP ein.
Das Drama um den Vertrag für die Trainingsstätte in Crivitz!
Es könnte alles so unkompliziert sein! Wieder einmal geht es um personenbezogene Befindlichkeiten und um direkte Kontakte zur Stadtvertretung und eine Machtdemonstration einer Wählergruppe. Zwei Hundesportvereine haben lediglich einen Trainingsplatz, jedoch besitzt nur einer einen Vertrag. Die Mehrheitsfraktionen der CWG-Crivitz und die LINKE/Heine sind gegen öffentliche Debatten und beabsichtigen, den Vertrag geheim zu halten. Seit einigen Monaten wird über einen eigenmächtig unterzeichneten Vertrag von der Stadtspitze ohne die Zustimmung der Stadtvertretung diskutiert.
Immer mehr Details über den Inhalt wurden bekannt. Seit sieben Monaten bemühen sich die Mehrheit der CWG und der Linken/Heine, öffentliche Diskussionen zu unterbinden, taktieren und spielen auf Zeit bis zur Wahl, um den Hundesportverein Lewitzrand e. V. zu verhindern. Es gibt keinen Grund dafür oder es handelt sich lediglich erneut um persönliche Befindlichkeiten gegenüber Personen.
So auch bei der letzten Sitzung der Stadtvertreter in dieser Woche. Es wurde erneut versucht, den Pachtvertrag mit dem Hundesportverein Crivitz Eichholz e. V. öffentlich zu verhandeln. Die Darstellung der Stadtspitze, dass sie sich in einem vorgerichtlichen Verfahren befindet und daher keine öffentliche Diskussion führen möchte, war wie ein dunkler Schleier. Die CDU-Opposition konnte diesen Argumenten nicht entgegentreten, da man sich wie üblich nicht ausreichend auf seinen eigenen Auftritt vorbereitet hatte. Dennoch besteht weiterhin ein beträchtliches öffentliches Interesse, welches man einfach ignorieren möchte. Fakt ist jedoch, dass es bereits einen Vertrag gibt, der von der Stadtvertretung ohne Legitimation vergeben wurde.
Es waren zahlreiche Mitglieder des Crivitzer Hundesportvereins Lewitzrand e. V. anwesend auf der letzten Stadtvertretersitzung, um ihren Ärger über die Art und Weise, wie mit ihnen umgegangen wurde, zum Ausdruck zu bringen. Ihre Argumente wurden jedoch ignoriert und schließlich verworfen.
Bereits im Ausschuss für Kultur, Sport und Vereine der Stadt Crivitz wurde am 11. Juli 2023 über das Thema Pachtvertrag für Hundesportvereine debattiert. Dabei wurde von Frau Diana Rommel, damals Vorsitzende des Hundesportvereins „Crivitz – Eichholz“ e. V., darauf hingewiesen, dass für den Verein wichtig ist, „dass der Pachtvertrag weiterhin so Bestand haben sollte“. Bereits zu diesem Zeitpunkt war klar erkennbar, dass hier seit Längerem ein Pflock in den Boden gestemmt werden sollte und eine klare Richtung zum Hundesportverein „Crivitz – Eichholz“ e. V. herrschte. Es ist unverständlich, dass Frau Diana Rommel als sachkundige Einwohnerin im gleichen Ausschuss (CWG – Fraktion) vertreten war und natürlich eine direkte Einflussnahme innerhalb der Stadtvertretung hatte.
Die Mehrheit der Fraktionen der CWG-Crivitz und der Linken /Heine meint, dass der Vertrag ausschließlich mit dem Hundesportverein Crivitz – Eichholz e. V. abgeschlossen wurde und nicht mehr verändert werden darf. Der Hundesportverein Lewitzrand e. V. hat indessen den Bürgerbeauftragten und die Kommunalaufsicht eingeschaltet, um sein Recht einzufordern. Während die Anhörung des Hundesportvereins Lewitzrand e. V. ca. im November 2023 stattfand, hatte die Stadtspitze bereits den Pachtvertrag mit dem anderen Hundesportverein Crivitz – Eichholz e. V. fertig ausgehandelt.
Trotz der dargestellten Ereignisse und der Verweigerung von Auskünften und Befangenheiten einzelner Mitglieder in den Ausschüssen entstehen Fragen.
Es stellt sich die Frage: Warum dürfen nicht zwei Vereine auf einem Hunde-Trainingsgelände trainieren?
Ist es tatsächlich so, dass alles im Dunkeln gelassen werden muss?
Haben einige Wählergruppen vor der Kommunalwahl Angst vor einer Kommunikation mit den Bürgern und anderen Meinungen?
Oder wollen sie ihre noch bestehende Position nutzen, um Entscheidungen unumkehrbar zu machen?
Es ist möglich, dass der kritische Aktiv- bzw. Vereinsbürger mit seiner eigenen Meinung recht hat. Und falls es so ist, was ist dann der Fall? Die Darstellung einer Nichtöffentlichkeit zu den Tagesordnungspunkten wird häufig sehr persönlich und einseitig von der Versammlungsleiterin in der Stadtvertretung (Bürgermeisterin Frau Brusch-Gamm) dargestellt und ausgelegt, laut KV M-V. Es ist offensichtlich, dass sich die Stadtspitze hinter der KV M-V versteckt.
So ist man froh darüber und vermeidet Diskussionen mit dem Bürger in den vergangenen fünf Jahren. In einer Demokratie ist es wichtig, die vorhandenen Interessen stets zu berücksichtigen, Kompromisse zu suchen und sie zu finden, um möglichst vielen Beteiligten gerecht zu werden.
Die Ausübung von Machtbefugnissen in Wahlämtern stellt eine gewisse Endlichkeit dar, weshalb die Wähler bei den kommenden Wahlen sicherlich ein frischeres Auge haben werden!
In der Regel gewähren Kommunen in Gremien Einblick in ihre Entscheidungen.
Dennoch wird immer wieder der Vorwurf erhoben, zu viel passierte hinter verschlossenen Türen. In einigen Crivitzer Sitzungen ist es mittlerweile so professionell, dass man plötzlich und unerwartet schützenswerte Daten (also Datenschutz) entdeckt und diese sofort in den nicht öffentlichen Teil der Sitzungen integriert. Der Bauausschuss (Vorsitzender Alexander Joachim Gamm-Fraktion die LINKE/Heine)hat bereits eine sehr effektive Strategie entwickelt in seinen Sitzungen, während die Stadtvertreterversammlung (Versammlungsleitung Frau Britta Brusch-Gamm) im Deklarieren ebenfalls nicht nachlässig ist. Es ist auch in der jüngsten und letzten Sitzung der Stadtvertretung so, dass lediglich fünf öffentliche Tagesordnungspunkte abgehandelt werden, sicherlich wie immer in 16 Minuten. Doch im nicht öffentlichen Teil der Sitzung versammeln sich plötzlich bis zu ca. 16 Tagesordnungspunkte.
Die Voraussetzungen für den Ausschluss der Öffentlichkeit sind allgemein als unbestimmte Rechtsbegriffe „das öffentliche Wohl“ und „berechtigte Interessen Einzelner“. Dies impliziert, dass diese Begriffe nicht durch einen fest definierten Sachverhalt ausgefüllt werden. Ihre Anwendung erfordert eine Einzelfallprüfung auf einen gegebenen Tatbestand. Daher ist es rechtlich problematisch, durch Geschäftsordnungen oder allgemeine Beschlüsse einzelne Tatbestände aus öffentlicher Verhandlung zu eliminieren. Es besteht die Gefahr einer Beeinträchtigung des Öffentlichkeitsprinzips, da derartige Festlegungen stets einer öffentlichen Verhandlung entzogen werden könnten.
So ist in der Stadtvertretersitzung am 27.05.2024 plötzlich vorgesehen, dass eine Ermächtigung zur Ausschreibung und anschließenden Vergabe der Reinigungsleistungen für Schulen und Kitas im nicht öffentlichen Teil behandelt wird. Sicherlich, um unangenehme Fragen im öffentlichen Raum zu vermeiden.
Etwa 4190 m² an Leistungen für eine Grundreinigung der Grund- und regionalen Schule sowie zuzüglich 1623 m² der Glasreinigung an den Schulen + Kita werden jetzt ausgeschrieben, da die kommunale Reinigung völlig überfordert ist!
Mit einer Forderung einer Ermächtigung will die Bürgermeisterin im August 2024 die Reinigungsleistungen in den Schulen+ Kita von Crivitz ausschreiben!
– Die Grundschule Crivitzeinschl. Speiseraum – GLASREINIGUNG = 412 m² und Regionale Schule Crivitz =733 m² sowie die Kita „Uns Lütten“ = 478 m²
Aufgrund der angeblichen Unzufriedenheit mit den ausgeführten Leistungen von beauftragten Reinigungsfirmen bis 2020 beschäftigt die Stadt Crivitz seit ca. 2020 eigenes Reinigungspersonal für die kommunalen Einrichtungen. Die Aufwendungen für 2021 belaufen sich auf ungefähr 377.000 €, für das Jahr 2024 belaufen sich die Kosten auf ca. 710.000 €.
In den Aufwendungen sind ca. 4.300 € auf Leasingkosten für zwei Reinigungsmaschinen, sowie ca. 11.000 € für Abschreibungen, Telefonkosten, Versicherungen, Reisekosten und Kfz-Steuer, Betriebsarzt und Arbeitsschutz enthalten. Die übrigen Ausgaben verteilen sich gesamt auf die Personalkosten für bereits 20 Mitarbeiter + 1 Reinigungshelfer in der Kita im Jahr 2024, wovon für etwa 40.000 € die Personalkosten vom Jobcenter gefördert werden und ab dem Jahr 2025 dann auch wegfallen werden. Die veranschlagte GRUNDREINIGUNG wird voraussichtlich weitere 25.000 € kosten, während die kalkulierte GLASREINIGUNG ebenfalls ca. 23.000 € kosten wird.
Aufgrund der verfügbaren Mittel an Ausrüstung und Geräten sowie der Fertigkeiten der Reinigungskräfte der Stadt Crivitz ist eine kommunale Eigenleistung als Glasreinigung und GRUNDREINIGUNG nicht realisierbar! Das ist schon sehr bemerkenswert!
Um herauszufinden, wie viel die Eigenreinigung der Stadt Crivitz mehr kostet (je Quadratmeter Reinigungsfläche) als die Fremdreinigung, ist natürlich die Anfertigung einer Wirtschaftlichkeitsanalyse über die Reinigung notwendig. Eine Forderung, die seit Jahren von der Opposition (CDU Crivitz und Umland) erhoben wurde.
Wenn sich die Reinigungskosten innerhalb von drei Jahren um 100 Prozent erhöhen, sollte man wirklich eine Kosten-Nutzen-Analyse erstellen, damit diese kostenrechnende Position (Gebäudereinigung) den Haushalt der Stadt Crivitz in den kommenden Jahren nicht überdurchschnittlich belastet.
Kommentar/Resümee
„Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.“(Georges Orwell)
Im Vergleich zur Fremdreinigung ist bei der Eigenreinigung zu beobachten, dass neue Reinigungsgeräte und -techniken bei den meisten Kommunen erst in Reaktion auf Entwicklungen im privaten Reinigungshandwerk eingeführt werden. Ein professionelles Reinigungsmanagement stellt eine unabdingbare Voraussetzung für eine hohe Rentabilität der Gebäudereinigung dar, sowohl für das private Gebäudereinigungsunternehmen als auch für die kommunale Eigenreinigung.
Das betrifft zum einen die Steuerung der Reinigung. Zum anderen die Steuerung der Mitarbeiter und das Überprüfen der Qualität (Qualitätskontrolle). Bei der Fremdreinigung muss die Kommune weder Reinigungsmaschinen und -geräte anschaffen und regelmäßig warten, noch das Know-how für Reinigungschemie und -techniken vorhalten oder das Personal zusätzlich schulen.
Die Fremdreinigung ermöglicht es der Kommune, die Herausforderungen des Qualitätsmanagements weitgehend auf die Dienstleister zu verlagern. Zusätzlich verfügen die Kommunen über Sanktionsmöglichkeiten bei Minderleistung gegenüber der Fremdreinigung, die in der Eigenreinigung (kommunale Reinigung) nicht berücksichtigt werden. Eine Eigenreinigung kann nur sehr eingeschränkt kontrolliert werden, da der organisierende Teamleiter meist auch gleichzeitig der Prüfer für alle zu betreuenden Objekte ist und bei einer Schlechtleistung der Eigenreinigung keine entgeltlichen Sanktionen oder arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu erwarten sind.
Das vorrangige Ziel des Haushaltsrechts ist immer die Deckung des notwendigen Bedarfs der öffentlichen Hand durch eine sparsame und wirtschaftliche Mittelverwendung, denn es handelt sich hierbei um Steuergelder.
Ursprünglich hätte man annehmen können, dass sich das Bürgerbündnis -Bündnis für Crivitz *BfC* als gemeinsame Wählergruppe darstellt.
Es sieht so aus, als ob der innergemeinschaftliche Druck so groß geworden ist, dass drei SPITZENKANDIDATEN es genau wissen wollen, dank ihrer Extraauftritte!
Der große *Avantgardist*(zurzeit noch Fraktionsvorsitzender die LINKE/Heine) Herr Alexander Joachim Gamm ist Bauausschussvorsitzender und Ehemann von Bürgermeisterin Britta Brusch- Gamm. Er tritt nicht mehr für die Partei DIE LINKE an, dafür aber im neuen Bürgerbündnis *BfC* mit seinen Fraktionskollegen Herr Hans-Jürgen Heine. Man kennt sich halt so! Er liebäugelt schon seit Monaten ganz genau mit einer Mitgliedschaft in der Partei des BSW, wie aus gut informierten Kreisen von den Unterstützern der Partei berichtet wurde. Jedoch ist er bislang nicht Mitglied der Partei geworden. Trotz allem nahm er aktiv an den Unterstützertreffen des BSW in Parchim und Schwerin teil, an dem auch Sahra Wagenknecht anwesend war. Folglich wirbt er nun im neuen Bürgerbündnis *BfC* für eine individuelle Profilierung, da es sich um eine Machterhaltung handelt. Das Bemerkenswerte daran ist, dass er soeben sich vom einstigen Windkraftgegner zum selbsterklärten Experten für die Entwicklung eines Wärme- und Energiekonzepts der Stadt avancierte. Zudem wirbt er für ein parteiunabhängiges Kräftebündnis in der Stadt Crivitz (also Wählergruppe *CWG*und *BfC*) gegen die etablierten Parteien, die sich zur Wahl stellen.
Der große Mann für die *Umwelt* (derzeit noch 2. Bürgermeister in der Stadt Crivitz) Herr Hans-Jürgen Heine ist auch noch Umweltausschussleiter (Fraktion die LINKE/Heine). Seit einiger Zeit ist er nun aber auch Vorsitzender des Bürgerbündnisses *BfC* und tritt jetzt gemeinsam mit seinen Kollegen aus der Fraktion DIE LINKE/ Heine (Herr Alexander Joachim Gamm) als Spitzenkandidat an. Mit dem neuen Slogan wirbt diese dafür, eine starke „ALTERNATIVE“ zu den bestehenden kommunalen Kräften aufzubauen und nicht „irgendwelchen Parteien“ das Miteinander und Vorankommen zu überlassen. Der Individualflyer von Herrn Hans-Jürgen Heine erscheint wie die Tagesordnung im Umweltausschuss im alten Format. Der Schwerpunkt liegt auf dem ARBORETUM, dem STADTPARK und -WALD sowie dem Crivitzer See, um die heimische Tier- und Pflanzenwelt zu erhalten. Gleichzeitig strebt man an, die erneuerbaren Energien, insbesondere die Solaranlagen, auszubauen. Er hat sich bereits mit dem Energiepark in Wessin (20 Windräder) abgefunden, obwohl er vor drei Jahren dagegen war und selbst Gutachten eingefordert hatte. Alles ist Vergangenheit, inzwischen geht es zu neuen Ufern.
Das Gesamtbild in der Einzelprofilierung (Flyer) passt nicht zusammen, wenn man genau die Natur und die Umwelt schützen möchte, jedoch wird genau das Gegenteil durch den Einsatz zum Ausbau der alternativen Energiegewinnung erreicht.
Der *Archäologe* Herr Dr. Andreas Reinecke. Ein Neuling in der großen Kommunalpolitik in Crivitz und wird sicherlich als Zugpferd im Bürgerbündnis BfC im Wahlkampf für alle anderen Mitglieder aus ehemaligen Parteien mit ihrer eigenen Geschichte dienen. Ein ehrliches und engagiertes Interesse, nicht für die Politik, sondern für die Geschichte der Stadt. Denn er wirbt in seinem Flyer damit, dass man ohnehin die große Politik nicht steuern kann. Ist das wirklich so, oder herrscht hier schon ein Hauch von Resignation für politische Angelegenheiten? Sicherlich ist es wichtig, sich mit der Zukunft von Museen, Archiven, Kirchen und Denkmälern der Stadt Crivitz und den Ortsteilen auseinanderzusetzen.
Aber sind dies wirklich die Themen, die die Menschen in Crivitz in der aktuellen Zeit bewegen? Ist es wirklich an der Zeit, als Bürgerbündnis *BfC* heute als erstes Projekt ein „Kriegerdenkmal vom 03.12.1921“ zu restaurieren?
Einige Protagonisten sind einfach nicht in der Lage, loszulassen. Sie investieren ihr ganzes Engagement, um die Kontrolle oder Einflussnahme zu erlangen oder Netzwerke zu übernehmen, um möglicherweise zusätzliche Mittel zu erlangen, als eigentlich notwendig.
Kommentar/ Resümee
„Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind“ Albert Einstein.
Für einige Akteure stellt es eine besondere Herausforderung dar, die Aufmerksamkeit der Wähler nach fünf Jahren für eine Kommunalwahl zu erlangen.
Wer sich von allen anderen Parteien abgrenzen will und nur zu einem parteiunabhängigen Bürgerbündnis mit der CWG in Crivitz aufruft, gegen die anderen Parteien, um seine eigene Mehrheit zu sichern, kann nicht gleichzeitig ein *Füreinander und Miteinander* propagieren. Die fast gleichen Leute wollen nun alles ändern, was sie in den vergangenen 10 Jahren als vernünftig bezahlte Funktionsträger in der Stadtvertretung vernachlässigt und blockiert haben. Man will sich zwar in neuem Gewand präsentieren, jedoch mit den alten unkorrekten Floskeln und Aussagen in Stichpunkten und von zahlreichen Visionen begleitet!
Der Leidensdruck beim Bündnis für Crivitz *BfC* muss schon immens groß sein, wenn einige Akteure ihre eigene Selbstdarstellung (Flyer) pflegen, wobei eigentlich das gesamte Bürgerbündnis im Vordergrund stehen sollte.
Diese eigenen Selbstdarstellungen sind nicht dafür geeignet, die Restaurierung eines „Kriegerdenkmals“ darzustellen, da es sich lediglich dann nur um ein Schaufenster handeln dürfte. Es wäre sicherlich hilfreich und nützlich, in der heutigen internationalen und europäischen Situation zunächst die Erhaltung und Modernisierung der Gedenkstätte „Todesmarsch nach Schwerin“ und seiner 26 Stelen zu fördern.
Ob die Wähler dies tatsächlich alles auch so interpretieren werden, hängt von den Handlungen der Protagonisten in den vergangenen fünf Jahren ihrer Tätigkeit im Stadtparlament ab!
Die CDU-Crivitz scheint schon im ideologischen Überbau zu stecken.
Einerseits beschwören sie in ihrem neusten Flyer eine Pleite für die Stadt Crivitz herauf und haben dafür auch schon einen Schuldigen und andererseits fordern sie eine neue hohe Bauinvestition für eine zweite Zufahrt für die Feuerwehr!
Ein uraltes Thema aus dem Jahre 2022, welchem die CDU-Fraktion selbst durch ihre eigenen Vertreter im Bau- und Hauptausschuss stillschweigend zugestimmt hat (2022 und 2023), es aufgrund der damaligen Haushaltslage zurückzustellen, weil kein Geld mehr da war! Damals wurde die zweite Ausfahrt Gewerbegebiet mit Geh-Wegrückbau und einer Neuanlage für Lkw-Parkflächen in Haushaltsberatungen thematisiert.Die anfängliche Planungsleistung sollte etwa 35.000 € betragen; selbst für die Bauplanungsunterlagen reichte das Geld nicht mehr, weil erst ein Feuerwehranbau und ein Sportplatz für die Grundschule errichtet werden sollten.
Die aktuelle Haushaltslage der Stadt Crivitz wird sich auch nicht bessern, wie die CDU – Crivitz es selbst beschreiben. Weshalb also diese permanente Schaufensterforderung nach dieser Investition, wenn sie vor 2027 gar nicht umgesetzt werden kann?
Folgende Investitionen sind bereits beschlossen für 2025: – FFW Crivitz – Erweiterungsbau des Feuerwehrgerätehauses mit Schlauchturm=917.000€; – Straßensanierung Gewerbeallee= ca. 240.000€;3.BA Ortsdurchfahrt ca.= 360.000€; Regionale Schule-Brandschutz 1.Bauabschnitt=235.000,00 €.
Offen sind dagegen die Planungen der Investitionen ab 2027: -Regenentwässerung Parchimer Straße =ca. 130.000€; -Umbau und Neubaugestaltung Marktplatz = ca. ???Mio.€;-Erschließung des Gebiets B-Plan Trammer Straße (Vogelviertel) für neue Wohnhäuser ca.=500.000€;.€;-Erschließung – B-Plan „Auf dem Mühlenberg“ + neue Wohnbauflächen = ca. 360.000€,- 2. Ausfahrt Gewerbeallee ca. 150.000€;
Offen sind dagegen die Planungen der Investitionen ab 2028:-Neue 2. Zufahrt als „Bahn-“ Überführung oder Übergang für das Vogelviertel = ca. 1,3 Mio.€.
Die CDU – Crivitz und Umland hat das Thema Windkraft nun auch im Wahlkampf neu entdeckt, obwohl sie bereits den Energiepark am Umspannwerk in Wessin mit 20 Windrädern völlig akzeptieren. Sie lehnt die Flächenzielplanung (Windparkplanung) des Planungsverbandes WM über die Bundesvorgaben von 2,1 % ab, während im Planungsverband lediglich eine Flächenzielplanung von 1,4 % beschlossen wurde. Was ist das für eine Schaufensterforderung nach Ablehnung, weiß die eine Hand nicht, was die andere tut?
Liebe CDU-Oppositionskraft „Crivitz und Umland“ der vergangenen fünf Jahre, hier sind eure Irrtümer im Einzelnen:
Zuerst – es handelt sich nicht um 77 Windgebiete, sondern lediglich um 73, wobei die Nr. 70 die Stadt Crivitz, Barnin, Zapel in Wessin darstellt.
Zweitens-, die sogenannte „solide Finanzpolitik unter CDU-Führung“ bis 2013, führte von 2014 bis 2015 dazu, dass die Stadt Crivitz sich in ein Haushaltssicherungskonzept (starke Sparmaßnahmen mit Personalabbau) begeben musste, um eine sogenannte Pleite zu verhindern.
Drittens-,nicht„die CWG hat Crivitz in die Pleite geführt“, sondern der am 24.05.2017 gleichzeitige parallele Baubeginn der Millionen Großprojekte von der Kita + Grundschule sowie regionaler Schule bis 2020 unter Zustimmung der „CDU“-Fraktion Crivitz und Umland. Nacheinander Bauen hätte effektiver funktionieren können. Es war ebenso falsch, die anderen Ausgaben jedes Jahr zu erhöhen und ständig neue Investitionen (ca. 17 pro Jahr) zu tätigen. Es wäre besser gewesen, eine Sparpause einzulegen.
Viertens-, die Stadt Crivitz ist nach dem Haushaltsrecht in MV nicht pleite, sonst wäre schon ein Beauftragter des Landkreises zur Führung der Geschäfte der Stadt zuständig. Die Stadt muss nur ihre Ausgaben in der Zukunft kontrollieren, sonst drohen harte Sparmaßnahmen.
Fünftens-, unsere Stadt Crivitz hat bereits ein Defizit über 1 Mio. EUR. Die noch bestehenden Schulden von 2.003.121,52 € (513.000 € für den Umbau der Grundschule 2019 und 1.787.000 € für den Umbau der Kindertagesstätte „Uns Lütten“2020) werden bis zum Jahr 2040 vollständig beglichen sein. Übrigens: Die Liquidität der Stadt Crivitz im Jahr 2024 beträgt lediglich +125.000 €, was kein Defizit darstellt.
Sechstens, gab es bisher keine Sparmaßnahmen beim Ehrenamt und Vereinsleben oder bei der Kinder- und Seniorenarbeit oder Feuerwehr; im Gegenteil, diese haben sich seit Jahren nahezu verdoppelt. Allein die Abgeordneten erhielten 2022= 46.680,00 € für Sitzungsgelder+ Sockelbetrag und die Feuerwehr erhielt für ihre ehrenamtliche Tätigkeit eine Entschädigung von 87.040,00 €. Die Tendenz ist weiter steigend. Die Kinder + Seniorenarbeit wurde ständig mit 5.000,00 € gefördert, und auch der Seniorenbeirat erhält Sitzungsgeld für seine zwölf internen Sitzungen pro Jahr. Auch das ARBORETUM erhält seine ca. 10.000 € pro Jahr und die Zuschüsse an die Vereine haben sich seit drei Jahren wesentlich erhöht.
Kommentar/Resümee
„Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“Johann Wolfgang von Goethe
Bereits früher wurde die Glaubwürdigkeit von Flyer-Nachrichten hinterfragt. In der Öffentlichkeitsarbeit oder Werbung gilt das oberste Gebot: Du solltest nicht die Unwahrheit sagen! Glaubwürdigkeit und Vertrauen müssen über Jahre hinweg erarbeitet werden und können mit einer einzigen Unwahrheit in Sekunden zerstört werden. Der erste Schritt zu einem demokratischen Engagement besteht darin, zu verstehen, wie unser politisches System funktioniert und welche Regeln es folgt.
Zu diesem Wissen gehört nicht nur das Wissen über die Wirkung der eigenen Stimme bei Wahlen, sondern auch das Verständnis, wie und warum Entscheidungen von Politik und Verwaltung getroffen werden (z. B. auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen, Haushaltsrecht und Kommunalverfassungsrecht). Wissen zu erwerben macht glaubwürdig, liebe CDU „Crivitz und Umland“, wenn man sich für Kommunalpolitik interessiert.
Demnach bildet Wissen die Grundlage für die Erlangung von Mandaten im Kommunalwahlkampf.
Übrigens: Auch der Städte- und Gemeindebund e.V. MV bietet Kurse zur politischen Bildung an!
Geheimniskrämerei über Themen, die von öffentlichem Interesse sind, wird einfach in die nicht öffentliche Sitzung verschoben, ohne jemanden zu fragen.
Die Wählergemeinschaft der CWG – Crivitz wirbt seit 10 Jahren immer wieder mit Transparenz und Glaubwürdigkeit. Die Realität sieht jedoch anders aus. Geheimniskrämerei über Themen, die von öffentlichem Interesse sind, wird von vornherein in die nicht öffentliche Sitzung verschoben, ohne überhaupt nur jemanden zu fragen. Eine lieb gewordene Praxis vom Vorsitzenden des Bau-Ausschusses, Herrn Alexander Gamm (Fraktion die LINKE/HEINE) mit Duldung der Wählergemeinschaft der CWG – Crivitz. Aktuell tritt die Fraktion DIE LINKE /Heine geschlossen im Kommunalwahlkampf 2024 für das BFC – Wählergruppe Bündnis für Crivitz an, wie schnell man doch seine Ansichten ändern kann, nur um die eigene Macht zu sichern.
Das Öffentlichkeitsprinzip unterwirft die kommunalen Vertretungen der allgemeinen Kontrolle von außen und soll einer unzulässigen, demokratisch nicht legitimierten Einwirkung persönlicher Beziehungen, Einflüsse und Interessen auf die Vertretung vorbeugen. Es soll der Öffentlichkeit sicherstellen, dass die Bevölkerung sich über die Tätigkeit ihrer kommunalen Vertretungsorgane unmittelbar informieren kann. Dabei sollen die EinwohnerInnen und BürgerInnen auch zur Mitwirkung an der kommunalen Selbstverwaltung angeregt werden. Der Meinungs- und Willensbildungsprozess in der Vertretung soll von außen durchsichtig und nachvollziehbar sein. Auf diese Weise soll auch das Vertrauen der Bevölkerung in die kommunalen Vertretungen gefördert werden. Die BürgerInnen sollen aus eigener Kenntnis und Beurteilung eine sachgerechte Kritik an Entscheidungen sowie an einzelnen Mandatsträgern anbringen können und eine Grundlage für ihre Entscheidung bei den nächsten Kommunalwahlen erhalten (vgl. Urteil OVG NRW v. 19.12.1978).
Seit etwa 15 Monaten praktiziert Herr Alexander Gamm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE/HEINE und Ehemann der Bürgermeisterin Frau Britta Brusch-Gamm, als Bauausschussvorsitzender seine ganz spezielle eigene Art des Öffentlichkeitsprinzips nach der Kommunalverfassung MV. Er hat bereits in früheren Zeiten große politische Reden gehalten, doch aufgrund seiner Kenntnisse im Kommunalverfassungsrecht MV und im Baugesetzbuch ist er ständig auf andere Unterstützung und Zuarbeiten angewiesen.
Wenn man das als Bürger in den Sitzungen kritisiert, stellt man ein gelegentliches Überkochen des Vorsitzenden fest. Dies mündet dann wie bereits erwähnt in dem üblichen Zitat: „HIER LEITE ICH DIE SITZUNG UND HIER BESTIMME ICH“. Diese Reaktionen werden seit ca. 2019 von der Versammlungsleitung nicht nur innerhalb der Sitzungen der Stadtvertretung stets toleriert. Außer Herr Gamm leitet die Sitzung selbst im Bauausschuss, dann gilt das sog. selbsterklärende Bestimmerrecht von Herrn Alexander Gamm. Trotz allem genießt er es, am Hebel der Macht zu stehen, auf den er bereits seit Jahren gewartet hat, neben seiner Gattin, nachdem er im Jahr 2017 aus sämtlichen Funktionen der Stadt Crivitz abgewählt wurde.
Der Chef des Bau-Ausschusses, der für die Tagesordnung verantwortlich ist, legte für die kommende Sitzung lediglich die Einwohnerfragestunde öffentlich vor. Doch alle weiteren Aspekte zur baulichen Infrastruktur wie auch zum gemeindlichen Einvernehmen zu den anstehenden Bauvorhaben wurden von alle im vorab als nicht öffentlich eingestuft. Obwohl die Hauptsatzung der Stadt Crivitz sowie die Kommunalverfassung MV eine grundsätzliche öffentliche Behandlung vorsehen, wurde die Beratung über das gemeindliche Einvernehmen für fünf Bauanträge geheim behandelt.
Zu folgenden Bauanträgen:
Neubau eines Carports (Rönkendorfer Mühle), Umbau eines ausgebauten Obergeschosses und eines nicht ausgebauten Dachgeschosses zu drei Wohnungen (Am Markt Crivitz), Neubau einer Funkfeststation (Funkmast) am Waldschlösschen, Umnutzung von Bestandsräumen zu einer Arztpraxis (Amtsstraße 1) und eine Dachanhebung EFH zu Wohnzwecken (Badegow, Unter den Eichen 5A).
Es bestand die Gefahr, dass unangebrachte Fragen von Bürgern gestellt werden!
Ist es tatsächlich sinnvoll, die Entwicklung der Art und Weise der Führung, wie der Bauausschuss der Stadt Crivitz agiert, noch weiter fünf Jahre zu dulden und fortzuführen?
Kommentar/Resümee
Wir benötigen mehr Transparenz und Glaubwürdigkeit im kommunalen Bauausschuss in Crivitz!
Es kann nicht nur nichtöffentlich verhandelt werden, weil aufgrund ihres Auftretens oder Stimmverhaltens einzelne Abgeordnete Angst vor ihrem Ruf oder sonstigen Nachteilen im Privat- oder Berufsleben haben. Eine solche Denk- und Herangehensweise würde gänzlich dem Sinn des Öffentlichkeitsprinzips widersprechen. Auch Vergaben sind in öffentlicher Sitzung zu behandeln. Der Grundsatz der Öffentlichkeit steht höher als die Geheimhaltungsvorschriften der VOB. Nicht öffentlich darf nur soweit behandelt werden, als Interessen der einzelnen Bieter dies verlangen, wenn z. B. Betriebsinternes, Kalkulationsdaten oder auch Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit von Bietern dargestelltwerden.
Auch die Kommunalaufsicht des Landkreises LUP kritisierte die Vorgehensweise des beratenden Bau-Ausschusses in Crivitz bezüglich der Darstellung der Tagesordnungspunkte bei Bauvorhaben zum gemeindlichen Einvernehmen, die eigentlich öffentlich diskutiert werden sollten. Es ist natürlich erstaunlich, dass die Mehrheitsfraktionen (Fraktion DIE LINKE/Heine + CWG – Crivitz) und auch die CDU-Fraktion Crivitz und Umland der Bürgermeisterin bereits 2019 eine Blankovollmacht erteilt haben. Man könnte auch sagen, dass eine umfassende Ermächtigung in der Satzung festgeschrieben wurde.
Bereits am 01.07.2019 kurz nach der Kommunalwahl ließ sich die neu gewählte Bürgermeisterin Frau Britta Brusch-Gamm durch ihr neu gewonnenes Mehrheitsverhältnis eine Entscheidungsbefugnis übertragen. Nach Beratung im Bauausschuss wird die Entscheidung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB vollständig auf die Bürgermeisterin übertragen.Eine Macht, die über alle hinausgeht.
Folglich sollten die neuen Abgeordneten ab Juni 2024 einmal überlegen, ob sie nicht auch einmal mitreden möchten, da die Bürgermeisterin häufig sich gegen die Abstimmung im Bauausschuss entschieden hat.
Die Vertrauenswürdigkeit der Wählerinnen und Wähler in die gewählten Kandidaten, ihr Wissen und ihre guten Absichten sind die Grundlagen in der Demokratie. Beide, die Gewählten und die Wähler, müssen mit diesem hohen Gut sorgsam umgehen. Die „Gewählten“ dürfen das nicht durch ihr Verhalten gefährden.
Es ist die überwiegende Praxis der derzeitigen Bürgermeister, dass heikle und unangenehme Themen in der Kommunalpolitik, die für Diskussionen oder Fragen bei Besuchern auf Sitzungen sorgen könnten, einfach auf die aktuelle Tagesordnung gesetzt werden. Da die meisten Hauptsatzungen der Gemeinden des Amtes Crivitz vorsehen, dass Bürger und Besucher auf öffentlichen Sitzungen keine Fragen zu den aktuellen Themen stellen dürfen, sind sie gezwungen, schweigen zu müssen. Nach der Kommunalverfassung muss dann tatsächlich der Bürger schweigen. Die Situation ist für die Gewählten sehr angenehm, da der Wind nicht so stürmisch von vorn wehen kann und die Problematik mit heiklen Themen dadurch einfacher geklärt werden kann.
In Crivitz besteht die Möglichkeit, im Rahmen der Einwohnerfragestunde Fragen zu stellen, Anregungen zu geben und Kritik an aktuellen Tagesordnungspunkten abzugeben. Manchmal stellt dies eine beträchtliche Herausforderung für die gewählten oder nachgerückten Mitglieder der Stadtvertretung dar.
Angesichts dessen haben die Mehrheitsfraktionen von CWG und die Fraktion DIE LINKE/HEINE seit etwa 4,5 Jahren eine andere Vorgehensweise entwickelt, um solche Debatten zu vermeiden. Zu Beginn der Wahlperiode war es üblich, den klassischen fragenden und kritischen Aktivbürger ständig zu unterbrechen, um ihn zu verwirren und unglaubwürdig zu machen. In den folgenden Jahren wiederholten sich die Unterbrechungen, jedoch stets mit dem Hinweis, dass lediglich Fragen gestellt werden sollten. Dies ist natürlich nicht korrekt.
Die Kommunalverfassung ermöglicht es dem Bürger, Fragen zu stellen, Hinweise zu geben und Kritik zu äußern, was bereits einige rote Köpfe bei Abgeordneten verursacht hat. Daher wird seit etwa 22 Monaten in Crivitz eine andere Methode angewendet. Man deklarierte ganz einfach bestimmte Tagesordnungspunkte als nicht öffentlich. In einigen Crivitzer Sitzungen ist es mittlerweile so professionell, dass man in einigen Tagesordnungspunkten plötzlich und unerwartet schützenswerte Informationen (also Datenschutz) entdeckt und diese sofort in den nicht öffentlichen Teil der Sitzungen integriert.
So kam es in der jüngsten Sitzung der Stadtvertretung vor, dass lediglich drei öffentliche Tagesordnungspunkte in etwa 25 Minuten abgehandelt wurden. Doch im nicht öffentlichen Teil der Sitzung versammelten sich plötzlich bis zu 16 Tagesordnungspunkte. Der Bauausschuss (Vorsitzender Alexander Gamm-Fraktion die LINKE/HEINE) hat hierzu schon eine sehr perfekte Strategie entwickelt, aber auch die Stadtvertreterversammlung (Versammlungsleitung Frau Britta Brusch-Gamm, Fraktion CWG- Crivitz) ist im Deklarieren nicht nachlässig. Der Antrag der CDU-Fraktion (Crivitz und Umland) auf Auskunftserteilung gemäß § 34 Absatz 2 KV M-V an die Bürgermeisterin, der Vertrag zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen sowie der Beschluss zum Abschluss eines Pachtvertrages mit dem Hundesportverein Crivitz Eichholz e.V. wurden als nicht öffentlich deklariert.
Insgesamt führt das schließlich dazu, dass die Bürgermeisterin erneut eine Lektion aus der Kommunalverfassung zum Thema NICHT Öffentlichkeit verfasst, primär für das sogenannte Stadtblatt, in der sie zwar einige Aspekte öffentlich diskutiert, jedoch darüber hinaus gänzlich unausgewogen reflektiert. Dort heißt es zum Beispiel: „Es gibt für den Ausschluss der Öffentlichkeit definierte Gründe durch die Kommunalverfassung: “..… „Wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern.“ Das heißt z.B. bei der Preisgestaltung oder internen Daten der Firmen bei Auftragsvergaben, ein Teil der Bauunterlagen bei einem Bauantrag/gemeindlichen Einvernehmen (konkrete Bauzeichnungen, Namen usw.), Personalangelegenheiten, Grundstücksangelegenheiten, Anträge auf Stundung und Erlass usw. (Auszug – Stadtblatt)
Bedauerlicherweise ist das alles nicht so, wie es dargestellt wurde. Die Hauptsatzung von Crivitz legt fest, dass lediglich in bei Personalangelegenheiten Einzelner, Steuer- und Abgabeangelegenheiten Einzelner, Grundstücksgeschäfte, Vergabe von Aufträgen, die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist. Folglich ist die öffentliche Diskussion bezüglich Bauanträgen, Bauzeichnungen, gemeindlichen Einvernehmen und Grundstücksangelegenheiten öffentlich, was auch in diversen Kommentaren und der Rechtsprechung zur Kommunalverfassung MV bestätigt wurde. Zudem waren dies auch in den letzten Jahren der Veröffentlichungen des Amtes Crivitz gleichsam gängige Praxis.
Der Bauausschussvorsitzende Herr Alexander Gamm, Fraktion die LINKE/HEINE der für die Tagesordnung zuständig ist, sieht sogar für die kommende Sitzung nur die Einwohnerfragestunde öffentlich vor und alle weiteren Themen zur baulichen Infrastruktur wie Bauanträge werden von vorneherein als nicht öffentlich erklärt. Z. B. den Funkmast am Waldschlösschen oder die Umwandlung von Bestandsräumen in eine Arztpraxis legt er lieber gleich in den nicht öffentlichen Teil! Es könnte ja zu unangebrachten Fragen von Bürgern kommen.
Ist es wirklich sinnvoll, diese Entwicklung noch fünf Jahre weiterzuführen?
Ist es tatsächlich so, dass alles im Dunklen bleiben muss?
Sind einige Menschen besorgt über die Kommunikation oder das Gespräch mit den Bürgern und anderen Meinungen? Es könnte durchaus sein, dass ein kritischer Bürger mit seiner abweichenden Meinung recht hat. Und falls es so ist, was ist dann der Fall? Die Darstellung einer Nichtöffentlichkeit zu einem Thema wird oft sehr persönlich und einseitig vom Versammlungsleiter präsentiert und ausgelegt. Die CDU-Opposition Crivitz und Umland folgt in der Regel den Vorschlägen der Versammlungsleitung zur Nichtöffentlichkeit. Sie scheinen äußerst zurückhaltend zu sein, um den Burgfrieden zwischen der CWG und der LINKE/Heine nicht zu gefährden.
Es ist weiterhin möglich, sich hinter der Kommunalverfassung zu verstecken.
Es wäre erfreulich, wenn die Bürger im kommenden Kommunalwahlkampf 2024 genauer hinsehen könnten, um die politischen Strömungen in Crivitz zu analysieren und sich für eine Vielzahl von Parteien zu entscheiden, um die Demokratie neu zu gestalten!
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sagte in seiner Festrede in der Elbphilharmonie am 3.10.2023:
„Die Demokratie lebt auf Dauer nur, wenn wir alle miteinander im Gespräch bleiben.“
Harbarth mahnte darüber hinaus, „diskursfähig und diskursbereit zu bleiben. Niemand komme ohne Kompromisse aus. In Deutschland sei vieles gut, einiges exzellent, aber manches kann und muss verbessert werden, um auch in Zukunft zu bestehen“.
Es könnte alles so einfach sein! Wieder einmal geht es um personenbezogene Befindlichkeiten und um direkte Kontakte zur Führungsebene der Stadtspitze sowie um eine Machtdemonstration einer Wählergruppierung.
Zwei Hundesportvereine haben lediglich einen Trainingsplatz, jedoch besitzt nur einer einen Vertrag. Die Mehrheit der CWG-Crivitz und die LINKE/Heine lehnen öffentliche Debatten ab und beabsichtigen, den Vertrag geheim zu vergeben. Seit einigen Monaten wird über einen eigenmächtig unterzeichneten Vertrag von der Stadtspitze ohne die Zustimmung der Stadtvertretung diskutiert. Immer mehr Details über den Inhalt gelangten in die Öffentlichkeit. Seit sechs Monaten bemühen sich die Mehrheit der CWG-Crivitz und die Linke/Heine, öffentliche Diskussionen zu unterbinden, taktieren und spielen auf Zeit bis zur Wahl, um den Hundesportverein Lewitzrand e. V. zu verhindern.
So auch bei der jüngsten Sitzung der Stadtvertreter in dieser Woche.
Es ist ungewöhnlich, dass die CDU-Fraktion Crivitz und Umland einen Antrag gestellt hat, einen Beschluss öffentlich zu diskutieren. Dies ist auf den Wahlkampf zurückzuführen. Es ging darum, den Pachtvertrag mit dem Hundesportverein Crivitz Eichholz e. V. öffentlich zu besprechen. Ihr Antrag scheiterte wie immer an den fehlenden Argumenten und Kenntnissen in den kommunalrechtlichen Angelegenheiten sowie an der fehlenden Führung in der Fraktion, die nicht einmal mit dem notwendigen Durchhaltevermögen ausgestattet war.
Allein die Behauptung des Fraktionsvorsitzenden der Linken/Heine, Herrn Alexander Gamm, der wiederholte, dass eine öffentliche Diskussion die Kommunalverfassung nicht zulässt und deshalb man dieses Thema im nicht öffentlichen Teil behandeln muss. Die CDU-Fraktion Crivitz und Umland konnte keine Gegenargumente und fundierten Wissensgrundlagen entgegensetzen. Sie konnte nicht einmal aus der Kommunalverfassung selbst zitieren oder dies von der Stadtspitze einfordern. Wie immer war sie ein zahnloser Tiger in der Argumentation. Die Darstellung der Stadtspitze, dass man sich in einem vorgerichtlichen Verfahren befinde und daher keine öffentliche Diskussion führen wolle, war wie üblich an den Haaren herbeigezogen und diente lediglich als Metapher für einen dunklen Schleier. Die CDU-Opposition vermochte diesen Argumenten nicht entgegenzutreten, da man sich wie üblich unzureichend auf seinen eigenen Auftritt vorbereitet hatte.
Diese Behauptung von dem Fraktionsvorsitzenden die LINKE/Heine Herrn Alexander Gamm war natürlich völlig aus der Luft gegriffen. Man hat plötzlich in der Vorbereitung der Sitzung diesen Tagesordnungspunkt anders bezeichnet, um eine öffentliche Diskussion zu verhindern. Es besteht jedoch weiterhin ein beträchtliches öffentliches Interesse, das man einfach ignorieren möchte.
Fakt ist jedoch, dass bereits ein Vertrag existiert und dieser eigenmächtig ohne Legitimation der Stadtvertretung von der Stadtspitze vergeben wurde.
Auch die Mitglieder des Crivitzer Hundesportvereins Lewitzrand e. V. waren zahlreich zur Sitzung der Stadtvertretung erschienen und wollten ihrem Ärger über die Art und Weise, wie mit ihnen umgegangen wurde, Luft machen. Allerdings wurden ihre Argumente nicht gehört und schließlich verworfen.
Es wurde bereits im Ausschuss für Kultur, Sport und Vereine der Stadt Crivitz am 11. Juli 2023 über das Thema Pachtvertrag für die Hundesportvereine diskutiert. Dabei wurde von Frau Diana Rommel, Vorsitzende des Hundesportvereins „Crivitz – Eichholz“ e. V., darauf hingewiesen, dass für den Verein wichtig ist, „dass der Pachtvertrag weiterhin so Bestand haben sollte“. Bereits zu diesem Zeitpunkt war klar erkennbar, dass hier seit Längerem ein Pflock in den Boden gestemmt werden sollte und eine klare Haltung zum Hundesportverein „Crivitz – Eichholz“ e. V. herrschte. Das Fatale an der Sache ist, dass Frau Diana Rommel als sachkundige Einwohnerin in dem gleichen Ausschuss vertreten war (CWG – Fraktion) und natürlich einen direkten Einfluss innerhalb der Stadtvertretung besaß zu dieser Entscheidung.
Trotz der dargestellten Geschehnisse und der Verweigerung von Informationen und Befangenheiten einzelner Mitglieder in den Ausschüssen entstehen Fragen. Man muss sich fragen:
Warum dürfen nicht zwei Vereine auf einem Hunde-Trainings-Platz trainieren?
Kommentar/Resümee
„Im Dunkeln ist gut munkeln. Im Hellen dafür umso besser bellen“ Willy Meurer.
Ist es tatsächlich so, dass alles im Dunklen bleiben muss? Haben einige Wählergruppen vor der Kommunalwahl Angst vor einer Kommunikation oder einem Gespräch mit den Bürgern und anderen Meinungen? Oder wollen sie ihre noch bestehende Machtposition nutzen, um Entscheidungen unumkehrbar zu machen?
Es könnte doch auch sein, dass einmal der kritische Aktiv- bzw. Vereinsbürger mit seiner anderen Meinung recht hat. Und wenn ja, was ist denn dann? Die Darstellung einer Nichtöffentlichkeit zu den Tagesordnungspunkten wird häufig sehr persönlich und einseitig von der Versammlungsleiterin in der Stadtvertretung (Bürgermeisterin Frau Brusch-Gamm) dargestellt und ausgelegt, laut KV M-V.
Die CDU-Fraktion vom Gemeindeverband Crivitz und Umland ist bei diesen kommunalrechtlichen Angelegenheiten stets auf Hilfe von außen angewiesen, die sie anscheinend nicht mehr hat, um angemessen etwas entgegensetzen zu können.
Wie aus gut informierten Kreisen zu hören ist, hat Frau Diana Rommel ihren Vorstandposten im Hundesportverein „Crivitz – Eichholz“ e. V. geräumt, um aus der Schusslinie zu geraten. Nun soll ihr Ehemann Ingo Brodde die Geschäfte weiterführen. Auf der öffentlichen Website des Hundesportvereins „Crivitz – Eichholz“ e. V. sind keine Statements zu diesem Thema zu finden, geschweige denn, dass ein Vorstand oder deren Mitgliedern veröffentlicht wurde. Es ist nicht möglich, einen Ansprechpartner im Falle von Kontakten zu finden. Das Impressum enthält lediglich eine Adresse in der Goldberger Straße mit einer Handynummer (0174 1785087). Hat man hier etwas verschwiegen? Alles bleibt wie immer in der Familie sowie auch ähnlich in den wahlpolitischen Wählergemeinschaften.
In einer Demokratie ist es wichtig, die vorhandenen Interessen stets zu berücksichtigen, Kompromisse zu suchen und sie auch zu finden, um möglichst vielen Beteiligten gerecht zu werden. Die Ausübung von Machtbefugnissen in Wahlämtern ist von einer bestimmten Endlichkeit gekennzeichnet, sodass die Bürger sicherlich bei den kommenden Wahlen im Juni 2024 ein frischeres Auge haben werden!
So oder so ähnlich könnte man das Verhalten der Verbandsvertreter der Parteien DIE LINKE / SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Verbandsversammlung des regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg bis zur Abstimmung über den Ausbau von Onshore-Windparks am 24.04.2024 in Ludwigslust beschreiben. Gleichzeitig wurde das öffentliche Forum genutzt von den Parteien, um sich im Kommunalwahlkampf in Szene zu setzen, um zusätzliche Änderungsanträge zu stellen. Obwohl allen Beteiligten klar war, dass vor der Wahl im Juni 2024 noch eine Mehrheit im Planungsverband von SPD+LINKE und Bündnis 90/Die Grünen besteht.
Die Probleme des regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg bei der Windenergie sind hausgemacht. Das Ganze zieht sich bereits seit 2014 hin und mittlerweile befindet sich der Verband in einem Scherbenhaufen seiner eigenen Handlungen! Der ehemalige Vorsitzende des regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg, Rolf Christiansen und sein Stellvertreter Thomas Beyer (beide SPD-Fraktion) haben vor etwa 7 Jahren einen Beschluss im Verband mit herbeigeführt, ein ganz bestimmtes Windeignungsgebiet zu streichen. Gegen diese Herangehensweise wurde erfolgreich geklagt, wegen eklatanter verwaltungsrechtlicher Fehler. Seitdem wird an diesem Plan (in bisher drei Entwürfen) herumgebastelt, mit fatalen rechtlichen Folgen. Der bisherige dritte Planentwurf hat bislang keine Rechtskraft oder eine vergleichbare Zielsetzung. Eine neue, überarbeitete Windparkplanung (aktuell 4. Planentwurf), der sowohl neue Flächen als auch stark aufgeweichte Artenschutzkriterien nach der neuesten Gesetzgebung berücksichtigt und ein neues Kriterium, die „Netzintegrationsfähigkeit“ berücksichtigt, soll nun bis 2032 die Rettung vor der Wahl im Juni 2024 sein.
Der Planentwurf wurde mit seinen 73 Windeignungsgebieten vorgestellt, wobei 53 Gebiete aus dem vorherigen Entwurf von 2021 enthalten sind und ca. 20 neue Gebiete, die auch schon einmal im ersten Entwurf 2016 enthalten waren, aber durch das neue Windflächenbedarfsgesetz 2022 eben jetzt wieder neu einzuplanen sind. Daher liegt man im Planungsverband seit 12 Monaten im Streit, da das neue Wind-an-Land-Gesetz von 2022 nur eine Flächenausweisung von 1,4 % der Planungsfläche bis 2027 vorsieht und bis 2032 eben weitere 0,7 %. Im November 2023 beschloss aber der Planungsverband, alles auf einmal und gemeinsam zu planen.
Die Mehrheit der SPD, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben sich hier durchgesetzt, also insgesamt 2,1 % der Regionalfläche (soeben 73 Windgebiete) sofort zu planen. Das bedeutet, wo bereits Netzverknüpfungspunkte und Stromleitungen existieren (früher Umspannwerke) oder neue geplant sind, sollen verstärkt Solar- und Windeignungsgebiete ausgewiesen und geplant werden.
Herr Justus Garbe stellte in dem Umweltbericht die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen und die Prüfung der Umweltverträglichkeit der 73 neuen Windgebiete vor. Der Fokus der Untersuchung lag auf dem KLIMASCHUTZ in nationaler und internationaler Zielsetzung. In der Abwägung der auszuweisenden 73 Gebiete dominierte das überragende öffentliche Interesse. Er geriet jedoch lediglich bei der Darstellung der Datenbasis für die Umweltprüfung in Schwierigkeiten, da hier nur ein Teil der Daten erfasst wurden. Das soll bedeuten, dass für das Schutzgut Pflanzen und Tiere (Artenschutz) nur Daten über den Bestand des Seeadlers, Fischadlers, Wanderfalke und Weißstorch erfasst wurden. Teilweise wurden die Bestände von Rotmilan, Fischadler und Wiesenweihe im Januar 2024 nachgeliefert, aber über den Bestand vom Schwarzmilan, Wiesenweihe, Mäusebussard und Wespenbussard sind keine Daten im Bericht enthalten. Dies löste bei den Zuhörern ein mächtiges Raunen aus und auch die anwesenden Planungsbüros schüttelten nur mit dem Kopf.
Drei Änderungsanträge wurden insgesamt zum vorliegenden Beschlussentwurf gestellt, einmal von der SPD-Fraktion, dann vom Landkreis LUP und der CDU-Fraktion.Die SPD-Fraktion zog ihren Antrag zurück, weil er dem Landkreisantrag von LUP entsprach und nur noch der CDU-Antrag übrigblieb.
Der Landkreisantrag LUP sah vor, eine Gebietskulisse von 2,1 % der Regionalfläche für Windparks sofort auszuweisen, jedoch zunächst mit 1,4 % und weiteren 0,7 % bis zum Jahr 2032 freizugeben. Im Verfahren selbst wurde dann um eine rechtliche Würdigung der Fachaufsicht gebeten. Alles war sehr schwammig formuliert und bedeutet, dass man alles so tut, wie vorgesehen. Man überprüft lediglich, ob alles korrekt ausgeführt wird.
Der CDU-Antrag war schon deutlicher und verlangte keine sofortige öffentliche Auslegung der jetzigen Planungen, sondern einen überarbeiteten Entwurf zum Ende des Jahres fertigzustellen, wo nur 1,4 % bis 2027 der regionalen Fläche überplant werden sollen. Im Anschluss sollte dann erst einmal der Bedarf an weiteren Windparkplanungen ermittelt werden, bevor die restlichen 0,7 % der Regionalfläche überplant. Die Darstellung wurde als realistisch angesehen, da alles andere lediglich ein übereilter Gehorsam wäre, der lediglich den Investoren und Landeigentümern zugutekäme und Belastungen für Natur und Bürger bedeutet würde. Aufgrund fehlender Stromnetze ist es ohnehin unmöglich, den dann überschüssigen produzierten Strom weiterzuleiten.
Diese Herangehensweise erschien logisch, löste aber bei den Parteien der SPD, der Linken und Bündnis 90/Die Grünen einen regelrechten Angriff auf die CDU-Fraktion aus. Die SPD-Fraktion warf der CDU vor, *Populismus* zu betreiben, und der Vorstand warf der CDU vor, hier unwahre juristische Darstellungen zu präsentieren. Die Fraktion DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen haben sich noch deutlicher geäußert. Die Fraktion der Grünen kritisierte die CDU als *Realitätsverweigerer* und lobt die Bundes- und Landesregierung sowie den Vorstand des Planungsverbandes und wies auf die Auswirkungen von Hochwasser und Dürre hin.
Herr Andreas Sturm (Fraktion die Linke) erklärte, dass er die Anträge der CDU nicht mehr hören kann und man ohnehin nichts gegen Windräder unternehmen könne, da diese sowieso genehmigt werden. Überraschend war, dass auch im Vorstand des Planungsverbandes sich Iris Brincker (Fraktion DIE LINKE) lautstark durch mehrere Zwischenrufe auffiel und sich mehrfach aufplusterte gegen diesen CDU-Antrag. Sie sitzt im Planungsverband für den Landkreis Nordwestmecklenburg, ist aber auch Amtsvorsteherin im Amt Crivitz im Landkreis LUP. Das ist ungewöhnlich! Es gilt zwar die bewährte Regel, Amt und Mandat zu vermeiden, doch im Planungsverband ist das alles sehr verwirrend dargestellt.Es stellt sich jedoch die entscheidende Frage, welche Interessen sie nun konkret vertritt; sind es nun die Angelegenheiten des Landkreises LUP oder Nordwestmecklenburg?
So kam es, dass der CDU-Antrag abgelehnt wurde, sowohl von Iris Brincker (Amtsvorsteherin Amt Crivitz) als auch von der Mehrheit der SPD+ Linken+ Bündnis 90/Die Grünen mit insgesamt 25 *Nein*-Stimmen von ca. 40 Anwesenden. Die Mehrheitsfraktionen von SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten ebenfalls der öffentlichen Auslegung und sofortigen Planung der 73 Windeignungsflächen zu, mit 26 *JA*-Stimmen, darunter auch Iris Brincker.
Die öffentliche Auslegung des neuen Planes für die 73 Windparks erfolgt mitten im Hochsommer, für alle Bürger ein toller Zeitpunkt, da sowieso niemand dieses Jahr in den Urlaub fährt. Andernfalls könnten natürlich noch viel mehr Einwendungen und Beteiligungen eingereicht werden!
Kommentar/Resümee
Versuch und Irrtum Prinzip: Eine Methode zum Lernen? Bis jetzt ist es eine Blamage!
Die CDU-Fraktion entdeckte plötzlich gleich zu Beginn der Diskussion zum Planentwurf die Bürgernähe wieder und beantragte, dass auch Bürger in der Beratung sprechen sollten. Obwohl sie genau die Geschäftsordnung kennt, welche besagt, dass nach der Einwohnerfragestunde keine weiten Fragen der Bürger gemäß der Satzung zulässig sind. Auch der CDU-Chef von Ludwigslust, Herr Christian Geier, konnte wie gewohnt bei solch einem Schaufensterantrag nicht widerstehen. Schließlich wurde das Anliegen mit der Mehrheit von SPD+LINKE und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von AfD und CDU abgelehnt. So mussten die Bürger wie gewohnt zum Thema schweigen!
Der Planungsbeirat Energie, ein Gremium, das sich die Verbandsversammlung selbst geschaffen hatte, um aus ihrer Misere herauszukommen und endlich einen Entwurf vorzulegen, tagte seit September 2023 nur sechsmal zu je drei Stunden, um soeben nach sieben Monaten diesen Entwurf vorzustellen. Der Vorsitzende Herr Roland Brandt vom Oberzentrum Schwerin monierte aber gleichzeitig, dass die Teilnehmer (aus LUP, NWM, Wismar) dieser bisher nicht einmal die Reisekosten erstattet bekamen, weil sie als Ehrenamtliche nach Schwerin anreisen mussten. Es ist schon erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit man hier erwartet, für eine gewählte ehrenamtliche Tätigkeit ausreichend Geld zu erhalten!
Selbstverständlich muss alles noch vor der Wahl am 24.04.2024 in der alten mehrheitlichen Akteursbesetzung stattfinden und gleichzeitig beschlossen werden. Damit es nach der Wahl keine weiteren Veränderungen oder Einflüsse mehr den Plan beeinflussen können. Es wurde wiederholt betont, dass es im Laufe des Verfahrens zu erheblichen Beeinträchtigungen durch den Artenschutz kommen kann und Gebiete dadurch verkleinert werden müssten oder Teile eben nicht nutzbar sind.
Der Vorstand des Verbandes hat dann natürlich sofort mehrfach darauf hingewiesen, dass man eben alles so bewertet und geplant habe, was man eben ‚üblicherweise tut‘ und was man eben „momentan an verfügbaren Daten vorliegen habe.“ Alle anderen Details sollen dann in einem anschließenden Genehmigungsverfahren beim staatlichen Amt für Umwelt und Natur geprüft werden. Dies sei dann nicht mehr Sache des Planungsverbandes. Das führte natürlich zu Unverständnis bei allen Bürgern und Gästen und deutet darauf hin, dass die heiklen Dinge einem anderen zugeordnet werden, der diese Probleme dann klären sollte.
Man könnte das auch so übersetzen, dass es im Prinzip so heißt: Wir haben keine Lust, eine genaue Untersuchung für die Schutzgüter Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt durchzuführen sowie auch nicht die Mittel.
Daher planen wir einfach und fertig! So einfach ist es im Jahr 2024!
In der Gesamtbetrachtung im Bericht zur Entwicklung der Gesellschaft wurde hierzu festgestellt:„Insgesamt betrachtet ist und bleibt die finanzielle Lage und Liquidität extrem angespannt“.
In der Sitzung wurde der IV Quartalsbericht 2023 vorgestellt, der das Gesamtergebnis des Jahres 2023 darstellt. Die Gesamterträge im Erfolgsplan belaufen sich auf 14,77 Mio. € und die Ausgaben auf 20,71 Mio. €. Allein schon die Personalaufwendungen belaufen sich auf etwa 93 % (13,7 Mio. €) von den Erträgen und hinzukommen noch die Materialkosten mit 4,5 Mio. € sowie die sonstigen betrieblichen Aufwendungen von 2,2 Mio. €. Natürlich wurden diese Verbindlichkeiten im Rahmen des Verbundes der LUP Kliniken durch zusätzliche Darlehen von ca. 5,2 Mio. € ausgeglichen, was die momentane Situation jedoch nicht besser macht. Die offenen Forderungen belaufen sich auf etwa 540.000 €.
Bericht über die zur Umsetzung der Wirtschaftspläne der Eigengesellschaften und Beteiligungen des Landkreises LUP( ALLRIS®net
Insgesamt wurde folgende Einschätzung abgegeben: „Die Materialkosten und sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind durch die Auflösung des Lagers im November, durch erhöhte Energiekosten, Bereitschaftsdienste und Serviceleistungen im Vergleich zu den Vorquartalen gestiegen. Zu den Abschreibungen kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Angabe gemacht werden. Insgesamt betrachtet ist und bleibt die finanzielle Lage und Liquidität extrem angespannt.Das IV. Quartal ist mit einem Fehlbetrag in Höhe von 1.717.785 € abgeschlossen worden. Durch ein weiteres Darlehen von den LUP-Kliniken konnten die wichtigsten Verbindlichkeiten beglichen werden. Es sind aber weiterhin für das Jahr 2023 offene Rechnungen in Höhe 280 TEUR und für das Jahr 2024 in Höhe von 240 TEUR (Stand 01.02.2024) zu verzeichnen.“
Bericht über die zur Umsetzung der Wirtschaftspläne der Eigengesellschaften und Beteiligungen des Landkreises LUP( ALLRIS®net
So bestehen noch Investitionspläne, die bereits in den vergangenen Jahren angekündigt wurden, zum Umbau der Notaufnahme von ca. 2,0 Mio. € sowie zur Erneuerung der Aufzüge und Kassenautomaten von etwa 236.000 € und zur Ersatzbeschaffung von Software für etwa 50.000 €. Ein Hoffnungsschimmer wurde bereits angedeutet:
„Seit dem 01.01.2024 hat die Geriatrie wieder eine neue Chefärztin, woraus sich für das Jahr 2024 wieder mehr Einnahmen generieren lassen.“
Es ist jedoch wichtig zu erkennen, dass gerade Gesundheit nun einmal mit Kosten verbunden ist, was sicherlich den Beteiligten bei der Rekommunalisierung des Krankenhauses in Crivitz und auch dem Landrat klar war. An dieser Stelle ist bemerkenswert, dass der Landrat Stefan Sternberg weiterhin vehement in allen seinen Sitzungen und Gesprächen sich für die Unterstützung der LUP-Kliniken eintritt und bis jetzt stets erfolgreich war. Es ist wichtig, dass man ihn in Zukunft (Mitglieder im neuen Kreistag) bei der Etablierung der Standorte im Landkreis unterstützt, damit er diese für den ländlichen Raum fest etablieren kann. Hier muss man eben einmal investieren und durch ein gemeinsames Zusammenwirken von mehreren Beteiligten innerhalb des Verbundes mit den LUP – Kliniken sogenannte Synergieeffekte schaffen, wo sich jeder in Zukunft spezialisiert und das beste Angebot darstellt.
Das Geld vom Steuerzahler, welches in unsre Kliniken fließt, um sie wettbewerbsfähig zu machen und mit Personal sowie mit Technik gut auszustatten, für die gesundheitliche Versorgung der Bürger im ländlichen Raum ist richtig ausgegeben und gut investiert in die Zukunft. Es ist jedoch ratsam, den Bogen der Forderungen nicht gleich zu Beginn zu überspannen, was insbesondere die „MAHNWACHE“ zur Gynäkologie/Geburtshilfe betrifft, wo bisher nicht einmal die Finanzierungsgrundlagen und die Kategorisierung des Krankenhauses Crivitz geschaffen wurden.
Das Ziel ist klar: Zunächst die Finanzierung neu aufstellen und die Krankenhäuser von wirtschaftlichem Druck befreien. Zweitens soll eine Umstrukturierung die Qualität deutlich verbessern. Die Krankenhäuser sollen zukünftig nicht mehr alles können, sondern sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren. Das Wissen soll gebündelt werden, um eine bessere Finanzierung zu ermöglichen. Krankenhäuser sollen nicht mehr nur anhand von Fallzahlen finanziert werden. Der ökonomische Druck soll verringert werden. Die Vergütung der Krankenhäuser für die Daseinsvorsorge soll zu 60 Prozent durch Vorhaltepauschalen gewährleistet werden. Die übrigen Kosten könnten dann in Abhängigkeit von der Fallmenge finanziert werden, wie der Gesundheitsminister erläuterte.
Spezialisierung wird das Schlüsselwort der Zukunft sein!
Es ist höchste Zeit für die Umsetzung der Krankenhausreform, um die Existenz kleinerer Krankenhäuser zu sichern. Alle Beteiligten sind sich einig, dass endlich etwas getan werden muss und stimmen überein, dass es dringend einer Krankenhausreform bedarf. Was für ein seltener Glücksfall in der jetzigen Zeit für diese große REFORM! Diese Übereinstimmung sollte so auch wirklich umfassend und zeitnah genutzt werden. Die Krankenhausreform vom Gesundheitsminister hat Unterstützung verdient. Die heißen Eisen anzufassen, verlangt von Herrn Lauterbach schon eine Menge Respekt ab.
Kluge Reden und Demonstrationen zu Wünschen wie bei der „MAHNWACHE“ in Crivitz sind leicht zu halten, doch die Umsetzung der Gesetzesvorhaben in der Reform in die Realität erfordert Mehrheiten für finanzielle Unterstützung und strukturelle Veränderungen.
Am 26. April 2024 wird der Bundesrat über die Pflegepersonalbemessungsverordnung beraten, welche das Ziel hat, eine bedarfsgerechte Versorgung von Patientinnen und Patienten sicherzustellen und die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte im Krankenhaus zu verbessern. Dies soll sicherstellen, dass auch in Zukunft genügend Fachkräfte im Bereich der Pflege zur Verfügung stehen. Ab dem 1. Juli 2024 sind Krankenhäuser verpflichtet, ihren Personalbedarf auf allen Normalstationen für Erwachsene und Kinder sowie auf Intensivstationen für Kinder zu ermitteln. In einem späteren Verordnungsverfahren werden Regelungen zum Personalaufbau getroffen, mit denen das Ziel der Erfüllung der Soll-Besetzung erreicht werden kann.
Am 24./25.04.2024 berät der Landtag MV über ein zukunftsweisendes Konzept zur Geburtshilfe. Das von der Gesundheitskommission MV entwickelte Zielbild für die Geburtshilfe und die Pädiatrie legt Handlungsempfehlungen für die strategische Weiterentwicklung der pädiatrischen und geburtshilflichen Versorgung bis 2030 vor.
Also, meine Damen und Herren von der „MAHNWACHE“ in Crivitz, unterstützen Sie doch bitte den Landrat und die Landesregierung!
Diese Bewirtschaftung soll das Ziel verfolgen, die vielfältigen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Funktionen des Waldes zu bewahren. Eine nachhaltige Holzproduktion zeichnet sich dadurch aus, dass sie naturnah und standortgerecht erfolgt. Es ist erforderlich, dass genügend Totholz (morsches Holz, das im Wald verbleibt) und Biotopbäume (alte und dicke Bäume mit besonderem Wert für Tiere und Pflanzen) auf der Fläche verbleiben und den Wert des Lebensraumes Wald steigern.
Jedes Jahr, wenn wir unsere ersten Schritte in den Wald machen, stellen wir erneut fest, dass gewaltige Kahlschläge stattgefunden haben. Das kann man leider nicht vermeiden. Dennoch sollten wir zwei Dinge im Auge behalten: Zunächst einmal ist es die Sorge um die bestehenden Greifvogelhorst-Bäume.
Besonders häufig stehen diese dann plötzlich teilweise oder ganz frei und es sind völlig veränderte Brutverhältnisse für die Großvögel, oder sie sind überhaupt nicht mehr da.
Zweitens, ist es bereits mehrfach vorgekommen, dass länger als bis zum ersten März aktiv Holz geschlagen oder es zwar keine Fällungen mehr gab, aber zuvor liegendes Holz zersägt wurde und der Abtransport weit in den Monat März und April stattfand.
So auch im Eichholz. Es gab bereits 2016 einen großen Kahlhieb im LSG-Eichholz von einer Fläche von viel größer als 2 ha (gem. der Genehmigung § 13/3 Landeswaldgesetz).
Im Jahr 2019 erfolgte die nächste starke Einzelbaumentnahme im LSG-Eichholz.
Wieder wurde ein großer Horst zwar berücksichtigt, aber komplett freigestellt. Die Fällungen wurden bis zum 14.3.19 fortgeführt.
Der Holzabtransport fand bis spät im Frühling statt. Bei Holzarbeiten oder Abtransporten innerhalb der Brutzeit von Großvögeln ist das Verständnis bei den privaten und kommunalen Bewirtschaftern nicht immer gewährleistet. Anstatt Holzplantagen, naturnahe Wälder zu fördern, wäre ein konsequenter Umstieg weg von Nadelholz-Monokulturen und hin zu Mischwälder-Kulturen besser, nur so können wir die Klimafunktion unserer Wälder bewahren.
Für die 613 ha Stadtwald der Stadt Crivitz wurde am 21.03.2018 ein Bewirtschaftungsvertrag und eine Verlängerung ca. 2022 mit den Forstämtern für 10 Jahre neu vereinbart. Der Festmeter Holz kostet jetzt wieder 60,00 €.
In den vergangenen 10 Jahren erzielte die Waldbewirtschaftung des Stadtwaldes ein zusammengefasstes Ergebnis von ca. 572.000 € für den Haushalt der Stadt Crivitz. Das Ergebnis setzt sich zusammen (2014–2024) aus einem Ertrag von ca. 1.417.000 € mit einem dazugehörigen Aufwand von 845.000 €. Dies entspricht einem Gesamtaufwand von ca. 60 % für die Rohholzerzeugung, Wegebau und Beförsterungskosten. Dies ist schon ein sehr erheblicher Aufwand.
Die Wahl zwischen staatlicher und kommunaler Beförsterung ist überall möglich, wobei die staatliche Beförsterung immer gegen Entgelt, genauer gesagt entsprechenden Kostenbeitrag erfolgt. Die Beförsterung wird in der Regel den Forstämtern zugeordnet. Für die Stadt Crivitz ist es das Forstamt Gädebehn, wo sich einige Höhepunkte wie das ARBORETUM am FORSTHOF und der archäologische Lehrpfad Kritzkow befinden und vieles mehr.
Die entscheidende Frage ist also, wenn eine halbe Million Gewinn gemacht wird, wofür wurde denn das Geld verwendet?
Die Ruhephasen im Wald sind unbedingt strikt einzuhalten. Eine vernünftige Waldwirtschaft könnte durchaus mit Fachwissen und Freude am Wald vereinbar sein. Oft sind forstliche Maßnahmen sowie im Eichholz viel zu großflächig, sodass sich auch das Waldklima ändert. Als „stabil“ zeigen sich Wälder, in denen mehrere Baumarten gemischt nebeneinander vorkommen (Mischwald). Reinbestände, also Wälder, die lediglich aus einer Baumart bestehen, sind anfällig für Parasiten und Schädlinge.
In Mischbeständen wird das Risiko eines Parasitenbefalls oder des Ausfalls durch sich ändernde klimatische Bedingungen auf unterschiedliche Baumarten verteilt und ist dadurch geringer. Der Aufbau von Laubmischwäldern bei Nach- und Neupflanzungen ist unbedingt notwendig. Oft genug wird immer noch auch in Landschaftsschutzgebieten wiederholt konventionell gewirtschaftet, auch weil die Forstämter unter einem gewissen wirtschaftlichen Druck stehen. Es soll eigentlich nur so viel Holz entnommen werden, dass Bäume selbst nachwachsen können und wenig künstlich gepflanzt werden muss.
Eigentlich sollte es auch so sein, dass die Einnahmen aus dem Wald auch in den Wald wieder fließen. Oder? Nachforschungen in den Haushaltsplänen und Beschlüssen zeigen, dass es für das Arboretum der Stadt Crivitz, den Stadtpark, öffentliches Stadtgrün oder andere Umschichtungen verwendet wurde. Das aktuelle Waldkonto sollte somit einen Überschuss aufweisen. Der aktuelle Kontostand in der Summe bis 2024 sowie die restlichen Verwendungen sind nicht vollständig veröffentlicht worden.
Es ist zutiefst bedauerlich, dass die Ortsverbände der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und die LINKE der Stadt Crivitz seit 20 Jahren erstmals nicht in der Lage sind, ihre Kandidaten für die Kommunalwahl 2024 zu mobilisieren und aufzustellen.
An dieser Stelle ist es erforderlich, sich die Frage zu stellen, ob sie nicht bereit sind oder in der Lage sind, im Interesse ihrer Parteien eine Verantwortung in Crivitz zu übernehmen? In den letzten beiden Jahrzehnten gab es in Crivitz keine solchen Situationen vor der Kommunalwahl. An Kandidaten an sich mangelt es nicht, diese sind aber eher in den Wählergruppen und in anderen Parteien zu finden.
Das Bündnis für Crivitz [BfC] und die Crivitzer Wählergruppe [CWG] stellen sich nun gemeinsam gegen die Kandidaten der Parteien der AFD und CDU. Insgesamt nehmen an der Kommunalwahl in Crivitz 49 Kandidaten teil, wobei das Durchschnittsalter 57 Jahre beträgt.
Die größte Gruppe [Wählergruppe der CWG] tritt mit 19 Kandidaten an; das Durchschnittsalter beträgt 51 Jahre. Die zweitgrößte Gruppe [Wählergruppe des BfC] tritt mit 14 Kandidaten an; das Durchschnittsalter beträgt hier sogar 61 Jahre. In der drittgrößten Gruppe [Partei-CDU] treten 11 Kandidaten an, die ein Durchschnittsalter von 59 Jahren aufweisen, ebenso wie die viertgrößte Gruppe [Partei der AfD] mit fünf Kandidaten. Die jüngste Gruppe, die sich erst kürzlich vor drei Monaten gegründet hat [Wählergruppe des BfC], bildet zugleich die älteste Gruppe im Durchschnittsalter [61] ihrer Kandidaten.
Mit einem Durchschnittsalter von 49,9 Jahren bei Ihren Einwohnern liegt die Stadt Crivitz aktuell hinter Parchim und Ludwigslust [47,7]; Grabow (49,3); Brühl (48,9); Schwerin (46,2) oder Hagenow (44,7) zurück.
Es wird in Crivitz sicherlich keinen aufregenden Wahlkampfkrimi geben.
Vielmehr wird es ein wohl Triumphgesang der etablierten Wählergruppen für steuerfinanzierte Projekte in der Vergangenheit gegenüber den damaligen Parteien vor fünf, genauer gesagt 10 Jahren. Abgesehen davon, Bauprojekte zu planen und mit Vergabeverfahren die determinierte einheimische Unternehmerschaft wohlwollend zu fördern und gleichzeitig die Steuern zu erhöhen, um diese dann mit vollem Einsatz auszugeben, wurden wenig erfolgreiche Initiativen gestartet. Es gab auch keine ergebnisreichen Aktionen in der Vergangenheit der Mehrheitsfraktionen der CWG -Crivitz und der LINKEN / Heine, außer sich in den neuen Baueinweihungen sichtbar in den Medien plakativ widerzuspiegeln.
Steuergelder vollmundig ausgeben, um damit zu glänzen, ist nicht jedermanns Sache. Allerdings bleibt die Frage, was davon übrigbleibt. In unserem Fall sind es hohe Schulden und Ausgaben, jedoch keine Liquidität und Rücklagen mehr. Dennoch treibt der Wunsch die CWG+ die LINKE/Heine, in noch größeren Dimensionen zu planen und viel mehr auszugeben, den Wandel vom einstigen Windkraftgegner zum Windkraftunternehmer (Energiepark-Wessin mit 20 Anlagen) voran. Und so führte diese Herangehensweise ebenfalls im Jahr 2024 zu sofortigen Steuererhöhungen in den Grund- und Gewerbesteuern.
Es handelt sich um die vierte Steuererhöhung (2015,2018,2020,2024) seit neun Jahren und es werden weitere zügige Steuererhöhungen für alle Bürger in den kommenden Jahren geben, um die neuen großen Zukunftsvisionen aller Wahlkampfbeteiligten zu finanzieren!
Einzigartig ist besser als perfekt!
Obwohl die Gemeinsamkeiten der antretenden Wählergruppen (BfC + CWG) nicht so offensichtlich plakatiert werden, sind sie doch in den Aussagen der Wahlprogramme und in den Kandidatenbesetzungen innerhalb der Wählergruppen deutlich zu erkennen. Das Gemeinsame sieht man klar und sehr deutlich!
Die Wählergruppe des BfC setzt auf„Das Miteinander und Vorwärtskommen in unserer Stadt hängt nicht von irgendwelchen Parteien ab, sondern von tatkräftigen Personen, denen man vertrauen kann.“ in ihrem Wahlprogramm. Jedoch liest es sich wie eine Tagesordnung für den Umwelt- und Bauausschuss im alten Format. Man beabsichtigt im Wahlprogramm, sich zu bemühen, einzusetzen, auszuloten, fördern, werben, inspirieren und fünfmal zu unterstützen. Der Fokus liegt auf dem ARBORETUM, dem STADTPARK und Wald sowie auf dem Crivitzer See. Im Wahlprogramm fehlt es an Substanz und eindeutigen Versprechen, die man nicht geben möchte!
Auch bei der Wählergruppe der CWG zeigt ein deutliches „Miteinander und Füreinander“, obwohl ihr Medienauftritt seit 2021 nicht mehr aktualisiert wurde und ihre Internetpräsenz seit etwa 9 Monaten sich in einem Umbau befindet. In der Regel nutzt sie die Gunst der Stunde zu ihrem ersten Auftritt, wie bei den letzten zwei Wahlen, beim Tanz in den Mai (Markt in Flammen), um sich wohlwollend darzustellen, bevor sie sich mit Ihren Vorstellungen überhaupt ins Bild setzt.
Selbst die Kandidaten der CDU wollen das „Miteinander“ in ihrem Programm vorwegnehmen, aber hauptsächlich regulierend einwirken, um von vorneherein keine Veränderungsabsichten zu äußern, wie aus internen Kreisen zu hören ist.
Nur der Neuling die AfD, hat bereits Bürgerdialoge wie in Wessin durchgeführt und sich dort klar für mehr Transparenz bei Entscheidungen und weniger Erteilung von Ermächtigungen auf kommunaler Ebene ausgesprochen. Aus internen Kreisen wurde mitgeteilt, dass ein Programm bereits fertiggestellt ist und es wird in Kürze in die Briefkästen verteilt werden und es sollen weitere direkte Bürgerdialoge in Crivitz stattfinden.
Wir werden uns ansehen, welche Zukunftsvisionen realisierbar sind, um zu sehen, ob es überhaupt noch Gestaltungsmöglichkeiten gibt. Um es mit den ständig wiederholten Worten der jetzigen Stadtspitze auf dem Neujahrsempfang 2024 zu sagen: „Wenn denn noch Geld vorhanden ist!“
Kommentar/Resümee
Liebe Leserin, lieber Leser,
es ist und bleibt wirklich bedauerlich, dass diese Parteien [SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und die LINKE] zum ersten Mal in Crivitz nicht kommunalpolitisch aktiv werden wollen. Denn Demokratie basiert auf ihrer Vielfalt von verschiedenen Ansichten und ihrer Auseinandersetzung miteinander.
Nach der Schließung des Wahlkreisbüros der sozialdemokratischenLandtagsabgeordneten in der Stadt Crivitz im Jahr 2022 wurde es in Brüel in die Nähe des Ortsteils „Golchen“ verlegt und man konnte bereits erahnen, was folgen wird. Offenbar gab es auch eine junge Bürgermeisterkandidatin aus den Reihen der SPD, wie aus internen Kreisen zu hören war. Natürlich brauchte sie auch die Unterstützung aus den eigenen Reihen, was vermutlich der Grund für den Rückzug der Kandidatur war. Sehr schade, liebe SPD!
Das Desaster bei der Partei Die Linke mit ihrer Spaltung zum Bündnis Sahra Wagenknecht [BSW] hat dazu beigetragen, dass sie selbst bei den Kandidaten für die Kreistagswahlen in LUP auf Regierungs- und Landtagsmitglieder nicht verzichten kann. Die Bereitschaft ist so gering, dass es bei der Auswahl schwierig ist.
Die Partei Bündnis 90/Die Grünenhat erst vor etwa acht Monaten einen neuen Ortsverband gegründet. Dieser sieht jedoch eher seine Schwerpunkte im Kreistag von LUP. Wahrscheinlich ist man dort in einer höheren Ebene mit angenehmeren Themen beschäftigt und möchte sich nicht in Crivitz vor Ort den Problemen stellen. Außerdem ist man im Flüchtlingsrat sehr verankert.
So treten eben im Kommunalwahlkampf in der Stadt Crivitz zwei große Wählergruppen, BfC + CWG, gegen nur zwei Parteien AfD und CDU an.
In Crivitz wird es kommunalpolitisch in den nächsten fünf Jahren sehr eintönig und frei von unterschiedlichen Programmen und Unterstützungen sein, da es nun einmal die Notwendigkeit einer vernetzten Parteienunterstützung bei kommunalen Problemen in Landtags- und Regierungskreisen stets erfordert. Die Wähler- bzw. Bündnisgemeinschaften, die keinen Parteienstatus haben, haben normalerweise keine Lobby. Sie sind auf die Unterstützung bei bestimmten eigenen Problemen auf die jeweiligen gewählten Parteien in Kreis-, Landtag oder Regierungskreisen angewiesen.
Es ist bedauerlich, dass dem Wähler in Crivitz nur eine geringe Auswahl an Akteuren aus den Parteien zur Verfügung steht!
Nun ist es so weit! Die einen werden sagen: Na endlich, und die anderen: Oh, wie konnte das passieren?
Die Gerüchteküche hat sich in den vergangenen Monaten auf eine Anmietung in Crivitz und einen anschließenden Erwerb eines ganzen Hauses ausgedehnt. Nach dem Rückzug der Sozialdemokraten aus der Stadt Crivitz zum Ende des Jahres 2022 wurde das Wahlkreisbüro der SPD nach Brüel in die Nähe des Ortsteils „Golchen“ verlegt. Indessen eröffnete soeben die AfD ihr zweites Büro in Crivitz neben Sternberg!
Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen mitgeteilt wurde existiert die Ortsgruppe der AfD Crivitz und Umland schon seit ca. 10 Monaten. Sie war bisher damit beschäftigt mit sich bei verschiedenen Themen im Amtsbereich Crivitz einzuarbeiten und Strukturen zu entwickeln. Dabei beschäftigte man sich mit der Nordumgehung -Schwerin- in Leezen, die 110 KV – Leitung und Photovoltaikanlagen in Zapel, die Umbeseilung der 380 KV – Leitung in Bülow, das Unterkunftsprojekt für Flüchtlinge in Demen oder die überragende Rolle der Ortsgruppe der Volkssolidarität e.V. auf die Veranstaltungen in der Stadt Crivitz.
So ist weiterhin zu hören das der Schwerpunkt der parteilichen Tätigkeit der Ortsgruppe der AfD Crivitz und Umland erst einmal auf das Grundzentrum Crivitz und deren direkten Nachbarn ausgerichtet sein soll. Hierzu sollen bereits klare Vorstellungen und Konzepte existieren die man dann auch öffentlich mit den Bürgern vor Ort besprechen und debattieren möchte. Es war zu hören, dass es weitere Bürgerdialoge in der Stadt Crivitz und Barnin neben den in Wessin geben soll. Die Tendenz, weitere Büroräume im Landkreis LUP zu eröffnen, wird zunehmen.
Weshalb ist das so in Crivitz?
Die Ursachen liegen immer bei den derzeitigen regierenden Parteien und Wählergruppe im Stadtparlament. Wenn zwei Mehrheitsfraktionen in Crivitz (CWG-Fraktion und die LINKE/Heine bis 72 %) kontinuierlich ihre Dominanz ausbauen können, ohne dass eine signifikante oder nennenswerte Oppositionsarbeit glaubhaft dargestellt wird (CDU-Fraktion – 28 %). Dann erhöht das natürlich die Attraktivität und Anziehungskraft anderer politischer Parteien, sich in Crivitz und Umland zu engagieren und sich für Veränderungen einzusetzen.
Auch das Handeln der bisherigen regierenden Mehrheitsfraktionen (CWG-Fraktion und die LINKE/Heine) war gekennzeichnet durch: Intransparenz von Beschlüssen bzw. Absprachen, Abschottung und Zensur von anderen Meinungen sowie deren Verunglimpfungen auf öffentlichen Sitzungen, verbunden mit der eigenen Scheu eines öffentlichen Diskurses (der auch mal kritisch und kontrovers sein kann) sind nur einige Anhaltspunkte, die diesen Prozess beschleunigt haben. Egal, ob es sich um die Besetzung von Stellen, die finanziellen Haushaltsgaben/Ermächtigungen, die Ausarbeitung von Protokollen oder die Tatsache handelt, dass viele Angelegenheiten bevorzugt lieber unter Verschluss gehalten werden und die Bürgernähe stets nur dann im Vordergrund steht, wenn Kommunalwahlen anstehen.
Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass auch andere Parteien ihre Präsenz vor Ort zeigen und ihre Bereitschaft erklären, sich aktiv für Veränderungen einzusetzen!
Kommentar/Resümee
Liebe Leserin, lieber Leser,
das Thema „Umgang mit der AfD“ wird noch eine Weile in den Köpfen der Menschen verankert sein. Wenn zwei der drei Regierungsparteien im Bundestag zurzeit gemeinsam nicht einmal so viele Stimmen auf sich vereinigen wie die AFD, sind nicht nur die Nerven strapaziert. Dieses Beispiel verdeutlicht, was in unserem Land alles schiefläuft.
Ein bekannter Chefredakteur hat in seiner Kolumne vor wenigen Monaten die folgenden Aussagen getroffen: „Wie schrieb gestern ein Leser in der ‚Bild‘ sinngemäß? Die AfD braucht gar nichts zu sagen. Die Wahlwerbung für sie liefern die anderen Parteien frei Haus. Oder anders ausgedrückt: Es sind damit erstaunlicherweise die sogenannten Linken, die das Volk den Weg nach rechts einschlagen lassen. Man könnte es auch als panikartige Flucht bezeichnen“.Es besteht keine Notwendigkeit, dem noch etwas hinzuzufügen oder zu kommentieren.
Ein naturverträglicher Ausbau von Onshore-Windparks ist nicht zu erkennen!
„Der Anschluss einer Windenergieanlage an das Stromnetz ist eine Grundvoraussetzung der Baugenehmigung“(Protokollentwurf des Planungsverbandes Westmecklenburg vom 12.01.2024).
Das war der O-Ton auf der letzten Sitzung des Planungsverbandes, auf der Vertreter der WEMAG – AG sogar einen Vortrag über die Netzintegration hielten. Das neue Schlüsselwort für schnellere Genehmigungen lautet jetzt „Netzintegrationsfähigkeit“. Es wurde eigens ein neues Kriterium im Plan für die Abwägung geschaffen, ob bereits eine geeignete Stromnetzinfrastruktur in Windparkgebieten vorhanden ist oder nicht, um Windeignungsgebiete gesamtsystemisch effizient mit der geeigneten Stromnetzinfrastruktur erschließen zu können.
Das bedeutet, wo bereits Netzverknüpfungspunkte existieren (früher Umspannwerke) oder Leitungen vorhanden sind, sollen verstärkt Solar- und Windeignungsgebiete ausgewiesen und geplant werden. Dies betrifft insbesondere Görries (Schwerin – Süd), Parchim – Süd, den Ortsteil Wessin (Stadt Crivitz) und das Umland. Es geht primär darum, neue Kapazitäten für die Integration der neuen Windenergieanlagen in das Netz zu erschließen, wobei es nicht um die Synchronität von Erzeugung und Verbrauch geht. Folglich dürfte das Urteil für Gemeinden und Ortsteile, wie Wessin, die sich direkt an Netzverknüpfungspunkten (Umspannwerken) befinden, ergangen sein. Dies bedeutet, dass sämtliche Solar- und Windenergieanlagenplanungen [ENERGIEPARK – Wessin] an diesen Orten intensiviert und demnächst sogar schon ihre Genehmigungen erhalten werden.
So wurde bereits im Umweltbericht zum Gebiet zu Ortsteil Wessin [Nr. 70/24] keine Auswirkungen auf das Schutzgut Mensch sowie den Tourismus festgestellt. Ebenfalls wurde erläutert, dass das Schutzgut Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt nicht beeinträchtigt wird. Was für eine absurde Einschätzung. Gleichfalls wurde auch bemerkt, dass es in diesem Gebiet keine kollisionsgefährdeten Brutvogelarten und Rastgebiete gibt und diese nicht betroffen sind. Jeder Einwohner oder Naturschützer aus Wessin kann nur den Kopf schütteln, da er sich seit einem Jahrzehnt genau mit diesem Gebiet befasst. Auch die Schlafplätze von Großvögeln existieren nicht oder sind nicht beeinträchtigt. Durch verschiedene Gesetzesänderungen, insbesondere des Naturschutzgesetzes, ist es nun möglich, anstelle der vorher 52 Windeignungsgebieten jetzt sogar 73 neue Windparks zu generieren. Die Angelegenheit soll jetzt zügig vor der Wahl in ca. 13 Tagen in Ludwigslust entschieden werden.
Die Aussage dürfte vornehmlich dem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE/Heine im Crivitzer Stadtparlament, Alexander Gamm, Freude bereiten. Er ist seit Kurzem auch im Bündnis für Crivitz mit seinem Fraktionskollegen und Umweltausschusschef Hans – Jürgen Heine zusammen, welche sich beide besonders intensiv für das Projekt einer gemeinsamen Wärmegesellschaft mit der WEMAG – AG in Crivitz einsetzen. Die unter anderem auch vorrangig grünen Strom erzeugen soll. Zu diesem Zweck wurde im Jahr 2022 eine nicht öffentliche Arbeitsgemeinschaft [AG] Strom und Wärme (Vorsitz Alexander Gamm, Bauausschussleiter) in Crivitz gegründet und diese tagt weitgehend im Verborgenen. Nur einmal auf einem Unternehmerforum 2023, an dem nur wenige Teilnehmer anwesend waren und nicht die großen Schlüsselunternehmen von Crivitz, präsentierte Herr Gamm seine ganz persönlichen Vorstellungen über eine gemeinsame Wärmegesellschaft mit der WEMAG – AG. Es ist offensichtlich, dass er sich für dieses Projekt absolut begeistert und einbringen würde, obwohl es hierzu in der Öffentlichkeit nur äußerst spärliche und oberflächliche Ausführungen gibt.
In den Crivitzer Ausschüssen findet keine öffentliche Diskussion über dieses Thema statt, sondern lediglich nur Ankündigungen. Herr Alexander Gamm verfügt offenbar über eine derart fulminante und uneingeschränkte Kompetenz, dass er keinen Stellvertreter benötigt und auch nicht wollte bei der Wahl zum Bevollmächtigten der Stadt Crivitz am 26. Februar 2024. Die Bevollmächtigten der Stadt Crivitz werden auch Verhandlungen mit potenziellen Investoren, Energieversorgern, benachbarten Kommunen und Spitzenkräften für erneuerbare Energieformen führen. Das geht auch über den Wahltermin im Juni hinaus und erklärt schließlich das besondere Engagement. Es handelt sich letztlich um die Bedeutung einer Schlüsselposition, um mitzureden, falls es nach der Wahl anders kommen sollte. Also, erneut geht es um die Besetzung eines Postens.
Die abgehobene Arroganz des Entwurfs des regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg wird im Dokument für die Zusammenfassung der wesentlichen Argumente unter dem Absatz:„Schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept, Ausschluss- und Restriktionskriterien“ zum Bereich der „Großvögel“ zum Ausdruck gebracht.
Zitat: „Eine regionsweite Durchführung von Funktionsraumanalysen überall dort, wo ein erhöhtes Kollisionsrisiko vermutet wird, ist auf Ebene der Raumordnung zudem weder leistbar noch geboten bzw. sinnvoll.“
(Seite 13).Man könnte das auch so übersetzen, dass es im Prinzip so heißt:Wir haben keine Lust, eine genaue Untersuchung für die Schutzgüter Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt durchzuführen sowie auch nicht die Mittel. Daher planen wir einfach und fertig! So einfach ist es im Jahr 2024!
Kommentar/Resümee
„Alternative Energieerzeugung ist sinnlos, wenn sie das zerstört, was man durch sie schützen will: Die Natur.“ Reinhold Messner!
Zur Freude der WEMAG und E.DIS AG stellt die Netzanschlussfähigkeit nun ein wichtiges Kriterium für Baugenehmigungen bei Windanlagen dar!
10 Jahre lang suchte der Planungsverband Westmecklenburg nach dem Zauberwort, gegen das man sich nicht mehr wehren kann und das schnellere Genehmigungsverfahren für Windeignungsflächen ermöglicht. Die Schwierigkeiten im regionalen Planungsverband Westmecklenburg beim Thema Windenergie sind hausgemacht. Das ganze Hin und Her geht schon seit 2014 und inzwischen steht der Verband vor einem Scherbenhaufen seines eigenen Handelns!
Damals hatten der ehemalige Vorsitzende des regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg, Herr Rolf Christiansen und sein Stellv. Thomas Beyer (beide SPD-Fraktion) einen Beschluss im Verband mit herbeigeführt, ein ganz bestimmtes Windeignungsgebiet zu streichen. Gegen diese Herangehensweise wurde erfolgreich geklagt wegen eklatanter verwaltungsrechtlicher Fehler und seitdem wird an diesem Plan herumgebastelt, mit fatalen rechtlichen Folgen. Der Plan hat bis heute keine Rechtskraft oder eine vergleichbare Zielsetzung.
Eine neue überarbeitete Planung bis 2027, die sowohl neue Flächen als auch stark aufgeweichte Artenschutzkriterien und ein neues Kriterium, die „Netzintegrationsfähigkeit“ berücksichtigt, soll soeben endlich die Rettung bringen. Selbstverständlich muss alles noch vor der Wahl am 24.04.2024 in der alten mehrheitlichen Akteursbesetzung stattfinden und gleichzeitig beschlossen werden. Damit es nach der Wahl keine weiteren Veränderungen oder Einflüsse mehr den Plan beeinflussen können.
Wenn es Probleme mit den Horsten des Rotmilans gibt, muss man das im Genehmigungsverfahren überprüfen. Für diese Aufgabe ist jedoch der Planungsverband nicht zuständig, sondern das staatliche Amt. Dadurch werden alle Probleme erneut an eine andere Behörde weggeschoben. Dies ermöglicht es, die Unannehmlichkeiten bereits vor der Wahl im Juni 2024 zu beseitigen.
Der Frühling hat sich eingestellt. Ich hoffe, Sie haben mit Ihren Lieben frohe Ostertage verbracht und durch die klassischen Brückentage für einen Urlaub genutzt, um etwas Kraft zu tanken. Manchmal ist es notwendig, genauer hinzusehen, um die guten Dinge zu identifizieren. Das gilt nicht nur für die Ostereiersuche, sondern auch für die Erteilung von neuen Ermächtigungen für die Bürgermeisterin.
Es bereitet der Bürgermeisterin große Sorge, dass sie seit 2019 die Beschaffung von Schulbüchern und Arbeitsheften für die Schuljahre immer wieder selbst in die Hand nimmt. Wie in den vergangenen Jahren kann sie nicht einmal 14 Tage warten, bis die nächste turnusmäßige Sitzung der Stadtvertretung Crivitz stattfindet. Sie lässt sich wieder mal vorzeitig vier neue Vollmachten für ERMÄCHTIGUNGEN vom beschließenden Hauptausschuss erteilen. Selbstverständlich repräsentiert sie die Mehrheit mit den Sitzen der Fraktion von CWG-Crivitz und der LINKE/Heine im Ausschuss. Damit sie die Schulbuchvergabe und die Arbeitsheftbeschaffung unter ihrer eigenen Kontrolle hat. Seit 2019 hat die Bürgermeisterin ca. 40 Ermächtigungen für die Vergabe von Aufträgen erhalten.
Das Erstaunliche dabei ist, dass einige der Ermächtigungen, die auf der Basis von freihändigen Vergaben erteilt wurden, ohne Angabe von Gründen endeten. Etwa 30 % dieser Ermächtigungen betreffen die Schulbuchvergabe und die Beschaffung von Arbeitsheften. Die Hauptsatzung wurde durch die Mehrheitsfraktionen (CWG – Crivitz und die LINKE/Heine) bewusst angepasst, um die Befugnisse der Bürgermeisterin Britta Brusch-Gamm massiv zu erweitern.
Besonders erfreulich ist natürlich, dass bei der Schulbuchvergabe und der Beschaffung von Arbeitsheften fast alle freihändig erfolgten und dass diese Summen einfach in mehrere kleinen Lose aufgeteilt wurden. Wie derzeit in den einzelnen Losen von 6.460 €,12.000 €,15.500 € und 13.100 €. Bei der Durchführung der freihändigen Vergabe wenden sich Auftraggeber an mehrere ausgewählten Unternehmen und fordern zu einer Angebotsabgabe auf. Mit diesen verhandelt er dann über die festgesetzten Auftragsbedingungen hinsichtlich Preises und Leistung. Im Unterschwellenbereich, was hier überwiegend die Anwendung findet, regeln Wertgrenzen, ob eine freihändige Vergabe gesetzlich erlaubt ist. Bei einem Auftragswert nur bis zu 10.000 € können ohne Angabe von Gründen und Erklärungen freihändig vergeben werden.Für Liefer- und Dienstleistungen liegt der Schwellenwert für eine freihändige Vergabe bei 20.000 €.
Eine Direktvergabe ist nach § 14 VgV möglich, wenn zwingende und dringende unvorhersehbare Gründe vorliegen, sodass die Mindestfristen nicht eingehalten werden können. Oft wurde dieser Grund dafür verwendet, um die Handhabung zu rechtfertigen, wie auch in der aktuellen Begründung, um die Vergabe zeitlich unabhängig von den Sitzungen planen zu können.
Die Aufträge wurden in der Regel von der CONCORDIS Jahn & Windisch GmbH (Gesellschafter: Sven Jahn und Uwe Windisch) in Wessin OT von Crivitz ausgeführt, auch Vorjahr, welche sich bei den Serviceleistungen durchsetzen konnte. Ortsansässige Buchhandlungen haben gegenüber nicht ortsansässigen keinen Vorteil, jedenfalls sagt das Gesetz, dass es ausdrücklich verbietet, ortsansässige Händler gegenüber Ortsfremden zu bevorzugen. Die Ortsansässigkeit eines Bieters in der Stadt oder im Landkreis ist für sich genommen kein objektives Zuschlagskriterium. Die Kommune darf keine Bieter bevorzugen, die für die Abwicklung des Schulbuchauftrages besonders geeignet erscheinen.
Bei den meisten Auftraggebern der öffentlichen Hand meinen, dass ein „Vor-Ort-Service“ oder ein Ansprechpartner vor Ort für die Beschaffung von Schulbüchern nicht erforderlich ist. Sie bewerten die Serviceleistungen nicht ortsansässiger Buchhändler höher als die von ortsansässigen. Nur durch zusätzliche Angebote für den Kundendienst und die Serviceleistungen wie die Einsortierhilfe, Etikettierung, die Folierung von Schulbüchern oder auch die Entsorgung von alten Schulbüchern kann man besonders überzeugen.
Wir dürfen gespannt sein, wie das Rennen ausgeht, das zwingend vor der Wahl im Juni 2024 stattfinden muss und mit einigen Ermächtigungen für freie Vergabe gekennzeichnet ist!
Kommentar/Resümee
Die Arroganz, die mit Macht einhergeht, und die Bequemlichkeit, die sie mit sich bringt.
Der Grundtenor des Handelns und Wirkens der CWG und LINKE erstreckt sich seit ca. 58 Monaten auf die Erweiterung/Erteilung von „Ermächtigungen“ und „Verfügungen“, um Diskussionen sowie eventuelle Einsprüche/Vorbehalte zu Sachverhalten zu vermeiden. Die Ausdehnung der eigenen Herrschaft (72 % Mehrheit) und Einflussnahme auf Vergabeentscheidungen in finanziellen Kernbereichen ist das wesentliche Ziel.
Abgesehen davon, großflächige und teure Bauprojekte zu planen und mit Vergabeverfahren die determinierte einheimische Unternehmerschaft wohlwollend zu unterstützen, sowie zugleich die Finanzausgaben und Schulden im Haushalt exorbitant zu erhöhen, gab es kaum andere Initiativen.Die Schulden von HEUTE sind die Steuererhöhungen vom MORGEN.
Wie auch in der anstehenden Hauptausschusssitzung am 08.04.2024. Ein wichtiges Thema: Vorab erteilte Ermächtigungen für die Bürgermeisterin von Crivitz zur Beschaffung und Vergabe von Aufträgen! Die Teilnahme an Wettbewerben im Land und Kreis sowie die Einreichung von Förderanträgen und die Initiativen aus der Antragslyrik sind die eigentlichen Treiber der Ideen.
Die Möglichkeiten, die finanziellen Spielräume eines Bürgermeisters zeitlich begrenzt zu erhöhen, waren innerhalb der Coronapandemie begreiflich, aber nicht für immer gedacht. Es würde sonst eine permanente Konzentration der Macht entstehen, die schwer zu beaufsichtigen ist. Das erzeugt Ohnmacht bei allen anderen. Die Verwaltung ist erfreut, da es weniger störende Nachfragen gibt. Kommunale Selbstverwaltung und Kontrolle sieht anders aus.
Es besteht die Möglichkeit, dass der Spielraum für Ansichten, einer eventuellen unangemessenen Begünstigung von Einzelnen oder auch nur einen dahin gehenden Eindruck, zunimmt.
Das große Rätsel um das Wahlkampfthema der Wählergruppe der „CWG“- Crivitz dem auch die Bürgermeisterin ( Britta Brusch-Gamm) von Crivitz angehört, wurde gelöst. Es handelt sich um die AFD.
Es ist zu erwarten, dass sicherlich auch das Bündnis für Crivitz BFC dem Aufruf zur Gegendemo von der Wählergruppe der CWG – Crivitz sofort annimmt, da die Mitglieder der Partei Die Linke + SPD + Bündnis 90/ Die Grünen in Crivitz nicht kandidieren werden. So hat man dann ein gemeinsames Thema im Kommunalwahlkampf und das ist eben eine geteilte Sorge. In Crivitz scheint der politische Mainstream noch wenig entwickelt zu sein, um sich mit verschiedenen Meinungen und Themen in einen Meinungsaustausch zu begeben und Toleranz auszuüben. Es ist nicht erlaubt, eine abweichende Meinung zusätzlich zu den zuvor festgelegten Ansichten zu äußern.
Denn die Bürgermeisterin einer Stadt stellt eine Behörde dar. Sie ist somit Teil der Exekutive und hat als Organ des Staates gemäß Art. 21 Abs. I GG das Neutralitätsgebot zu beachten. Das wurde durch den Aufruf am Samstag deutlich verletzt, der in sozialen Medien veröffentlicht wurde und im Ortsteil Wessin und der Stadt im Umlauf war.
„Moin Zusammen, lieber Herr Landrat, liebe Landtagsabgeordnete, liebe Mitglieder der demokratischen Parteien, liebe Mitglieder in demokratischen Bündnissen und Vereinen, es ist gerade bekannt geworden, dass die AfD am 05.04.2024 ab 16 Uhr im Kulturhaus Wessin einen sogenannten Bürgerdialog durchführen wird, siehe Anhang. Das soll nicht ohne eine deutliche Reaktion unserer Region passieren. Miteinander-Füreinander. Wir widerstehen zusammen. Sympathisanten des Faschisten Höcke brauchen und wollen wir nicht. Ich habe dazu gerade einen Aufzug/eine Demonstration am Kulturhaus in Wessin angemeldet, Beginn ab 15.30 Uhr bis ca. 19 Uhr, mit Aufzug zum Teil über die B392 und Rückmarsch zum Kulturhaus. Beginn mit Belehrung am Kulturhaus, dann Aufzug, dann Demo vorm Kulturhaus, evtl. begleitend zum „Bürgerdialog“. Bitte versuchen sie alle daran teilzunehmen, bringen sie Jede und Jeden mit. Wer reden möchte, kann sehr gerne reden. Der Ablauf ist noch sehr flexibel. Wir würden hier vor Ort kurzfristig mehrere Plakate/Flyer anfertigen und sehr gerne die Unterstützung einzelner Personen, der Parteien, der Bündnisse und Vereine mit draufsetzen, damit die Vielfalt unserer parlamentarischen Demokratie deutlich wird. Bringen sie Plakate, Banner, Transparente mit. Es wäre sehr gut, wenn bis Sonntagabend Rückmeldungen zur Teilnahme kommen. Am Montag soll der Entwurf des Plakates und der Flyer erfolgen, die ab Dienstag veröffentlicht werden. Erste Entwürfe zu den Plakaten/Flyern kommen in einer separaten Mail, sobald sie vorliegen. Und je früher wir Rückmeldungen bekommen, desto früher können wir bereits über die Ostertage in den sozialen Medien dazu werben. Danke und allen ein frohes Osterfest.“ (Britta Brusch-Gamm, Taubenweg 20,19089 Crivitz, Tel.: 0172 950 915 6, Email: brusch-gamm@t-online.de) [soziale Medien K-Samstag, 30.03.2024 mittags].
Vor allem im Hinblick auf die Chancengleichheit der politischen Parteien spielt das Neutralitätsgebot eine Rolle. Zum Beispiel darf kein staatliches Organ einer Partei verfassungsfeindliche Tendenzen unterstellen, sofern das Bundesverfassungsgericht diese nicht festgestellt hat. Der VGH Kassel hat mit Beschluss vom 03.05.2013 (8 A 772/13) festgestellt, dass ein Bürgermeister in seiner Funktion als Versammlungsbehörde dazu verpflichtet ist, kritische Äußerungen zu unterlassen, die eine in der Stadt auftretende Partei in ihrem Recht aus Art. 21, 8 Abs. I GG verletzt. Im vorliegenden Fall rief der Bürgermeister der hessischen Stadt zu einer Gegenkundgebung auf. Der Aufruf wurde unter anderem auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht.
Nach einer kurzen Anfrage beim Ordnungsamt bei Amt Crivitz wurde mitgeteilt, dass ein Antrag zu einer Demonstration vorlag. Der Landkreis lehnte diesen Antrag jedoch auch ab, da es sich hierbei um eine Sperrung der Bundesstraße B-392 handelt und Zufahrten zu den Veranstaltungen beachtet werden müssten. Auch die Osteilvertretung von Wessin beriet öffentlich über diesen Antrag in Ihrer Sitzung am 3. April 2024 und lehnte diese Vorgehensweise der Bürgermeisterin von Crivitz ab.
Einerseits befürchtete man, dass die Gegendemonstranten möglicherweise Konflikte verursachen könnten und eventuelle Schäden am Kulturhaus entstehen würden. Jedoch der Grundgedanke der OTV in Wessin war, dass sie dem angekündigten Bürgerdialog der AFD-Ortsgruppe nicht im Wege stehen und ihn als gänzlich legitimen demokratischen Prozess im Wahlkampf zu den Kommunalwahlen betrachten. Der Vorsitzende der Ortsteilvertretung, der auch in den sozialen Netzwerken aktiv war, hat bereits am Ostersonntag eine Intervention bei der Bürgermeisterin angekündigt und deutlich gemacht, dass diese Vorgehensweise so missbilligt wird.
Demokratie kann das wohl gut aushalten, oder?
Kommentar/Resümee
Neutralität ist kein Zaubertrank, der unverwundbar macht — Ursula Plassnik –
Demokratie kann man nur leben. Jeder sollte sich selbst hinterfragen, ob er Andersdenkende respektiert.
Die Mehrheitsfraktionen im Stadtparlament von Crivitz, die Wählergruppe „CWG“ Crivitz und die Fraktion DIE LINKE/Heine haben den Umgang mit Andersdenkenden in den vergangenen fünf Jahren kontinuierlich sehr erschwert. Ein Dialog mit anderen Ansichten als dem vorherrschenden Mainstream von den Mehrheitsfraktionen wurde hier schon lange nicht mehr ernsthaft geführt.
Es ist nicht zum ersten Mal, dass Bürger als „Sympathisanten des Faschisten Höcke“ beschimpft werden. Zuletzt geschah es im Bauausschuss des Jahres 2023 durch den Vorsitzenden Alexander Gamm (Fraktion DIE LINKE/Heine). Dies führt dazu, dass dieser Sprachgebrauch in den derzeitigen Mehrheitsfraktionen (CWG-Crivitz + die LINKE/Heine) fest verankert ist. Durch die Aufforderung einer Behörde zur Gegendemo (Amt der Bürgermeisterin) wird bestätigt, dass man aus bestehenden Machtpositionen den Wahlkampf beeinflussen möchte.
So wurde auch in Kassel festgestellt, „dass eine politische Partei sehr wohl mit kritischen Kommentaren und negativen Bewertungen aller Art leben muss. Gerade davon lebt schließlich eine demokratische Gesellschaft, die sich durch demokratische Willensbildung auszeichnet. Ein gewisser Diskurs muss und soll sein. Das Gericht führt hier jedoch aus, dass diese kritischen und negativen Bekundungen durch ebenfalls politische Parteien und Organisationen zu erfolgen haben muss“. (www.juraforum.de)
Eine Demokratie sollte auch einen Bürgerdialog von der AFD aushalten können, es gibt tatsächlich andere Möglichkeiten, seinen Unmut auszudrücken wenn manwill
Seit 2019 gibt es viele Schaufensterbeschlüsse von der CWG-Crivitz + der Linken/Heine. Aber vor der Wahl muss alles noch schneller gehen!
Nirgendwo anders in einem Ausschuss ist das Thema der Stellenerweiterung für das Arboretum diskutiert worden und nun soll es einmalig im beschließenden Hauptausschuss sofort umgesetzt werden. Das ist möglich, weil der Haushaltsplan 2024 im Sinne des § 48 Abs. 3 Nr. 2 KV M-V eine allgemeine Abweichung vom Stellenplan von 5 % zulässt, wenn die im Stellenplan ausgewiesene ca. 122 Mitarbeiter nicht übersteigt.
Der Stellenplan der Stadt für das Jahr 2024 sieht einen Zuwachs gegenüber dem Stellenplan für das Jahr 2023 in einem Umfang von insgesamt 4 weiteren Stellen vor. Insgesamt werden 122 Stellen besetzt sein. Von 2014 bis 2024 hat sich der Personalbestand um ca. 80 % erhöht. Im Jahr 2014 waren es 68 Mitarbeiter, während es im Jahr 2024 = 122 Mitarbeiter sein werden. Seit dem Jahr 2014 sind die Personalaufwendungen um ca. 114 % gestiegen, von 2.253.100 € im Jahr 2014 auf ca. 4.812.100 € im Jahre 2024. Hinzu kommen die sonstigen Personalnebenkosten in Höhe von 34.300 € sowie die Auszahlungen für Aus- und Fortbildung in Höhe von 41.500 €. Daraus ergibt sich eigentlich ein Gesamtbetrag von 4.888.000 €.
Aufgrund der baldigen Tarifverhandlungen ab November 2024 und der anstehenden Leistungsverhandlungen sowie durch die Reduzierung der tariflichen Wochenarbeitszeit auf durchschnittlich 38,5 Stunden ab 01.01.2025 pro Woche wird mit einer weiteren Steigerung der Personalkosten bis auf ca. 5,11 Mio. € im Jahr 2025 gerechnet. Die Diskrepanz in der Verteilung der Erträge für die Aufwendungen nimmt der Stadt Crivitz in Zukunft ab 2025 weiter deutliche Gestaltungsmöglichkeiten.
Das Arboretum Crivitz ist Eigentum der Stadt Crivitz und wird durch den Förderverein „Arboretum Crivitz“ unterstützt.
Verzweifelt wurde in den vergangenen 10 Jahren versucht, kostenintensiv dort nordamerikanische Bäume z. B. Dorn-Gleditschie, Tulpenbaum, Schwarznuß, Weymouts-Kiefer, Sitka-Fichte oder asiatische Bäume z. B. Zweilappiger Ginkgo, Nikkotanne anzupflanzen jedoch, wie wir jetzt wissen, leider vergebens. Bis 2014 mobilisierte die Stadt Crivitz bis zu ca. 150.000 € für die Errichtung und Herstellung und jährliche Bewirtschaftung.
Der Förderverein des „Arboretum Crivitz e. V.“ (Vorsitzender Herr Hans-Jürgen Heine und Stellvertreter Herr Hartmut Paulsen) erhält seit 10 Jahren eine jährliche Zahlung von ca. 10.000 € von der Stadt Crivitz. So wurden auch danach ab 2014 bis 2024 allein in die fortlaufende Unterhaltung (Pflegekonzept) insgesamt ca. 90.000 € + zusätzlich Anpflanzungen ca. 10.000 € durch die Stadt Crivitz investiert. Zusätzlich wurde noch in die Ausstattung mithilfe von Fördermitteln investiert (Holzbrücke, Lehr- und Wanderpfad, Holz-Pavillon, Hinweisschilder und Sitzgarnituren) mit bis zu ca. 120.000 €. So kann man zusammenfassend feststellen, dass an Institution für Forschung, Lehre und Bildung; verschiedenartiger Gehölze in den vergangenen 14 Jahren auf passable ca. 360.000 € aufgewendet wurden!
Nun ist das Ganze nicht mehr ausreichend und es ist zwingend sofort notwendig, einen Minijobber für das ARBORETUM einzustellen. Dem folgt soeben auch noch das Bestreben einer neuen Mitgliedschaft der Stadt Crivitz in einem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“, dass die Anwesenden im Umweltausschuss im Monat März überraschte, weil sie davon auch nichts wussten. Diese Mitgliedschaft kostet 185 € und sollte spätestens auch im beschließenden Hauptausschuss in 5 Tagen beschlossen werden.
Das Bündnis ermöglicht, sich als Kommune zu profilieren und positiv auf sich und Ihre Maßnahmen aufmerksam zu machen sowie darzustellen. Es stellt eine Plattform für eine interkommunale Zusammenarbeit und Kooperation dar, bietet Kontakte und Ansprechpartner für den kommunalen Naturschutz. In Online-Workshops und der jährlichen Jahresversammlung werden die Mitglieder in aktuellen Fachthemen geschult. Allerdings hat der Vorsitzende Hans-Jürgen Heine bereits in der Vorlage für das Protokoll dieser Sitzung den Beschluss gefasst, dass der Ausschuss dieser Mitgliedschaft zustimmt und der Stadtvertretung dort empfiehlt, sich zu beteiligen. So einfach und so schnell geht das eben im Umweltausschuss, wenn man die Protokolle als Vorsitzender selbst schreibt.
Wieder einmal dient eine Mitgliedschaft zur Profilierung einzelner!
Kommentar/Resümee
„Adenauer pflegte einstimmige Beschlüsse zu fassen. Das heißt, er faßte den Beschluß und erwartete dann, daß die anderen zustimmen.“ Gustav Heinemann
Es sollten eigentlich nur drei Hauptthemen für das Jahr 2024 gelten, wie es auf der Sitzung des Umweltausschusses im Januar 2024 bekannt wurde. Die Themen lauten: 1. Der Stadtpark, 2. Das Arboretum und 3. Die Umweltpreise und 4. Der Aufbau einer Karbonisierungsanlage im Gewerbegebiet Crivitz.
Nun kommen der Minijob und eine neue Mitgliedschaft in einer Gemeinschaft hinzu. So stellt es aber eine Herausforderung dar, die Mitgliedschaft im Verein AGFK MV, das heißt „Arbeitsgemeinschaft für Fahrrad- und fußgängerfreundliche Kommunen in MV“, zu besetzen, was der Umweltchef Herr Hans – Jürgen Heine selbstverständlich übernimmt. Soeben kommt die nächste Mitgliedschaft im Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ hinzu. Öffentliche Vorberatungen scheinen nicht mehr so in Mode zu sein im Umweltausschuss, zumindest nicht ca. 8 Wochen vor der Kommunalwahl. Alles muss wieder rasant gehen. Es ist schon erstaunlich, dass der Umweltausschuss seit einiger Zeit wieder einmal eigenmächtig über dieses Thema diskutiert und die Ortsteilvertretungen sowie die anderen Ausschüsse hierzu nicht in Betracht zieht.
Wie auch beim „Grünen Band“ in Crivitz, es wurde zwar nicht gefördert, aber es wurde schließlich schnell beschlossen. Jetzt sollen die Wanderwege auf einer großen Übersichtstafel gezeigt werden. Außerdem sollen Flyer gedruckt werden. Für diesen Zweck möchte man etwa 7000 € ausgeben und eine Arbeitsgemeinschaft bilden, die die Aufgaben übernimmt.
Man kann nur hoffen, dass die Bürger spätestens im Juni 2024 in Crivitz bei der Abgabe ihrer Stimme erkennen, dass man eine Vielzahl von politischen Parteien und Initiativen auswählen sollte. Die sich mit diesem Thema umfassend und in einer größeren Anzahl als bisher auseinandersetzen sollten. Natürlich sollte das Ganze gemeinsam geschehen.
Es sind keine Neueinstellungen geplant?„Miteinander-Füreinander“? Das geht ganz sicher anders!
Nach stundenlangen Lobbekundungen der CWG-Crivitz+ Linke /Heine an sich selbst und ausgiebigen Lobpreisungen beim Neujahrsempfang im Monat März hat jedoch der Ortsteil Wessin bei dem Thema Bauhof jedenfalls verloren. Bis Ostersonntag waren zwei Mitarbeiter im Bauhof Wessin für 68 Stunden im Monat im Einsatz. Ab diesem Zeitpunkt ist der Bauhof nicht mehr besetzt.
Der Bauhof in Wessin verbrauchte im Jahr ca. bis zu 35.000 € an Aufwendungen; circa die Hälfte davon waren Personalkosten. Die anderen großen Posten waren die Aufwendungen für Strom ca. 4.000 €, Wartungs- und Instandsetzungskosten Kfz ca. 5.500 €, Unterhaltung Betriebs- und Geschäftsausstattung ca. 3.000 € und Betriebs- und Schmierstoffe Kfz ca. 2.000 €.
Ab dem 01.04.2024 wird der jährliche Verbrauch ohne den restlichen Anteil an Personalkosten nur noch ca. 2.200 € betragen. (Aufwendungen für Abfall ca. 100 €, Strom ca. 500 €, Unterhaltung der Grundstücke+ Außenanlagen ca. 500 €, Wartungs- und Instandsetzungskosten Kfz ca. 300 €, Betriebs- und Schmierstoffe Kfz ca. 200 €, Unterhalt. Betriebs- u. Geschäftsausstattung ca. 100 €, Kfz-Steuer und Abschreibungen jeweils 100 € und Versicherungen ca. 300 €). Die Kosten für die Folgejahre betragen also nur noch 10 % der ursprünglichen Ausgaben.
Es fand sich auch niemand in der CWG-Fraktion und in der Fraktion die LINKE/Heine, der diesen Schritt der Kürzungen im Ortsteil Wessin bedauerte, als der Haushalt 2024 beschlossen wurde. Im Gegenteil, nun werden sicherlich die öffentlichen Leistungen ausgeschrieben, die dann eigentlich in dem Ortsteil zu machen sind, für private Leistungsträger/Anbieter und diese werden sich sicher sicherlich übermäßig freuen. Lassen wir uns überraschen, wer schon bald den Sieg oder genauer gesagt den Sieg von den zwei Firmen im Ortsteil errungen hat!
Ist das alles nur ein politisches Manöver? Oder ist das auch für den Bauhof Crivitz und Gädebehn als ein MODELL für die Zukunft geeignet? Dort spielt man seit Jahren mit anderen Zahlen. Der Crivitzer Bauhof hat insgesamt 9 Mitarbeiter in Vollzeit und einen Teilzeitbeschäftigten für den OT Kladow. Dieser ist aber dem Bauhof Crivitz zugeordnet. Die jährlichen Kosten für den Crivitzer kommunalen Bauhof belaufen sich auf etwa 630.000 €. Also, ist das 18 Mal höher als im Ortsteil Wessin? Damit sind es 130.000 € mehr Ausgaben als im Jahr 2022 und lediglich 20.000€ weniger als im Vorjahr!
Also, wenn man schon ein permanentes und unüberhörbares „Miteinander-Füreinander“ seitens der CWG-Fraktion und der LINKE/Heine propagiert. Warum werden dann in dem Ortsteil Wessin die Ausgaben 2024 für den Bauhof bis zu 90 % reduziert und die Kosten für den Bauhof in Crivitz seit 2022 sogar erhöht oder nur um ca. 3 % gegenüber dem Vorjahr verringert?
Kommentar/Resümee
Der Slogan ‚Miteinander-Füreinander‘ soll die Steuer- und Gebührenerhöhungen für 2024 in Crivitz rechtfertigen, um einen maroden Haushalt und einen angehäuften Schuldenberg bis 2039 zu rechtfertigen.
Zuerst die gute Nachricht: Der Storch ist wieder in Wessin zurück und er hat sogar schon eine Partnerin gefunden und wir alle hoffen auf einen großen Nachwuchs. Dies ist von großer Bedeutung, da er auch eine naturschutzrechtliche Schutzfunktion für den Ortsteil besitzt! Aber das hat man in der Stadt Crivitz schon seit Jahren bei der Planung zu den Windanlagen und den großflächigen Solaranlagen um Wessin herum vergessen.
Überraschend ist, dass die Freiwillige Feuerwehr Wessin 40.000 € mehr an Ausgaben erhält als im Jahr 2022. Sie hat demnach ungefähr 73.000 € für das Jahr 2024 zur Verfügung. Auch für das Kulturhaus in Wessin wurden ca. 29.000 € für 2024 zur Verfügung gestellt; das sind ca. 30 % mehr als im Vorjahr! Lediglich für den Bauhof in Wessin ist kein Geld mehr verfügbar!
Es ist schon erstaunlich, wie hartnäckig man hier mit einem finanzpolitischen Gießkannenprinzip im Wahljahr 2024 agiert, während die Bedürfnisse des größten Ortsteils der Stadt Crivitz im Bauhofbereich ignoriert werden!
Bislang sieht es so aus, als ob die politische Zweisamkeit seit dem Jahr 2019, bestehend aus Herrn Hans-Jürgen Heine (Einzelbewerber) und Herrn Alexander Gamm (Partei DIE LINKE +Ehemann der Bürgermeisterin Britta Brusch – Gamm), erneut zu einem Jungbrunnen vor dem Wahltermin im Juni 2024 wird!
Der eine ist nun als Fraktionsvorsitzender und Bauausschussleiter für die Partei Die Linke im Stadtparlament Crivitz tätig und verherrlichte Russland, wie es die SVZ beschrieb (SVZ am: 08.04.2022). So schwärmt er aber seit einigen Monaten in Facebook (auch als Paul Hermann unterwegs) vom Bündnis für Sahra Wagenknecht und verhöhnt seinen eigenen linken Parteivorsitzenden in seinen Tweets. Im roten Gewand erscheint er inzwischen auf Fotos als „Mitglied“ des Bündnisses für Crivitz und kandidiert erneut für die Stadtvertretung.
Der andere, Hans-Jürgen Heine, ist als Umweltausschussleiter und zweiter Bürgermeister tätig und initiierte die Wählergruppe „Bündnis für Crivitz“ vor ca. 12 Wochen. So sind die beiden soeben wieder vereint in einem neuen Bündnis und bereit, gegen die etablierten Parteien zu kämpfen. Dies stellt ein erstaunliches Phänomen dar.
Es handelt sich aber hierbei lediglich um eine politische Strategie, die bis zum Juni 2024 umgesetzt werden soll, um als Mehrheitsbeschaffer in einer neuen Zählergemeinschaft mit der Wählergruppe der CWG – Crivitz in der Stadtvertretung tätig zu werden. Das gemeinsame Projekt wird vermutlich in einem fünfjährigen Zweckbündnis enden, welches neue Funktionsträgerposten mit hohen Aufwandsentschädigungen mit sich bringt. Momentan wollen die beiden Akteure jedoch nicht auf ihre bisherigen Funktionsbezüge bis Juni 2024 verzichten, auch wenn sie bereits gemeinsam in einem neuen Bündnis aktiv sind [Fraktionsvorsitzender die LINKE/Heine: Alexander Gamm: ca. 2.940 € (p. a.) / 2.BÜ Hans-Jürgen Heine – Fraktion die LINKE/Heine: ca. 4.220 € (p. a.)]. Dies wird dann als „EHRENAMT“ letztlich angesehen.
Das Wahlprogramm des Bündnisses für Crivitz liest sich wie eine Tagesordnung für den Umweltausschuss und Bauausschuss im alten Format.Man legt einen Schwerpunkt auf das ARBORETUM, den STADTPARK und -WALD sowie den Crivitzer See, was auf den bisherigen Umweltausschussvorsitzenden und Vorsitzenden im Bündnis Hans – Jürgen Heine zurückzuführen ist. So will man ein Gestaltungs- und Eventkonzept für den Marktplatz und eine Verkehrsberuhigung und -führung wohlgemerkt nur im Blick haben! Was soll das konkret heißen? Will man alles nur noch aus der Ferne betrachten, während andere bereit sind, alles zu erledigen?Das Mitglied im Bündnis, Alexander Gamm (bisheriger Bauausschussvorsitzender) hat zu diesen Themen jahrelang nichts unternommen und möchte sich hier neu erfinden.
Das Bündnis ist nicht mehr gegen Wind- und Solaranlagen, sondern lediglich gegen ein Kiesabbaugebiet in Gädebehn. Dies ist schon erstaunlich, obwohl seit 2021 bekannt ist, dass Genehmigungen beim Bergamt in Stralsund hierzu vorliegen, die nicht mehr verhindert werden können, sondern wo man nur noch im anschließenden Hauptbetriebsplan Einschränkungen machen kann. Die Initiativen zum Anfertigen von Naturschutzgutachten von anderen Parteien zur Untersuchung dieses Gebietes im Vorfeld eines Hauptbetriebsplanes, als noch Geld in der Stadtkasse war, wurden am 25. 10.2021 durch die Akteure Herr Alexander Gamm und Herrn Hans Jürgen Heine vehement verhindert.
Der Experte Herr Alexander Gamm wird im Bündnis eine Wärmekonzeption der Stadt Crivitz und eine gemeinsame Wärmegesellschaft mit der WEMAG AG ausloten, um sich hier vermutlich selbst einzubringen. Die wesentlichen Absprachen wurden 2023 bereits getroffen, um eine Karbonisierungsanlage im Gewerbegebiet der Stadt Crivitz als Strom- und Wärmeerzeuger für die Neustadt in Crivitz zu etablieren. Es könnte sich hier lediglich um eine künftige Postensicherung und Auftragsverteilung zwischen verschiedenen Akteuren handeln.
Es ist schon erstaunlich, dass das Bündnis mehr kommunalpolitische Vielfalt und konstruktiven Dialog anstrebt. Wobei jedoch dieselben Akteure im Bündnis für Crivitz, die zurzeit jedenfalls immer noch in kommunaler Verantwortung stehen, sämtliche Protokolle der Sitzungen selbst schreiben und sich als Vorsitzende von Ausschüssen wie eine Allmacht gegenüber den Bürgern aufführen. Man muss einfach nur betrachten, wie die beiden jetzigen Umwelt- und Bauausschussvorsitzenden (Die LINKE/HEINE) in ihren Sitzungen mit den Bürgern in der Vergangenheit umgegangen sind, die eine andere Meinung zu bestimmten Themen hatten.
Bisher jedenfalls ist kein Dialog zustande gekommen, geschweige denn, dass Bürger mit anderen Ansichten sprechen durften; sie wurden allenfalls als dumme Schuljungen in Sitzungen abgestempelt. Ein Raum für den Bürger oder Dialoge wurde in der Vergangenheit nicht gelassen; man wollte eben nur den Bürger anleiten, dirigieren und maßregeln, aber sich keinesfalls in die vorher eigenen festgelegten Regeln sowie Richtlinien hineinreden lassen. Es ist fast eine Farce, was hier im Wahlprogramm zum konstruktiven Dialog vom Bündnis für Crivitz formuliert wurde und man selbst nicht umgesetzt hat.
Das Bündnis beabsichtigt im Wahlprogramm, sich zu bemühen, einzusetzen, auszuloten, fördern, werben, inspirieren und fünfmal zu unterstützen. Allerdings ist es nicht möglich, etwas Konkretes, Fassbares im Programm für eine Umsetzung in der Stadt Crivitz zu finden. Anscheinend handelt es sich hierbei lediglich um Aufzählungen, Umschreibungen und Stabszeichen, mit denen niemand etwas anfangen kann. Man will sich zwar in neuem Gewand präsentieren, jedoch mit den alten unkorrekten Floskeln und Aussagen in Stichpunkten von zahlreichen Visionen begleitet!
Es mangelt im Wahlprogramm an Substanz und klaren Versprechen, die man nicht geben will!
Kommentar/Resümee
„Die Zukunft wird nicht gemeistert von denen, die am Vergangenen kleben.“ Willy Brandt!
Jedes Mal, wenn es darum geht, die Aufmerksamkeit der Wähler nach fünf Jahren zu einer Kommunalwahl zu gewinnen, ist es für manche Protagonisten ein besonderes Schauspiel. Egal, ob man nun aus der Partei DIE LINKE stammte oder aus der SPD oder der FDP und sich dann in die „Schill Partei“ verirrte und dann wieder in der FDP landete. Es ist bemerkenswert, dass diejenigen, die sich im „Bündnis für Crivitz“ zusammengefunden haben, zu 45 % aus Parteien stammen sowie teilweise noch in kommunaler Verantwortung standen und stehen. Dennoch ruft das Bündnis indessen zu mehr Miteinander gegen die alten Parteien auf, obwohl „Sie“ selbst maßgeblich zum finanziellen Desaster im Stadthaushalt der vergangenen Jahre bis 2024 beigetragen haben.
Ein neues Kleid für die Kommunalwahl 2024! Sie haben vor, alles anders zu machen, jedoch ist es Ihnen wichtig, alles im Auge zu behalten. Die gleichen Leute wollen soeben alles ändern, was sie in den vergangenen 10 Jahren als anständig bezahlte Funktionsträger in der Stadtvertretung vernachlässigt und blockiert haben. Das ist eigentlich ein klares Bekenntnis für Schwäche und Unvermögen.
Plötzlich wendet man sich vom einstigen Versagen der Windkraft und Solar ab und strebt stattdessen an, gemeinsam mit einem wirtschaftlichen Partner eine Wärmeversorgung in Crivitz zu gewährleisten. Eine Lobby hat sich in Crivitz wiedergefunden, was sicherlich die WEMAG-Gruppe und den Zweckverband Schweriner Umland sowie den Ortsverbandsvorsitzenden der Grünen Herrn Andreas Katz besonders freuen wird.
Manche Protagonisten können einfach nicht loslassen. Sie setzen ihr ganzes Engagement ein, um die Kontrolle oder Einflussnahme zu erlangen oder Netzwerke zu übernehmen, um möglicherweise zusätzliche Mittel zu erlangen, als eigentlich notwendig. Es geht schlichtweg wieder einmal nur um Posten, Geld und Aufträge.
Ob die Wähler dies tatsächlich auch so interpretieren werden, hängt von den Handlungen der Protagonisten in den vergangenen fünf Jahren ihrer Tätigkeit im Stadtparlament ab!
Der Crivitzer See ist ein fast rechteckiger Flachwassersee, der auf dem Gebiet der gleichnamigen Stadt Crivitz im Westen des Landkreises Ludwigslust-Parchim liegt. Eine größere Halbinsel ragt unmittelbar an der Stadt in den See. Bereits sehr früh befand sich auf dieser Halbinsel eine slawische Burg, aus der später die Stadt hervorging. Am Südufer des Sees liegt das Crivitzer Krankenhaus. Im Bereich der Einmündung des Amtsgrabens ist das Westufer bewaldet. Durch seine städtische Lage wird er als Naherholungsgebiet der Einwohner genutzt und kann auf teilweise ausgebauten Wanderwegen komplett umrundet werden.
Der See hat eine Länge von 750 m und eine Breite von 500 m. Er hat eine Fläche von 37 ha.Seine maximale Tiefe in der Mitte beträgt 2,0 m und ansonsten 1,0 m. Er entwässert über den Amtsgraben in den Barniner See, weiter über die Warnow in die Ostsee. Anglern zieht es an den See. In dem sich Aal, Blei, Brassen, Hecht, Karausche, Karpfen, Plötze, Schleie und Zander befinden. Die große Verwirklichung einer Badestelle am Crivitzer See seit 1945!
Unter der Oberfläche des Crivitzer Sees verbirgt sich nicht nur eine deutsche Geschichte, sondern auch die Reste eines sorglosen Umgangs mit den natürlichen Ressourcen unserer Natur. Von 1928 bis zum Kriegsende befand sich am Crivitzer See eine Badeanstalt am Rosenweg mit Sprungtürmen und Umkleidekabinen. Frau Erika Pump war wahrscheinlich die letzte bekannte Bademeisterin, die im Jahr 1939 eingestellt wurde. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Badeanstalt nicht mehr weitergeführt, jedoch wurde ein gewisser Zeitraum weiterhin „wild“ gebadet.
Zeitzeugen berichteten, dass im Crivitzer See Waffen, Sprengkörper und sogar ganze Fahrzeuge sowie kleine Panzer kurz vor dem Einmarsch der Russen durch flüchtende deutsche Stoßtrupps und Verbände versenkt wurden. Sie flüchteten von der Gruppe Wellmann nach Schwerin, um zur damaligen Demarkationslinie der Amerikaner zu gelangen. Selbst eine sehr schwere Explosion von Munitionsbeständen, die am 26.05.1945 gegenüber dem heutigen „Haus Seeblick“ stattfand, führte zu einer Beeinträchtigung im Ufernahbereich.
Die über 40 Jahre andauernden ungeklärten Abwässer aus privaten Haushalten und Betrieben in den Crivitzer See haben das Ökosystem erheblich beeinträchtigt und zahlreiche Lebensgrundlagen für Flora und Fauna zerstört. Erst nach der Wende erlangte das Thema Umwelt- und Wasserqualität einen neuen Stellenwert. Obwohl die meisten Haushalte und Betriebe heutzutage an eine zentrale Abwasseranlage angeschlossen wurden, tauchen immer noch Rohre auf, wie im letzten Monat, wo man zudem rätselte, woher diese Einleitung kam.
Seit 1994 wurde immer wieder darüber diskutiert, wie man den Crivitzer See erneut renaturieren könnte. Das führte dazu, dass im April 2008 ein Entwurf und Angebot in der Stadtvertretung diskutiert wurden, um einerseits den See mittels Einlagerungen voneinander getrennter Quarzbehälter zu behandeln für ca. 350.000 € oder andererseits die klassische Ausbaggerung, die das Doppelte kostete. Beides wurde abgelehnt und verschoben, weil die Stadt für diese Mittel keine ausreichende Liquidität hatte, um das Projekt zu finanzieren.
Nun haben der Global Nature Fund und das Netzwerk lebendige Seen Deutschland (NLSD) den Crivitzer See zum „Lebendigen See des Jahres 2024“gekürt. Der BUND, der Partner in diesem Netzwerk, ist gerade in Schwerin aus seinem langen Winterschlaf mit einer plötzlichen Begeisterung für die Crivitzer Region erwacht und möchte einen Verein gründen, gemeinsam mit dem Bündnis für Crivitz („ZU NEUEN UFERN“) und Initiativen starten. Natürlich muss zunächst Geld einsammeln durch ein sogenanntes Crowdfunding-Projekt. Das letzte Crowdfunding-Projekt in Crivitz war vom November 2019 bis Anfang Februar 2020 zum sogenannten Volkshaus und hat seine eigene tragische Geschichte.
Kommentar/Resümee
„Versprechen binden nur diejenigen, die daran glauben.“ Jacques Chirac
Seit etwa ca. 25 Jahren wird das Thema Renaturierung des Crivitzer Sees immer wieder thematisiert. Jedes fünfte Jahr taucht das Thema „Renaturierung des Crivitzer Sees“ plötzlich an der Oberfläche auf, so kurz vor den Kommunalwahlen. Zunächst in der CDU – Fraktion Crivitz und Umland, sowie in der SPD-Fraktion, dann in der Wählergruppe der CWG – Crivitz und nun im Jahr 2024 in der Wählergruppe Bündnis für Crivitz. Und auch 2029 wird es erneut ein Thema sein. Es steht Ihnen frei, diese Wette zu platzieren!
Der Zeitrhythmus vor den Wahlen ist nahezu identisch mit dem Thema Südbahn im Landkreis LUP. Es ist ebenso möglich, die Uhr danach auszurichten, wo der CDU-Vorsitzende in LUP Wolfgang Waldmüller dieses Thema plötzlich vor den Wahlen immer wieder hervorkramt.
Es klingt alles so, als ob wieder einmal große mediale Ankündigungen gemacht wurden und einzelne Personen auf großen Bühnen auftreten werden. Dabei mangelt es weiterhin an aussagefähigen Gutachten, weitreichenden Konzepten für die gesamte Region und tragfähigen Finanzierungslösungen.
Als ob sich die Geschichte wiederholen würde, hat die Stadt Crivitz durch exorbitante Ausgaben und Abbau von Rücklagen in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, dass ihre Liquidität in den nächsten Jahren bis 2027 noch mehr verloren geht. Sie kann für die Zukunft nur noch Hoffnungen in das Universum senden, aber keine finanziellen Beiträge leisten, um Lösungen für dieses Projekt zu finden. Sie ist vielmehr ein Beobachter auf den Rängen der Bürger. Hier wird auf den Bürger und auf finanzielle Mittel des Landes MV zurückgegriffen, um voranzukommen, was sicherlich bis zur nächsten Wahlperiode 2029 dauern wird.
Sind Sie verschwunden oder wurden sie für den Wahlkampf 2024 vorgesehen?
LEADER ist die Abkürzung von Liaison Entre Actions de Developpement de l´Economie Rurale (frz. für Vernetzung von Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft). Ein Maßnahmenprogramm der EU für, mit dem die wirtschaftliche Entwicklung im ländlichen Raum gefördert werden soll!
Die Leader-Projekte wurden großartig prognostiziert und in den Medien vermarktet im Sommer 2022 vom Umweltausschuss Crivitz, sind aber seitdem im Dunkeln verschwunden! Auch 2024 werden keine Projekte aus Crivitz in die Leader-Förderung aufgenommen, sondern erst für 2025, wenn sie bis zum 30.06.2024 eingereicht werden.
Welche Projekte wurden ausgewählt und eingereicht, um die Förderung durch das Leader-Programm erhalten zu können?
Die Projekte sollten einen Mehrwert für die Region oder den Standort bieten und eine Art von Modellcharakter aufweisen, gewissermaßen ein besonderes Merkmal. Für die kommende Förderperiode bis 2027 wird eine regionale Entwicklungsstrategie entwickelt, um lokale Entwicklung zu fördern.
Die Tagesordnungspunkte – Leader Projekte oder die Feststellung einer Projektauswahl im Umweltausschuss Crivitz sind bis heute nicht veröffentlicht worden. Unter dem Motto Drei Themen für Crivitz-LEADER AG („MEINE IDEE“ Schreiben vom 27.6.2022) veröffentlichte der Vorsitzende des Umweltausschusses Hans-Jürgen Heine Fraktion die LINKE/ HEINE das Papier nach der letzten Sitzung am 22. Juli 2022. Bis dato gab es keine weiteren öffentlichen Veranstaltungen zu diesem Thema oder nur noch versteckte. Es wurden keine Mitteilungen veröffentlicht, weder in gedruckter Form noch im Internet. Die Transparenz in diesem Ausschuss ist bemerkenswert.
Obwohl dieses Thema eigentlich in den Zuständigkeitsbereich des Kulturausschusses fällt, hat sich dieser hauptsächlich mit Kinderspielplätzen beschäftigt und der Umweltausschuss hatte sein Lieblingsthema Stadtpark und Arboretum sowie die Baumschau auf der Tagesordnung gehabt. Unsere Redaktion hat sich direkt bei dem Regionalmanagement in der Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH erkundigt und erhielt eine freundliche und schnelle Antwort.
Das Projekt „Grünes KLASSENZIMMER“ von Crivitz wurde für 2023 und 2024 als GAK-Kleinprojekt neben zahlreichen anderen Projekten nicht ausgewählt. Der sogenannte Favorit aus Crivitz, ein Unterrichtsraum (Pavillon) für Lehre und Bildung im grünen Klassenzimmer des Schulgartens der regionalen Schule, wurde nicht gewählt. So besteht auch noch Unklarheit darüber, was unter einem Unterrichtsraum (Größe/Bauweise/Material) im grünen Klassenzimmer zu verstehen ist. Eine genaue Beschreibung dieser Angelegenheit existiert nicht, zumindest nicht öffentlich. Ein Kostenvoranschlag hierzu fehlt auch!
Nun stellt sich lediglich die Frage, was aus den anderen Projekten geworden ist.
Der Skaterpark ist schon seit Längerem im Gespräch, unter anderem auch von der Bürgermeisterin Frau Britta Brusch-Gamm. Es wurde bereits eine Beratung im Kulturausschuss durchgeführt, bei der auch Jugendliche eingeladen wurden. Zu diesem Thema stellte man fest. „Es wird sich zunächst auf den Standort zwischen der alten ‚Schwesig Halle‘ und der Bahnstrecke geeinigt. Preislich liegt das Projekt bei ca. 50.000,00 €. Es werden die verschiedenen Materialien besprochen. Es entsteht ein reger Austausch.“ (Kulturausschuss, 12. April 2022, TOP 5). Jedoch, angesichts der veranschlagten Baukosten, wäre es bedauerlicherweise nicht mehr möglich, das Projekt als Kleinprojekt nach LEADER zu fördern! Man kann das nur noch als großes Projekt planen und einreichen. Im Haushalt 2024 ist ein Betrag von 5.000 € vorgesehen, jedoch nur für die Planung des Skaterparks. Aufgrund der Haushaltslage der Stadt Crivitz ist ein Bau in Eigenregie nicht möglich. Ohne Förderung ist dies nicht möglich.
Zum Marktplatz gab es viele Ideen (vom Springbrunnen bis zum Parkplatz) und auch einen sogenannten Arbeitskreis? Den Marktplatz behindertengerecht umzugestalten, ist schon lange eine Notwendigkeit. Aufgrund der hier verwendeten Begriffe und Beschreibungen, sowie der Erweiterung der Parkplätze, dürfte auch hier die veranschlagte max. Förderung von 20.000,00 € sicherlich nicht ausreichen! Die Kosten für die behindertengerechte Umgestaltung des Marktplatzes der Stadt Crivitz waren jedoch so hoch, dass sie nicht als Kleinprojekte beim GAK eingereicht wurden.Es existieren keine Informationen, außer dass man beabsichtigte, im Jahr 2023 einen Planer zu beauftragen, was jedoch bis heute nicht gelang.
Alles liegt wie gewöhnlich auf Eis oder erwacht neu bei den Parteien oder Bündnissen zu neuen Leben im Wahlkampf!
Ein Versprechen weckt Erwartungen. Und wenn ein Versprechen nicht eingehalten wird, dann macht sich große Enttäuschung breit. So ist es nicht nur in der Kommunalpolitik. Transparenz und klare Worte. Und damit Verbindlichkeit. Doch viel zu oft hält man sich nicht an Zusagen.
Es ist schon erstaunlich, dass im Jahr 2024 ein grünes Klassenzimmer der Schule Banzkow, eine Erweiterung der Kleinstbrauerei in Gädebehn der Albers Brauerei und ein Pumptrack mit Unterstand + Graffitiwand der Stadt Sternberg gefördert und errichtet werden.
Die Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen erfordert eine transparente Informationspolitik für die Gesamtheit der politischen Entscheidungen auf der Ebene der kommunalen Gremien. Es handelt sich nicht um Einzelentscheidungen. Die Bürger bleiben im Unklaren, werden vertröstet, können sich auf vorab gemachte Zusagen nicht verlassen.
Die Schwierigkeiten im regionalen Planungsverband Westmecklenburg beim Thema Windenergie sind hausgemacht.
Das ganze Hin und Her geht schon seit 2014 und nun steht der Verband vor einem Scherbenhaufen seines eigenen Handelns! Damals hatten der ehemalige Vorsitzende des regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg, Herr Rolf Christiansen und sein Stellv. Thomas Beyer (SPD-Fraktion) einen Beschluss im Verband mit herbeigeführt, ein ganz bestimmtes Windeignungsgebiet zu streichen. Gegen diese Herangehensweise wurde erfolgreich geklagt wegen eklatanter verwaltungsrechtlicher Fehler und seitdem wird an diesem Plan herumgebastelt, mit fatalen rechtlichen Folgen. Der Plan hat bis heute keine Rechtskraft oder eine vergleichbare Zielsetzung.
Eine überarbeitete Planung bis 2027, die sowohl neue Flächen als auch aufgeweichte Artenschutzkriterien und ein neues Kriterium berücksichtigt, soll soeben endlich die Rettung bringen. Selbstverständlich muss alles noch vor der Wahl am 24.04.2024 in der alten Akteursbesetzung stattfinden und gleichzeitig beschlossen werden. Damit nach der Wahl keine weiteren Veränderungen oder Einflüsse mehr den Plan beeinflussen können.
So wurde bereits auf der Sitzung im Dezember 2023in Wismar beschlossen, dass die Abwägung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit zur Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie (Windenergie) vom 31.08.2021 bis zum 02.11.2021 abgeschlossen ist. Die verschiedenen Gesetzesänderungen, insbesondere des Naturschutzgesetzes, sowie veränderte artenschutzrechtliche Bestimmungen waren hierfür die Grundlage. Was für eine Erleichterung, denn jetzt ist es möglich, anstelle der vorher 52 Windeignungsgebieten auch die Potenzialflächen zu berücksichtigen und somit 73 neue Windeignungsflächen zu generieren. Da die Ausweisung von mindestens 2,1 % der Regionsfläche bis zum Ende des Jahres 2027 erfolgen muss.
Das können auch die Fraktionsvorsitzenden Christian Geier, der CDU-Fraktion und Heiko Böhringer Freier Horizont/FREIE WÄHLER nicht mehr ändern, die mit einem erneuten gemeinsamen Schaufensterantrag im Kreistag LUP am 14.03.2024 etwas anderes bewirken wollen. Sie fordern den Landrat von LUP auf, einen Antrag in der kommenden Vorstandssitzung + Verbandsversammlung einzureichen, der mindestens 1,4, höchstens jedoch 1,5 % der Regionsfläche umfassen sollte. Es ist unverständlich, warum der Landrat diesen Antrag einbringen soll, obwohl selbst Herr Heiko Böhringer + Nico Skiba und Dirk Flörke (beide CD-Fraktion) im Vorstand des Planungsverbandes vertreten sind. Ein sinnloses Unterfangen und dient eigentlich nur der persönlichen Profilierung und dem Wahlkampfgetöse. Bereits in den vergangenen Monaten wurde deutlich, dass es bei ähnlichen Anträgen der beiden Akteure keine Zuständigkeit im Kreistag gibt.
Seit dem Kreisparteitag der CDU in Neustadt-Glewe, wo sich auch das Erdwärmeheizwerk befindet, hat sie plötzlich übergroße KRAFT-Anwandlungen und präsentiert sich angeblich geerdet und realitätsnah gegenüber dem Bürger. Angeblich kann man alles besser! Fragt sich einerseits nur was und andererseits ob mit oder ohne die Brille eines massiven Machtanspruches?Plötzlich rückt das Thema Windkraft wieder in den Vordergrund, und so ist die CDU-Kreistagsfraktion gegen einen zügellosen Ausbau der Windenergie in LUP, obwohl man zuvor schon in einer Regierungsverantwortung ganz anders agierte und argumentieren musste. Eigentlich fehlt nur noch das Thema „Südbahn“. Das Lieblingsthema des CDU-Kreisvorsitzenden Wolfgang Waldmüller, das speziell bei Landtags- und Kreistagswahlen hoch im Kurs steht und seit zehn Jahren immer wieder hervorgekramt wird.
Überraschend ist, dass auch im Vorstand des Planungsverbandes Frau Iris Brincker (Fraktion DIE LINKE) vertreten ist und den Landkreis Nordwestmecklenburg vertritt. Sie ist auch Amtsvorsteherin im Amt Crivitz im Landkreis LUP. Einerseits ist die bewährte Regel, Amt und Mandat zu meiden, hier verschwommen dargestellt. Es stellt sich jedoch die entscheidende Frage, welche Interessen sie nun konkret vertritt; sind es nun die Angelegenheiten des Landkreises LUP oder Nordwestmecklenburg?
Die WEMAG – AG hatte in der letzten Sitzung des Planungsverbandes eine neue Sternstunde. Sie durfte sogar einen Vortrag über die Netzintegration halten. Das neue Schlüsselwort im Planungsverband lautet jetzt „Netzintegrationsfähigkeit“. Es wurde eigens ein neues Kriterium für die Abwägung geschaffen, ob bereits eine geeignete Stromnetzinfrastruktur im Windparkgebiet vorhanden ist oder nicht, um das Windeignungsgebiet gesamtsystemisch effizient mit der geeigneten Stromnetzinfrastruktur zu erschließen.
Das bedeutet, wo bereits Netzverknüpfungspunkte existieren (früher Umspannwerk) oder Leitungen vorhanden sind, sollen verstärkt Solar- und Windeignungsgebiete ausgewiesen und geplant werden. Dies betrifft insbesondere Görries (Schwerin – Süd), Parchim – Süd, den Ortsteil Wessin (Stadt Crivitz) und das Umland. Es geht primär darum, neue Kapazitäten für die Integration der neuen Windenergieanlagen in das Netz zu erschließen, wobei es nicht um die Synchronität von Erzeugung und Verbrauch geht. Daher ist das Urteil bereits für diese Gemeinden an Netzverknüpfungspunkten (Umspannwerken) ergangen, was bedeutet, dass sie sämtliche Solar- und Windenergieanlagen verstärkt erhalten werden.
Das Ganze soll nun zügig am 24.04.2024 beschlossen werden, da (noch) die Mehrheit der Mitglieder des Oberzentrums Schwerin und des Mittelzentrums Wismar sowie der Fraktion DIE LINKE+ Grüne+ SPD aus den Landkreisen LUP +NWM diese Vorgehensweise in der Planung begrüßen dürften!
Kommentar/ Resümee
„Denn sie wissen nicht, was sie tun“!
Die Berliner Ampel entpuppt sich immer mehr zu einer Regierung, die sich nicht darum kümmert, was die Menschen im Land wirklich wollen und benötigen. Sie bedient die Interessen einzelner Lobbygruppen, verändert und modifiziert Gesetze nach Gutsherrenart und beeinträchtigt dadurch das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Inzwischen haben wir uns Habecks Landschafts-Verspargelungsgesetz genauer angesehen. Es wäre möglich, es als Naturvernichtungsgesetz zu bezeichnen.
Allein die „Zuwegung“ zu einem Windrad erfordert eine „bis zu 5 m“ mit „Schotter befestigte Zuwegung“. Heißt: eine Straße durch den Wald oder die Landschaft. Bei einem Windpark heißt das, der halbe Wald ist weg. Kleintiere und Vegetation auch. Dies ist jedoch nach dem neuen Gesetz nicht von Bedeutung. Der grüne Minister hat entschieden: Die Natur hat sich dem Menschen unterzuordnen.
Wer wissen möchte, wie das Deutschland der Zukunft ausschaut, braucht nur einmal die B 392 nach Kladrum und weiter die K 116 weiter nach Gebbin zu fahren. Da war man sehr fleißig mit Windrädern. Eine ganze Region, ein ganzes Naherholungsgebiet, eine ganze Naturlandschaft: für immer vernichtet. Dem Tier, dem Menschen und der touristischen Nutzbarkeit entzogen.
Und machen wir uns nichts vor: Was einmal kaputt ist, bleibt beschädigt. Gewiss. Wir benötigen Energie.
Sehr sehr viel Energie. Aber noch gibt es „Zwischenlösungen“ und der Weg Richtung Wasserstoff und Kernfusion ist sichtbar. Müssen wir also wirklich das kleine Deutschland kaputtspargeln, mit Energieerzeugern, deren Effizienz bei gerade einmal 25 % liegt?
Diese Frage sei erlaubt. Auch wenn es jetzt wohl bei der einen oder dem anderen
03. März -2024/P-headli.-cont.-red./350[163(38-22)]/CLA-187/25-2024
Die meisten Kommunen im Amtsbereich Crivitz erhöhen ihre Hebesätze für die Grundsteuer stärker als notwendig, bevor der Bund im Jahr 2025 eine neue Berechnungsgrundlage für den Messbetrag vorlegt.
Ist es wirklich notwendig, dass die Kommunalpolitiker die Grundsteuer derart erhöhen, oder handelt es sich dabei um ein politisches Kalkül, da ab dem 01.01.2025 die neue Grundsteuerberechnung des Bundes greift?
Bei den meisten Kommunen war das klare politische Kalkül der Entscheidung, die Grundsteuern bereits jetzt an die neuen Nivellierungshebesätze bis 2027 vom Land MV anzupassen. So besteht die Hoffnung, dass die Bürger im Wahljahr 2024 nicht allzu genau hinsehen werden.Auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Berechnungsgrundlage für neue Messbeträge des Bundes bereits im Jahr 2025 vorliegen wird. Eine spätere Grundsteuererhöhung erst im Jahr 2025-2027 durch Anpassung der Hebesätze der Gemeinden wäre mit erheblichen Protesten verbunden.
Die neue Grundsteuer, die ab 2025 erhoben wird, basiert auf der Rechnung Wert des Grundbesitzes x Steuermesszahl x Hebesatz der Gemeinde. Um den Wert des Grundbesitzes zu ermitteln, werden folgende Faktoren berücksichtigt: Bodenrichtwert. Höhe der statistisch ermittelten Nettokaltmiete. Ohne Unterscheidung zwischen Gewerbe und Wohnen werden diese neuen Messbeträge nach dem Grundsteuer-Reformgesetz mit dem von der Gemeinde festgelegten Hebesatz verrechnet. So soll jedes Grundstück individuell bewertet werden. Dies könnte erneut zu einer Erhöhung der Grundsteuer führen. Voraussichtlich wird für Grundstücke und Immobilien auf dem Land oder in strukturschwachen Gebieten weniger Grundsteuer anfallen. Dagegen könnte es für Städter, Besitzer unbebauter Grundstücke und Eigentümer von Einfamilienhäusern teurer werden. Die Grundsteuer ist ein wichtiger Einnahmefaktor für jede Gemeinde.
Sind die Gründe für diese Erhöhungen der Hebesätze bei ca. 65 % der Gemeinden 2024 im Amtsbereich Crivitz die fehlenden Rücklagen, ein vorauseilender Gehorsam oder die vielen Investitionsprojekte, in denen sie auf Zuweisungen vom Land angewiesen sind, wegen mangelnder Eigenliquidität?
Es mag sein, dass die Gründe für die Entscheidungen variieren, doch die Auswirkungen auf Eigentümer, Unternehmen und Mieter (Betriebskosten) werden deutlich spürbar sein. Selbstverständlich spielen auch finanzpolitische strategische Fehlentscheidungen eine wichtige Rolle, die man in den vergangenen Jahren getroffen hat. Aufgrund der drastisch schwindenden Kapitalreserven und liquiden Mittel wird versucht, vor der Wahl 2024 noch etwas nachzuholen, bevor es zu spät ist.
Der kommunale Finanzausgleich (FAG)dient der Verringerung von Unterschieden zwischen starken und schwachen Kommunen und der gleichmäßigen Verteilung öffentlicher Gelder innerhalb eines Landes. Für die weitere Verteilung wurde ein Schlüssel berechnet, der nicht das tatsächliche örtliche Aufkommen erfasst, sondern eine gewisse Nivellierung unter den Gemeinden vornimmt. Damit soll verhindert werden, dass Gemeinden mit einer besonders einkommensstarken Bevölkerung vergleichsweise hohe Steuererträge erzielen, Gemeinden in strukturschwachen Regionen dagegen sich mit einem sehr niedrigen Aufkommen begnügen müssen.
Dazu wurden Landes-Hebesätze als Nivellierungssätze beschlossen, die für den Zufluss von öffentlichen Geldern und Förderungen ausschlaggebend sind. Für die Berechnung der Steuerkraftzahlen zu den Grundsteuern und zur Gewerbesteuer (Realsteuern) wurden für die Jahre 2024 bis 2027 folgende Nivellierungshebesätze zugrunde gelegt: Grundsteuer A: 338 Prozent, Grundsteuer B: 438 Prozent, Gewerbesteuer: 390 Prozent.
Laut Realsteuervergleich des Statistischen Amtes für das Jahr 2022 vom 8. August 2023 ergeben sich für die kreisangehörigen Gemeinden die nachfolgend dargestellten Durchschnittshebesätze nach Größenklassen:
Um aber nach § 27 FAG M-V im Jahr 2025 eine Mindestzuweisung oder Sonder- und Ergänzungszuweisungen erhalten zu können, müssen die kreisangehörigen Gemeinden die Hebesätze für das Haushaltsjahr 2024 so festsetzen, dass sie mindestens 20 Hebesatzpunkte über dem gewogenen Durchschnittshebesatz der Gemeindegrößenklasse des Haushaltsjahres 2022 liegen.
In 65 % der Gemeinden im Amtsbereich Crivitz wurde die Grundsteuer bereits aber weit über 20 % erhöht, und man hat sich schon an die Nivellierungshebesätze des Landes bis 2027 gehalten. Damit die Gemeinden nicht erneut die Grundsteuer erhöhen müssen, wie zuvor bereits erwähnt. Jedoch sind die Belastungen enorm hoch!
Etwa 40 % der Kommunen im Amtsbereich Crivitz müssen die Steuererhöhungen noch umsetzen, wenn sie die Mindest- oder Sonderzuweisungen 2025 erhalten möchten oder diese unangenehmen Angelegenheiten ihrem neu gewählten Abgeordneten nach der Wahl am 09.06.2024 überlassen wollen.
Die 17 Kommunen im Amtsbereich Crivitz werden im Jahr 2024 zusammen etwa 2.756.400 € Grundsteuer einnehmen. Spitzenreiter ist die Stadt Crivitz mit ca. 580.700,00 €, gefolgt von der Gemeinde Plate mit 336.600,00 € und der Gemeinde Pinnow mit 250.000,00 € Grundsteuereinnahmen.
Daher ist es von Bedeutung, dass die frisch gewählten Abgeordneten nach der Wahl in den Gemeinden stets ihre eigene Liquidität und Steuerkraft im Auge behalten, wenn sie sich für großflächige Investitionen interessieren und planen sollten.
Denn durch ständige Steuererhöhungen ist der Abbau von Rücklagen, Eigenkapital und Liquidität nicht aufzuhalten und nicht allein zu bewältigen.
Resümee/ Kommentar
Unregelmäßige und übermäßige Steuererhöhungen sind keine Lösung für kommunale finanzpolitische Probleme. Sie verursachen lediglich zusätzliche Belastungen für die Bürger und die Wirtschaft sowie für die Entwicklung der Region.
Nur darf man eines bei dieser Tatsache nicht vergessen, dass es bei der neuen Grundsteuer-Berechnung auf drei Größen angeht: den Einheitswert (ab 2025: Grundsteuerwert oder Grundsteueräquivalenzbeträge), die Steuermesszahl und den individuelleren Hebesatz der Kommune. Wie hoch die Grundsteuer ab 2025 ist, entscheidet sich erst im Jahr 2024. Jeder zahlt bis Ende 2024 seine Grundsteuer wie bisher. Erst ab 2025 wird die neue Grundsteuer fällig.
Wenn die Grundsteuer in den Gemeinden bereits jetzt kräftig angehoben wird, weil man möglicherweise in der Vergangenheit etwas Strategisches versäumt hat oder um Förderungen für Bauprojekte zu erhalten, dann ergibt sich automatisch eine Steigerung in der neuen Grundsteuer-Berechnung ab 2025.
Das ist natürlich alles nicht so populär in dem gegenwärtigen Mainstream der Handelnden. Zum einen muss man den Bürgern gegenüber seiner eigenen politischen Handlungsweise erklären und es auch können, zum anderen muss man mit Fragen rechnen, wie die eigene Tätigkeit der letzten Jahre aussah und auch kritikfähig sein.
Die Doppik zeigt ihre Wirkung. 12 Jahre nach Einführung der Doppik rächen sich nun, dass immer noch keine aktuellen Jahresabschlüsse für die Kommunen vorliegen, sondern lediglich fortgeschriebene Daten auf vorläufigen Rechnungsergebnissen, genauer gesagt angenommenen Planungsdaten. Die Rücklagen der Gemeinden sind aufgebraucht und die liquiden Mittel gehen zur Neige. Über Jahre glaubte man sich in finanzieller Sicherheit durch das zusätzliche Anlagevermögen, das durch die Doppik eingeführt wurde. Das ist jedoch vorbei, jetzt wird deutlich, wer die Finanzstrategie gut umgesetzt hat.
Die Erhöhung der Steuern löst das Problem nicht. Sie verschiebt es nur.
01. März -2024/P-headli.-cont.-red./349[163(38-22)]/CLA-186/24-2024
Crivitzer, die sich trotzdem noch für Kommunalpolitik interessieren, werden derzeit auf eine harte Probe gestellt. Die Stadtvertretersitzungen werden immer mehr zu Wiederholungen von Spektakeln, wie seit Jahren.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand der Haushalt 2024 und die Erhöhung der Steuern ab dem 01.01.2024. Weiterhin wurden Grundsatzbeschlüsse gefasst, die etwa 1,5 Mio. € an Baukosten für die Jahre 2025 bis 2026 binden und somit eine Aufgabe für die neuen Abgeordneten darstellen. So war es auch erstaunlich, dass die CDU-Fraktion Crivitz und Umland erstmals seit etwa 21 Monaten vollständig anwesend war und Frau Beate Werner von der CDU-Fraktion plötzlich wieder ca. 12 Wochen vor der Wahl zu dieser Art der Veranstaltung erschien. Wenn dieses Engagement nun auch noch in den Ausschüssen der Fall ist, könnte man fast meinen, dass die CDU-Opposition bereits 12 Wochen vor der Wahl aus ihrem Winterschlaf erwachte. Möglicherweise sind es die Umfragen, die plötzlich diesen Eifer hervorbringen oder einfach nur der Leistungsdruck!
Der Haushalt 2024 mit den Steuererhöhungen wurde eigentlich recht schnell abgearbeitet. Der Fraktionsvorsitzende der Wählergruppe der CWG – Crivitz Herr Andreas Rüß und die Fraktion die Linke /Heine argumentierten, dass man bereits in einer Arbeitssitzung darüber gesprochen und alle Fragen ausführlich diskutiert habe und daher keine weiteren Diskussionen wünschte. Es wäre einfacher gewesen, an dieser Arbeitssitzung teilzunehmen und die Fragen zu stellen, anstatt jetzt zu diskutieren.
Das ist schon eine seltsame Argumentation, um andere Meinungen zu verhindern, genauer gesagt abzuwehren, aber dies ist die gelebte Praxis der CWG-Fraktion seit fünf Jahren. Man wolle keine Diskussionen über die Steuererhöhungen führen wegen des Imageverlusts der Wählergruppe CWG + der Linken/Heine vor der Wahl und auch nicht an die Öffentlichkeit bringen. Oje, welch ein Verlust an demokratisches Handeln!
Trotz einiger leiser Anmerkungen und Rechtschreibergänzungen zu dem vergangenen Protokoll sowie einiger kleinen Zwischenbemerkungen beschränkte sich die CDU-Fraktion auf eine namentliche Abstimmung. In der sie dann ganz kategorisch aber auch energisch mit einem hörbaren „NEIN“ antwortete. Das war es dann aber auch, was man von der sogenannten CDU-Opposition hören konnte. Sie hatte entweder keine Vorbereitung auf inhaltliche Argumentationen oder war vielleicht nicht mehr bereit, sie vorzutragen, weil es wahrscheinlich nicht mehr sinnvoll erschien vor der Wahl. Die Entscheidung, ob diese Methode auch in Zukunft erfolgreich sein wird, obliegt den Crivitzer Wählern in 3 Monaten.
Also beschloss man kurz und fix als Maßnahme für 2024 erneut gegenüber den Bürgern die Hebesätze für die Grundsteuern zu erhöhen und die Gewerbesteuer für alle Unternehmen ebenfalls. Es ist die vierte Steuererhöhung (2015,2018,2020,2024) in der bisherigen zehnjährigen Dienstzeit der Bürgermeisterin (Frau Britta Brusch-Gamm) mit der Wählergruppe CWG – Crivitz und die Linke/Heine. Ohne Murren und Zaudern wurden die Steuererhöhungen beschlossen, und alle sind glücklich darüber!
Die Hebesätze werden für die Grundsteuer A) für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen auf 338 % und für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf den Wert von 438 % sowie die Gewerbesteuer auf 390 % angehoben. Das dürfte auch die Mietnebenkosten in Crivitz enorm erhöhen!
Plötzlich und unerwartet kam es erneut zu einer lebhaften Stimmung in der Sitzung, als es darum ging, neue Posten zu besetzen, mit denen man viel Einfluss gewinnen kann. Es sollen zwei Bevollmächtigte der Stadt Crivitz berufen werden, um Verhandlungen mit möglichen Investoren, Energieversorgern, benachbarten Kommunen sowie Fachkräften für regenerative Energieformen zu führen. Diese Bevollmächtigten werden die Interessen der Stadt Crivitz aktiv vertreten und etwaige Entscheidungen für die Stadtvertretung unterstützend vorbereiten. Zuerst wurde eine Unterbrechung gefordert.
Die Fraktion DIE LINKE/Heine konnte sich diese Gelegenheit nicht entgehen lassen und so bot sich sofort der Fraktionsvorsitzende Herr Alexander Gamm an, die Schlüsselposition zu besetzen. Die Fraktion der CDU wird auch vertreten durch Herrn Jens Reinke und seinen Stellvertreter Herr Joachim Herbert.Herr Alexander Gamm verfügt jedoch über eine so umfassende und allwissende Kompetenz, dass er keinen Stellvertreter benötigt und auch nicht wollte. Es fühlte sich niemand in der Wählergruppe der CWG – Crivitz in der Lage, diese Vertretung an der Seite des linken Fraktionsvorsitzenden zu übernehmen.
Was für ein Schauspiel!
Das Schweriner Theater hätte es bestimmt, in einer späten Abendstunde nicht besser darstellen können!
Kommentar/Resümee
„Politik ist der Versuch, die Zeit zwischen zwei Steuererhöhungen zu überbrücken.“ Wolfram Weidner
Die Fraktion der CWG und die LINKE werden nun gezwungen sein, ihre misslungenen Sparbemühungen als einen Erfolg der finanziellen Lage zu rechtfertigen und als notwendige Investitionen zur Weiterentwicklung der Stadt Crivitz zu präsentieren. Die mehrheitsführenden Fraktionen der CWG-Crivitz und die LINKE/Heine haben die Ausgaben in jeder Hinsicht mit großer Begeisterung vorangetrieben.
Die CDU – Fraktion Crivitz und Umland hat in der Vergangenheit, wegen des friedlichen Zusammenlebens, diese Belange geduldet und durch eine unzureichende Intervention als größte Oppositionskraft mitgetragen. So, dass die finanzielle Lage so ist, wie sie jetzt ist, und das wird sicherlich auch der Wähler in Crivitz erkannt haben. In der zukünftigen Entwicklung ist es wichtig zu erkennen, dass alle drei Akteure dazu beigetragen haben. Dies ist das Dilemma, das die nächsten Abgeordneten und Parteien ab dem 09. Juni 2024 ausbaden müssen.
Wir sind gespannt, wie die Darsteller der CWG – Crivitz und die LINKE/ Heine und der CDU-Fraktion sich inzwischen neu erfinden und wieder neu präsentieren werden
All das zeigt, die Kommunalwahlen in ca. 12 Wochen sind dringend nötig in der Stadt Crivitz. Neue Bürger, neue Argumente wären nicht das Schlechteste für die Debatten und Entscheidungen!
Es gibt keine einfachen Lösungen, um mit Haushaltsmitteln umzugehen.
Als liquide (flüssige) Mittel, Zahlungsmittel oder Finanzmittel wird alles verstanden, was zur Finanzierung dient. Dies sind z. B. Bargeldbestände, Guthaben auf Girokonten, Schecks oder Wechsel.
Liquidität heißt – Können wir uns das leisten? Rentabilität bedeutet – Lohnt sich das? Jeder Mensch ist sich bewusst, dass ein 1 € nur einmal ausgegeben werden kann. Dieser Euro muss irgendwoher kommen, um ausgegeben zu werden. Dies scheint oft nicht klar zu sein, sobald Rathäuser betreten werden. Es scheint, dass Wähler und Wahlbewerber dies rasch vergessen, sobald es um das Geld der Steuerzahler geht.
Auch in Crivitz ist dies der Fall. Die Investitionsquote der Stadt Crivitz liegt seit sieben Jahren bei 140 % bis 400 % und gleichzeitig sind die regulären (fixen Kosten) Ausgaben im Haushalt (Personal, Bauhof, Reinigung, Verwaltung, Bewirtschaftung und geringwertige Wirtschaftsgüter) exorbitant angestiegen. Dies führt zu einer erheblichen Belastung des Finanzhaushalts und verringert die Liquidität und erhöht die Schulden. Durch die Investitionsprojekte von 2018 bis 2025, die sich jährlich auf 17 bis 25 Projekte belaufen, wird auch der Finanzhaushalt der Stadt Crivitz ab dem 31.12.2025 sichtbar in die Knie gezungen.
Es handelt sich nicht mehr um einen Investitionsstau, sondern um bewusstes wirtschaftliches Handeln, das weit über die eigenen Verhältnisse hinausgeht. Die nachfolgenden Abgeordneten werden ab dem 09.06.2024 nur noch wenig Gestaltungsmöglichkeiten haben, wenn es um eine weite Gestaltung oder die nächsten Jahre geht.
Worin unterscheiden sich die Gemeinden in Sukow und Plate von den anderen Gemeinden?
Die Sache ist ganz einfach. Die Gemeinde Plate hat zum Beispiel über Jahre positive Jahresabschlüsse bis 2022 vorzuweisen und der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen im Finanzhaushalt betrug 6.849.223 €. Bei diesem Betrag kann man auch kräftig investieren und das tut die Gemeinde im Jahr 2023/24 auch. Sie hat immer noch einen positiven Saldo am 31.12.2024 und der Saldo beträgt 3.983.623 €. Hier hat man mit Bedacht gehandelt und genügend finanzielle Mittel für Investitionen folgerichtig bereitgestellt. Man kann das auch jetzt bezahlen. Auch in der Gemeinde Sukow ist die Situation ähnlich.
Der § 43 der Kommunalverfassung (KV) enthält den Haushaltsgrundsatz: Grundsatz der Sicherstellung der Liquidität. Dieser Grundsatz (§ 43 Abs. 2) verlangt von jeder Gemeinde, auch eine Geldflussrechnung (Finanzhaushalt, § 46 Abs. 4 Nr. 2 KV) durchzuführen und darüber jederzeit die Zahlungsfähigkeit sicherzustellen. Die Handlungsfähigkeit einer Gemeinde hängt stark von deren Liquidität ab, da die Bedarfsdeckung überwiegend durch direkte oder indirekte Zahlungsvorgänge bewerkstelligt oder veranlasst wird. Bevor Investitionsvorhaben begonnen werden, muss die Finanzierung gesichert sein.
Im Zuge der Haushaltsdurchführung muss die Gemeinde darüber wachen, dass die den Plänen zugrunde liegenden Einzahlungserwartungen, die die Auszahlungsplanungen erst rechtfertigen, tatsächlich realisiert werden können. Ist absehbar, dass geplante Einzahlungen in einem für die Finanzierung der Investition notwendigen Umfang nicht erzielbar sind, darf die Investition nicht begonnen werden, solange die Deckung des Finanzierungsbedarfes nicht aus anderen Quellen gesichert ist.
Kommentar/Resümee
Liquidität ist nicht alles, aber ohne Liquidität ist alles nichts.
Der Grundsatz der Generationengerechtigkeit (§ 43 Abs. 1 KV) stellt einen entscheidenden Grundsatz in der Haushaltsführung dar. Wie viel Last (Steuern, Gebühren, Schulden) kann man den nachfolgenden Generationen zumuten? Die Kredite der vergangenen Jahre belasten die kommenden öffentlichen Haushalte durch erhebliche Zinslasten und Tilgungspflichten. Damit werden in Zukunft Steuern für öffentliche Güter und Leistungen erhoben, deren Nutzen in der Vergangenheit liegt. Diese Situation ist ungerecht gegenüber den Generationen. Es ist wichtig, dass jede Generation nur das verbraucht, was sie selbst erwirtschaftet. Es darf keine Lasten auf die kommenden Generationen verlagert werden.
Es wäre ratsam, die noch gewählten Stadtvertreter in Crivitz zu sensibilisieren, dass sie nicht nur auf Sicht planen, sondern auch mit einer aufgesetzten Brille eine lange Zeit planen.
Während bundesweit die steigenden Baupreise und Bauzinsen, die Lieferengpässe und die erhebliche Verschärfung der Finanzierungsbedingungen die Investitionstätigkeit belasten, befindet sich die Stadt Crivitz auf einem gänzlich anderen Kurs.
Folgende Investitionen wurden für 2024 beschlossen:
– Kauf Grundstück für Regenrückhaltebecken OT Wessin= 17.000 €;
– Planung Ausgleichs- und Artenschutzmaßnahmen, Lindenallee= 30.000 €;
– FFW Crivitz-Fahrzeug (TLF16/25) = 320.000 €;
– FFW Crivitz – Beschaffung der LF 20=480.000,00 €;
Folgende Investitionen sind bereits beschlossen ab 2026:
– barrierefreie Erschließung und Umgestaltung des Eingangsbereiches für die Regionale Schule =464.200,00 €;
-Fassadensanierung inkl. Windfänge und Einbau außen liegender Sonnenschutz für die Regionale Schule = 366.700,00 €.
Offen sind dagegen die Planungen der Investitionen ab 2027:
– Regenentwässerung Parchimer Straße =ca. 130.000 €
– Umbau und Neubaugestaltung Marktplatz in Crivitz= ca. ???Mio.€€
-Erschließung des Gebiets B-Plan Trammer Straße (Vogelviertel) für neue Wohnhäuser ca.=500.000 €
-Neue 2. Zufahrt als „Bahn-“ Überführung oder Übergang für das Vogelviertel = ca. 1,3 Mio. €
-Erschließung – B-Plan „Auf dem Mühlenberg“ + neue Wohnbauflächen = ca. 360.000 €.
Hier hat man wahrscheinlich heimlich eine Glaskugel und kann in die Zukunft schauen bis 2027 oder will auf den letzten Meter alles ausgeben, bevor sich vielleicht im Juni 2024 die Mehrheitsverhältnisse im Stadthaus ändern könnten!
Die Investitionsquote 2018 betrug 290 %, 2019= 335 %, 2020 = 381 %, 2021 = 185 %, 2022= 276 %, 2023= 310 % und 2024= ca. 140 %. Die Prognose für 2025 liegt nur bei ca. 130 % nach den vorliegenden Ermächtigungen und weiterführenden Planungen aufgrund der mangelnden Liquidität.
Diese hohen Investitionsquoten an Investitionen der letzten sieben Jahre decken nicht nur den Wertverlust des Anlagevermögens ab, sondern sind weit über die reine Substanzerhaltung hinausgegangen. Um den Wertverlust des Anlagevermögens auszugleichen, sollte die Investitionsquote im Idealfall nur 100 % betragen, da die steigenden Abschreibungen in der Haushaltsführung der Stadt Crivitz erwirtschaftet werden müssen.
Die erhöhten Abschreibungen auf die überdurchschnittlichen Investitionen werden den Ergebnishaushalt der Stadt Crivitz in den kommenden Jahren zusätzlich belasten.
Die Investitionsprojekte von 2018 bis 2024, die sich jährlichen auf 17 bis 25 Projekte belaufen, werden auch den Finanzhaushalt der Stadt Crivitz ab dem 31.12.2025 in die Knie zwingen.
Es handelt sich nicht mehr um einen Investitionsstau, sondern um ein wirtschaftliches Handeln über die eigenen Verhältnisse hinaus.
Resümee/ Kommentar
„Wenn man in die falsche Richtung läuft, hat es keinen Zweck, das Tempo zu verdoppeln.“Birgit Breuel
Es soll das entscheidende Bauboomjahr für den Wahlkampf 2024 werden, um sich Monumente für die Ewigkeit zu errichten. Seit sieben Jahren liegt die Investitionsquote der Stadt von 140 % bis 400 % und gleichzeitig sind die regulären Ausgaben im Haushalt (Personal, Bauhof, Reinigung, Verwaltung, Bewirtschaftungen) exorbitant gestiegen. Dies führt zu einer enormen Belastung des Finanz- und Ergebnishaushalts und mindert die Liquidität und erhöht die Schulden.
Die nachfolgenden Abgeordneten werden daher ab dem 09.06.2024 nur noch wenig Möglichkeiten haben für eine weite Gestaltung für die nächsten Jahre. Durch diese Herangehensweise geht jeder öffentliche Haushalt eines Tages in die Knie und das wird ab dem 31.12.2025 in der Stadt Crivitz vollständig der Fall sein.
Außer Bauvorhaben zu planen und mit Vergabeverfahren die determinierte einheimische Unternehmerschaft wohlwollend zu fördern und zusätzlich die Steuern zu erhöhen, um diese dann mit vollem Einsatz auszugeben, gab es keine weiteren nennenswerten Initiativen von CWG -Crivitz und die LINKEN / Heine außer Ankündigungen. Oder sich dann in den folgenden Baueinweihungen sichtbar zu spiegeln. Steuergelder vollmundig ausgeben, um damit zu glänzen, kann wirklich jeder. Allerdings bleibt jedoch die Frage, was nach fünf Jahren bleibt. In unserem Fall sind es hohe Schulden und Ausgaben, jedoch keine Liquidität und Rücklagen mehr, doch der Wunsch, noch mehr zu bauen und auszugeben!
Die Mehrheitsfraktionen von CWG – Crivitz und die LINKE/Heine wollen ihre Baupläne umsetzen, ungeachtet aller Bedenken und Folgen für die Entwicklung und gefährden damit die finanzielle Existenz von städtischen Einrichtungen für die Zukunft. Die nachfolgende Generation sollte nicht nur für Zins und Tilgung arbeiten, sondern auch eine Gestaltung und Ausgestaltung ihres Umfeldes vornehmen können. Dies wird ihnen durch die aktuellen Planungen für die Folgejahre genommen.
Man könnte es auch als Schlussverkauf bezeichnen; alles muss raus, bevor die Mehrheitsverhältnisse ab Juni 2024 möglicherweise verändert werden könnten.
Die siebente drastische Erhöhung der Ausgaben der Stadt Crivitz in Folge (seit 2017 bis 2024) deutet darauf hin, als ob es keine Krisen, Inflations- und Zinsanstiege auftreten würden. Man scheint tatsächlich weit entfernt von der Realität zu sein, oder man hat es nicht verstanden, wie man mit den anvertrauten Steuermitteln umgeht.
Trotz steigender Schlüsselzuweisungen vom Land MV (2019 = 1.311.136 €; 2024= ca. 2.082.000 €) und drastisch steigender Steuereinnahmen (2019= 3.595.059 €; 2024= 3.926.600) gelingt es der Stadt Crivitz nicht, ihre Kosten zu bewältigen.
Der Ergebnishaushalt 2024 weist ein Defizit von -1.150.900 € auf und im Finanzhaushalt 2024 besteht ein Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen von -676.000 € sowie ein Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von -859.400 €.
Die größten Ausgaben sind die Personalaufwendungen und der damit verbundene neue Stellenplan, da es sich hierbei nicht um einmalige Ausgaben handelt, sondern um wiederkehrende und stetig wachsende Ausgaben. Seit dem Jahr 2014 sind die Personalaufwendungen um ca. 114 % gestiegen, von 2.253.100 € im Jahr 2014 auf ca. 4.812.100 € im Jahre 2024. Hinzu kommen die sonstigen Personalnebenkosten in Höhe von 34.300 € sowie die Auszahlungen für Aus- und Fortbildung in Höhe von 41.500 €. Daraus ergibt sich eigentlich ein Gesamtbetrag von 4.888.000 €.
Aufgrund der baldigen Tarifverhandlungen ab November 2024 und der anstehenden Leistungsverhandlungen sowie durch die Reduzierung der tariflichen Wochenarbeitszeit auf durchschnittlich 38,5 Stunden ab 01.01.2025 pro Woche wird mit einer weiteren Steigerung der Personalkosten bis auf ca. 5,112 Mio. € im Jahr 2025 gerechnet. Die Diskrepanz in der Verteilung der Erträge für die Aufwendungen nimmt der Stadt Crivitz in Zukunft ab 2025 weiter deutliche Gestaltungsmöglichkeiten.
Der Stellenplan der Stadt für das Jahr 2024 sieht einen Zuwachs gegenüber dem Stellenplan für das Jahr 2023 in einem Umfang von insgesamt 4 weiteren Stellen vor. Insgesamt werden 122 Stellen besetzt sein. Von 2014 bis 2024 hat sich der Personalbestand um ca. 80 % erhöht. Im Jahr 2014 waren es 68 Mitarbeiter, während es im Jahr 2024 bald 122 Mitarbeiter sein werden.
In der Gebäudereinigung arbeiten mittlerweile 20 Mitarbeiter, +1 Reinigungshelferin. In den Bauhöfen sind es 10 Mitarbeiter + 6 Sportstättenwarte, +1Friedhofswart + 1Gerätewart FFw, + 9Hausmeister. Neue zusätzliche Stellen entstehen: 1x Reinigung, 1x Hausmeister, 1x Aushilfe für Seniorenarbeit und 2 Azubis.
Zum sogenannten Bürgerhausteam gehören jetzt bereits 8 Mitarbeiter, die persönlich die Bürgermeisterin unterstützen. Das sind die Stadtkoordinatorin und zwei Museumshilfskräfte (eine Vollzeit + 30H Teilzeit) und eine Aushilfe Seniorenarbeit. Zu diesem Team gehören auch eine Bibliotheksmitarbeiterin und drei Aushilfen für die Bibliothek.
Aufgrund der aktuellen Haushaltslage ist es nicht zielführend, dass die Repräsentationskosten im Gegensatz zu 2021 (ca. 39.000 €) nun im Jahr 2024 voraussichtlich 68.700 € betragen werden, wovon allein die Bürgermeisterin (Frau Britta Brusch-Gamm; Wählergruppe CWG – Crivitz) 10.000 € zur Verfügung hat. Des Weiteren sind auch darin enthalten die Repräsentationen ca. 14.500 € der Feuerwehren, das Stadtfest ca. 18.000 € und das Bürgerhaus ca. 8000 € sowie 42.800 € der Heimat- und sonstigen Kulturpflege. Die Prioritäten verdeutlichen, welche Ziele man sich in den letzten drei Monaten der Amtszeit gesetzt hat, um zu glänzen. Es scheint, als ob bereits jetzt Gelder an alle Stellen fließen, die für die Gewinnung von Wählerstimmen wichtig sind.
Also beabsichtigt man jetzt als erste Maßnahme für 2024, um haushaltspolitisch gegenzusteuern, erneut gegenüber den Bürgern die Hebesätze für die Grundsteuern zu erhöhen und die Gewerbesteuer für alle Unternehmen ebenfalls.
Die drastische Anhebung der Steuersätze ist nicht geeignet, die bevorstehenden finanziellen Schwierigkeiten zu lösen. Diese Handhabung ist zu einseitig da sie auch die Betriebskosten und somit die Mieten erhöht. Es erschwert zudem die Lebensbedingungen der Bevölkerung im ländlichen Raum.
Kommentar/Resümee
Das verflixte siebte Jahr! Wer soll das Ganze in der Zukunft bezahlen?
Eine verantwortungsbewusste und nachhaltige Haushaltspolitik für die nächste Generation und für die neue Wahlperiode ab 2024 sieht anders aus. Die Fraktion CWG – Crivitz feiert sich im Ausgabenrausch im Haushalt 2024 und setzt Schwerpunkte in den Ausgaben bereits für bestimmte Wählergruppen, um ihre Stimmen im Vorwahlkampf 2024 zu festigen. Die erneute Erweiterung des Stellenplans auf 122 Mitarbeiter ist eine wahltaktische Maßnahme, die gezielt auf Wählergruppen abzielt, die man gewinnen möchte. Diese Maßnahmen werden jedoch mit Steuergeldern finanziert!
Die Fraktion DIE LINKE/ HEINE beobachtet dieses Geschehen aufmerksam und profitiert ebenfalls davon. Die CDU-Fraktion (Crivitz und Umland) hat hierzu noch kein Konzept, zumal sie aufgrund ihres guten Willens in der Entscheidung gefangen ist.
Seit Jahren wirtschaftet die Stadt Crivitz über ihre finanziellen Verhältnisse und plant für die kommenden Jahre Defizite im Ergebnis- und Finanzhaushalt, was unserer gegenwärtigen finanziellen Lage nachteilig ist.
Durch dieses Erbe wird es für die zukünftigen Abgeordneten und Generationen eine große Herausforderung sein, dies zu kompensieren.
Die irrwitzige Argumentation der Wählergruppe CWG-Crivitz und der LINKEN / Heine seit Jahren, dass man keine Gewinne oder Rücklagen haben muss, sondern gerade nur so viel tun muss, damit alles im Haushalt mehr oder weniger passt. Da ja ab dem 01.01. jedes Jahres das Land die Kasse in Crivitz wieder genügend auffüllt. So führt diese Herangehensweise im Jahr 2024 zu sofortigen Steuererhöhungen in den Grund- und Gewerbesteuern sowie zur Aufnahme eines Kredits zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit von 1.190.000 € aufgrund eines Defizits von -1.535.400 € im Finanzhaushalt. Die Stadt Crivitz belegt den 17. Platz unter den 17 Gemeinden im Amtsbereich Crivitz, was die Höhe der liquiden Mittel bis zum 31. Dezember 2024 betrifft.
Trotz steigender Schlüsselzuweisungen vom Land MV seit 2019 und drastisch steigender Steuereinnahmen gelingt es der Stadt Crivitz nicht, ihre Kosten zu bewältigen. Diese Vorgehensweise der Mehrheitsfraktionen (CWG-Crivitz und der LINKEN / Heine) hat die Stadt Crivitz finanzpolitisch seit fünf Jahren zu dem gemacht, was sie heute ist. Ab dem 31.12.2024 können nur noch eingeschränkte Handlungen durchgeführt werden, da die Stadt Crivitz lediglich noch 125.000 € Liquidität besitzt.
Die Jahresabschlüsse für Crivitz liegen nur für das Jahr 2021 vor; sämtliche nachfolgenden Daten im Haushaltsplan 2024 basieren hauptsächlich auf fortgeschriebenen Rechnungsergebnissen oder kumulierten Ergebnisvorträgen sowie angenommenen Planungsdaten bis 2027. Aber, aufgrund der verbesserten Fortschreibungsergebnisse über die Jahre ist es nun möglich, einen realistischen Wert und Aussagekraft in der Finanzanalyse für die Gegenwart und die Zukunft bis 2027 der Stadt Crivitz zu ermitteln. Kurz und knapp, die Salden und Einschätzungen sind sehr realistisch dargestellt im Haushaltsplan 2024.
Der Ergebnishaushalt für 2024 weist ein Defizit von -1.150.900 € aus und wird bis zum Jahr 2027 um weitere – 2.467.600 € anwachsen. Daraus ergibt sich, dass die zweckgebundene Kapitalrücklage ab 2024 nur noch 55,58 € beträgt und die allgemeine Kapitalrücklage 206.758 €. Doch die allgemeine Kapitalrücklage wird am 31.12.2025 lediglich nur noch 58,66 € betragen.
Im Finanzhaushalt biete sich noch ein viel düsteres Bild, so beträgt der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen, gemindert um die jährliche Schuldentilgung, am 31.12.2024 ein positives Ergebnis in Höhe von 676.802 €. Nur 300 Tage später, am 31. Dezember 2025, beträgt die Differenz lediglich noch -140.197 € und wird bis 2027 auf -499.897 € ansteigen.
Die liquiden Mittel werden bis zum 31.12.2024 nur noch 125.223 € betragen. Allerdings verbleiben für die Planung des Haushaltsplans 2025 lediglich -134.676 € und diese werden bis zum 31.12.2027 auf – 164.476,90 € steigen.
Somit ist es der Stadt Crivitz nicht möglich, einen Haushaltsausgleich ab dem 31.12.2024 durchzuführen. Außer es erfolgen drastische KÜRZUNGEN in allen BEREICHEN oder weiteren Kreditaufnahmen zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit, die das Leiden noch verlängern bis zum endgültigen Halt durch den Landkreis LUP.
Also beabsichtigt man jetzt als erste Maßnahme für 2024, um haushaltspolitisch gegenzusteuern, erneut gegenüber den Bürgern die Hebesätze für die Grundsteuern zu erhöhen und die Gewerbesteuer für alle Unternehmen ebenfalls. Die vierte Steuererhöhung (2015,2018,2020,2024) steht in der bisherigen zehnjährigen Dienstzeit der Bürgermeisterin (Frau Britta Brusch-Gamm; Wählergruppe CWG – Crivitz) an. Die Hebesätze sollen für die Grundsteuer A) für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen auf 338 % und für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf den Wert von 438 % sowie die Gewerbesteuer auf 390 % angehoben werden.
In den kommenden Jahren wird es zu zahlreichen Debatten über Kürzungen von Investitionen kommen, da gleichzeitig die verfügbaren Mittel erschöpft sind und die Fixkosten stetig ansteigen werden. Es ist dringend notwendig, diesen unverantwortlichen Haushaltsirrsinn endlich zu beenden und ihn durch eine neue und verantwortungsbewusste Art der Verantwortungsübernahme zu ersetzen.
Es ist dringend notwendig, eine neue Strategie zur Konsolidierung des Haushaltes zu entwickeln, die auf den allgemeinen Prinzipien der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Haushaltsausgleich.
Kommentar/Resümee
Die Zeit des Spaßes nach 10 Jahren ist abgelaufen. Jetzt wird es ernst und es geht ans wirklich Eingemachte.
Bis zum Jahreswechsel lagen keine Prognosen für das Jahr 2024 vor, doch bis zum 25.01.2024 wurde der Haushalt für Crivitz noch als „Land unter“ bezeichnet. Um eine erneute exorbitante Überschreitung der Ausgaben und Investitionen für das Jahr 2024 zu vermeiden, wurde im Januar eine Arbeitsberatung durchgeführt. In der alles erneut verschoben und gestrichen wurde, sowie Vorhaben ins kommende Jahr verschoben wurden. Die letzten Reserven wurden aus der Schatztruhe entfernt. Diese Maßnahme diente nur dazu, um nicht ein Haushaltssicherungskonzept für 2024 erstellen zu müssen, da dieses sonst der Genehmigung durch den Landkreis LUP unterliegt. Durch die Streichung des Projekts der Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses wurde noch einmal der Finanzhaushalt für 2024 der Stadt Crivitz gerettet. Die Probleme aber wurden in die nächste Wahlperiode verschoben.
Das Tafelsilber ist verbraucht und es wird in den nächsten Jahren ans Eingemachte gehen. Die fetten Jahre sind endgültig vorbei. Für die zukünftigen Abordnungen und Generationen stellt es eine Herausforderung dar, sich mit dem, was in den vergangenen zehn Jahren an Wert verloren hat, wieder zurechtzufinden. In den kommenden Jahren wird die Sparsamkeit im Crivitzer Haushalt eine größere Rolle spielen, weshalb die Notwendigkeit der durchgeführten Rekommunalisierung der Reinigung erneut überdacht werden wird. Es ist zu erwarten, dass auch die Kostenintensität der Gemeindehäuser und des Bauhofes erneut auf den Prüfstand gestellt werden, wenn man denn in der Zukunft noch zahlungsfähig bleiben möchte.
Um dann die Herausforderungen in der Infrastruktur und der Dekarbonisierung bewältigen zu können. Die einzige Möglichkeit, um eine Katastrophe zu vermeiden, besteht darin, die Haushaltsführung grundlegend umzugestalten und die finanziellen Mittel dazu einzusetzen.
Wie kann die Bürgermeisterin (Frau Britta Brusch-Gamm; Wählergruppe CWG – Crivitz) von den noch fehlenden Jahresabschlüssen von 2022 bis 2023 entlastet werden, wenn sie nach der Wahl nicht mehr in ihrem Amt bestätigt wird? Wer übernimmt dann die Verantwortung für die zurückliegenden geprüften Vorgänge und die noch verbleibenden liquiden Mittel der Jahresabschlüsse?
Die Tätigkeit der nicht öffentlichen Arbeitsgemeinschaft [AG] Strom und Wärme seit 2022 (Vorsitz Alexander Gamm auch Fraktionsvorsitzender die LINKE/Heine und Bauausschussleiter) in Crivitz bleibt weitgehend im Verborgenen. Öffentliche Veranstaltungen oder Diskussionen der AG über das Thema werden in der Regel vermieden, da sonst unterschiedliche Meinungen oder Auffassungen aufeinandertreffen könnten. Nur einmal auf einem Unternehmerforum 2023, an dem nur einige Teilnehmer anwesend waren und nicht die großen Schlüsselunternehmen von Crivitz, präsentierte er seine persönlichen Vorstellungen von einer gemeinsamen Wärmegesellschaft mit der WEMAG – AG. Es ist offensichtlich, dass er sich für dieses Projekt begeistern und einbringen würde, obwohl es hierzu nur spärliche und oberflächliche öffentliche Erklärungen gibt.
In den Crivitzer Ausschüssen findet hierzu keine öffentliche Debatte zu diesem Thema statt, sondern nur Ankündigungen. Der Gemeindevertreter der Gemeinde Zapel, Herr Jan Neumann, nahm bereits an der Sitzung der AG teil und verkündete stolz, dass auch die geplanten großflächigen Solaranlagen in Zapel in das Gesamtkonzept integriert werden sollen. So wird auch dieses Thema schon jetzt bei Wählergruppen und bald auch bei Parteien eine bedeutende Rolle im Wahlkampf spielen. Die Wählergruppe Bündnis für Crivitz wirbt bereits mit diesem Thema in Ihrem Wahlprogramm. Dies ist auf die Einbindung des Vorsitzenden (Hans-Jürgen Heine) in die Fraktion DIE LINKE/Heine zurückzuführen. Daher ist es selbstverständlich, dass diese ihre diskreten Informationen direkt erhalten und bereits auf dem Tisch liegen.
Allgemein hierzu ist lediglich bekannt, dass die Gemeinden Barnin und Zapel und Crivitz eine gemeinsame Wärmegesellschaft mit der WEMAG AG gründen wollen. Die technische und kaufmännische Verantwortung dieser Gesellschaft soll hauptsächlich in der Hand der WEMAG – AG liegen. Die entscheidenden Absprachen sollen hierzu bereits im Spätherbst 2023 getroffen worden sein. Dazu schätzte der Vorsitzende der AG (Alexander Gamm) auf einer Veranstaltung ein, wahrscheinlich in einem Moment einer intellektuellen Schwäche, dass das gesamte Vorzeigeprojekt eine „Blaupause“ sein wird, wie es bereits in Goldberg existiert. Aufgrund der Tatsache, dass das Hauptrisiko dieser neuen wirtschaftlichen Unternehmung bei der WEMAG AG liegen soll, kann man nicht von einer vollwertigen kommunalen Gesellschaft sprechen, sondern vielmehr von einer kommunalen Minderheitsbeteiligung unter 50 %.
Aus den beteiligten Kommunen wurde mitgeteilt, dass eine Anlage zur Dekarbonisierung im Gewerbegebiet der Stadt Crivitz als Strom- und Wärmeerzeuger für die Neustadt in Crivitz geplant ist. Sie dient zur Erzeugung von Pflanzenkohle und warmen Wasser.
Sie verarbeitet in einem pyrolytischen Verfahren Reststoffbiomasse zu sehr hochwertiger Pflanzenkohle. Der Prozess wird als allotherm bezeichnet. Der Brennstoff besteht aus biologisch abbaubaren Abfällen wie Baum und Strauchschnitt, Grünschnitt, Laub, sonstige Gartenabfälle und landwirtschaftliche Waldhackschnitzel und Reststoffbiomasse. So war auch zu hören, dass angeblich die Agrargenossenschaft Crivitz e.G., falls erforderlich, auch eine Biogasanlage hierzu zusätzlich errichten würde. Vielleicht wird das gesamte Projekt sogar „ein eigenes Stadtwerk“, soweit die Träumereien. Zu diesem gesamten Vorhaben soll das Land Mecklenburg-Vorpommern als Unterstützer gewonnen werden.
Es soll also eine „BLAUPAUSE“ wie in Goldberg werden, die auch für die Gemeinden Barnin/Zapel und Crivitz bald gelten soll! Das Goldberger Großprojekt im Jahr 2017 war das Projekt der „Goldberger Wärme GmbH“. Damals war noch die WEMAG Energie-Dienste alleinige Gesellschafterin. Das technische Schema in Goldberg war anfangs so gedacht, dass die WEMAG Flächen und Gebäude auf dem Gelände einer Agrargenossenschaft anmietet und pachtet, um dort ein Blockheizkraftwerk (BHKW) zu errichten. Dieses wird auf Basis von Biogas betrieben. Der Rohstoff Rohbiogas wird nicht nur von der Agrargenossenschaft produziert, sondern auch die Wärme, die in einer Biogasanlage entsteht, soll in Goldberg genutzt werden. Beides will man auch weiterhin in Goldberg ausbauen und nutzen, aber hauptsächlich um Strom zu erzeugen. Hierzu wurde festgestellt, dass die Gewinne erst im dritten Jahr nach der Aufnahme des Blockheizkraftwerks (BHKW) fließen werden.
Es ist anzunehmen, dass die von CWG und LINKE/Heine geführte Stadtvertretung möglicherweise weit entfernt von der Realität ist und dies noch ohne Taschenrechner. Es besteht wohl ein Wunsch, dass ein Wunder am Crivitzer See stattfinden würde. Denn der Haushalt 2024 der Stadt Crivitz und die Folgejahre sprechen eine andere Sprache, von den finanziellen Möglichkeiten und Wunschdenken für solche Zukunftsprojekte.
Ohne die Förderung des Landes kann hierzu in den kommenden Jahren nichts passieren.
Der Vorteil für Goldberg ist, dass die WEMAG ein Fernwärmenetz in verschiedenen Straßen errichten will. Ziel ist es, zunächst alle kommunalen Einrichtungen im Bereich der Wärmetechnik zu erschließen, wie Schule, Mehrzweckhalle und in Zukunft auch die Kindertagesstätte. Die Stadt Goldberg verfügt auch über eine eigene Wohnungsgesellschaft Goldberg (WoGeGo) mit Gebäuden und diese sollen ebenfalls in der Zukunft großräumig erschlossen werden.
Die Regelung soll nun auch für die Kommunen in Barnin/Crivitz und Zapel gelten. Nur mit dem entscheidenden Unterschied, dass es keine kommunale Wohnungsgenossenschaft gibt und die bisherigen Wärmekraftwerke in privater Hand sind. Immerhin scheint sich die Frage geklärt zu haben, wer die großen Freiflächenanlagen in Wessin und Zapel auf kommunalen Flächen errichten wird. Für den geplanten Energiepark in Wessin ist also soeben ein Favorit benannt worden, wie schon mal 2013.
Darüber dürfte sich auch die landwirtschaftliche Produktion und Absatz eG Wessin sehr freuen, die zudem 75 % der Flächen im Bereich des geplanten Energieparkes besitz. Es ist zu erwarten, dass die 110-KV-Leitung von Barnin über Zapel nach Crivitz auch in einer Investitionshand sein wird. Die Menge an Investitionen und Kosten für alle Projekte wird höchstwahrscheinlich dazu führen, dass die Stromtrasse der 110-KV-Leitung nicht mehr unter der Erde, sondern als Oberleitung verlegt werden wird.
Kommentar/ Resümee
Ist es eine Liebesbeziehung oder eine Kooperation mit der WEMAG? Es scheint, dass es eher eine tiefe und intensive Liebesbeziehung ist!
Denn schon am 10.01.2014 und am 11.02.2014 beschlossen die WEMAG AG und die Stadtvertretung von Crivitz, mehrere Windenergieanlagen in Wessin zu bauen. Vertreter des Städte- und Gemeindetages waren ebenfalls Berater zu diesem Thema. Die Ortsteilvertretung in Wessin hat sich bereits am 12.12.2013 für einen Windpark in Wessin durch die WEMAG ausgesprochen. Die Entscheidung wurde aufgrund der Aussichten auf finanzielle Einnahmen für die Stadt Crivitz getroffen.
Dann kam die Kehrtwende in den Ansichten nach der Kommunalwahl 2014 und nun sorgt erneut eine Rochade seit 2022 für einen Wandel und einen Wiedereinstieg. Ob die Blaupause von Goldberg so funkeln wird, bleibt abzuwarten. Die Stadt Crivitz hat leider keine eigene kommunale Genossenschaft, die den Wohnungsbau fördert. Die Verlegung einer Fernwärmeleitung bis in die Neustadt wird in Zukunft Millionen in Crivitz verschlingen und große Überzeugungsarbeit bei den privaten Eigentümern erfordern. Auch der Steuerzahler wird dabei bestimmt mitwirken dürfen, ob es über den Strompreis oder über die Gemeindesteuern sein wird.
Es ist erstaunlich, wie weit fortgeschritten die Planungen und Absprachen bereits sind und ausgestaltet wurden. Der normale Bürger wird hierüber nur in Halbsätzen informiert, und wenn überhaupt, bleibt alles wie immer in einem streng geschützten, nicht öffentlichen Bereich liegen. Wie man es seit Jahren gewohnt ist, ist Transparenz nicht die Stärke der Mehrheitsfraktionen der Wählergemeinschaft CWG – Crivitz und die LINKE/HEINE. Aber bezahlen muss dann das alles hinterher der Steuerzahler.
Ist es ein Zweckbündnis in der Fraktion die LINKE/ Heine gewesen, dass seine Hingabe verloren hat, oder handelt es sich um ein politisches Kalkül vor dem Wahltag?
Es sieht so aus, als ob die politische Zweisamkeit seit dem Jahr 2019, die in einer Fraktionsbildung (die LINKE/Heine) zwischen Herrn Hans-Jürgen Heine (Einzelbewerber) und Herrn Alexander Gamm, als dem einzigen Vertreter der Linkspartei im Stadtparlament von Crivitz, allmählich zerbröckelt vor dem Wahltermin! Könnte es nur eine politische Strategie, die nach der Wahl im Juni 2024 umgesetzt werden soll, um sich dann erneut zu treffen und wieder eine alte Verbundenheit aufleben zu lassen? Um schließlich in einem neuen Zweckbündnis zu enden, bis zur nächsten Wahl.
Der eine, der für die LINKE seit 2014 im Stadtparlament sitzt und der andere, der früher 2014 für die SPD kandidierte und danach 2019 als Einzelkandidat sich dann mit der Linken neu verbunden fühlte. War es eine Leidenschaft oder eher ein Zweck gewesen, der die Entscheidung beeinflusst hat? Es war eher eine Leidenschaft, die als Aktivität im Sitzungsverhalten und die Diskussionsstatements in den Sitzungen und die Diskussionen der Fraktion in den vergangenen fünf Jahren zu beobachten war. Ein Zweckbündnis bestand nur in der Funktionsträgerverteilung: Der eine wurde Bauausschussleiter und Fraktionsvorsitzender, der andere wurde zum Umweltausschussleiter und zweiter Bürgermeister ernannt, so konnten beide von den finanziellen Funktionszulagen profitieren. Natürlich nur, wenn die Wählergruppe der CWG – Crivitz dies zuließ und sie in das Funktionsträgeramt wählte .
Zusätzlich zu den Funktionsbezügen erhalten Abgeordnete bei Anwesenheit im Jahr abgabenfreie Entschädigungen:
Fraktionsvorsitzender die LINKE/Heine, Alexander Gamm (Fraktion die LINKE/Heine: Erhält: Entschädigungen als Fraktionsvorsitzender und Sitzungsgeld in der Stadtvertretung + mindestens in zwei Ausschüssen bzw. als Vors. des Ausschusses+ Fraktionssitzungen [Bei⌀7 Sitzungen Stadtvertretung+⌀7 Fraktionssitzungen+11⌀Ausschusssitzungen Vors.-Bauausschuss +⌀7 Sitzungen Hauptausschuss p. a.] Entschädigung: 1.440 € Fraktionsvorsitzender+280 € Stadtvertretersitzung +660 € Vors. Bauausschuss+ 280 € Hauptausschuss+ 280 € Fraktionssitzungen = Gesamt: ca. 2.940 € (p. a.)
2.BÜ Hans-Jürgen Heine – Fraktion die LINKE/Heine Entschädigungen als 1. Bürgermeister und Sitzungsgeld in der Stadtvertretung sowie als Vors. des Ausschusses [Bei⌀7 Sitzungen Stadtvertretung+⌀7 Fraktionssitzungen+11⌀Ausschusssitzungen pro Jahr (p. a.)]. Entschädigung: 3.000 €+1.220 €= Gesamt: ca. 4.220 € (p. a.)
Fraktionsvorsitzender der Crivitzer Wählergemeinschaft (CWG – Crivitz) Andreas Rüß: Erhält: Entschädigungen als Fraktionsvorsitzender und Sitzungsgeld in der Stadtvertretung + mindestens in zwei Ausschüssen+ Fraktionssitzungen [Bei⌀7 Sitzungen Stadtvertretung+⌀7 Fraktionssitzungen+11⌀Ausschusssitzungen Umweltausschuss + ⌀7 Sitzungen Hauptausschuss p. a.] Entschädigung: 1.440 € Fraktionsvorsitzender+280 € Stadtvertretersitzung+440 € Umweltausschuss+ 280 € Hauptausschuss+ 280 € Fraktionssitzungen) = Gesamt: ca. 2.720 €(p. a.)
Plötzlich kommt es nach fünf Jahren zu einer Veränderung im Verhalten der beiden Verantwortlichen, dieses Mal sogar vollkommen unerwartet vor einer Kommunalwahl. Der eine Alexander Gamm ist nun als Fraktionsvorsitzender und Bauausschussleiter für die Partei Die Linke im Stadtparlament Crivitz tätig und verherrlichte Russland, wie es die SVZ beschrieb (SVZ am: 08.04.2022). Er schwärmt aber seit einigen Monaten in Facebook (auch als Paul Hermann unterwegs) von Bündnis, Sahra Wagenknecht und verhöhnt seinen eigenen Parteivorsitzenden in seinen Tweets. Es scheint, als würde er sich für den BSW als Unterstützer einsetzen, so deutlich sind seine Inhalte in seinem Gezwitscher zu erkennen.
Der andere, Hans-Jürgen Heine,ist als Umweltausschussleiter und zweiter Bürgermeister tätig und initiiert daraufhin eine neue Wählergruppe „Bündnis für Crivitz“ vor ca. acht Wochen. Das Bündnis wirbt mit dem neuen Slogan, dass sie eine starke „ALTERNATIVE“ zu den bestehenden kommunalen Kräften entwickeln will und sie möchten nicht „IRGENDWELCHEN PARTEIEN“ das Miteinander und Vorwärtskommen in Crivitz überlassen.
Das Bündnis nimmt an, dass hierfür ausschließlich tatkräftige Personen benötigt werden, denen man vertrauen kann. Es klingt fast so, wie es einmal der Fraktionsvorsitzende (Andreas Rüß) der Wählergruppe CWG – Crivitz verkündete. „MACHEN statt MOSERN“, was bereits vieles auf ein neues Miteinander nicht nur ahnen lässt, sondern bald auch sicherlich Wirklichkeit werden wird, als sogenannter starker Gegenpol für Mehrheiten gegenüber den etablierten Parteien.
Wenn man das Zusammenspiel in den Sitzungen der beiden Fraktionsmitglieder die letzten Wochen so beobachtet, ist es eher ein kühler, wohlwollender Umgang miteinander. Von Herzlichkeit und Kommunikation ist da nur noch wenig zu spüren. Es handelt sich um ein Zweckbündnis, das bis zum Ende bestehen wird. Könnte es sein, dass es etwas beschädigt worden ist?
Wohl kaum, denn die finanziellen Funktionszulagen wird man vor der Kommunalwahl nicht auf Spiel setzen wollen. Es scheint eher so, als ob es sich um ein abgestimmtes politisches Vorgehen handelt, um dann einige Tage nach der Wahl erneut zusammenzuarbeiten, um erneut als Funktionsträger gewählt zu werden. Die Kommuniqué Politik in Crivitz ist eine famose Welt!
Es ist bemerkenswert, dass diejenigen, die sich im „Bündnis für Crivitz“ zusammengefunden haben, zu 40 % in und aus Parteien stammen sowie teilweise noch in kommunaler Verantwortung standen und stehen. Dennoch ruft das Bündnis indessen zu mehr Miteinander gegen die Parteien auf, obwohl „Sie“ selbst maßgeblich zum finanziellen Desaster im Stadthaushalt der vergangenen Jahre bis 2024 beigetragen haben.
Ob die Wähler dies tatsächlich auch so interpretieren werden, hängt von den Handlungen der Protagonisten in den vergangenen fünf Jahren ihrer Tätigkeit im Stadtparlament ab!
Kommentar/Resümee
„Wenn ein Freund weggeht, muß man die Türe schließen, sonst wird es kalt.“ Bertolt Brecht.
Jedes Mal, wenn es darum geht, die Aufmerksamkeit der Wähler nach fünf Jahren zu einer Kommunalwahl zu gewinnen, ist es für manche Protagonisten ein besonderes Schauspiel. Egal, ob man nun aus der Partei DIE LINKE stammte oder aus der SPD oder der FDP und sich dann in die „Schill Partei“ verirrte und dann wieder in der FDP landete. Alles versammelt sich 2024 indessen in sogenannten „BÜNDNISSEN“.
Manche Protagonisten können einfach nicht loslassen. Sie setzen ihr ganzes Engagement ein, um die Kontrolle oder Einflussnahme zu erlangen oder Netzwerke zu übernehmen, um möglicherweise zusätzliche Mittel zu erlangen, als eigentlich notwendig. Es geht schlichtweg wieder einmal nur um Posten, Geld und Aufträge. Es ist stets von Bedeutung, dass man sich für die Nachwelt ein Zeichen setzt. Ob es sich soeben um Gedenksteine im Stadtpark und im ARBORETUM oder um einen Caravanstellplatz oder einen Radweg mitten durch die City handelt, oder ob es sich um eine Anlage zum Karbonisieren im Stadtgebiet betrifft.
Dieses Mal soll es also ein „Kriegerdenkmal vom 3.12.1921“ sein.
Es scheint, als ob die Zeit, um diesem Thema nachzugehen, nach Ansicht des Bündnisses für Crivitz geradezu reif ist, natürlich ohne Hinterfragungen und ganz für die Kunst und Historie.
Es wäre sicherlich hilfreicher und nützlicher, zuerst sich um die Erhaltung und Modernisierung der Gedenkstätten „Todesmarsch nach Schwerin“ und seiner „26 Stelen“ zu widmen.
Vielleicht wäre das als Wählergruppe in der heutigen aktuellen internationalen und europäischen Situation sinnvoller, als sich dafür einzusetzen, ein „Kriegerdenkmal“ von 1921 zum ersten Pilotprojekt im Kommunalwahlkampf 2024 zu machen.
Wo befindet er sich derzeit? Ist das Geld für die Finanzierung nicht mehr verfügbar?
Was ist ein Bürgerhaushalt?
Im Allgemeinen beschränkt sich das Mitspracherecht der Bürger hierbei auf Teile des Investitionshaushalts (ein bestimmtes Projekt). Ein derartiger Haushalt darf allerdings keinesfalls als Form direktdemokratischer Mitsprache fehlinterpretiert werden. Die Impulse seitens der Bürger haben vielmehr den Charakter wertvoller Informationen für den Entscheidungsfindungsprozess der Abgeordneten in der Stadtvertretung. Die letztinstanzliche Entscheidung über den Haushalt obliegt weiterhin den demokratisch legitimierten Parlamentariern.Es geht stets darum, etwas „Zusätzliches (Geldvorrat) zu verteilen.“ Gibt es in Crivitz noch weitere finanzielle Mittel, die in der Zukunft 2025/26 verteilt werden können?
Auf Wunsch der Bürgermeisterin (Britta Brusch-Gamm) und der CWG – Crivitz sowie die Linke/Heine wurde die Idee eines Bürgerhaushaltes nur auf der Sitzung des Hauptausschusses am 11.10.2021 einmalig beraten. Bereits 14 Tage später, auf der folgenden Stadtvertretersitzung am 25. Oktober 2021, wurde die Einführung eines Bürgerhaushaltes für 2022 durch die Mehrheitsfraktionen CWG-Crivitz +die LINKE/Heine beschlossen. Die Stadt Bützow war damals und heute das Vorbild für das Projekt, so erklärte es die Bürgermeisterin. (Ein Schelm, wer da einen geschichtlichen Zusammenhang vermutet, ACHTSAMKEIT im Charme des Momentes).
Nach der ersten Sitzung im Hauptausschuss im Jahr 2021 passierte zunächst gar nichts.Fast 24 Monate später fand wieder eine Sitzung des Hauptausschusses statt. Die Beteiligten aus Bützow wurden gezielt eingeladen, gemeinsam mit der Bürgermeisterin die Variante der Einführung eines Bürgerhaushaltes zu präsentieren. Plötzlich erkannte man, dass die Vorgänge nicht so verlaufen könnten, wie es geplant waren. Es war erforderlich, eine Satzung zu erstellen, um die Umsetzung zu gewährleisten. Dieses Problem stellte erneut 2023 eine Herausforderung dar. Im November 2023 wurde ein Entwurf für eine Satzung besprochen. Alle waren begeistert von ihm.
Der Entwurf sah vor, dass die Laufzeit zunächst auf fünf Jahre begrenzt ist, aber sie kann jederzeit verlängert werden. Die Stadt Crivitz soll ein eigenes Budget für die Einwohner der Stadt Crivitz einrichten, das mindestens 15.000,00 € jährlich betragen soll. Es soll jedem Einwohner von Crivitz freistehen, Vorschläge zur Abstimmung schriftlich und elektronisch einzureichen bis zum 30.04. des Jahres. Der vollständige Name, die Anschrift und das Geburtsdatum müssen angegeben werden.Nach Ablauf des 30.04. wird eine Prüfung durch die Amtsverwaltung auf Zuständigkeit und Kosten durchgeführt.
Die Prüfung des Vorhabens bzw. des Vorschlags erfolgt anhand der folgenden Punkte:
1. Es muss – konkret, umsetzbar und in der Zuständigkeit der Stadt liegen;
2. Es sollen – keine hohen und ständigen Folgekosten nach sich ziehen;
3. Es dürfen – keine Doppelförderung und max. 10.000 € je Vorschlag und,
4. Es muss-der Allgemeinheit zugutekommen und nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
Im Anschluss daran sollen alle Einwohner (ab 12. Jahre!) über die eingereichten Vorschläge in einer öffentlichen Veranstaltung oder auch online abstimmen. Angeblich soll das Resultat der Abstimmung bindend für die Abgeordneten sein.
Die Vorschläge, die in das Bürgerbudget aufgenommen wurden, sollen zeitnah, spätestens jedoch im Folgejahr, umgesetzt werden. Der Aufwand, der hier beschrieben wird, ist schon sehr hoch, wenn man bedenkt, dass für die Erstellung/Druck von Handzetteln zur Information für die Bürger mindestens 5.000,00 € an Kosten anfallen. Zumindest in der Musterstadt Bützow musste man diese Erfahrung machen. Mindestens eine Vollzeitkraft ist erforderlich, um die Vorbereitung und Prüfung über das gesamte Jahr hinweg durchzuführen. Die genaue Höhe des Aufwands ist bisher nicht abzuschätzen, aber auf jeden Fall kann das Amt Crivitz diese Dienstleistung nicht noch zusätzlich erbringen. Dies wurde klar und deutlich bescheinigt.
Das ist erneut eine Probieraktion, nur mit der Folge, dass damit eine weitere Vollzeitstelle im Bürgerhaus geschaffen werden soll und dabei Kosten entstehen, die aus Steuergeldern finanziert werden.Seit Beginn der Haushaltsverhandlungen Anfang November 2023 wurde über dieses Projekt erneut geschwiegen.
Versprechen, beschlossen, gebrochen und wieder vergessen!
Kommentar/Resümee
„Manch kostspielige Prestigeprojekte der Fraktion der CWG – Crivitz und die LINKE/ Heine führten in der Vergangenheit zu erheblichen Belastungen für die Bürger (Gebühren-u. Steuererhöhung).“
Es ist vorgesehen, ein separates Budget für 15.000,00 € einzurichten, doch die Vorschläge der Bürger sollten realisierbar sein und nicht über 10.000,00 € an Kosten verursachen. Es scheint, als ob diese Idee lediglich im Rahmen eines kurzen Wahlkampfes zur Geltung gebracht werden soll, um die Aufmerksamkeit der Wähler zu erlangen.
Auch aus den Ortsteilen kommen sicherlich noch einige Hinweise, da diese indessen einmal durch ihre beschränkte Einwohnerzahl in der Minderheit sind und eigene Vorhaben nur schwer erfolgreich durch die Abstimmung bringen werden. Es könnte auch interessant sein, ob die Daten über Personen wie Namen und Geburtsdatum gesammelt und ausgewertet werden dürfen. Da diese Informationen in der Lage sind, bestimmte Verhaltens- und Analysemuster sowie Analysen an jeder beliebigen Stelle zu platzieren und zu verwenden.
In dieser Wahlperiode wird sich nichts mehr ändern. Der Status quo bleibt unverändert. Daher wird die Abstimmung über die Vorschläge und deren Umsetzung frühestens im Juli oder August 2024 möglich sein, wo wir dann eine neue Stadtvertretung haben werden.
Die ganze Planung für den jährlichen Bürgerhaushalt steht allerdings unter dem „Damoklesschwert“, dass eine Genehmigung des Haushaltsplans im jeweiligen Jahr durch den Kreis LUP „nicht“ erforderlich ist und kein Haushaltssicherungskonzept erstellt werden muss. Andernfalls wird es für den Bürgerhaushalt nur noch 0,00 € geben.
Welches Schauspiel ist das denn? Eine Show bzw. Schaufenster kann nicht größer sein!
Das Flaggschiffprojekt im Wahlkampf der Fraktionen von CWG + die LINKE / Heine wird 2024 zum Investitionsopfer.
Die Unzulänglichkeiten bei der Planung und der abschließenden Kostenverteilung bei dem Projekt zur Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses sind dafür verantwortlich, dass die Auszahlungen für Investitionen und Förderungen im Haushalt 2024 nicht berücksichtigt werden können.
Dadurch wird aber der Finanzhaushalt der Stadt Crivitz im Haushalt 2024 gerettet und benötigt keine Genehmigung durch den Landkreis und ein Haushaltssicherungskonzept. Es verbleiben aber trotzdem nur noch 125.000,00 € an liquiden Mitteln am 31.12.2024, was die Finanzierung des Projektes durch einen Eigenanteil (445.000,00 €), obwohl eine Förderung erfolgen wird, erheblich erschwert, wenn nicht sogar um Jahre verzögert. Neue Kreditaufnahmen und die Erhöhung der Schulden werden die Folge sein. Daher entschied man sich für eine sofortige Steuererhöhungen in der Grund- und Gewerbesteuer, die ab dem Jahr 2024 einen zusätzlichen Ertrag von etwa 47.000,00 € pro Jahr bringen werden.
Wie konnte es dazu kommen? Hier der Ablauf:
Die Stadtvertretung hat im November 2022 überraschend und ohne vorherige Debatte in den Ausschüssen eine Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Crivitz für die Jahre 2023 und 2024 beschlossen und stellte die notwendigen Mittel zur Verfügung. Aus akuter Platzproblematik plante die Stadt Crivitz, das bestehende Feuerwehrgerätehaus in Crivitz zu erweitern, um 6 Stellplätze für MTW, diverse Anhänger und Geräte sowie zwei Lager-/Werkstatträume und einen Schlauchturm aufzunehmen. Für das Vorhaben musste ein Sonderbedarfszuweisungsantrag bis zum 30.11.2022 beim zuständigen Ministerium eingereicht werden. Zu diesem Zeitpunkt lagen lediglich eine Baukostenschätzung vom Oktober 2022 vor, die besagte, dass die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses ca. 786.000 € und der Schlauchturm noch einmal 131.000 € kosten werden. Dies entspricht einem Gesamtbetrag von 917.000,00 €.
Es dauerte bis zum 16. November 2023, bis Herr Sebastian Zapf (Sachbearbeiter im Bauamt des Amtes Crivitz – Gebäude, Liegenschaften und Hochbau) im Bauausschuss der Stadt Crivitz erschien und über den aktuellen Stand der Planung berichtete. Er sagte noch vollmundig, dass der Antrag auf Sonderzuweisung für das Vorhaben fristgerecht gestellt wurde und die Planungen in der Ausführung sich befinden. Nach seinem Kenntnisstand wird derzeit an einem Bodengutachten gearbeitet und die Ergebnisse sollen dann in den Bauantrag eingearbeitet werden. Er gehe davon aus, dass der Bauantrag bis zum Januar 2024 gestellt wird und anschließend bearbeitet werden kann. In der Gesamtbetrachtung wurde festgestellt, dass alles in Ordnung ist und alles perfekt funktioniert.
Es sollte jedoch anders kommen!
Im Januar 2024 wurde eine Kriesensitzung abgehalten, in der über den Haushalt 2024 debattiert wurde. Es wurden einzelne Ausgaben gestrichen und verschoben, damit das große Projekt noch im Wahlkampf 2024 beginnen kann. Als dann in der letzten Hauptausschusssitzung Ende Januar 2024 eigentlich der Haushalt nur noch pro Forma beschlossen werden sollte, platzte das gesamte Vorhaben schließlich.
Aus Sicht des Amtes für Finanzen sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, um die Auszahlungen für Investitionen und Förderungen im Haushalt 2024 zu verwenden. Da bis jetzt kein Bauplan und detaillierte Berechnungs- und Erläuterungen zu diesem Projekt vorhanden sind, was eine Bewertung dieses Projektes somit unmöglich macht.
Leider hat das Amt für Finanzen an dieser Stelle vollkommen recht, da die Verordnung zur Änderung der Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik bereits am 9. November 2023 in Kraft getreten ist. Und diese Verordnung besagt: „Nach § 9 Absatz 2 GemHVO-Doppik dürfen Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sowie Verpflichtungsermächtigungen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenberechnungen, ein Investitionszeitenplan und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die gesamten Investitionskosten sowie die voraussichtlichen Jahresraten unter Angabe der Kostenbeteiligung Dritter ersichtlich sind.“
Und besonders wichtig ist dabei zu beachten:„Insoweit liegt eine Veranschlagungsreife von Auszahlungen für Investitionen und Verpflichtungsermächtigungen grundsätzlich erst mit dem Abschluss der Entwurfsplanunginklusive Kostenberechnung (entspricht der Leistungsphase 3 nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure – HOAI – für Objekt- und Fachplanung), bei einer vorgesehenen Einwerbung von Investitionszuweisungen ggf. auch erst mit Abschluss der Genehmigungsplanung(entspricht der Leistungsphase 4 nach HOAI)vor.“ Da nun die beiden Phasen seit 14 Monaten nicht erreicht wurden, ist das Projekt 2024 nicht als Veranschlagung von Investitionsmaßnahmen zulässig. Auch eine Baugenehmigungserteilung wird voraussichtlich ca. 470 Tage in Anspruch nehmen, sodass erst im Haushalt 2025 mit Fördermitteln gerechnet werden kann und das Projekt bis 2026/27 wahrscheinlich dauern wird.
Das Kuriose daran ist und erhitzt jetzt alle Gemüter, dass diese neuen haushaltsrechtlichen und -wirtschaftlichen Hinweise zur Haushaltsplanung 2024 vom Ministerium seit November 2023 im Amt für Finanzen bekannt sind. Bereits während der Sitzung des Finanzausschusses des Amtsausschusses am 15.11.2023 wurde darauf hingewiesen und es wurde festgehalten, dass es lediglich die Kommunen betrifft.
Jedoch, weshalb bis heute noch kein Bauantrag mit einer exakten Kostenverteilung nach 14 Monaten im Umlauf ist, bleibt wie immer ein Rätsel im Verborgenen im Amt Crivitz!
Kommentar/Resümee
Eine Streichung oder nur ein finanzpolitisches Kalkül mit Steuererhöhungen im Wahlkampf 2024?
Das Ziel war es, ein weiteres Monument für den Wahlkampf 2024 zu errichten, doch indessen werden nach ca. 400 Tagen endlich alle Unwägbarkeiten sichtbar. Es wird vermutet, dass die Kommunikation zwischen den Fachbereichen und den Ausschüssen in der Stadt Crivitz mangelhaft war. Nun wurden jedoch wie gewohnt die Sünden identifiziert und die Schuldzuweisungen durchgeführt, wobei zahlreiche persönliche Gespräche angekündigt wurden.
Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion die LINKE/Heine, Herr Alexander Gamm kündigte an, mit dem Amt für Finanzen im Amt Crivitz eine Aussprache führen zu wollen. Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion CWG- Crivitz, Herrn Andreas Rüß, hatte sich offensichtlich deutlich aus dieser Debatte zurückgezogen, wohl wissend, dass die Haushaltsführung damit im Wahlkampfjahr 2024 durch diese Kürzungen gerettet wurde. Stattdessen wurde eine sofortige Steuererhöhung beschlossen.
Auch die Bürgermeisterin Frau Britta Brusch-Gamm nahm die Situation sehr gelassen auf, da sie gleichzeitig Amtsausschussvorsitzende im Amt Crivitz ist. Ihr Hauptaugenmerk lag auf dem Beschluss zu den Steuererhöhungen.
In gewohnter Manier glänztedie CDU-Fraktion (Crivitz und Umland) mit einer vollständigen Abwesenheit. Die Vertreter der CDU-Fraktion im Bauausschuss (Frau Beate Werner und Herr Jens Reinke) waren in den vergangenen etwa ca. 21 Monaten im Hauptausschuss nie komplett vertreten, wenn überhaupt, dann nur teilweise oder gar nicht. Man darf gespannt sein, wie die Darsteller der CWG – Crivitz und der LINKE/ Heine und der CDU sich inzwischen neu erfinden werden.
Es reicht vollkommen aus, lediglich den Notruf zu wählen oder das Schiff zu verlassen!
Im Rahmen der ersten öffentlichen Sitzung des Senioren- und Behindertenbeirates SBB, die im März 2023 abgehalten wurde, wurde das Projekt „City-Bus in Crivitz“ präsentiert. Es handelte sich um eine kleine Inszenierung, ähnlich wie bei einer Pressekonferenz oder einem Auftritt zu einer Werbeveranstaltung. Auf den Sitzflächen waren zuvor gedruckte Prospekte und Handzettel für einen City-Bus zu sehen.
Sicherlich musste das alles so sein, denn es waren eine Bürgerin, zweimal die Presse (CLA + SVZ), ein Vorstandsmitglied der Volkssolidarität Ortsverband Crivitz (Herr Alexander Gamm), zwei Abgeordnete der CWG – Crivitz Fraktion sowie eine Angestellte aus dem Bürgerhaus gekommen. Das war alles, was an Besuchern gekommen war. Gleiches gilt für die darauffolgenden Events! Es folgten weitere Phasen des Projekts und Ausgaben, bis schließlich am 4. September 2023 endgültig feststand, dass die Finanzierung des Projekts gestoppt werden musste. Begründung: Die Nutzung des Busangebotes durch die Bürger ist seit Monaten eher mäßig zu bewerten. Seit dem Sommer übernahm die Stadt die Kosten für den Ausfall. Erst überschaubar und danach war es kostentechnisch nicht mehr zu bewältigen. Die Einstellung des Projekts wurde beschlossen. Nun wird das Geld für einen Imagefilm eingesetzt, inklusive aller notwendigen Begleitpersonen und zahlreicher Akteure. Also ist die Mission gescheitert.
Dann kam den Mehrheitsfraktionen, die CWG – Crivitz und die LINK/Heine plötzlich eine Idee, weil eine Neuwahl 2024 bevorstand, die Hauptsatzung für den SBB erneut nach ca. 11 Monaten zu ändern. Es war vorgesehen, dass die Amtszeit des SBB nicht mehr der Amtszeit der Stadtvertretung entspricht, sondern ab dem Zeitpunkt der Bestellung für etwa fünf Jahre. Diese Regelung würde bedeuten, dass der SBB ab diesem Zeitpunkt keine Neuwahl durchführen müsse.
Die Beschlüsse hierzu wurden bereits im November auf der Stadtvertretung mit der Mehrheit von CWG +Linke /Heine massiv durchgefochten, ohne auf jegliche Diskussionen einzugehen oder erst in den Ausschüssen darüber zu beraten. Diese Methode ermöglicht es, seine engen und handverlesenen Vertrauten im SBB bis zum Jahr 2028 effektiv abzusichern (Postensicherung). Diese Neuregelung, welche bis jetzt nicht rechtskräftig ist, dürfte im Nachhinein mit Sicherheit zu weiteren rechtlichen Auseinandersetzungen führen, aber bis dahin ist die Kommunalwahl vorbei und es könnten andere Verhältnisse in der Mehrheit bestehen.
Auf unerwartete Weise kam danach plötzlich von Frau Ursula Fritzsche (stellv. Vorsitzende SBB) die Idee noch vermutlich eben in der Weihnachtszeit, einen mobilen Pavillon für den SBB zu erwerben. Es wurde veranschlagt, dass dieser mobile Pavillon weit über 1300 € kosten wird. Also muss es sich um einen luxuriösen Pavillon handeln. Daher wurde im Verlauf der laufenden Haushaltsdebatte der Vorschlag an die Abgeordneten im Dezember 2023 übermittelt, umso einen Zuschuss für den Pavillon zu erhalten. Da man bedauerlicherweise nur ein eigenes Budget von 1000,00 € besitzt. Der Versuch blieb erfolglos.
Begründung: Da der SBB in Crivitz bereits ein festes Budget von 1000 € erhält und es ihm jährlich neu zugesagt wird, muss er mit diesem Budget auskommen. Es ist unmöglich, es ständig aufs Neue zu variieren, da es sich immer nur um einen kurzen Zeitraum handelt. Außerdem ist es eine Investition, und die kann nach der Satzung nicht als solche verauslagt werden. Dies wurde während der Diskussion im Umweltausschuss so verdeutlicht.
Was also tun, um diesen Pavillon zu erhalten, der über 1300 € kostet?Es war notwendig, ein Wunder zu erwirken! Das Wunder trat dann auch plötzlich ein. Zunächst wurde der SBB in die Budgetverhandlungen zum Haushalt der Stadt Crivitz eingebunden, was schon sehr ungewöhnlich ist, da hier Daten und Fakten in nicht öffentlichen Bereichen diskutiert werden, bei denen auch kein einfacher Bürger oder ein Pressevertreter anwesend sein darf.
Dann kam das Wunder!
Die geplante Maßnahme will man als eine Art investive Maßnahme betrachten, und die Stadt wolle nun einen Fördermittelantrag stellen, wonach dann ausreichend finanzielle Mittel fließen können, um den Haushalt 2024 nicht zu belasten. Die Bürgermeisterin Frau Brusch – Gamm hat das Vorhaben in der Sitzung des Hauptausschusses verkündet und es sofort durch die Fraktion der CWG und die LINKE/Heine beschließen lassen. Ohne zusätzliche Diskussionen oder Erläuterungen zu dem, warum diese Investition jetzt überhaupt durchgeführt werden muss. Es ist ebenso, wie es ist! Es ist eben Wahlkampfzeit!
So werden also Wunder wahr und es bleibt abzuwarten, wo der SBB überall mobil sein will im Jahr 2024?
Kommentar Resümee
„Für Wunder muss man beten, für Veränderungen aber arbeiten.“―Thomas von Aquin
Seit 2021 war die Gründung des SBB von Untätigkeit blockiert, lamentiert und es wäre durchaus möglich, es als eine Folge von Pleiten und Pannen zu bezeichnen. Die Frage, ab wann man nun als Senior gelte und mitarbeiten könnte, wurde bis heute nicht beantwortet! Abgesehen von der Mitteilung, dass 70 das neue 60 ist, war dies alles, was an Botschaften verkündet wurde.
An dieser Stelle muss man darauf hinweisen, dass der SBB bislang nicht viel in den Kommunalprozess eingegriffen hat, außer Gelder abzuverlangen. Wie er sich bei den Fragen zu Bauvorhaben oder Zuständigkeiten verhalten soll, ist bis dato nicht vollständig geklärt worden? Es ist ebenso denkbar, dass die Verantwortlichen des SBB bisher nicht genau wissen, an welchen Stellen und in welchem Umfang Maßnahmen ergriffen werden sollten oder können. Die Durchführung von Veranstaltungen zur Prävention von Schäden und zur Gesundheitsvorsorge und Sicherheit sollte den Fachleuten überlassen werden.
Auch die Vorstellungen zur Handhabung des Internets und der Handynutzung kommen von den Mehrheitsfraktionen und einer ehemaligen Kulturausschussvorsitzenden. Das kann man alles seit Jahren nachlesen! Weiteres Schaulaufen auf höherer Ebene ist nicht sinnvoll, da es für die Tätigkeit in Crivitz nicht von Nutzen wäre, abgesehen von der eigenen persönlichen Darstellung und kommunalpolitischen Karriere.
Was sollte ein Senioren- und Behindertenbeirat eigentlich machen?
– Der Senioren- und Behindertenbeirat sollte nicht nur Ideen und Erlebnisse schaffen, die Wohlbefinden, Lebensfreude und Geborgenheit bringen, sondern er sollte sich auch aktiv in die Handlungen und Beschlüsse der Stadt Crivitz einmischen. Kurz gesagt: Die Arbeit des SBB ist als Querschnittsaufgabe zu verstehen, die alle kommunalen Ressorts wie Stadt-, Verkehrs-, Bau-, Kultur-, Finanz-, Natur- und Umwelt, Wirtschafts- und Freiraumplanung einbezieht. Nicht nur zu empfehlen, sondern auch praktische Lösungen anzubieten, ist gefragt. Nicht ausschließlich Events für das Schaufenster!
– Nachbarschaftliche Hilfenetze und Nachbarschaftsaktivitäten mit unterschiedlichsten Schwerpunkten anbieten.
– Straßen und Plätze müssen auch für mobilitäts- oder sinneseingeschränkte Menschen ohne Barrieren zugänglich gemacht werden. – Bauvorhaben mitbewerten und die Planungen nach den Belangen für Senioren- und Bürger mit Behinderungen ausrichten.
– Es ist wichtig, sich mehr um die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen zu kümmern und ein Netzwerk für Selbsthilfe aufzubauen.
– Sich für die Herstellung und den Ausbau barrierefreier öffentlicher Parkanlagen und Treppen einsetzen.
Der SBB sollte in Crivitz sich nicht als rein parteipolitisch oder konfessionell ausgerichtet erweisen, sondern als unabhängiges Organ für alle Senioren und Bürger mit Behinderungen agieren.
Die Priorisierung der Investitionen ist die neue Devise oder besser gesagt das Schlüsselwort 2024 als eine neue Bezeichnung einer Streichliste im Finanzhaushalt 2024 in Crivitz.
Die Mehrheitsfraktionen DIE LINKE/Heine und die Fraktion CWG – Crivitz haben die Opposition verspätet in diesem Jahr eingeladen, um über den Finanzhaushalt des Jahres 2024 zu sprechen. Der frühzeitige harmonische Aufruf zur Auseinandersetzung mit der Opposition zu einer sogenannten Streichliste besteht darin, dass die Kommunalwahlen in etwa 4 Monaten stattfinden werden. Also wollen die Mehrheitsfraktionen der CWG-Crivitz und die LINKE/Heine die CDU-Opposition Crivitz und Umland mit ins Boot holen, um nicht selbst als Sündenbock für eine verschwenderische Finanzstrategie der letzten Jahre im Wahlkampf 2024 ins Visier zu geraten.
Denn bis dato besitzt Crivitz lediglich einen vorläufigen Haushalt für das Jahr 2024, der eigentliche Haushaltsentwurf wird erst Ende Februar erwartet, welcher jedoch vermutlich keine positiven Aussichten für die Jahre 2025/26 mit sich bringt.Wie jedes Jahr sprudeln die Steuereinnahmen und sind die Ermächtigungen der bereits beschlossenen Investitionen und die Wünsche für noch höhere Ausgaben größer als die vorhandene Liquidität. Allein die Tatsache, dass keinerlei Rücklagen mehr vorhanden sind, führt dazu, dass lediglich noch die liquiden Mittel bis zum 31.12.2024 reichen, das dürfte auf jeden Fall für Unruhe sorgen. Während bundesweit die Preise steigen, Kaufkraftverluste deutlich werden, höhere Tarifabschlüsse, Lieferengpässe und die Verschärfung der Finanzierungsbedingungen die Investitionstätigkeit belasten, befindet sich die Stadt Crivitz auf einem gänzlich anderen Kurs!
Aufgrund der bereits erteilten Ermächtigungen für Investitionen der letzten Jahre sind die Ausgaben bei Weitem höher als die noch vorhandenen liquiden Mittel. So liegen bereits jetzt die Pläne für geplante Investitionen in der Größenordnung bis etwa 3,6 Mio. € vor, auch aus den Vorjahren. Die vorhandenen liquiden Mittel decken im Haushalt 2024 bislang nicht einmal die Hälfte der Investitionssumme. Die Planungen für den stadteigenen ebenerdigen Umbau des Marktplatzes und die Erschließung eines neuen Eigenheimgebiets für das sog. Vogelviertel mit einer eigens errichteten Erschließungsstraße über die Bahnlinie werden weitere Investitionen in Millionenhöhe mit sich bringen in den Jahren 2025/26.
Also ergeben sich nur zwei Möglichkeiten: Entweder Aufnahme von weiteren Krediten und Gebühren- und Steuererhöhungen oder eine massive Streichung von Investitionen 2024, weil die Ausgaben zu hoch sind und die Liquidität nicht reicht. Nur so kann die Stadt Crivitz im Jahr 2024 ein Haushaltssicherungskonzept NOCH umgehen, welches der Genehmigung durch den Landkreis bedarf.
In der Regel wird man vor den Kommunalwahlen 2024 das kleinere Übel wählen und einfach Investitionen in die nächsten Jahre verschieben, um sein finanzpolitisches Ansehen zu retten. Durch diese Maßnahme wird jedoch die finanzielle Situation nicht verbessert, sondern im Gegenteil nur noch die Lage verschlechtert. Da die Ausgaben für Personal und Betriebskosten für die städtischen Gebäude sowie für den Bauhof und die Reinigung ebenfalls dramatisch gestiegen sind. Bis eines Tages finanzpolitisch nichts mehr geht, im Jahr 2025/26!
So stehen zur Auswahl für die Streichliste der Investitionen im Jahr 2024:
-die Erweiterung des vorhandenen Feuerwehrgerätehauses mit ca. 1,2 Mio. €,
-die Erneuerung des Sportplatzes der Grundschule mit ca. 0,55 Mio. €,
-die 2. Ausfahrt für das Gewerbegebiet mit ca. 0,2 Mio. €
-die Deckensanierung der Straße in der Gewerbeallee mit ca. 0,3 Mio. €,
-der 3. Abschnitt Ortsdurchfahrt 321 mit ca. 0,4 Mio. €,
-der Umbau Parkplatz (alter Sparmarkt) ca. 0,12 Mio. €
-die Sanierung des Kreativhauses mit ca. 0,25 Mio. €,
-die weitere Vergrößerung des Hortgebäudes mit ca. 0,5 Mio. € und
Die Regenentwässerung mit ca. 0,13 Mio. €.
Es handelt sich lediglich um eine kleine Auswahl, unabhängig von den zahlreichen Planungs- und Untersuchungskosten für die Lindenallee und die Trammer Straße (Vogelviertel).Im Wesentlichen geht es vorrangig dabei, mit einer Gesichtswahrung für CWG/ die LINKE/Heine und die CDU-Fraktion durch einen Kompromiss (in einer Streichliste) aus dieser Situation herauszukommen bis zur Kommunalwahl im Juni 2024.
Kommentar/Resümee
„Erleuchtung bedeutet nicht im Licht zu stehen, sondern in der Dunkelheit sehen lernen.“(Rumi)
Es werden unruhige und schwere finanzielle Zeiten ab 31.12.2024 eintreten!
Crivitz hat kein Einnahmeproblem, sondern ein desaströses Ausgabeproblem. Es ist egal, welche Kürzungen im Finanzhaushalt 2024 nun vorgenommen werden und ob es zu Verschiebungen von Investitionen in die kommenden Jahre 2025/26 kommt, da die finanziellen Ressourcen der Stadt Crivitz erschöpft sind. Es gibt nur eine einzige Lösung, um eine Katastrophe ab dem 01.01.2025 zu verhindern, nämlich die Planung des Haushaltes grundlegend zu verändern und die finanziellen Ressourcen dafür einzusetzen.
Die Fraktion der CWG und die LINKE werden nun gezwungen sein, ihre misslungenen Sparbemühungen als einen Erfolg der finanziellen Lage zu rechtfertigen und als notwendige Investitionen zur Weiterentwicklung der Stadt Crivitz zu präsentieren.
Die mehrheitsführenden Fraktionen der CWG-Crivitz und die LINKE/Heine haben die Ausgaben in jeder Hinsicht mit großer Begeisterung vorangetrieben. Die CDU – Fraktion Crivitz und Umland hat in der Vergangenheit, wegen des friedlichen Zusammenlebens, diese Belange geduldet und durch eine unzureichende Intervention als größte Oppositionskraft mitgetragen.
So, dass die finanzielle Lage so ist, wie sie jetzt ist, und das wird sicherlich auch der Wähler in Crivitz erkannt haben. In der zukünftigen Entwicklung ist es wichtig zu erkennen, dass alle drei Akteure dazu beigetragen haben. Dies ist das Dilemma, das die nächsten Abgeordneten und Parteien ab dem 09. Juni 2024 ausbaden müssen. Wir sind gespannt, wie die Darsteller der CWG – Crivitz und die LINKE/ Heine und der CDU sich inzwischen neu erfinden und präsentieren werden.
Ansonsten muss man nur noch SOS-funken oder von Bord gehen!
Die Fraktionen, der CWG-Crivitz und die LINKE/Heine haben nach 70 Monaten eine neue Dauer für das Parken in einzelnen Straßen beschlossen. Die Mehrheitsfraktionen der CWG und die Linke/Heine im Bauausschuss haben dabei eine 180 Grad Drehung seit März 2018 beim Thema Parkzeiten im Januar 2024 vorgenommen.
Es war eine schnelle und sehr selbstbezogene Diskussion im Januar 2024 im Bauausschuss, welcher nur einen Tagesordnungspunkt hatte (Beratung zu Parkzeiten in der Stadt Crivitz). Daher fokussierten einige Abgeordnete ihre eigene Rolle ausschließlich auf ihre eigene Notwendigkeit, ohne dabei den Blick über den Tellerrand zu schweifen und das Gemeinwohl im Blick zu behalten. Es gab eine mangelnde Vorbereitung und schlechte Ortskenntnisse einzelner Teilnehmer. In einer Zeit von vier Minuten und 40 Sekunden wurde die Beratung über Parkzeiten in der Stadt Crivitz in den insgesamt 11 Minuten der öffentlichen Sitzung abgehandelt (180 € für den Steuerzahler als Sitzungsgeld für 11 Minuten!)
Die Sitzung war gerade mal so beschlussfähig, da vier von sieben Abgeordneten nur anwesend waren. In gewohnter Manier glänzte die CDU-Fraktion (Crivitz und Umland) mit einer vollständigen Abwesenheit. Die Vertreter der CDU-Fraktion im Bauausschuss (Frau Beate Werner und Herr Henryk Krüger) waren in den vergangenen etwa 20 Monaten im Bauausschuss nie komplett vertreten, wenn überhaupt, dann nur teilweise oder gar nicht.
Warum ist das Thema Parkzeiten von einzelnen Straßen in dieser Sitzung im Januar 2024 auf der Tagesordnung und nicht bereits früher? Man teilte mit, dass ein angebliches Bürgerschreiben mit einigen Unternehmern Wünschen vorliegt und daher eine Entscheidung getroffen werden müsse. Es war merkwürdig, dass nur der Chef vom Bauausschuss (Herr Alexander Gamm) den Inhalt des Anwohnerschreibens bis zum Zeitpunkt dieser Sitzung kannte. Bis dahin haben weder die anderen Abgeordneten noch die Öffentlichkeit davon Kenntnis bekommen. Es ist erstaunlich, dass keine öffentliche Beschlussvorlage erarbeitet wurde, obwohl bereits klar war, was zu beschließen war. So viel Geheimnisvolles steckte also in der Neujahrssitzung des Bauausschusses im Jahr 2024?
Wie gewohnt wurde das Schreiben von dem Vorsitzenden in rätselhaften Fragmenten und Halbsätzen präsentiert, wobei besonders die Dauer des Parkens auf der Großen Straße, Parchimer Straße und dem Marktplatz hervorgehoben wurde. Die Dauer des Parkens in diesen Bereichen sollte auf zwei Stunden erhöht oder bestätigt werden. Einige Teilnehmer der Sitzung gaben an, dass ihre persönliche Lage es nur erfordert, eine halbe Stunde am Markt zu parken und sie keine längeren Wartezeiten beim Friseur hätten, doch letztlich wurde eine Mehrheit für diese Erhöhungen gefunden.
Das Parken in der Fritz-Reuter-Straße sollte nun angeblich von links nach rechts verlagert werden, um ein fehlerfreies Herausfahren zu ermöglichen. Auch in der Eichholzstraße wolle man ein versetztes Parken einfach mal so ausprobieren, einfach mal so von links nach rechts rüber legen.
Und so lautete auch der Tenor in der lediglich fünfminütigen Diskussion: Einfach mal so ausprobieren, so formulierte es der Vorsitzende und schon war auch der Beschluss gleichsam bereits gefasst. Es gab keine speziellen Gründe, Analysen oder Untersuchungen, keine Studien oder Fachämterbefragung, keine Befragungen oder Umfragen der Bürger, lediglich ein mysteriöses Anwohnerschreiben veranlasste die Mehrheit der Fraktionen CWG – Crivitz und die Linke / Heine dazu, eine 180 Grad-Drehung in Ihren Ansichten vorzunehmen.
Es ist allgemein öffentlich seit 12 oder 16 Monaten bekannt, dass Anträge von Einzelunternehmern zur Verlängerung des Parkens in der Parchimer Straße vorliegen. Ebenso wurde bereits im März 2023 die Parksituation in der Parchimer Str. diskutiert, in einer Anwohner-versammlung. Jedoch fand keine Debatte über die Parkplatzsituation in der gesamten Parchimer Straße statt, stattdessen lediglich in einzelnen Bereichen zur Parkdauer. Die Frage, welche Auswirkungen der plötzliche Wechsel der Ansichten der Mehrheitsfraktionen auf das plötzliche Anwohnerschreiben für die jüngsten Beschlüsse hatten, bleibt für die aktuelle Situation weiterhin offen. Es ist durchaus möglich, dass man alle anstehenden Aufgaben, aus der Vergangenheit noch rasch erledigt vor der Wahl, um dann ausschließlich erstklassige Ergebnisse als Mehrheitsfraktion von CWG-Crivitz und die LINKE /Heine präsentieren zu können!
Das Versprechen der Erarbeitung eines Parkraum- und Verkehrskonzept für die Stadt Crivitz bleibt auch nach wie vor nach 32 Monaten nur ein „VERSPRECHER“ der Mehrheitsfraktionen in der Stadtvertretung. Möglicherweise wird das Parkraum- und Verkehrskonzept im Flyer für die kommende Wahl als ein erneutes Versprechen einer Partei oder Wählergemeinschaft präsentiert. In der Stadt Crivitz ist dies sicherlich nicht mehr auszuschließen. Es ist letztlich eine Sache der Glaubwürdigkeit und der Haltung.
Kommentar/Resümee
Versuch und Irrtum Prinzip: Eine Methode zum Lernen? Bis jetzt ist es eine Blamage!
Einfach mal so, aus der kurzen Hand beschließen, ohne genaue Analyse. Ein angebliches Anwohnerschreiben, welches mutmaßlich etwa vier Monate vor den Kommunalwahlen verfasst wird, führt dazu, dass man plötzlich seine Ansichten und Beschlüsse nach fast 6 Jahren seit dem letzten Beschluss revidiert, was alles schon sehr ungewöhnlich ist.
In der Großen Straße in der Höhe der Bushaltestelle vor einer Kurve ist es unverständlich, dass man in einem unübersichtlichen verkehrstechnischen Bereich bei vorbeirasenden Pkw und gegenüberliegenden packenden Pkw weiterhin zwei Stunden parken kann. Der Beschluss der Parkdauer an diesem Standort aus dem Jahr 2018 war sehr umstritten. Der Bauausschuss war grundsätzlich gegen eine Parkdauer von 2 Stunden, plädierte jedoch für eine Parkdauer von 0,5 Stunden aufgrund der verkehrstechnischen Lage. Die Fraktion der CWG – Crivitz und die LINKE lehnten den Vorschlag damals vehement ab. Es ist anzunehmen, dass die Errichtung dieser Parktaschen mit zwei Stunden Parkzeit vor dieser Kurve und der Nutzung des Warenhauses auf der gegenüberliegenden Seite eng miteinander verbunden ist. Man kann dort übrigens auch mit 50 Km/h um die Kurve sausen! Es besteht Einigkeit unter befragten Bürgern, dass sich diese Parkflächen des Öfteren zu dauerhaften Dauerparkflächen entwickelt haben. Dies wird sich nun auch nicht innerhalb der kommenden vier Monate mehr ändern!
Auch zukünftig sollte die Innenstadt weiterhin gut mit dem Auto erreichbar sein und Besuchern, Beschäftigten und Anwohnern ausreichend Parkmöglichkeiten geboten werden. Das Ziel eines Parkraumkonzepts besteht darin, einen Ausgleich zwischen Parknutzung und den konkurrierenden verkehrlichen und städtebaulichen Ansprüchen herzustellen.
Aus diesem Grund sollten im Rahmen eines Parkraumkonzepts integrierte Handlungsansätze und Lösungsvorschläge entwickelt werden, um die bedarfsgerechte und wirksame Steuerung des ruhenden Verkehrs in Crivitz zu ermöglichen.
Es wurde von einem Mitglied des Seniorenbeirats und einem CWG-Mitglied (sachkundiger Einwohner) im Umweltausschuss gefragt, ob es möglich wäre, die Treppe für Menschen mit Behinderungen zugänglich zu machen. Der Vorsitzende des Umweltausschusses Herr Hans -Jürgen Heine (Fraktion die LINKE/HEINE) zeigte großes Unverständnis für diese Angelegenheit, und es herrschte eine heftige Gewitterstimmung auf die Fragenden.
Der anwesende Fraktionsvorsitzende der CWG -Crivitz Fraktion, Herr Andreas Rüß, zeigte sich äußerst ungehalten bezüglich dieser Fragestellungen und nahm keinerlei Anteil daran, in diese Diskussion auch nur eine Rückmeldung zu geben. Wahrscheinlich war er dem Argumentationsgroll des Vorsitzenden nicht gewachsen und kannte sowohl die Sachlage nicht, die man einst versprochen und beschlossen hatte vor drei Jahren, als auch die, die man bis heute nicht einhält.
Der Vorsitzende des Umweltausschusses hat festgestellt, dass es keine Treppe zur Straße der Freundschaft gibt und auch kein Zugang zu diesem Bereich vorhanden ist. Des Weiteren wäre ein Denken in Richtung eines barrierefreien Ausbaus an dieser Stelle unangebracht, da dies ohnehin nicht geplant war und man leugnete jegliche Überlegungen, darüber überhaupt nachzudenken. Der Haupteingang befindet sich am Rabahnweg und wurde im vergangenen Jahr 2023 so festgelegt. Zudem würde es sich als kostspielig erweisen, an dieser Stelle eine Treppe für Senioren und Kinderwagentreppe zu planen, da das Thema ohnehin von Tisch ist. Schluss aus und fertig.
Als man den Vorsitzenden an seine eigene Beschlusslage aus dem Jahr 2021 erinnerte und die der Stadtvertretung zu diesem Thema, bestritt er, dass es hierzu überhaupt eine Entscheidung gab. Es ist erstaunlich, wie schnell aus einem Versprechen ein VERSPRECHER geworden ist, wie es die Fraktion DIE LINKE/Heine getan hat. Es war ein gigantischer Auftritt für den Beginn des Vergessens, da Herr Hans-Jürgen Heine gleichzeitig 2. Bürgermeister der Stadt Crivitz ist!
Er empfand es als viel wesentlicher und bedeutsamer, über die Einhaltung der Stadtparkordnung und die Baumpatenschaften zu diskutieren, wie sie im Arboretum üblich sind, als über die Treppe zu lamentieren.
Die CDU-Fraktion (Crivitz und Umland) hat sich in Bezug auf die Treppe und den Zugang in der Diskussion sehr kleinlaut verhalten, wohlweislich weil sie den Grundsatzbeschluss vor drei Jahren mitgetragen hatte, weil sie das gute Miteinander schätzte. Es ist ihr nicht gelungen, die Vorgaben zur Umsetzung des Beschlusses vollständig einzufordern, obwohl sie aktiv involviert und aktiv beteiligt war. Ihr Veto war nur zu hören, als sie die üblichen Rechtschreibfehler im vorherigen Protokoll rügte. Dies ist ihr Metier seit Jahren im Umweltausschuss. Mehr kann man auch nicht von dieser Fraktion verlangen!
Es ist selbstverständlich für Außenstehende unverständlich, dass das Ganze in dem Protokoll des Umweltausschusses wieder nicht enthalten sein wird, da der Vorsitzende seit Jahren die Protokolle selbst verfasst. Gleichzeitig leitet er die Versammlung, spricht überwiegend zu Diskussionsthemen, sodass meistens die Aussagekraft dieser Dokumente sehr, sehr einseitig geprägt und dargestellt wird, eben fast aus einem Gedächtnis.
Zur Erinnerung:
Der Umweltausschuss machte sich das Projekt „Stadtpark“ zu eigen, ab dem 15.06.2020, nach dem Rückzug von Frau Anna Schade aus der Kommunalpolitik. Seitdem ist es die Leidenschaft neben dem ARBORETUM vom Umweltausschussvorsitzenden (Herrn Hans – Jürgen Heine). Nach einer Besichtigung am 17.08.2021 wurde am 25.10.2021 sofort ein Grundsatzbeschluss in der Stadtvertretung Crivitz durchgefochten, mit einem finanziellen Budget für 2022 in Höhe von etwa 25.000,00 €. Eine Beräumung, Fällung, Fräsung und 4-Parkflächen für ca. 10.000 EUR sollten innerhalb von zwei Jahren durchgeführt werden. Auch die Aufstellung von Mobiliar, Pollern, Mülleimern und *VIER* – Bänken sollte vorgenommen werden.
Als besonders wichtig wurde der Bau einer Treppenanlage (Blockstufen) mit einseitigem Geländer und Kinderwagenführung für ca. 10.000,00 € zur Friedensstraße erachtet. Die finanziellen Mittel wurden aus dem Konto für die Unterhaltung von Grundstücken, Außenanlagen, Gebäuden und Gebäudeeinrichtung sowie aus dem Bereich öffentliche Grün, Landschaftsbau bereitgestellt. Es wurde klar und eindeutig damals festgestellt, dass „die Fläche ist mittig durch einen Weg geteilt, der für Fußgänger als Verbindungsweg zwischen Rabahnweg und der Friedensstraße genutzt wird“.
Jetzt heißt es, das war alles nicht so gemeint und viel zu teuer!
Kommentar/Resümee
„Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“ Konrad Adenauer
Der Stadtpark von Crivitz, „ein Ort für Bewegung und für frische Luft“? Die Begegnung sollte jedoch nur von einer Seite erfolgen, denn die andere Seite ist nicht zulässig. Also, ist das nun eine Begegnung oder eher ein Treffpunkt?
Unfassbar, aber wahr! Eine geplante Treppe mit einem einseitigen Geländer und Kinderwagenführung wird nicht mehr gebaut. Es war ursprünglich vorgesehen, dass die Treppe verkehrssicher gestaltet wird. Dies war auch eine Forderung innerhalb der Stadtvertretung. Es wurde keine Rücksicht auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen oder Senioren genommen, eigentlich eine Notwendigkeit! Für Rollstuhlfahrer aus der Neustadt beginnt indessen der Weg zum Parkeingang am Rabahnweg, um dort zum Ort der Begegnung (Stadtpark) zu kommen. Die Kinder sollen die Zuwegung durch die Gartenanlage nutzen und die Treppe meiden.
Sollte auch der Senioren- und Behindertenbeirat der Stadt Crivitz diesem Vorhaben so zugestimmt haben und mittragen, wovon man sicherlich ausgehen, wäre dies sicherlich eine äußerst außergewöhnliche Vorgehensweise.
Der Verbindungsweg zwischen Rabahnweg und Friedensstraße wird jetzt als Mahnung verstanden, ihn nicht als Abkürzung zur Parchimer Straße oder umgekehrt zu verwenden. Es handelt sich um einen Witz, der mehr als nur lächerlich ist, aber eine Stadtparkordnung wurde bereits verkündet. Die Wähler werden diese Vorgehensweise bestimmt für die Zukunft in ihrem Gedächtnis behalten. Die Baukosten könnten auch aus den jährlich mehr als 28.000,00 € Aufwandsentschädigungen für Sitzungen oder aus den jährlichen 10.000 € Repräsentationskosten der politischen Gremien von den insgesamt 60.000 € Repräsentationskosten der Stadt – entnommen werden.
Aufgrund des Stolperstarts Anfang 2022 und einer verzögerten Ausschreibung wurde die Entscheidung zur Einstellung im Hauptausschuss erst am 17.01.2022 getroffen und zuvor mit Mehrheit der Fraktion CWG-Crivitz und die LINKE/Heine durchgefochten.
Die CDU-Fraktion Crivitz und Umland hat sich wie gewohnt enthalten, soweit sie denn anwesend war. Wie gewohnt, beschritt sie den kürzesten Pfad der Konfrontation, um ein gutes Miteinander zu gewährleisten. Die Kernaussage dieser Entscheidung bestand darin, dass erst ab dem 12. Januar 2022 die Bewerbungsgespräche für das Citymanagement stattfinden sollten und dann die Bürgermeisterin Frau Brusch-Gamm per Order über diese Position entschieden hat. Die Einstellung sollte damals kurzfristig erfolgen Ende Januar und die Stunden sollten nachgeholt werden, so wie es in einer Diskussion empfohlen wurde.
Die Förderrichtlinie des Ministeriums besagt aber, dass die Befristung für das Citymanagement am 31.12.2023 endet.
Nun also wurde jetzt entschieden keine weitere Befristung, sondern das Auslaufen des Vertrages Anfang Februar 2024, weil angeblich keine Förderung mehr weitergeführt wird. Der Gedanke einer Verlängerung und Entfristung des Citymanagements durch die Stadt Crivitz ist indessen endgültig nach drei Monaten der Diskussion vom Tisch. Bereits im November 2023 zeichnete sich diese Entwicklung ab.
Da das Citymanagement der Stadt Crivitz im Oktober 2023 seine letzte persönliche Berichterstattung durchführte, auf der nur zwei eingeschränkte Themen angesprochen wurden, war klar, wohin die Reise geht. Ein Thema war, ob das Arbeitsverhältnis der Citymanagerin über den Februar 2024 hinaus verlängert werden kann oder sogar entfristet werden sollte. Außerdem wurde diskutiert, wie man künftige Stadtrundgänge in der Zukunft einordnen sollte. Das war alles, was annähernd oder vielleicht sogar einer eventuellen Rechenschaftslegung nahekommen könnte.
Die Citymanagerin Frau Marita Schulz konnte im November und Dezember 2023 aufgrund von Abwesenheit keine Berichterstattung durchführen. Deswegen übernahm die Bürgermeisterin die Verantwortung für die Rechenschaftslegung und berichtete über diese Dinge aus ihrer Sicht. Sie war hier wie gewohnt sehr spärlich mit konkreten Informationen und schilderte einige Details zur Aufstellung eines Tannenbaums sowie zu den historischen Stadtrundgängen. Im Monat Dezember 2023 wurde nur ein Termin für den Jahresempfang 2024 mitgeteilt. Das war alles, was so passierte in zwei Monate beim Citymanagement.
Nachdem nun endlich im Kulturausschuss nach drei Monaten die persönliche Berichterstattung der Citymanagerin (Frau Marita Schulz) am 09.01.2024 stattfinden sollte, wurde lediglich mitgeteilt, dass diese nun nicht mehr erforderlich ist, weil das Arbeitsverhältnis Anfang Februar 2024 beendet wird. Aufgrund des Auslaufs der Fördermittel.
Also wurde aus einer Rechenschaftslegung soeben die letzte Rede der Citymanagerin, die sich mit dem bevorstehenden Abschied befasste und von tiefer Wehmut und Traurigkeit geprägt war. Man merkte es ihr auch förmlich an. Sie berichtete, dass sie im Bürgerhaus viel gelernt habe, insbesondere den Umgang mit dem Computer, den sie sonst nirgendwo anders so intensiv kennengelernt hätte. Sie sei nun einmal aus einem fachfremden Beruf hineingewachsen. Außerdem betonte sie, dass es unmöglich sei, zu wissen, was alles im Bürgerhaus geleistet wird. Sie war selbst überrascht über die vielen Aufgaben, die man im Bürgerhaus zu bewältigen hatte. Sie weiß nicht, wie das Bürgerhausteam nun die vielen Aufgaben im Bürgerhaus bewältigen soll, wenn jetzt auch noch ihre Stunden fehlen.Und das war es auch schon in der Rede zum Abschied von ihr.
Im Rahmen der Stellenausschreibung wurden im Dez. 2021 plötzlich Änderungen im Aufgabenbereich vorgenommen!
1. Stärkung der innenstädtischen Entwicklung durch Schaffung von Besuchermagneten
2. Stabilisierung des Einzelhandels im Ortszentrum
3. Vernetzung von kulturellen, wirtschaftlichen Angeboten und deren gemeinsame Vermarktung (Events und Marketing)
4. Organisation der Stadtmesse
5. Mitarbeit an der Weiterentwicklung und Ausgestaltung des historischen Stadtrundgangs
6. Beteiligung an Workshops zur Innenstadtgestaltung
Was bleibt für die Zukunft?
Nun, das eigentliche Ziel des Citymanagement nach der Förderrichtlinie des Ministeriums war es: „Die Rückgewinnung der wirtschaftlichen Bedeutung der Grundzentren, die pandemiebedingt starke Einbußen zu verzeichnen hatten, zu ermöglichen“.
Nach einer anfänglichen „Wiederbelebung des Einzelhandels“ wurde aus dem Begriff nur noch geschrieben: „Stabilisierung des Einzelhandels“. Doch tatsächlich haben sich die Öffnungszeiten und die Anziehungskraft für viele Geschäfte und Besucher verringert. Die Diskussion über eine Verkehrsberuhigung in der Innenstadt war schnell beendet, ebenso wie die Entwicklung eines Konzepts zur Gestaltung eines Verkehrsraum- oder Parkraumkonzepts. Plötzlich war auch die Idee eines Workshops zu der Innenstadt verschwunden, und die Teilnahme daran war fortan nur noch ein Privileg für die Teilnehmer.
Die Workshops zum Thema Innenstadt Marktplatz sind seit 16 Monaten nicht mehr durchgeführt worden und haben sich auch für die nächsten zwei Jahre erledigt, da die Umgestaltung aus Eis gelegt wurde. (Haushaltsmittel?). Für einen Außenstehenden ist es schwierig, zu erkennen, wo die markanten Punkte sind, an denen der Qualitätssprung in Crivitz stattgefunden hat.
Welche Impulse für die innerstädtische Entwicklung sind denn nun geblieben für die Zukunft? Es ist uns nicht gelungen, sie zu entdecken, doch wir sind zuversichtlich, dass sie sie finden werden!
Kommentar/Resümee
„Die, die so wahnsinnig schnell reden, sind dieselben, die so extrem langsam zuhören.“ Peter E. Schumacher
Alle Gesamtaspekte der tatsächlichen Tätigkeit in Crivitz deuten eher auf eine organisatorische Unterstützung für Veranstaltungen aller Art hin, wo die Bürgerhauskoordinatorin ohnehin die Oberhand in der Organisation zu haben scheint im sogenannten „Team – Bürgerhaus“. Der historische Rundgang wurde mit 5.000,00 € gefördert und von Bürgerhausteam mit dem Heimatverein ausgestaltet, sodass auch hier das Citymanagement vollständig entlastet wurde.
Die Entwicklung einer eigenen Marke für Crivitz oder die Erstellung eines Imagefilms für Crivitz waren auch keine zwingenden Aufgaben für das Citymanagement laut Themenstellung. Beim Thema „Investitionen“ für Unternehmen in der Zielbeschreibung für das Citymanagement in der Zukunft birgt Unsicherheiten und weckt Befürchtungen, die wahrscheinlich von der Stadt auch nicht erfüllt werden könnten.
Der Vorwahlkampf zur Kommunalwahl 2024 scheint den noch Gewählten einiges an Möglichkeiten zu bieten. Ob sie nun notwendig sind oder nicht, wie man es gerade benötigt oder nicht.
So stehen wir selbst enttäuscht da und sind betroffen. Der Vorhang ist zu und alle Fragen bleiben offen!
Die Erhöhung der Löhne durch das Tariftreuegesetz, die höheren Waren- und Betriebskosten sowie die Anpassung des Mehrwertsteuersatzes von 7% auf 19% sind die Hauptgründe der Preiserhöhungen für Speisen in Schulen und Kitas! Die Firma „Schwerin-Menü“, versorgt alle städtischen Kitas und Schulen in Crivitz und machte es sich in einer Art der Verkündung der Preissteigerung sehr einfach und erklärte sich u.a. über die Printmedien.
„Schwerin Menü weist in seinem Elternbrief darauf hin und benennt die Konsequenzen: Die von uns nicht beeinflussbaren, ungeplanten Mehrkosten müssen wir zum Erhalt unserer Liquidität auf unsere Kundenpreise mit einer Erhöhung von zwölf Prozent für die Erhebung des Höchststeuersatzes und ca. sechs Prozent für die Lohnerhöhung nach dem Tariftreuegesetz anteilig umlegen“(SVZ am 03.01.2023).
Das Tariftreuegesetz sieht vor, dass Aufträge von Land und Kommunen nur noch an Unternehmen vergeben werden dürfen, die ihren Mitarbeitern tarif- oder tarifähnliche Löhne zahlen. Öffentliche Aufträge sind zum Beispiel für Bauvorhaben und Reinigungsleistungen, an Sicherheitsdienste und Essenanbieter. In Bereichen, in denen keine Tarifverträge existieren, ist ein Mindestlohn von 13,50 € pro Stunde vorgesehen. Die Schwellenwerte für die Gesetzesanwendung für Bauleistungen liegen bei 100.000€, für die anderen Bereiche bei 50.000 €.
Ab dem 01.01.2024 haben die Ausgaben für Mahlzeiten in der Kita oder Kinderkrippe (Ganztagsbetreuung) einen Anstieg von ungefähr 1,00 € pro Tag verzeichnet.
Eine Ganztagsverpflegung pro KIND in der Kita!
Kita-Frühstück bis 31.12.2023 = 0,70 € – neu = ca. 0,90 €
Kita Mittag bis 31.12.2023 = 4,45 € – neu = ca. 5,10 €
Kita Vesper bis 31.12.2023 = 0,80 € – neu = ca. 0,95 €
Pro Tag – bis 31.12.2023= 5,95€ – neu ab 01.01.2024 = ca. 6,95 € (ca. 17 % Steigerung)
Es liegt in der Verantwortung der Schul- und Kita-Träger, eine Versorgung für die Schüler und Kinder anzubieten und sicherzustellen. Formal ist also in Crivitz die Stadtvertretung als Schul- und Kitaträger dafür verantwortlich. Die Preise werden dann von den Anbietern in ihren Verträgen mit dem Träger der Einrichtung festgelegt. Auch das Bildungsministerium in MV kennt die aktuelle Problematik, sieht sich jedoch nicht in der Pflicht.
Die Verträge mit der Fa. Schwerin Menü GmbH und der Stadt Crivitz wurden für den Zeitraum ab 01.08.2019, mit einer Option auf Verlängerung bis zum 31.07.2023, abgeschlossen. Seit ca. 50 Monaten gibt es im Bildungsausschuss so viel Ungereimtes und Verschleiertes zum Thema Schul- und Kita-Essen, wie schon lange nicht mehr. So informierte der Bildungsausschussvorsitzende Herr Jörg Wurlich (selbst Lehrer in der Grundschule in Crivitz) bereits im Dezember 2021 über Mängel in der Essensversorgung der Schüler, vordergründig in der qualitativen Versorgung. Er schilderte damals, dass die Qualität des Schulessens in der Grundschule sehr nachgelassen hat. Die vereinbarten Qualitätsstandards für das Büfettessen und die Problematik Einweg/Mehrweg wurden nicht eingehalten. Zu diesem Zeitpunkt gab es auch das erste Mal ein Eingeständnis, dass man damals viel zu früh und voreilig die Verträge mit der Firma UWM in Demen gekündigt hatte. Eine zu späte Einsicht.
Bereits im Jahr 2022 hat das Unternehmen einen Antrag auf eine Preiserhöhung in der Essensversorgung an die Bürgermeisterin gestellt. Wegen gestiegener Preise bei Gas, Strom und Kraftstoff sowie der Lieferengpässe bei Lebensmitteln, dem Fachkräftemangel und den gestiegenen Lohn- und Produktionskosten. Der Antrag wurde ohne Kommentar von der Bürgermeisterin innerhalb von 10 Tagen sofort genehmigt. Erst im Nachgang wurden dann durch die Stadt Crivitz einige Gesprächstermine für die Einrichtungen vereinbart.
Schließlich wurde im März 2023 eine erneute Ausschreibung für das Essen in der Schule und Kita beschlossen. Das Ausschreibungs-verfahren sollte ab Mai 2023 beginnen. Aus dem angekündigten Ausschreibungsverfahren wurde im Juni 2023 ein sogenanntes „Interessenbekundungsverfahren“ gemacht, welches eigentlich eher im Immobiliensektor angesiedelt ist. Es wurde dann im Juni 2023 das sogenannte Interessenbekundungsverfahren durchgeführt, in dem sich angeblich bis Juli 2023 niemand gemeldet hat, außer dem derzeitigen Anbieter „Schwerin Menü“. So wurde von der Stadtspitze kurzerhand der Vertrag mit diesem Unternehmen erneut verlängert.
Nach intensiver Recherche der Redaktion im Amtsbereich Crivitz und Landkreis LUP bei anderen Anbietern für Schul- und Kita-Essen 2023 wurde festgestellt, dass sie nicht über das Interessenbekundungsverfahren informiert wurden.
Seit fünf Jahren ist das Schul- und Kita-Essen ein Dauerbrenner, der von den Mehrheitsfraktionen der Wählergemeinschaft CWG – Crivitz und der Fraktion DIE LINKE/ Heine getragen wird.Die CDU-Fraktion Crivitz und Umland, die derzeit noch die stärkste Oppositionskraft in der Stadtvertretung stellt, beteiligte sich auch an diesem Hin und Her, ohne aber auch nur ansatzweise zu murren oder einzelne Verfahren zu hinterfragen.
Kommentar/Resümee
Die Stadt Crivitz ist der Schul- und Kitaträger und hat genügend Gremien geschaffen, wie z. B. die Essenskommissionen, die regelmäßig in den Ausschüssen der Stadt über ihre Arbeit berichten sollten, als Schnittstelle zwischen Essensanbieter und Einrichtung. Die Auswahl des Caterers erfolgt durch den Schulträger auf der Grundlage einer Ausschreibung. In MV ist ein einheitliches Vergabeverfahren mit gleichen Standards etabliert. Die Schulen und Kitas haben die Möglichkeit, sich aktiv an der Auswahl der Anbieter zu beteiligen. Dies geschieht insbesondere durch die Essenskommissionen an jeder Einrichtung, in der Eltern, Erzieher, Lehrer und Schüler vertreten sind.
Es ist an der Zeit, die Essenskommission in der Kita neu zu aktivieren und zu wählen, da steigende Kosten auch eine entsprechende Qualität des Essenanbieters mit sich bringen müssen! Zu diesem Zweck müssen die Eltern auch ein Mitspracherecht bei der Auswahl des Essensversorgers in jeder Einrichtung haben. Nach etwa fünf Jahren mit demselben Essenanbieter könnte ein Preisvergleich von Vorteil sein und empfohlen werden. Es ist angesichts der finanziellen Schwierigkeiten vieler Eltern notwendig, sich Gedanken darüber zu machen, ob es sinnvoll wäre, das Schul- und Kitaessen von der Stadt Crivitz zu subventionieren.
Wieso trägt nicht die Stadt Crivitz die Kostensteigerung von 1,00 € pro Mahlzeit für die Eltern? Es besteht kein Zweifel, dass das Geld ausreichend vorhanden ist im Haushalt, um die Preissteigerungskosten für die Eltern zu tragen.
DiePreiserhöhung des Essens könnte zum Beispiel aus den Ausgabetöpfen – bei den jährlich mehr als 28.000,00 € Aufwandsentschädigungen für Sitzungen oder aus den jährlichen 10.000 € Repräsentationskosten der politischen Gremien von den insgesamt jährlichen 60.000 € Repräsentationskosten der Stadt – entnommen werden.
Frau Dr. Feldt, eine renommierte Kinderärztin, hat in den vergangenen Jahren wiederholt angekündigt, ihren Ruhestand anzutreten. Sie hat es wirklich verdient. In Crivitz hat sie Generationen von Kindern betreut, und sie verfügt über eine hervorragende Expertise auf ihrem Gebiet. Sie hatte immer ein hohes Einfühlungsvermögen und so mancher jungen Mutti geholfen, wenn es mal etwas schwieriger wurde. Kurz und knapp: Es bedeutet einen Verlust für Crivitz und seine Umgebung.
Es war kein plötzliches Ereignis, vielmehr wurde der Rückzug bereits im Voraus den Eltern mitgeteilt, lediglich der genaue Zeitpunkt war bislang nicht bekannt. Obwohl immer wieder diskutiert wurde, dass eine Nachfolge möglich ist. So gab es mehrere Bewerbungen, aber leider vergeblich. Vielleicht waren es auch die Standortfaktoren, die eine Rolle spielten.
Für den Crivitzer Schaukasten war die Nachricht über die Schließung der Kinderarztpraxis sicherlich etwas Neues, als er am 09. Nov. 2023 darüber in den sozialen Medien in einem Artikel berichtete. Die meisten Eltern wussten frühzeitig Bescheid und konnten sich umorientieren nach Schwerin und Parchim. Einige Eltern haben es geschafft, ihre Kinder zu anderen Ärzten in Crivitz zu bringen, doch die meisten von ihnen sind in andere Regionen und Städte gezogen. Natürlich ist damit ein höherer Aufwand für die Eltern jetzt verbunden und ein hohes Maß an Organisation, welches ihnen sehr viel abverlangt. Respekt vor jedem Elternteil, der das so organisieren kann.
Umso erstaunlicher ist, dass die Bürgermeisterin sich in den sozialen Medien sofort und unmittelbar meldete und verkündete: „Wir sind bereits im Gespräch mit dem Landkreis für eine Kampagne. Wir geben Euch Nachricht, sobald wir damit in die Offensive gehen, damit wir eine große Reichweite bekommen. Gebt uns noch ein paar wenige Tage.“ (Crivitzer Schaukasten 09.11.2023)
Die Veröffentlichung dieser Angelegenheit durch eine junge Redakteurin der SVZ (Nadja Hoffmann), die scheinbar auch im Internet unterwegs war und stets einen direkten Kontakt zu Entscheidern in Crivitz haben soll, wurde fünf Tage später aufgegriffen und gedruckt. Es war erstaunlich, dass sie lediglich den Text aus den sozialen Netzwerken und einige Rückmeldungen der Besucher wiedergab. Es gab jedoch kein konkretes Interview mit der Bürgermeisterin oder eine genaue Recherche zur Sachlage bei diesem Thema.Dies ist vermutlich auf den sogenannten „Bürgermeisterbonus“ in der Berichterstattung der Redaktion zurückzuführen.
Die Redakteurin hat lediglich berichtet, dass das Thema bei der Bürgermeisterin Betroffenheit ausgelöst hat und die Hoffnung besteht, eine Nachfolge zu finden. („ Auch Bürgermeisterin Britta Brusch-Gamm habe die Nachricht extrem betroffen gemacht……Die Hoffnung sei, so schnell wie möglich eine Nachfolge zu finden – SVZ vom 15.11.2023“).
Mehr wurde darüber nicht berichtet? Also, das war es auch zu diesem Thema. Kein Radiosender oder Fernsehen berichtete darüber, auch im Kreistag war dieses Thema nicht auf der Tagesordnung. Es scheint auch, als hätten weder der Gesundheitsausschuss noch der Kulturausschuss über dieses Thema gesprochen noch eine Debatte darüber geführt oder es wurde von der Stadtvertretung behandelt.
Aus dem angekündigten Zeitraum „ein paar wenige Tage“ sind tatsächlich 60 Tage geworden, ohne dass etwas passiert ist. Es gibt keine Kampagne oder eine große Offensive, stattdessen gibt es keine großen Töne bis zum Wahltermin.
Könnte es sein, dass dieses Thema wieder erneut in einem Wahlprogramm einer Partei oder Wählergruppe zur Kommunalwahl auftaucht?
Kommentar/ Resümee
Es ist bemerkenswert, wie viel Diskussionsstoff in den sozialen Netzwerken herrscht und von Mandatsträgern dort klare zeitliche Vorgaben und Versprechen ausgesprochen werden. In den eigentlichen kommunalen Ausschüssen wird nicht darüber gesprochen, wo Angelegenheiten für das allgemein Wohl eigentlich beraten und entschieden werden sollten.
Erst die Erwartungen schaffen und dann nicht liefern. Was ist das denn?
Trotz der Tatsache, dass die Belange und Hinweise der niedergelassenen Ärzte in Bezug auf kommunale Daseinsvorsorge von Bedeutung sind, scheinen sie hier nicht berücksichtigt zu werden. Es ist zu erwarten, dass das Thema in Zukunft eine wichtige Rolle spielen wird, indem es effizienter auf einer Bühne präsentiert wird, um der eigene personellen Präsenz in der Öffentlichkeit zu demonstrieren und eine Wiederwahl zu ermöglichen.
Offenbar wartet die Bürgermeisterin auf die Fertigstellung des Imagefilms für die Stadt Crivitz (bis zu ca. 10.000,00 € aus Steuergeldern), welchen sie dann als große Offensive persönlich darstellen und präsentieren kann.
Weshalb sollte das Dienstwagenprivileg beibehalten werden, während der Landwirt nun jedoch für seinen Diesel mehr bezahlen muss? Warum erhalten Bundesbedienstete und Abgeordnete zusätzliche finanzielle Erhöhungen im Jahr 2024, ausgerechnet jene, die den Bauern soeben Auflagen bei Steuern erteilt haben?
Haben die Bauern auch eine Inflationsausgleichspauschale von 3.000 € erhalten? Natürlich ist das nicht der Fall, doch niemand stellt die Frage!
Ein Landwirt, der einen Betrieb zur Fütterung von Milchkühen errichtet, muss mindestens 30 Jahre lang Schulden machen, bevor alles bezahlt ist. Doch was ist mit den ständigen Änderungen und Verordnungen in Bezug auf die Tierhaltung oder den Milchpreis? Lohnt sich dann noch eine Investition in die Milchviehhaltung? Egal, ob es die Bank zur Förderung ist oder eine andere, die sich mit diesem Thema Landwirtschaft beschäftigt, sie vertreten ganz andere Interessen und Ansichten über Gewinn und Zinsen!
Wir dürfen hierbei nicht vergessen, „unsere Bauern sorgen für das ESSEN“. Sie sind in einem Wettbewerb, der sich mit anderen Ländern und anderen Nationen vergleicht.
Unsere Landwirte sind nicht zwangsläufig gegen die Energiewende. Sie betreiben Biogasanlagen, Windräder oder Photovoltaikanlagen. Im Gegensatz zu der „letzten Generation“ wünschen die Bauern nicht, den Bürgern ihre Sicht der Welt vorzugeben.
Die Forderungen der Landwirte sind klar formuliert:
• Rücknahme der schrittweisen Abschaffung der Dieselrückvergütung
• Keine Steuererhöhungen oder Auflagen, die sogar innereuropäisch zu Wettbewerbsnachteilen führen
• Importierte Waren müssen mindestens den deutschen Anforderungen an Umwelt-, Tierschutz- und Sozialstandards entsprechen. (Lieferkettengesetz)
• Klare 100% Herkunftskennzeichnung für alle landwirtschaftlichen Produkte, auch in verarbeiteten Lebensmitteln und Restaurants
Es geht nicht nur um Geld.
Es geht auch darum, einen Berufsstand und seine Arbeit für unsere Gesellschaft anzuerkennen und wertzuschätzen.
Unsere Bauern sind wichtige Leistungsträger in unserer Gesellschaft.
Kommentar/Resümee
Bauern leisten einen wichtigen Beitrag in unserer Gesellschaft und sind „systemrelevant“. Es ist von Bedeutung, dass man dafür Respekt zeigt!
Ein Problem besteht darin, dass die ständigen neuen Veränderungen und Regeln für die Landwirtschaft, die Bauern unter Druck setzen sowie sie auf absehbare Zeit zusätzlich belasten. Die Gesellschaft profitierte von der ständigen Abwanderung ihrer landwirtschaftlichen Betriebe. So hart es klingt, ist es auch.
Der technische Fortschritt zwingt sie dazu, sich zu entscheiden, ob sie wachsen oder untergehen sollen. Bauern sind gezwungen, ständig zu investieren, um überleben zu können. Für diesen Zweck ist es notwendig, dass der Staat ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellt. Jedoch erhöhen diese Investitionen den Wert Ihrer Höfe. Viele wohlhabende Menschen in Deutschland bekommen jährlich Tausende Euro von der Politik, weil ihre Grundstücke teurer werden. Es ist notwendig, um die Landwirtschaft zu erhalten, jedoch ist einer der Hauptgründe, weshalb einige Beobachter die Proteste ablehnen.
In unserem Fall leben wir in einem ländlichen Gebiet und nicht in der Stadt, sondern sind bestens mit den Problemen und Leistungen der Landwirte vertraut.
Wenn es um Geld geht, ist die Freundschaft auch bei Abgeordneten vorbei!
Die Mehrheit der Fraktionen in Crivitz (Wählergemeinschaft CWG-Crivitz und Die LINKE/Heine) reduziert für die Zukunft 600 € pro Jahr der Entschädigungen von zwei Dritteln der Mitglieder in der Stadtvertretung, nur bei Ihrem eigenen Funktionsträger nicht!
Ein symbolisches Verhalten von CWG +LINKE zum Wahlkampfauftakt bis Juni 2024 soll Millionen Euro an Ausgaben und die schlechte Haushaltslage gegenüber den Wählern für die kommenden Jahre rechtfertigen.
Ein grandioses Schauspiel, das seinesgleichen sucht.
Vor der Abstimmung über die neue Hauptsatzungsänderung, über die alle Ausschüsse beraten haben, zauberte die Bürgermeisterin in Vertretung des Fraktionsvorsitzenden Herrn Andreas Rüß eine unerwartete Tischvorlage hervor und überraschte alle Anwesenden. Aufgrund eines angeblichen Krankheitsstatus des Fraktionsvorsitzenden der CWG Herr Andreas Rüß brachte die Bürgermeisterin diese Tischvorlage nun persönlich in die Sitzung ein und verlas diese augenblicklich.Diese beinhaltete, dass der Sockelbeitrag (pauschale monatliche Entschädigung) für die meisten Abgeordneten abgeschafft werden sollte.
Die CWG – Crivitz begründete ihre Entscheidung mit einem zu erwartenden Haushaltsdefizit im Jahr 2024 und in den Folgejahren und forderte die Abgeordneten auf, mit gutem Beispiel voranzugehen bei der Kürzung von Entschädigungen. Es kam zu einer heftigen Debatte und die Mehrheitsfraktionen führten diesen Antrag samt Modifikationen durch, obwohl sie nie zuvor in den Ausschüssen über dieses Thema diskutiert hatten. So funktioniert die von allen so beschriebene Demokratie oder das Verständnis darüber in der Tourismusstadt „Crivitz“ von CWG +die LINKE.
Das Fatale an dieser neuen Regelung ist, dass alle Funktionsträger innerhalb der Stadtvertretung, die ausschließlich aus den Reihen der Fraktion DIE LINKE/Heine + CWG kommen, davon nicht betroffen sind. Diese Funktionsträger haben keinerlei Absicht gezeigt, sich in irgendwelcher Form in der Diskussion zu diesem Thema zu äußern, soweit sie sich überhaupt einmal mal öffentlich äußern. Es wurde bei den Funktionsträgern keinerlei Akzeptanz für eine freiwillige Reduzierung ihrer eigenen Entschädigungen festgestellt. Dieses Husarenstück könnte auch zum Karneval im Volkshaus Crivitz verwendet werden unter dem Titel: Erst eine schlechte Haushaltslage als Funktionsträger für die kommenden Jahre verursachen und dann andere Mitglieder als Schuldige suchen und bei diesen Kürzungen herbeiführen! Mit dieser Maßnahme ist dann wieder alles in Ordnung.
Die Mitglieder der Gemeindevertretungen können, sofern sie keine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung derselben Vertretung empfangen, zusätzlich zum Sitzungsgeld einen monatlichen Sockelbetrag erhalten. Er ist eine pauschale monatliche Entschädigung (ein fester Betrag, der in gleicher Höhe gezahlt wird) unabhängig von Krankheit oder nicht Anwesenheit bei Sitzungen oder nicht Tätigkeit. So dürfen zurzeit bis 12/2024 noch folgende Höchstsätze nicht überschritten werden: bis 5 000 Einwohner ein Betrag von 50 € pro Monat. Eine neue Verordnung mit neuen und noch höheren Höchstsätzen ist bereits in MV für 03/2024 angekündigt worden, welche dann erst ab dem 01.01.2025 auch gezahlt werden könnte. Diese Pauschale Entschädigungen [Sockelbetrag monatlich 50,00 € + die Sitzungsgelder (pro Sitzung 40,00 €)] sind gemäß § 14 Absatz 4 EntschVO M-V steuerfrei! Wer nun genau diesen Sockelbeitrag erhält, bestimmt die jeweilige Gemeinde-, Stadtvertretung in Ihrer Hauptsatzung.
Möglicherweise war ein Auslöser für die Streichung von Entschädigungen in der Stadtvertretung durch die beiden Mehrheitsfraktionen, weil eine nachgerückte Abgeordnete (Frau Beate Werner) der CDU-Fraktion (Gemeindeverband Crivitz und Umland) bereits seit etwa 18 Monaten nicht mehr anwesend war. Sie hat bisher ca. 38 Sitzungen, in denen sie überall Mitglied ist, nicht besucht, aber dennoch hat sie Anspruch auf bisher etwa 900 € als Entschädigung durch den Sockelbetrag. Dies gilt auch für die Wählergemeinschaft CWG – Crivitz, wo ebenfalls eine Abgeordnete (Frau Susanne Döring) ca. 15 Monate fehlte, bevor sie sich in eine andere Gemeinde im Amtsbereich umgemeldet hatte.
In Crivitz bekommen laut Hauptsatzung von den 17 Mitglieder der Stadtvertretung, damit also 12 Mitglieder diesen monatlichen Sockelbetrag von 50,00 € (7x die Fraktion der Wählergemeinschaft CWG – Crivitz und 5x die Faktion der CDU-Crivitz und Umland Fraktion) und die 5 Funktionsträger (2x die Linke/Heine und 3x die CWG) erhalten diesen nicht.
Ein Stadtvertreter, der nicht als Funktionsträger fungiert und in der Regel in zwei Ausschüssen vertreten ist und auch keinen Vorsitz in diesen hat, erhält folgende Entschädigung: Bei ⌀7 Sitzungen Stadtvertretung+⌀7 Fraktionssitzungen + 10 ⌀ Ausschusssitzungen Nr.1+ 10⌀Ausschusssitzungen – Nr.2 pro Jahr (p. a.) = ca. 600 € Sockelbetrag + 280 € Fraktionssitzungen +400 € Ausschusssitzung Nr.1+ 400 € Ausschusssitzung Nr.2= Gesamt: ca. 1.680 € (p. a.) das betrifft: Thomas Bardenhagen, Eike Glasemann, Matthias Güßmann, Wilfried Holl, Lisa Klünder-Fittke, Kurt Pekrul, Karin Pyrek, Jens Raulin, Jens Reinke, Karina Reinke, Beate Werner, Jörg Wurlich. In Zukunft werden es jedoch nur noch gesamt: 1.080 € jährlich bei Besuch/ Anwesenheit in den Sitzungen sein, ohne den Sockelbetrag.
Funktionsträger sind von dieser Kürzung des Sockelbetrages völlig ausgeschlossen und genießen einen Sonderstatus aufgrund ihrer umfassenden verantwortungsvollen Funktion und ihrer wirkungsvollen Tätigkeit. Zusätzlich zu den Funktionsbezügen erhalten sie bei der Anwesenheit der durchschnittlichen Sitzungen im Jahr der Ausschüsse folgende Entschädigungen: Abgabenfrei!
1.BÜ Herr Michael Renker – Fraktion Wählergemeinschaft CWG
Entschädigungen als 2. Bürgermeister und Sitzungsgeld in der Stadtvertretung sowie als Mitglied im Bauausschuss [Bei⌀7 Sitzungen Stadtvertretung+⌀7 Fraktionssitzungen+11⌀Ausschusssitzungen pro Jahr (p. a.)] Entschädigung: 6.000 €+1000 €= Gesamt: ca. 7.000 € (p. a.)
2.BÜ Herr Hans-Jürgen Heine – Fraktion die LINKE/Heine
Entschädigungen als 1. Bürgermeister und Sitzungsgeld in der Stadtvertretung sowie als Vors. des Ausschusses [Bei⌀7 Sitzungen Stadtvertretung+⌀7 Fraktionssitzungen+11⌀Ausschusssitzungen pro Jahr (p. a.)]. Entschädigung: 3.000 €+1.220 €= Gesamt: ca. 4.220 € (p. a.)
Entschädigungen als Bürgermeisterin sowie Sitzungsgeld in der Stadtvertretung + Fraktion sowie Besuch bei Ausschüssen [Bei⌀7 Sitzungen Stadtvertretung+⌀7 Fraktionssitzungen+11⌀Ausschusssitzungen pro Jahr (p. a.). Entschädigung: 30.000 € + 1.000 € + Fahrkosten 1.440 € = ca. 32.440 €(p. a.) +Vorsitzende des Amtsausschusses =7.200 € (p. a.) + 6⌀ Sitzungen Amtsausschusses + 6⌀ Hauptausschuss=480 € (p. a.)—Gesamt: ca. 40.120 (p. a.)
Fraktionsvorsitzender die LINKE/Heine, Herr Alexander Gamm (Fraktion die LINKE/Heine:
Erhält: Entschädigungen als Fraktionsvorsitzender und Sitzungsgeld in der Stadtvertretung + mindestens in zwei Ausschüssen bzw. als Vors. des Ausschusses+ Fraktionssitzungen [Bei⌀7 Sitzungen Stadtvertretung+⌀7 Fraktionssitzungen+11⌀Ausschusssitzungen Vors.-Bauausschuss +⌀7 Sitzungen Hauptausschuss p. a.] Entschädigung: 1.440 € Fraktionsvorsitzender+280 € Stadtvertretersitzung +660 € Vors. Bauausschuss+ 280 € Hauptausschuss+ 280 € Fraktionssitzungen = Gesamt: ca. 2.940 € (p. a.)
Fraktionsvorsitzender der Crivitzer Wählergemeinschaft (CWG – Crivitz) Herr Andreas Rüß:
Erhält: Entschädigungen als Fraktionsvorsitzender und Sitzungsgeld in der Stadtvertretung + mindestens in zwei Ausschüssen+ Fraktionssitzungen [Bei⌀7 Sitzungen Stadtvertretung+⌀7 Fraktionssitzungen+11⌀Ausschusssitzungen Umweltausschuss + ⌀7 Sitzungen Hauptausschuss p. a.] Entschädigung: 1.440 € Fraktionsvorsitzender+280 € Stadtvertretersitzung+440 € Umweltausschuss+ 280 € Hauptausschuss+ 280 € Fraktionssitzungen) =Gesamt: ca. 2.720 €(p. a.)
Keine Funktionsträger in der CDU-Fraktion!
Die CDU-Fraktion vom Gemeindeverband Crivitz und Umland hatte bis zum 04/2022 einen Fraktionsvorsitz in der Stadtvertretung.Eigentlich sollte der Fraktionsvorsitz ab dem 05/2022 von drei Personen wahrgenommen werden. So wurde es auf jeden Fall in der Stadtvertretersitzung am 23.06.2023 öffentlich verkündet durch die Bürgermeisterin, mit der Randbemerkung „Mal sehen, wie das gehen soll und wie lange das hält“.
Es war ihr sicherlich schon damals bewusst, dass es gemäß Kommunalverfassung unzulässig ist, drei Fraktionsvorsitzende in einer Fraktion (bei einer Gruppe von fünf Stadtvertretern) die Funktionszulagen zu gewähren. Laut Berichten aus vertrauenswürdigen Quellen, die üblicherweise gut informiert sind, wurde berichtet, dass angeblich dieser dreiköpfige Fraktionsvorsitz in einen dreiköpfigen Vorstand umgewandelt oder gedeutet worden ist. Folglich ist es nicht erkennbar, wer und ob hier jemand in der CDU-Fraktion Crivitz seit dem April 2021 diese oder eine Funktionszulage erhält. Somit ist eine Bewertung eines Funktionsträgers nicht möglich und auch nicht öffentlich bekannt. Die CDU-Fraktion hält sich wie schon in der Vergangenheit auch in der Gegenwart zu solchen heiklen Angelegenheiten äußerst bedeckt. Eine öffentliche Stellungnahme der CDU-Fraktion Gemeindeverband Crivitz und Umland (welche vermutlich auch nicht öffentlich war) wurde nicht veröffentlicht, wohl um den Ruf der Partei in der Öffentlichkeit zu schützen!
Jeder Bürger der Stadt Crivitz hat sich bereits lange über die desolate Situation in der Stadt Crivitz ein eigenes Bild gemacht, sodass es zu diesem Thema keinen weiteren Kommentar mehr bedarf.
Die Kosten für die Entschädigungen der Funktionsträger und Abgeordneten betrugen ca. 47.700 €. Die Kosten für die Sitzungen der Abgeordneten, der sachkundigen Einwohner und der OTV-Mitglieder beliefen sich auf etwa 30.000 €. Insgesamt wurden 77.700 € dafür ausgegeben.
Kommentar/Resümee
„Der einzige Weg, um das Verhalten der Politiker zu ändern, ist, ihnen das Geld wegzunehmen.“ Milton Friedman-Nobelpreisträger
Pure Makulatur!
Es wird von einigen Beobachtern angenommen, dass das ganze Ereignis und die Aufregung um den Sockelbetrag eine Provokation von der Wählergemeinschaft der CWG-Crivitz und der Fraktion der LINKE/Heine darstellen.
Einerseits sollte verdeutlicht werden, wie man eine mögliche Genehmigungspflicht für den Crivitzer Haushalt 2024 durch den Landkreis LUP umgehen kann, indem man mit einem anschaulichen Beispiel vorankommt und die Ausgaben verringert. Um eine Darstellung zu erzeugen, dass man auch in Zukunft die Ausgaben noch annäherungsweise beherrschen kann. Dazu müsste man aber hunderttausende Euro sparen und nicht diese kleine Summe von ca. 7.200 €, also doch nur eine „Show“.
Aber auch andererseits könnte es eine Trotzreaktion der Mehrheitsfraktionen auf die jüngste Ankündigung der ehrenamtlichen Feuerwehr und ihre Forderungen zu neuen Entschädigungen (aufgrund deiner neuen Überarbeitung der Entschädigungsverordnung vom Land) sein. Die CDU-Fraktion ist diesbezüglich besonders engagiert, da sowohl Mandatsträger als auch Funktionäre in Vereinen aktiv sind und somit Ämter ausüben.
Bereits während der Hauptausschusssitzung zeigte sich diese Lage, als der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Herr Alexander Gamm, sich merklich errötete und eine vergleichsweise Statistik von anderen Feuerwehren verlangte, da ihm offensichtlich die Forderungen zu hoch erschienen. Die Einsparung des Sockelbetrages von 7.200 € soll wahrscheinlich die Kosten für die Erhöhung der Entschädigungen für ehrenamtliche Feuerwehrleute decken.
Es lässt sich zusammenfassen, dass Kürzungen stets willkommen sind, jedoch sind diese kleinen Beträge nur eine Randerscheinung, da sie lediglich eine politische Leinwand oder einen neuen Imagefilm für die CWG + die Linke darstellen.
Aber warum verwehren sich eigentlich die eigenen Funktionsträger der Mehrheitsfraktionen von CWG und DIE LINKE etwas Geld abzugeben? Im Jahr 2015 wurde noch groß verkündet, dass man auf 50,00 € bis 100 € im Monat verzichten will, solange man sich in einem Haushaltssicherungskonzept aufgrund der schlechten Haushaltslage befindet. Das Ganze hat nur 10 Monate gehalten. Danach wurden alle Beträge wieder voll ausgezahlt.
Es ist bedauerlich, dass alle Funktionsträger der Fraktion DIE LINKE/Heine + CWG von den Streichungen ausgeschlossen werden und bei diesen keinerlei Bemühungen bestehen bei ihren eigenen Entschädigungszahlungen, die doch ausreichend bemessen sind, Kürzungen zu akzeptieren.
Im Jahr 2019 hatte man überhaupt nicht diskutiert und gleich beim Sockelbetrag voll zugegriffen, der nun 2023 wieder abgeschafft werden soll, weil etwa die Wiederwahlaussichten doch nicht so rosig sind?
So kann man in Crivitz nicht ein neues Image aufbauen und solidarisch ist das auch nicht!
Die Öffentlichkeit wurde wieder einmal plötzlich ausgeschlossen in der Bürgerfragestunde und es gab eine Unterbrechung in der Stadtvertretersitzung!
Beim Thema Pachtvertrag mit dem Hundeverein Eichholzverein e. V. sprühten die Emotionen und besonders die des Fraktionsvorsitzenden die LINKE/ Heine in alter Manier! O du fröhliche, O du selige, gnadenbringende Weihnachtszeit!
Eine grandiose Aufführung fast Bühnenreif für das Volkshaus oder das bevorstehende Adventssingen in der Vorweihnachtszeit würde man sagen. So sehr schmiss sich der Herr Alexander Gamm (der ehemalige und heutige potenzielle Spitzenkandidat für die LINKE für das Kommunalparlament in Crivitz 2024) vor die Versammlungsleitung (Ehefrau Frau Brusch-Gamm CWG – Crivitz Bürgermeisterin). Natürlich nur sinnbildlich in der letzten Weihnachtssitzung der jetzigen noch GEWÄHLTEN Stadtvertretung.
Kurios, aber wahr! Seine phonetische Aussprache gegenüber anderen Bürgern taucht immer wieder auf und läuft nach einem bestimmten Muster ab. Diese Aktionen oder man könnte auch Attacken sagen, wirken für Außenstehende wie ein Überkochen des Gemütes. Wer dieses sogenannte Überkochen mehrmals erleben durfte in den letzten 9,5 Jahren, ist sicherlich anderer Meinung und würde diese Art der Beschreibung noch eher als sehr charmant bezeichnen.
Die Mitglieder des Crivitzer Hundesportvereins Lewitzrand e. V. waren zahlreich zur Sitzung der Stadtvertretung erschienen und wollten ihrem Ärger über die Art und Weise, wie mit ihnen umgegangen wurde, Luft machen. Ihre Absicht, in der Einwohnerfragestunde zu sprechen, wurde plötzlich lautstark unterbrochen. Sie sollten nicht sprechen und keine Fragen stellen, weil sie nicht Crivitzer Bürger sind? Der Parlamentarier, der diese irrwitzige Aussage indessen getätigt hatte, hätte lieber schweigen sollen. Der frühere und heutige Fraktionsvorsitzende die LINKE, Herr Alexander Gamm, fordert unmissverständlich die sofortige Umsetzung der Kommunalverfassung und verweigerte den Anwesenden das Rederecht! Ach, wenn Herr Gamm das alles so einmal eingehalten hätte, bei seinen wörtlichen Ausschweifungen gegenüber Abgeordneten und Bürgern in den letzten 9,5 Jahren.
Die Kommunalverfassung sagt, dass nur Einwohner der Stadt Crivitz in der Bürgerfragestunde reden dürfen. Aber Herr Gamm vergaß, dass auch Mitglieder des Vereins Crivitzer Bürger sind und somit ein Rederecht haben. Er sah sich nicht in der Lage, das Thema öffentlich zu behandeln, da es keinerlei akute Notwendigkeit dafür gibt. Aber bitte? Wir erinnern uns an die Sitzung am 29.05.2017 in der Stadtvertretung.
Am 29.05.2017 wurde Herr Alexander Gamm aufgrund von laufenden Gerichtsverfahren in der Stadtvertretersitzung in Crivitz 2017 aus allen Funktionen der Crivitzer Stadtvertretung und des Amtsausschusses Crivitz abgewählt (siehe Protokoll). Es herrschte sogar eine große Aufregung bei der Fraktion DIE LINKE im Kreis LUP, dass sogar eine Abgeordnete der Kreistagsfraktion DIE LINKE, die NICHT Einwohnerin von Crivitz war, das Recht erhielt, eine ganz persönliche und Fraktionsmeinung der Fraktion abzugeben in der Einwohnerfragestunde. Niemand hinderte sie daran, obwohl es nach der Kommunalverfassung M-V völlig unzulässig war. Natürlich kann man das nur realisieren, wenn die eigene Ehefrau (Frau Britta Brusch-Gamm) selbst die Bürgermeisterin ist und gleichzeitig die Sitzung leitet. Was wäre geschehen, wenn dieser Schutzengel nicht da gewesen wäre?
Doch dem Hundesportverein Lewitzrand e. V. blieb das Reden verwehrt, da die Mehrheitsfraktionen (CWG – Crivitz und Die LINKE / Heine) sich weigerten, die Kommunalverfassung KV M-V zu erläutern und eine eigene Interpretation darstellten. Als nun endlich auch einmal die Opposition (CDU-Fraktion Gemeindeverband Crivitz und Umland) zu diesem Thema aufwachte und ihr Veto einlegte, entwickelte sich ein lautes Diskussionsspektakel. Schließlich hat man sich darauf geeinigt, dass die Einwohnerfragestunde (Sitzung) unterbrochen und die gesamte Öffentlichkeit ausgeschlossen wird, außer den Mitgliedern des Hundesportvereins. So fand eine nicht öffentliche Einwohnerfragestunde in der Stadt Crivitz statt, bei der sicherlich wieder am Ende die Bürgermeisterin erneut ihre übliche Geheimhaltungsbelehrung über die Mitglieder des Vereins abhielt.
Zur Erinnerung:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Vereine der Stadt Crivitz hat am 11. Juli 2023 über das Thema Pachtvertrag für die Hundesportvereine diskutiert. Dabei wurde von Frau Diana Rommel, Vorsitzende des Hundesportvereins „Crivitz – Eichholz“ e. V., darauf hingewiesen, dass für den Verein wichtig ist, „dass der Pachtvertrag weiterhin so Bestand haben sollte“. Auch wenn es sich hierbei um ein angeblich bereits existierendes Pachtverhältnis mit dem Hundesportverein handelte, so kann man schon zu diesem Zeitpunkt erkennen, dass hier bereits ein Pflock in den Boden gestemmt werden sollte. Es war anzunehmen, dass es bereits Diskussionen über einen neuen Pachtvertrag gab, um diese klare Haltung des Hundesportvereins „Crivitz – Eichholz“ e. V. so deutlich darzulegen. Das Fatale an der Sache ist, dass Frau Diana Rommel als sachkundige Einwohnerin in dem gleichen Ausschuss vertreten war (Wählergemeinschaft CWG – Crivitz) und natürlich einen direkten Einfluss innerhalb der Stadtvertretung besaß zu dieser Entscheidung.
Es war bereits der 11. Oktober 2023, als endlich der andere Hundesportverein Lewitzrand e. V. mit dem Vorsitzenden Enrico Nützmann die Möglichkeit erhielt, im Kulturausschuss vorzusprechen. So wurde uns gegenüber berichtet, dass es bereits zu diesem Zeitpunkt zu spät war, was Herrn Nützmann jedoch nicht bewusst war in der Situation auf der Sitzung. Erst kurze Zeit später, nachdem er seinen Briefkasten geleert hatte, fand er jedoch bereits dort eine schriftliche Ablehnung über seinen Antrag zu einem Pachtvertrag.
Nach der Einwohnerfragestunde wurde die Stadtvertretersitzung im Bürgerhaus fortgesetzt. Im Nachhinein dieser Sitzung war aus mehreren gut unterrichteten Kreisen trotzdem zu hören, dass festgestellt wurde, dass dem Hundesportverein Lewitzrand e. V. zu keinem Zeitpunkt überhaupt ein Vertragsangebot unterbreitet wurde. Es war zu hören, dass die Entscheidung, einen Pachtvertrag mit dem Hundesportverein Eichholz e. V. abzuschließen, eine Einzelentscheidung war. Es wurde auch mitgeteilt, dass der Pachtvertrag zwischen der Stadt Crivitz und dem Hundesportverein Eichholz e. V. Crivitz einen Pachtzins von 0,00 € pro Jahr beinhaltet.
Trotz der dargestellten Geschehnisse und der Verweigerung von Informationen und Befangenheiten einzelner Mitglieder der Stadtvertretung entstehen Fragen.
Man muss sich fragen: Warum dürfen nicht zwei Vereine auf einem Hunde-Trainings-Platz trainieren? Und wieso ausschließlich ein Verein die Option erhält, das Pachtrecht zu nutzen und sogar für 0,00 € pro Jahr?
Kommentar /Resümee
„Demokratie ist nicht immer eine Sache von einsamen Entscheidungen, sondern in der Regel ein Geschäft der Meinungsbildung vieler.“ ―Angela Merkel-Bundeskanzlerin a.D.
Ist es wirklich so, dass alles im Dunkeln bleiben muss? Haben einige Leute Angst vor der Kommunikation oder dem Gespräch mit den Bürgern und anderen Meinungen?
Es könnte doch auch sein, dass einmal der kritische Aktiv -bzw. Vereins Bürger mit seiner anderen Meinung recht hat. Und wenn ja, was ist denn dann? Die Darstellung einer Nichtöffentlichkeit in der Einwohnerfragestunde wird häufig sehr persönlich und einseitig vom Versammlungsleiter in der Stadtvertretung dargestellt und ausgelegt laut KV M-V. Die CDU-Fraktion vom Gemeindeverband Crivitz und Umland als Opposition folgt meistens den Vorschlägen der Versammlungsleitung zur Nichtöffentlichkeit.
In einer Demokratie ist es wichtig, die vorhandenen Interessen stets zu berücksichtigen, Kompromisse zu suchen und sie auch zu finden, um möglichst vielen Beteiligten gerecht zu werden.
Daher wäre es sinnvoll, den Pachtvertrag für das Hundetraining oder den Ausbildungsplatz in Crivitz zu ändern, um zwei Crivitzer Vereinen die Möglichkeit zu geben, ihn zu nutzen. Es ist offensichtlich, dass man ohnehin keinen Pachtzins (0,00 €) haben möchte von den Vereinen und daher die Unterhaltung / Instandhaltung und die Betriebskosten (Strom/Wasser/Abwasser) als freiwillige Leistungen der Stadt Crivitz betrachtet.
Die Ausübung von Machtbefugnissen in Wahlämtern ist von einer bestimmten Endlichkeit gekennzeichnet, sodass der Bürger sicherlich bei dem kommenden Mal einer Wahl im Jahr 2024 ein frischeres Auge haben wird!
Wie schon im großen Haushalt in Berlin mit 445 Milliarden Euro, so sind auch im kleinen Haushalt in Crivitz, mit einem Budget von etwa 10 Mio. €, die Gebühren und Steuern bald drastisch anzupassen.
Es ist bedauerlich, dass die Handelnden in der Stadt Crivitz eine Mentalität entwickelt haben, die davon ausgeht, dass man immer ausreichend Geld im kommunalen Haushalt zur Verfügung hat und deshalb übermäßig investiert (230 % – 350 %) haben. Gleichzeitig hierzu wurden aber auch die Ausgaben exorbitant hochgefahren. Folglich sind die Rücklagen aufgebraucht worden, was zu einem Rückgang der Liquidität und zu einer Zunahme der Verschuldung führte.
Spätestens bei diesem Satz des Rechnungsprüfers ist es notwendig, sich intensiv mit dem zukünftigen Schicksal der Haushalte in Crivitz auseinanderzusetzen: „Unter Berücksichtigung der kurzfristigen Verbindlichkeiten reichen die liquiden Mittel nicht aus, um auch diese Verbindlichkeiten (langfristige) zu decken.“ (Einschätzung zu 2021!).Damit ist bereits alles beschrieben, wohin die Reise die nächsten Jahre geht. Die festgeschriebenen Ausgaben (fixen Kosten) werden in Zukunft weiter ansteigen und den Haushalt der Stadt Crivitz in den Folgejahren bis mindestens 2027 erheblich belasten.
Das aktuelle Ergebnis der Jahresabschlüsse 2020/21 [2020 = +357.381 € („Corona“ Jahr) und 2021= -144.577 €] wird sich sicherlich drastisch negativ von 2022/23 unterscheiden, welche eigentlich bis zum 31.12.2023, genauer gesagt am 31.05.2024 vorliegen müssten.
Sicherlich wird man erst in zwei Jahren nach der Kommunalwahl 2026 begutachten und auswerten können, aber schon die ständig fortgeschriebenen Daten im Amt Crivitz 2023 sind genau und versprechen nichts Gutes für die Zukunft.
Im Rahmen der kommenden Debatte über die Jahresabschlüsse am 11. Dez. 2023 und der Entlastung der Stadtspitze wird sich sicherlich wieder die CDU-Fraktion als noch größte Oppositionskraft bei der Abstimmung enthalten. Zumal es nach den Debatten noch ein zünftiges Weihnachtsessen gibt, das die Stadtspitze auf Kosten des Steuerzahlers im Crivitzer Seeblick spendiert. Nebenbei bemerkt, wer sich bei Abstimmungen enthält, und darin ist die CDU-Fraktion Crivitz und Umland (als Oppositionskraft) unangefochtener Spitzenreiter in Crivitz seit den letzten viereinhalb Jahren. Der verzichtet auf GESTALTUNG und den jeweiligen RESPEKT dafür.
Zur Vermeidung einer möglichen Genehmigungspflicht des Crivitzer Haushaltes 2024 durch den Landkreis LUP werden plötzlich vorausschauend schon mal drei Gebührensatzungen, nach Vorlage der jüngsten Haushalts-Jahresabschlüsse 2020/21, neu überarbeitet. Wahrscheinlich um eine Darstellung zu erzeugen, dass man auch in Zukunft die Ausgaben noch annäherungsweise beherrschen könnte.
Die öffentliche Hauptausschusssitzung am 14.11.2023 war ohne Aussage für die Öffentlichkeit, man lebt in seiner eigenen Welt der Verwaltungsvorlagen und deren eigenen Ergänzungen sowie Andeutungen, die niemand kennt.
Die Sitzung des Hauptausschusses, die mit einem riesigen interaktiven Whiteboard und Touchscreen ausgestattet war, bildete den Rahmen für die technische Darstellung der Tagesordnung. Aber das war auch alles, was man an Informationen über und durch diese technische Neuheit sehen durfte. Natürlich wurde die neue technische Raffinesse vom Fraktionsvorsitzenden die LINKE/Heine (Herr Alexander Gamm auch bestimmt wieder baldiger Spitzenkandidat in Crivitz) bedient und nur die Tagesordnung angezeigt. Für eine weitere bildliche visuelle Darstellung an und durch das technische Hilfsmittel für die über ca. 15 Seiten umfassenden schriftlichen Vorlagen war er überhaupt nicht interessiert.
Nicht einmal eine vergleichende Zusammenfassung der Änderungen aller Gebührensatzungen, die bis zu den Sitzungen vorlagen, wurde den Bürgern erläutert oder ersichtlich gemacht. Es hieß lediglich, dass die Abgeordneten das nun schriftlich vorzuliegen haben und ob es noch Fragen dazu gibt. Ein unvorbereiteter Besuch dieser Sitzung in der Zukunft ist nicht ratsam, da der Durchschnittsverbraucher unweigerlich sich die Frage stellt: Welche Änderungen und Standpunkte waren denn tatsächlich Gegenstand dieser Diskussion und was war eigentlich das Thema?
Man wollte bloß keine genauen Aussagen oder Erläuterungen machen. Es wäre denkbar, dass ansonsten die Bürger eine tiefere Kenntnis der Vorgehensweise erlangen und eventuell unerwünschte Nachfragen stellen könnten. So und nicht anders könnte man die Handlungsweise der Abgeordneten auf der Sitzung des Hauptausschusses zusammenfassen, die man als Besucher der Sitzung empfand. Selbst die Opposition war gezwungen, Fragen zu bestimmten Aspekten der Sportstättengebührensatzung zu stellen, da sie keine Informationen von der Stadtspitze hatte. Es ist erstaunlich, dass Vertreter des Senioren- und Behindertenbeirates auch bei den nicht öffentlichen Sitzungen anwesend sein durften, obwohl sie dafür keine Legitimation besitzen. So also werden damals verlesene Kandidaten eingeführt.
Die neue Benutzungs- und Gebührenordnung für die Bibliothek sieht vor, dass die neue Jahreskarte für Erwachsene ab 18 Jahren von 20 € auf 30 € erhöht und für die Einführung einer Jahreskarte für Partner und Familienangehörige mit gemeinsamem Wohnsitz mit 40 € berechnet wird. Die Kosten für eine Halbjahreskarte für Erwachsene, die ab dem 1. Juli d.J. erworben wird, belaufen sich auf 15 €, während die einmalige Nutzung für Erwachsene ab 18 Jahren unverändert bleibt bei 2,50 €. Das entspricht einer deutlichen Steigerung der Gebühren im Vergleich zur alten Satzung. Die Stadt Crivitz kann sich im Vergleich zu Köln und Bonn hervorragend behaupten.
Vor 11 Monaten wurde die Friedhofsgebührensatzung zwar bereits angepasst, doch es ist notwendig, sie in den kommenden zehn Monaten erneut anzupassen, da die Personalkosten des Friedhofswartes gestiegen sind und zusätzliche Verwaltungskosten für das Amt vermutlich erneut anfallen werden. Es soll bald, wie es im Finanzausschuss des Amtes Crivitz vorgetragen wurde, eine neue allgemeine Umlage 2024 für die Friedhöfe geben, welche ohne hin durch das Amt verwaltet werden. Es ist wahrhaft erstaunlich, dass die Einnahmen für den Stadtfriedhof im Zeitraum von 2022 bis 2023 um etwa 10.000 € gestiegen sind (von 26.000 € auf 36.000 €). Es ist jedoch ebenso zu beobachten, dass die Ausgaben von 94.000 € auf 110.000 € gestiegen sind. Hier muss man abwarten, für welchen Zweck sie eingesetzt wurden.
Es besteht weiterhin das Faktum, dass die Rechtfertigung für die Erhöhungen der Gebühren in der Bibliothek und in anderen Satzungen stets dieselbe ist. Aufgrund der gestiegenen Personalkosten und Sachkosten müssen die Gebühren angepasst werden und die Satzungen sind angeblich zu alt.
Das ist natürlich richtig, dass einige Gebührensatzungen zu alt sind, aber bei der Sportstättensatzung (10 Jahre alt) kommt man mit diesem Argument ins Straucheln. Das bemerkte auch die CDU-Fraktion Crivitz und Umland und fragte, warum gerade 2023 diese Gebührensatzung angepasst werden sollte, wo die Mehrheitsfraktionen der CWG – Crivitz und die Fraktion die LINKE/Heine im Wahl 2019 so sehr dagegen gewehrt und protestiert haben. Damals war es sehr bedeutend, die Auswirkungen auf das Wählerpotenzial zu beachten. Allerdings war es den Verantwortlichen in der Stadtspitze nicht mehr möglich, sich daran zu erinnern.
Und so wird die Sportstättengebührensatzung nun endlich in einem geheimen Gremium diskutiert und erläutert, an dem der Bürger erneut draußen sein muss!
Die vorliegenden Jahresabschlüsse 2020/21 wurden vom Amt Crivitz nur aufgrund der Tatsache vorzeitig aufgestellt und geprüft für die Stadt Crivitz, durch den obersten Rechnungsprüfer gegenüber allen anderen Gemeinden im Amtsbereich. Da ein SBZ (SONDERBEDARFSZUWEISUNG) Antrag für eine Gebäudeerweiterung der Feuerwehr in Höhe von 1Mio. € vorliegt. Sonderbedarfszuweisungen werden nur gewährt, wenn der Antragsteller sich in einer außergewöhnlichen Lage befindet (insbesondere haushälterisch, politisch, infrastrukturell) oder die zu den pflichtigen Aufgaben im eigenen Wirkungskreis gehören.
Das bedeutet also, die Stadt Crivitz für das bevorstehende Auswahlverfahren im Ministerium im Jahr 2024 die Jahresabschlüsse bis 2021 festgestellt vorlegen muss, um den vollen Fördersatz (ca. 65–80 %) bewilligt zu bekommen. Nach der Beschlussfassung in der Stadtvertretung. Ohne die Vorlage der Jahresabschlüsse bis 2021 beträgt der maximale Fördersatz 50 %, da diese restlichen 50 % Eigenmittel sind in Crivitz gar nicht zu stemmen und vorhanden. Selbst bereits bei 20 % Förderung wird es zu Schwierigkeiten kommen, da die Baupreise in der Regel bis zur Verwirklichung 2025/26 des Baus weiter ansteigen werden.
Man geht davon aus, dass auch die Steuern in absehbarer Zeit angepasst werden müssen (Grund- und Gewerbesteuern). Die Gemeinden, die sich um die Gewährung dieser Zuschüsse bemühen, müssen ihre Einnahmeverpflichtungen erfüllen. Bereits im November 2023 wurden die Nivellierungshebesätze auf etwa 8 bis 10 % erhöht. Die Umsetzung wird wie gewohnt durchgeführt, jedoch bleibt dies bis zum Wahltermin äußerst unbeachtet. Alles wird dann sehr leise ablaufen, nachdem die Wahl. Früher wäre die Situation sehr unpopulär.
Egal, welche Visionen für die Zukunft der Stadt durch die CDU-Fraktion (Crivitz und Umland) als einzige Oppositionskraft gegenüber den Mehrheitsfraktionen der Wählergemeinschaft der CWG – Crivitz und die Faktion die LINKE/Heine im Wahlkampf 2024 entwickeln werden. Die dann bald gewählten Verantwortlichen werden sich später auf die Suche nach Sündenböcken für dieses Desaster machen.
Es war nicht die Corona-Krise. Das ist auch nachweislich ersichtlich im Haushalt. Und es sind auch nicht die steigenden Preise in der aktuellen Krise, die der Stadt Crivitz und in Zukunft zu schaffen, machen werden.
Die Stadt Crivitz hat kein Einnahmeproblem, sondern seit Jahren ein entscheidendes drastisches AUSGABENPROBLEM. Die jetzigen handelnden politischen Parteien und Wählergemeinschaften werden sich dafür vor den Wählern später rechtfertigen müssen.
Die einen, weil sie so maßlos in ihren Ausgaben waren und die anderen, weil sie stets so bedächtig und entspannt zugesehen haben.
Da die verursachten Kosten nicht auf die anderen Produkte (Einrichtungen) umgelegt werden können.
Die kommunalen Bauhöfe sind haushaltsrechtlich als sogenannte Hilfsbetriebe einzuordnen. Eine rechtliche Verpflichtung zum Betrieb eines kommunalen Bauhofs besteht nicht, weil der Bauhof keinen Selbstzweck hat. Die Tätigkeit des Bauhofs ist immer in Bereichen angesiedelt, die entweder zum eigenen Wirkungskreis oder zum übertragenen Wirkungskreis oder zur freiwilligen Aufgabe einer Kommune gehören.
Die Bauhöfe nehmen ein breites Aufgabenspektrum wahr, dazu gehören: • Unterhaltung sämtlichen Straßen, Wege und Spiel-, Sport- und Marktplätze, • Winterdienst, • Straßenreinigung, • sämtliche Grünflächenunterhaltung und Friedhöfe, • Kanalunterhaltung, • Gebäudeunterhaltung und Bewirtschaftung von Kindergarten, Hort, Schulen und gemeindeeigenen Grundstücken, • Abfallbeseitigung, • eventuell auch Handwerker- und Transportdienste. So sollten die Aufgaben so gestaltet sein, dass sie den Anforderungen der Stadt Crivitz entsprechen. Sie richten sich nach den Wünschen und der Praxis der jeweiligen Gemeinde. Deshalb können sie nicht mit anderen Kommunen verglichen werden.
Gemäß der Gemeindehaushaltsverordnung sollen die Bauhöfe in Gemeinden ab einer bestimmten Größe (z. B. Grundzentrum) wie kostenrechnende Einrichtungen zu führen. Aufgrund der Tatsache, dass die kommunalen Bauhöfe in Crivitz nun einmal keine Selbstzwecke erfüllen, sondern LEISTUNGEN für die Aufgabenwahrnehmung der Gemeinde erbringen, müssen sie eben alle Aufwendungen, die bei ihnen entstehen, auf die sogenannten leistungsempfangenden Stellen verteilen.
Diese leistungsempfangenden Stellen sind unter anderem Kindergärten, Hort, Schulen, Bürgerhäuser, Feuerwehren, Gemeindehäuser, Kulturhäuser, Grünflächen, Straßen, Wege, Plätze, Festwiesen und Friedhöfe. Dazu gehört es ein Tätigkeitskatalog anzulegen, Kalkulationen anzufertigen (Selbstkosten auf Vollkostenbasis) und was kostet eine Mitarbeiterstunde? Was kostet eine Maschinenstunde? Die Leistungserfassung mit Objektbezug und Technikeinsatz einzuführen sowie Vorgaben und Ziele jährlich zu erarbeiten.
Besser geeignet, um anhand von Kennzahlen die Wirtschaftlichkeit von Bauhofleistungen nachweisen zu können, sind die Kosten pro Leistungseinheit. Das alles ist notwendig, um letztlich ein Umlageschlüssel zu erarbeiten, für eine interne Leistungsverrechnung auf die leistungsempfangenden Stellen. Dies bewirkt zum einen ein durch verrechnete oder abgerechnete Leistungen grundsätzlich ausgeglichenes Budget des Bauhofs am Jahresende. Zum anderen trägt dies dazu bei, dass Transparenz über die tatsächlichen Kosten der vom Bauhof erbrachten Leistungen entsteht und diese wiederum das Kostenbewusstsein bei den Leistungsbestellern bewirkt. Zusätzlich werden Kostenvergleiche zu privaten Unternehmen ermöglicht.
Zehn Jahresabschlüsse wurden seit der Einführung der Doppik im Jahr 2012 beginnend ab dem Jahr 2016 bis 2023 enttäuschenderweise erst vorgelegt, eigentlich müssten es 11 sein und in fünf Monaten sogar 12. Bedauerlicherweise erfolgte die Veröffentlichung des Jahresabschlusses [JA] für das Geschäftsjahr 2012 erst im Jahr 2016, während dann erst wieder 2018 der [JA] für das Jahr 2013/2014 veröffentlicht wurde. Erst nach der KOMMUNALWAHL 2019 wurde der [JA] 2015 veröffentlicht, dann plötzlich in Corona-Zeiten im Jahr 2020 die [JA] für 2016/2017. Und so kam es, dass erst am Ende des Monats August 2021 die [JA] für 2018/2019 beschlossen wurde und erst jetzt, nach etwa weiteren zweieinhalb Jahren 2023 seit wenigen Tagen, liegt nun der Jahresabschluss für das Jahr 2020/2021 vor.
Seit 10 Jahren herrscht dasselbe Spektakel bei diesen Jahresabschlüssen und eine Ignoranz der Mehrheitsfraktionen (die Wählergemeinschaft CWG-Crivitz und vor allem bei der Fraktion DIE LINKE/Heine). Es wird stets vom Rechnungsprüfer festgestellt, dass aufgrund einer fehlenden Kosten-Leistungs-Rechnung bei den Bauhöfen keine Erträge in Form einer internen Leistungsabrechnung dargestellt werden können. Geeignete Umlageschlüssel liegen hierfür nicht vor und können auch nicht kurzfristig erbracht werden. Ziele und Kennzahlen für die einzelnen Produkte wurden nicht festgelegt. Das bedeutet eigentlich, dass man in den kommunalen Bauhöfen nicht weiß, wer genau welche Leistung erbracht hat, an welchem Tag und wofür. Und wieviel Personal und Technik dafür eingesetzt wurde.
Bereits 2015 diskutierte der ehemalige und heutige Fraktionsvorsitzende die LINKE, Herr Alexander Gamm, ein ehemaliger und heutiger potenzieller Spitzenkandidat für die Kommunalwahl 2024 in Crivitz, über dieses Thema. Damals galt sein besonderes Interesse an der Einführung einer Kalkulationssoftware in den Bauhöfen, an deren Implementierung er selbst verantwortlich war und die Mitarbeiter selbst anleiten und trainieren wollte. So wurde für etwa 3.000,00 € eine Software angeschafft, um die Effektivität der Leistungen und die damit verbundenen Kosten zu überprüfen. Aufgrund der Tatsache, dass zwar die aktuellsten Stundenlisten (handschriftlichen Listen) tatsächlich von allen städtischen Angestellten angeblich geführt wurden, fand jedoch hierzu keine Auswertung oder Zusammenfassung statt. Daran hat sich anscheinend bis heute wenig geändert.
Der Rechnungsprüfer hat erneut im Jahr 2019 und nun im Jahr 2023 dasselbe Urteil gesprochen, doch Herr Alexander Gamm hat sich in dieser Angelegenheit vollkommen zurückgezogen.
Seit 2019 sind die Mehrheitsfraktionen (insbesondere die Wählergemeinschaft CWG-Crivitz und die Fraktion DIE LINKE/Heine) nicht in der Lage, eine Organisations- und Wirtschaftlichkeitsanalyse für die Bauhöfe zu erstellen, um ihre möglicherweise bevorzugte Wählergruppe zu schützen. Jetzt muss der Steuerzahler die Kosten übernehmen.
So sind die Gesamtaufwendungen seit 2013 in den kommunalen Bauhöfen von 328.000 € auf ca. 682.000 € gestiegen.
Auch die Mitarbeiteranzahl ist von noch sieben im Jahr 2013, auf nun 14 Mitarbeiter aufgestockt worden bis 2023 (einschließlich Friedhofswart und ohne Hausmeister, Platzwarte und Hallenwarte).
Im Vergleich dazu sind die Ausgaben für die kommunale Gebäudereinigung ebenfalls explodiert, jedoch lediglich erst in den vergangenen vier Jahren um das Dreifache. In den Jahren 2019 bis 2023 stiegen die Aufwendungen von 158.763 € auf ca. 645.500 € und erreichten im Jahr 2022 sogar ca. 719.800 €. Allerdings arbeiten hier jetzt sogar bis zu 20 Mitarbeiter.
Die Bauhöfe können aufgrund einer fehlenden Kosten-Leistungs-Rechnung keine wirklichen Erträge im Rahmen einer internen Leistungsverrechnung darstellen. Die dargestellten Einnahmen stammen nur aus dem Verkauf von Anlagegütern 2014, Versicherungserstattungen 2016 und 2020 sowie Eingliederungszuschuss für Personal 2021 + 2022. In den Jahren dazwischen gab es keinerlei Einnahmen, die man mehr oder weniger irgendwie verrechnen konnte.
Allein der Anteil der PERSONALKOSTEN an den Gesamtkosten der kommunalen Bauhöfe in Crivitz ist von 49 % auf ca. 70–72 % gestiegen bis 2021, mit der Tendenz einer weiteren Steigerung bis 2023!
Über 460.000 € sind seit 2013 an einzelnen Ausstattungen geflossen in den kommunalen Bauhof, ob es nun ein Multicar, Salzstreuer, Schneeschild, Traktor John Deere, Aufsatz-Silostreuer für Multicar, VW Pritsche T5 langer Radstand, Caddy Kasten, Planierhobel, Frontschlegelmähwerk, Hako Citymaster, Minibagger, Anbaugeräte für den HAKO, Schleppdach/Witterungsschutz oder es der Unterhaltung der Betriebs- und Geschäftsausstattung diente oder zu allgemeinen Ersatzbeschaffungen! Wie lange wird es im Finanzbereich noch dauern, bis es in der Summe nicht mehr bergauf geht?
Der Steuerzahler muss wieder einspringen, da Sparanstrengungen und Nachweise fehlen.
Kommentar/Resümee
„Politiker und Journalisten teilen das traurige Schicksal, dass sie oft heute schon über Dinge reden, die sie erst morgen ganz verstehen.“―Helmut Schmidt–
Erst jetzt kann man das richtige Ausmaß des finanzpolitischen Desasters der vergangenen acht Jahre erkennen, welches die Stadt Crivitz in den kommenden Jahren wieder ins Abseits stellen wird.
Egal, welche Vorstellung man für die Zukunft hat, es ist nicht die Coronakrise und auch nicht die steigenden Preise in der aktuellen Zeit, die der Stadt Crivitz und in Zukunft zu schaffen, machen werden.
Die Stadt Crivitz hat kein Einnahmeproblem, sondern seit acht Jahren ein entscheidendes Ausgabenproblem.
Es hat sich eine Mentalität entwickelt, die davon ausgeht, dass man immer genügend Geld zur Verfügung hat und man dies auch in Zukunft schaffen wird. Leider ist dies nicht mehr der Fall, da die Liquidität stark gesunken ist und die Schulden gestiegen sowie die Ausgaben exorbitant angestiegen sind. Die zukünftigen Generationen der Stadt werden die Kosten für diese finanzpolitische Ausgabenpolitik in der Vergangenheit lange Zeit tragen müssen, da sie durch erhöhte Steuern und Gebühren belastet werden.
Seit dem 16.11.2015 wurden keine Zuständigkeiten geklärt, Zustimmungen der Fachbehörden eingeholt oder Dienstanweisungen für den Bauhof erarbeitet. So wurden beträchtliche Ressourcen für die Verwaltung des Bauhofs Crivitz ermittelt, was nicht dazu führte, eine Kosten- und Leistungsrechnung für den Bauhof der Stadt Crivitz darzustellen.
Der Kostendeckungsgrad ist eine Kennzahl, die das Verhältnis von Erlösen zu Kosten misst. Ist der Kostendeckungsgrad größer als 100 %, so wurde im betrachteten Bereich ein Gewinn erwirtschaftet; ist er kleiner als 100 %, so ist ein Verlust entstanden. Der Kostendeckungsbeitrag der kommunalen Bauhöfe in Crivitz liegt zwischen 0,0 % und etwa 9,00 % seit 2013. Die plötzliche Steigerung auf 9,00% im Jahr 2021 sind nur darauf zurückzuführen, dass die Zuschüsse für das Personal vom Bund als Einnahmen deklariert wurden. In der Regel beträgt der Deckungsbeitrag 0,00 %. Um festzustellen, wie viel kostet denn nun eine Maschinenstunde und wie viel kostet denn nun eine Mitarbeiterstunde in unseren kommunalen Bauhöfen der Stadt Crivitz gegenüber dem Marktpreis ist die Anfertigung einer Wirtschaftlichkeitsanalyse erforderlich, damit diese kostenrechnende Position (BAUHOF) die Haushalte der Folgejahre bis 2026 nicht mehr so übermäßig belastet.
Wir können dies auch klar und deutlich sehen, wenn wir viele verschiedene Positionen bei den Bauhöfen und der Gebäudereinigung und den Friedhof betrachten. Die kommunalen Bauhöfe sind nur ein Beispiel dafür, dass in der Zukunft bis 2030 alles nicht mehr so gehen wird, wie man zuvor im Überfluss gelebt hat. Vorrangiges Ziel des Haushaltsrechts ist die Deckung des Bedarfs der öffentlichen Hand durch eine sparsame und wirtschaftliche Mittelverwendung, denn es handelt sich hierbei um STEUERGELDER!
Eine öffentliche Transparenz zu den städtischen Angelegenheiten/Bauleitplanungen wird nicht als unbedingt notwendig erachtet, da die Bürger doch mündig sind und selbst in der Lage sind, sich zu informieren. Hierzu soll es vermutlich keine Bringschuld der Gewählten geben, sondern sie wird von den Mehrheitsfraktionen (der Wählergemeinschaft CWG – Crivitz und der Fraktion DIE LINKE / Heine) lieber gerne als Holschuld der Bürger interpretiert. Dies ermöglicht es, selbst in Ihrer eigenen Welt zu leben und sich hinter verwaltungsrechtlichen Bestimmungen zu verstecken, um nicht fachlich und argumentatorisch gefordert zu werden. Es ist nicht verwunderlich, dass die Bürger sich bei Besuchen in diesem Gremium zurückhalten.
Wahrscheinlich bezieht sich dies auch auf die Diskussion über den Bebauungsplan Nr.13 am Mühlenberg, der während der letzten Bauausschusssitzung im November 2023 eigentlich öffentlich behandelt werden sollte.
Es war abermals die klassische Vorgehensweise des Bauausschussvorsitzenden Herr Alexander Gamm der Fraktion Die LINKE/ Heine, welcher wie schon in den vergangenen Sitzungen die anstehenden Tagesordnungspunkte direkt in den nicht öffentlichen Bereich schob.
Auf dem Programm standen neben der Einwohnerfragestunde, die Protokollbestätigung, die Informationen aus den Ortsteilen und Anfragen der Abgeordneten und sachkundigen Einwohnern auch die:
– Information zum aktuellen Sachstand zum Anbau der FFw Stadt Crivitz,
– gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag BA 230882 Anbau eines eingeschossigen Balkons Bahnhofstraße 4 in Crivitz
– Beratung zum B-Plan Nr.13 „Auf dem Mühlenberg“ – Änderung innere Erschließung auf Sackgassen (BV Cri SV 1753/23).
Nach einer kurzen Einwohnerfragestunde mit Fragen und Hinweisen kam es zu einer Information über den Stand der Planungen zum Anbau der Feuerwehr Crivitz. Es wurde hierzu nichts Neues bekannt gegeben. Alle Anträge sind gestellt. Man hofft, dass im ersten Quartal 2024 der Bauantrag eingereicht werden kann! Es handelt sich um keine unerwarteten Erkenntnisse.
Anschließend wurden die Änderungen an der Tagesordnung vorgenommen. Alexander Gamm, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE/Heine und des Bauausschusses und sicherlich bald auch wieder der Spitzenkandidat für die Fraktion Die LINKE im Wahlkampf. Er meinte hierzu, dass die öffentliche Beratung über den geplanten Neubau eines eingeschossigen Balkons in der Bahnhofstraße 4 in Crivitz in den nicht öffentlichen Teil verlegt werden sollte. Da hier Namen oder Adressen genannt werden könnten.
Zu dem Tagesordnungspunkt Beratung zum Bebauungsplan Nr.13 „Auf dem Mühlenberg“ wurde dasselbe festgestellt. Hier hat der Bauausschussvorsitzende dem anwesenden Sachgebietsleiter Bau des Amtes Crivitz eine Begründung förmlich in den Mund gelegt, dass sein noch vorzutragender Bericht hierzu nicht öffentlich ist und deshalb wird die Beratung hierzu in den nicht öffentlichen Teil verschoben. Das Angebot wurde vom Sachgebietsleiter sehr wohlwollend angenommen, da ansonsten Anfragen entstehen könnten, die äußerst diplomatisch beantwortet werden müssten. Es soll sich um ein angebliches finanzielles Angebot der Firma OTTO DÖRNER Kies und Umwelt Mecklenburg GmbH & Co.KG handeln, das Herrn Alexander Gamm sehr fragwürdig erschien. Niemand erhob Einwände oder Bedenken gegen diese Änderungen, sodass die Tatsache, dass der Vorsitzende immer den Entscheidungsprozess bestimmt, als selbstverständlich angesehen wurde. Somit endete die öffentliche Sitzung nach 19 Minuten mit den öffentlichen Themen.
Diese Begründungen sind schon kurios, denn in den öffentlich einsehbaren Bauunterlagen und Planzeichnungen sind überwiegend bereits Namen und Adressen ersichtlich. Die Kommunalverfassung enthält überzeugendere Begründungen, die auch nachvollziehbar sind. Solche naiven Gründe, wie sie in der Sitzung vorgetragen wurden, sind jedoch selten.
Wer weiß, welche Mächte hier im Hintergrund eine bedeutende Rolle spielen und bereits planen?
Es ist auffällig, dass zum Tagesordnungspunkt um das gemeindliche Einvernehmen für die ausgedehnte große Balkonanlage in der Parchimer Straße 4 es nahe liegt, ob nicht auch ein sachkundiger Einwohner selbst im nicht öffentlichen Teil der Sitzung unter dem § 24 KV M-V (Mitwirkungsverbot) stehen könnte. Es schien jedoch keine Rolle zu spielen, ebenso wie bei dem Aufstellungsbeschluss zu der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Trammer Straße“ (so genanntes Vogelviertels) am 7. Dezember 2020, wo es ähnlich war.
Das Plangebiet für den Einzelhandel – Ansicht von Aldi in Richtung -links – zum HainbuchenwegDas Plangebiet für den Einzelhandel – Ansicht von Aldi in Richtung -rechts- zur Gewerbeallee
Die Stadtvertretung Crivitz beschloss am 18.02.2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 13 Wohn-, Misch- und Sondergebiet Einzelhandel „Auf dem Mühlenberg“ mit einer Gesamtfläche von ca. 5,36 ha. Das Planungsziel war die Prüfung und Entwicklung eines Sondergebietes für zwei Einzelhandelsmärkte.
Das Plangebiet für den Einzelhandel – Ansicht von der Lindenallee zum AldiDas Plangebiet für den Einzelhandel – Ansicht von der Lindenallee zum Aldi
Zusätzlich sollte die Entwicklung eines allgemeinen Wohngebietes und die Sicherung und Neuordnung des Gebäudebestandes in einem sogenannten Mischgebiet durch eine Bauleitplanung erfolgen.
Dem ansässigen Einzelhandel (Aldi- und Penny-Markt) sollten Flächen zur Vergrößerung seiner Marktflächen angeboten und die Bereiche mit der bestehenden Bebauung neu geordnet werden.
zukünftiges Wohngebietzukünftiges Wohngebiet
Es sollten auf den unbebauten Flächen, die an das Bebauungsplangebiet „Neustadt“ grenzen, Wohnbauflächen entstehen. Die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Crivitz sollte im Parallelverfahren erfolgen. Die Stadt hat die Planungshoheit und alle Kosten, bis auf die Verwaltungskosten im Amt Crivitz, sollten hierzu vom Antragsteller getragen werden. Erst nachdem der Vorentwurf fertig ist, sollte ein städtebaulicher Vertrag mit dem Vorhabenträger abgeschlossen werden.
Allerdings kam es in den vergangenen 58 Monaten nicht dazu. Es gab viele Anfragen zu diesem Thema, diese wurden jedoch immer wieder merkwürdig oder mit der Maßgabe nächstes Jahr bis 2023 beantwortet. Plötzlich und unerwartet tauchte in der Stadtvertretung der Stadt Crivitz am 4. September 2023 ein Beschlussvorschlag auf, welcher von der Bürgermeisterin Frau Brusch – Gamm vorgelegt wurde. Es war der Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Teilflächennutzungsplans der Stadt Crivitz für den Bereich „Auf dem Mühlenberg“. In derselben Stadtvertretersitzung wurde der Beschluss ohne jegliche Vorberatung und Diskussionen in einem der fünf städtischen Ausschüsse durch die Mehrheitsfraktionen (CWG-Crivitz + die LINKE / Heine) durchregiert. So ist also die Grundlinie für die parlamentarische Demokratie in der Stadtvertretung.
Zentrale Straße als Ringstraße in Richtung Mühlenstraße oder als Sackgasse
Am 03.11.2023 wurde hierzu erstmals festgestellt, dass der Bauausschuss mit den Vorhabensträgern schon einige Zeit vorher ein Konzept zum städtebaulichen Vertrag abgestimmt hat. Dies war bis zu diesem Zeitpunkt nicht öffentlich bekannt und wurde bis zu diesem Zeitpunkt auch nicht öffentlich kommuniziert. Als dann der Planungsentwurf durch den Vorhabensträger am 16. November 2023 vorgelegt wurde, war das Erstaunen groß.
Angeblich soll vorher vereinbart worden sein, dass die innere Erschließung in dem Plangebiet durch eine „Ringstraße“ erfolgen soll. Weil diese Straßenführung dazu beiträgt, die angrenzenden Wohngebiete in eine Gesamtplanung einzubeziehen, insbesondere den Bereich der „Mühlenbergstraße“.
Zudem dürfen scheinbar die Gebäude, welche in der derzeitigen Planung gezeichnet sind, nicht abgebrochen (Teil) und neu gebaut werden.
Der Vorhabensträger legte seinen Planentwurf nach diesen Auflagen so vor, dass die innere Erschließung als Sackgasse erfolgen sollte.Die innere Erschließung, die als Ringstraße geplant werden sollte, würde nun in zwei Sackgassen getrennt. Wie bereits erwähnt, sollen die Gebäude im Bereich der sogenannten Ringstraße derzeit nicht mehr zurückgebaut werden.
Anbindung vom Plangebiet (Mühlenberg) zur MühlenstraßeAnbindung vom der Mühlenstraße zum Plangebiet (Mühlenberg)
Nun begann die große Aufregung im Amt Crivitz und im Bauausschuss. Angeblich ist diese Lösung als Sackgasse schon lange vom Bauausschuss abgelehnt worden, aber darüber wurde nichts bekannt oder kommuniziert. Dem Amt Crivitz im Bereich Tiefbau fehlt angeblich eine Straßenquerung an der Parchimer Straße, welche mit der Verkehrsbehörde abgesprochen wurde. Es stellt sich die Frage, mit welcher Verkehrsbehörde hier gesprochen wurde.
bisherige Nutzung eines Trampelpfades durch einen Zaun zum Anschluss Mühlenstraße
Und so lehnt das Bauamt in Crivitz die Sackgassenlösung ab, da die behauptete Durchgängigkeit zur Mühlenstraße und die Anbindung zum Mehlbeerenweg nicht signifikant verbessert werden.
Anschluss von Plangebiet „Mühlenberg“ zu der Neustadt zum Mehlbeerenweg Anschluss von Plangebiet „Mühlenberg“ zu der Neustadt zum Mehlbeerenweg
Der Bauausschuss hält an seiner angeblich vertraglich vereinbarten Variante der inneren Erschließung (also Ringstraße) fest, wobei angeblich die bestehenden Gebäude durch den Bestandschutz gesichert sein sollen.
Als nun eine Anfrage gestellt wurde, ob denn ein Vertrag besteht mit dem Vorhabenträger und seit wann, antwortete der Vorsitzende des Bauausschusses, Herr Alexander Gamm: „Weiß ich nicht.“ Nachdem erneut nachgefragt wurde, was eigentlich die Stadt will und welche Position sie einnimmt, um es zu verstehen, wurde erneut durch den Vorsitzenden geantwortet: „Weiß ich, nicht das muss man erst sehen, was in der Beratung herauskommt“. Jedoch fand die Debatte, wie es in der Tradition des Gremiums üblich war, nicht im öffentlichen Teil statt.
Man dreht sich im Kreis, dabei hat der Vorhabensträger nur die Auflagen erfüllt, die man ihm gestellt hat zur Planung. Es überrascht uns jedoch nicht, dass wir das Thema behandeln und nicht der Ausschuss, da er sich in Schweigen hüllt und stattdessen versucht, seine Ansichten im Hintergrund zu kommunizieren, statt öffentlich seine Ansichten den Bürgern und den umliegenden Anwohnern mitzuteilen. Vielleicht im Stadtblatt gemäß dem Motto: MACHEN statt Mosern. Bei Redaktionsschluss zu diesem Artikel verschwanden plötzlich und unerwartet sämtliche bisher öffentlich zugänglichen Dokumente, einschließlich der Tagesordnung und der Ankündigung zur Sitzung durch das Amt Crivitz, aus dem Netz!?
Als Vorhabensträger muss man schon ein dickes Fell haben, wenn man bei dieser seit Jahren durchgeführten Art und Weise handelt.Es wäre bedauerlich, wenn man weitere 58 Monate ungenutzt verstreichen ließe, da dem Vorhabensträger möglicherweise die Lust zum Planen verloren gehen könnte.
Kommentar/Resümee
„Bei uns ist jeder zu gebrauchen, und sei es als abschreckendes Beispiel.“ Helmut Schmidt
Es ist wahrscheinlich, dass alle Details sorgfältig und mit Blick auf den Kontext von großen Bauprojekten ausgearbeitet und strategisch in den Mehrheitsfraktionen, der Wählergemeinschaft CWG – Crivitz und der Fraktion DIE LINKE / Heine, bereits vorab abgestimmt wurden. Sobald alle Details zu einem Bauplanungsthema ausgearbeitet und abgestimmt sind, erfolgt die Umsetzung des Projekts in der Regel sofort und so schnell wie möglich, um eine Beschlussfassung zu realisieren.
Die öffentlichen Diskussionen über einen anstehenden Bebauungsplan „Auf dem Mühlenberg“ scheinen den geplanten Ablauf zu beeinträchtigen, weil man sonst gezwungen wäre, eigene Standpunkte zu vertreten, was Zeit und Mühe erfordert, da ansonsten die endgültige Entscheidung erst im Nachhinein getroffen werden kann.
Die Wahrung der Verschwiegenheit zu Bauleitplanungen scheint das oberste Gebot in der Abstimmung unter den Mehrheitsfraktionen (der Wählergemeinschaft CWG – Crivitz und der Fraktion DIE LINKE / Heine) in den Ausschüssen zu sein. Dennoch wird die Erwähnung anderer Ansichten mit großer Verachtung aufgenommen. Sie werden als lästige Störfaktoren oder Unruhestifter angesehen. Man kann gut erkennen, dass man sich an solche internen Absprachen hält. In den vergangenen fünf Jahren gab es Abgeordnete der Wählergemeinschaft der CWG – Crivitz, die sich generell nicht in öffentlichen Teilen von Sitzungen zu Planvorhaben und Tagesordnungspunkten äußerten. Also, sonst könnte man sie vielleicht bei ihrer Meinung und Haltungen ertappen oder beim Wort nehmen.
Es steht jeden Bürger oder Teilnehmer der jetzigen Bauausschusssitzung lediglich die Option offen, während der Einwohnerfragestunde so rasch wie möglich das Anliegen, Anmerkung oder Frage zur Tagesordnung zu äußern. Da man ansonsten ständig befürchten müsse, dass der Vorsitzende irgendwelche fadenscheinigen Gründe für den Datenschutz hervorhebt, um öffentliche Diskussionen zu den anstehenden Tagesordnungspunkten zu vermeiden, damit sie in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung verlagert werden können.
Es ist wirklich erfreulich, dass es möglich ist, auch nur in einzelnen Bruchstücken oder in Stichpunkten die gefassten Textprotokolle im Internet im Nachhinein viel später zu finden, die einiges erahnen lassen und Gott sei Dank nicht als Wortprotokolle vorliegen. Andernfalls wäre es möglich, sich noch detaillierter anhand der unterschiedlichen Ansichten zu den Planprojekten und deren Beschreibung zu orientieren, als es das vorliegende Meinungsbild erlaubt.
Es wäre sinnvoll, sechs Monate vor der Wahl nicht mit der Brechstange gegen den Vorhabenträger des Bebauungsplanes „Auf dem Mühlenberg“ vorzugehen. Nur, weil man schon vor der Kommunalwahl Erfolge verkünden und vorher noch Tatsachen schaffen will.
Es handelt sich schließlich um weitreichende Investitionen der ansässigen Handelsunternehmen und nicht um ein Prestigeprojekt der Stadt Crivitz für die Anbindung zur Mühlenstraße. Denn der eigentliche Zugang zu diesem Gebiet (am Mühlenberg) ist bereits in dem Bebauungsplan für die „Neustadt“ festgelegt.
Die Planung sieht vor, dass er über den Mehlbeerenweg abgewickelt wird. Daraus resultiert die Fragestellung, welche Ausrichtung die gesamte Vorgehensweise der Stadt Crivitz zu dem Bebauungsplan „Auf dem Mühlenberg“ haben sollte.
Die Macht in den jetzigen Wahlfunktionen ist zeitlich begrenzt, da sie in sechs Monaten spätestens endet. Das sollte man nicht vergessen!
Am vergangenen Montag wurde auf der Hauptausschusssitzung festgestellt, dass ausreichend in die Bibliothek investiert wurde und nun genügend Personal vorhanden ist. So wurde ein Wellensofa angeschafft, die Bodenbeläge in der Bibliothek ausgetauscht und eine Türsprechanlage installiert sowie ein PC-Arbeitsplatz bzw. umfangreiche Kopiermöglichkeiten geschaffen. Ebenso wurde die Mitarbeiteranzahl im Jahr 2023 erstmals auf vier aufgestockt. Dies alles zusammen rechtfertigte jetzt angeblich eine Gebührenerhöhung, um den Ansatz im Haushalt 2024/25 darzustellen, sodass man bei freiwilligen Leistungen für die Bibliothek auch Einnahmen erzielen kann.
Auf wurde auf der Hauptausschusssitzung ein Konsens darüber erzielt, dass eine Kostendeckung in der Bibliothek voraussichtlich 2024/25 nicht zu erreichen sein wird. Es wird auch in Zukunft nur eine politische Entscheidung sein, ob und wie die Bibliothek als Ganzes innerhalb des Bürgerhauses betrieben werden soll, da die Kostendeckung eines Tages gewährleistet sein muss, angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt Crivitz.
In der Bibliothek sind seit dem Jahr 2023 indessen bis zu vier Mitarbeiter tätig, was bedeutet, dass in der Woche ca. 44 Arbeitsstunden zur Verfügung stehen. Es ist schon bemerkenswert und erstaunlich, dass die wöchentlichen Öffnungszeiten der Bibliothek nur auf 12,5 Stunden in der Woche beschränkt sind. Daraus ergibt sich entweder eine deutliche Diskrepanz, die es auszugleichen gilt, oder es ist notwendig, die Fragen zu beantworten, welche Tätigkeiten im Bürgerhaus noch von den Mitarbeitern erledigt werden.
Im Bürgerhausteam insgesamt sind aktuell acht Mitarbeiter tätig, darunter eine Stadtkoordinatorin in Vollzeit und eine Citymanagerin in Teilzeit, zwei Museumsmitarbeiter, wovon einer in Teilzeit arbeitet, sowie vier Bibliotheksmitarbeiter, von denen drei als Aushilfe tätig sind.
Zusammengefasst fallen hier unter dem Bereich Kultur und Heimatpflege ca. 160.000 € Personalkosten und 70.000 € Sachkosten an, wobei davon 43.000 € nur Repräsentationskosten sind (8.000 € sind nicht benannt oder sonstiges, Stadtfest 15.000 €, OT Wessin 1.000 €, Adventssingen 3.600 €, Senioren 4.700 €, Senioren-/Behindertenbeirat 1.000 €, Bauernmarkt 1.500 € und ein Jugendforum von 5.000 €).
Die neue Benutzungs- und Gebührenordnung für die Bibliothek sieht vor, dass die neue Jahreskarte für Erwachsene ab 18 Jahren von 20 € auf 30 € erhöht und für die Einführung einer Jahreskarte für Partner und Familienangehörige mit gemeinsamem Wohnsitz mit 40 € berechnet wird. Die Kosten für eine Halbjahreskarte für Erwachsene, die ab dem 1. Juli d.J. erworben wird, belaufen sich auf 15 €, während die einmalige Nutzung für Erwachsene ab 18 Jahren unverändert bleibt bei 2,50 €. Das entspricht einer deutlichen Steigerung der Gebühren im Vergleich zur alten Satzung.
Obwohl man hierzu bedenken sollte, dass es ungefähr 70 bis 90 aktive Nutzer in der Stadt Crivitz in den Jahren 2022 bis 2023 existieren. Nach Angaben des Amtes Crivitz und der Begründung für die Gebührensatzung durch die Stadt Crivitz wurde eine Art Vorkalkulation für die Stadt Crivitz erstellt, die besagt, dass im Jahr 2022 mehr als 3000 Leihgaben getätigt wurden. Laut dieser Kalkulation der Stadt Crivitz haben sich aber die Ausleihen für das Jahr 2023 plötzlich und unerwartet auf angeblich 7000 Ausleihungen erhöht, obwohl das Jahr bisher bislang nicht verstrichen ist.
In diesem Kalkulationsbericht der Stadt Crivitz sind für das Jahr 2022 die Personalkosten (22.985,90 €) höher dargestellt, als ursprünglich im Haushaltsplan 2022 insgesamt (Gesamtkosten =Personal + Sachkosten) vorgesehen wurden. Die Gesamtkosten für 2022 wurden in Höhe von 21.800 € geplant. Obwohl die Gesamtkosten für das Jahr 2023 im Haushaltsplan der Stadt Crivitz mit 28.200 € als bindend veranschlagt wurden, sollen lediglich 25.715,53 € verbraucht worden sein und davon die Personalausgaben nur mit 23.415,53 €?
Da es wahrscheinlich nicht möglich ist, zu überprüfen, ob und unter welchen Umständen diese Kalkulation durchgeführt wurde, dient sie einzig dazu, die Erhöhungen der Bibliotheksgebühren und die Anzahl der Mitarbeiter sowie den damit verbundenen Aufwand zu rechtfertigen. Um zu gewährleisten, dass eine Entscheidung in der Stadtvertretung bezüglich der Benutzungs- und Gebührenordnung stimmig ist. Eine eindeutige Aussagekraft lässt sich jedoch aus dieser Vorabkalkulation nicht ableiten, da lediglich ein Jahresabschluss 2022 und 2023 als Grundlage dienen kann und dieser voraussichtlich erst in 14 Monaten vorliegen wird.
Selbstverständlich erhöhen sich die Gebühren für das Kopieren und die neuen Kopiermöglichkeiten von 0,25 € auf bis zu 1,00 € pro Blatt, je nachdem, wie groß und bunt das Blatt sein soll. Für Erwachsene ist der Eintrittspreis für Lesungen und Veranstaltungen nahezu gleichgeblieben, jedoch ist er nun für Jugendliche ab 16 Jahren auch gültig. Der Eintrittspreis liegt bei 3,00 € – 15,00 € je nach Veranstaltungsart.
Neu ist, dass Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre von 1,00 € – 2,50 € zahlen müssen. Bisher betrug der Eintritt 0,50 €.Damit gehört Crivitz einen der Spitzenplätze im Deutschland weitem Ranking der teuersten Bibliotheken.
Wirklich gut ist die Internetnutzung, die durch den PC-Arbeitsplatz möglich geworden ist und die je angefangene halbe Stunde für die Inhaber der Benutzerkarte – kostenfrei ist. Alle anderen Benutzer zahlen einen Betrag von 0,50 € pro angefangene halbe Stunde.
Es kann festgestellt werden, dass die neue Benutzungs- und Gebührensatzung für die Bibliothek der Stadt Crivitz bereits erhebliche Kosten für die Nutzer bereithält. Die Frage, ob wir auch im Jahr 2024 noch 90 aktive Nutzer und bis zu 7000 Ausleihen haben werden, sollte mit einer gewissen Spannung im Wahljahr 2024 verfolgt werden.
Kommentar/Resümee
„Bibliotheken rechnen sich nicht, aber sie zahlen sich aus.“ -Anonym-
Die Entscheidung, die neue Benutzungs- und Gebührensatzung für die Bibliothek der Stadt Crivitz zum jetzigen Zeitpunkt zu beschließen, ist nicht zufällig, sondern basiert auf politischen Erwägungen. Die Verabschiedung des Haushaltsplans für das Jahr 2024 der Stadt Crivitz steht unmittelbar bevor, an diesem Ort findet selbstverständlich auch die Diskussion über den neuen Stellenplan für das Jahr 2024 statt. Da es sich bei der Bibliothek Crivitz um eine sehr defizitäre Haushaltsposition handelt, muss zumindest ein Versuch unternommen werden, die vielen Investitions- und Personalkosten zu rechtfertigen. Diese Bemühungen sind eine deutliche Verbesserung der Einnahme durch eine Erhöhung der Gebühren.
Trotz aller nüchternen Betrachtungsweise, die wir als Außenstehende haben, bleibt die Betreibung einer Bibliothek stets eine politische Angelegenheit in Crivitz. Da eine Finanzierung bei den gegenwärtigen Personal- und Sachausgaben in der Zukunft so auf jeden Fall nicht mehr möglich sein wird.
Hierbei handelt es sich immer um ein Verlust, der vom Steuerzahler getragen werden muss, falls noch genügend Geld in der Stadtkasse in der Zukunft vorhanden sein sollte.
Es klingt wie ein schlechtes Schauspiel, ist aber das beste Beispiel für den Umgang und den Zugang von Informationen und Entscheidungen der Stadtspitze von Crivitz in den vergangenen fünf Jahren. Alle Details werden gründlich im Voraus und Hintergrund im Hinblick auf den Kontext zu einem Thema abgestimmt und strategisch genau geplant. Wenn dann alles passt zu einer Angelegenheit, wird alles ganz pragmatisch sofort umgesetzt. Die Wahrung der Verschwiegenheit ist das oberste Gebot der Arbeit, dennoch wird die Erwähnung von anderen Ansichten mit großer Verachtung aufgenommen, sie werden als Störfaktoren oder Unruhestifter angesehen.
Die öffentliche Transparenz der kommunalen Geschehnisse wird nicht als Bringschuld der Gewählten gegenüber den Bürgern wahrgenommen, sondern als deren Holschuld. Man selbst lebt in seiner eigenen Welt. Das gilt wahrscheinlich auch für den Abschluss eines Pachtvertrages mit den Crivitzer Hundesportvereinen im Jahr 2023.
Seit 2014 gibt es in Crivitz einen Hundetrainings- und Ausbildungsplatz, auf dem die beiden Hundesportvereine kostenlos trainieren konnten. Früher waren sie eins, doch heute haben sie viele Facetten und so haben sich im Laufe der Zeit eben zwei Vereine entwickelt. Aufgrund der Einführung zum 01.01.2023 des § 2b Umsatzsteuergesetz hat zur Folge, dass die Kommunen, als juristische Personen öffentlichen Rechts, nunmehr steuerpflichtig sind. Mit der Neuregelung der Umsatzbesteuerung müssen auch Kommunen wie Privatunternehmen für wirtschaftliche Leistungen Steuern zahlen. Die Umsetzung des § 2b UStG in den Kommunen ist aber keine Ermessensfrage.Viele Kommunen verzichteten ab dem 01.01.2023 auf die Anpassung von Pachtverträgen und machten keine Schnellschüsse, die Stadt Crivitz natürlich nicht! Angesichts der Kostensteigerungen für Strom und Beheizung besteht ohnehin ein Nachbesserungsbedarf bei den Miet- bzw. Pachtverträgen.
Die Gemeinden wurden aufgefordert alle kommunalen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen, wie: die Vermietung von Sportanlagen an Sportvereine, die Verpachtung eines Eigenjagdbezirks, die Vermietung der Aufstellfläche für einen Getränkeautomaten oder Grundstücksflächen für Werbung oder alle Veranstaltungen: Märkte und Feste (Wochenmärkte, Jahrmärkte, Weihnachtsmärkte, Volksfeste). Auch die Grabnutzungsrechte, Liegerechte, Recht zur Beisetzung einer Urne, Grabnutzungspflege oder Pächter kommunaler Grundstücke, Mieter von Garagen, Fahrzeugstellplätzen, Bootsliegeplätzen, Parkgebühren,Jagd- und Fischereipachten, gehören dazu.
Folglich entschied sich auch die Stadt Crivitz dazu, einen Pachtvertrag über den Hundetrainings- und Ausbildungsplatz abzuschließen. Der Ausschuss für Kultur, Sport und Vereine der Stadt Crivitz hat am 11. Juli 2023 über das Thema diskutiert. Dabei wurde von Frau Diana Rommel, Vorsitzende des Hundesportvereins „Crivitz – Eichholz“ e. V., darauf hingewiesen, dass für den Verein wichtig ist, „dass der Pachtvertrag weiterhin so Bestand haben sollte“. Auch wenn es sich hierbei um ein angeblich existierendes Pachtverhältnis mit dem Hundesportverein handelt, so kann man schon zu diesem Zeitpunkt erkennen, dass hier bereits ein Pflock in den Boden gestemmt werden sollte. Es ist anzunehmen, dass es bereits Diskussionen über einen neuen Pachtvertrag gab, weshalb es wahrscheinlich angebracht war, diese klare Haltung des Hundesportvereins „Crivitz – Eichholz“ e. V. so deutlich darzulegen.
Das Fatale an der Sache ist, dass Frau Diana Rommel als sachkundige Einwohnerin in dem gleichen Ausschuss vertreten war (CWG – Fraktion) und natürlich einen Einfluss innerhalb der Stadtvertretung besitzt.
Es war bereits der 11. Oktober 2023, als endlich der andere Hundesportverein Lewitzrand e. V. mit dem Vorsitzenden Enrico Nützmann die Möglichkeit erhielt, im Kulturausschuss vorzusprechen. Der Verein wurde im Jahr 2014 gegründet und ist Mitglied im Schutz – und e. V. (SGSV) welcher der Nachfolger ist der DDR-Hundesportorganisation – SDG – Sektion Dienst- und Gebrauchshundewesen. So war zu hören, dass es bereits zu diesem Zeitpunkt zu spät war, was Herrn Nützmann jedoch nicht bewusst war in der Situation. Erst viel später, nachdem er seinen Briefkasten geleert hatte, fand er dort eine schriftliche Ablehnung des Vertrags zur Pacht.
Es heißt jetzt plötzlich in den kürzlich veröffentlichten Protokollen hierzu, dass auch an jenem Tag, der auf den 11.10.2023 fällt, im Rahmen der nicht öffentlichen Sitzung im Kulturausschuss eine Beratung zur Problematik mit den Pachtverhältnissen stattgefunden hat. Es ist jedoch etwas ungewöhnlich, dass sowohl Frau Diana Rommel als sachkundige Bürgerin im selben Gremium (CWG – Fraktion) als auch Vorsitzende des Hundesportvereins „Crivitz – Eichholz“ e. V. an dieser öffentlichen und nicht öffentlichen Sitzung teilnahm.
Der Crivitzer Hundesportverein Lewitzrand e. V. hat daraufhin einen Aufruf in den sozialen Medien veröffentlicht, den wir mit seiner Zustimmung aufgenommen und in einer bildlichen Darstellung veröffentlicht haben.
Auf Nachfragen in der jüngsten Kulturausschusssitzung am 14.11.2023 wurde durch die Bürgermeisterin Frau Brusch-Gamm mitgeteilt, dass die Vorwürfe, die in den sozialen Medien beschrieben wurden, vom Hundesportverein Lewitzrand e. V. so nicht stimmen. Der Verein sollte seine Aussagen nun korrigieren und erhält dazu einen Brief von der Bürgermeisterin. Selbstverständlich ist es uns nicht möglich, zu ermitteln, was in dem Brief steht, aber die Mimik der Bürgermeisterin zeigte, dass die schriftliche Antwort sicherlich nicht angenehm sein wird.
Die Anfrage, wer denn indessen für den Abschluss eines Pachtvertrages verantwortlich zeichnet und wo nun der Beschluss dazu gefasst wurde, führte zu der Antwort, dass alle Informationen dazu einem Vereinsinterna unterliegen und damit alles gesagt ist. So unkompliziert ist die Ausgabe von Informationen in den Crivitzer Ratsgremien.
Auch die CDU – Fraktion Crivitz und Umland als größte Oppositionsfraktion hatte zu diesem Thema Pachtvertrag einige Anmerkungen. Aber sie beantragte, darüber im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu sprechen, das war auch besser so, denn sonst könnte man als Bürger vielleicht ihre Einwendungen/ Meinungen hören und mitbekommen. Und so bleibt alles wieder unter einem schwarzen Tuch.
Es ist wirklich bemerkenswert, dass auch noch am 14. November 2023 in der Sitzung des Kulturausschusses die Protokolle vom 11. Juli und 10. Oktober (4 Monate und einen Monat später) nach den zuvor erwähnten Anfragen und Antworten bearbeitet und publiziert wurden. Es war auffällig, dass es dabei Abweichungen zu den bisher bekannten vorläufigen Protokollen gab.
Unabhängig von den dargestellten Ereignissen und dem Abblocken von Informationen und möglichen Befangenheitsangelegenheiten von einzelnen Mitgliedern der Stadtvertretung muss man sich die Frage stellen, warum nicht zwei Vereine auf einem Hundetrainings- bzw. Ausbildungsplatz trainieren dürfen. Und wieso ausschließlich ein Verein die Option erhält, das Pachtrecht zu nutzen.
Ist das Verhältnis zwischen den Vereinen wirklich so schlecht oder mischen hier politisch motivierte Entscheidungsträger im Vereinsleben mit?
Kommentar/Resümee
„Unser Zeitalter ist stolz auf Maschinen, die denken können, und misstrauisch gegenüber Menschen, die es versuchen.“
H. Mumford Jones (1892–1980) Literaturwissenschaftler
Es ist bemerkenswert, dass es keinen Beschluss eines Ratsgremiums in Crivitz über diesen abgeschlossenen Pachtvertrag gibt, außer einer angeblichen nicht öffentlichen Beratung im Kulturausschuss. Dennoch ist es erstaunlich, dass im Hauptausschuss weiterhin Entscheidungen getroffen wurden, um neue Pachtverträge zu schließen, darunter auch einen neuen Pachtvertrag für den Frauensee in der Gemarkung Basthorst durch den Landesanglerverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. (130,09 €/Jahr). Oder der Beschluss über die Nutzung der Sporthalle an der regionalen Schule durch den Rassenflügelzuchtverein Kriwi Crivitz e. V. für den Zeitraum vom 25.10.2023 bis zum 29.10.2023 für eine Rassegeflügelausstellung (300,00 €).
Wieso wird bei diesem Pachtvertrag für den Hundetrainings- bzw. Ausbildungsplatz in Crivitz Geheimniskrämerei betrieben und keine Entscheidung eines Gremiums getroffen, sondern nur eine Einzelentscheidung? Ist dies noch verhältnismäßig? Oder sind es eher politische Motive im Hintergrund, die hier eine zentrale Rolle spielen? Vielen Dank im Voraus.
Es ist im Kulturausschuss ebenso auffällig, dass es keine Berichte des Vorsitzenden über Angelegenheiten seit der letzten Sitzung oder die Bekanntgabe von Empfehlungen/Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzung gibt. Möglicherweise spielt dieser Faktor bei diesem Crivitzer Ratsgremium, das sich in den letzten sechs Monaten vor der Wahl befindet, keine große Rolle mehr. Jedoch spiegelt es die Glaubwürdigkeit und Transparenz, die man in seiner Arbeit leistet, wider oder nicht!
Es wäre sinnvoll, den Pachtvertrag für das Hundetraining oder den Ausbildungsplatz in Crivitz zu verändern, um zwei Crivitzer Vereinen die Möglichkeit zu geben, ihn zu nutzen. Es wäre unverständlich, für die meisten Crivitzer Bürger aufgrund und aus kraft des gegebenen Wahlamtes auf die getroffene Einzelentscheidung zu beharren.
Die ausgeübten Machtbefugnisse in Wahlämtern sind von einer bestimmten Endlichkeit geprägt und der Bürger wird sicherlich dann beim nächsten Mal einer Wahl ein frischeres Auge haben!
Seitdem die Skulptur am 5. September 2017 um 11 Uhr genau am 225. Jahrestag des Fischregens in Crivitz enthüllt wurde, wurde vorher nie über einen Kauf in der Stadtvertretung gesprochen. Nur der Bauausschuss hat sich mit dem Thema befasst und empfahl am 20. Juli 2017, dass die Leihgabe des Künstlers zum Crivitzer Fischregen angenommen wird und diese im Bereich des Crivitzer Sees aufgestellt werden kann. Er riet jedoch auch, „eventuell, über einen späteren Erwerb des Kunstwerkes nachzudenken“. In sämtlichen Debatten der Folgejahre wurde stets darauf hingewiesen und galt es als selbstverständlich, dass die Finanzierung des Projektes der Fischskulptur durch eine SPENDEN Finanzierung erfolgen sollte. Beispielsweise wie bei dem gewaltigen Vorhaben zur Errichtung einer Friedensglocke.
Es wäre nicht angemessen, die Finanzierung der Skulptur durch Steuergelder zu gewährleisten, im Vergleich zu einer SPENDEN Finanzierung wie bei der Friedensglocke.
Im Oktober 2023 änderte sich die Ansicht schlagartig, als die Bürgermeisterin Frau Brusch-Gamm einen Grundsatzbeschluss in der Stadtvertretung vorlegte, welcher sofort von den Mehrheitsfraktionen der CWG – Crivitz und Land und der Fraktion die Linke/Heine durchgefochten wurde.
Das Kuriosum daran war, dass niemand von den Abgeordneten vorher von dieser Absicht wusste. Es wurde in keinem Ausschuss jemals vorher über dieses Projekt gesprochen, erst 7 Tage vor der Stadtvertreterversammlung wurde es bekannt gegeben. Ebenso ungewöhnlich war es, dass bereits vor der Versammlung ein Antrag an das Ministerium für das Sofortprogramm Re-Start lebendige Innenstädte eingereicht wurde, ohne dass die Bürgermeisterin darüber jemanden informierte. Und warum sollten nun auch die Abgeordneten darüber sprechen, zumal bereits alle Entscheidungen und Anträge getroffen und somit nur bekannt gegeben wurden?
So einfach wurde das Programm *lebendige Innenstädte – Crivitz MITTENDRIN – eingeführt und von der Bürgermeisterin entschieden und nicht einmal die CDU-Fraktion Crivitz und Umland wehrte sich dagegen. Warum sollte sie es auch sonst tun, da sonst die Harmonie des Zusammenlebens gestört würde? Damit wurde der Antrag der Bürgermeisterin nur noch „pro forma“ von CWG und Linke abgehandelt und mit ihrer Mehrheit beschlossen, da alles durch die Chefin bereits organisiert und geregelt war. Selbst die Fraktion die LINKE/Heine schwieg zu diesem Antrag verständlicherweise, weil sie vermutlich eine strikte Parteidisziplin hatte.
Auf seiner Sitzung geriet auch der Kulturausschuss in Aufregung, als er sich mit dem genauen Umfang des Programms für Crivitz auseinandersetzen wollte und keine Auskunft darüber geben konnte. Offenbar war alles wie üblich klar Chefsache.Erst nach dem Treffen des Kulturausschusses (ca. 21:00 Uhr) wurde dann plötzlich auf der Internetseite der Stadtseite von Crivitz von der Bürgermeisterin die eindeutig genaue Projektbeschreibung zum Thema *lebendige Innenstädte – Crivitz MITTENDRIN – AUF DER SPUR DER FISCHE*veröffentlicht.
Hierbei wurde nun angekündigt ein Kauf der Skulptur * Crivitz Fischregen* am Uferweg des Crivitzer Sees, aus den zugesagten Fördermittel (50.000,00 €) zu kaufen. Bisher sollten dafür 5000 € in der Beschreibung veranschlagt werden.
Die Begründung war einfach: Bisher fehlte der Stadt das Geld, um sich an diesem Ort aktiv für dieses Kunstwerk einzusetzen. Der Kauf oder der geplante Kauf oder sogar der bereits vollzogene Kauf ist wohl bis zum 31.12.2023 vorgesehen, um die Fördermittel abgerechnet zu bekommen.
Also gemäß dem Leitspruch im Stadtblatt, der da lautet:
„MACHEN statt MOSERN sollte unser Motto sein.“
Resümee/ Kommentar
Für Steuergelder wurde gearbeitet. Sie sind es wert, mit Sorgfalt und Achtung verwendet zu werden. Else Pannek (1932–2010), deutsche Dichterin.
Es wäre unangebracht, die Finanzierung der Skulptur durch Steuergelder sicherzustellen, im Gegensatz zur SPENDEN Finanzierung der Friedensglocke.
Es ist möglich, sich im karnevalistischen Ensemble mit einem kurzen 60-minütigen Auftritt als Einzeldarsteller darzustellen, bevor die Übergabe des Stadtschlüssels endgültig erfolgt und somit die Bühne für den anstehenden Wahlkampf bereitet wird. Wenn man aus Steuergeldern und üppigen Tariferhöhungen mit Inflationsausgleich besoldet wird und in der Stadtkasse ein Repräsentationsbudget für über 30.000 € im Jahr zur Verfügung steht, macht das alles richtigen Spaß. In der gegenwärtigen Zeit hat der Ottonormalverbraucher hingegen wenig zu lachen.
Er wird sich über die beträchtlichen Miet- und Versicherungskosten sowie die steigenden Kosten für die tägliche Grundversorgung nicht freuen können, angefangen von der täglichen Grundversorgung über den Besuch des Theaters, Zoos und Karnevalsveranstaltungen.
Wer bezahlt eigentlich die Kosten für den Einsatz vom Rettungsdienst und die Fahrt mit dem Schlauchboot über den Crivitzer See?
Ist das etwa wieder der Steuerzahler?
Wohl deshalb sind bisher jetzt keine Änderungen in der 14 Jahre alte Gebührensatzung zur Regelung des Kostenersatzes und der Gebührenerhebung für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren erfolgt. Dies ermöglicht es dem Dienstherrn, noch alles selbst zu entscheiden.
