Während der Sanierung ihres Streckennetzes von Rehna nach Parchim im Bereich Crivitz im Jahre 2011 wurden zwei unbeschrankte Bahnübergänge geschlossen und zurückgebaut. Die Pläne der Bahn betrafen damals die Übergänge zwischen dem Zapeler Weg und dem Feldweg in unmittelbarer Nähe des heutigen Arboretums. Die Stadt Crivitz hat sich bereits 2011 mit der Deutschen Bahn lange und ausgiebig gestritten und zwei Vorschläge gemacht. Zum einen würde die Errichtung einer Brücke im Gewerbegebiet von Crivitz in der Parchimer Straße die zweite Abfahrt aus dem Wohngebiet „Vogelviertel“ ermöglichen, und zudem könnten die Transportfahrzeuge von Tramm direkt auf die Umgehungsstraße fahren. Außerdem sollte die Deutsche Bahn die Errichtung einer Halbschrankenanlage im Zapeler Weg in Erwägung ziehen. Diese beiden Varianten hat die Kommune der Bahn mitgeteilt, beide haben sie abgelehnt.
Die Stadt Crivitz reagierte damals mit einem großen Aufgebot an Widersprüchen und Drohgebärden auf die Schließung des Bahnüberganges Zapeler Weg. Es half jedoch nichts, da man schlicht und einfach nicht das Geld hatte, um überhaupt gegen die Deutsche Bahn Klage zu klagen. Aus heutiger Sicht kann man sagen, dass es sich um eine publikumswirksame Darstellung gegenüber dem Bürger handelte. Schließlich gab die Stadt Crivitz nach und so ist die Erschließung bis heute nur über die Trammer Straße möglich.
Die Geschichte wiederholt sich! Kein Geld zum Streit, aber mutig in der Planung!
12 Jahre später werden Pläne für die örtliche Erschließung des Vogelviertels aus der Schublade geholt, ebenso wie für den Marktplatzumbau und sollen nun wieder plötzlich aufleben.
Das Vogelviertel soll eine 2. Zufahrt als Bahn- „Überführung“ oder „Übergang“ bekommen. Das neue Millionenprojekt kann frühestens nach der Planung und Genehmigung sowie der Finanzierung ab dem Jahr ca. 2025–2027 als örtliche Erschließungsstraße realisiert werden.
Dieses Thema wurde im Bauausschuss in Crivitz am 16.03.2023 als öffentlicher Tagesordnungspunkt angekündigt, wurde aber sofort zu Beginn der Veranstaltung rasant von der Bildfläche genommen und in den nicht öffentlichen Teil geschoben.
Der Vorsitzende des Ausschusses (Alexander Gamm, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE/ Heine) hat dies veranlasst. Eine Rechtfertigung für dieses Handeln wurde nicht genannt, wie es die Kommunalverfassung M-V eigentlich vorsieht, warum der Grundsatz der Öffentlichkeit bei diesem Thema wieder einmal umgangen wird, bleibt offen. Niemand erhob Einwände oder Bedenken, sodass die Tatsache, dass der Vorsitzende immer den Entscheidungsprozess bestimmt, als selbstverständlich angesehen wurde. Oh, liebe Kommunalverfassung und Baugesetzbuch Mecklenburg-Vorpommerns, wann werdet ihr endlich in Crivitz eintreffen?
Ein möglicher Bahnübergang am Zapeler Weg könnte auch für Rettungswagen der Feuerwehr eine Möglichkeit sein, auf schnellen Wegen in das Wohngebiet des Vogelviertels zu fahren, wenn andere Straßen gesperrt sind. So soll der bisherige Weg über die Hauptstraße der Trammerstraße die überörtliche Erschließung darstellen und die neuen Varianten eine örtliche Erschließung darstellen.
So würde eine mögliche Bahnüberführung (Brücke mit Gleisen für die Eisenbahn, auf der Züge vordergründig Straßen überqueren) als Fachwerkbrücken mit größeren Stützweiten gebaut, um hohe Verkehrslasten zu tragen. Die Kosten für die Bahnüberführung und die dargestellten Straßenanbindungen in das Vogelviertel dürften bei den heutigen Baupreisen über 1,6 Millionen Euro liegen. Im Vergleich zum Bahnübergang am Zapeler Weg dürfte sich die Kosten deutlich günstiger darstellen und nur knapp über die Millionengrenze liegen.
Die Eigenheimsiedlung an der Trammer Straße (Vogelviertel) soll um ein weiteres Baugebiet ergänzt werden, hierfür wurden Planungskosten im Haushalt 2023 berücksichtigt. Die Stadt rechnet mit 30 bis 40 Grundstücken nach der entsprechenden Erschließung und Vermessung. Nun wird also die Stadt Crivitz wird nun um die Benennung der von ihrer bevorzugten Variante gebeten.
Das hiesige Planungsbüro empfiehlt auch, einen Erschließungsplaner mit der Ausarbeitung der Erschließungsplanung zu beauftragen. Auch die Erschließung der 2. Zufahrt zum Plangebiet sollte über eine gesonderte Bauleitplanung erfolgen. Nach der Planung und Realisierung der örtlichen Erschließungsstraßen soll ein weiteres Millionenprojekt durchgeführt werden. Anschließend soll die Erschließung des Eigenheimgebiets erfolgen. Woher die finanziellen Mittel für alle diese Projekte kommen sollen in den nächsten Jahren und wie hoch der finanzielle Eigenanteil sein wird, den die Stadt Crivitz dann leisten muss, bleibt unklar.
Bei den dann anfallenden Baukosten und Zinsen muss sich die neue Mannschaft von Abgeordneten in zwölf Monaten Gedanken darüber machen, woher sie das Geld bekommen und ob sie sich es leisten können. Aufgrund der bisherigen Haushaltslage für die kommenden Jahre 2024/25 könnten Luftschlösser gebaut werden.
Crivitz verfügt weiterhin über kein Verkehrskonzept.
Vor 22 Monaten wurde eine Entscheidung getroffen und ein Versprechen abgegeben? Ist das Versprechen gebrochen? Das ist eindeutig eine Ja-Antwort. Kein Geld mehr?
Der Fraktionsvorsitzende der CWG – Crivitz Faktion Herr Andreas Rüß erklärte im Juni 2021 vollmundig, mit einer großen Schwadronade und unterstützt durch die Fraktion DIE LINKE / Heine in der Stadtvertretung: „Herr Rüß ist der Auffassung, dass nicht nur ein Parkraumkonzept erforderlich ist, sondern eine Erstellung eines Verkehrskonzeptes, welches unter anderem die Parkraumsituation mit beinhalten sollte. Daher stellt er den Änderungsantrag auf Erstellung eines Verkehrskonzeptes, welche die Parkplatzsituation im Stadtgebiet beinhalten soll.“ Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen und zur Beschlussfassung erklärt. (Nr.- Cri SV 334/21).
Es ist anzunehmen, dass diese Themen seit Jahren auf der Opferliste der Investitonen stehen, weil ein schneller sichtbarer Erfolg so schnell nicht möglich ist und dieser nicht so überzeugend vermarktet werden kann wie die Lindenallee mit ihren zehn Reihenhäusern.
Die Integration des öffentlichen Personennahverkehrs stellt ein zentrales Element bei der verkehrlichen Erschließung der Innenstadt und des Marktplatzes dar. Ferner ist eine Führung des Busverkehrs über die „Große Straße“ aufgrund ihres baulichen Charakters und der zur Verfügung stehenden „Fahrbahnbreite“ sehr konfliktträchtig. Einerseits mit den Fahrgästen und im Begegnungsfall mit den Zufußgehenden und andererseits mit den vorbeifahrenden Kfz und den gegenüberliegenden Parktaschen.
Überdies erschweren die Sichtbeziehungen viele Kfz-Fahrer an der Kurve der „Großen Straße“ in der Stadt Crivitz durch linksseitige Parkplätze und die rechtsseitigen Bushaltestellen im Konflikt mit der Fahrbahnbreite ein zügiges Einbiegen in die Straße zum Marktplatz.
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Die dann anhaltenden Fahrzeuge beeinträchtigen den reibungslosen Verkehr aufgrund der bestehenden verkehrlichen Situationen und verursachen Verzögerungen im Betriebsablauf. Es besteht ein Konfliktpotenzial durch die hohe zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 Km/h in der Kurve und in der Weiterführung der großen Straße zum Marktplatz durch weitere linksseitige Parkflächen sowie einbiegenden Kfz aus dem Marktplatz.
Es gibt ähnliche Situationen in der Fritz-Reuter-Straße, wo die Fahrbahnbreite 4,60 m beträgt, zu der Kurve in die Schulstraße und so könnte man noch weitere Beispiele nennen.
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Die Erstellung eines Verkehrskonzeptes könnte die vorhandenen funktionalen Schwächen und Mängel der verkehrlichen Infrastruktur für den Kfz-, Rad- und Fußverkehr, ÖPNV und den ruhenden Verkehr aufzeigen. Auf Grundlage dieser Kenntnisse kann ein stimmiges und zielführendes Maßnahmenkonzept zur Beseitigung der Defizite und zur Steigerung der Verkehrsqualität und Verkehrssicherheit für die Innenstadt erarbeitet werden.
Leider ist dieser Schwerpunkt nicht erkennbar. Wenn man diesen nicht erkennt, wird er auch in Zukunft nicht erkennbar sein. Ein solches Schicksal droht auch einer Aktualisierung der Flächennutzungsplanung nach 17 Jahren, um endlich den Ortsteil Wessin planerisch in das Stadtgebiet zu integrieren. Übrigens wurde dieser Beschluss bereits am 28.08.2014 gefasst (Beschluss Nr.: 09-02-2014)
Das Recht aller Menschen auf Teilhabe am öffentlichen Leben begründet den Anspruch auf eine barrierefreie Straßenraumgestaltungmit stufenlosen Wegen, sicheren, taktil und visuell gut wahrnehmbaren Funktionsbereichen, rollbaren, ebenen und rutschhemmenden Bodenbelägen. Ein Beispiel hierfür sind unter anderem die Parchimer Straße, Rathausstraße, Fritz-Reuter-Straße, Große Straße und die Rudolf-Breitscheid-Straße und in der Neustadt, in der Gehwegbreiten, Bodenbelege, Unebenheiten in Gehwegen unzureichend sind und fehlende Querungsmöglichkeiten auch für sehbehinderte Menschen fehlen.
Stattdessen setzten die Mehrheitsfraktionen der CWG – Crivitz und die LINKE/Heine in den vergangenen Jahren auf eine generelle verkehrsberuhigte Zone ( 30 Km/h) im Vogelviertel, der Stadtrandsiedlung, der Lindenallee, der Neustadt und jüngst in der Parchimer Straße.
Der Beschluss SV 497/22 zur Parchimer Straße besagt, dass Bürger den Wunsch nach einer Verkehrsberuhigung in der Parchimer Straße geäußert hatten.
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Diese Gelegenheit wurde genutzt und die Ausweisung auf eine Tempo 30-Zone für den Bereich der Gartenstraße und Mauerstraße (im Abschnitt Fritz-Reuter-Straße bis Parchimer Straße) zu erweitern. Der Verkehrsfluss innerhalb dieser Straßen und aufgrund der geringen Fahrbahnbreite und der fehlenden Gehwege und der jeweils parkenden Fahrzeuge in diesen Straßen wurde dadurch nicht gelöst oder nur annähernd gerecht.
Es reicht nicht aus, nur sporadisch Tempo 30-Zonen auszuweisen, ohne ein Parkraumkonzept für den ruhenden Verkehr in der gesamten Innenstadt zu schaffen. Dies kann nicht zur Verbesserung der Verkehrsqualität und Verkehrssicherheit beitragen. Es gibt guten Grund, warum solche Angelegenheiten einer intensiven Untersuchung ( Verkehrskonzept) bedürfen und normalerweise von einem Fachmann erledigt werden sollten. Diese Aufgaben erfordern Fachwissen und gehen oft mit einigen Risiken bzw. Gefahren einher.
Verplant, verpeilt, verpennt oder besser gesagt „Ich bin nicht zuständig und nicht verantwortlich!“. Es bedarf der Gemeinschaft, darüber nachzudenken und zu verändern. Oft hat man den Eindruck, dass der Bürger zu viel mit sich machen lässt und so kann nur zum Meinungsaustausch appellieren.
Die Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit von Kommunen im Amtsbereich Crivitz 2023!
Die Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit ist Grundlage für die Haushaltsplanung und -wirtschaft der Kommune, die der finanziellen Leistungsfähigkeit anzupassen sind.
Das sollte in der Zukunft mehr Beachtung finden!
Bei Einschränkungen der dauernden Leistungsfähigkeit ist die Kommune gehalten, in Abhängigkeit vom Ausmaß der haushaltsrechtlichen Risiken, unverzüglich alle objektiv zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, die zur Wiedererlangung der gesicherten dauernden Leistungsfähigkeit erforderlich sind (vergleiche § 17a GemHVO-Doppik). Darüber hinaus bildet die Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit eine wesentliche Grundlage für die rechtsaufsichtlichen Entscheidungen zum Haushalt und zu Anzeigen nach § 55a KV M-V.
Die Planung der Haushaltswirtschaft wird dem Erfordernis einer stetigen Aufgabenerfüllung nur dann gerecht, wenn die Erträge sowie laufenden und investiven Einzahlungen auf Dauer ausreichen, um sowohl die Deckung der Aufwendungen als auch der laufenden und investiven Auszahlungen sicherzustellen.
Die Doppik zeigt langsam ihre Wirkung!
11 Jahre nach Einführung der Doppik rächen sich nun, dass immer noch keine aktuellen Jahresabschlüsse für die Kommunen vorliegen, sondern lediglich fortgeschriebene Daten auf vorläufigen Rechnungsergebnissen, genauer gesagt angenommenen Planungsdaten. Die Rücklagen der Gemeinden sind aufgebraucht und die liquiden Mittel gehen zur Neige. Über Jahre glaubte man sich in finanzieller Sicherheit durch das zusätzliche Anlagevermögen, das durch die Doppik eingeführt wurde. Das ist jedoch vorbei, jetzt wird deutlich, wer die Finanzstrategie gut umgesetzt hat.
Diese Mittel in der Stadt Crivitz werden spätestens zum 31. 12.2024 für den investiven Finanzbedarf und die noch vorhandenen ERMÄCHTIGUNGEN für Investitionen verbraucht sein.
Aufgrund der finanziellen Situation der Stadt Crivitz ist zu erwarten, dass der Hebesatz für die Grundsteuer und Gewerbesteuern frühestens zum 31.12.2023, spätestens jedoch zum 31.12.2024 um 10 Prozentpunkte angehoben werden muss, um weitere Fördermöglichkeiten zu nutzen.
Ohne eine energische Sparpolitik bei den Ausgaben und zusätzliche Einnahmen wird die Stadt Crivitz für die nächsten Jahre bis 2028 auf ein Haushaltssicherungskonzept mit drastischen Ausgabenkürzungen angewiesen sein.
Der Haushalt für das Jahr 2023 berücksichtigt keine Umwelt-, Sozial- und Aufsichtsstrukturen, die für Effizienz, Kontrolle und ein angemessenes Risikomanagement relevant sind, auch über den 26. Mai 2024 hinaus.
Das Eigenkapital ist wieder ein wichtiger Bestandteil der Immobilienfinanzierung nicht nur für private, sondern auch für öffentliche Haushalte. Das Land MV gewährt für Bauprojekte eine Förderung von 50 Prozent in besonderen Fällen von Projekten bis zu 75 Prozent.Sonderbedarfszuweisungen an Förderungen bis zu 90 % sind möglich bei bestimmten Schwerpunktinvestitionen, aber immer bei Vorlage aktueller Jahresabschlüsse, das heißt bis einschließlich 2021, diese Voraussetzungen liegen aber in der Stadt Crivitz noch nicht vor.
Pro Einwohner weist die Stadt Crivitz zum Ende des Haushaltsjahres 2023 eine investive Verschuldung in Höhe von 396,31€ aus. Es soll das entscheidende Bauboomjahr für den Wahlkampf 2024 werden, um sich Monument für die Ewigkeit zu errichten.
Die Stadt Crivitz wirtschaftet derzeit über ihre finanziellen Verhältnisse und plant in ihrer Haushaltsplanung für die Folgejahre bis 2025 Defizite im Ergebnis- und Finanzhaushalt. Dies ist der aktuellen finanziellen Lage bei mangelnder Liquidität und Schulden (ca. 2,0 Mio.€) nicht angemessen.
Das Waldschlösschen wurde 1988 als Hotel- und Restaurantbetrieb geplant, die Baugenehmigung wurde 1996 erteilt, jedoch 1997 bereits fertiggestellt. Es war das Projekt und Lebenswerk der Eltern von Frau Lorenz.
Am 31.08.2022 wurde der Hotel- und Restaurantbetrieb „Waldschlösschen“ an der B 321 von der Vorbesitzerin Frau Petra Lorenz aufgegeben. In der Zwischenzeit hat ein junges Ehepaar das ehemalige Hotel gekauft und sich in die Selbstständigkeit gewagt. Wir zollen diesem Engagement, dem jungen Paar unseren Respekt!
Die Gesellschaft „KRaleidoskop Kinder- und Jugendhilfe GmbH“ wurde gegründet, um das ehemalige Waldschlösschen in eine stationäre Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung umzuwandeln. Die neuen Eigentümer bzw. Geschäftsführer verfügen über eine gute fachliche Kompetenz in der Sozialpädagogik und der Wirtschaft und Technik. Dies ist eine sehr gelungene Kombination!
Das Waldschlösschen soll zukünftig Eltern mit Kindern im Alter von 0–6 Jahren vorübergehend eine kurze oder langfristige Hilfe zur Erziehung geboten werden. Selbstverständlich arbeitet die GmbH eng mit dem Jugendamt des Landkreises LUP zusammen und es bietet sich natürlich auch an, eng mit der Kita, den Schulen und den Vereinen der Stadt Crivitz zusammenzuarbeiten. Das Konzept enthält detaillierte Beschreibungen der verschiedenen Formen der Hilfe und der fachlich pädagogischen Betreuung.
So brachte Frau Krause gegenüber der SVZ im Sept. 2022 Folgendes zum Ausdruck „Denn Ziel sei es stets, dass die Kinder wieder in die Familie integriert werden können. Wenn das nicht möglich ist, sollen sie die Chance bekommen, selbstständige junge Menschen zu werden“. Das Konzept von der KRaleidoskop Kinder- und Jugendhilfe GmbH enthält eine detaillierte Beschreibung der verschiedenen Formen der Hilfe und der fachlich pädagogischen Betreuung. Es ist ein sehr gelungener Ansatz, und man hofft, dass bald die Genehmigungen erteilt werden.
Wir meinen, dass es eine tolle Initiative und Projekt ist, die man auch im Landkreis und der Stadt Crivitz wirklich benötigt.
So sollte am 16.03.2023 im Bauausschuss über den Antrag auf Nutzungsänderung des Waldschlösschens vom Hotel zum Eltern-Kind-Wohnen (Familienhilfe) beraten werden. Wir mussten mit Erstaunen feststellen, dass bereits eine amtliche Beschlussvorlage vom Amt Crivitz erstellt wurde, die eine Ablehnung enthielt. In dieser wurde geurteilt „Das Vorhaben befindet sich im Außenbereich und ist somit nach § 35 BauGB zu beurteilen. In dem Anhörungsschreiben des Landkreises Ludwigslust-Parchim vom 09.02.23 wurde jedoch eine Ablehnung unter Angabe folgender Gründe in Aussicht gestellt.“ Das war schon sehr überraschend!
Die Stadtvertretung der Stadt Crivitz soll jetzt bis zum 16.04.2023 beschließen, das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag BA 221497 für die Nutzungsänderung in Eltern-Kind-Wohnen (Familienhilfe) auf dem Flurstück 2/10, Flur 24 in der Gemarkung Crivitz zu versagen. Dazu wurde folgende Begründung gegeben „Das Vorhaben stellt kein privilegiertes, begünstigendes oder sonstiges zulässiges Vorhaben im Außenbereich gemäß § 35 BauGB dar. Das Vorhaben lässt die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten. Ebenso wird eine Vorbildwirkung für weitere, nicht privilegierte Vorhaben im Außenbereich gesehen.“
Aufgrund der sehr schöpferischen verwaltungsrechtlichen und baulichen Begründungen wurden wir erst recht neugierig und besuchten die Sitzung des Bauausschusses am 16. März 2023 und wollten uns die Begründung genauer anhören.
Allerdings kam es nur bedingt dazu.
Wir fragten auf der Sitzung zu den genauen Gründen und bemängelten, dass die angeführten Gründe nur Vermutungen sind, wie im Text dazu heißt: „lässt befürchten“ und „ebenso wird gesehen“ usw. Wir haben laut dem Baugesetzbuch auch dargelegt, dass diese Begründung nicht nur eine vorgeschobene Vermutung war, sondern auch völlig unzulässig war.
Fakt ist, dass die Stadt Crivitz keinen Flächennutzungsplan besitzt und nach eigenem Ermessen frei entscheiden kann, da sie Satzungshoheit besitzt. Auf unsere Nachfrage hin wurden uns zumindest keine grundsätzliche Ablehnung der Behandlung des Themas mitgeteilt. Es war überraschend, wie oberflächlich das Thema in der Sitzung behandelt wurde. Die Teilnehmer haben möglicherweise nicht ausreichend Zeit in die Vorbereitung auf diese Sitzung mit den Unterlagen investiert.
Die Entscheidung im öffentlichen Teil wurde jedoch nicht getroffen, sondern die Diskussion in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung verschoben, was verwunderlich war. Folglich muss man sich bis zum 20.04.2023 gedulden, da erst dann die endgültige Entscheidung bekannt gegeben werden muss. Leider mussten wir eine solche Anfrage bzw. Nachfrage im Bauausschuss stellen, um überhaupt eine Antwort zu bekommen.
Die Vorgehensweise des Bauausschusses ist keine Neuheit, sie wird schon seit mehreren Jahren in Crivitz praktiziert. Man hätte wohl damit gerechnet, dass das Thema nicht zur Sprache kommen würde.
Wir werden das Thema weiterhin verfolgen und später ausführlicher darüber berichten.
Krisensitzung der Abgeordneten über Sparmaßnahmen zum Finanzhaushalt 2024 im Wahljahr!
Es ist die erste Sitzung, zu der die Mehrheitsfraktionen DIE LINKE/Heine und die Fraktion CWG – Crivitz, die Opposition seit 48 Monaten frühzeitig eingeladen haben, um über den Finanzhaushalt des kommenden Jahres zu sprechen.
Die erstmalige Situation ist allein auf die Tatsache zurückzuführen, dass keine Rücklagen mehr vorhanden sind und nur noch die liquiden Mittel bis zum 31.12.2024 ausreichen werden. Demgegenüber stehen jedoch nun geplante Investitionen in Höhe von ca. 1,6 Mio. € für das Jahr 2024, in Höhe von ca. 1,5 Mio. € für das Jahr 2025 sowie für das Jahr ca. 2026, die Erschließung eines neuen Gebietes im sog. „Vogelviertel“ mit einer neuen Erschließungsstraße über die Bahnlinien.
Der Hauptgrund für den frühzeitigen harmonischen Aufruf zur Auseinandersetzung zum Finanzhaushalt 2024 über eine Streichliste mit der Opposition besteht darin, dass die Kommunalwahlen in ca. 12 Monaten stattfinden.Die Mehrheitsfraktionen wollen also die CDU-Opposition mit ins Boot holen, um nicht selbst als Sündenbock für eine verschwenderische Finanzstrategie der letzten Jahre im Wahlkampf 2023/24 ins Visier zu geraten. Fakt ist jedoch, dass das „Kreuzfahrtschiff Crivitz“ einen Eisberg gerammt hat und der Rumpf bereits aufgeschlitzt wurde. Die Schotten schließen nicht mehr und das Wasser dringt unaufhörlich tief in den Kesselraum ein. Es ist nicht sinnvoll in dieser Situation noch mehr Besatzung an Bord zu holen, die noch nicht ausgebildet sind für die Arbeit an der Lenzpumpe.
Es brodelt schon mächtig in der Küche zum Haushaltsplan für 2024. Die Opposition sieht sich aufgrund der finanziellen Situation gehindert, vielleicht nach den Kommunalwahlen in 12 Monaten noch Gestaltungsmöglichkeiten beliebiger Art für die Zukunft zu haben. Nicht nur aufgrund unseres Artikels im März zum Finanzhaushalt 2023, sondern auch durch die bevorstehenden Kommunalwahlkämpfe Ende 2023, welche scheinbar bereits begonnen haben, werden sich plötzlich die Abgeordneten ihrer finanziellen Verantwortung gegenüber den Wählern bewusster.
Während bundesweit die steigenden Preise, der inflationsbedingte Kaufkraftverlust, die höheren Zinsen, die Lieferengpässe und die erhebliche Verschärfung der Finanzierungsbedingungen die Investitionstätigkeit belasten, befindet sich die Stadt Crivitz auf einem völlig anderen Kurs! Die Investitionsquote 2018 betrug = 290 %, 2019= 335 %, 2020 = 650 %, 2021= 402 %, 2022= 276 % und 2023 = 310 %. Die Prognose für 2024 liegt bei ca. 241 % nach den vorliegenden Ermächtigungen und weiterführenden Planungen.
Jetzt gilt es, eine realistische Betrachtung der finanziellen machbaren Investitionen im Haushaltsjahr 2024 und die Entscheidung für zielgerichtete Schritte statt eines Harakiris zu treffen.
So stehen zur Auswahl für 2024 – die Erweiterung des vorhandenen Feuerwehrgerätehauses mit ca. 1,1 Mio. €, die Erneuerung des Sportplatzes der Grundschule mit ca. 0,5 Mio. €, die Deckensanierung der Straße in der Gewerbeallee mit ca. 0,3 Mio. €, der 3. Abschnitt Ortsdurchfahrt 321 mit ca. 0,4 Mio. €, Löschwasserentnahmestellen in Gädebehn ca. 0,1 Mio. €, die Sanierung des Kreativhauses mit ca. 0,25 Mio. €, die weitere Vergrößerung des Hortgebäudes mit ca. 0,58 Mio. €, die Löschwasserteiche Wessin/Radepohl mit ca. 0,12 Mio. € und die Regenentwässerung Parchimer Straße mit ca. 0,125 Mio.€.
Die Planungen für den stadteigenen ebenerdigen Umbau des Marktplatzes und die Erschließung eines neuen Eigenheimgebiets für das sog. Vogelviertel mit einer eigens neuen Erschließungsstraße über die Bahnlinie werden weitere hohe Investitionskosten mit sich bringen (für die Jahre2025/26).
Bei einer serösen Finanzhaushaltsplanung sind nur noch ca. 1,5 Mio. € für Investitionen ohne Fördermittel für 2024 möglich. Ein weiteres Kriterium für die weitere Förderung von Bauprojekten ist auch die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer in der Stadt Crivitz spätestens ab dem 01.01.2025 um 10 Prozentpunkte an die neuen Nivellierungssätze des Landes MV.
Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautete, liegt bereits eine Prioritätenliste möglicher Investitionen für den Haushalt 2024 vor, als Kompromisslösung, um bis zum 31.12.2024 noch nicht in die Haushaltssicherung unter Aufsicht des Landkreises LUP zu gelangen. Zu diesem Thema wurden bereits erste positive Signale aus allen Fraktionen gesendet. Im Wesentlichen geht es vorrangig dabei, mit einer Gesichtswahrung für CWG/ die LINKE/ CDU und einen Kompromiss aus dieser Situation herauszukommen bis zur Kommunalwahl im Mai 2024.
Es werden unruhige und schwere Zeiten ab 2025 anbrechen, da hilft auch kein hin und her Rücken mehr.
Das „Kreuzfahrtschiff Crivitz“ hat den Eisberg gerammt, der Rumpf ist bereits aufgeschlitzt worden, die Schotten schließen nicht mehr und das Wasser dringt schon tief in den Kesselraum ein. Es handelt sich um eine Situation, die sich in der Zukunft zu einer Katastrophe entwickeln kann, wenn die Pumpen nicht mehr in der Lage sind, die eindringende Wassermenge hinauszuleiten und nicht genügend Rettungsboote vorhanden sind. Die Rettungswesten sind bereits im Einsatz, wenn es keine weiteren Plätze in den Rettungsbooten mehr gibt. Ab dem 31.12.2024 werden auch keine Rettungsschiffe mehr vom Festland MV zur Verfügung stehen, da diese selbst zur Revision im Trockendock aufgebockt und abgedeckt sind.
Deswegen findet nun die erste Krisensitzung der Führungsmannschaft des Kreuzfahrtschiffes in der Kapitänsmesse statt, vom 1. Offizier bis zum Steuermann. Um das Volllaufen mit Wasser des Kreuzfahrtschiffes zu verhindern, werden neue Matrosen (Leichtmatrosen) an Bord geholt und an den zusätzlichen Lenzpumpen eingearbeitet.
Ansonsten bleibt nur noch SOS funken oder von Bord gehen.
Dies zeigte sich besonders auf der jüngsten Sitzung des Bauausschusses am 16.03.2023. Die öffentliche Sitzung mit 16 Tagesordnungspunkten dauerte nur 18 Minuten, weil wie üblich die Mehrzahl der Themen in den nicht öffentlichen Teil geschoben wurden.
Der Grundtenor des Handelns und Wirkens der Mehrheitsfraktionen von der CWG- Crivitz und die LINKE/Heine erstreckt sich seit ca. 48 Monaten auf die Erweiterung/Erteilung von „Ermächtigungen“ und „Verfügungen“ um Diskussionen sowie eventuelle Einsprüche/Vorbehalte zu Sachverhalten zu vermeiden. Die unbedingte Ausübung der eigenen Herrschaft (72 % Mehrheit) und die Einflussnahme auf Vergabeentscheidungen im finanziellen Kernbereich sind weiterhin das oberste Ziel.
Angesichts dessen wurde eigens hierfür im Dez. 2022 die neue Änderung der Hauptsatzung bekannt gegeben, wonach die Bürgermeisterin eigenständige Entscheidungen treffen kann bis zu einer Wertgrenze von 5.000 € zu Verträgen und einmaligen Dienstleistungen und bis 1.000 € bei wiederkehrenden Leistungen pro Monat.
Seit der deutschen Wiedervereinigung vor 33 Jahren hatte kein Bürgermeister in Crivitz so viel finanzielle Macht.
Außer Bauvorhaben zu planen und mit Vergabeverfahren die determinierte einheimische Unternehmerschaft wohlwollend zu fördern, genauer gesagt, die Finanzausgaben zu erhöhen und Rekommunalisierungen durchzuführen, gab es kaum Initiativen. Die Teilnahme an Wettbewerben und das Ausfüllen von Förderanträgen sowie die Initiativen der Antragslyrik sind die eigentlichen Ideengeber.
„Die Sitzung des Bauausschusses am 16.03.2023 war ein Spektakel der besonderen Art!* Schon beim Betreten des Raumes durch Herrn Alexander Gamm zeigte sich seine spürbare Aura und sofort wurden die anwesenden Bürger erneut mit seinem Szenejargon. vor allen anwesenden Teilnehmern der Sitzung tituliert. Seine Abneigung gegenüber Personen kann er auch nicht verbergen, wenn er als Vorsitzender eine öffentliche Sitzung leitet. Eine solche Diskussion dieser Art ist weder sachlich noch angemessen für eine öffentliche Sitzung, jedoch wird diese seit 2019 immer wieder von allen Beteiligten geduldet. Als Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und als Bauausschussvorsitzender tut er mit solch einem Auftreten seiner eigentlichen Partei, welche er vertritt, keinen Gefallen in der Öffentlichkeit.
Im Zuge der Strafgesetzesreform 2020 sind Abgeordnete durch die Einführung einer speziellen Vorschrift zum Schutz von Kommunalpolitikern vor Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffen strafrechtlich abgesichert. Aber wie verhält es sich eigentlich mit der Situation, wenn Abgeordnete anwesende oder abwesende Bürger auf öffentlichen Sitzungen ständig diskreditieren und beleidigen? Wer schütz nun die Bürger vor solchen Abgeordneten?
Es wird sicherlich nicht lange dauern, bis wir über die Folgen juristisch berichten können. Die Sitzungsteilnehmer waren sehr überrascht, dass überhaupt Bürger erschienen sind, denn bisher war man lange Zeit unter sich. Das Programm war mit 16 Tagesordnungspunkten sehr umfangreich (Einvernehmen zu Funkmast in Wessin, Nutzungsänderung zum Waldschlösschen, Freistellung eines Carports, Abwägungsbeschlüsse und Satzungsbeschluss zur Lindenallee, Änderungen im Bebauungsplan des sog. Vogelviertels mit einer neuen überörtliche Erschließungsvariante über die Bahnschienen).
Um Fragen zu den verschiedenen Themen zu stellen, musste man sich zunächst einen Vortrag des Vorsitzenden anhören, dass er jetzt der Bestimmer und Versammlungsleiter dieser Sitzung sein wird und nur Fragen gemäß der Kommunalverfassung gestellt werden dürfen, welche er für richtig halte. Man spürte förmlich, wie sehr er es wieder genoss, endlich wieder als Vorsitzender eines Ausschusses zu agieren und innezuhaben, nachdem er 2017 als Kulturausschussvorsitzender und aus sämtlichen Ausschüssen abberufen wurde.
Auch die Antworten auf Fragen von Bürgern, die vom Vorsitzenden beantwortet wurden, zeigten dies deutlich. Hier nur ein kurzes Beispiel dafür:
Die Frage: „Die Unterlagen für den Funkmast in Wessin wurden im Okt. / Nov. 2022 erarbeitet und im Dez.2022 im Landkreis LUP eingereicht. Sei dem Jan. 2023 sind diese im Amt Crivitz bekannt. Warum tagen sie erst 14 Tage vor dem Ende der Frist zum Einvernehmen zu diesem Thema und dazu noch vor der OTV von Wessin? Warum ist das so, Herr Vorsitzender?„
Die Antwort:„Weil der Tagesordnungspunkt im Punkt 8 vor dem Punkt 9 steht!“
Als dann gebeten wurde, diese Antwort in das Protokoll aufzunehmen, wurde dies abgelehnt, mit der Maßgabe, dass keine Wortprotokolle geführt werden („Nein keine Aufnahme, wir führen keine Wortprotokolle“).
Das Merkwürdige an der Sache ist, dass seit neun Jahren kein Beschluss in der Stadt Crivitz gefasst wurde, wie ein Protokoll zu führen ist, sodass jeder nach eigenem Gutdünken agieren kann.
Die Antwort des Vorsitzenden braucht man nicht zu kommentieren, denn sie spricht für die hohe fachliche Kompetenz im Verwaltungs- und Baurecht. Die weiteren Antworten auf die anderen gestellten Fragen änderten sich kaum und auch während der Sitzung nahmen erneut die diskreditierenden Bemerkungen zu gegen Bürger, was seine Hilflosigkeit widerspiegelte.
Die Veranstaltung endete mit dem Erstaunen über die Parkbedingungen am EDEKA-Markt, die aber bereits seit 22 Monaten jedem Bürger in der Innenstadt bekannt sind. Dies verdeutlicht, wie nah man dem Geschehen in der Innenstadt ist, wenn man außerhalb wohnt! Die öffentliche Sitzung wurde nach ca. 18 Minuten beendet, da die meisten Themen in den nicht öffentlichen Teil verschoben wurden. Somit konnte man wie gewohnt unter sich weitermachen.
Kurz und gut ein Spektakel der besonderen Art, aber für Crivitz eben völlig normal!
Die Zustimmung zu diesem neuen Standort wird wahrscheinlich von der Gesichtswahrung gegenüber der Öffentlichkeit als gesundem Kompromiss dargestellt werden und dem Verstecken hinter dem Landkreis LUP bestimmt sein.
Bei solch einem wichtigen Thema ist es üblich, dass die CDU- Opposition (CDU- Fraktion Crivitz und Umland) eine abwartende oder auch enthaltende Haltung einnimmt. Zu diesem Thema wird sie sich sicherlich positiv äußern, da es sich um ein ansässiges Unternehmen in Wessin handelt und sie mit den Mehrheitsfraktionen der CWG – Crivitz und die Linke/ Heine ein gutes Miteinander pflegen.
In der Vergangenheit wurde viel um den Standort des Funkmastes 5G gerungen, aber letztlich hat man von vorneherein gewusst, dass es sich um eine bauliche Privilegierung handelt und man weiß das keine ernsthaften Gegenargumente und eigene Untersuchungen vorhanden sind. Bei den neuen Standorten hat man alle diese Sorgen nicht , denn diese werden jetzt auf den Landkreis abgewälzt.
Auf der letzten Sitzung des OTV am 07.12.2022 in Wessin äußerte sich der OTV-Vorsitzende von Wessin Herr Daniel Itze wie folgt: „Wir können dagegen nichts machen!“, genauer gesagt „Der Landkreis erteilt die Genehmigung!“ Kannte er den neuen Standort bereits zu diesem Zeitpunkt? Die Antwort lautet vermutlich und höchstwahrscheinlich „JA“. Es ist naheliegend, dass der Eigentümer der Fläche des neuen Standorts für den Funkmast, die landwirtschaftliche Produktion und Absatz e.G. Wessin ist, da sein Unternehmen in unmittelbarer Nähe ein Büro unterhält.
Die Bauprojektierung wurde am 12.10.2022 abgeschlossen und die Antragsunterlagen wurden bereits am 12.12.2022 bei Landkreis LUP eingereicht in die Bearbeitung. Die entsprechenden Vorverträge für die entsprechende Pacht sind sicherlich bereits im November 2022 abgeschlossen worden, sodass sicherlich eine umfassende ortsgebundene Information vorlag. Das Fatale daran ist, dass die Unterlagen für die Abgabe des gemeindlichen Einvernehmens der Stadt Crivitz seit Januar 2023 im Amt Crivitz bekannt sind. Wie üblich droht Fristablauf!
Bis zum Ablauf der Frist am 31.03.2023 muss alles wieder einmal plötzlich alles rasant gehen. Der Hauptausschuss der Stadt Crivitz tagt erst wieder im April und die Stadtvertretung erst wieder Ende April und die Unterlagen für die Bürger wurden jedoch erst am 11.03.2023 veröffentlicht, viel zu spät wie bei anderen Vorlagen in der Vergangenheit.
Wieder einmal herrscht so viel Heimlichkeit in der andauernden Fastenzeit!
Das scheint nicht nur so zu sein, sondern ist eine gewohnte Praxis in den Ausschüssen in Crivitz seit vielen Jahren. Die Bringschuld der Verantwortlichen würde laut Kommunalverfassung darin bestehen, dass sie umnfassende öffentliche Informationen zu wichtigen Bauvorhaben frühzeitig bekannt geben sollten, da diese entscheidend zur Meinungsbildung der Bürger beitragen. Es ist unwahrscheinlich, dass diese Vorgehensweise in den verbleibenden zwölf Monaten der Wahlperiode in den Mehrheitsfraktionen der CWG -Crivitz und die LINKE / Heine in Crivitz noch geändert wird.
Baurechtlich-befindet sich das Vorhaben im Außenbereich und ist somit nach § 35 BauGB zu beurteilen.
Gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 ist ein Vorhaben im Außenbereich nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient. Das ist nun anscheinend der Fall.
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Das Grundstück wird von dem städtischen Weg nach Zapel Ausbau verkehrlich erschlossen. Die Zufahrt soll wohl noch vom Umweltamt des Kreises überprüft werden, da sich in der Nähe ein Biotop befindet, das vor vier Jahren stark zurückgeschnitten wurde.
Und dies war es dann auch!
Überraschenderweise ist es nicht notwendig, einen Nachweis über die Reichweite der Immissionen zu erbringen oder eine Prognose zu machen. Es wird auch nicht gefordert, dass Abstand zur Wohnbebauung bezüglich der elektromagnetischen Strahlung und deren Auswirkungen als Immissionsprognose herangezogen wird. Es sind keine Prüfungen naturschutzrechtlicher Aspekte wie Vogelzug oder Rast- und Nistplätze von geschützten Tierarten, die auf der zu bebauenden Fläche möglicherweise vorhanden wären, erforderlich.
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Das alles ist plötzlich nicht mehr notwendig. Alles ist bereits klar und geregelt! Es sind noch der Beschluss und das Siegel erforderlich, oder?
In der Standortbegründung wird hierzu lediglich lapidar festgestellt: „Die akustische Emission der Lüftergruppen in den Schaltschränken wird im Rahmen der zulässigen Werte gehalten. Die auszusendenden elektromagnetischen Felder sind so gering, dass die geltenden Sicherheitsstandards eingehalten werden und sich Personen auch unterhalb des Turmes zeitlich unbegrenzt aufhalten können, ohne sich einer Gefährdung auszusetzen.
Diese Begründung sorgt bei jedem Diplom-Ingenieur der Hochfrequenztechnik oder Elektrotechnik für ein Lächeln oder sogar für Heiterkeit im Raum.
ODER weiter fortlaufend: „Der gewählte Standort wurde unter Berücksichtigung aller Randbedingungen aus den möglichen Varianten ausgewählt. Zu den berücksichtigten Kriterien gehörten insbesondere die funktechnisch geeignete Lage im oder am Suchkreis, die Vermieterbereitschaft der Liegenschaftseigentümer, die festnetztechnische Anbindbarkeit, die bautechnische Realisierbarkeit und die Berücksichtigung der Realisierungskosten. Unter Abwägung dieser Kriterien ist der gewählte Standort der einzig darstellbare.“
Diese Aussage ist auch bau- und verwaltungsrechtlich interessant, denn man kann diese Aussagen nur deshalb so schreiben, wenn man heute sozusagen privilegiert ist als Bauvorhaben.
Wir antworten auf dieses Thema mit einem Zitat von Bertolt Brecht, das Marcel Reich-Ranicki häufig am Ende des literarischen Quartetts zitierte, da es zu dieser Situation und der Gemengelage am besten passt:
„Und so sehen wir betroffen den Vorhang zu und alle Fragen offen.“
Schon bemerkt? Crivitz hat noch immer kein Parkraumkonzept! Seit 22 Monaten beschlossen und versprochen? Versprochen, gebrochen?
Das ist eindeutig Ja!
Außer Reden für den schnellen Applaus und Berichten in der SVZ für die Wählerstimmen sowie Ankündigungen für das Schaufenster ist zu diesem Thema Stillschweigen von den Mehrheitsfraktionen der CWG und der Linken/Heine angesagt. Eine solche Tatsache ist auch nicht verwunderlich, da die meisten Verantwortlichen weit außerhalb der Innenstadt wohnen und ihnen für die engagierte kommunale Arbeit vermutlich ein Verwaltungsparkplatz zur Verfügung steht.
Das Parkraumkonzept, auch als sogenanntes Verkehrskonzept bekannt, wurde von dem Fraktionsvorsitzenden der CWG – Crivitz (Beschluss.-Nr.- Cri SV 334/21) nach einer Diskussion umgewandelt und mehrmals bekundet, dass man an diesem schon intensiv arbeite. Es sind schon mehr als 22 Monate vergangen, und man muss sich die Frage stellen, was seitdem geschehen ist.
Die Tatsache, dass die Workshops zur Marktplatzplanung seit 16 Monaten in der Stadt Crivitz festgestellt haben, dass der Marktplatz nicht mehr als Parkplatz genutzt werden soll, wurde ebenfalls im Haushaltsplan 2023 angegeben:„Der derzeitige Zustand in Verbindung mit der Bereitsstellung von Parkmöglichkeiten unterliegt nur einer zeitlich begrenzten Genehmigung. Zudem soll der Platz ebenerdig hergestellt werden. Für die Planung werden Architektenleistungen voraussichtlich im Jahr 2023 in Höhe von ca. 10.000 € vergeben.“ Die Stadt Crivitz plant die Umgestaltung des Marktplatzes.
Es stellt sich die Frage, wo Ausweichparkplätze für Besucher, Arbeitnehmer und Anwohner untergebracht werden.
Ein Ausweichparkplatz von 26 Parkplätzen auf dem alten Sparmarktplatz soll nun die Gemüter der Bürger und Besucher beruhigen und die laufenden Planungen unterstützen.
Bereits am 28.08.2022 wurde angekündigt, dass man schon einen Teil des Grundstückes vom alten Sparmarkt verkauft hat (ca. 378 m² + 322 m² + 38 m²) und auf die Restfläche vom alten Gelände, das weiterhin der Stadt Crivitz gehört, 26 neue Parkplätze entstehen werden. Im ersten Schritt wurde eine ERMÄCHTIGUNG für die Bürgermeisterin und den Stellvertreter erteilt (Dez.2022), um eine Kostenteilungsvereinbarung zwischen der Stadt und dem anderen Eigentümer zu erzielen. Hierbei handelt es sich vorrangig um die Beräumung des alten Sparmarktgeländes, das der Stadt Crivitz erst einmal etwa 23.000 € kostet. Im Jahr 2023 sollen dann 26 neue Parkplätze entstehen, zu einem Gesamtpreis von ca. 100.000 €.
Dies wird jedoch die Parkplatzsituation nicht lösen, zumal um diese Parkplätze sicherlich dann erbittert gerungen werden wird von Anwohnern und Besuchern. Wenn dann auch nur 0,5 Stunden geparkt werden dürfen, könnte es zu Konflikten kommen!
Die derzeitige Parkplatzsituation auf dem Marktplatz mit einer Parkdauer von 0,5 Std. hat bei den Bürgern eine große Unzufriedenheit hervorgerufen. Es ist sehr anspruchsvoll, eine halbe Stunde Parkdauer für einen Bankbesuch, Bäckerbesuch mit einem Kaffee oder Friseurbesuch oder ein Mittagessen zu reservieren. Ist es wirklich ein Beitrag zur Belebung der Innenstadt?
Hinzu kommt, dass das Ordnungsamt manchmal den Eindruck erweckt, dass es gerade am Marktplatz auf hiesige Knöllchen lauert, nachdem man dann ein Mittagessen zu sich genommen hat. Es soll hier nicht auf die Kommunikation gegenüber den Bürgern eingegangen werden, da dies ein sehr umfangreiches Thema ist und nur noch mehr Konflikte hervorrufen würde. Allerdings sollte man sich darüber einmal Gedanken machen.
Die Tatsache, dass man in der Rathausstraße in der Höhe der Bushaltestelle vor einer Kurve, in einem übersichtlichen verkehrstechnischen Bereich, bei vorbeirasenden Pkw und einer Bushaltestelle zwei Stunden parken kann, ist unverständlich.
( Parkplatzkonzept Stadt Crivitz 2018) @ALLRIS®net
Der Beschluss der Parkdauer an diesem Standort aus dem Jahr 2018 war sehr umstritten. Der Bauausschuss war grundsätzlich gegen eine Parkdauer von 2 Stunden, plädierte jedoch für eine Parkdauer von 0,5 Stunden aufgrund der verkehrstechnischen Lage. Die Fraktion der CWG – Crivitz und die LINKE lehnten den Vorschlag vehement ab. Der Bau dieser Parktaschen und die dazugehörige Parkdauer vor dieser Kurve dürften wahrscheinlich eng mit dem Umbau eines Warenhauses auf der gegenüberliegenden Seite zusammenhängen. Es besteht Einigkeit unter den befragten Bürgern, dass sich die Parkflächen des Öfteren zu Dauerparkflächen entwickelt haben.
Die Kritik an der Parkdauer in der Amtsstraße, Parchimer Straße, Breite Straße wurde schon damals geäußert, aber leider ohne Erfolg.
Ein Besuch im Rechtsanwaltsbüro, Versicherungsbüro, Facharzt, Modeladen, Friseur oder Apotheke sind sicherlich nicht förderlich, wenn man eine Parkzeit von einer Stunde zur Verfügung stellt.
Sind es die klammen Kassen, der vorauseilende Gehorsam oder das politische Kalkül einiger Kommunen für das Wahljahr 2024 der Grund für diese Entscheidung? Die Gründe für die Entscheidungen mögen unterschiedlich sein, aber die Auswirkungen für Eigentümer, Unternehmen und Mieter sind deutlich spürbar.
In fünf Kommunen wurden bereits rückwirkend zum 01.01.2023 Grundsteuererhöhungen beschlossen, im Amtsbereich Crivitz, für die Gemeinden Gneven, Raben-Steinfeld und Langen-Brütz sogar schon für 2024. Wissen auch die Bürger das?
Die Mehrheit der Kommunen im Amtsbereich Crivitz wird diese Handlungen ab dem 31.12.2023 auch vollziehen müssen oder diese unangenehmen Dinge ihrem Nachfolger nach der Wahl überlassen, aufgrund der Neustufung der Nivellierungssätze 2024 des Landes MV.
Der kommunale Finanzausgleich dient der Verringerung von Unterschieden zwischen starken und schwachen Kommunen und der gleichmäßigen Verteilung öffentlicher Leistungen innerhalb eines Landes. Dazu werden Landes – durchschnittliche Hebesätze als Nivellierungssatz beschlossen, die für den Zufluss von öffentlichen Geldern und Förderungen ausschlaggebend sind. Sie sind eine Orientierung und werden bei der Vergabe und Förderung durch öffentliche Gelder berücksichtigt. Folglich müssen die Verantwortlichen der Kommune stets ihre eigene Liquidität und Steuerkraft im Auge behalten, wenn sie Investitionen planen.
Für die Jahre 2020 -2023 beträgt der einzuhaltende Nivellierungshebesatz für die Grundsteuer (B) 427 % und ab dem Jahr 2024 voraussichtlich bis 439 %.
Ist es ein vorauseilender Gehorsam, der die Kommunalpolitiker dazu bewegt, die Grundsteuer zu erhöhen, oder klammen Kassen oder ist es ein politisches Kalkül für das Kommunalwahljahr 2024, da ab dem 01.01.2025 die neue Grundsteuerberechnung vom Bund greift?
Bei der Kommune Demen scheint es offensichtlich nur die finanzielle Lage zu sein, denn der Gemeinde wurde im Haushalt 2023 mit -48 Punkten eine eingeschränkte dauernde Leistungsfähigkeit bescheinigt.
Die anderen Kommunen erhielten im Haushalt 2023/24 noch einmal eine gesicherte Leistungsfähigkeit vom Amt Crivitz bescheinigt, jedoch auch hier sind bis zum 31.12.2026 die Kapitalrücklagen vollständig aufgebraucht und ebenso die liquiden Mittel, das heißt, die Kommunen benötigen dringend und schnell höhere Einnahmen, sonst ist die Finanzierbarkeit gefährdet. Alle Kommunen haben das gleiche Schicksal, wie einer starken Reduzierung des Eigenkapitals bis 2026.
Bei den meisten Kommunen ist eher das klare politische Kalkül der Motor der jetzigen Entscheidung gewesen, die Grundsteuern bereits jetzt an die neuen Nivellierungshebesätze ab 2024 vom Land MV anzupassen. Im Wahljahr 2024 ist es für Politiker nicht ratsam, Steuererhöhungen zu fordern, weil sie sonst ihre Wiederwahl extrem gefährden. Aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten und der allgemeinen Preissteigerung hofft man, dass die Steuererhöhungen für das Jahr 2023 nicht so stark ins Blickfeld geraten werden. Wenn dann der Bund ab 2025 seine Neuberechnung der Grundsteuer vornimmt und sich daraus Steuererhöhungen ergeben, sind dann eben andere für die daraus resultierenden Konsequenzen verantwortlich, nämlich die da oben. Das politische Kalkül der Kommunen könnte ungefähr so aussehen.
Selbstverständlich spielen auch finanzpolitische strategische Entscheidungen eine wichtige Rolle, die man in den vergangenen Jahren versäumt hat zu treffen und nun mangels schwindender Kapitalrücklagen und liquider Mittel in der Zukunft schnell versucht wird, noch etwas nachzuholen vor der Wahl 2024, bevor es zu spät ist.
Es ist schon auffällig, dass die Kommune Banzkow einen Hebe Satzsprung macht, von 45 Prozentpunkten im Jahr 2023 auf fast den Maximalwert der Nivellierungssatz für 2024 macht. Die letzte Grundsteuererhöhung in der Gemeinde Banzkow wurde im Jahr 2013 vorgenommen und hatte eine Erhöhung von 310 % auf 390 % zur Folge. Es scheint also üblich zu sein, dass die Bürger und Unternehmen in der kommunalen Strategie der Verantwortlichen auf einen Schlag derart belastet werden. Es zeigt sich aber auch, dass hier in den letzten mindestens fünf Jahren eine klare Finanzpolitik fehlte. Spätestens nach einer erneuten Erteilung einer weiteren Ausfallbürgschaft für den DRK-Kreisverband im Jahr 2020 in der Höhe von 296.000 € bis 2033 hätte man seine finanzpolitische Strategie neu anpassen müssen. Der letzte festgestellte Jahresabschluss stammt aus dem Jahr 2017 und zeigt bereits die Versäumnisse in der Vergangenheit.
Anmerkung der Redaktion:der Haushaltsplan der Gemeinde Dobin am See für das Jahr 2023 wird erst am 29.03.2023 verabschiedet. Die Daten wurden unverändert aus dem Haushaltsplan des Jahres 2022 übernommen.
Eine besonders dicke Belastung dürfte es, für die Bürger der Gemeinde Zapel kommen in der Grundsteueranpassung (Hebesatz bei noch 340 %) und in der Gemeinde Dobin am See kommen (Hebesatz bei noch 365 %) dort werden die Steuererhöhungen frühestens ab 2024 von 74 bis 100 Prozentpunkten betragen und ab 2025 wird die Neuberechnung vom Bund noch obendrauf kommen!
Leider haben auch die Gemeinden Camps 2015, Demen im Jahr 2017 und Leezen und Raben Steinfeld im Jahr 2018 ihre Grundsteuer nicht weiter angepasst, sodass die Grundsteuer bis 31.12.2022 unverändert geblieben ist.
Resümee/ Kommentar
Unsystematische Steuererhöhungen sind keine Lösung für kommunale finanzpolitische Probleme. Sie verursachen lediglich zusätzliche Belastungen für die Bürger und die Wirtschaft sowie für die Entwicklung der Region.
Nur darf man eines bei dieser Tatsache nicht vergessen, dass es bei der neuen Grundsteuer-Berechnung auf drei Größen an: den Einheitswert (ab 2025: Grundsteuerwert oder Grundsteueräquivalenzbeträge), die Steuermesszahl und den individuelleren Hebesatz der Kommune. Wie hoch die Grundsteuer ab 2025 ist, entscheidet sich erst im Jahr 2024. Jeder zahlt bis Ende 2024 seine Grundsteuer wie bisher. Erst ab 2025 wird die neue Grundsteuer fällig.
Wenn die Hebesätze für die Grundsteuer in der Gemeinde bereits jetzt kräftig angehoben werden, weil man möglicherweise in der Vergangenheit etwas Strategisches versäumt hat oder man die neuen Nivellierungshebesätze des Landes MV ab 2024 erreichen will, um später Förderungen für Bauprojekte zu erhalten, dann ergibt sich automatisch eine Steigerung in der neue Grundsteuerberechnung ab 2025.
Das ist natürlich alles nicht so populär in dem gegenwärtigen Mainstream der Handelnden. Zum einen muss man den Bürgern gegenüber seiner eigenen politischen Handlungsweise erklären und es auch können, zum anderen muss man mit Fragen rechnen, wie die eigene Tätigkeit der letzten Jahre aussah und auch kritikfähig sein.
Die Doppik zeigt ihre Wirkung. 11 Jahre nach Einführung der Doppik rächen sich nun, dass immer noch keine aktuellen Jahresabschlüsse für die Kommunen vorliegen, sondern lediglich fortgeschriebene Daten auf vorläufigen Rechnungsergebnissen, genauer gesagt angenommenen Planungsdaten. Die Rücklagen der Gemeinden sind aufgebraucht und die liquiden Mittel gehen zur Neige. Über Jahre glaubte man sich in finanzieller Sicherheit durch das zusätzliche Anlagevermögen, das durch die Doppik eingeführt wurde. Das ist jedoch vorbei, jetzt wird deutlich, wer die Finanzstrategie gut umgesetzt hat.
Eine Steuererhöhung löst das Problem nicht, sondern verschiebt es nur.
Arboretum – Eigentlich eine *Einrichtung für Forschung, Lehre und Bildung; Sammlung verschiedenartiger, oft auch exotischer Gehölze* hier der aktuelle verbliebene Anblick!
Es wachsen nur die heimische Eiche und Buche sowie die Linde gut im Arboretum in Crivitz!
Aufgrund dessen wurde eine Initiative von Abgeordneten der CDU – Crivitz und Umland hervorgebracht, die ein Schwengelpumpe im Arboretum erreichen wollten, damit also die Bäume genügend Wasser bekommen und besser wachsen sollen!
Die Abgeordneten haben erfolglos versucht, den Vorsitzenden des Umweltausschusses zum Einlenken zu bewegen. Hierzu wurden Untersuchungen durchgeführt und diese auch vorgelegt. Nun werden sie offiziell abgewatscht.
In der Antwort vom Vorsitzenden zu diesem Thema heißt es:
*„Eine Schwengelpumpe ist gebunden an die Höhe des Grundwasserstandes. Ein Grundwasserstand von 3 bis 4 m ist für eine reibungslose Wasserförderung über diese Pumpe möglich. Die Höhe des Grundwassers im Arboretum wird bestimmt durch den Wasserstand im Amtsbach. Das Grundwasser steht durch die kuppierte Ausbildung im Arboretum daher erst in einer Tiefe von etwa 8 – 20 m zur Verfügung. In der Winterperiode ist das Wasser abzulassen, die Pumpe zu warten und im Frühjahr neu anzugießen.
Den Pflanzen stehen für das Wachstum großflächige, stark besonnte Flächen und nur als Oberflächenwasser zur Verfügung. Das Feuchtbiotop mit seiner Mergel- und Tonsohle steht etwa bis Mitte des Jahres gefüllt mit Oberflächenwasser zur Verfügung. Zum Angießen der Pflanzen kann hieraus Wasser entnommen werden. Die frisch gepflanzten Bäume und Sträucher erhalten im ersten Jahr eine Anwachshilfe in Form von Nährstoffen und Wasser.
Danach müssen sie mit den Bedingungen, die die Natur ihnen bietet, auskommen. Eine weitere Wasserversorgung junger Bäume erfolgt über das Anbringen von Wassersäcken, wie 2022.Eine technische Ausstattung des Arboretums mit Elektrizität, Brunnen und Wasserpumpe sowie einer Schwengelpumpe wird nicht empfohlen. Die geologischen und stand örtlichen Gegebenheiten bestimmen das Wachstum der Wildkräuter, Sträucher und der Bäume. Das Arboretum muss naturbelassen bleiben. Die natürlichen Bedingungen bestimmen den Fortgang des Wachstums.“@ALLRIS®net.
Die Satzung ist unausgewogen und schlecht gemacht. Sie wurde zudem nicht rechtswirksam verkündet.
Die Satzung des SBB wurde von den Mehrheitsfraktionen der CWG – Crivitz und der Fraktion die LINKE / Heine ohne große Diskussion verabschiedet und andere Vorschläge der Opposition wurden einfach ignoriert. Diese Meinung vertrat auch die CDU – Fraktion (Crivitz und Umland), die in Teilen der Diskussion zur Satzung im Bildungsausschuss 2021/22 zustimmte, aber sich dann kurioserweise im Dezember 2022 in der Stadtvertretung komplett über die Abstimmung zu der Satzung enthielt. Diese Symbolpolitik kann man mit einem Kopf aus der Schlinge ziehen bewerten. Eine Enthaltung stellt letztlich nur eine Duldung der vorherrschenden Meinungen der Mehrheitsfraktionen dar. Dies ist unverständlich, da die CDU-Fraktion 20 Monaten zuvor eine völlig andere Meinung vertrat.
Der Hauptmangel in der Satzung wird erneut deutlich, da man den SBB zusammengelegt und nicht in zwei Beiräte untergliedert hat. Nun bleibt die Frage, wie wird er paritätisch besetzt? Es wurde keine ausgewogene Regelung gefunden, um eine gerechte Verteilung der Sitze von den zehn Mitglieder zu gewährleisten, damit keine der Gruppen in ihren Rechten und Belangen benachteiligt wird. Die Senioren dominieren derzeit den Beirat und Menschen mit Behinderungen sind in der Minderheit. Die Gruppe der Menschen mit Behinderungen bzw. einem Handicap bedarf einer besonderen Aufmerksamkeit und Unterstützung. Hierzu hat man im SBB keinen Überblick über die vorhandene Größe der Gruppe in Crivitz und Erfahrungen, der spezifischen Bedürfnisse und Wünsche.
Die Gemeinde Plate hat seit fast neun Jahren positive Erfahrungen mit der Zusammenarbeit von zwei Beiräten gemacht, die sich speziell mit den Belangen der Gruppen befassen. Sie arbeiten hervorragend zusammen. Weshalb wurden die Erfahrungen der Gemeinde Plate in einem unmittelbaren Umfeld von Crivitz nicht berücksichtigt?
Es ist nicht eindeutig geregelt, ab welchem Alter man sich als Senior beim SBB vertreten lassen kann. Jeder, der sich als Senior betrachtet, unabhängig von seinem Alter, kann seine spezifischen Bedürfnisse vorbringen oder sich vom SBB vertreten lassen. Ist diese Entscheidung tatsächlich gewollt oder handelt es sich lediglich um ein politisches Kalkül der Mehrheitsfraktionen von CWG – Crivitz und die LINKE/Heine? Eine Erklärung dazu wurde nicht gegeben.
Ist es angemessen, dass die Mitglieder des Beirats vom SBB keine Sitzungsgelder oder Reisekosten erhalten sollen, während jeder Abgeordnete und sachkundige Einwohner der Stadtvertretung einen Anspruch auf 40,00 € Sitzungsgeld, einen Sockelbetrag von 50,00 € sowie Reisekosten pro Monat haben? Auch die Fraktionsvorsitzenden der Parteien und der WG erhalten pro Monat 120 € und zuzüglich 40 € Sitzungsgeld für ihre ehrenamtliche Arbeit.
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Der SBB soll als neues Gremium für seine Arbeit im Monat 83,33 € zur Verfügung haben (1000 € pro Jahr), während die Stadtvertretung (bzw. die Bürgermeisterin Frau Britta Brusch-Gamm) für die Arbeit mit den Senioren 416,66 € pro Monat (5000 € pro Jahr) erhält. Das ist bereits seit neun Jahren (ca. 45.000 €) der Fall. Hier ist die Frage nach einer gerechten Verteilung zu beantworten, muss es nicht umgedreht sein oder soll der SBB nur für Feierlichkeiten, Unterstützungen, Projekte und Zusammenkünfte überhaupt nicht zuständig sein und das alles weiterhin nur in der Hand der Bürgermeisterin bleiben. Ist das wirklich so gewollt?
Es ist zudem bemerkenswert, dass die Mehrheitsfraktionen der CWG und die LINKE das Mitspracherecht des SBB bei allen Kategorien bzw. Teilaspekten des Umweltschutzes generell ausgeschlossen haben. Eine Begründung hierfür gibt es nicht. Sind diese Belange nicht gerade für den SBB wichtig, wo viele berufliche Erfahrungen vorhanden sind und vielleicht es auch Vorstellungen gibt oder will man hierzu keine Einmischung in diese Angelegenheit haben? Eine Erläuterung zu diesem Thema wurde nicht gegeben.
Seit 24 Monaten wurden durch die Stadt Crivitz bzw. dem Bauausschuss (Vors. Alexander Gamm) keine Anhörungen oder Stellungnahmen zu Bauvorhaben (z. B. barrierefreier Umbau/Ausbau von Haltestellen, Treppen, Sportanlagen, Kita oder Schulen) beim SBB eingeholt oder angefordert. Das waren aber eine Menge kleiner und großer Projekte, wenn man allein nur an die Gehwege und Zugänge denkt. Es entsteht der Eindruck, dass man keine Stellungnahme oder Anhörung vom SBB wünschte zu den geplanten Bauvorhaben, da sonst weitere Projekte noch teurer würden oder Umplanungen notwendig wären. Aufgrund dessen war es wahrscheinlich sinnvoller, abzuwarten, bis alle Genehmigungen vorlagen.
Zusammenfassend sollte der SBB nicht nur Ideen und Erlebnisse schaffen, die Wohlbefinden, Lebensfreude und Geborgenheit bringen, sondern er sollte sich auch aktiv in die Handlungen und Beschlüsse der Stadt Crivitz einmischen. Das Potenzial dazu muss geschaffen werden, und das muss man auch gegenüber den politischen Gremien deutlich darstellen.
Es ist ein Dauerbrenner seit 5 Jahren für die Mehrheitsfraktionen der CWG -Crivitz und die LINKE – das Schulessen und die Eisenanbieter! Es brodelt schon länger bei diesem Thema und das genau seit 15 Monaten und es ist erneut in aller Munde.
So informierte der Ausschussvorsitzende (selbst Lehrer in der Grundschule in Crivitz) Herr Jörg Wurlich im Dezember 2021 über Mängel in der Essensversorgung der Schüler (in der qualitativen Versorgung) und über bevorstehende Preiserhöhungen. Er schilderte damals, dass die Qualität des Schulessens sehr nachgelassen hat. Zu diesem Zeitpunkt gab es auch das Eingeständnis, dass man damals viel zu voreilig die Verträge mit der Firma UWM gekündigt hat. Eine zu späte Erkenntnis. Eine ganz schön erschütternde und mutige Einschätzung/Behauptung!
Des Weiteren stellte der Vorsitzende fest, dass man jetzt ohnehin nichts mehr ändern und nur an der Qualitätsschraube drehen kann, da die Verträge auch für 2022 schon gültig sind, aufgrund der Frist zur Auflösung! Hierzu wollte man erst einmal das Gespräch mit dem Eisenanbieter suchen. Das Ergebnis über die Gespräche ist nicht bekannt geworden!
Im März 2022 gab es nur eine kurze Information, dass sich die Preise für das Essen verändert haben und es sich um eine moderate Preiserhöhung handelt, wobei die Qualität nachgelassen hat und einige Vorhaben des jetzigen Essenanbieters nicht umgesetzt werden. Also beschloss man, eine anonyme Umfrage in der Grundschule im März 2022 durchzuführen und die Arbeit der Essenkommissionen zunächst wieder zu aktivieren, insbesondere die Neubesetzung der Mitglieder und die Einbeziehung der Schulkonferenz. Zu gegebener Zeit wollte man das Thema dann erneut beraten.
Im Juni 2022 sollte Herr Krull (Vorsitzender der Schulkonferenz der Grundschule) eingeladen werden, was aber misslang und so sollte er die Elternvertreter zum Thema befragen und das sollte alles im September 2022 beraten werden. Das Thema wurde im Jahr 2022 nicht weiter verfolgt.
Doch plötzlich taucht das Thema im Januar 2023 wieder auf, wo der Vorsitzende über die Vorhaben 2023 spricht und erneut fragt: „Wann läuft der bestehende Vertrag aus?“ Kündigungsfrist beachten.“ So sollen zur nächsten Sitzung am 06.03.2023 die Essenanbieter und Elternvertreter beider Schulen eingeladen werden. Es ist schwer zu verstehen, worum es in diesem Fall eigentlich geht. Alles wird sicherlich wieder streng geheim bleiben.
Gibt es jetzt Mängel an den Schulessen oder nicht?
Gab es denn inzwischen eine anonyme Umfrage oder nicht?
Sind jetzt die Essenskommissionen aktiviert, und neu besetzt worden oder nicht?
Sind die Schulkonferenzen zu diesem Thema bereits zusammengetreten und haben ein Ergebnis erzielt oder nicht?
Will man nun die Verträge mit den Essenanbietern kündigen oder nicht?
Dieselbe Situation gab zu diesem Thema – Schulessen-schon einmal von 2015 bis 2019 in Crivitz, aber damals führte den Ausschuss eine Ausschussvorsitzende der CWG – Crivitz Frau Martina Torbahn, welche damals selbst Lehrerin in der regionalen Schule war. Im Jahr 2018 hatte die Bürgermeisterin dem damaligen Eisenanbieter UWM aus Demen für alle Einrichtungen gekündigt und eine Neuausschreibung der Essensversorgung veranlasst.Die regionale Schule war für einen Wechsel, die Grundschule dagegen.
Es war damals eine sehr aufgeheizte Stimmung, seinerzeit wurde eine WhatsApp-Nachricht sogar verbreitet und aufgerufen worden, gegen den Eisenanbieter, die Firma UWM zu stimmen (siehe SVZ vom 20.05.2015). Später stellte sich heraus, dass die ausgesprochenen Kündigungen der Bürgermeisterin Britta Brusch-Gamm mit Mängeln behaftet war und in der Neuausschreibung auffallende Verfahrensfehler gemacht wurden, sodass diese Vorgänge sich bis ins Jahr 2018 hinzogen und erst dann abgeschlossen wurden (siehe SVZ vom 26. 05 2018).
Einzelne Verträge wurden erst einmal weitergeführt und Essenkommissionen an den Schulen gegründet und so wurde 2018 begonnen mit einer neuen Ausschreibung zum Schulessen (laut Protokoll 29.01.2018). Seit diesem Zeitpunkt beliefert das Unternehmen Schwerin Menü die Grundschule in Crivitz.
Mutige Planung von Erlösen aus Grundstücksverkäufen an Häuslebauern!
Die Einnahmen der Gemeinde 2023 belaufen sich auf insgesamt auf ca. 634.100 € wovon ca. 490.700 € Steuereinnahmen sind. Die Ausgaben betragen 2023 ca. 881.600 € und ergeben somit ein Defizit im Ergebnishaushalt von ca. -247.500 € und voraussichtlich ca.-64.200 € für 2024.
Trotz der Verwendung der letzten finanziellen Rücklagen der Kommune kann nur noch durch einen verbleibenden positiven Ergebnisvortrag aus dem Jahresabschluss 2020, seiner kumulierten Fortschreibung bis 2022 eine Darstellung als sogenannter Ausgleich erfolgen. Der positive Ergebnisvortrag wird in der nächsten Wahlperiode durch die sinkenden Schlüsselzuweisungen vom Land MV von ca. – 64.000 € und erhöhte Umlagen an den Kreis und Amt Crivitz von ca. 45.300 € aufgezehrt.
Die größten Ausgaben gegenüber dem Vorjahr sind die beschriebenen Umlagen an Kreis und Amt sowie Gemeindeverbände mit gesamt: ca. 63.000 € und die Unterhaltung der Straßen, Wege mit ca. 15.000 € sowie die nicht erwirtschafteten Abschreibungen von ca. 28.400 €. Die Personalausgaben sind zum zweiten Mal in Folge angestiegen (2021 = 26.000 € auf 43.000 € im Jahre 2023). Bei den Strom- und Gaspreisen sind nur geringe Anstiege zu verzeichnen (gesamt ca. 4.700 €) resultierend aus den günstigen Verträgen, die der Kommune abgeschlossen hat bis 31.12.2024. Unter diesen Haushaltsbedingungen ist es nicht zielführend, dass die politischen Gremien (BGM und Ratsmitglieder) im Jahr 2023 die Planung ihrer Sitzungsgelder um 700,00 € erhöhen.
Das Haushaltsdefizit im Finanzhaushalt 2023 beträgt -195.380 €, der im Planjahr 2024 in Höhe von – 360.580 €. Die Liquidität der Gemeinde Barnin kann nur durch einen positiven Ergebnisvortrag noch abgefedert werden.
Die größte Maßnahme in der Gemeinde Barnin stellt die Erschließung des Wohngebietes BP1 dar. Die Gesamtkosten betragen nach derzeitigen Kostenschätzungen ca. 936.000 €. Für diese Maßnahme werden 732.400 € im Jahr 2023 und 188.400 € im Jahr 2024 berücksichtigt.
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Demgegenüber stehen Erlöse aus acht Grundstücksverkäufen in Höhe von 960.000 €, die im Jahr 2024 und im Jahr 2025 jeweils 480,00 € betragen sollen. Um diese Maßnahme bereits im Jahr 2023 finanzieren zu können, ist ein Investitionskredit in Höhe von 400.000 € erforderlich.
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Dies ist eine Zwischenfinanzierung, da die Verkaufserlöse aller Voraussicht nach erst nach Fertigstellung der Erschließungsarbeiten Ende 2024 realisiert werden können. Ausgehend von einer Laufzeit von 3 Jahren und eines Zinssatzes von 4,0 % p.a. beträgt die jährliche Annuität (Zins- und Tilgungsleistung) 142.158,06 €. Die Gesamtkosten betragen etwa ca. 426.474,18 € und werden bis zum Ende des Jahres 2023 bereits mit 31.600, – € berücksichtigt.
Der Finanzhaushalt 2023 weist somit ein Einzahlungsdefizit von – 250.700 € auf. Die liquiden Mittel der Gemeinde Barnin schmelzen ab. Zur Abdeckung unterjähriger Liquiditätsengpässe, hauptsächlich durch das zeitliche Auseinanderfallen von Ein- und Auszahlungen im Jahresverlauf, wird zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit ein Kassenkredit veranschlagt. Dieser wird mit 60.000,00 EUR festgesetzt.
Des Weiteren beabsichtigt die Gemeinde ein neues Feuerwehrgebäude zu errichten. Dafür sind im Vorfeld Vorplanungsleistungen notwendig. Die Kostenschätzung liegt noch nicht vor, dürfte aber bei den derzeitigen Baupreisen bei ca. 200.000 bis 250.000 € brutto betragen. Dementsprechend wurden im Haushalt 2023 zunächst Auszahlungen für Planungsleistungen in Höhe von 20.000 € berücksichtigt.
Beide Mitglieder der CDU in der Gemeindevertretung Barnin vom Gemeindeverband Crivitz und Umland tragen den Haushaltsbeschluss 2023 unkommentiert mit und gehen ebenfalls das Risiko ein, die finanzielle Handlungsfähigkeit zu verlieren, wohl wissend. Die Tatsache ist sicherlich auf das gute Miteinander zurückzuführen.
Die beiden Vorsitzenden des Bau- und Umweltausschusses sowie die Bürgermeisterin geben bereits vor der Erteilung einer Förderzusage einer Machbarkeitsstudie zur regenerativen Energieversorgung und zur Wärmeplanung für die Stadt Crivitz ein Pressestatement über eine Karbonisierungsanlage und die Prüfung eines eigenen Wärmenetzes ab.
Wie lautet der alte Spruch über ungelegte Eier? Aber ja, das ist in der Crivitzer Kommunalpolitik so üblich, daran hat man sich in den vergangenen vier Jahren gewöhnt, dass erst Pressemitteilungen erfolgen und im Nachgang diskutiert wird. Die Befragung des Bürgers ist immer eine nachträgliche Angelegenheit.
Daher gab es am 27. Februar 2023 ein Interview und eine Pressemeldung der Vorsitzenden des Bauausschusses (Herr Alexander Gamm) und des Umweltausschusses (Herr Hans Jürgen Heine). Die über ein nur in der Vorstellung existierendes Projekt, das im Kultur – Bau – Bildung – OTV Wessin und Gädebehn und dem Hauptausschuss der Stadt Crivitz noch nicht besprochen wurde. Selbst im Umweltausschuss wurde dieses Thema nur kurz unter einem anderen Punkt (zum Energiekonzept) angesprochen. Auf den Tagesordnungen der Ausschüsse war es als eigenständiger Punkt nicht zu sehen, weder im öffentlichen Teil noch im nicht öffentlichen Teil.
Die Unterscheidung zwischen öffentlich und nicht öffentlich ist in Crivitz häufig problematisch, da man hier schnell in Aussagen von Verantwortlichen von einem zum anderen tendiert, wenn es um kommunale Angelegenheiten geht, aber meistens ist alles streng geheim.
Es wurde lediglich eine Ankündigung auf der Stadtvertretersitzung am 12.12.2022 von Frau Britta Brusch-Gamm (CWG – Crivitz) gemacht, in der es heißt: TOP Ö16 „Dafür wird es weitere Beratungen geben. Ein erster Schritt ist die Machbarkeitsstudie“ (Protokollauszug vom 12.12.2022).
So gab es in der Dezembersitzung des vergangenen Jahres damals schon einige Vorstellungen, wie man eine Karbonisierungsanlage nutzen kann zur Energieerzeugung, um die Neustadt und angrenzende Betriebe mit Wärme zu versorgen. Zusammen mit Zapel und Barnin sollte das eine große Sache werden und vielleicht sogar ein eigenes Stadtwerk. So erfragte bereits damals Frau Lisa Klünder-Fittke (Fraktion CWG – Crivitz), ob man dazu vielleicht eine Bürgerenergiegenossenschaft gründen sollte und vieles mehr. Spätestens seit diesem Zeitpunkt konnte man den Eindruck gewinnen, dass Herr Alexander Gamm ein sehr großes Interesse an diesem Thema hatte.
Was man daran erkennen konnte, dass er immer wieder in der damaligen Sitzung auf dieses Thema einging und wiederholte, was für eine immense Bedeutung das alles haben könnte. Im Mittelpunkt stand für ihn immer die Frage, was denn am Ende 1 m Rohrleitung und 1 kWh kostet. Hierzu soll dann ein Antrag zur Förderung der Finanzierung einer Machbarkeitsstudie gestellt werden, die ca. 95.000 € kostet und deren Inhalt Klarheit über alle Fragen geben wird, die jedoch frühestens im Wahljahr 2024 vorliegen wird.
Erst vor ein paar Tagen, am 16.02.2023, hatte der neu gewählte Bauausschussvorsitzende Herr Alexander Gamm den Ausstieg aus dem Projekt ENERGIEPARK – Wessin in seinem Ausschuss beschlossen und nun taucht plötzlich ein neues Leuchtturmprojekt auf, um die Aufmerksamkeit der Bürger zu erlangen.
Die Fraktion DIE LINKE/ Heine sind mit der Karbonisierungsanlage nicht zu stoppen. Ja, wenn sich diese beiden Herren etwas in den Kopf gesetzt haben, dann werden sie alles daransetzen, um ihre Pläne in die Tat umzusetzen.
Die Fraktion der CDU (Crivitz und Umland) und die Fraktion der CWG – Crivitz unterstützen dieses Projekt im Umweltausschuss und erwarten, dass bald auch die anderen Ausschüsse sich dem anschließen.
Indessen möchte also eine Unternehmensberatungsgesellschaft in Schwerin eine Karbonisierungsanlage im Crivitzer Gewerbegebiet errichten. Sie dient zur Erzeugung von Pflanzenkohle und warmen Wasser. Sie verarbeitet in einem pyrolytischen Verfahren Reststoffbiomasse zu sehr hochwertiger Pflanzenkohle.
Der Prozess wird als allotherm bezeichnet. Der Brennstoff (biologisch abbaubare Abfälle wie Baum und Strauchschnitt, Grünschnitt, Laub, sonstige Gartenabfälle und landwirtschaftliche Waldhackschnitzel und Biomasse) gelangt über eine Dosiereinrichtung in den Reaktor und wird dort auf bis zu 800 °C erhitzt. Hierbei wird das Material nicht verbrannt, sondern verkohlt – karbonisiert. Dabei entstehen Gase, die anschließend in einem Brenner bei 1250 °C vollständig verbrennen. Die dabei gewonnene Wärme beheizt ein Reaktor und steht danach zur Nutzung zur Verfügung. Als Standplatz genügt eine Grundfläche von 100 m². (CONTAINER VARIANTE).
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Der Haken an der Sache ist,
„die Bereitstellung von Restholz aus dem Reihenaufschluss der Waldbestände und der Endnutzung (Kahlschlägen) für die z. Zt. vorhandenen Produktionsanlagen ist offensichtlich ausreichend. Bei jedoch zusätzlichen Produktionsanlagen, wie sie in Parchim, Hagenow. Ludwigslust und Crivitz geplant sind, sind unbedingt weitere Reserven aus Restholz zu erschließen.“
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Und was heißt das? „Was kann der Stadtwald Crivitz an Restholz liefern?Das Erschließen von Reserven aus dem Restholz
Sowohl in der Forstwirtschaft, als auch aus der offenen Landschaft sowie von privaten Grundstücken sollte mit einer Aufgabe der Stadt Crivitz sein.“ Hierzu werden etwa 11.100 m³ Schüttgut von Eiche / Buche oder 6.750 m³ Schüttgutmasse (beide Werte arto) von Fichte und Pappel benötigt. Die Gewinnung soll erfolgen von Holz aus der Forstwirtschaft, von Restholz aus den holzverarbeitenden Betrieben, aus der offenen Landschaft, insbesondere Heckenrückschnitt an landwirtschaftlichen Flächen; bei Rückschnitten entlang von Straßen durch die Straßenmeistereien.
Was ist das Ziel? „Die Nutzung dieser Holzreserven erfordert jedoch dazu ein eigenes Unternehmen aufzubauen!“
Das jüngste veröffentlichte Energieprogramm der Stadt Crivitz enthält diese Informationen.
Ein eigenes städtisches Unternehmen könnte ein solches sein und so schließt sich der Kreis und das Engagement erhält ein Gesicht und ein Bild.
Bauboom voll aufs Eigenkapital der Stadt! Marktplatz soll ebenerdig werden in der Zukunft!Was im Jahr 2023 nicht möglich sein wird!
Eine Auswahl der Projekte, die aufgrund der IIliquidität oder mangelnder Förderung verschoben werden mussten, ist in der Liste der Investitionsopfer enthalten. Es werden auch die Umbauten des Marktplatzes und der Rückbau aufgeführt.
Die Tatsache, dass die Workshops bisher immer auf die Planung eines Rückbaus des Marktplatzes hinausliefen, zeigt, dass der Marktplatz nicht mehr als Parkplatz genutzt werden soll. Hierzu wird auch im jetzigen Haushaltsplan ausgesagt: „Die Stadt Crivitz plant die Umgestaltung des Marktplatzes.“
Auszug-Liste „Investitionsopfer“ – mangels Liquidität – und nicht betätigter Förderung insgesamt: ca. 3,9 Mio.€ werden nun auf die nächsten Jahre 2024/2025 und 2026 veschoben!
“ Der derzeitige Zustand in Verbindung mit der Bereitsstellung von Parkmöglichkeiten unterliegt nur einer zeitlich begrenzten Genehmigung. Zudem soll der Platz ebenerdig hergestellt werden. “ Für die Planung werden Architektenleistungen voraussichtlich im Jahr 2023 in Höhe von ca. 10.000 € vergeben.
Während bundesweit die steigenden Preise, der inflationsbedingte Kaufkraftverlust, die höheren Zinsen, die Lieferengpässe und die erhebliche Verschärfung der Finanzierungsbedingungen die Investitionstätigkeit belasten, befindet sich die Stadt Crivitz auf einem völlig anderen Kurs!
Die Investitionsquote 2018 betrug 290 %, 2019 = 335 %, 2020 = 650 %, 2021 = 402 %, 2022 = 276 % und 2023 = 310 %. Die Prognose für 2024 liegt bei ca. 241 % nach den vorliegenden Ermächtigungen und weiterführenden Planungen. Somit beträgt die durchschnittliche Investitionsquote etwa 357 % pro Jahr.
Um den Wertverlust des Anlagevermögens auszugleichen, sollte die Investitionsquote im Idealfall 100 % betragen, da die Abschreibungen in der Haushaltsführung der Kommunen erwirtschaftet werden müssen.
Da nur für die Jahre bis 2019 Jahresabschlüsse vorliegen, wurden für die Darstellung der Übersicht die Planwerte bis 2023 aus den beschlossenen Haushaltsplänen entnommen und deren kumulierte Werte sowie für 2024 die übertragenen Ermächtigungen dargestellt.
Diese hohe Quote an Investitionen deckt nicht nur den Wertverlust des Anlagevermögens ab, sondern ist weit über die reine Substanzerhaltung hinausgegangen. Die Erhöhung des Wertes um 650 % resultiert daraus, dass im Jahr 2020 der Umbau Grundschule 1.865.600 € und gleichzeitig der Umbau Kindergarten 1.769.000 € und weitere Inventionen begonnen wurden, deren genaue Endresultate bei den Baupreisen weitaus höher als im Jahr 2020 veranschlagt waren.
Das entspricht einem Gesamtinvestitionsvolumen von 2018 bis 2024 in fünf Jahren von etwa 21.900.545,27 €.
Das Investitionsvolumen von 100 Prozent würde sich von 218 bis 2014 auf ca. 6.133.412,00 € nur belaufen und hätte noch genügend Spielraum bei den Ausgaben für Personal oder Dienstleistungen gelassen, um in der Zukunft flexibel agieren zu können.
Die erhöhten Abschreibungen auf die überdurchschnittlichen Investitionen werden den Ergebnishaushalt der Stadt Crivitz in den kommenden Jahren zusätzlich belasten. Die jährlichen Investitionsprojekte von 2018 bis 2024, die sich auf 17 bis 25 Projekte belaufen, werden die Finanzen der Stadt Crivitz ab dem 31.12.2023 in die Knie zwingen. Es handelt sich nicht mehr um einen Investitionsstau, sondern um ein wirtschaftliches Handeln über die eigenen Verhältnisse hinaus.
Die Auszug-Liste „Investitionen – 2023“ enthält die Planungen für die Folgejahre mit hohen Nachfolgekosten. Gleichzeitig wurden bereits mehrere 100 % Förderungen für den Digitalpakt -IT-Anlagen bewilligt.Dass es jedoch auch bei dem behinderten gerechten Umbau von Bushaltestellen eine hohe Förderquote gibt, ist erfreulich.
Das Eigenkapital ist wieder ein wichtiger Bestandteil der Immobilienfinanzierung nicht nur für private, sondern auch für öffentliche Haushalte. Das Land MV gewährt für Bauprojekte eine Förderung von 50 Prozent in besonderen Fällen von Projekten bis zu 75 Prozent. Sonderbedarfszuweisungen an Förderungen bis zu 90 % sind möglich bei bestimmten Schwerpunktinvestitionen, aber immer bei Vorlage aktueller Jahresabschlüsse, das heißt bis einschließlich 2021, diese Voraussetzungen liegen aber in der Stadt Crivitz noch nicht vor.
Pro Einwohner weist die Stadt Crivitz zum Ende des Haushaltsjahres 2023 eine investive Verschuldung in Höhe von 396,31 € aus.
Es soll das entscheidende Bauboomjahr für den Wahlkampf 2024 werden, um sich Monumente für die Ewigkeit zu errichten. Die Tatsache, dass der Marktplatz nun ebenerdig umgebaut werden soll, ist nun endlich einmal schriftlich festgehalten und es ist schon sehr merkwürdig, dass man bereits Planungen vergibt, ohne die Bürger hierzu ausreichend befragt zu haben!
Die Mehrheitsfraktionen von CWG – Crivitz und die LINKE/Heine wollen ihre Pläne umsetzen, ungeachtet aller Bedenken und Folgen für die Entwicklung und gefährden damit die finanzielle Existenz von städtischen Einrichtungen für die Zukunft.
Aufgrund der guten Zusammenarbeit mit den Mehrheitsfraktionen (CWG und die LINKE) in dieser Entscheidung kann die CDU-Fraktion (Crivitz und Umland) noch kein anderes Gegenkonzept vorlegen und einfache Enthaltungen können hier auch nicht weiterhelfen.
Alles raus, bevor es nicht mehr geht und der Gürtel für die kommenden Jahre erheblich enger geschnallt werden muss. Das Ausgabenverhalten der Stadt Crivitz kann nicht anders beurteilt werden!
Es ist die vierte Erhöhung der Ausgaben in Folge, als ob es keine Krisen und Inflationsanstiege oder die Coronapandemie nie gegeben hätte, da die eigenen Steuereinnahmen und die Zuschüsse des Landes MV noch einmal sprudeln. Eine verantwortungsbewusste und nachhaltige Haushaltspolitik für die nächste Generation bzw. für die neue Wahlperiode ab 2024 sieht anders aus. Es scheint, als ob bereits jetzt Gelder an alle Stellen fließen, die für die Gewinnung von Wählerstimmen wichtig sind.
Laut dem statistischen Amt stiegen die Verbraucherpreise im Januar durchschnittlich um 8,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Es ist zu beobachten, dass sich die Preise für viele Waren und Dienstleistungen immer mehr erhöhen, was insbesondere auch für den Baubereich zutrifft. Der Leidensdruck an finanziellen Mitteln im Haushalt 2023 der Stadt Crivitz scheint noch nicht so groß zu sein und das wenig zu interessieren, denn hier steigen die Ausgaben weiter und weiter an.
Die größten Ausgaben sind die Personalaufwendungen und der damit verbundene neue Stellenplan, da es sich hierbei nicht um einmalige Ausgaben handelt, sondern um wiederkehrende Ausgaben. Die Ausgaben sind im Vergleich zum Vorjahr um ca. 4,37 % gestiegen und belaufen sich auf ca. 4,5Mio.€. Innerhalb von 4 Jahren (seit 2019 3.011.600,00 €) sind die gesamten Personalkosten um ca. 1,5 Mio. € gestiegen.
Seit dem Jahr 2015 sind die Personalaufwendungen um ca. 108 % gestiegen, von 2.160.600 € im Jahr 2015 auf ca. 4.500.000,00 € im Jahre 2023.
Aufgrund der derzeitigen Tarifverhandlungen und der anstehenden Leistungsverhandlungen sowie durch die Reduzierung der tariflichen Wochenarbeitszeit auf 39 Stunden pro Woche wird mit einer weiteren Steigerung auf ca. 4,7 Mio. € im Jahr 2024 gerechnet. Die Diskrepanz in der Verteilung der Erträge für die Aufwendungen nimmt der Stadt Crivitz in Zukunft ab 2024 weiter Gestaltungsmöglichkeiten.
Der Stellenplan der Stadt für das Jahr 2023 sieht einen Zuwachs gegenüber dem Stellenplan für das Jahr 2022 in einem Umfang von insgesamt 6 weiteren Stellen vor. Insgesamt werden 118 Stellen besetzt sein. Von 2014 bis 2023 hat sich der Personalbestand um ca. 74 % erhöht. Die Zahl der Mitarbeiter im Jahr 2014 betrug 68, und im Jahr 2023 werden es 118 Mitarbeiter sein.Im Vergleich dazu arbeiten 2023 in der Kernverwaltung des Amtes Crivitz ca. 116 Mitarbeiter in der Kernverwaltung in Crivitz incl. 9 Auszubildende.
Zum sogenannten Bürgerhausteam gehören jetzt bereits 8 Mitarbeiter, die die Bürgermeisterin Frau Brusch- Gamm täglich unterstützen. Das sind die Stadtkoordinatorin Frau Jana Nützmann, die Citymanagerin Marita Schulz, zwei Museumshilfskräfte und drei Aushilfen für die Bibliothek sowie eine Mitarbeiterin in der Bibliothek, die insgesamt 4,41 VZÄ erhalten.
Die Strom- und Gaspreise sind zwar gestiegen, aber im Vergleich zu anderen Bereichen moderat (zusammen ca. 91.000 €). Dies ist auf die günstigeren Verträge zurückzuführen, die die Stadt mit dem Energieanbieter bis zum 31.12.2024 abgeschlossen hat. Die Kosten für die Gebäudereinigung beträgt im Jahr 2023 bereits 645.500 €!
Aufgrund der aktuellen Haushaltslage ist es nicht zielführend, dass die Repräsentationskosten im Gegensatz zu 2021 (ca. 39.000 €) nun im Jahr 2023 voraussichtlich 68.900 € betragen werden, wovon allein die Bürgermeisterin Frau Brusch-Gamm 8.000 € zur Verfügung hat. Des Weiteren erhalten die Feuerwehren für Repräsentationen ca. 14.000 €, die Städtepartnerschaft 4.000 €, das Stadtfest ca. 15.000 €, und doppelt so viel wie im Vorjahr erhalten jetzt das Adventssingen ca. 3.600 € gegenüber dem Bauernmarkt nur noch ca. 1.500 € im Jahr. Die Prioritäten zeigen, welche Ziele man sich in den letzten zwölf Monaten der Amtszeit gesetzt hat.
Die Fraktion CWG – Crivitz feiert sich im Ausgabenrausch im Haushalt 2023 und setzt Schwerpunkte in den Ausgaben bereits für bestimmte Wählergruppen, um ihre Stimmen im Vorwahlkampf 2023 zu festigen. Die Stellenplanung für 118 Mitarbeiter und die gezielte Verteilung der Repräsentationskosten sind eine wahltaktische Maßnahme, die gezielt auf bestimmte Wählergruppen ausgerichtet ist, die man gewinnen möchte. Diese Maßnahme ist jedoch mit Steuergeldern finanziert!
Die Fraktion DIE LINKE/ HEINE beobachtet dieses Geschehen aufmerksam und profitiert ebenfalls davon.
Die CDU-Fraktion (Crivitz und Umland) hat bisher kein Konzept entwickelt, um dieses Verhalten zu unterbinden. Sie ist diesem Geschehen praktisch hilflos ausgeliefert. Zudem hat sie sich aufgrund des guten Miteinanders in ihrer Entscheidungsfindung festgefahren.
Das Zertifikat „Eingeschränkte dauerhaftere Leistungsfähigkeit“ hat die Stadt Crivitz und die Gemeinde Zapel bekommen! Eine Menge Zahlen wurden hin- und hergeschoben, so dass es schön aussieht. Die tatsächliche Situation ist deutlich schlechter und wird dadurch nicht besser.
Vier Wochen vor dem Jahreswechsel lagen noch keine Prognosen für das Jahr 2023 vor und im Januar wurde der Haushalt für die Stadt Crivitz noch als „Land unter“ bezeichnet. Das Fachamt des Amtes Crivitz hat auf der öffentlichen Sitzung im Hauptausschuss am 13.02.2023 zum Thema Haushalt ein klares Bekenntnis zum Haushalt 2023 abgegeben.
Selbst in der entscheidenden Haushaltsdebatte 2023 im Hauptausschuss in Crivitz am 13.02.2023 wurde der Haushalt für die Öffentlichkeit in drei Minuten abgehandelt, mit der Maßgabe, dass man ja alles besprochen habe (in nicht öffentlichen Arbeitsberatungen) und alle Abgeordneten eine Mitteilung vom Amt erhalten haben, sodass man sich hierzu nicht mehr öffentlich äußern müsste. Die gesamte öffentliche Sitzung, die 15 Tagesordnungspunkte umfasste, dauerte nur 14 Minuten und 30 Sekunden. Die wahre Transparenz der Mehrheitsfraktionen (CWG und die LINKE) zu diesem Thema gegenüber den Bürgern ist hiermit deutlich erkennbar.
In der Faschingszeit herrschte so viel Heimlichkeit!
Das Fachamt betonte mehrfach, dass man Ist-Zahlen für die kumulative Planung verwendet hat und keine Planzahlen wie in den vergangenen Jahren, da kein aktueller Jahresabschluss vorliegt. Es ist lediglich der Jahresabschluss für das Jahr 2019 vorhanden. Die Haushaltsplanung für das Jahr 2023 basiert lediglich fortgeschriebene Planwerte oder kumulative Rechnungsergebnisse als sorgfältig geschätzte Daten vor, soweit sie nicht errechenbar waren oder entsprechende Orientierungsdaten zugrunde liegen.
Um eine erneute exorbitante Überschreitung der Ausgaben und Investitionen für das Jahr 2023 zu vermeiden, wurde in einer Arbeitsberatung im Januar 2023 durchgeführt. In der alles noch einmal hin und her gerückt und gestrichen sowie Vorhaben ins nächste Jahr verschoben und gestrichen sowie die letzten Rücklagen aus der Schatztruhe genommen wurden.
Diese Maßnahme diente lediglich dazu kein Haushaltssicherungskonzept erstellen zu müssen, das dem Haushalt der Genehmigung durch den Landkreis unterliegt. Dies wird sich jedoch in den Folgejahren nicht mehr vermeiden lassen.
So und nicht anders kam der jetzt vorliegende Haushaltsplan für das Jahr 2023 nur zustande. Die Bürgermeisterin Brusch-Gamm hätte im August des letzten Jahres einen Zwischenbericht zum Haushalt 2022 vorlegen sollen, gab aber nur einen beschwichtigenden Kommentar von sich.
Der da lautete „Wir haben gut gewirtschaftet“, das Ergebnis hierzu kann man in der Entwicklung der liquiden Mittel erkennen und ist eher ernüchternd.Es ist ein Desaster für die Zukunft, jetzt haben wir die Wahrheit von der damaligen Darstellung.
Das Diagramm zeigt die Entwicklung der Liquidität und wird auch nicht besser. Der hohe Wert der liquiden Mittel im Jahr 2020 ist mit der Aufnahme von Krediten verbunden, die die Darstellung verbessern. Nachdem die Bauprojekte abgeschlossen sind, wird die Wirklichkeit sichtbarer. Ab dem 31.12.2023 werden die letzten Rücklagen verbraucht, sodass nach der Kommunalwahl im Mai 2024 erneut Kredite zur Abdeckung unterjähriger Liquiditätsengpässe in Höhe von ca. 1.300.000 € aufgenommen werden müssen, bei gleichen Ausgabenverhalten wie zuvor.
Die noch bestehenden Schulden von 2.003.121,52 € (513.000 € für den Umbau der Grundschule 2019+ 1.787.000 € für den Umbau der Kindertagesstätte „Uns Lütten“2020) werden bis zum Jahr 2040 vollständig beglichen sein.
Trotz eines Anstieges der Steuereinnahmen um 272.500 € sowie einer Erhöhung der Zuweisungen des Landes MV um ca. 808.200 € und der Zuführung positiver Ergebnisvorträge von ca. 1.512.401,71 € zum Vorjahr steigen die Ausgaben der Stadt Crivitz im Jahr 2023 erneut um weitere 1,4 Mio. € gegenüber dem Vorjahr.
Im Jahr 2022 wurden Einnahmen in Höhe von 10.367.000 € und Ausgaben in Höhe von 12.038.700 € verbucht. Für das Jahr 2023 sind Einnahmen in Höhe von 11.876.600 € und Ausgaben in Höhe von 13.458.800 € vorgesehen. Hier ist deutlich zu erkennen, dass das Ausgabenverhalten auffällig ist. Die CWG scheint mit sich wieder einmal zufrieden zu sein, da sie auch den neuen Stellenplan auf dann 118 Mitarbeiter erweitern konnte. Darüber wird später etwas genauer berichtet!
Die allgemeine Kapitalrücklage wird bereits zum 31.12.2023 aufgebraucht sein und beträgt dann nur noch 74,11 € und die Kapitalrücklage aus intensiven Zuweisungen wird spätestens am 31.12.2024 nur noch 19,68 € betragen.
Es sind nur noch Mittel aus der Infrastrukturpauschale von 1.044.637,97 vorhanden, in welcher Höhe die Folgejahre Zuweisungen hierzu erfolgen, werden die neuen FAG Verhandlungen ab. Okt. 2023 zeigen! Auch in den Zuweisungen als zentrale Ort nach § 24 FAG M-V ist ein Bestand von 642.554,02 € noch vorhanden.
Diese Mittel werden spätestens zum 31. 12.2024 für den investiven Finanzbedarf und die noch vorhandenen ERMÄCHTIGUNGEN für Investitionen verbraucht sein. Aufgrund der finanziellen Situation der Stadt Crivitz ist zu erwarten, dass der Hebesatz für die Grundsteuer und Gewerbesteuern frühestens zum 31.12.2023, spätestens jedoch zum 31.12.2024 um 10 Prozentpunkte angehoben werden muss, um weitere Fördermöglichkeiten zu nutzen.
Ohne eine energische Sparpolitik bei den Ausgaben und zusätzliche Einnahmen wird die Stadt Crivitz für die nächsten Jahre bis 2028 auf ein Haushaltssicherungskonzept mit drastischen Ausgabenkürzungen angewiesen sein.
Es ist wirklich ein Trauerspiel an finanziellen Jonglierereien mit dem öffentlichen Haushalt, was die Mehrheitsfraktionen (CWG – Crivitz und die LINKE) seit 1.374 Tagen hier fabrizieren und die CWG insgesamt seit den letzten 3.200 Tagen. Die Sanierungskosten werden die Steuerzahler in Crivitz noch bis 2029 belasten. Zudem werden auch zukünftige Generationen finanziell belastet und werden mit Entbehrungen einhergehen.
Die CDU-Fraktion (Crivitz und Umland) hat noch kein Konzept, wie sie mit der aktuellen Situation umgehen soll, da sie viele Dinge mitgetragen hat, die mit dem friedlichen Miteinander zu tun haben. Es wird sicherlich schwierig sein, im Rettungsboot im Wahlkampfjahr 2024 dann noch einen Platz zu bekommen.
Der Bauausschuss Crivitz beschließt in einer 12-minütigen öffentlichen Sitzung mit 11 Tagesordnungspunkten [TOP] die sofortige Beendigung der „ENERGIEPARK-“ Planung in Wessin!
Die CWG, die LINKE und die CDU (Crivitz und Umland) stimmten „einstimmig“ zu.
Die Stadtvertretung soll den Beschluss am 27.02.2023 bestätigen.
Seit drei Jahren plant die Stadt Crivitz einen eigenen Energiepark für Windräder aufgrund einer Veränderungssperre und hat alle Bürger und Ämter in die Beteiligung des Entwurfs zur Satzung von Nov. 2022 bis Jan. 2023 eingebunden. In der Abwägung zu der Planung des Energieparks am 16.02.2023 im Bauausschuss wird diese nun plötzlich beendet, da die drei Bürgermeister zu einer anderen Meinung gekommen sind. Bis zu diesem Zeitpunkt werden die Kosten für den gesamten Planvorgang für den Steuerzahler wahrscheinlich ca. 40 – 50.000 € umfassen.
Es war die erste Sitzung des Bauausschusses am 16.02.2023 um 19:00 Uhr unter dem Vorsitz von Herrn Alexander Gamm (Fraktion DIE LINKE/Heine) seit dem 19.01.2023, auf der er übrigens einstimmig gewählt wurde, auch von der CDU-Fraktion (Crivitz und Umland).
Bei Sitzungen des Bauausschusses in Crivitz ist es üblich, zuerst die Einwohnerfragestunde abzuhalten, bevor man die Beschlussfähigkeit und die ordnungsgemäße Einladung der Abgeordneten überprüft. Anschließend kann man auf Änderungen der Tagesordnung und das vorherige Sitzungsprotokoll eingehen, was hier nicht der Fall war, also eine Angelegenheit, die ungefähr nur 4 Minuten bis dahin in Anspruch nahm.
Und schließlich befand man sich schon beim TOP Nr. 8 der Sitzung, bei dem es um einen Bauantrag ging, der Leuchtreklame am VOLKSHAUS und hierzu gab es plötzlich eine Nachfrage, ob denn der gegenüberliegende Eigentümer des Hauses dazu angehört worden sei. Die Platzierung der Leuchtreklame war unklar, da einige Teilnehmer sie angeblich nicht in den Unterlagen finden konnten, was eigentlich bei der Vorbereitung der Sitzung zu sehen gewesen wäre. Kurz darauf wurde der Einwand als unwichtig vom Vorsitzenden deklariert, weil man dafür nicht zuständig ist und Punkt, so folgte die Abstimmung und fertig war das Resultat.
Als man dann beim TOP Nr. 9 angekommen war, so ungefähr nach 9 Minuten, wo es um den Abwägungsbeschluss der Planung zum Energiepark Wessin ging, war man sich unsicher, was genau mit dieser Beschlussvorlage ausgedrückt werden sollte. Der Vorsitzende erklärte kurzerhand, dass sich die aktuelle Lage zu dieser Beschlussvorlage geändert habe und sie somit veraltet sei aufgrund der aktuellen Meinungsbildung der drei Bürgermeister von Crivitz, Barnin und Zapel. Der Vorsitzende änderte den ursprünglichen Beschlusstext und diktierte einen neuen für das Protokoll, der dann sofort zur Abstimmung gestellt wurde. Niemand erhob Einwände oder Bedenken, sodass die Tatsache, dass der Vorsitzende immer den Entscheidungsprozess bestimmt, als selbstverständlich angesehen wurde.
Der neue Beschlusstext lautete: „Der Bauausschuss empfiehlt die Einstellung des B-Planverfahrens zum Energiepark“. Diese Maßnahme wurde kurz in zwei Sätzen mit der allgemeinen Gesetzeslage durch das Land und der Tatsache begründet, dass die Windräder ohnehin gebaut werden. Auch hierzu gab es keine Einwände oder Bedenken von den Sitzungsteilnehmern, sondern nur ein zustimmendes Urteil mit der Kommentar-Begleitung, dass man daran ohnehin nicht mehr arbeiten kann, da sie ohnehin gebaut werden.
Anschließend wurde abgestimmt und das war es. Danach fragte man nach Anfragen, die es nicht gab, sondern eine eigene Vorstellung von einem Besucher und schon war man beim TOP Nr.11-dem Schluss der öffentlichen Veranstaltung.
Diese Sitzung kostete den Steuerzahler 240 € an Sitzungsgeldern für 12 Minuten einer öffentlichen Sitzung. Die öffentliche Sitzung des Bauausschusses Crivitz mit 11 TOP dauerte 12 Minuten, während die Hauptausschusssitzung am 13. Februar 2023 mit 15 TOP im gleichen Haus 14 Minuten und 30 Sekunden dauerte. Erstaunliches in der Faschingszeit!
Dieser Beitrag ist kein Faschingsbeitrag, obwohl er zeitlich und räumlich in die Faschingszeit fällt, sondern ein reiner Ernstfall. Der Umweltausschuss wird seine nächste Sitzung in Kürze abhalten.
Die neuen Visionen erscheinen eher wie eine krampfhafte Zusammenstellung von Maßnahmen, die lediglich den Anschein eines neuen Konzepts erwecken sollen!
„Wir machen Crivitz grüner, sicherer, lebenswerter und zukunftsfähiger“. Oder in anderen Worten: Wir wollen einen Antrag auf Teilnahme am Wettbewerb einreichen und was schreibt man nun dazu? So ungefähr könnte man die neuesten schriftlichen Berichte über die umwelttechnische Zukunft von Crivitz interpretieren, die jüngst der Vorsitz des Umweltausschusses Herrn Jürgen Heine (Fraktion die LINKE / HEINE) veröffentlicht hat, natürlich auch unabhängig von anderen.
Wer sich von der bahnbrechenden umwelttechnischen Veränderung erhofft hat, wird sicherlich sehr enttäuscht sein.
Der Grüngürtel muss gepflegt und verkehrssicher gehalten werden, und die Gartensparten müssen ihre Gärten nach den Grundsätzen der Bundeskleingartenverordnung bewirtschaften. Grünpatenschaften sind für kleine Grünflächen, einzelne Bäume zu entwickeln, das ARBORETUM ist weiterzuentwickeln und der Stadtwald ist weiter zu bewirtschaften. Die Ergebnisse der ÖKONOMIE in der Waldbewirtschaftung (Abholzung) sind jährlich auf einer Waldbegehung zu betrachten. Die Gedanken zum „Grünen Crivitz“ sind hiermit abgeschlossen.
Crivitz soll durch eine permanente Baumschau und keine Einleitung von Abwässern in die Gewässer sowie durch schrittweise Ablösung fossiler Brennstoffe „sicherer“ werden. Außerdem sollen noch die Stolperstellen durch Baumwurzelaufstülpungen erfasst und beseitigt werden, das liegt aber eher im Auftrag des Bauausschusses, oder? Das Klima angepasste Waldmanagement beinhaltet aber den Verzicht auf Abholzung und eine Totholz Belassung im Wald, oder?
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Crivitz soll zukünftig „zukunftsfähiger“ werden, indem man nachhaltige Prozesse und Projekte, beispielsweise für erneuerbare Energien, in der Stadt voranbringt, die mit einer Bürgerbeteiligung verknüpft sind. Es bleibt unklar, was damit gemeint ist! Fahrradwege sollen ausgebaut werden, um die Attraktivität der Stadt und der Ortsteile zu steigern. Das „Grüne Klassenzimmer“, der Schulgarten soll den Kindern und Jugendlichen nähergebracht werden, um einen sanften Tourismus zu fördern, der schlussendlich Crivitz zum „Tourismusort“ kürt.
Das ist dann das, was man Ihnen mitteilen wollte! Haben Sie neue Ideen oder Alleinstellungsmerkmale entdeckt, die Crivitz für den Umweltpreis 2023 qualifizieren oder zu einem Tourismusort in MV machen könnten?
Es wirkt skurril, wenn man an die letzten Visionen vom 03.01.2023 zurückdenkt, in denen es ausschließlich um die Abholzung im Stadtwald und die Restholz- bzw. Totholz Verwertung im Stadtwald ging, für eine neue Ansiedlung einer Karbonisierungsanlage (Erzeugung von Pflanzenkohle und warmen Wasser). Für die sich besonders Herr Alexander Gamm (Vorsitzender des Bauausschusses Crivitz – Fraktion die LINKE/ Heine), wie wir bereits berichtet haben am. 10.01.2023
Wie ist der Innovationssprung, den die Citymanagerin für die Stadt bewirken konnte? Wie hat die Stadtmanagerin die Innovationsziele für die Stadt in den Jahren 2022/23 erreicht?
Nun, um ehrlich zu sein, fällt es einem nicht leicht, prägnante Punkte zu finden, wo es jetzt sprunghaft vorangeht oder gegangen ist. Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, was das Citymanagement eigentlich tun sollte.
Das hatte die Bürgermeisterin im November 2021 wie folgt beschrieben:
1.- Wiederbelebung des Einzelhandels sowie einer Verkehrsberuhigung in der Innenstadt.
2.- Workshops zur Innenstadtgestaltung und Umnutzung der Abrissfläche des „Spar“ –Marktes
3.- „historische Stadtrundgänge“
Im Rahmen der Ausschreibung für die Stellen wurden dann jedoch im Dezember 2021 Änderungen im Aufgabenbereich vorgenommen.
1.Stärkung der innenstädtischen Entwicklung durch Schaffung von Besuchermagneten
2.Stabilisierung des Einzelhandels im Ortszentrum
3.Vernetzung von kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Angeboten und deren gemeinsame Vermarktung (Events und Marketing)
4. Organisation der Stadtmesse
5. Mitarbeit an der Weiterentwicklung und Ausgestaltung des historischen Stadtrundgangs
6. Beteiligung an Workshops zur Innenstadtgestaltung
Bemerkenswert dabei ist, dass der historische Stadtrundgang und die Belebung/Stabilisierung des Einzelhandels eine große Rolle spielen. Von einer aktiven Workshop-Gestaltung zur Innenstadt ist man plötzlich abgekommen und hat sich nur noch auf eine Beteiligung an dessen beschränkt.
Alle anderen Aspekte deuten eher auf eine organisatorische Unterstützung für Veranstaltungen (Stadtmesse / Events und Marketing der Stadt) hin, wo die Bürgerhauskoordinatorin ohnehin die Oberhand in der Organisation zu haben scheint im „Team – Bürgerhaus“.
Es bleibt also nur noch die „innerstädtische Entwicklung durch Schaffung von Besuchermagneten“. Und da fällt einem eigentlich das Stadtfest und der Herbstmarkt ein, die ohnehin im Aufgabenbereich des Kulturausschusses liegen.
Das Citymanagement berichtete fünfmal im Kulturausschuss der Stadt innerhalb der vergangenen 14 Monate. Diese Berichterstattung liest sich wie eine Aufzählung der Abarbeitung einer organisatorischen Aufgabenliste von der Bürgerhauskoordinatorin und der Bürgermeisterin.
Die Informationspflicht und die Verächtlichmachung von Bürgern, die anwesend oder abwesend sind, ist absurd. Es ist wirklich ein Gipfel an Transparenz, was die Mehrheitsfraktionen (CWG – Crivitz und die Linke) seit 1.359 Tagen fabrizieren.
Es dauert 20 Wochen, um Protokolle von Hauptausschuss der Stadt Crivitz zu erstellen. Die Protokolle der Sitzungen vom September, 2022 und November werden morgen im Hauptausschuss der Stadt Crivitz beraten. Die Protokolle spiegeln nicht wider, wie der Fraktionsvorsitzende der Linken (Herr Alexander Gamm, Ehemann der Bürgermeisterin Frau Brusch-Gamm) auf öffentlichen Sitzungen seine emotionalen Abneigungen gegen anwesende und abwesende Bürger äußert.
Er kann seine Abneigung gegenüber Personen nicht verbergen, wenn er als Abgeordneter an öffentlichen Sitzungen teilnimmt. Eine Diskussion dieser Art ist weder sachlich noch angemessen für eine öffentliche Sitzung, jedoch wird diese seit 2014 immer wieder von der Sitzungsleitung geduldet. Es ist ungerechtfertigt, dass sich die Sitzungsleitung nicht für die Einhaltung der Regeln einsetzt. Im Zuge der Strafgesetzesreform 2020 wurden Abgeordnete durch die Einführung einer speziellen Vorschrift zum Schutz von Kommunal-politikern vor Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffen strafrechtlich abgesichert.
Wie verhält es sich eigentlich mit der Situation, wenn Abgeordnete anwesende oder abwesende Bürger auf öffentlichen Sitzungen ständig diskreditieren? Wer schütz nun die Bürger? Wir hoffen, dass die Angelegenheit bald im Einzelfall geklärt werden kann.
Das Interesse der Bürger an vielen kommunalpolitischen Themen lässt sich nicht erzeugen, wenn einzelne Abgeordnete die Arroganz der Macht gegenüber den Bürgern ausleben!
Es ist die alte Leier von der Informationspflicht der gewählten Repräsentanten. Es ist nicht sinnvoll, die Schuld beim Sitzungsdienst zu suchen im Amt Crivitz, wie im Fall des Ortsteilvorsitzenden der OTV in Wessin, Herrn Daniel Itze oder Frau Lisa Klünder-Fittke. Einerseits ist es auch versuchte Taktik, so wie im Hauptausschuss, wo man etwas versucht zu verbergen, und zwar das ungebührliche Verhalten von einem Abgeordneten gegenüber Besuchern der Veranstaltung. Bei der OTV in Wessin ist es ganz einfach, unangenehme Wahrheiten und Fehleinschätzungen zu verheimlichen, um nicht in ein schlechtes Licht zu geraten. Wir hatten schon einmal darüber berichtet am 17.12.2022 https://crivitzer-lokalanzeiger.de/aktuelles/teil-2-sitzung-07-12-2022-otv-wessin-das-drama-um-den-funkmast/
Bitte werfen Sie auch einen Blick auf die Berichterstattung zur Einwohnerfragestunde oder die Rechenschaftslegung der eigenen Tätigkeit nach 12 Wochen. Eine Sitzung von über zweieinhalb Stunden, bei der Bürger anwesend waren und Fragen gestellt haben und Hinweise gegeben wurden, wird in drei Zeilen abgehandelt. Der Bericht über die eigene Tätigkeit des Vorsitzenden von über 12 Wochen wird in fünf knappen Stabslinien abgehandelt.
Warum wird in *aufgestellt*, *geprüft* und *festgestellt*, unterschieden? Nun, die Jahresabschlüsse gelten als aufgestellt, wenn sie durch das Rechnungsprüfungsamt erarbeitet wurden. Danach wird in einer Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses des Amtes Crivitz der Entwurf des Rechnungsprüfungsamtes geprüft und mit einem Bestätigungsvermerk verabschiedet.
Erst dann können die Gemeinden diesen Entwurf durch einen Beschluss endgültig feststellen. Deshalb diese wichtigen Unterschiede – aber egal, im Amt Crivitz fehlen ja alle drei Kategorien zusammen und das ist noch viel schlimmer!
Den 17 Kommunen im Amt Crivitz fehlt es an aktuellen, *aufgestellten*, *geprüften* und *festgestellten* Jahresabschlüssen für eine genaue Haushaltsplanung 2023/24!
Genau an dieser Stelle liegt das Dilemma.
Es fehlen seit dem 01.01.2023 noch ca. 44 *aufgestellte*, *geprüfte* und *festgestellte* Jahresabschlüsse seit 2017 für die Kommunen.
Bis zum 31.05.2023 müssen bereits weitere 17 Jahresabschlüsse des Jahres 2022 aufgestellt sein, wie es die Kommunalverfassung M-V vorsieht. Insgesamt handelt es sich um 61 fehlende Jahresabschlüsse der Gemeinden für eine genaue Haushaltsplanung der Jahre 2023/24!
Gemäß Kommunalverfassung M-V § 60 (4) ist der Jahresabschluss innerhalb von fünf Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen. Dies bedeutet, dass dieser bis spätestens 31.05. des Folgejahres aufzustellen ist und bis zum 31.12. durch die Gemeinde- bzw. Stadtvertretung festzustellen ist. Eine Verlängerung des Termins ist seit dem 31.12.2022 nicht mehr möglich!
Trotz der seit 2016 andauernden Anwendung des kommunalen Finanzstrukturanalyse-Kennzahlensets ist keine vollständige Beurteilung der aktuellen Finanz-, Ertrags-, Vermögens- und Liquiditätslage der Kommunen im Amtsbereich Crivitz möglich, da der Verzug bei der Feststellung der Jahresabschlüsse weiterhin besteht.
Seit der Einführung der Doppik 2012, die eine nachhaltige Steuerung der Haushaltswirtschaft anstrebt, ist es dem Amt Crivitz nicht gelungen, dieses Element bei den Gemeinden umfassend zur Wirkung kommen zu lassen.
Diese Haushaltspläne enthalten aber oft nur fortgeschriebene Planwerte oder kumulative Ergebnisvorträge, die als Grundlage für aktuelle Beschlussfassungen über die Haushaltspläne 2023/24 benutzt wurden [z. B. sogenannte *sorgfältig geschätzte Daten, soweit sie nicht errechenbar waren oder entsprechende Orientierungsdaten]. Es werden häufig Standardtexte in den Berichten verwendet, die jedoch zu unkonkret auf die Gemeinde zugeschnitten sind.
Nur die aktuellen Jahresabschlüsse bis 2021 ermöglichen es, die Leistungsfähigkeit und den finanziellen Handlungsspielraum einer Kommune für die Haushaltsplanungen 2023/24 zu erkennen. Die finanzielle und wirtschaftliche Lage der einzelnen Kommunen ist ohne aktuellen Jahresabschluss schwer einzuschätzen und daher ist dieser auch eine Grundlage für die Vergabe von FÖRDERMITTELN.
Wird sich dieser Verstoß weiterhin ungehindert ausbreiten?
Bis heute haben ca. 30 % der Gemeinden des Amtes Crivitz noch keine gültige Haushaltssatzung für das Jahr 2023 und befinden sich zurzeit in einer vorläufigen Haushaltsführung, auch als Interims- oder Übergangswirtschaft oder Nothaushaltsrecht bezeichnet.
Die meisten Gemeinden (ca. 70 %) des Amtes Crivitz haben ihre Haushaltspläne für das Jahr 2023 trotz fehlender Jahresabschlüsse verabschiedet und sogar 30 % haben bereits einen Doppelhaushalt bis Ende 2024.
Es sollte der große Wurf ab 2020 werden von der neuen Amtsausschussspitze und wurde hoch hochgepriesen, bis jetzt ist davon nicht viel zu spüren. Im Fokus stand die Wirtschaftlichkeit in der Kooperation, kurz gesagt, es sollte auch ein *Exportmodell* werden.
Das Amt Crivitz schloss 2021 mit dem Amt Hagenow-Land einen Kooperationsvertrag zur Rechnungsprüfung ab, um die Jahresabschlüsse im Amtsbereich Crivitz endlich voranzubringen. Benötigt werden im Amt Crivitz pro Jahr 17 Jahresabschlüsse und im Bereich Hagenow-Land weitere 20, insgesamt also 37. Zu diesem Zweck wurde zusätzlich ein Rechnungsprüfungsamt gegründet, Mitarbeiter eingestellt und ein Beamter ernannt, der nicht an das Weisungsrecht gebunden ist, um so 20 bis 30 Prüfungen im Jahr zu schaffen. Das ist sehr kostenintensiv, ca. 125.000 € pro Jahr! Aber reicht das?
So gab Herr Michael Rachau (Amtsleiter des Rechnungsprüfungsamtes Crivitz) gegenüber der SVZ eine Stellungnahme am 25.02.2021: „Ich halte das Pensum, das geschafft werden muss, für machbar. Vieles lässt sich mittlerweile digital einsehen und auch prüfen“, erklärte Herr Rachau.
Der Satz ist heute nicht mehr gültig und wurde von der Realität überholt. Der Prüfungsausschuss des Amtes Crivitz hat in den vergangenen zwölf Monaten drei Sitzungen abgehalten, in denen nur 11 von 17 Gemeinden des Amtes ihre Jahresabschlüsse geprüft wurden. Die Gemeinde Pinnow erhielt erstmals im Jahr 2022 seit 2015 fünf Jahresabschlüsse auf einmal. Das ist ein bemerkenswerter Fortschritt.
Nachdem wir unsere letzte Meldung hierzu am 03.02.2022 veröffentlicht hatten, schien es, als ob sich etwas in Bewegung gesetzt hätte, doch wie zuvor erwähnt, es schien nur so.
So berichtete noch Herr Klaus-Michael Glaser (1. Stellvertreters der Amtsvorsteherin im eigenen Wirkungskreis) gegenüber der SVZ am 25.02.2021 „Wir haben jetzt etwas geschaffen, das nicht nur hoffentlich Bestand hat, sondern sich auch als Exportmodell durchsetzt. Ein Rechnungsprüfungsamt im eigenen Haus bedeutet für alle Vorteile“. Die Bilanz nach zwei Jahren sieht anders aus und ist eher ernüchternd, Importeure haben sich auch noch nicht gemeldet bei diesen hohen Kosten.
Die Kommune wurde während der Jahre 2016 bis 2020 dem Haushaltssicherungskonzept unterworfen. Das Risiko, im Jahr 2024 dieses Los erneut zu erleiden, ist wieder gestiegen. Ein Zuwachs an Steuern und Schlüsselzuweisungen in der Pandemiezeit reicht nicht aus, um die Ausgaben der Gemeinde in den kommenden Jahren zu decken, außer die Gemeinde generiert zusätzliche Einnahmen.
Trotz gestiegener Steuereinnahmen für 2023 von ca. 42.000 € und erhöhter Schlüsselzuweisungen vom Land MV von ca. 119.000 € sowie der Zuführung aus den Jahresabschlüssen von ca. 158.672,19 € haben sich die Ausgaben erneut um 291.900 € erhöht.
Bereits im letzten Jahr des Jahres 2022 wurde eine Ausgabenerhöhung in Höhe von 208.400 € verzeichnet. Nur durch den Einsatz der *letzten* finanziellen Rücklagen kann die Situation noch einmal abgefedert werden. Die Einnahmen belaufen sich 2023 auf ca. 2.069.100 €, die Ausgaben auf ca. 2.361.000 € und ergeben somit ein Defizit von ca. -154.900 € für 2023, nachdem auch die letzten Rücklagen aufgebraucht worden sind.
Die höchsten Ausgabensteigerungen in den letzten beiden Jahren wurden durch Personalkosten verursacht, die sich um ca. 254.000 € erhöht haben, nachdem geringwertige Wirtschaftsgüter im Wert von ca. 14.000 € zusätzlich erworben wurden. Die Kosten für die Umlagen an Kreis und Amt Crivitz sind seit 2021 um ca. 198.000 € gestiegen, können durch zusätzliche Zuweisungen vom Land von ca. 210.000 € fast ausgeglichen werden. Die Strom- und Gaskosten der Gemeinde sind im Vergleich zum Vorjahr um ca. 36.400 € gesunken. Dies ist auf die günstigeren Verträge zurückzuführen, die der Stadt mit dem Energieanbieter vorliegen.
Die allgemeine Kapitalrücklage aus investiv gebundenen Zuweisungen beträgt nur 20,05 € und die allgemeine Kapitalrücklage der Gemeinde weist den Betrag von 16,11 € aus. Dadurch hat die Gemeinde keine Rücklagen mehr für Haushaltsausgleiche ab 2024 zur Verfügung.
Der einzige noch verfügbare Betrag befindet sich in der Infrastrukturpauschale und beträgt noch 157.850,32 €. Eine grundlegende Sanierung der Brücke Ruthenbeck – Mühlenbach dürfte die Gemeinde finanziell zukünftig überfordern. Allein an Planungskosten wurden bisher ca. 18.000 € ausgegeben, ohne eine 90 % Förderung vom Land und der Refinanzierung des Eigenanteils der Kommune ist das schwer machbar.
Der Hebesatz für die Grundsteuer B in der Gemeinde Friedrichsruhe ist im Vergleich zu den Nivellierungshebesätzen des Landes für die Jahre 2020 bis 2023 schon jetzt um 27 Prozentpunkte niedriger . Es ist zu erwarten, dass der Hebesatz aufgrund der finanziellen Situation der Gemeinde Friedrichsruhe ab dem 01.01.2024 bis zu einem Maximum von 39 Prozentpunkten angehoben werden muss.
Der Strom ist sicherlich sauber, aber die Herstellung bzw. die Fertigstellung der Windräder selbst ist nicht umweltfreundlich.Die grüne Zukunft, die wir anstreben, hat auch einen dunklen Schatten in anderen Ländern!
In dieser Woche wurde die Gesetzgebung vereinfacht, um den Ausbau schneller voranzubringen, weil die Windräder im überragenden öffentlichen Interesse liegen und der nationalen Sicherheit dienen. Es ist geplant, 2 % der Landesfläche mit Windrädern zu bebauen, um dies zu ermöglichen, wurden Einschränkungen im Artenschutz und der Umweltverträglichkeit vorgenommen und Einspruchsmöglichkeiten wurden eingeschränkt.
In Deutschland gibt es etwa 30.000 Windräder, die 22 Prozent des Stroms erzeugen, der verbraucht wird. Trotz der hohen Anzahl an Windenergieanlagen, die bereits installiert wurden, werden nach allgemeiner Schätzung weitere 10.000-15.000 Windräder benötigt, da diese modernen Anlagen effizienter und höher sind als die älteren Modelle. Es ist eine Abwägung zwischen dem Schutz von Arten und dem Schutz unseres Klimas. Beides zu maximieren, ist nicht möglich; eines von beiden wird verloren gehen!
Dennoch kann die Windkraft nicht alle Probleme lösen, die wir haben, sie ist sehr kostenintensiv und nicht immer verfügbar sowie bis heute nicht gut speicherbar unserem Land nicht verfügbar sind. Zu diesem Zweck benötigen wir Rohstoffe, die wir in Europa nicht in ausreichender Menge haben, z.B. Kupfer. Beim Kupferabbau entstehen giftige Stoffe und umweltschädliche Abfälle. Zudem ist unser Rohstoffbedarf abhängig von Ländern wie Chile oder Bolivien, die großen Vorkommen der benötigten Rohstoffe haben.
Auch die Windräder benötigen viele Rohstoffe wie z. B. Balsaholz aus Ecuador es wird für die Rotorblätter der Windräder verwendet und in einem Rotorblatt stecken circa 50 Bäume. Für ein ganzes Windrad benötigt man demnach in etwa 150 Bäume. Aber warum verwendet man dieses besondere Holz für ein Windrad? Das Material eignet sich optimal als Kernmaterial, da es eine sehr geringe Dichte hat und wenig wiegt. Das spannende an dem Holz ist, dass es starke Kräfte aushält.
Windenergie ist eine saubere Energiequelle, das ist das zentrale Verkaufsargument für Windradhersteller. Gute Zeiten für die Branche. In den Generatoren von immer mehr Windrädern steckt das Metall Neodym, eine sogenannte seltene Erde aus China. Der Vorteil von Neodym-Windrädern liegt darin, dass sie häufig nur mit zwei Komponenten auskommen: dem Rotor und dem Stromgenerator. Das ist der sogenannte Direktantrieb. Natürlich viel billiger und effizienter: man spart Gewicht und Wartungsarbeiten.
Es ist zu befürchten, dass wir in diesen Ländern eine Umweltverschmutzung erzeugen, nur weil wir hier gerade Kohle und Atom durch Wind und Sonne ersetzen und weil alle ein Smartphone und mit einem E-Auto besitzen wollen. Es wird in unserem Land deutlich zu wenig über das Thema Stromsparen diskutiert.
Alle wollen noch mehr Strom, ob Industrie und Verbraucher, alles soll digitalisiert werden, aber ist nun die Windkraft, das Allheilmittel für unsere Zukunft in der Stromerzeugung? NEIN!!!Der gesunde Mix macht es!
Der Wirtschaftsminister will nun 18 Monate lang per Notverordnung an bestehendem Recht vorbeiregieren, um schneller Windräder aufstellen zu können.
Um die Genehmigung von Windrädern zu beschleunigen, soll die Umweltverträglichkeitsprüfung künftig entfallen. Gibt es in einem für Windkraft oder Stromleitungen (z. B. 110 KV) ausgewiesenen Gebiet schon eine strategische Umweltprüfung, kann diese im Genehmigungs-verfahren und die artenschutzrechtliche Prüfung der einzelnen Anlagen entfallen.
Für diese Zwecke soll das Geld, das die Betreiber von Windenergieanlagen und Stromleitungen für Gutachten ausgegeben haben, für Projekte zum Schutz der Artenvielfalt eingesetzt werden. Durch diese Maßnahme wird nicht der rechtliche Status reduziert, sondern es wird zu einer schnelleren und effektiveren Verfahrensweise kommen.
Der Wirtschaftsminister soll es am Montagabend so eilig gehabt haben, dass er sich schnell im „Umlaufverfahren“ (E-Mail) die Zustimmung der Kabinettskollegen eingeholt hat, um dann eine Notverordnung anzukündigen. Er hatte zuvor in Brüssel bei der EU selbst an der Möglichkeit mitgearbeitet, dass die Windenergie an Land als übergeordnetes öffentliches Interesse betrachtet werden sollte.
Diese Anweisung aus Brüssel ist erst einen Monat alt, und die Abgeordneten und Verbände konnten sich kaum mit der Materie auseinandersetzen.
Viele Kommunen verzichten ab dem 01.01.2023 auf die Anpassung von Pachtverträgen und machen keine Schnellschüsse, Crivitz nicht! Angesichts der Kostensteigerungen für Strom und Beheizung besteht ohnehin ein Nachbesserungsbedarf bei den Mietkonditionen.
Die Einführung des § 2b Umsatzsteuergesetz hat zur Folge, dass die Kommunen, als juristische Personen öffentlichen Rechts, nunmehr steuerpflichtig sind. Mit der Neuregelung der Umsatzbesteuerung müssen auch Kommunen wie Privatunternehmen für wirtschaftliche Leistungen Steuern zahlen. Die Umsetzung des §2b UStG in den Kommunen ist aber keine Ermessensfrage.
Daher müssen alle kommunalen Leistungen der Gemeinde/Stadt auf den Prüfstand gestellt werden, wie zum Beispiel: die Vermietung von Sportanlagen an Sportvereine, die Verpachtung eines Eigenjagdbezirks, die Vermietung der Aufstellfläche für einen Getränkeautomaten oder Grundstücksflächen für Werbung oder alle Veranstaltungen: Märkte und Feste (Wochenmärkte, Jahrmärkte, Weihnachtsmärkte, Volksfeste).
Auch die Grabnutzungsrechte, Liegerechte, Recht zur Beisetzung einer Urne, Grabnutzungspflege oder Pächter kommunaler Grundstücke, Mieter von Garagen, Fahrzeugstellplätzen, Bootsliegeplätzen, Parkgebühren, Jagd- und Fischereipachten, gehören dazu.
Ebenfalls sind die Leistungen der örtlichen Feuerwehr neu zu betrachten. Erbringt die Feuerwehr Leistungen außerhalb der Gefahrenabwehr, tritt sie in Wettbewerb zu privaten Unternehmen und insofern sind entsprechende Leistungen umsatzsteuerbar und – pflichtig und § 2b (1) S.2 UStG findet seine Anwendung. So unter anderem die für die Reinigung der Straße wegen einer Ölspur (Der Kostenersatz für die Reinigung gemäß § 7 StVG ist umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig, denn die Reinigung stellt keine „Sicherung“ im Rahmen eines Hilfeleistungseinsatzes dar). Aber auch die Beratungsleistungen bei der Einrichtung einer Brandmeldeanlage und die Abnahme einer Brandschutzanlage.
Die Stadt Crivitz wird sich mit der Verpachtung von Garagen, insgesamt ca. 250 Einzelverträgen und der Fischereipacht für den Crivitzer See befassen müssen. Die Leistungen für den Winterdienst auf dem Gelände des Krankenhauses Crivitz und die Stellplätze vor dem Amtsgebäude für das Krankenhaus Crivitz sind darin ebenfalls enthalten. Eine Besonderheit ist, dass die Stellplätze vor dem Amtsgebäude ohne schriftliche Vereinbarung vergeben wurden. Das ist schon erstaunlich, denn es fällt doch in die Verantwortung der Stadt Crivitz, oder? Die Angelegenheit sollte noch einmal überprüft werden.
So hat man bereits bereits am 20.06.2022 festgestellt, dass insgesamt ca. 15.000 € Umsatzsteuer anfallen werden. Das würde die Einnahmen der Stadt Crivitz um etwa ca. 2.500 € pro Jahr verringern. Nun stand die Frage im Raum, wie man mit den alten Garagenpachtverträgen umgehen sollte, ob die Stadt die Gebühr erhöhen möchte, um die abgeführte Umsatzsteuer wieder einzuholen.
Die Bürgermeisterin Frau Brusch-Gamm argumentierte damals, dass die Pachtverträge unterschiedlich sind und eine Preiserhöhung nur für künftige Pachtverträge eine ungerechte Behandlung der Pächter zur Folge hätte. Da die Umsatzsteuer für die Stadt eine neue Abgabe ist, hat der Hauptausschuss angeblich am 04.04.2022 bereits beschlossen, die Pachtverträge entsprechend für alle anzupassen. Dem Vorschlag stimmten allen Abgeordneten zu, auch die CDU – Fraktion (Crivitz und Umland) trotzdem beschloss die Stadtvertretung eine Ausnahmeregelung für den Angelverein. Er soll von der Umsatzsteuer befreit werden. Hierzu gab es unterschiedliche Meinungen und auch Enthaltungen und sogar Gegenstimmen.
Die Leader-Projekte wurden großartig prognostiziert und medial vermarktet im Sommer 2022 vom Umweltausschuss Crivitz, sind aber seitdem bis 2023 im Dunkeln verschwunden! Welches Projekt wurde vom denn nun ausgewählt und eingereicht, um die Förderung durch das Leader-Programm zu erhalten? Der Tagesordnungspunkt – Leader Projekte oder die Feststellung einer Projektauswahl im Umweltausschuss Crivitz ist in den Niederschriften bis heute nicht enthalten?
Es gab bis heute keine weiteren öffentlichen Veranstaltungen mehr zu diesem Thema oder nur noch streng geheime. Es wurden keine Mitteilungen veröffentlicht, weder in gedruckter Form noch im Internet. Es ist schon erstaunlich, wie die Transparenz in diesem Ausschuss funktioniert. Obwohl dieses Thema eigentlich in den Zuständigkeitsbereich des Kulturausschusses fällt, hat sich dieser in erster Linie mit den Kinderspielplätzen beschäftigt und der Umweltausschuss hat sein Lieblingsthema Holz auf der Tagesordnung gehabt.
Unsere Redaktion hat sich direkt beim Regionalmanagement in der Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH erkundigt und hierzu eine freundliche und schnelle Antwort erhalten!
Als GAK-Kleinprojekt wurde das Projekt „Grünes KLASSENZIMMER“ von Crivitz eingereicht und befindet sich bei der Lokalen Aktionsgruppe in der Auswahl neben vielen anderen Projekten. Aufbau und Gestaltung eines Unterrichtsraumes für Lehre und Bildung im Grünen Klassenzimmer des Schulgartens der Regionalen Schule. Eine Auswahl wird frühestens nach Ostern erfolgen. Wir hatten mit unserem Beitrag am 11.08.2022 genau die richtige Wahl getroffen, was sollte denn auch anderes herauskommen!
Es besteht noch Klärungsbedarf, was unter einem Unterrichtsraum( Größe/Bauweise/Materialien) im Grünen Klassenzimmer zu verstehen ist. Eine genaue Beschreibung hierzu ist nicht bekannt, jedenfalls nicht öffentlich. Ein Kostenvoranschlag hierzu fehlt auch!
Nun stellt nur noch die Frage was ist aus den anderen Projekten geworden?Der Skaterpark ist schon seit längerem im Gespräch unter anderem auch von der Bürgermeisterin. Hierzu gab es schon eine Beratung im Kulturausschuss (wo auch Jugendliche eingeladen wurden)! Hierzu stellte man fest :
…“ Es wird sich zunächst auf den Standort zwischen der alten „Schwesighalle“ und der Bahnstrecke geeinigt. Preislich liegt das Projekt bei ca. 50.000,00 Euro. Es werden die verschiedenen Materialien besprochen. Es entsteht ein reger Austausch….“ (Kulturausschuss 12.April 2022 TOP Ö 5).
Nun, bei der veranschlagten Höhe der Baukosten dürfte das Projekt schon leider nicht mehr unter einem Kleinprojekt nach LEADER gefördert werden! Kann also nur noch als ein *größeres* Projekt geplant und eingereicht werden. Hierzu werden neue bzw. weitere Projektideen für die nächste Förderperiode gesucht „ Ihre Idee für 2023 – 2027“. Die Projekte sollen einen Mehrwert für die Region bzw. den Standort besitzen und eine Art als Modellcharakter fungieren, sozusagen etwas besonderes sein! Für die zukünftige Förderperiode wird eine regionale Entwicklungsstrategie entwickelt für die lokale Entwicklung ! Man kann sich über den aktuellen Stand online informieren.
Zum Marktplatz gab und gibt es vielen Ideen (vom Springbrunnen bis zum Parkplatz) und auch einen Arbeitskreis/Gemeinschaft!? Den Marktplatz behindertengerecht umzugestalten ist schon lange eine Notwendigkeit. Da aber hier das Bindewort *und* beschrieben wurden, mit der Erweiterung der Parkmöglichkeiten, dürfte auch hier die veranschlagte max. Förderung von 20.000,00€ sicherlich in den Baukosten nicht ausreichen!
Die Kosten für den „Skaterpark Crivitz“ und „Behindertengerechte Umgestaltung des Marktplatzes der Stadt Crivitz“diese Projekte waren jedoch so hoch, dass sie nicht als Kleinprojekte beim GAK eingereicht wurden, sondern als *LEADER-Projekte 2023*. Wenn es mit LEADER weitergeht, werden diese Projekte dann in das Rennen gehen.
Es wird bis Ostern noch dauern, bis Grundsatzentscheidungen getroffen wurden, was die finanzielle Förderung von Leader-Projekten angeht. Eine Auswahl wird wahrscheinlich bis Ende 2023 im Landkreis erfolgen, vorausgesetzt, die Aktionsgruppe wählt uns aus. Eine Realisierung wäre also frühestens 2024 nach der Kommunalwahl möglich, aufgrund der Planungen und Genehmigungen.
Resümee
Es ist bedauerlich, dass niemand mehr öffentlich über die Erweiterung der Parkplätze diskutiert, wie es anfangs von Herrn Heine angekündigt wurde.
Die Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen setzt eine transparente Informationspolitik für die Gesamtheit der politischen Entscheidungen auch auf der Ebene der kommunalen Ausschusstätigkeit voraus. Sie sind keine Einzelentscheidungen.Die Informationen über die Entscheidungen in kommunalen Ausschüssen sind nicht die Holschuld des einzelnen Bürgers, sondern die Bringschuld der gewählten Ausschussmitglieder in Crivitz.
Ein erneuter Schachzug des „befristeten Hauptausschusses“ im Amt Crivitz. Schnell und unauffällig, bevor es zu spät ist!
Dem Hauptausschuss unterliegen Entscheidungsbefugnisse in Personalstruktur, Personalbesetzungen, über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken, Aufnahme von Krediten und Vergabe von Aufträgen. Aufgrund einer auslaufenden befristeten Ausnahmegenehmigung des Ministeriums für MV, gemäß § 42b K-V MV bis zum 26.05.2024 für die Bildung eines Hauptausschusses im Amt Crivitz, beabsichtigt dieser nun seine Befugnisse erneut zu gestalten im Personalwesen und eine Änderung der Hauptsatzung im Amt Crivitz zu erwirken.
Die Entscheidung über die Mitarbeiter in der Entgeltgruppe 9b bis 10 soll nun allein der Hauptausschuss treffen. Das betrifft ca. 15 Stellen und die typischerweise für Beschäftigte mit abgeschlossenem Hochschulstudium bzw. Bachelor vergleichbar sind von den ca. 123 Mitarbeitern. Diese Gruppe umfasst die überwiegende Anzahl von Stellen im Bauamt und Amt für Finanzen. Das heißt, angefangen bei der Gehaltsgruppe E9b bei 3.170 € monatlich (im ersten Jahr) und bis 3.500 € (ab dem sechsten Jahr der Zugehörigkeit) und E10 von 4.500 € bis 4.800 €. Diese Tarife gelten derzeit noch, da die Tarifverhandlungen 2023 noch andauern und es Pläne gibt, diese Einstufungen um noch einmal mindestens 500 Euro mehr zu erhöhen.
Die Amtsvorsteherin soll jetzt nur über alle anderen Stellen, die unterhalb dieser Besoldungsgrenzen liegen, personalrechtlich alleine entscheiden (ca. 79).
Die Stellen der sechs Sachgebietsleiter und des Klimamanagers, die bisher in der Entgeltgruppe E10 eingeordnet waren, wurden kurzerhand 2023 in die Entgeltgruppe E11 (ca. 3.500 € im ersten bis ca. 5.300 € monatlich im sechsten Jahr) befördert und sind somit der Amtsvorsteherin personalrechtlich entzogen worden. Sie wurden jetzt unter den besonderen Schutz in der Bewertung durch den Amtsausschuss gestellt. Der Amtsausschuss entscheidet auch über die Personalangelegenheiten der sechs Amtsleiter und des Rechnungsprüfers.
Es wird vom Hauptausschuss argumentiert, dass es aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung notwendig sei, durch Höhergruppierungen in diesen Stellen die Bewertungen in einem anderen Gremium vorzunehmen. Tatsächlich ist es aber eine personalrechtliche Entmachtung der Amtsvorsteherin.
Stellen Sie sich bitte einmal vor, Sie seien der Geschäftsführer eines Unternehmens und alle Ihre Abteilungsleiter und Teamleiter unterlägen nur der Gesellschafterversammlung personenrechtlich. Auch die Besetzung aller Schlüsselpositionen in dem Unternehmen, die mit einer Verantwortung und gewissen Bildung verbunden sind, unterliegt der personalrechtlichen Verantwortung eines weiteren Gremiums der Gesellschafter. Welche Möglichkeiten bleiben ihnen als Geschäftsführer dann noch, um Personalentscheidungen zu treffen und die Struktur des Unternehmens zu verändern und zu gestalten?
Die Amtsvorsteherin trägt eine große Verantwortung und muss dennoch in der Lage sein, Veränderungen anzustoßen. Dazu gehört auch, dass man ihr umfassende Personalbefugnisse einräumt und nicht beschneidet. An dieser Stelle kann man nur betonen, dass die Schaffung einer hauptamtlichen Amtsvorsteherin ein wichtiger Schritt war bei der Neugründung des Amtes Crivitz. Dieser Posten muss umfassend Verantwortung und Aufgaben übernehmen, um die Verwaltung effizienter zu machen, statt auf endlose Sitzungen zu setzen und um Personalentscheidungen zu bitten.
Die Gemeinde Zapel wird ab dem 31.12.2024 nur noch eingeschränkt leistungsfähig sein!Die Jahresabschlüsse der Gemeinde Zapel liegen bis 2020 vor, was die Haushaltsplanung 2023/24 und deren Prognose bis 2025 als glaubwürdig erscheinen lässt und der Realität sehr nahekommt.
Die Einnahmen belaufen sich auf ca. 561.000 €, die Ausgaben auf ca. 707.100 € und ergeben somit ein Defizit von ca. -146.100 € für 2023 und ca. -139.300 € für 2024. Trotz steigender Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen vom Land MV von zusätzlichen ca. 42.000 € und einer geringen Ausgabenerhöhung von insgesamt 7.000 € sowie gesunkenen Abschreibungen gelingt es nicht, den Haushalt auszugleichen.
Aufgrund der Entnahme aus den noch vorhandenen Kapitalrücklagen in Höhe von ca. 140.000 € bleibt ein Restbetrag in Höhe von ca. – 5.700 €. Der Restbetrag wird sich im Jahr 2024 auf ca.- 126.900 € weiter erhöhen, da die vorhandenen Kapitalrücklagen nahezu aufgebraucht sind.
Es gibt nur geringe Erhöhungen der Personalaufwendungen, vor allem erstmalig in den Beiträgen zur gesetzlichen SV für ehrenamtliche Tätigkeiten und Unfallkasse von ca. 2.300 €. Bei den Strom- und Gaspreisen sind nur geringe Anstiege zu verzeichnen (zusammen ca. 4.800 €) resultierend aus den günstigen Verträgen, die der Kommune abgeschlossen hat. Der Anstieg der Kreis- und Amtsumlage beläuft sich auf ca. 23.000 €, der aber moderat ausfällt und zum größten Teil durch die Zuwendungen ausgeglichen werden kann.
Das Haushaltsdefizit im Finanzhaushalt 2023 beträgt -126.500 €, der vom Planjahr 2024 in Höhe von -81.300 €. Unter diesen Haushaltsbedingungen ist es nicht zielführend, dass die politischen Gremien (BGM und Ratsmitglieder) im Jahr 2023 mit einem Anstieg von ca. 2.000 € (auf insgesamt ca. 14.200 €) und die Gerichtskosten mit einem Betrag von etwa 26.000 € finanziert werden.
Die liquiden Mittel der Gemeinde Zapel werden um 207.800,00 € reduziert. Es ist möglich, dass die Gemeinde in den Planjahren 2023 und 2024 ausreichend liquide Mittel vorhält, jedoch ab dem 31.12.2024 nicht mehr.
Der Zuwachs an Eigenkapital von 279.607 € von 2017 bis 2022 wird drastisch ab 2023 bis 2026 um 418.700 € reduziert. In den Jahren 2023 bis 2026 ist eine kontinuierliche Eigenkapitalvernichtung zu beobachten.
Resümee
Insgesamt ist festzustellen das ab dem 31.12.2024 der Finanzhaushalt und der Ergebnishaushaushalt nicht mehr ausgeglichen werden kann da keine liquiden Mittel und Kapitalrücklagen mehr vorhanden sind. Der Hebesatz für die Grundsteuer B in der Gemeinde Zapel ist im Vergleich zu den Nivellierungshebesätzen des Landes für die Jahre 2020 bis 2023 um 87 Prozentpunkteniedriger.
Auszugsweise aus @ALLRIS®net
Es ist zu erwarten, dass aufgrund der finanziellen Situation der Gemeinde Zapel dieser Hebesatz ab dem 01.01.2025 bis zu einem Maximum von 100 Prozentpunktenangehoben werden muss. Steuererhöhungen sind somit unumgänglich, ab dem 01.01.2025.
Ohne ernsthafte Sparanstrengungen bei den Ausgaben oder das Regenerieren von zusätzlichen Einnahmen werden Haushaltssicherungskonzepte für die nächste Wahlperiode bis 2029 die Regel sein.
Könnte dies darauf hindeuten, dass die Gemeinde Zapel entweder zusätzliche Einnahmen aus Wind- und Sonnenenergie unbedingt erzielen muss, um finanziell überleben zu können, oder dass sie sich mit der Stadt Crivitz zusammenschließen wird?
Aufgrund des Ablebens von Frau Prieske ist eine Nachwahl erforderlich. Frau Prieske hat dieses Amt mit großem Einsatz und Fachwissen ausgefüllt. Es wird schwierig sein, dieses Expertenwissen durch die derzeitige Ausschussbesetzung zu ersetzen. Ein männlicher Kandidat für den Vorsitz wird große Schuhe tragen müssen, denn Frau Prieske war eine Institution und hat über all die Jahre einen Riesenjob gemacht.
Seit dem letzten Jahr hat Herr Alexander Gamm (Faktionsvorsitzende die LINKE/HEINE und Ehemann der Bürgermeisterin Frau Britta Brusch-Gamm) diese Aufgabe wahrgenommen. Er hat zwar immer große politische Reden gehalten, aber in seinem Wissen im Baubereich und in der Anwendung des Baugesetzbuches ist er ständig auf Hilfe angewiesen. Dennoch gilt er als aussichtsreicher Kandidat für dieses Amt und praktisch so gut wie sicher, da die CWG und die LINKE die Mehrheit im Ausschuss haben. Gleichermaßen wird er sich persönlich natürlich auch aufgrund seiner Mentalität den Schalthebel der Macht neben seiner Ehefrau nicht entgehen lassen.
Und wo kann man diese Wahl am besten durchführen, natürlich im Gemeinschaftsraum im betreuten Wohnen im Mehlbeerenweg in Crivitz. Die Auswahl ist nicht einfach willkürlich, sondern ein wohldurchdachter Rahmen für die Wahl, das weiß sicherlich auch Herr Gamm als Mitglied im Vorstand der Volkssolidarität Ortsgruppe Crivitz.
Wer am Donnerstag, dem 19.01.2023 um 19.00 Uhr an dem Prozedere interessiert ist, kann gerne daran teilnehmen. Es gibt jedoch nur einen öffentlichen Tagesordnungspunkt, nämlich die Wahl.
Wer am Donnerstag, dem 19.01.2023 um 19.00 Uhr an dem Prozedere interessiert ist, kann gerne daran teilnehmen. Es gibt jedoch nur einen öffentlichen Tagesordnungspunkt, nämlich die Wahl. Im geheimen Teil der Veranstaltung wird dann unerwartet wieder die Investition und Planung im Bereich der Neustadt sowie die Haushaltsplanung für das Jahr 2023 – die Planung von Dritten – thematisiert.
Bestimmt geht es wieder um die geplanten 10 Reihenhäuser und das Seniorenwohnheim sowie um die Ansiedlung der Karbonisierungsanlage im Gewerbegebiet, aber das erfahren alle erst wieder Anfang März. Alles scheint wieder so geheim zu sein, wie bei dem Verkauf der Sparmarktfläche in den letzten 12 Monaten.
Der Vorsitzende des! Herr Hans Jürgen Heine (Fraktion die LINKE/Heine) hat eine Neujahresinspiration zu einem Energieprogramm in Crivitz „die klimafreundliche Stadt“?
Friedhof: „Der Friedhof beeindruckt mit seinen alten, geschichtsträchtigen Bäumen an Eichen, Ahornen und den Lindenalleen.“ Das Arboretum: „Das Arboretum ist eine Lehr-, Bildungs- und Erholungseinrichtung“. Der Stadtpark: „Aus einer ehem. Halde von Gartenabfällen ist auf etwa 1 ha eine Oase in der Stadtlandschaft entstanden.“ Der Crivitzer See: „Ist ein erdgeschichtlich, im Ergebnis der letzten Eiszeit, entstandener See. Die Warnow: „Die Renaturierung der Warnow vom Barniner See bis Groß Görnow erfolgt abschnittsweise zur Rückverlegung in ihr ursprüngliches Flussbett.“
Was für neue Erkenntnisse? Das von Herrn Heine zusammengestellte Energieprogramm ist nicht gerade bahnbrechend und besonders innovativ. Der Text liest sich wie eine Arbeitsaufstellung an den städtischen Bauhof. Das ist nicht einmal ansatzweise ein Energieprogramm.
Auszugsweise@ ALLRIS®netAuszugsweise@ ALLRIS®net
Es ist nicht erkennbar, welche konkreten Maßnahmen oder Ideen verfolgt werden. Eher Feststellungen wie schön doch sich die Flora und Fauna sich im Arboretum, im sog. Stadtpark und auf den Friedhof sich entwickeln. Es sind keine möglichen nachhaltigen Maßnahmen zu erkennen, die diese Ökosysteme erhalten könnten. Die Stadt Crivitz soll sich bei der Überwachung und Kontrolle von diesen Bereichen vorrangig auf die Beobachtung und Kontrollgänge in diesen Bereichen konzentrieren und die Maßnahmen anderer Behörden unterstützen.
Die übermäßige Begeisterung über eine Karbonisierungsanlage im Gewerbegebiet Crivitz überdeckt die Bedeutung anderer nachhaltiger Lösungen. Die Ankündigung einer Karbonisierungsanlage, die auf die Beschaffung von Restholz aus dem Stadtwald und die Abholzung von Beständen angewiesen ist, wird dazu führen, dass im Wald mehr gerodet als angepflanzt wird und kein Totholz mehr verbleiben wird. Dies klingt jedoch nach einem Mitwirkungsverbot.
Resümee
Crivitz verfügt über eine beachtliche Anzahl von Arbeitsgemeinschaften, aber Diskussionen zu diesem Thema gibt es nicht, sondern nur Festlegungen.Wie üblich werden die Bürger in dieser Angelegenheit nicht um ihre Meinung gebeten, sondern erhalten lediglich ein vorgefertigtes Meinungsbild.
Wie sagte der Vorsitzende Herr Hans-Jürgen Heine auf der letzten Sitzung des Umweltausschusses Sitzung passend dazu „Leute, die sagen, was wir zu tun haben gibt es genug, aber Leute die mitmachen sind zu wenig“. Woran das wohl alles liegt? Mit Leute sind bestimmt die Bürger gemeint!
Es wird wieder einmal die Zeit drängen, einen Antrag auf Förderung zu stellen. Demnach wird man auch nicht lange darüber debattieren und es wurde bereits hierzu eine klare Richtung in der letzten Sitzung der Stadtvertreter von Herrn Alexander Gamm angezeigt. So sieht eben die gelebte kommunale Demokratie in Crivitz aus.
Wir müssen uns im entscheidenden Jahr der Bewertung noch einmal mehr anstrengen! Die Mitgliederversammlung des Vereins zur Förderung der gemeinnützigen Zwecke des Welterbes Schwerin (Residenzensemble Schwerin) e.V. im Dezember 2022.
Im Rahmen der jährlichen Mitgliederversammlung des Schweriner Weltsterbevereins zog man eine erfreuliche Bilanz. Die Realisierung des Projekts „Residenzensembles Schwerin – Kulturlandschaft des romantischen Historismus“ nimmt im Jahr 2023 einen entscheidenden Schritt. Die Mitglieder des Vereins setzen sich seit vielen Jahren für die Aufnahme des Residenzensembles in Schwerin in die Liste des UNESCO-Weltkulturerbes ein. Auch der Crivitzer Lokalanzeiger ist durch seine Co-Autoren im Verein seit Jahren vertreten und beteiligt sich aktiv an dieser Gestaltung.
Durch die Errichtung der Stabsstelle Weltkulturerbe wurde eine wichtige Grundlage für die Arbeit geschaffen. Die enge Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt, dem Verein sowie mit dem Landtag M-V und internationalen Experten zum Thema Welterbe hat es ermöglicht, alle Aktivitäten auf ein gemeinsames Ziel zu bündeln.
Es wurde im Dezember 2022 in der Versammlung von dem Vorsitzenden Joachim Brenncke viele Aktivitäten bildlich noch einmal dargestellt und die unermüdlichen Anstrengungen für die Ausarbeitung des UNESCO-Welterbeantrages. Durch die Neuausrichtung der Strategie des Antrages im Mai 2022 sei es gelungen, das Alleinstellungsmerkmal von Schwerin auf die großherzogliche Residenz in ihrem Beziehungsgefüge besser darzustellen.
Im Mai 2022 wurde die Strategie des Antrages überarbeitet, um die Alleinstellungsmerkmale der Großherzoglichen Residenz in ihrem Beziehungsgefüge besser darzustellen. Im Fokus steht das Schloss mit Burg- und Schlossgarten mit seinen vier Themenkomplexen, die jeweils fünf bis acht Gebäude umfassen. Diese repräsentativen und politischen Gebäude sowie die Verwaltungs-, Infrastruktur- und Versorgungseinrichtungen sind bis heute erhalten und einzigartig für die Darstellung des Antrages.
Die Koordinatorin Frau Linda Holung berichtete nun von dem fertiggestellten Dossier (ca. 380 Seiten, vorerst noch in Englisch) und dem Managementplan, wofür sie einen überwältigen Applaus von den ca. 50 anwesenden Mitgliedern erhielt. Diese Dokumente werden am 1. Februar 2023 offiziell eingereicht beim Welterbekomitee der UNESCO und werden dann von Experten des Welterbekomitees und des internationalen Denkmalrats Icomos geprüft. Eine intensive und ausführliche Prüfung der Bauwerke wird im Jahr 2023 in Schwerin stattfinden, bevor das Welterbe-Komitee der UNESCO im Jahr 2024 über die Aufnahme der Bauwerke in die Welterbeliste entscheidet.
Der Oberbürgermeister von Schwerin Rico Badenschier würdigte die Anstrengungen, die in den letzten Monaten getätigt wurden, und betonte, dass wir in der heißen Phase der Prüfungen jetzt auf die Unterstützung der Öffentlichkeit angewiesen sind. Auch die anwesenden Angelika Fritsch als Vertreterin des Mecklenburgischen Staatstheaters sprach sich nochmals für eine umfassende Unterstützung aus, das gesamte Haus wird alle Anstrengungen des Vereins unterstützen. Der Ehrenvorsitzende des Vereins Norbert Rethmann bedankte sich beim Vorsitzenden für die geleistete Arbeit und appellierte an alle Vereinsmitglieder, die Anstrengungen 2023 zu steigern.
In der anschließenden Diskussion wurden viele Vorschläge für ein neues Layout der Internetseite gemacht, ein neues Logo, die Aktivierung von Newslettern und sogar ein eigenes Facebookprofil diskutiert. Viele Mitglieder waren überzeugt, dass die SUR (Stadt-Umland-Gemeinden)in das Projekt einbezogen werden sollten und ihre touristischen Angebote dazu beitragen. Herr Badenschier nahm diese Vorschläge wohlwollend auf und versprach das vorzutragen bei den Umlandgemeinden. In einer begeisternden Ansprache hat Frau Dorin Müthel-Brenncke gezeigt, wie man das Interesse der Bürger am Schweriner Welterbe noch weiter steigern kann. Es war unmöglich, dieser Aufforderung zu widerstehen, und so meldeten sich spontan einige freiwillige Helfer.
Die Redaktion des Crivitzer Lokalanzeigers appelliert an die Leser/innen und Bürger, den Schweriner Welterbe-Verein finanziell oder durch die Mitarbeit an Veranstaltungen zu unterstützen, damit die Titel: Welterbestätte der UNESCO im Jahr 2024 Wirklichkeit wird.
Ist „ER“ im Nirwana verschwunden oder für etwas anderes verwendet worden?
Es kann nicht an mangelnder finanzieller Ausstattung im Haushalt liegen, da die Bürgermeisterin noch im August 2022 öffentlich erklärt hat, dass „wir gut wirtschaften“, also wo ist das Geld geblieben?
Ein Versprechen weckt Erwartungen. Und wenn ein Versprechen nicht eingehalten wird, dann macht sich große Enttäuschung breit. So ist es nicht nur in der Kommunalpolitik. Ehrlichkeit wird gewünscht. Transparenz und klare Worte. Und damit Verbindlichkeit. Das erwarten nicht nur Angestellten von Ihrer Bürgermeisterin, sondern auch die Bürger. Doch viel zu oft hält man sich nicht an Zusagen.
Der Bürgerhaushalt der Stadt Crivitz wurde groß angekündigt und als Meilenstein für die Bürgernähe von der CWG und die LINKE verpackt und vermarktet. Als Prestigeprojekt deklariert und auf Wunsch der Bürgermeisterin Frau Britta Brusch – Gamm sowie mithilfe der CWG und die Linke kurzfristig sofort in der Stadtvertretung am 25.10.2021 beschlossen.
„Im Rahmen eines Bürgerhaushaltes und eines dort ausgewiesenen Bürgerbudgets sollen Ideen und Projekte von den Bürgern umgesetzt werden. Dazu werden finanzielle Mittel im Haushalt der Stadt bereitgestellt. Ziel ist es, einerseits das bürgerschaftliche Engagement zu fördern, andererseits Bürgerinnen und Bürger als Experten in die Gestaltung ihres direkten Umfeldes einzubeziehen.“(Beschluss-Okt.2021).
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Schon 2016 wurde in der sogenannten Ideenschmiede (Redeführerin Frau Britta Brusch-Gamm) Projekte formuliert wie (die unbeliebte Mauer um den „Trockenparkplatz“ muss weg), beleuchteter Weihnachtsbaum in der Neustadt, Tourismusanlaufpunkt entwickeln, Anschaffung eines Bürgermobils, Gründung einer Bürgerstiftung, die Belebung der Ampel am Gymnasium, die Gestaltung des Marktplatzes.
Im Allgemeinen beschränkt sich das Mitspracherecht der Bürger hierbei auf Teile des Investitionshaushalts. Die letztinstanzliche Entscheidung über den Haushalt obliegt weiterhin den demokratisch legitimierten Parlamentariern bzw. den Abgeordneten. Die Impulse seitens der Bürger haben vielmehr den Charakter wertvoller Informationen für den Entscheidungsfindungsprozess der Politik. Ein Bürgerhaushalt ist hierbei indes, wie bereits erwähnt, nicht als direktdemokratisches Instrument misszuverstehen. Vielmehr können die Bürger zwar ihre Präferenzen mitteilen, die Entscheidungen werden jedoch weiterhin von der Politik getroffen. Es geht stets darum, etwas „Zusätzliches zu verteilen.“
Eine Liste mit Vorschlägen für das Votum für die Bürger wurde in keinem Ausschuss der Stadt Crivitz besprochen und liegt bis heute nicht vor! Viele Abgeordnete könnten das, was sie beschlossen haben, vergessen haben. Das war dann wieder einmal ein typischer SCHAUFENSTERBESCHLUSS, um sich selbst wiederholt einmal zu präsentieren.
Resümee
Versprochen, gebrochen? Ganz klar JA!
Es geht schlussendlich um Glaubwürdigkeit und Haltung.
Die Bürger bleiben im Unklaren, werden vertröstet, können sich auf vorab gemachte Zusagen nicht verlassen. So war es auch bei dem Thema Windpark in Wessin, Krankenhaus in Crivitz, großflächige Solaranlagen in Wessin, Funkmast in Wessin gewesen und bei dem Bürgerhaushalt der Stadt Crivitz.
Die Vorgehensweise der Bürgermeisterin und der CWG/die Linke könnte man am besten wie folgt beschreiben: Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.
Die zuständigen Gremien sind nicht in der Lage, ihre Beschlüsse zu überprüfen! Wer dafür wohl verantwortlich ist?
Teil 1- Die plötzliche Entdeckung 2023 der Biodiversität nur im Ökosystem des Stadtwaldes! Warum?
Jetz entdeckt man also plötzlich – seit 2014 erstmalig die Biodiversität nur im Stadtwald Crivitz? Im Gebiet zu den angrenzenden geplanten Energiepark (für ca. 20 Windräder) oder im begegnenden geplanten Bau zu der 110 KV Leitung, wo sich auch der Stadtwald befindet, existiert die Biodiversität nicht?Im Grasland, Ackerflächen, den angrenzenden Söllen oder am See wird die Biodiversität vom Umweltausschuss in Crivitz nicht entdeckt!
Liebe Leserin, lieber Leser,
herzlich willkommen. 2023. Ich hoffe, Sie hatten einen wunderschönen Jahreswechsel und sind bereit für neue Taten. Am Montag hatte ich ein bisschen Zeit, meinen Lesestapel abzuarbeiten. Dabei stieß ich auf ein Papier vom Vorsitzende des Umweltausschusses Herr Hans Jürgen Heine (Fraktion die LINKE/Heine), welcher eine Neujahresinspiration hatte zu einem Energieprogramm in Crivitz „die klimafreundliche Stadt“ ? Das alles war anfangs undurchlässig für den Laien, aber dann wurde es klar.
Dabei geht es um den Fördertopf“ angepasstes Waldmanagement“ der fordert die strikte Anwendung der Biodiversität in Wäldern und ist Teil des Wettbewerbs“ klimaaktive Kommunen „. Der Wettbewerb wiederum richtet sich an Kommunen, die sich mit dem Thema Wind- und Solarenergie ausbauen, die Energieeffizienz verbessern und den Klimaschutz durch Kooperation mit der Wirtschaft voranbringen. Die beiden Dinge sind nun zu einer Einheit verschmolzen, die sich „ENERGIEPROGRAMM“ nennt. Es scheint, als wären diese grünen Ideen nur ein Etikettenschwindel!
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Mit der Errichtung einer Karbonisierungsanlage ( Biokohle Produktionsanlage) in Crivitz, welche von der CWG und die LINKE, die förmlich darum betteln, mit großer Freude begrüßt und man erfüllt sich damit gleichzeitig zwei Wünsche. Einerseits die Kooperation mit der Wirtschaft zur Verwertung von Holz aus dem Stadtwald und Biomassen aus der Landschaftspflege zur Biokohleproduktion und andererseits die Energieerzeugung, um Wärme für die Neustadt und die umliegenden Betriebe zu erzeugen.
Dies wird als ENERGIEPROGRAMM für den Bürger vermarktet.Vielleicht sogar ein eigenes Stadtwerk, wie Herr Alexander Gamm auf der letzten Sitzung der Stadtvertretung zu berichten wusste. Na also, Herr Gamm, da werden doch bestimmt noch Posten im Aufsichtsrat frei, wenn es denn schon bei der ARCUM nicht geklappt hat, oder?Oder bei dem zukünftigen eigenen kommunalen Unternehmen für Nutzung der Holzreserven, so wie es im Programm beschrieben ist?
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Es sollten eigentlich nur drei Hauptthemen für das Jahr 2023 gelten, wie es auf der Sitzung des Umweltausschusses am 15. November 2022 öffentlich bekannt gegeben wurde. Die Themen lauten: 1. Der Stadtpark, 2. Das Arboretum und 3. Ein Klima angepasstes Waldmanagement. Herr Alexander Gamm (Fraktionsvorsitzenden die LINKE/ Heine) kümmert sich um den 3. Punkt, da es hier um ein Förderprogramm bzw. Fördergelder geht, also ums Geld! Na schau an! Das Ergebnis der gesamten Aktion ist nun vermischt in einem sogenannten Energieprogramm und wird vom Vorsitzenden des Umweltausschusses vorgetragen und wird bestimmt, wie üblich sofort in die Abstimmung gehen.
Laut Plan sollte hierzu eine Beratung am 16.12.2022 stattfinden, jedoch fand sie am 10.12.2022 statt. Dies war jedoch keine Beratung, sondern ein traditioneller Rundgang in Crivitz beginnend am Parkplatz am LIDL. Hierzu postete der Crivitzer Schaukasten noch Bilder über den Rundgang bis zum Eingang des Waldes – Einwohner waren auch nicht dabei? Das Energieprogramm wurde am 3. Januar 2022 niedergeschrieben und steht wie immer unumstößlich sofort zur Diskussion im Raum, frei nach dem Motto „So ist es vorgesehen und so wird es gemacht und Punkt“.
Es wird wieder einmal die Zeit drängen, einen Antrag auf Förderung zu stellen. Demnach wird man auch nicht lange darüber debattieren und es wurde bereits hierzu eine klare Richtung in der letzten Sitzung der Stadtvertreter von Herrn Alexander Gamm angezeigt. So sieht eben die gelebte kommunale Demokratie in Crivitz aus.
Das von Herrn Heine zusammengestellte Energieprogramm ist nicht gerade bahnbrechend und besonders innovativ. Der Text liest sich wie eine Arbeitsaufstellung an den städtischen Bauhof – und Ausgabenerhöhung an den Haushalt, um die notwendige Umsetzung des Programms der LEKA (Landesenergie- und Klimaschutzagentur MV) durchzuführen, um weitere Fördermittel zu erhalten. Das ist nicht einmal ansatzweise ein Energieprogramm. Es ist nicht erkennbar, welche konkreten Maßnahmen oder Ideen verfolgt werden. Eher Feststellungen wie schön doch sich die Flora und Fauna sich im Arboretum, im sog. Stadtpark und auf den Friedhof sich entwickeln. Diese Tatsachen bedürfen keiner weiteren Kommentierung.
Das ARBORETUM natürlich und der STADTPARK und ja ein neuer Wettbewerb warten darauf im Programm, wieder von Ihnen neu entdeckt zu werden. Der Crivitzer See, die Warnow und sogar die Gartensparten werden in dem Papier leider nur angedeutet und es sind keine konkreten nachhaltigen Maßnahmen beschrieben, die diese Ökosysteme nachhaltig begünstigen könnten. Die Stadt Crivitz soll sich bei der Überwachung und Kontrolle von diesen Bereichen vorrangig auf die Beobachtung und Kontrollgänge in diesen Bereichen konzentrieren und die Maßnahmen anderer Behörden unterstützen. Was für eine Erkenntnis?
Im Zuge der Neugestaltung des Marktplatzes in Crivitz plant man mit der Errichtung einer Ladestation für E-Bikes zu beginnen. Beim zukünftigen Ausbau von Radwegen beabsichtigt man in dem Radverein des AGFK mitzuwirken, in welchem man vor zwei Monaten jüngst eingetreten ist. Ein Konzept für den Ausbau der Radwege oder eine Vorstellung über den Ausbau fehlt. Im Weiteren plant man, Energiebeauftragte an den Schulen einzustellen und noch mehr Flächen in der offenen Landschaft für Photovoltaikanlagen auszuweisen sowie die Photovoltaikanlagen auf geeigneten Dächern zu installieren.
Es ist nicht zu übersehen, dass hier erneut die Absicht besteht, die Stadt Crivitz als Standort natürlich wieder für einen bundesweiten Wettbewerb „klimaaktive Kommunen“ im Jahr 2023 in der Darstellung zu nutzen. Es ist wahrscheinlich wieder damit zu rechnen, dass ein neues Werbevideo über Crivitz gedreht und dann bundesweit ausgestrahlt wird. Das ist doch mal wieder eine tolle Idee! Crivitz wäre ohne die Teilnahme an Wettbewerben und die Zuwendung von Fördertöpfen nicht das, was es heute ist!
Neu ist die übertriebene Begeisterung über eine Karbonisierungsanlage im Gewerbegebiet Crivitz. Es handelt sich um Restholz aus dem Stadtwald und Privatwald. Das wird im Papier so beschrieben das Crivitz mit Holz über einen nachwachsenden Rohstoff verfügt! Es ist wahrscheinlich, dass im Wald bald mehr gerodet als angepflanzt wird und kein Totholz mehr im Wald verbleiben wird, das klingt aber mächtig nach einem Mitwirkungsverbot.
Was ist eine Karbonisierungsanlage?
Karbonisierungsanlage dienen zur Erzeugung von Pflanzenkohle und warmen Wasser.
Was macht eine Karbonisierungsanlage? Sie verarbeitet in einem pyrolytischen Verfahren Reststoffbiomasse zu sehr hochwertiger Pflanzenkohle. Der Prozess wird als allotherm bezeichnet. Der Brennstoff gelangt über eine Dosiereinrichtung in den Reaktor und wird dort auf bis zu 800° C erhitzt. Hierbei wird das Material nicht verbrannt, sondern verkohlt – karbonisiert. Dabei entstehen Gase, die anschließend in einem Brenner bei 1250°C vollständig verbrennen. Durch die Verbrennung sind sehr geringe Abgasemissionen möglich, die mit anderen Verfahren nicht zu realisieren sind. Die dabei gewonnene Wärme beheizt einen Reaktoren und steht danach zur Nutzung zur Verfügung.
Was wird Verkauft? vorrangig Pflanzenkohle……..so kosten ca. 2000Liter pure Pflanzenkohle, Biochar, Bio-zertifiziert, ca. 900,00€.
(Mineralstoffe werden in den Poren und an der Oberfläche der Pflanzenkohle gebunden /Struktur der Pflanzenkohle entspricht der üblicher Holzkohle)
Verwendungsmöglichkeiten der Pflanzenkohle?
In der Landwirtschaft – Güllezusatz/ Futterzusatz /Terra-Preta/ähnliche Erden mit Zusatz von Pflanzenkohle (Torfersatz)/Komposthilfsstoff/Zusatzstoff für Biogasanlagen
Industrie und Sonstiges: Filtermittel für Abwasserreinigung/Nahrungsergänzungsmittel, Farbstoff /Pellets für Pelletheizung/Ausgangsstoff für Kohlefaser
Was sind die Einsatzstoffe?
Einsatzstoffe sind Biologisch abbaubare Abfälle wie Baum und Strauchschnitt, Grünschnitt, Laub, sonstige Gartenabfälle und Hackschnitzel das sind landwirtschaftliche Waldhackschnitzel.
Output Karbonisierungsanlage? Pflanzenkohle pro Jahr (bei Input ca.40 % Wasser): ca. 350 t mit 30 % Wasser / Abwärme: Überschussenergie nach den Reaktoren: 150 kW/h 0,15 MW/h x 7500 h = 1125 MWh /Das entspricht ca. 112.500 l Heizöl/Jahr
Zukunftsperspektiven?
Verkohlung von Klärschlamm —>Phosphor Rückgewinnung / Stromerzeugung durch kleine Dampfturbinen
Größe der Anlage? Als Standplatz genügt eine Grundfläche von 100 m². (CONTAINER VARIANTE)
Teil 1- Die plötzliche Entdeckung 2023 der Biodiversität nur im Ökosystem des Stadtwaldes!Warum?
Jetz entdeckt also man plötzlich seit 2014 erstmalig die Biodiversität im Stadtwald Crivitz?
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Die Biodiversität ist eine Fülle unterschiedlichen Lebens in einem bestimmten Landschaftsraum. Sie umfasst die drei Ebenen – die genetische Vielfalt (Mutation, Rekombination, Neukombination) – die Artenvielfalt ( Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen) und die Vielfalt der Lebensgemeinschaften(Ökosysteme-Wald, Meer, Grasland). Ohne diese Vielfalt könnten wir auf unserem Planeten nicht existieren. Sie liefert Nahrung, stellt Wirkstoffe für Arzneien bereit, dient der Erholung und spielt eine wichtige Rolle in der Klimaregulation.
Also das ist schon kurios das nur die Biodiversität sich im Stadtwald befindet? Im Gebiet zu den angrenzenden geplanten Energiepark (für ca. 20 Windräder) oder im begegnenden geplanten Bau zu der 110 KV Leitung, wo sich auch der Stadtwald befindet, existiert die Biodiversität überhaupt nicht? Im Grasland, Ackerflächen, den angrenzenden Söllen oder am See wird die Biodiversität vom Umweltausschuss in Crivitz nicht entdeckt!
Denn auf seiner letzten Sitzung des Umweltausschusses verkündete Hans-Jürgen Heine als Vorsitzender, dass ein Schwerpunkt für das Jahr 2023 sein wird eine verstärkte Abholzung im Stadtwald, weil das Holz als Baumaterial knapp geworden ist. Sicherlich auch mit dem Hintergrund der erhöhten finanziellen Einnahmen für die Stadt Crivitz aus der Waldbewirtschaftung. Diese Grundhaltung widerspricht aber der Richtlinie des Förderprogramms für Zuwendungen zu einem klimaangepassten Waldmanagement!
Richtlinie für Zuwendungen zu einem Klima angepassten Waldmanagement vom 28. Oktober 2022 Zuwendungsfähige Waldfläche** ≤ 100 ha kann man von 85,00€ bis 100 €*pro Hektar und Jahr erhalten- 10 oder 20 Jahre. ( Der Stadtwald in Crivitz hat eine Größe von 615,63 ha Waldfläche).
Quelle: klimaanpassung-wald.de
Dieses Programm passt natürlich hervorragend zur Umwandlung Wirtschaftswald in Naturwald am Glambecksee in der Gemarkung Basthorst. Zielrichtung: Klimaresilienz–Zweck der Zuwendung sind der Erhalt, die Entwicklung und die Bewirtschaftung von Wäldern, die an den Klimawandel angepasst (klima-resilient) sind. Nur klimaresiliente Wälder sind dauerhaft in der Lage, neben der CO2-Bindung in Wäldern und Holz auch die anderen Ökosystemleistungen (z. B. Schutz der Biodiversität, Erholung der Bevölkerung, Erbringung von weiteren Gemeinwohlleistungen sowie die Rohholzbereitstellung) zu erfüllen. ( Quelle: klimaanpassung-wald.de)
Kriterien
Gegenstand der Zuwendung ist die nachgewiesene Einhaltung von übergesetzlichen und über derzeit bestehende Zertifizierungen hinausgehenden Kriterien für ein klimaangepasstes Waldmanagement, mit dem Ziel, Wälder mit ihrem wertvollen Kohlenstoffspeicher zu erhalten, nachhaltig und naturnah zu bewirtschaften und an die Folgen des Klimawandels stärker anzupassen. Dabei ist für die Resilienz der Wälder und ihrer Klimaschutzleistung als Grundvoraussetzung auch ihre Biodiversität zu erhöhen. Ebenso dazu gehören auch die Planung und die Vorbereitung des klimaangepassten Waldmanagements.( Quelle: klimaanpassung-wald.de)
Resümee
Hier gibt es noch viel nachzudenken! Es gehört eben wirklich mehr dazu als ein Förderprogramm ausfindig machen, es zu verpacken in einem Energieprogamm und für eine Karbonisierungsanlage im Gewerbegebiet Crivitz zu werben! Es bedarf einer breiten Diskussion mit den Bürgern über die Darstellung aller Aspekte des Klimaschutzes und nicht nur vorgefertigte Projekte, die von einzelnen vielleicht begünstigt angenommen werden.
Bei der Teilnahme am Förderprogramm „Klimaangepassten Waldmanagement“ gibt es aber entscheidende Reibungspunkte. So erscheint unter dem Punkt 6. Der Bedingungen auch der „Verzicht auf Kahlschläge. Das Fällen von absterbenden oder toten Bäumen oder Baumgruppen außerhalb der planmäßigen Nutzung (Sanitärhiebe) bei Kalamitäten ist möglich, sofern dabei mindestens 10 % der Derbholzmasse als Totholz zur Erhöhung der Biodiversität auf der jeweiligen Fläche belassen werden.“ ( Quelle: Klimaanpassung-wald.de)
Biodiversität und Artenschutz im Waldbedeutet:
Schaffung differenzierter und laubholzreicher Waldstrukturen, Belassen von starkem stehenden und liegenden Totholz (Ziel mindestens 30 m³ je Hektar), dauerhafter Erhalt von Biotopbäumen und kleinerer Altholzinseln in gleichmäßiger Verteilung, Belassen von Sukzessionsflächen, Einrichtung temporärer Ruhezonen für besonders störungsempfindliche Tierarten ( Fisch- und Schreiadler, Rotmilan etc.), Schutz sehr alter Bäume, Erhalt und Pflege von Sonderstandorten im Wald, zum Beispiel Mittelwälder, Moore, Magerrasen, Zwergstrauchheiden, Blockhalden und Felsströme, Quellen, stehende und fließende Kleingewässer, Waldwiesen, Erhalt und Neuschaffung artenreicher Waldaußen- und Innenränder, keine Vollbaumnutzung, maßvolle Nutzung von Waldrestholz (mind. 50% Waldrestholz muss im Wald verbleiben), Verzicht auf eine systematische Walderschließung in sensiblen Bereichen wie Moore, Quellhorizonte, Blockhalden, Bachtälchen. Zum Schutz von Reliktarten und stark gefährdeter oder unmittelbar vom Aussterben bedrohter Arten reicht eine nachhaltige, integrative Waldbewirtschaftung mit den definierten Naturschutz-Mindeststandards alleine nicht aus. Partiell-segregative Strukturen müssen daher die integrative Forstwirtschaft ergänzen. In allen öffentlichen Wäldern ist es ratsam zu diesem Zwecke Hotspot-Kartierungen durchzuführen. Das sind die Anforderungen an die Umsetzung der BIODIVERSITÄT im Wald und nicht die Abholzung und die Restholzverwertung, wie es in dem vorgelegten Papier vom Vorsitzenden des Umweltausschusses Crivitz bezeichnet wird, da man nur betriebswirtschaftlich Einnahmen regenerieren möchte.
Crivitz verfügt über eine beachtliche Anzahl von Arbeitsgemeinschaften, die letzte wurde gerade vor einem Monat ins Leben gerufen, um die Problematik des Marktplatzes zu erörtern. Wie üblich werden die Bürger in dieser Angelegenheit nicht um ihre Meinung gebeten, sondern erhalten lediglich eine vorgefertigte Meinungsaussage.
Das, was jetzt hier vorliegt, ist kein Energieprogramm, sondern ein Werbeprospekt für die Nutzung von Fördertöpfen und einer Karbonisierungsanalgedenn diese benötigt Holz!
Die Chefredaktion des CLA begrüßte beim traditionellen Heilig-Drei-König-Treffen in Crivitz ihre Coautoren.
Der Chefredakteur/Autor Normund Behning begrüßte seine Coautoren (zwei weitere sind leider zurzeit krank) zur Neujahrsklausur. Es wurde ein Rückblick auf das erfolgreiche Jahr 2022 und eine klare Richtungsbestimmung für das neue Jahr 2023 gegeben!
Die Redaktion des CLA betrachtet das kommunale Geschehen häufig anders als die klassischen Medien und Parteien bzw. Wählergemeinschaften. Die Redaktion versucht, die unterschiedlichen Sichtweisen von Bürgern im Osten und den medialen politischen Duktus zu verdeutlichen.
Die Co-Autoren schlugen vor, dass die Chefredaktion und die Redakteure für den Monat Januar einige Rückblicke und Aussichten präsentieren sollten und der Monat Februar soll im Zeichen der Finanzen stehen. In der Zeit vom März bis Ostern werden das aktuelle kommunale Geschehen und wichtige Bauplanungen in den Mittelpunkt gerückt. Neu in diesem Jahr werden wir uns auch mehr mit der Lage in unserem Land befassen, auf Inflation, hohe Energiepreise, Lieferprobleme – die Wirtschaft in MV.
„KRIEG IST HÖLLE“ schrieb einmal William T. Sherman und er wusste, wovon er sprach. Die Autoren und Redakteure des CLA hoffen, dass der gewaltsame Konflikt in der Ukraine bald ein Ende findet.
Es grüßt Sie herzlich Ihr Lokalanzeiger -TEAM aus Crivitz
P.S. Aufgrund neuer Datenschutzrichtlinien sind wir zur Schwärzung bestimmter Elemente verpflichtet.
ich hoffe, Sie hatten schöne und harmonische Weihnachtstage.
Für die kommenden Zwischen-den-Jahre-Tage wünschen wir Ihnen entspannte Dienste oder gute Erholung. Mit großer Neugier blicken wir auf das kommende Jahr und lassen die vergangene Revue passieren. Es waren bewegte Zeiten, keine Frage. Homeoffice, Kurzarbeit, Remote-Schulungen und mehr haben unseren Arbeitsalltag und unsere gewohnten Prozesse gehörig durcheinandergewirbelt. In diesem Jahr wurde uns bewusst, wie kostbar Frieden, Freiheit und Wohlstand sind, aber auch, wie zerbrechlich sie sind.
Trotzdem dürfen wir für vieles dankbar sein, so ist die Zeit des „Abstand Haltens“ endlich überwunden, wir wertschätzen wieder die persönlichen Gespräche von Angesicht zu Angesicht und wir alle genießen unsere wiedergewonnenen Freiheiten, die uns „echte“ Begegnungen bei den Veranstaltungen ermöglichen. So haben wir im Jahr 2022 über 100 kommunale Themen aus der Region aufgegriffen und über 38 Veranstaltungen direkt besucht. Dabei sind wir mit vielen engagierten und wertvollen Menschen ins Gespräch gekommen zu verschiedensten Themen und überwiegend mit einer dankbaren Resonanz. Die Zahl der Besucher unserer Internet- und Facebook-Seite zu einzelnen Themen konnte im Monat bis zu 4850 Personen erreichen.
Durch die vielen Hinweise von Lesern und Followern unserer Seiten in etlichen Mails, Anrufern und persönlichen Gesprächen haben wir viele neue Anregungen für das neue Jahr bekommen. Sie vertraten die Ansicht, dass wir uns nicht mit der Erstellung von Selbstdarstellungen oder der Präsentation von Akteuren oder Festivitäten beschäftigen sollten, so wie andere politische Gruppierungen und Parteien in Crivitz, sondern uns lieber auf Inhalte zu Themen konzentrieren sollten. Wir werden uns daran 2023 auch orientieren!
Im Gegensatz zu Parteien, Gemeinschaften oder Organisationen sehen wir keinen Bedarf an Bewerbern oder Kandidaten für die anstehende Kommunalwahlen im Jahr 2024. Stattdessen suchen wir engagierte Mitmenschen aus der Region, die mit uns wertneutral über kommunalpolitische Erlebnisse und Ereignisse aus dem Bereich Verein, Kultur und Wirtschaft berichten wollen.
Wir möchten uns sehr herzlich bei Ihnen bedanken – für Ihr Vertrauen und Ihre Bereitschaft, auch neue Wege mit uns zu gehen. Das ist nicht selbstverständlich. Zu erleben, dass unsere Leser uns weiterhin die Stange halten, bedeutet uns sehr viel. „In jeder Krise steckt eine Chance“, heißt es so schön. So haben auch wir 2022 unsere Chance genutzt, Neues auszuprobieren, bestehende Prozesse zu hinterfragen und unsere eigenen Veranstaltungsangebote neu zu denken. Seien Sie auf 2023 gespannt!
Wir gehen voller Vorfreude in das Jahr 2023 und wenn Sie uns dabei begleiten,
dann wäre das ein guter „Beginn“.
Es grüßt Sie herzlich Ihr Lokalanzeiger -TEAM aus Crivitz
Ca. 200,00 € Sitzungsgeld für eine tolle Veranstaltung!
Zunächst wurde die eigene Tätigkeit und die Information an die Bürger kritisch reflektiert, bevor die mangelhafte Protokolltätigkeit thematisiert wurde. Warum werden die Bürger erst nach 13 Wochen informiert über die Ergebnisse der Tagungen der OTV-Wessin? Bürger haben nachgefragt, warum sie erst 3 Monate später informiert werden, was alles so beschlossen und organisiert wird im Ortsteil. Wohin man sich wenden soll, um das zu ändern!
Die Antwort war so einfach, dass man sie sich kaum vorstellen konnte. Die da oben sind schuld bzw. das Amt Crivitz ist schuld! So der allgemeine Tenor zu diesem Thema! Es ist ratsam, sich an das zuständige Amt zu wenden, die OTV reicht ihre Dokumente auch nur ein und wartet dann ab. Es wurde noch einmal nachgefragt, an wen man sich in Zukunft wenden sollte, an die Bürgermeisterin? Nein, an das Amt? Die Abgeordnete Frau Lisa Klünder-Fittke meinte dazu „Die Protokolle sind eine Amtsaufgabe“ und die „Bürgermeisterin hat damit nichts zu tun“! Sie empfahl, sich an die Amtsvorsteherin oder den Kreis zu wenden. Der Vorsitzende der OTV-Herr Daniel Itze erwiderte hierzu: „Das Amt ist losgelöst von der Stadt“, das wird oftmals von den Bürgern verwechselt.
Die Geschichte ist so naiv erzählt, dass es einem die Sprache verschlägt. Es ist tatsächlich so geschehen, und solche Auskünfte wurden von einer Abgeordneten der CWG und dem Vorsitzenden der OTV – Wessin erteilt, die ihre eigenen Satzungen und Beschlüsse nicht kennen! Es gibt noch weitere Antworten, aber darauf wird verzichtet in dieser Darstellung, weil sie das Vorstellbare übersteigen würden.
Zu der Klarstellung: Gemäß § 29 (8) der Kommunalverfassung M-V ist eine Niederschrift anzufertigen und diese sind näher geregelt in der Geschäftsordnung der jeweiligen Kommune. Die Geschäftsordnung der Stadt Crivitz fordert nun in §13 (2), dass die Protokolle innerhalb von vierzehn Tagen vorliegen sollen und jedoch spätestens zur nächsten Sitzung. Die Einhaltung der Protokollpflichten ist die Basis für die monatliche Zahlung der Aufwandsentschädigungen, besagt hierzu §8 (8) der Hauptsatzung der Stadt Crivitz. Das Amt Crivitz ist lediglich der Dienstleister für die Kommune, es bereitet vor oder führt aus. Die Verantwortlichkeit für die gesamte Protokolltätigkeit (Aufstellung, Inhalt oder Bestätigung) liegt in der Hoheit der jeweiligen Kommune, das Amt Crivitz unterstützt hierzu nur.
Gemäß der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28,2 GG) hat die Kommunen alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft eigenverantwortlich zu regeln. Somit ist die Bürgermeisterin der Stadt Crivitz und der Ausschussvorsitzende der OTV – Wessin insgesamt zuständig und verantwortlich. Der Text in den Protokollen der OTV – Wessin ist so dünn, dass man ihn in fünf Minuten niederschreiben kann.
Es wäre vielleicht hilfreich, wenn die OTV Wessin noch einmal Seminare und Nachschulungen zur Kommunalverfassung MV durchführen würde, um auch die letzten 15 Monate bis zur nächsten Kommunalwahl zu überstehen.
In der Vergangenheit wurde viel Wind um einen Funkmast gemacht und es wurde viel Aufsehen erregt, aber letztendlich hat man von vorneherein gewusst, dass es sich um eine Privilegierung handelt und keine Gegenargumente ernsthaft hat. Es ist ein Faktum, dass ein Flächennutzungsplan und gültige naturschutzrechtliche Untersuchung von Rastvögeln nicht vorhanden sind. Nun also das Eingeständnis der OTV in Wessin – „Wir können dagegen nichts machen!“ und ansonsten „gibt der Kreis die Genehmigung“ so der Herr Daniel Itze.
So wurde noch am 20.01.2022 eine Sitzung, mit großem Spektakel, im Bauausschuss mit allen anderen Ausschüssen organisiert, um eine demonstrative Ablehnung darzustellen für die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens zum Funkmast mit weiteren Auflagen und jetzt die Bauchlandung. Bereits damals kamen aber schon Zweifel auf durch Herrn Alexander Gamm „damit ist der Investor/Bauherr erst einmal beschäftigt und hat sozusagen erneut Hausaufgaben“ diese Klarstellung wollte man aber so nicht wahrnehmen und öffentlich weiterverbreiten.
So wurde bereits am 20. Okt.2022 still und heimlich in einer nicht öffentlichen Sitzung im Bauausschuss für die Gemarkung Wessin, Flur 3, Flst. 23 „Dem Gestattungsvertrag mit der ATC Germany Holding GmbH“ zugestimmt. Diese Genehmigung beinhaltet die Zufahrtsrechte für den Auf- und Abbau sowie die Wartung am beantragten Platz.
Es wurden Auflagen an den Bauherren erteilt, dass der Verlauf des Radweges nicht beeinträchtigt werden darf und ein Nachweis der Reichweite der Immissionen sollte durch eine Prognose belegt werden. Dazu kommt noch, dass die Erforderlichkeit des Standortes belegt werden sollte und die Vereinbarkeit mit den Zug- und Rastvögeln beachtet werden sollte.
Die Auflagen sind sehr schwammig von vornherein beschrieben. Der Radweg spielte hierzu nie eine große Rolle, sondern nur als Überfahrt, eine Prognose der Reichweite der Immission ist noch lange keine Untersuchung. Die Erforderlichkeit des Standortes ist technisch bedingt (Reichweite der elektromagnetischen Wellen bei 5G) und eine Beachtung der Zug oder Rastvögel stellt keine Aufforderung für eine gutachterliche Untersuchung dar.
Der Bauausschuss der Stadt Crivitz mangelte es an der Ernsthaftigkeit zu diesem Thema abwägungsrelevante bau- und verwaltungsrechtliche Gründen vorzutragen, da er selbst keine gültige Bauleitplanung und naturschutzrechtliche Gutachten für dies Gebiet darstellen konnte. Könnte es sich um ein politisches Spektakel handeln, mit dem Ziel letztendlich jemand anderen die Schuld zu geben? Der Wahlkampf hat sich bei uns eingefunden.
Thema Planungsverband WM! Abbruch der Debatte wegen „Abgleiten in persönliche Beleidigungen!“ Was folgte Antragsablehnung!
Es ging eigentlich um einen Antrag der CDU – Fraktion im TOP 21.2 – Belange der Bürger und Gemeinden von LUP ernst nehmen und mit starker persönlicher Stimme des Landrates im Regionalen Planungsverband WM vertreten. Der Fraktionsvorsitzende Christian Geier sprach für die gesamte Fraktion und nutzte jedoch den Kreistag wiederum als Bühne um seine persönlichen Befindlichkeiten darzustellen um eine öffentliche Debatte anzustoßen. Was jedoch nicht gelang und ins Auge ging.
Schon zu Beginn seiner mündlichen Begründung begann er mit den Worten „Jetzt wird’s noch mal ernst“ und so forderte er das der Landrat den Landkreis LUP im Planungsverband mit starker Stimme vertreten sollte. Er monierte die Abwesenheit des Landrates auf Sitzung Planungsverbandes. Die derzeitige Regelung der Vertretung durch die Beigeordneten sei nicht mehr zeitgemäß, da es um den eigenen Landkreis geht. So ginge es um die Belange des Landkreises und die Interessen der Bürger. Nach einer langen Planungsphase beim Thema Windkraft soll der Landkreis LUP mit Nachdruck vertreten sein. Aus Sicht der CDU-Fraktion entstand durch den letzten Planungsver-bandsbeschluss am 30.11.2022 ein Ungleichgewicht zwischen den Landkreisen und den kreisfreien Städten. Deshalb soll der Landrat mit starker Stimme dort auftreten. Nach seiner Ansicht ist der letzte Beschluss des Planungsverbandes weiterhin falsch, da im Landkreis LUP bereits 2,1%-2,4 % der Flächen geplant sind, während im Landkreis Nordwestmecklenburg, das ebenfalls zum Planungsverband gehört, lediglich 0,7 % der Flächen geplant sind. Dies sollte das Missverhältnis verdeutlichen. Obwohl die Stadt Schwerin keine Windeignungsgebiete geplant hat, stimmt sie der Errichtung solcher Anlagen in ihrer Nachbarschaft zu. Aus diesem Grund sollte LUP mit einer starken Stimme vertreten werden. „Das war sein Petitum“.
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Christopher Pöschke, Fachdienstleiter Recht, Kommunalaufsicht und Ordnung, meinte, dass bereits eine starke Stimme existiert, nämlich die des zuständigen Beigeordneten, was ausdrücklich ein CDU-Wunsch war. Der Antrag ist abzulehnen, „weil er nichts regelt, und er darf auch nichts regeln, weil das Gesetz (KV §156) das regelt.“
Christian Geier war mit dieser Entscheidung nicht einverstanden und es entstand eine kurze Diskussion, in der seine Schwächen im Verwaltungsrecht erneut deutlich wurden. Der Landrat sollte demnach in der Regel anwesend sein und nur ausnahmsweise vertreten werden. Er beschwor noch einmal die Anwesenheit einer starken Stimme, die dem Landrat zugeordnet werden sollte und diese hat bei der letzten Veranstaltung gefehlt zum Thema Windkraft. Die CDU – Fraktion im Kreistag hat damit ein Problem. Er hielte den Antrag für zulässig.
Der Vorsitzende der Fraktion Freier Horizont /Freie Wähler Heiko Böhringer sprang daraufhin sofort der CDU – Fraktion zur Seite und unterstützte den Antrag. Da er selbst einmal auf See gefahren ist, verglich er die Situation des Planungsverbandes mit einem Schiff, das in schwerer See unterwegs ist. Demnach sei es die Aufgabe des Landrates, als Kapitän auf der Brücke zu stehen und das Schiff zu steuern. Wenn das nicht der Fall sein sollte, dann wird der Landkreis NWM und der Bürgermeister von Wismar, so seine Meinung, weiterhin mit dem Landkreis LUP „wilde Sau“ spielen. Das zeigte die letzte Sitzung des Planungsverbandes. Es war deutlich zu hören, dass Herr Böhringer ein gewisses Maß an Frust und Unzufriedenheit mit sich herumtrug, wie man mit ihm persönlich umgegangen ist, in der letzten Sitzung des Planungsverbandes. Er hatte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Handelns des Planungsverbandes auf der letzten Sitzung.
Dies war für die SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Margret Seemann zu viel und so reagierte sie, wie es ihre übliche Art ist, indem sie einen Antrag stellte, auf Ende der Debatte über diese Angelegenheit, um das abzubrechen. Da sie die Debatte nach ihrer Meinung in den Bereich der persönlichen Angriffe abgleiten sah, stellte sie diesen Antrag.
Der Landrat Stefan Sternberg stellte noch einmal eindeutig klar und völlig souverän, dass es keine „Hausvertretungen der 1. und 2. Klasse“ gibt, sondern nur ein Führungsteam. Er wies den Vorwurf der CDU – Fraktion, dass er das Thema Planungsverbandverband nicht ernst nimmt, von sich. Auch benötigte er diesen Beschluss nicht, da er in der Lage ist, ein starkes Führungsteam zu kommandieren. Dieses wird nach außen hin auch eine starke Stimme sein.
Und so kam es, wie es kommen musste: Mit einer deutlichen Mehrheit von 53 JA-Stimmen (insgesamt 64) wurde die Debatte sofort beendet. Der Antrag wurde in der folgenden Abstimmung mit 32 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen selbstverständlich abgelehnt.
Resümee
Diese Aktion von Christian Geier hat er seiner Fraktion keinen Nutzen gebracht, sondern eher wieder einmal das Ansehen der CDU – Fraktion blamiert. So sieht also die konstruktive Oppositionsarbeit der CDU – Fraktion in der Realität im Kreistag LUP aus!
Es ist klar, dass nicht nur die Vertreterversammlung des Planungsverbandes, sondern auch der Vorstand des Verbandes entscheidend ist. Hier sind nun auch einmal Heiko Böhringer (Freier Horizont) und Nico Skiba (CDU-Fraktion) gewählt worden und sollen auch den Landkreis mit „starker Stimme“ vertreten. Ist das eventuell nicht mehr der Fall? Dann sollte man hier schnellstens die Konsequenzen ziehen!
Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan Nr. 15″Energiepark Barnin-Crivitz-Zapel“ –vom 05.12.2022 bis 09.01.2023!
Die Nikolausüberraschung und die weihnachtliche Bescherung der *Bürgernähe“ vom Amt Crivitz und der Stadt Crivitz wird bis zu den Heiligen Drei Königen fortgesetzt und dient diesmal als Dokumentenstudium für den Energiepark in Wessin. Im Volksmund nennt man das auch Bürgerbeteiligung.
Mal eben kurz und bündig die Bürger einbeziehen und dann haben wir es hinter uns. Hoffentlich melden sich nicht alle. So könnte das Motiv ausgesehen haben vom Amt Crivitz und den beteiligten Bürgermeistern von Crivitz/Barnin und Zapel, denn anders kann man sich sonst solche Handlungsweise nicht erklären. Wenn man von den möglichen 22 Werktagen, die den Bürgern zur Verfügung stehen für einen Besuch im Amt, die eigene Weihnachtsvorbereitung mit den gekoppelten eingeschränkten Öffnungszeiten des Amtes Crivitz abzieht bis zum Jahresende und die eigene Arbeitszeit, so bleiben dann nur noch 5 Tage übrig. Die Bürger sind hier im erheblichen Maße unter Zeitdruck gesetzt worden, zumal die Einsprüche oder Hinweise ja auch rechtlich abwägungsrelevant formuliert sein müssen, sonst werden sie zwangsläufig in den Papierkorb wandern. Es ist schon erstaunlich, dass solch ein Handeln vom Amt Crivitz von den eigenen Kommunen unterstützt wird.
Die Auslegung der Unterlagen zur Planungsänderung im Bereich der 110 KV Leitung Crivitz-Wessin, die Auslegung des Projektvorhabens zur Windenergie in der Mordkuhle oder die Auslegung des regionalen Planungsverbandes WM sind immer im ERMESSEN der Planungsbehörden zugunsten der Bürgerbeteiligung mit einer ausreichenden Beteiligungszeit ausgestattet worden. Die Bürger wurden in allen Fällen mindestens 9 Wochen lang in die Entscheidungsfindung einbezogen. In Amt Crivitz ist man über diese Problematik erhaben und befindet sich schon in der Zukunft.
Dies ist also die Form der Bürgerbeteiligung im Amt Crivitz zu den Zukunftstechnologien, die im öffentlichen Interesse liegen! Es ist nicht verwunderlich, dass die Unzufriedenheit und die Gegenaktionen zunehmen werden, wenn den Bürgern die Teilhabe und nun auch noch die Mitwirkung erschwert wird. Zumal die Betroffenen, welche die Lasten der Bauprojekte tragen, als Schutzgut Mensch nur bedingt berücksichtigt werden. Ganz zu schweigen vom Schutz der Natur!
Würden Sie sich im Amt Crivitz nach der Beteiligung über die Feiertage erkundigen, erhielten Sie sicherlich eine korrekte verwaltungsrecht-liche Antwort vom Bauamtsleiter. Wir haben uns bemüht, den Bürger in den Planungsprozess des Energieparks so schnell wie möglich einzubeziehen. Das hört sich doch sicherlich gut an! Oder!
Neue Regelungen zur Abwägung im Naturschutzbereich sind bereits in Kraft getreten, obwohl die Kommunen dies auf den Veranstaltungen in Wessin am 07.11.2022 anders dargestellt haben.Die Änderungen beziehen sich vor allem auf die artenschutzrechtliche Prüfung bei Vögeln, die für Windkraftanlagen an Land relevant sind (Ausschluss- und Prüfbereiche hinsichtlich des Tötungsverbots).
Die Vorschriften der AAB (Arbeits- und Beurteilungshilfe) für Windenergieanlagen, Teil Vögel, werden in den unteren und oberen Naturschutzbehörden nicht mehr angewendet. Der § 45b Absatz 1 bis 6 BNatSchG ist vorteilhaft für Vorhabenträger, und es sei davon auszugehen, dass eine Anwendung von § 45b Absatz 1 bis 6 BNatSchG künftig der Regelfall sein wird. Damit treten die neuen Abstandregelungen bei Prüfungen von zu errichtenden Windenergieanlagen zu brütenden Vögeln direkt in Kraft. So bestätigte es die Landesregierung in der Drucksache 8/1432 vom 05.12.2022.
Das Thema wurde auf dem Umweltausschuss am 15.11.2022 auch schon einmal besprochen im Tagesordnungspunkt öffentlich Nr.8. Der Vorsitzende des Umweltausschusses der Stadt Crivitz, Herr Hans-Jürgen Heine (Fraktion die LINKE/Heine), äußerte sich auf der Sitzung am 15. November wie folgt: „Das Thema können wir eigentlich abhaken.“ Karin Pyrek für die Farktionder CWG erklärte sofort, dass „dies nicht mehr mit Widerstand zu verhindern, ist„. Auch die CDU-Fraktion (Crivitz und Umland) äußerte sich hierzu durch Herrn Matthias Güßmann. So bestätigte er, dass das „Im Umland von Umspannwerken wie es in Wessin der Fall ist, immer so ist, wenn einer weg ist, dann kommt der nächste. Das ist in Parchim genauso.“ Mehr könne und dürfe er dazu nicht sagen, wegen seiner beruflichen Tätigkeit hierzu.
Eigentlich müsste dieser Anlass ein Feiertag seinfür die ortsansässige Fraktionsvorsitzende, der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Kreistag LUP, Frau Ulrike Seemann-Katz, da nun auch in Ihrem Heimatort Crivitz die Freiheitstechnologien von großem öffentlichem Interesse ausgebaut werden! Von Ihr war wieder einmal nichts zu hören, obgleich dieses Thema in Ihrem Heimatwahlkreis relevant ist. Wahrscheinlich ist die Faszination für die Windenergie auf der Tribüne im Kreistag und im regionalen Planungsverband viel größer. Wie bei der SVZ zu lesen war z.B. am 30.11.2022 beim Thema Wind im regionalen Planungsverband warnt sie, dass man einen Klimawandel habe und wenn man nichts tue „am Ende des Jahrhunderts 4 Grad mehr“ habe werde oder wie zu hören war auf der Sitzung des Kreistages am 13.12.2022 zum Thema Klimaschutz – das der Klimawandel radikal ist und das seine „Radikalität in der Konsequenz der Naturgesetze liege“. Diese Erkenntnisse sind ein wahrer Meilenstein!Ist dies die Vorstufe zu den in 15 Monaten stattfindenden Europawahlen und Kommunalwahlen? In Ihrem Wahlkreis auf jeden Fall war von Ihr zum Thema Klimawandel und erneuerbare Energien nichts zu hören und zu spüren.
Es gibt Tage, da passt einiges eben nicht zusammen: Erst fehlt schlicht und einfach die Zeit wegen endlosen Reaktionsberatungen, dann kommen auch noch Schnupfen, Husten hinzu und zum Schluss Grippe – und schon fällt fast eine neue Nachricht zum Senioren – und Behindertenbeirat durch die digitalen Welten. Also dann heute nun noch als Nachtrag das Drama bei der Verabschiedung der Satzung des Senioren – und Behindertenbeirates auf der Sitzung der Stadtvertretung am 12.12.2022.
Bevor Sie wieder erst in 11 Wochen erfahren werden, was auf der Sitzung besprochen wurde, nachdem das Protokoll beschlossen wurde, berichten wir über die gestrige Sitzung gleich. Es ist noch unangenehmer im Hauptausschuss der Stadt Crivitz, da dort das Protokoll vom Ende September 2022 erst im Januar 2023 verfügbar ist, wobei man dies bewusst verzögert, da man darin brisante über Sachverhalte berichten muss.
die Diskussion um die Satzung – Vorgeschichte –
Schon bei der Wahl im Juni 2022 gab es viele Ungereimtheiten, wo plötzlich ein 11. Kandidat herbeigezaubert wurde von der Mehrheitskoalition aus CWG und die LINKE zu der entscheidenden Abstimmung auf der Stadtvertretung. Die Einigung der Ausschüsse wurde plötzlich wieder von der CWG und der LINKE auf den Kopf gestellt. Der Bürger wurde dann ausgeschlossen, weil er einfach nicht der Mehrheitskoalition von CWG und LINKE passte. Der berühmte Spruch mit der Nase kennen Sie sicherlich! In Crivitz wird schon seit Jahren Politik so praktiziert. Wir haben darüber berichtet, hier der Link zum Teil II am 21. Juni 2022...https://crivitzer-lokalanzeiger.de/aktuelles/wahlspektakel-um-den-senioren-und-behindertenbeirat-in-der-stadtvertretung-crivitz-am-20-06-2022/
Seit etwa 20 Monaten besteht keine Einigung über die Satzung. Warum? Es ist offensichtlich, dass die oppositionellen Satzungsentwürfe der CDU-Fraktion (CDU Crivitz und Umland) seit dem 31. März 2021 abgelehnt werden sollten. Diese Vorschläge sollten nicht umgesetzt werden. Seitdem wurden lediglich drei verschiedene Satzungsentwürfe der Fraktion der CWG und LINKE beraten, während alle anderen Entwürfe der Opposition erst gar nicht zur Debatte standen! Es ist seltsam, dass eine Satzung letztendlich diskutiert wird, die dem Wortlaut von Frau Jana Nützmann (Bürgerhauskoordinatorin), Frau Ursula Fritzsche und Herrn Andrea Rüß ( CWG – Fraktionsvorsitzender) entspricht, die vor fast zwei Jahren vorgelegt wurde. Sie darf nicht verändert werden.
die Diskussion bei der Verabschiedung der Satzung – am 12.12.2022 Stadtvertretung
Bei der Verabschiedung der Satzung für den Senioren- und Behindertenbeirat am 12.12.2022 eskalierte die Situation. Einige Fragen, die sich vor fast zwei Jahren genauso gestellt hatten, wie die prozentuale Besetzung von Senioren und Behinderten, waren weiterhin ungeklärt.
Wie viele Senioren dürfen denn im Beirat vertreten sein und wie viele Bürger dürfen denn als behindert gelten? Eine Ungleichbehandlung wird hier vorprogrammiert sein. Die Stimmung im Saal stieg merklich an. Die Frage, ab wann man denn nun als Senior gelte und Mitglied im Beirat sein könne, wurde nicht beantwortet. Auch die Frage, welche Bürger der Beirat denn nun letztendlich im Seniorenalter vertrete, blieb unbeantwortet.
Diese offenen Fragen wurden von Alexander Gamm, dem Vorsitzenden der Linken, weg geblockt. Er war überzeugt, dass man alles nicht „zu überreguliert“ machen soll und man „froh sein kann, überhaupt 10 gefunden zu haben“, die das machen. Das ist erstaunlich, denn im Juni 2022 standen mehr Kandidaten zur Verfügung, aber die Mehrheit von CWG+LINKE wollte sie nicht wählen.
Diese Argumentationsmethode ist erstaunlich, aber nicht ungewöhnlich, da sie seit Jahren verwendet wird vom Herrn Alexander Gamm als Fraktionsvorsitzenden die LINKE.
Von dem Vorsitzenden des Bildungsausschusses, Herrn Jörg Wurlich (CWG-Fraktion), wurde erneut lediglich bemerkt, dass man die Satzung erst einmal beschließen sollte, da sie ja noch im Sommer 2023 geändert werden kann. Wenn sich herausstellt, dass Korrekturen nötig sind, können diese ja noch nachgeholt werden.
Ist es eine Versuchs-und-Irrtums-Methode? Die CWG – Fraktion ist überzeugt, dass man erst einmal beschließen sollte und dann schauen, was daraus wird. Mit dieser Auffassung werden also in Crivitz die Satzungen für die Bürger beschlossen. Ob das auch so von der Kommunalaufsicht gesehen wird?
Resümee
Die Satzung wurde letztendlich verabschiedet, mit der Mehrheit der CWG+LINKE. Die Opposition als CDU-Fraktion (Crivitz und Umland) enthielt sich zum Teilen in der Abstimmung, um ihre Wählerschaft und das gute HARMONIE mit der CWG-Fraktion und der LINKEN nicht zu gefährden.
Nun kommt es darauf an, wie die Bürger und Instanzen auf die Entscheidung reagieren. Es ist erforderlich, dass in der Satzung klar und deutlich formuliert wird, wer in den Gremien vertreten sein soll, um Ausgrenzungen zu vermeiden, wenn man denn nur ein Gremium für Senioren und behinderte Bürger hat.
Da es jedoch weiterhin keine Rechtsgrundlage für die Annahme dieser Satzung gibt, werden weitere Instanzen mitentscheiden. Diesbezüglich dürfte sich sicherlich die untere bzw. obere Kommunalaufsichtsbehörde noch einmal melden!
So richtig besinnlich mit Abendessen (Sitzungsgeld ca. 600,00€ +Abendessen ca. 400,00€)! Während alle anderen den Gürtel enger schnallen sollen und bald kein Loch mehr finden! Ist das zeitgemäß!
Man gönnt sich ja sonst nichts! Die Begrüßung der Bürgermeisterin, Frau Brusch Gamm, war ebenfalls sehr freundlich: „So Ihr Lieben!“ Mal nicht im Bürgerhaus oder Volkshaus, sondern seit 2017 wieder einmal zu Weihnachten in einem Crivitzer Traditionshaus. Die Ernüchterungen kamen dann!
Bevor Sie wieder erst wieder in 11 Wochen erfahren werden, was auf der Sitzung besprochen wurde, nachdem das Protokoll beschlossen wurde, berichten wir über die gestrige Sitzung gleich.
Die Verwaltungsvorlagen waren unvollständig, die Informationen waren nicht auf dem neuesten Stand, die Satzung war nicht korrekt, die Dringlichkeit von zusätzlichen Besprechungspunkten wurde plötzlich behauptet, der Austausch zu Schwerpunkten fand nicht umfassend statt und es blieben offenen Fragen. Wie üblich wurden alle Angelegenheiten mit einer Mehrheit von CWG und die LINKE abgeschlossen, was bedeutet, dass alles so war, wie es immer war. Da hilft auch kein Appell an das Festhalten an einer Harmonie für die kommenden großen Aufgaben, wenn sich aber die Mehrheit von 72 % bereits vorher entschieden hat, wird sich nichts ändern. Die Kongruenz der Töne ist nicht gegeben.
Lediglich eine neue Entwicklung war zu beobachten; die Opposition CDU-Fraktion(Crivitz und Umland) meldete sich zwar verhalten, aber sie war dennoch leicht zu erkennen.
Die Gebührenerhöhung beim Friedhof wurden für die Bürger verabschiedet. Gleichzeitig wurden Ausgabe beschlossen, eine Machbarkeits-studie in Auftrag zu geben, mit einem Kostenaufwand von ca. 95.000,00 € für die Wärmenetzplanung. Für die Errichtung des Parkplatzes am alten Sparmarkt wurden im Jahr 2022 erste Vorarbeiten in Höhe von 15.000,00 € bestätigt. Im weiteren Verlauf sollen dann im Feb. 2023 weitere 100.000,00 € für den Neubau des Parkplatzes am alten Sparmarkt beschlossen werden. Wie ist die Zusammensetzung der Elemente (Machbarkeitsstudien+ Parkplatz) möglich, ohne vorher in den Ausschüssen beraten zu werden? Das ist nur in Crivitz zu erleben. Ohne Kläger gibt es keinen Richter!
Die Argumentation des Umweltausschusses und der CWG zur neuen Kalkulation der Friedhofsgebühren war weiterhin, dass also eine neue Kalkulation alle vier Jahre gemacht werden muss und dass man ja schließlich eine neue Anlage der Bestattungsarten im Wäldchen anbiete. So können bis zu 16 Urnen an einem Baum beigesetzt werden. Wieviel Bäume sind da überhaupt möglich? Das war die Quintessenz dieser Angelegenheit. Niemand wagte es, an die Feuerwehrgebührensatzung, die schon 13 Jahre alt ist, zu erinnern und daran, dass sie nach dem Kommunalabgabengesetz alle drei Jahre erneuert werden muss, da es politisch zu brisant ist. Gleiches gilt für die Sportstättensatzung, die bereits seit sechs Jahren in Kraft ist! Die Friedhofssatzung wird nun dafür herhalten müssen.
Herr Gamm, der amtierende Vorsitzende des Bauausschusses, berichtet, dass sich ein neues Unternehmen im Gewerbegebiet ansiedeln will, im Bereich einer Dekarbonisierung Maßnahme (Mix aus Wind- und Solarenergie, aber auch Biomasse). Es gibt Vorstellungen, wie man eine Biogasanlage zur Energieerzeugung nutzen kann, um die Neustadt und angrenzende Betriebe mit Wärme zu versorgen. Zusammen mit Zapel und Barnin könnte dies eine sehr große Sache werden. Vielleicht sogar ein eigenes Stadtwerk. Das wird Millionen Euro kosten.
Wie in der OTV-Sitzung in Wessin vorige Woche wurde erneut von Frau Lisa Klünder-Fittke (CWG-Fraktion) angesprochen wurde, ob man dazu vielleicht eine Bürgerenergiegenossenschaft bzw. Bürgerenergiegesellschaft gründen sollte. Die Argumentation beruht auf der Prämisse, dass sich die Stadt Crivitz solche Modellprojekte nicht leisten kann. Es ist noch zu früh, um eine endgültige Beurteilung abzugeben, aber das Amt Crivitz und auch die Stadt Crivitz lernen ständig dazu und verbessern sich kontinuierlich bei diesem Prozess, entgegnete die Bürgermeisterin.
Herr Gamm hatte plötzlich ein großes Interesse an diesem Thema gezeigt, was man daran merkte, dass er immer wieder darauf einging. Er wiederholte noch einmal, was für ihn von Bedeutung ist: Die Kosten von 1m Rohrleitung und 1 kWh am Ende. Dies wurde bereits von anderen Personen und Gruppen diskutiert, die sich nicht mit Ihnen getroffen haben. In der Bauausschusssitzung wurde das angeblich schon besprochen.
Es ist immer problematisch, zwischen öffentlich und geheim zu unterscheiden. Dies ist jedoch nicht ungewöhnlich, da man schnell mal in Crivitz von einem zum anderen tendiert.
Die Opposition CDU-Fraktion (Crivitz und Umland) hielt es an diesem Punkt für unangemessen, ohne vorherige Abstimmung in den Ausschüssen solche Entscheidungen heute zu treffen, und gab fast ein vollständiges NEIN.
Resümee
Die heutigen Beschlüsse werden sich auch in die nächste Wahlperiode ab 2024 hinein finanziell erstrecken und werden dann andere zu verantworten haben. Na ja, das wird schon noch mit der sogenannten Opposition CDU-Fraktion(Crivitz und Umland)! Es bleibt noch eine Zeit von 15 Monaten übrig. Der Vorhang schließt sich nun für 2022 und bei der nächsten Sitzung der Stadtvertretung im Feb. 2023, zum Haushalt 2023, da wird es sicher keine offenen Fragen mehr geben. Denn dann werden Fakten berücksichtigt, die die Wirklichkeit widerspiegeln oder, es mit den Worten von Herrn Gamm zu sagen „die Mathematik lügt bekanntlich weise nicht“.
Die Sonne scheint nicht, aber einige Köpfe in den Fraktionen von CWG und die LINKE sind wahrscheinlich ziemlich heiß geworden im Sommer 2022 und immer noch nicht abgekühlt, so scheint es. Die Gebühren für den Friedhof werden für die Bürger 2023 deutlich erhöht, da die Kosten enorm gestiegen sind. Gleichzeitig soll 2023 aber ein Parkplatz für 100.000 € neu gebaut und eine Machbarkeitsstudie für 140.000 € zur kommunalen Wärmenetzplanung in Auftrag gegeben werden!
So soll bereits am 12.12.2022 beschlossen werden, die Möglichkeit und die Wirtschaftlich-keit zur regenerativen Energieversorgung und kommunalen Wärmenetzplanung zu prüfen und dazu eine Machbarkeitsstudie erarbeiten zu lassen. Zu diesem Zweck wurde ein Richtpreisangebot in Höhe von ca. 140.000 € für die Erstellung einer entsprechenden Machbarkeitsstudie erstellt.Eine Grundsatzentscheidung ist notwendig.
Wieder einmal wurde ein Fördertopf kurzfristig und unerwartet entdeckt – die ewige Suche nach finanzieller Unterstützung, wenn man kein Geld mehr im Haushalt hat oder doch? Was wird wohl dazu unser neuer Klimaschutzmanager 2023 sagen, im Amt Crivitz! Der Topf ist nicht neu, er wurde lediglich seit dem 15.09.2022 neugestaltet und kann bis zum 2025 genutzt werden.
Modul 1: Transformationspläne und Machbarkeitsstudien (Förderquote 50%)
Modul 1 zielt auf die Erstellung von Transformationsplänen zur Dekarbonisierung bestehender Netze bis 2045 und von Machbarkeitsstudien für neue Netze mit einem Anteil klimaneutraler Wärme von mind. 75 %. Dabei können Planungsleistungen bis zu Phase 4 nach HOAI mitgefördert werden, die maximale Fördersumme ist auf 600.000 Euro begrenzt.
Es gibt vier Module, die zeitlich aufeinander aufbauen, untergliedert sind. Es wird unterschieden zwischen Wärmenetzen, die bereits bestehen und Wärmenetzen, die komplett neu errichtet werden sollen (treibhausneutral). Grundsätzlich sind in Bestandswärmenetzen förderfähig: Solarthermieanlagen, Wärmepumpen, Biomassekessel, Wärmespeicher, Rohrleitungen für den Anschluss von EE-Erzeugern und Wärmeübergabestationen. Bis zu 2 Mio. € Fördergeld sind möglich. Es wurde kein beschleunigtes Verfahren durchgeführt, es wäre also auch möglich, die Angelegenheit bis Februar 2023 in den Ausschüssen zu diskutieren.
Nun muss aber alles wieder schnell gehen, ohne Diskussion in den Ausschüssen soll sofort am 12.12.2022 bereits alles beschlossen werden. Vielleicht hätten die ansässigen Firmen und Bürger noch weiterführende Vorschläge zu diesem Thema abgeben können. Es ist bedauerlich, dass sie an diesen Vorgesprächen nicht mehr beteiligt werden können.
Wieder einmal überrascht die CWG und LINKE Fraktion die Opposition CDU-Fraktion (Crivitz und Umland) diesmal mit einem Antrag, den sie ohne öffentliche Vorgespräche in den Ausschüssen eingebracht hat. Es gab keinen Grund, dieses Thema in den beherrschenden Bauausschuss oder Umweltausschuss zu bringen.
Die CDU-Fraktion (Crivitz und Umland) wird sich bei diesem Thema keine großartige Gegenwehr leisten wollen, da sie selbst in der Vergangenheit einen Antrag in ähnlicher Form mitgetragen bzw. eingebracht hatte. Am 20.06.2022 wurde ein gemeinsamer Antrag von CDU, CWG und die Linke aus dem Bauausschuss heraus an die Bürgermeisterin gerichtet, in dem diese aufgefordert wird, die künftigen Nutzung erneuerbarer Energien in den öffentlichen Gebäuden der Stadt zu prüfen.
Es ist also zu erwarten, dass sie sich bei diesem Thema der Wärmenutzplanung nicht entgegenstellen wird, um ihre Wählerschaft und das gute Miteinander mit der CWG-Fraktion und der LINKEN nicht zu gefährden.
Resümee
Es gibt nur eine Frage, die sich hierbei stellt.
Wie rechtfertigt man gegenüber den Bürgern nach Diskussionen, dass sie jetzt mehr Gebühren zzgl. Verwaltungskosten ab 2023 zahlen müssen für den Friedhof, aufgrund der gestiegenen Kosten, aber gleichzeitig werden 240.000 € Mehrausgaben ohne Diskussion beschlossen?
Öffentliche Vorberatungen scheinen nicht mehr so in Mode zu sein wie früher, zumindest nicht ca. 15 Monate vor der Kommunalwahl.
Die heutigen Beschlüsse werden sich auch in die nächste Wahlperiode ab 2024 hinein finanziell erstrecken und werden dann andere zu verantworten haben. Es wird nicht in Vergessenheit geraten! Es ist weitestgehend sicher, dass die Mehrheitskoalition aus Crivitzer Wählerge-meinschaft und die LINKE/Heine den Beschluss trotz möglicher oppositioneller Stimmen durchsetzen werden.
Herr Daniel Itze im Erklärungsnotstand! Was für ein Drama und Spektakel!
Eine Sitzung ohne die Schützenhilfe der Bürgermeisterin Frau Brusch-Gamm und des amtierenden Bauausschussvorsitzenden Herrn Alexander Gamm. Es ist lediglich die Abgeordnete Frau Lisa Klünder -Fittke als Gast anwesend. Was für ein interessantes Ereignis!
Bevor Sie wieder erst in 13 Wochen erfahren werden, was auf der Sitzung besprochen wurde, nachdem das Protokoll beschlossen wurde, berichten wir über die Sitzung, aber heute nur der Teil der Befragung.
Nichts ist so beständig wie der Wandel!
Das durfte jetzt nun auch der Vorsitzenden der Ortsteilvertretung Herr Daniel Itze in Wessin erfahren haben, als er das Ergebnis der Befragung von den Bürgern anhand seiner Abstimmungsblätter bekannt geben wollten. So hatte er noch unbedingt absichtlich schriftlich darauf hingewiesen, dass „zu spät eingegangene Abstimmungen können beim Abstimmungsergebnis nicht berücksichtigt werden“ jedoch war das zum Schluss alles völlig egal. Es war ohnehin alles „Nichtig“ und nicht zu gebrauchen.
Die Postwurfsendung haben uns Bürger übersendet – auszugweise stellen wir diese dar-
So stimmte die Nummerierung und Darstellung der Standorte in der beigelegten Zeichnung nicht überein mit denen auf dem Abstimmungsblatt.
Die Postwurfsendung haben uns Bürger übersendet – auszugweise stellen wir diese dar-
Es waren auch mehr Flächen im Abstimmungsblatt vorhanden und anders beschrieben! Auch war die Kennzeichnung der Potential Flächen eine andere gewesen als in der Beschreibung!
Die Postwurfsendung haben uns Bürger übersendet – auszugweise stellen wir diese dar-
Alles sehr verwirrend und irritierend! Kein Bürger konnte also nachvollziehen, worüber und über welchen Standort jetzt abgestimmt werden sollte! Zusätzlich wurde noch eine sogenannte Vororientierung an Aussagen bzw. fast als Werbung zu bezeichnen mitgeliefert und war dazu noch Bestandteil. Der Verdacht der Befangenheit drängt sich auf. Werbung oder eine neutrale Abstimmung?
So ist diese Bürgerbefragung ohnehin nur die Wiedergabe eines Stimmungsbildes der Bürger zu einem bestimmten Thema, sie hat aber keine rechtliche Wirkung und ist keine direkte Bürgerbeteiligung! Die Befragung war unzureichend vorbereitet und wurde als Schnellschuss organisiert, weil die Zeit drängte und Solaranlagen gebaut werden sollten.
KURZ UND GUT, die Befragung ist aufgrund der Mängel „nichtig“ bzw. ungültig und darf eigentlich zu nichts verwendet werden! Nun wurde sie aber trotzdem öffentlich ausgewertet – und galt halt nur als Meinungsumfrage! Was für eine Phrase! Oje!
Das Amt ist schuld, denn es wurden nicht alle vorgegebenen Stimmzettel sofort gedruckt und so mussten später noch ca. 100 nachträglich verteilt werden. Da war aber die Abgabezeit schon wieder fast vorbei! Außerdem hat das Amt die Bilder mit den Nummerierungen verwechselt. Frau Lisa Klünder -Fittke von der CWG – Fraktion monierte dazu „Das Amt hat es verkackt“, was für eine seltsame Verwechslung der Verantwortung von einer Abgeordneten.! So der Grundtenor auf der Veranstaltung!
Insgesamt wurden 250 Stimmzettel (über 18 Jahre) verteilt! So lagen zur Sitzung nur ca. 98 Stimmenzettel vor zur Auswertung. Also nur ca. 39 % der Bürger haben sich beteiligt. Ein Wunder, dass überhaupt so viele Teilnehmer bei dem Verwirrspiel mitmachten. Von denjenigen, die abgestimmt haben, sagten 30 Nein, 2 Ja und weitere 62 Ja, aber nur, wenn die Bürger beteiligt werden. Ist also die Bürgerbeteiligung im ausreichenden Maße nicht gegeben, dann sind 92 dagegen, also dann gilt NEIN?
Aus diesen Daten ergibt sich ein Ranking, das die folgenden Plätze belegt: 1. Platz Nr.4-Reitstall; 2. Platz Nr.2-Kiesabbau; 3. Platz Nr. 1. -Kirche und Nr.3 und Nr.5 sind raus! Eine finanzielle Beteiligung der Bürger ist nur durch Geldanlagen am Reitstall beim sog. Bürgersolarpark möglich, da die Stadt Crivitz dort auch einige Flächen besitzt (12ha). Niemand war über das Ergebnis überrascht.
Schon 2021 hatte Frau Brusch Gamm auf einer OTV-Sitzung angekündigt, dass man dort einen Bürgersolarpark errichten wolle, weil die Kommune auch Flächen besitzt. Ebenso müsse man doch auch an das ansässige Unternehmen, die landwirtschaftliche Produktion und Absatz eG Wessin, denken.
Danach wurde natürlich weiter über das Gebiet beim Reitstall -Platz 1- gesprochen, da der Leiter der Projektierung von der Firma SOMIKON Herr Carsten Rodbertus, ebenfalls anwesend war. Was für ein Zufall! So wurden dann sofort weiter über die Vorteile von Photovoltaik gesprochen und was diese Technologie alles für Insekten und für Tiere tut sowie, dass sich Wessin ja auch selbst versorgen könnte durch die Gründung einer sogenannten Bürgerenergiegesellschaft! Die Abgeordnete der CWG – Fraktion Frau Lisa Klünder -Fittke war von der Vorstellung der Gründung einer Gesellschaft begeistert und erbat Unterlagen von dem anwesenden Unternehmen bis zur nächsten Sitzung!
Übrigens, die ortsansässige (Crivitz) Fraktionsvorsitzende, der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Kreistag LUP, Frau Ulrike Seemann-Katz, war nicht anwesend, obwohl es ja ihr direkter Wahlkreis ist. Sie hätte sicherlich noch viele wertvolle Hinweise zu diesem Thema gegeben. Schade eigentlich!
Resümee
Die da oben sind schuld bzw. das Amt Crivitz ist schuld!
Einfach nur noch peinlich!Es war ganz einfach eine schlechte Vorbereitung/ Darstellung und Kontrolle der eigenen Unter-lagen, bis zum, Druck der Stimmzettel, durch den Vorsitzenden der OTV-Wessin.
Da der Name und Titel des Vorsitzenden der OTV – Wessin, Daniel Itze, im Impressum für diesen Flyer angegeben ist, ist es selbstverständlich, dass er der Verfasser ist und somit verantwortlich. Hinz kommt noch eine mangelnde Organisation und Übersicht. Eine monatliche Aufwandsentschädigung von 180,00 € zuzüglich für den Vorsitzenden sowie Sitzungsgeldes von 40,00 € und einen monatlichen Sockelbetrag in Höhe von 50 € sollte eigentlich ausreichende Motivation und Engagement fördern.
Unsere Redaktion ist nicht dafür bekannt, Fehler in Amtshandlungen im Amt Crivitz nicht zu benennen. Aber die Schuld für diese blamable und misslungene Befragung in Wessin den Mitarbeitern des Amtes in die Schuhe zu schieben, in dem man die eigene Verantwortung abwälzt, ist schäbig. Es war ganz einfach eine schlechte Vorbereitung/ Darstellung und Kontrolle der eigenen Urschrift bis zum, Druck der Stimmzettel, durch den Vorsitzenden der OTV- Wessin.
Es wäre ratsam, an dieser Stelle darüber nachzudenken, dass man nicht direkt von den Bürgern in Wessin gewählt wurde, sondern durch eine andere Instanz. Es ist nicht das erste Mal, dass die eigene Verantwortung für ein Problem in Wessin heruntergespielt wird und andere für die Ursachen verantwortlich gemacht werden. Für die Vorlagen und Inhalt der Flyer sowie die Organisation der Befragung ist der Vorsitzende der OTV verantwortlich. Die Mitarbeiter des Amtes unterstützen nur und stehen hilfreich zur Seite.
Die Gebühren für den Friedhof werden für die Bürger deutlich erhöht, da die Kosten gestiegen sind, während gleichzeitig ein Parkplatz für 100.000 € neu gebaut werden soll. Manchmal fragt man sich wirklich, was die CWG-Fraktion und die Fraktion die LINKE für einen Punsch oder Glühwein hatten beim Adventssingen 2022!
„Am 28.08.2022 wurde verkündet, dass bereits ein Teil des Grundstückes alter Sparmarkt im Frühsommer verkauft wurde an Herrn Täufer (ca. 378 m² + 322 m² + 38 m²). Der Preis betrug 55,00 €/m², also insgesamt 40.700,00 €. Weiterhin wurde durch die Stadt Crivitz dem Erwerber die Genehmigung zur Bestellung einer Grundschuld in Höhe von 1.800.000,00 € erteilt.“ (@ALLRIS®net.)
Jetzt also geht es weiter in der unendlichen Geschichte zum Sparmarkt. Wir waren verwundert, dass dieses Thema nun wirklich beendet sein soll, umso mehr freuen wir uns, dass es nun neue Folgen im Jahr 2023 hierzu geben wird. Das ist schön!
So soll bereits am Montag, dem 12.12.2022 beschlossen werden, dass auf der Restfläche vom alten Marktplatz, die weiterhin der Stadt Crivitz gehört, insgesamt 26 neue Parkplätze entstehen. Im ersten Schritt soll die gesamte vorhandene Fläche beräumt werden noch in diesem Jahr.
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Hierzu ist eine ERMÄCHTIGUNG der Bürgermeisterin nebst Stellvertreter nötig, um eine Kostenteilungsvereinbarung zeitnah zwischen der Stadt und Herrn Camilio Täufer zu unterzeichnen. Im Jahr 2023 sollen dann 26 neue Parkplätze entstehen, für ca. 100.000 €.
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Bereits seit Anfang November ist alles geklärt gewesen von den Anfragen und Angeboten. Auch gegenüber dem uns allen bekannten Architekturbüro.
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Man kann es eben nicht allen recht machen! So oder ähnlich könnte man das Handeln der Mehrheitsherrschaft von CWG und die LINKE bezeichnen. Sie versuchen, ihr angekratztes Image wiederherzustellen, das sie bei der jahrelangen Diskussion um den Marktplatz bei der vorhergehenden Arbeitsgruppe (federführend von Frau Anna Schade) eingebüßt haben.
Die Stadt Crivitz befindet sich in einer prekären Situation, da sie nicht in der Lage ist, ein Verkehrsraum- bzw. Parkkonzept zu erstellen, welches den Vorstellungen des Workshop-Marktplatzes entspricht. Die Einrichtung eines Ausweichpark-platzes von 26 Parkplätzen soll die Gemüter der ehemaligen Marktplatzarbeitergruppe beruhigen und die laufenden Planungen unterstützen.
Es ist noch einmal ein rasanter Schnellschuss zum Jahresende 2022 – hier hatte wieder jemand eine Eingebung von den beiden Fraktionen (CWG + Linke) – und da braucht man vorher auch keine öffentliche Beratung zu machen oder die Bürger zu fragen. Nein! Bei einer Mehrheit von 72 % entscheidet man selbst in Crivitz und das gleich! Dies ist nun einmal der Fall in Crivitz, aber nur noch für etwa 15 Monate!
Die CWG und LINKE Fraktion überrascht erneut die CDU-Fraktion (CDU Crivitz und Umland) mit ihrem Antrag, indem sie keine öffentlichen Vorgespräche in den Ausschüssen abgehalten oder Entwürfe zu diesem Projekt vorgelegt haben. Warum auch, der Vorsitzende der Fraktion die LINKE ist ja auch gleichzeitig der amtierende Bauausschussvorsitzende.
Die CDU-Fraktion (Crivitz und Umland) wird sich bei diesem Thema nicht großartig engagieren, da sie an den Workshops-Marktplätzen nicht teilgenommen hat und die aktuellen Planungen und Zukunftspläne nur bruchstückhaft kennt. Es fehlen auch die Gegenargumente, da man schlicht und einfach nicht in der Materie drin ist.
Da Sie sich in der Vergangenheit durch Ihre Abwesenheit bei wichtigen Veranstaltungen selbst unter Druck gesetzt haben, werden Sie wenig Gegenwehr mobilisieren können. Die CDU-Fraktion (Crivitz und Umland) enthält sich in der Regel bei den entscheidenden Abstimmungen in solchen Situationen und stimmt in Teilen sogar wieder zu, nur um ihre Wählerschaft und das gute Miteinander mit der CWG-Fraktion und der LINKEN nicht zu gefährden.
Resümee
Wie die Kosten für den Ausweichparkplatz bei der prekären Haushaltslage der Stadt Crivitz finanziert werden sollen, ist ein Rätsel. Der Fertigstellungstermin 2023 ist zwar ein Wunschtermin, wird aber unter den vielen anderen Investitionen wahrscheinlich nicht einzuhalten sein. Durch diese Maßnahme wird die Parkplatzsituation in der Stadt Crivitz auch nicht gelöst. Die heutigen Schulden sind die zukünftigen Steuern.
Das durfte jetzt auch die Amtsausschussmitglieder und das Amt Crivitz erfahren haben am 29.06. 2022, als der regionale Planungsverband das Ergebnis seiner Abwägung von der ersten Stufe präsentierte. Den Hinweisen vom Amt Crivitz und allen Gemeinden wird überwiegend nicht gefolgt.
Worum geht es?
Der regionale Planungsverband Westmecklenburg führt zurzeit in zwei Stufen ein Beteiligungsverfahren durch zur Teilfortschreibung des regionalen Raumentwicklungsprogramms WM (RREP 2011) für das Kapitel 4.1 Siedlungsentwicklung und 4.2 Wohnbauflächenentwicklung. Die erste Stufe wurde am 29.06.2022 bereits ausgewertet und das Ergebnis beschlossen. Die Beteiligung zur zweiten Stufe ist erst seit 06.12.2022 beendet worden. Ein Ergebnis hierzu steht aus und wird frühestens am 30.07.2023 bekannt gegeben.
Im Kern geht es, um eine Aktualisierung der raumordnerischen Festlegungen im Bereich der Siedlungsentwicklung vorzunehmen für alle Kommunen in Westmecklen-burg. Ausschlaggebend hierfür war eine durchgeführte Überprüfung der Regelungen zur Steuerung der wohnbaulichen Entwicklung in den nicht zentralen Orten (ländlichen Bereich) im Geltungsbereich des Planungsverbandes.
Dazu wurden zwei Gutachten ausgearbeitet, einmal – die Evaluation/Gutachten der wohn-baulichen Siedlungsentwicklung in den nicht zentralen Gemeinden der Planungsregion WM und zum anderen – die räumlich differenzierte Analyse und Bewertung der Wohnungsbauentwicklung in MV im Zeitraum von 2014 bis 2019. Hierzu wurde festgestellt, dass einerseits keine Konzentration der Siedlungsentwicklung auf die Zentralen Orte stattgefunden hat und andererseits wurde bestätigt, dass unterdurchschnittliche Neubauniveau in den zentralen Orten M-Vs sowie die Siedlungsentwicklung in den nicht zentralen Orten (ländliche Raum) nicht spurlos an der Mehrzahl der zentralen Orte vorübergegangen ist. Oje!
Und zu dieser Feststellung gingen die Meinungen auseinander!
Die einen sagten, dass die Expertise falsch ist und es belegt lediglich, dass in manchen sogenannten Verflechtungsräumen keine Siedlungskonzentration stattgefunden hat.Und die anderen sagten, dass die kleinen Gemeinden gegenüber den Grundzentren in Ihrer Siedlungs- und Wohnbauflächenentwicklung benachteiligt werden.
Der Amtsbereich Crivitz ist hierzu in drei Bereiche der Siedlungs- und Wohnbauflächenentwicklung aufgeteilt.
Zum 1. – Der SUR (Stadt-Umland-Raum Schwerin) 2030, hierzu zählen die Gemeinden Plate, Leezen, Pinnow und Rabensteinfeld.
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So dürfen insbesondere die unter der Nr. 1 genannten Gemeinden in einer Zulässigkeit der Wohnungsbauentwicklung in nicht zentralen Orten (Umlandgemeinden) über den Eigenbedarf hinaus, mit einem Entwicklungsrahmen beim Infrastrukturbonus bis zu 6 % sich entwickeln.
Zum 2. – Die Stadt Crivitz als zentraler Ort (Grundzentrum).
Entwurf der Kapitel 4.1 Siedlungsentwicklung und 4.2 Wohnbauflächenentwicklung@www.region-westmecklenburg.de
Die Nr. 2. Also die Stadt Crivitz als zentraler Ort muss und soll sich ausdehnen und entwickeln. Da sie vorrangig Versorgungsaufgaben erfüllt zur Deckung des allgemeinen täglichen Bedarfes für die Bevölkerung ihres jeweiligen Nahbereichs. Deshalb ist diese Entwicklung nicht zu gefährden durch die Umlandgemeinden.
Und zum 3.- Die nicht zentralen Orte (der ländliche Raum) hierzu zählen die Gemeinden Dobin am See, Camps, Langen Brütz, Gneven, Sukow, Banzkow, Tramm, Demen, Barnin, Bülow, Barnin und Zapel. Sie sind dem Grundzentrum Crivitz als Entwicklungsraum zugeordnet worden.
Die unter Nr. 3 genannten Gemeinden dürfen sich nur weniger stark entwickeln. Also nur bis 3 % (Entwicklung oder Bau) in einer Zulässigkeit der Wohnungsbauentwicklung, weil sie ansonsten die Entwicklung des Grundzentrum Crivitz gefährden.
Dagegen wehrte sich nun das Amt Crivitz mit allen Gemeinden in der 1. Stufe der Beteiligung. Sie monierten hierzu, dass der Flächen-Einwohner-Ansatz im Plan, für eine angepasste, zielorientierte Entwicklung nicht sinnvoll ist und dass auch die zu erbringende Infostrukturausstattung vergrößert werden muss. Das heißt, dass die kleinen Kommunen auch mehr entwickeln und bauen wollen, als die 3 % (Hektar/Einwohner).Die Antwort vom Planungsverband kam prompt am 29.06.2022, die da lautete – den Hinweisen wird nicht gefolgt.
Jetzt also der zweite Versuch des Amtes Crivitz mit den Gemeinden seit dem 07.12.2022, in dem erneut beschrieben wird, dass der festgeschriebene Bezug des Eigenentwicklungsrahmens (für Kommunen im ländlichen Raum) für Wohnbauflächen auf einen Flächenumfang weiterhin abgelehnt wird.
Ob das gelingt, bleibt fraglich?
Denn auch der Landkreis LUP stimmt den Plänen des Planungsverbandes WM so weit auch zu. Er stellt hierzu fest, wie zu lesen ist, dass es ausreichend ist bei den nicht zentralen Orten den kommunalen Entwicklungsrahmen für die Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf 1 Hektar/ 500 Einwohner festzulegen.
Es bleibt also spannend, denn die nächste Abwägung ist am 30.07.2023 geplant.
Schon jetzt ist eines klar, dass differenzierteAusgestaltung der Steuerung einer Siedlungsentwicklung es zum einenerfordert, dass Zentrale Orte wie die Stadt Crivitz ein ausreichendes wohnsbauliches Angebot anbieten sollte. Zum anderen sollen in Gemeinden ohne zentralörtlicher Funktion (ländliche Raum) die Ausweisung neuer Wohnbauflächen auf den kommunalen Entwicklungsrahmen beschränkt werden.
2023 – Klimaschutzmanager/in im Amt Crivitz!Nun also doch eine Grundsatzentscheidung am 07.12.2022?
Die Position ist bereits fest verankert, da sie sich im Stellenplan für 2023 befindet. Nachdem die Amtsausschuss-Spitze im Sept. 2022 lediglich kurz informiert hatte, wollte man sofort einen Förderantrag stellen und seitdem lässt man nicht locker und möchte es nun wissen. So war es wieder die Stadt Crivitz und die Gemeinde Sukow, die ihren Einfluss geltend gemacht haben, um die Stelle eines Klima-schutzmanagers sofort im Amt Crivitz zu errichten. Im Hintergrund laufen bestimmt, wie immer in dieser Wahlperiode, die Telefone heiß bei den Amtsausschussmitgliedern, weil sie sich um Stimmen für die Mehrheitsbeschaffungen bemühen.
Begründung – man muss einen Antrag beim Bund bis zum 31.12. des Vorjahres stellen. Wahrscheinlich ist es die Angst das Wettrennen zu verlieren? Entscheidungen unter Zeitdruck zu treffen, ist noch nie gut gegangen.
Nun will also das „Amt der Zukunft“ unbedingt einen eigenen Klimaschutzmanager bis 2026 neben dem Klimaschutzkoordinator im Landkreis LUP einstellen. Er/Sie soll dann der 121 Mitarbeiter/in in der Kernverwaltung sein von den insgesamt 141 Beschäftigten. Die Position soll der Verwaltungssteuerung angegliedert werden, direkt bei der hauptamtlichen Amtsvorsteherin, Frau Iris Brincker. Sie übernimmt nun die direkte Beaufsichtigung von acht Positionen, neben dem Rechnungsprüfer und drei Springer und drei Sachbearbeitern. Die Besetzung von Schlüsselpositionen durch Personen im engsten Umfeld bei der Chefin?
Personalkosten für den Klimaschutzmanager!
Ausgestattet soll diese Stelle sein mit einer Vergütung nach E 11. Das sind etwa 3.652,00 € brutto monatlich, nach dem Abschluss der Tarifverhandlungen 2023 kommt da sicherlich noch einmal etwa 350,00 € hinzu, sodass man durchaus von einem monatlichen Bruttogehalt von etwa 4.000,00 € ausgehen kann. So ergeben sich in den 36 Monaten ca. 144.000,00 € Personalkosten (Arbeitnehmeranteil), die vom Bund mit ca. 100.000,00 € bezuschusst werden sollen. Wie bereits erwähnt, ist dies ein begrenzter Zeitraum von 36 Monaten. Der Betrag der noch vom Amt Crivitz zu tragen ist beläuft sich auf ca. 44.000,00 €. Die Summe der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile konnte sich noch weiter erhöhen!
„Was machen Klimaschutzmanager?“
„Zu den Aufgaben von Klimaschutzmanager gehören die Koordination kommunaler Aktivitäten und Projekte zum Klimaschutz. Personen in diesem Beruf sorgen dafür, dass die internationalen Abkommen und Vereinbarungen rund um den Klimaschutz auf regionaler Ebene umgesetzt werden. Ein Klimaschutzmanager ist im Grunde nichts anderes als ein Werbebotschafter für umweltfreundliches Verhalten. Die meisten Klimaschutzmanager der Kommunen haben entweder einen naturwissenschaftlichen Hintergrund oder kom-men aus dem Bereich der PR- und Öffentlichkeitsarbeit. Beides kann durchaus Sinn machen. Denn das Berufsbild des Klimaschutzmanagers hat viel mit Informations-veranstaltungen und Beratung zu tun. Mit Wissen allein kommt der Klimaschutzmanager also nicht weit“ ( Quelle: Chefredakteur | KOMMUNAL- Herr Christian Erhardt)
„Was genau bringt ein Klimaschutzmanager?„
„An dieser Frage scheiden sich noch die Geister. Denn der Erfolg ist – zumindest was die Auswirkungen auf den Klimaschutz angeht – nicht messbar. In erster Linie kümmert sich der Klimaschutzmanager um die Beratung von Bürgern und die Beratung der Kommune selbst, organisiert Informationsveranstaltungen und versucht, in Kommune und Bevölkerung ein Umdenken zu befördern. Nur ist dies eben nicht messbar. Anders sieht es in einem anderen Bereich der Tätigkeit aus. Klimamanager haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie einen besonderen Fokus auf die zahlreichen und oft verwirrenden Förderpro-gramme haben. Gerade im Bereich Klimaschutz gibt es besonders viele solcher Programme. Viele Kommunen berichten, dass es Ihnen dank ihrer Klimamanager gelungen ist, zahlreichen neue Fördergelder erfolgreich zu beantragen.“ ( Quelle: Chefredakteur | KOMMUNAL- Herr Christian Erhardt)
Welche Aufgaben übernehmen Klimaschutzmanager ?
Klimaschutzmanager steuern von Beginn an den Prozess zur Erstellung des Klimaschutzkonzepts und tragen dafür die Gesamtverantwortung. Im Rahmen der Konzepterstellung koordinieren sie daher alle relevanten Aufgaben innerhalb der Verwaltung oder Organisation – mit (verwaltungs-) externen Akteuren sowie externen Dienstleistern. Außerdem informieren sie sowohl intern als auch extern über die Erstel-lung des Konzepts und initiieren Prozesse und Projekte für die übergreifende Zusammenarbeit sowie Vernetzung wichtiger Akteure. Insofern tragen sie die Verantwortung für die Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzepts. Zu ihren Aufgaben in diesem Prozess gehören die begleitende Öffentlichkeitsarbeit, die Moderation von Veranstaltungen sowie die Sensibilisierung und Mobilisierung von Bürger und anderer Akteure. Ziel ist es, verstärkt Klimaschutzaspekte in die Verwaltungsabläufe der Kommune oder Organisation zu integrieren.
Resümee
Warum kann man nicht einfach auf die Erfahrungen und das Know-how der Unternehmen aus der Region zurückgreifen?Die Gefahr, dass die Position des Klimaschutzmanagers als Lückenfüller für andere Fachbereiche fungiert, besteht immer.Es ist bereits bemerkt worden, dass diese Stelle nicht im Bauamt angegliedert wird, um lediglich für Entlastung bei den Anträgen für die „Freiheitstechnologie-Projekte“ zu sorgen! Die Gefahr, dass die Position des Klimaschutzmanagers als Lückenfüller für andere Fachbereiche fungiert, besteht immer. Die Zuständigkeiten im Bereich der PR- und Öffentlichkeitsarbeit sind hierbei von Bedeutung!
Nachdem die neue Amtsausschussspitze seit 2019 einen konsequenten Liquiditätsabbau in den Jahren 2020, 2021 und 2022 betrieben hat, wird zum Ende des Jahres 2023 der Bestand der liquiden Mittel von ca. 3,5 Mio. € nur noch ca. 292 Tsd. € betragen. Eine Herabsetzung der Amtsumlage um drei Jahre im Amt Crivitz hatte zur Folge, dass eine Finanzierungslücke im Amt Crivitz entstand, die nicht gedeckt werden konnte. Daher wurden die liquiden Mittel benötigt. Diese Maßnahme hatte die Gemeinde Sukow gemeinsam mit der Stadt Crivitz im Amtsausschuss maßgeblich befördert.
liquide Mittel in EURO
In der Darstellung sind die liquiden Mittel erfolgt vorbehaltlich der noch ausstehenden Jahresabschlüsse. Im Jahre 2023 sind die liquiden Mittel zum Ende des Jahres 2023 aufgezehrt. Im Jahr 2024 wird also eine bedarfsgerechten Amtsumlage erhoben werden müsse welche sicherlich über 21% betragen wird!
Eine gewisse Erleichterung machte sich breit, aber auch ein gewisses Maß an Ernüchterung, als der neue Haushalt des Amtes 2023 im Finanzausschuss verkündet wurde vom Amtsleiter Finanzen Herr René Witkowski. Das Ergebnis dürfte aber den 17 beteiligten Gemeinden wenig Freude bereiteten! Die Personalkosten und Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen haben sich in den letzten zwei Jahren exorbitant gestiegen. Die Konzeption eines Homeoffice aufgrund von Corona – die gestiegenen Energiepreise sowie die Reduzierung der tariflichen Arbeitszeit erschwerten den Prozess. So könnte man es zusammenfassen.
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Ist das nun das Ergebnis der angekündigten Prozessanalyse, die seit mehr als einem Jahr andauert? Es gibt zahlreiche Aufgaben, aber wenig Personal und begrenzte Räumlichkeiten. Der Leidensdruck bei den Energiepreisen jedoch dürfte sich in Grenzen halten – da die Kommunen Verträge besitzen bis Ende 2024 so z.B. bei dem hiesigen großen Stromanbieter wo der Strompreis ca. 50% unterhalb der Strompreisbremse liegt! Aber Hallo! Schau an!
Der 136 Seiten umfassende Haushaltsentwurf enthält 126 Tabellen, die auf ca. 10 Seiten mit Text und Tabellen ergänzt wurden. Der Umfang des Textes ist derart gering, dass sich kaum etwas sagen lässt. Power-Point und Excel können sich hier sehen lassen, aber zukunftsfähige finanzkräftige Analysen bzw. Aussagen fehlen hier leider. Auch der ausführliche Vorbericht ist nur zwischen den übrig gebliebenen Zeilen und Tabellen für Eingeweihte erkennbar! Zu viele Informationen können ja sonst auch unangenehm sein!
Normalerweise gibt es nur einen Haupt- und Finanzausschuss, aber laut KV M-V für Ämter nicht. Für das Amt Crivitz wurde eine Sondergenehmigung des Ministeriums bis Mai 2019 erteilt, um den Amtsausschuss zu entlasten und das Amt aufzubauen. Die Genehmigung wurde bis 2024 verlängert, weil das Projekt eine koordinierende Rolle spielt und die Debattenkultur dadurch im Amtsausschuss deutlich entspannter wurde. Der Finanzausschuss tagt einmal im Jahr zum Haushalt des kommenden Jahres und seine Protokolle sind erst nach 54 Wochen eigentlich lesbar, für die Öffentlichkeit, aber erstaunlicherweise, wahrscheinlich durch unseren Besuch erschien das diesjährige Protokoll bereits als Entwurf schon sieben Tage später. Das ist ungewöhnlich und wir sind gespannt, ob dies eine Ausnahme ist oder ob sich das künftig wiederholt.
Im Planjahr 2023 hat das Amt Crivitz 11.648.400 € Einnahmen und 12.300.400 € Ausgaben. Ein Defizit also im Jahr 2023 von -652.000 € und im Vorjahr 2022 war es -1.605.600 € und davor -1.275.624,53 €!
@adminALLRIS®net-Ergebnisvortrag 2013- 2013
An diesem Punkt sollten alle noch verantwortlichen Mandatsträger an die nachfolgende Generation denken, da diese die Konsequenzen zu tragen haben werden. Denn die Schulden von heute werden sicherlich die Steuern von morgen sein!
Im Jahr 2023 entsteht im Amt Crivitz ein Finanzbedarf in Höhe von ca. 6,062 Mio. €. Davon sollen nun 5,759 Mio. €. Euro anteilig, für 2023 aus den Kassen der Kommunen über die Amtsumlage kommen. In diesem Jahr liegt diese bei 20,6806 %. Diese errechnet sich durch die Steuerkraft der einzelnen Kommunen. Grundlage ist der Wert aus zwei Jahren zuvor. Hat man vor zwei Jahren viele Steuern und Schlüsselzuweisungen erzielt, dann ist die Steuerkraft hoch und die 20,6806 % werden auf diese Einnahmen angerechnet.
Amtaumlage 2013-2014
Die aktuellen Einnahmen für dieses Jahr sind hierfür egal. Da aber die Finanzkraft der Gemeinden insgesamt der letzten Jahre im Schnitt gestiegen sind, muss trotz gleichen Prozentsatzes tatsächlich mehr bezahlt werden. Es ist schon sehr erstaunlich, dass in den Pandemiejahren von Corona die Steuerkraft der Kommunen so gestiegen ist.
@ALLRIS®net-anteilige Amtsumlage 2023- im Amt Crivitz
Die Stadt Crivitz hatte vor zwei Jahren hohe Einnahmen und ist jetzt 2023 der Haupteinzahler des Amtes mit 1.090.614 € und der kleinste Einzahler ist die Gemeinde Bülow mit nur 75.517 €. So ist eben das Solidarprinzip!
Der Hauptteil des Amtshaushaltes sind Personalkosten von 7,305 Mio. €. Die Ausgaben für die Sach- und Dienstleistungen betragen 2,764 Mio. € und 1,437 Mio. € sind laufende Auszahlungen. Die steigenden Ausgaben des Amtes in den nächsten Jahren werden die Bedarfssituation an Finanzmitteln gegenüber den Kommunen, für die kommenden 16 Monate bis zum Ende der Wahlperiode und weit darüber hinaus prägen. Für Leiharbeitskräfte wurden für das kommende Jahr 50.000,00 € eingeplant. Vor einem Jahr waren es noch 100.000,00 €. So sind in den letzten 10 Jahren die Personalkosten im Amt Crivitz um ca. 90 % gestiegen und ab dem 01.01.2024 werden sie 100 % erreichen. Von 2013 bis 2018 waren es nur ca. 24 %,aber in der neuen Wahlperiode von 2019 bis 2023 sind es 66 %.
Wie lange soll diese Entwicklung noch gut gehen?
Die durchschnittlichen jährlichen Personalkosten erhöhten sich von 2013 bis 2018 um ca. 4,7 %, aber ab dem Jahr 2019 bis 2023 stiegen sie um ca. 13,18 % pro Jahr. Die Erhöhungen wurden von 2013 bis 2018 mit einem Gesamtbetrag von 900.000,00 € finanziert. Ab 2019 jedoch stiegen die Kosten exorbitant an und mussten noch einmal mit einem Gesamtbetrag von 2.542.300,00 € finanziert werden.Die Steigerung ist bemerkenswert und wird sich schwer eindämmen lassen.
Ab dem 01.01.2023 ziehen die Gewerkschaften mit einer Forderung von 10,5 Prozent mehr Einkommen in die Tarifrunde für 12 Monate der Beschäftigten von Bund und Kommunen. Mindestens solle es 500 Euro mehr im Monat geben.Während alle anderen den Gürtel enger schnallen sollen und bald kein Loch mehr finden, verhält sich der öffentliche Dienst unangemessen und nicht zeitgemäß!Das ist jedoch nichts Ungewöhnliches beim öffentlichen Dienst!
Bei den Sach- und Dienstleistungen ist ein 50 % Anstieg zu verzeichnen bei den Gaskosten, welcher aber bald durch den Gaspreisdeckel und extra Zuschüssen vom Land wieder ausgeglichen wird. Die Einigung im Kommunalgipfel sichert eine planbare und verlässliche Finanzierung. Bei den Stromkosten ist eine Steigerung um ca. 20 % zu verzeichnen. Diese kann durch gute Vertragsangebote noch kompensiert werden. Als Sach- und Verbrauchsmittel für das Corona-Virus werden 2023 immer noch 19.100,00 € angegeben. Für Geräte, Ausrüstungs- u. sonst. Gebrauchsgegenstände (Anschaffung) werden erstaunlicherweise 185.000,00 € veranschlagt und Kostenerstattungen an private Unternehmen 131.500,00 € geleistet. Die Unterhaltung von Grundstücken und Außenanlagen, Gebäude und Gebäudeeinrichtungen hat sich auf 458.000,00 € erhöht. Allerdings ist nicht ersichtlich, wofür die sonstigen Aufwendungen und Dienstleistungen in Höhe von 676.000,00 € ausgegeben werden sollen.
Resümee
Als am 16.10.2013 die Ämter Banzkow, Crivitz und Ostufer Schweriner See den öffentlich-rechtlichen Vertrag für eine Fusion unterzeichneten, wurden auch folgende grundsätzlichen Ziele vereinbart: Zwei seien hier nur genannt.
1.- Die zukünftige Verwaltung sollte so organisieren werden, dass die Verwaltungskosten insgesamt deutlich gesenkt werden, sie muss die Gewähr für eine fachlich gute Qualität der Verwaltungsleistungen bieten und soll eine Stärkung des Leistungsprofils der Verwaltung beinhalten. 2.-Für alle Aufgaben mit besonderer Bürgerrelevanz ist unbedingt die Bürgernähe vor Ort anzustreben und sollte gewährleistet werden. Das Amt soll Dienstleister sein und die Kommunalpolitik fachlich beraten und strategisch unterstützen. Die Verwaltung sollte aber die Kommunalpolitik nicht beherschen.
Bürgernahe Dienstleistungsangebote zu entwickeln, war damals ein unbedingtes Erfordernis und Notwendigkeit. Jedoch wurden die vielen Ideen, die in den Fusionspapieren verfasst wurden, inzwischen umgesetzt? Die Beteiligten sollten sich wieder an die Ziele erinnern und diese wieder in den Vordergrund stellen!
Die beiden Parteien bzw. Wählergemeinschaft (CWG +LINKE) sind unerschütterlich in ihrem Willen, die Gebührenerhöhung durchzusetzen!
Ein Blick auf die Energiekosten, -Wasser- und baldige Abwasserrechnung sowie auf die Preisschilder im Supermarkt zeigt es deutlich: Das Leben ist teurer geworden! Die Inflation befindet sich auf Rekordniveau, zahlreiche Produkte, die wir täglich brauchen, verzeichnen große Preisanstiege. So wie die Friedhofsge-bühren in Crivitz werden auch sicherlich bald die Grund- und Gewerbesteuern erhöht werden! Die erste Gemeinde im Amtsbereich Crivitz (Amt der Zukunft) hat bereits einen Beschlussentwurf vorgelegt, der als Nikolausüberraschung für die Bürger dient. Nach der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2023/24 wird die Grund- und Gewerbesteuern ab 31.12.2023-mal eben um ca. 9 Prozentpunkte erhöht. In den kommenden zwei Monaten werden weitere Gemeinden im Amts-bereich Crivitz diesem Vorbild folgen. Auch die Stadt Crivitz wird sich dem Problem nicht entziehen können, da sie finanziell stark belastet ist.
Die neuen Gebühren für die einzelnen Bestattungsarten in Crivitz sind auch noch mit Verwaltungsgebühren zu ergänzen. Somit trägt die Stadt durch ihre derzeitige Haltung zur Erhöhung des Leidensdrucks der Bürger bei. So steigen die Preise z.B. bei dem Wahlsarg-grab um ca. 183 %, bei einem Wahlmehrfachsarggrab Doppel um ca. 108 % und bei dem neuen Angebot für ein Rasenurnengrab um ca. 140 %. Die Kosten steigen auch bei einer Verlängerung beträchtlich. So. z.B. bei einer Wahlsarggrabstelle um ca. 183 %, ebenso bei einem Wahlmehrfachsarggrabstelle-Doppel ca. 183 % und bei einem Reihenurnengrab ca. 140 %.
Die mehrheitliche Koalition aus CWG und die LINKE ist sich einig und versteht die Diskussion über das Thema nicht. Dies wurde insbesondere auf der letzten Hauptausschusssitzung am Montag deutlich.
Obwohl einige Zweifel aufkamen, innerhalb der CWG-Fraktion zur Entstehung der Preisentwicklung, so wirkte der Fraktionszwang letztendlich für eine Zustimmung. So argumentierte der Fraktionsvorsitzende der CWG Andreas Rüß „die Erhöhungen werden doch niemanden um sein Vermögen bringen“, bzw. „außerdem müssen wir alle 4 Jahre immer wieder neu kalkulieren“ und Rüß weiter „es wird nie dazu kommen das weniger kostet“.
Der Fraktionsvorsitzende die LINKE Alexander Gamm legte sofort nach und betonte „wir haben doch jetzt keine Todeswelle“! Oje! Wie weit weg muss man von der Realität sein, um sich so öffentlich zu äußern?
Die CDU – Fraktion war zu der Sitzung nicht anwesend, warum auch immer! Grundsätzlich war aber auch aus anderen Ausschüssen nichts zu hören, dass die CDU – Fraktion generell ablehnend zu diesen Preissteigerungen eingestellt war. Sie hat sich in der Regel bei komplizierten Themen zurückgehalten, was aber bei den Mehrheitskoalitionen aus CWG/ LINKE, die sich bereits jetzt schon für eine Erhöhung entschieden haben, nun auch nicht mehr von Bedeutung ist.
Muss diese Gebührenerhöhung wirklich sein? NEIN!
Wenn man das Gemeinwohl in den Vordergrund stellt und ethisch-moralische Grundsätze (wobei Ethik das Nachdenken bzw. Reflektieren darüber, was moralisch richtiger ist bzw. sein soll) beachtet, kommt man zu einem völlig anderen Ergebnis, als wenn man die Gebühren erhöht. Man kann auch, als Stadt Crivitz, wenn man es will, das Defizit in der Kalkulation selbst tragen. Bei dem Arboretum, dem Stadtpark bzw. der Fischskulptur und dem Marktplatz bzw. der Bibliothek ist das doch auch möglich? Oder nicht?
Die Gebührensatzung (nach außerhalb) der Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Crivitz ist schon 13 Jahre alt.Ist sie angepasst und erhöht worden? NEIN? Warum wohl nicht! Weil es zu unpopulär ist für die noch amtierenden politischen Gemeinschaften und Parteien? Auf jeden Fall! Es ist ein klarer Gesetzesverstoß, denn das Kommunalabgabengesetz schreibt hierzu klar vor, dass alle 3 Jahre die Gebühren anzupassen sind! Sonst kann das kostspielig werden, das weiß auch der Amtswehrführer des Amtes Crivitz Markus Eichwitz!
Die Sportstättensatzung der Stadt Crivitz ist 10 Jahre alt und soll nach dem Rechnungsprüfungsamt Crivitz seit 6 Jahren angepasst werden, weil die Kosten zu hoch sind. Ist sie angepasst und erhöht worden? NEIN? Warum wohl nicht.
Warum wird also von den amtierenden politischen Parteien und Wählergemeinschaften in Crivitz, gerade der Friedhof nur als GESCHÄFT betrachtet? Es scheint, als suchte die Stadt Crivitz nach finanziellen Einnahmequellen, um ihren Haushalt aufzufrischen, da die Kosten für Personal und Investitionen in den letzten Jahren stark angestiegen sind.
Es könnte auch als eine Probieraktion bezeichnet werden, um zu sehen, ob es gelingt! Wenn Crivitz denn schon als „engagierte Stadtgesellschaft“ ausgezeichnet wurde in Berlin, warum sollte dann nicht auch ein Titel aus Schwerin zum Tourismusort hinzukommen? Könnte es sein, dass es dafür Fördergelder gibt? Ein ewiger Suchprozess.
Das dachten sich sicherlich auch die Stadtvertreter, als sie im Oktober den Antrag zur Anerkennung als Tourismusort beschlossen haben. Die zweimalige Beratung im Umweltausschuss war dann plötzlich bereits ausreichend, um alles klarzustellen. Zweimal beraten und durch! Frei nach dem Motto * Erst einmal schnell einen Antrag stellen, bevor wir nichts mehr abbekommen*! Wir werden dann mit dem Bürger reden, wenn wir ihn eingeholt haben.
Man könnte auch von einem Realitätsverlust oder Tunnelblick sprechen, oder? Wie heißt es doch so schön –entscheidend bei der Bewertung ist 1. Die LAGE und 2. Die LAGE und 3. Nochmals die LAGE!
Die Stadt ist mit ihren Projekten und Angeboten noch nicht an den Punkt gelangt, wo sie in der Lage wäre, die touristischen Erwartungen ihrer Gäste zu erfüllen. Derzeit gibt es einige unvollendete Projekte, kein Verkehrsraum- bzw. Parkraumkonzept, ausreichende Beherbergungsangebote, Anlaufstellen für touristische Angebote usw.
Auch die Ausflugsziele um Crivitz herum sind begrenzt. Außer zu den zukünftigen geplanten großflächigen „Freiheitstechnologien“ wie Wind-, Solar- oder Bergwerksgebieten. Diese sollten eigentlich Natur-und Umweltverträglich geplant werden. Aber, naja! Leider kann man in Crivitz nicht Baden, sondern nur Camping auf sechs Stellflächen. Der Stadtpark und das Arboretum laden zum Verweilen ein!? Der Radweg nach Pinnow 2023/24 werben dann für einen Ausflug nach Schwerin.
Antrag von Crivitz – ohne Engagement und inhaltliche Substanz!
In der Oktober-Sitzung wurde nun ein Antrag angenommen, der jedoch nur formell war und ohne inhaltliche Substanz hat. Es gibt keine eingehende Bewertung der Faktoren Kultur und Freizeit, Investitionen, Gäste, Infrastruktur, Angebote und Alleinstellungsmerkmale usw. Es war auch kein Motiv für den Antrag zu erkennen im dazugehörigen Beschluss. Es wurde lediglich erläutert, dass der Umweltausschuss die Situation festgestellt hat und dann wurden die ausführlichen Antragsbedingungen vom Ministerium wiedergegeben. Damit war dieses Thema beendet!
Beschlussentwurf Stadt Crivitz und Tagungsergebnis des Umweltausschuss @ALLRIS®net
In Crivitz ist man noch längst nicht so weit, hier soll nun erst einmal eine neue Arbeitsgruppe gegründet werden unter der Leitung eines Stadtvertreters, welche dann die Themenschwerpunkte sinngleich festlegen und formulieren sollen! Dann kann sich der Bürger endlich einbringen! Welcher Ausschuss soll federführend für die Belange der Tourismusentwicklung responsable sein? Das ist nun offenbar unklar?
Zum Vergleich – die fachliche fundierte Begründung der Gemeinde „Dobin am See“!
Also so gute Voraussetzungen wie in „Dobin am See“ sind in Crivitz nun wirklich nicht gegeben. Oder? Die Frage, wie dieser Sachverhalt bewertet werden sollte, liegt im Moment noch in der Hand des Betrachters. So hat die Gemeinde Dobin am See bereits ihren vollständigen Erläuterungen im Erhebungsbogen und Analysen längst veröffentlicht und auch das Motiv hierzu beschlossen. Hierzu das Beispiel – „Unsere Gemeinde liegt am Ostufer des Schweriner Sees und hat damit für das Binnenland sehr gute touristische Voraussetzungen. Das motiviert uns, die Entwicklung der touristischen Infrastruktur voranzutreiben und weitere Angebote für Gäste und Bewohner zu etablieren“(so laut Beschuss 17.10.2022)Das klingt doch schlüssig, oder?Und so sieht ein eine fachlich fundierte Begründung aus die wirklich sehr ausführlich dargestellt ist! Mit dieser Darstellung von Dobin am See ist auf jedenfalls ein Erfolg garantiert!
Beschlussentwurf für den Tourismusort in Dobin am See @ALLRIS®net
Zuständigkeiten des Auschusses für den Bereich Tourismuss in der Stadt Crivitz – von 2009 bis 2019
Von 2009 bis 2019 behandelte federführend ausschließlich der Kulturausschuss den Bereich Touristikin seinen Aufgabenbereich, laut Hauptsatzung. Im Fachbereich Touristik engagierte sich sehr stark, die 2021 plötzlich und unerwartet verstorbene SPD-Mandatsträgerin Frau Bettina Keine (stellvertretende Vorsitzende des ver.di Landesbezirksfrauenrates), welche einen großen Konsens und Zuspruch auch bei vielen Crivitzer Vereinen erreichte. Sie war es, die wiederholt die touristischen Belange in den Vordergrund stellte und Konzepte vorschlug und abforderte.
Auszug aus der Hauptsatzung Stadt Crivitz – 2010- Kulturausschuss (Touristik) mit Aufgabenbeschreibung@ALLRIS®net
Zuständigkeiten des Auschusses für den Bereich Tourismuss in der Stadt Crivitz – von 2019 bis 2024
Kurz nach der Kommunalwahl im Oktober 2019 wurde die Hauptsatzung der Stadt Crivitz geändert und der wieder gewählte, jetzt aber in der Fraktion die LINKE/Heine, als Vors. des Umweltausschusses, Herr Hans Jürgen Heine, bemächtigte sich des Themas. Also hat sich der Ausschuss in „Umwelt, Landeskultur und Tourismus“ umbenannt. Bei der Betitelung blieb es aber auch, denn es wurde ein entscheidender Fehler damals gemacht laut Kommunalverfassung.
2019 – Auszug aus der geänderten Hauptsatzung Stadt Crivitz -Umweltausschuss mit Titel aber die Zuordnung Tourismuss im Aufgabengebiet fehlt @ALLRIS®net
In der genauen Darstellung / Beschreibung für die Aufgabenbereiche des Ausschusses, die er nun abarbeiten sollte, taucht aber nun das Fachgebiet – Tourismus/ Touristik – in der verabschiedeten Hauptsatzung überhaupt nicht mehr auf.
Es erfolgte somit eine Betitelung ohne die kommunal-rechtliche Legitimation für die Federführung im Bereich Tourismus! Oje! Was nun! Was sagt denn jetzt unsere Citymanagerin hierzu?Oder die Bürgerhauskoordinatorin, welche auch touristische Angebote anpreist? Denn beide Verantwortlichen sind im Kulturausschuss vertreten. Muss man wirklich den Umweltausschuss als tragendes Element nehmen? Ist es nicht vielleicht angebrachter, das Thema im Kulturausschuss zu behandeln?
Die Angelegenheit wurde vergessen und ist dadurch nicht durch die Hauptsatzung gedeckt. Damit ist die Zuständigkeit für diesen Bereich offen und kann nur in gegenseitigem Einvernehmen mit den anderen Ausschüssen geklärt werden.
Resümee
Es ist schon erstaunlich, dass der Umweltausschuss seit Längerem wieder einmal eigenmächtig berät zu diesem Thema und entscheidet und die Ortsteilvertretungen hierzu nicht einbezieht. Es wird seit Jahren darüber gesprochen, aber keine Veränderung ist in Sicht. Die Federführung sollte nun unbedingt beim Thema Tourismus beim Kulturausschuss liegen, da hier auch die Citymanagerin und die Bürgerhauskoordinatorin beteiligt sind. Zudem werden die Workshops zum Marktplatz auch in der Innenstadt diskutiert und sollen die zukünftige Attraktivität der Stadt für den Tourismus gestalten. Das ist wirklich sinnvoll. Der Kulturausschuss kann sich aufgrund seiner breiteren Zusammensetzung besser an die Öffentlichkeit wenden und Maßnahmen bewerten.
Eine Kombination der Verantwortlichkeit aus Kultur- und Umweltausschuss wäre in den noch verbleibenden 15 Monaten dieser Legislaturperiode realisierbar, allerdings ist es schwer vorstellbar, wenn der Umweltausschuss weiterhin so dominiert.
Arboretum – Eigentlich eine *Einrichtung für Forschung, Lehre und Bildung; Sammlung verschiedenartiger, oft auch exotischer Gehölze* hier der aktuelle verbliebene Anblick!
Das Arboretum liegt am westlichen Rande der Stadt Crivitz. Die Fläche des Arboretums ist langgestreckt und umfasst 7,5 ha. Es liegt als Teilfläche des Flurstücks 81, der Flur 18 in der Gemarkung Crivitz. Die Fläche ist im Frühjahr 2007 durch die Fa. Rumpf, Garten- und Landschaftsbau GmbH, im Auftrag des Straßenbauamtes Schwerin mit 142 Bäumen als Hochstämme und 30 weiteren Solitärbäume sowie 1770 Sträuchern, in Form von Rabatten, bepflanzt worden.Am 09.10.2009 ist das so benannte Arboretum vom Straßenbauamt Schwerin in das Eigentum der Stadt Crivitz übertragen worden.
Es war schon ein historischer Moment auf der letzten Sitzung der Stadtvertretung am 10.11.2022 als Hans-Jürgen Heine ( 2. Stellv. Bürgermeister der Stadt Crivitz und Mitglied in der Fraktion die LINKE/Heine — Vorsitzender des Förderverein „Arboretum Crivitz e.V.“ — und Vorsitzender des Umweltausschusses der Stadt Crivitz) ein erstaunliches Eingeständnis verkündete. So habe man jetzt schließlich feststellt, dass das optimale Wachstum eines Baumes (ausländischer Herkunft) nur auf standorttypische Bedingungen ihrer Heimat erreicht werden kann und das ist aufgrund der Trockenheit und Wassermangel der letzten Jahre im Arboretum nur bedingt möglich.Das wusste man auch schon 2009, oder?
Lage und Umfeld mit Erdteilen @ALLRIS®net
Dazu ist die Fläche des Arboretums in die verschiedenen Erdteile untergliedert worden. Westlich der Fläche befinden sich Baumarten aus Nord-, Mittel- und Südamerika, dann folgen weiter in östlicher Richtung Baum- und Straucharten aus Nord-, Mittel und Südeuropa und daran schließen sich die Baum- und Straucharten aus dem asiatischen Erdteil an.
Im Arboretum sind 87 Baumarten, davon 23 Nadelbäume und 64 Laubbäume gepflanzt worden. Im Folgenden werden die Baumarten aufgelistet und mit dem deutschen Namen dargestellt. (Quelle: Pflegekonzept Bild und Text @ALLRIS®net). Aus welchen Baumarten setzen sich die Wälder in und um Schwerin zusammen? Die südlichen Gebiete werden von Kiefern dominiert. Im Werderholz und in Friedrichstal herrschen Buchen und Eichen vor. Insgesamt kann man sagen, dass 55 Prozent der Waldfläche Laubwald und der Rest Nadelwald ist.
Es ergab sich auf der Sitzung, dass ein Abgeordneter der CDU-Fraktion (Crivitz und Umland) Jens Reinke zum TO 13 eine Anfrage an Hans-Jürgen Heine hatte. Ob es möglich wäre auf dem Gelände des Arboretums eine Handpumpe (Schwengelpumpe) mit entsprechender Tiefenbohrung zur Wassergewinnung über einen Brunnen für die dortige Bepflanzung und Bäume zu bauen. Er wurde von mehreren Personen angesprochen und darauf hingewiesen, dass es auf dem Kiesberg für eine dauerhafte Bepflanzung zu trocken ist. Es sei zu mühsam und kostspielig Wasser dorthin zu bekommen in einer ausreichenden Menge.
Frau Karin Pyrek (jüngst nachgerückte Abgeordnete der CWG – Fraktion und selbst Mitglied im Förderverein des Arboretums) bezweifelte diese Feststellung generell und leistete Herrn Heine sofort Schützenhilfe.
In einer darauffolgenden Diskussion erwiderte Heine davon, angeblich noch nie etwas gehört zu haben. Er fügte aber hinzu und betätigte nun doch, dass zwar die Schäden an vielen Bäumen nicht zu übersehen sind, aber die heimische Eiche, Buche und Linde wachsen gut und haben sich, so wird gehofft, an den Wassermangel gewöhnt und „die älteren Bäume müssen halt damit fertig werden“ so Heine. Eine erstaunliche Ruhe trat nach dieser Aussage ein! Oh ja! Was für eine Erkenntnis nach 13 Jahren!
Natürlich ist der Hinweis von Jens Reinke richtig und berechtigt, schon 2013 wurde festgestellt, dass der Standort im südwestlichen Teil als sehr nährstoffarm eingeschätzt wurde und eine mäßige Wasserversorgung besitzt. Der Bereich in der Mitte hingegen hat eine mittlere Nährstoffversorgung und eine dichte Mergelschicht in etwa 30 – 40 cm Tiefe sowie teilweise stehendes Grundwasser. Im Eingangsbereich sind sogar kräftige Nährstoffverhältnisse vorhanden. Also sind die Hinweise berechtigt gewesen und eine Möglichkeit für eine Brunnenbohrung gegeben, es wurden nur in den 13 Jahren noch nie geprüft, sondern von vornherein kategorisch ausgeschlossen.
Verzweifelt wurde in den letzten 10 Jahren versucht, kostenintensiv dort nordamerikanische Bäume z.B. Dorn-Gleditschie, Tulpenbaum, Schwarznuß, Weymouts-Kiefer, Sitka-Fichte oder asiatische Bäume z.B. Zweilappiger Ginkgo, Nikkotann anzupflanzen jedoch, wie wir jetzt wissen, leider vergebens. Auch in der jüngsten Umweltausschusssitzung wurde noch einmal betont das optimale Wachstum eines Baumes nur auf standorttypische Bedingungen ihrer Heimat erreicht werden kann– also eine standortgerechte Baumartenwahl! So gab es eigentlich schon frühzeitig Hinweise auf diese Mängel – siehe Sitzung des Umweltausschusses am 21.06.2016 im TOP 6.3.Abgestorbene Bäume „Im Arboretum sind gegenwärtig 17 Mängel, dav. 13 abgestorbene Bäume und Strauchrabatten, umgefallenen Vogelsitzkrücken sowie schadhafte Bänke vorhanden.“ (Quelle @ALLRIS®net)
Bis 2014 mobilisierte die Stadt Crivitz bis zu ca. 150.000 € für die Errichtung und Herstellung und jährliche notwendige Bewirtschaftung. So wurden auch danach ab 2014 bis 2022 allein in die fortlaufende Unterhaltung (Pflegekonzept) insgesamt ca. 80.000 € durch die Stadt Crivitz investiert. Ergeben sich aber darüber hinaus erforderliche Maßnahmen der Bewirtschaftung, so sollten diese auf Antrag des Umweltausschusses nur im Haupt- und Finanzausschuss entschieden werden. Erstaunlich – ohne Beschluss der Stadtvertretung?
Ab 22.06.2015 wurden diese Ausgaben nicht als freiwillige Leistungen deklariert, sondern als Pflichtaufgaben, damit diese Kosten bei einer Haushaltsschieflage trotzdem ausbezahlt werden.
Quelle: Beschluss 22.06.2015 @ALLRIS®netQuelle: Pflegekonzept Bild und Text @ALLRIS®net
Die Finanzierung wurde aus den Einnahmen der jährlichen Stadtwaldbewirtschaftung geleistet. Zusätzlich wurde noch in die Ausstattung mithilfe von Fördermitteln investiert (Holzbrücke, Lehr- und Wanderpfad, Holz-Pavillon, Hinweisschilder und Sitzgarnituren) mit bis zu ca. 120.000 €. So kann man zusammenfassend feststellen, dass an Institution für Forschung, Lehre und Bildung; verschiedenartiger Gehölze in den letzten 13 Jahren auf passable ca. 350.000 € aufgewendet wurden!
Wobei noch zu beachten ist, dass der Förderverein „Arboretum Crivitz e.V.“ für die Pflege und Entwicklung nur beratend zur Seite steht.Der Vorstand und drei weitere Mitglieder sind aber auch Mandatsträger der Stadt Crivitz. Sie beraten also und entscheiden mit über die Pflege und die finanziellen Ausgaben für diese Institution!
Was für ein glücklicher Zufall!
So wurde aber trotzdem schon mal die Schwerpunkte, auf der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses, für das nächste das Jahr 2023 festgelegt die da lauten: 1. Der Stadtpark , 2. Das Arboretum und 3. Ein Klima angepasstes Waldmanagement. Den 3. Punkt wird speziell Herr Alexander Gamm bearbeitet, denn hier geht es um ein Förderprogramm bzw. Fördergelder, also ums Geld!
Richtlinie für Zuwendungen zu einem Klima angepassten Waldmanagement vom 28. Oktober 2022 Zuwendungsfähige Waldfläche** ≤ 100 ha kann man von 85,00€ bis 100 €*pro Hektar und Jahr erhalten- 10 oder 20 Jahre. ( Der Stadtwald in Crivitz hat eine Größe von 615,63 ha Waldfläche).
Quelle: klimaanpassung-wald.de
Dieses Programm passt natürlich hervorragend zur Umwandlung Wirtschaftswald in Naturwald am Glambecksee in der Gemarkung Basthorst. Zielrichtung: Klimaresilienz–Zweck der Zuwendung sind der Erhalt, die Entwicklung und die Bewirtschaftung von Wäldern, die an den Klimawandel angepasst (klima-resilient) sind. Nur klimaresiliente Wälder sind dauerhaft in der Lage, neben der CO2-Bindung in Wäldern und Holz auch die anderen Ökosystemleistungen (z. B. Schutz der Biodiversität, Erholung der Bevölkerung, Erbringung von weiteren Gemeinwohlleistungen sowie die Rohholzbereitstellung) zu erfüllen. ( Quelle: klimaanpassung-wald.de)
Kriterien
Gegenstand der Zuwendung ist die nachgewiesene Einhaltung von übergesetzlichen und über derzeit bestehende Zertifizierungen hinausgehenden Kriterien für ein klimaangepasstes Waldmanagement, mit dem Ziel, Wälder mit ihrem wertvollen Kohlenstoffspeicher zu erhalten, nachhaltig und naturnah zu bewirtschaften und an die Folgen des Klimawandels stärker anzupassen. Dabei ist für die Resilienz der Wälder und ihrer Klimaschutzleistung als Grundvoraussetzung auch ihre Biodiversität zu erhöhen. Ebenso dazu gehören auch die Planung und die Vorbereitung des klimaangepassten Waldmanagements.( Quelle: klimaanpassung-wald.de)
Resümee
Natürlich sind die jetzigen Feststellungen über den Zustand des Arboretums zutiefst ergreifend und man kann sich darüber sehr stark erregen! Aber hier bedarf es eine breite öffentliche Bürgerdiskussion und es müssen neue Konzepte her, wenn man denn das Arboretum erhalten will und die Kosten in den nächsten Jahren hierfür nicht explodieren sollen!Wie sagte der Vorsitzende Hans-Jürgen Heine auf der letzten Sitzung des Umweltausschusses Sitzung passend dazu „Leute, die sagen, was wir zu tun haben gibt es genug, aber Leute die mitmachen sind zu wenig“.
Anmerkung der Redaktion: Woran das wohl alles liegt? Mit Leute sind bestimmt die Bürger gemeint!
Bei der Teilnahme am Förderprogramm „Klimaangepassten Waldmanagement“ gibt es aber entscheidende Reibungspunkte. So erscheint unter dem Punkt 6. Der Bedingungen auch der „Verzicht auf Kahlschläge. Das Fällen von absterbenden oder toten Bäumen oder Baumgruppen außerhalb der planmäßigen Nutzung (Sanitärhiebe) bei Kalamitäten ist möglich, sofern dabei mindestens 10 % der Derbholzmasse als Totholz zur Erhöhung der Biodiversität auf der jeweiligen Fläche belassen werden.“ ( Quelle: Klimaanpassung-wald.de) Denn auf seiner letzten Sitzung des Umweltausschusses verkündete Hans-Jürgen Heine als Vorsitzender, dass ein Schwerpunkt für das Jahr 2023 sein wird eine verstärkte Abholzung im Stadtwald, weil das Holz als Baumaterial knapp geworden ist. Sicherlich auch mit dem Hintergrund der erhöhten finanziellen Einnahmen für die Stadt Crivitz aus der Waldbewirtschaftung. Diese Grundhaltung widerspricht aber der Richtlinie des Förderprogramms für Zuwendungen zu einem klimaangepassten Waldmanagement!
Hier gibt es noch viel nachzudenken! Es gehört eben wirklich mehr dazu als ein Förderprogramm ausfindig machen, sondern man muss auch die Konditionen hierfür gemeinsam mit dem Bürger umsetzen können!
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Drastische Preissteigerungen der Friedhofsgebühren bei den verschiedenen Bestattungsarten und den Verlängerungen nach den Nutzungsrechten sollen am 12.12. 2022 in der Stadtvertretung beschlossen werden.
Damit trägt die Stadt Crivitz in der jetzigen Situation auch zu der Erhöhung des Leidensdruckes (Energiepreise, Inflation, Zinsen, Renten) bei den Bürgern bei durch mehr Abgaben und Gebühren. Die mehrheitliche Koalition aus CWG und die LINKE (72%) ist sich schon einig und hat auch schon die dazugehörigen Erklärungen und Rechtfertigungen. Die Nachfrage nach Urnengräbern steigt, das verteuert die großen Erdgräber und Baumbestattungen.
aus @ALLRIS®net
Aufgrund des jetzigen Gedankens zur Einführung von neuen Bestattungsmöglichkeiten (Baumgrabstellen im Wäldchen und als Lückenschließung von freigewordenen Arealen) als Angebot müssen die Kosten und Gebühren neu kalkuliert werden. Auch seien die extrem gestiegenen Kosten für Personal und Grünpflege bzw. der bisherigen Fallzahlen dafür verantwortlich.
Das Bestattungswesen ist eine Pflichtaufgabe der Stadt aber die angekündigten Preissteigerungen sind schon kräftig in der jetzigen Zeit. So steigen die Preise z.B. bei dem Wahlsarggrab ca. 183 % , WAHLmehrfachsarggrab Doppel ca. 108 %, Rasenurnengrab ca. 140 % und bei einem ano-nymen Wiesenurnengrab ca. 34 % usw. Bei einer Verlängerung nach 25 Jahren steigen die Preise pro Jahr ebenfalls kräftig. So. z.B. Wahlsarggrabstelle ca.183 %, Wahlmehrfachsarggrabstelle Doppel ca.183 %; Reihenurnengrab ca.140 %, Rasenurnengrab einstellig inkl. Pflege ca.34,2 % usw…….usw.…
aus @ALLRIS®net – bearbeitet in der Überschrift
Eine Ursache für die Erhöhungen ist aber auch unter anderem eine jahrelange mangelhafte Planung des Friedhofsträges. Fast 8 Jahre benötigte man für den Aufbau eines Friedhofskatasters und einen aktuellen Revierplan der einzelnen Bereiche ist bis heute nicht veröffentlicht. Umstruk-turierungen von Personal und Änderungen in den Zuständigkeiten im Amt Crivitz trugen in den letzten Jahren dazu bei. Seit 2010 bis 2014 engagierte sich der damalige Bürgermeisterkandidat und Abgeordnete Herr Wolfgang Lubos im Bereich der Friedhofsgestaltung. Er entwickelte vorausschauend ein gutes Konzept für einen naturverträglichen Aus und Umbau mit unterschiedlichen Angeboten. Das wäre auch mit Investitionen der Stadt Crivitz verbunden gewesen.
Jedoch die 2014 neu gewählte Stadtspitze allerdings setzte erst einmal andere Prioritäten im Bereich der Investitionen und damit ver-schwand das Konzept in der Schublade. Seit dem Corona – Ausbruch fängt man nun langsam an mit Veränderungen in der Friedhofsgestaltung bzw. mit den hierfür nötigen Investitionen. Daher ist die Ankündigung des Umweltausschusses als Initiator der Veränderungen 2022, im beginnenden kommunalen Vorwahlkampf 2023/24, eher mit Nachsicht zu betrachten, denn vieles was jetzt angepackt und verwirklicht wird, ist aus dem Grundgedanken von Herr Lubos 2014 entsprungen.
Der Umweltausschuss unter der Leitung von Herrn Hans-Jürgen Heine (Fraktion-die LINKE/Heine) hatte die Diskussion für diese Erhöhung bereits hierzu frühzeitig massiv im September vorangetrieben. In einer kurzen Absprache des mit dem Hauptausschuss sollte damals das Thema bereits im Oktober still und unauffällig abgehandelt werden. Aufgrund der Einführung von neuen Bestattungsmöglichkeiten sollten gleich die Kosten und Gebühren auch neu kalkuliert werden, da die Ökonomie beachtet werden muss. Daraufhin erschien unser Artikel am 18.09.2022, plötzlich und unerwartet vertagte man das Thema und wollte es nun in allen Ausschüssen beraten. Schau an! Sollten wir da wohl etwas bewegt haben?
Die Erhöhung der Friedhofsgebühren ab 2023 in Crivitz ist so gut wie sicher. Auch die überwiegende Anzahl der Ausschüsse sind sich so gut wie einig. Es wird eine Gebührenerhöhung geben. So soll die Stadtvertretung bereits am 12.12.2022 die Erhöhung der Gebühren und Änderung der Friedhofssatzung absegnen. In den Beratungen wurden plötzlich Fehler entdeckt in der Gebührentabelle und man ließ sich die einzelnen Bestattungsarten erklären.
Die Fraktion LINKE/Heine feiert sich damit, dass sie noch einmal nachgerechnet hat in der Kalkulation und für das neu angebotene Wahlbaumurnengrab im Wäldchen bzw. am Einzelbaum für 2 bzw. 1 Urnen. So sollen die Kosten nicht 3.000 €, sondern nur noch 1.500,0 € betragen, bzw. für 1 Urne nicht 2.500 € jetzt neu 850 €. Die Wahlmehrfachsarggrabstelle Doppel soll nicht 3.400,00 € kosten, sondern nur noch 2.500,00 €! Das war es aber auch an Minderungen von den 27 Positionen, bei allen anderen bleibt es bei einer kräftigen Erhöhung! Wo da aber ein Wäldchen sein soll, bleibt unklar?
Die Crivitzer Wählergemeinschaft (CWG) argumentiert hingegen, dass man nach dem §6 des Kommunalabgabengesetzes alle 3 Jahre zu dieser neuen Kalkulation ganz einfach vom Gesetzgeber her gezwungen ist, demzufolge muss man das jetzt so umzusetzen. Aufgrund der gestiegenen Kosten beim Friedhof sind die Gebühren zu erhöhen. Fertig, aus und Schluss! Und Punkt! So einfach ist das!
Bei der CDU- Fraktion (CDU Crivitz und Umland) ist noch keine Haltung zum Thema erkennbar. Sie entdeckte Rechtschreibfehler in der Gebührentabelle und ließ sich im Amt Crivitz erst einmal alles erklären, verbunden mit einer Hinterfragung der Kosten. Eine aktuelle Kostenkalkulation erfuhren sie aber ebenfalls nicht. Die genaue Meinung zu diesem Thema wolle man sich aber erst kurz vor der Sitzung Anfang Dezember erarbeiten in einer Fraktionssitzung. Tja, das scheint ja eine wirkliche Herausforderung für einige zu sein, oder? Grundsätzlich war aber von einer generellen ablehnenden Haltung der CDU – Fraktion nichts zu hören, diese ist aber auch nebensächlich, da die Mehrheitskoalitionen aus CWG/ LINKE sich bereits jetzt schon für eine Gebührenanpassung entschieden haben.
Eine genaue Beschreibung der Bestattungsarten und einen Plan der Reviere bzw. Standorte gibt es öffentlich nicht! Sondern nur für die Abgeordneten! Schau an! Das ist eben die Transparenz in Crivitz!
Auch wenn man angeblich kostendeckende Gebühren erheben will, so sollte man doch zu mindestens die aktuellen Kosten hierfür kennen und hinterfragen? Oder?
aus @ALLRIS®net- Veröffentlicht für die Abgeordneten am 21.11.2022 Aus @ALLRIS®net, Die Friedhofsverwaltung in der o.g. Unterschrift des Dokumentes, ist die beauftragte Verwaltung des Amtes Crivitz durch die Stadt Crivitz gemeint. Freigegeben am 21.11.2022 für die Abgeordneten zu den Beratungen @ALLRIS®net.
Die heute (21.11.2022) veröffentlichten Erläuterungen sollen – die Beschreibung sein für die genaue Bezeichnung in der Gebührentabellen. Eine genaue Standortbeschreibung – oder Zeichnung fehlt. So wird nur darauf hingewiesen in den Texten „Es gibt eine kleine Reihe an denen Kindergräber vorhanden sind“ ! – Wo genau, ist nicht beschrieben! Auch bei den anderen Bezeichnungen – fehlen Standorte und Ausmaße! Soll das nun die Grundlage sein für ein neues Konzept? Nun ja!
Ein aktueller Revierplan ist nicht vorhanden zu den neuen Bestattungsvarianten – Ein Wäldchen oder die Kennzeichnung von einen Waldbaumurnengrab bzw. Einzelbaum fehlt ebenfalls.
Ein alter Plan aus dem Jahre 2019 welcher angeblich die Reviere kennzeichnen soll!
Muss diese Gebührenerhöhung wirklich sein?NEIN! Aber man tut es! Warum? Wie sagte der Herr Hans-Jürgen Heine zu diesem Thema auf der jüngsten Sitzung im Umweltausschuss „der Friedhof ist immer ein MINUSGESCHÄFT“. Ja und darin liegt das Problem, nämlich in der Herangehensweise zu diesem Thema. Wenn man den Friedhof jedoch als *GESCHÄFT* betrachtet, kommt man unwiderruflich im Ergebnis zu einer Gebührenerhöhung für die Bürger aufgrund der gestiegenen Kosten. Wenn man aber im Vorrang des Interesses das *Gemeinwohl* positioniert mit einer etisch moralischen Grundhaltung (wobei Ethik das Nachdenken bzw. Reflektieren darüber, was moralisch richtiger ist bzw. sein soll) kommt man zu einem völlig anderen Resultat und eben nicht zur Erhöhung der Gebühren.
Die Stadt Crivitz muss nicht die Gebühren erhöhen, sondern sie kann, wenn sie es will, das Defizit in der Kalkulation als Stadt auch selbst tragen! Bei dem Arboretum, Stadtpark bzw. der Fischskulptur und beim Marktplatz bzw. Bibliothek geht das doch auch, oder?
Die Gebührensatzung (nach außerhalb) der Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Crivitz ist schon 13 Jahre alt.Ist sie angepasst und erhöht worden? NEIN? Warum wohl nicht! Weil es zu unpopulär ist für die noch amtierenden politischen Gemeinschaften und Parteien? Auf jeden Fall! Es ist ein klarer Gesetzesverstoß, denn das Kommunalabgabengesetz schreibt hierzu klar vor, dass alle 3 Jahre die Gebühren anzupassen sind! Sonst kann das sehr teuer werden, das weiß auch der Amtswehrführer des Amtes Crivitz Herr Markus Eichwitz!
Die Sportstättensatzung der Stadt Crivitz ist 10 Jahre alt und soll nach dem Rechnungsprüfungsamt Crivitz seit 6 Jahren angepasst werden, weil die Kosten zu hoch sind. Ist sie angepasst und erhöht worden? NEIN? Warum wohl nicht! Weil es zu unpopulär ist für die noch amtierenden politischen Gemeinschaften und Parteien? Sicherlich!
Resümee
Warum wird also dann, von den amtierenden politischen Parteien und Wählergemeinschaften in Crivitz, gerade der Friedhof nur als *GESCHÄFT* betrachtet und die Gebühren stetig und ständig erhöht? Die stetige Steigerung der Personalkosten und Grünpflegekosten kann man beeinflussen und man muss sie nicht sofort umlegen auf den Bürger! Man kann den Eindruck gewinnen, dass die Stadt Crivitz krampfhaft nach finanziellen Einnahmequellen sucht, um ihren Haushalt aufzufrischen für die insgesamt gestiegenen Personal und Investitionskosten der letzten Jahre.
Es muss das Anliegen aller Parteien und Wählergemeinschaften in Crivitz sein, den kommunalen Friedhof als Teil der Gesamtkultur auf Augenhöhe mit anderen Einrichtungen wie Theater-, Natur-, Heimat-, Schule,- Kunst- und Musikvereine zu betrachten.
So kann auch ein Förderverein für den Friedhof (Friedhofsverein) wesentlich dazu betragen, auch mit Unterstützung der kirchlichen anwesenden Gemeinschaften den Friedhof als einen Ort der Begegnung zu gestalten. Er sollte als grüne Lunge erhalten werden, es sollten auch Mittel aus der Umwelt- und Naturschutzförderung genutzt werden. Die Stadt Crivitz hat hierzu jährlich ausreichende Einnahmen ca. 30 – 50.000,0 € aus der Waldwirtschaft zur Verfügung. Nicht nur Friedhofvereine, die fördern, werden neuerdings als gemeinnützig anerkannt und können damit Kommunen entlasten. Dafür sorgt eine Änderung des Paragrafen 52 in der Abgabenverordnung. Im Anwendungserlass des Bundesfinanzministeriums vom August 2021 wurde ganz klar herausgearbeitet, dass nicht nur die Förderung der Unterhaltung des Friedhofes, sondern auch die Friedhofsunterhaltung selbst als gemeinnützig anerkannt werden kann.
Die Darstellung ist eine Zusammenfassung aller Flächen- Sie ist mit dem Abstimmzettel identisch- 1. Kirche/Bülow — 2.-Kiesabbaugebiet Hof Barnin/ Wessin (Teilstück Wessin) –3.- Wasserloch Zapel/ Wessin ( entlang Zapeler weg)—-4.- Reitstall Wessin/ Radepohl —-5. Potential Flächen ( alle Flächen im Planungsgebiet für die Windeignung)
Das Leben im Umfeld des Umspannwerkes Wessin. Der Bau von Wind- und Solaranlagen, 110 KV Leitung, Erneuerung der 380 KV Leitung und 5G- Funkmasten sind massiv auf dem Vormarsch 2023 bis 2025!
In einer Postwurfsendung incl. Abstimmzettel werden die Bürger seit dem 14.11.2022 aufgefordert ihre Stimme abzugeben für einen großflächigen Solaranlagenbau an mindestens fünf Standorten (insgesamt ca. 100 ha) im Ortsteil Wessin. Natürlich ist das nur eine Befragung – es wäre ja ein Meilenstein in der Mitbestimmung, wenn die Bürger auch noch darüber in einem Bürgerentscheid selbst entscheiden könnten! Leider gibt es dafür zu viele unterschiedliche Interessengruppen an diesem Thema!
Ein Paukenschlag nach dem anderen in Wessin. Im Gegenteil zur Windkraft gibt es bei diesem Thema ein Vetorecht der Kommune! Die Bürger in Wessin kommen einfach nicht zur Ruhe so kurz in der bevorstehenden Weihnachtszeit! Erst das Thema mit den großflächigen Windeignungsgebieten und nun auch noch ein großer Solaranlagenbau. Eigentlich fehlt nur noch bis Silvester das Thema um den Stahlgitterfunkmast 5G an seinem Standort! Der Ortsteil Wessin soll sich wohl nach den Vorstellungen der Stadtspitze als ein Vorzeige „Energieortsteil“ der Stadt Crivitz entwickeln! Ob es dafür auch einen Preis gibt? Es hat schon den Anschein, dass die Stadt Crivitz in den Haushaltsvorberatungen für 2023/24 dringend finanzielle Einnahmen planen muss für die Zukunft, um ihre hohen Personal- und Investitionsausgaben abzudecken. Anders kann man sich eigentlich diese geballten Aktivitäten zum Jahresende nicht erklären! Oder aber, alle diese Themen wurden lange vor sich hergeschoben! Das wäre schon eher möglich!
Es dürfte aber erneut ein freudiger Anlass sein für die ortsansässige Fraktionsvorsitzende, der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Kreistag LUP Frau Ulrike Seemann-Katz, da jetzt auch in Ihrem Heimatort kräftig und großflächig die Solartechnologien Einzug halten. Ob sie denn dieses Mal am Nikolaus bei der Auflösung im Ortsteil Wessin mit dabei ist? Groß genug sind eigentlich die Planungen – das ist doch einen Besuch wert, oder? Es sind nur fünf Minuten mit dem PKW von der Stadtmitte bis zum Ortsteil Wessin!
Das Thema Solar ist in Wessin nicht neu, nur die Art und Weise der Informationen darüber schon! Bereits im Juni 2021 wurden die Bürger eingestimmt auf dieses Thema! „Die erneuerbaren Energien sind ein komplexes Thema und ich verstehe, dass einige Agrarbetriebe da auch investieren wollen. Wir müssen hier auch an unser Unternehmen, die Landwirtschaftliche Produktion und Absatz eG Wessin denken. Ein Betrieb, der hier ansässig ist. Die Botschaft heißt eigentlich, wäre es denn nicht viel interessanter, dass man es sich vorstellen könnte einen BÜRGERSOLARPAK zu machen“( Bürgermeisterin von Crivitz Frau Britta Brusch-Gamm auf der OTV- in Wessin am 23.06.2021). Danach folgten viele nicht öffentlich Debatten in Wessin und Crivitz und Ankündigungen einer Bürgerbefragung im Februar 2022, aber im Hintergrund ließ man die Planungen schon weiter gedeihen! Was ist das denn für eine Schaufensterpolitik! Wir berichteten bereits darüber am 04.06.2022, https://crivitzer-lokalanzeiger.de/aktuelles/alles-bleibt-wieder-einmal-im-dunkeln/.
Nun also, nach fast 19 Monaten der Einstimmung der Bürger auf dieses Thema und fast 11 Monaten der Beratungen hinter verschlossenen Türen sowie dem allmählichen Durchsickern von immer mehr Informationen, nun also der unvermeidliche Schritt zu einer Bürgerbefragung zum Thema großer Solaranlagenbau in Wessin! Es ist schon beeindruckend, wie in kleinen Häppchen die Bürger von Wessin unterrichtet werden. Man könnte aus sagen, nur relevante datenschutzrechtliche beschränkte Information! Ok, die OTV in Wessin tagt ja leider auch nur durchschnittlich alle 12 Wochen im Jahr!
So ist eine Bürgerbefragung nur die Wiedergabe eines Stimmungsbildes der Bürger zu einem bestimmten Thema, sie hat aber keine rechtliche Wirkung und ist keine direkte Bürgerbeteiligung! Nur gemäß § 20 KV M-V – der Bürgerentscheid, Bürgerbegehren haben rechtliche Folgen. Diese Stimmungswiedergabe dient also nur zur Orientierung für die Abgeordneten der Stadt Crivitz als Überblick! Mehr nicht!Warum wird denn nicht eine Einwohnerversammlung zu diesem Thema durchgeführt? Wovor hat man hier eigentlich Angst? Gemäß §2 Absatz 4 der Hauptsatzung der Stadt Crivitz „Die Ortsteilvertretungen haben in allen wichtigen Angelegenheiten für das Gebiet der Ortsteile ein Vorschlagsrecht, ein Informationsrecht, ein Recht zur Stellungnahme sowie einen Anspruch auf Anhörung durch die Bürgermeisterin und die Stadtvertretung.“ Ein Beschlussrecht hat die Ortsteilvertretung nicht!
Die Postwurfsendung haben uns Bürger übersendet – auszugweise stellen wir diese dar- die Namen sind der Redaktion bekannt.
Die meisten Flächen der beschriebenen Standorte sind in privater Hand, überwiegend bei der Landwirtschaftlichen Produktion und Absatz eG Wessin, aber auch die Stadt Crivitz besitzt einige Flächen. Ist da etwa ein Bürgersolarpark in Aussicht? Wenn man nun die ca. 210 bis 225 ha, die für die Windkraft/ Wege – An und Abfahrten bereits reserviert sind und nun also auch die ca. 100 ha für Solaranlagen hinzurechnet, bleiben nicht mehr viele Flächen übrig, für den Ackerbau in Wessin bestellt werden können! Ist das etwa so gewollt? Verdient man etwa an den erneuerbaren Energien mehr als am Ackerbau? Dazu erhält man in der Postwurfsendung gleich eine Antwort. „Mit Photovoltaik kann man trotz der geringen Produktionskosten deutlich mehr verdient werden als mit Landwirtschaft auf geringwertigen Böden“Schau an! Boden ist knapp und wir haben ihn nur einmal!
So können sich also die Bürger entscheiden im beigelegten Abstimmungsblatt zwischen *JA* oder *NEIN* zum Solar-Bau allgemein und zum *JA*- wenn die Bürger beteiligt werden? Unklar? Es bleibt ein Rätsel, was mit dieser Art der Fragestellung beabsichtigt werden soll?Die Nummerierung und Darstellung der Standorte in der beigelegten Zeichnung stimmt leider nicht überein mit denen auf dem Abstimmungsblatt. So sind mehr Flächen im Abstimmungsblatt vorhanden und auch anders beschrieben! Auch ist die Kennzeichnung der Potentialflächen eine andere als in der Beschreibung für die potentiellen Aufstellflächen! Alles sehr verwirrend und irritierend!
Die Postwurfsendung haben uns Bürger übersendet – auszugweise stellen wir diese dar- die Namen sind der Redaktion bekannt.
Auch eine sog. Vororientierung an Aussagen wird gleich mitgeliefert und erklärt: – so kann mit der Photovoltaik mehr verdient werden als mit der Landwirtschaft auf geringen Böden; – so sollen alle Anlagen angeblich nur auf geringwertigen Böden gebaut werden; – so sollen möglichst große Anlagen gebaut werden, damit dann die Einwohner einen angeblich günstigeren Strompreis dauerhaft, als ortsüblicher erhalten können; – das alles soll aber erst später geklärt werden in den Verhandlungen? Schau an!
Die Postwurfsendung haben uns Bürger übersendet – auszugweise stellen wir diese dar- die Namen sind der Redaktion bekannt.
Ausgleichsflächen für die 20-jährige bevorstehende Versieglung der Solarflächen sind nicht beschrieben und dargestellt. Sie dürften auch nur noch schwer noch zu ermitteln sein aufgrund der großflächigen Windparkgebiete. Ob alle Böden wirklich geringwertig sind, bleibt fraglich! Wo sollen all die Schafe herkommen für die Solarflächen?
Resümee
So lange kein Flächennutzungsplan für Wessin existiert, sondern nur eine Abrundungssatzung aus dem Jahre 1996 werden diese Probleme nicht gelöst werden, sondern immer wieder auftauchen. Denn alles um Wessin herum ist somit ein Außenbereich. Dieser liegt vor wenn weder ein Bebauungsplan noch ein unbeplanter Innenbereich existiert. Bei der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Bauvorhaben im Außenbereich kann zwischen privilegierten und sonstigen Vorhaben differenziert werden. Gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegiert Anlagen, die dem Fernmeldewesen, der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dienen. ( Neu auch Windeinergieanlagen!)
Der Lebensraum für die Natur – Mensch und Tierwelt steht hier vor einer großen Herausforderung! Zu dieser gesamten Problematik verhält sich der Umweltausschuss der Stadt Crivitz wie üblich. Er macht große Ankündigungen, dass er die Schutzgüter in den Bereichen beachten will und wartet erst einmal ab, wie die Lage sich entwickelt. Um dann später festzustellen, dass er selbst keine abwägungsrelevanten (gutachterliche Untersuchung) naturschutzrechtlichen Gründe vortragen kann, um eine baurechtliche Ablehnung abzusichern und zu begründen. Die Interessengruppen sind eben facettenreich vorhanden.
Nun wird also der Blick von der sogenannten „Sparkassen BANK“ in Wessin gerichtet sein auf einen großen Solarpark – was für eine „weise“ vorausschauende Investition unseres Umweltausschusses in Crivitz!
Also ab jetzt gilt dann in Wessin: „Zukunft gemeinsam denken und jetzt gemeinsam gestalten“, so meint es der Vorsitzende der Ortsteilvertretung in Wessin Herr Daniel Itze in der Postwurfsendung!
“ Da wir die Windräder nicht verhindern können, wollen wir das Beste für die Bürger herausholen“. (Bürgermeisterin Britta Brusch-Gamm) Wer mit *Wir* gemeint war, verschwieg sie jedoch! Sie wiederholte am 07.11 und 10.11.2022 mindestens drei Mal ihren halben Amtseid, das sie nach „besten Wissen und Gewissen“ entschieden habe!
Mit 80 % Mehrheit in der Ortsteilvertretung Wessin und einer 72 % Mehrheit von CWG und die LINKEfochten Siediesen Beschluss zum Energiepark mit ca. 210 bis 225 ha durch! Auch in der Gewissheit, dass bis 2027 sicherlich noch weitere ca. 100 ha an Potentialfläche hinzukommen werden!
Ein politischer Wendepunkt und Drehung in den Ansichten um 180 Grad von der Crivitzer Wählergemeinschaft und die LINKE erstmals seit den Demonstrationen vor 4 Jahren. Noch im Wahlkampf 2019 wurde das Thema *Windkraft* von Ihnen buchstäblich für eigennützige Zwecke vereinnahmt, obwohl man bereits zu diesem Zeitpunkt genau wusste, dass ein Genehmigungsverfahren zum Windpark in Wessin seit Anfang des Jahres 2019 anhängig war.
Versprechungen und Erwartungshaltungen gegenüber den Bürgern wurden geschaffen, durch die öffentlich Mandatsträger der Stadtspitze im Glauben, dass man in Sicherheit ist vor dieser Thematik. Nun kam die Ernüchterung! Das kann auch nicht damit begründen, dass man keine Glaskugel hatte! Auch beim Thema *Funkmast- Wessin* sind bereits erste Entscheidungen getroffen worden und auch hier werden Erwartungen demnächst zerplatzen. Denn dem Gestattungsvertrag mit der ATC Germany Holding GmbH wurde bereits am 20.10.2022 mehrheitlich durch CWG und die LINKE im Bauausschuss zugestimmt.
Posse und Drama um die Abstimmung zum Energiepark in Wessin auf der Sitzung! Man hätte diese Sitzung auch auf den 11.11. legen können! Der Umweltbericht zum Energiepark wurde von der Stadtspitze so geheim gehalten (fast wie eine*VS* Sache im Landtag) so dass die Abgeordneten das 42 -seitige Papier erst Stunden vor Beginn der Veranstaltung in den Händen hielten! Eine Taktik oder Nachlässigkeit? Ganz einfach, es war ein berechnetes Kalkül für die bevorstehende Abstimmung durch die Versammlungsleitung. In dem Bericht sind nämlich eklatante Mängel enthalten, welche man lieber vorher nicht diskutieren wollte!
So sehen also die sogenannten 72-prozentigen Machtpoker von CWG und die LINKE seit Jahren aus. Wovor hat man hier eigentlich immer Angst? Demokratie heißt nun einmal, sich auch mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen bzw. dies auch zu respektieren. Man kann nur hoffen, dass der Souverän im bevorstehenden Kommunalwahlkampf 2023/24 genauer hinschaut bei den politischen Strömungen in Crivitz und sich für eine Vielfalt anstatt einer Übermacht entscheidet, um die Demokratie neu zu stimulieren!
Eigentlich müsste dieser Tag ein Feiertag seinfür die ortsansässige Fraktionsvorsitzende, der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Kreistag LUP Frau Ulrike Seemann-Katz, da nun auch in Ihrem Heimatort Crivitz die Technologien für die Freiheit bzw. von überragender Bedeutung für nationale Sicherheit gebaut werden! Aber sie ward wiedermal in ihren Heimatwahlkreis zu diesem Thema nicht gesehen. Wahrscheinlich ist die Faszination für die Windenergie von der Größe des zukünftigen Energieparkfläche (ca. 210 bis 225 ha) und der möglichen Windradanzahl (ca. 20) sowie der eventuellen Anlagen-größe (ca. 235m), noch viel zu gering! Das ist bedauerlich, denn ein höchstpersönliches Statement zu diesem Thema so ortsnah in Crivitz verlangt dann ja auch von einem eine klare Positionierung und nicht nur im regionalen Planungsverband WM, wo es um noch ca. 7000 ha und noch 51 Windeignungsgebiete geht!
Der Umweltbericht
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Der geheime Umweltbericht lag den Abgeordneten erst kurz vor der Sitzung vor. Man könnte sagen, dass das Papier von seiner Aussagekraft her sehr halbherzig geprägt ist und den Anschein hat eines wesentlichen politischen Beitrages. So kommt das Wort „kann“ ca. 40-mal und das Wort „möglich“ kommt ca.31-mal vor zu gemachten Feststellungen. Die Aussage im Papier, „ist erst im Zuge eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens mit hinreichender Sicherheit möglich“, wird ca. 37-mal betont und kommt bei fast allen Schutzgütern zum Ausdruck (– Landschaftsbild; Klima und Luft; menschliche Gesundheit und Wohlbefinden; Boden; Wasser; Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt). Die Datengrundlage besteht LUNG M-V (Gutachten I.L.N. & IFAÖ) aus 2009 und eigenen Beobachtungen im Auftrag der Stadt Crivitz 2021 und 2022.
Die Beobachtungen und Aussagen des Umweltausschusses der Stadt Crivitz, insbesondere vom Vorsitzede Herr Hans-Jürgen Heine, sind hier nicht mit vererarbeitet worden, weil sie grundsätzlich gutachterlich nicht beobachtet und bestätigt waren. Diese Aussage wurde aber schon am 20.01.2022 vom Planungsbüro getroffen, bei der Vorstellung der Vorplanung und war eigentlich nicht neu. Die eigenen Beobachtungen der Horst Kartierungen von 2021und 2021 wurden jeweils nur an 3-Tagen innerhalb von einer 150 Tagen dauernden Brutperiode durchgeführt und zum Teil abgebrochenaufgrund der erhöhten Belaubung (schlechte Sicht) und anhaltenden Schlechtwetters. Horste werden vermutet und Flugbewegungen sind nur teilweise erfasst. Rastflächen und Nahrungs- und Jagdhabitate wurde nicht untersucht.
Vom fachlichen Inhalt kann dieses Dokument gegenüber den Unterlagen vom Investor und den Unterlagen aus der Umweltverträglichkeitsprüfung 2019 nicht bestehen. Man könnte dem Ganzen nur den Eindruck abringen, dass hier *auf die schnelle* etwas zusammengeschustert wurde, um ein Papier vorzulegen umso die gesamte Angelegenheit abzuschieben in das folgende Genehmigungsverfahren.
Es wurden Chancen in der Vergangenheit vollmundig ignoriert in der Flächennutzungsplanung seit 2014 und eigene Untersuchungen zu spät und nicht vollumfänglich durchgeführt. Eine 36-monatige Veränderungssperre einseitig verhängt und erst im 33. Monat gehandelt, sodass man jetzt Angst hat in der gerichtlichen Auseinander-setzung mit dem Investor vor einer drohenden Schadenersatzzahlung.
Man könnte zu der gesamten Problematik auch sagen“ Das Problem muss vom Tisch“ sollen es die Anderen prüfen und klären, damit man selbst den Kopf aus der Schlinge ziehen kann!
Der Sitzungsverlauf zum Energiepark:
Statement der Bürgermeisterin: So sei es eine bittere Erkenntnis letztendlich, dass das „Thema Windenergie weiterhin eher noch befördert wird“ sodass sich da nichts mehr ändern wird und darum sollte diese Entscheidung zum Energiepark so getroffen werden.
Zu diesem Beschluss zum Energiepark wurde von der Opposition der Antrag auf namentliche Abstimmung gestellt, damit man jeden Abgeordneten „später in die Augenschauen kann, wie er hier heute abgestimmt hat“.Statement der Opposition: Es wurde dargelegt, dass es viele Versäumnisse gemacht wurden und heute soll das Gegenteil beschlossen werden, was 2019/20 beschlossen wurde.
Das war dann doch dem Fraktionsvorsitzenden die LINKE (Alexander Gamm) zu viel, er beantragte wie üblich als ob er sich im Baseball-Spiel befindet eine „Auszeit“. Auch nach 8 Jahren als Abgeordneter hatte er noch immer nicht Kenntnis von der Kommunalverfassung M-V und seiner eigenen verabschiedeten Geschäfts-ordnung – alles nur ein Spiel. Ein Antrag zur Geschäftsordnung für eine Unterbrechung für eine kurze Beratung wäre hilfreicher gewesen, aber seine Ehefrau (Britta Brusch-Gamm) ließ ihn wie üblich gewähren.
In der Unterbrechung schwor der Fraktionsvorsitzende Die LINKE/Heine Herr Alexander Gamm die Fraktion der CWG auf die bevorstehende Abstimmung ein. Selbst die jetzt neue nachgerückte Ersatzpersonen und nun Abgeordnete der CWG (Frau Karin Pyrek- 80 Stimmen /2019) schein anscheinend auch davon sehr beeindruckt zu sein. Man sah förmlich, wie er die gesamte Wählergemeinschaft (CWG) um sich herum versammelte und so konnte man den Eindruck gewinnen, wer hier eigentlich wen führte.
In der darauffolgenden Abstimmung stimmte die CDU – Fraktion geschlossen mit „NEIN“ . Die komplette CWG-Fraktion und die Fraktion Die LINKE/ Heine mit „JA“. Mit dieser wie üblichen 72-prozentigen Mehrheit dieser Fraktionen wurde nun der Energiepark so beschlossen. Man fragt sich als Beobachter nur, welche Geheimabsprachen es mit dem Investor es geben könnte, damit solch ein Sinneswandel in den Ansichten von CWG und die LINKE zustande kommen kann. Sicherlich geht es wie einmal nur ums GELD!
Nun also soll der beschlossene Entwurf ausgelegt werden für die Bürger über Weihnachten? Sicherlich in der Hoffnung das sich niemand meldet, mit eventuellen Hinweisen, oder Änderungen um dann so schnell wie möglich die Abwägung sowie den endgültigen Satzungsbeschluss zu verabschieden. Die Bekanntgabe des Satzungsbeschlusses könnte dann schon in den Winterferien 2023 erfolgen! Erst dann ist die gesamte Angelegenheit vom Tisch – im Verantwortungsbereich der Stadt Crivitz und Amt Crivitz!Sicherlich verbunden mit einem langen und hörbaren tiefen ausatmen!
Das klingt doch gut, aber ob das alles so geschieht oder nur Wunschdenken ist, bleibt fraglich?
Informationsveranstaltung zum Energiepark anstatt einer Einwohnerversammlung! Man scheute wohl die Statements und Meinungen der Bürger!
Die Bürgermeister der drei Gemeinden – Crivitz mit Britta Brusch-Gamm, Barnin Siegfried Zimmermann und aus Zapel Hans-Werner Wandschneider hatten zu einer Veranstaltung. Vorstellung der Planung zum eigenen Energiepark Wessin/Barnin/Zapel auf ca.210ha! Der Umweltbericht war bis zum Termin noch *streng geheim*! Ca. 38 interessierte Bürger (abzüglich der Mandatsträger) füllten den Saal und lauschten erwartungsvoll den Ausführungen der anwesenden Sachgebietsleiter des Amtes Crivitz René Wiese und dem Verantwortlichem des ISA Planungsbüros Bernd Naßhan zu der Vorstellung über die Planung zum eigenen Energiepark Wessin/Barnin/Zapel auf ca.210 ha!
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Nach einem jahrelangen Fehlstart – einer noch immer fehlenden Flächennutzungsplanung in Wessin, Demonstrieren und immer wiederkehrenden Bekundungen von CWG und die LINKE im Wahlkampf 2019, nun der letzte krampfhafte Versuch – als Schlussakt im Drama *Windkraft*! Die drei Gemeinden glauben tatsächlich, das Ruder beim Thema Wind wieder in die eigenen Hände zu bekommen und damit steuernd einwirken zu können. Ein Verzweiflungsakt und politischer Wendepunkt? Ja, weil in wenigen Wochen eine Übermacht neuer Gesetze in Kraft treten und diese Vorgehensweise der Kommunen eigentlich nur eine Rechtfertigung gegenüber dem drohenden Unterliegen in einem Rechtsstreit mit dem Investor darstellt, vor einer drohenden Schadenersatzzahlung. Dieser wehrt sich seit einem Jahr juristisch gegen seine Aussperrung!
Fast 34 Monate sind seit dem 28.01.2020 vergangen, als die Kommunen eine eigenständige bauliche Veränderungssperre über das Gebiet verhängt haben, welche im Feb. 2023 ausläuft. Seit dem 17.02.2020 beschlossen sie einen eigenen Energiepark zu planen. Nun endlich, fast 12 Wochen vor dem ENDE wird ein Mindestmaß an Planung vorgelegt, um die Sperre zu begründen. Man hätte eine Stecknadel fallen hören können, so still war es am Anfang im Zuschauerraum. Besonders die Darlegungen von dem Planungsbüro waren es, die mit blankem Entsetzen aufgenommen wurden. Erst jetzt wurde vielen klar, dass der zukünftige Windpark genau so entstehen wird, wie er seiner Zeit 2019 vom Investor geplant war. Die Planungen hierzu stimmen in fast allen Punkten mit den Plänen des regionalen Planungsverbandes [RPV-WM] und der Fläche im Genehmigungsverfahren überein.
Was soll sich also geändert haben, gegenüber 2019? Nichts? Wie sagte es ein anwesender Bürger am Rande der Veranstaltung von „20 Windrädern aus 2019 zu 20 Windrädern in 2023“! Der größte Nutznießer an den vielleicht kommenden Pachteinnahme ist die Landwirtschaftliche Produktion und Absatz eG. Wessin mit bis zu 10 Stellflächen. So erklärte Britta Brusch- Gamm das man nun zusehen muss das Beste daraus zu machen, wenn sich eben Gesetze ändern. „Eine Glaskugel hatten wir alle nicht“.
Als dann noch der amtierende Bauausschussvorsitzende Fraktionsvorsitzenden die LINKE der Stadt Crivitz Alexander Gamm ( sowie Ehemann der Bürgermeisterin, auf Facebook auch unter alias Pau Hermann zu finden ) ergänzend hinzufügte, dass man ja eben dadurch 33 Monate an Zeit gewonnen habe, wo eben keine Windräder gebaut wurden, da wurde es plötzlich laut im Saal. Das war wieder einmal eine schwere Entgleisung von ihm, so wie man ihn öffentlich kennt.
Das brachte das Fass bei den Zuschauern zum Überlaufen. So herrschte ein maßloses Staunen und Entsetzen bei Ihnen über die Hilflosigkeit der vorgetragenen Begründungen für die Planung zum Energiepark. Einige Bürger verließen nach einer Stunde unter lautem Protest den Saal und andere fragten, wozu sie denn eigentlich demonstriert hätten und was aus den 2019 gemachten Versprechen und Zusagen der Bürgermeister geworden ist. „Alles für die Katz“ und „und wozu haben wir nun demonstriert“, waren noch freundliche Formulierungen.
Quelle https://aktionsbuendnis.freier-horizont.de/details/Klimaaktionstag2019inRostock.html
Eine Ernüchterung trat auch plötzlich bei den anwesenden Bürgermeistern ein, als ihnen die Zuschauer und Eigentümer von Flächen erst einmal erklärten, dass das Genehmigungsverfahren weitergeführt werden soll ab Februar 2023, aber dann bereits unter der neuen Gesetzeslage. Diese Information war angeblich neu für Sie und überraschte alle! Nur mit dem Unterschied, dass wahrscheinlich die Anlagen noch etwas höher und flexibler zu den bebauten Standorten errichtet werden können. Dass der Funkmast auch an den geplanten Standort kommt, in Wessin, kam so nebenbei raus. Als dann noch nach Einzelheiten in der Begründung nachgefragt wurden und warum man unterschiedliche Beobachtungen feststellte, war erneut eine Spannung im Saal. Das sollte aber alles im Umweltbericht stehen, welcher zu einem späteren Zeitpunkt erst veröffentlicht werde. Spätestens ab jetzt herrschte überwiegend Kopfschütteln bei allen Zuschauern.
Der letzte Akt, die Lysis(Lösung, Auflösung) oder die Katastrophe, das liegt im Auge des Betrachters! Seit 2017 dokterte der RPV-WM herum bei seinem Kapitel 6.5 Energie [Windenergie] an einer 2. und 3. Auslegung, um sein sogenanntes „verfestigtes Ziel“ zu erreichen. Jedoch wie wir jetzt wissen vergebens! Am 30. Juni und 26.10.2022 wurde auf der Sitzung festgestellt, dass das Urteil aus dem Jahr 2017 durch ein rechtskräftiges Urteil vom OVG Greifswald 2021 bestätigt wurde. Die Landesregierung hat zudem mit der Drs. 8/444 des Landtages MV klargestellt, dass für die Region Westmecklenburg gegenwärtig keine Ziele und auch keine Ziele in Aufstellung (bei der Windkraft) vorhanden sind. Erst am 30.11.2022 will der RPV-WM entscheiden, dass die aktuelle Teilfortschreibung des Kapitels 6.5 Energie bis 2027 realisiert wird, mit einer Flächenausweisung von mindestens 2,1 % der Regionsfläche. Dazu soll es noch mindestens die 4. öffentliche Beteiligung geben.
Deshalb und darum soll so schnell wie möglich die Bekanntmachung zum Auslegen des neuen Energieparks von Crivitz/Barnin und Zapel noch vorher geschehen und höchstwahrscheinlich über Weihnachten für die Bürger ausliegen. Man könnte hierzu auch sagen, dass sie als eine eigenständige Anordnung dient, um die Planung des RPV – WM zu ersetzen.
Die Gemeinde Zapel hat am 06.09.2022 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 3 „Photovoltaikanlage südlich des Ortes Zapel Ausbau“ beschlossen. Einstimmig beschloss sie nun auf ihrer Sitzung am 18.10.2022 den Entwurf des Antrags auf Zielabweichung den für den B-Plan Nr. 3 „Photovoltaikanlage südlich des Ortes Zapel Ausbau“.
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Die Produktionsleistung der Anlage beträgt bis zu 20,6 Mio. kWh/Jahr. Der Netzanschluss für die geplante Freiflächenanlage erfolgt über ein gesondertes Kabel zum reserviertem Netzverknüpfungspunkt (UW Wessin). Die Kabeltrasse verläuft vermutlich direkt über die Nahrungshabitate und Rastflächen vieler Großvögel zwischen den Ortsteilen Zapel-Hof und Ausbau.
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Das Naturschutzfachliches Vermeidungs- und Ausgleichskonzept sieht unter anderen für den Solarpark vor, einen Verzicht auf Pestizide und Düngemittel sowie eine schonende Beweidung (z.B. Schafe), oder das Ermöglichen einer extensiven landwirtschaftlichen Nutzung bzw. Mehrfachnutzung (neben Schafen auch Geflügel, Bioheu, …). Wo all die Schafe für die geplanten Solarparks herkommen sollen, in MV ist unklar?
Das Investitionsvolumen soll angeblich ca. 12 Mio. EUR betragen und im Rahmen des aktuellen EEG und unter Abnahme der PPA wird eine jährliche Vergütung von ca. 1 Mio. EUR prognostiziert für 20 Jahre! Die durchschnittliche jährliche Gewerbesteuereinnahme für die Gemeinde Zapel in Höhe von ca. 500,- Euro/ha/Jahr zu erwarten. Gemäß § 29 GewStG wird bei dem Vorhaben eine Aufteilung der Gewerbesteuer vorgenommen, dass 90 % des im Zusammenhang mit dem Betrieb der PV-A entstehenden Gewerbesteueraufkommens in der Gemeinde Zapel verbleiben. Weiterhin wird der Vorhabenträger im Rahmen der Betriebsführung der PV-A lokale Firmen beauftragen, sodass die lokale Wirtschaft dauerhaft unterstützt wird. Na schau an! Und wurde auch das Mitwirkungsverbot innerhalb der Gemeindevertretung eingehalten?
Zusätzliche Einnahmen für die Gemeinde soll durch eine Konzessionsabgabe i.H.v. 0,2 ct/kWh erfolgen sowie die Vergabe von Leitungsrechten für die elektrische Anbindung; Pacht für den ortsansässigen Eigentümer sowie Flächenpflege durch ortsansässigen Landwirtschaftsbetrieb. Bürgern haben die Möglichkeit sich wirtschaftliche / durch eine finanzielle Teilhabe an dem Vorhaben zu beteiligen.
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Das Motiv für diesen Grundsatzbeschluss war die finanzielle Lage der Kommune, welche dringend Einnahmen benötigt und den finanziellen Verlockungen, durch das Unternehmen, auf die Übernahme der Stromkosten nicht widerstehen konnte! Die PV-Anlage wird auf privatem Gelände gebaut und liefert voraussichtlich ca. 20, GWh pro Jahr. Hierzu soll die Gemeinde Zapel eine Geldleistung von ca. 40.000 € pro Jahr als Konzessionsabgabe erhalten! Zusätzlich will der Investor die jährlichen Stromkosten der Gemeinde in der Höhe von 3.220 € übernehmen.
Neu ist jedoch in dem Gesellschafterbeschluss der zusammengeschlossenen Unternehmen, dass sie grundsätzlich vorhaben, die Gemeinde Zapel an den Erträgen zu beteiligen „SOBALD DIE BAUGENEHMIGUNG FÜR DAS PROJEKT VORLIEGT“. Die Konditionen hierüber werden dann erst frei verhandelt! Auch dann erst wird das Unternehmen das Engagement bei lokalen Aktivitäten im Bereich der Vereine und Brauchtumspflege durch Abschluss von Sponsoringverträgen und die Unterstützung von gemeinnützigen Organisationen im näheren Umfeld des Vorhabens zu prüfen!
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Oha, wovor hat man hier eigentlich Angst? Vor Einsprüchen der Bürger? Nach Treu und Glauben kann man doch eigentliche vorher schon klar Text reden und alles schriftlich vereinbaren? Sieht so die regionale Wertschöpfung für die Gemeinde aus und der Beitrag zur notwendigen Dekarbonisierung der Energiewirtschaft, die nach EEG 2021 im nationalen Interesse liegt?
Die Bürger, Natur und Tierwelt tragen für 20 Jahre die Belastungen dieser Baumaßnahme, da kann man auch schon erwarten nicht nur Ankündigen zu machen, sondern vorher Tatsachen zu schaffen und nicht erst nach der Baugenehmigung! So verliert man Vertrauen!
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Der Bürgermeister Herr Hans-Werner Wandschneider ist im Hochgefühl und „schlägt unter Zustimmung der Gemeindevertretung vor, dass man den Briefkasten der Betreibergesellschaft dann gern am Gemeindehaus anbringen könnte“. Ob dieses Glücksgefühl auch noch nach den anstehenden Verhandlungen anhält, bleibt abzuwarten!
Uns erreichten mehrere Schreiben in dieser Woche von Teilnehmern der Veranstaltung, weil unsere Redaktion auch anwesend war und selbst mitgewirkt hatte in den einzelnen Gruppen bzw. die Vorschläge von unserer Umfrage vortrug. In den Mitteilungen, die uns erreichten, wurde die Bitte geäußert, eine Berichterstattung aus unserer Sicht darzulegen und die uns gegenüber abverlangte selbst verpflichtende Schweigeerklärung, am Anfang der Veranstaltung, endlich aufzuheben. Aufgrund dieser Tatsachen führten wir eine Redaktionskonferenz durch, mit dem Ergebnis, dass unsere Chefredaktion den Entschluss fasste, eine eigene Berichterstattung die nun doch Veranstaltung zu veröffentlichen.
Begründung: Da nun, die Stadt Crivitz selbst, eine Mitteilung am 30.10. 2022 in Facebook verfasste und eine Veröffentlichung am 01. 11. 2022 durch die SVZ erfolgte, obwohl ein Presse- bzw. Berichterstattung Verbot über die Veranstaltung verhängt wurde durch die Versammlungsleitung, fühlen wir uns nicht mehr gebunden an das Meinungsäußerungsverbot. Für uns war das sowieso eine unerklärliche Vorgehensweise! Aber das ist für Crivitzer Verhältnisse – eben Normal! Darum werden auch wir über die Veranstaltung jetzt berichten!
Unter dem Titel „Neustart“ gefördert vom Sonderprogramm „Lebendige Innenstädte“ fand am Samstag, dem 29.10.2022 im Volkshaus Crivitz die erste Vorstufe der Bürgerbeteiligung – *Perspektive Bürger* – im Planungsprozess zum „Marktplatz“ statt. Nachdem die bürgernahe Arbeitsgruppe „Marktplatz“ unter der wesentlichen Mitwirkung von der Hauptakteurin Frau Anna Schade, welche die jahrelange Aufbauarbeit und Grundlagen für das Thema geschaffen hatte, führen nun „Andere“ diesen Prozess weiter, so wie bei der Initiative „Gynäkologie und Geburtshilfe“!
So waren in dem ersten Workshop für die *Perspektive – Bürger* ca. 26 Teilnehmer anwesend (abzüglich der Veranstaltungsleitung). Darunter befanden sich bis zu 50 % der Mandatsträger der Stadt Crivitz (Abgeordnete und sachkundige Einwohner, vorrangig CWG und die LINKE, die CDU Crivitz und Umland war nicht vertreten, warum auch immer!) sowie Bedienstete der Stadt Crivitz. Diese 50% machten hier bereits ihre Sichtweisen deutlich, obwohl Sie später sowieso extra noch beteiligt werden in der „Perspektive – Mandatsträger“.
Den Eindruck für den Außenstehenden von einer „erweiterte Ausschusssitzung“ kann man nicht verwischen und muss man auch so aussprechen. Natürlich ist dieses Thema auch verlockend für die ansässigen politischen Parteien und Wählergemeinschaften sich hier zu etablieren für den kommenden Kommunalwahlkampf in 13 Monaten. Deshalb ist es umso wichtiger, dass mehr * apolitische* Bürger aus Crivitz und nicht nur Mandatsträger und Bedienstete diesen Prozess begleiten, wenn es denn überhaupt noch einmal einen Workshop für *Perspektive – Bürger* gibt? Neben der Perspektive für *Bürger* gibt es später noch die für Unternehmer u. Mandatsträger.
So wurde gleich zu Beginn der Veranstaltung das Abverlangen einer selbst verpflichtende Schweigeerklärung aller anwesenden Teilnehmer durch den Leiter der Veranstaltung durchgeführt und die Bekanntgabe keiner Presse bzw. Berichte hierüber! Oje, aber jetzt wunderten wir uns schon! Wir hatten doch eine Einladungsbestätigung erhalten als Crivitzer – Lokalanzeiger und damit auch eine Akkreditierung zu der Veranstaltung über die wir wie angekündigt, berichten wollten? Aber Ok, wir wollten den Verlauf nicht beeinträchtigen und diese Sachlage zum Schluss mit dem Veranstalter noch klären! Später kam dann durch die Bürgermeisterin Frau Britta Brusch-Gamm eine Vergatterung uns gegenüber noch hinzu, mit der Deklaration einer nicht öffentlichen Veranstaltung. Schau an! Nun gut!
Erst zum Ende der Präsentationen gelang unserer Redaktion in einem vier Augengespräch mit dem Leiter der Veranstaltung dann doch noch, ihm eine Erklärung abzuringen. Nur mit dem nachdrücklichen Verweis auf das Grundgesetz sowie einiger Paragrafen aus dem Verwaltungs- und Planungsrecht kam dann die Kundgabe durch ihn, gegenüber unserer Redaktion, es war doch eine öffentliche Veranstaltung. Das war ein Hin und Her zum Status dieser Veranstaltung, es war schon beeindruckend! Warum und wovor hatte man hier eigentlich Angst? Neustart?? Es war schon kurios, mit welchen Mitteln hier versucht wurde, etwas undurchdringbar zu gestalten! Für uns unerklärlich diese Vorgehensweise!
Aber nun der Reihe nach – zum Anfang!!
Unsere Redaktion hatte sich ordentlich und frühzeitig im Bürgerhaus angemeldet zu der Veranstaltung, aufgrund der Anzeige in der SVZ am 16. September 2022. Jedoch wunderten wir uns schon damals, dass nicht ein einziger Erinnerungsvermerk bis zum 29.10.2022 in den sozialen Medien der Stadt Crivitz erschienen ist? Aber trotzdem gingen wir vorurteilsfrei und gewappnet, mit den vielen Hinweise und Ideen von Ihnen, welche Sie uns übersendeten aufgrund unserer Umfrage, zu dieser Veranstaltung um das alles vorzutragen. Was uns leider nur zu einem kleinen Teil gelang!
Also dann angekommen und Oje! Eine überschaubare Anzahl von 26 Besucher waren gekommen (wenn man die Mandatsträger und Bediensteten abzieht sind es sogar nur 13)! Ob das eine repräsentative Bürgerbeteiligung für Aussagen darstellt, zu diesem wichtigen Planungsprojekt muss jeder für sich selbst beantworten! Wir sagen ganz klar *NEIN*! 26 Besucher (bzw.13) von 4770 Einwohnern von Crivitz bilden keine ansehnliche Aussagekraft für eine Entwurfsplanung! Sicherlich ein Mangel im Marketing in der Vorbereitung, nur so lässt sich die geringe Anzahl von 26 Besucher (bzw. 13) erklären.
Also nun die Eröffnung und Begrüßung!
Es wurde eine Laudatio über die erreichten Titel „Die engagierte Stadtgesellschaft“ abgehalten und ein Film gezeigt – welcher bereits in den sozialen Medien veröffentlicht wurde. Okay, wir sind also toll! Und wir sind super! Dann gab es die Möglichkeit allgemeine Hinweise, Ideen und Problemen zum Thema vorzutragen. Da gab es wirklich tolle Anregungen! Aber plötzlich sprachen dann einige Mandatsträger (Alexander Gamm – amtierender Bauausschussvorsitzender und Andreas Rüß – Fraktionsvorsitzender CWG) aus den Teilnehmern und erklärten erst einmal – alles „WAS NICHT GEHT“! Also 30Km/h Zone- geht nicht! Innenstadt-Verkehrsfluss ordnen als 30Km/h– geht auch nicht! Nur mit einem Verkehrskonzept/ Parkraumkonzept – dass wird aber erst 2023 beauftragt! Wird ca. 2024 fertig sein! Das ist schon kurios, wenn am Anfang der Veranstaltung gleich ein Deckel draufgesetzt wird, was also alles unmöglich ist? WIE es gehen würde, wäre hilfreicher gewesen!
Es ging weiter mit statistischen Erfragungen – das war gut gemacht! – es stellt sich heraus, dass die Mehrheit von den Teilnehmenden nicht in der Innenstadt von Crivitz wohnte und auch nicht mehrmals wöchentlich in der Stadt einkaufen, ging! Komisch? Sind dann Aussagen zum Thema Repräsentativ? Das war erstaunlich, aber geschuldet durch die Tatsache einer geringen Teilnehmerzahl! Auch der Hinweis von Ihnen, dass erst einmal die Grundsatzfrage (Parkplatz) geklärt werden sollten und das ausschließlich durch die Bürger in einem Bürgerentscheid zu diesem Thema, wurde zwar zur Kenntnis genommen, aber stand nicht mehr zur Debatte. Punkt und Schluss!
Was soll das Ziel sein?
Also, man befinde sich mit der heutigen Veranstaltung bereits in einer vorgezogenen Bürgerbeteiligung, die einmal die Perspektive – Bürger/ Perspektive – Unternehmer/ Perspektive – Mandatsträger darstellt, um daraus ein Vorentwurf zu erarbeiten. Oha, das war wirklich neu! Dann wird im Weiteren die Stadtvertretung darüber eine Entscheidung treffen und einen Grundsatzbeschluss dazu fassen. Später erfolgt dann eine Auftragserteilung für eine Planung. Unmittelbar nach dem Vorliegen Entwurf wird dann versucht irgendein Fördertopf in MV zu finden z. B. für den Erhalt von Altstädten – oder Städtebauförderung um hierfür eine Beschreibung und Förderplanung zu erarbeiten und darzustellen. Tja, und dann sollen finanzielle Mittel fließen für die praktische Umsetzung!
OK, egal wie man es halten will, so sind wir der Meinung, dass der Weg auch das Ziel ist! Und darum muss man auch Visionen eine Chance geben und mitmachen! Egal, wie lange es dauert und welche Kompromisse man noch machen muss, aber es sollte von einer Mehrheit des Souveräns getragen werden!
Die Arbeit in Gruppen!
Danach unmittelbar erfolgte eine sofortige Einteilung in Gruppen mit festgelegten Themen – wir waren in der Gruppe Handel / Dienstleistungen/öffentliche Verwaltung– ja da trugen wir auch schon noch Ideen vor, welche aber dann in den Projektentwürfen so dann nicht übertragen ließen! Leider konnten wir nur zwei Hinweise von Ihnen übermitteln hier an dieser Stelle in der Einführung der Veranstaltung, welche sehr kurz gestaltet wurde. Für die weiteren Vorschläge und Hinweise von Ihnen zu verschiedenem Punkten wurde uns bedauerlicherweise keine Gelegenheit mehr eingeräumt diese darzulegen aufgrund der straffen Einteilung des zeitlichen Ablaufes. Sehr Schade!
Genügend Zeit für Diskussionen, so wie es in der SVZ beschrieben wurde, war nicht vorhanden und vorgesehen, nur in den Themen bezogenen Gruppen! Schade! Wir erwähnten auch, dass wir Umfragen und Ergebnisse mitgebracht haben, aber keiner stellte Fragen im Verlaufe zu den Inhalten und wollte das Ergebnis wissen! Schon kurios! Alles schon im Voraus geplant?
Gruppenwechsel! Zeichen von Entwürfen und präsentieren der Entwürfe!
Plötzlich ging es dann direkt in die Planungs- und Darstellungsphase zum Marktplatz als Entwurfszeichnung! Es ist schon erstaunlich welche Zeichenkünste bei einigen vorhanden waren, das wurde richtig gut gezeichnet!
Zu den Gemeinsamkeiten der drei bis vier Entwürfe und in der Auswertungen möchten wir nun wirklich nicht vorgreifen – aber eine Vielzahl von Fischen ; – Bäume;- Rosensträuchern – Bänke – Brunnen –Fischregen/Skulptur- Barrierefreiheit – Platz für außen Gastronomie – Spaziergänger- spielen eine wesentliche Rolle…… Und sie merken, es fehlt da irgendetwas
… Ja und das haben wir in einem Rätsel verpackt … vielleicht erraten Sie es!
„So war zu hören, dass der heutige Marktplatz von den damaligen Staatsvertretern ca. 1993 (die auch aktuell ein Mandat in der Stadtvertretung wieder haben) nur deshalb so entworfen und gestaltet wurde (also die sog. Höher Setzung), um die vielen Autos fernzuhalten! Was Ihnen aber bis heute nicht gelungen ist! Oder?“
„Na erraten? Dann vielleicht später!
Zum Schluss gab es dann noch ein sogenanntes klärendes Gespräch unter vier Augen mit dem Leiter der Veranstaltung, wie schon anfangs beschrieben, das Ergebnis – es war dann doch eine öffentliche Veranstaltung war! Schau an! Eben ein Mann mit Verständnis und Fachwissen!
Resümee des Tages!
Natürlich ist aller Anfang schwer, trotz der vielen Ungereimtheiten in der Geheimhaltung, was wieder einmal völlig überzogen wurde, warum auch immer! Sind die Initiative der einzelnen Bürger (die nicht Mandatsträger waren) schon erstaunlich und bemerkenswert. So viel Vorstellungen, die schon lange in den Köpfen schlummerten. Einfach toll! Wenn man alle die Probleme wie ,z.B. Parkplatz – Fußgänger- Verkehr- Auto- Baukosten- Finanzierung-Geld- ausblendet, dann kommt man zu erstaunlichen gemeinsamen Lösungen! Bleiben Sie aufmerksam zu diesem Thema!
Der Souverän/ Bürger muss bei solchen Projekten nicht nur mitgenommen werden, sondern es muss ihm auch bei einem grundsätzlichen Teil des Projektes die maßgebliche Entscheidung ermöglicht werden und nicht nur seinen gewählten Vertretern! Denn die finanziellen Lasten und Entbehrungen aus oder zu diesem Projektträgen letztendlich alle Bürger dieser Stadt!
Anmerkung der Redaktion in eigener Sache:
Frau Johanna Menzel (Assistenz von Prof. Henning Bombeck) hatte wirklich sehr viel Geduld mit unserer Gruppe. Danke dafür! Es ist schon erstaunlich, was Männer für Plaudertaschen sein können! Ohne Ihre aktive Mitwirkung hätten wir den Faden immer wieder verloren! Danke für die gute Zusammenarbeit! Danke auch an die Pausenversorgung – das Essen war lecker – sollten sie selbst einmal im Café Chaplin probieren! Unbedingt!
Das gekühlte Bier bei Herr Roland Peek als Gastgeber im Volkshaus war vorzüglich! Auch hierzu werden wir bald berichten! Vielen Dank!
Es deutete sich schon auf der letzten Kreistagssitzung am 27.10. 2022 an, als der stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Herr Wolfgang Waldmüller in seinem Diskussionsbeitrag sprach. Zum TOP 9- „Information zu den Ergebnissen der Arbeits-gruppe für die Ausgestaltung einer geburtshilflichen sektoren-übergreifenden Versorgung im Landkreis LUP unter besonderer Berücksichtigung des Sozialraumes Crivitz und der Potenziale der Krankenhaus am Crivitzer See gGmbH“. Hier bat er mit einer Bewertung zu diesem Thema noch um Zurückhaltung, bis man im nicht öffentlichen Teil ist und darüber sprechen wird. Denn da soll es um die Gesellschafterstruktur gehen und ob das dann alles so umsetzbar sein wird, mit einem sogenannten fremden Dritten, ob dieser denn so ein Konzept auch mitträgt oder nicht. Hierauf verwies dann der Landrat Stefan Sternberg SPD noch einmal auf die zu tagenden Gremien am kommenden Dienstag, 02.11.2022 wo eine gemeinsame Aufsichtsrat- und Gesellschaftersammlung stattfinden soll.
An dieser Stelle musste man schon tief einatmen und bangen sowie hoffen!
Nun also plötzlich schon am 01.11.2022 die Bekanntgabe im NDR „Die drei Krankenhäuser in Ludwigslust, Hagenow und Crivitz sollen unter einem Dach vereint werden. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim will dafür die „LUP-Kliniken“ gründen.“ Das strategische Ziel soll eine gemeinsame Verwaltung sein und die Aufteilung der medizinischen Spezialgebiete unter den beteiligten Kliniken. Hierdurch soll viel Geld gespart werden, aber dennoch die medizinische Versorgung im Landkreis LUP spürbar verbessert werden.
Wir meinen,dass es eine gute Entscheidung war, die man hier getroffen hat, nicht nur für den Kranhausstandort in Crivitz, sondern auch für die Zukunft des Modellprojektes einer geburtshilflichen sektoren- übergreifenden Versorgung im Landkreis LUP. Somit befinden sich dann alle Kliniken in der öffentlichen Hand und es dürfte wesentlich einfacher werden die finanzielle Förderung der Module 1 -2 einzufordern. Es besteht jetzt eine reale Chance für die Umsetzung dieser Vorstellungen, wenn denn auch die Politik in Schwerin und Berlin Ihre Hausaufgaben machen – und weg von der Fallpauschale kommen. Es ist dringend notwendig, dass die Krankenhausreform umgesetzt wird und die Fallpauschalen als Finanzierungsmodell ausgedient haben. In Krankenhäusern dürfen keine Geldfragen mehr in der Zukunft eine so übergroße Rolle mehr spielen als bisher.
Der Landrat Stefan Sternberg hatte seit dem 11.12.2019 immer wieder betont in vielen Statements und Interviewers,dass er als Landrat immer einen Blick auf die gesamte Gesundheitsversorgung im Landkreis LUP hat, um ein bestmögliches medizinisches Angebot für die Bürger zu erreichen, als einer der größten Landkreise in Deutschland. Schon damals deutete er an, das große Ganze im Blick zu haben. Nun also liegt viel Arbeit vor ihm, aber auch eine große Verantwortung.
CDU-Fraktion und Freier Horizont /Freie Wähler befinden sich schon im Wahlkampfmodus?
Unter den TOP 7 -Anfragen und Wortmeldungen der Kreistagsmitglieder aus aktuellem Anlass wollte der CDU-Fraktionsvorsitzende Herr Christian Geier eigentlich zwei Anfragen stellen. Einmal zu der stattgefundenen außerordent-lichen Sitzung des regionalen Planungsverbands WM – Windenergie vom Vortag in Schwerin, aber zu der zweiten Anfrage kam es er nicht mehr, weil seine Redezeit vorbei war, so emotional betroffen war er von dieser Veranstaltung. Im Grunde war es keine Anfrage, sondern nur eine Wiedergabe seiner persönlichen Gefühlslage, der an ihn gerichteten Beschimpfungen auf der Sitzung und eine Abrechnung mit dem Vorstand und der Geschäftsstelle des Planungsverbandes. Hierzu nutzte er den Kreistag als öffentliche Tribüne und stieß damit eine Debatte an zu einer öffentlichen Auswertung.
Aufgrund der Art und Weise wie man auf seinem Vortag in Schwerin reagierte und es als „Größenwahn“ bezeichnete, rechnete er mit dem Amtsleiter Herrn Karl Schmude und dem Vorsitzenden Herrn Thomas Beyer ab. Er warf ihnen vor, Zeit vertrödelt zu haben in der Planung und im vorauseilenden Gehorsam zu handeln für die Zukunft bis 2027 „bloß, weil in Berlin ein Gesetz beschlossen wird“. Sein Ansinnen war es immer, die jetzige 3. Beteiligungsstufe abzuschließen. Die gegen ihn erhoben Schmähungen wird, so dann Herr Schmude noch „an anderer Stelle zu hören bekommen“, maßregelte Herr Christian Geier. Damit entzündete er zu diesem Thema eine heftige Debatte.
Herr Rolf Christiansen ( SPD -stellv. Fraktionsvorsitzender) antwortete darauf hin, dass man sich an Bundesgesetze halten muss und eine die objektiv notwendige 4. Beteiligungsrunde nicht zum Abschluss zu bringen kann. So müssen einige Windeignungsgebiete herausgenommen werden und andere neue kommen eben hinzu! Damit verkündigte er eine eigentlich eine Kehrtwende in den Ansichten seiner Fraktion gegenüber der vorherigen Kreistagssitzung. Das ist schon sehr bemerkenswert!
Anmerkung der Redaktion: eine Herausnahme des WEG 48/21 Wessin -Barnin – Zapel- ist ausgeschlossen, da sich dieses Gebiet bereits im Genehmigungsverfahren befindet, welches ab dem 28. 02. 2023 weitergeführt wird und keine Gründe bis jetzt dagegen vorliegen.
Das war natürlich für den Vors. der Fraktion Freier Horizont /Freie Wähler Heiko Böhringer ein Anlass ebenfalls mit dem Vorstand des Planungsverbandes abzurechnen. So beschimpfte er ebenfalls Herr Schmude und forderte seinen sofortigen Rausschmiss und warf dem Vorstand Sabotage vor. Das war dann die Krönung der Vorwürfe und mehr als ein ungebührliches Verhalten eines Abgeordneten. Eigentlich unverständlich, da Herr Heiko Böhringer selbst Mitglied des Vorstandes ist und für Situation eine Mitverantwortung trägt.
Anmerkung der Redaktion:Ungebührliches Verhalten liegt vor, wenn sich ein Gemeindevertreter in einer Art und Weise anderen Mandatsträgern gegenüber benimmt, die für ein gedeihliches Miteinander nicht mehr hinnehmbar sind. Hierzu können Beschimpfungen oder Beleidigungen anderer Gemeindevertreter oder der Verwaltungsleitung gehören (vgl. OVG Lüneburg – 2 B 61/86 -,C HSGZ 1987 S.464, 465f.; VG Frankfurt – VII/2 G1798/91 -, HSGZ 1991 S. 490,491).
Da konnte die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Frau Ulrike Seemann-Katz auch nicht mehr innehalten und sprang der SPD – Fraktion zur Seite und beteiligte sich ebenfalls an der Diskussion. Zuerst machte sie eine Vergangenheitsbewältigung mit der CDU-Fraktion und dem Freien Horizont und warf Ihnen vor, eine gewisse Unaufrichtigkeit in der Sache darzustellen. Angeblich waren sie es gewesen, die jahrelang auf die Bremse getreten sind im Planungsverband. Kurios ist dabei nur, dass Frau Ulrike Seemann-Katz selbst Mitglied im Planungsverband ist und in den vergangenen Jahren in den Diskussionen zu diesen Sachverhalten wenig in Erscheinung trat. Selbst in der Stadt Crivitz (wo auch ein großer Windpark mit 20 Windrädern gebaut werden soll) und wo ihr Wohnsitz und Wahlkreis ist, trat sie ebenfalls zu diesem Thema seit 2019 nie öffentlich in Erscheinung. Erst seit dem Bekanntwerden der Ergebnisse für die Bundestagswahl entdeckte sie wahrscheinlich die Faszination für das Thema Windenergie!
Die Fraktionen der AFD beteiligte sich verständlicherweise ebenfalls nicht an dieser Debatte. Wie schon zu hören war auf der letzten Kreistagssitzung bezweifelt sie ohnehin diese gesamte Vorgehensweise zum Ausbau der Windenergie, solange der Netzausbau stockt und die notwendigen Speicherkapazitäten hierfür nicht vorhanden sind.
Die Fraktion die LINKE beteiligte sich nicht an der Diskussion und ebenfalls nicht das weitere Vorstandmitglied Herr Nico Skiba von der CDU-Fraktion. Warum auch immer?
Schau an! So sieht also die viel gepriesene konstruktive Oppositionsarbeit aus. Das Geflecht von CDU-Faktion und der Fraktion Freier Horizont/ Freie Wähler zu dem Thema Windenergie (aufgrund der Antragstellung für eine Sondersitzung des Planungsverbandes auf der letzten Sitzung) ist schon beeindruckend.
Man kann nur hoffen, dass die Landesregierung diesen internen Streit im Planungsverband Westmecklenburg bald beendet und die gesamte Planung zum Thema Windenergie dem StALU überträgt, so wie es in den Medien angekündigt wurde. Da das staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt in WM eine große Anzahl der Windeignungsgebiete bereits bearbeitet in den laufenden Genehmigungsverfahren, wäre hier die Planung in guten Händen!
Insgesamt vermittelte die Diskussion im Kreistag zu diesem Thema, gegenüber dem Zuschauer den Eindruck, dass sich die Parteien schon mitten im Kommunalwahlkampf Modus 2024 befinden. Die neuesten Umfragewerte müssen der CDU-Fraktion und der Fraktion Freier Horizont /Freie Wähler schön mächtig zu schaffen machen!
Zu einer weiteren Eskalation kam es, als Herr Klaus-Michael Glaser von der CDU-Fraktion seinen Diskussionsbeitrag zu einem anderen Thema hielt. Ihm wurde wegen ungebührlichen Verhaltens von der Kreisratspräsidentin LUP gemäß § 19 der Ordnungsbestimmungen eine „Rüge“ ausgesprochen. Das ist schon in dieser Legislaturperiode ein seltener Vorgang.
Herr Klaus-Michael Glaser CDU-Fraktion– sprach zum TOP 8-, Aussprache zur fehlerhaften Bewertung der Sozialversicherungspflicht für die Mitglieder des Kreistages Ludwigslust-Parchim. Das Thema ist nicht neu für uns, hierzu gab es auch im Amt Crivitz (wo Herr Klaus-Michael Glaser – Im eigenen Wirkungskreis 1. Stellv. der Amtsvorsteherin ist) bereits eine Debatte im Amtsausschuss. Wir werden hierzu aber später speziell über Crivitz berichten.
Er hielt also seinen Diskussionsbeitrag und kritisierte laut und heftig die Kreistagsverwaltung, -dass sie zu unkritisch gegenüber fremden Verwaltungen ist; – dass sie ihre Erkenntnisquellen nicht dokumentiert ; – dass sie nicht alle Informationen unvoreingenommen zur Kenntnis nimmt ; dass sie keine Beratung ihrer Rechtsaufsichtsbehörde annimmt; – dass sie nicht die Interessen der Kreistagsmitglieder vertritt; – dass sie das Ehrenamt mit Bürokratie schwächt und dass sie Intransparent ist. Plötzlich unterbrach ihn die Kreistagspräsidentin und ermahnte ihn, dass die Redezeit abgelaufen ist. Ungeachtet der weiter Ermahnungen durch die Präsidentin sprach er jetzt schreiend weiter und weiter und verabschiedete sich bei der Präsidentin mit den Worten das sie auch nicht zu hören kann! Daraufhin erhielt Herr Klaus-Michael Glaser eine Rüge wegen der Nichteinhaltung der Redezeit. Sie bedauerte es, dass sie das Mikrofon leider technisch nicht abschalten konnte.
Herr Christopher Pöschke Fachdienstleiter, Recht, Kommunalaufsicht und Ordnung entkräftete seine Aussagen vollständig und auch die Vorwürfe gegenüber der Verwaltung.
Die Stadt Crivitz und die Gemeinde Sukow machen Druck im Amtsausschuss!
Der Landrat Stefan Sternberg hat in seinem Bericht am 13.09.2022 angekündigt, dass der Landkreis entsprechende Stellen gemäß der Kommunalrichtlinie schaffen will, mit der Inanspruchnahme einer Förderung zur Implementierung und Einrichtung einer Klimaschutzkoordination. Am 28.10.2022 tagt hierzu nun bereits der Haushalts- und Finanzausschuss im Bereich der Personalkosten für den Doppelhaushalt 2023/2024, um über diese Stellen zu beraten. So soll eine temporäre Stelle für die Sachbearbeitung /Energiemanagement und eine Stelle als Klimaschutzkoordinator enstehen, welche vom Bundesumweltministerium bis längstens 2026 gefördert werden.
Dadurch ist wahrscheinlich ist ein Wettrennen eröffnet worden bzw. eine Angst begleitend aufgetreten, jedenfalls im Amt Crivitz, keine Förderung mehr abzubekommen (Antragstellung bis spätestens 31.12.2022 /Bearbeitungsdauer 6 – 9 Monate). Schon kurz darauf, am 28.09.2022 auf der Sitzung Amtsausschuss machten plötzlich die Stadt Crivitz (Herrn Alexander Gamm) und die Gemeinde Sukow (Bürgermeister Herr Horst-Dieter Keding) ihren geglaubten Einfluss geltend, auch die Stellen eines Klimaschutzmanagers sofort im Amt Crivitz eigenständig zu errichten!
So der Grundtenor auf der letzten Sitzung!
Wie zu lesen ist, empfiehlt die Amtsvorsteherin Frau Iris Brincker daraufhin auch gleich, erst einmal einen Förderantrag zu stellen und dann einen Grundsatzbeschluss im Amtsausschuss zu fassen. Der Förderantrag könnte anschließend immer noch zurückgezogen werden. Schau an, ist das nun hektisches Gebaren oder wirklich ernst gemeint?
Denn in auf dieser Versammlung waren auch kritische Stimmen zu hören! Hier ging es um zusätzliche Personalkosten im Haushaltsplan 2023; um die Frage der Notwendigkeit dieser Stellen neben dem Landkreis einzurichten; die Frage der Aufgaben für diese Stelle und Auslastung sowie als auch eine eventuelle fachkompetente externe Lösung! Also einfach mal schnell einen Antrag zu stellen für eine Förderung als eine Probier-Aktion im überstürzten Vorgehen nur, weil man eventuell eine Förderung bekommt, ist schon eine sehr befremdende Vorgehensweise! Hier geht es schließlich um Sinnhaftigkeit und um finanzielle Belastungen als Amtsumlage, die alle Kommunen (bzw. der Steuerzahler) bis 2026 tragen müssen.
Diese Stellen erhalten eine 70% ( für 24 Monate) Bezuschussung und im Anschlussvorhaben: 40% Bezuschussung (bis 36 Monate). In der Regel werden diese Stellen mit der Entgeltgruppe E 10 vergütet. Typischerweise für Beschäftigte mit absolviertem Hochschulstudium und Bachelor, vergleichbar mit dem gehobenen Dienst bei Beamten. Laut TVöD Bund 2022 liegt die monatliche Vergütung in der Entgeltgruppe E 10 im Bereich€3.492 – €4.950, abhängig von Erfahrung und Beschäftigungsdauer. Ab 01.01.2023 nur mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 39 Std. die Woche und einer erhöhten Tarifanpassung! Also da kommen schon einmal Kosten von ca. 42.000,00€ bis 59.400,00€ pro Jahr und insgesamt 126.000€ – 180.000€ ( Arbeitnehmeranteil) für 36 Monate zusammen!
„Was machen Klimaschutzmanager?“
„Zu den Aufgaben von Klimaschutzmanager gehören die Koordination kommunaler Aktivitäten und Projekte zum Klimaschutz. Personen in diesem Beruf sorgen dafür, dass die internationalen Abkommen und Vereinbarungen rund um den Klimaschutz auf regionaler Ebene umgesetzt werden. Ein Klimaschutzmanager ist im Grunde nichts anderes als ein Werbebotschafter für umweltfreundliches Verhalten. Die meisten Klimaschutzmanager der Kommunen haben entweder einen naturwissenschaftlichen Hintergrund oder kommen aus dem Bereich der PR- und Öffentlichkeitsarbeit. Beides kann durchaus Sinn machen. Denn das Berufsbild des Klimaschutzmanagers hat viel mit Informations-veranstaltungen und Beratung zu tun. Mit Wissen allein kommt der Klimaschutzmanager also nicht weit“ ( Quelle: Chefredakteur | KOMMUNAL- Herr Christian Erhardt)
„Was genau bringt ein Klimaschutzmanager?„
„An dieser Frage scheiden sich noch die Geister. Denn der Erfolg ist – zumindest was die Auswirkungen auf den Klimaschutz angeht – nicht messbar. In erster Linie kümmert sich der Klimaschutzmanager um die Beratung von Bürgern und die Beratung der Kommune selbst, organisiert Informationsveranstaltungen und versucht, in Kommune und Bevölkerung ein Umdenken zu befördern. Nur ist dies eben nicht messbar. Anders sieht es in einem anderen Bereich der Tätigkeit aus. Klimamanager haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie einen besonderen Fokus auf die zahlreichen und oft verwirrenden Förderprogramme haben. Gerade im Bereich Klimaschutz gibt es besonders viele solcher Programme. Viele Kommunen berichten, dass es Ihnen dank ihrer Klimamanager gelungen ist, zahlreichen neue Fördergelder erfolgreich zu beantragen.“ ( Quelle: Chefredakteur | KOMMUNAL- Herr Christian Erhardt)
Welche Aufgaben übernehmen Klimaschutzmanager ?
Klimaschutzmanager steuern von Beginn an den Prozess zur Erstellung des Klimaschutzkonzepts und tragen dafür die Gesamtverantwortung. Im Rahmen der Konzepterstellung koordinieren sie daher alle relevanten Aufgaben innerhalb der Verwaltung oder Organisation – mit (verwaltungs-) externen Akteuren sowie externen Dienstleistern. Außerdem informieren sie sowohl intern als auch extern über die Erstellung des Konzepts und initiieren Prozesse und Projekte für die übergreifende Zusammenarbeit sowie Vernetzung wichtiger Akteure. Insofern tragen sie die Verantwortung für die Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzepts. Zu ihren Aufgaben in diesem Prozess gehören die begleitende Öffentlichkeitsarbeit, die Moderation von Veranstaltungen sowie die Sensibilisierung und Mobilisierung von Bürger und anderer Akteure. Ziel ist es, verstärkt Klimaschutzaspekte in die Verwaltungsabläufe der Kommune oder Organisation zu integrieren.
Beispiele für Handlungsbereiche:
Für Landkreise mit ländlicher Struktur:
eigene Liegenschaften, Infrastrukturen und Anlagen, eigener Fuhrpark, Beschaffung etc.,
Aus- und Aufbau erneuerbarer Energieanlagen, Ausnutzung von Potenzialen, zum Beispiel in der Abfallentsorgung oder Abwasserentsorgung,
Planungsaufgaben wie Regionalplanung, Flächennutzungsplanung, unterstützende Leistungen für Gemeinden in der Bauleitplanung oder Mobilitätsplanung
sowie Beratung und Aufbau von Klimaschutzdienstleistungen für kreisangehörige Gemeinden. (Quelle: www.klimaschutz.de/de/foerderung/foerderprogramme)
Resümee
Zuerst einmal sollte einmal die Grundsatzfrage geklärt werden, wie z.B. Benötigt man solch eine Stelle als Klimaschutzmanager im Amt Crivitz neben dem Klimaschutzkoordinator im Landkreis LUP und welchen Nutzen bringt es für die Kommunen im Amt Crivitz? Kann nicht vielleicht auch externer und kompetenterer Sachverstand aus Unternehmen genutzt werden?
Kann man diese Personalkosten (anteilig) auch wirklich für 36 Monate aus der Amtsumlage finanzieren (auch mit den kommenden Tarifsteigerungen 2023)? Natürlich reicht es nicht, diese Stelle nur alle Bauanträge mit erneuerbaren Energien bearbeiten zu lassen und somit für eine Entlastung im Bauamt zu sorgen, sondern hier müssen übergreifende Zuständigkeiten im Bereich der PR- und Öffentlichkeitsarbeit wirksam werden! Es bleibt spannend!
Bürgerbeteiligung beginnt mit einer transparenten Informationspolitik für die Gesamtheit der politischen Entscheidungen auf der Ebene einer Kommune. Diese Informationen sind aber keine Holschuld des einzelnen Bürgers, sondern sind eine Bringschuld von dem jeweiligen Stadt – und Gemeinderat, sowie der zuständigen Amtsverwaltung.
Bringschuld an Informationen der gewählten Vertreter gegenüber dem Wähler/Bürger!
Die ermittelten Daten sind Durchschnittswerte, welche sich aus 24 Monaten der Beobachtung von Veröffentlichung im ALLRIS®net ergeben. Da die kommunalen Vertreter abseits von jeglicher Entwicklung der Demografie beschlossen haben, alle Veröffentlichungen nur noch auf der Homepage des Amtes Crivitz der Öffentlichkeit zugänglich machen, geraten eben schnell Informationen fern ab der Aktualität. Manchmal könnte man den Eindruck gewinnen, dass sie darüber nicht traurig sind. Aber wir schauen eben genauer hin und berichten darüber. Das ist schon ärgerlich für so einige, denn plötzlich muss man seinen Wählerauftrag gerecht werden! Die Motivation für diese Grundsatzbeschlüsse der Veröffentlichung war die Umsetzung der sogenannten Digitalisierung und um Kosten zu sparen! Na ja, das klingt doch gut!
Laut Geschäftsordnung der Stadt Crivitz § 13 Abs. 2 soll die Sitzungsniederschrift innerhalb von 14 Tagen, spätestens zur nächsten Sitzung den Mitgliedern der Stadtvertretung vorliegen. Selbst das wird aber nicht einmal eingehalten im digitalen Bereich! Schaut man dann sich auch noch der karge Inhalt der Protokolle an (manchmal nur Stichpunkte) kann man die Begründung über den vorgetragen angeblichen hohen Zeitaufwand hierzu kaum nachvollziehen. In der freien Wirtschaft (bei festzuhaltenden Konferenzbesprechungen und Meetings) ) könnte man so jedenfalls nicht agieren und lange bestehen! Wie soll der Bürger aktuelle Informationen erkennen können und seine kommunalen Vertreter ansprechen auf oder für Hinweise/ Vorschläge und Kritiken bzw. diese kontrollieren, wenn alles erst ca. 5-8 Wochen später erscheint?
Ist das vielleicht so gewollt? Nun, das ist kaum vorstellbar, aber es ist in der Stadt Crivitz seit Jahren eine beobachtete Methode, um auch unangenehme Nachrichten oder Beschlüsse etwas Zeit zu gewähren, um sich erst später hierzu erklären zu müssen. Das beste Beispiel ist hierzu vielleicht der Verkauf der alten Sparmarktfläche, wo die Information ca. 4 Monate hinausgezögert wurden, warum auch immer, aufgrund von nicht vorliegenden Protokollen usw.…… Das ist aber kein Einzelfall!
Spitzenreiter ist hierfür der Bauausschuss unter der jetzigen Leitung von Herrn Alexander Gamm, wo bis zum heutigen Tage (23.10.2022 16:00 Uhr) immer noch nicht das Protokoll vom 21. Juli 2022 (fast 13 Wochen) vorliegt, es wahrscheinlich streng geheim! Hier ging es um die Errichtung von 10 Reihenhäusern bestehend aus 2 Gebäuderiegeln mit je 5 Reihenhausscheiben in der Lindenallee, 19089 Crivitz. Auch die Ortsteilvertretersitzung unter Leitung von Herrn Daniel Itze benötigt ständig bis zu 13 Wochen für die Protokolle und der Inhalt ist einfach bemerkenswert. Gesamte Sätze sind hier spärlich, und selbst die Stichpunkte sind dünn gesät! Schauen Sie es sich an, ach ja, erst in 13 Wochen! Zuständig vom Sitzungsdienst im Amt Crivitz für den Bereich der Stadt Crivitz ist Frau Anita Ohl!
Neu ist aber, dass jetzt auch die Bekanntmachung von nicht öffentlichen Beschlüssen hinausgezögert bzw. merkwürdig dargestellt wird.
So ist zu lesen in der Sitzung des Hauptausschusses (des Amtsausschusses Amt Crivitz- Leitung Frau Iris Brincker): „Da alle anwesenden die Beschlüsse bekannt sind, wird auf eine Bekanntmachung verzichtet“ (31.08.2022); oder am 06.07.2022 – „Die Bekanntmachung der Beschlüsse der vorangegangenen nicht öffentlichen Sitzung des Amtsausschusses wird auf die nächste Sitzung verschoben“; oder der Bauausschuss der Stadt Crivitz (17.02.2022): „Der Vorsitzende erklärt, dass alle Beschlüsse bekannt sind. Dem wurde von den Ausschussmitgliedern zugestimmt“; oder am 16.06.2022:“ Erfolgt in der kommenden Sitzung am 21.07.2022, da das Protokoll der Sitzung vom 19.05.2022 noch nicht bestätigt ist.“
@ALLRIS®net@ALLRIS®net
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Schön, dass alle anwesenden angeblich über den Inhalt immer Bescheid wissen, aber Bürgernähe sieht eigentlich anders aus! Dabei ist die Kommunalverfassung da klar und eindeutig! Gemäß § 31 Abs. 3 KV M-V sind in nicht öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse spätestens in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu machen“. Ihr Zweck liegt in der Herstellung einer größtmöglichen Publizität der in der nicht öffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse. Sie dient dem Allgemeininteresse an einer Information der Öffentlichkeit über die erfolgten Beschlussfassungen.
Der Öffentlichkeitsgrundsatz ist Pflicht und als Bringschuld gegenüber dem Bürger/Wähler anzusehen, dieser wird aber hier ständig auf die Probe gestellt! In ca. 18 Monaten wird sich der Wähler hoffentlich zur Kommunalwahl daran erinnern!
„Mit Erfahrung in die Zukunft“ – sein Wahlversprechen, das Günter Tiroux vor 510 Tagen zum Bürgermeister von Pinnow/Godern machte.
Am 30.5.2021 wurde er mit 1.057 Stimmen, das entspricht 81% der Wahlberechtigten in das Amt gewählt. Wir wollten nun wissen – was ist draus geworden?
Wir hatten langfristig um einen Termin ersucht und diesen an einem wunderschönen Herbsttag im Oktober 2022 bekommen. Freundlicherweise hatte er sein kleines, hell und zweckmäßig eingerichtetes Büro im Gemeindehaus nur für uns geöffnet. Der Empfang war herzlich und wir konnten in einer zwanglosen Atmosphäre unsere Fragen an ihn richten. Um es schon mal vorweg zu nehmen, seine Kompetenz in Wirtschaftsfragen, seine ruhige Art und die aktive Bürgernahe lassen auf eine positive Entwicklung der Gemeinde hoffen, die es trotz einiger Probleme und Sorgen zu gestalten gilt.
Die Gemeinde Pinnow mit dem Ortsteil Godern ist eine schöne, lebendige und liebenswerten Umlandgemeinde der Landeshauptstadt Schwerin. Das Gemeindegebiet liegt in einer wunderschönen Natur mit eigenem 2,68 km² großen See und verfügt über eine sehr gute Infrastruktur. Mit leichtem Stolz berichtet uns Bürgermeister Günter Tiroux dazu, „wir haben eine eigene Kita, eine Grundschule (zusammen mit der Nachbargemeinde Sukow), verschiedene medizinische Angebote, eigene Feuerwehr, Gastronomie, eigener Strand, verschiedene Sportvereine, Tennisplätze, Segelflugplatz, ein EDEKA Markt und etliche Gewerbebetriebe“.
Als Wohnstandort zählt Pinnow zu den attraktivsten Standorten für Kauf oder Miete im Umfeld von Schwerin. Das zeigt auch die Bevölkerungsentwicklung (ca.600 Einwohner Anfang der 90er und über 2.000 Einwohner in 2021). Was uns sehr freut, ist der Zuzug zahlreicher junger Familien mit Kindern gerade in den letzten Jahren, denn das bedeutet immer Zukunftssicherung für eine Gemeinde.
„Pinnow – eine Gemeinde mit Zukunft“ steht auf einem Werbeträger im Büro. Auf welchen Wegen gehen Sie an diese Aufgabe und wie wollen das mit Leben erfüllen?
Für mich ist das sehr wichtig und bestimmt mein Handeln – die Fragen und Sorgen der Bürger ernst zu nehmen und am liebsten direkt mit ihnen zu klären. „Ein langer, aufwendiger Schriftwechsel würde dem im Wege stehen und so gehe ich gerne am Abend oder am Wochenende zu meinen Leuten“ dann fügte er noch hinzu „ich bin eben ein Mann der Praxis und suche immer nach schnellen und einfachen Lösungen, die dem Bürger helfen.“
Unsere weitere Frage ging in Richtung Energiekosten der Gemeinde, in Verbindung mit dem Eigenbetrieb des Heizhauses, das für die Beheizung von 210 Wohneinheiten zuständig ist.
„Das gespart werden muss ist klar, wir sind hier auf der Suche nach praktikablen Lösungen. Da gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten, an denen wir dran sind und hoffentlich Entscheidungen in Kürze getroffen werden können. Eine davon ist die Umstellung des Energieträgers von Erdgas auf Geothermie und Biogas. Dazu kämen noch 20 ha PV-Anlagen im Gemeindegebiet. Da wir in einem Trinkwasserschutzgebiet liegen, sind die Untersuchungen langwierig und es bedarf weiterer Gutachten bzw. Abstimmungen in der Gemeinde und deren Vertreter. Ich verwalte ja schließlich das Geld aller Gemeindemitglieder und Steuerzahler hier und will damit sorgfältig umgehen. Die Umstellungskosten und Investitionen würden dann ja nicht nur die angeschlossenen Wohneinheiten, sondern alle treffen.“
Sie haben in den letzten 12 Monaten plötzlich vier Jahresabschlüsse bekommen, wie sieht denn jetzt der Haushalt aus?
Unsere Haushaltslage ist relativ stabil, im Gegensatz zu anderen Kommunen betragen unsere liquiden Mittel noch ca. 2,0 Mio. € und wir besitzen eine Rücklage von ca. 800 Tsd. €, damit können wir die jetzige Krise 2023/24 gut überstehen. Durch ein umsichtiges Wirtschaften sind wir in der Lage auch zukünftig Projekte auszugestalten.
Sie haben einen Zukunftsausschuss, welcher jetzt neue Aufgaben bekommen soll?
Der Zukunftsausschuss soll um die Aufgabenbereiche „Wirtschaftliche Entwicklung“/“Energetisches Dorf“ /“Flugplatz-Attraktivität“/“ Lebensqualität des Dorfes“/“Tourismus“ erweitert werden. Er soll strategisch wirken und mit den Bürgern zukünftige Entwicklungen bestimmen und den Abgeordneten ein Leitfaden für das Handeln darstellt. Hierbei kommt es besonders darauf, dass die verschiedenen Bereiche einzeln betrachtet werden müssen und welche Steuerungsfunktion die Gemeinde dabei anwenden soll. Also so z.B. Steuereinnahmen, neue Wohngebiete, andere wirtschaftliche Einnahmen, Energiedorf und festlegen von Schwerpunkten für Entwicklungen. Das ist ein sehr komplexes Thema, aber außerordentlich wichtig für unsere kommunale Selbstverwaltung. Aber auch Erkenntnisse bringen soll, wo wir mehr externen Sachverstand benötigen, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. “ Und diesen Prozess und Steuerungsfunktion soll unser Zukunftsausschuss erkunden für das nächste Jahrzehnt“.
Wir bedanken uns für uns die schnelle und problemlose Öffentlichkeitsarbeit bei dem Bürgermeister von Pinnow Günter Tiroux.
Wo ist er, der öffentliche Bericht über den Haushaltsvollzug 2022? Wo ist der Ausblick auf die Stadtfinanzen 2023?
Um den Haushalt für 2023 muss es wohl schlecht stehen, das zeigt auch ein offener Brief der Bürgermeisterin vom 28. Sept.2022! Aber die Probleme sind hausgemacht seit Jahren und liegen nicht vollumfänglich an der jetzigen Inflations- oder der Coronakrise, dazu aber später mehr!
Die Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik (GemHVO-Doppik) regelt im §20 eine öffentliche Berichtspflicht der Bürgermeister. Der Verord-nungstext spricht hier von spätestens zum 30. Juni des Jahres. Diese Berichterstattung ist eine MINDESTPFLICHT und beschränkt sich die dabei nicht nur auf erreichte Ergebnisse, sondern auch auf absehbare finanzielle Entwicklungen und längerfristige Risiken/Auswirkungen für das nächste Haushaltsjahr 2023. Ziel soll es dabei sein, über die Umsetzung des Haushaltsplanes 2022 zu unterrichten und um zukünftige Entscheidungsfindung zu unterstützen.
In der Stadt Crivitz herrscht hierzu wie üblich Stillschweigen und Geheimhaltung. Schon im Jahr 2021 waren die Fraktionen der CWG und LINKE nicht bereit, über eine turnusgemäße Unterrichtung durch die Stadtspitze zum aktuellen Haushaltsvollzug zu beraten und lehnten einen entsprechenden Vorschlag kategorisch ab.
Erst aufgrund einer hartnäckigen öffentlichen Anfrage im Monat August 2021 erhielten nur die Stadtvertreter eine schriftliche detaillierte Aufstellung mit Stand 30.06.2021 per E-Mail am 22.08.2021. Die Öffentlichkeit erhielt hierzu keinerlei Informationen, nur dass die Bürgermeisterin im Rahmen ihrer Wertgrenzen Aufträge ausgelöst hatte. Erst viel später im Februar 2022 zur öffentlichen Haushaltsberatung 2022 konnte man erkennen, dass sich die Stadtfinanzen bereits im Juni 2021 in der Kreide befanden. So sieht also die öffentliche Transparenzpflicht in der Stadt Crivitz zu diesem Thema aus!
Damit lässt sich nur erahnen, dass aufgrund der gestiegenen Energiepreise und Inflation die Stadtfinanzen im Jahr 2021 bereits erneut ins Taumeln geraten sind! Prognostiziert wurde für 2022 ca. (-) 1,67Mio.€ im Ergebnishaushalt, das dürfte nun viel höher ausfallen! Für 2023 wurde vorhergesagt im Februar 2022 ca. (-) 1.2Mio.€! Was sicherlich schon längst überholt sein durfte und noch viel höher ausfällt!
Auch in den jetzigen Haushaltsvorberatungen für 2023 herrscht überwiegend eine gewisse Verdunkelung!
Der Bildung- und Hauptausschuss beraten hierzu nicht öffentlich und der Bauausschuss benötigt erst einmal eine Übersicht des Ist-Zustandes des Haushaltes 2022, um darüber beraten zu können. Ja wo ist sie denn?
Der Umweltausschuss will mehr Geld für den Tourismus haben und der Kulturausschuss will für die Sanierung für Spielplätze ca. 45Tsd.€ [Vogelviertel, Turmweg, Geschwister-Scholl-Platz-Unterhaltung extra] sowie für das Stadtfest 15Tsd.€/Bauernmarkt 1.5Tsd.€ haben. Diese Ausschüsse sind die einzigen, die öffentlich ihre Wunschlisten vortragen.
Dabei ist schon jetzt eine Mehrbelastung für den Haushalt 2023 ersichtlich durch steigenden Personal-, Energie-,Bau-,Inflations-, Umlage und Kreditkosten. Ver.di fordert z. B. in seinen Tarifverhandlungen (Laufzeit für 12 Monate) für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Kommunen eine Anhebung der Einkommen um 10,5 %, mindestens aber 500 € monatlich mehr! Auch die Einführung des Mindestlohnes 12,00€ ist nicht unerheblich! Schlussfolgernd daraus bedeutet das auch bei einer geringen Einigung der Tarifparteien höhere Ausgaben in den Personalkosten von mindestens ca. 200.000,00€ von 4,3Mio.€ auf ca. 4,5Mio.€.
Die regulären Einnahmen der Stadt Crivitz aus Schlüsselzuweisungen, Zuwegungen für die Infrastruktur und als Grundzentrum betrugen zusammen für 2022 2,278 Mio€. Hinzukommen noch die Steuereinnahmen von ca. 3,3Mio€, also insgesamt nur = ca. 6,08Mio€. (ohne Zuwendungen, allgemeine Umlagen, sonstige Transfererträge).
Wobei man feststellen muss sind aber die Steuereinnahmen seit 2019 fast kontinuierlich stabil sind geblieben, auch in der Coronakrise! Die Kreditschulden der Stadt Crivitz betragen ab 01.01.2023 noch 2,0Mio.€, jährlich müssen dazu bis ca. 2028 118Tsd.€ gezahlt werden und eine Schlusszahlung von 295.273,10 €. Ab 2030 muss erneut ein neuer Zinssatz für den Restbetrag ausgehandelt werden, noch bis 2040 sind dann ca. 91Tsd.€ jährlich zu leisten.
SCHULDEN! Im Jahr 2019 erfolgte die Aufnahme eines Kredit in Höhe von 513.000,00€ für den Umbau der Grundschule. Die jährliche Zins- und Tilgungsbelastung beträgt 27.189,00 €. Die Kreditlaufzeit wurde entsprechend der Zinsbindung auf 10 Jahre berechnet. Die Schlusszahlung zum 30.12.2028 beträgt 295.273,10€.Für den Umbau der Kindertagesstätte „Uns Lütten“ erfolgte im Jahr 2020 eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.787.000,00 €. Die Verzinsung erfolgt mit 0,19%, dieser Zinssatz ist bis zum 30.06.2030 festgeschrieben. Die Tilgung erfolgte erstmalig zum 30.09.2020, die vierteljährliche Annuität beträgt 22.769,79€ ( jährlich 91.079.16€). Laut Tilgungsplan ist die letzte Rate am 30.06.2040 zu leisten. Insgesamt betragen die Kreditschulden damit noch 2.0 Mio. € ab dem 01.01.2023!
Wie lange soll das noch gut gehen!
Die Amtsumlage dürfte sich auch um ca. 110Tsd.€ erhöhen aufgrund von höheren Tarifanpassungen und Investion auf ca. 950Tsd.€, aufgrund der Haushaltspolitik des Amtsauschusses Crivitz der letzten Jahre, mit einem mehrheitlich angeregten Abbau der liquiden Mittel.
Auch sind in den Stromkosten für Straßen, Feuerwehr, Bauhof, Schulen, Sportstätten, Hort- und die Bürgerhäuser gestiegen und dürften sich um ca. 40Tsd.€ auf 160 Tsd. € erhöhen. Ebenso ist bei den Gaskosten ist eine Steigerung von ca. 60Tsd.€ auf 160Tsd.€ zu erwarten. Die Strom- und Gaskosten und gestiegenen Personalkosten für die Stadt als Träger mehrerer Kita`s werden in den Leistungsverhandlungen für 2023vermutlich durch einen Index der Realkosten voll übernommen, so der Landrat Herr Stefan Sternberg! Für die Schuleinrichtungen trifft das bis jetzt nicht zu!
Durch erhöhte Baukosten wurden 136Tsd.€ aus dem Posten für die Straßenverbreiterung und Durchlass Settiner Weg sowie die Asphaltdeckensanierung Gewerbeallee für andere Bauvorhaben entnommen. Diese Vorhaben sollen nun 2023 ( ca. 360Tsd.€) umgesetzt werden, ob das dann auch so geht ist fraglich!
Resümee
Schon jetzt ist klar, dass viel Wünsche in Investionen und Ausgaben für 2023 nicht erfüllt werden können und die Liquidität und Rücklagen endgültig aufgebraucht sein dürften. Letzte Hoffnung für den Haushalt 2023 der Stadt Crivitz ist ein geplanter Kommunalgipfel in MV, wo es noch einmal Geld geben könnte!
Steuererhöhungen sind aber für 2024 schon absehbar von ca. 8 bis 15 Prozentpunkte, aufgrund der Anpassung der Nivellierungs-hebesätze des Landes, wonach sich dieses Mal die Stadt Crivitz richten muss und diese Anpassungen konsequent umsetzen wird, aufgrund ihrer eigenen Haushaltslage.
Dessen ungeachtet ist in besonderem Maße den Haushaltsgrundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Rechnung zu tragen, d. h. Möglichkeiten zur Einsparung von Energie oder zur Steigerung der Energieeffizienz sind konsequent zu nutzen.
Der Umweltausschuss der Stadt Crivitz verkennt nach wie vor hartnäckig die Vorgänge und Beschlusslagen in der Vergangenheit zu diesem Thema der Mitgliedschaft im Verein AGFK MV. Vor 16 Monaten wurde dieses Thema durch die Stadtvertretung begraben (Beschluss vom 14.06.2021 – abgelehnt), auch vorrangig durch das negative Statement vom Umweltausschuss.So argumentierte der Fraktionsvorsitzende der CWG Herr Andreas Rüß damals, dass der Verein zu professionell und kompentent für die Stadt Crivitz ist und dass da ja nur vorrangig Projektierer Mitglieder sind. Auch wurde das Argument vom Ausschuss dargestellt, dass man in der Stadt keinen Ansprechpartner hat in der Stadt Crivitz und man das alles nicht leisten kann! Also wurde folglich der Antrag mehrheitlich abgelehnt und nicht zurückgestellt. Ebenso lehnte auch der Amtsausschuss auf seiner Sitzung am 22.06.2022 diesen Antrag mehrheitlich ab und begrub ebenfalls dieses Thema.
Der AGFK MV – Arbeitsgemeinschaft für fahrrad- und fußgängerfreundliche Kommunen M-V e.V. hilft kommunalen Verwaltungen in M-V, für guten und sicheren Rad- und Fußverkehr zu sorgen. Der Mitgliedsbeitrag für eine Kommune beträgt jährlich 500€ bei einer Einwohnerzahl bis 5000.
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Nach 16 Monaten, in einer nur einmaligen Beratung im Umweltausschuss am 19. Juli 2022, formuliert dieser nun neue Begründungen für einen erneuten Antrag, um seine 180 Grad Drehung in den Ansichten jetzt zu rechtfertigen!
Dann wird erstaunt festgestellt, dass die Stadt Crivitz plötzlich doch Hilfe, Unterstützung braucht für die künftigen Aufgaben und der Verein kann hierzu mit seinem Wissen und Vernetzungen zu anderen Kommunen Beistand leisten! Oha, nun ist also doch plötzlich professionelle Hilfe gefragt? Schau an nach 16 Monaten, ein Wandel in den Ansichten! Im Weiteren ist zu lesen, dass Fahrradmobilität und E-Bikes eine wichtige Rolle spielen und dass man besser von A nach B kommen möchte und darum das Netz an Fahrradwegen weiter ausgebaut werden sollten. Also das war eigentlich alles schon vor 16 Monaten bekannt und stellt nicht neues dar! Erstaunlicherweise wird jetzt festgestellt, dass der Verein ein fachliches Kompetenzzentrum für Beratung und Unterstützung ist für Radwege. Schau an!
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Ein Ziel wurde auch formuliert: so sollen 7 Kommunen (Barnin, Bülow, Crivitz, Demen, Friedrichsruhe, Tramm, Zapel) bis spätestens Ende November 2022 ebenfalls die Beschlüsse fassen zu einer Mitgliedschaft im Verein. Ob das mit Demen, Bülow und Tramm auch so wird, bleibt fraglich! Das soll dann zu einer Belebung einer neuen Interessengemeinschaft *Tourismus* – Rund um Crivitz – führen. Die weiteren Arbeiten sollen dann durch diese sogenannte neue Arbeitsgemeinschaft * Rund um Crivitz* durchgeführt werden.
Und das alles meint natürlich nicht nur der Vorsitzende des Umweltausschusses der Stadt Crivitz Herr Jürgen Heine, sondern auch der Koordinator der Interessengemeinschaft *Rund um Crivitz* Herr Jürgen Heine. Womit sich die Frage nach einem Ansprechpartner der Stadt Crivitz für den Verein, welche man vor 16 Monaten nicht beantworten konnte, sich eigentlich erübrigt, da sich dieser hier mit diesem *Letter of Intent* (Absichtserklärung) schon vorstellt! Er muss hierzu nur noch ernannt werden, was sicherlich schon längst feststeht!
Resümee
Bei dieser plötzlichen Wende der Ansichten schmückt sich der Umweltausschuss mit fremden Federn! Denn die damaligen Antragsteller aus den Reihen der Opposition wurden monatelang klein gehalten und Ihr Antrag abgelehnt. Plötzlich nun die Wende in den Ansichten nach 16 Monaten. Eine verlorene Zeit, weil es vielleicht nur ein damaliges politisches Spektakel war?
Die Frage ist nur, ob es denn nicht noch andere Gründe gab (wie z.B., dass eben der Verein auch gute Kontakte zu Förderprogrammen hat und diese eben wichtig sind) als die hier verkrampften dargestellten Gründe. Warum aber fragt man denn eigentlich die Bürger zu diesem Thema nicht zuerst? Zumal in ca. 18 Monate schon die Kommunalwahl ansteht und neue Abgeordnete diesen Plan dann umsetzen müssen in der Zukunft!
In einem gemeinsamen Antrag hatte die CDU-Fraktion mit der Fraktion-FREiER HORiZONT / FREIE WÄHLER (Man höre und staune!), auf der letzten Kreistagssitzung im Sep. 2022, eine Beschlussvorlage eingebracht den regionalen Planungsverband Westmecklenburg [RPV-WM] antreiben, dass Verfahren (zzt. dieAbwägung zur Teilfortschreibung RR WM 3 Stufe der Beteiligung von Nov. 2021) fortzusetzen und zum Abschluss zu bringen.
Hierzu wird die Forderung gestellt, nach dem Windenergieflächenbedarfsgesetz (für M-V ist festgeschriebenen bis 2032 / 2.1 % der Landesfläche) die zukünftigen Flächen gleichmäßiger zu verteilen unter den Planungsverbänden in MV , aber auch innerhalb des RPV-WM. So trägt von den 7.690 ha ausgewiesenen Flächen des RPV-WM 2021 der Landkreis LUP mit 6.113 ha die größte Last. Um das alles zu klären, sollte noch im Oktober 2022 eine Sondersitzung einberufen werden, was der Landrat Herr Stefan Sternberg anraten sollte!
Hierzu ist bekannt seit dem 29. Juni 2022, dass die Regionalplanung für die Windkraft (Kapitel 6.5 Energie) in Westmecklenburg für ungültig erklärt wurde. Der Amtsleiter Herr Schmude berichtete darüber, auf der Sitzung des RPV-WM, dass das Urteil aus dem Jahr 2017 durch ein rechtskräftiges Urteil des VG Schwerin 2021, nun vom OVG Greifswald 2021 bestätigt wurde. Auch die Landesregierung hat zudem mit der Drs. 8/444 des Landtages MV klargestellt, dass für die Region Westmecklenburg gegenwärtig keine Ziele und auch keine Ziele in Aufstellung vorhanden sind. Die Sach- und Rechtslage hat die Beschlusslage des Verbandes überholt.Der Vorstand des Landesplanungsverbandes habe daraufhin entschieden, das Thema Wind auszusetzen, bis entschieden ist, wie man mit der Regionalplanung weiter verfahre.
Die nachfolgende Diskussion zu dem Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion-FREiER HORiZONT / FREIE WÄHLER war sehr anspruchsvoll!
Der Landrat Herr Stefan Sternberg ist selbst zweiter Stellvertreter des RPV-WM und ließ sich hier von diesen Fraktionen nicht unter Druck setzen. Gut so!Er stellte völlig souverän dar, dass man ihn hierzu nicht beauftragen können, aufgrund des Landesplanungsgesetzes.Ebenso könne der Kreistag nicht eine Forderung darstellen, sondern nur eine BITTE äußern. Berechtigterweise stellt er diese Richtlinien vor der Diskussion zu diesem Antrag allen Fraktionen dar und bat um Änderungen in den Formulierungen. Daraufhin entbrannte eine Diskussion.
So war zu hören vom Frakt.-Vors. der CDU-Fraktion Herr Christian Geierdas man das Urteil von 2017 nun rechtlich überprüfen und neu bewerten will und auch anders betrachten sollte.
Der Frakt.-Vors. FREiER HORiZONT / FREIE WÄHLER (selbst Vorstandsmitglied im RPV- MV) Herr Heiko Böhringer beschwor die Anwesenden alles dafür zu tun das der Plan bestehen bleibt.
Der Frakt.-Vors. der LINKE Herr Andreas Sturmwollte eine vorherige Abstimmung zur nächsten Sitzung des RPV-WM, ein Treffen vorher und einheitliches Auftreten, welches er schon seit Jahren vermisse.
Die Frakt.-Vors. der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Frau Ulrike Seemann-Katzhat Probleme mit dem Antrag und plädierte für ein Verständnis für mehr Energieausbau! Sie kann dem Antrag so nicht zustimmen.
Die Frakt.-Vors. der SPD-Fraktion Frau Dr. Margret Seemann freute sich schon über die Antragstellung und das Ende einer Blockadehaltung um endlich bei diesem Thema voranzukommen.
Der Frakt.-Fraktion FDP-ABLR-AfL Herr Burkhard Theeswunderte sich auch über den Wandel in den Ansichten, aber unterstützte den Antrag.
Die stellv. Frakt. Vors. der AfD-Fraktion Frau Birgit Bloch fand die Diskussion interessant!
Man einigte sich schließlich auf einen mehrheitlichen Beschluss.
Ob man nun durch diesen Antrag im Planungsverband wieder eine Planungshoheit erhält, bleibt offen!
Auch in der Stadt Crivitz gibt es jetzt plötzlich Widerstand, obwohl man doch selbst einen eigenen Energiepark – Nr.15 zum Thema. Windkraft plant!
„Offener Brief der Stadt Crivitz“ – von Bürgermeisterin Frau Brusch-Gamm vom 28. September 2022
„. an Landes- und Bundesregierung zur drastischen Erhöhung der Energiekosten!“ …..“Warum müssen die bereits vorhandenen Windenergieanlagen immer wieder stillstehen? Warum können wir immer noch nicht genug Energie speichern? Die Aussage 2% der Landesfläche ist doch völlig irrwitzig, wenn noch mehr Anlagen stillstehen.“ (Quelle www. stadt-crivitz.de/offener-brief-der-stadt-crivitz)Wir sind sprachlos über so viel Fachwissen!
Resümee
Es ist schon erstaunlich, dass man ein Urteil aus dem Jahre 2017 plötzlich nach 5 Jahren anders interpretieren will! Sehr mutig, ob das in dieser Situation hilft, bleibt fraglich! Zu mindestens war eins klar zu hören, dass das Land MV nicht vorhat die Planung an sich zu reißen und somit der Planungsverband weiterarbeiten könnte!
Für den regionalen Planungsverband kann es eigentlich nur eine Entscheidung geben, seine Planung auf regionaler Ebene weiterzuführen, mit einer „Vollen Fahrt voraus“!
Dazu sind die Kriterien nun einmal anzupassen an die neue Gesetzeslage und gegebenenfalls auch eine 4. Auslegung durchzuführen. Bis Febr. 2024 ist hierfür noch Zeit, damit auch das Land MV seine Flächenziele insgesamt erfüllen kann!
„Als wir das Ziel aus den Augen verloren, verdoppelten wir die Anstrengungen.“ Mark Twain
AKTUELL!———Veröffentlichung des regionalen Planungsverbandes am 13.10.2022!!! „außerordentliche 67. Verbandsversammlung am 26.10.2022“
Quelle: Entwurf – Entwurf der Einladung www.region-westmecklenburg.de veröffentlich am 13.10.2022Quelle: Entwurf – Entwurf der Einladung www.region-westmecklenburg.de veröffentlich am 13.10.2022
Es tut sich also plötzlich etwas am 26. Okt. 2022 in Schwerin! Bestimmt mit einer langen Diskussion!
Aber bietet der Vorstand und die Geschäftsstelle des regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg auch im Vorab zur Veranstaltung ein Bürgerforum an oder bleibt man wieder nur unter sich, um solche wichtigen Fragen zu klären?Auch der Souverän möchte die Möglichkeit haben, Fragen und Meinungen zu Angelegenheiten des Planungsverbandes zu stellen!
Denn in 19 Monaten ist der Bürger mit Abgabe seiner Stimme gefragt zur Kommunalwahl, deshalb schaut man hier ganz genau hin!
Von März bis September 2021 wurde sich in den Ausschüssen der Stadt Crivitz gestritten, ob die Beiräte nun getrennt oder zusammen existieren sollten, dann die Einigung im Sept. 2021, jetzt also doch zusammen. Im Okt. 2021 sollte der Senioren- und Behindertenbeirat in der 3. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Crivitz jetzt festgeschrieben werden und das wurde am 25.10.2021 so beschlossen, aber leider total falsch, wie die Rechtsaufsichtsbehörde im Dez. 2021 monierte.
Sie merkte an, dass ein wirksamer Satzungsbeschluss ist noch nicht zustande gekommen, weil einen Verstoß gegen § 8 Abs. 4 Satz 3 der Geschäftsordnung vorliegt (eine falsche Abstimmung). Hinzu kommt aber noch, dass die Veröffentlichung am 30.11.2021 über den Inhalt der 3. Satzungsänderung einen anderen Text enthält, als der vorliegende Beschluss.
Beschlussvorlageam 25.10.2021-@ALLRIS®netBeschlussvorlageam 25.10.2021-@ALLRIS®netVeröffentlicht am 30.11.2021-@ALLRIS®netVeröffentlicht am 30.11.2021-@ALLRIS®net
Einspruch der Rechtsaufsichtsbehörde am 09.12.2021-@ALLRIS®net
Oje!Da sind wir aber platt!…. Alles sehr merkwürdig?
Also musste das ganze Prozedere noch einmal wiederholt werden am 20.06.2022, aber mit einem anderen Inhalt, plötzlich sollten jetzt die Mitglieder des Senioren – und Behindertenbeirates keine Aufwandsentschädigung mehr erhalten (Sitzungsgeld 40,00 €), weil der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Crivitz bereits am 11.10.2021 das für verzichtbar erklärt hat. Also sowas!
Beschluss Hauptausschuss am 11.10.2021-@ALLRIS®net Beschlussvorlage für den am 20.06.2022-@ALLRIS®net
Aufwandentschädigung/ Sitzungsgeld für den Senioren und Behinderten beirat – Einfach weg!
Begründung!
„An erster Stelle ist dies ein Ehrenamt,“…… Und der gewählte Beirat kann selbst nach der konstituierenden Sitzung über eine Entschädigung einigen. (Das haben die anwesenden Mitglieder des Hauptausschusses am 11.10.2021 – Frau Britta Brusch-Gamm, Herr Alexander Gamm, Herr Michael Renker, Herr Andreas Rüß so beschlossen) oha!
Man glaubt es nicht!
Die gewählten ehrenamtlichen Abgeordneten und sachkundigen Einwohner in der Stadt Crivitz erhalten beispielsweise ca. 600,00 € pro Jahr als Sockelbetrag ( als Abgeordneter und sachkundiger Einwohner) ohne Sitzungsgeld und mit Sitzungsgeld ca. 1080,00 € pro Jahr (ohne Fraktionssitzungen und Vorsitz und Sitzungsgeld für die Stadtvertretung) an Steuergeldern als Entschädigungen für Ihre Tätigkeit „im Ehrenamt“!
Machen also die „ehrenamtlichen Mitglieder des Senioren – und Behindertenbeirates“ eine andere Tätigkeit, die es nicht würdig ist, die Einzelnen zu unterstützen bei den vielen bevorstehenden Aufgaben?
Nun soll also der Beirat über seine eigene Entschädigung selbst bestimmen! Da schau her! Es ist allgemein bekannt, wenn man denn als Abgeordneter die Kommunalverfassung M-V einmal gelesen hat, dass solch ein Prozedere völlig unzulässig ist. Solche Aussagen kennzeichnen die Qualität des Ausschusses!
Bis zum 9. Okt. 2022 08:00 Uhr wurde aber der neue Beschluss, über die 3. Änderung der Hauptsatzung, immer noch nicht veröffentlicht, welcher die rechtliche Legitimation für eine Gründung und Wahl des Senioren- und Behindertenbeirates darstellt. Denn die Rechtskraft tritt erst ein am Tage der Bekanntmachung! Das ist aber noch nicht geschehen, auch nicht auf der öffentlichen Internetseite des Amtes! Ein grober Mangel gemäß §5 KV M-V!Sieh mal einer an!
Die Bekanntmachung der 3.Änderung der Hauptsatzung der Stadt Crivitz fehlt bis zum 9. Okt. 2022 10:00 Uhr @amt-crivitz.de
Erstaunlich ist nur, dass man aber schon die Mitglieder für diesen Beirat ebenfalls am 20.06.2022 ebenfalls gewählt hat! Diese haben dann in ihrer konstituierenden Sitzung sehr zeitnah am 30.06.2022 einen neuen Vorstand mit Stellvertreter gewählt! Seltsame Vorgehensweise, aber nicht ungewöhnlich in Crivitz!
Und so tagen dann am 10 und 11. Okt. 2022 gleich zwei Ausschüsse (Kultur und Bildung), bereits über ein neues Papier vom 08.09.2022 einer Satzung für den Senioren und Behindertenbeirat! Darin sollen die Aufgaben, die Rechte und Pflichten, die Wahl /Wahldauer und deren Zusammensetzung, die Wahl des Vorstandes und Stellvertreter sowie Tagungen und Geheimhaltung geregelt werden. Das ist schon alles sehr eigenartig, denn es wird über eine Satzung beraten (das neue Papier stammte übrigens im Wortlaut von Frau Nützmann, Frau Fritzsche und Herr Rüß ( CWG ) zu 98% vom 28.03.2021), wie der Beirat seinen Vorstand später einmal wählen und konstituieren soll.
Aber, das alles ist am 30.06.2022 bereits passiert! Oha! Na sowas! (14.08.2022 – Bekanntmachung- Homepage der Stadt Crivitz- neuer Vorstand Frau Carolin Kühn-Dahl und ihrer Stellvertreterinnen, Frau Ursula Fritzsche und Frau Beate Bergmann)!
Ach übrigens! Eine öffentliche Tagung des Beirates ist in dem vorgelegten Papier nicht vorgesehen, die Mitglieder sollen angeblich für 5 Jahre gewählt werden und unterliegen der Verschwiegenheit sowie der Geheimhaltung auch nach dem Ausscheiden. Weiterhin soll aber der Beirat die Interessen der älteren, alten und behinderten Menschen in der Stadt Crivitz vertreten! (Gemäß Europarat gehört zu der Gruppe der älteren Menschen, wer 65 Jahre und älter ist. Die UNO setzt die Grenze etwas tiefer an, nämlich bei 60 Jahren.) Ja, ab wann ist man denn nun in der Stadt Crivitz ein älterer Mensch und kann dann vom Beirat vertreten werden?
Um also die Quintessenz des gesamten Handelns der Verantwortlichen in der Stadt zusammenzufassen könnte man sagen, dass es für die Wahl und die Konstituierung der Mitglieder für den Senioren -und Behindertenbeirates seit Juni 2022 noch keine rechtliche Legitimation gab und gibt.Aufgrund der fehlenden Veröffentlichung über die 3. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Crivitz, seit 20.06.2022, mangelt es an einer Rechtswirkung! Jeder außenstehende Einspruch hat hier eine Aussicht auf Erfolg! Na, sieh mal an!
„Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen – den Vorhang zu und alle Fragen offen.“ – Bertolt Brecht.
Neuer *Leitfaden* zum Verbrennen von Abfällen im Landkreis LUP! Gartenabfälle dürfen nur noch verbrannt werden, mit einer Ausnahmegenehmigung!
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Die Erlaubnis zum Verbrennen pflanzlicher Abfälle ist also in MV bereits jetzt rechtlich als Ausnahme an strenge Vorgaben geknüpft.
Das ist der Fall, wenn das Verrotten, insbesondere durch Liegenlassen auf dem eigenen Grundstück, Einbringen in den Boden, Biotonne oder Kompostieren und die Entsorgung über die von der Abfallwirtschaft LUP- AöR angebotenen Systeme (Wertstoffhof / Annahmestelle) nicht möglich ist oder nicht zumutbar?
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Was heist das?
Wenn, also *keine Biotonne vorhanden ist*; *die einfache Strecke zu einem Wertstoffhof bzw. einer Grünabfallannahmestelle größer als 15 km beträgt*;* die Abgabe auch über andere Behältnisse nicht erfolgen kann, bspw. in einem Gartenabfallsack*;* sperrigen pflanzlichen Abfällen (z.B. Strauchschnitt) können diese nicht vor Anlieferung zerkleinert werden bspw. durch Heckenschere, Häcksler, Säge*. Oha!
Erst dann und nur dann ist eine Verbrennung der pflanzlichen Abfälle ausnahmsweise nur vom 1. bis 31. März und vom 1. bis 31. Oktober, werktags, während zwei Stunden täglich, in der Zeit von 8 bis 18 Uhr, gemäß der PflanzAbfLVO M-V zulässig.
Eine Ausnahmegenehmigung ist möglich, sofern eine Entsorgung nach §§ 1 und 2 PflanzAbfLVO M-V nicht möglich oder nicht zumutbar ist, kann bei der unteren Abfallbehörde eine Genehmigung zur Verbrennung von pflanzlichen Abfällen beantragt werden. (Gebühren könnten anfallen). So steht es im neuen Leitfaden des Landkreises LUP.
Die Inspiration hierzu kam durch die Pressemitteilung des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt am 01.07.2022. „Es ist allein schon aus Sicht des Klima- und Ressourcenschutzes einfach nicht mehr zeitgemäß, Gartenabfälle zu verbrennen. Wichtig ist zunächst einmal, dass die Landkreise und Kommunen die Einhaltung der geltenden Bestimmungen kontrollieren bzw. Hinweisen nachgehen und Verstöße entsprechend ahnden. Denn: Es ist prinzipiell und bundesweit verboten, außerhalb von Anlagen Abfälle zu verbrennen. Das regelt das Kreislaufwirtschaftsgesetz als Bundesgesetz.“
Was ist mit einer Feuerschale? JA,aber!
Feuerschalen dürfen nur gelegentlich betrieben werden. Es darf nur naturbelassenes, stückiges, gut abgetrocknetes Holz (Kamin oder Ofenholz) verwendet werden. Das gelegentliche Betreiben einer Feuerschale bzw. eines Lagerfeuers, als Nutzfeuer, ist mit naturbelassenen stückigen Holz mit eventuell anhaftender Rinde, insbesondere in Form von Scheitholz oder Presslinge in Form von Holzbriketts, erlaubt. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass das Holz nicht frisch geschlagen ist, sondern bereits abgetrocknet ist, dadurch kaum Qualmentwicklung.
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Äste in einer Feuerschale?JA,aber!
Ast ist nicht gleich Ast! Ein Ast, der zu Brennholz verwertet wurde, unterscheidet sich von einem Ast, der als Abfall verbrannt wird! Ast als Brennholz = ohne anhaftende Nadeln oder Laub, bereits stückig geschnitten und durch längere Lagerung bereits abgetrocknet. Hierdurch kaum Rauchentwicklung. Das Verbrennen von Heckenschnitt, z.B. Rückschnitt von Brombeerpflanzen, Lebensbäumen, usw., in einer Feuerschale ist nicht erlaubt! Bei diesen Pflanzen handelt es sich nicht um naturbelassenes Holz. Es handelt sich daher um die Beseitigung von Abfall bzw. Pflanzenabfall.
Deshalb Biotonne und Annahmestellen sowie Wertstoffhöfe im Kreisgebiet nutzen, Verbrennen vermeiden – Hinweis auf Leitfaden !
Abgeordneter der Stadt Crivitz verwundert über die Verwaltungsvorschrift aus dem Jahr 2020?Dabei ist gerade in Crivitz diese Problematik seit 2019 schon lange der Bürgermeisterin bekannt, nur hier scheint man wenig bei der Sache zu sein!
Seit dem 02.07.2020 existiert die VV Fundtiere, im Abs.„2.4.2 Frei lebende Katzen sind Katzen, die nicht oder nicht mehr an ein Leben in einer häuslichen Struktur des Menschen gewöhnt sind und sich deshalb nicht für eine Vermittlung an einen neuen Eigentümer eignen. Gleichwohl sind sie gattungsmäßig den Haustieren zuzu-ordnen und gelten als Fundtiere. Im Abs. 2.1.2. heißt es hierzu …“ Fundtiere sind alle verlorenen oder entlaufenen Haustiere, die von einer Person aufgegriffen werden“ und nach Abs. 8.1.1..sind diese ….“ Bis zum Ablauf von sechs Monaten hat die Fundbehörde das Fundtier zu verwahren (§ 973 Absatz 1 BGB)“( Quelle: landesrecht-mv.de/ AmtsBl. M-V 2020 S. 318)
Seit 2016 haben sich intensiv der Deutsche Tierschutzbund MV und Vereine im Land M-V sich dafür eingesetzt endlich Katzen als Haustiere zu zuordnen, wenngleich sie gelegentlich herumstreunen oder gar verwildern. Ja, das verursacht auch Kosten und diese sind gestiegen von ca. 7.000,0 € / 2019 auf ca. 36.000,00 € / 2022, so schreibt es die SVZ am 29.09.2022. Und nun gibt es dagegen eine Entrüstung eines Abgeordneten aus Crivitz (Alexander Gamm – von der Fraktion die LINKE) so schreibt es die SVZ auch am 29.09.2022.
Die Aufregung des Abgeordneten ist hierzu floskelhaft und verwundert, denn gerade in der Stadt Crivitz ist das Thema nicht neu und haus-gemacht! Das müsste dem Ehemann der Bürgermeisterin eigentlich bekannt sein!
Als größte Kommune im Amtsbereich Crivitz (4770 Einwohner) wollte sich schon im April 2019 (Vor der Kommunalwahl) ein Tierschutzverein gründen mit Hilfe von Frau Kaufmann und Jerratsch. Der Verein wollte sich speziell auch den Katzen widmen, beraten im Vorfeld und Hilfe anbieten. Auch Kastrationen an Streuner mit ansässigen Tierärzten sollten über Spenden finanziert werden. Hierzu gab es einige Gespräche unter anderem, auch mit der Bürgermeisterin Frau Brusch – Gamm. Sie wusste, dass sich die Katzenpopulation ungehemmt vermehrt. Wenn man nicht gerade ein eingefleischter Städter ist, weiß man, wie viele Jungen im Jahr eine Katze bekommt. Das potenziert sich dann also, wenn man nichts unternimmt.
Hierzu wurde Ihr auch die Wuppertaler Verordnung zum Schutz frei lebender Katzen in der Stadt Wuppertal vom 28.05.2019 vorgelegt als Muster zur Einführung.
Ordnungsbehördliche Verordnung zum Schutz freilebender Katzen in der Stadt Wuppertal Vom 28.05.2019 „Auf Grund von § 13 b des Tierschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206, 1313), zuletzt geändert durch Artikel 1 Viertes ÄndG vom 17.12.2018 (BGBl. I S. 2586) in Verbindung mit § 5 der Verordnung über Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet des Tierschutzrechts vom 3. Februar 2015 (GV.NRW. S. 212 ) und §§ 27, 31 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden -Ordnungsbehördengesetz (OBG) – in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 (GV. NRW. S. 528/SGV.NRW 2060), zuletzt geändert durch Art. 2 Gesetz zur Anpassung des PolizeiG und OrdnungsbehördenG vom 18.12.2018 (GV. NRW. S. 741, ber. 2019 S. 23) wird von der Stadt Wuppertal als örtlicher Ordnungsbehörde gemäß Beschluss des Rates vom 20.05.2019 folgende Verordnung erlassen: § 1 Regelungszweck; Geltungsbereich (1) Diese Verordnung dient dem Schutz von freilebenden Katzen vor erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden, die auf eine zu hohe Zahl dieser Katzen innerhalb des Stadtgebietes der Stadt Wuppertal zurückzuführen sind. (2) Diese Verordnung gilt für das gesamte Stadtgebiet, das damit als Schutzgebiet ausgewiesen ist.
§ 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung ist eine
Katze ein männliches oder weibliches Tier der Art Hauskatze (Felis silvestris catus),
gehaltene Katze eine Katze, die von einem Menschen gehalten wird,
Haltungsperson, wer die tatsächliche Bestimmungsmacht über eine Katze in eigenem Interesse und nicht nur ganz vorübergehend ausübt und das wirtschaftliche Risiko des Verlusts des Tieres trägt,
freilebende Katze eine Katze, die nicht oder nicht mehr von einem Menschen gehalten wird,
Freigängerkatze eine gehaltene Katze, die unkontrolliert freien Auslauf hat,
fortpflanzungsfähige Katze eine Katze, die fünf Monate oder älter ist und nicht fortpflanzungsunfähig gemacht worden ist. § 3 Kennzeichnung und Registrierung (1) Die Haltungsperson hat die Freigängerkatze eindeutig und dauerhaft, entweder durch einen Mikrochip oder durch Tätowierung kennzeichnen zu lassen.
(2) Ferner ist die Katze in ein öffentliches oder privat geführtes Register, das der Behörde zugänglich ist, unter Beachtung der geltenden Regelungen zum Datenschutz , einzutragen. Folgende Angaben werden dafür benötigt: a. Daten des Mikrochips, alternativ die Tätowiernummer, b. Name und Anschrift der Haltungsperson, c. Vorhandene Fortpflanzungsfähigkeit der Katze, d. Identifikationsmerkmale der Katze, z. B. Fellfarbe oder -zeichnung. Die Haltungsperson ist verpflichtet, die vorgenannten Angaben aufnehmen zu lassen. Die Verpflichtung erstreckt sich auch auf eine Meldung zur Änderung bzw. Löschung der Daten, sobald die Voraussetzungen der Registrierung sich geändert haben bzw. weggefallen sind. Ferner hat die Haltungsperson für eine entsprechende Übermittlung der Tierdaten durch ein privat geführtes Register an die Stadt Wuppertal oder Beauftragte die im Sinne dieser Verordnung notwendige datenschutzrechtliche Einwilligung zu erteilen. (3) Die Daten des Registers dienen der Aufgabenerfüllung der Ordnungsbehörde. § 4 Auslaufverbot für fortpflanzungsfähige Katzen Die Haltungsperson hat sicherzustellen, dass fortpflanzungsfähige Katzen, die innerhalb des Schutzgebietes im Sinne des § 1 Absatz 2 gehalten werden, keinen unkontrolliert freien Auslauf haben. Kann die Haltungsperson dies nicht sicherstellen, so hat sie die Katze fortpflanzungsunfähig zu machen. § 5 Maßnahmen gegenüber aufgegriffenen Katzen (1) Freigängerkatzen, derer die Ordnungsbehörde oder von ihr Beauftragte innerhalb des Schutzgebiets habhaft werden, dürfen zum Zweck der Ermittlung der Haltungsperson in Obhut genommen werden. Mit der Ermittlung der Haltungsperson soll unmittelbar nach dem Aufgreifen der Katze begonnen werden. (2) Ist die Haltungsperson ermittelt und die Katze noch nicht unfruchtbar gemacht, so kann die Ordnungsbehörde anordnen, die Katze unfruchtbar machen zu lassen. Vor Gewährung eines weiteren unkontrollierten Auslaufs hat die Haltungsperson eine schriftliche Bestätigung ihres Tierarztes oder ihrer Tierärztin, dass die Katze fortpflanzungsunfähig gemacht wurde, vorzulegen. (3) Ist eine innerhalb des Schutzgebietes angetroffene Freigängerkatze nicht gekennzeichnet und registriert und eine Ermittlung der Haltungsperson daher nicht möglich, so kann die Ordnungsbehörde Dritte mit der Kennzeichnung und Registrierung beauftragen. Ist die Freigängerkatze noch fortpflanzungsfähig, so kann die Ordnungsbehörde darüber hinaus Dritte mit der Unfruchtbarmachung beauftragen. Nach der Unfruchtbarmachung kann die Katze wieder in die Freiheit entlassen werden. (4) Ein von der Haltungsperson personenverschiedener Eigentümer hat die Maßnahmen nach Absatz 1 und 3 zu dulden. § 6 Maßnahmen gegenüber freilebenden Katzen (1) Die Ordnungsbehörde oder ein von ihr Beauftragter kann freilebende Katzen a. kennzeichnen, registrieren und b. unfruchtbar machen lassen Zu diesen Zwecken darf die freilebende Katze in Obhut genommen werden. Nach der Unfruchtbarmachung kann die Katze wieder in die Freiheit entlassen werden. Die Entlassung in die Freiheit soll an der Stelle erfolgen, wo die Katze aufgegriffen worden ist. (2) Ist für Maßnahmen nach Absatz 1 das Betreten eines Privat-oder Betriebsgeländes erforderlich, ist der Eigentümer oder Pächter verpflichtet, dies zu dulden und die Ordnungsbehörde oder den von ihr Beauftragten bei einem Zugriff auf die freilebenden Katzen zu unterstützen. § 7 Kosten Die Kosten der Kennzeichnung und Registrierung von Freigängerkatzen nach § 5 Absatz 3 Satz 1 sowie der Unfruchtbarmachung nach § 5 Absatz 3 Satz 2 trägt die Haltungsperson. Im Übrigen trägt die Kosten derjenige, der die Durchführung der kostenpflichtigen Maßnahme in Auftrag gibt. § 8 Übergangsregelung (1) Die Pflichten nach § 3 Absatz 1 (Kennzeichnung und Registrierung) und die Pflicht nach § 4 (Auslaufverbot) treten innerhalb von 4 Wochen nach Inkrafttreten dieser Verordnung in Kraft. (2) Die Fristen nach Absatz 1 beginnen unabhängig von dem Zeitpunkt des Zuzuges der Haltungsperson in das Gebiet der Stadt Wuppertal. § 9 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt,
wer entgegen § 3 Abs. 1 sowie § 4 Abs. 1 eine Katze nicht kennzeichnen, registrieren oder kastrieren lässt.
entgegen § 3 Abs. 3 den Nachweis auf Verlangen nicht vorlegt
(2) Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 können mit Geldbußen bis zu 1.000,00 geahndet werden.“ ( Quelle: Der Stadtbote Nr. 2019)
Kurzform!: Alle Katzen sind zu chippen und zu registrieren. Alle Freigänger sind ausnahmslos zu kastrieren. Auslaufverbot für fortpflanzungsfähige Katzen. Aufgegriffene Katzen werden registriert und kastriert. Sogar Ordnungsgelder sind dort genannt! Das haben nun schon viele Städte ebenfalls übernommen, nur in Crivitz scheint man immer noch zu schlafen.
Der Tierschutzverein wurde nicht gegründet, leider war es in einer Wahlkampfzeit und andere Themen ( wie z.B. Windkraft) waren wohl wichtiger! Die Frauen engagieren sich heute im Naturschutz und anderen Vereinen. Frau Brusch Gamm strebte eine Zusammenarbeit am 20.09.2020 an mit dem Tierschutzverein „Sternberger Seenland e.v.“. Das Problem wurde aber dadurch nicht gelöst!
Egal wie man es dreht und wendet, welche Verwaltungsvorschrift zu Recht besteht oder nicht, die Kommunen und seine Mitbürger können sich nicht der Verantwortung für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit in den Städten und Gemeinden entziehen. Sicher kostet das auch Geld und nicht zu wenig, welches dafür im Haushalt vorgehalten werden muss. Unsere Steuern werden für so viele Projekte und Kosten ausgegeben, da sollten diese einfach mit eingeplant werden. Wer- das sind bestimmt sehr viele – in Spanien, Italien und Griechenland, Mallorca oder den Kanarischen Inseln in Urlaub war, wird sich mit Sicherheit und die dort frei laufenden Hunde- und Katzenrudel erinnern und erwogen haben aus Mitleid von dort Tiere mitzunehmen. Das löst sicher dort keine Probleme und würde hier nur Neue schaffen. Soweit könnte es hier auch schnell kommen, wenn wir für Tierheime und deren Betreibung kein Geld mehr in die Haushalte einplanen würden. Prävention ist hier angesagt, nicht bevormunden und die Bürger rechtzeitig aufklären, welche Verantwortung sie mit einer Tierhaltung in Städten übernehmen. Dieses muss rechtzeitig, schon in den Kindergärten, Schulen und auf entsprechenden Veranstaltungen durch die Präventionsausschüsse angestrebt werden, die ja bereits in vielen Kommunen existieren. Das Problem löst sich leider nicht durch das Ignorieren oder Abschaffen von entsprechenden Verwaltungsvorschriften „Verwaltungsvorschrift über das Verfahren zum Umgang mit Fundtieren“ sondern wird wahrscheinlich in nächster Zeit massiv in Größenordnungen auf uns zukommen. Und eine Erhöhung der Hundesteuer oder gar die Einführung einer Katzensteuer würde eher das Problem nur verstärken.
Resümee
Die Aufregung über die angefallenen Kosten für die Katzen verwundern doch sehr in der Sitzung des Amtsausschusses im Amt Crivitz, denn diese sind nur minimal im Gegensatz zu der ca. 1,0 Mio.€ Steigerung der Personalkosten, die ca. 0,9 Mio.€ Steigerung der Sach- und Dienstleistungen und der ca. 0,2 Mio.€ Steigerung der sonstigen Aufwendungen.
Das Thema löst sich leider nicht durch das Ignorieren oder Abschaffen von einer Verwaltungsvorschrift, Prävention ist hier angesagt, nicht bevormunden der Bürger, sondern rechtzeitig aufklären und einbeziehen, welche Verantwortung sie mit einer Tierhaltung übernehmen!
Die Unternehmensgruppe Gollan ist in den Bereichen Recycling, Immobilien, Handwerk und Auto tätig. Ob in Neustadt/Beusloe, Lübeck, Schwerin, Johannistal oder Crivitz!
Exklusivinterview mit der GOLLAN Zentrale in Neustadt in Holstein!
Die Gollan-Firmengruppe „ist in den Bereichen Abfallwirtschaft, Bausparte, Kfz-Service und Immobilien in ganz Norddeutschland tätig. Darüber hinaus wurde mit der Kulturwerft Gollan in Lübeck ein Ort für Kunst, Kultur, Feiern und Events geschaffen. Geblieben ist Beusloe bei Neustadt als Firmensitz. Heute ist die Unternehmensgruppe Gollan ein mittelständisches, inhabergeführtes und von den handelnden Personen geprägtes Unternehmen. Dahinter steht eine an langfristigem und kontrolliertem Wachstum orientierte Unternehmenskultur – und die Philosophie der Nähe zum Markt.“ ( Quelle:www.gollan.de/unternehmen)
Seit 01.01.2022 ist die neue Satzung (Abfallentsorgungssatzung) über die Abfallentsorgung im Landkreis Ludwigslust – Parchim in Kraft. Diese beschreibt im Inhalt auch vor, dass im Bringe System die Garten- und Parkabfälle durch die Bürger gebührenpflichtig abzugeben in Werkstatthöfen. In Crivitz wurde das bestehende Gollan Recyclingzentrum als „Werkstatthof“ vom LK – LUP deklariert und eine Kooperation abgeschlossen mit dem Betreiber ( die GOLLAN RECYCLING GMBH).Wir wollten nun wissen, welche Erfahrungen man mit dem jetzigen System hat und wie die Resonanz der Bürger ist. Hierzu sprachen wir mit der Geschäftsführung in Neustadt!
Für wie viele Bürger sind sie Zuständig im Werkstatthof Crivitz? „Die Annahmestelle soll insbesondere von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Crivitz und den umliegenden Gemeinden genutzt werden. Hier können im Auftrag der Abfallwirtschaft Ludwigslust-Parchim AöR Grünabfälle, Sperrmüll, Elektroaltgeräte und Haushaltsschrott abgegeben werden. Weiterhin werden gewerbliche Abfälle wie z.B. Bauschutt und Baumischabfälle angenommen. Wir schätzen, dass ca. 5.000 bis 7.000 Haushalte (10.000 bis 15.000) nutzen bzw. nutzen wollen.„
Wie hoch war ca. die Anzahl der Anlieferungen für Grünschnitt? „Die Anzahl der Anlieferungen wird nicht erfasst. Von Jahresbeginn bis Ende August wurden ca. 245 Tonnen Grünabfälle angenommen.“
Ab wann sind sie im Jahr 2022 gestartet? „Die Gollan Recycling GmbH nimmt seit dem 01.01.2022 als Auftragnehmer der ALP AöR Garten- und Grünabfälle, Sperrmüll- und Haushaltsschrott sowie Elektro- und Elektronikschrott an. Aber auch bereits in den Jahren zuvor bestanden zwischen dem Abfallwirtschaftsbetrieb Ludwigslust-Parchim vertragliche Regelungen zur Annahme von Garten- und Grünabfälle, Sperrmüll sowie Elektro- und Elektronikschrott.„
Haben sie Ihre Öffnungszeiten verändert? „Die Öffnungszeiten wurden angepasst. Die Abgabe ist nun auch am Samstag möglich. Öffnungszeiten ganzjährig Mo-Fr: 08:00 – 16:00 Uhr, Sa: 09:00 – 13:00 Uhr“
War für sie die Einstufung als Werkstatthof mit einer Umstellung verbunden? „Es handelt sich nicht um einen Wertstoffhof, sondern um eine Annahmestelle. Eine Umstellung ergab sich aufgrund der Erweiterung der Öffnungszeiten auf den Samstag sowie der kostenpflichtigen Annahme von Grünabfällen.„
Was meinen Sie, haben sich die Befürchtungen für eine verstärkte illegale Ablagerungen Garten- und Grünabfällen in den angrenzenden Wäldern bestätigt?Was sind ihre Erfahrungen dazu? Auch in Crivitz? „Uns sind keine Häufungen einer illegalen Entsorgung von Grünschnitt im kreisgebiet bekannt.“
Kennen sie den neuen Leitfaden des Landkreises LUP zum Verbrennen von Abfällen! Was meinen sie dazu? „Der Leitfaden wurde vom Fachdienst Umwelt Bereich Immissionsschutz / Untere Abfallbehörde erarbeitet und mit dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Abfallwirtschaft abgestimmt. Den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landkreises wird der Leitfaden mit dem kommenden Landkreisboten zur Verfügung gestellt darüber hinaus wird dieser über die Internetseite des Landkreises als PDF-Datei abrufbar sein. Der Leitfaden gibt einen umfassenden Überblick über die rechtlichen Grundlagen, die Entsorgungswege für pflanzliche Abfälle, die Nutzung von Feuerschalen und zum Umgang mit erkrankten Pflanzen. Der Leitfaden kann damit zur Sensibilisierung unserer Bürgerinnen und Bürger zum Thema Verbrennen von Gartenabfällen wesentlich beitragen.“
Was sind ihre Erfahrungen mit der jetzigen Umstellung der Abfallentsorgung im LandkreisLUP? „Als Annahmestelle von Grünabfällen haben wir keine entscheiden Veränderungen feststellen können.“
Welche Hinweise können sie zu diesen Themen den Bürgern in Crivitz geben? „Biotonne und Annahmestellen sowie Wertstoffhöfe im Kreisgebiet nutzen, Verbrennen vermeiden –Hinweis auf Leitfaden“
Welche kritischen Bemerkungen haben sie insgesamt zur Abfallentsorgung desLandkreises LUP?
„Als Anlagenbetreiber können wir an der Zusammenarbeit nichts bemängeln.“
Worauf sollte der Landkreis achten oder was muss man in der Zukunft besser machen? „Die Abstimmung mit dem Landkreis LUP läuft ohne Probleme.“
Wir bedanken uns für uns die schnelle und problemlose Öffentlichkeitsarbeit bei der Gollan Unternehmensgruppe – zentrale Geschäftsführung Neustadt in Holstein.
Das üppige Blattgrün der Bäume, Sträucher und Wildplanzen speichert CO₂, Blüten und Sämereien locken Insekten und die Vogelwelt an. So steht es formuliert vom Umweltausschussvorsitzenden Herr Jürgen Heine.
Das war für uns Anlass nach fast einem Jahr den Ort der Begegnung zu besuchen. Übrigens stammte der Ursprung dieser Idee von der damaligen Kulturausschussvorsitzenden Frau Anna Schade seit 10.09.2019, welche sich unermüdlich hierzu engagierte!
Es sollte eigentlich ein Standort werden für die Jugend mit vielleicht ein paar überdachte Hütten, ein Volleyballfeld, Graffitiwände zum üben, vielleicht einen öffentlichen Grillplatz, oder mehr Tischtennisplatten und eventuell auch Toiletten ( so die damaligen ersten Vorstellungen)
Der Umweltausschuss machte sich das Projetkt zu eigen, ab dem 15.06.2020, nach dem Rückzug von Frau Schade aus der Kommunalpolitik. Seitdem ist es die Leidenschaft neben dem ARBORETUM vom Umweltausschussvorsitzenden, welcher also nach einer Besichtigung am 17.08.2021 nun dann am 25.10.2021 einen Grundsatzbeschluss in der Stadtvertretung Crivitz durchsetzte, mit einem finanziellen Budget für 2022 von erst einmal ca. 33.000,00 €
(Es sollte also für eine Beräumung, Fällung, Fräsen ca. 10,000 €; 4-Parkflächen ca. 2.500,00 €; Aufstellen Mobiliar wie Poller, Mülleimer, 4-Bänke ca. 10.000,00 €;Herstellen einer Treppenanlage (Blockstufen) mit einseitigem Geländer und Kinderwagen-führung ca. 10.000,00 € zur Friedensstraße; ausgebaut werden und alles bis Mai 2022!)Bereitgestellt wurden dafür seit Oktober 2021 ca. 25.000€. (Eventuell können Fördermittel aus der Klimastiftung MV akquiriert werden)!! Oha, da geht’s richtig zur Sache!
Nun, also bei genauer örtlicher Betrachtung nach fast einem Jahr und die Prämissen aus dem erarbeiteten Zeitplan und den Maßnahmen ist leider noch wenig zu sehen!
– Der Mittelweg ist vom Rabahnweg aus mit einem Poller zu versehen?
– über die Schulen sind Nistkästen für Höhlenbrüter aufzuhängen. Die sind jährlich zu betreuen?
– Die Treppe am Aufgang zur Friedensstraße ist verkehrssicher herzurichten?
– Erstellen eines Pflegeplans mit entsprechender Kostenaufstellung?
Vielleicht gibt es ja ein Konzept oder eine Übersicht für die Gestaltung, wie das alles einmal auszusehen hat, ein Architekt wurde schon einmal angefragt!
Bisher sieht es mehr nach „Stückwerk“ aus. Die Roseninsel entwickelt sich bestimmt noch zu einem tollen Blickfang im Zentrum des Parks, die rustikale Sitzecke daneben hält so unbehandelt hoffentlich recht lange. Eine alte Bank und Papierkorb passen so recht nicht dazu. Was aber überhaupt nicht passt, ist ein primitives Schild mit einem Vermerk der Bürgermeisterin Britta Brusch-Gamm, dass die „Benutzung der Laufstrecke auf eigene Gefahr ist“. Warum eigentlich überhaupt? Sollte so ein Hinweis, wenn er rechtmäßig ist, nicht an beiden Eingängen stehen? Dann müsste aber noch ein Schild an der Treppe zur Friedensstraße angebracht werden „Benutzung auf eigene Gefahr“.
An die Bürger mit Behinderungen oder Senioren hat hier noch niemand gedacht! Der Weg und auch die Treppe sind dazu völlig ungeeignet an dem Ort der Bewegung und Begegnung! Hoffen wir mal das Beste für den Stadtpark und seine zukünftige Entwicklung, dass immer genügend Geld in der Stadtkasse eingestellt wird, damit der Park seinen Namen eines Tages zu Recht trägt.
Krankenhaus Crivitz am See gGmbH *da muss jetzt Butter bei die Fische* so der Grundtenor auf der Kreistagssitzung des Landkreises LUP am 13.09.2022 zu diesem Thema, darin waren sich alle Abgeordneten einig! Nicht umsonst verwendete der Landrat Herr Stefan Sternberg in seiner Information zum Krankenhaus Crivitz am See diese Redewendung, weil man merkte, wie sehr ihm das Thema am Herzen lag und deshalb seine Aufforderung zur Sache zu kommen, etwas anzupacken und keine halben Sachen mehr zu machen!
Respekt! Oha, das war eine Überraschung,so deutlich sprach der Landrat zu diesem Thema selten!Weiterhin hatte er eine gute und eine schlechte Nachricht zu verkünden, wobei die gute Nachricht allen Hoffnung machte!
Die schlechte Nachricht war, dass es zur Umsetzung des Beschlusses vom 14.12.2021 des Kreistages zur Restrukturierung des Krankenhauses am Crivitzer See in puncto des geordneten Verfahrens zur Aushandlung eines Vertrages mit den Helios Kliniken GmbH noch keinen abschließenden Stand ergibt.
Aber nun zur guten Nachricht! Und das lässt hoffen! So berichtete er weiter, dass der Landkreis LUP inzwischen die Behandlungsphase mit dem Bieterverfahren als ausreichend und abgeschlossen betrachtet und somit wurde jetzt der Bieter zur Abgabe eines verbindlichen abschließenden Angebotes aufgefordert. Das hört sich gut an und lässt vermuten, dass man sich in den wesentlichen Punkten einig geworden ist! Na endlich!
Nun und auf dieser Grundlage des verbindlichen Angebotes, mit Inhalt und je nach Ausgestaltung soll sich dann der Kreistag damit befassen. Auf der nächsten Sitzung am 27. Okt.2022 und hierzu endgültig entscheiden. Die Ausrichtung des Krankenhauses wird vermutlich das Kernthema aller Verhandlungen und Gespräche nach wie vor ausmachen!Im Zuge der Cluster-Struktur-Bildung vom Land sollen sektorenüber-greifende Gesundheitszentren gebildet werden. Innerhalb der Cluster sind bedarfsgerecht Integrierte Gesundheitszentren (IGZ) zu schaffen. Über alle diese Vorstellungen muss natürlich noch der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung des Krankenhauses am Crivitzer See gGmbH beraten und entscheiden! (Quelle: Auszüge- Enquete-Kommission-Dr.7/52-landtag-mv.de)
Wie weiter zu hören war, soll auch parallel hierzu die Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines sektorenübergreifenden Modellprojektes Gynäkologie und Geburtshilfe ebenfalls bis zur Kreistagssitzung ihre abschließende schriftliche Ausarbeitung vorlegen und veröffentlichen. Damit hätte dann der Landkreis seinen Arbeitsauftrag zum Thema Gynäkologie und Geburtshilfe vollständig abgearbeitet. Alles weitere liegt dann in der Hand des Landtages MV bzw. der Landesregierung! So hat die Enquete-Kommission 2021 dem Land empfohlen ein Expertengremium zu gründen und binnen 24 Monaten bis Mai 2023 ein entsprechendes Konzept vorzulegen, das natürlich auch die Situation an den Standorten in Crivitz oder Bergen einbezieht.
„Der wachsende Mangel an Ärzten sowie Hebammen wird darüber hinaus zu weiteren Problemen bei der Versorgung der Schwangeren führen. Die Forderung nach wohnortnaher, geburtshilflicher Versorgung steht berechtigterweise im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Es bedarf eines Gesamtkonzeptes mit Hochleistungszentren und Kliniken, die eine adäquate Versorgung, auch bei nicht vorhersehbaren Komplikationen, gewährleisten können und bei erwarteten Risiken eine interdisziplinäre Versorgung auf höchstem Niveau sichern (Regionalisierung). Die Aspekte der Qualität und der Patientensicherheit sowie Achtung der Persönlichkeit und des Willens der werdenden Eltern müssen im Vordergrund stehen. Die Enquete-Kommission empfiehlt der Landesregierung Konzepte zur bedarfsgerechten, qualitativ hochwertigen geburtshilflichen und pädiatrischen Versorgung zu erarbeiten, um den demografischen und arbeitsmarktrelevanten Herausforderungen der kommenden Jahre Rechnung zu tragen.
Dies sollte kooperative, sektorenübergreifende Konzepte, erweiterte Studienangebote für Hebammen, Geburtshausangebote an Gesundheitszentren und entsprechende Transportmöglichkeiten beinhalten. Ein zu berufendes Expertengremium legt binnen 24 Monaten ein entsprechendes Konzept vor, das natürlich auch die Situation an den Standorten in Crivitz oder Bergen einbezieht. Alle an der 18 geburtshilflichen Versorgung Beteiligten sind aufgerufen, diesen Prozess mit innovativen Ideen zu unterstützen und währenddessen keine strukturverändernden Maßnahmen vorwegzunehmen, die eine bedarfsgerechte geburtshilfliche und pädiatrische Versorgung zukünftig verunmöglichen“ (Quelle: Enquete-Kommission-Dr.7/52-Seite 17/18 landtag-mv.de)
So soll im Oktober 2022, soweit es den Kreis betrifft, alles abschießend entschieden werden! Das ist ein straffes zeitliches Programm bis zum 27. Oktober 2022 und erfordert viel Arrangement von allen Beteiligten und ist vor allem ist es eine Herausforderung für die Juristen!
Unser Landrat Herr Stefan Sternberg hat hier einen klaren Kurs und das ist gut so! Jetzt liegt der Ball so zu sagen bei der Helios Kliniken GmbH, mit der Hoffnung, dass diese auch zeitnah ein verbindliches Angebot mit guter Ausstattung vorgetragen, dem dann die Gremien auch zustimmen können und der Zeitplan auch eingehalten werden kann!
In den gestrigen Sitzungen des beschließenden Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Crivitz wurde plötzlich und unerwartet die Tagesordnung von der Bürgermeisterin Britta Brusch-Gamm erweitert um eine Beschlussvorlage – die Wiederinbetriebnahme der Ampelanlage in der Weinbergstraße! Da schon am 26. 09. 2022 bereits die ersten Bauarbeiten zum Ausbau der Haltestellen am Gymnasium erfolgen und auch die Tiefbauarbeiten hierzu im Bereich der Ampelanlage betroffen sind, muss nun sofort entschieden werden, ob die Baufirma ein Ampelmast (Seeseitig) nachjustieren soll, oder die Masten entfernt werden. Auch die nächste Sitzung der Stadtvertretung ist erst am 17. 10. 2022, sodass Eile geboten war für eine Entscheidung. Öffentlich ersichtlich war diese Vorlage jedoch nur für einen Sachkundigen im Umgang mit dem ALLRIS®net, in der öffentlichen Bekanntmachung fehlte diese Information! Da unsere Reaktion diese Sachkunde besitzt, nahmen wir vorausschauend an der Sitzung natürlich teil und stellen die Beschlussvorlage vor!
Ein Kostenvoranschlag vom 24.06.2021 wurde ebenfalls veröffentlicht?
Eine viel zu veraltete Kostenschätzung? (Quelle-Beschlussvorlage-20.09.2022 ALLRIS®net)
Im Haushaltsplan der Stadt Crivitz für 2022 sind folgen Ausgaben eingeplant für eine Ampelanlage!Am Geld kann das Projekt nicht scheitern!
Quelle-Haushaltsplan Crivitz -ALLRIS®net)
So stand zur Beschlussfassung auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 19.09.2022 zu diesem Thema:
1. Die Ampel wird wieder in Betrieb genommen oder
2. Die Ampelanlage ist nach 16 Jahren ohne Funktion entbehrlich geworden. Sie wird im Zuge des Ausbaus der Bushaltestellen zurückgebaut.
Zuvor hatte der Bildungsausschuss am 12.09.2022 sich mehrheitlich für einen Rückbau der Ampel entschieden. Im vorläufigen Protokoll vom veröffentlicht am 15.09.2022 im ALLRIS®net vom Bildungsausschuss heißt es hierzu auch „Der Bauausschuss hat einen Abbau befürwortet“. Das bestreitet der Bauausschussvorsitzende Herr Alexander Gamm aufbrausend.
Wir stellen diese Aussage ( das Protokoll vom Bildungsausschuss) extra noch einmal dar (auch auf unsere Homepage), weil der amtierende Bauausschussvorsitzende Herr Alexander Gamm diese Feststellung in der Debatte bestritten hatte und das Gegenteil darstellte.
(Quelle-Beschlussvorlage-20.09.2022 ALLRIS®net)
Somit ist die Aussage des Bildungsausschusses, veröffentlicht am 15.09.2022 in seinem vorläufigen Protokoll,als maßgebend und auch glaubwürdig anzusehen, auch für jeden Bürger!
Im Gegensatz hierzu wird über das „Öffentlichkeitsprinzip“ vom Bauausschuss in seiner eigenen Protokolltätigkeit hinwegsehen. Das Protokoll vom Bauausschuss am 21.07. 2022 existiert immer noch nicht und vom 18.08.2022 ist zu diesem Thema nichts ersichtlich sowie vom 15.09.2022 ist das Protokoll ebenfalls nicht veröffentlicht!
Die Diskussion zu Thema:
Es war eine 180 Grad Drehung der CWG – Fraktion in der Debatte in ihren Ansichten zum Ampelthema. Plötzlich gab es eine verkehrstechnische Gefährdungslage an der Stellen der Ampelanlage und man befürwortete den Erhalt der Ampelanlage, trotz der Nachfolgekosten (so der Fraktionsvorsitzende der CWG Herr Andreas Rüß). Nun, natürlich sind hier Nachfolgekosten für die laufende Wartung der Ampelanlage zu erwarten, aber die Sicherheit der Schüler/ Lehrer und Besucher hat nun einmal Priorität!Übrigens, das ARBORETUM verursacht schon seit 8 Jahren jährliche Nachfolgekosten (9.500€) in der Unterhaltung des Grundstückes und hierzu gibt es merkwürdigerweise keine Vorbehalte oder Anmerkungen!
Die CDU-Fraktion vom Gemeindeverband Crivitz und Umland enthielt sich jeglicher Position zu diesem Thema, einfach durch Abwesenheit an der Sitzung. Das war mehr als nur peinlich!
Der Fraktionsvorsitzende der LINKE Alexander Gamm befürwortete ebenfalls jetzt den Erhalt der Ampel. Der Zebrastreifen und die 30Km/h Zone ist nun plötzlich auch vom Tisch an dieser Stelle!
Und so wurde der Beschluss gefasst, mit 4 Ja Stimmen und 1 Enthaltung, dass die Ampelanlage wieder in Bertrieb genommen wird! In der Abstimmung selbst zum Thema Ampel enthielt sich der Vorsitzende des Bildungsausschuss Herr Jörg Wurlich, merkwürdigerweise? Für die CWG sitzen im Haupt- und Finanzausschuss der Stadtvertretung Crivitz Frau Britta Brusch-Gamm (Ausschussvorsitzende), Herr Michael Renker, Herr Andreas Rüß und Herr Jörg Wurlich. Fur die LINKE Herr Alexander Gamm und für die CDU Fraktion ( Crivitz und Umland ) Herr Jens Reinke und Frau Beate Werner.
Der Eklat
In Verlauf der Debatte jedoch, wie zu hören war, verfiel der Fraktionsvorsitzenden der LINKE, Alexander Gamm, zum wiederholten Male (erstmalig nach der Sommerpause in diesem Jahr 2022, auf der Sitzung der Stadtvertretung am 29.08.2022 und jetzt auch auf dieser Sitzung in der HuFA 19.09.2022), in die alte Kluft zurück und verteilte wieder öffentliche persönliche verbale Attacken gegen Besucher auf der Veranstaltung.
Die Bemessungsgrenze zu so einem Verhalten eines linken Abgeordneten, all die Jahre seit 2019, ist laut Kommunalverfassung und BGB schon lange überschritten!DieEinwohner unterliegen dem Ordnungsrecht der Versammlungsleitung (Bürgermeisterin Frau Brusch-Gamm) während der Sitzung gemäß der Kommunalverfassung M-V (sowie dem Hausrecht) und müssen schweigen. Innerhalb der Debatte sollen sie es aber dulden, wenn ein Abgeordneter sie persönlich verbal verunglimpft, nur weil er der Ehrenmann der Bürgermeisterin ist!Ist das wirklich angemessen und weiterhin akzeptabel?
Es ist kein Wunder, dass seit den letzten 12 Monaten kein Einwohner von Crivitz an den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Crivitz teilnahm. Wer will sich schon als Besucher verunglimpfen lassen!!
Das Resümee
Die vollständige Inbetriebnahme der Ampel erfolgt 2023 und die finanziellen Mittel werden im Haushalt 2023 geplant. Auch wenn Autofahrer 2023 vielleicht stöhnen werden, aber es geht um die Sicherheit unserer Kinder und Jugendlichen (Lehrer und Besucher)!
In eigener Sache: Wenn unsere Berichterstattung im Vorfeld zu diesem Thema vielleicht auch einen kleinen Beitrag zum Umdenken der Haltungen unserer Abgeordneten geführt haben sollte, würden wir uns freuen! Danke an alle User und Leser, aufgrund der vielen Rückmeldungen und Hinweise ( auch per Email) haben wir uns für dieses Thema starkgemacht!
Ein günstiger Zeitpunkt? Oder besser, wir passen unsere Preise an die Inflation an!
Ausgedehnte Grünanlagen, alte Bäume und Sträucher – Der Friedhof in Crivitz ist nicht nur ein Ort stiller Trauer und Besinnung, sondern sollte auch einladen zu entspannenden Spaziergängen, aber er ist leider auch Durchgangsverbindung vom Mühlenberg zur Stadt. Doch Pflege, Erhalt und Nutzung der Anlagen kosten Geld, viel mehr, als durch Gebühren wieder hereinkommt. Die Stadt begründete die Steigerung mit gestiegenen Kosten für Personal und Grünpflege. Da Sie erhebliche Investitionen in Form der Wegsanierung, Eingangsbereich und Neuanlage der Platzgestaltung getätigt hat und die Kostenentwicklung der Betriebs – und Personalkosten gestiegen sind. Deshalb und aufgrund der Einführung von neuen Bestattungsmöglichkeiten (Baumgrabstellen im Wäldchen und als Lückenschließung von freigewordenen Arealen) wurden die Kosten und Gebühren neu kalkuliert. Gemäß § 6 Kommunales Abgabengesetz ist die Kalkulation für die Friedhofsgebühren in regelmäßigen Abständen zu überarbeiten (ca. 4 Jahre).
Und so einfach geht es! Bereits am Montag, dem 19.9.2022 entscheidet der beschließende Hauptausschuss unter Leitung von Frau Brusch-Gamm über die Gebührenerhöhung und 30 Tage soll dann diese bereits beschlossen werden in der Stadtvertretung. Eine kurze Absprache vorher direkt mit dem Vorsitzenden des Umweltausschusses Herrn Jürgen Heine genügte, welche seine Mitglieder kurz informierte und erst später darüber mit Ihnen berät. Das nennt man dann kurze Verwaltungswege, denn wer sollte schon etwas dagegen haben!
Im Zuge einer vorbeugenden Haushaltskonsolidierung des gesamten Haushalts 2023/24 will man hier sicherlich die Notbremse ziehen und eine Gebührenerhöhung durchführen. Diese Mehrkosten werden nun voll auf die Bürger umgelegt. Kann man den Bürgern diese Kostensteigerungen zumuten? Früher hat die Stadt einen großen Anteil der Grünpflege und Personalkosten auf dem Friedhof als städtische Kosten verbucht und nicht auf die Gebührenzahler abgewälzt.
So kostet z.B. jetzt neu – ein Wahlbaumurnengrab Wäldchen zweistellig ca. 3.000,00€ und ein Wahlbaumurnengrab Einzelbaum zweistellig ca.2.500,00€. Ein Wahlsarggrab inkl. der Möglichkeit der Urnenaufbettung von 600€ auf 1.700€. Eine Wahlmehrfachsarggrabstelle Doppel inkl. der Möglichkeit der Urnenaufbettung von 1.200€ auf 3.400€. Verlängerungsgebühren/Jahr nach Ablauf der Ruhezeit: -Wahlmehrfachsarggrab-stelle Doppel von 48,0€ pro Jahr auf 136,00€.
Es dauert bestimmt nicht mehr lange und die Steuern werden ebenfalls erhöht! Bei dieser Haushaltslage in Crivitz!
Seltsam?Die Gebührensatzung der Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr ist 13 Jahre alt und müsste alle 3 Jahre angepasst werden, laut Kommunalabgabengesetz! Ist sie aber nicht! Warum wohl nicht? Zu Unpopulär? Oder weil sie vielleicht als gemeinnützig und nicht wirtschaftlich betrachtet werden?
Die Sportstättensatzung ist 10 Jahre alt und soll nach dem Rechnungsprüfungsamt Crivitz seit 6 Jahren erhöht werden, weil die Kosten zu hoch sind. Ist sie aber nicht! Warum wohl nicht!Zu unpopulär? Oder weil sie eventuell als gemeinnützig und nicht wirtschaftlich betrachtet werden?
Warum sollen also nur die Friedhofskosten wirtschaftlich betrachtet werden und die Kosten auf den Bürger voll umgelegt werden? Sind es womöglich politische Gründe? Wissen Sie es?
Fazit: Die Stadt Crivitz scheint in finanzieller Nöten zu sein und sucht nach Einnahmen, um ihre Investitionsprojekte und den Haushalt 2023/24 nicht zu gefährden? Der finanzielle Schub aus Wind, Solar und dem Friedhof fließt noch nicht! Die zweckgebundene und allgemeine Kapitalrücklage ist fast aufgeraucht, die Liquidität ist stark gesunken und die Schulden gestiegen auf 2.1 Mio. €. Schließlich und endlich betragen die gesamten Personalkosten der Stadt Criuvitz im Jahr 2022 fast 50 % der regulären Einnahmen (4,3Mio.€).
Öffentlich beschlossen 2019! Seitdem streng geheim gehalten! Aufgestellt und das war es dann seit 3 Jahren!
Im Feb.2019 wurde der Bebauungsplan „Einzelhandel“ am Mühlenberg – einstimmig vor der Kommunalwahl beschlossen von SPD, CDU und CWG! (18.02.2019)! Seit diesem Tage sind keinerlei Informationen hierzu öffentlich bekannt gemacht worden!
Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 13 „Auf dem Mühlenberg“ der Stadt Crivitz (18.02.2019)
Der Aufstellungsbeschluss wurde im Ausschuss für Bau, Planung und Stadtentwicklung beraten. Es soll ein Planungskonzept erstellt werden. Die Stadt hat Planungshoheit.
Beschluss:
Die Stadt Crivitz beschließt die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 13 Wohn-, Misch und Sondergebiet Einzelhandel „Auf dem Mühlenberg“ gem. § 2 (1) BauGB. Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 45/4, 45/5, 46/2, 46/3, 46/4, 46/5, 69/29, 69/30, 129, 130, 131, 132 in der Gemarkung Crivitz, Flur 30, mit einer Gesamtfläche von ca. 5,36 ha.
Zeichnung aus ALLRIS®net
Planungsziel ist die Prüfung und die Entwicklung eines Sondergebietes für zwei Einzelhandelsmärkte, die Entwicklung eines allgemeinen Wohngebietes und die Sicherung und Neuordnung des Gebäudebestandes in einem Mischgebiet sowie die Erschließung der jeweiligen Gebiete, durch eine Bauleitplanung gem. § 30 BauGB.
Der Beschluss ist gemäß § 2 Abs. 1. Satz 2 BauGB ortsüblich bekanntzumachen.
Nach der Vorlage des Vorentwurfs wird ein städtebaulicher Vertrag mit dem Vorhabenträger geschossen. Die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Crivitz erfolgt im Parallelverfahren. Zum Änderungsverfahren wird eine gesonderte Beschlussfassung erfolgen. (Quelle: ALLRIS®net)
Es ist weder eine Änderung des Flächennutzungsplans bis jetzt erfolgt noch eine gesonderte Beschlussfassung vorgelegt worden in Ausschüssen oder der Stadtvertretung! Bürgernähe sieht eigentlich anders aus! Der Öffentlichkeitsgrundsatz ist eine Pflicht und als Bringschuld gegenüber dem Bürger anzusehen, dieser wird aber in Crivitz ständig auf die Probe gestellt!
Vor allem im Bauausschuss ist diese Herangehensweise zu beobachten (seit Dez. 2021 ist dieser unter der amtierenden Leitung von Herrn Alexander Gamm). Angeblich soll alles sehr schön werden und die Planungen sollen bald abgeschlossen sein? Diese Informationen erlangten wir aber erst aufgrund unserer Umfrage „Was braucht die Neustadt“? Wo sich Herr Alexander Gamm (Klarname) unter dem Aliasnamen „Paul Hermann“ hierzu auf dem Medium äußerte und unter diesem Aliasnamen Bürger einlud zu der Sitzung des Bauausschusses!
Offiziell oder öffentlich bzw. protokollarisch sind keinerlei Informationen hierzu bekannt. Bis zum heutigen Zeitpunkt (ca. 3-Jahre) agierte der Bauausschuss zu diesem Thema im Dunkeln! Das Öffentlichkeitsprinzip sollte vom Ausschuss in der Zukunft mehr Beachtung finden! Vielleicht ändert sich ja hierzu jetzt etwas!
Aber schön, dass Interventionen von Bürgern und wir Erfolg haben, damit endlich Informationen veröffentlicht werden!
Alle Vorhersagen bzw. Aussagen welche getätigt werden über angebliche beginnende Bautätigkeiten im Jahr 2023 muss man bei den anstehenden und zukünftigen Preisen (auch im Bau), wie einen Blick in die Glaskugel behandeln und auch bewerten. Dasselbe gilt auch für die Vorlage für Plänen zur Bebauung. Auch Großkonzerne halten sich in der jetzigen Zeit mit Aussagen in der Regel über zukünftige Investitionen zurück!
Das alte *SPARmakt Gelände*, nun doch kein Parkplatz! Sondern Wohn- und Geschäftshaus! Teilverkauf der Flächen! Schon lange abgewickelt! Nach Monaten endlich ein Eingeständnis und die öffentliche Bekanntmachung!
Streng geheim gehalten vom Bauausschuss fast 4 Monate und die Informationspflicht *Öffentlichkeitsprinzip*als Bringschuld gegenüber den Bürgern vermutlich verletzt! (Ob nun ein schuldhaftes Zögern oder „keine“ vorliegt, ist nicht geklärt!)
Im Febr./März 2022 tauchten schon erste Gerüchte auf über einen bevorstehenden Verkauf des Geländes. Eine öffentliche Anfrage von Bürgern im April 2022 auf der Sitzung der Stadtvertretung wurde diese Sachlage von der Stadtspitze noch vehement dementiert! Aber schon lange hinter verschlossenen Türen verhandelt!
Am 19. Mai befasste sich der Bauausschuss, unter der amtierenden Leitung von Herrn Alexander Gamm, mit diesem Thema ganz konkret, natürlich nicht öffentlich. Eine Berichterstattung über die gefassten nicht öffentlichen Beschlüsse erfolgte dann im Juni 2022 nicht, weil das Protokoll angeblich noch nicht bestätigt war, das sollte dann im Juli passieren. Vom Monat Juli 2022 gibt es bis heute (14.09.2022-Stand 14:30 Uhr) kein öffentliches Protokoll, obwohl es beschlossen wurde und so wurde die gesamte Sachlage auf den Monat August verschoben. In der Tagung im Monat August erfolgte dann die Bekanntmachung und das öffentliche Protokoll wurde hierzu erstaunlicherweise am 06. September 2022 veröffentlicht……und da stand es dann endlich, aus dem Beschluss im Monat Mai-„Zustimmung zum Verkauf-19.05.2022“!
So streng geheim agiert der Bauausschuss in der Stadt Crivitz, dabei wurde die Verhandlungen zum Verkauf anscheinend bereits Ende Mai abgeschlossen und sollten keine Verwirrung stiften in der Arbeitsgruppe Marktplatz! Voraussichtlich wegen einer fehlenden zusätzlichen Parkplatzmöglichkeit in der Innenstadt – die man ja seit 2018 vorhatte!
Bürgernähe sieht eigentlich anders aus! Vor allem aus dem Bauausschuss ist diese Herangehensweise seit Jahresanfang 2022 zu beobachten. Der Öffentlichkeitsgrundsatz ist eigentlich Pflicht und als Bringschuld gegenüber dem Bürger anzusehen, dieser wird aber hier ständig auf die Probe gestellt! Dabei ist die Kommunalverfassung da klar und eindeutig! Gemäß § 31 Abs. 3 KV M-V sind in nicht öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse spätestens in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu machen“. Ihr Zweck liegt in der Herstellung einer größtmöglichen Publizität der in der nicht-öffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse (Wellmann/Willmer, in Schröder / Willner u.a., Kommunalverfassungsrecht Mecklenburg-Vorpommern, Stand 04/2018, § 31 Anm. 4). Sie dient dem Allgemeininteresse an einer Information der Öffentlichkeit über die erfolgten Beschlussfassungen.
Auch im Ortsteil Wessin wird das Öffentlichkeitsprinzip ständig auf die Probe gestellt, wenn man sich die kümmerliche Aussagekraft der Protokolle anschaut ( nach 3- Monaten)! So plant z.B. der OTV- Vorsitzende Herr Daniel Itze jetzt keine Einwohnerversammlung zum Thema: Photovoltaik rund um Wessin, sondern nur eine Informationsveranstaltung. Was ist denn dann mit den Fragen/ Hinweisen oder Kritiken von den Bürgern?
Immer wieder ist zu beobachten, dass öffentliche Tagesordnungspunkte im Bauausschuss unverzüglich in den nicht öffentlichen Teil geschoben werden ( zB. Anträge zur Errichtung von Funkmasten oder Fotovoltaikanlagen oder die Ausarbeitung des B-Plan-Nr.13- Sondergebiet Handel..usw.. ) unter sehr halbherzigen Begründungen!
Der Bauausschuss wird im Jahr 2022/ 23 noch wichtige Entscheidungen zu verantworten und zu vertreten haben, wie den Energieparkausbau und den aufzustellenden Funkmasten in Wessin; den umfassenden Photovoltaikausbau in den Ortsteilen der Stadt Crivitz; die Planung der 110 KV – Leitung in der Nähe des südl. neuen Eigenheimbaugebietes sowie das Bergwerkeigentum in Basthorst, da bleibt es spannend wie sich die Informationspflicht in dem Bauausschuss in Zukunft gestalten wird!
Jetzt ist also wieder einmal ein Wohn- und Geschäftshaus im Gespräch und Verkauft! Beim Schmökern in den Jahresabschlüssen von 2015-2017 der Stadt Crivitz kann man nachlesen das die Abbruchkosten ca. 4.760,17 € für den alten Sparmarktes Crivitz betrugen und die Kosten für den Rückbau des Grundstücks wurden mit ca. 45.280,69 € dargestellt als nachträgliche Erschließungskosten.
Das Grundstück bzw. die Teilfächen wurden für angeblich 55,00€ pro m² verkauft, so die Aussage der Bürgermeisterin Frau Brusch-Gamm auf der Stadtvertretersitzung am 29.08.2022!
Die Schaffung von zusätzlichen Parkflächen auf dieser Fläche hätte eine kleine Entlastung schaffen können über die Jahre von 2016 bis heute, bei der angespannten Parksituation in der Stadt Crivitz. Das Geld dazu war auf jeden Fall in den vorherigen Jahren noch vorhanden! Diese Fläche steht jetz also nicht mehr zur Verfügung für eine Parkfläche, also nur noch der Marktplatz als Parkplatz (übrigens besitzt dieser nach wie vor nur eine vorläufige Zulassung als Parkplatz und barrierefrei ist er auch nicht) Es ist nun einmal schon lange Überfällig seit 2018 ein Verkehrskonzept bzw. Parkraumkonzept für die Satdt Crivitz!
Also, nun endlich machen und anpacken! Los! Und notfalls mit externem Rat!
Was braucht die „City“ von Crivitz? Einen Parkplatz als Marktplatz?
Wieder einmal geht es um die „Altstadt“ und so ergeben sich viele Fragen:
Wo ist das Leitbild der Stadt Crivitz? Wo ist der „Arbeitskreis“ Marktplatz seit 2018? Wo ist die Gruppe „Ideenschmiede“ seit 2017? Warum existiert immer noch ein alter Flächennutzungsplan aus dem Jahr 2006? Was ist mit dem sog. Umbau des Marktplatzes? Wo ist das versprochene Verkehrsraumkonzept und Parkkonzept seit 2019 für die Innenstadt? Dieselben offenen Fragen seit 2014 und die Umgehungsstraße wird immer als Problem dargestellt, als Ursachen allen Übels für die Innenstadt! Für alle angedachten Zukunftsentwürfen für die Innenstadt von Crivitz fehlt es leider an einer wichtigen Grundlage für die Umsetzung, nämlich an den finanziellen Rücklagen bzw. der entsprechenden Liquidität der Stadt für zukünftige Investitionen! Wo ist diese denn geblieben? Allein aus Fördertöpfen lassen sich solche Projekte nicht finanzieren! Vielleicht wäre es auch erst einmal hilfreich den Flächennutzungsplan für die Innenstadt und Ortsteile aus dem Jahr 2006 zu aktualisieren !
Parteien und Wählergemeinschaften müssen immer schauen, dass sie wiedergewählt werden und da eignet sich dieses Thema besonders in seiner Darstellung, da es sich hier um Zukunftsbilder handelt. Also ist es nicht verwunderlich, dass man in den Vorzeiten zu den anstehenden Kommunalwahlkämpfen (2023/24) frühzeitig glaubhaft darstellt, dass man ständig an bestimmten Themen arbeitet! Ja, wer soll’s denn auch machen? Jedoch zu siegessicher sollte man sich hierzu nie fühlen, bei allen Visionen für die Zukunft! Denn diese sind nur ein subjektives bildhaftes Erleben von etwas sinnlich nicht wahrnehmbarem, die Realität kann einen manchmal schnell einholen!
Ziel des Projektes „Lebendige Innenstädte“ in Crivitz soll es sein!
„Einerseits wollen wir die Attraktivität und Belebung der Innenstadt (Altstadt) erhöhen, die Erreichbarkeit der Unternehmen auch für Gehbehinderte und Ältere, die nicht mehr so gut zu Fuß sind, erleichtern, und die Verweildauer der Besucher in der Innenstadt, dem Herzstück der Stadt, verlängern. Mit gezielten Marketingstrategien soll die unternehmerische Vielfalt unserer Stadt erlebbar und vor allem nachhaltig gemacht werden. Andererseits wollen wir die Unternehmen (schwerpunktmäßig Einzelhandel, Gastronomie, Veranstaltungsbranche) unterstützen, durch geeignete Mittel ihre mediale/ digitale Präsenz zu erhöhen bzw. neue Geschäftsmöglichkeiten zu erschließen. Das äußere Erscheinungsbild der Stadt soll attraktiver werden, um auch Menschen von der Umgehungsstraße zu uns einzuladen.„( Quelle:www.stadt-crivitz.de[Auf der Spur der Fische])
Das Zentrum von Crivitz – der Marktplatz von Crivitz – ( der Umbau und Brunnen!)
Im Oktober 1993 begannen die Arbeiten zum Ausbau des Marktes in Crivitz.Daran können sich sicherlich auch CWG – Abgeordnete erinnern ( Herr Michael Renker ), denn Sie haben damals auch schon daran federführend mitgewirkt! ( Herr Gernot Seelig – damals Bauamtsleiter im Amt Crivitz) hat die damalige Situation für die Nachfahren sehr anschaulich beschrieben!)
„Die Ausbauarbeiten am Markt wurden in den ersten Monaten des Jahres 1994 beendet. Im April erfolgte die offizielle Einweihung , wozu an einem Sonnabend eine öffentliche Veranstaltung mit Spielmannszug, Feldküche und anderen gastronomischen Einrichtungen organisiert war. Im Zusammenhang mit dem Ausbau des Marktplatzes wurden auch die Lindenstraße und die Rosenstraße ausgebaut, ein schließlich der Neuverlegung der Abwasserleitungen. Der Ausbau des Marktplatzes hat insgesamt 1,3 Mio. DM gekostet. Da er ein Teil des Stadt-Sanierungsprogrammes ist, hat die Stadt nur 27 % der Kosten tragen müssen . Während der Ausbauarbeiten des Marktplatzes wurde vom Autor dieses Beitrages der Stadtvertretung der Vorschlag unterbreitet , als Erinnerung an die letzte öffentliche Handpumpe auf dem Marktplatz an etwa der selben Stelle einen Brunnen zu errichten. Dem Vorschlag wurde gefolgt und die dazu notwendigen Wasser-, Abwasser- und Stromleitungen verlegt.
Am 19. Oktober 1994 kündigte die Schweriner Volkszeitung an, dass die Stadt den Bau eines Brunnens auf dem Markt beschlossen hat und dass sie dafür einen Wettbewerb unter Künstlern Mecklenburg-Vorpommerns ausschreiben will.
Die Jury, deren Vorsitzender der Abteilungsleiter Städtebauförderung des Bauministeriums M/V, Herr Kutzki , war, konnte sich aber für kein vorgestelltes Modell entscheiden . Bei einer erneuten Ausschreibung unter Federführung des Kunstvereins M/V hatte sich die Jury für ein Modell des Metallgestalters Albert aus Willigrad entschieden. Für die Realisierung wollte das Bauministerium 60 TDM Städtebau Fördermittel bewilligen. Außerhalb der o.g. Wettbewerbe stellte der Crivitzer Freizeitkünstler A. Fürstenberg einen Brunnen vor, der von einer Bürgerinitiative und einem Teil der Crivitzer Bürger favorisiert wurde.
Und so kam es nun, dass kein Brunnen errichtet wurde. Seit dem sind fast 30 Jahre vergangen, wie sich die Zeiten doch gleichen! Demokratie ist eben ein langer Prozess.
Erfolgsraum Altstadt
So heißt ein Wettbewerb der IHK eine Initiative für die Zukunft unserer Innenstädte und ihrer Geschäfte in Westmecklenburg. Vielfalt gemeinsam erhalten! und soll die Aufmerksamkeit auf die Bedeutung der Ortszentren lenken. Ziel ist es, in Erinnerung zu rufen, welchen Stellenwert die Innenstädte für das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben haben. Dabei gab es drei Kategorien, für die Unternehmen sich bewerben konnten: Neugründung, Geschäftskonzept und Geschäftsentwicklung. Nächster Wettbewerb 2023 …. das wird nun auch auf der Veranstaltung am 14.09.2022 dargestellt werden!
Historischer Stadtspaziergang und Wegweiser:
„In diesem Jahr haben wir anlässlich unseres Stadtjubiläums begonnen mit einem historischen Stadtrundgang. Einwohner, Heimatvereinsmitglieder und Bürgerhausteam bringen seit einigen Monaten alte Geschichte und Geschichten in einem jährlich erscheinenden Chronikheft zusammen. So erzählten uns manche auch die Geschichte ihres Hauses und belegten die Entwicklung mit alten Fotos. Diese wollen wir nun an den Gebäuden und auf unserer Homepage veröffentlichen. Dafür wollen wir zusammen mit den Eigentümern ansprechende einheitliche Schilder an den Gebäuden anbringen und mit der Homepage der Stadt für weiterführende Informationen verknüpfen.
Hierfür planen wir5.000 € ein. Der Heimatverein wird spezielle Führungen durchführen, um unser Crivitz bekannter zu machen und zusätzliche Besucheranreize zu geben. Aktivitätsbudget Stufe B = 15.000 €. Der Höhepunkt aller vorgenannten Aktivitäten soll eine jährliche Stadtmesse sein. Dort soll künftig die vom Citymanager vorbereitete und organisierte Präsentation allen interessierten Unternehmens aus Handel und Handwerk, Medizin, Dienstleistungen u.v.m. sowie Akteure aus Kunst und Kultur in unserer Innenstadt stattfinden. Hierfür soll die Große Straße und der Bereich um den Markt herum gesperrt werden, damit sich auch die am Stadtrand oder in den Ortsteilen angesiedelten Firmen präsentieren können. Ein Shuttleservice, z.B. Pferdekutschen, oder Amtsbus sorgt für die Verbindung von außen in die Innenstadt und heimwärts. Musik, Show und Licht dürfen dabei nicht fehlen. Wir schätzen die Kosten ähnlich wie unser Stadtfest auf ca. 15.000€. Aktivitätsbudget Stufe C = 15.000 €„( 11.01.2022 veröffentlicht nach der Kulturausschusssitzung).
Versuchter Lösungsansatz!
Großtönende Ziele setzt man sich: für die Schaffung von Besuchermagneten; die Stabilisierung des Einzelhandels im Ortszentrum; die Vernetzung von kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Angeboten und deren gemeinsame Vermarktung (Events und Marketing); die Organisation einer Stadtmesse; die Mitarbeit an der Weiterentwicklung und Ausgestaltung des historischen Stadtrundgangs; die Beteiligung an Workshops zur Innenstadtgestaltung; und seit Juni 2022 zu guter Letzt soll Crivitz „Tourismusort“ werden! Das hört sich alles ganz toll an und kann man auch gut vermarkten!!!!!……. Aber eine umfassende Plangrundlage ist das nicht! Wir hatten es schon einmal erwähnt, es wäre wirklich hilfreich in kleinen Schritten mit dem machbaren zu beginnen und einen „Externer Rat“ für eine sachverständige Stadtplanung zu beauftragen!
Es fehlt in der City an einem ORT der BEGENUNG für *Jung* und *Alt,* auch für * Besucher*, ein Raum oder Treffpunkt, der wenig Zugangsbeschränkungen mit sich bringt, wo die Bürger das Zentrum erleben können und miteinander ins Gespräch kommen! Der Marktplatz jedoch ist jetzt Parkplatz (übrigens besitzt dieser nach wie vor nur eine vorläufige Zulassung als Parkplatz und barrierefrei ist er auch nicht) – also könnte man hier ansetzen! Hierzu ist nun einmal insgesamt ein Verkehrskonzept bzw. Parkraumkonzept nötig! Also, jetzt endlich machen und anpacken! Los! Und notfalls mit externem Rat!
Der zukünftige sog. Crivitzer Stadtpark als zentraler „Ort für Bewegung“ und „für frische Luft“ ,wie es vom Umweltausschussvorsitzenden dargestellt wird, eignet sich nur bedingt für diese Zwecke, da er nicht im Zentrum liegt, sondern eher am Rande und auch nicht barrierefrei ist. Es ist eher ein saisonaler Treffpunkt von einzelnen Spaziergängern! Übrigens sollen auch 4 Parkplätze 2.500 € errichtet werden und eine Treppenanlage (Blockstufen) mit einseitigem Geländer und Kinderwagenführung ca. 10.000 € zur Friedensstraße. Der Aufbau des Stadtparkes wird sich über zwei Jahre hin in mehreren Zeitabschnitten erstrecken.(Fertigstellung ca. 2024?-BV Cri SV 416/21 25.10.2021)
Auch wenn die Umsetzung der vielen Ideen die gewählten Kommunalvertreter scheinbar überfordern, was augenscheinlich der Fall ist, so sollte man die vorhandenen Initiativen bündeln zu einer großen Stadtinitiative und die Aufgaben innerhalb verteilen (Auf keinen Fall wieder einen neuen Arbeitskreis[17] ). Die Akteure sollten nicht wieder unter Aufsicht gestellt werden (oder zu einer Profilierung dienen), sondern man sollte den Beteiligten einen großen Spielraum bieten um eine Umsetzung zu gewährleisten! Die Verwaltung sollte nicht als Obrigkeit sich darstellen sondern mehr als Dienstleister – vielleicht auch mithelfen! Dabei kann jeder seinen Beitrag leisten – und so könnten verschiedene Gruppen mit der Lösung von anstehenden Fragen beauftragt werden! Was kann die Wirtschaft beitragen, für die Projekte? Wie können sich unsere Unternehmen einbringen? Was kann aus dem kommunalen Etat überhaupt noch finanziert werden? Wer kann Spenden akquirieren? Wie kann man Sachleistungen des Handwerks über Sponsorenverträge ermöglichen? Wo können noch Fördergelder oder kleine Zuschüsse im Landkreis oder Ministerien beantragt werden? Bürger, die Experten für Marketing und Onlinevermarktung sind, leben in der Stadt und der Umgebung, das Potenzial ist vorhanden, sie müssen nur für diese Stadtinitiative begeistert werden!Aus diesen Ansätzen könnte vielleicht ein guter Weg gestaltet werden und Ideen wachsen!
„Ein Plattenbau ist ein Plattenbau ist ein Plattenbau“- in die Benennung eines Faktes solle nicht zu viel hineininterpretiert werden.“( SVZ Chefredakteur Herr Micheal Seidel- auf dem Treffen mit dem Ostbeauftragten – 26.08.2022).
Ja, und genau dazu hat er wohlweislich recht. Während in den „Plattenbauten“ in der Neustadt in Crivitz weit über 1/3 von den 4770 Einwohner leben, diese an Leerstand leiden, marode Straßen und Gehwege zu verzeichnen sind, sowie es an barrierefreien Zugängen überall fehlt, werden nun Veranstaltungen arrangiert und in dem man sich selbst inszeniert (zukünftige Wahlkampfthemen für 2023/24?) vorrangig für die „Altstadtbelebung“ und beharrlich nach Förderprogrammen sucht, weil keine eigene Investitionskraft an finanziellen Mitteln mehr in der Stadtkasse hierfür vorhanden ist und es in naher Zukunftuns fehlen wird! Warum wohl?
Für die „Altstadt“ existiert sogar extra eine Citymanagerin bis zum 31.12.2023 (Lohnkosten werden von der Stadt und dem Wirtschaftsministerium gefördert) mit der Aufgabe, die Stärkung der innenstädtischen Entwicklung durch Schaffung von Besuchermagneten; die Stabilisierung des Einzelhandels im Ortszentrum; die Vernetzung von kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Angeboten und deren gemeinsame Vermarktung (Events und Marketing); die Organisation einer Stadtmesse; die Mitarbeit an der Weiterentwicklung und Ausgestaltung des historischen Stadtrundgangs; die Beteiligung an Workshops zur Innenstadtgestaltung, durchzuführen. Hierzu gibt es zusätzlich ein Budget von – Stadtforum als Ideenschmiede- Moderation =4.000,00€; – Verkehrsinseln Bepflanzung hiesigen Gärtnereiprodukten =4.000,00€;- Werbebudget für Flyer = 3.500,00€;- Imagefilm über die Stadt Crivitz = 3.500,00€;- Wegweiser, einheitliche Schilder an den Gebäuden = 5.000,00€;- jährliche Stadtmesse – Musik, Show und Licht- = 15.000,00;– die Finanzierung/Kauf der Leihgabe des Künstlers Heiko Voß, „Crivitzer Fischregen“= 15.000€.
Entdecken Sie hier irgendwo den Gedanken an die „Neustadt“ (Plattenbauten)? Doch ein Projekt haben wir entdeckt, es wurde am 11.01.2022 im Kulturausschuss bzw. im Nachgang auf der Internetseite der Stadt Crivitz beschrieben: „Menschen aus der Neustadt (zumeist Ältere, die nicht mehr so mobil sind), wünschen sich seit Langem einen Shuttleservice innerhalb der Stadt. Aufgrund der nicht ausreichenden Parkplätze in der Innenstadt wäre dies eine gute Lösung. (Quelle: www.stadt-crivitz.de [Auf der Spur der Fische])
Sozialer Wohnungsbau unter kommunaler Herrschaft hätte schon längst ein Thema für die Stadtvertretung seit 2014 sein müssen. Dieser Aspekt wurde aber bisher von allen Fraktionen ( SPD,CDU,CWG und die LINKE) seit 2015 verdrängt, die Crivitzer Altstadt und das Baugebiet in der Trammerstraße ( sog. Vogelviertel-von den insgesamt 125.000,- m² Nettobauland gehörten 38% der Evangelisch – Lutherischen Kirche sowie einem privatem Bauträger und 62% der Stadt Crivitz) “- standen und stehen immer im Mittelpunkt! Schaut man sich heute einige Blöcke in der Neustadt an, so könnte man den Eindruck haben das die Investitionsfreudigkeit einzelner Wohnungsbauunternehmen und deren Nachfolger in den letzten Jahren hier sehr nachgelassen haben!
Die Entwicklung der Crivitzer Neustadt
„Erhebliches wurde in der DDR auf dem Gebiet des Wohnungsbaus geleistet. Am 20. Juli 1958 gründete sich in Crivitz die Arbeiter-Wohnungsbau-Genossenschaft (AWG). Im Oktober des gleichen Jahres erhielt die AWG ihre staatliche Anerkennung. Sie begann, ebenfalls noch in den 60er Jahren, die oben geschilderten Elemente einer Crivitz entsprechenden kleinstädtischen Bebauung fortzusetzen. Wohngebäude nach Möglichkeit mit nur zwei Vollgeschossen zu errichten und mit Ziegel gedeckten Spitzdächern zu versehen, wurde mit dem weiteren Bauen in der Neustadt Ende der 60er Jahre vollständig aufgegeben. An der Errichtung von Wohnungen in der Neustadt hat die AWG einen erheblichen Anteil. Die ersten 12 Wohnungen wurden 1960 bezogen. Im gleichen Jahr begann die AWG noch mit dem Bau weiterer 32 Wohnungen. 1966 kamen 66 Wohnungen und 1974 36 Wohnungen dazu. Ein weiterer Block wurde im Jahre 1975 errichtet. Nach dem in der Neustadt der Wohnungsbau 1958 in der Friedensstraße begonnen hatte und sich dann mit Unterbrechungen fortgesetzt hat, gab es ab 1971 Wohnungsbau in erheblichem Umfang. In der Zeit von 1958 bis 1990 wurden insgesamt 510 Wohnungen in Mehrfamilienhäusern, meistens in Form von Wohnblöcken, gebaut. Davon entfielen auf den staatlichen Wohnungsbau 255 Wohnungen; 222 Wohnungen wurden durch den genossenschaftlichen Wohnungsbau (AWG) errichtet und 33 Wohnungen erstellten die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG), die Zwischen genossenschaftliche Bauorganisation (ZBO) und die Zwischenbetriebliche Einrichtung (ZBE) Melioration. In der folgenden Übersicht wird dargestellt, wie sich die Wohnbebauung in der Neustadt von Beginn bis 1989 entwickelt hat:
-Friedensstr. 2- 30 ab 1958 in verschiedenen Jahren;
-Straße der Freundschaft, 5 Wohnblöcke mit Spitzdach (1963/66);
-Straße der Freundschaft Nr. 20-23, Block mit 32 Wohnungen und Nr. 24-26, Block mit 36 Wohnungen (1971/73);
-Str. der Freundschaft Nr. 27-32, 72 Wohnungen (1973/75);
-Str. der Freundschaft Nr. 33-38, 72 Wohnungen (1979/84);
– Mühlenbergstr. 1-8, 80 Wohnungen (1987/89)
Im Oktober 1993 feierte die Neue Lübecker Wohnungsbau-Genossenschaft n der Mühlenbergstraße Richtfest für das erste Wohngebäude (30 Wohnungen) in der Neustadt nach der Wende.“ Im Mai 1994 begannen die umfassenden Sarnierungsmaßnahmen der Wohnblöcke in der Neustadt.
Es ist schon seltsam, auf der einen Seite sollen schicke neue Häuser 2023/24 gebaut werden an der Umgehungsstraße und gegenüber in der Neustadt selbst wird der Leerstand immer größer und die Wohnungszustände verschlechtern sich, weil Instandsetzungen oder Modernisierungenfehlen! Und die öffentliche Infrastruktur stiefmütterlich behandelt wird!
Reihenhäuser Planung genüber der Neustadt
Diese gut fünf Hektar große Fläche wurde 1992 durch die Stadt erschlossen. Zwei- bis viergeschossige Mehrfamilienhäuser sollten dort gebaut werden. Aber man darf nicht vergessen das die Stadt Crivitz dafür einen hohen Preis zahlte 5,7 Mio.DM (2,914 Mio.€) von 1993 bis 2010 jährlich ca. 170.000,00€ Zinsen/Tilgung. Das gesamte Gebiet hat eine Größe von ca. 55.019,00 m2 das entspricht somit einen Preis von ca. 52,97€ pro Quadratmeter für die Herstellungskosten. 15-Sept.-22/P-headli.-cont.-red./183/58-22/CLA-20/20-22herabgewertet auf einen Gesamtrestwert auf ca. 1,175 Mio. € das entspricht einen Herstellungspreis von ca. 21,37€ pro qm2. Da das Gebiet war teilweise bereits mit Sträuchern und Büschen überwuchert, sogar Eidechsen hatten sich hier angesiedelt. Auch mangelnde Pflege seit 2011 war hierfür eine Ursache. Zur Eröffnungsbilanz 2012 (Bekanntgabe am 03.08.2016) wurden diese Flächen mit einem Wert von 70 € pro m² bewertet. Vermutlich sind die Kosten für das Gewebegebiet zusammen veranschlagt worden. Warum das ungenutzte Baugebiet mit einem so hohen Ersatzwert bilanziert wurde, kann nicht mehr nachvollzogen werden und muss als fehlerhaft betrachtet werden. „Als wir die Fläche 2012 bewerten mussten, haben wir einen Ersatzwert angesetzt, weil wir die tatsächlichen Erschließungskosten nicht mit einem vertretbaren Arbeitsaufwand im Archiv recherchieren konnten.“ (SVZ am 19.10.2018-erklärt René Witkowski, Chef der Abteilung Finanzen im Amt Crivitz).
Die sonstigen, tatsächlich genutzten Bauflächen (Vogelviertel aus 2010), wurden hingegen nur mit einem Wert von 38,40 € bilanziert. Um eine einheitliche Bewertung innerhalb des Stadtgebietes zu gewährleisten, wurde im Haushaltsjahr 2014 die Lindenallee auf einen Wert von 38,40 € pro m² herabbewertet. Gegenüber der SVZ sagte die Bürgermeisterin damals: “Mir ist das ziemlich egal, was da auf dem Papier steht“, sagt Bürgermeisterin Britta Brusch-Gamm, die selbst in der Immobilienbranche arbeitet.„Ich bin glücklich, dass sich jetzt ein Interessent für eine Fläche von etwa 5000 Quadratmetern gefunden hat. Die Erschließungskosten bekommen wir sowieso nicht mehr herein. Und nur das Geld, das wir durch den Verkauf bekommen, hat die Stadt auch tatsächlich in der Tasche.“ (SVZ 19.10.2018) . Unterm Strich bleibt also eine Differenz von ca. 14,57€ pro m2 Verlust gegenüber den eigentlichen Herstellungskosten, das ergibt also einen Preisvorteil von ca. 800.000,00€ insgesamt. Ob die 38,40€ pro Quadratmeter nun auch der Preis sein wird für die zukünftigen Reihenhäuser oder ein mittleren Preissegment für die Mieten, bleibt abzuwarten?
Errichtung von bezahlbarem Wohnraum ist und bleibt eine wichtige kommunale Aufgabe! So sollte man vielmehr überlegen als Stadt Crivitz, wie man die Wohnverhältnisse in der Neustadt verbessern kann. Bezahlbarer Mietwohnungsneubau heißt vor allem Sozialmietwohnungen bauen. Wir brauchen mehr neue Wohnungen und mehr bezahlbare Wohnungen, und ein Mietrecht in der jetzigen Zeit, das den drastischen Anstieg der Miete stoppt.
Mieten
„In den Landkreisen Ludwigslust-Parchim und Mecklenburgische Seenplatte konnten sich keine Mieterhöhungen durchsetzen. In der Mecklenburgischen Seenplatte wurden in MV die niedrigsten Wohnungsmieten berechnet – 5,50 Euro je Quadratmeter. Der Landkreis gehört damit zu den 21 Regionen in den neuen Ländern mit dem niedrigsten Mietniveau. Nach Corona-Pause steigen Mieten. „Denn aufgrund der seit Anfang des Jahres gestiegenen Bauzinsen ist der Immobilienkauf für viele Menschen nicht mehr realisierbar. Die Nachfrage konzentriert sich folglich noch stärker auf den Mietmarkt, was sich weiter preistreibend auswirken dürfte“, prognostizieren sie. Auch in MV geht der Mietzins nach oben:Die sozialen Wohnungsgesellschaften haben vor Kurzem angekündigt, nach einer Corona-Pause die Mieten wieder zu erhöhen – in moderaten Schritten. (Quelle SVZ vom 06.09.2022)
Angesichts der jetzigen Situation in der Preisentwicklung zum Strom und Gas dürften sich die Situation zu den Mietnebenkostenabrechnungen sich bald spürbarer bemerkbar machen!
Immer mehr Kommunen geben bei Ausweisung von Bauland vor, dass mindestens 30 % der Neubauten von Investoren für preisgebundenen Wohnraum bereit zu stellen ist. Die energetische Gebäudesanierung wird auch in der Neustadt Crivitz bald ankommen und nochmals für eine intensive Kostensteigerung sorgen!
Es sollte eine Zweiteilung der Stadt in den wohlhabenden Alt,-See -und Randgebieten gegenüber der Crivitzer Neustadt vermieden werden, für die Zukunft! Auch die Crivitzer “ Neustadt“ bedarf kräftiger Investitionen in Spielplätze, barrierefreie Gehwege, Straßen oder Grünanlagen!Ein Verständnis für diese Dringlichkeiten mit Mehrheiten in der Stadtvertretung muss aber hierfür erst einmal entwickelt werden! Vielleicht gibt es auch irgendwann mal ein Forum mit Experten, wo die „Neustadtentwicklung“ mit ihren Plattenbauten im Vordergrund steht und im besten Fall sogar einen zukünftigen Neustadtmanager! Jedoch für die Durchsetzung von später praktischen Bauplänen fehlt es am wichtigsten, nämlich am Geld; an einer mittelfristigen finanziellen Grundlage aus RÜCKLAGEN und LIQUIDITÄT der Stadt für Investitionen. Das ist aber leider nicht in Sicht! Auch nicht mittelfristg – bis zu drei Jahren – Ob da eine verzweifelte Suche nach Fördertöpfen hilft? Externer Rat von sachverständigen Architekten und geigneten Stadtplanern wäre dringend anzuraten!
Was meinen Sie? Was braucht die Crivitzer Neustadt? Weswegen ist es wichtig in der Neustadt zu investieren?
Zu unterschiedlich sind die Auffassungen der einzelnen Fraktionen von CDU und die CWG/LINKE in der Stadtvertretung bei diesem Thema! Das Problem ist eigentlich gar kein Problem, warum wird es aber zu einem gemacht? Am Geld kann es nun wirklich nicht scheitern, wie Sie gleich erfahren werden! Aber zu vor die Einleitung!
Es ist eine lange, ja eine „unendliche Geschichte“!
Seit 2016 und dann wieder ab 2020 doktert man an diesem Thema herum! Warum ist die Ampel am Gymnasium eigentlich abgeschaltet? Sollte der Straßenübergang für die Schüler/Lehrer/ Besucher an dieser Stelle nicht tatsächlich sicherer gemacht werden? JA, das sollte er wirklich!
In der Sitzung der Stadtvertretung am 29. August 2022 wurden die verschiedenen Meinungen dargelegt.
Die CWG – Fraktion plädiert für einen Abbau der Lichtanlage. Die Kosten für den Abbau würden ca. 10.000,00 € betragen.
Die CDU-Fraktion meint – dass die Ampel wieder eingeschaltet werden sollte und auf eine Bedarfsfunktion. Das bedeutet, die Ampel würde nur auf Wunsch leuchten. Kosten hierfür ca. 9.000,00 €
Die LINKE – Fraktion will das alles nicht und setzt sich gleich für eine 30 Km/h Zone in der gesamten Innenstadt ein – damit wäre das Problem für sie gelöst!
Im der Vergangenheit hierzu waren in den Diskussionen auf Sitzungen von der CDU sowie CWG und LINKE seit ca. 2016 zu erfahren, das dann aber ein Ersatz an dieser Stelle zu schaffen wäre. Ein Zebrastreifen sollte den Übergang markieren. Das wurde aber schnell wieder verworfen, weil angeblich die Voraussetzungen für einen Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) angeblich nicht gegeben sind. Ungefähr 200 Fahrzeuge pro Stunde müssten die Straße passieren, dann würden die Voraussetzungen erfüllt sein. Die Kosten seien auch zu hoch?
Kurios! Eine genaue Verkehrszählung hat man hierzu seit 2017 nie in Auftrag gegeben oder durchgeführt und auch nie angestrebt! Man bezweifelte schlicht und einfach, von Anfang an, dass dort so viele Fahrzeuge tatsächlich fahren, wegen der Umgehungsstraße. (Diese Auffassung haben alle Fraktionen vertreten,auch die CDU!) Darüber hinaus waren es auch zu wenig Fußgänger in der Stunde (angeblich 100 pro Stunde), die den bestreiften Übergang überqueren müssen. Die Ballungszeiten wären sowie so nur morgens und nachmittags! Eine Bedarfsregelung für eine Ampelschaltung wäre dagegen etwas kostspielig!
Merkwürdig? Für einen Abbau wurden die Kosten auf 9.000,00 € geschätzt, auf der Sitzung der Stadtvertretung am 29.August 2022. Eine Bedarfsreglung wurde dagegen mit ca. 10.000,00 € angesetzt! Eine Kostenschätzung für einen Zebrastreifen hatte man gleich verworfen!
Im Haushalt der stadt crivitz für 2020 -standen ca. 2.000 € für die Unterhaltung Ampelanlagen (Umprogrammierung, evtl. LED-Leuchten)bereit, für 2021 – waren es 17.000,00 EUR für Unterhaltung und Umrüstung Ampelanlage und aktuell im Haushalt 2022 sind es ca. 10.500,00 EUR Unterhaltung und Umrüstung Ampel Gymnasium !
Also das Geld ist doch da! ODER? Oder ist es umgeschichtet worden auf andere Projekte? Notfalls könnte man den Betrag auch aufbringen aus dem Programm- *Lebendige Innenstädte – CRIVITZ MITTENDRIN – AUF DER SPUR DER FISCHE* in welchen man angekündigt hatte am Anfang des Jahres den Kauf der Skulptur * Crivitz Fischregen* am Uferweg des Crivitzer Sees, aus denen zugesagten Fördermittel (50.000,00€) zu kaufen. Eine Ampellösung wäre da viel besser! Oder?
Resümee
Zu unterschiedlich sind die Meinungen der Fraktionen und gehen weit auseinander bei dieser Problematik. Auch wenn die CDU – Fraktion meint, ab sofort wieder mit anderen Fraktionen zusammenarbeiten zu wollen, wenn es um die Sache und zum Wohl der Stadt geht, so dürfte es eher ein Wunsch bleiben als, dass es wahrhaftig wird, bei den jetzigen übermächtigen Mehrheitsverhältnissen von CWG und die LINKE ( 72%)! Daran kann auch die CDU-Fraktion nichts ändern!
Also wird es sicherlich bei diesem Thema nur um eine Lösung gehen, entweder Abbau der Ampel oder 30 Km/h Zone für die Innenstadt!
Was es aber zur Lösung hierzu wirklich braucht, ist einerseits ein starker Bürgerwille zu diesem Thema und eines Kandidaten, welcher in der Lage ist unterschiedliche Meinungen zu akzeptieren und diese zu einer Lösung zusammenführen kann. Das wagt jetzt der Vorsitzende des Bildungs- und GesundheitsausschussHerr Jörg Wurlich als Erster wieder und hat den Mut das Thema auf die Tagesordnung zu setzen! Respekt!
Wohlweislich, weil er bekannt dafür ist, dass er unterschiedliche Meinungen versucht zu respektieren und immer eine gemeinsame Lösung anstrebt in der Sache. Oftmals scheiterte aber gerade diese Vorgehensweise jedoch nicht an ihm, sondern an der mehrheitlichen Auffassung seiner eigenen Fraktion (CWG) und der Fraktion die LINKE. Aber immerhin Herr Wurlich, es ist auf jeden Fall ein gelungener Ansatz! Viel Glück!
Der Bauausschuss hingegen umhüllt sich merkwürdigerweise zu diesem Thema seit Jahren in Schweigen, weil dieser wahrscheinlich damit bezweckt erst einmal abwarten, wie sich die Stimmungslage entwickelt!
Am Geld kann dieses Problem auf keinem Fall scheitern, denn im Haushalt 2022 stehen ca. 10.500,00 EUR für die Umrüstung -Ampel Gymnasium bereit! ODER?
WAS MEINEN SIE ZU diesem THEMA!
Schreiben sie uns auf Facebook oder unter info@crivitzer-lokalanzeiger.de
Bürgermeisterberatung des Amtes Crivitz im zweiter Anlauf am 07.09.2022!
Im zweiten Anlauf soll es nun gelingen, zuvor war im Monat Mai 2022 die Veranstaltung abgesagt worden, wie die Amtsvorsteherin Frau Iris Brincker in ihrem Bericht vom 18.05.2022 berichtet, mangels Beteiligung! Oben drüber steht, wie schon dargestellt die Problematik: Personal-Organisation -Personal, welches uns schon seit 14- Monaten begleitet! Es gibt viel zu besprechen!
Nach den Monaten in Corona ist man seit Mai 2022 froh im Amt, dass jetzt die Mitarbeiter wieder im Hause sind und man inzwischen Erfahrungen sammelt im Desksharing (Schreibtische Teilung – mangels zur Verfügung stehender Arbeitsplätze). Die Raumsituation ist angespannt und ein erweitertes Homeoffice für die Mitarbeiter steht zur Diskussion. Die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung (sie gilt übrigens vom 1.10.2022 bis zum 7.4.2023) sieht nämlich vor, dass Arbeitgeber im Rahmen der von Ihnen zu erstellenden Hygienekonzepte zwingend prüfen müssen, ob Gefahren durch Corona durch Home-Office-Angebote nicht abgewendet werden können.Also, wird das Amt aufgrund der vorhandenen Raumsituation bald wieder minimal besetzt sein und es sicherlich wieder Anmeldungen für einen Termin ab 01.10.2022 geben! Ab August wolle man die Einführung der Online-Terminvergabe organisieren, wenn denn die Software-Plattform VOIS (fachamtsübergreifenden Aufgaben) eingerichtet ist! Schauen wir mal! Die Software für CC-ECM(für die E-Akte, digitale Vorgangsbearbeitung und Archivierung) sollte schon eigentlich planmäßig funktionieren?
Aber das Hauptproblem liegt im Bereich der Bauleitplanung und dem Tiefbau. Das Problem ist ganz einfach erklärt: Es sind zu viele Bauverfahren (jetzt ca. über 50) anhängig für Kommunen, aber zu wenig Mitarbeiter und Arbeitsplätze vorhanden. Demzufolge können zurzeit nur die Hälfte der Bauverfahren bearbeitet werden! Also entschied man sich, einen Verteilerschlüssel einzuführen und nach Dringlichkeit/Bedeutung zu agieren! Um zu einem Verteilungsschlüssel zu kommen, wollte man die anteilige Amtsumlage (Stunden der MA je Gemeinde) als Grundlage hierfür verwenden!
„Dass Investitionen zu 50 % für Gemeinden nicht umsetzbar sind. In der Klausur wurde gefragt, wie viele Mitarbeiter das Bauamt benötigt. Wenn es jetzt heißt, dass das Bauamt unterbesetzt ist, versteht er es nicht.“ (Herr Alexander Gamm – Abgeordneter die LINKE der Stadt Crivitz/als Mitglied des Amtsausschuss – laut Protokoll vom 22.06.2022 ALLRIS®net)
Oje! Da kann man schon mal den Unmut einiger Bürgermeister verstehen! Es scheint bald so, dass man zum Jahresende wieder mehr Mitarbeiter einstellen muss, obwohl doch im Amt Crivitz eine Prozessoptimierung seit ca. 6 Monaten durchführt wird!?
Im Planjahr 2022 entsteht im Amt Crivitz ein Finanzbedarf in Höhe von ca. 5,92 Millionen Euro. Das sind 2,0Mio.€ mehr gegenüber dem Vorjahr (3,12Mio.€ 2021) eine Steigerung um 64% . Dieser wird zum Teil durch die liquiden Mittel gedeckt. Am Ende des Haushaltjahres 2022 sind nur noch 82.266,07€ an liquiden Mitteln vorhanden. Ursache dafür sind ca. 1,0 Mio.€ Steigerung der Personalkosten, ca. 0,9 Mio.€ Sach- und Dienstleistungen und ca. 0,2 Mio.€ sonstige Aufwendungen. Ursache dafür sind ca. 1,0 Mio.€ Steigerung der Personalkosten, ca. 0,9 Mio.€ Sach- und Dienstleistungen und ca. 0,2 Mio.€ sonstige Aufwendungen.
Quelle: Haushaltsplan Amt Crivitz 2022 ALLRIS®net)
Personalkosten im Amt Crivitz : 2013=3.856.600EUR auf 2022=6.790.000 EUR; die Grundlage der Planungsdaten sind für 2023 = 6.921.400 [ohne Tarifabschluss 2023!];(Die Personalkosten lassen sich nach den durch Besoldungsrecht oder Tarifverträge festgelegten Bezügen unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse des Stelleninhabers (Besoldungs-/Entgeltgruppe, Dienstaltersstufe) ermitteln. ( Quelle: Haushaltsplan Amt Crivitz 2022 ALLRIS®net)
Anfang 2023 starten die TVöD-Tarifverhandlungen,im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen, die in schwierigen Zeiten stattfinden: Hohe Inflation, Energiekrise, die Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine fordern den öffentlichen Dienst personell und organisatorisch. Um welche Themen geht es in der TVöD-Tarifrunde 2023: Mehr Gehalt, kürzere Arbeitszeit bei gleicher Bezahlung, Sonderzahlung?Am 11. Oktober wird dann die ver.di-Tarifkommission die Forderung für die anstehende Tarifrunde 2023 beraten.(Quelle: https://oeffentlicher-dienst-news.de/oeffentlicher-dienst-tarifverhandlungen-2023/)
Eine Raumsituation im Amtsgebäude und die vielen Projekte in den Gemeinden können dafür keine Ursache sein! Warum erkannte man diese Situation nicht schon früher? Warum gibt es nicht seit Jahresanfangeine Prioritätenliste? Was sollen die Bauherren/Investoren machen, welche Verträge haben und bauen wollen? Wie soll denn so der Ausbau der erneuerbaren Energien im Amtsbereich vorankommen? Was ist mit dem Schulneubau in Camps?Oje, das wird eine spannende Diskussion!
Lange Beratungen hierzu kann man sich nicht leisten, denn sonst steigt der Unmut. Abgesehen von den bevorstehenden Haushaltsberatungen und den noch zu absolvierten Jahresabschlüssen für die Kommunen, muss hierzu der Bürgerservice immer an erster Stelle stehen!
Die Bediensteten der Verwaltung müssen sich als Dienstleister am Bürger verstehen – der Bürger steht im Mittelpunkt- für eine bürgernahe und leistungsstarke Amtsverwaltung
Umfangreiche vorgesehen Planungen von der Gemeinde Zapel blockieren Flächen für Ausgleichsmaßnahmen (Natur- und Umweltschutz) für den Energiepark -Nr.15?
Der Ortsteil Zapel Hof und Zapel Ausbau entwickelt sich zum Schwerpunkt der erneuerbaren Energien! Wind – und Solarplanungen sowie der zukünftige Bau der 110KV – Leitung mit Solarpark konzentrieren sich in diesen Ortsteilen!Die Einflussgrößen und Belastungen auf die ansässigen Bürger für den Ortsteil – * Zapel – Hof und Ausbau* sowie den Naturschutz und Artenschutz, wachsen außerordentlich in den nächsten Jahren!
Auch nahe dem Naturschutzgebiet *Krummes Moor* wird jetzt in den Planungen nicht mehr Rücksicht genommen. Allein vor diesem Gebiet sind schon 10ha Solarflächen entstanden und eine zusätzliche intensive Bejagung (Standort für Hochstände), nun sollen noch einmal ca. 25 ha Solarflächen hinzukommen! Wenn es nach den Planungen (Potentioalflächen ) der Unternehmen geht, so soll bis an den Rand des Gebietes alles zu gebaut werden. Damit wären dann fast alle Flächen, die als Nahrungshabitate dienen, für das Naturschutzgebiet bald für 20- Jahre versiegelt! Faktisch stehen dann für die Ausweisung von Ausgleichsflächen ( Natur-und Umweltschutz) für den Energiepark -Nr.15, an der die Gemeinde Zapel auch beteiligt ist, sehr weniger Flächen nicht mehr zur Verfügung! Abgesehen von den zusätzlichen Auswirkungen auf Natur- und Artenschutz in der Region! Sieht so der naturverträgliche Ausbau der erneuerbaren Energien aus?
Möglich macht das alles der Beschluss der Gemeindevertretung von Zapel am: 03.05.2022! Der Gemeinde Zapel liegt ein Antrag auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (B-Plan) von der Firma Unigea Solar Projects GmbH, handelnd für die Solarpark ZaD GmbH & Co. KG als Vorhabenträger, vom 19.04.2022 vor. Ziel der Antragstellung ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb einer Freiflächen-Photovoltaik-anlage (FFPVA) durch die Gemeinde schaffen zu lassen, um Solarstrom zu erzeugen. Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen B-Plans soll die im Übersichtsplan dargestellte Fläche mit einer Größe von ca. 17,26 ha umfassen. Die geplante installierte elektrische Leistung liegt bei ca. 20 MWp. Derzeit wird die Fläche größtenteils als Ackerland genutzt. Der Vorhabenträger möchte mit der Erzeugung erneuerbarer Energien zur Minderung des CO2-Ausstoßes und damit zur minderung des globalen Klimawandels beitragen. Wir berichteten darüber am unter dem Link…..https://crivitzer-lokalanzeiger.de/aktuelles/geld-war-das-entscheidende-kriterium-fuer-den-zuschlag-zum-bau-eines-neuen-solarparkes-in-zapel/
Das Motiv für diesen Grundsatzbeschluss war die finanzielle Lage der Kommune, welche dringend Einnahmen benötigt und den finanziellen Verlockungen, durch das Unternehmen, auf die Übernahme der Stromkosten nicht widerstehen konnte! Die PV-Anlage wird auf privatem Gelände gebaut und liefert voraussichtlich ca. 20 GWh pro Jahr. Hierzu soll die Gemeinde Zapel eine Geldleistung von ca. 40.000 € pro Jahr als Konzessionsabgabe erhalten! Zusätzlich will der Investor die jährlichen Stromkosten der Gemeinde in der Höhe von 3.220 € übernehmen.Die vorgetragenen Bedenken vor ca. einem Jahr sind haltlos und man brauche das Geld im Haushalt von Zapel sonst…… Zitat vom Gemeindevertreter Jan Neumann :„ wird man irgendwann an die Stadt Crivitz angeschlossen“ ! Eine Bürgerbefragung gab es wohl in der Vergangenheit . Jedoch schon bei der Art der Fragen war auffällig, wohin man die Bürger lenken wollte.
Nun allerdings kommen allerdings viel mehr Einflussfaktoren zusammen im Plangebiet und das beauftragte Unternehmen für die Planung plant und beantragt noch viel mehr Flächen für die Zukunft?
Auf der anstehenden Versammlung der Gemeindevertretung am 06.09.2021 soll nun folgender Beschluss:(so lautet die Beschlusvorlage des Bürgermeisters – Herr Hans-Werner Wandschneider für den 06.09.2022)
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zapel stimmtdem Antrag der Unigea Solar Projects GmbH für die Solarpark ZaD GmbH & Co. KG auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens gemäß § 12 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zu und beschließt für den Geltungsbereich die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 4 für das Sondergebiet „Photovoltaikanlage südlich des Ortes Zapel Ausbau“ nach § 12 BauGB, nebst Durchführung einer Umweltprüfung mit Umweltbericht gemäß § 2 Abs. 4 BauGB.
Durch den Vorhabenträger ist der vorhabenbezogene Bebauungsplan auf eigene Kosten zu erarbeiten. Die Vorbereitung, Planung und Durchführung des Vorhabens sowie die Herstellung erforderlicher Erschließungsanlagen und Ausgleichsmaßnahmen erfolgt durch den Vorhabenträger ebenso auf eigene Kosten. Der Vorhabenträger beauftragt die Erarbeitung eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (im Hinblick auf die Kriterien zum erforderlichen Zielabweichungsverfahren) und übernimmt die Kosten hierzu.
Zwischen der Gemeinde Zapel und dem Vorhabenträger ist ein städtebaulicher Vertrag gemäß § 11 BauGB abzuschließen. Gegenstand dieses Vertrages sind u. a. die Vorbereitung und Durchführung der städtebaulichen Maßnahmen bzw. Planungen, die Übernahme der Kosten und sonstigen Aufwendungen, die Voraussetzung oder die Folge des geplanten Vorhabens sind.
Der Beschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
Die Gemeinde überträgt gemäß § 4b Baugesetzbuch zur Beschleunigung des Bauleitplanverfahrens die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten nach den §§ 2a bis 4a dem beauftragten Dritten des Vorhabenträgers ab dem Zeitpunkt des positiven Zielabweichungsverfahrens“( Quelle – BeschlussvorlAGE- ALLRIS®net)
Die Gemeinde Zapel beauftragt die Unigea Solar Projects GmbH für die Solarpark ZaD GmbH & Co. KG mit der Planung für Solarflächen in Zapel *Hof*und *Ausbau* sowie ein städtebauliches Entwicklungskonzept zur Beschleunigung der Bauleitplanverfahren! Zielabweichungsverfahren und Alternativenprüfung für PVA-Entwicklungsstandorte) inklusive!Ist die Gemeinde Zapel und das Amt Crivitz überfordert? Oder etwa überlastet? Sodass jetzt die Unternehmen selbst die vollständigen Bauleitverfahren übernehmen und gleich die Auswertung der Abwägung den Gemeinden zum Beschluss auf den Tisch legen? Sowie gleichwohl die kommenden zu bebauenden Flächen der Gemeinde auf den Tisch legen zum Beschluss? Mitwirkungsverbot und Interessenkonflikt sind hierfür die Schlagwörter, die uns hierzu hoffentlich nicht begleiten werden!
„Die Anlage ist als elektrischer Betriebsraum mit einem Stahlmattenzaun mit Übersteigschutz und einer Gesamthöhe von max. 2,40 m vor unbefugtem Zutritt geschützt. Der Zaun endet mindestens 15 cm oberhalb der Erdoberfläche, so dass Kleintiere und Niederwild barrierefrei auch in die Baufelder gelangen. Betriebsanlagen und Nebenanlagen im Sinne von § 14 BauNVO werden an den Solarmodultischen angebracht oder in Standard-Fertigteil-Containern untergebracht. Die gesamten Anlagen sind wartungsarm (durchschnittlich max. 1 Kfz-Fahrt pro Woche). Die Zugangsmöglichkeit zur eingezäunten PV-Anlage ist sicherzustellen mittels Toranlage mit Feuerwehrschließung. Die Photovoltaikanlage wird mit einem entsprechenden NOT-Aus Schalter ausgestattet, damit die Feuerwehr im Notfall eine Trennung der Anlage vornehmen kann.“ ( Quelle – Begründung zum Bebauungsplan BeschlussvorlAGE- ALLRIS®net)
„Vorteile für die Gemeinde: Konzessionsabgabe: Laut § 6 des novellierten EEG 2021 kann den Gemeinden eine einseitige Zuwendung ohne Gegenleistung von insg. 0,2 ct je erzeugter kWh angeboten.Lokale Wertschöpfung: Pflege der Grün- und Gehölzflächen werden an lokale Unternehmen vergeben.“ ( Quelle – Begründung zum Bebauungsplan BeschlussvorlAGE- ALLRIS®net)
Quelle – Begründung zum Bebauungsplan BeschlussvorlAGE- ALLRIS®net)
„Städtebaulich geeignete Flächen: Die Freiflächen-Photovoltaik-Anlage „Krummes Moor“ (vBP Nr. 2 der Gemeinde Zapel) wurde bereits entlang der Bahnlinie errichtet. Um die PVA auf einen Standort zu konzentrieren, ist die gegenüberliegende Fläche besonders geeignet (Vorhabenfläche, dargestellt mit roter Kreuzschraffur). Dieses Eignungskriterium weist keine andere Fläche im Gemein-degebiet Zapel auf.Die Vorhabenfläche lässt sich zudem mit einer besonders kurzen Zufahrt an die B 321 anbinden; die verkehr-liche Erschließung ist somit ohne weiteren Aufwand gesichert.
Quelle – Begründung zum Bebauungsplan BeschlussvorlAGE- ALLRIS®net)
„Umweltschutz: Die Umweltkriterien werden im Einzelnen im Umweltbericht dargestellt. Zusammenfassend ergeben sich auf Ackerflächen geringere Umweltbeeinträchtigungen als auf Grünlandflächen. Die Vorhabenfläche befindet sich zu 100 % auf Acker. Vorbelastung: Die Vorhabenfläche wird auf beiden Längsseiten durch die Verkehrswege der Bahnstrecke und der B 321 durch Stäube, Abgase, Lärm, Licht und von der Umgebung abgeschnittene Biotope vorbelastet und hat daher relativ geringere Auswirkungen auf die Umwelt als nur einseitig vorbelastete Flächen. Bodengüte: Die Vorhabenfläche weist geringere Ackerzahlen auf als die übrigen potenziellen PVA-Flächen in den 110 m-Streifen. Sonstige Freihaltebereiche: Sonstige Freihaltebereiche für Strom-Freileitungen etc. dürfen nicht überbaut werden. Das Vorhabengebiet überdeckt keine Freihaltebereiche. Wirtschaftlichkeit:Da nur PVA an Bahnstrecken gemäß EEG vergütungsfähig sind, entfallen die potenziellen Flächen entlang der B 321. Fazit:Im Gemeindegebiet Zapel ist die Vorhabenfläche (rote Kreuz- und Schrägschraffur) die geeignetste Fläche für eine Freiflächen-Photovoltaik-Anlage.„(Quelle – Begründung zum Bebauungsplan BeschlussvorlAGE- ALLRIS®net)
Quelle – Begründung zum Bebauungsplan BeschlussvorlAGE- ALLRIS®net)
Alternativenprüfung für PVA-Entwicklungsstandorte Raumordnung Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen innerhalb der 110 m-Streifen entlang von Schienenwegen, Autobahnen und Bundesstraßen entsprechen dem Ziel 5.3 (9) Abs. 2 LEP M-V. Die nachfolgende Textkarte 2 stellt sämtliche 110 m-Streifen entlang von Schienenwegen und Bundesstraßen dar, die in der Gemeinde Zapel vorkommen, sofern sie außerhalb von Siedlungsgebieten, Wald, Gehölzen, Gewässern und Freihaltebereichen von Freileitungen liegen, die für Freiflächen-PV-Anlagen ohnehin nicht infrage kommen. Die gelbe Schraffur kennzeichnet somit die grundsätzlich mit der Raumordnung konformen Suchflächen für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen. Die weitere Differenzierung erfolgt nach Eignungskriterien des Städtebaus, des Orts- und Landschaftsbildes, des Umweltschutzes, der Vorbelastung, der Bodengüte, sonstiger Freihaltebereiche und der Wirtschaftlichkeit des Vorhabens.( Quelle – Begründung zum Bebauungsplan BeschlussvorlAGE- ALLRIS®net)
Resümee
Auffällig in der Begründung ist, es fehlt eine Natur- und Umweltliche Begutachtung bzw. Untersuchung, die will man erst in einem Umweltbericht darstellen. Ebenfalls sind die anderen Planungen zum Energiepark und 110 KV – Leitung nicht enthalten und deren Einflussgrößen auf diese Planung bzw. den Natur- und Umweltschutz. Die Vorabaussage„Zusammenfassend ergeben sich auf Ackerflächen geringere Umweltbeeinträchtigungen als auf Grünlandflächen“ beweisen, dass man sich mit der Artenvielfalt des Gebietes, insbesondere mit den vorhandenen Reptilien und Amphibien zu oberflächlich befasst hat.
Diese Planung bzw. dann die Umsetzung hat unter Umständen Auswirkungen auf gesetzlich geschützte Tierarten. Zur Bewertung der artenschutzrechtlichen Belange müsste eine aktuelle Erfassung der Artengruppen Brutvögel, Amphibien, Reptilien, Tagfalter und Heuschrecken innerhalb des Vorhaben-Gebietes und auf den angrenzenden Offenflächen erfolgen. Das ist aber bisher nicht erfolgt! Das zu greifen nur auf Basis der Altdatenerfassung würde unweigerlich bei dem Planungen in der Abwägung zu Komplikationen führen! Bei dem Vorhaben handelt es sich um einen Eingriff im Sinne des § 14 BNatSchG, dessen Zulassung im Rahmen der Eingriffsregelung gemäß den Maßgaben des § 15 BNatSchG zu regeln ist. Eine Aussage über die Kompensationsflächen ist nicht ersichtlich!
Aufgrund der Erfordernisse des Artenschutzrechtes sind artenschutzrechtlich begründete Vorsorgemaßnahmen, vorausgesetzt es werden die CEF- und die Minimierungs- und Vermeidungsmaßnahmen umgesetzt, erforderlich. Diese ergeben sich schon allein aus der unmittelbaren Nähe zum Naturschutzgebiet“ Krummes Moor“ (deren vorrätigen Artenvielfalt) und den vorhandenen Nahrungshabitaten auf dem überplanten sowie angrenzenden Bereich für Großvögel. So sind in den Jahren 2019 – bis 2022 an den angrenzenden Baumreihen des Plangebietes zahlreiche Horste von Großvögel kartiert worden, die in diesem Gebiet ihr Nahrungshabitat haben. (Rotmilan, Mäusebussard, Wespenbussard, Kolkrabe, Graureiher, Weißstorch, Seeadler usw..).Ebenfalls nutzen Kraniche von den angrenzenden Biotopen und Söllen diesen Bereich des Plan-Gebietes als intensives Jagd- und Nahrungshabitat.
Die angestrebten und mutigen Planungen in der Gemeinde Zapel dürften auf jeden Fall für ausreichende Beteiligungen und Einwendungen im kommenden Bauleitverfahren sorgen! Ganz so einfach wird es sicherlich nicht werden in der Abwägung zu diesen Planungen, dafür dürften sicherlich auch Naturschutzverbände und die Bürger sorgen!Auch für die angestrebte Tourismusregion des Amtes Crivitz ist das eine weitere interessante Planung!?
Die Gespräche und Abstimmungen unter den drei Beteiligten Gemeinden ( Barnin/Zapel/Crivitz) zu dem geplanten Energiepark.-Nr.15 dürften in den nächsten Monaten nicht einfacher werden zu den vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen, im Gegenteil, nun werden weitere Flächen fehlen, die man schwer wieder beschaffen kann, was zu Interessenkonflikten führen kann! Auch die Planungen der WEMAG zu der Trasse der 110KV – Leitung am Ortsteil Zapel – Hof und den dazugehörigen geplanten Solarpark dürften zu spannenden Diskussionen in der Gemeinde führen!
