Während bundesweit die steigenden Baupreise und Bauzinsen, die Lieferengpässe und die erhebliche Verschärfung der Finanzierungsbedingungen die Investitionstätigkeit belasten, befindet sich die Stadt Crivitz auf einem gänzlich anderen Kurs.
Folgende Investitionen wurden für 2024 beschlossen:
– Kauf Grundstück für Regenrückhaltebecken OT Wessin= 17.000 €;
– Planung Ausgleichs- und Artenschutzmaßnahmen, Lindenallee= 30.000 €;
– FFW Crivitz-Fahrzeug (TLF16/25) = 320.000 €;
– FFW Crivitz – Beschaffung der LF 20=480.000,00 €;
Folgende Investitionen sind bereits beschlossen ab 2026:
– barrierefreie Erschließung und Umgestaltung des Eingangsbereiches für die Regionale Schule =464.200,00 €;
-Fassadensanierung inkl. Windfänge und Einbau außen liegender Sonnenschutz für die Regionale Schule = 366.700,00 €.
Offen sind dagegen die Planungen der Investitionen ab 2027:
– Regenentwässerung Parchimer Straße =ca. 130.000 €
– Umbau und Neubaugestaltung Marktplatz in Crivitz= ca. ???Mio.€€
-Erschließung des Gebiets B-Plan Trammer Straße (Vogelviertel) für neue Wohnhäuser ca.=500.000 €
-Neue 2. Zufahrt als „Bahn-“ Überführung oder Übergang für das Vogelviertel = ca. 1,3 Mio. €
-Erschließung – B-Plan „Auf dem Mühlenberg“ + neue Wohnbauflächen = ca. 360.000 €.
Hier hat man wahrscheinlich heimlich eine Glaskugel und kann in die Zukunft schauen bis 2027 oder will auf den letzten Meter alles ausgeben, bevor sich vielleicht im Juni 2024 die Mehrheitsverhältnisse im Stadthaus ändern könnten!
Die Investitionsquote 2018 betrug 290 %, 2019= 335 %, 2020 = 381 %, 2021 = 185 %, 2022= 276 %, 2023= 310 % und 2024= ca. 140 %. Die Prognose für 2025 liegt nur bei ca. 130 % nach den vorliegenden Ermächtigungen und weiterführenden Planungen aufgrund der mangelnden Liquidität.
Diese hohen Investitionsquoten an Investitionen der letzten sieben Jahre decken nicht nur den Wertverlust des Anlagevermögens ab, sondern sind weit über die reine Substanzerhaltung hinausgegangen. Um den Wertverlust des Anlagevermögens auszugleichen, sollte die Investitionsquote im Idealfall nur 100 % betragen, da die steigenden Abschreibungen in der Haushaltsführung der Stadt Crivitz erwirtschaftet werden müssen.
Die erhöhten Abschreibungen auf die überdurchschnittlichen Investitionen werden den Ergebnishaushalt der Stadt Crivitz in den kommenden Jahren zusätzlich belasten.
Die Investitionsprojekte von 2018 bis 2024, die sich jährlichen auf 17 bis 25 Projekte belaufen, werden auch den Finanzhaushalt der Stadt Crivitz ab dem 31.12.2025 in die Knie zwingen.
Es handelt sich nicht mehr um einen Investitionsstau, sondern um ein wirtschaftliches Handeln über die eigenen Verhältnisse hinaus.
Resümee/ Kommentar
„Wenn man in die falsche Richtung läuft, hat es keinen Zweck, das Tempo zu verdoppeln.“Birgit Breuel
Es soll das entscheidende Bauboomjahr für den Wahlkampf 2024 werden, um sich Monumente für die Ewigkeit zu errichten. Seit sieben Jahren liegt die Investitionsquote der Stadt von 140 % bis 400 % und gleichzeitig sind die regulären Ausgaben im Haushalt (Personal, Bauhof, Reinigung, Verwaltung, Bewirtschaftungen) exorbitant gestiegen. Dies führt zu einer enormen Belastung des Finanz- und Ergebnishaushalts und mindert die Liquidität und erhöht die Schulden.
Die nachfolgenden Abgeordneten werden daher ab dem 09.06.2024 nur noch wenig Möglichkeiten haben für eine weite Gestaltung für die nächsten Jahre. Durch diese Herangehensweise geht jeder öffentliche Haushalt eines Tages in die Knie und das wird ab dem 31.12.2025 in der Stadt Crivitz vollständig der Fall sein.
Außer Bauvorhaben zu planen und mit Vergabeverfahren die determinierte einheimische Unternehmerschaft wohlwollend zu fördern und zusätzlich die Steuern zu erhöhen, um diese dann mit vollem Einsatz auszugeben, gab es keine weiteren nennenswerten Initiativen von CWG -Crivitz und die LINKEN / Heine außer Ankündigungen. Oder sich dann in den folgenden Baueinweihungen sichtbar zu spiegeln. Steuergelder vollmundig ausgeben, um damit zu glänzen, kann wirklich jeder. Allerdings bleibt jedoch die Frage, was nach fünf Jahren bleibt. In unserem Fall sind es hohe Schulden und Ausgaben, jedoch keine Liquidität und Rücklagen mehr, doch der Wunsch, noch mehr zu bauen und auszugeben!
Die Mehrheitsfraktionen von CWG – Crivitz und die LINKE/Heine wollen ihre Baupläne umsetzen, ungeachtet aller Bedenken und Folgen für die Entwicklung und gefährden damit die finanzielle Existenz von städtischen Einrichtungen für die Zukunft. Die nachfolgende Generation sollte nicht nur für Zins und Tilgung arbeiten, sondern auch eine Gestaltung und Ausgestaltung ihres Umfeldes vornehmen können. Dies wird ihnen durch die aktuellen Planungen für die Folgejahre genommen.
Man könnte es auch als Schlussverkauf bezeichnen; alles muss raus, bevor die Mehrheitsverhältnisse ab Juni 2024 möglicherweise verändert werden könnten.
Die siebente drastische Erhöhung der Ausgaben der Stadt Crivitz in Folge (seit 2017 bis 2024) deutet darauf hin, als ob es keine Krisen, Inflations- und Zinsanstiege auftreten würden. Man scheint tatsächlich weit entfernt von der Realität zu sein, oder man hat es nicht verstanden, wie man mit den anvertrauten Steuermitteln umgeht.
Trotz steigender Schlüsselzuweisungen vom Land MV (2019 = 1.311.136 €; 2024= ca. 2.082.000 €) und drastisch steigender Steuereinnahmen (2019= 3.595.059 €; 2024= 3.926.600) gelingt es der Stadt Crivitz nicht, ihre Kosten zu bewältigen.
Der Ergebnishaushalt 2024 weist ein Defizit von -1.150.900 € auf und im Finanzhaushalt 2024 besteht ein Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen von -676.000 € sowie ein Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von -859.400 €.
Die größten Ausgaben sind die Personalaufwendungen und der damit verbundene neue Stellenplan, da es sich hierbei nicht um einmalige Ausgaben handelt, sondern um wiederkehrende und stetig wachsende Ausgaben. Seit dem Jahr 2014 sind die Personalaufwendungen um ca. 114 % gestiegen, von 2.253.100 € im Jahr 2014 auf ca. 4.812.100 € im Jahre 2024. Hinzu kommen die sonstigen Personalnebenkosten in Höhe von 34.300 € sowie die Auszahlungen für Aus- und Fortbildung in Höhe von 41.500 €. Daraus ergibt sich eigentlich ein Gesamtbetrag von 4.888.000 €.
Aufgrund der baldigen Tarifverhandlungen ab November 2024 und der anstehenden Leistungsverhandlungen sowie durch die Reduzierung der tariflichen Wochenarbeitszeit auf durchschnittlich 38,5 Stunden ab 01.01.2025 pro Woche wird mit einer weiteren Steigerung der Personalkosten bis auf ca. 5,112 Mio. € im Jahr 2025 gerechnet. Die Diskrepanz in der Verteilung der Erträge für die Aufwendungen nimmt der Stadt Crivitz in Zukunft ab 2025 weiter deutliche Gestaltungsmöglichkeiten.
Der Stellenplan der Stadt für das Jahr 2024 sieht einen Zuwachs gegenüber dem Stellenplan für das Jahr 2023 in einem Umfang von insgesamt 4 weiteren Stellen vor. Insgesamt werden 122 Stellen besetzt sein. Von 2014 bis 2024 hat sich der Personalbestand um ca. 80 % erhöht. Im Jahr 2014 waren es 68 Mitarbeiter, während es im Jahr 2024 bald 122 Mitarbeiter sein werden.
In der Gebäudereinigung arbeiten mittlerweile 20 Mitarbeiter, +1 Reinigungshelferin. In den Bauhöfen sind es 10 Mitarbeiter + 6 Sportstättenwarte, +1Friedhofswart + 1Gerätewart FFw, + 9Hausmeister. Neue zusätzliche Stellen entstehen: 1x Reinigung, 1x Hausmeister, 1x Aushilfe für Seniorenarbeit und 2 Azubis.
Zum sogenannten Bürgerhausteam gehören jetzt bereits 8 Mitarbeiter, die persönlich die Bürgermeisterin unterstützen. Das sind die Stadtkoordinatorin und zwei Museumshilfskräfte (eine Vollzeit + 30H Teilzeit) und eine Aushilfe Seniorenarbeit. Zu diesem Team gehören auch eine Bibliotheksmitarbeiterin und drei Aushilfen für die Bibliothek.
Aufgrund der aktuellen Haushaltslage ist es nicht zielführend, dass die Repräsentationskosten im Gegensatz zu 2021 (ca. 39.000 €) nun im Jahr 2024 voraussichtlich 68.700 € betragen werden, wovon allein die Bürgermeisterin (Frau Britta Brusch-Gamm; Wählergruppe CWG – Crivitz) 10.000 € zur Verfügung hat. Des Weiteren sind auch darin enthalten die Repräsentationen ca. 14.500 € der Feuerwehren, das Stadtfest ca. 18.000 € und das Bürgerhaus ca. 8000 € sowie 42.800 € der Heimat- und sonstigen Kulturpflege. Die Prioritäten verdeutlichen, welche Ziele man sich in den letzten drei Monaten der Amtszeit gesetzt hat, um zu glänzen. Es scheint, als ob bereits jetzt Gelder an alle Stellen fließen, die für die Gewinnung von Wählerstimmen wichtig sind.
Also beabsichtigt man jetzt als erste Maßnahme für 2024, um haushaltspolitisch gegenzusteuern, erneut gegenüber den Bürgern die Hebesätze für die Grundsteuern zu erhöhen und die Gewerbesteuer für alle Unternehmen ebenfalls.
Die drastische Anhebung der Steuersätze ist nicht geeignet, die bevorstehenden finanziellen Schwierigkeiten zu lösen. Diese Handhabung ist zu einseitig da sie auch die Betriebskosten und somit die Mieten erhöht. Es erschwert zudem die Lebensbedingungen der Bevölkerung im ländlichen Raum.
Kommentar/Resümee
Das verflixte siebte Jahr! Wer soll das Ganze in der Zukunft bezahlen?
Eine verantwortungsbewusste und nachhaltige Haushaltspolitik für die nächste Generation und für die neue Wahlperiode ab 2024 sieht anders aus. Die Fraktion CWG – Crivitz feiert sich im Ausgabenrausch im Haushalt 2024 und setzt Schwerpunkte in den Ausgaben bereits für bestimmte Wählergruppen, um ihre Stimmen im Vorwahlkampf 2024 zu festigen. Die erneute Erweiterung des Stellenplans auf 122 Mitarbeiter ist eine wahltaktische Maßnahme, die gezielt auf Wählergruppen abzielt, die man gewinnen möchte. Diese Maßnahmen werden jedoch mit Steuergeldern finanziert!
Die Fraktion DIE LINKE/ HEINE beobachtet dieses Geschehen aufmerksam und profitiert ebenfalls davon. Die CDU-Fraktion (Crivitz und Umland) hat hierzu noch kein Konzept, zumal sie aufgrund ihres guten Willens in der Entscheidung gefangen ist.
Seit Jahren wirtschaftet die Stadt Crivitz über ihre finanziellen Verhältnisse und plant für die kommenden Jahre Defizite im Ergebnis- und Finanzhaushalt, was unserer gegenwärtigen finanziellen Lage nachteilig ist.
Durch dieses Erbe wird es für die zukünftigen Abgeordneten und Generationen eine große Herausforderung sein, dies zu kompensieren.
Die irrwitzige Argumentation der Wählergruppe CWG-Crivitz und der LINKEN / Heine seit Jahren, dass man keine Gewinne oder Rücklagen haben muss, sondern gerade nur so viel tun muss, damit alles im Haushalt mehr oder weniger passt. Da ja ab dem 01.01. jedes Jahres das Land die Kasse in Crivitz wieder genügend auffüllt. So führt diese Herangehensweise im Jahr 2024 zu sofortigen Steuererhöhungen in den Grund- und Gewerbesteuern sowie zur Aufnahme eines Kredits zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit von 1.190.000 € aufgrund eines Defizits von -1.535.400 € im Finanzhaushalt. Die Stadt Crivitz belegt den 17. Platz unter den 17 Gemeinden im Amtsbereich Crivitz, was die Höhe der liquiden Mittel bis zum 31. Dezember 2024 betrifft.
Trotz steigender Schlüsselzuweisungen vom Land MV seit 2019 und drastisch steigender Steuereinnahmen gelingt es der Stadt Crivitz nicht, ihre Kosten zu bewältigen. Diese Vorgehensweise der Mehrheitsfraktionen (CWG-Crivitz und der LINKEN / Heine) hat die Stadt Crivitz finanzpolitisch seit fünf Jahren zu dem gemacht, was sie heute ist. Ab dem 31.12.2024 können nur noch eingeschränkte Handlungen durchgeführt werden, da die Stadt Crivitz lediglich noch 125.000 € Liquidität besitzt.
Die Jahresabschlüsse für Crivitz liegen nur für das Jahr 2021 vor; sämtliche nachfolgenden Daten im Haushaltsplan 2024 basieren hauptsächlich auf fortgeschriebenen Rechnungsergebnissen oder kumulierten Ergebnisvorträgen sowie angenommenen Planungsdaten bis 2027. Aber, aufgrund der verbesserten Fortschreibungsergebnisse über die Jahre ist es nun möglich, einen realistischen Wert und Aussagekraft in der Finanzanalyse für die Gegenwart und die Zukunft bis 2027 der Stadt Crivitz zu ermitteln. Kurz und knapp, die Salden und Einschätzungen sind sehr realistisch dargestellt im Haushaltsplan 2024.
Der Ergebnishaushalt für 2024 weist ein Defizit von -1.150.900 € aus und wird bis zum Jahr 2027 um weitere – 2.467.600 € anwachsen. Daraus ergibt sich, dass die zweckgebundene Kapitalrücklage ab 2024 nur noch 55,58 € beträgt und die allgemeine Kapitalrücklage 206.758 €. Doch die allgemeine Kapitalrücklage wird am 31.12.2025 lediglich nur noch 58,66 € betragen.
Im Finanzhaushalt biete sich noch ein viel düsteres Bild, so beträgt der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen, gemindert um die jährliche Schuldentilgung, am 31.12.2024 ein positives Ergebnis in Höhe von 676.802 €. Nur 300 Tage später, am 31. Dezember 2025, beträgt die Differenz lediglich noch -140.197 € und wird bis 2027 auf -499.897 € ansteigen.
Die liquiden Mittel werden bis zum 31.12.2024 nur noch 125.223 € betragen. Allerdings verbleiben für die Planung des Haushaltsplans 2025 lediglich -134.676 € und diese werden bis zum 31.12.2027 auf – 164.476,90 € steigen.
Somit ist es der Stadt Crivitz nicht möglich, einen Haushaltsausgleich ab dem 31.12.2024 durchzuführen. Außer es erfolgen drastische KÜRZUNGEN in allen BEREICHEN oder weiteren Kreditaufnahmen zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit, die das Leiden noch verlängern bis zum endgültigen Halt durch den Landkreis LUP.
Also beabsichtigt man jetzt als erste Maßnahme für 2024, um haushaltspolitisch gegenzusteuern, erneut gegenüber den Bürgern die Hebesätze für die Grundsteuern zu erhöhen und die Gewerbesteuer für alle Unternehmen ebenfalls. Die vierte Steuererhöhung (2015,2018,2020,2024) steht in der bisherigen zehnjährigen Dienstzeit der Bürgermeisterin (Frau Britta Brusch-Gamm; Wählergruppe CWG – Crivitz) an. Die Hebesätze sollen für die Grundsteuer A) für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen auf 338 % und für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf den Wert von 438 % sowie die Gewerbesteuer auf 390 % angehoben werden.
In den kommenden Jahren wird es zu zahlreichen Debatten über Kürzungen von Investitionen kommen, da gleichzeitig die verfügbaren Mittel erschöpft sind und die Fixkosten stetig ansteigen werden. Es ist dringend notwendig, diesen unverantwortlichen Haushaltsirrsinn endlich zu beenden und ihn durch eine neue und verantwortungsbewusste Art der Verantwortungsübernahme zu ersetzen.
Es ist dringend notwendig, eine neue Strategie zur Konsolidierung des Haushaltes zu entwickeln, die auf den allgemeinen Prinzipien der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Haushaltsausgleich.
Kommentar/Resümee
Die Zeit des Spaßes nach 10 Jahren ist abgelaufen. Jetzt wird es ernst und es geht ans wirklich Eingemachte.
Bis zum Jahreswechsel lagen keine Prognosen für das Jahr 2024 vor, doch bis zum 25.01.2024 wurde der Haushalt für Crivitz noch als „Land unter“ bezeichnet. Um eine erneute exorbitante Überschreitung der Ausgaben und Investitionen für das Jahr 2024 zu vermeiden, wurde im Januar eine Arbeitsberatung durchgeführt. In der alles erneut verschoben und gestrichen wurde, sowie Vorhaben ins kommende Jahr verschoben wurden. Die letzten Reserven wurden aus der Schatztruhe entfernt. Diese Maßnahme diente nur dazu, um nicht ein Haushaltssicherungskonzept für 2024 erstellen zu müssen, da dieses sonst der Genehmigung durch den Landkreis LUP unterliegt. Durch die Streichung des Projekts der Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses wurde noch einmal der Finanzhaushalt für 2024 der Stadt Crivitz gerettet. Die Probleme aber wurden in die nächste Wahlperiode verschoben.
Das Tafelsilber ist verbraucht und es wird in den nächsten Jahren ans Eingemachte gehen. Die fetten Jahre sind endgültig vorbei. Für die zukünftigen Abordnungen und Generationen stellt es eine Herausforderung dar, sich mit dem, was in den vergangenen zehn Jahren an Wert verloren hat, wieder zurechtzufinden. In den kommenden Jahren wird die Sparsamkeit im Crivitzer Haushalt eine größere Rolle spielen, weshalb die Notwendigkeit der durchgeführten Rekommunalisierung der Reinigung erneut überdacht werden wird. Es ist zu erwarten, dass auch die Kostenintensität der Gemeindehäuser und des Bauhofes erneut auf den Prüfstand gestellt werden, wenn man denn in der Zukunft noch zahlungsfähig bleiben möchte.
Um dann die Herausforderungen in der Infrastruktur und der Dekarbonisierung bewältigen zu können. Die einzige Möglichkeit, um eine Katastrophe zu vermeiden, besteht darin, die Haushaltsführung grundlegend umzugestalten und die finanziellen Mittel dazu einzusetzen.
Wie kann die Bürgermeisterin (Frau Britta Brusch-Gamm; Wählergruppe CWG – Crivitz) von den noch fehlenden Jahresabschlüssen von 2022 bis 2023 entlastet werden, wenn sie nach der Wahl nicht mehr in ihrem Amt bestätigt wird? Wer übernimmt dann die Verantwortung für die zurückliegenden geprüften Vorgänge und die noch verbleibenden liquiden Mittel der Jahresabschlüsse?
Die Tätigkeit der nicht öffentlichen Arbeitsgemeinschaft [AG] Strom und Wärme seit 2022 (Vorsitz Alexander Gamm auch Fraktionsvorsitzender die LINKE/Heine und Bauausschussleiter) in Crivitz bleibt weitgehend im Verborgenen. Öffentliche Veranstaltungen oder Diskussionen der AG über das Thema werden in der Regel vermieden, da sonst unterschiedliche Meinungen oder Auffassungen aufeinandertreffen könnten. Nur einmal auf einem Unternehmerforum 2023, an dem nur einige Teilnehmer anwesend waren und nicht die großen Schlüsselunternehmen von Crivitz, präsentierte er seine persönlichen Vorstellungen von einer gemeinsamen Wärmegesellschaft mit der WEMAG – AG. Es ist offensichtlich, dass er sich für dieses Projekt begeistern und einbringen würde, obwohl es hierzu nur spärliche und oberflächliche öffentliche Erklärungen gibt.
In den Crivitzer Ausschüssen findet hierzu keine öffentliche Debatte zu diesem Thema statt, sondern nur Ankündigungen. Der Gemeindevertreter der Gemeinde Zapel, Herr Jan Neumann, nahm bereits an der Sitzung der AG teil und verkündete stolz, dass auch die geplanten großflächigen Solaranlagen in Zapel in das Gesamtkonzept integriert werden sollen. So wird auch dieses Thema schon jetzt bei Wählergruppen und bald auch bei Parteien eine bedeutende Rolle im Wahlkampf spielen. Die Wählergruppe Bündnis für Crivitz wirbt bereits mit diesem Thema in Ihrem Wahlprogramm. Dies ist auf die Einbindung des Vorsitzenden (Hans-Jürgen Heine) in die Fraktion DIE LINKE/Heine zurückzuführen. Daher ist es selbstverständlich, dass diese ihre diskreten Informationen direkt erhalten und bereits auf dem Tisch liegen.
Allgemein hierzu ist lediglich bekannt, dass die Gemeinden Barnin und Zapel und Crivitz eine gemeinsame Wärmegesellschaft mit der WEMAG AG gründen wollen. Die technische und kaufmännische Verantwortung dieser Gesellschaft soll hauptsächlich in der Hand der WEMAG – AG liegen. Die entscheidenden Absprachen sollen hierzu bereits im Spätherbst 2023 getroffen worden sein. Dazu schätzte der Vorsitzende der AG (Alexander Gamm) auf einer Veranstaltung ein, wahrscheinlich in einem Moment einer intellektuellen Schwäche, dass das gesamte Vorzeigeprojekt eine „Blaupause“ sein wird, wie es bereits in Goldberg existiert. Aufgrund der Tatsache, dass das Hauptrisiko dieser neuen wirtschaftlichen Unternehmung bei der WEMAG AG liegen soll, kann man nicht von einer vollwertigen kommunalen Gesellschaft sprechen, sondern vielmehr von einer kommunalen Minderheitsbeteiligung unter 50 %.
Aus den beteiligten Kommunen wurde mitgeteilt, dass eine Anlage zur Dekarbonisierung im Gewerbegebiet der Stadt Crivitz als Strom- und Wärmeerzeuger für die Neustadt in Crivitz geplant ist. Sie dient zur Erzeugung von Pflanzenkohle und warmen Wasser.
Sie verarbeitet in einem pyrolytischen Verfahren Reststoffbiomasse zu sehr hochwertiger Pflanzenkohle. Der Prozess wird als allotherm bezeichnet. Der Brennstoff besteht aus biologisch abbaubaren Abfällen wie Baum und Strauchschnitt, Grünschnitt, Laub, sonstige Gartenabfälle und landwirtschaftliche Waldhackschnitzel und Reststoffbiomasse. So war auch zu hören, dass angeblich die Agrargenossenschaft Crivitz e.G., falls erforderlich, auch eine Biogasanlage hierzu zusätzlich errichten würde. Vielleicht wird das gesamte Projekt sogar „ein eigenes Stadtwerk“, soweit die Träumereien. Zu diesem gesamten Vorhaben soll das Land Mecklenburg-Vorpommern als Unterstützer gewonnen werden.
Es soll also eine „BLAUPAUSE“ wie in Goldberg werden, die auch für die Gemeinden Barnin/Zapel und Crivitz bald gelten soll! Das Goldberger Großprojekt im Jahr 2017 war das Projekt der „Goldberger Wärme GmbH“. Damals war noch die WEMAG Energie-Dienste alleinige Gesellschafterin. Das technische Schema in Goldberg war anfangs so gedacht, dass die WEMAG Flächen und Gebäude auf dem Gelände einer Agrargenossenschaft anmietet und pachtet, um dort ein Blockheizkraftwerk (BHKW) zu errichten. Dieses wird auf Basis von Biogas betrieben. Der Rohstoff Rohbiogas wird nicht nur von der Agrargenossenschaft produziert, sondern auch die Wärme, die in einer Biogasanlage entsteht, soll in Goldberg genutzt werden. Beides will man auch weiterhin in Goldberg ausbauen und nutzen, aber hauptsächlich um Strom zu erzeugen. Hierzu wurde festgestellt, dass die Gewinne erst im dritten Jahr nach der Aufnahme des Blockheizkraftwerks (BHKW) fließen werden.
Es ist anzunehmen, dass die von CWG und LINKE/Heine geführte Stadtvertretung möglicherweise weit entfernt von der Realität ist und dies noch ohne Taschenrechner. Es besteht wohl ein Wunsch, dass ein Wunder am Crivitzer See stattfinden würde. Denn der Haushalt 2024 der Stadt Crivitz und die Folgejahre sprechen eine andere Sprache, von den finanziellen Möglichkeiten und Wunschdenken für solche Zukunftsprojekte.
Ohne die Förderung des Landes kann hierzu in den kommenden Jahren nichts passieren.
Der Vorteil für Goldberg ist, dass die WEMAG ein Fernwärmenetz in verschiedenen Straßen errichten will. Ziel ist es, zunächst alle kommunalen Einrichtungen im Bereich der Wärmetechnik zu erschließen, wie Schule, Mehrzweckhalle und in Zukunft auch die Kindertagesstätte. Die Stadt Goldberg verfügt auch über eine eigene Wohnungsgesellschaft Goldberg (WoGeGo) mit Gebäuden und diese sollen ebenfalls in der Zukunft großräumig erschlossen werden.
Die Regelung soll nun auch für die Kommunen in Barnin/Crivitz und Zapel gelten. Nur mit dem entscheidenden Unterschied, dass es keine kommunale Wohnungsgenossenschaft gibt und die bisherigen Wärmekraftwerke in privater Hand sind. Immerhin scheint sich die Frage geklärt zu haben, wer die großen Freiflächenanlagen in Wessin und Zapel auf kommunalen Flächen errichten wird. Für den geplanten Energiepark in Wessin ist also soeben ein Favorit benannt worden, wie schon mal 2013.
Darüber dürfte sich auch die landwirtschaftliche Produktion und Absatz eG Wessin sehr freuen, die zudem 75 % der Flächen im Bereich des geplanten Energieparkes besitz. Es ist zu erwarten, dass die 110-KV-Leitung von Barnin über Zapel nach Crivitz auch in einer Investitionshand sein wird. Die Menge an Investitionen und Kosten für alle Projekte wird höchstwahrscheinlich dazu führen, dass die Stromtrasse der 110-KV-Leitung nicht mehr unter der Erde, sondern als Oberleitung verlegt werden wird.
Kommentar/ Resümee
Ist es eine Liebesbeziehung oder eine Kooperation mit der WEMAG? Es scheint, dass es eher eine tiefe und intensive Liebesbeziehung ist!
Denn schon am 10.01.2014 und am 11.02.2014 beschlossen die WEMAG AG und die Stadtvertretung von Crivitz, mehrere Windenergieanlagen in Wessin zu bauen. Vertreter des Städte- und Gemeindetages waren ebenfalls Berater zu diesem Thema. Die Ortsteilvertretung in Wessin hat sich bereits am 12.12.2013 für einen Windpark in Wessin durch die WEMAG ausgesprochen. Die Entscheidung wurde aufgrund der Aussichten auf finanzielle Einnahmen für die Stadt Crivitz getroffen.
Dann kam die Kehrtwende in den Ansichten nach der Kommunalwahl 2014 und nun sorgt erneut eine Rochade seit 2022 für einen Wandel und einen Wiedereinstieg. Ob die Blaupause von Goldberg so funkeln wird, bleibt abzuwarten. Die Stadt Crivitz hat leider keine eigene kommunale Genossenschaft, die den Wohnungsbau fördert. Die Verlegung einer Fernwärmeleitung bis in die Neustadt wird in Zukunft Millionen in Crivitz verschlingen und große Überzeugungsarbeit bei den privaten Eigentümern erfordern. Auch der Steuerzahler wird dabei bestimmt mitwirken dürfen, ob es über den Strompreis oder über die Gemeindesteuern sein wird.
Es ist erstaunlich, wie weit fortgeschritten die Planungen und Absprachen bereits sind und ausgestaltet wurden. Der normale Bürger wird hierüber nur in Halbsätzen informiert, und wenn überhaupt, bleibt alles wie immer in einem streng geschützten, nicht öffentlichen Bereich liegen. Wie man es seit Jahren gewohnt ist, ist Transparenz nicht die Stärke der Mehrheitsfraktionen der Wählergemeinschaft CWG – Crivitz und die LINKE/HEINE. Aber bezahlen muss dann das alles hinterher der Steuerzahler.
Spekulative Einnahmen aus Grundstücksverkäufen, Eigenkapital- und Liquiditätsabbau und Investitionsopfer (neues Feuerwehrgebäude) sorgen ab dem 31.12.2026 für eine ungewisse finanzielle Zukunft.
Man weiß nichts Genaues, also alles wie im vorigen Jahr? Investoren sollen nun die Erschließungsprobleme beim Bebauungsplan NR. 1 „AM DORFANGER“ lösen.
Die Dinge sind wie meistens etwas komplizierter!
Für die Gemeinde liegen nur Jahresabschlüsse bis zum Jahr 2019 vor; alle nachfolgenden Daten im Haushaltsplan 2024 basieren hauptsächlich auf fortgeschriebenen Rechnungsergebnissen oder kumulierten Ergebnisvorträgen sowie auf angenommenen Planungsdaten bis 2027. Wieso wird diese Vorgehensweise zum Haushaltsplan schon seit Jahren geduldet, es ist ein eindeutiger Gesetzesverstoß?
Die Einnahmen der Gemeinde Barnin 2024 belaufen sich insgesamt auf ca. 664.600 €, wovon ca. 482.000 € Steuereinnahmen sind. Die Ausgaben betragen 2024 = ca. 889.200 € und ergeben somit ein Defizit im Ergebnishaushalt von ca. -224.600 €. Trotz der Verwendung der letzten finanziellen Rücklagen der Kommune kann nur noch durch einen verbleibenden positiven Ergebnisvortrag aus dem Jahresabschluss 2019, seiner kumulierten Fortschreibung bis 2024 eine Darstellung als sogenannter Ausgleich erfolgen. Dieser Ergebnisvortrag wird aber bis 2027 drastisch gemindert. In der vorläufigen Ergebnisrechnung ergeben sich Defizite für das Jahr 2022 = -6.085,39 €, für 2023 = -140.000 € und 2024 = -170.600 €. Ein Ausgleich der Defizite konnte nur erzielt werden, indem die letzten Mittel aus der allgemeinen und zweckgebundenen Rücklage entnommen wurden. Lediglich in der Infrastrukturpauschale sind noch Mittel von 116.035,62 € vorhanden.
Die Differenzen zwischen den jahresbezogenen Ausgaben und Auszahlungen im Finanzhaushalt, die sich aus den Haushaltsplanungen für 2023 mit -250.700 € und 2024 =-186.300 € ergeben, lassen sich lediglich durch die NOCH vorhandenen Vorträge ausgleichen. Ab dem Haushaltsjahr 2027 wird der Finanzhaushalt nur noch letztmalig eine positive Summe in Höhe von 12.896 € aufweisen können. Von 2024 bis 2027 werden die liquiden Mittel auf etwa 386.000 € reduziert. Es kommt zu einem Rückgang des Eigenkapitals von etwa 319.000 € bis 2027.
Im Jahr 2022/23 beabsichtigte die Gemeinde, das Baugebiet „AM DORFANGER“ eigenständig die Erschließung zu übernehmen, wobei die Gesamtkosten gemäß „damaligen Kostenschätzungen“ etwa 936.000 € betrugen.
Auszug aus dem Bekanntmachung der Satzungsentwurf SATZUNG DER GEMEINDE BARNIN ÜBER DEN BEBAUUNGSPLAN NR. 1 „AM DORFANGER“ in der Auslegung 2022
Zu diesem Zweck wurden bereits ca. 33.000 € für Planungsleistungen ausgegeben. Um diese Maßnahme überhaupt finanzieren zu können, hat die Gemeinde 2023 einen Kredit aufgenommen für 3 Jahre mit einem Zinssatz von 4,0 % p. a. (jährliche Annuität =142.158,06 €).
Das Plangebiet in Richtung Kirche
Als Einnahmen plant die Gemeinde dagegen Verkaufserlöse aus acht Grundstücksverkäufen in Höhe von 960.000 €; diese sollten einmal im Jahr 2024 + 2025, jeweils 480.000,00 € betragen. Das bedeutet, dass pro Jahr 2024/25 ungefähr vier Grundstücke veräußert werden sollen.
Das Plangebiet aus Richtung Kirche Das Plangebiet aus Richtung Kirche
Jedes Grundstück müsste also jeweils etwa 120.000 € an Erlösen einbringen. Die Genehmigung für den Bebauungsplan ist bis heute nicht erteilt worden. Bis zum Oktober 2023 hatte sich gerade einmal ein Interessent gemeldet. Bis zum heutigen Zeitpunkt wurde noch kein Grundstück verkauft.
Warum wohl?
Es gibt keine Baugenehmigung, zu hohe Baupreise und Zinssätze bis 4,3 %. Genauso ist es ein gewagtes Vorhaben, ein Grundstück in der Barniner Laage für 180.000 € + zuzüglich 6 % Grunderwerbssteuer zu erwerben, ohne eine Baugenehmigung vorliegen zu haben!
Das Plangebiet aus Richtung Kirche
Es ist anzunehmen, dass die SPD geführte Gemeindevertretung und die CDU-Fraktion in der Stellvertretung möglicherweise weit entfernt von der Realität waren bei dieser Planung und dazu noch ohne Taschenrechner. Oder es bestand wohl ein Wunschdenken, dass ein Wunder am Barniner See stattfinden würde.
Alserste Maßnahme beabsichtigt man jetzt, um gegenzusteuern, einen Investor zu suchen, welcher das Erschließungsproblem löst und die Kosten übernimmt.
Und alszweite Maßnahme beabsichtigt die Gemeinde Barnin, erneut gegenüber den Bürgern die Hebesätze für die Grundsteuern zu erhöhen. Die Hebesätze sollen für die Grundsteuer A) für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen auf 338 % und für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf den Wert von 438 % angehoben werden. Die Gewerbesteuer soll erst einmal bei einem Hebesatz von 381 % bleiben „um bestehende Gewerbetreibende zu halten bzw. neue zu gewinnen“.
Die dritte Maßnahme ist, dass die Planung und Errichtung des neuen Feuerwehrgebäudes, worüber 2023 schon keine Kostenschätzung vorlag, erst einmal 2024/25 nicht weiterzuverfolgen. Vorplanungsleistungen wurden bereits in der Höhe von 20.000 € im Jahr 2023 berücksichtigt. Allerdings sind auch hier Baukosten bei den derzeitigen Baupreisen bis ca. 250.000 € zu erwarten.
Ob diese drei Maßnahmen haushaltspolitische Steuerungsmaßnahmen sind, kann man wirklich bezweifeln, denn sie dienen gänzlich nur dazu, den Haushalt genehmigungsfrei vom Landkreis LUP zu machen und die finanzpolitischen Probleme auf die Folgejahre zu verschieben.
Aufgrund der aktuellen Daten aus den fortgeschriebenen Rechnungsergebnissen ist es jedoch möglich, dass Barnin sich einen Verlust bei den Erschließungskosten zum Baugebiet „AM DORFANGER“ und den Verkäufen aus den Grundstücken leisten kann. Überdies wäre die Errichtung eines neuen Feuerwehrhauses bis zu 250.000 € sogar möglich. Allerdings ist auch in den kommenden Jahren mit steigenden Ausgaben (Personalausgaben, Amts- und Kreisumlage und Baupreisen und Bewirtschaftungskosten) zu rechnen.
Jedoch, und jetzt kommt die schlechte Nachricht, müsste dann zwingend ab dem 31.12.2026 bis 2029 ein Haushaltssicherungskonzept erarbeitet werden, um die Abdeckung unterjähriger Liquiditätsengpässe zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Umfangreiche harte Sparmaßnahmen und Konsolidierungen wären die Folge, da keine Rücklagen und liquide Mittel mehr vorhanden sind. Es wäre schwierig, mittelfristig finanzielle Mittel für eine energetische Sanierung und eine klimafreundliche Wärmeversorgung in der Zukunft zu mobilisieren und zu investieren.
Kommentar/Resümee
Steuererhöhungen, keine Rücklagen, Schulden und finanzielle Ungewissheit über die Zukunft der Gemeinde ab 2026 werden das sein, was aus einer gefühlten 20-jährigen SPD-Dominanz in Barnin übrigbleibt.
Wie kann der Bürgermeister(Siegfried Zimmermann – SPD) von den noch fehlenden Jahresabschlüssen von 2020 bis 2023 entlastet werden, wenn er nach der Wahl nicht mehr in seinem Amt bestätigt wird? Wer übernimmt dann die Verantwortung für die zurückliegenden geprüften Vorgänge und die noch verbleibenden liquiden Mittel der Jahresabschlüsse? Seit Jahren existieren keine Konzepte, für notwendige mittel- und langfristige Maßnahmen zur energetischen Sanierung oder zur klimafreundlichen Wärmeversorgung in Barnin zu ergreifen.
Was auch immer man mit dieser Aussage zur Gewerbesteuer („um bestehende Unternehmen zu erhalten oder neue zu gewinnen“) erklären will und welche Ansiedlungen von Unternehmenszentralen hier im Ort Barnin erwartet werden, ist unklar! So wurde 2024 der niedrigste Gewerbesteuersatz im Amtsbereich Crivitz in der Gemeinde Plate (348 %) festgestellt und der höchste in der Gemeinde Langen Brütz (400 %). Die Finanzierung der Erschließung des Baugebietes erfolgt durch spekulative Einnahmen aus Verkäufen von Grundstücken an Interessenten im Jahr 2024/25 sowie die Erwartung, dass die Kosten für die geplante bauliche Erschließung der Grundstücke nicht erneut zunehmen werden. Für den Verkauf der Grundstücke ist ein gezieltes Marketing erforderlich, was nicht vorhanden ist.
Die Errichtung des neuen Feuerwehrgebäudes ist nur mit einem Antrag auf SBZ (Sonderbedarfszuweisung) möglich, jedoch müssen die Jahresabschlüsse der Haushalte von 2020 bis 2022 vorliegen. Das ist jedoch nicht der Fall! Die drastische Anhebung der Steuersätze ist nicht geeignet, die bevorstehenden finanziellen Schwierigkeiten zu lösen. Diese Handhabung ist zu einseitig und erschwert zudem die Lebensbedingungen der Bevölkerung im ländlichen Raum.
Selbstverständlich ist die CDU-Fraktion als stärkste Oppositionskraft nicht unbeteiligt an diesen ganzen Angelegenheiten. Besonders in der gegenwärtigen Legislaturperiode (2019 bis 2024) ist sie plötzlich aus dem politischen Kontext verschwunden, weil sie ein harmonisches und leidenschaftliches Miteinander mit der SPD geführten Gemeinde pflegte. Die CDU-Fraktion hat viele richtungsweisende Beschlüsse mit der SPD getroffen, die zu diesem Desaster geführt haben. Es fehlte der CDU-Fraktion an Mut und Ausdauer in dieser Legislaturperiode, um eigene Lösungsvorschläge zu entwickeln. Sie geriet immer wieder in innere Konflikte, da sie selbst einen Funktionsträger in der Gemeindevertretung stellt (1. Bürgermeister Herr Stephan Stange -CDU). Es wurde sofort jede Form von Opposition abgelehnt, da sie das harmonische Miteinander mit der sozialdemokratischen Gemeinschaft nicht gefährden wollte. Jetzt ist das Ergebnis in schriftlicher Form verfügbar und es wird für die CDU-Fraktion eine Herausforderung darstellen, die Wahlversprechen der Kandidaten bis Mai 2024 zu erläutern und zu welchen Zielen sie sich entwickeln werden! Wohin soll die Reise gehen, oder?
Ist es ein Zweckbündnis in der Fraktion die LINKE/ Heine gewesen, dass seine Hingabe verloren hat, oder handelt es sich um ein politisches Kalkül vor dem Wahltag?
Es sieht so aus, als ob die politische Zweisamkeit seit dem Jahr 2019, die in einer Fraktionsbildung (die LINKE/Heine) zwischen Herrn Hans-Jürgen Heine (Einzelbewerber) und Herrn Alexander Gamm, als dem einzigen Vertreter der Linkspartei im Stadtparlament von Crivitz, allmählich zerbröckelt vor dem Wahltermin! Könnte es nur eine politische Strategie, die nach der Wahl im Juni 2024 umgesetzt werden soll, um sich dann erneut zu treffen und wieder eine alte Verbundenheit aufleben zu lassen? Um schließlich in einem neuen Zweckbündnis zu enden, bis zur nächsten Wahl.
Der eine, der für die LINKE seit 2014 im Stadtparlament sitzt und der andere, der früher 2014 für die SPD kandidierte und danach 2019 als Einzelkandidat sich dann mit der Linken neu verbunden fühlte. War es eine Leidenschaft oder eher ein Zweck gewesen, der die Entscheidung beeinflusst hat? Es war eher eine Leidenschaft, die als Aktivität im Sitzungsverhalten und die Diskussionsstatements in den Sitzungen und die Diskussionen der Fraktion in den vergangenen fünf Jahren zu beobachten war. Ein Zweckbündnis bestand nur in der Funktionsträgerverteilung: Der eine wurde Bauausschussleiter und Fraktionsvorsitzender, der andere wurde zum Umweltausschussleiter und zweiter Bürgermeister ernannt, so konnten beide von den finanziellen Funktionszulagen profitieren. Natürlich nur, wenn die Wählergruppe der CWG – Crivitz dies zuließ und sie in das Funktionsträgeramt wählte .
Zusätzlich zu den Funktionsbezügen erhalten Abgeordnete bei Anwesenheit im Jahr abgabenfreie Entschädigungen:
Fraktionsvorsitzender die LINKE/Heine, Alexander Gamm (Fraktion die LINKE/Heine: Erhält: Entschädigungen als Fraktionsvorsitzender und Sitzungsgeld in der Stadtvertretung + mindestens in zwei Ausschüssen bzw. als Vors. des Ausschusses+ Fraktionssitzungen [Bei⌀7 Sitzungen Stadtvertretung+⌀7 Fraktionssitzungen+11⌀Ausschusssitzungen Vors.-Bauausschuss +⌀7 Sitzungen Hauptausschuss p. a.] Entschädigung: 1.440 € Fraktionsvorsitzender+280 € Stadtvertretersitzung +660 € Vors. Bauausschuss+ 280 € Hauptausschuss+ 280 € Fraktionssitzungen = Gesamt: ca. 2.940 € (p. a.)
2.BÜ Hans-Jürgen Heine – Fraktion die LINKE/Heine Entschädigungen als 1. Bürgermeister und Sitzungsgeld in der Stadtvertretung sowie als Vors. des Ausschusses [Bei⌀7 Sitzungen Stadtvertretung+⌀7 Fraktionssitzungen+11⌀Ausschusssitzungen pro Jahr (p. a.)]. Entschädigung: 3.000 €+1.220 €= Gesamt: ca. 4.220 € (p. a.)
Fraktionsvorsitzender der Crivitzer Wählergemeinschaft (CWG – Crivitz) Andreas Rüß: Erhält: Entschädigungen als Fraktionsvorsitzender und Sitzungsgeld in der Stadtvertretung + mindestens in zwei Ausschüssen+ Fraktionssitzungen [Bei⌀7 Sitzungen Stadtvertretung+⌀7 Fraktionssitzungen+11⌀Ausschusssitzungen Umweltausschuss + ⌀7 Sitzungen Hauptausschuss p. a.] Entschädigung: 1.440 € Fraktionsvorsitzender+280 € Stadtvertretersitzung+440 € Umweltausschuss+ 280 € Hauptausschuss+ 280 € Fraktionssitzungen) = Gesamt: ca. 2.720 €(p. a.)
Plötzlich kommt es nach fünf Jahren zu einer Veränderung im Verhalten der beiden Verantwortlichen, dieses Mal sogar vollkommen unerwartet vor einer Kommunalwahl. Der eine Alexander Gamm ist nun als Fraktionsvorsitzender und Bauausschussleiter für die Partei Die Linke im Stadtparlament Crivitz tätig und verherrlichte Russland, wie es die SVZ beschrieb (SVZ am: 08.04.2022). Er schwärmt aber seit einigen Monaten in Facebook (auch als Paul Hermann unterwegs) von Bündnis, Sahra Wagenknecht und verhöhnt seinen eigenen Parteivorsitzenden in seinen Tweets. Es scheint, als würde er sich für den BSW als Unterstützer einsetzen, so deutlich sind seine Inhalte in seinem Gezwitscher zu erkennen.
Der andere, Hans-Jürgen Heine,ist als Umweltausschussleiter und zweiter Bürgermeister tätig und initiiert daraufhin eine neue Wählergruppe „Bündnis für Crivitz“ vor ca. acht Wochen. Das Bündnis wirbt mit dem neuen Slogan, dass sie eine starke „ALTERNATIVE“ zu den bestehenden kommunalen Kräften entwickeln will und sie möchten nicht „IRGENDWELCHEN PARTEIEN“ das Miteinander und Vorwärtskommen in Crivitz überlassen.
Das Bündnis nimmt an, dass hierfür ausschließlich tatkräftige Personen benötigt werden, denen man vertrauen kann. Es klingt fast so, wie es einmal der Fraktionsvorsitzende (Andreas Rüß) der Wählergruppe CWG – Crivitz verkündete. „MACHEN statt MOSERN“, was bereits vieles auf ein neues Miteinander nicht nur ahnen lässt, sondern bald auch sicherlich Wirklichkeit werden wird, als sogenannter starker Gegenpol für Mehrheiten gegenüber den etablierten Parteien.
Wenn man das Zusammenspiel in den Sitzungen der beiden Fraktionsmitglieder die letzten Wochen so beobachtet, ist es eher ein kühler, wohlwollender Umgang miteinander. Von Herzlichkeit und Kommunikation ist da nur noch wenig zu spüren. Es handelt sich um ein Zweckbündnis, das bis zum Ende bestehen wird. Könnte es sein, dass es etwas beschädigt worden ist?
Wohl kaum, denn die finanziellen Funktionszulagen wird man vor der Kommunalwahl nicht auf Spiel setzen wollen. Es scheint eher so, als ob es sich um ein abgestimmtes politisches Vorgehen handelt, um dann einige Tage nach der Wahl erneut zusammenzuarbeiten, um erneut als Funktionsträger gewählt zu werden. Die Kommuniqué Politik in Crivitz ist eine famose Welt!
Es ist bemerkenswert, dass diejenigen, die sich im „Bündnis für Crivitz“ zusammengefunden haben, zu 40 % in und aus Parteien stammen sowie teilweise noch in kommunaler Verantwortung standen und stehen. Dennoch ruft das Bündnis indessen zu mehr Miteinander gegen die Parteien auf, obwohl „Sie“ selbst maßgeblich zum finanziellen Desaster im Stadthaushalt der vergangenen Jahre bis 2024 beigetragen haben.
Ob die Wähler dies tatsächlich auch so interpretieren werden, hängt von den Handlungen der Protagonisten in den vergangenen fünf Jahren ihrer Tätigkeit im Stadtparlament ab!
Kommentar/Resümee
„Wenn ein Freund weggeht, muß man die Türe schließen, sonst wird es kalt.“ Bertolt Brecht.
Jedes Mal, wenn es darum geht, die Aufmerksamkeit der Wähler nach fünf Jahren zu einer Kommunalwahl zu gewinnen, ist es für manche Protagonisten ein besonderes Schauspiel. Egal, ob man nun aus der Partei DIE LINKE stammte oder aus der SPD oder der FDP und sich dann in die „Schill Partei“ verirrte und dann wieder in der FDP landete. Alles versammelt sich 2024 indessen in sogenannten „BÜNDNISSEN“.
Manche Protagonisten können einfach nicht loslassen. Sie setzen ihr ganzes Engagement ein, um die Kontrolle oder Einflussnahme zu erlangen oder Netzwerke zu übernehmen, um möglicherweise zusätzliche Mittel zu erlangen, als eigentlich notwendig. Es geht schlichtweg wieder einmal nur um Posten, Geld und Aufträge. Es ist stets von Bedeutung, dass man sich für die Nachwelt ein Zeichen setzt. Ob es sich soeben um Gedenksteine im Stadtpark und im ARBORETUM oder um einen Caravanstellplatz oder einen Radweg mitten durch die City handelt, oder ob es sich um eine Anlage zum Karbonisieren im Stadtgebiet betrifft.
Dieses Mal soll es also ein „Kriegerdenkmal vom 3.12.1921“ sein.
Es scheint, als ob die Zeit, um diesem Thema nachzugehen, nach Ansicht des Bündnisses für Crivitz geradezu reif ist, natürlich ohne Hinterfragungen und ganz für die Kunst und Historie.
Es wäre sicherlich hilfreicher und nützlicher, zuerst sich um die Erhaltung und Modernisierung der Gedenkstätten „Todesmarsch nach Schwerin“ und seiner „26 Stelen“ zu widmen.
Vielleicht wäre das als Wählergruppe in der heutigen aktuellen internationalen und europäischen Situation sinnvoller, als sich dafür einzusetzen, ein „Kriegerdenkmal“ von 1921 zum ersten Pilotprojekt im Kommunalwahlkampf 2024 zu machen.
Der Haushaltsplan für die Gemeinde Bülow wurde bis zum letzten Augenblick des Monats Februar 2024 von der Amtsverwaltung Crivitz berechnet und ist nun in der Endfassung. Viele Positionen wurden hin und her geschoben, sodass die Beschlüsse im Haushaltsplan 2024 noch über die Kommunalwahl hinaus bis zum 31. Dezember 2024 funktionsfähig sein können. Aber auch noch in der Zukunft?
Bis zum 22. Februar 2022, dem Zeitpunkt, an dem der Doppelhaushalt 2022/23 beschlossen wurde, waren bei der Gemeinde lediglich Jahresabschlüsse bis 2016 vorhanden. Innerhalb von 24 Monaten erhielt sie plötzlich und unerwartet sechs Jahresabschlüsse, davon allein 4 im Jahr 2023. Der letzte Jahresabschluss für das Jahr 2022 wurde ihr am 05.12.2023 zugestellt, erst ab diesem Zeitpunkt waren sämtliche aktuellen Daten verfügbar. Die Gemeinde ist wie die Gemeinden Leezen, Cambs, Friedrichsruhe und Raben Steinfeld im Amtsbereich auf dem aktuellsten Stand. Es ist jetzt möglich, eine realistische Finanzanalyse für die Gegenwart und die Zukunft zu erstellen. Erst jetzt sind die Salden in den einzelnen Ergebnis- und Finanzhaushalten der zurückliegenden Jahre abgewogen und die tatsächlichen Vorträge bzw. Nachträge für eine reale Haushaltsplanung 2024 ersichtlich.
Der demografische Wandel macht sich auch in Bülow bemerkbar, denn es leben nur noch 328 Einwohner in Bülow. So ist es bedauerlich, dass mehr Menschen sterben und wegziehen, als geboren und zugezogen wird in der Gemeinde. So sind 52,13 % (171) der Einwohner der Gemeinde älter als 50 Jahre und lediglich 22 % (72) in einem Alter bis 25 Jahre.
Der Ergebnishaushalt 2024 weist ein Defizit von -1.900 € auf und im Finanzhaushalt 2024 besteht ein Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen von -102.700 € sowie ein Saldo der Ein- und Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit von -174.500 €. Trotz steigender Schlüsselzuweisungen vom Land MV (2020= 204.826,16 € bis 2024= 288.200 €) und steigender Steuereinnahmen (von 2020= 147.939,22 € bis 2024 =170.100 €) gelingt es der Gemeindevertretung nicht, ihre Kosten zu bewältigen.
So ist zwar die Summe aller Erträge (von 2020= 396.069,59 € bis 2024 = 506.400 €) gestiegen, aber gleichzeitig haben sich die Ausgaben (von 2020= 335.188,58 € bis 2024= 626.700 €) nahezu verdoppelt.
Die höheren Ausgaben für die Unterhaltung der Grundstücke und Außenanlagen, die Umlagen an das Amt Crivitz und den Landkreis LUP, die Personalausgaben und Kostenerstattungen an Gemeindeverbände belasten insgesamt den Haushalt. Trotzdem investiert die Gemeinde etwa 349.900 € in die Anschaffung eines neuen Bauhoffahrzeugs, eines Mannschaftstransportwagens für die Feuerwehr, die Erneuerung des Gehwegs entlang der Ortsdurchfahrt Prestin und den Ausbau des Verbindungswegs zwischen Speuss und Kladrum. Durch diese Maßnahme entsteht eine Differenz in der Investitionstätigkeit in Höhe von -174.500 € im Finanzhaushalt.
Die jüngsten negativen Jahresergebnisse von 2023= -37.950,20 € und der Planung im Haushalts 2024= -120.300 € kann diese Differenz nur noch aus der allgemeinen, zweckgebundenen Kapitalrücklage und den übrigen Mitteln aus den Ergebnisvorträgen letztmalig ausgeglichen werden. Diese Mittel aus den Rücklagen sind ab dem 1. Januar 2025 nicht mehr für einen zukünftigen Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt verfügbar. Die zweckgebundene Kapitalrücklage beträgt aktuell nur noch 77,24 € und die allgemeine Kapitalrücklage hat nur noch einen Bestand von 23,14 €.
Die Differenzbeträge für die jahresbezogenen laufenden Ein- und Auszahlungen und der Haushaltsvorjahre können im Finanzhaushalt 2024 letztmalig nur noch einmal eine positive Summe in der Höhe von 7.325,06 € bis zum 31.12.2024 ausgewiesen werden. Dieser Saldo wird bis 2027 auf einen negativen Betrag von -177.974,94 € bei einem gleichen Ausgabenverhalten anwachsen.
Somit kann der Finanzhaushalt ab 01.01.2025 bis 2027 nicht mehr ausgeglichen werden.
Die Verwendung der letzten liquiden Mittel, die ab dem 31.12.2024 nur noch 217.078,73 € betragen, kann hier ebenfalls keine Abhilfe mehr schaffen. Das Eigenkapital der Gemeinde Bülow betrug in der Eröffnungsbilanz aus dem Jahre 2012 noch 637.890,20 €. Durch die negativen Jahresergebnisse und die Entnahmen aus den letzten Rücklagen beträgt das Eigenkapital am 31.12.2024 nur noch 555.323,82 €. Bis zum Jahresende 2027 wird das Eigenkapital aus der Eröffnungsbilanz auf etwa 370.723,82 € reduziert sein.
Die Gemeinde Bülow belegt den 15. Platz unter den 17 Gemeinden im Amtsbereich Crivitz, was die Höhe der liquiden Mittel bis zum 31. Dezember 2024 betrifft. Dahinter liegen nur noch die Gemeinden Langen Brütz und die Stadt Crivitz, die noch weniger Kassenbestände haben.
Das erhaltene Zertifikat einer „gefährdeten dauernden Leistungsfähigkeit“ der Haushaltsführung in der Gemeinde Bülow vom Amt für Finanzen des Amtes Crivitz ist realistisch und stellt die derzeitige Situation vollkommen zutreffend dar. Dieses Resultat einer Haushaltsführung, die mit einem Minus von 70 Punkten (Haushaltsbewertungs- und Informationssystem der Kommunen -Rubikon) einhergeht, ist das schlechteste Ergebnis im gesamten Amtsbereich des Amtes Crivitz im Jahr 2024.
Es zeigt sich nun, dass die tatsächliche Lage für die Zukunft deutlich schlechter ist als angenommen!
Kommentar/Resümee
Es ist eine schwere Last für die kommenden Abgeordneten ab Juli 2024 und die nachfolgenden Generationen. Weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen, Sparmaßnahmen und Gespräche zu einer Gemeindefusion werden in der Zukunft die Folge sein.
Ab dem 31.12.2025 wird ein Haushaltssicherungskonzept unvermeidbar sein, wenn man den aktuellen finanzpolitischen Kurs beibehält. Als erste Maßnahme, um haushaltspolitisch gegenzusteuern, beabsichtigt die Gemeinde Bülow, erneut die Hebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer zu erhöhen. Die Hebesätze für die Grundsteuer (A) für die land- und forstwirtschaftlichen Flächen betragen jetzt 350 %. Für die Grundstücke (Grundsteuer B) beträgt der Wert 440 %und für die Gewerbesteuer390 %. Im Vergleich zum landesweiten Durchschnitt in MV (Grundsteuer A=335 %, Grundsteuer B=392 % und der Gewerbesteuer=348 %) liegt die Gemeinde Bülow erheblich über den Hebesätzen der kreisangehörigen Gemeinden.
Diese drastische Erhöhung der Steuern über den Durchschnitt kann keine Antwort auf die anstehenden finanziellen Probleme sein. Die Handhabung ist zu einseitig und vereinfacht zudem nicht die Lebensbedingungen der Bevölkerung im ländlichen Raum. Ein Kassensturz und eine über den Tellerrand hinausschauende Sichtweise sind notwendig, um andere Einnahmequellen zu generieren, wenn man weiterhin als Gemeinde bestehen möchte. Eine ernsthafte Sparsamkeit in den nächsten Jahren wird notwendig sein, um als Gemeinde seine Eigenständigkeit bewahren zu können.
Daher ist es notwendig, dass die anhaltenden negativen Finanzbedingungen in den kommenden Jahren drastisch reduziert werden, damit die Verantwortung für die kommende Generation mit den Herausforderungen der Dekarbonisierung einhergehen kann. Aufgrund einer langfristigen Finanzplanung und Finanzpolitik bis 2030 kann sich die Kommune einer Debatte über eine mögliche Gemeindefusion nicht mehr verschließen.
Die wesentliche Aufgabe der zukünftigen Parlamentarier in fünf Monaten sollte darin bestehen, sich sofort nach Ihrer Ernennung mit dem Haushaltsentwurf 2025 auseinanderzusetzen und ein neues finanzpolitisches Konzept bis 2030 zu erarbeiten.
Wo befindet er sich derzeit? Ist das Geld für die Finanzierung nicht mehr verfügbar?
Was ist ein Bürgerhaushalt?
Im Allgemeinen beschränkt sich das Mitspracherecht der Bürger hierbei auf Teile des Investitionshaushalts (ein bestimmtes Projekt). Ein derartiger Haushalt darf allerdings keinesfalls als Form direktdemokratischer Mitsprache fehlinterpretiert werden. Die Impulse seitens der Bürger haben vielmehr den Charakter wertvoller Informationen für den Entscheidungsfindungsprozess der Abgeordneten in der Stadtvertretung. Die letztinstanzliche Entscheidung über den Haushalt obliegt weiterhin den demokratisch legitimierten Parlamentariern.Es geht stets darum, etwas „Zusätzliches (Geldvorrat) zu verteilen.“ Gibt es in Crivitz noch weitere finanzielle Mittel, die in der Zukunft 2025/26 verteilt werden können?
Auf Wunsch der Bürgermeisterin (Britta Brusch-Gamm) und der CWG – Crivitz sowie die Linke/Heine wurde die Idee eines Bürgerhaushaltes nur auf der Sitzung des Hauptausschusses am 11.10.2021 einmalig beraten. Bereits 14 Tage später, auf der folgenden Stadtvertretersitzung am 25. Oktober 2021, wurde die Einführung eines Bürgerhaushaltes für 2022 durch die Mehrheitsfraktionen CWG-Crivitz +die LINKE/Heine beschlossen. Die Stadt Bützow war damals und heute das Vorbild für das Projekt, so erklärte es die Bürgermeisterin. (Ein Schelm, wer da einen geschichtlichen Zusammenhang vermutet, ACHTSAMKEIT im Charme des Momentes).
Nach der ersten Sitzung im Hauptausschuss im Jahr 2021 passierte zunächst gar nichts.Fast 24 Monate später fand wieder eine Sitzung des Hauptausschusses statt. Die Beteiligten aus Bützow wurden gezielt eingeladen, gemeinsam mit der Bürgermeisterin die Variante der Einführung eines Bürgerhaushaltes zu präsentieren. Plötzlich erkannte man, dass die Vorgänge nicht so verlaufen könnten, wie es geplant waren. Es war erforderlich, eine Satzung zu erstellen, um die Umsetzung zu gewährleisten. Dieses Problem stellte erneut 2023 eine Herausforderung dar. Im November 2023 wurde ein Entwurf für eine Satzung besprochen. Alle waren begeistert von ihm.
Der Entwurf sah vor, dass die Laufzeit zunächst auf fünf Jahre begrenzt ist, aber sie kann jederzeit verlängert werden. Die Stadt Crivitz soll ein eigenes Budget für die Einwohner der Stadt Crivitz einrichten, das mindestens 15.000,00 € jährlich betragen soll. Es soll jedem Einwohner von Crivitz freistehen, Vorschläge zur Abstimmung schriftlich und elektronisch einzureichen bis zum 30.04. des Jahres. Der vollständige Name, die Anschrift und das Geburtsdatum müssen angegeben werden.Nach Ablauf des 30.04. wird eine Prüfung durch die Amtsverwaltung auf Zuständigkeit und Kosten durchgeführt.
Die Prüfung des Vorhabens bzw. des Vorschlags erfolgt anhand der folgenden Punkte:
1. Es muss – konkret, umsetzbar und in der Zuständigkeit der Stadt liegen;
2. Es sollen – keine hohen und ständigen Folgekosten nach sich ziehen;
3. Es dürfen – keine Doppelförderung und max. 10.000 € je Vorschlag und,
4. Es muss-der Allgemeinheit zugutekommen und nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
Im Anschluss daran sollen alle Einwohner (ab 12. Jahre!) über die eingereichten Vorschläge in einer öffentlichen Veranstaltung oder auch online abstimmen. Angeblich soll das Resultat der Abstimmung bindend für die Abgeordneten sein.
Die Vorschläge, die in das Bürgerbudget aufgenommen wurden, sollen zeitnah, spätestens jedoch im Folgejahr, umgesetzt werden. Der Aufwand, der hier beschrieben wird, ist schon sehr hoch, wenn man bedenkt, dass für die Erstellung/Druck von Handzetteln zur Information für die Bürger mindestens 5.000,00 € an Kosten anfallen. Zumindest in der Musterstadt Bützow musste man diese Erfahrung machen. Mindestens eine Vollzeitkraft ist erforderlich, um die Vorbereitung und Prüfung über das gesamte Jahr hinweg durchzuführen. Die genaue Höhe des Aufwands ist bisher nicht abzuschätzen, aber auf jeden Fall kann das Amt Crivitz diese Dienstleistung nicht noch zusätzlich erbringen. Dies wurde klar und deutlich bescheinigt.
Das ist erneut eine Probieraktion, nur mit der Folge, dass damit eine weitere Vollzeitstelle im Bürgerhaus geschaffen werden soll und dabei Kosten entstehen, die aus Steuergeldern finanziert werden.Seit Beginn der Haushaltsverhandlungen Anfang November 2023 wurde über dieses Projekt erneut geschwiegen.
Versprechen, beschlossen, gebrochen und wieder vergessen!
Kommentar/Resümee
„Manch kostspielige Prestigeprojekte der Fraktion der CWG – Crivitz und die LINKE/ Heine führten in der Vergangenheit zu erheblichen Belastungen für die Bürger (Gebühren-u. Steuererhöhung).“
Es ist vorgesehen, ein separates Budget für 15.000,00 € einzurichten, doch die Vorschläge der Bürger sollten realisierbar sein und nicht über 10.000,00 € an Kosten verursachen. Es scheint, als ob diese Idee lediglich im Rahmen eines kurzen Wahlkampfes zur Geltung gebracht werden soll, um die Aufmerksamkeit der Wähler zu erlangen.
Auch aus den Ortsteilen kommen sicherlich noch einige Hinweise, da diese indessen einmal durch ihre beschränkte Einwohnerzahl in der Minderheit sind und eigene Vorhaben nur schwer erfolgreich durch die Abstimmung bringen werden. Es könnte auch interessant sein, ob die Daten über Personen wie Namen und Geburtsdatum gesammelt und ausgewertet werden dürfen. Da diese Informationen in der Lage sind, bestimmte Verhaltens- und Analysemuster sowie Analysen an jeder beliebigen Stelle zu platzieren und zu verwenden.
In dieser Wahlperiode wird sich nichts mehr ändern. Der Status quo bleibt unverändert. Daher wird die Abstimmung über die Vorschläge und deren Umsetzung frühestens im Juli oder August 2024 möglich sein, wo wir dann eine neue Stadtvertretung haben werden.
Die ganze Planung für den jährlichen Bürgerhaushalt steht allerdings unter dem „Damoklesschwert“, dass eine Genehmigung des Haushaltsplans im jeweiligen Jahr durch den Kreis LUP „nicht“ erforderlich ist und kein Haushaltssicherungskonzept erstellt werden muss. Andernfalls wird es für den Bürgerhaushalt nur noch 0,00 € geben.
Welches Schauspiel ist das denn? Eine Show bzw. Schaufenster kann nicht größer sein!
Das Flaggschiffprojekt im Wahlkampf der Fraktionen von CWG + die LINKE / Heine wird 2024 zum Investitionsopfer.
Die Unzulänglichkeiten bei der Planung und der abschließenden Kostenverteilung bei dem Projekt zur Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses sind dafür verantwortlich, dass die Auszahlungen für Investitionen und Förderungen im Haushalt 2024 nicht berücksichtigt werden können.
Dadurch wird aber der Finanzhaushalt der Stadt Crivitz im Haushalt 2024 gerettet und benötigt keine Genehmigung durch den Landkreis und ein Haushaltssicherungskonzept. Es verbleiben aber trotzdem nur noch 125.000,00 € an liquiden Mitteln am 31.12.2024, was die Finanzierung des Projektes durch einen Eigenanteil (445.000,00 €), obwohl eine Förderung erfolgen wird, erheblich erschwert, wenn nicht sogar um Jahre verzögert. Neue Kreditaufnahmen und die Erhöhung der Schulden werden die Folge sein. Daher entschied man sich für eine sofortige Steuererhöhungen in der Grund- und Gewerbesteuer, die ab dem Jahr 2024 einen zusätzlichen Ertrag von etwa 47.000,00 € pro Jahr bringen werden.
Wie konnte es dazu kommen? Hier der Ablauf:
Die Stadtvertretung hat im November 2022 überraschend und ohne vorherige Debatte in den Ausschüssen eine Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Crivitz für die Jahre 2023 und 2024 beschlossen und stellte die notwendigen Mittel zur Verfügung. Aus akuter Platzproblematik plante die Stadt Crivitz, das bestehende Feuerwehrgerätehaus in Crivitz zu erweitern, um 6 Stellplätze für MTW, diverse Anhänger und Geräte sowie zwei Lager-/Werkstatträume und einen Schlauchturm aufzunehmen. Für das Vorhaben musste ein Sonderbedarfszuweisungsantrag bis zum 30.11.2022 beim zuständigen Ministerium eingereicht werden. Zu diesem Zeitpunkt lagen lediglich eine Baukostenschätzung vom Oktober 2022 vor, die besagte, dass die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses ca. 786.000 € und der Schlauchturm noch einmal 131.000 € kosten werden. Dies entspricht einem Gesamtbetrag von 917.000,00 €.
Es dauerte bis zum 16. November 2023, bis Herr Sebastian Zapf (Sachbearbeiter im Bauamt des Amtes Crivitz – Gebäude, Liegenschaften und Hochbau) im Bauausschuss der Stadt Crivitz erschien und über den aktuellen Stand der Planung berichtete. Er sagte noch vollmundig, dass der Antrag auf Sonderzuweisung für das Vorhaben fristgerecht gestellt wurde und die Planungen in der Ausführung sich befinden. Nach seinem Kenntnisstand wird derzeit an einem Bodengutachten gearbeitet und die Ergebnisse sollen dann in den Bauantrag eingearbeitet werden. Er gehe davon aus, dass der Bauantrag bis zum Januar 2024 gestellt wird und anschließend bearbeitet werden kann. In der Gesamtbetrachtung wurde festgestellt, dass alles in Ordnung ist und alles perfekt funktioniert.
Es sollte jedoch anders kommen!
Im Januar 2024 wurde eine Kriesensitzung abgehalten, in der über den Haushalt 2024 debattiert wurde. Es wurden einzelne Ausgaben gestrichen und verschoben, damit das große Projekt noch im Wahlkampf 2024 beginnen kann. Als dann in der letzten Hauptausschusssitzung Ende Januar 2024 eigentlich der Haushalt nur noch pro Forma beschlossen werden sollte, platzte das gesamte Vorhaben schließlich.
Aus Sicht des Amtes für Finanzen sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, um die Auszahlungen für Investitionen und Förderungen im Haushalt 2024 zu verwenden. Da bis jetzt kein Bauplan und detaillierte Berechnungs- und Erläuterungen zu diesem Projekt vorhanden sind, was eine Bewertung dieses Projektes somit unmöglich macht.
Leider hat das Amt für Finanzen an dieser Stelle vollkommen recht, da die Verordnung zur Änderung der Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik bereits am 9. November 2023 in Kraft getreten ist. Und diese Verordnung besagt: „Nach § 9 Absatz 2 GemHVO-Doppik dürfen Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sowie Verpflichtungsermächtigungen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenberechnungen, ein Investitionszeitenplan und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, die gesamten Investitionskosten sowie die voraussichtlichen Jahresraten unter Angabe der Kostenbeteiligung Dritter ersichtlich sind.“
Und besonders wichtig ist dabei zu beachten:„Insoweit liegt eine Veranschlagungsreife von Auszahlungen für Investitionen und Verpflichtungsermächtigungen grundsätzlich erst mit dem Abschluss der Entwurfsplanunginklusive Kostenberechnung (entspricht der Leistungsphase 3 nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure – HOAI – für Objekt- und Fachplanung), bei einer vorgesehenen Einwerbung von Investitionszuweisungen ggf. auch erst mit Abschluss der Genehmigungsplanung(entspricht der Leistungsphase 4 nach HOAI)vor.“ Da nun die beiden Phasen seit 14 Monaten nicht erreicht wurden, ist das Projekt 2024 nicht als Veranschlagung von Investitionsmaßnahmen zulässig. Auch eine Baugenehmigungserteilung wird voraussichtlich ca. 470 Tage in Anspruch nehmen, sodass erst im Haushalt 2025 mit Fördermitteln gerechnet werden kann und das Projekt bis 2026/27 wahrscheinlich dauern wird.
Das Kuriose daran ist und erhitzt jetzt alle Gemüter, dass diese neuen haushaltsrechtlichen und -wirtschaftlichen Hinweise zur Haushaltsplanung 2024 vom Ministerium seit November 2023 im Amt für Finanzen bekannt sind. Bereits während der Sitzung des Finanzausschusses des Amtsausschusses am 15.11.2023 wurde darauf hingewiesen und es wurde festgehalten, dass es lediglich die Kommunen betrifft.
Jedoch, weshalb bis heute noch kein Bauantrag mit einer exakten Kostenverteilung nach 14 Monaten im Umlauf ist, bleibt wie immer ein Rätsel im Verborgenen im Amt Crivitz!
Kommentar/Resümee
Eine Streichung oder nur ein finanzpolitisches Kalkül mit Steuererhöhungen im Wahlkampf 2024?
Das Ziel war es, ein weiteres Monument für den Wahlkampf 2024 zu errichten, doch indessen werden nach ca. 400 Tagen endlich alle Unwägbarkeiten sichtbar. Es wird vermutet, dass die Kommunikation zwischen den Fachbereichen und den Ausschüssen in der Stadt Crivitz mangelhaft war. Nun wurden jedoch wie gewohnt die Sünden identifiziert und die Schuldzuweisungen durchgeführt, wobei zahlreiche persönliche Gespräche angekündigt wurden.
Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion die LINKE/Heine, Herr Alexander Gamm kündigte an, mit dem Amt für Finanzen im Amt Crivitz eine Aussprache führen zu wollen. Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion CWG- Crivitz, Herrn Andreas Rüß, hatte sich offensichtlich deutlich aus dieser Debatte zurückgezogen, wohl wissend, dass die Haushaltsführung damit im Wahlkampfjahr 2024 durch diese Kürzungen gerettet wurde. Stattdessen wurde eine sofortige Steuererhöhung beschlossen.
Auch die Bürgermeisterin Frau Britta Brusch-Gamm nahm die Situation sehr gelassen auf, da sie gleichzeitig Amtsausschussvorsitzende im Amt Crivitz ist. Ihr Hauptaugenmerk lag auf dem Beschluss zu den Steuererhöhungen.
In gewohnter Manier glänztedie CDU-Fraktion (Crivitz und Umland) mit einer vollständigen Abwesenheit. Die Vertreter der CDU-Fraktion im Bauausschuss (Frau Beate Werner und Herr Jens Reinke) waren in den vergangenen etwa ca. 21 Monaten im Hauptausschuss nie komplett vertreten, wenn überhaupt, dann nur teilweise oder gar nicht. Man darf gespannt sein, wie die Darsteller der CWG – Crivitz und der LINKE/ Heine und der CDU sich inzwischen neu erfinden werden.
Es reicht vollkommen aus, lediglich den Notruf zu wählen oder das Schiff zu verlassen!
Sicherlich liegt es im Fokus der Rechtsaufsicht in LUP und des Landesrechnungshofes MV, sich im Bereich von Amt Crivitz genauer umzuschauen!
Die Priorisierung der Prüfungen für die Jahresabschlüsse ist die neue Devise oder besser gesagt das Schlüsselwort für das Jahr 2023/24 und wird von der Amtsvorsteherin Frau Iris Brincker vom Amt Crivitz praktiziert. Wegen Anträgen von einzelnen Kommunen auf Sonderbedarfszuweisungen (SBZ) für Investitionen wurde die Reihenfolge der Prüfungen für die Jahresabschlüsse (2019–2023) geändert. Begründung: „Wir werden die Reihenfolge der Prüfungen an die Antragstellungen der Gemeinden für SBZ anpassen, da für das Auswahlverfahren 2024 der Jahresabschluss 2021 erforderlich ist, um den vollen Fördersatz bewilligt zu bekommen.“(Protokoll Juli 2023) Der Amts- und Hauptausschuss empfahl, dass die weiteren Berichte zur Rechenschaftslegung der Amtsvorsteherin bis zum Januar 2024 eigentlich dem Protokoll als Anhang öffentlich einsehbar sein sollten, allerdings bleiben sie wie bisher streng geheim. Dies stellt keine Neuheit dar, da die gesamte Informationspolitik, insbesondere im Hinblick auf heikle Themen, bereits seit August 2023 nicht mehr so strikt durchgeführt wird wie zuvor.
Die Kommunen Leezen, Bülow, Cambs, Friedrichsruhe und Raben Steinfeld haben bereits ihre Jahresabschlüsse bis zum Jahr 2022 festgestellt und bekannt gemacht.
Die Gemeinden Suckow und Banzkow sowie die Stadt Crivitz haben ihre Jahresabschlüsse bis 2021 bestätigt.
fehlende Jahresabschlüsse seit dem 01.01.2024
Demnach ist die Mehrheit (9) der insgesamt 17 Kommunen im Amtsbereich Crivitz aus dem Raster des sogenannten Priorisierungsprozesses herausgefallen.
Die Gemeinde Demen, deren letztgültiger Jahresabschluss aus dem Jahr 2018 stammt, ist am schlimmsten betroffen. Wie glaubwürdig soll der aktuelle Haushaltsplan für Demen, der für das Jahr 2024 vorgesehen ist, wenn lediglich Jahresabschlüsse für das Jahr 2018 festgestellt und veröffentlicht wurden? Die Daten in diesem Haushaltsplan 2024 basieren hauptsächlich auf fortgeschriebenen Rechnungsergebnissen oder kumulierten Ergebnisvorträgen sowie auf angenommenen Planungsdaten bis 2026. Wieso wird diese Vorgehensweise schon seit Jahren geduldet?
Zumal in der Planung für das Jahr 2024 der Ergebnishaushalt der Gemeinde Demen ein negatives Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen aufweist von (-) 481.300 €. Ebenfalls im Planjahr 2024 wird ein negativer Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen erreicht um 525.800 €. Es kommt noch ein Saldo aus den Investitionstätigkeiten und einen Saldo aus den durchlaufenden Geldern und ungeklärten Zahlungsvorgängen hinzu. Dadurch sinken die liquiden Mittel der Kommune von 1.411.465 € auf nur noch 704.965 € bis zum 31.12.2024. Dies führt letztlich zu einem Rückgang des Eigenkapitals um 474.978 €.
Es fehlen seit dem 01.01.2024 noch ca. 28 *aufgestellte*, *geprüfte* und *festgestellte*Jahresabschlüsse seit 2018 für die Kommunen. Bis zum 31.05.2024 müssen weitere 17 Jahresabschlüsse des Jahres 2023 *aufgestellt* sein, wie es die Kommunalverfassung M-V vorsieht.
Dies führt zu 45 fehlenden Jahresabschlüssen der Gemeinden für eine genaue Haushaltsplanung 2024/25 und der Darstellung der Finanzplanung bis zum Jahr 2026. Sind die amtsangehörigen Gemeinden weiterhin bereit, die Handhabung der Verwaltung des Amtes, insbesondere des Rechnungsprüfungsamtes, auch 125 Tage vor der Kommunalwahl 2024 zu akzeptieren?
Etwa 24 % der Gemeinden des Amtes Crivitz haben (Stand 05.02.2024) noch keine gültige Haushaltssatzung für das Jahr 2024 und befinden sich derzeit in einer vorläufigen Haushaltsführung, auch als Interims- oder Übergangswirtschaft bzw. Nothaushaltsrecht bezeichnet. Die meisten Gemeinden (ca. 76 %) des Amtes Crivitz haben aber ihre Haushaltspläne für das Jahr 2024 trotz fehlender Jahresabschlüsse verabschiedet im Dezember 2023 und Januar 2024.
Aber, etwa 35 % der Gemeinden im Amtsbereich haben ihre Haushaltspläne 2024 bereits im Februar 2023 beschlossen, obwohl sie danach noch viele Jahresabschlüsse aus früheren Jahren bis Dezember 2023 erhalten haben. Das sind die Gemeinden Zapel, Raben Steinfeld, Suckow, Tramm, Langen Brütz und Gneven. Wie belastbar diese Pläne derzeit noch sind, ist bis zum 31.12.2024 tatsächlich nicht zu beurteilen. In diesen Kommunen muss man sich wirklich sehr sicher sein, dass die nachfolgenden Abgeordneten die Haushaltsführung ohne Sorge übernehmen können. Wer entlastet dann die Bürgermeister für geprüfte und Jahre zurückliegende Jahresabschlüsse, wenn sie nicht mehr im Amt sind nach der Wahl?Wer übernimmt dann die Verantwortung für die zurückliegenden geprüften Vorgänge und die noch verbleibenden liquiden Mittel der Jahresabschlüsse?
Gemäß Kommunalverfassung MV § 60 (4) ist der Jahresabschluss innerhalb von fünf Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres „aufzustellen“. Die Vertretung hat den geprüften Jahresabschluss bis spätestens zum 31. Dezember des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres „zu beschließen“. Auch wenn die Kommunen für die Jahresabschlüsse 2019 und 2020 von einer gesetzlich getragenen Fristverlängerung Gebrauch machen konnten, hätten diese spätestens bis zum 31. Dezember 2021 oder 31. Dezember 2022 festgestellt sein müssen.
Seit der Einführung der Doppik 2012, die eine nachhaltige Steuerung der Haushaltswirtschaft anstrebt, ist es dem Amt Crivitz in seiner zehnjährigen Geschichte bisher nicht gelungen, dieses Element im Amtsbereich bei den Gemeinden umfassend zur Wirkung kommen zu lassen. Wird dieser Verstoß weiterhin ungehindert fortgesetzt?
Kommentar/Resümee
„Das Auge sieht nur, was der Geist bereit ist zu verstehen.“(Henri Louis Bergson)
Nur ein aktueller Jahresabschluss nach dem Gesetz ermöglicht es, die Leistungsfähigkeit und den finanziellen Handlungsspielraum einer Kommune für die Haushaltsplanungen der Folgejahre zu erkennen. Der Jahresabschluss soll die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kommune darstellen und die Ergebnisse der Haushaltswirtschaft nachweisen. Über Jahre fehlende Jahresabschlüsse sind keine FORMALIE, sondern ein Verstoß gegen gesetzlich normierte Haushaltsgrundsätze und lassen Zweifel an der geordneten Haushaltswirtschaft der betreffenden Kommunen aufkommen. Die Verwendung eingesetzter Steuermittel wird ohne aktuelle Jahresabschlüsse nicht transparent nachgewiesen.
Ehrlicherweise wird jeder, der seine Steuererklärung nicht fristgerecht abgibt, mit Sanktionen und Zinszahlungen belegt.Wenn ein Unternehmen seine Pflicht nicht und nicht rechtzeitig erfüllt, seine Jahresabschlüsse zu erstellen und offenzulegen, führt das Finanzamt ein Ordnungsgeldverfahren gegen das Unternehmen. Zusätzlich überprüfen Finanzämter, Banken und Lieferanten das Ergebnis, das die Kreditwürdigkeit des Unternehmens bewertet und als Grundlage für die Steuererklärung und die Gewinnverwendung dient.
Die Kommunen, die Steuergelder verwalten, sollen angeblich über Jahre hinweg ihre Jahresabschlüsse verzögern können. Auch der Landesrechnungshof des Landes MV hat diese Handhabung mehrfach angemahnt. Die gesetzlichen Regelungen und Fristen zum Einreichen der Jahresabschlüsse sind vom Gesetzgeber eigentlich eindeutig, mit Stichtagen vorgeschrieben und werden seit Jahren nicht eingehalten.
Werden nun endlich alle Aufsichtsbehörden die notwendigen Maßnahmen ergreifen?
Im Rahmen der ersten öffentlichen Sitzung des Senioren- und Behindertenbeirates SBB, die im März 2023 abgehalten wurde, wurde das Projekt „City-Bus in Crivitz“ präsentiert. Es handelte sich um eine kleine Inszenierung, ähnlich wie bei einer Pressekonferenz oder einem Auftritt zu einer Werbeveranstaltung. Auf den Sitzflächen waren zuvor gedruckte Prospekte und Handzettel für einen City-Bus zu sehen.
Sicherlich musste das alles so sein, denn es waren eine Bürgerin, zweimal die Presse (CLA + SVZ), ein Vorstandsmitglied der Volkssolidarität Ortsverband Crivitz (Herr Alexander Gamm), zwei Abgeordnete der CWG – Crivitz Fraktion sowie eine Angestellte aus dem Bürgerhaus gekommen. Das war alles, was an Besuchern gekommen war. Gleiches gilt für die darauffolgenden Events! Es folgten weitere Phasen des Projekts und Ausgaben, bis schließlich am 4. September 2023 endgültig feststand, dass die Finanzierung des Projekts gestoppt werden musste. Begründung: Die Nutzung des Busangebotes durch die Bürger ist seit Monaten eher mäßig zu bewerten. Seit dem Sommer übernahm die Stadt die Kosten für den Ausfall. Erst überschaubar und danach war es kostentechnisch nicht mehr zu bewältigen. Die Einstellung des Projekts wurde beschlossen. Nun wird das Geld für einen Imagefilm eingesetzt, inklusive aller notwendigen Begleitpersonen und zahlreicher Akteure. Also ist die Mission gescheitert.
Dann kam den Mehrheitsfraktionen, die CWG – Crivitz und die LINK/Heine plötzlich eine Idee, weil eine Neuwahl 2024 bevorstand, die Hauptsatzung für den SBB erneut nach ca. 11 Monaten zu ändern. Es war vorgesehen, dass die Amtszeit des SBB nicht mehr der Amtszeit der Stadtvertretung entspricht, sondern ab dem Zeitpunkt der Bestellung für etwa fünf Jahre. Diese Regelung würde bedeuten, dass der SBB ab diesem Zeitpunkt keine Neuwahl durchführen müsse.
Die Beschlüsse hierzu wurden bereits im November auf der Stadtvertretung mit der Mehrheit von CWG +Linke /Heine massiv durchgefochten, ohne auf jegliche Diskussionen einzugehen oder erst in den Ausschüssen darüber zu beraten. Diese Methode ermöglicht es, seine engen und handverlesenen Vertrauten im SBB bis zum Jahr 2028 effektiv abzusichern (Postensicherung). Diese Neuregelung, welche bis jetzt nicht rechtskräftig ist, dürfte im Nachhinein mit Sicherheit zu weiteren rechtlichen Auseinandersetzungen führen, aber bis dahin ist die Kommunalwahl vorbei und es könnten andere Verhältnisse in der Mehrheit bestehen.
Auf unerwartete Weise kam danach plötzlich von Frau Ursula Fritzsche (stellv. Vorsitzende SBB) die Idee noch vermutlich eben in der Weihnachtszeit, einen mobilen Pavillon für den SBB zu erwerben. Es wurde veranschlagt, dass dieser mobile Pavillon weit über 1300 € kosten wird. Also muss es sich um einen luxuriösen Pavillon handeln. Daher wurde im Verlauf der laufenden Haushaltsdebatte der Vorschlag an die Abgeordneten im Dezember 2023 übermittelt, umso einen Zuschuss für den Pavillon zu erhalten. Da man bedauerlicherweise nur ein eigenes Budget von 1000,00 € besitzt. Der Versuch blieb erfolglos.
Begründung: Da der SBB in Crivitz bereits ein festes Budget von 1000 € erhält und es ihm jährlich neu zugesagt wird, muss er mit diesem Budget auskommen. Es ist unmöglich, es ständig aufs Neue zu variieren, da es sich immer nur um einen kurzen Zeitraum handelt. Außerdem ist es eine Investition, und die kann nach der Satzung nicht als solche verauslagt werden. Dies wurde während der Diskussion im Umweltausschuss so verdeutlicht.
Was also tun, um diesen Pavillon zu erhalten, der über 1300 € kostet?Es war notwendig, ein Wunder zu erwirken! Das Wunder trat dann auch plötzlich ein. Zunächst wurde der SBB in die Budgetverhandlungen zum Haushalt der Stadt Crivitz eingebunden, was schon sehr ungewöhnlich ist, da hier Daten und Fakten in nicht öffentlichen Bereichen diskutiert werden, bei denen auch kein einfacher Bürger oder ein Pressevertreter anwesend sein darf.
Dann kam das Wunder!
Die geplante Maßnahme will man als eine Art investive Maßnahme betrachten, und die Stadt wolle nun einen Fördermittelantrag stellen, wonach dann ausreichend finanzielle Mittel fließen können, um den Haushalt 2024 nicht zu belasten. Die Bürgermeisterin Frau Brusch – Gamm hat das Vorhaben in der Sitzung des Hauptausschusses verkündet und es sofort durch die Fraktion der CWG und die LINKE/Heine beschließen lassen. Ohne zusätzliche Diskussionen oder Erläuterungen zu dem, warum diese Investition jetzt überhaupt durchgeführt werden muss. Es ist ebenso, wie es ist! Es ist eben Wahlkampfzeit!
So werden also Wunder wahr und es bleibt abzuwarten, wo der SBB überall mobil sein will im Jahr 2024?
Kommentar Resümee
„Für Wunder muss man beten, für Veränderungen aber arbeiten.“―Thomas von Aquin
Seit 2021 war die Gründung des SBB von Untätigkeit blockiert, lamentiert und es wäre durchaus möglich, es als eine Folge von Pleiten und Pannen zu bezeichnen. Die Frage, ab wann man nun als Senior gelte und mitarbeiten könnte, wurde bis heute nicht beantwortet! Abgesehen von der Mitteilung, dass 70 das neue 60 ist, war dies alles, was an Botschaften verkündet wurde.
An dieser Stelle muss man darauf hinweisen, dass der SBB bislang nicht viel in den Kommunalprozess eingegriffen hat, außer Gelder abzuverlangen. Wie er sich bei den Fragen zu Bauvorhaben oder Zuständigkeiten verhalten soll, ist bis dato nicht vollständig geklärt worden? Es ist ebenso denkbar, dass die Verantwortlichen des SBB bisher nicht genau wissen, an welchen Stellen und in welchem Umfang Maßnahmen ergriffen werden sollten oder können. Die Durchführung von Veranstaltungen zur Prävention von Schäden und zur Gesundheitsvorsorge und Sicherheit sollte den Fachleuten überlassen werden.
Auch die Vorstellungen zur Handhabung des Internets und der Handynutzung kommen von den Mehrheitsfraktionen und einer ehemaligen Kulturausschussvorsitzenden. Das kann man alles seit Jahren nachlesen! Weiteres Schaulaufen auf höherer Ebene ist nicht sinnvoll, da es für die Tätigkeit in Crivitz nicht von Nutzen wäre, abgesehen von der eigenen persönlichen Darstellung und kommunalpolitischen Karriere.
Was sollte ein Senioren- und Behindertenbeirat eigentlich machen?
– Der Senioren- und Behindertenbeirat sollte nicht nur Ideen und Erlebnisse schaffen, die Wohlbefinden, Lebensfreude und Geborgenheit bringen, sondern er sollte sich auch aktiv in die Handlungen und Beschlüsse der Stadt Crivitz einmischen. Kurz gesagt: Die Arbeit des SBB ist als Querschnittsaufgabe zu verstehen, die alle kommunalen Ressorts wie Stadt-, Verkehrs-, Bau-, Kultur-, Finanz-, Natur- und Umwelt, Wirtschafts- und Freiraumplanung einbezieht. Nicht nur zu empfehlen, sondern auch praktische Lösungen anzubieten, ist gefragt. Nicht ausschließlich Events für das Schaufenster!
– Nachbarschaftliche Hilfenetze und Nachbarschaftsaktivitäten mit unterschiedlichsten Schwerpunkten anbieten.
– Straßen und Plätze müssen auch für mobilitäts- oder sinneseingeschränkte Menschen ohne Barrieren zugänglich gemacht werden. – Bauvorhaben mitbewerten und die Planungen nach den Belangen für Senioren- und Bürger mit Behinderungen ausrichten.
– Es ist wichtig, sich mehr um die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen zu kümmern und ein Netzwerk für Selbsthilfe aufzubauen.
– Sich für die Herstellung und den Ausbau barrierefreier öffentlicher Parkanlagen und Treppen einsetzen.
Der SBB sollte in Crivitz sich nicht als rein parteipolitisch oder konfessionell ausgerichtet erweisen, sondern als unabhängiges Organ für alle Senioren und Bürger mit Behinderungen agieren.
Es handelte sich um einen streng organisierten Parteitag, mit handverlesenen ca. 382 Mitgliedern, der in seiner Struktur dem Ostblock ähnelte, ähnlich dem, wie man es aus früheren Zeiten kannte. Eine überwiegende Anzahl von älteren Männern, die sich bereits im Vorfeld über die Kandidaten und die Verteilung der Positionen einig waren. Die Delegierten kamen aus allen Bundesländern. Mit 53 Mitgliedern gehörten die Mitglieder aus der Hauptstadt zu einer der größten Gruppen. Die größte Gruppe kam aus Nordrhein-Westfalen (73) und die kleinste aus Bremen (7). Es war klar ersichtlich, dass hier schon vorab eine gewisse Absprache bezüglich Positionen getroffen wurde, da niemand von den Delegierten Fragen jeglicher Art oder Gegengenreden an die Kandidaten äußerte.
Genauso erstaunlich war, dass ehemalige Referenten und Mitarbeiter von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die sich unüblich aus der Fraktion verabschiedeten, plötzlich eine Position im erweiterten Vorstand der Partei einnehmen konnten. Die Wahl des Vorstands der Partei hat sich gelohnt: 17 der 22 Mitglieder sind Männer! Auch war es keinem der Anwesenden ein Anliegen, den bereits gefassten Beschluss über die Vorsitzenden und Stellvertreter sowie den Generalsekretär der Partei, am 08.01.2024, bei dem nur 40 Mitglieder anwesend waren, zu hinterfragen oder lediglich als Ergänzung noch einmal zur Abstimmung zustellen.Die Kandidaten für die Schiedskommission verzichteten sogar auf eine persönliche Vorstellung, da sie sich bereits in einem internen Dossier schriftlich vorgestellt hatten. Dies störte auch niemanden.
Außerdem verzichtete auch die Landeskoordinatorin Sabine Zimmermann für Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern auf eine persönliche Vorstellung ihrer Person, weil man alles schriftlich nachlesen konnte zu ihrer angeblichen Vita. Daher war ihr Fokus eher darauf gerichtet, sich um die Belange der Angestellten in Sachsen zu kümmern, in denen eine Firma Kürzungen im Personalbereich plant. Es ist möglich, dass die gebürtige Pasewalkerin mehr Interesse an Sachsen hat als an MV. Als ehemalige Gewerkschaftssekretärin des DGB auch in der Region Vogtland-Zwickau tätig sowie anschließender SPD-Mitgliedschaft, welche 2007 in die Partei Die LINKE mündete und erst kürzlich im Oktober 2023 endete. Also bekam sie sofort ein neues Format beim BSW seit dem 08.01.2024.
Es ist bemerkenswert, wie schnell man seine Ansichten wechseln kann und schließlich als glaubwürdig gilt vor allen anderen interessierten Unterstützern des BSW in MV. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, in MV Unterstützer für die BSW – Partei zu gewinnen und Strukturen im Land aufzubauen. Bisher existieren in MV keine überzeugenden Inhalte zu der anstehenden Politik oder Strukturen, doch in anderen Ländern ist die Entwicklung bereits deutlich fortgeschritten.
Es ist anzunehmen, dass sie sich intensiv mit sich selbst und ihrer Kandidatur auseinandersetzte, möglicherweise sogar mit einer äußerst genauen Überprüfung der Bewerber in MV. Wie bekannt, will die BSW-Partei neue Mitglieder genau durchleuchten. So soll es von Bedeutung sein, dass man sich kontrolliert entwickelt, auf Glücksritter, Karrieristen und Personen, die bestimmte Ansichten vertreten, verzichtet. Ist dies eine Abgrenzung oder Ausgrenzung von anderen?
Die Wertschätzung der Kandidaten ihren Mitgliedern gegenüber wurde auf dem Parteitag durch die Anrede in „Liebe Freunde und Freundinnen“ und „Liebe Kolleginnen und Kollegen“ deutlich. Das letztere kam eher selten. Auch zu der Europapolitik war nur wenig zu hören, außer dass man die „normalen“ Bürgerinnen und Bürger nicht belasten möchte, aber die sogenannten Superreichen mehr zur Kasse bitten will. Es gab lediglich noch eine Vergangenheitsbewältigung von Fabio De Masi, dem Ex-Linken und ehemaligen Bundestagsabgeordneten in seiner Rolle bei der Aufklärung zum Cum-Ex-Skandal um Olaf Scholz.
So berichtete der Spiegel im Januar 2024: „BSW soll das bekommen, was auch Bundestagsfraktionen erhalten. Eine Entscheidung über den Status der Abgeordneten sei bereits in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags möglich. Den Angaben zufolge läuft es für beide Gruppen darauf hinaus, dass sie den sogenannten Grundbetrag von derzeit 509.294 Euro pro Monat, der Fraktionen zusteht, zur Hälfte gezahlt bekommen. Außerdem sei eine Pauschalzahlung von monatlich 10.632 Euro für jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten im Gespräch, hieß es weiter. Der Betrag entspricht demnach dem, den auch die Bundestagsfraktionen erhalten. Zusätzlich ist ein Oppositionszuschlag vorgesehen. *Wie für die Fraktionen dürfte er *bei 15 Prozent auf den Grundbetrag beziehungsweise zehn Prozent auf den Pro-Kopf-Betrag liegen. Überschlägig ergäbe sich daraus eine Summe von knapp fünf Millionen Euro, die aus dem Bundesetat an die Gruppe von Wagenknecht fließen könnte.“
So war zu hören von Frau Wagenknecht, dass sie Ihr geschaffenes Bündnis auffordert, zur „Partei des Miteinanders“, mit mehr Toleranz und Respekt zu werden. Man wolle keine „Linke 2.0“ sein. Frau Wagenknecht hat schon immer gut ausgeteilt, aber es ist trotzdem kurios, dass nach innen in der Partei eine Harmonie herrschen soll und nach außen kann man anständig austeilen!
Wäre es nicht denkbar, dass es sich lediglich um eine LINKE 1.5 handelt?
Kommentar/Resümee
„Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen.“ Helmut Schmidt
Der Politik wird ja gerne ein gewisser Realitätsverlust unterstellt. Man sollte sich die Frage stellen: Welche Realität ist denn gemeint? Viele der Politikenden oder wie man heute gendergerecht sagt, haben nie einen Betrieb oder auch nur eine richtige Arbeitsstelle von innen betrachtet, geschweige denn innegehabt. Dass insofern die politischen Vorstellungen und Ideen nicht immer, um es freundlich zu sagen, wirtschaftskompatibel sind, liegt auf der Hand.
Bei den überwiegenden Reden der Kandidaten zur Europawahl und des Vorstands und anderer hatte man den Eindruck, dass es sich um Sammelsurium der Mitglieder handelte. Zum Teilen aus überwiegenden von ehemaligen frustrierten Mitgliedern der Partei die LINKE, irritierte Grüne und genervte SPD-Anhänger sowie enttäuschte Gewerkschaftler bestehend. Auch wenn jetzt noch viele Spenden aus dem Westen von MV kommen, so werden diese Gelder wohl hauptsächlich für Büros der Partei, Kosten für die Organisation und gut bezahltes Personal ausgegeben werden.
Es ist zu erwarten, dass sich die Wähler in den kommenden Wochen in Mecklenburg-Vorpommern mit allen Akteuren der kommunalen Ebene auseinandersetzen werden, um zu sehen, wer sich plötzlich bei der „BSW-“ Partei wiederfindet.
Vor allem, welche Lösungsansätze sie zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben bereithalten.
Die Priorisierung der Investitionen ist die neue Devise oder besser gesagt das Schlüsselwort 2024 als eine neue Bezeichnung einer Streichliste im Finanzhaushalt 2024 in Crivitz.
Die Mehrheitsfraktionen DIE LINKE/Heine und die Fraktion CWG – Crivitz haben die Opposition verspätet in diesem Jahr eingeladen, um über den Finanzhaushalt des Jahres 2024 zu sprechen. Der frühzeitige harmonische Aufruf zur Auseinandersetzung mit der Opposition zu einer sogenannten Streichliste besteht darin, dass die Kommunalwahlen in etwa 4 Monaten stattfinden werden. Also wollen die Mehrheitsfraktionen der CWG-Crivitz und die LINKE/Heine die CDU-Opposition Crivitz und Umland mit ins Boot holen, um nicht selbst als Sündenbock für eine verschwenderische Finanzstrategie der letzten Jahre im Wahlkampf 2024 ins Visier zu geraten.
Denn bis dato besitzt Crivitz lediglich einen vorläufigen Haushalt für das Jahr 2024, der eigentliche Haushaltsentwurf wird erst Ende Februar erwartet, welcher jedoch vermutlich keine positiven Aussichten für die Jahre 2025/26 mit sich bringt.Wie jedes Jahr sprudeln die Steuereinnahmen und sind die Ermächtigungen der bereits beschlossenen Investitionen und die Wünsche für noch höhere Ausgaben größer als die vorhandene Liquidität. Allein die Tatsache, dass keinerlei Rücklagen mehr vorhanden sind, führt dazu, dass lediglich noch die liquiden Mittel bis zum 31.12.2024 reichen, das dürfte auf jeden Fall für Unruhe sorgen. Während bundesweit die Preise steigen, Kaufkraftverluste deutlich werden, höhere Tarifabschlüsse, Lieferengpässe und die Verschärfung der Finanzierungsbedingungen die Investitionstätigkeit belasten, befindet sich die Stadt Crivitz auf einem gänzlich anderen Kurs!
Aufgrund der bereits erteilten Ermächtigungen für Investitionen der letzten Jahre sind die Ausgaben bei Weitem höher als die noch vorhandenen liquiden Mittel. So liegen bereits jetzt die Pläne für geplante Investitionen in der Größenordnung bis etwa 3,6 Mio. € vor, auch aus den Vorjahren. Die vorhandenen liquiden Mittel decken im Haushalt 2024 bislang nicht einmal die Hälfte der Investitionssumme. Die Planungen für den stadteigenen ebenerdigen Umbau des Marktplatzes und die Erschließung eines neuen Eigenheimgebiets für das sog. Vogelviertel mit einer eigens errichteten Erschließungsstraße über die Bahnlinie werden weitere Investitionen in Millionenhöhe mit sich bringen in den Jahren 2025/26.
Also ergeben sich nur zwei Möglichkeiten: Entweder Aufnahme von weiteren Krediten und Gebühren- und Steuererhöhungen oder eine massive Streichung von Investitionen 2024, weil die Ausgaben zu hoch sind und die Liquidität nicht reicht. Nur so kann die Stadt Crivitz im Jahr 2024 ein Haushaltssicherungskonzept NOCH umgehen, welches der Genehmigung durch den Landkreis bedarf.
In der Regel wird man vor den Kommunalwahlen 2024 das kleinere Übel wählen und einfach Investitionen in die nächsten Jahre verschieben, um sein finanzpolitisches Ansehen zu retten. Durch diese Maßnahme wird jedoch die finanzielle Situation nicht verbessert, sondern im Gegenteil nur noch die Lage verschlechtert. Da die Ausgaben für Personal und Betriebskosten für die städtischen Gebäude sowie für den Bauhof und die Reinigung ebenfalls dramatisch gestiegen sind. Bis eines Tages finanzpolitisch nichts mehr geht, im Jahr 2025/26!
So stehen zur Auswahl für die Streichliste der Investitionen im Jahr 2024:
-die Erweiterung des vorhandenen Feuerwehrgerätehauses mit ca. 1,2 Mio. €,
-die Erneuerung des Sportplatzes der Grundschule mit ca. 0,55 Mio. €,
-die 2. Ausfahrt für das Gewerbegebiet mit ca. 0,2 Mio. €
-die Deckensanierung der Straße in der Gewerbeallee mit ca. 0,3 Mio. €,
-der 3. Abschnitt Ortsdurchfahrt 321 mit ca. 0,4 Mio. €,
-der Umbau Parkplatz (alter Sparmarkt) ca. 0,12 Mio. €
-die Sanierung des Kreativhauses mit ca. 0,25 Mio. €,
-die weitere Vergrößerung des Hortgebäudes mit ca. 0,5 Mio. € und
Die Regenentwässerung mit ca. 0,13 Mio. €.
Es handelt sich lediglich um eine kleine Auswahl, unabhängig von den zahlreichen Planungs- und Untersuchungskosten für die Lindenallee und die Trammer Straße (Vogelviertel).Im Wesentlichen geht es vorrangig dabei, mit einer Gesichtswahrung für CWG/ die LINKE/Heine und die CDU-Fraktion durch einen Kompromiss (in einer Streichliste) aus dieser Situation herauszukommen bis zur Kommunalwahl im Juni 2024.
Kommentar/Resümee
„Erleuchtung bedeutet nicht im Licht zu stehen, sondern in der Dunkelheit sehen lernen.“(Rumi)
Es werden unruhige und schwere finanzielle Zeiten ab 31.12.2024 eintreten!
Crivitz hat kein Einnahmeproblem, sondern ein desaströses Ausgabeproblem. Es ist egal, welche Kürzungen im Finanzhaushalt 2024 nun vorgenommen werden und ob es zu Verschiebungen von Investitionen in die kommenden Jahre 2025/26 kommt, da die finanziellen Ressourcen der Stadt Crivitz erschöpft sind. Es gibt nur eine einzige Lösung, um eine Katastrophe ab dem 01.01.2025 zu verhindern, nämlich die Planung des Haushaltes grundlegend zu verändern und die finanziellen Ressourcen dafür einzusetzen.
Die Fraktion der CWG und die LINKE werden nun gezwungen sein, ihre misslungenen Sparbemühungen als einen Erfolg der finanziellen Lage zu rechtfertigen und als notwendige Investitionen zur Weiterentwicklung der Stadt Crivitz zu präsentieren.
Die mehrheitsführenden Fraktionen der CWG-Crivitz und die LINKE/Heine haben die Ausgaben in jeder Hinsicht mit großer Begeisterung vorangetrieben. Die CDU – Fraktion Crivitz und Umland hat in der Vergangenheit, wegen des friedlichen Zusammenlebens, diese Belange geduldet und durch eine unzureichende Intervention als größte Oppositionskraft mitgetragen.
So, dass die finanzielle Lage so ist, wie sie jetzt ist, und das wird sicherlich auch der Wähler in Crivitz erkannt haben. In der zukünftigen Entwicklung ist es wichtig zu erkennen, dass alle drei Akteure dazu beigetragen haben. Dies ist das Dilemma, das die nächsten Abgeordneten und Parteien ab dem 09. Juni 2024 ausbaden müssen. Wir sind gespannt, wie die Darsteller der CWG – Crivitz und die LINKE/ Heine und der CDU sich inzwischen neu erfinden und präsentieren werden.
Ansonsten muss man nur noch SOS-funken oder von Bord gehen!
Die Fraktionen, der CWG-Crivitz und die LINKE/Heine haben nach 70 Monaten eine neue Dauer für das Parken in einzelnen Straßen beschlossen. Die Mehrheitsfraktionen der CWG und die Linke/Heine im Bauausschuss haben dabei eine 180 Grad Drehung seit März 2018 beim Thema Parkzeiten im Januar 2024 vorgenommen.
Es war eine schnelle und sehr selbstbezogene Diskussion im Januar 2024 im Bauausschuss, welcher nur einen Tagesordnungspunkt hatte (Beratung zu Parkzeiten in der Stadt Crivitz). Daher fokussierten einige Abgeordnete ihre eigene Rolle ausschließlich auf ihre eigene Notwendigkeit, ohne dabei den Blick über den Tellerrand zu schweifen und das Gemeinwohl im Blick zu behalten. Es gab eine mangelnde Vorbereitung und schlechte Ortskenntnisse einzelner Teilnehmer. In einer Zeit von vier Minuten und 40 Sekunden wurde die Beratung über Parkzeiten in der Stadt Crivitz in den insgesamt 11 Minuten der öffentlichen Sitzung abgehandelt (180 € für den Steuerzahler als Sitzungsgeld für 11 Minuten!)
Die Sitzung war gerade mal so beschlussfähig, da vier von sieben Abgeordneten nur anwesend waren. In gewohnter Manier glänzte die CDU-Fraktion (Crivitz und Umland) mit einer vollständigen Abwesenheit. Die Vertreter der CDU-Fraktion im Bauausschuss (Frau Beate Werner und Herr Henryk Krüger) waren in den vergangenen etwa 20 Monaten im Bauausschuss nie komplett vertreten, wenn überhaupt, dann nur teilweise oder gar nicht.
Warum ist das Thema Parkzeiten von einzelnen Straßen in dieser Sitzung im Januar 2024 auf der Tagesordnung und nicht bereits früher? Man teilte mit, dass ein angebliches Bürgerschreiben mit einigen Unternehmern Wünschen vorliegt und daher eine Entscheidung getroffen werden müsse. Es war merkwürdig, dass nur der Chef vom Bauausschuss (Herr Alexander Gamm) den Inhalt des Anwohnerschreibens bis zum Zeitpunkt dieser Sitzung kannte. Bis dahin haben weder die anderen Abgeordneten noch die Öffentlichkeit davon Kenntnis bekommen. Es ist erstaunlich, dass keine öffentliche Beschlussvorlage erarbeitet wurde, obwohl bereits klar war, was zu beschließen war. So viel Geheimnisvolles steckte also in der Neujahrssitzung des Bauausschusses im Jahr 2024?
Wie gewohnt wurde das Schreiben von dem Vorsitzenden in rätselhaften Fragmenten und Halbsätzen präsentiert, wobei besonders die Dauer des Parkens auf der Großen Straße, Parchimer Straße und dem Marktplatz hervorgehoben wurde. Die Dauer des Parkens in diesen Bereichen sollte auf zwei Stunden erhöht oder bestätigt werden. Einige Teilnehmer der Sitzung gaben an, dass ihre persönliche Lage es nur erfordert, eine halbe Stunde am Markt zu parken und sie keine längeren Wartezeiten beim Friseur hätten, doch letztlich wurde eine Mehrheit für diese Erhöhungen gefunden.
Das Parken in der Fritz-Reuter-Straße sollte nun angeblich von links nach rechts verlagert werden, um ein fehlerfreies Herausfahren zu ermöglichen. Auch in der Eichholzstraße wolle man ein versetztes Parken einfach mal so ausprobieren, einfach mal so von links nach rechts rüber legen.
Und so lautete auch der Tenor in der lediglich fünfminütigen Diskussion: Einfach mal so ausprobieren, so formulierte es der Vorsitzende und schon war auch der Beschluss gleichsam bereits gefasst. Es gab keine speziellen Gründe, Analysen oder Untersuchungen, keine Studien oder Fachämterbefragung, keine Befragungen oder Umfragen der Bürger, lediglich ein mysteriöses Anwohnerschreiben veranlasste die Mehrheit der Fraktionen CWG – Crivitz und die Linke / Heine dazu, eine 180 Grad-Drehung in Ihren Ansichten vorzunehmen.
Es ist allgemein öffentlich seit 12 oder 16 Monaten bekannt, dass Anträge von Einzelunternehmern zur Verlängerung des Parkens in der Parchimer Straße vorliegen. Ebenso wurde bereits im März 2023 die Parksituation in der Parchimer Str. diskutiert, in einer Anwohner-versammlung. Jedoch fand keine Debatte über die Parkplatzsituation in der gesamten Parchimer Straße statt, stattdessen lediglich in einzelnen Bereichen zur Parkdauer. Die Frage, welche Auswirkungen der plötzliche Wechsel der Ansichten der Mehrheitsfraktionen auf das plötzliche Anwohnerschreiben für die jüngsten Beschlüsse hatten, bleibt für die aktuelle Situation weiterhin offen. Es ist durchaus möglich, dass man alle anstehenden Aufgaben, aus der Vergangenheit noch rasch erledigt vor der Wahl, um dann ausschließlich erstklassige Ergebnisse als Mehrheitsfraktion von CWG-Crivitz und die LINKE /Heine präsentieren zu können!
Das Versprechen der Erarbeitung eines Parkraum- und Verkehrskonzept für die Stadt Crivitz bleibt auch nach wie vor nach 32 Monaten nur ein „VERSPRECHER“ der Mehrheitsfraktionen in der Stadtvertretung. Möglicherweise wird das Parkraum- und Verkehrskonzept im Flyer für die kommende Wahl als ein erneutes Versprechen einer Partei oder Wählergemeinschaft präsentiert. In der Stadt Crivitz ist dies sicherlich nicht mehr auszuschließen. Es ist letztlich eine Sache der Glaubwürdigkeit und der Haltung.
Kommentar/Resümee
Versuch und Irrtum Prinzip: Eine Methode zum Lernen? Bis jetzt ist es eine Blamage!
Einfach mal so, aus der kurzen Hand beschließen, ohne genaue Analyse. Ein angebliches Anwohnerschreiben, welches mutmaßlich etwa vier Monate vor den Kommunalwahlen verfasst wird, führt dazu, dass man plötzlich seine Ansichten und Beschlüsse nach fast 6 Jahren seit dem letzten Beschluss revidiert, was alles schon sehr ungewöhnlich ist.
In der Großen Straße in der Höhe der Bushaltestelle vor einer Kurve ist es unverständlich, dass man in einem unübersichtlichen verkehrstechnischen Bereich bei vorbeirasenden Pkw und gegenüberliegenden packenden Pkw weiterhin zwei Stunden parken kann. Der Beschluss der Parkdauer an diesem Standort aus dem Jahr 2018 war sehr umstritten. Der Bauausschuss war grundsätzlich gegen eine Parkdauer von 2 Stunden, plädierte jedoch für eine Parkdauer von 0,5 Stunden aufgrund der verkehrstechnischen Lage. Die Fraktion der CWG – Crivitz und die LINKE lehnten den Vorschlag damals vehement ab. Es ist anzunehmen, dass die Errichtung dieser Parktaschen mit zwei Stunden Parkzeit vor dieser Kurve und der Nutzung des Warenhauses auf der gegenüberliegenden Seite eng miteinander verbunden ist. Man kann dort übrigens auch mit 50 Km/h um die Kurve sausen! Es besteht Einigkeit unter befragten Bürgern, dass sich diese Parkflächen des Öfteren zu dauerhaften Dauerparkflächen entwickelt haben. Dies wird sich nun auch nicht innerhalb der kommenden vier Monate mehr ändern!
Auch zukünftig sollte die Innenstadt weiterhin gut mit dem Auto erreichbar sein und Besuchern, Beschäftigten und Anwohnern ausreichend Parkmöglichkeiten geboten werden. Das Ziel eines Parkraumkonzepts besteht darin, einen Ausgleich zwischen Parknutzung und den konkurrierenden verkehrlichen und städtebaulichen Ansprüchen herzustellen.
Aus diesem Grund sollten im Rahmen eines Parkraumkonzepts integrierte Handlungsansätze und Lösungsvorschläge entwickelt werden, um die bedarfsgerechte und wirksame Steuerung des ruhenden Verkehrs in Crivitz zu ermöglichen.
Es wurde von einem Mitglied des Seniorenbeirats und einem CWG-Mitglied (sachkundiger Einwohner) im Umweltausschuss gefragt, ob es möglich wäre, die Treppe für Menschen mit Behinderungen zugänglich zu machen. Der Vorsitzende des Umweltausschusses Herr Hans -Jürgen Heine (Fraktion die LINKE/HEINE) zeigte großes Unverständnis für diese Angelegenheit, und es herrschte eine heftige Gewitterstimmung auf die Fragenden.
Der anwesende Fraktionsvorsitzende der CWG -Crivitz Fraktion, Herr Andreas Rüß, zeigte sich äußerst ungehalten bezüglich dieser Fragestellungen und nahm keinerlei Anteil daran, in diese Diskussion auch nur eine Rückmeldung zu geben. Wahrscheinlich war er dem Argumentationsgroll des Vorsitzenden nicht gewachsen und kannte sowohl die Sachlage nicht, die man einst versprochen und beschlossen hatte vor drei Jahren, als auch die, die man bis heute nicht einhält.
Der Vorsitzende des Umweltausschusses hat festgestellt, dass es keine Treppe zur Straße der Freundschaft gibt und auch kein Zugang zu diesem Bereich vorhanden ist. Des Weiteren wäre ein Denken in Richtung eines barrierefreien Ausbaus an dieser Stelle unangebracht, da dies ohnehin nicht geplant war und man leugnete jegliche Überlegungen, darüber überhaupt nachzudenken. Der Haupteingang befindet sich am Rabahnweg und wurde im vergangenen Jahr 2023 so festgelegt. Zudem würde es sich als kostspielig erweisen, an dieser Stelle eine Treppe für Senioren und Kinderwagentreppe zu planen, da das Thema ohnehin von Tisch ist. Schluss aus und fertig.
Als man den Vorsitzenden an seine eigene Beschlusslage aus dem Jahr 2021 erinnerte und die der Stadtvertretung zu diesem Thema, bestritt er, dass es hierzu überhaupt eine Entscheidung gab. Es ist erstaunlich, wie schnell aus einem Versprechen ein VERSPRECHER geworden ist, wie es die Fraktion DIE LINKE/Heine getan hat. Es war ein gigantischer Auftritt für den Beginn des Vergessens, da Herr Hans-Jürgen Heine gleichzeitig 2. Bürgermeister der Stadt Crivitz ist!
Er empfand es als viel wesentlicher und bedeutsamer, über die Einhaltung der Stadtparkordnung und die Baumpatenschaften zu diskutieren, wie sie im Arboretum üblich sind, als über die Treppe zu lamentieren.
Die CDU-Fraktion (Crivitz und Umland) hat sich in Bezug auf die Treppe und den Zugang in der Diskussion sehr kleinlaut verhalten, wohlweislich weil sie den Grundsatzbeschluss vor drei Jahren mitgetragen hatte, weil sie das gute Miteinander schätzte. Es ist ihr nicht gelungen, die Vorgaben zur Umsetzung des Beschlusses vollständig einzufordern, obwohl sie aktiv involviert und aktiv beteiligt war. Ihr Veto war nur zu hören, als sie die üblichen Rechtschreibfehler im vorherigen Protokoll rügte. Dies ist ihr Metier seit Jahren im Umweltausschuss. Mehr kann man auch nicht von dieser Fraktion verlangen!
Es ist selbstverständlich für Außenstehende unverständlich, dass das Ganze in dem Protokoll des Umweltausschusses wieder nicht enthalten sein wird, da der Vorsitzende seit Jahren die Protokolle selbst verfasst. Gleichzeitig leitet er die Versammlung, spricht überwiegend zu Diskussionsthemen, sodass meistens die Aussagekraft dieser Dokumente sehr, sehr einseitig geprägt und dargestellt wird, eben fast aus einem Gedächtnis.
Zur Erinnerung:
Der Umweltausschuss machte sich das Projekt „Stadtpark“ zu eigen, ab dem 15.06.2020, nach dem Rückzug von Frau Anna Schade aus der Kommunalpolitik. Seitdem ist es die Leidenschaft neben dem ARBORETUM vom Umweltausschussvorsitzenden (Herrn Hans – Jürgen Heine). Nach einer Besichtigung am 17.08.2021 wurde am 25.10.2021 sofort ein Grundsatzbeschluss in der Stadtvertretung Crivitz durchgefochten, mit einem finanziellen Budget für 2022 in Höhe von etwa 25.000,00 €. Eine Beräumung, Fällung, Fräsung und 4-Parkflächen für ca. 10.000 EUR sollten innerhalb von zwei Jahren durchgeführt werden. Auch die Aufstellung von Mobiliar, Pollern, Mülleimern und *VIER* – Bänken sollte vorgenommen werden.
Als besonders wichtig wurde der Bau einer Treppenanlage (Blockstufen) mit einseitigem Geländer und Kinderwagenführung für ca. 10.000,00 € zur Friedensstraße erachtet. Die finanziellen Mittel wurden aus dem Konto für die Unterhaltung von Grundstücken, Außenanlagen, Gebäuden und Gebäudeeinrichtung sowie aus dem Bereich öffentliche Grün, Landschaftsbau bereitgestellt. Es wurde klar und eindeutig damals festgestellt, dass „die Fläche ist mittig durch einen Weg geteilt, der für Fußgänger als Verbindungsweg zwischen Rabahnweg und der Friedensstraße genutzt wird“.
Jetzt heißt es, das war alles nicht so gemeint und viel zu teuer!
Kommentar/Resümee
„Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“ Konrad Adenauer
Der Stadtpark von Crivitz, „ein Ort für Bewegung und für frische Luft“? Die Begegnung sollte jedoch nur von einer Seite erfolgen, denn die andere Seite ist nicht zulässig. Also, ist das nun eine Begegnung oder eher ein Treffpunkt?
Unfassbar, aber wahr! Eine geplante Treppe mit einem einseitigen Geländer und Kinderwagenführung wird nicht mehr gebaut. Es war ursprünglich vorgesehen, dass die Treppe verkehrssicher gestaltet wird. Dies war auch eine Forderung innerhalb der Stadtvertretung. Es wurde keine Rücksicht auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen oder Senioren genommen, eigentlich eine Notwendigkeit! Für Rollstuhlfahrer aus der Neustadt beginnt indessen der Weg zum Parkeingang am Rabahnweg, um dort zum Ort der Begegnung (Stadtpark) zu kommen. Die Kinder sollen die Zuwegung durch die Gartenanlage nutzen und die Treppe meiden.
Sollte auch der Senioren- und Behindertenbeirat der Stadt Crivitz diesem Vorhaben so zugestimmt haben und mittragen, wovon man sicherlich ausgehen, wäre dies sicherlich eine äußerst außergewöhnliche Vorgehensweise.
Der Verbindungsweg zwischen Rabahnweg und Friedensstraße wird jetzt als Mahnung verstanden, ihn nicht als Abkürzung zur Parchimer Straße oder umgekehrt zu verwenden. Es handelt sich um einen Witz, der mehr als nur lächerlich ist, aber eine Stadtparkordnung wurde bereits verkündet. Die Wähler werden diese Vorgehensweise bestimmt für die Zukunft in ihrem Gedächtnis behalten. Die Baukosten könnten auch aus den jährlich mehr als 28.000,00 € Aufwandsentschädigungen für Sitzungen oder aus den jährlichen 10.000 € Repräsentationskosten der politischen Gremien von den insgesamt 60.000 € Repräsentationskosten der Stadt – entnommen werden.
Eigentlich eine gänzlich harmlose und gewinnbringende Idee zur Entwicklung ländlicher Gebiete in einer Gemeinde, die etwa 2000 Einwohner zählt. Doch einige noch aktive Mandatsträger und frühere Kandidaten sehen plötzlich Rot und erzeugen eine politische und gesellschaftliche Atmosphäre und nutzen vorrangig zur Kommunikation die örtliche Lokalzeitung.
Fast schon amerikanische Verhältnisse in Pinnow vor der Kommunalwahl in ca. 19 Wochen! Ein neugewählter Präsident in der Exekutive und ein alter Kongress mit einem alt gewählten Senat und Repräsentantenhaus in der Legislative! Und die Lokalzeitung SVZ bildet die Plattform der Auseinandersetzung! So ungefähr könnte man die Situation in Pinnow beschreiben. Und es hört nicht auf!
Ein Fraktionsvorsitzender der CDU/WG-Aktive (Herr Klaus-Michael Glaser CDU) fühlt sich in seiner persönlichen Autorität verletzt. Es handelt sich nicht um das erste Mal. Ein Gemeindevertreter (Herr Volker Helms, Fraktion CDU/WG Aktive), der vermutlich sein Trauma um die gescheiterte Projektanfrage „XXL-Feriendorf“ noch immer nicht überwunden hat. Sowie seine Ehefrau (Frau Daniela Lemmer-Helms WG „Aktive Wählergemeinschaft Godern und Pinnow“), die als Bürgermeisterkandidatin 2021 in Pinnow kandidierte und sich indessen über soziale Medien neu positioniert. Sie alle haben eine Gemeinsamkeit: Sie haben schon Wahlen verloren. Egal, ob Sie als CDU-Landratskandidat oder Bürgermeisterkandidat(in) in Erscheinung getreten sind oder ob als Ortsvorsteher in Godern Angst vor einem Verlust an Einfluss fürchten.
Nun haben sie sich zusammengeschlossen, um den neuen Bürgermeister und seine Herangehensweise an ein komplexes Thema zu kritisieren, das seit langer Zeit bekannt ist und an dem sie in unterschiedlicher Weise auch mitgewirkt haben. Und über alle ihre Ansichten und Empörungen berichtet die Lokalzeitung SVZ oder besser gesagt liefert sie die Plattform dafür, auf der man inzwischen kommuniziert und sich auseinandersetzt. Ist dies sinnvoll, um das Meinungsbild zu verbessern?
In Pinnow sind also inzwischen zwei Apps verfügbar, die sowohl privat als auch öffentlich nutzbar sind, was für eine enorme Bereicherung für die Einwohner dieser Gemeinde darstellt (eine private Pinnow-App und eine öffentlich-rechtliche Orts-APP der Gemeinde Pinnow).
Bei einer genaueren Recherche würde man feststellen, dass es bereits im Oktober 2021 eine Richtigstellung zu der privaten Pinnow App von Frau Daniela Lemmer-Helms im Zukunftsausschuss gegeben hat. „Es wird angefragt, wie die Inhalte auf der Gemeindehomepage und der privaten App miteinander in Beziehung stehen. Herr Klein stellt fest, dass die Gemeindehomepage die offizielle Plattform der Gemeinde ist. Die private App nimmt Themen aus der Gemeinde auf“(20.10.2021 – Einwohnerfragestunde-Sitzung des Zukunftsausschusses Pinnow 2050 der Gemeindevertretung der Gemeinde Pinnow). Schon damals wurde der Status der Medien klargestellt und wer von wem Informationen bezieht.
Aus gut informierten Quellen in Pinnow geht hervor, dass die Gemeindevertreter von Pinnow bereits am 10.10.2023 durch den Bürgermeister direkt schriftlich informiert wurden über den bevorstehenden Start einer offizielle Orts-APP für die Gemeinde Pinnow. Wie zu hören war, wurde bereits kurz nach dieser schriftlichen Information in der darauffolgenden Gemeindevertretersitzung darüber ebenfalls mit den Mandatsträgern gesprochen.
Dieses digitale und zukunftssichere Informationsangebot soll künftig die Internetseite entlasten und als direkte Kommunikation zwischen Bürgern und der Gemeinde dienen. Dadurch ist es dem Bürger möglich, direkt mit der Gemeindeverwaltung, ihren Ausschüssen, dem Bürgermeister, dem Medienbeauftragten und den Einrichtungen der Gemeinde in Kontakt zu treten. (Feuerwehr, Seniorenbeauftragte, KiJuB, Ortsvorsteher, Vereine, Senioren etc.). Durch die Teilnahme an einem Umfragemodul können sich alle Ortsbewohner aktiv in das Dorfleben einbringen. Sportvereine, Schulen, Kindergärten oder andere Gruppen können direkt mit der App verbunden werden. Dort können sie neue Inhalte selbst machen. Damit werden alle Inhalte im Ort an einer Stelle gebündelt. Die digitale Pinnwand, die in der Orts-App integriert ist, ersetzt das traditionelle „Schwarze Brett“. Zudem ist der Medienbeauftragte Herr Frank Czerwonka (Fraktion CDU/WG-Aktive) für alle technischen und textlichen Inhalte verantwortlich und an seiner Seite steht auch noch Frau Birger Bösel (Fraktion „Offene Liste Pinnow und Godern“) mit sicherem Auge.
Weshalb also nun diese Aufregung und Anschuldigungen und Fragen nach der Sinnhaftigkeit nach fast 3 MONATEN? Wenn man einmal über den Tellerrand hinaussieht, so könnte das Projekt Schule machen auch für andere Kommunen in der Region und sich auch für den Tourismus in Pinnow gut auswirken. Wer von den auf den Fuß getretenen Beteiligten hat sich bereits darüber schon einmal Gedanken gemacht, anstatt eine Konkurrenz zu erzeugen und über die Medien einen Konflikt zu provozieren?Nur, weil es sich um ein Wahljahr handelt!
„Wir als Aktive stehen für einen klaren, wertschätzenden und sinnvollen Umgang miteinander. Wir stehen nicht für Polemik, Meinungsmache und vor allem Hass, Neid und Missgunst. Bei Fragen sprecht uns an – dafür sind wir da. AKTIV bedeutet, bewusst unermüdlich handelnd.“ (Internetseite der Aktive Beitrag -23.02.2021“)
Nun, liebe Fraktion CDU/Aktive, sollten diese klaren Einschätzungen weiterhin im Jahr 2024 bestehen, wäre es sinnvoll, die Angelegenheit in einer direkten Kommunikation zu klären und die Sache zufriedenstellend im Interesse des Gemeinwohls zu lösen!
Der Bürgermeister Herr Günter Tiroux ist auf jeden Fall dazu bereit, wie es uns mitgeteilt wurde!
Kommentar/ Resümee
„Wenn du bei einem Streit unbedingt das letzte Wort haben musst, dann sag doch mal: Ich glaube, du hast Recht.“ Thomas Hobbes
Seit 2021 ist ein frisch gewählter Bürgermeister aktiv, der sich bemüht, die bestehenden Strukturen zu verbessern und neue Vorhaben zu realisieren. Für ihn ist es eine ständige Herausforderung, die persönlichen Befindlichkeiten der noch amtierenden Gremien und Abgeordneten aus dem Jahr 2019 zu analysieren. Ein Ausbruch des offenen Wahlkampfes für 2024 und die Profilierung bekannter Akteure über die Printmedien sind die Folgen.
Warum widmet sich eine engagierte Redakteurin der SVZ (Frau Katja Müller) nun plötzlich in Ihren Berichterstattungen so beharrlich seit 2024 der Gemeinde Pinnow? Plötzlich werden nach fast drei Monaten Fragen zur Sinnhaftigkeit einer App und deren Unstimmigkeiten gestellt, wobei die Differenzen eher vorrangig die Akteure der Gemeindevertreter selbst betreffen! Im Vergleich zu Ihrer Berichterstattung über Natur- und Tierschutz sowie Forstwesen ist Ihr Know-how in der kommunalen Verwaltungspraxis eher gering in Ihren Schilderungen. Ist es eine lokale Berichterstattung oder handelt es sich um eine eigenständige Positionierung einer Redakteurin, die gerade in den Verkaufsprozess ihrer Zeitung gerät? Wenn man aber beispielsweise in unmittelbarer Nachbarschaft wohnen sollte und besondere Kontakte pflegt, könnte die Befangenheit eher die Ursache sein.
Es wäre sinnvoller, nicht über die Sinnhaftigkeit einer privaten App und einer öffentlich-rechtlichen Orts-App zu mutmaßen und nur Befindlichkeiten in lokalen Berichterstattungen zu präsentieren. Sondern vielmehr darüber nachzudenken, wie man die beiden Medien in der Gemeinde im Interesse des Gemeinwohls verknüpfen könnte!Diese Art von Beiträgen könnte in der Gemeinde Pinnow einen bedeutenden Beitrag zur Meinungsbildung leisten.
Aufgrund des Stolperstarts Anfang 2022 und einer verzögerten Ausschreibung wurde die Entscheidung zur Einstellung im Hauptausschuss erst am 17.01.2022 getroffen und zuvor mit Mehrheit der Fraktion CWG-Crivitz und die LINKE/Heine durchgefochten.
Die CDU-Fraktion Crivitz und Umland hat sich wie gewohnt enthalten, soweit sie denn anwesend war. Wie gewohnt, beschritt sie den kürzesten Pfad der Konfrontation, um ein gutes Miteinander zu gewährleisten. Die Kernaussage dieser Entscheidung bestand darin, dass erst ab dem 12. Januar 2022 die Bewerbungsgespräche für das Citymanagement stattfinden sollten und dann die Bürgermeisterin Frau Brusch-Gamm per Order über diese Position entschieden hat. Die Einstellung sollte damals kurzfristig erfolgen Ende Januar und die Stunden sollten nachgeholt werden, so wie es in einer Diskussion empfohlen wurde.
Die Förderrichtlinie des Ministeriums besagt aber, dass die Befristung für das Citymanagement am 31.12.2023 endet.
Nun also wurde jetzt entschieden keine weitere Befristung, sondern das Auslaufen des Vertrages Anfang Februar 2024, weil angeblich keine Förderung mehr weitergeführt wird. Der Gedanke einer Verlängerung und Entfristung des Citymanagements durch die Stadt Crivitz ist indessen endgültig nach drei Monaten der Diskussion vom Tisch. Bereits im November 2023 zeichnete sich diese Entwicklung ab.
Da das Citymanagement der Stadt Crivitz im Oktober 2023 seine letzte persönliche Berichterstattung durchführte, auf der nur zwei eingeschränkte Themen angesprochen wurden, war klar, wohin die Reise geht. Ein Thema war, ob das Arbeitsverhältnis der Citymanagerin über den Februar 2024 hinaus verlängert werden kann oder sogar entfristet werden sollte. Außerdem wurde diskutiert, wie man künftige Stadtrundgänge in der Zukunft einordnen sollte. Das war alles, was annähernd oder vielleicht sogar einer eventuellen Rechenschaftslegung nahekommen könnte.
Die Citymanagerin Frau Marita Schulz konnte im November und Dezember 2023 aufgrund von Abwesenheit keine Berichterstattung durchführen. Deswegen übernahm die Bürgermeisterin die Verantwortung für die Rechenschaftslegung und berichtete über diese Dinge aus ihrer Sicht. Sie war hier wie gewohnt sehr spärlich mit konkreten Informationen und schilderte einige Details zur Aufstellung eines Tannenbaums sowie zu den historischen Stadtrundgängen. Im Monat Dezember 2023 wurde nur ein Termin für den Jahresempfang 2024 mitgeteilt. Das war alles, was so passierte in zwei Monate beim Citymanagement.
Nachdem nun endlich im Kulturausschuss nach drei Monaten die persönliche Berichterstattung der Citymanagerin (Frau Marita Schulz) am 09.01.2024 stattfinden sollte, wurde lediglich mitgeteilt, dass diese nun nicht mehr erforderlich ist, weil das Arbeitsverhältnis Anfang Februar 2024 beendet wird. Aufgrund des Auslaufs der Fördermittel.
Also wurde aus einer Rechenschaftslegung soeben die letzte Rede der Citymanagerin, die sich mit dem bevorstehenden Abschied befasste und von tiefer Wehmut und Traurigkeit geprägt war. Man merkte es ihr auch förmlich an. Sie berichtete, dass sie im Bürgerhaus viel gelernt habe, insbesondere den Umgang mit dem Computer, den sie sonst nirgendwo anders so intensiv kennengelernt hätte. Sie sei nun einmal aus einem fachfremden Beruf hineingewachsen. Außerdem betonte sie, dass es unmöglich sei, zu wissen, was alles im Bürgerhaus geleistet wird. Sie war selbst überrascht über die vielen Aufgaben, die man im Bürgerhaus zu bewältigen hatte. Sie weiß nicht, wie das Bürgerhausteam nun die vielen Aufgaben im Bürgerhaus bewältigen soll, wenn jetzt auch noch ihre Stunden fehlen.Und das war es auch schon in der Rede zum Abschied von ihr.
Im Rahmen der Stellenausschreibung wurden im Dez. 2021 plötzlich Änderungen im Aufgabenbereich vorgenommen!
1. Stärkung der innenstädtischen Entwicklung durch Schaffung von Besuchermagneten
2. Stabilisierung des Einzelhandels im Ortszentrum
3. Vernetzung von kulturellen, wirtschaftlichen Angeboten und deren gemeinsame Vermarktung (Events und Marketing)
4. Organisation der Stadtmesse
5. Mitarbeit an der Weiterentwicklung und Ausgestaltung des historischen Stadtrundgangs
6. Beteiligung an Workshops zur Innenstadtgestaltung
Was bleibt für die Zukunft?
Nun, das eigentliche Ziel des Citymanagement nach der Förderrichtlinie des Ministeriums war es: „Die Rückgewinnung der wirtschaftlichen Bedeutung der Grundzentren, die pandemiebedingt starke Einbußen zu verzeichnen hatten, zu ermöglichen“.
Nach einer anfänglichen „Wiederbelebung des Einzelhandels“ wurde aus dem Begriff nur noch geschrieben: „Stabilisierung des Einzelhandels“. Doch tatsächlich haben sich die Öffnungszeiten und die Anziehungskraft für viele Geschäfte und Besucher verringert. Die Diskussion über eine Verkehrsberuhigung in der Innenstadt war schnell beendet, ebenso wie die Entwicklung eines Konzepts zur Gestaltung eines Verkehrsraum- oder Parkraumkonzepts. Plötzlich war auch die Idee eines Workshops zu der Innenstadt verschwunden, und die Teilnahme daran war fortan nur noch ein Privileg für die Teilnehmer.
Die Workshops zum Thema Innenstadt Marktplatz sind seit 16 Monaten nicht mehr durchgeführt worden und haben sich auch für die nächsten zwei Jahre erledigt, da die Umgestaltung aus Eis gelegt wurde. (Haushaltsmittel?). Für einen Außenstehenden ist es schwierig, zu erkennen, wo die markanten Punkte sind, an denen der Qualitätssprung in Crivitz stattgefunden hat.
Welche Impulse für die innerstädtische Entwicklung sind denn nun geblieben für die Zukunft? Es ist uns nicht gelungen, sie zu entdecken, doch wir sind zuversichtlich, dass sie sie finden werden!
Kommentar/Resümee
„Die, die so wahnsinnig schnell reden, sind dieselben, die so extrem langsam zuhören.“ Peter E. Schumacher
Alle Gesamtaspekte der tatsächlichen Tätigkeit in Crivitz deuten eher auf eine organisatorische Unterstützung für Veranstaltungen aller Art hin, wo die Bürgerhauskoordinatorin ohnehin die Oberhand in der Organisation zu haben scheint im sogenannten „Team – Bürgerhaus“. Der historische Rundgang wurde mit 5.000,00 € gefördert und von Bürgerhausteam mit dem Heimatverein ausgestaltet, sodass auch hier das Citymanagement vollständig entlastet wurde.
Die Entwicklung einer eigenen Marke für Crivitz oder die Erstellung eines Imagefilms für Crivitz waren auch keine zwingenden Aufgaben für das Citymanagement laut Themenstellung. Beim Thema „Investitionen“ für Unternehmen in der Zielbeschreibung für das Citymanagement in der Zukunft birgt Unsicherheiten und weckt Befürchtungen, die wahrscheinlich von der Stadt auch nicht erfüllt werden könnten.
Der Vorwahlkampf zur Kommunalwahl 2024 scheint den noch Gewählten einiges an Möglichkeiten zu bieten. Ob sie nun notwendig sind oder nicht, wie man es gerade benötigt oder nicht.
So stehen wir selbst enttäuscht da und sind betroffen. Der Vorhang ist zu und alle Fragen bleiben offen!
Die Erhöhung der Löhne durch das Tariftreuegesetz, die höheren Waren- und Betriebskosten sowie die Anpassung des Mehrwertsteuersatzes von 7% auf 19% sind die Hauptgründe der Preiserhöhungen für Speisen in Schulen und Kitas! Die Firma „Schwerin-Menü“, versorgt alle städtischen Kitas und Schulen in Crivitz und machte es sich in einer Art der Verkündung der Preissteigerung sehr einfach und erklärte sich u.a. über die Printmedien.
„Schwerin Menü weist in seinem Elternbrief darauf hin und benennt die Konsequenzen: Die von uns nicht beeinflussbaren, ungeplanten Mehrkosten müssen wir zum Erhalt unserer Liquidität auf unsere Kundenpreise mit einer Erhöhung von zwölf Prozent für die Erhebung des Höchststeuersatzes und ca. sechs Prozent für die Lohnerhöhung nach dem Tariftreuegesetz anteilig umlegen“(SVZ am 03.01.2023).
Das Tariftreuegesetz sieht vor, dass Aufträge von Land und Kommunen nur noch an Unternehmen vergeben werden dürfen, die ihren Mitarbeitern tarif- oder tarifähnliche Löhne zahlen. Öffentliche Aufträge sind zum Beispiel für Bauvorhaben und Reinigungsleistungen, an Sicherheitsdienste und Essenanbieter. In Bereichen, in denen keine Tarifverträge existieren, ist ein Mindestlohn von 13,50 € pro Stunde vorgesehen. Die Schwellenwerte für die Gesetzesanwendung für Bauleistungen liegen bei 100.000€, für die anderen Bereiche bei 50.000 €.
Ab dem 01.01.2024 haben die Ausgaben für Mahlzeiten in der Kita oder Kinderkrippe (Ganztagsbetreuung) einen Anstieg von ungefähr 1,00 € pro Tag verzeichnet.
Eine Ganztagsverpflegung pro KIND in der Kita!
Kita-Frühstück bis 31.12.2023 = 0,70 € – neu = ca. 0,90 €
Kita Mittag bis 31.12.2023 = 4,45 € – neu = ca. 5,10 €
Kita Vesper bis 31.12.2023 = 0,80 € – neu = ca. 0,95 €
Pro Tag – bis 31.12.2023= 5,95€ – neu ab 01.01.2024 = ca. 6,95 € (ca. 17 % Steigerung)
Es liegt in der Verantwortung der Schul- und Kita-Träger, eine Versorgung für die Schüler und Kinder anzubieten und sicherzustellen. Formal ist also in Crivitz die Stadtvertretung als Schul- und Kitaträger dafür verantwortlich. Die Preise werden dann von den Anbietern in ihren Verträgen mit dem Träger der Einrichtung festgelegt. Auch das Bildungsministerium in MV kennt die aktuelle Problematik, sieht sich jedoch nicht in der Pflicht.
Die Verträge mit der Fa. Schwerin Menü GmbH und der Stadt Crivitz wurden für den Zeitraum ab 01.08.2019, mit einer Option auf Verlängerung bis zum 31.07.2023, abgeschlossen. Seit ca. 50 Monaten gibt es im Bildungsausschuss so viel Ungereimtes und Verschleiertes zum Thema Schul- und Kita-Essen, wie schon lange nicht mehr. So informierte der Bildungsausschussvorsitzende Herr Jörg Wurlich (selbst Lehrer in der Grundschule in Crivitz) bereits im Dezember 2021 über Mängel in der Essensversorgung der Schüler, vordergründig in der qualitativen Versorgung. Er schilderte damals, dass die Qualität des Schulessens in der Grundschule sehr nachgelassen hat. Die vereinbarten Qualitätsstandards für das Büfettessen und die Problematik Einweg/Mehrweg wurden nicht eingehalten. Zu diesem Zeitpunkt gab es auch das erste Mal ein Eingeständnis, dass man damals viel zu früh und voreilig die Verträge mit der Firma UWM in Demen gekündigt hatte. Eine zu späte Einsicht.
Bereits im Jahr 2022 hat das Unternehmen einen Antrag auf eine Preiserhöhung in der Essensversorgung an die Bürgermeisterin gestellt. Wegen gestiegener Preise bei Gas, Strom und Kraftstoff sowie der Lieferengpässe bei Lebensmitteln, dem Fachkräftemangel und den gestiegenen Lohn- und Produktionskosten. Der Antrag wurde ohne Kommentar von der Bürgermeisterin innerhalb von 10 Tagen sofort genehmigt. Erst im Nachgang wurden dann durch die Stadt Crivitz einige Gesprächstermine für die Einrichtungen vereinbart.
Schließlich wurde im März 2023 eine erneute Ausschreibung für das Essen in der Schule und Kita beschlossen. Das Ausschreibungs-verfahren sollte ab Mai 2023 beginnen. Aus dem angekündigten Ausschreibungsverfahren wurde im Juni 2023 ein sogenanntes „Interessenbekundungsverfahren“ gemacht, welches eigentlich eher im Immobiliensektor angesiedelt ist. Es wurde dann im Juni 2023 das sogenannte Interessenbekundungsverfahren durchgeführt, in dem sich angeblich bis Juli 2023 niemand gemeldet hat, außer dem derzeitigen Anbieter „Schwerin Menü“. So wurde von der Stadtspitze kurzerhand der Vertrag mit diesem Unternehmen erneut verlängert.
Nach intensiver Recherche der Redaktion im Amtsbereich Crivitz und Landkreis LUP bei anderen Anbietern für Schul- und Kita-Essen 2023 wurde festgestellt, dass sie nicht über das Interessenbekundungsverfahren informiert wurden.
Seit fünf Jahren ist das Schul- und Kita-Essen ein Dauerbrenner, der von den Mehrheitsfraktionen der Wählergemeinschaft CWG – Crivitz und der Fraktion DIE LINKE/ Heine getragen wird.Die CDU-Fraktion Crivitz und Umland, die derzeit noch die stärkste Oppositionskraft in der Stadtvertretung stellt, beteiligte sich auch an diesem Hin und Her, ohne aber auch nur ansatzweise zu murren oder einzelne Verfahren zu hinterfragen.
Kommentar/Resümee
Die Stadt Crivitz ist der Schul- und Kitaträger und hat genügend Gremien geschaffen, wie z. B. die Essenskommissionen, die regelmäßig in den Ausschüssen der Stadt über ihre Arbeit berichten sollten, als Schnittstelle zwischen Essensanbieter und Einrichtung. Die Auswahl des Caterers erfolgt durch den Schulträger auf der Grundlage einer Ausschreibung. In MV ist ein einheitliches Vergabeverfahren mit gleichen Standards etabliert. Die Schulen und Kitas haben die Möglichkeit, sich aktiv an der Auswahl der Anbieter zu beteiligen. Dies geschieht insbesondere durch die Essenskommissionen an jeder Einrichtung, in der Eltern, Erzieher, Lehrer und Schüler vertreten sind.
Es ist an der Zeit, die Essenskommission in der Kita neu zu aktivieren und zu wählen, da steigende Kosten auch eine entsprechende Qualität des Essenanbieters mit sich bringen müssen! Zu diesem Zweck müssen die Eltern auch ein Mitspracherecht bei der Auswahl des Essensversorgers in jeder Einrichtung haben. Nach etwa fünf Jahren mit demselben Essenanbieter könnte ein Preisvergleich von Vorteil sein und empfohlen werden. Es ist angesichts der finanziellen Schwierigkeiten vieler Eltern notwendig, sich Gedanken darüber zu machen, ob es sinnvoll wäre, das Schul- und Kitaessen von der Stadt Crivitz zu subventionieren.
Wieso trägt nicht die Stadt Crivitz die Kostensteigerung von 1,00 € pro Mahlzeit für die Eltern? Es besteht kein Zweifel, dass das Geld ausreichend vorhanden ist im Haushalt, um die Preissteigerungskosten für die Eltern zu tragen.
DiePreiserhöhung des Essens könnte zum Beispiel aus den Ausgabetöpfen – bei den jährlich mehr als 28.000,00 € Aufwandsentschädigungen für Sitzungen oder aus den jährlichen 10.000 € Repräsentationskosten der politischen Gremien von den insgesamt jährlichen 60.000 € Repräsentationskosten der Stadt – entnommen werden.
Frau Dr. Feldt, eine renommierte Kinderärztin, hat in den vergangenen Jahren wiederholt angekündigt, ihren Ruhestand anzutreten. Sie hat es wirklich verdient. In Crivitz hat sie Generationen von Kindern betreut, und sie verfügt über eine hervorragende Expertise auf ihrem Gebiet. Sie hatte immer ein hohes Einfühlungsvermögen und so mancher jungen Mutti geholfen, wenn es mal etwas schwieriger wurde. Kurz und knapp: Es bedeutet einen Verlust für Crivitz und seine Umgebung.
Es war kein plötzliches Ereignis, vielmehr wurde der Rückzug bereits im Voraus den Eltern mitgeteilt, lediglich der genaue Zeitpunkt war bislang nicht bekannt. Obwohl immer wieder diskutiert wurde, dass eine Nachfolge möglich ist. So gab es mehrere Bewerbungen, aber leider vergeblich. Vielleicht waren es auch die Standortfaktoren, die eine Rolle spielten.
Für den Crivitzer Schaukasten war die Nachricht über die Schließung der Kinderarztpraxis sicherlich etwas Neues, als er am 09. Nov. 2023 darüber in den sozialen Medien in einem Artikel berichtete. Die meisten Eltern wussten frühzeitig Bescheid und konnten sich umorientieren nach Schwerin und Parchim. Einige Eltern haben es geschafft, ihre Kinder zu anderen Ärzten in Crivitz zu bringen, doch die meisten von ihnen sind in andere Regionen und Städte gezogen. Natürlich ist damit ein höherer Aufwand für die Eltern jetzt verbunden und ein hohes Maß an Organisation, welches ihnen sehr viel abverlangt. Respekt vor jedem Elternteil, der das so organisieren kann.
Umso erstaunlicher ist, dass die Bürgermeisterin sich in den sozialen Medien sofort und unmittelbar meldete und verkündete: „Wir sind bereits im Gespräch mit dem Landkreis für eine Kampagne. Wir geben Euch Nachricht, sobald wir damit in die Offensive gehen, damit wir eine große Reichweite bekommen. Gebt uns noch ein paar wenige Tage.“ (Crivitzer Schaukasten 09.11.2023)
Die Veröffentlichung dieser Angelegenheit durch eine junge Redakteurin der SVZ (Nadja Hoffmann), die scheinbar auch im Internet unterwegs war und stets einen direkten Kontakt zu Entscheidern in Crivitz haben soll, wurde fünf Tage später aufgegriffen und gedruckt. Es war erstaunlich, dass sie lediglich den Text aus den sozialen Netzwerken und einige Rückmeldungen der Besucher wiedergab. Es gab jedoch kein konkretes Interview mit der Bürgermeisterin oder eine genaue Recherche zur Sachlage bei diesem Thema.Dies ist vermutlich auf den sogenannten „Bürgermeisterbonus“ in der Berichterstattung der Redaktion zurückzuführen.
Die Redakteurin hat lediglich berichtet, dass das Thema bei der Bürgermeisterin Betroffenheit ausgelöst hat und die Hoffnung besteht, eine Nachfolge zu finden. („ Auch Bürgermeisterin Britta Brusch-Gamm habe die Nachricht extrem betroffen gemacht……Die Hoffnung sei, so schnell wie möglich eine Nachfolge zu finden – SVZ vom 15.11.2023“).
Mehr wurde darüber nicht berichtet? Also, das war es auch zu diesem Thema. Kein Radiosender oder Fernsehen berichtete darüber, auch im Kreistag war dieses Thema nicht auf der Tagesordnung. Es scheint auch, als hätten weder der Gesundheitsausschuss noch der Kulturausschuss über dieses Thema gesprochen noch eine Debatte darüber geführt oder es wurde von der Stadtvertretung behandelt.
Aus dem angekündigten Zeitraum „ein paar wenige Tage“ sind tatsächlich 60 Tage geworden, ohne dass etwas passiert ist. Es gibt keine Kampagne oder eine große Offensive, stattdessen gibt es keine großen Töne bis zum Wahltermin.
Könnte es sein, dass dieses Thema wieder erneut in einem Wahlprogramm einer Partei oder Wählergruppe zur Kommunalwahl auftaucht?
Kommentar/ Resümee
Es ist bemerkenswert, wie viel Diskussionsstoff in den sozialen Netzwerken herrscht und von Mandatsträgern dort klare zeitliche Vorgaben und Versprechen ausgesprochen werden. In den eigentlichen kommunalen Ausschüssen wird nicht darüber gesprochen, wo Angelegenheiten für das allgemein Wohl eigentlich beraten und entschieden werden sollten.
Erst die Erwartungen schaffen und dann nicht liefern. Was ist das denn?
Trotz der Tatsache, dass die Belange und Hinweise der niedergelassenen Ärzte in Bezug auf kommunale Daseinsvorsorge von Bedeutung sind, scheinen sie hier nicht berücksichtigt zu werden. Es ist zu erwarten, dass das Thema in Zukunft eine wichtige Rolle spielen wird, indem es effizienter auf einer Bühne präsentiert wird, um der eigene personellen Präsenz in der Öffentlichkeit zu demonstrieren und eine Wiederwahl zu ermöglichen.
Offenbar wartet die Bürgermeisterin auf die Fertigstellung des Imagefilms für die Stadt Crivitz (bis zu ca. 10.000,00 € aus Steuergeldern), welchen sie dann als große Offensive persönlich darstellen und präsentieren kann.
Weshalb sollte das Dienstwagenprivileg beibehalten werden, während der Landwirt nun jedoch für seinen Diesel mehr bezahlen muss? Warum erhalten Bundesbedienstete und Abgeordnete zusätzliche finanzielle Erhöhungen im Jahr 2024, ausgerechnet jene, die den Bauern soeben Auflagen bei Steuern erteilt haben?
Haben die Bauern auch eine Inflationsausgleichspauschale von 3.000 € erhalten? Natürlich ist das nicht der Fall, doch niemand stellt die Frage!
Ein Landwirt, der einen Betrieb zur Fütterung von Milchkühen errichtet, muss mindestens 30 Jahre lang Schulden machen, bevor alles bezahlt ist. Doch was ist mit den ständigen Änderungen und Verordnungen in Bezug auf die Tierhaltung oder den Milchpreis? Lohnt sich dann noch eine Investition in die Milchviehhaltung? Egal, ob es die Bank zur Förderung ist oder eine andere, die sich mit diesem Thema Landwirtschaft beschäftigt, sie vertreten ganz andere Interessen und Ansichten über Gewinn und Zinsen!
Wir dürfen hierbei nicht vergessen, „unsere Bauern sorgen für das ESSEN“. Sie sind in einem Wettbewerb, der sich mit anderen Ländern und anderen Nationen vergleicht.
Unsere Landwirte sind nicht zwangsläufig gegen die Energiewende. Sie betreiben Biogasanlagen, Windräder oder Photovoltaikanlagen. Im Gegensatz zu der „letzten Generation“ wünschen die Bauern nicht, den Bürgern ihre Sicht der Welt vorzugeben.
Die Forderungen der Landwirte sind klar formuliert:
• Rücknahme der schrittweisen Abschaffung der Dieselrückvergütung
• Keine Steuererhöhungen oder Auflagen, die sogar innereuropäisch zu Wettbewerbsnachteilen führen
• Importierte Waren müssen mindestens den deutschen Anforderungen an Umwelt-, Tierschutz- und Sozialstandards entsprechen. (Lieferkettengesetz)
• Klare 100% Herkunftskennzeichnung für alle landwirtschaftlichen Produkte, auch in verarbeiteten Lebensmitteln und Restaurants
Es geht nicht nur um Geld.
Es geht auch darum, einen Berufsstand und seine Arbeit für unsere Gesellschaft anzuerkennen und wertzuschätzen.
Unsere Bauern sind wichtige Leistungsträger in unserer Gesellschaft.
Kommentar/Resümee
Bauern leisten einen wichtigen Beitrag in unserer Gesellschaft und sind „systemrelevant“. Es ist von Bedeutung, dass man dafür Respekt zeigt!
Ein Problem besteht darin, dass die ständigen neuen Veränderungen und Regeln für die Landwirtschaft, die Bauern unter Druck setzen sowie sie auf absehbare Zeit zusätzlich belasten. Die Gesellschaft profitierte von der ständigen Abwanderung ihrer landwirtschaftlichen Betriebe. So hart es klingt, ist es auch.
Der technische Fortschritt zwingt sie dazu, sich zu entscheiden, ob sie wachsen oder untergehen sollen. Bauern sind gezwungen, ständig zu investieren, um überleben zu können. Für diesen Zweck ist es notwendig, dass der Staat ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellt. Jedoch erhöhen diese Investitionen den Wert Ihrer Höfe. Viele wohlhabende Menschen in Deutschland bekommen jährlich Tausende Euro von der Politik, weil ihre Grundstücke teurer werden. Es ist notwendig, um die Landwirtschaft zu erhalten, jedoch ist einer der Hauptgründe, weshalb einige Beobachter die Proteste ablehnen.
In unserem Fall leben wir in einem ländlichen Gebiet und nicht in der Stadt, sondern sind bestens mit den Problemen und Leistungen der Landwirte vertraut.
Liebe Leser, ich hoffe, Sie hatten eine angenehm und besinnliche Weihnachtszeit.
Das Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu. Wir schauen gespannt auf das kommende Jahr und lassen die vergangene Zeit Revue passieren. Es war eine turbulente Zeit, das war kein Geheimnis. Insbesondere die neuen Vorschriften zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien eröffnen dem ungebremsten Wachstum in artenreichen Kultur- und Naturlandschaften Tür und Tor. Wir haben in diesem Jahr auch erkannt, wie wertvoll Frieden, Freiheit und Wohlstand sind, jedoch auch wie zerbrechlich sie sind.
Unsere Aktivitäten haben sich im Jahr 2023 auf mehr als 100 kommunale Themen aus der Region konzentriert und über 40 Veranstaltungen direkt besucht. Inzwischen haben sich auch Privatpersonen und Institutionen bei uns gemeldet und ersuchen um eine umfassende Berichterstattung über einige relevanten Themen. Auch kommunale Vertreter aus dem Amtsbereich schütten plötzlich Ihr Herz in unsere Redaktion aus, weil sie zu einem bestimmten Thema mehr Öffentlichkeit verlangen und bitten uns, genau zu diesem Thema zu recherchieren bzw. zu berichten.
Wir haben eine Vielzahl von engagierten und wertvollen Personen getroffen, die sich allesamt mit unterschiedlichen Aspekten auseinandersetzten und dabei überwiegend eine positive Resonanz hinterließen. Die Anzahl der Besucher unserer Internet- und Facebook-Seite zu einzelnen Themen konnte um ein Vielfaches erweitert werden.
Rückmeldungen von Lesern und Abonnenten unserer Webseiten sowie unzählige persönliche Gespräche haben uns in den vergangenen Monaten zahlreiche neue Ideen beschert. Es wurde von ihnen vertreten, dass es nicht notwendig sei, unsere eigenen Selbstdarstellungen oder Festivitäten zu erstellen, wie es andere politische Gruppen und Gemeinschaften in Crivitz tun, sondern uns stattdessen auf kommunale Inhalte zu Themen zu konzentrieren in der Berichterstattung. Wir werden uns im Wahljahr 2024 an diese Regeln halten.
Unser tiefster Dank gilt Ihrer Treue und Ihre Bereitschaft, neue Wege zu beschreiten. Dies stellt keine Selbstverständlichkeit dar. Es ist für uns eine große Freude, zu sehen, dass unsere Leser uns weiterhin treu bleiben.
Daher haben wir im Jahr 2023 die Gelegenheit ergriffen, innovative Methoden zu entwickeln, bestehende Strukturen zu analysieren und unsere eigene Recherche und Themensammlung für das Wahljahr 2024 neu zu strukturieren. Lassen Sie sich von 2024 überraschen!
Wir gehen mit großer Zuversicht in das Jahr 2024 und wenn Sie uns dabei begleiten, ist das ein guter Anfang.
Ich grüße Sie sehr herzlich von Ihrem Lokalanzeiger-Team aus Crivitz.
Wenn es um Geld geht, ist die Freundschaft auch bei Abgeordneten vorbei!
Die Mehrheit der Fraktionen in Crivitz (Wählergemeinschaft CWG-Crivitz und Die LINKE/Heine) reduziert für die Zukunft 600 € pro Jahr der Entschädigungen von zwei Dritteln der Mitglieder in der Stadtvertretung, nur bei Ihrem eigenen Funktionsträger nicht!
Ein symbolisches Verhalten von CWG +LINKE zum Wahlkampfauftakt bis Juni 2024 soll Millionen Euro an Ausgaben und die schlechte Haushaltslage gegenüber den Wählern für die kommenden Jahre rechtfertigen.
Ein grandioses Schauspiel, das seinesgleichen sucht.
Vor der Abstimmung über die neue Hauptsatzungsänderung, über die alle Ausschüsse beraten haben, zauberte die Bürgermeisterin in Vertretung des Fraktionsvorsitzenden Herrn Andreas Rüß eine unerwartete Tischvorlage hervor und überraschte alle Anwesenden. Aufgrund eines angeblichen Krankheitsstatus des Fraktionsvorsitzenden der CWG Herr Andreas Rüß brachte die Bürgermeisterin diese Tischvorlage nun persönlich in die Sitzung ein und verlas diese augenblicklich.Diese beinhaltete, dass der Sockelbeitrag (pauschale monatliche Entschädigung) für die meisten Abgeordneten abgeschafft werden sollte.
Die CWG – Crivitz begründete ihre Entscheidung mit einem zu erwartenden Haushaltsdefizit im Jahr 2024 und in den Folgejahren und forderte die Abgeordneten auf, mit gutem Beispiel voranzugehen bei der Kürzung von Entschädigungen. Es kam zu einer heftigen Debatte und die Mehrheitsfraktionen führten diesen Antrag samt Modifikationen durch, obwohl sie nie zuvor in den Ausschüssen über dieses Thema diskutiert hatten. So funktioniert die von allen so beschriebene Demokratie oder das Verständnis darüber in der Tourismusstadt „Crivitz“ von CWG +die LINKE.
Das Fatale an dieser neuen Regelung ist, dass alle Funktionsträger innerhalb der Stadtvertretung, die ausschließlich aus den Reihen der Fraktion DIE LINKE/Heine + CWG kommen, davon nicht betroffen sind. Diese Funktionsträger haben keinerlei Absicht gezeigt, sich in irgendwelcher Form in der Diskussion zu diesem Thema zu äußern, soweit sie sich überhaupt einmal mal öffentlich äußern. Es wurde bei den Funktionsträgern keinerlei Akzeptanz für eine freiwillige Reduzierung ihrer eigenen Entschädigungen festgestellt. Dieses Husarenstück könnte auch zum Karneval im Volkshaus Crivitz verwendet werden unter dem Titel: Erst eine schlechte Haushaltslage als Funktionsträger für die kommenden Jahre verursachen und dann andere Mitglieder als Schuldige suchen und bei diesen Kürzungen herbeiführen! Mit dieser Maßnahme ist dann wieder alles in Ordnung.
Die Mitglieder der Gemeindevertretungen können, sofern sie keine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung derselben Vertretung empfangen, zusätzlich zum Sitzungsgeld einen monatlichen Sockelbetrag erhalten. Er ist eine pauschale monatliche Entschädigung (ein fester Betrag, der in gleicher Höhe gezahlt wird) unabhängig von Krankheit oder nicht Anwesenheit bei Sitzungen oder nicht Tätigkeit. So dürfen zurzeit bis 12/2024 noch folgende Höchstsätze nicht überschritten werden: bis 5 000 Einwohner ein Betrag von 50 € pro Monat. Eine neue Verordnung mit neuen und noch höheren Höchstsätzen ist bereits in MV für 03/2024 angekündigt worden, welche dann erst ab dem 01.01.2025 auch gezahlt werden könnte. Diese Pauschale Entschädigungen [Sockelbetrag monatlich 50,00 € + die Sitzungsgelder (pro Sitzung 40,00 €)] sind gemäß § 14 Absatz 4 EntschVO M-V steuerfrei! Wer nun genau diesen Sockelbeitrag erhält, bestimmt die jeweilige Gemeinde-, Stadtvertretung in Ihrer Hauptsatzung.
Möglicherweise war ein Auslöser für die Streichung von Entschädigungen in der Stadtvertretung durch die beiden Mehrheitsfraktionen, weil eine nachgerückte Abgeordnete (Frau Beate Werner) der CDU-Fraktion (Gemeindeverband Crivitz und Umland) bereits seit etwa 18 Monaten nicht mehr anwesend war. Sie hat bisher ca. 38 Sitzungen, in denen sie überall Mitglied ist, nicht besucht, aber dennoch hat sie Anspruch auf bisher etwa 900 € als Entschädigung durch den Sockelbetrag. Dies gilt auch für die Wählergemeinschaft CWG – Crivitz, wo ebenfalls eine Abgeordnete (Frau Susanne Döring) ca. 15 Monate fehlte, bevor sie sich in eine andere Gemeinde im Amtsbereich umgemeldet hatte.
In Crivitz bekommen laut Hauptsatzung von den 17 Mitglieder der Stadtvertretung, damit also 12 Mitglieder diesen monatlichen Sockelbetrag von 50,00 € (7x die Fraktion der Wählergemeinschaft CWG – Crivitz und 5x die Faktion der CDU-Crivitz und Umland Fraktion) und die 5 Funktionsträger (2x die Linke/Heine und 3x die CWG) erhalten diesen nicht.
Ein Stadtvertreter, der nicht als Funktionsträger fungiert und in der Regel in zwei Ausschüssen vertreten ist und auch keinen Vorsitz in diesen hat, erhält folgende Entschädigung: Bei ⌀7 Sitzungen Stadtvertretung+⌀7 Fraktionssitzungen + 10 ⌀ Ausschusssitzungen Nr.1+ 10⌀Ausschusssitzungen – Nr.2 pro Jahr (p. a.) = ca. 600 € Sockelbetrag + 280 € Fraktionssitzungen +400 € Ausschusssitzung Nr.1+ 400 € Ausschusssitzung Nr.2= Gesamt: ca. 1.680 € (p. a.) das betrifft: Thomas Bardenhagen, Eike Glasemann, Matthias Güßmann, Wilfried Holl, Lisa Klünder-Fittke, Kurt Pekrul, Karin Pyrek, Jens Raulin, Jens Reinke, Karina Reinke, Beate Werner, Jörg Wurlich. In Zukunft werden es jedoch nur noch gesamt: 1.080 € jährlich bei Besuch/ Anwesenheit in den Sitzungen sein, ohne den Sockelbetrag.
Funktionsträger sind von dieser Kürzung des Sockelbetrages völlig ausgeschlossen und genießen einen Sonderstatus aufgrund ihrer umfassenden verantwortungsvollen Funktion und ihrer wirkungsvollen Tätigkeit. Zusätzlich zu den Funktionsbezügen erhalten sie bei der Anwesenheit der durchschnittlichen Sitzungen im Jahr der Ausschüsse folgende Entschädigungen: Abgabenfrei!
1.BÜ Herr Michael Renker – Fraktion Wählergemeinschaft CWG
Entschädigungen als 2. Bürgermeister und Sitzungsgeld in der Stadtvertretung sowie als Mitglied im Bauausschuss [Bei⌀7 Sitzungen Stadtvertretung+⌀7 Fraktionssitzungen+11⌀Ausschusssitzungen pro Jahr (p. a.)] Entschädigung: 6.000 €+1000 €= Gesamt: ca. 7.000 € (p. a.)
2.BÜ Herr Hans-Jürgen Heine – Fraktion die LINKE/Heine
Entschädigungen als 1. Bürgermeister und Sitzungsgeld in der Stadtvertretung sowie als Vors. des Ausschusses [Bei⌀7 Sitzungen Stadtvertretung+⌀7 Fraktionssitzungen+11⌀Ausschusssitzungen pro Jahr (p. a.)]. Entschädigung: 3.000 €+1.220 €= Gesamt: ca. 4.220 € (p. a.)
Entschädigungen als Bürgermeisterin sowie Sitzungsgeld in der Stadtvertretung + Fraktion sowie Besuch bei Ausschüssen [Bei⌀7 Sitzungen Stadtvertretung+⌀7 Fraktionssitzungen+11⌀Ausschusssitzungen pro Jahr (p. a.). Entschädigung: 30.000 € + 1.000 € + Fahrkosten 1.440 € = ca. 32.440 €(p. a.) +Vorsitzende des Amtsausschusses =7.200 € (p. a.) + 6⌀ Sitzungen Amtsausschusses + 6⌀ Hauptausschuss=480 € (p. a.)—Gesamt: ca. 40.120 (p. a.)
Fraktionsvorsitzender die LINKE/Heine, Herr Alexander Gamm (Fraktion die LINKE/Heine:
Erhält: Entschädigungen als Fraktionsvorsitzender und Sitzungsgeld in der Stadtvertretung + mindestens in zwei Ausschüssen bzw. als Vors. des Ausschusses+ Fraktionssitzungen [Bei⌀7 Sitzungen Stadtvertretung+⌀7 Fraktionssitzungen+11⌀Ausschusssitzungen Vors.-Bauausschuss +⌀7 Sitzungen Hauptausschuss p. a.] Entschädigung: 1.440 € Fraktionsvorsitzender+280 € Stadtvertretersitzung +660 € Vors. Bauausschuss+ 280 € Hauptausschuss+ 280 € Fraktionssitzungen = Gesamt: ca. 2.940 € (p. a.)
Fraktionsvorsitzender der Crivitzer Wählergemeinschaft (CWG – Crivitz) Herr Andreas Rüß:
Erhält: Entschädigungen als Fraktionsvorsitzender und Sitzungsgeld in der Stadtvertretung + mindestens in zwei Ausschüssen+ Fraktionssitzungen [Bei⌀7 Sitzungen Stadtvertretung+⌀7 Fraktionssitzungen+11⌀Ausschusssitzungen Umweltausschuss + ⌀7 Sitzungen Hauptausschuss p. a.] Entschädigung: 1.440 € Fraktionsvorsitzender+280 € Stadtvertretersitzung+440 € Umweltausschuss+ 280 € Hauptausschuss+ 280 € Fraktionssitzungen) =Gesamt: ca. 2.720 €(p. a.)
Keine Funktionsträger in der CDU-Fraktion!
Die CDU-Fraktion vom Gemeindeverband Crivitz und Umland hatte bis zum 04/2022 einen Fraktionsvorsitz in der Stadtvertretung.Eigentlich sollte der Fraktionsvorsitz ab dem 05/2022 von drei Personen wahrgenommen werden. So wurde es auf jeden Fall in der Stadtvertretersitzung am 23.06.2023 öffentlich verkündet durch die Bürgermeisterin, mit der Randbemerkung „Mal sehen, wie das gehen soll und wie lange das hält“.
Es war ihr sicherlich schon damals bewusst, dass es gemäß Kommunalverfassung unzulässig ist, drei Fraktionsvorsitzende in einer Fraktion (bei einer Gruppe von fünf Stadtvertretern) die Funktionszulagen zu gewähren. Laut Berichten aus vertrauenswürdigen Quellen, die üblicherweise gut informiert sind, wurde berichtet, dass angeblich dieser dreiköpfige Fraktionsvorsitz in einen dreiköpfigen Vorstand umgewandelt oder gedeutet worden ist. Folglich ist es nicht erkennbar, wer und ob hier jemand in der CDU-Fraktion Crivitz seit dem April 2021 diese oder eine Funktionszulage erhält. Somit ist eine Bewertung eines Funktionsträgers nicht möglich und auch nicht öffentlich bekannt. Die CDU-Fraktion hält sich wie schon in der Vergangenheit auch in der Gegenwart zu solchen heiklen Angelegenheiten äußerst bedeckt. Eine öffentliche Stellungnahme der CDU-Fraktion Gemeindeverband Crivitz und Umland (welche vermutlich auch nicht öffentlich war) wurde nicht veröffentlicht, wohl um den Ruf der Partei in der Öffentlichkeit zu schützen!
Jeder Bürger der Stadt Crivitz hat sich bereits lange über die desolate Situation in der Stadt Crivitz ein eigenes Bild gemacht, sodass es zu diesem Thema keinen weiteren Kommentar mehr bedarf.
Die Kosten für die Entschädigungen der Funktionsträger und Abgeordneten betrugen ca. 47.700 €. Die Kosten für die Sitzungen der Abgeordneten, der sachkundigen Einwohner und der OTV-Mitglieder beliefen sich auf etwa 30.000 €. Insgesamt wurden 77.700 € dafür ausgegeben.
Kommentar/Resümee
„Der einzige Weg, um das Verhalten der Politiker zu ändern, ist, ihnen das Geld wegzunehmen.“ Milton Friedman-Nobelpreisträger
Pure Makulatur!
Es wird von einigen Beobachtern angenommen, dass das ganze Ereignis und die Aufregung um den Sockelbetrag eine Provokation von der Wählergemeinschaft der CWG-Crivitz und der Fraktion der LINKE/Heine darstellen.
Einerseits sollte verdeutlicht werden, wie man eine mögliche Genehmigungspflicht für den Crivitzer Haushalt 2024 durch den Landkreis LUP umgehen kann, indem man mit einem anschaulichen Beispiel vorankommt und die Ausgaben verringert. Um eine Darstellung zu erzeugen, dass man auch in Zukunft die Ausgaben noch annäherungsweise beherrschen kann. Dazu müsste man aber hunderttausende Euro sparen und nicht diese kleine Summe von ca. 7.200 €, also doch nur eine „Show“.
Aber auch andererseits könnte es eine Trotzreaktion der Mehrheitsfraktionen auf die jüngste Ankündigung der ehrenamtlichen Feuerwehr und ihre Forderungen zu neuen Entschädigungen (aufgrund deiner neuen Überarbeitung der Entschädigungsverordnung vom Land) sein. Die CDU-Fraktion ist diesbezüglich besonders engagiert, da sowohl Mandatsträger als auch Funktionäre in Vereinen aktiv sind und somit Ämter ausüben.
Bereits während der Hauptausschusssitzung zeigte sich diese Lage, als der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Herr Alexander Gamm, sich merklich errötete und eine vergleichsweise Statistik von anderen Feuerwehren verlangte, da ihm offensichtlich die Forderungen zu hoch erschienen. Die Einsparung des Sockelbetrages von 7.200 € soll wahrscheinlich die Kosten für die Erhöhung der Entschädigungen für ehrenamtliche Feuerwehrleute decken.
Es lässt sich zusammenfassen, dass Kürzungen stets willkommen sind, jedoch sind diese kleinen Beträge nur eine Randerscheinung, da sie lediglich eine politische Leinwand oder einen neuen Imagefilm für die CWG + die Linke darstellen.
Aber warum verwehren sich eigentlich die eigenen Funktionsträger der Mehrheitsfraktionen von CWG und DIE LINKE etwas Geld abzugeben? Im Jahr 2015 wurde noch groß verkündet, dass man auf 50,00 € bis 100 € im Monat verzichten will, solange man sich in einem Haushaltssicherungskonzept aufgrund der schlechten Haushaltslage befindet. Das Ganze hat nur 10 Monate gehalten. Danach wurden alle Beträge wieder voll ausgezahlt.
Es ist bedauerlich, dass alle Funktionsträger der Fraktion DIE LINKE/Heine + CWG von den Streichungen ausgeschlossen werden und bei diesen keinerlei Bemühungen bestehen bei ihren eigenen Entschädigungszahlungen, die doch ausreichend bemessen sind, Kürzungen zu akzeptieren.
Im Jahr 2019 hatte man überhaupt nicht diskutiert und gleich beim Sockelbetrag voll zugegriffen, der nun 2023 wieder abgeschafft werden soll, weil etwa die Wiederwahlaussichten doch nicht so rosig sind?
So kann man in Crivitz nicht ein neues Image aufbauen und solidarisch ist das auch nicht!
Die Öffentlichkeit wurde wieder einmal plötzlich ausgeschlossen in der Bürgerfragestunde und es gab eine Unterbrechung in der Stadtvertretersitzung!
Beim Thema Pachtvertrag mit dem Hundeverein Eichholzverein e. V. sprühten die Emotionen und besonders die des Fraktionsvorsitzenden die LINKE/ Heine in alter Manier! O du fröhliche, O du selige, gnadenbringende Weihnachtszeit!
Eine grandiose Aufführung fast Bühnenreif für das Volkshaus oder das bevorstehende Adventssingen in der Vorweihnachtszeit würde man sagen. So sehr schmiss sich der Herr Alexander Gamm (der ehemalige und heutige potenzielle Spitzenkandidat für die LINKE für das Kommunalparlament in Crivitz 2024) vor die Versammlungsleitung (Ehefrau Frau Brusch-Gamm CWG – Crivitz Bürgermeisterin). Natürlich nur sinnbildlich in der letzten Weihnachtssitzung der jetzigen noch GEWÄHLTEN Stadtvertretung.
Kurios, aber wahr! Seine phonetische Aussprache gegenüber anderen Bürgern taucht immer wieder auf und läuft nach einem bestimmten Muster ab. Diese Aktionen oder man könnte auch Attacken sagen, wirken für Außenstehende wie ein Überkochen des Gemütes. Wer dieses sogenannte Überkochen mehrmals erleben durfte in den letzten 9,5 Jahren, ist sicherlich anderer Meinung und würde diese Art der Beschreibung noch eher als sehr charmant bezeichnen.
Die Mitglieder des Crivitzer Hundesportvereins Lewitzrand e. V. waren zahlreich zur Sitzung der Stadtvertretung erschienen und wollten ihrem Ärger über die Art und Weise, wie mit ihnen umgegangen wurde, Luft machen. Ihre Absicht, in der Einwohnerfragestunde zu sprechen, wurde plötzlich lautstark unterbrochen. Sie sollten nicht sprechen und keine Fragen stellen, weil sie nicht Crivitzer Bürger sind? Der Parlamentarier, der diese irrwitzige Aussage indessen getätigt hatte, hätte lieber schweigen sollen. Der frühere und heutige Fraktionsvorsitzende die LINKE, Herr Alexander Gamm, fordert unmissverständlich die sofortige Umsetzung der Kommunalverfassung und verweigerte den Anwesenden das Rederecht! Ach, wenn Herr Gamm das alles so einmal eingehalten hätte, bei seinen wörtlichen Ausschweifungen gegenüber Abgeordneten und Bürgern in den letzten 9,5 Jahren.
Die Kommunalverfassung sagt, dass nur Einwohner der Stadt Crivitz in der Bürgerfragestunde reden dürfen. Aber Herr Gamm vergaß, dass auch Mitglieder des Vereins Crivitzer Bürger sind und somit ein Rederecht haben. Er sah sich nicht in der Lage, das Thema öffentlich zu behandeln, da es keinerlei akute Notwendigkeit dafür gibt. Aber bitte? Wir erinnern uns an die Sitzung am 29.05.2017 in der Stadtvertretung.
Am 29.05.2017 wurde Herr Alexander Gamm aufgrund von laufenden Gerichtsverfahren in der Stadtvertretersitzung in Crivitz 2017 aus allen Funktionen der Crivitzer Stadtvertretung und des Amtsausschusses Crivitz abgewählt (siehe Protokoll). Es herrschte sogar eine große Aufregung bei der Fraktion DIE LINKE im Kreis LUP, dass sogar eine Abgeordnete der Kreistagsfraktion DIE LINKE, die NICHT Einwohnerin von Crivitz war, das Recht erhielt, eine ganz persönliche und Fraktionsmeinung der Fraktion abzugeben in der Einwohnerfragestunde. Niemand hinderte sie daran, obwohl es nach der Kommunalverfassung M-V völlig unzulässig war. Natürlich kann man das nur realisieren, wenn die eigene Ehefrau (Frau Britta Brusch-Gamm) selbst die Bürgermeisterin ist und gleichzeitig die Sitzung leitet. Was wäre geschehen, wenn dieser Schutzengel nicht da gewesen wäre?
Doch dem Hundesportverein Lewitzrand e. V. blieb das Reden verwehrt, da die Mehrheitsfraktionen (CWG – Crivitz und Die LINKE / Heine) sich weigerten, die Kommunalverfassung KV M-V zu erläutern und eine eigene Interpretation darstellten. Als nun endlich auch einmal die Opposition (CDU-Fraktion Gemeindeverband Crivitz und Umland) zu diesem Thema aufwachte und ihr Veto einlegte, entwickelte sich ein lautes Diskussionsspektakel. Schließlich hat man sich darauf geeinigt, dass die Einwohnerfragestunde (Sitzung) unterbrochen und die gesamte Öffentlichkeit ausgeschlossen wird, außer den Mitgliedern des Hundesportvereins. So fand eine nicht öffentliche Einwohnerfragestunde in der Stadt Crivitz statt, bei der sicherlich wieder am Ende die Bürgermeisterin erneut ihre übliche Geheimhaltungsbelehrung über die Mitglieder des Vereins abhielt.
Zur Erinnerung:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Vereine der Stadt Crivitz hat am 11. Juli 2023 über das Thema Pachtvertrag für die Hundesportvereine diskutiert. Dabei wurde von Frau Diana Rommel, Vorsitzende des Hundesportvereins „Crivitz – Eichholz“ e. V., darauf hingewiesen, dass für den Verein wichtig ist, „dass der Pachtvertrag weiterhin so Bestand haben sollte“. Auch wenn es sich hierbei um ein angeblich bereits existierendes Pachtverhältnis mit dem Hundesportverein handelte, so kann man schon zu diesem Zeitpunkt erkennen, dass hier bereits ein Pflock in den Boden gestemmt werden sollte. Es war anzunehmen, dass es bereits Diskussionen über einen neuen Pachtvertrag gab, um diese klare Haltung des Hundesportvereins „Crivitz – Eichholz“ e. V. so deutlich darzulegen. Das Fatale an der Sache ist, dass Frau Diana Rommel als sachkundige Einwohnerin in dem gleichen Ausschuss vertreten war (Wählergemeinschaft CWG – Crivitz) und natürlich einen direkten Einfluss innerhalb der Stadtvertretung besaß zu dieser Entscheidung.
Es war bereits der 11. Oktober 2023, als endlich der andere Hundesportverein Lewitzrand e. V. mit dem Vorsitzenden Enrico Nützmann die Möglichkeit erhielt, im Kulturausschuss vorzusprechen. So wurde uns gegenüber berichtet, dass es bereits zu diesem Zeitpunkt zu spät war, was Herrn Nützmann jedoch nicht bewusst war in der Situation auf der Sitzung. Erst kurze Zeit später, nachdem er seinen Briefkasten geleert hatte, fand er jedoch bereits dort eine schriftliche Ablehnung über seinen Antrag zu einem Pachtvertrag.
Nach der Einwohnerfragestunde wurde die Stadtvertretersitzung im Bürgerhaus fortgesetzt. Im Nachhinein dieser Sitzung war aus mehreren gut unterrichteten Kreisen trotzdem zu hören, dass festgestellt wurde, dass dem Hundesportverein Lewitzrand e. V. zu keinem Zeitpunkt überhaupt ein Vertragsangebot unterbreitet wurde. Es war zu hören, dass die Entscheidung, einen Pachtvertrag mit dem Hundesportverein Eichholz e. V. abzuschließen, eine Einzelentscheidung war. Es wurde auch mitgeteilt, dass der Pachtvertrag zwischen der Stadt Crivitz und dem Hundesportverein Eichholz e. V. Crivitz einen Pachtzins von 0,00 € pro Jahr beinhaltet.
Trotz der dargestellten Geschehnisse und der Verweigerung von Informationen und Befangenheiten einzelner Mitglieder der Stadtvertretung entstehen Fragen.
Man muss sich fragen: Warum dürfen nicht zwei Vereine auf einem Hunde-Trainings-Platz trainieren? Und wieso ausschließlich ein Verein die Option erhält, das Pachtrecht zu nutzen und sogar für 0,00 € pro Jahr?
Kommentar /Resümee
„Demokratie ist nicht immer eine Sache von einsamen Entscheidungen, sondern in der Regel ein Geschäft der Meinungsbildung vieler.“ ―Angela Merkel-Bundeskanzlerin a.D.
Ist es wirklich so, dass alles im Dunkeln bleiben muss? Haben einige Leute Angst vor der Kommunikation oder dem Gespräch mit den Bürgern und anderen Meinungen?
Es könnte doch auch sein, dass einmal der kritische Aktiv -bzw. Vereins Bürger mit seiner anderen Meinung recht hat. Und wenn ja, was ist denn dann? Die Darstellung einer Nichtöffentlichkeit in der Einwohnerfragestunde wird häufig sehr persönlich und einseitig vom Versammlungsleiter in der Stadtvertretung dargestellt und ausgelegt laut KV M-V. Die CDU-Fraktion vom Gemeindeverband Crivitz und Umland als Opposition folgt meistens den Vorschlägen der Versammlungsleitung zur Nichtöffentlichkeit.
In einer Demokratie ist es wichtig, die vorhandenen Interessen stets zu berücksichtigen, Kompromisse zu suchen und sie auch zu finden, um möglichst vielen Beteiligten gerecht zu werden.
Daher wäre es sinnvoll, den Pachtvertrag für das Hundetraining oder den Ausbildungsplatz in Crivitz zu ändern, um zwei Crivitzer Vereinen die Möglichkeit zu geben, ihn zu nutzen. Es ist offensichtlich, dass man ohnehin keinen Pachtzins (0,00 €) haben möchte von den Vereinen und daher die Unterhaltung / Instandhaltung und die Betriebskosten (Strom/Wasser/Abwasser) als freiwillige Leistungen der Stadt Crivitz betrachtet.
Die Ausübung von Machtbefugnissen in Wahlämtern ist von einer bestimmten Endlichkeit gekennzeichnet, sodass der Bürger sicherlich bei dem kommenden Mal einer Wahl im Jahr 2024 ein frischeres Auge haben wird!
Dies war jedoch eine bisher unbekannte Tatsache. Nur wieder einmal, leider erst 12 Monate später!
Ist es tatsächlich so, dass alles in der Dunkelheit verweilen sollte?
Im April 2019 wurde noch schnell vor der Kommunalwahl ein Beschluss gefasst, Grundstücke in der Neustadt in der Stadt Crivitz an eine Projektgesellschaft zu verkaufen. Im Oktober 2021 wurde aber der Beschluss abrupt wieder aufgehoben. Seit dem Jahr 2022 erhebt nun die Projektgesellschaft (SenCon GmbH) einige Schadensersatzforderungen gegenüber der Stadt Crivitz in Höhe von 77.000,00 €. Bis zur Bilanzaufstellung des Jahresabschlusses für das Jahr 2021 ist noch keine endgültige Entscheidung gefallen. Die Aufstellung für den Jahresabschluss war bereits im September 2023. Ausgang bis jetzt ungewiss. Die SenCon GmbH hat am Mehlbeerenweg in Crivitz bereits einige Gebäudekomplexe für Betreutes Wohnen errichtet.
Es ist auffällig, dass im April 2023 zur 5. ÄNDERUNG DES BEBAUUNGSPLANES NR. 1/91 -WOHNUNGSBAUGEBIET NEUSTADT – ein modifizierter Entwurf zwar auftauchte, jedoch wurde bisher keine öffentliche Bewertung der Stellungnahmen vorgenommen. Bis jetzt wurde keine Rechtskraft für diesen Bebauungsplan in der Neustadt geschaffen. Seit dem Jahr 2021 hat der heutige Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Herr Alexander Gamm, ein ehemaliger und heutiger potenzieller Spitzenkandidat der Fraktion die LINKE für das Kommunalparlament in Crivitz, eine Debatte über dieses Thema im Bauausschuss geführt. Durch seine ständige Intervention im Bauausschuss konnte er bisher jede öffentliche Diskussion zu diesem Thema im Bereich seines Tätigkeitsfeldes verhindern.
Die Stadt Crivitz zahlte viel Geld in Höhe von 11,0 Mio. DM im Jahr 1993 (5,7 Mio. DM /2.914.363,72 € für die Erschließung des Wohngebietes Neustadt – Lindenallee – und 5,3 Mio. DM/ 2.709.846,97 für die Erschließung des Wohngebietes Trammer Straße – Vogelviertel- ) bis 30.09.2020! Das gesamte Gebiet des Bebauungsplanes in der Neustadt umfasst eine Fläche von ca. 55.019 m², was einen Preis von ca. 52,97 € pro Quadratmeter für die Herstellungskosten bedeutet.
Zur Eröffnungsbilanz für das Jahr 2012 (Bekanntgabe am 03.08.2016) wurden diese Flächen aber mit einem Wert von 70 € pro m² bewertet. Die sonstigen, tatsächlich genutzten Bauflächen (Vogelviertel aus 2010), wurden hingegen nur mit einem Wert von 38,40 € bilanziert. Um eine einheitliche Bewertung innerhalb des Stadtgebietes zu gewährleisten, wurde im Haushaltsjahr 2014 (Jahresabschluss 2014 – veröffentlicht am 15.10.2018) das Baugebiet in der Lindenallee (Neustadt) auf einen Wert von 38,40 € pro m² herabbewertet. Es entstand also ein Buchungsverlust von 1.738.600,40 €, der das Eigenkapital minderte. Somit beträgt der Buchwert (Jahresabschluss 2014) nur noch 2.112.729,6 € = 38,40 €. Ein Verlust gegenüber den tatsächlichen Erschließungskosten in der Höhe von -801.634,12 €. Der aktuelle Bodenrichtwert in der Bodenrichtwertzone für das allgemeine Wohngebiet in der Neustadt beträgt: 26,00 €! Der aktuelle Bodenrichtwert in der Bodenrichtwertzone für das allgemeine Wohngebiet in der Trammer Straße beträgt 75,00 €. Dies ist der höchste Wert innerhalb der Stadt Crivitz als Premiumviertel.
Die Gründe, warum das ungenutzte Bauland mit einem derart hohen Ersatzwert bewertet wurde, sind nicht mehr nachvollziehbar und müssen als ungenau angesehen werden. „Als wir die Fläche 2012 bewerten mussten, haben wir einen Ersatzwert angesetzt, weil wir die tatsächlichen Erschließungskosten nicht mit einem vertretbaren Arbeitsaufwand im Archiv recherchieren konnten.“ SVZ am 19.10.2018-erklärt René Witkowski, Chef der Abteilung Finanzen im Amt Crivitz.
Gegenüber der SVZ sagte damals die Bürgermeisterin Britta Brusch Gamm (Wählergemeinschaft CWG – Crivitz): „Mir ist das ziemlich egal, was da auf dem Papier steht“, sagt Bürgermeisterin Britta Brusch-Gamm, die selbst in der Immobilienbranche arbeitet. „Ich bin glücklich, dass sich jetzt ein Interessent für eine Fläche von etwa 5000 Quadratmetern gefunden hat. Die Erschließungskosten bekommen wir sowieso nicht mehr herein. Und nur das Geld, das wir durch den Verkauf bekommen, hat die Stadt auch tatsächlich in der Tasche.“ (SVZ 19.10.2018).
Die Stadt Crivitz hat im April 2019 beschlossen, einige Grundstücke aus dem gesamten Gebiet [Gemarkung Crivitz Flur 30, 206/1 ( ehemals Flurstück 119(TF), 122 (TF), 123 (TF)] an die Projektgesellschaft zu veräußern. Aber erst 30 Monate später, im Oktober 2021, entschied man sich plötzlich im Beschluss Nr. BV 445/21, die Entscheidung aus dem Jahr 2019 Nr.: BV Cri SV 830/19 wieder aufzuheben. So einfach ist es, Kommunalpolitik zu machen. Die Diskussion darüber wurde natürlich im nicht öffentlichen Teil geführt, auch die CDU-Fraktion – Crivitz und Umland – war daran beteiligt.
Der merkwürdigste Punkt an dieser Sitzunglaut Protokoll war: „Eine daraus eventuell resultierende Schadensersatzpflicht wurde im Rahmen dieser Beschlussaufhebung im Oktober 2021 nicht geprüft“, also wieder einmal blauäugig oder bewusster Handeln? Der oberste Rechnungsprüfervom Amt Crivitz bescheinigte in seinem Bericht zum Jahr 2021 hierzu: „Auf eventuell resultierende Schadensersatzpflichten wurde bereits zur Beschlussfassung hingewiesen“.
Wer gibt jetzt die Schuld an wen?
Es scheint, als würde man sich in der Stadtspitze bereits frühzeitig aus der Schlinge ziehen, obwohl man wissentlich etwas anderes darlegt als beabsichtigt. Der Rechnungsprüfer hat deutlich gemacht, dass das Amt Crivitz bereits vor dem Aufhebungsbeschluss die Stadtführung über die finanziellen Konsequenzen eines Schadensersatzes informiert hat. Die Hinweise und klaren Konsequenzen wurden nicht ernst genommen und bewusst ignoriert. Als nun auch noch die Projektgesellschaft im Februar 2022 per E-Mail ihre Schadenersatzforderungen zudem noch tatsächlich geltend gemacht hat, war man sicherlich überrascht. Das Unternehmen macht Schadenersatzansprüche in Höhe von 77.000 € geltend, da bereits zu diesen Grundstücken Kosten entstanden sind. Daraufhin wurde jegliche Diskussion zu diesem Thema für nicht öffentlich erklärt. Erst seit dem 20. November 2023, nachdem der Rechnungsprüfer seinen Bericht für das Jahr 2021 vom Rechnungsprüfungsausschuss am 14.11.2023 bestätigt wurde, ist es öffentlich geworden und das gesamte Ausmaß dieser Tatsache auch drumherum!
Es scheint bislang nicht zu einer Einigung gekommen zu sein!
Kommentar/Resümee
Es ist dringend erforderlich, dass wir die Transparenz und Glaubwürdigkeit der kommunalen Ausschüsse in Crivitz weiter erhöhen. Ist es tatsächlich so, dass alles in der Dunkelheit verweilen sollte? Gibt es bei einigen Leuten Ängste vor der Kommunikation oder dem Dialog mit den Bürgern und anderen Ansichten?
Die Vertrauenswürdigkeit der Wählerinnen und Wähler in die gewählten Kandidaten, ihr Wissen und ihre guten Absichten sind die Grundlagen in der Demokratie. Beide, die Gewählten und die Wähler, müssen mit diesem hohen Gut sorgsam umgehen.
Die „Gewählten“ dürfen das nicht durch ihr Verhalten gefährden.
Die 77.000 € werden den Haushalt 2023/24 belasten und vielleicht noch höher liegen, wenn Rechtsanwalt und Gerichtskosten hinzukommen. Der Steuerzahler muss jetzt wieder die Kosten dafür bezahlen. Die Frage der Verantwortung für diese Angelegenheit könnte sich im Verlauf der bevorstehenden Wahlkampagne bis Juni 2024 ergeben.
Überraschenderweise findet für die noch verbleibenden Amtsausschussmitglieder des Amtes Crivitz in dieser Wahlperiode eine Neuwahl der Wahlleitung des Amtes statt. Weil der 1. Stellvertreter der Amtsvorsteherin Herr Klaus-Michael Glaser (Autor verschiedener Kommentierungen zu Gesetzen und ehemaliger Landratskandidat der CDU-Faktion im Kreis LUP) aufgrund seiner Veröffentlichung eines Buches über das Wahlgesetz (Kommentierung) es als notwendig und geboten erachtet.
Am Nikolaus 2023 legte die SPITZE des Amtsausschusses des Amtes Crivitz den Haushaltsplan [HPL] für 2024 vor, mit der Maßgabe, eine 19%ige Amtsumlage [AU] auszuweisen. Es wird die Amtsumlage um 1,6806 Prozent auf 19 Prozent reduziert, nachdem sie im Jahr 2023 von 12 Prozent auf 20,6806 Prozent gestiegen war. Trotz eines Ergebnishaushalts von – 1.195.300 € und eines Finanzhaushaltes von – 649.700 € für das Amt Crivitz im Jahr 2024 wird die Amtsumlage im Wahljahr auf 19 % gesenkt. Indem das Amt die Defizite übernimmt und ihre eigene Liquidität bis zu einem angeblich noch akzeptierbaren neuen Tiefststand reduziert.
Der Kassenbestand reduziert sich 2024 von 1.881.549,93 € auf 840.349,93 €. Ab 2025 rechnet man mit einem erneuten Defizit in der Höhe von ca. -469.100,00 €, sodass dann angeblich noch ca. 500.000 € in der Amtskasse übrig bleiben. Es ist anzunehmen, dass diese Rechnung eine Milchmädchenrechnung ist, denn die steigenden Ausgaben für Instandhaltung und Bau sowie die bevorstehenden Tarifverhandlungen Ende des Jahres 2024 werden erneut auch die Personalausgaben erhöhen.
Somit steht eigentlich jetzt schon fest, dass die Ausgaben für das Amt Crivitz steigen werden und spätestens nach der Kommunalwahl 2024 in dem kommenden Haushalt für das Jahr 2025 erneut eine Amtsumlage von mindestens 21 % zu erwarten ist. Es handelt sich um eine seltsame Finanzstrategie, die jedoch von den NEUEN Abgeordneten im Amtsausschuss 2024 dann entschieden werden muss. Zunächst wird der Nikolaus vom Amt Crivitz in diesem Jahr insgesamt eine Summe von 243.139,00 € an die 17 Gemeinden im Amtsgebiet auszahlen.
Die Stadt Crivitz stellt den größten Nettozahler der Amtsumlage 2024 dar, mit 1.058.447 € und spart im Vergleich zum Vorjahr etwa 32.167,00 €. Dieser Mehrbetrag wird aber schon wieder aufgefressen durch die Kreisumlage LUP wo die Stadt Crivitz im Jahr 2024 nun 87.682,45 € mehr bezahlen muss (2023= 2.279.896,20 €/ 2024= 2.367.578,64 €). Insgesamt muss die Stadt Crivitz an Kreis- und Amtsumlage 206.331,67 € nun für das Jahr 2024 mehr ausgeben. Die Ursache für diese Erhöhung liegt in einer erhöhten Steuerkraft der Stadt Crivitz und den Schlüsselzuweisungen des Landes MV an die Stadt Crivitz. Folglich existieren in Crivitz keine finanziellen Einnahmeschwierigkeiten, sondern sämtliche sonstigen Probleme mit den Ausgaben sind selbst verursacht.
Die Ausgaben für Personal beliefen sich 2023 im Amt Crivitz 7.636.700 € und nun 2024 sind es 8.273.100 €, was einen Anstieg um 536.400 € gegenüber dem Vorjahr darstellt (2013 = 3.856.600 € und 2024 =8.273.100 €). Dies ist sowohl auf die Tariferhöhung vom 01.03.2024 als auch auf die bereits teilweise erfolgten höheren und neuen Einstufungen in den Tarifgruppen zurückzuführen. Zuvor gab es eine Inflationsausgleichsprämie von insgesamt 3000 €. Die Tabellenentgelte werden ab März 2024 um einen Sockelbetrag von 200 € erhöht. Dann steigen die Entgelte noch einmal um 5,5 Prozent. Es ist ein Anstieg von Anhebungen im Bereich der Arbeitszeiten und Neueingruppierungen des Personals in der Kernverwaltung ersichtlich. In der Kernverwaltung des Amtes Crivitz arbeiten im Jahr 2024 ca. 108 + 11 Azubis =119 Beschäftigte, und 20 Mitarbeiter in den nachgeordneten Einrichtungen, wo sich ebenfalls die Stunden und Eingruppierungen erhöht haben.
Plötzlich und unerwartet 6 Monate vor der Kommunalwahl 2024 wird für die noch gewählten Amtsausschussmitglieder des Amtes Crivitz eine Neuwahl angesetzt für die Wahlleitung des Amtes. Da ein Mitglied durch seine Veröffentlichung eines Buches über das Wahlgesetz (Kommentierung) es als „geboten“ erachtet. Obwohl es nicht im Wahlgesetz steht?
Es ist nicht das erste Mal, dass aufgrund von Autoren zu Kommentierungen von Gesetzen im Amtsausschuss Crivitz Beschlussvorlagen zum Handeln aufrufen wollen! Man erinnere sich nur an den Streit zwischen dem Amtsausschuss Crivitz und der Kommunalaufsicht im LK-LUP im Jahr 2020 bis 2021. Der Fachdienst Recht und Kommunalaufsicht des Landkreises LUP erklärte am 23.09.2020 die Wahl des 2. Stellvertreter (Andreas Sturm, Bgm. Friedrichsruhe) im August für rechtswidrig und setzte kurzerhand vorübergehend einen Beauftragten ein. Grund dafür war eine Änderung der Tagesordnung durch den Amtsausschuss Crivitz auf seiner Sitzung, mal ebenso wegen einer Wahl. Es gab aber dazu jedoch keine besondere Dringlichkeit und so kassierte die Kommunalaufsicht den Beschluss. Den Widerspruch des Amtes Crivitz an die Kommunalaufsicht formulierte damals auch der 1. Stellvertreter der Amtsvorsteherin Herr Klaus-Michael Glaser, aber damals sogar als Vertretung der Amtsvorsteherin. Und was war das Ende des Liedes nach etwa sechs Monaten? Der Landkreis hatte recht und der Amtsausschuss des Amtes Crivitz musste noch einmal die Wahl durchführen. Soviel nur zu den Vorlagen für Beschlüsse im Amtsausschuss Crivitz!
Die alte Wahlleitung des Amtes Crivitz wird nun neu gewählt und wird sicherlich wieder die alte sein. In der Begründung dazu liest man in der Beschlussvorlage: „Nach der Kommentierung von Herrn Glaser ist die Wahl der kommunalen Wahlleitung eine der ersten Entscheidungen, die die Vertretung zu erledigen hat.“ „Herr Glaser sieht es als geboten an, vor den allgemeinen Kommunalwahlen auch die Wahlleitungen neu (oder wieder) zu wählen. Dies ist zwar nicht ausdrücklich im Gesetz so formuliert, aber angesichts der detaillierten Regelung in § 10 Abs. 1 LKWG M-V systematisch folgerichtig.“
Es ist wichtig hierbei noch zu erwähnen, dass „alle derzeit *WICHTIGEN* politischen Gruppen, die voraussichtlich auch mit einem Wahlvorschlag an den nächsten Wahlen teilnehmen werden, im Wahlausschuss *BERÜCKSICHTIGT* werden“. Klingt so, als ob man erst wichtig sein muss, um dann berücksichtigt und vielleicht berufen zu werden?
Wer sind eigentlich die wichtigsten politischen Gruppen?
So einfach geht das alles plötzlich sechs Monate vor der Wahl!
Kommentar/Resümee
„Fürchte nicht die, die nicht mit dir übereinstimmen, sondern die, die nicht mit dir übereinstimmen und zu feige sind, es dir zu sagen.“ Napoléon Bonaparte.
Allein anhand dieses Umfangs der bevorstehenden Kosten lässt sich feststellen, dass die Umlage für 2025 für die Gemeinden mit Sicherheit erhöht werden wird. Es stellt sich die Frage, weshalb gerade jetzt noch 243.139 € für die 17 Gemeinden bereitgestellt werden sollen, obwohl bereits feststeht, dass innerhalb der nächsten 11 Monate eine beträchtliche Summe von jedem wieder entrichtet werden muss. Was für eine erfolgreiche Strategie?
Der Haushaltsentwurf 2024 des Amtes Crivitz wurde vor der Öffentlichkeit geheim gehalten und wurde selbst zur Vorberatung im öffentlichen Finanzausschuss am 15.11.2023 nicht veröffentlicht, im Gegensatz zu den vorherigen Jahren. Erst während der Sitzung wurde dieser bekannt gegeben, doch mittlerweile ist die Furcht vor Anfragen oder Hinterfragungen von Bürgern groß. Die Bürgernähe war in dieser Wahlperiode noch nie ein besonderer Soft Skill des Amtes Crivitz.
Seit etwa 30 Monaten (Corona + verschiedene Krisen) setzen die Chefs eher auf Abschottung und Durchführung ständiger Prozessanalysen und Systemsteuerungen innerhalb der Verwaltung.
Es ist wichtig zu wissen, dass das Amt Crivitz vor zehn Jahren eine renommierte kommunale Unternehmensberatung beauftragt hat, die die Fusionskosten analysieren sollte. Der damalige Vorschlag sah vor, eine maximale Anzahl an Mitarbeitern in der Kernverwaltung von ca. 78 zu schaffen, um das Ziel der Kosteneinsparung durch die Fusion zu erreichen. So ändern sich also die Zeiten! Fusionen werden immer teurer als vorher geplant.
Die weiteren Mitglieder des Wahlausschusses sollen nun von der jetzigen neu gewählten Wahlleitung dann aus den Kreisen der Wahlberechtigten „BERUFEN“ werden. Man darf gespannt sein, was man unter „BERUFEN“ in diesem Wahlausschuss dann versteht und wie es wahrlich geschieht, sicher still und unbemerkt hinter einem verdunkelten Vorhang!
Auch wieder, weil es dann vielleicht geboten und systematisch folgerichtig ist?
Wie schon im großen Haushalt in Berlin mit 445 Milliarden Euro, so sind auch im kleinen Haushalt in Crivitz, mit einem Budget von etwa 10 Mio. €, die Gebühren und Steuern bald drastisch anzupassen.
Es ist bedauerlich, dass die Handelnden in der Stadt Crivitz eine Mentalität entwickelt haben, die davon ausgeht, dass man immer ausreichend Geld im kommunalen Haushalt zur Verfügung hat und deshalb übermäßig investiert (230 % – 350 %) haben. Gleichzeitig hierzu wurden aber auch die Ausgaben exorbitant hochgefahren. Folglich sind die Rücklagen aufgebraucht worden, was zu einem Rückgang der Liquidität und zu einer Zunahme der Verschuldung führte.
Spätestens bei diesem Satz des Rechnungsprüfers ist es notwendig, sich intensiv mit dem zukünftigen Schicksal der Haushalte in Crivitz auseinanderzusetzen: „Unter Berücksichtigung der kurzfristigen Verbindlichkeiten reichen die liquiden Mittel nicht aus, um auch diese Verbindlichkeiten (langfristige) zu decken.“ (Einschätzung zu 2021!).Damit ist bereits alles beschrieben, wohin die Reise die nächsten Jahre geht. Die festgeschriebenen Ausgaben (fixen Kosten) werden in Zukunft weiter ansteigen und den Haushalt der Stadt Crivitz in den Folgejahren bis mindestens 2027 erheblich belasten.
Das aktuelle Ergebnis der Jahresabschlüsse 2020/21 [2020 = +357.381 € („Corona“ Jahr) und 2021= -144.577 €] wird sich sicherlich drastisch negativ von 2022/23 unterscheiden, welche eigentlich bis zum 31.12.2023, genauer gesagt am 31.05.2024 vorliegen müssten.
Sicherlich wird man erst in zwei Jahren nach der Kommunalwahl 2026 begutachten und auswerten können, aber schon die ständig fortgeschriebenen Daten im Amt Crivitz 2023 sind genau und versprechen nichts Gutes für die Zukunft.
Im Rahmen der kommenden Debatte über die Jahresabschlüsse am 11. Dez. 2023 und der Entlastung der Stadtspitze wird sich sicherlich wieder die CDU-Fraktion als noch größte Oppositionskraft bei der Abstimmung enthalten. Zumal es nach den Debatten noch ein zünftiges Weihnachtsessen gibt, das die Stadtspitze auf Kosten des Steuerzahlers im Crivitzer Seeblick spendiert. Nebenbei bemerkt, wer sich bei Abstimmungen enthält, und darin ist die CDU-Fraktion Crivitz und Umland (als Oppositionskraft) unangefochtener Spitzenreiter in Crivitz seit den letzten viereinhalb Jahren. Der verzichtet auf GESTALTUNG und den jeweiligen RESPEKT dafür.
Zur Vermeidung einer möglichen Genehmigungspflicht des Crivitzer Haushaltes 2024 durch den Landkreis LUP werden plötzlich vorausschauend schon mal drei Gebührensatzungen, nach Vorlage der jüngsten Haushalts-Jahresabschlüsse 2020/21, neu überarbeitet. Wahrscheinlich um eine Darstellung zu erzeugen, dass man auch in Zukunft die Ausgaben noch annäherungsweise beherrschen könnte.
Die öffentliche Hauptausschusssitzung am 14.11.2023 war ohne Aussage für die Öffentlichkeit, man lebt in seiner eigenen Welt der Verwaltungsvorlagen und deren eigenen Ergänzungen sowie Andeutungen, die niemand kennt.
Die Sitzung des Hauptausschusses, die mit einem riesigen interaktiven Whiteboard und Touchscreen ausgestattet war, bildete den Rahmen für die technische Darstellung der Tagesordnung. Aber das war auch alles, was man an Informationen über und durch diese technische Neuheit sehen durfte. Natürlich wurde die neue technische Raffinesse vom Fraktionsvorsitzenden die LINKE/Heine (Herr Alexander Gamm auch bestimmt wieder baldiger Spitzenkandidat in Crivitz) bedient und nur die Tagesordnung angezeigt. Für eine weitere bildliche visuelle Darstellung an und durch das technische Hilfsmittel für die über ca. 15 Seiten umfassenden schriftlichen Vorlagen war er überhaupt nicht interessiert.
Nicht einmal eine vergleichende Zusammenfassung der Änderungen aller Gebührensatzungen, die bis zu den Sitzungen vorlagen, wurde den Bürgern erläutert oder ersichtlich gemacht. Es hieß lediglich, dass die Abgeordneten das nun schriftlich vorzuliegen haben und ob es noch Fragen dazu gibt. Ein unvorbereiteter Besuch dieser Sitzung in der Zukunft ist nicht ratsam, da der Durchschnittsverbraucher unweigerlich sich die Frage stellt: Welche Änderungen und Standpunkte waren denn tatsächlich Gegenstand dieser Diskussion und was war eigentlich das Thema?
Man wollte bloß keine genauen Aussagen oder Erläuterungen machen. Es wäre denkbar, dass ansonsten die Bürger eine tiefere Kenntnis der Vorgehensweise erlangen und eventuell unerwünschte Nachfragen stellen könnten. So und nicht anders könnte man die Handlungsweise der Abgeordneten auf der Sitzung des Hauptausschusses zusammenfassen, die man als Besucher der Sitzung empfand. Selbst die Opposition war gezwungen, Fragen zu bestimmten Aspekten der Sportstättengebührensatzung zu stellen, da sie keine Informationen von der Stadtspitze hatte. Es ist erstaunlich, dass Vertreter des Senioren- und Behindertenbeirates auch bei den nicht öffentlichen Sitzungen anwesend sein durften, obwohl sie dafür keine Legitimation besitzen. So also werden damals verlesene Kandidaten eingeführt.
Die neue Benutzungs- und Gebührenordnung für die Bibliothek sieht vor, dass die neue Jahreskarte für Erwachsene ab 18 Jahren von 20 € auf 30 € erhöht und für die Einführung einer Jahreskarte für Partner und Familienangehörige mit gemeinsamem Wohnsitz mit 40 € berechnet wird. Die Kosten für eine Halbjahreskarte für Erwachsene, die ab dem 1. Juli d.J. erworben wird, belaufen sich auf 15 €, während die einmalige Nutzung für Erwachsene ab 18 Jahren unverändert bleibt bei 2,50 €. Das entspricht einer deutlichen Steigerung der Gebühren im Vergleich zur alten Satzung. Die Stadt Crivitz kann sich im Vergleich zu Köln und Bonn hervorragend behaupten.
Vor 11 Monaten wurde die Friedhofsgebührensatzung zwar bereits angepasst, doch es ist notwendig, sie in den kommenden zehn Monaten erneut anzupassen, da die Personalkosten des Friedhofswartes gestiegen sind und zusätzliche Verwaltungskosten für das Amt vermutlich erneut anfallen werden. Es soll bald, wie es im Finanzausschuss des Amtes Crivitz vorgetragen wurde, eine neue allgemeine Umlage 2024 für die Friedhöfe geben, welche ohne hin durch das Amt verwaltet werden. Es ist wahrhaft erstaunlich, dass die Einnahmen für den Stadtfriedhof im Zeitraum von 2022 bis 2023 um etwa 10.000 € gestiegen sind (von 26.000 € auf 36.000 €). Es ist jedoch ebenso zu beobachten, dass die Ausgaben von 94.000 € auf 110.000 € gestiegen sind. Hier muss man abwarten, für welchen Zweck sie eingesetzt wurden.
Es besteht weiterhin das Faktum, dass die Rechtfertigung für die Erhöhungen der Gebühren in der Bibliothek und in anderen Satzungen stets dieselbe ist. Aufgrund der gestiegenen Personalkosten und Sachkosten müssen die Gebühren angepasst werden und die Satzungen sind angeblich zu alt.
Das ist natürlich richtig, dass einige Gebührensatzungen zu alt sind, aber bei der Sportstättensatzung (10 Jahre alt) kommt man mit diesem Argument ins Straucheln. Das bemerkte auch die CDU-Fraktion Crivitz und Umland und fragte, warum gerade 2023 diese Gebührensatzung angepasst werden sollte, wo die Mehrheitsfraktionen der CWG – Crivitz und die Fraktion die LINKE/Heine im Wahl 2019 so sehr dagegen gewehrt und protestiert haben. Damals war es sehr bedeutend, die Auswirkungen auf das Wählerpotenzial zu beachten. Allerdings war es den Verantwortlichen in der Stadtspitze nicht mehr möglich, sich daran zu erinnern.
Und so wird die Sportstättengebührensatzung nun endlich in einem geheimen Gremium diskutiert und erläutert, an dem der Bürger erneut draußen sein muss!
Die vorliegenden Jahresabschlüsse 2020/21 wurden vom Amt Crivitz nur aufgrund der Tatsache vorzeitig aufgestellt und geprüft für die Stadt Crivitz, durch den obersten Rechnungsprüfer gegenüber allen anderen Gemeinden im Amtsbereich. Da ein SBZ (SONDERBEDARFSZUWEISUNG) Antrag für eine Gebäudeerweiterung der Feuerwehr in Höhe von 1Mio. € vorliegt. Sonderbedarfszuweisungen werden nur gewährt, wenn der Antragsteller sich in einer außergewöhnlichen Lage befindet (insbesondere haushälterisch, politisch, infrastrukturell) oder die zu den pflichtigen Aufgaben im eigenen Wirkungskreis gehören.
Das bedeutet also, die Stadt Crivitz für das bevorstehende Auswahlverfahren im Ministerium im Jahr 2024 die Jahresabschlüsse bis 2021 festgestellt vorlegen muss, um den vollen Fördersatz (ca. 65–80 %) bewilligt zu bekommen. Nach der Beschlussfassung in der Stadtvertretung. Ohne die Vorlage der Jahresabschlüsse bis 2021 beträgt der maximale Fördersatz 50 %, da diese restlichen 50 % Eigenmittel sind in Crivitz gar nicht zu stemmen und vorhanden. Selbst bereits bei 20 % Förderung wird es zu Schwierigkeiten kommen, da die Baupreise in der Regel bis zur Verwirklichung 2025/26 des Baus weiter ansteigen werden.
Man geht davon aus, dass auch die Steuern in absehbarer Zeit angepasst werden müssen (Grund- und Gewerbesteuern). Die Gemeinden, die sich um die Gewährung dieser Zuschüsse bemühen, müssen ihre Einnahmeverpflichtungen erfüllen. Bereits im November 2023 wurden die Nivellierungshebesätze auf etwa 8 bis 10 % erhöht. Die Umsetzung wird wie gewohnt durchgeführt, jedoch bleibt dies bis zum Wahltermin äußerst unbeachtet. Alles wird dann sehr leise ablaufen, nachdem die Wahl. Früher wäre die Situation sehr unpopulär.
Egal, welche Visionen für die Zukunft der Stadt durch die CDU-Fraktion (Crivitz und Umland) als einzige Oppositionskraft gegenüber den Mehrheitsfraktionen der Wählergemeinschaft der CWG – Crivitz und die Faktion die LINKE/Heine im Wahlkampf 2024 entwickeln werden. Die dann bald gewählten Verantwortlichen werden sich später auf die Suche nach Sündenböcken für dieses Desaster machen.
Es war nicht die Corona-Krise. Das ist auch nachweislich ersichtlich im Haushalt. Und es sind auch nicht die steigenden Preise in der aktuellen Krise, die der Stadt Crivitz und in Zukunft zu schaffen, machen werden.
Die Stadt Crivitz hat kein Einnahmeproblem, sondern seit Jahren ein entscheidendes drastisches AUSGABENPROBLEM. Die jetzigen handelnden politischen Parteien und Wählergemeinschaften werden sich dafür vor den Wählern später rechtfertigen müssen.
Die einen, weil sie so maßlos in ihren Ausgaben waren und die anderen, weil sie stets so bedächtig und entspannt zugesehen haben.
Da die verursachten Kosten nicht auf die anderen Produkte (Einrichtungen) umgelegt werden können.
Die kommunalen Bauhöfe sind haushaltsrechtlich als sogenannte Hilfsbetriebe einzuordnen. Eine rechtliche Verpflichtung zum Betrieb eines kommunalen Bauhofs besteht nicht, weil der Bauhof keinen Selbstzweck hat. Die Tätigkeit des Bauhofs ist immer in Bereichen angesiedelt, die entweder zum eigenen Wirkungskreis oder zum übertragenen Wirkungskreis oder zur freiwilligen Aufgabe einer Kommune gehören.
Die Bauhöfe nehmen ein breites Aufgabenspektrum wahr, dazu gehören: • Unterhaltung sämtlichen Straßen, Wege und Spiel-, Sport- und Marktplätze, • Winterdienst, • Straßenreinigung, • sämtliche Grünflächenunterhaltung und Friedhöfe, • Kanalunterhaltung, • Gebäudeunterhaltung und Bewirtschaftung von Kindergarten, Hort, Schulen und gemeindeeigenen Grundstücken, • Abfallbeseitigung, • eventuell auch Handwerker- und Transportdienste. So sollten die Aufgaben so gestaltet sein, dass sie den Anforderungen der Stadt Crivitz entsprechen. Sie richten sich nach den Wünschen und der Praxis der jeweiligen Gemeinde. Deshalb können sie nicht mit anderen Kommunen verglichen werden.
Gemäß der Gemeindehaushaltsverordnung sollen die Bauhöfe in Gemeinden ab einer bestimmten Größe (z. B. Grundzentrum) wie kostenrechnende Einrichtungen zu führen. Aufgrund der Tatsache, dass die kommunalen Bauhöfe in Crivitz nun einmal keine Selbstzwecke erfüllen, sondern LEISTUNGEN für die Aufgabenwahrnehmung der Gemeinde erbringen, müssen sie eben alle Aufwendungen, die bei ihnen entstehen, auf die sogenannten leistungsempfangenden Stellen verteilen.
Diese leistungsempfangenden Stellen sind unter anderem Kindergärten, Hort, Schulen, Bürgerhäuser, Feuerwehren, Gemeindehäuser, Kulturhäuser, Grünflächen, Straßen, Wege, Plätze, Festwiesen und Friedhöfe. Dazu gehört es ein Tätigkeitskatalog anzulegen, Kalkulationen anzufertigen (Selbstkosten auf Vollkostenbasis) und was kostet eine Mitarbeiterstunde? Was kostet eine Maschinenstunde? Die Leistungserfassung mit Objektbezug und Technikeinsatz einzuführen sowie Vorgaben und Ziele jährlich zu erarbeiten.
Besser geeignet, um anhand von Kennzahlen die Wirtschaftlichkeit von Bauhofleistungen nachweisen zu können, sind die Kosten pro Leistungseinheit. Das alles ist notwendig, um letztlich ein Umlageschlüssel zu erarbeiten, für eine interne Leistungsverrechnung auf die leistungsempfangenden Stellen. Dies bewirkt zum einen ein durch verrechnete oder abgerechnete Leistungen grundsätzlich ausgeglichenes Budget des Bauhofs am Jahresende. Zum anderen trägt dies dazu bei, dass Transparenz über die tatsächlichen Kosten der vom Bauhof erbrachten Leistungen entsteht und diese wiederum das Kostenbewusstsein bei den Leistungsbestellern bewirkt. Zusätzlich werden Kostenvergleiche zu privaten Unternehmen ermöglicht.
Zehn Jahresabschlüsse wurden seit der Einführung der Doppik im Jahr 2012 beginnend ab dem Jahr 2016 bis 2023 enttäuschenderweise erst vorgelegt, eigentlich müssten es 11 sein und in fünf Monaten sogar 12. Bedauerlicherweise erfolgte die Veröffentlichung des Jahresabschlusses [JA] für das Geschäftsjahr 2012 erst im Jahr 2016, während dann erst wieder 2018 der [JA] für das Jahr 2013/2014 veröffentlicht wurde. Erst nach der KOMMUNALWAHL 2019 wurde der [JA] 2015 veröffentlicht, dann plötzlich in Corona-Zeiten im Jahr 2020 die [JA] für 2016/2017. Und so kam es, dass erst am Ende des Monats August 2021 die [JA] für 2018/2019 beschlossen wurde und erst jetzt, nach etwa weiteren zweieinhalb Jahren 2023 seit wenigen Tagen, liegt nun der Jahresabschluss für das Jahr 2020/2021 vor.
Seit 10 Jahren herrscht dasselbe Spektakel bei diesen Jahresabschlüssen und eine Ignoranz der Mehrheitsfraktionen (die Wählergemeinschaft CWG-Crivitz und vor allem bei der Fraktion DIE LINKE/Heine). Es wird stets vom Rechnungsprüfer festgestellt, dass aufgrund einer fehlenden Kosten-Leistungs-Rechnung bei den Bauhöfen keine Erträge in Form einer internen Leistungsabrechnung dargestellt werden können. Geeignete Umlageschlüssel liegen hierfür nicht vor und können auch nicht kurzfristig erbracht werden. Ziele und Kennzahlen für die einzelnen Produkte wurden nicht festgelegt. Das bedeutet eigentlich, dass man in den kommunalen Bauhöfen nicht weiß, wer genau welche Leistung erbracht hat, an welchem Tag und wofür. Und wieviel Personal und Technik dafür eingesetzt wurde.
Bereits 2015 diskutierte der ehemalige und heutige Fraktionsvorsitzende die LINKE, Herr Alexander Gamm, ein ehemaliger und heutiger potenzieller Spitzenkandidat für die Kommunalwahl 2024 in Crivitz, über dieses Thema. Damals galt sein besonderes Interesse an der Einführung einer Kalkulationssoftware in den Bauhöfen, an deren Implementierung er selbst verantwortlich war und die Mitarbeiter selbst anleiten und trainieren wollte. So wurde für etwa 3.000,00 € eine Software angeschafft, um die Effektivität der Leistungen und die damit verbundenen Kosten zu überprüfen. Aufgrund der Tatsache, dass zwar die aktuellsten Stundenlisten (handschriftlichen Listen) tatsächlich von allen städtischen Angestellten angeblich geführt wurden, fand jedoch hierzu keine Auswertung oder Zusammenfassung statt. Daran hat sich anscheinend bis heute wenig geändert.
Der Rechnungsprüfer hat erneut im Jahr 2019 und nun im Jahr 2023 dasselbe Urteil gesprochen, doch Herr Alexander Gamm hat sich in dieser Angelegenheit vollkommen zurückgezogen.
Seit 2019 sind die Mehrheitsfraktionen (insbesondere die Wählergemeinschaft CWG-Crivitz und die Fraktion DIE LINKE/Heine) nicht in der Lage, eine Organisations- und Wirtschaftlichkeitsanalyse für die Bauhöfe zu erstellen, um ihre möglicherweise bevorzugte Wählergruppe zu schützen. Jetzt muss der Steuerzahler die Kosten übernehmen.
So sind die Gesamtaufwendungen seit 2013 in den kommunalen Bauhöfen von 328.000 € auf ca. 682.000 € gestiegen.
Auch die Mitarbeiteranzahl ist von noch sieben im Jahr 2013, auf nun 14 Mitarbeiter aufgestockt worden bis 2023 (einschließlich Friedhofswart und ohne Hausmeister, Platzwarte und Hallenwarte).
Im Vergleich dazu sind die Ausgaben für die kommunale Gebäudereinigung ebenfalls explodiert, jedoch lediglich erst in den vergangenen vier Jahren um das Dreifache. In den Jahren 2019 bis 2023 stiegen die Aufwendungen von 158.763 € auf ca. 645.500 € und erreichten im Jahr 2022 sogar ca. 719.800 €. Allerdings arbeiten hier jetzt sogar bis zu 20 Mitarbeiter.
Die Bauhöfe können aufgrund einer fehlenden Kosten-Leistungs-Rechnung keine wirklichen Erträge im Rahmen einer internen Leistungsverrechnung darstellen. Die dargestellten Einnahmen stammen nur aus dem Verkauf von Anlagegütern 2014, Versicherungserstattungen 2016 und 2020 sowie Eingliederungszuschuss für Personal 2021 + 2022. In den Jahren dazwischen gab es keinerlei Einnahmen, die man mehr oder weniger irgendwie verrechnen konnte.
Allein der Anteil der PERSONALKOSTEN an den Gesamtkosten der kommunalen Bauhöfe in Crivitz ist von 49 % auf ca. 70–72 % gestiegen bis 2021, mit der Tendenz einer weiteren Steigerung bis 2023!
Über 460.000 € sind seit 2013 an einzelnen Ausstattungen geflossen in den kommunalen Bauhof, ob es nun ein Multicar, Salzstreuer, Schneeschild, Traktor John Deere, Aufsatz-Silostreuer für Multicar, VW Pritsche T5 langer Radstand, Caddy Kasten, Planierhobel, Frontschlegelmähwerk, Hako Citymaster, Minibagger, Anbaugeräte für den HAKO, Schleppdach/Witterungsschutz oder es der Unterhaltung der Betriebs- und Geschäftsausstattung diente oder zu allgemeinen Ersatzbeschaffungen! Wie lange wird es im Finanzbereich noch dauern, bis es in der Summe nicht mehr bergauf geht?
Der Steuerzahler muss wieder einspringen, da Sparanstrengungen und Nachweise fehlen.
Kommentar/Resümee
„Politiker und Journalisten teilen das traurige Schicksal, dass sie oft heute schon über Dinge reden, die sie erst morgen ganz verstehen.“―Helmut Schmidt–
Erst jetzt kann man das richtige Ausmaß des finanzpolitischen Desasters der vergangenen acht Jahre erkennen, welches die Stadt Crivitz in den kommenden Jahren wieder ins Abseits stellen wird.
Egal, welche Vorstellung man für die Zukunft hat, es ist nicht die Coronakrise und auch nicht die steigenden Preise in der aktuellen Zeit, die der Stadt Crivitz und in Zukunft zu schaffen, machen werden.
Die Stadt Crivitz hat kein Einnahmeproblem, sondern seit acht Jahren ein entscheidendes Ausgabenproblem.
Es hat sich eine Mentalität entwickelt, die davon ausgeht, dass man immer genügend Geld zur Verfügung hat und man dies auch in Zukunft schaffen wird. Leider ist dies nicht mehr der Fall, da die Liquidität stark gesunken ist und die Schulden gestiegen sowie die Ausgaben exorbitant angestiegen sind. Die zukünftigen Generationen der Stadt werden die Kosten für diese finanzpolitische Ausgabenpolitik in der Vergangenheit lange Zeit tragen müssen, da sie durch erhöhte Steuern und Gebühren belastet werden.
Seit dem 16.11.2015 wurden keine Zuständigkeiten geklärt, Zustimmungen der Fachbehörden eingeholt oder Dienstanweisungen für den Bauhof erarbeitet. So wurden beträchtliche Ressourcen für die Verwaltung des Bauhofs Crivitz ermittelt, was nicht dazu führte, eine Kosten- und Leistungsrechnung für den Bauhof der Stadt Crivitz darzustellen.
Der Kostendeckungsgrad ist eine Kennzahl, die das Verhältnis von Erlösen zu Kosten misst. Ist der Kostendeckungsgrad größer als 100 %, so wurde im betrachteten Bereich ein Gewinn erwirtschaftet; ist er kleiner als 100 %, so ist ein Verlust entstanden. Der Kostendeckungsbeitrag der kommunalen Bauhöfe in Crivitz liegt zwischen 0,0 % und etwa 9,00 % seit 2013. Die plötzliche Steigerung auf 9,00% im Jahr 2021 sind nur darauf zurückzuführen, dass die Zuschüsse für das Personal vom Bund als Einnahmen deklariert wurden. In der Regel beträgt der Deckungsbeitrag 0,00 %. Um festzustellen, wie viel kostet denn nun eine Maschinenstunde und wie viel kostet denn nun eine Mitarbeiterstunde in unseren kommunalen Bauhöfen der Stadt Crivitz gegenüber dem Marktpreis ist die Anfertigung einer Wirtschaftlichkeitsanalyse erforderlich, damit diese kostenrechnende Position (BAUHOF) die Haushalte der Folgejahre bis 2026 nicht mehr so übermäßig belastet.
Wir können dies auch klar und deutlich sehen, wenn wir viele verschiedene Positionen bei den Bauhöfen und der Gebäudereinigung und den Friedhof betrachten. Die kommunalen Bauhöfe sind nur ein Beispiel dafür, dass in der Zukunft bis 2030 alles nicht mehr so gehen wird, wie man zuvor im Überfluss gelebt hat. Vorrangiges Ziel des Haushaltsrechts ist die Deckung des Bedarfs der öffentlichen Hand durch eine sparsame und wirtschaftliche Mittelverwendung, denn es handelt sich hierbei um STEUERGELDER!
Eine öffentliche Transparenz zu den städtischen Angelegenheiten/Bauleitplanungen wird nicht als unbedingt notwendig erachtet, da die Bürger doch mündig sind und selbst in der Lage sind, sich zu informieren. Hierzu soll es vermutlich keine Bringschuld der Gewählten geben, sondern sie wird von den Mehrheitsfraktionen (der Wählergemeinschaft CWG – Crivitz und der Fraktion DIE LINKE / Heine) lieber gerne als Holschuld der Bürger interpretiert. Dies ermöglicht es, selbst in Ihrer eigenen Welt zu leben und sich hinter verwaltungsrechtlichen Bestimmungen zu verstecken, um nicht fachlich und argumentatorisch gefordert zu werden. Es ist nicht verwunderlich, dass die Bürger sich bei Besuchen in diesem Gremium zurückhalten.
Wahrscheinlich bezieht sich dies auch auf die Diskussion über den Bebauungsplan Nr.13 am Mühlenberg, der während der letzten Bauausschusssitzung im November 2023 eigentlich öffentlich behandelt werden sollte.
Es war abermals die klassische Vorgehensweise des Bauausschussvorsitzenden Herr Alexander Gamm der Fraktion Die LINKE/ Heine, welcher wie schon in den vergangenen Sitzungen die anstehenden Tagesordnungspunkte direkt in den nicht öffentlichen Bereich schob.
Auf dem Programm standen neben der Einwohnerfragestunde, die Protokollbestätigung, die Informationen aus den Ortsteilen und Anfragen der Abgeordneten und sachkundigen Einwohnern auch die:
– Information zum aktuellen Sachstand zum Anbau der FFw Stadt Crivitz,
– gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag BA 230882 Anbau eines eingeschossigen Balkons Bahnhofstraße 4 in Crivitz
– Beratung zum B-Plan Nr.13 „Auf dem Mühlenberg“ – Änderung innere Erschließung auf Sackgassen (BV Cri SV 1753/23).
Nach einer kurzen Einwohnerfragestunde mit Fragen und Hinweisen kam es zu einer Information über den Stand der Planungen zum Anbau der Feuerwehr Crivitz. Es wurde hierzu nichts Neues bekannt gegeben. Alle Anträge sind gestellt. Man hofft, dass im ersten Quartal 2024 der Bauantrag eingereicht werden kann! Es handelt sich um keine unerwarteten Erkenntnisse.
Anschließend wurden die Änderungen an der Tagesordnung vorgenommen. Alexander Gamm, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE/Heine und des Bauausschusses und sicherlich bald auch wieder der Spitzenkandidat für die Fraktion Die LINKE im Wahlkampf. Er meinte hierzu, dass die öffentliche Beratung über den geplanten Neubau eines eingeschossigen Balkons in der Bahnhofstraße 4 in Crivitz in den nicht öffentlichen Teil verlegt werden sollte. Da hier Namen oder Adressen genannt werden könnten.
Zu dem Tagesordnungspunkt Beratung zum Bebauungsplan Nr.13 „Auf dem Mühlenberg“ wurde dasselbe festgestellt. Hier hat der Bauausschussvorsitzende dem anwesenden Sachgebietsleiter Bau des Amtes Crivitz eine Begründung förmlich in den Mund gelegt, dass sein noch vorzutragender Bericht hierzu nicht öffentlich ist und deshalb wird die Beratung hierzu in den nicht öffentlichen Teil verschoben. Das Angebot wurde vom Sachgebietsleiter sehr wohlwollend angenommen, da ansonsten Anfragen entstehen könnten, die äußerst diplomatisch beantwortet werden müssten. Es soll sich um ein angebliches finanzielles Angebot der Firma OTTO DÖRNER Kies und Umwelt Mecklenburg GmbH & Co.KG handeln, das Herrn Alexander Gamm sehr fragwürdig erschien. Niemand erhob Einwände oder Bedenken gegen diese Änderungen, sodass die Tatsache, dass der Vorsitzende immer den Entscheidungsprozess bestimmt, als selbstverständlich angesehen wurde. Somit endete die öffentliche Sitzung nach 19 Minuten mit den öffentlichen Themen.
Diese Begründungen sind schon kurios, denn in den öffentlich einsehbaren Bauunterlagen und Planzeichnungen sind überwiegend bereits Namen und Adressen ersichtlich. Die Kommunalverfassung enthält überzeugendere Begründungen, die auch nachvollziehbar sind. Solche naiven Gründe, wie sie in der Sitzung vorgetragen wurden, sind jedoch selten.
Wer weiß, welche Mächte hier im Hintergrund eine bedeutende Rolle spielen und bereits planen?
Es ist auffällig, dass zum Tagesordnungspunkt um das gemeindliche Einvernehmen für die ausgedehnte große Balkonanlage in der Parchimer Straße 4 es nahe liegt, ob nicht auch ein sachkundiger Einwohner selbst im nicht öffentlichen Teil der Sitzung unter dem § 24 KV M-V (Mitwirkungsverbot) stehen könnte. Es schien jedoch keine Rolle zu spielen, ebenso wie bei dem Aufstellungsbeschluss zu der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Trammer Straße“ (so genanntes Vogelviertels) am 7. Dezember 2020, wo es ähnlich war.
Das Plangebiet für den Einzelhandel – Ansicht von Aldi in Richtung -links – zum HainbuchenwegDas Plangebiet für den Einzelhandel – Ansicht von Aldi in Richtung -rechts- zur Gewerbeallee
Die Stadtvertretung Crivitz beschloss am 18.02.2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 13 Wohn-, Misch- und Sondergebiet Einzelhandel „Auf dem Mühlenberg“ mit einer Gesamtfläche von ca. 5,36 ha. Das Planungsziel war die Prüfung und Entwicklung eines Sondergebietes für zwei Einzelhandelsmärkte.
Das Plangebiet für den Einzelhandel – Ansicht von der Lindenallee zum AldiDas Plangebiet für den Einzelhandel – Ansicht von der Lindenallee zum Aldi
Zusätzlich sollte die Entwicklung eines allgemeinen Wohngebietes und die Sicherung und Neuordnung des Gebäudebestandes in einem sogenannten Mischgebiet durch eine Bauleitplanung erfolgen.
Dem ansässigen Einzelhandel (Aldi- und Penny-Markt) sollten Flächen zur Vergrößerung seiner Marktflächen angeboten und die Bereiche mit der bestehenden Bebauung neu geordnet werden.
zukünftiges Wohngebietzukünftiges Wohngebiet
Es sollten auf den unbebauten Flächen, die an das Bebauungsplangebiet „Neustadt“ grenzen, Wohnbauflächen entstehen. Die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Crivitz sollte im Parallelverfahren erfolgen. Die Stadt hat die Planungshoheit und alle Kosten, bis auf die Verwaltungskosten im Amt Crivitz, sollten hierzu vom Antragsteller getragen werden. Erst nachdem der Vorentwurf fertig ist, sollte ein städtebaulicher Vertrag mit dem Vorhabenträger abgeschlossen werden.
Allerdings kam es in den vergangenen 58 Monaten nicht dazu. Es gab viele Anfragen zu diesem Thema, diese wurden jedoch immer wieder merkwürdig oder mit der Maßgabe nächstes Jahr bis 2023 beantwortet. Plötzlich und unerwartet tauchte in der Stadtvertretung der Stadt Crivitz am 4. September 2023 ein Beschlussvorschlag auf, welcher von der Bürgermeisterin Frau Brusch – Gamm vorgelegt wurde. Es war der Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Teilflächennutzungsplans der Stadt Crivitz für den Bereich „Auf dem Mühlenberg“. In derselben Stadtvertretersitzung wurde der Beschluss ohne jegliche Vorberatung und Diskussionen in einem der fünf städtischen Ausschüsse durch die Mehrheitsfraktionen (CWG-Crivitz + die LINKE / Heine) durchregiert. So ist also die Grundlinie für die parlamentarische Demokratie in der Stadtvertretung.
Zentrale Straße als Ringstraße in Richtung Mühlenstraße oder als Sackgasse
Am 03.11.2023 wurde hierzu erstmals festgestellt, dass der Bauausschuss mit den Vorhabensträgern schon einige Zeit vorher ein Konzept zum städtebaulichen Vertrag abgestimmt hat. Dies war bis zu diesem Zeitpunkt nicht öffentlich bekannt und wurde bis zu diesem Zeitpunkt auch nicht öffentlich kommuniziert. Als dann der Planungsentwurf durch den Vorhabensträger am 16. November 2023 vorgelegt wurde, war das Erstaunen groß.
Angeblich soll vorher vereinbart worden sein, dass die innere Erschließung in dem Plangebiet durch eine „Ringstraße“ erfolgen soll. Weil diese Straßenführung dazu beiträgt, die angrenzenden Wohngebiete in eine Gesamtplanung einzubeziehen, insbesondere den Bereich der „Mühlenbergstraße“.
Zudem dürfen scheinbar die Gebäude, welche in der derzeitigen Planung gezeichnet sind, nicht abgebrochen (Teil) und neu gebaut werden.
Der Vorhabensträger legte seinen Planentwurf nach diesen Auflagen so vor, dass die innere Erschließung als Sackgasse erfolgen sollte.Die innere Erschließung, die als Ringstraße geplant werden sollte, würde nun in zwei Sackgassen getrennt. Wie bereits erwähnt, sollen die Gebäude im Bereich der sogenannten Ringstraße derzeit nicht mehr zurückgebaut werden.
Anbindung vom Plangebiet (Mühlenberg) zur MühlenstraßeAnbindung vom der Mühlenstraße zum Plangebiet (Mühlenberg)
Nun begann die große Aufregung im Amt Crivitz und im Bauausschuss. Angeblich ist diese Lösung als Sackgasse schon lange vom Bauausschuss abgelehnt worden, aber darüber wurde nichts bekannt oder kommuniziert. Dem Amt Crivitz im Bereich Tiefbau fehlt angeblich eine Straßenquerung an der Parchimer Straße, welche mit der Verkehrsbehörde abgesprochen wurde. Es stellt sich die Frage, mit welcher Verkehrsbehörde hier gesprochen wurde.
bisherige Nutzung eines Trampelpfades durch einen Zaun zum Anschluss Mühlenstraße
Und so lehnt das Bauamt in Crivitz die Sackgassenlösung ab, da die behauptete Durchgängigkeit zur Mühlenstraße und die Anbindung zum Mehlbeerenweg nicht signifikant verbessert werden.
Anschluss von Plangebiet „Mühlenberg“ zu der Neustadt zum Mehlbeerenweg Anschluss von Plangebiet „Mühlenberg“ zu der Neustadt zum Mehlbeerenweg
Der Bauausschuss hält an seiner angeblich vertraglich vereinbarten Variante der inneren Erschließung (also Ringstraße) fest, wobei angeblich die bestehenden Gebäude durch den Bestandschutz gesichert sein sollen.
Als nun eine Anfrage gestellt wurde, ob denn ein Vertrag besteht mit dem Vorhabenträger und seit wann, antwortete der Vorsitzende des Bauausschusses, Herr Alexander Gamm: „Weiß ich nicht.“ Nachdem erneut nachgefragt wurde, was eigentlich die Stadt will und welche Position sie einnimmt, um es zu verstehen, wurde erneut durch den Vorsitzenden geantwortet: „Weiß ich, nicht das muss man erst sehen, was in der Beratung herauskommt“. Jedoch fand die Debatte, wie es in der Tradition des Gremiums üblich war, nicht im öffentlichen Teil statt.
Man dreht sich im Kreis, dabei hat der Vorhabensträger nur die Auflagen erfüllt, die man ihm gestellt hat zur Planung. Es überrascht uns jedoch nicht, dass wir das Thema behandeln und nicht der Ausschuss, da er sich in Schweigen hüllt und stattdessen versucht, seine Ansichten im Hintergrund zu kommunizieren, statt öffentlich seine Ansichten den Bürgern und den umliegenden Anwohnern mitzuteilen. Vielleicht im Stadtblatt gemäß dem Motto: MACHEN statt Mosern. Bei Redaktionsschluss zu diesem Artikel verschwanden plötzlich und unerwartet sämtliche bisher öffentlich zugänglichen Dokumente, einschließlich der Tagesordnung und der Ankündigung zur Sitzung durch das Amt Crivitz, aus dem Netz!?
Als Vorhabensträger muss man schon ein dickes Fell haben, wenn man bei dieser seit Jahren durchgeführten Art und Weise handelt.Es wäre bedauerlich, wenn man weitere 58 Monate ungenutzt verstreichen ließe, da dem Vorhabensträger möglicherweise die Lust zum Planen verloren gehen könnte.
Kommentar/Resümee
„Bei uns ist jeder zu gebrauchen, und sei es als abschreckendes Beispiel.“ Helmut Schmidt
Es ist wahrscheinlich, dass alle Details sorgfältig und mit Blick auf den Kontext von großen Bauprojekten ausgearbeitet und strategisch in den Mehrheitsfraktionen, der Wählergemeinschaft CWG – Crivitz und der Fraktion DIE LINKE / Heine, bereits vorab abgestimmt wurden. Sobald alle Details zu einem Bauplanungsthema ausgearbeitet und abgestimmt sind, erfolgt die Umsetzung des Projekts in der Regel sofort und so schnell wie möglich, um eine Beschlussfassung zu realisieren.
Die öffentlichen Diskussionen über einen anstehenden Bebauungsplan „Auf dem Mühlenberg“ scheinen den geplanten Ablauf zu beeinträchtigen, weil man sonst gezwungen wäre, eigene Standpunkte zu vertreten, was Zeit und Mühe erfordert, da ansonsten die endgültige Entscheidung erst im Nachhinein getroffen werden kann.
Die Wahrung der Verschwiegenheit zu Bauleitplanungen scheint das oberste Gebot in der Abstimmung unter den Mehrheitsfraktionen (der Wählergemeinschaft CWG – Crivitz und der Fraktion DIE LINKE / Heine) in den Ausschüssen zu sein. Dennoch wird die Erwähnung anderer Ansichten mit großer Verachtung aufgenommen. Sie werden als lästige Störfaktoren oder Unruhestifter angesehen. Man kann gut erkennen, dass man sich an solche internen Absprachen hält. In den vergangenen fünf Jahren gab es Abgeordnete der Wählergemeinschaft der CWG – Crivitz, die sich generell nicht in öffentlichen Teilen von Sitzungen zu Planvorhaben und Tagesordnungspunkten äußerten. Also, sonst könnte man sie vielleicht bei ihrer Meinung und Haltungen ertappen oder beim Wort nehmen.
Es steht jeden Bürger oder Teilnehmer der jetzigen Bauausschusssitzung lediglich die Option offen, während der Einwohnerfragestunde so rasch wie möglich das Anliegen, Anmerkung oder Frage zur Tagesordnung zu äußern. Da man ansonsten ständig befürchten müsse, dass der Vorsitzende irgendwelche fadenscheinigen Gründe für den Datenschutz hervorhebt, um öffentliche Diskussionen zu den anstehenden Tagesordnungspunkten zu vermeiden, damit sie in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung verlagert werden können.
Es ist wirklich erfreulich, dass es möglich ist, auch nur in einzelnen Bruchstücken oder in Stichpunkten die gefassten Textprotokolle im Internet im Nachhinein viel später zu finden, die einiges erahnen lassen und Gott sei Dank nicht als Wortprotokolle vorliegen. Andernfalls wäre es möglich, sich noch detaillierter anhand der unterschiedlichen Ansichten zu den Planprojekten und deren Beschreibung zu orientieren, als es das vorliegende Meinungsbild erlaubt.
Es wäre sinnvoll, sechs Monate vor der Wahl nicht mit der Brechstange gegen den Vorhabenträger des Bebauungsplanes „Auf dem Mühlenberg“ vorzugehen. Nur, weil man schon vor der Kommunalwahl Erfolge verkünden und vorher noch Tatsachen schaffen will.
Es handelt sich schließlich um weitreichende Investitionen der ansässigen Handelsunternehmen und nicht um ein Prestigeprojekt der Stadt Crivitz für die Anbindung zur Mühlenstraße. Denn der eigentliche Zugang zu diesem Gebiet (am Mühlenberg) ist bereits in dem Bebauungsplan für die „Neustadt“ festgelegt.
Die Planung sieht vor, dass er über den Mehlbeerenweg abgewickelt wird. Daraus resultiert die Fragestellung, welche Ausrichtung die gesamte Vorgehensweise der Stadt Crivitz zu dem Bebauungsplan „Auf dem Mühlenberg“ haben sollte.
Die Macht in den jetzigen Wahlfunktionen ist zeitlich begrenzt, da sie in sechs Monaten spätestens endet. Das sollte man nicht vergessen!
Am vergangenen Montag wurde auf der Hauptausschusssitzung festgestellt, dass ausreichend in die Bibliothek investiert wurde und nun genügend Personal vorhanden ist. So wurde ein Wellensofa angeschafft, die Bodenbeläge in der Bibliothek ausgetauscht und eine Türsprechanlage installiert sowie ein PC-Arbeitsplatz bzw. umfangreiche Kopiermöglichkeiten geschaffen. Ebenso wurde die Mitarbeiteranzahl im Jahr 2023 erstmals auf vier aufgestockt. Dies alles zusammen rechtfertigte jetzt angeblich eine Gebührenerhöhung, um den Ansatz im Haushalt 2024/25 darzustellen, sodass man bei freiwilligen Leistungen für die Bibliothek auch Einnahmen erzielen kann.
Auf wurde auf der Hauptausschusssitzung ein Konsens darüber erzielt, dass eine Kostendeckung in der Bibliothek voraussichtlich 2024/25 nicht zu erreichen sein wird. Es wird auch in Zukunft nur eine politische Entscheidung sein, ob und wie die Bibliothek als Ganzes innerhalb des Bürgerhauses betrieben werden soll, da die Kostendeckung eines Tages gewährleistet sein muss, angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt Crivitz.
In der Bibliothek sind seit dem Jahr 2023 indessen bis zu vier Mitarbeiter tätig, was bedeutet, dass in der Woche ca. 44 Arbeitsstunden zur Verfügung stehen. Es ist schon bemerkenswert und erstaunlich, dass die wöchentlichen Öffnungszeiten der Bibliothek nur auf 12,5 Stunden in der Woche beschränkt sind. Daraus ergibt sich entweder eine deutliche Diskrepanz, die es auszugleichen gilt, oder es ist notwendig, die Fragen zu beantworten, welche Tätigkeiten im Bürgerhaus noch von den Mitarbeitern erledigt werden.
Im Bürgerhausteam insgesamt sind aktuell acht Mitarbeiter tätig, darunter eine Stadtkoordinatorin in Vollzeit und eine Citymanagerin in Teilzeit, zwei Museumsmitarbeiter, wovon einer in Teilzeit arbeitet, sowie vier Bibliotheksmitarbeiter, von denen drei als Aushilfe tätig sind.
Zusammengefasst fallen hier unter dem Bereich Kultur und Heimatpflege ca. 160.000 € Personalkosten und 70.000 € Sachkosten an, wobei davon 43.000 € nur Repräsentationskosten sind (8.000 € sind nicht benannt oder sonstiges, Stadtfest 15.000 €, OT Wessin 1.000 €, Adventssingen 3.600 €, Senioren 4.700 €, Senioren-/Behindertenbeirat 1.000 €, Bauernmarkt 1.500 € und ein Jugendforum von 5.000 €).
Die neue Benutzungs- und Gebührenordnung für die Bibliothek sieht vor, dass die neue Jahreskarte für Erwachsene ab 18 Jahren von 20 € auf 30 € erhöht und für die Einführung einer Jahreskarte für Partner und Familienangehörige mit gemeinsamem Wohnsitz mit 40 € berechnet wird. Die Kosten für eine Halbjahreskarte für Erwachsene, die ab dem 1. Juli d.J. erworben wird, belaufen sich auf 15 €, während die einmalige Nutzung für Erwachsene ab 18 Jahren unverändert bleibt bei 2,50 €. Das entspricht einer deutlichen Steigerung der Gebühren im Vergleich zur alten Satzung.
Obwohl man hierzu bedenken sollte, dass es ungefähr 70 bis 90 aktive Nutzer in der Stadt Crivitz in den Jahren 2022 bis 2023 existieren. Nach Angaben des Amtes Crivitz und der Begründung für die Gebührensatzung durch die Stadt Crivitz wurde eine Art Vorkalkulation für die Stadt Crivitz erstellt, die besagt, dass im Jahr 2022 mehr als 3000 Leihgaben getätigt wurden. Laut dieser Kalkulation der Stadt Crivitz haben sich aber die Ausleihen für das Jahr 2023 plötzlich und unerwartet auf angeblich 7000 Ausleihungen erhöht, obwohl das Jahr bisher bislang nicht verstrichen ist.
In diesem Kalkulationsbericht der Stadt Crivitz sind für das Jahr 2022 die Personalkosten (22.985,90 €) höher dargestellt, als ursprünglich im Haushaltsplan 2022 insgesamt (Gesamtkosten =Personal + Sachkosten) vorgesehen wurden. Die Gesamtkosten für 2022 wurden in Höhe von 21.800 € geplant. Obwohl die Gesamtkosten für das Jahr 2023 im Haushaltsplan der Stadt Crivitz mit 28.200 € als bindend veranschlagt wurden, sollen lediglich 25.715,53 € verbraucht worden sein und davon die Personalausgaben nur mit 23.415,53 €?
Da es wahrscheinlich nicht möglich ist, zu überprüfen, ob und unter welchen Umständen diese Kalkulation durchgeführt wurde, dient sie einzig dazu, die Erhöhungen der Bibliotheksgebühren und die Anzahl der Mitarbeiter sowie den damit verbundenen Aufwand zu rechtfertigen. Um zu gewährleisten, dass eine Entscheidung in der Stadtvertretung bezüglich der Benutzungs- und Gebührenordnung stimmig ist. Eine eindeutige Aussagekraft lässt sich jedoch aus dieser Vorabkalkulation nicht ableiten, da lediglich ein Jahresabschluss 2022 und 2023 als Grundlage dienen kann und dieser voraussichtlich erst in 14 Monaten vorliegen wird.
Selbstverständlich erhöhen sich die Gebühren für das Kopieren und die neuen Kopiermöglichkeiten von 0,25 € auf bis zu 1,00 € pro Blatt, je nachdem, wie groß und bunt das Blatt sein soll. Für Erwachsene ist der Eintrittspreis für Lesungen und Veranstaltungen nahezu gleichgeblieben, jedoch ist er nun für Jugendliche ab 16 Jahren auch gültig. Der Eintrittspreis liegt bei 3,00 € – 15,00 € je nach Veranstaltungsart.
Neu ist, dass Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre von 1,00 € – 2,50 € zahlen müssen. Bisher betrug der Eintritt 0,50 €.Damit gehört Crivitz einen der Spitzenplätze im Deutschland weitem Ranking der teuersten Bibliotheken.
Wirklich gut ist die Internetnutzung, die durch den PC-Arbeitsplatz möglich geworden ist und die je angefangene halbe Stunde für die Inhaber der Benutzerkarte – kostenfrei ist. Alle anderen Benutzer zahlen einen Betrag von 0,50 € pro angefangene halbe Stunde.
Es kann festgestellt werden, dass die neue Benutzungs- und Gebührensatzung für die Bibliothek der Stadt Crivitz bereits erhebliche Kosten für die Nutzer bereithält. Die Frage, ob wir auch im Jahr 2024 noch 90 aktive Nutzer und bis zu 7000 Ausleihen haben werden, sollte mit einer gewissen Spannung im Wahljahr 2024 verfolgt werden.
Kommentar/Resümee
„Bibliotheken rechnen sich nicht, aber sie zahlen sich aus.“ -Anonym-
Die Entscheidung, die neue Benutzungs- und Gebührensatzung für die Bibliothek der Stadt Crivitz zum jetzigen Zeitpunkt zu beschließen, ist nicht zufällig, sondern basiert auf politischen Erwägungen. Die Verabschiedung des Haushaltsplans für das Jahr 2024 der Stadt Crivitz steht unmittelbar bevor, an diesem Ort findet selbstverständlich auch die Diskussion über den neuen Stellenplan für das Jahr 2024 statt. Da es sich bei der Bibliothek Crivitz um eine sehr defizitäre Haushaltsposition handelt, muss zumindest ein Versuch unternommen werden, die vielen Investitions- und Personalkosten zu rechtfertigen. Diese Bemühungen sind eine deutliche Verbesserung der Einnahme durch eine Erhöhung der Gebühren.
Trotz aller nüchternen Betrachtungsweise, die wir als Außenstehende haben, bleibt die Betreibung einer Bibliothek stets eine politische Angelegenheit in Crivitz. Da eine Finanzierung bei den gegenwärtigen Personal- und Sachausgaben in der Zukunft so auf jeden Fall nicht mehr möglich sein wird.
Hierbei handelt es sich immer um ein Verlust, der vom Steuerzahler getragen werden muss, falls noch genügend Geld in der Stadtkasse in der Zukunft vorhanden sein sollte.
Es klingt wie ein schlechtes Schauspiel, ist aber das beste Beispiel für den Umgang und den Zugang von Informationen und Entscheidungen der Stadtspitze von Crivitz in den vergangenen fünf Jahren. Alle Details werden gründlich im Voraus und Hintergrund im Hinblick auf den Kontext zu einem Thema abgestimmt und strategisch genau geplant. Wenn dann alles passt zu einer Angelegenheit, wird alles ganz pragmatisch sofort umgesetzt. Die Wahrung der Verschwiegenheit ist das oberste Gebot der Arbeit, dennoch wird die Erwähnung von anderen Ansichten mit großer Verachtung aufgenommen, sie werden als Störfaktoren oder Unruhestifter angesehen.
Die öffentliche Transparenz der kommunalen Geschehnisse wird nicht als Bringschuld der Gewählten gegenüber den Bürgern wahrgenommen, sondern als deren Holschuld. Man selbst lebt in seiner eigenen Welt. Das gilt wahrscheinlich auch für den Abschluss eines Pachtvertrages mit den Crivitzer Hundesportvereinen im Jahr 2023.
Seit 2014 gibt es in Crivitz einen Hundetrainings- und Ausbildungsplatz, auf dem die beiden Hundesportvereine kostenlos trainieren konnten. Früher waren sie eins, doch heute haben sie viele Facetten und so haben sich im Laufe der Zeit eben zwei Vereine entwickelt. Aufgrund der Einführung zum 01.01.2023 des § 2b Umsatzsteuergesetz hat zur Folge, dass die Kommunen, als juristische Personen öffentlichen Rechts, nunmehr steuerpflichtig sind. Mit der Neuregelung der Umsatzbesteuerung müssen auch Kommunen wie Privatunternehmen für wirtschaftliche Leistungen Steuern zahlen. Die Umsetzung des § 2b UStG in den Kommunen ist aber keine Ermessensfrage.Viele Kommunen verzichteten ab dem 01.01.2023 auf die Anpassung von Pachtverträgen und machten keine Schnellschüsse, die Stadt Crivitz natürlich nicht! Angesichts der Kostensteigerungen für Strom und Beheizung besteht ohnehin ein Nachbesserungsbedarf bei den Miet- bzw. Pachtverträgen.
Die Gemeinden wurden aufgefordert alle kommunalen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen, wie: die Vermietung von Sportanlagen an Sportvereine, die Verpachtung eines Eigenjagdbezirks, die Vermietung der Aufstellfläche für einen Getränkeautomaten oder Grundstücksflächen für Werbung oder alle Veranstaltungen: Märkte und Feste (Wochenmärkte, Jahrmärkte, Weihnachtsmärkte, Volksfeste). Auch die Grabnutzungsrechte, Liegerechte, Recht zur Beisetzung einer Urne, Grabnutzungspflege oder Pächter kommunaler Grundstücke, Mieter von Garagen, Fahrzeugstellplätzen, Bootsliegeplätzen, Parkgebühren,Jagd- und Fischereipachten, gehören dazu.
Folglich entschied sich auch die Stadt Crivitz dazu, einen Pachtvertrag über den Hundetrainings- und Ausbildungsplatz abzuschließen. Der Ausschuss für Kultur, Sport und Vereine der Stadt Crivitz hat am 11. Juli 2023 über das Thema diskutiert. Dabei wurde von Frau Diana Rommel, Vorsitzende des Hundesportvereins „Crivitz – Eichholz“ e. V., darauf hingewiesen, dass für den Verein wichtig ist, „dass der Pachtvertrag weiterhin so Bestand haben sollte“. Auch wenn es sich hierbei um ein angeblich existierendes Pachtverhältnis mit dem Hundesportverein handelt, so kann man schon zu diesem Zeitpunkt erkennen, dass hier bereits ein Pflock in den Boden gestemmt werden sollte. Es ist anzunehmen, dass es bereits Diskussionen über einen neuen Pachtvertrag gab, weshalb es wahrscheinlich angebracht war, diese klare Haltung des Hundesportvereins „Crivitz – Eichholz“ e. V. so deutlich darzulegen.
Das Fatale an der Sache ist, dass Frau Diana Rommel als sachkundige Einwohnerin in dem gleichen Ausschuss vertreten war (CWG – Fraktion) und natürlich einen Einfluss innerhalb der Stadtvertretung besitzt.
Es war bereits der 11. Oktober 2023, als endlich der andere Hundesportverein Lewitzrand e. V. mit dem Vorsitzenden Enrico Nützmann die Möglichkeit erhielt, im Kulturausschuss vorzusprechen. Der Verein wurde im Jahr 2014 gegründet und ist Mitglied im Schutz – und e. V. (SGSV) welcher der Nachfolger ist der DDR-Hundesportorganisation – SDG – Sektion Dienst- und Gebrauchshundewesen. So war zu hören, dass es bereits zu diesem Zeitpunkt zu spät war, was Herrn Nützmann jedoch nicht bewusst war in der Situation. Erst viel später, nachdem er seinen Briefkasten geleert hatte, fand er dort eine schriftliche Ablehnung des Vertrags zur Pacht.
Es heißt jetzt plötzlich in den kürzlich veröffentlichten Protokollen hierzu, dass auch an jenem Tag, der auf den 11.10.2023 fällt, im Rahmen der nicht öffentlichen Sitzung im Kulturausschuss eine Beratung zur Problematik mit den Pachtverhältnissen stattgefunden hat. Es ist jedoch etwas ungewöhnlich, dass sowohl Frau Diana Rommel als sachkundige Bürgerin im selben Gremium (CWG – Fraktion) als auch Vorsitzende des Hundesportvereins „Crivitz – Eichholz“ e. V. an dieser öffentlichen und nicht öffentlichen Sitzung teilnahm.
Der Crivitzer Hundesportverein Lewitzrand e. V. hat daraufhin einen Aufruf in den sozialen Medien veröffentlicht, den wir mit seiner Zustimmung aufgenommen und in einer bildlichen Darstellung veröffentlicht haben.
Auf Nachfragen in der jüngsten Kulturausschusssitzung am 14.11.2023 wurde durch die Bürgermeisterin Frau Brusch-Gamm mitgeteilt, dass die Vorwürfe, die in den sozialen Medien beschrieben wurden, vom Hundesportverein Lewitzrand e. V. so nicht stimmen. Der Verein sollte seine Aussagen nun korrigieren und erhält dazu einen Brief von der Bürgermeisterin. Selbstverständlich ist es uns nicht möglich, zu ermitteln, was in dem Brief steht, aber die Mimik der Bürgermeisterin zeigte, dass die schriftliche Antwort sicherlich nicht angenehm sein wird.
Die Anfrage, wer denn indessen für den Abschluss eines Pachtvertrages verantwortlich zeichnet und wo nun der Beschluss dazu gefasst wurde, führte zu der Antwort, dass alle Informationen dazu einem Vereinsinterna unterliegen und damit alles gesagt ist. So unkompliziert ist die Ausgabe von Informationen in den Crivitzer Ratsgremien.
Auch die CDU – Fraktion Crivitz und Umland als größte Oppositionsfraktion hatte zu diesem Thema Pachtvertrag einige Anmerkungen. Aber sie beantragte, darüber im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu sprechen, das war auch besser so, denn sonst könnte man als Bürger vielleicht ihre Einwendungen/ Meinungen hören und mitbekommen. Und so bleibt alles wieder unter einem schwarzen Tuch.
Es ist wirklich bemerkenswert, dass auch noch am 14. November 2023 in der Sitzung des Kulturausschusses die Protokolle vom 11. Juli und 10. Oktober (4 Monate und einen Monat später) nach den zuvor erwähnten Anfragen und Antworten bearbeitet und publiziert wurden. Es war auffällig, dass es dabei Abweichungen zu den bisher bekannten vorläufigen Protokollen gab.
Unabhängig von den dargestellten Ereignissen und dem Abblocken von Informationen und möglichen Befangenheitsangelegenheiten von einzelnen Mitgliedern der Stadtvertretung muss man sich die Frage stellen, warum nicht zwei Vereine auf einem Hundetrainings- bzw. Ausbildungsplatz trainieren dürfen. Und wieso ausschließlich ein Verein die Option erhält, das Pachtrecht zu nutzen.
Ist das Verhältnis zwischen den Vereinen wirklich so schlecht oder mischen hier politisch motivierte Entscheidungsträger im Vereinsleben mit?
Kommentar/Resümee
„Unser Zeitalter ist stolz auf Maschinen, die denken können, und misstrauisch gegenüber Menschen, die es versuchen.“
H. Mumford Jones (1892–1980) Literaturwissenschaftler
Es ist bemerkenswert, dass es keinen Beschluss eines Ratsgremiums in Crivitz über diesen abgeschlossenen Pachtvertrag gibt, außer einer angeblichen nicht öffentlichen Beratung im Kulturausschuss. Dennoch ist es erstaunlich, dass im Hauptausschuss weiterhin Entscheidungen getroffen wurden, um neue Pachtverträge zu schließen, darunter auch einen neuen Pachtvertrag für den Frauensee in der Gemarkung Basthorst durch den Landesanglerverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. (130,09 €/Jahr). Oder der Beschluss über die Nutzung der Sporthalle an der regionalen Schule durch den Rassenflügelzuchtverein Kriwi Crivitz e. V. für den Zeitraum vom 25.10.2023 bis zum 29.10.2023 für eine Rassegeflügelausstellung (300,00 €).
Wieso wird bei diesem Pachtvertrag für den Hundetrainings- bzw. Ausbildungsplatz in Crivitz Geheimniskrämerei betrieben und keine Entscheidung eines Gremiums getroffen, sondern nur eine Einzelentscheidung? Ist dies noch verhältnismäßig? Oder sind es eher politische Motive im Hintergrund, die hier eine zentrale Rolle spielen? Vielen Dank im Voraus.
Es ist im Kulturausschuss ebenso auffällig, dass es keine Berichte des Vorsitzenden über Angelegenheiten seit der letzten Sitzung oder die Bekanntgabe von Empfehlungen/Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzung gibt. Möglicherweise spielt dieser Faktor bei diesem Crivitzer Ratsgremium, das sich in den letzten sechs Monaten vor der Wahl befindet, keine große Rolle mehr. Jedoch spiegelt es die Glaubwürdigkeit und Transparenz, die man in seiner Arbeit leistet, wider oder nicht!
Es wäre sinnvoll, den Pachtvertrag für das Hundetraining oder den Ausbildungsplatz in Crivitz zu verändern, um zwei Crivitzer Vereinen die Möglichkeit zu geben, ihn zu nutzen. Es wäre unverständlich, für die meisten Crivitzer Bürger aufgrund und aus kraft des gegebenen Wahlamtes auf die getroffene Einzelentscheidung zu beharren.
Die ausgeübten Machtbefugnisse in Wahlämtern sind von einer bestimmten Endlichkeit geprägt und der Bürger wird sicherlich dann beim nächsten Mal einer Wahl ein frischeres Auge haben!
Seitdem die Skulptur am 5. September 2017 um 11 Uhr genau am 225. Jahrestag des Fischregens in Crivitz enthüllt wurde, wurde vorher nie über einen Kauf in der Stadtvertretung gesprochen. Nur der Bauausschuss hat sich mit dem Thema befasst und empfahl am 20. Juli 2017, dass die Leihgabe des Künstlers zum Crivitzer Fischregen angenommen wird und diese im Bereich des Crivitzer Sees aufgestellt werden kann. Er riet jedoch auch, „eventuell, über einen späteren Erwerb des Kunstwerkes nachzudenken“. In sämtlichen Debatten der Folgejahre wurde stets darauf hingewiesen und galt es als selbstverständlich, dass die Finanzierung des Projektes der Fischskulptur durch eine SPENDEN Finanzierung erfolgen sollte. Beispielsweise wie bei dem gewaltigen Vorhaben zur Errichtung einer Friedensglocke.
Es wäre nicht angemessen, die Finanzierung der Skulptur durch Steuergelder zu gewährleisten, im Vergleich zu einer SPENDEN Finanzierung wie bei der Friedensglocke.
Im Oktober 2023 änderte sich die Ansicht schlagartig, als die Bürgermeisterin Frau Brusch-Gamm einen Grundsatzbeschluss in der Stadtvertretung vorlegte, welcher sofort von den Mehrheitsfraktionen der CWG – Crivitz und Land und der Fraktion die Linke/Heine durchgefochten wurde.
Das Kuriosum daran war, dass niemand von den Abgeordneten vorher von dieser Absicht wusste. Es wurde in keinem Ausschuss jemals vorher über dieses Projekt gesprochen, erst 7 Tage vor der Stadtvertreterversammlung wurde es bekannt gegeben. Ebenso ungewöhnlich war es, dass bereits vor der Versammlung ein Antrag an das Ministerium für das Sofortprogramm Re-Start lebendige Innenstädte eingereicht wurde, ohne dass die Bürgermeisterin darüber jemanden informierte. Und warum sollten nun auch die Abgeordneten darüber sprechen, zumal bereits alle Entscheidungen und Anträge getroffen und somit nur bekannt gegeben wurden?
So einfach wurde das Programm *lebendige Innenstädte – Crivitz MITTENDRIN – eingeführt und von der Bürgermeisterin entschieden und nicht einmal die CDU-Fraktion Crivitz und Umland wehrte sich dagegen. Warum sollte sie es auch sonst tun, da sonst die Harmonie des Zusammenlebens gestört würde? Damit wurde der Antrag der Bürgermeisterin nur noch „pro forma“ von CWG und Linke abgehandelt und mit ihrer Mehrheit beschlossen, da alles durch die Chefin bereits organisiert und geregelt war. Selbst die Fraktion die LINKE/Heine schwieg zu diesem Antrag verständlicherweise, weil sie vermutlich eine strikte Parteidisziplin hatte.
Auf seiner Sitzung geriet auch der Kulturausschuss in Aufregung, als er sich mit dem genauen Umfang des Programms für Crivitz auseinandersetzen wollte und keine Auskunft darüber geben konnte. Offenbar war alles wie üblich klar Chefsache.Erst nach dem Treffen des Kulturausschusses (ca. 21:00 Uhr) wurde dann plötzlich auf der Internetseite der Stadtseite von Crivitz von der Bürgermeisterin die eindeutig genaue Projektbeschreibung zum Thema *lebendige Innenstädte – Crivitz MITTENDRIN – AUF DER SPUR DER FISCHE*veröffentlicht.
Hierbei wurde nun angekündigt ein Kauf der Skulptur * Crivitz Fischregen* am Uferweg des Crivitzer Sees, aus den zugesagten Fördermittel (50.000,00 €) zu kaufen. Bisher sollten dafür 5000 € in der Beschreibung veranschlagt werden.
Die Begründung war einfach: Bisher fehlte der Stadt das Geld, um sich an diesem Ort aktiv für dieses Kunstwerk einzusetzen. Der Kauf oder der geplante Kauf oder sogar der bereits vollzogene Kauf ist wohl bis zum 31.12.2023 vorgesehen, um die Fördermittel abgerechnet zu bekommen.
Also gemäß dem Leitspruch im Stadtblatt, der da lautet:
„MACHEN statt MOSERN sollte unser Motto sein.“
Resümee/ Kommentar
Für Steuergelder wurde gearbeitet. Sie sind es wert, mit Sorgfalt und Achtung verwendet zu werden. Else Pannek (1932–2010), deutsche Dichterin.
Es wäre unangebracht, die Finanzierung der Skulptur durch Steuergelder sicherzustellen, im Gegensatz zur SPENDEN Finanzierung der Friedensglocke.
Es ist möglich, sich im karnevalistischen Ensemble mit einem kurzen 60-minütigen Auftritt als Einzeldarsteller darzustellen, bevor die Übergabe des Stadtschlüssels endgültig erfolgt und somit die Bühne für den anstehenden Wahlkampf bereitet wird. Wenn man aus Steuergeldern und üppigen Tariferhöhungen mit Inflationsausgleich besoldet wird und in der Stadtkasse ein Repräsentationsbudget für über 30.000 € im Jahr zur Verfügung steht, macht das alles richtigen Spaß. In der gegenwärtigen Zeit hat der Ottonormalverbraucher hingegen wenig zu lachen.
Er wird sich über die beträchtlichen Miet- und Versicherungskosten sowie die steigenden Kosten für die tägliche Grundversorgung nicht freuen können, angefangen von der täglichen Grundversorgung über den Besuch des Theaters, Zoos und Karnevalsveranstaltungen.
Wer bezahlt eigentlich die Kosten für den Einsatz vom Rettungsdienst und die Fahrt mit dem Schlauchboot über den Crivitzer See?
Ist das etwa wieder der Steuerzahler?
Wohl deshalb sind bisher jetzt keine Änderungen in der 14 Jahre alte Gebührensatzung zur Regelung des Kostenersatzes und der Gebührenerhebung für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren erfolgt. Dies ermöglicht es dem Dienstherrn, noch alles selbst zu entscheiden.
Wie ist das nun zu verstehen? Wird der Arbeitsvertrag jetzt verlängert oder wird eine zusätzliche neue Stadtmitarbeiterstelle im Bürgerhaus eingerichtet?
Dies resultiert bestimmt allein aus dem Umstand, dass der Stolperstart Anfang 2022 und eine verzögerte Ausschreibung stattgefunden haben, weshalb die Entscheidung zur Einstellung im Hauptausschuss erst am 17.01.2022 stattfand. Im Kernpunkt ging es damals darum, dass erst ab dem 12. Januar die Bewerbungsgespräche für das Citymanagement geführt wurden und danach die Bürgermeisterin Frau Brusch-Gamm über diese Einstellung entschied. Die Einstellung sollte damals kurzfristig erfolgen (z. B. am 20.01.22) und die Stunden für Januar könnten dann nachgeholt werden, so die Empfehlungen in der damaligen Diskussion.
Jetzt also doch noch das Citymanagement bis zum Ende des Janaur 2024. Aber nur „vorerst“ oder doch danach ständig?
„Die Teilzeit-Stelle soll mit 20 Wochenstunden besetzt werden und * VORERST*auf zwei Jahre (für die Dauer des Projektes) befristet sein.“So wurde am 25.10.2021 in der Stadtvertretung mit dem Beschluss Nr. BV Cri SV 452/21 von den Mehrheitsfraktionen der Fraktion der CWG und die Linke/Heine gefasst.
Das Kuriosum daran war, dass niemand von den Abgeordneten vorher von dieser Absicht wusste. Es wurde in keinem Ausschuss jemals vorher über dieses Projekt gesprochen, erst 7 Tage vor der Stadtvertreterversammlung im Oktober 2021 wurde es bekannt gegeben. Ebenso ungewöhnlich war es, dass bereits vor der Versammlung ein Antrag an das Ministerium für das Citymanagement eingereicht wurde, ohne dass die Bürgermeisterin darüber jemanden informierte. Und warum sollten nun auch die Abgeordneten darüber sprechen, zumal bereits alle Entscheidungen und Anträge getroffen und somit nur bekannt gegeben wurden?
So einfach wurde das Citymanagement eingeführt und von der Bürgermeisterin entschieden und nicht einmal die CDU-Fraktion Crivitz und Umland wehrte sich dagegen. Warum sollte sie es auch sonst tun, da sonst die Harmonie des Zusammenlebens gestört würde? Somit wurde der Antrag der Bürgermeisterin nur noch „pro forma“ von CWG und Linke abgehandelt und mit ihrer Mehrheit beschlossen, da alles durch die Chefin bereits organisiert und geregelt war. Selbst die Fraktion die LINKE/Heine schwieg zu diesem Antrag verständlicherweise, weil sie vermutlich eine strikte Parteidisziplin hatte.
Was genau soll eigentlich das Ziel und die Aufgabe dieser Position sein?
Das Ziel lautete: So wurde es im Oktober 2021 beschlossen!
1.- Wiederbelebung des Einzelhandels sowie einer Verkehrsberuhigung in der Innenstadt.
2.- Workshops zur Innenstadtgestaltung und Umnutzung der Abrissfläche des „Spar“ –Marktes
3.- „historische Stadtrundgänge“ mit der Geschichte einzelner Häuser
Im Rahmen der Ausschreibung für die Stelle wurden im Dezember 2021 plötzlich Änderungen im Aufgabenbereich vorgenommen.
1. Stärkung der innenstädtischen Entwicklung durch Schaffung von Besuchermagneten
2. Stabilisierung des Einzelhandels im Ortszentrum
3. Vernetzung von kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Angeboten und deren gemeinsame Vermarktung (Events und Marketing)
4. Organisation der Stadtmesse
5. Mitarbeit an der Weiterentwicklung und Ausgestaltung des historischen Stadtrundgangs
6. Beteiligung an Workshops zur Innenstadtgestaltung
Die neuste Zielsetzung, die im städtischen Stadtblatt im Oktober 2023 dargestellt wird, ist die folgende:
„Ziel ist es, mit verschiedenen Aktionen und Investitionen die Unternehmen unserer Stadt zu unterstützen und mehr Menschen in unsere Innenstadt zu holen. Gleichzeitig wollen wir zeigen, wie liebenswert und attraktiv unser Ort ist.“
Aus einer anfänglichen „Wiederbelebung des Einzelhandels“ wurde eine dann nur noch beschriebene „Stabilisierung des Einzelhandels“. Doch tatsächlich haben sich die Öffnungszeiten reduziert, während gleichzeitig die Anziehungskraft für viele Geschäfte und Besucher verloren ging.
Die Diskussion um eine Verkehrsberuhigung in der Innenstadt hatte sich schnell erledigt, ebenso wie die Entwicklung eines Konzepts zur Gestaltung eines Verkehrsraum- oder Parkraumkonzepts. Es ist wahrscheinlich, dass die nächsten Abgeordneten nach der Wahl diese Aufgabe übernehmen werden, sofern noch genügend Geld verfügbar ist.
Die Umnutzung der Abrissfläche des „Spar“-Marktes wurde zur Chefsache gemacht und entfiel beim Citymanagement, d. h. es wurden die Vermarktung von Event und Marketing von Veranstaltungen zugeordnet. Das, was ohnehin in der Zuständigkeit der Bürgerhauskoordinatorin liegt, stellt lediglich eine Makulatur in der Aufgabenformulierung dar.
Von einer aktiven Workshop-Gestaltung zur Innenstadt ist man plötzlich abgekommen und hat sich nur noch auf eine Beteiligung an dessen beschränkt. Die Workshops zum Thema Innenstadt Marktplatz haben seit 12 Monaten nicht mehr stattgefunden, und so sollte es damals noch einen Workshop mit der Perspektive für Unternehmer und Mandatsträger geben. Weitere geplante Workshops dürften sich vermutlich erledigt haben, da die Stadt bereits eine Auftragserteilung für eine Entwurfsplanung in Aussicht gestellt hat.
Es ist anzunehmen, dass die geplanten Großprojekte bis 2026 wie die neue Anbindung an das Vogelviertel so viel Geld verschlingen werden, dass es für die Umgestaltung des Marktplatzes kaum Restmittel verfügbar sein werden. Aufgrund der stetigen Reduzierung der Liquidität in Crivitz, der hohen Verschuldung und der exorbitanten Ausgaben für Personal (Tendenz steigend) und Betriebskosten können derzeit keine geeigneten Lösungen dafür gefunden werden.
Der historische Stadtrundgang wird mit 5.000,00 € gefördert und wird von dem sogenannten Bürgerhausteam mit dem Heimatverein ausgestaltet, sodass auch hier das Citymanagement vollständig entlastet wird. Die Entwicklung einer eigenen Marke für Crivitz oder die Erstellung eines Imagefilms, wie sie im Stadtblatt beschrieben wird, sind keine zwingenden Aufgaben für das Citymanagement laut Themenstellung. Jedoch bietet eben der Vorwahlkampf zur Kommunalwahl 2024 einiges an Möglichkeiten für die noch Gewählten.
Sobald man versucht, das Ganze in eine Einheit zu gliedern, entwickeln sich die Aufgaben permanent weiter. Ob sie nun notwendig sind oder nicht, wie man es gerade benötigt oder darstellen möchte und benötigt.
Das benannte Thema „Investitionen“ für Unternehmen in der Zielbeschreibung für das Citymanagement ist unklar und weckt Erwartungen, die vermutlich von der Stadt ohnehin nicht umgesetzt werden können. Es bleibt jedoch unklar, wer hier als „Wir“ bezeichnet wird, denn an diesem Punkt sollte man daran erinnern, dass die Bürger und Opposition, in der Stadtvertretung vor vollendete Tatsachen gestellt wurden.
Kommentar/Resümee
„Der Vorteil, wenn man sich selber lobt, liegt darin, dass man so dick und genau an der richtigen Stelle auftragen kann.“Samuel Butler (1835 – 1902)
Um ehrlich zu sein, ist es für einen Außenstehenden ungemein schwierig zu erkennen, wo indessen die markanten Punkte sind, an denen der Qualitätssprung in Crivitz stattgefunden hat. Welche Impulse für die innerstädtische Entwicklung gibt es denn indessen wirklich? Wir haben sie nicht gefunden, aber wir hoffen, dass sie sie finden. Alle anderen Aspekte deuten eher auf eine organisatorische Unterstützung für Veranstaltungen (Stadtmesse / Events und Marketing der Stadt) hin, wo die Bürgerhauskoordinatorin ohnehin die Oberhand in der Organisation zu haben scheint im sogenannten „Team – Bürgerhaus“.Es bleibt also nur noch die „innerstädtische Entwicklung durch Schaffung von Besuchermagneten“. Und da fällt einem eigentlich das Stadtfest und der Herbstmarkt ein, die ohnehin im Aufgabenbereich des Kulturausschusses liegen. Zu der Quintessenz der ganzen Darbietung stellt sich nun die Frage.
Wenn also „vorerst auf zwei Jahre“ wie laut Beschluss der Stadtvertretung der Maßstab für die Arbeitsvertragsgestaltung für das Citymanagement sein soll, wird dann jetzt extra eine neue „unbefristete“ Stelle für das Citymanagement ab dem Haushaltsjahr 2024 in Crivitz geschaffen?
Es wäre dann die 126 Mitarbeiterstelle in der Stadt Crivitz und diese wird sicherlich nicht billig (EG6) werden aufgrund der anstehenden Tariferhöhungen ab dem 01.03.2024. Es ist anzunehmen, dass die Maßnahme der Stellenschaffung soeben bis Ende Januar 2024 umgesetzt werden wird, weil die Amtszeit der Stadtvertreter in etwa 6 Monaten endet und man wie üblich in der Politik wohlwollende Vertraute absichern wird.
Der Haushaltsplan für das Jahr 2024 kann ohnehin frühestens Ende Januar 2024 vorgelegt werden, aus den üblichen technischen Gründen, und somit kann auch dann erst über den neuen Stellenplan der Stadt Crivitz entschieden werden. Das ist doch alles zeitlich perfekt abgestimmt, oder?
Es scheint, als wäre es wie im Märchen. Die Dornenhecke bei dem SPD-Ortsverein in Crivitz wurde pünktlich wieder einmal sieben Monate vor dem Europa – und Kommunalwahlen weggeschnitten. Es fehlt nur noch der große Kuss zum Aufwachen, bildlich gesprochen. Es könnte sein, dass er bereits vollzogen wurde, um den SPD-Ortsverein zum Aufwachen zu bewegen.
Nach dem Rückzug der Sozialdemokraten aus der Stadt Crivitz zum Ende des Jahres 2022 wurde das Wahlkreisbüro (der Vize-Chefin der SPD-Landtagsfraktion, Christine Klingohr) nach Brüel in die Nähe des Ortsteils „Golchen“ verlegt.
Seit 2019 engagierte sich ausschließlich aus der SPD – Ortsverein sehr stark, die 2021 plötzlich und unerwartet verstorbene SPD-Mandatsträgerin Frau Bettina Kiene (stellvertretende Vorsitzende des ver.di Landesbezirksfrauenrates), welche einen großen Konsens und Zuspruch auch bei vielen Crivitzer Vereinen erreichte. Sie war es, die wiederholt die touristischen Belange der Stadt Crivitz in den Vordergrund stellte und Konzepte vorschlug und konsequent abforderte.
Bedauerlicherweise wurde kurz nach der Kommunalwahl im Oktober 2019 die Hauptsatzung der Stadt Crivitz geändert. Und der jetzt aber wiedergewählte EINZELBEWERBER, Herr Hans Jürgen Heine, in dessen allerdings in der Fraktion die LINKE/Heine, als Vorsitzender des Umweltausschussesbemächtigte sich des Themas TOURISTIK nun vollständig.
In den letzten ca. 190 Sitzungen seit 2019 der Ausschüsse Haupt-, Bildung-, Bau-, Kultur- und Umweltausschuss sowie Stadtvertretung der Stadt Crivitz waren der SPD-Ortsverein „NICHT“ zu hören oder zu sehen. In Crivitz wurde über einen großen Energiepark mit 20 Windrädern, den Neubau der 120 KV Leitung in Wessin, die Umbeseilung der 380 KV Leitung oder die Umgestaltung des Marktplatzes, die Bauflächen in der Neustadt, die neue Anbindungen an das Vogelviertel, die geplanten Solarfreiflächenanlagen, die geplanten Funkmasten oder den Kiesabbau in Wessin und Basthorst diskutiert. Es war nie zu hören und zu sehen, dass der SPD-Ortsverein anwesend war! Wo war der Ortsverein der SPD bei der Debatte zur Machbarkeitsstudie für die Wärmenetzplanung oder zum Energieprogramm der Stadt Crivitz oder zur geplanten Karbonisierungsanlage?
Bei dem Thema MAHNWACHE wurden anfänglich große Stimmen aus dem SPD-Ortsverein laut, doch im Laufe der letzten 20 Monate nahmen die Stimmen und Lautäußerungen stetig ab und verschwanden schließlich vollständig. Jedoch alljährlich bei dem Thema FRIEDENSGLOCKE, da hört man noch die Stimmen auf allen Kanälen! Nun entdeckt man plötzlich den Bürger da draußen wieder und seine Meinung ist plötzlich vor der Kommunal- und Europawahl im Jahr 2024 gefragt. Die unerwartete Entdeckung der Diskussionsfreudigkeit der SPD mit dem Bürger in Crivitz über soziale Themen und dazu nur von SPD-Prominenz aus Berlin ist erstaunlich. Wieso ist es der SPD-Ortsverein Crivitz nicht möglich, direkt die zentralen kommunalpolitischen sozialen Fragen der Stadt bzw. Kreis vor Ort zu erörtern, anstatt ausschließlich zentrale bundesdeutsche Themen mit Politprominenz aus Berlin?
Zu der Veranstaltung am 02.11.2023 hatte der Abgeordnete Frank Junge geladen und man konnte sogar sehen, dass extra ein Raum im Bürgerhaus in Crivitz zur Verfügung gestellt wurde. Etwa 10 Personen nahmen teil, darunter 6 Bürger, wie aus dem Munde einiger Anwesenden hervorging. Auf dem Podium stellte auch Herr Dr. Ralf Stegner seine Rede vor, in der er die Entwicklung der sozialdemokratischen Außenpolitik unter dem Aspekt der Zeitwende beleuchtete.
Auch der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE/HEINE im Crivitzer Stadtparlament, Herr Alexander Gamm, war an diesem Treffen anwesend, um bloß keinen Event zu verpassen, welches sich mit seinem Lieblingsthema befasste, nämlich der AFD. Zudem erhielt er eine Art Belohnung, indem ein Anwesender seine eigenen ähnlich gelagerten Aussagen vor hoher anwesender Politprominenz aus Land- und Bundestag aussprach. Es scheint als ob der Fraktionsvorsitzende die LINKE/HEINE ( Alexander Gamm) in der Stadt damit seinen Ritterschlag auf dieser Veranstaltung abholen wollte. „Mit Nazis arbeitet man nicht zusammen, fand ein Anwesender klare Worte für die Politik.“, so kommentierte es die SVZ. Wer der Anwesende war, der sich so äußerte, verschwieg die Redaktion lieber, aus welchem Grund auch immer!
Es stellte sich heraus, dass das Hauptaugenmerk der Veranstaltung nicht auf Migration und Sozialpolitik gerichtet war, sondern auf die angeblichen Populisten und die AFD. So wurde es von einigen anwesenden Bürgern berichtet. Deshalb steht wahrscheinlich auch die Überschrift in einem Artikel von der SVZ zu diesem Happening. Die Veranstaltung heißt: „SPD auf Tour im Lup-Kreis – Bundestagsabgeordneter Ralf Stegner warnt in Crivitz vor der AfD“, so die SVZ. Ebenfalls zu lesen war in der SVZ „Veranstaltungen wie diese seien ein Zeichen dafür, dass Politiker nicht einfach nur in ihrer Blase leben, so Junge“, als das Fazit zu dieser Veranstaltung.
Ob allein derartige Events mit etwa 6 anwesenden Bürgern wie diese in Crivitz belegen können, dass Politiker nicht einfach nur in ihrer eigenen Welt leben, bleibt abzuwarten! Wie der Souverän bei den Europa- und Kommunalwahlen 2024 die Situation bewerten wird, bleibt offen. Es ist zu erwarten, dass er sich intensiver mit den inhaltlichen Darstellungen solcher Veranstaltungen auseinandersetzen wird, als bisher angenommen.
Resümee/ Kommentar
„Wir sind nicht nur für das verantwortlich, was wir tun, sondern auch für das, was wir widerspruchslos hinnehmen.“
Arthur Schopenhauer (1788 -1860) deutscher Philosoph und Hochschullehrer.
Wenn solche Events lediglich dazu dienen sollen, den Umgang mit der AFD zu diskutieren und mit dem Finger auf andere zu zeigen, anstatt seine eigenen politischen Handlungsweisen in Landes- und Regierungsverantwortung zu hinterfragen oder zu bewerten, ist das nur noch bemitleidenswert.
Man sollte immer daran denken, wenn man mit dem Finger auf jemanden anderes zeigt, zeigen zugleich immer noch drei Finger auf einen selbst zurück. Das Argumentationsschema – hier die Demokraten und dort die Nazis – hilft uns nicht weiter.Jede politische Partei und Regierung begeht Missgeschicke. Die Suche nach Fehlern bei den anderen und die Verantwortung für das Aufkommen der AfD zu übernehmen, ist nicht hilfreich.
Es ist von Bedeutung, Probleme offen zu erörtern und eigene Fehler zu erkennen und zu rügen.
„Bürgernähe“ bedeutet, sich an den Bedürfnissen und Problemen der Bürger zu orientieren und auf deren Interessen einzugehen und offen für diese zu sein. Es bedeutet nicht, 53 Monate in diesem kommunalen politischen Leben in der Stadt Crivitz in seiner eigenen Welt zu leben und ausschließlich mit Leuten zu tun haben, die genauso denken und reden wie man selbst.
Die Teilnahme an kommunalen Sitzungen, die sich mit Themen befassen, die man selbst als Schwerpunkt gewählt hat, ist eine Pflicht. Wenn man sich für den Bürger als Vertreter im Parlament bewerben möchte, ist dies unabdingbar. Es bleibt also abzuwarten, ob man in den restlichen ca. 7 Monaten noch jemanden von dem Ortsverein der SPD in der Stadt Crivitz zu Gesicht bekommt.
Ist die Anwendung einer Cookie Walls als Websitebetreiber im öffentlich-rechtlichen Raum überhaupt so zulässig für Datensammlungen?
Nachdem das umfangreiche und seit 12 Monaten angekündigte Update von ALLRIS durchgeführt wurde, wird der Terminkalender und die Protokolle des Amtsbereiches Crivitz durch eine Cookie Wall geschützt und dokumentiert.
Eine kleine Cookie-Wall nutzt ebenso die Stadt Crivitz und weist darauf hin, dass manche Funktionen der Website möglicherweise nicht nutzbar sind, falls keine Zustimmung erteilt wird. Folglich ist es auch eine Beeinträchtigung des Nutzers! Außerdem werden automatisch Informationen erfasst, wenn man die Website der Stadt Crivitz besucht und dabei fällt auf, dass bei der dann erfolgten Datenspeicherung „ähnliches“ beschrieben wird, das kann mehr sein, als man sich vorstellt. „Bitte beachten Sie, dass einzelne Funktionen unserer Website möglicherweise nicht funktionieren, wenn Sie die Verwendung von Cookies deaktiviert haben. Diese Informationen (Server-Logfiles) beinhalten etwa die Art des Webbrowsers, das verwendete Betriebssystem, den Domainnamen Ihres Internet-Service-Providers und ähnliches.“ (Auszug aus den Datenschutzbestimmungen der Stadt Crivitz)
Auch die einzelnen Ministerien und Einrichtungen des Landes MV trauen sich nicht, ihre Webseiten mit solch einer „Cookie Wall“, wie es in Crivitz praktiziert wird, vollständig zu blockieren. Auf unserer Internetseite des Landkreises LUP finden sich ebenfalls Tracking-Hinweise, die vom Benutzer permanent abgelehnt werden können oder erst nach einer erteilten Zustimmung bei der Nutzung der Website erhoben werden.
Das ist bei dem Amt Crivitz, welches stets als eine Besonderheit in der Region angesehen wird, aufgrund ihrer „Größe“ und ihres „Vorbildcharakters“ nach Schwerin, alles ein wenig anders. Hier hat man seit Jahren eine eigene Meinung zu Einsichten von Bürgern in Dokumenten, Schreiben von Protokollinhalten und die Darstellung von Geschehnissen. Die Cookie-Wall auf der Homepage des Amtes Crivitz basiert auf dem Prinzip „Stimme zu oder lass es!“. So unkompliziert lässt sich also die sogenannte Bürgernähe herstellen und dazu noch eine Menge Daten von Nutzern sammeln. Die Bürgernähe war noch nie ein besondere Soft Skill des Amtes Crivitz in dieser Wahlperiode gewesen, und seit ca. 30 Monaten (Corona + verschiedene Krisen) setzen anscheinend die Chefs eher auf Abschottung und Durchführung von ständigen Prozessanalysen innerhalb der Verwaltung.
Die obersten Führungskräfte des Amtes und des Amtsausschusses Crivitz können das alles so machen und umsetzen und fühlen sich dabei ganz wohl. Das hat schon alles ein gewisses Geschmäckle im öffentlich-rechtlichen Bereich in direkter Nähe der zuständigen Behörden in Schwerin. Wenn es jedoch niemanden gibt, der den Mut hat Beschwerde oder Anklage zu erheben, dann wird sich auch kein Richter sich mit dieser Sachlage beschäftigen! Die jetzigen Gewählten dürften sich freuen, denn der Wind weht nicht ins Gesicht, sondern zieht vorbei.
In der Tat stellen „Cookies Walls“ lediglich einen sogenannten Türsteher dar. Diese Situation ist das Dilemma: Entweder akzeptiert man die Vorgaben des Clubs (Webseite), indem man insbesondere Cookies und andere Tracking-Technologien erlaubt – oder man wird schlichtweg ausgeschlossen und kommt nicht rein! Dann ist es nicht möglich, die Internetseite des Webseitenbetreibers zu nutzen und erhält auch keine Berechtigung oder Zugang. Man bezeichnet diese Lage als Take-it or Leave-it. Die Zielsetzung bei der Verwendung einer Cookie Wall besteht darin, eine Vielzahl von Informationen von Nutzern zu erfassen und zu verarbeiten, um detaillierte Profile von Nutzer zu erstellen.Ist es legal, solche Cookie Walls im öffentlichen – rechtlichen Bereich zu verwenden?
Ganz klar: Nein. Cookie Walls sind unzulässige Wege der Websitebetreiber durch scheinbare Einwilligung des Nutzers seine Daten zu sammeln. Das European Data Protection Board (EDPB) ist eine unabhängige Kontrollinstanz, die aus Vertretern der nationalen Datenschutzbehörden der EU besteht. Seit dem 4. Mai 2020 hat sie dazu eine spezifische Richtlinie erstellt, in der die Rechtmäßigkeit einer Einwilligung diskutiert wird. Diese Richtlinien betrachten Cookie Walls als illegal und unangebracht, um die Zustimmung der Nutzer zur Verarbeitung ihrer Daten zu erlangen. „Der Zugang zu Diensten und Funktionsweisen darf nicht von der Zustimmung eines Benutzers zur Speicherung von oder zum Zugang zu bereits gespeicherten Informationen im Endgerät eines Benutzers abhängig gemacht werden“ (EDPB-Richtlinien 05/2020, Seite 11)
Eine rechtswirksame Einwilligung muss u.a. freiwillig, explizit und granular gegeben werden. Freiwilligkeit i.S.d DSGVO bedeutet eine eindeutig bestätigende Handlung, z.B. in Form eines Opt-ins. (sich für etwas entscheiden). Sie unterliegt folgenden Kriterien:
• freiwillig gegeben
• informiert
• spezifisch
• eindeutige Angabe der Wünsche der Nutzer
Ein einfaches Weiterscrollen gilt nicht als gültige Einwilligung. Der Nutzer muss der Verarbeitung seiner Daten also in jedem Fall aktiv und explizit zustimmen. Scrollen oder Weitersurfen auf der Webseite stellt demnach keine ausdrücklich bestätigende Handlung dar.
Prinzipiell muss ein Betreiber (auch im öffentlich-rechtlichen Bereich) seine eigene Website nicht für jeden Besucher zugänglich machen. Es ist jedoch nicht in Einklang mit seinen (öffentlich – rechtlicher Bereich) eigenen Wünschen nach Bürgernähe und den Vorschriften für die Veröffentlichungen gemäß Hauptsatzungen der Gemeinden sowie der Kommunalverfassung MV, dass sich nach dem Öffentlichkeitsgrundsatz § 21 KV M-V richtet. Es stellt sich die Frage, ob der Cookie-Dialog zu einem Ausschluss von Bürgern führen darf? Sprich, ob die Bürger den Service weiterhin nutzen oder auf Inhalte zugreifen können, wenn sie die Verarbeitung ihrer Daten abgelehnt haben.
Die Cookie-Wall auf der Website des Amtes Crivitz verstößt gegen das Prinzip der Freiwilligkeit und die Vorgaben der DSGVO. Eine gesonderte Abfrage mit Zustimmung oder Ablehnung muss durchgeführt werden. JA oder NEIN! Leider ist das bedauerlicherweise nicht der Fall, es handelt sich hierbei um einen klaren Verstoß gegen die Regeln! Obwohl die Datenschutzbestimmungen mit einem zusätzlichen Button gekennzeichnet sind, ist dies nicht hilfreich. Nein, es hilft nicht. Denn der Knopf ist nicht mit den Regeln zum Datenschutz verknüpft. Man kann also erst im Nachhinein die Regeln suchen und nachlesen. Die Daten sind aber schon gespeichert. Anders die Webseite im Landkreis LUP, hier gelangt man vor der Abgabe der Einwilligung zu einem Tracking-Hinweis mit den jeweiligen Datenschutzhinweisen. Diese sind richtig, verbunden und verständlich erklärt.
Es werden folgende Daten der Webseite des Amtes Crivitz von Nutzern protokolliert: „ ( Datum und Uhrzeit des Zugriffes,- abgerufene Unterwebseiten und Dateien-Zugriffsstatus des Webservers (Erfolgs- oder Fehlermeldungen), -Typ und Version des vom Benutzer verwendeten Browsers,- Typ und Version des vom Benutzer verwendeten Betriebssystems,- Gerätetyp (Smartphone, Desktop-PC, Tablet etc.),- IP-Adresse/Region (Staat und Bundesland),- Verweildauer,- Referrer (die vorhergehende Internetseite, von der der Benutzer zu uns gelangt ist). Diese Daten werden zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Internetangebotes sowie zur statistischen Auswertung erhoben und im Bedarfsfall zur internen Fehlersuche ausgewertet. Die Daten werden für 7 Tage gespeichert und anschließend automatisch gelöscht. Im Falle eines Angriffes auf unser Internetangebot werden die betreffenden Protokolldaten an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergegeben“ (Auszug aus den Datenschutzhinweisen des Amtes Crivitz).
Bei der Nutzung von ALLRIS wurden zahlreiche Unstimmigkeiten festgestellt! Die Protokollinhalte scheinen deutlich kürzer dargestellt zu sein, da der Platz in den Vorlagen zu gering ist, abgesehen von der üblichen sogenannten Aussagekraft. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Crivitz tagt so intim mit dem Leiter des Rechnungsprüfungsamtes als nicht öffentlicher Ausschuss, dass er sämtliche Sitzungen, die er bisher durchgeführt hat und deren Tagesordnungen, gänzlich verschweigt! Es scheint, dass ein Gremium, das so streng geheim arbeitet, neue Dinge entdeckt hat! Oder etwas anderes? Der Ausfall von Sitzungen wird nicht zeitnah oder deutlich mit Begründung für den Bürger dargestellt.
Im Ordner „Sammelkatalog“ in dem die Sitzungsunterlagen zum Herunterladen sein sollten, also die öffentlichen Vorlagen, Anlagen und Berichterstattungen (Stellungnahmen), sind oftmals nicht freigeschaltet, oder genauer gesagt, enthalten die Dokumente nicht bzw. unvollständig. Die zeitliche Freischaltung der Tagesordnungen und deren Vorlagen zur Sichtbarkeit für die Bürger wird unterschiedlich geregelt und oftmals nicht nach den zeitlichen Regeln der Veröffentlichung in den Hauptsatzungen der Gemeinden. Es scheint, dass die Fähigkeit im Umgang mit dem IT-System des Sachbearbeiters im Sitzungsdienst für die Freischaltung vorher (Urlaub/ Krankheit/ Dienstfrei/ Außendienst) hierbei von entscheidender Bedeutung ist.
Die ersten Daten von Sitzungen, die erfasst wurden, existieren plötzlich erst ab dem 09.02.2015, die meisten anderen erst ab dem Mai 2015. Alle anderen Daten sind nicht mehr verfügbar oder mit leerem Ausdruck als Test. Wo sind die Daten, die wir bereits hatten und jedermann einsehen konnte? Sind die Daten nun im technischen Nirwana oder auch nicht mehr mit einem vertretbaren Arbeitsaufwand im Archiv zu recherchieren, sowie die Erschließungskosten zu Bauflächen in der Crivitzer Neustadt? Seit dem 01.01.2014 ist das Amt Crivitz offiziell als Amt Crivitz technisch tätig und das wurde im Oktober 2013 durch die Unterzeichnung des Vertrages besiegelt! Ach ja, Herr Hartmut Paulsen ist immer noch als Stadtvertreter in der Stadt Crivitz aufgeführt.
Dies sind lediglich einige Beispiele für die gegenwärtige Nutzung des aktuellen ALLRIS Updates, die unprofessionell und unverständlich sind! Für den Bürger, der nahezu ausschließlich fast nur noch im Nachhinein über das Internet die Kommunalpolitik und Dokumente nachvollziehen und verstehen will. Stellt dieser Aufwand eine erhebliche Herausforderung dar, da er kaum noch in der Lage ist das zeitnah auch so zu verstehen! Sind diese Absichten etwa so gewollt, um den kritischen Aktivbürger fernzuhalten?
Kommentar/ Resümee
Die über 12 Monate andauernde Prozessanalyse für das Update des ALLRIS-Systems scheint fehlgeschlagen zu sein. Die Wirkung des Ergebnisses liegt zwar nicht in der Nähe von Bürgerfreundlichkeit und Servicequalität, dennoch trägt der Steuerzahler die Kosten für die teuren Updates, Unterhaltungen und Lizenzgebühren.
Die Nutzung der Cookie Walls auf der Website des Amtes Crivitz stellt einen unzulässigen Vorgang zur Erfassung personenbezogener Daten dar. Hier geht es um das Thema „Freiwilligkeit“ bei der Datenverarbeitung. Laut der DSGVO sollen Betroffene die freie Wahl haben, ob sie der Nutzung personenbezogener Daten zustimmen, oder eben nicht. Doch ist diese Entscheidung hier tatsächlich bedeutungslos, wenn keine andere Wahl besteht?
Die Transparenz der Websitebetreiber, die Nutzerdaten erheben und verarbeiten, rückt zunehmend in den Fokus der Nutzer. Somit ergibt sich daraus auch noch ein weiteres Thema, was in den Vordergrund gerät: DAS VERTRAUEN. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Nutzung einer Cookie Wall, die Inhalte nur freigibt, nur wenn der Nutzer der Verarbeitung seiner Daten zustimmt, gemäß den aktuellen EDSA-Richtlinien illegal ist und die eingeholte Einwilligung nicht rechtskonform ist. Dadurch verlieren auch die Nutzer ihr Vertrauen in den Webseitenbetreiber, wenn man im Hinblick auf den Datenschutz nicht mit offenen Karten spielt. Durch ständige Cookie-Hinweise, Tracking-Informationen verlieren die Bürger/Nutzer schlimmstenfalls das Interesse an der Website und nehmen das Angebot oder die Dienstleistung erst gar nicht in Anspruch.
So hat gerade das Amt Crivitz im letzten Jahr sich einer eigenen strengen Leitlinie zur Informationssicherheit und Datenschutz in einer Verpflichtung für Handbücher und Arbeitsanweisungen in der Kernverwaltung gegeben. Selbst in ihrer eigenen Allgemeinen Dienst- und Geschäftsanweisung (AGA) des Amtes Crivitz sind Regelungen getroffen worden, die auch die o.g. Leitlinie betreffen. „Die Amtsverwaltung Crivitz ist verpflichtet, die rechtmäßige, zweckgebundene, vertrauliche, richtige und transparente Verarbeitung von Daten zu gewährleisten. Gleichzeitig besteht die Pflicht der Datenminimierung auf das erforderliche Maß.“ (Auszug aus der Leitlinie Informationssicherheit und Datenschutz). Daher wahrscheinlich auch die ausgeprägte Geheimhaltungsangst im Amt und die gekürzten bzw. nicht so aussagekräftigen Protokolle. Für die Nutzung der Cookie-Wall auf der Website durch die Bürger/Nutzer ist das wahrscheinlich nicht notwendig.
Für die einzelnen Gemeinden des Amtes Crivitz gibt es grundsätzlich keine einheitliche Regelung oder Beschlussfassung zur Anfertigung von Niederschriften, da die kommunale Selbstverwaltung eine wesentliche Grundlage des demokratischen Staates darstellt. So bestimmen die Kommunen selbst in ihrer Geschäftsordnung (GO), wie sie die Niederschriften (Ergebnis,- oder Wortprotokoll) zu ihren Sitzungen anfertigen wollen. Meistens wird ein Ergebnisprotokoll in den Sitzungen erstellt, obwohl keine Protokollart in der GO genau bezeichnet wurde.
In der Stadt Crivitz wird beispielsweise anhand von Wortwechseln zwischen dem Stadtvertreter und dem Bürger entschieden, ob diese für die Belange der Stadt als wesentlich angesehen werden oder nicht. Falls das nicht der Fall ist, werden sie auch nicht protokolliert. So einfach fällt das Urteil für die jetzigen Gewählten aus. Ein Wortprotokoll wird eher sehr, sehr, sehr selten in der Stadt Crivitz angewendet. Ansonsten könnten ja die Bürger die Gewählten ausführlich „beim Wort nehmen“!
Das seit Corona vollständig eingeführte digitale Informationssystem für öffentliche Bekanntmachung und die Teilnahme der Bürger an öffentlichen Auslegungen und Erörterungen über Flächennutzungspläne, Bauleitverfahren, Planfeststellungsverfahren oder Umweltverträglichkeitsprüfungen ist für die Crivitzer Amtsverwaltung eine sehr angenehme Sache. Im ländlichen Raum, wo der Breitbandausbau bislang nicht abgeschlossen ist und die Akzeptanz für digitale Services enorm ist, führt die Anwendung einer Cookie Wall auf einer öffentlichen Webseite zu genau das Gegenteil herbei: Sie erzeugt geradezu ein gewaltiges Desinteresse und Frustrationen bezüglich der angebotenen Dienstleistungen.
Sollten Sie Fragen oder Beanstandungen zu diesem und jenem haben, zögern Sie nicht, sich bei Fragen oder Beschwerden an den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern zu wenden:
Postanschrift: Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit MV, Schloss Schwerin, Lennéstraße 1,19053 Schwerin, Tel.: 0385 / 59494-0, E-Mail: info@datenschutz-mv.de,
Das Projekt „City-Bus in Crivitz fährt“ wurde im Rahmen der ersten öffentlichen Sitzung des Senioren- und Behindertenbeirates SBB von Crivitz am 30. März 2023 vorgestellt. Es war eine kleine Inszenierung, ähnlich wie bei einer Pressekonferenz oder einem Auftritt bei der Werbeveranstaltung. Bereits auf den Sitzflächen waren zuvor gedruckte Prospekte und Handzettel für einen City-Bus zu finden. Man saß in dem Raum wie in einem Auditorium vor einem zehnköpfigen Präsidium.
Von einer gemütlichen Atmosphäre war da nicht viel zu spüren. Es herrschte eher eine klare, zielstrebige Atmosphäre mit klaren Ansagen. Sicherlich musste das alles so sein, denn es waren eine Bürgerin, zweimal die Presse (CLA + SVZ), ein Vorstandsmitglied der Volkssolidarität Ortsverband Crivitz, zwei Abgeordnete der CWG Fraktion sowie eine Angestellte aus dem Bürgerhaus gekommen. Dies war es dann auch an Besuchern.
Ob die ORTSGRUPPE der Volkssolidarität in Crivitz ihren TRAUMA bis zum 30.03.2023 inzwischen erfolgreich überwunden hatte, bleibt ein streng gehütetes Geheimnis des Vorstandes. Es war sicherlich schwierig, die Entscheidung, nicht Mitglied oder Teil des SBB zu sein, zu akzeptieren. Außerdem musste man neben sich ein neues Gremium dulden, das sich auch um die Belange der Senioren kümmert und zudem auch berechtigt ist, Fördermittel und finanzielle Unterstützungen der Stadt Crivitz zu erhalten. Doch wie sich jetzt inzwischen herausstellte, bestand bereits seit Langem ein direkter KOOPERATIONSVERTRAG mit der Stadt, in dem sicherlich auch finanzielle Vereinbarungen getroffen wurden. Daher ist der Schmerz über die Gründung des SBB inzwischen nicht mehr so groß.
Das Vorstandsmitglied der Volkssolidarität der Ortsgruppe Crivitz (Herr Alexander Gamm) ließ sich auf dieser Versammlung nichts anmerken. Er sprach Grußworte aus und spielte sich als Lehrer auf und gab Hinweise von seinen umfangreichen Erfahrungen, dass man sich nicht entmutigen lassen sollte, wenn keine oder wenige Besucher zu Veranstaltungen kommen. Er vermutete wahrscheinlich bereits damals schon, dass das Projekt City-Bus zu spät und zu ungünstigem Zeitpunkt in dieser Wahlperiode gestartet wurde und die Chancen gering waren.
So wurde berichtet, dass man gemeinsam mit dem Geschäftsführer Herrn Gesierich von der Transportgesellschaft mbH Lewitz einen ganz individuellen Fahrservice für die Bürger einrichten will. Ab dem 04.04.2023 wird es am Dienstag und am Donnerstag einen Shuttle-Service mit einem kleinen Bus für acht Personen geben. Der Bus ist auch für Menschen mit Behinderung geeignet.
Stopp Mehlbeerenweg
Stopp Bushaltestelle Regionale Schule
Danach geht die Fahrt in die Innenstadt und dann zur Bushaltestelle Große Straße (Schneider) oder wenn nötig auch zum Krankenhaus.
Um 12:00 Uhr geht die Bustour zurück zur Neustadt (in umgekehrter Reihenfolge). Um 16:00 Uhr geht eine Tour in die Innenstadt und um 18 Uhr wieder zurück in die Neustadt. Der Preis pro Fahrt beträgt 3,00 €.Dies ist eine Testphase, die evtl. auch auf andere Werktage ausgeweitet werden könnte, wenn der Bedarf da ist. Je mehr also mitfahren, desto besser. Damit dieser Service dauerhaft etabliert werden kann, hängt es von Ihrer Nutzung ab.
Wir erinnern uns!
Im Förderprogramm des Landes MV „Lebendige Innenstädte“ – Crivitz mittendrin – Auf der Spur der Fische. Das Projekt lebendige Innenstädte wurde vom Wirtschaftsministerium MV gefördert. Die Stadt Crivitz beantragte auch ein „Aktivitätsbudget“. Die Stufe „C = 15.000 €“. Um die Stadtteile nachhaltig zu verbinden, benötigen man einen gebrauchten Bürgerbus (9 Sitze) mit ehrenamtlichen Fahrern für die dauerhafte Verbindung zwischen Alt- und Neustadt sowie Ortsteilen.
Allerdings wurde bereits am 26. Juni 2023, also zwei Monate später, festgestellt, dass das Projekt nicht angenommen wird und lediglich Kosten entstehen. Trotz allem entschied man sich, in der Hoffnung auf eine Verbesserung, die scheinbar geringen Ausgaben, die keiner kennt und auch nicht veröffentlicht wurden, weiterhin zu finanzieren. Die Zahl der Fahrmöglichkeiten wurde indessen nur noch auf den sogenannten Markttag, den Donnerstag, beschränkt.
So berichtete die Bürgermeisterin Frau Britta Brusch-Gamm in Ihren Bericht auf der Stadtvertretung am 26.06.2023 zum „Shuttle“-Service Neustadt-Innenstadt. „Die Nutzung des Busangebotes durch unsere Seniorinnen und Senioren ist in den drei Monaten seit Beginn eher mäßig. Die ersten zwei Monate hat das Unternehmen den Ausfall selbst getragen. Die Stadt trägt nun seit Juni das Risiko des Ausfalls. Da dieses Risiko aber kostentechnisch überschaubar bleibt, haben wir auf eine Fortführung der Probephase bis Ende September verständigt. Auf Anregung der Nutzer werden wir vorläufig nur einmal die Woche Donnerstagvormittag diesen Service anbieten.“
Es folgte eine weitere Phase der Ausgaben, bis zum 4. September 2023, an dem man endgültig erkannte, dass die Finanzierung des Projekts gestoppt werden musste. Gescheitert! Doch nun stellte sich heraus, dass das restliche FÖRDERGELD eigentlich gut für einen Imagefilm geeignet wäre, und so wurde einfach mal ein Antrag gestellt, an das Landes MV um eine alternative Verwendung zu ersuchen.
Also beschloss man auf der Stadtvertretung „Die Stadt Crivitz hat im Rahmen des Aktivitätsbudget 10.000 € für einen Bürgerbus beantragt. Ziel war die Verbindung der Alt- und Neustadt mit ehrenamtlicher Betätigung (Fahrer des Busses). Da sich dieses als schwierig erweist, soll davon Abstand genommen und die Mittel auch für die Imageverbesserung verwendet werden. Die Stadtvertretung beschließt, den Bürgerbus nicht weiterzuverfolgen und den Antrag an den Fördermittelgeber zur geänderten Verwendung der Mittel zu stellen.“
Das Kuriose daran ist, dass man im Antrag für das Förderprogramm des Landes Mecklenburg-Vorpommern ‚Lebendige Innenstädte‘ 2021 bereits ein Aktivitätsbudget Stufe „a“ eine Mittelverwendung mit einem Imagefilm über die Stadt Crivitz beantragt hatte. Dieser sollte damals als „Zur Mitarbeitergewinnung, aber auch zur Werbung wollen wir in einem Kurzfilm die Stärken und Charme unserer Stadt hervorheben. Das kostet etwa 3.500 €.“
Jetzt wird dieser Film ein wirklicher Meilenstein sein, der auf bis zu 10.000 € anwachsen wird.Es stellt kein Problem dar, denn es handelt sich ja lediglich um Fördergelder, welche vom Steuerzahler finanziert werden.
Resümee/ Kommentar
„Die Wahrheiten, die wir am wenigsten gern hören, sind diejenigen, die wir am nötigsten kennen sollten.“
(chinesische Weisheit)
Seit 2021 war die Gründung des SBB durch Untätigkeit blockiert, lamentiert und es wäre durchaus möglich, es als eine Folge von Pleiten und Pannen zu bezeichnen.
Die Idee, am Förderprogramm des Landes Mecklenburg-Vorpommern „Lebendige Innenstädte“ – Crivitz mittendrin – teilzunehmen, erfuhren die Kulturausschussmitglieder erst im Januar 2022, als sie das Internet auf der Stadtseite besuchten. Da war der Antrag schon lange, mit der entsprechenden Mittelverwendung bereits im Dezember 2021 durch die Stadtspitze gestellt und stand fest. Das Ziel dieses Programms war eigentlich, dass damit auch ein sogenanntes Citymanagement gefördert wird in den Lohnkosten und es ein zusätzliches Budget dafür gibt (ca. 50.000 €).
Die ursprüngliche Idee und die heutige Umsetzung eines Imagefilms über Crivitz, den die Fraktionen der CWG und die LINKE/Heine entwickelt haben, stammt nicht aus Crivitz, sondern aus Grabow.
Der damalige Wirtschaftsförderer Marc Brendemühl teilte gegenüber der SVZ bereits am 09.12.2021 mit, dass ein neuer Imagefilm für den Standort Grabow geplant ist. Aufgrund der Bestätigung einer Förderung durch das Land Mecklenburg-Vorpommern aus dem Programm lebendige Innenstadt wurde eine Zusage für eine Unterstützung erteilt. Zahlreiche Anträge und Vorschläge zur Verwendung von Mitteln wurden eingereicht, darunter auch ein Imagefilm. Der Film hatte zum Ziel, ein Fest, das als Lichterfest bezeichnet wird, in der eigenen Region zu etablieren.
Ob es nun einen Werbespot für Crivitzer Bürger oder eine Produktion mit bekannten Hauptdarstellern wie im vergangenen Film ( Lebendige Stadt / „engagierte Stadtgesellschaft„) sein wird, ist unklar.Oder doch nur ein Wahlwerbespot, der vom Steuerzahler finanziert wird?
Es ist die überwiegende Praxis von den derzeitigen Gewählten in anderen Kommunen, dass heikle und unliebsame Themen in der Kommunalpolitik, die für Diskussionen oder Fragen bei Besuchern auf Sitzungen sorgen könnten, einfach auf die aktuelle Tagesordnung gesetzt werden. Da die überwiegenden Hauptsatzungen der Gemeinden des Amtes Crivitz es vorsehen, dass Bürger und Besucher auf öffentlichen Sitzungen keine Fragen stellen dürfen zu den aktuellen Tagesordnungspunkten, sind sie somit gezwungen zu schweigen. Laut Kommunalverfassung muss dann wirklich der Bürger schweigen. Natürlich ist diese Situation für die Gewählten sehr angenehm, da der Wind nicht so stürmisch von vorn wehen kann und die Problematik mit heiklen Themen damit einfacher geklärt ist.
Es ist in Crivitz ein wenig anders, hier besteht die Möglichkeit, im Rahmen der Einwohnerfragestunde Fragen zu stellen, Anregungen zugeben und Kritiken zu aktuellen Tagesordnungspunkten zu unterbreiten. Manchmal ist das eine ziemliche Herausforderung für die gewählten oder nachgerückten Mitglieder der Stadtvertretung.
Angesichts dessen haben die Mehrheitsfraktionen von CWG und die Fraktion DIE LINKE/HEINE seit etwa 4,5 Jahren eine andere Vorgehensweise entwickelt, um solche Debatten zu unterbinden. Anfangs der Wahlperiode war es üblich, den klassischen fragenden und kritischen Aktivbürger bei seinen vortragenden Fragen oder Kritiken permanent zu unterbrechen, um ihn zu verwirren und unglaubwürdig zu machen. Die Bürger wurden in den darauffolgenden Jahren wiederholt unterbrochen, jedoch stets mit dem Hinweis, dass man lediglich Fragen stellen sollte. Das stimmt natürlich nicht.
Laut Kommunalverfassung kann der Bürger Fragen stellen, Hinweise geben und auch Kritik äußern, was schon einige rote Köpfe bei Abgeordneten verursacht hatte. Deshalb praktiziert man nun in Crivitz seit etwa 18 Monaten eine andere Methode, man deklarierte ganz einfach bestimmte Tagesordnungspunkte für nicht öffentlich.
In einigen Crivitzer Sitzungen ist man inzwischen bereits so professionell unterwegs, dass man in einigen Tagesordnungspunkten plötzlich und unerwartet schützenswerte Angaben (also Datenschutz) entdeckt habe und diese erst am Anfang der Sitzungen dann als nicht öffentlich deklariert. Der Bauausschuss (Vorsitzender Alexander Gamm)hat hierzu schon eine sehr perfekte Strategie entwickelt, aber auch die Stadtvertreterversammlung (Leitung Britta Brusch-Gamm) ist im Deklarieren nicht nachlässig. Die Ortsteilvertretung Wessin (Vorsitzender Daniel Itze) muss noch etwas üben, aber man schaut sich schon viel von der Nähe zur Bürgermeisterin ab.
In den vergangenen vier Wochen wurden folgende Themen als nicht öffentlich deklariert. Hier finden Sie nur einige Beispiele:
Der Entwurf für eine neue Friedhofssatzung, die die Gebührensätze berücksichtigt, wurde im Kulturausschuss und im Umweltausschuss erneut nicht öffentlich diskutiert. Das Thema muss so heiß sein, dass man sich nicht trauen kann, es öffentlich zu diskutieren. Zudem wurden die Gebühren bereits vor etwa zwölf Monaten erhöht und die Bestattungsarten geändert. Zu diesem Thema besteht aber ein öffentliches Interesse! Welche legitimen Interessen sollten bei diesem Thema gewahrt werden, um nicht der öffentlichen Wahrnehmung zu unterliegen?
In der Ortsteilvertretung in Wessin wurde die Haushaltsplanung 2024 geheim gehalten. Aber was soll hier so streng geheim sein, dass man darüber nicht öffentlich sprechen darf? Hat sich der Haushalt wirklich so schlecht entwickelt wie sein Ruf? Auch eine Beratung zu Fotovoltaikanlagen würde als nicht öffentlich deklariert? Die geplanten Fotovoltaikanlagen und die Pläne zur Errichtung sind bekannt und dass die Pläne weiterhin verfolgt werden, ist ebenfalls bekannt. Schon vor Monaten hatte man seit Längerem seine favorisierten Partner in Zusammenarbeit mit Investoren und Firmen ausgewählt und öffentlich benannt. Also was soll hier noch schützenswert sein, wo bereits alles bekannt gegeben wurde? Gibt es hier eine gewisse Angst vor dem Bürger öffentlich zu debattieren?
Im Rahmen der Bauausschusssitzung wurde über die Abwägung des Bebauungsplanes Nr. 15 (Energiepark Barnin-Crivitz-Zapel, Teilbereich Crivitz) der Stadt Crivitz nicht öffentlich abgestimmt. In diesem Plan ist vorgesehen, dass auf einer Fläche von ungefähr 149 ha im Teilbereich Wessin zahlreiche Windräder errichtet werden sollen! Es sei jedoch erwähnt, dass der Bauausschuss am 16.02.2023 den Beschluss gefasst hat, das gesamte Verfahren einzustellen. Obwohl die Umstände, unter denen dies geschehen ist, weiterhin ungeklärt sind, bleibt die Angelegenheit weiterhin streng geheim, obwohl es vom öffentlichen Interesse ist. Eine völlige Zustimmung hierzu kann jedoch angenommen werden, da der Vorsitzende das Ergebnis bereits im Stadtblatt angedeutet hat. Es dürfte schwer sein, sich in der jetzigen Situation zu wehren, da sich auch niemand in der Stadtvertretung findet, der sich überhaupt noch beim Thema WINDPARK wehren will.
Folglich wird auch die CDU-Fraktion Crivitz und Umland sich nicht mehr bei dem Thema Wind enthalten können. Sie wird sicherlich sehr wohlwollend zustimmen, denn die Nachfrage und die Aufträge / Umsätze sind eben beim Windgeschäft zu sehr aussichtsreich, um sich zu enthalten oder dagegen zustimmen.
Im Weiteren ging es um die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu einem Bauantrag in der Nutzungsänderung von Dauervermietung zur Kurzzeitvermietung. Warum nun in der Friedensstraße Nr.6 plötzlich eine Kurzzeitvermietung in Betracht kommt als eventuell Ferienwohnung (Touristen oder Geschäftsreisende) oder etwas anderem sind unerklärlich und bleiben nicht öffentlich! Eine kurzzeitige Vermietung gilt als kurzzeitig, wenn sie unter sechs Monaten liegt. Daher ist die Dauer des Mietverhältnisses von einem bis sechs Monaten abhängig. Benötigen wir in Crivitz keine Wohnungen mehr für Dauervermietungen? Gibt es in Crivitz keinen Mangel an Wohnungen?
Insgesamt führt das schließlich dazu, dass die Bürgermeisterin erneut eine Lektion aus der Kommunalverfassung zum Thema NICHT Öffentlichkeit verfasst, primär für das sogenannte Stadtblatt, in der sie zwar einige Aspekte öffentlich diskutiert, jedoch darüber hinaus gänzlich unausgewogen reflektiert.
Dort heißt es zum Beispiel: „Es gibt für den Ausschluss der Öffentlichkeit definierte Gründe durch die Kommunalverfassung: “..… „Wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern.“ Das heißt z.B. bei der Preisgestaltung oder internen Daten der Firmen bei Auftragsvergaben, ein Teil der Bauunterlagen bei einem Bauantrag/gemeindlichen Einvernehmen (konkrete Bauzeichnungen, Namen usw.), Personalangelegenheiten, Grundstücksangelegenheiten, Anträge auf Stundung und Erlass usw. „Stadtblatt September 2023
Bedauerlicherweise ist das alles nicht so, wie es dargestellt wurde. Die Hauptsatzung von Crivitz legt fest, dass lediglich in bei Personalangelegenheiten Einzelner, Steuer- und Abgabeangelegenheiten Einzelner, Grundstücksgeschäfte, Vergabe von Aufträgen,die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist. Folglich ist die öffentliche Diskussion bezüglich Bauanträgen, Bauzeichnungen, gemeindlichen Einvernehmen und Grundstücksangelegenheiten öffentlich, was auch in diversen Kommentaren und der Rechtsprechung zur Kommunalverfassung MV bestätigt wurde. Zudem waren dies auch in den letzten Jahren der Veröffentlichungen des Amtes Crivitz gleichsam gängige Praxis. Unter „berechtigte Interessen Einzelner“ fällt in der Regel alles, was auch dem Datenschutz unterliegt. Schwierig ist die Antwort auf die Frage, welche Belange des öffentlichen Wohls höher wiegen als das demokratische Kontrollinteresse. Dies kann nur im Einzelfall entschieden werden.
Es gibt jedoch auch die Meinung, dass die Entscheidung über Aufträge (AUFTRAGSVERGABEN) in öffentlicher Sitzung gefällt werden muss. Dann ist es nicht möglich, die Aufgaben an einen nicht öffentlich tagenden Hauptausschuss zu verteilen. Das ist auch nicht nötig, denn der Hauptausschuss ist in Crivitz öffentlich. Daher besteht die Möglichkeit, sämtliche dieser Themen öffentlich zu diskutieren! Was ist der Grund, warum man das alles nicht möchte? Zu nennen ist hier sicherlich die Gewährleistung der äußeren Sicherheit, etwa wenn militärische Geheimhaltung ins Spiel kommt. Teilweise wird auch vertreten, dass Auftragsvergaben in öffentlicher Sitzung entschieden werden müssen.
Also ist es möglich! Warum will man das alles nicht?
Kommentar/Resümee
„Die Dinge müssen geheim und im Dunkeln getan werden“. Jean-Claude Juncker!
Ist es wirklich so, dass alles im Dunkeln bleiben muss? Haben einige Leute Angst vor der Kommunikation oder dem Gespräch mit den Bürgern und anderen Meinungen? Es könnte doch auch sein, dass einmal der kritische Aktivbürger mit seiner anderen Meinung Recht hat. Und wenn ja, was ist dann?
Die Darstellung einer Nichtöffentlichkeit zu einem Tagesordnungspunkt wird häufig sehr persönlich und einseitig vom Versammlungsleiter dargestellt und ausgelegt. Die CDU-Opposition Crivitz und Umland folgt meistens den Vorschlägen der Versammlungsleitung zur Nichtöffentlichkeit. Sie scheinen sehr zurückhaltend zu sein, um den Burgfrieden mit der CWG und die LINKE/Heine nicht zu gefährden, da sie keine einheitliche Vorgehensweise definieren und zudem sind fundierte Kenntnisse im Kommunalrecht vonnöten!
Die nächste Sitzung des Bauausschusses am 19. Oktober ist das beste Beispiel dafür, wie man einen Tagesordnungspunkt zur Nichtöffentlichkeit macht. Eigentlich sollte dieser Punkt im Rahmen der Sitzung im Mittelpunkt stehen, nämlich die Haushaltsplanung 2024. Wie reagiert der Versammlungsleiter und Vorsitzende des Ausschusses, Herr Alexander Gamm auf diese Thematik, indem er den betreffenden Punkt in die nicht öffentliche Debatte verschiebt? Er beschreibt diesen Punkt einfach mit den zusätzlichen Worten „Haushaltsplan für 2024 – im Detail, Sachkosten und Personalplanung“, und schon beginnt die Diskussion hierzu im nicht öffentlichen Teil. Es ist das erste Mal seit fünf Jahren, dass dieser Punkt so plötzlich umbenannt wurde. Wahrscheinlich gab es zu viele öffentliche Kritik, die man hier aus dem Weg gehen möchte. Der Bauausschuss kann keine Personalplanung erstellen und kann darüber auch nicht diskutieren, außer dass es sich um die überdimensionierten kommunalen Bauhöfe in Crivitz und Wessin handelt.
Die nicht öffentliche Debatte zum Haushalt 2024 schützt den Bauausschuss davor, über die genauen Zahlen zu sprechen oder tiefe Einblicke in die Investitionen im Jahr 2024 zu geben, die wahrscheinlich nicht mehr möglich sind, da vermutlich kein Geld mehr vorhanden ist. Denn angesichts einer stetig gesunkenen Liquidität, hoher Verschuldung und exorbitanter gestiegener Personalkosten (ca. 125 Mitarbeiter in Crivitz-Tendenz steigend) und Betriebskosten traut man sich nicht, den Bürger im Ausschuss zu genauen Zukunftsplänen zu informieren!
Ist es weiterhin möglich, sich hinter der Kommunalverfassung einfach zu verstecken?
Es wäre erfreulich, wenn die Bürger im kommenden Kommunalwahlkampf 2024 genauer hinschauen würden, um die politischen Strömungen in Crivitz zu analysieren und sich für eine Vielzahl von Parteien zu entscheiden, um die Demokratie neu zu beleben!
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sagte in seiner Festrede in der Elbphilharmonie am 3.10.2023: „Die Demokratie lebt auf Dauer nur, wenn wir alle miteinander im Gespräch bleiben.“ Harbarth mahnte darüber hinaus „diskursfähig und diskursbereit zu bleiben. Niemand komme ohne Kompromisse aus. In Deutschland sei vieles gut, einiges exzellent, aber manches kann und muss verbessert werden, um auch in Zukunft zu bestehen“.
Die Mahnwache“ in Crivitz – dient nun auch bei der CWG + die LINKE + Bündnis 90/Die Grünen als erneutes Wahlkampfthema 2023/24!
„Die Mahnwache am 24.09.2023 für unser Krankenhaus in Crivitz. Wir machen weiter!“
So der Slogan der jetzigen politischen Akteure!
Einige Einwohner von Crivitz, die sich bereits länger mit der Geburtenhilfe auseinandergesetzt haben, dürften noch wissen, dass das Klinikum Crivitz erst im Jahr 1997 privatisiert wurde. Bereits am 01. Okt. 2001 erwarb dann die MediClin AG die Mehrheitsanteile aus der kommunalen Trägerschaft. Insbesondere die CDU-Fraktion Crivitz und Umland, in Übereinstimmung mit der SPD-Faktion, förderte diese Entwicklung. Zu groß war der Anreiz und die Netzwerke, Geld zu erhalten für den Crivitzer Haushalt für geplante Projekte. Wozu auch immer, vielleicht für die Errichtung eines Ersatzsportplatzes am Geschwister – Scholl – Platz?
Im Kontext des Baues des Krankenhauses in Crivitz hat die Stadt Crivitz der MediClin Krankenhaus am Crivitzer See GmbH ein Darlehen gewährt. Zum 31. Dezember 2011 betrug der Wert der Verbindlichkeiten noch 283.050,21 €. Im Jahr 2012 veräußerte die Stadt Crivitz die restlichen Geschäftsanteile des MediClin Krankenhauses in Höhe von 125.732,64 € nun vollständig. Ein ganz besonderer Geldsegen für den Crivitzer Haushalt im Jahr 2012.Fast auf den Tag genau Sieben Jahre später nach dieser Entscheidung, die Geschäftsanteile an die MediClin Krankenhaus zu verkaufen, stellte sich nun eindeutig heraus, in einer Nachbetrachtung, dass dieser Beschluss einer der größten Fehler war, den die Stadtvertretung von Crivitz in ihrer Entscheidungsfindung je begangen hat.Abgesehen von der Beschlussfassung einen überdimensionalen Freizeitpark vor den Toren von Crivitz am Waldgebiet bei Crivitz und Barniner See (Rönkendorfer Mühle) zu errichten, mit einem Brückenschlag über den Barniner See. Oder den Marktplatz von Crivitz höher zu bauen oder die Bushaltestelle vom Marktplatz weg zu verlegen.
Die kommunale Daseinsvorsorge, zu der auch das Krankenhaus Crivitz gehört, ist für die Grundversorgung der Menschen notwendig und sollte stets in kommunaler Hand bleiben. Am 30. Juni 2020 wurde die gynäkologisch-geburtshilfliche Abteilung des Krankenhauses Crivitz geschlossen, ohne die Absprachen aus dem Jahre 2019 einzuhalten. Die kommunalen Vertreter der Stadt Crivitz hatten auf diese Entscheidung keinen Einfluss mehr. Auch danach wurden Entscheidungen ohne den Einfluss der Stadt getroffen. Die Proteste der Bevölkerung gegen die Schließung und die mutige und entschlossene Haltung des Landrates Stefan Sternberg, der von Anfang an und in allen Pressemitteilungen sowie Gremien den Gedanken der Rekommunalisierung vertrat, gelang das Unmögliche. Er hatte die Vision, das Krankenhaus Crivitz in einem Verbund mit den Kliniken in Ludwigslust und Hagenow zu vereinen. Dieses scheinbar Undenkbare ist ihm gelungen! An dieser Stelle sollte man darauf hinweisen, dass es ohne sein außerordentliches persönliches Engagement und den direkten Kontakten zur Landesregierung niemals vollständig gelungen wäre, eine Rekommunalisierung durchzuführen.
Die Landesregierung beschloss, die Rekommunalisierung zu unterstützen, mit 6 Mio. Euro für den Kauf des Krankenhauses. Seit dem 01.01.2021 ist der Landkreis LUP Träger das Krankenhaus am Crivitzer See gGmbH. Die Maßnahmen waren notwendig, um den Bestand des Krankenhauses insgesamt zu sichern und um den Standort in der Stadt Crivitz überhaupt zu erhalten.
Schon im März 2023 verkündetet der Landrat auf der Sitzung des Kreistages, dass wir uns bei der Etablierung eines geburtshilflichen / gynäkologischen „ANGEBOTS“ am Standort Crivitz im Modul „0“ befinden, womit er wieder einmal recht behält. Derzeit wird die ärztlich-ambulante gynäkologisch-geburtshilfliche Versorgung für Crivitz und Umgebung durch eine niedergelassene Gynäkologin, Frau Dr. Ermisch, sichergestellt, deren Praxis am Krankenhausstandort eingemietet ist. Ziel ist es, dieses ambulante Versorgungsangebot für das Modellprojekt einzubinden und so die Standortversorgung auch zukünftig zu gewährleisten und gleichzeitig eine KEIMZELLE am Standort im Rahmen eines künftigen integrierten Versorgungszentrums zu bilden. Man kann auf jeden Fall dem Landrat vertrauen, der sicherlich nicht die Themen und deren Umsetzung aus den Augen verlieren wird.
Das Thema Mahnwache wird sieben Monate vor der Kommunalwahl von den politischen Akteuren der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, mit den ehemaligen Landesvorsitzenden Andreas Katz und der Fraktion DIE LINKE/Heine sowie der CWG als fundamentales Thema jetzt für sich entdeckt. Die Mahnwache ist seit Langem keine vorrangige Bürgerinitiative von Bürgern mehr in Crivitz, sondern hier tummeln sich jetzt vordergründig die politischen Akteure und haben scheinbar das Thema für sich vereinnahmt. Wieder einmal zu einem falschen Zeitpunkt!
Um das Modul 1 und 2 eines geburtshilflichen / gynäkologischen „ANGEBOTS“ am Standort Crivitz einzuführen, ist die Gründung eines medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) als Keimzelle für mindestens zwei Vertragsarztsitze und die mögliche Integration der vorhandenen Einzelpraxis erforderlich. Die Umsetzung dieser Maßnahme wird noch sehr lange dauern, denn zuerst muss die Krankenhausreform 2023 beschlossen werden im Bund! Diese soll bis Ende des Jahres verabschiedet werden, aber das scheint diese Akteure überhaupt nicht zu interessieren. Bitte liebe politische Akteure konsultieren Sie doch einmal die Unterlagen des Kreistages LUP, als weiterhin eine Vergangenheitsbewältigung und Zweifel an den Beschlüssen im sogenannten „Stadtblatt“ von Crivitz zu säen!
Zu diesem Zeitpunkt geht es um den Status und die Entwicklungsmöglichkeiten unseres Krankenhauses auf Landesebene. Es gibt eine klare Aussage der Ministerin, dass alle Krankenhäuser erhalten bleiben und besser finanziert werden sollen. Hier möchte man die Finanzierung verbessern, so die Ministerin.
Für das Crivitzer Krankenhaus am Crivitzer See bedeutet das auf jeden Fall (LEVEL- 1-) die Übernahme der Grund- bzw. Regelversorgung für die ländliche Region und die Möglichkeit aufgrund ihrer Größe und Lage sich zu einem Regionalen/Integrierten Gesundheitszentrum zu entwickeln. Patientinnen und Patienten im Landkreis LUP sollten grundsätzlich dort behandelt werden, wo es für sie am sinnvollsten ist und wo es die beste Qualität zu wirtschaftlichen Bedingungen für die Beitragszahlenden gibt. So formulierte es auch die Arbeitsgruppe des LK – LUP. Demnach sollen die Kliniken in den Bundesländern unterteilt werden in: Level -1-Häuser der Grund- und Regelversorgung – wohnortnah – / Level-2-Fachkliniken mit Schwerpunkten / Level-3-Maximalversorger mit mehr als 600 Betten.
„Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern eine sehr gute Krankenhausversorgung. Diese zu erhalten und gemeinsam mit den Häusern weiter zu verbessern, ist unser Anspruch für die Zukunft“, macht Drese deutlich in Ihrer Pressemitteilung am 04.09.2023.
Was wollen denn nun die politischen Akteure in Crivitz mit ihrer jetzigen Mahnwache erreichen? Soll dadurch mehr Aufmerksamkeit im Vorwahlkampf auf sie persönlich gezogen werden? Oder gibt es keine freien Posten mehr in Gremien, bei dem sie mitreden können? In dem Aufsichtsrat und in die Gesellschafterversammlung wurden vom Kreistag auch Crivitzer Abgeordnete (CDU+FDP) gewählt. Vertrauen wir doch einmal auf ihrem persönlichen Engagement in diesen Gremien. Denn auch sie wollen in sieben Monaten nicht abgewählt werden. Es wäre nicht sinnvoll, das Thema „Die Mahnwache“ als Instrument zur politischen Positionierung im Wahlkampf einzusetzen und sich eine neue Bühne für politische Reden zu erbauen. Diese Zeiten haben sich verändert.
In den vergangenen fünf Jahren wurden in Crivitz viele andere alternative Bühnen und Feste etabliert, um politische Darbietungen für eine eigene persönliche Inszenierungen zu präsentieren.
Kommentar/Resümee
Die Zukunft wird nicht gemeistert von denen, die am Vergangenen kleben.Willy Brandt
Heiße Eisen anzufassen, verlangt von Herrn Lauterbach schon eine Menge Respekt ab. Kluge Reden sind leicht zu halten, doch die Umsetzung der Ideen in die Realität erfordert Mut, Durchhaltevermögen und auch die Fähigkeit, Rückschläge zu verkraften.
Es ist unmöglich, dass man es allen recht macht.
Ich muss sagen, dass in Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren Strukturen herrschen, die andere Bundesländer noch bevorstehen. In MV hat man seit Jahren abgespeckt und versucht, die machbare zu erreichen. Es ist nun wirklich nicht möglich, mehr zu reduzieren. Das ist für unser Land gut, denn jetzt müssen wir die Effektivität verbessern und die Qualität in den ländlichen Regionen erhöhen.
Natürlich bedeutet das im ländlichen Raum, dass Patienten möglicherweise eine längere Anfahrt für eine Knie- oder Hüftoperation haben, dafür aber von Spezialisten behandelt werden. Jedoch, Patienten würden dann wahrscheinlich 50 bis 70 Kilometer entfernt von einem Arzt operiert werden, aber dann durch einen Arzt, der sich auskennt. Während dann aber eine akute ortsnahe / stadtnahe Versorgung in Not-, Ambulanz- und Unfallpraxen erfolgen muss und auch erfolgen wird. Da sich dort Spezialgeräte und Know-how befinden, kann dies die Kosten senken und dem Patienten den Weg in andere Praxen ersparen.
Aber auch der Minister steht besonders unter dem Druck des Finanzministers, welcher der Hüter der Schuldenbremse ist. Wenn sich etwas ändern soll, muss man auch etwas dafür tun, indem man Geld in die Hand nimmt, um den Kostendruck für die Kliniken zu beseitigen und eine bessere Versorgung für die Bürger zu erreichen. Das sollten auch die Grünen und die FDP verstehen, die in 24 Monaten schließlich nicht abgewählt werden wollen.
Deswegen, liebe politische Akteure der Mahnwache, hebt eure Energie auf. Solltet ihr noch im Amt sein oder bereits wieder in 7 Monaten, dann engagiert euch für die Ausgestaltung und die Durchführung der notwendigen Investitionen für unser Krankenhaus! Ihr könnt auch wieder einmal versuchen, einige Anteile an der Krankenhaus gGmbH zu kaufen. Vorausgesetzt, ihr habt noch Geld in der Stadtkasse von Crivitz übrig, um die Geschäftsanteile zu kaufen. Dann könnt ihr auch wieder entscheidend mitreden und nicht nur lamentieren.
Unser Landrat Stefan Sternberg ist ein verlässlicher Ansprechpartner bei diesem Thema.
Wir vertrauen ihm-
und Ihr, liebe politische Akteure der Mahnwache, vertrauen Ihr ihm ebenfalls?
Laut gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen ist das Windeignungsgebiet in Wessin schon im Endstadium des Genehmigungsverfahrens für die geplanten Windkraftanlagen. Man rechnet zu Weihnachten mit einem Ergebnis. Es ist offensichtlich, dass hier nicht die Rede vom Energiepark ist, sondern vielmehr die Standorte und die Anzahl innerhalb dessen. Daher wohl auch die versteckte Ankündigung des Bauausschussvorsitzenden im Stadtblatt, wo er sich bei sogenannten Helfern des Naturschutzes für ihre vergebliche Hilfe bedankt und andererseits sich auf die neue Gesetzeslage beruft, die man nun umsetzen muss. Die ganze Ankündigung von Herrn Alexander Gamm hat schon ein gewisses Geschmäckle, wenn man bedenkt, dass Herr Alexander Gamm ein vehementer Gegner der Windkraft war.
Quelle https://aktionsbuendnis.freier-horizont.de/details/Klimaaktionstag2019inRostock.html
Es scheint, als wolle man noch die Kurve in der Darstellung für die Öffentlichkeit vor der Kommunalwahl erreichen, bevor man sich persönlich erneut für die Wiederwahl stellt.
Ein Basar, um die Konditionenfür die Windradstandorte in Wessin auszuhandeln, wird nicht speziell für den Bauausschuss von Crivitz eröffnet werden, bei den zuständigen Stellen, um über eine Ablösesumme für Windräder für die Stadt Crivitz zu diskutieren. Dies wird auch nicht unter den aktuellen Prämissen für die Windkraft stattfinden.
Es ist bedauerlich, dass weiterhin der Bauausschussvorsitzende versichert, das Maximale für die betroffenen Menschen herauszuholen, obwohl bereits klar ist, dass er überhaupt nicht an den Tisch der Entscheider kommen wird. Es gibt indessen gesetzliche Grundlagen, die die Konditionen festlegen. Das nennt man Bürgerbeteiligungsgesetz. Übrigens ist die Veränderungssperre von Crivitz seit dem Februar 2023 ausgelaufen und nicht verlängert worden. Bis zum 23. Oktober 2023 wird die Abwägung des Energieparks in Wessin abgeschlossen sein, was dazu führt, dass auch hier das endgültige Genehmigungsverfahren eingeleitet werden kann.
Es ist nicht verwunderlich, dass nun die Abstimmung im Bauausschuss 21.09.2023 über den Energiepark im Vorfeld der anstehenden Stadtvertretersitzung am 23.10.2023 geheim gehalten wurde. Es schließt den Kreis der Geheimnistuerei, wenn unmittelbar danach im Stadtblatt Ankündigungen veröffentlicht werden, die vom Bauausschuss öffentlich verweigert werden! Dies ist die Bezeichnung für seine Art der Bürgerfreundlichkeit von Herrn Alexander Gamm, dem Vorsitzenden des Bauausschusses in Crivitz!
Quelle www.uvp-verbund.de / Antrag und Fachbewertung in der öffentlichen Auslegung vom 29. Juli 2019 bis einschließlich 28. August 2019
Es ging um den Beschluss zum Bebauungsplan Nr. 15 (Energiepark Barnin-Crivitz-Zapel, Teilbereich Crivitz) der Stadt Crivitz. Es wird in diesem Plan vorgesehen, dass auf einer Fläche von etwa 149 ha im Teilbereich Wessin zahlreiche Windräder errichtet werden sollen. Zu diesem Thema ist lediglich zu erwähnen, dass der Bauausschuss am 16.02.2023 beschlossen hat, das gesamte Verfahren einzustellen. Obwohl die Umstände, unter denen dies geschehen ist, weiterhin ungeklärt sind, bleibt die Angelegenheit weiterhin streng geheim, obwohl es vom öffentlichen Interesse ist. Wie sich der Bauausschuss zu diesem Thema aktuell oder kritisch äußert, ist unklar, obwohl über das Thema angeblich auf der Stadtvertretersitzung am Ende Oktober öffentlich abgestimmt werden soll. Dieses Gerangel soll noch jemand verstehen.
Die CDU Crivitz und Umland hat bei dem Thema WIND nie eine richtige Position in dieser Wahlperiode eingenommen, und so lebte sie sich in ihrer Zurückhaltung als Enthaltungen auf Sitzungen aus. Das Thema wurde immer von den gut informierten Kreisen aus den Netzwerken der CDU als viel zu heiß bezeichnet. Es scheint, dass man sich für ein wohlwollendes Verhalten bezüglich der bevorstehenden Netzwerke zum Windgeschäft entschieden hat.
Wie bereits angekündigt, wird die Entscheidung für das Windeignungsgebiet bald endgültig fallen und auch der sogenannte Energiepark kann nicht mehr beeinflusst werden.
Die Entscheidungen müssen in die Energieparkplanung übernommen werden oder wie Herr Alexander Gamm im Stadtblatt von Crivitz sagt: .... „Und es ist absehbar, dass unsere Planung angepasst werden muss.“
Diese Ankündigung bzw. Darstellung im Stadtblatt von Crivitz ist ein Offenbarungseid für die gescheiterte Politik von CWG und die LINKE/Heine seit fast fünf Jahren. Zudem wurde dies bereits auf der Stadtvertretersitzung am 10.11.2022 durch seine Frau, die Bürgermeisterin von Crivitz, angekündigt.
Wir erinnern uns!
Der O-Ton am 10.11.2022 war:„Da wir die Windräder nicht verhindern können, wollen wir das Beste für die Bürger herausholen“. (Zitat: Bürgermeisterin Britta Brusch -Gamm auf der Sitzung). Wer mit „Wir“ gemeint war, verschwieg sie jedoch! Es handelte sich nicht um eine Büttenrede zum 11.11. und auch nicht um einen Karnevalsscherz im Kostüm, sondern um einen verzweifelten Versuch, das Vertrauen der Bürger in Wessin zurückzugewinnen, um in den bevorstehenden Wahlkampf im Jahre 2024 wider die Mehrheit zu sichern.
Plakatdemonstrationen in Crivitz Ortsteil Wessin
Mit einer 80 % Mehrheit in der Ortsteilvertretung Wessin und einer 72 % Mehrheit von CWG und die LINKE/Heine in der Stadtvertretung Crivitz peitschten diese den Beschluss zum Energiepark auf dieser Sitzung mit ca. 210 bis 225 ha durch! Auch mit der Gewissheit, dass bis 2027 sicherlich noch weitere ca. 100 ha Windfläche hinzukommen werden als Potenzialfläche, welche sicherlich auch bald ausgewiesen wird.
Die Crivitzer Wählergemeinschaft und die Fraktion die LINKE/Heine haben erstmals seit vier Jahren einen politischen Wendepunkt und eine Drehung in ihren Ansichten und Versprechen zu diesem Thema um 180 Grad Drehung vollzogen.
Es wäre erfreulich, wenn die Bürger im kommenden Kommunalwahlkampf 2024 genauer hinschauen würden, um die politischen Strömungen in Crivitz zu analysieren und sich für eine Vielzahl von Parteien zu entscheiden, um die Demokratie neu zu beleben!
Es ist offensichtlich, dass dieser Ankündigungen im Stadtblatt 2023 für die ortsansässige Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Kreistag LUP Ulrike Seemann-Katz ein Feiertag sein muss. Da nun auch in Ihrem Heimatort Crivitz die Technologien für die Freiheit und die nationale Sicherheit gebaut werden.
Die sonst so quirlige Frau war nie zu diesem Thema in ihrem Heimatort zu sehen und zu hören. Die Ortsgruppe Crivitz, die von der Partei Bündnis 90/Die Grünen mit alten bekannten Gesichtern in Ihrer Neuaufstellung 2023 gegründet wurde, hat sich fünf Jahre lang nicht zu diesem Thema geäußert und hat bisher keine Haltung zu Wessin abgegeben. So sind Sie lieber aktiv mit ihrem ehemaligen Landesvorsitzenden Andreas Katz, in Pinnow zu den Kiesabbaugebieten (Basthorst/ Pinnow – Nord) sowie in Kleinod Ramper Moor und im Kreistag LUP ständig aktiv. Im Kreistag von LUP fühlen Sie sich auf einer höheren Ebene am wohlsten als in Ihrer Heimatgemeinde Crivitz.
Wahrscheinlich ist die Faszination der Ortsgruppe Bündnis 90/Die Grünen für die Windkraftanlagen in Wessin, von der Größe der zukünftigen Energieparkfläche in Wessin abhängig (ca. 210 bis 225 ha). Sicherlich auch von der möglichen Windradanzahl (max. 20) sowie der eventuellen Anlagengröße (ca. 235 m), aber leider ist das allessicherlich noch viel, viel, viel zu gering und zu unbedeutend, um sich dafür interessieren oder zu äußern bzw. ein Statement dazu abzugeben.
Kommentar/Resümee
Ich kann versichern: Die Politik ist keine Wissenschaft, die man lernen kann. Sie ist eine Kunst, und wer sie nicht kann, der bleibt besser davon!Otto Fürst von Bismarck.
Es ist ratsam, wenn sich der neue Bauausschussvorsitzende Herr Alxander Gamm (seit 10 Monaten im Amt) an diesen Satz erinnern würde. Wer sich für persönliche Ankündigungen von Richtungskursen in der kommunalen Baupolitik in einem Informationsblatt von Crivitz entscheidet, aber in seiner eigenen Sitzung solche Themen als nicht öffentlich behandelt, der ist nicht in der Lage, die Kunst der Politik zu beherrschen. Derjenige sollte, wie es in dem Zitat beschrieben wurde, besser davonbleiben!
Noch im Wahlkampf 2019 wurde das Thema „Windkraft“ von der CWG und die LINKE buchstäblich für eigennützige Zwecke vereinnahmt. Obwohl man bereits zu diesem Zeitpunkt genau wusste, dass ein Antrag für ein Genehmigungsverfahren zum Windpark in Wessin seit Anfang des Jahres 2019 anhängig war. Versprechungen und Erwartungen gegenüber den Bürgern wurden vor und nach der Wahl geschaffen, durch die Mandatsträger der Stadtspitze im Glauben, dass man in Sicherheit ist vor dieser Thematik. Nun, 2023 kam die Ernüchterung! Das kann man auch nicht damit begründen, dass man keine Glaskugel habe.
Es bleibt unklar, welche Mächte und Motive hinter den Kulissen die Entscheidung für diese Ankündigung im Stadtblatt Crivitz für den Bauausschussvorsitzenden Alexander Gamm gerade zum jetzigen Zeitpunkt beeinflusst haben. Angesichts der aktuellen finanziellen Engpässe in den Haushaltsplänen 2024 und den Folgejahren der beteiligten Kommunen Barnin, Zapel und Crivitz kann man bereits erahnen, dass es sich hierbei um strategische Absprachen und Handhabungen handeln könnte.
Durch aktives Experimentieren und das Finden von Lösungen, die alle nicht funktionieren, lernt man sich ständig weiterzuentwickeln und sich langsam dem Ziel zu nähern. Die Erfahrungen, die man dabei macht, haben einen positiven Einfluss auf zukünftige Entscheidungen, Handlungen und Ergebnisse.
So und nicht anders kann man die Handlungsweise der Mehrheitsfraktionen von CWG und Linken/Heine in den letzten fast 30 Monaten zum Thema Seniorenbeirat am verständlichsten beschreiben.
Fast sieben Monate vor der Kommunalwahl erreicht eine neue Eingebung der Mehrheitsfraktionen fast den Höhepunkt ihrer Anwendung dieses Prinzips. Sollte es ein politisches Kalkül sein, dann wird es sicherlich nicht das letzte sein, was bis Juni 2024 passieren wird.
Was hat denn der Seniorenbeirat in Crivitz nach 16 Monaten bis jetzt erreicht?
Neben den Schaufensterveranstaltungen und der Selbstinszenierung der Akteure haben sie auch Veranstaltungen organisiert, aber bei Baumaßnahmen in der Stadt konnten sie nicht mitreden. Das zeigt sich auch an der Treppe von der Friedensstraße in den so bezeichneten Stadtpark, die nicht barrierefrei ist. Niemand vom Seniorenbeirat hat das kritisiert. Es wurde keine Beanstandung erhoben. Es wurde geduldet, dass der Haupteingang vom Umweltausschussvorsitzenden Fraktion die LINKE/Heine Herrn Jürgen Heine in den Rabahnweg verlegt wurde, und so blieb es danach bis zu diesem Zeitpunkt im SBB still. Wo bleibt nun die Forderung, die Stolpersteine zu beseitigen? Wo ist denn inzwischen der Ruf nach einer barrierefreien Stadt? Im April 2023 wurde das Projekt mit dem City-Bus geradezu überdimensional angepriesen, doch nach drei Monaten brach das Projekt zusammen und innerhalb von weiteren sechs Wochen wurde das Projekt begraben. Abgesehen von den Kosten, die wie immer der Steuerzahler beglichen hat!
Anfangs stellte die CDU –Fraktion Crivitz und Umland eine grundsätzliche Ablehnung der Methoden der Mehrheitsfraktionen bei diesem Thema dar, doch in den vergangenen 16 Monaten hat sie diese Haltung kontinuierlich aufgegeben. Zu stak sind die Kräfte innerhalb der Fraktion geworden, die sich um einen Kuschelkurs mit der CWG und Linke/Heine bemühen. Man versucht bis heute noch bei diesem Thema, mit den Mehrheitsfraktionen zu verhandeln, um ein „Weiter so“ und eine spürbare Gelassenheit bis zur Wahl in 7 Monaten zu erzielen. Es ist wahrscheinlich, dass dieser Kurs der CDU-Fraktion in den kommenden sieben Monaten im Wahlkampf keinen Erfolg haben wird.
Im Frühjahr 2023 wurde offiziell mitgeteilt, dass die Wahl des Senioren- und Behindertenbeirates SBB vor 16 Monaten rechtswidrig war und auch die Satzung der SBB nicht rechtskräftig ist. Die Mehrheitsfraktionen der CWG und der Linken wollen noch schnell alles nachbessern und so manche Dinge rasant einfach ändern, denn es könnte auch anders werden ab Juni 2024. Noch schnell den Wahlrhythmus ändern, damit die Etablierten ihren Einfluss behalten.
Wir erinnern uns?
Erst das Ringen um die Errichtung des SBB, die Auswahl und das Wahlspektakel über die Kandidaten, das Hin und Her und das Durchfechten der Satzung, das Ausbremsen beim Mitreden von Umwelt- und Bauvorhaben. Und schließlich die Rechtsverstöße kennzeichnen diesen Prozess seit 31 Monaten, was einen besonderen autokratischen Stil der Mehrheitsfraktionen widerspiegelt. Inzwischen wurde bestätigt, dass die Wahl der Mitglieder des Senioren- und Behindertenbeirates im Juni 2022 neu durchgeführt werden muss, aber nicht als Wahl, sondern als Bestellung. Bei der Wahlveranstaltung zu diesem Thema gab es zahlreiche Ungereimtheiten. Aus einer angekündigten „öffentliche Blockwahl“ der neuen Mitglieder des SBB wurde kurzerhand, durch die CWG und die LINKE/HEINE eine „nicht öffentliche“ geheime Wahl gemacht. Der Bildungsausschuss beschloss vorher öffentlich, den SBB mit 10 Kandidaten zu besetzen, die er aus zwei Treffen ausgewählt hatte und die er bekannt gemacht hatte.
Jedoch am Wahltag wurde von den Mehrheitsfraktionen (CWG – Crivitz und die LINKE/Heine) ein 11. Kandidat herbeigezaubert und verlangt eine geheime Wahl über jeden einzelnen Kandidaten durchzuführen, da nur zehn Mitglieder laut Hauptsatzung möglich sind. Die Bürgerhauskoordinatorin Frau Jana Nützmann hielt vor der geheimen Wahl eine Laudatio für die Mehrzahl der Kandidaten jedoch über einen kritischen Aktivbürger nicht. Es ist bezeichnend für die stets wiederkehrende Art der Kommunikation der Bürgerhauskoordinatorin.
Es ging auch um die Beachtung der Parität, genauer gesagt um die prozentuale Besetzung von Mitgliedern als Senioren und Behinderten. Wie viele Senioren und Menschen mit Behinderung dürfen im Beirat vertreten sein? Schon damals wurde vermutet, dass es zu einer Ungleichbehandlung kommen könnte. Die Frage, wann man nun als Senior gelte und mitarbeiten könnte, wurde nicht beantwortet. Diese offenen Fragen wurden von dem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE / Heine, Herrn Alexander Gamm immer weg geblockt. Er war überzeugt, dass man nicht alles zu „überreguliert“ machen soll und froh sein kann, überhaupt 10 gefunden zu haben, die das machen. Diese Tatsache ist schon erstaunlich, denn im Juni 2022 standen mehr Kandidaten zur Verfügung, aber die Mehrheit von CWG+LINKE wollte es anders machen. Diese linke Argumentationsmethode von Herrn Alexander Gamm ist nicht ungewöhnlich, sie wird seit Jahren von ihm immer wieder angewandt.
Jetzt soll die Hauptsatzung erneut nach ca. 11 Monaten geändert werden!
Die Amtsperiode des SBB soll nun nicht mehr die Wahlperiode der Stadtvertretung entsprechen, sondern ab der Bestellung für 5 Jahre gelten. Diese Regelung würde bedeuten, dass bei der Gültigkeitserklärung der Satzung vor der Kommunalwahl keine Neuwahl des SBB erfolgen muss. Mit dieser Methode kann man seine engen Vertrauten effektiv absichern bis 2027!
Es ist vorgesehen, dass das allgemeine Rederecht des SBB (das über die Kommunalverfassung MV hinausgeht und eine Besonderheit darstellt) umgewandelt wird in den Sitzungen auf ein Recht auf Unterbreitung auf Fragen, Vorschläge und Anregungen. Kritik zu unterbreiten, ist nicht vorgesehen. Unklar bleibt, ob dies in der Einwohnerfragestunde geschehen soll oder ob es als besonderes Recht allgemein ausgeübt werden soll. Sollte das besondere Recht angewendet werden, besteht erneut eine rechtliche Unstimmigkeit, da die Bürger und Vereine nur während der Einwohnerfragestunde sprechen dürfen und ansonsten schweigen müssen.
Angesichts dessen ist es vorgesehen, dass der SBB als Sachverständiger anerkannt wird, was wiederum zu einem ständigen Rederecht in Sitzungen zu seinem Thema führt. Es ist ungewöhnlich, aber vorgesehen. So einfach machen die Mehrheitsfraktionen wieder neue Möglichkeiten.
Damit gilt das, was vorher galt.
Trotzdem ist anzunehmen, dass der noch junge SBB in Crivitz soeben in einen Expertenstatus erhoben wird, obwohl seine geringen Kenntnisse allein aufgrund seiner kurzen Existenz hierfür sicherlich nicht ausreichen würden.
RESÜMEE/Kommentar
Die Mehrheiten von CWG und die Linke/Heine können es nicht lassen, das Prinzip des Versuches und Irrtums zu benutzen. Sie möchten es einfach nicht aufgeben! Bis zum letzten Augenblick! Menschen lernen durch Fehler!
Es muss die Frage gestattet sein, ob die handverlesenen Damen und Herren überhaupt einen Plan haben?
An dieser Stelle muss man darauf hinweisen, dass der SBB bislang nicht viel in den Kommunalprozess eingegriffen hat. Wie kann er sich bei den Fragen zur Satzung und zur Zuständigkeit verhalten, die bis dato bis jetzt nicht vollständig geklärt wurden? Man hat den Eindruck, als ob es nicht wünschenswert wäre, dass der SBB in Projekte eingebunden wird und langsam Fortschritte macht. Es ist ebenso denkbar, dass die Verantwortlichen des SBB bisher nicht genau wissen, an welchen Stellen und in welchem Umfang Maßnahmen ergriffen werden sollten oder können.
Die Durchführung von Veranstaltungen zur Prävention von Schäden und zur Vorsorge sollte den Fachleuten überlassen werden. Ein Schaulaufen auf höherer Ebene ist nicht sinnvoll, da es für die Tätigkeit in Crivitz nicht von Nutzen wäre, abgesehen von der eigenen persönlichen Darstellung und Karriere.
Die Gründung und Bestellung eines Senioren- und Behindertenbeirates sollte kein politischer Prozess werden, aber er ist schon seit Langem und wird durch das dominante Vorgehen der Mehrheitsfraktionen (CWG – Crivitz und DIE LINKE/HEINE) vorangetrieben.
Der Senioren – und Behindertenbeirat sollte nicht nur Ideen und Erlebnisse schaffen, die Wohlbefinden, Lebensfreude und Geborgenheit bringen, sondern er sollte sich auch aktiv in die Handlungen und Beschlüsse der Stadt Crivitz einmischen. Kurz gesagt: Die Arbeit des SBB ist als Querschnittsaufgabe zu verstehen, die alle kommunalen Ressorts wie Stadt-, Verkehrs-, Bau-, Kultur-, Finanz-, Natur- und Umwelt, Wirtschafts- und Freiraumplanung einbezieht.
Nicht nur zu empfehlen, sondern auch praktische Lösungen anzubieten, ist gefragt.
– Menschen ohne Internetzugang nicht benachteiligen. Das heißt, analoge Einrichtungen und Druckerzeugnisse weiter zur Verfügung stellen, solange digitale öffentliche Dienstleistungen nicht für alle erreichbar sind.
– Nachbarschaftliche Hilfenetze und Nachbarschaftsaktivitäten mit unterschiedlichsten Schwerpunkten anbieten.
– Straßen und Plätze müssen auch für mobilitäts- oder sinneseingeschränkte Menschen ohne Barrieren zugänglich gemacht werden.
– Herstellung und Ausbau öffentlicher Parkanlagen und als grünen Freiraum und als sozialer Treffpunkt der Begegnung
Der SBB sollte in Crivitz sich nicht als rein parteipolitisch oder konfessionell ausgerichtet erweisen, sondern als unabhängiges Organ für alle Senioren und Bürger mit Behinderungen agieren.
Es ist möglich, in ungefähr sieben Monaten wieder einen Neuanfang zu beginnen und nicht zuerst die Postensicherung der Wohlwollenden im SBB zu festigen, um keine anderen Vorstellungen und Gedanken zu der jetzigen Tätigkeit im SBB zuzulassen. Es ist wichtig, die turnusmäßige Neuwahl in sieben Monaten einzuhalten und nicht auf alte Strukturen und politische Einflüsse zurückzugreifen.
Man kann nur hoffen, dass die Bürger spätestens im Juni 2024 in Crivitz bei der Abgabe ihrer Stimme erkennen, dass man eine Vielzahl von politischen Parteien und Initiativen auswählen sollte. Die sich mit diesem Thema umfassend und in einer größeren Anzahl als bisher auseinandersetzen sollten.Dies natürlich gemeinsam.
Es gab wieder persönliche Diffamierungen gegen Besucher und erneut wurde ein strenger Schutz vor öffentlicher Kritik praktiziert! Die Debatten wurden geheim gehalten, obwohl die Themen im öffentlichen Interesse liegen. Wenn die Bürger in Crivitz die Sitzung des Bauausschusses besuchen, werden plötzlich alle Tagesordnungspunkte als nicht öffentlich deklariert und bei der Abwesenheit von Besuchern erstaunlicherweise öffentlich behandelt.
Kurios aber wahr!
Es ging um den Abwägungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 15 (Energiepark Barnin-Crivitz-Zapel, Teilbereich Crivitz) der Stadt Crivitz. Es wird in diesem Plan vorgesehen, dass auf einer Fläche von etwa 149 ha im Teilbereich Wessin zahlreiche Windräder errichtet werden sollen! Zu diesem Thema ist lediglich zu erwähnen, dass der Bauausschuss am 16.02.2023 beschlossen hat, das gesamte Verfahren einzustellen. Obwohl die Umstände, unter denen dies geschehen ist, weiterhin ungeklärt sind, bleibt die Angelegenheit weiterhin streng geheim, obwohl es vom öffentlichen Interesse ist. Wie sich der Bauausschuss zu diesem Thema aktuell oder kritisch äußert, ist unklar, obwohl über das Thema angeblich auf der Stadtvertretersitzung am Ende Oktober öffentlich abgestimmt werden soll.Dieses Gerangel soll noch jemand verstehen!
Im Weiteren ging es um die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu einem Bauantrag in der Nutzungsänderung von Dauervermietung zur Kurzzeitvermietung. Warum nun in der Friedensstraße Nr.6 plötzlich eine Kurzzeitvermietung in Betracht kommt als eventuell Ferienwohnung (Touristen oder Geschäftsreisende) oder etwas anderem sind unerklärlich und bleiben nicht öffentlich! Eine kurzzeitige Vermietung gilt als kurzzeitig, wenn sie unter sechs Monaten liegt. Daher ist die Dauer des Mietverhältnisses von einem bis sechs Monaten abhängig. Brauchen wir in Crivitz keine Wohnungen mehr für Dauervermietungen? Gibt es in Crivitz keinen Mangel an Wohnungen?
Kann man ebenso die Debatte und den Beschluss über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zur Errichtung zweier Balkonanlagen für vier Wohneinheiten in der Friedensstraße Nr. 16, Crivitz unter Verschluss halten?
Seit 10 Monaten praktiziert so Herr Alexander Gamm (Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE/HEINE und Ehemann der Bürgermeisterin Frau Britta Brusch-Gamm), als Bauausschussvorsitzender seine eigene Art der Bürgernähe. Das nennt man Bürgernähe im Bauausschuss!
Er hat schon früher immer große politische Reden gehalten, aber in seinem Wissen im Verwaltungsrecht und Baubereich sowie in der Anwendung des Baugesetzbuches ist er ständig auf Hilfe und Zuarbeiten angewiesen. Trotz allem genießt er es, nun am Hebel der Macht zu stehen, auf den er schon seit Jahren gewartet hat, neben seiner Gattin, nachdem er im Jahr 2017 aus sämtlichen Funktionen der Stadt Crivitz abgewählt wurde.
So wie schon am 16. März 2023 zeigte auch Alexander Gamm (Vorsitzende des Bauausschusses und Versammlungsleiter) zu Beginn der Sitzung eine spürbare ablehnende Aura gegen die anwesenden Besucher auf der Bauausschusssitzung am 21.09.2023. Er begann die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung fest und begrüßte die anwesenden Bürger zu mit seinem üblichen Szenejargon und diffamierte sie persönlich vor allen Teilnehmenden und Gästen sowie Protokollanten.
Er ist nicht in der Lage, seine Abneigung gegen Personen zu verbergen, wenn er als Vorsitzender einer öffentlichen Versammlung fungiert. Er konfrontiert und verleumdet die Personen öffentlich, indem er behauptet, dass er über ihre innerparteiliche Arbeit Bescheid weiß. Aus welchen Gründen auch immer. Meistens sind diese Aussagen durch die Stille Post geprägt.
Wenn man sich mit den politischen Aktivitäten der Fraktion DIE LINKE/Heine und der Basisorganisation Crivitz der Linkspartei beschäftigen würde, könnte man ein Serienwerk verfassen. Besonders in Bezug auf seine Rolle innerhalb der Partei, wie es gewöhnlich gut informierte Kreise formulierten und wie er seine eigenen Genossen im Vorwahlkampf 2018 so massiv unter Druck gesetzt hat, ihn auf die Wahlliste für Kommunalwahl 2019 zu setzen.
Wie bereits erwähnt, wenn man sich mit solchen Themen befassen würde, dies wäre jedoch mit einem enormen Zeitaufwand verbunden, den man lieber anderweitig einsetzen sollte.
In den letzten 9,5 Jahren seines Wirkens als Stadtvertreter (DIE LINKE) hat er während der öffentlichen Sitzungen Stadtvertreter diffamiert, ob es sich dabei um Zwischenrufe, Kommentare oder unangebrachte Äußerungen handelte. Er beschimpfte auch Bürger, ob es vor, während und nach öffentlichen Debatten gewesen sei. Dies führte sicherlich auch dazu, dass 2016 die Fraktion DIE LINKE in der Stadtvertretung von Crivitz zerbrach. Wegen diesen und anderen Geschehnisse (laufende Gerichtsverfahren) wurde er von der Stadtvertretung Crivitz 2017 aus sämtlichen Ausschüssen der Crivitzer Stadtvertretung und dem Amtsausschuss Crivitz abgewählt. (siehe Protokoll vom 29.05.2017).
Sein ungebührliches Verhalten gegenüber anderen Bürgern (Bürger/Stadtvertreter) tauchen immer wieder auf und laufen nach einem bestimmten Muster ab.
Diese Aktionen oder man könnte auch Attacken sagen, wirken für Außenstehende wie ein Überkochen des Gemütes. Wer dieses sogenannte Überkochen miterlebt hat, ist sicherlich anderer Meinung und würde diese Art der Beschreibung noch eher als sehr charmant bezeichnen.
Es scheint, als würde sich eine Konjunkturkurve der Macht abzeichnen. Folgend finden Sie einige zeitlich aufgelistete Beispiele der sogenannten Aktionen des ungebührlichen Verhaltens.
(am 04.11.2015 gegenüber einer Protokollantin; am 25.01.2016 – Stadtvertretung-gegenüber einem Abgeordneten; am 07.11.2016 – Stadtvertretung-gegenüber der damaligen Amtsvorsteherin; am 29.05.2017 – Stadtvertretung-gegenüber den Antragstellern; 2018 war es dann etwas ruhig, wegen der Abwahl aus sämtlichen Ausschüssen der Crivitzer Stadtvertretung und dem Amtsausschuss Crivitz und 2019 war es ebenfalls ruhig, wegen der bevorstehenden Kommunalwahl; aber ab 2020 ging es dann weiter, am 17.02.2020 – Stadtvertreterversammlung-gegenüber dem ehemaligen Bürgermeister der Stadt Crivitz; am 23.02.2021 – Stadtvertreterversammlung-gegenüber zwei Abgeordneten; am 18.02.2022 – Stadtvertreterversammlung-gegenüber Bürgern; am 19.03.2023-Bauausschuss-gegenüber Bürgern, und dann am 21.09.2023-Bauausschuss-gegenüber Bürgern … für alle diese sog. Aktionen gibt es Zeitzeugen und Protokollinhalte …)
Diese Aktionen oder wie einige sie auch als selbstverständliches und gelegentliches Überkochen bezeichnen würden, sind aber zu einem gewissen Normalitätsniveau in den Debatten all die Jahre geworden.
Sie werden seit ca. 2015 von der Versammlungsleitung innerhalb der Sitzungen der Stadtvertretung (Ehefrau – Bürgermeisterin von Crivitz) stets toleriert und als Überschwung von Emotionen dargestellt. Außer Herr Gamm leitet die Sitzung selbst im Bauausschuss, dann gilt das sogenannte Selbsterklärende Bestimmerrecht von Herrn Alexander Gamm.
So wie er die Kommunalverfassung von MV selbst interpretiert und in seine Funktion als Versammlungsleiter der Sitzung integriert.
Er repräsentiert den Höhepunkt in diesem Event bzw. Sitzung und hier gilt ausschließlich das, was er sagt und das mündet dann in demZitat: “ In meinem Ausschuss sage und mache ich, was ich will.“21.09.2023″!
Er hat damit soeben im Rahmen seines eigenen Wahlkampfs zur Kommunalwahl 2024 eine neue Qualität in der Kommunikation erreicht!
Kommentar/Resümee
Es ist dringend erforderlich, dass die Transparenz und Glaubwürdigkeit im kommunalen Bauausschuss in Crivitz erhöht wird.
Das Ergebnis war und ist: Die Flamme der CDU-Opposition Crivitz und Umland ordnete sich unter und brannte hier in dieser Wahlperiode nie richtig auf, außer einem Blinken im Dunkeln. Es sieht so aus, als ob man im Bauausschuss zu sehr auf ein wohlwollendes Verhalten bezüglich der Netzwerke bei der Vergabe von Aufträgen angewiesen ist.
Eine solche Diskussion ist weder sachlich noch angemessen für eine öffentliche Sitzung, jedoch wird sie seit 2014 immer wieder von allen gewählten Beteiligten geduldet. Als Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE/ Heine und als sachkundiger Einwohner im Kreistag von der Fraktion die LINKE tut er mit solch einem Auftreten seiner eigentlichen Partei die LINKE, welche er vertritt, seit Jahren bestimmt keinen Gefallen in der Öffentlichkeit. Allerdings scheint es ihm seit Jahren nicht mehr unangenehm zu sein.
Es ist anzunehmen, dass er von seiner Basisorganisation der Partei die LINKE einen Freifahrtschein erhalten hat. Sie wird sicherlich wieder die Augen zudrücken und sich nicht von diesen Eskapaden in Crivitz distanzieren.JA, WER SOLL ES DENN AUCH SONST MACHEN!
Nicht einmal auf die aufgetretenen Rücktrittsaufforderungen nach den Veröffentlichungen der SVZ 08.04.2022 „Stadtvertreter aus Crivitz verbreitet russische Propaganda“ reagiert die Basisorganisation der Partei! Doch als er am 28.05.2017 aus allen Ämtern abgewählt werden sollte in der Stadtvertretung Crivitz, herrschte sogar im linken Kreisverband in LUP große Aufregung, sodass dieser sogar persönlich in der Stadtvertreterversammlung vorgesprochen hatte.
Im Zuge der Strafgesetzesreform 2020 sind Abgeordnete durch die Einführung einer speziellen Vorschrift zum Schutz von Kommunalpolitikern vor Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffen strafrechtlich abgesichert. Aber wie verhält es sich eigentlich mit der Situation, wenn Abgeordnete/Stadtvertreter anwesende oder abwesende Bürger auf öffentlichen Sitzungen ständig diskreditieren und beleidigen?Wer schützt eigentlich die Bürger vor solchen Politiker/ Stadtvertretern?
In einer Demokratie ist es wichtig, die vorhandenen Interessen stets zu berücksichtigen, Kompromisse zu suchen und sie auch zu finden, um möglichst vielen Beteiligten gerecht zu werden. Die Vertrauenswürdigkeit der Wählerinnen und Wähler in die gewählten Kandidaten, ihr Wissen und ihre guten Absichten sind die Grundlagen in der Demokratie.
Beide, die Gewählten und die Wähler, müssen mit diesem hohen Gut sorgsam umgehen.Die „Gewählten“ dürfen das nicht durch ihr Verhalten gefährden.
Eine Idee der Bürgermeisterin wurde erneut unvorhergesehen und unerwartet im Jahr 2021 umgesetzt, ohne dass die Ortsteilvertretungen und andere Gremien einbezogen wurden. Warum nicht? Es könnte sein, dass sonst verschiedene Meinungen aufeinandertreffen!
Schon damals war es nicht die Art der Fraktion der CWG und der Linken/ Heine, in Anbetracht einer vorhandenen 72%igen Mehrheit Diskussionen zu führen. Man wollte einfach nur durchregieren und Stärke zeigen, ohne zu viel zu diskutieren. Auf Wunsch der Bürgermeisterin (Britta Brusch-Gamm), der CWG und der Linken/Heine wurde die Idee eines Bürgerhaushaltes nur auf der Sitzung des Hauptausschusses am 11.10.2021 einmalig beraten. Bereits 14 Tage später auf der folgenden Stadtvertretersitzung am 25. Oktober 2021 wurde die Einführung eines Bürgerhaushaltes für 2022 beschlossen. Die Stadt Bützow war seinerzeit das Vorbild für das Projekt, so erklärte es damals die Bürgermeisterin. (Ein Schelm, wer da einen geschichtlichen Zusammenhang vermutet, ACHTSAMKEIT im Charme des Momentes).
Die Mitbestimmung bei einer 72-prozentigen Mehrheit von CWG und Linken/Heine war im Jahr 2021 nur an diesem Beispiel in dem Handeln zu erkennen.
Man kann diese Dinge am verständlichsten beschreiben:
Wir beschließen etwas. Dann schauen wir, ob wir das alles bezahlen können. Und dann sagt man: Wir machen erst mal einen Plan. Aber es wird schon funktionieren! Die Haushaltsregeln oder die Mitbestimmungsrechte werden nachher betrachtet.
Das ist der Bürgerhaushalt.
Im Allgemeinen beschränkt sich das Mitspracherecht der Bürger hierbei auf Teile des Investitionshaushalts. Ein derartiger Haushalt darf allerdings keinesfalls als Form direktdemokratischer Mitsprache fehlinterpretiert werden. Die letztinstanzliche Entscheidung über den Haushalt obliegt weiterhin den demokratisch legitimierten Parlamentariern bzw. den Abgeordneten. Die Impulse seitens der Bürgerschaft haben vielmehr den Charakter wertvoller Informationen für den Entscheidungsfindungsprozess der Politik.
Ach, das ist doch bloß ein Schaufenster!
Ein Bürgerhaushalt ist hierbei indes, wie bereits erwähnt, nicht als direktdemokratisches Instrument misszuverstehen. Vielmehr können die Bürger zwar ihre Präferenzen mitteilen, die Entscheidungen werden jedoch weiterhin von der Politik getroffen. Es geht stets darum, etwas „Zusätzliches zu verteilen.“ Hat die Stadt Crivitz noch etwas „Zusätzliches“ (Geldmittel) in der Zukunft zu verteilen?
Nun, nachdem 24 Monate vergangen sind und immer noch nichts passiert ist, kam ein Erwachen, da auch handwerkliche Fehler offenbart werden. Sieben Monate vor der Wahl ist es so, als ob sich plötzlich alles ändert.
Nach der ersten Vorstellung im Hauptausschuss im Jahr 2021 gab es fast genau 24 Monate später wieder eine Sitzung im Hauptausschuss. Die Beteiligten aus Bützow wurden gezielt eingeladen, gemeinsam mit der Bürgermeisterin die Variante der Einführung eines Bürgerhaushaltes zu präsentieren. Also, der Beschluss in Crivitz wurde bereits vor 24 Monaten gefasst, also ist es indessen ein Erwachen oder ein Aufwachen?
Plötzlich stellte sich heraus, dass alles nicht so funktioniert, wie es sollte. Es ist notwendig, eine Satzung zu erstellen, um die Umsetzung zu gewährleisten. Dies stellt eine erneut 2023 eine Herausforderung dar. Also, wie besprochen, und beschlossen, sollen bis zum 11.12.2023 alle Ausschüsse im erweiterten Eilverfahren die Satzung diskutieren und verinnerlichen. Denn schon am 11.12.2023 ist vorgesehen, den Bürgerhaushalt für das Jahr 2024 und für die Ewigkeit zu verankern! Schau dir das an. Diesesmal sind es bereits 8 Wochen und nicht mehr 14 Tage wie im Jahr 2021. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass es nicht mehr möglich ist, vor der Kommunalwahl derart dominant zu regieren wie früher!
Es soll eine Satzung erstellt werden, die für alle Ewigkeit einen Bürgerhaushalt in Crivitz vorsieht. Die Laufzeit ist zunächst für fünf Jahre befristet, kann aber jederzeit verlängert werden.
In Crivitz soll sich alles anders entwickeln als in Bützow.
Folgendes ist enthalten.
– Es wird ein eigenes Budget für die Einwohner der Stadt Crivitz eingerichtet, mit mindestens 15.000,00 € jährlich.
– Es steht allen Einwohnern von Crivitz frei, Vorschläge im Vorfeld der Abstimmung schriftlich und elektronisch einzureichen bis zum 30.04. des Jahres. Dabei sind der vollständige Name, die Anschrift und das Geburtsdatum ebenfalls mit anzugeben!
– Nach dem 30.04. wird eine Prüfung durch die Amtsverwaltung auf Zuständigkeit und Kosten durchgeführt. Das Vorhaben bzw. der Vorschlag werden auf die folgenden Punkte geprüft:
1. Es muss – konkret, umsetzbar und in der Zuständigkeit der Stadt liegen;
2. Es sollen – keine hohen und ständigen Folgekosten nach sich ziehen;
3. Es dürfen – keine Doppelförderung und max. 10.000 € je Vorschlag und,
4. Es muss-der Allgemeinheit zugutekommen und nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
– Anschließend werden alle Einwohner (ab 12. Jahre!) über die eingereichten Vorschläge in einer öffentlichen Veranstaltung oder auch online abstimmen. Das Ergebnis der Abstimmung ist bindend.
– Die Vorschläge, die in das Bürgerbudget aufgenommen wurden, sollen zeitnah, spätestens im Folgejahr umgesetzt werden.
Der Aufwand, der hier beschrieben wird, ist schon sehr hoch, wenn man bedenkt, dass für die Erstellung/Druck von Handzetteln zur Information für die Bürger mindestens 5.000,00 € an Kosten anfallen?Dies ist zumindest in der Musterstadt Bützow der Fall. Mindestens eine Vollzeitkraft ist für die Vorbereitung und Prüfung über das gesamte Jahr hinweg erforderlich. Wie hoch ist der Aufwand und der Nutzen?
Es ist und bleibt eben ein Prestigeprojekt der CWG-Fraktion und die LINKE/Heine. Dabei handelt sich eben um eine Probieraktion (Versuch oder Irrtum), nur mit der Folge, dass dabei Kosten entstehen, die aus Steuergeldern finanziert werden!
Kommentar/Resümee
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Es ist vorgesehen, ein separates Budget für 15.000,00 € einzurichten, doch die Vorschläge der Bürger sollten realisierbar sein und nicht über 10.000,00 € an Kosten verursachen. Wie kann das funktionieren und was geschieht mit den verbleibenden 5.000,00 €?. Es scheint, als ob diese Idee lediglich im Rahmen eines kurzen Wahlkampfes zur Geltung gebracht werden soll, um die Aufmerksamkeit der Wähler zu erlangen.
Es ist nicht geklärt, wer letztlich über die Vorschläge entscheidet und die Mittelausgabe bestätigt die Bürger oder die Abgeordneten. Oder müssen sich die Stadtvertreter bei ihrer Stimmenabgabe fügen, da das Ergebnis nun bindend ist? In diesem Zusammenhang ist zu erwarten, dass sich hier noch beträchtliche kommunalrechtliche Hürden ergeben werden. Auch aus den Ortsteilen kommen sicherlich noch einige Hinweise, da diese indessen einmal durch ihre beschränkte Einwohnerzahl in der Minderheit sind und eigene Vorhaben nur schwer erfolgreich durch die Abstimmung bringen werden.
Es könnte auch interessant sein, ob die Daten über Personen wie Name und Geburtsdatum gesammelt und ausgewertet werden dürfen. Da diese Informationen in der Lage sind, bestimmte Verhaltens- und Analysemuster sowie Analysen an jeder beliebigen Stelle zu platzieren und zu verwenden. Man könnte sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden.
In dieser Wahlperiode wird sich nichts mehr ändern. Der Status quo bleibt unverändert.
Da die Satzung erst im Dezember 2023 und der Haushaltsplan frühestens im Februar 2024 verabschiedet werden können. Danach wird die Information an die Bürger und die Vorschlageinbringung bis zum 30.04.2023 erfolgen. Es wäre möglich, die Ausarbeitung und Überprüfung der Vorschläge bis kurz vor der Kommunalwahl als bedeutendes Ereignis darzustellen. Aufgrund unserer Vorbereitung auf die Kommunalwahl werden sicherlich viele Mitarbeiter im Amt beschäftigt sein und anschließend wird der Sommerurlaub im Amt Crivitz im August stattfinden.
Daher wird die Abstimmung über die Vorschläge und deren Umsetzung frühestens im Juli oder August 2024 möglich sein, wo wir dann eine neue Stadtvertretung haben werden.
Die ganze Planung für den jährlichen Bürgerhaushalt steht allerdings unter dem „Damoklesschwert“, dass eine Genehmigung des Haushaltsplans 2024 „nicht“ erforderlich ist durch den Kreis und keine Haushaltssicherungsstrategie erstellt werden muss. Andernfalls kann es dann nur 0,00 € geben.
Welches Schauspiel ist das denn?
Manche kostspieligen Prestigeprojekte der CWG Fraktion und der LINKE/ Heine könnten zu massiven Belastungen für die Bürger (Gebühren-u. Steuererhöhung) führen.
es erfüllt uns mit großer Freude, dass wir zahlreiche E-Mails erhalten, sowohl während unseres Urlaubs als auch während unserer Abwesenheit. Wir bemühen uns, sie so schnell wie möglich zu beantworten.
Wir wünschen uns, dass wir Ihnen weiterhin Informationen über Aktivitäten des Vereins, Kultur- und Wirtschaftslebens vor unserer Haustür zukommen lassen, ebenso wie über kommunalpolitische Geschehnisse und Begebenheiten in der Region und im Land, die für Sie von Interesse sein könnten.
Herzlichen Dank für Ihre aktive Teilnahme an der Community.
„ER“ kam erneut!
Herr Alexander Gamm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE/ Heine in der Stadtvertretung von Crivitz, setzt seine aggressive Politik mit persönlichen Beleidigungen auf offener Straße fort und führt sie auch auf öffentlichen Sitzungen durch. Aufgrund fehlender Argumente gegen andere Ansichten und eines unüberbrückbaren Misstrauens gegenüber anderen Meinungen macht Herr Alexander Gamm das Thema persönliche Anfeindungen zu seiner eigenen Wahlkampfstrategie und setzt 2023 auf eine massive Einschüchterungstaktik.
Unser Chefredakteur hat diese Vorgehensweise nun erneut erfahren müssen. Er hat kürzlich auf dem Marktplatz in Crivitz ein Interview geführt, in dem sich eine neue Partei vorstellte und dabei ein Gespräch mit einem Landtagsabgeordneten der AfD geführt. Herr Alexander Gamm war gerade in Crivitz unterwegs und hatte wahrscheinlich Schwierigkeiten, den ganzen Anblick des AfD Pavillons zu ertragen. In der Folge ging er zielstrebig und mit einer aggressiven Aura auf unseren Chefredakteur zu, um ihn erneut lautstark zu diffamieren, auf offener Straße. Der Landtagsabgeordnete musste hier unmittelbar massiv ordnend eingreifen.
Es war nicht die erste Attacke, die der Fraktionsvorsitzende der Linken/Heine gegenüber unserem Chefredakteur durchführte, aber es war die schwerwiegendste. Wir können an dieser Stelle keine Diskussion über die Äußerungen von Herrn Alexander Gamm führen, jedoch könnte es vorkommen, dass andere Bürger aufgrund solcher Beleidigungen wegen Hasses angeklagt werden.
In Crivitz scheint der politische Mainstream noch wenig entwickelt zu sein, um sich mit verschiedenen Meinungen und Themen in einen Meinungsaustausch zu begeben und Toleranz auszuüben. Es ist nicht erlaubt, eine abweichende Meinung zusätzlich zu den zuvor festgelegten Ansichten zu äußern. Es könnte hilfreich sein, eine Weiterbildung zur politischen Bildung für einige Mandatsträger in Crivitz im 33. Jubiläum der deutschen Einheit durchzuführen.
Die Beteuerung in einem Informationsblatt der Stadt Crivitz ist da allein nicht ausreichend (Redaktion Frau Britta Brusch-Gamm und Jana Nützmann) „Nur zusammen können wir es schaffen, wieder gelassener zu sein, uns über Erreichtes gemeinsam zu freuen und zuversichtlicher die Herausforderungen von heute und für die Zukunft anzupacken“. Es wäre wünschenswert, wenn Herr Alexander Gamm sich die Darstellungen und Berichte seiner Gattin einmal genauer betrachtet und diese sich ins Gedächtnis ruft und mehr Toleranz zeigt.
Mit dem Slogan „Weiter so“ und einer sichtbaren „Gelassenheit“ wird man die aktuellen Herausforderungen wie Digitalisierung, Dekarbonisierung, Deglobalisierung und Demografie sicherlich keineswegs bewältigen. Außer man hat sich ausreichend um seine Schützlinge gekümmert und sie ins Trockene gebracht. Im politischen Denken und Handeln in der Stadtvertretung von Crivitz ist ein grundlegend verändertes und vollkommen anderes Verständnis für die gesamte Angelegenheit erforderlich, ohne dabei den Blick über den Tellerrand zu verengen!
Aufgrund der aktuellen politischen Auseinandersetzung in Crivitz ist zu beobachten, dass sich ein jeder in sein eigenes politisches Lager zurückzieht und dort festhält, so festgefahren in seiner eigenen Meinung, die vielleicht gar nicht seine eigene ist. Es stellt sich die Frage, warum dies so ist?
Es wäre ratsamer, dass wir uns mehr zusammensetzen und uns besser zu verstehen, statt uns einander zu beleidigen.
Bei Vorwürfen nicht sofort mit einem Gegenvorwurf kontern, sondern zuhören, das ist die einfache Art und Weise, wie man sich in einer solchen Situation verhält.
Aufgrund der jüngsten Ereignisse gegen unseren Chefredakteur hat sich nicht nur die Redaktion dazu entschlossen, ein weiteres strafrechtliches Verfahren gegen diesen Stadtvertreter anzustreben. In Anbetracht dieser Sachlage und der schwebenden juristischen Verfahren werden wir alle Anfragen und Meinungen zu Themen und Schwerpunkten in den kommenden Monaten ausschließlich per E-Mail beantworten können.
Liebe Leser und Leserinnen,
für Ihr Verständnis in der dargestellten Situation sind wir sehr dankbar, dennoch blicken wir zuversichtlich auf die kommenden Ereignisse.
Die Angelegenheit rund um die Gründung des nicht eingetragenen Vereins „Vereine Miteinander“ inspiriert durch Mitarbeiter der Institution des Bürgerhauses Crivitz und die jahrelange Verwaltung von Einnahmen aus Veranstaltungen durch die Ortsgruppe der Volkssolidarität ist noch nicht abgeschlossen.
Über Jahre hinweg wurden Einnahmen aus Spenden, Förderungen von der Ehrenamtsstiftung, Einnahmen von Getränkeverkäufen und Verköstigungen bei Stadtfesten und Veranstaltungen sollten durch die Gründung eines nicht eingetragenen Dachverein „Vereine miteinander“, nun plötzlich ca. 9 Monate vor der Kommunalwahl 2024, umgeschichtet und legitimiert werden!
Wir berichteten darüber, wie aus gewöhnlich gut informierten Kreisen verlautet und zu lesen war. So hieß es in den Mitteilungen:„Die Volkssolidarität hatte sich bereit erklärt, ihr Konto zur Verfügung zu stellen. Diese finanziellen Aktivitäten über ihr Konto laufen zulassen, war eigentlich einmalig als Notlösung gedacht und verträgt sich zu dem auch nicht mit dem Satzungszweck des Vereins.“
Weiter war zu lesen – „Um jetzt für die Zukunft eine rechtlich sichere Möglichkeit zu schaffen, verfolgen wir die Idee eines sogenannten Dachvereins ohne Eintragung ins Vereinsregister. Wir haben uns im letzten Jahr gefreut, als wir auf die Geldmittel zum Tag der Vereine oder Fest der Vereine zurückgreifen und somit unabhängig sein konnten.“ –– ……“ Da Jana Nützmann und Ulla Fritzsche auch weiterhin die Organisation übernehmen können, habt ihr als Vereine keine weiteren Belastungen, sondern nur Vorteile.“„Natürlich muss auch hier eine Satzung erstellt und das Finanzamt einbezogen werden.“
Das Finanzamt wird sicherlich noch Fragen haben, aber darüber wird später mehr zu berichten sein.
Eine unabhängige Stelle hat bestätigt, dass Frau Jana Nützmann (Bürgerhauskoordinatorin laut Stellenausschreibung vom 01.07.2017) ihre Freizeit für gemeinnützige Zwecke einsetzt und zudem Mitinitiatorin von „Vereine Miteinander“ ist. Manchmal sind es die Tätigkeiten als Bürgerhauskoordinatorin, die im Auftrag der Stadt Crivitz und die Aktivitäten im Rahmen des ehrenamtlichen Engagements in Personalunion wahrgenommen werden. Dies kann für Außenstehende nicht immer eindeutig voneinander zu unterscheiden sein. Es wurde zudem festgestellt, dass die ehrenamtlichen Tätigkeiten außerhalb der tariflichen Arbeitszeiten durchgeführt werden.
An dieser Stelle sei hierzu angemerkt, dass man hiermit wahrscheinlich ausdrücken wollte, dass die beiden Aktivitäten möglicherweise miteinander verschmelzen könnten!? Nun ja, da es für Dritte oder außenstehende Bürger nicht klar ist, welche Aktivitäten die Bürgerhauskoordinatorin nun vorrangig zum Zeitpunkt ausführt, wäre doch eine Voraberklärung mündlich oder schriftlich hilfreich, oder? Merkwürdig hierbei ist, dass der Mailserver der Stadt Crivitz vorrangig verwendet wird, um vorrangig Informationen darzustellen und somit immer der Eindruck einer dienstlichen Institution entsteht. Ist es nicht sinnvoller, die Informationen an die Vereine nach der tariflichen Arbeitszeit von einem anderen Mailserver zu senden?
Wie bereits bekannt und aus gewöhnlich gut informierten Kreisen mitgeteilt wurde, soll die Schankgenehmigung (für den Ausschank von alkoholischen Getränken) für das Stadtfest 2023 in Crivitz vom Vorsitzenden des Kulturausschusses (Herr Jens Raulin – CWG Fraktion) beantragt worden sein. Es ist nicht bekannt, was damit geschah oder wie hoch die Erträge waren, die durch wen auch immer erwirtschaftet wurden. Die Schankgenehmigung oder Schanklizenz bezeichnet im Gaststättenrecht die Erlaubnis (Konzession), in einem Gastronomiebetrieb alkoholische Getränke ausschenken zu dürfen.
So war auch bereits bekannt und angemerkt worden, dass der „Vereine miteinander“ (wahrscheinlich ist die Akteursgruppe gemeint): „immer wieder mit Geld ern umgehen für Werbung, Tag der Vereine, Fest der Vereine etc., die wir z. B. von der Ehrenamtsstiftung, Spenden von Unternehmen (für das Drucken des Vereinshefts) oder auch die Einnahmen vom Getränkeverkauf beim Stadtfest.“ Das merkwürdige hieran ist, dass hier bereits über Jahre Einkünfte existieren, von denen niemand etwas weiß. Wie hoch sind sie und woher stammen sie?
Die zögerliche und anfängliche Opposition (CDU – Crivitz und Umland) stellte diverse Fragen erstmals auf der Sitzung der Stadtvertretung am 26. Juni 2023 zu dem Thema Ortsgruppe Crivitz Volkssolidarität e. V. Besonders relevant ist ein angeblich existierender KOOPERATIONSVERTRAG mit der Volkssolidarität e. V. und dessen exakter Inhalt. Die Bürgermeisterin bestätigte daraufhin die Existenz eines solchen Vertrags. Ja und noch einmal: Die Bürgermeisterin Frau Brusch-Gamm bestätigte die Existenz eines Kooperationsvertrages zwischen der Stadt Crivitz und der Volkssolidarität e. V. offiziell vor allen Anwesenden in der Sitzung der Stadtvertretung am 26.06.2023.
Jedoch die wiederauftauchende plötzlich Oppositionsmobilität zu diesem Thema, der Fraktion CDU – Crivitz und Umland, auf der jüngsten Stadtvertretersitzung am 4. September 2023 verwunderte doch schon. Denn erneut stellte diese Fragen und lies zunächst nicht locker. So fragte man, ob es einen Kooperationsvertrag zwischen der Ortsgruppe der Volkssolidarität in Crivitz und der Stadt gab und wann dieser beschlossen wurde und wo dieser jetzt ist? Diese Frage war schon merkwürdig. Denn einige Leute von der Fraktion CDU – Crivitz und Umland sind schon ungefähr 9,5 Jahre in der Stadtvertretung vertreten!Diese müssten doch eigentlich das Thema, die Handhabung zu den Veranstaltungen und die gesamte Problematik eigentlich wissen und deren Inhalt, da sie in den öffentlichen und nicht öffentlichen Sitzungen immer dabei waren?
Aber dieses Mal verweigerte die Bürgermeisterin jegliche Aussagezu diesen Fragen von der Opposition im öffentlichen Teil der Veranstaltung. So professionell ekelt man einfach die CDU-Opposition ab und diese duldet es einfach und weiß sich nicht einmal zu wehren. An der Mimik der Mehrheitsfraktionen von CWG – Wählergemeinschaft und der Fraktion DIE LINKE/Heine erkannte man ein Gefühl der inneren Genugtuung. Die Bürgermeisterin lehnte es auch weiterhin ab, auf andere Fragen der CDU-Opposition nach der Höhe der Einnahmen aus den Stadtfesten und deren Verbleib einzugehen.
Sie werde darüber nur in der nicht öffentlichen Sitzung der Stadtvertretung Auskunft erteilen. Alles ist wieder streng geheim, obwohl ein solcher Inhalt laut Kommunalverfassung öffentlich beantwortet werden muss.
Es besteht ein öffentliches Interesse an dieser Angelegenheit!
Und so kam es, wie es kommen musste auf der Sitzung der Stadtvertretung am 04.09.2023 wie all die Jahre. Die kurze Flamme der CDU-Opposition erlosch nach einem kurzen Aufleuchten und war nicht mehr zu sehen.Die Angelegenheit wird wie immer streng geheim gehalten und bleibt im Verborgenen, wie all die Jahre in dieser Wahlperiode!
Kommentar/Resümee
Der Eklat breitet sich aus und ist tiefer als ursprünglich angenommen.
Noch einmal zum Verständnis: Im Vorstand der Ortsgruppe Crivitz der Volkssolidarität e. V. ist auch Herr Alexander Gamm derjenige, der sich bekannterweise um die Rechnungen kümmert.Bisher ist nur bekannt, dass ein Kooperationsvertrag mit dem Förderverein Arboretum Crivitz e. V. abgeschlossen wurde, die finanziellen Leistungen von der Stadt Crivitz in Höhe von jährlich ca. 10.000,00 € erhält. Diese finanziellen Leistungen sind keine freiwilligen Leistungen der Stadt Crivitz, sondern müssen immer gezahlt werden, unabhängig davon, welche finanzielle Lage jährlich im Haushalt herrscht. Ein weiterer Beschluss für einen Kooperationsvertrag mit der Volkssolidarität (Ortsgruppe Crivitz) liegt seit 2014 nicht vor, genauer gesagt wurde auch öffentlich nicht bekannt gegeben!
Also, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Die Beteiligten wissen genau, dass die Ortsgruppe Crivitz der Volkssolidarität e. V. Gelder auf ihrem Konto aus Einnahmen aus Spenden und öffentlichen Veranstaltungen der Initiative „Verein Miteinander“der Vereine“ sammelt. Obwohl man weiß, dass die Handlungen rechtswidrig sind, wird es von den Verantwortlichen seit Jahren so geduldet.
Es ist durchaus skandalös, wenn der Stadtvertreter (Herr Alexander Gamm) und Fraktionsvorsitzender der Fraktion die Linke/HEINE, welcher selbst Mitglied im Vorstand der Volkssolidarität e. V. (Crivitz) ist, permanent zu diesem Thema öffentlich schweigt.Außerdem unterstützt ihn seine Gattin (Bürgermeisterin aus Crivitz). Sie steht ihm bei allen Diskussionen über dieses Thema zur Seite steht, indem sie jegliche Anfragen zu diesem Thema von außen blockiert!Was für eine tolle Kooperation und ein Verstecken hinter der Kommunalverfassung, um bloß nicht persönlich ins schlechte Licht gerückt zu werden im Kommunalwahlkampf!
Was soll hier verschwiegen und unter den Tisch gekehrt werden?
Welche Schutzwürdigkeit von Angaben soll hier geschützt werden und dient als Begründung für eine Nichtöffentlichkeit?
Welche überwiegenden Belange des öffentlichen Wohls oder Einzelnen erfordern es, alles geheim zu halten?
Wo sind denn nun die Einnahmen aus den Stadtfesten?
Wie viel Geld ist es inzwischen geworden?
Wie aus gewöhnlich gut informierten Kreisen hervorgeht, sollen bis jetzt auf dem Konto des Vereins der Volkssolidarität e. V. noch etwa 4.000 € bis 5.000 € aus den Einnahmen der Initiative „Vereine Miteinander“ bestehen. Schau an, was da alles so vorhanden ist! Die Tatsache, dass die Ortsgruppe Crivitz der Volkssolidarität e. V. die Geldeinnahmen der Akteursgruppe „Vereine miteinander“ auf ihren Konten verwaltet und dazu noch ein Kooperationsvertrag mit der Stadt Crivitz existiert, lässt viele Vermutungen zu und bietet einen Raum für Spekulationen!
Es ist wahrscheinlich, dass diese Angelegenheit auch die zuständigen Behörden in den Ministerien in MV anzieht, frei nach dem Motto: MACHEN statt Mosern.
Eine übereifrige und konsequente Vorgehensweise ist die neue Devise im Planungsverband.
Oder besser gesagt, wie bastelt man alles so zurecht, dass es in der Abwägung für die geplanten Windeignungsgebiete alles passt?
Es scheint die Richtschnur zu sein, um voranzukommen. Um das vorgegebene Ziel zur Ausweisung von Windeignungsgebieten in Höhe von 2,1 % bezogen auf die jeweilige Regionalfläche des Planungsverbandes zu erreichen. Die Zweistufigkeit erst von 1,4 % bis 2027 und danach auf 2,1 % bis 2032 will man unbedingt vermeiden, denn es birgt die Gefahr eines ineffizienten und ressourcenraubenden Dauerfortschreibungsprozesses lautet die höfliche Begründung der Geschäftsstelle.
Das könnte übersetzt heißen, dass man so schnell wie möglich Fakten schaffen und nicht wieder endlos lange diskutieren und sich mit anderen Meinungen auseinandersetzen möchte. Es könnte sein, dass Hemmnisse auftreten, die man gar nicht erst aufkommen lassen möchte. Zudem sind die Vorgaben des Landes durchsetzen und der Bund drückt auch gewaltig auf die Entscheidungen, sodass man hier alles auf einmal durchziehen möchte und möglichst alles geräuschlos noch vor den Kommunalwahlen 2024.
Der Regionalverband Westmecklenburg [RPV-WM] hat eine Fläche von 30 % der Landesfläche zu bearbeiten. Laut einer Schlussfolgerung aus der Abwägung der zweiten Stufe im Mai 2021 wird eine Gesamtfläche von ca. 7.700 ha als Windeignungsgebiet ausgewiesen. Somit stehen 1,1 % der Regionalfläche der Windenergienutzung zur Verfügung. Die Altgebietsfläche wurde mit ca. 1.100 ha (14 %) als Altgebietsfläche bestätigt, was bedeutet, dass 2021 insgesamt 6.600 ha (86 %) an erstmals ausgewiesener Fläche hinzukamen. Aufgrund der derzeitigen Entscheidungen dürften es nicht mehr 52 Windeignungsgebiete werden, sondern wesentlich mehr. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien haben sich seit 2022 grundlegend geändert. Bei der letzten Planung wurden 4 Windeignungsgebiete herausgenommen und weitere 5 aufgrund einer bedingten Festlegung herausgenommen, diese stehen natürlich jetzt alle wieder auf einer neuen Prüfliste!
Die derzeitige Planung 2023 geht jedoch davon aus, dass bei den Windenergieanlagen [WEG] eine Gesamthöhe von 250 m in den nächsten Jahren erreicht wird. Die Verbandsversammlung formulierte natürlich einheitliche, verbindliche Kriterien für die Auswahl, aufgrund des Planungserlasses Wind M-V. Hier sind einige Ausbrüche aus dem Kriterienkatalog des Planungsverbandes:
– 1.000 Meter Abstand zu Bereichen zu Gebäuden mit Wohnnutzung in Siedlungsbereichen mit Wohn- und Erholungsfunktion
– 800 Meter Abstand zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich
– Naturschutzgebiete sind diese für die Windenergienutzung ausgeschlossen
– Entwicklungszonen von Biosphärenreservaten von der Festlegung von Windenergiegebieten ausgeschlossen
– Im Bereich von großen zusammenhängenden Waldgebieten der Kategorien 1 (ohne besonderen Status) und 2 (Waldflächen innerhalb von Naturparken und Landschaftsschutzgebieten) können Windenergieanlagen bis an den Waldrand errichtet werden, sodass die Rotoren bis 120 m über den Wald streichen können.
– Gesetzlich geschützte Biotope mit einer Größe ab 5 Hektar sind geschützt, aber den kleinflächigen Bereichen (< 5 Hektar) können durch ein Windenergiegebiet überplant werden.
– Artenschutz -Es wird der jeweilige 500 m Nahbereich gemäß Anlage 1 zu § 45b Abs. 1 bis 5 BNatSchG ausgeschlossen: – Seeadler – Fischadler – Wanderfalke – Weißstorch.
–Ausweisung von Windenergiegebieten sind unter Beachtung von § 2 des EEG und die jeweilige Netzinfrastruktur zu berücksichtigen. Es bedeutet, dass die Planung bevorzugt auch an den Netzverknüpfungspunkten bzw. an den USW stattfinden sollte.
– Erforderliche Mindestgröße eines Windenergiegebietes 35 Hektar.
Die vorhandenen Genehmigungen, genauer gesagt die beantragten Genehmigungen beim staatlichen Amt für Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg werden mit hohem Gewicht in die Abwägung einbezogen.
Es werden keine großen Klagen oder eine Klagewelle erwartet, da keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr erforderlich ist. Zudem haben die Kriterien des Planungsverbandes den Arten- und Naturschutz fast vollständig aufgeweicht, im Interesse des Landes und Bundes. Es ist nur erstaunlich, dass sich das Oberzentrum Schwerin und das Mittelzentrum Wismar, die beide die Denkmalensembles mit der höchsten Schutzstufe besitzen, die Integrität dieser Denkmale und deren Schutz bereits gesichert haben. Ebenso wie Ludwigslust, Gadebusch, Dömitz und das Gestüt Redefin!
Die Kommunalwahlen in 10 Monaten stehen vor der Tür. Es ist die beste Lösung, das Boot der Entscheider zu vergrößern und einen sogenannten „Energiebeirat“ einzuberufen. Dann sollen Experten berichten und die fachkundigen Politiker der SPD, der Grünen und der Linken sowie die CDU über die Entwicklung neuer Windparks entscheiden. Der Planungsbeirat Energie berät den Vorstand und die Verbandsversammlung im Hinblick auf die Vorbereitung von Beschlüssen im Rahmen der Teilfortschreibung zur Windenergie. Es klingt sehr ungewöhnlich, dass der Energiebeirat nur nach Bedarf tagen soll, aber mindestens zweimal pro Jahr. Nicht zuletzt soll der Entwurf für die Teilfortschreibung der Windenergie auf der nächsten Verbandsversammlung im November 2023 den Kommunen bereits zur Auslegung vorgelegt werden. Zudem soll dieser dann bereits im Juni 2024 beschlossen werden, um die Auslegung zu ermöglichen.
Es ist wahrscheinlich, dass die alten gewählten Mitglieder zu diesem Zeitpunkt noch handeln und entscheiden dürfen, bevor die neuen Mitglieder das Ergebnis nur eben verwalten können. So könnte man hierzu auch sagen, dass die Ergebnisse bereits im Vorab geplant und vorbereitet werden, damit sie dann später auch geräuschlos funktionieren können!
Also auch im Planungsverband setzt man also auf die sogenannte Brechstange, wie im Großen jetzt auch im Kleinen!
Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis. „Planungsbeirat Energie“! Passt dir sein Ergebnis nicht, dann mach ihn wieder dicht.
So und nicht anders kann man die jetzige Situation im Planungsverband Westmecklenburg bezeichnen, der aufgrund eklatanter verwaltungsrechtlicher Fehler in der Vergangenheit keinen rechtsgültigen Plan aufweisen kann.
Die jüngsten Gesetzesänderungen in der Zeitwende von verschiedenen Ministerien und dem Bund kamen natürlich zur rechten Zeit, um die Angelegenheit in den Hintergrund zu rücken. Um die aktuelle rechtliche Situation zu retten, wurde ein neuer Arbeitskreis „Energiebeirat“ gegründet, der sich auch mit diesem Thema befassen und das Boot der Verantwortlichen wesentlich vergrößern soll. So bestimmen überwiegend das Oberzentrum Schwerin und die Mittelzentren in Westmecklenburg die zu errichtenden Windparks in ländlichen Gebieten!
Bei diesem Thema war die Bürgerbeteiligung noch nie die Stärke des Planungsverbandes Westmecklenburg gewesen. In der elfjährigen Geschichte zu diesem Thema wurde erst im März 2019 ein öffentliches Bürgerforum eingeführt, als der Druck und der Wind ein wenig heftiger in die Gesichter der verantwortlich Handelnden wehte. Daraufhin wurde plötzlich sofort die Geschäftsordnung und die Satzung des Planungsverbandes geändert. So, dass nur noch ein wesentlicher Inhalt jeder Sitzung der Verbandsversammlung im Protokoll steht und nicht mehr alles. Die Einwohner sind grundsätzlich nicht berechtigt, Fragen, Anregungen und Vorschläge zu Gegenständen der Tagesordnung zu stellen. Sollte es doch noch Fragen oder Anregungen geben, sollten diese nur von allgemeinem Interesse sein und keine Wertungen enthalten.
Dann kam Corona und man hat sich nur noch in Videokonferenzen gesehen. Nun will man nach den neuesten Beschlüssen wieder Sitzungen als Livestream machen. Ansonsten wurde das Bürgerforum wieder abgeschafft bzw. nicht mehr angewendet, da man zurzeit auch keine Bürgerbeteiligung mehr benötigt und sich nicht mit anderen Meinungen auseinandersetzen muss. Man zieht seinen vorgeschriebenen Stil auf Versammlungen durch, da die SPD und die LINKE in Regierungsverantwortung stehen und sich keine Schnitzer mehr erlauben können. Bündnis 90/Die GRÜNEN freuen sich, mitzumachen.
Der Naturschutz wird aufgeweicht und die Bürgerbeteiligungen werden auf das geringste Maß beschränkt, das Erklären fällt weg und unliebsame Fragen zur Tagesordnung auf Versammlungen darf der einfache Bürger nicht stellen. So kann man die Planung erleichtern.
Die neue Devise lautet: „Übereifrig sein und konsequent handeln!“, in der Zeitenwende. Zudem sitzt auch die Amtsvorsteherin des Amtes Crivitz (Frau Iris Brincker – Fraktion die LINKE) im VORSTAND des Planungsverband Westmecklenburg als Kreistagsmitglied des Landkreises Nordwestmecklenburg und setzt sich energisch für die konsequente Umsetzung des Energieparks in Wessin und Plate ein. Vielen Dank im Voraus.
Ob der Bürger in ca. 10 Monaten zur Kommunalwahl das auch so bewerten wird, bleibt abzuwarten. Es ist zu erwarten, dass die entscheidenden Versammlungen im November 2023 und Juni 2024 sowie die Aktivitäten der handelnden Akteure genau beobachtet werden, wenn die Zeitenwende vor Ort sichtbar wird.
Es ist eine neue 2. Örtliche Zufahrt an das sogenannte Premium – Viertel „Vogelviertel“ von Crivitz über die Bahnlinie. In einem Grundsatzbeschluss gab der Bauausschuss bereits seine Zustimmung vor ca. 9 Wochen, eine zweite Anbindung an das Bebauungsgebiet „Trammer Straße“!
Dieses Thema war eigentlich als öffentlicher Tagesordnungspunkt angekündigt worden, wurde aber sofort zu Beginn der Veranstaltung rasant von der Bildfläche genommen und in den nicht öffentlichen Teil geschoben. Der Vorsitzende des Ausschusses (Alexander Gamm, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE/ Heine) hat dies veranlasst. Eine Rechtfertigung für dieses Handeln wurde nicht genannt, wie es die Kommunalverfassung M-V eigentlich vorsieht, warum der Grundsatz der Öffentlichkeit bei diesem Thema wieder einmal umgangen wird, bleibt offen. Niemand erhob Einwände oder Bedenken im Bauausschuss, sodass die Tatsache, dass der Vorsitzende immer den Entscheidungsprozess bestimmt, als selbstverständlich angesehen wurde. Oh, liebe Kommunalverfassung und Baugesetzbuch Mecklenburg-Vorpommerns, wann werdet ihr endlich in Crivitz eintreffen?
Die Stadt Crivitz hat sich bereits 2011 mit der Deutschen Bahn intensiv gestritten, gab jedoch schließlich nach, weil man das Geld nicht hatte, um einen Rechtsstreit zu führen.
Aufgrund der Sanierung des Streckennetzes von Rehna nach Parchim im Jahr 2011 wurde ein unbeschrankter Bahnübergang geschlossen und zurückgebaut. Die Planungen der Bahn betrafen damals die Übergänge zwischen dem Zapeler Weg und dem Feldweg in unmittelbarer Nähe des heutigen Arboretums. Die Stadt Crivitz hat damals bereits Vorschläge für den Übergang Zapeler Weg gemacht, laut Berichten der SVZ 2011„Mit dem Bau einer Brücke im Gewerbegebiet in der Parchimer Straße würde es eine zweite Abfahrt aus dem Wohngebiet Trammer Straße geben, und zudem könnten die Transportfahrzeuge von Tramm so gleich auf die Umgehungsstraße fahren. Oder: Die Bahn errichtet eineHalbschrankenanlage im Zapeler Weg.“ Die Bahn lehnte die Vorschläge kategorisch ab, und die Stadt Crivitz nahm die Vorschläge zurück. Aus heutiger Sicht könnte man sagen, dass es sich um eine sehr publikumswirksame Darstellung gegenüber den Bürgern handelte, obwohl man wusste, dass man hier nichts ausrichten konnte. Kein Geld für einen Streit, aber mutig in den Vorschlägen.
Die Geschichte wiederholt sich im Jahr 2023!Kein Geld zum Bauen, aber mutig in der Planung!
12 Jahre später werden Pläne für die örtliche Erschließung des Vogelviertels aus der Schublade geholt, ebenso wie für den Marktplatzumbau und sollen nun wieder plötzlich aufleben. Das Vogelviertel soll eine 2. Zufahrt als Bahn- „Überführung“ oder „Übergang“ bekommen. So will man sich zwischen der:
Variante 2– Bahnüberführung mit Anschluss an das Gewerbegebiet (Untervariante 2.1 Lercheneck und 2.2 Finkenweg) entscheiden. So würde eine mögliche Bahnüberführung (Brücke mit Gleisen für die Eisenbahn, auf der Züge vor allem Straßen überqueren) als Fachwerkbrücken mit größeren Stützweiten gebaut, um hohe Verkehrslasten zu tragen. Die Kosten für die Bahnüberführung und die dargestellten Straßenanbindungen in das Vogelviertel dürften bei den heutigen Baupreisen über ca. 1,8 Mio. € liegen)
Variante 1 – Bahnübergang mit Anschluss an den Zapeler Weg (Untervariante über den Gimpelweg und dann über den Drosselweg). Im Vergleich zum Bahnübergang am Zapeler Weg dürfte sich die Baukosten auch nicht günstiger darstellen. Die komplizierte Neigung der Kulisse und die langen Straßenführungen machen es wahrscheinlich, dass die Kalkulation schnell über eine Million Euro hinausgeht.
Das neue Millionenprojekt kann frühestens nach der Planung und Genehmigung sowie einer bestätigten Finanzierung ab dem Jahr ca. 2025–2027 als örtliche Erschließungsstraße realisiert werden.
Herr Alexander Gamm, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE/Heine, hat den Beschluss vom Bauausschuss auf der Sitzung der Stadtvertretung am 24.04.2023 verkündet. Leider wurde dies jedoch auf der Sitzung der Stadtvertretung am 24.04.2023 von der Tagesordnung genommen. Es wurde begründet, mit einem Kommentar dazu, der im Kern lautete, dass das alles so nicht gehen würde und es noch Gesprächsbedarf gebe. Sicher mit dem Hintergrund bedacht, dass hierzu auch die finanziellen Eigenmittel vorhanden sein müssen, um die Planung als Erschließungsplänen zu finanzieren, zu können. Die genaue Erschließungsvariante 1 oder 2 wurde nicht bekannt gegeben, welche nun bevorzugt favorisiert werden sollten. Dies sollen indessen die Erschließungsplaner ermitteln.
Aber dass das Projekt geplant wird, daran lässt der Beschluss des Bauausschusses keinen Zweifel. An dieser Stelle muss man nicht unerwähnt lassen, dass in der Eigenheimsiedlung an der Trammer Straße (Vogelviertel) auch noch ein weiteres Baugebiet erschlossen werden soll. Die Stadt schätzt die Anzahl der Grundstücke nach der entsprechenden Erschließung und Vermessung auf etwa 30 bis 40 ein. Diese Erschließung würde einen weiteren Millionenbetrag verschlingen.
Sicherlich rechnet man mit einem zukünftigen Geldsegen aus der noch zu gründenden Wärmegesellschaft mit der WEMAG – AG, wo dann alle finanzrelevanten Probleme gelöst werden.
Vor 12 Jahren begraben, wird soeben das Projekt im Wahlkampf wiederbelebt.
In Anbetracht der bevorstehenden Kommunalwahlen in ca. 10 Monaten ist es offensichtlich, dass man noch vor den Wahlen die Haushaltsermächtigungen festschreiben will, falls sich die Lage in einem Jahr ändern sollte. Eine begonnene Erschließungsplanung bindet nicht nur finanzielle Mittel, sondern ist auch schwer aufzuhalten, ohne Verluste zu machen. Folglich will man das Thema bereits für die nächste Wahlperiode festgeschrieben haben.
Woher die finanziellen Mittel für alle diese Projekte kommen sollen in den nächsten Jahren und wie hoch der finanzielle Eigenanteil sein wird, den die Stadt Crivitz dann leisten muss, bleibt unklar. Bei den dann anfallenden Baukosten und Zinsen muss sich die neue Mannschaft von Abgeordneten in 2024 Gedanken darüber machen, woher sie das Geld bekommen und ob sie sich es leisten können.
Aufgrund der bisherigen Haushaltslage für die kommenden Jahre 2024/25 werden es sicherlich Luftschlösser sein.
Es ist dringend erforderlich, dass nur diejenigen Abgeordneten an dieser Entwurfsplanung beteiligt werden, die nicht unmittelbar von dieser Planung profitieren können. (Wohnen im Gewerbegebiet und im Vogelviertel). Das sogenannte Mitwirkungsverbot gemäß KV M-V sollte endlich beachtet werden.
So dürfen auch die Mitglieder der Stadtvertretung weder beratend noch entscheidend mitwirken oder sonst tätig werden, wenn eine Entscheidung ihnen selbst oder ihren Angehörigen im Sinne von § 20 Absatz 5 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. Eine Entscheidung, die unter Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot zustande kommt, kann auch unwirksam sein, das ergibt sich aus § 24 Abs. 4 Satz 1 der Kommunalverfassung [KV M-V]. Bereits bei dem Aufstellungsbeschluss zur 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 3 „Trammer Straße“ der Stadt Crivitz am 07.12.2020 wurde das nicht beachtet!
Die frühzeitige Klärung der Finanzierbarkeit solcher und anderen Projekts ist unerlässlich. Aufgrund der Generationengerechtigkeit und der bisherigen Schulden der Stadt Crivitz in Höhe von etwa 2,0 Millionen € ist es unerlässlich, dass alle Bürger an der Diskussion beteiligt werden. Es ist nicht sinnvoll, Tagungen und Entscheidungen in nicht öffentlichen Bereichen zu verlagern, da die Steuerzahler die Kosten und die Verantwortung dafür tragen werden.
Es sind nur noch wenige Tage, bis der neue Radweg nach ca. 13 Jahren endlich eröffnet wird. Dieser schließt die lange ersehnte Lücke in der Verbindung nach Pinnow. Aber auch mit einem Wermutstropfen für die Bewohner am Waldschlösschen: Ein neuer Funkturm wird Ihnen direkt vor die Nase gesetzt.
Bis 2010 war der Radweg von Crivitz nach Pinnow über Gädebehn und Muschelwitz als „regional bedeutender Radweg“ nur für eine Förderung von 75 % maßgebend. Im Zuge des Kooperationsprojektes „Rad touristisches Netzwerk“ war es im Jahr 2011 plötzlich möglich, aus dem Radlageplan 2009 auszubrechen. Der Bund unterstützte plötzlich den Bau von Radwegen an der Bundesstraße B-321 mit einer finanziellen 90-prozentigen Förderung. Damit war eigentlich der Weg für den Radweg bis zum Waldschlösschen nach Pinnow bereitet. Bis Ende 2013 standen die Verhandlungen mit dem Eigentümer (Bodenerwerb oder Dienstbarkeiten) und dem Planungsverband und der Stadt Crivitz vor dem Abschluss. Im Jahr 2014 wurden die Kommunalwahlen abgehalten und andere Prioritäten wurden gesetzt. Es ist unbestritten, dass die Sanierung der Schule, Kita, Hort und Infrastruktur dringend notwendig ist.
Auch der Planungsverband hat wegen seines andauernden Themas Kapitel 6.5 Windenergie dieses Thema beiseitegeschoben, wie auch die Stadt Crivitz wegen ihres Baus des Ausweichsportplatzes und der LED-Umrüstung ebenfalls betroffen ist. Das war im Jahr 2015 ein Fehler!Auch vonseiten der CDU-Fraktion (Crivitz und Umland) hätte man das Projekt beherzter und dringlicher führen müssen, mit aller Konsequenz. Dennoch gab es auch im Jahr 2016 Ansätze, die von Bürgern in den Bauausschuss eingebracht wurden, um ein Radwegekonzept innerhalb der Stadt zu fördern. Diese Entscheidung wurde jedoch von der zuständigen Verkehrsbehörde verworfen und schließlich aufgrund der gebundenen finanziellen Mittel in der Stadt Crivitz für die anstehenden Sanierungen Kita + Schule wieder verworfen.
Die Verhandlungen mit den Eigentümern (Bodenerwerb oder Dienstbarkeiten) wurden 2017 wieder aufgenommen, scheiterten jedoch auf der ganzen Linie. War es auf die Kommunikation, das Geld oder auf persönliche Differenzen zurückzuführen? Der Schwerpunkt lag auf der Kommunikation. Dies führte dazu, dass das Projekt bis zum Ende Jahr 2019 in der Schublade lag. Und dann kam das Coronavirus.Der Planungsverband hat im Jahr 2020 eine Untersuchung über die Radwege durchgeführt, die dazu führte, dass die Strecke an der B-321 vordergründig gefördert werden sollte, und zwar vorrangig. Zudem wollte Mitte 2021 ein Netzbetreiber das Funkloch am Waldschlösschen stopfen, da der Breitbandausbau durch den Bund in diesem Bereich noch nicht abgeschlossen ist.
Also war es eine neue Gelegenheit, mit dem Eigentümer über die Verhandlungen über den Bodenerwerb oder die Dienstbarkeiten auch zum Radweg zu sprechen. Das führte dazu, dass die Stadt Crivitz bereits am 20. Januar 2022 ohne Gegenwehr des Eigentümers für den Standort direkt am Waldschlösschen entschied. Das ist nicht verwunderlich, dass es sich nicht um eine bebaute Fläche handelt, sondern lediglich um teilweise Grünflächen mit waldähnlichem Bewuchs. Der Eigentümer wohnt auch nicht auf diesem Grundstück.
Auf dieser Sitzung waren mehrere Ausschüsse anwesend und fast alle Stadtvertreter im Januar 2022, die über den Standort eines Funkmastes am Waldschlösschen entscheiden sollten, aber gleichzeitig auch über einen Standort zu einem Funkmast im Ortsteil Wessin. Das war schon alles sehr merkwürdig in dieser Sitzung im Januar. Hier war die Stimmung sehr angespannt, als man sich einstimmig gegen den Standort in Wessin entschied. Es wurden Gründe vorgetragen, die die Reichweite der Immissionen nicht belegt und die Vereinbarkeit mit den Zug- und Rastvögeln nicht untersucht wurden, auch sind keine alternativen Standorte untersucht worden. Daher muss man ablehnen.
Im Gegensatz zu dem Standort am Waldschlösschen, wurde hier die Abstimmung sehr trocken und kurz gehalten, was zu einer schnellen Einigung führte. Irgendwelche Unterlagen zu Immission oder Naturschutz oder Abstand zur Wohnbebauung lagen hier genauso nicht vor,sie wurden aber auch nicht merkwürdigerweise nachgefragt von den Stadtvertretern. Es war als Beobachter auch etwas unverständlich und geheimnisvoll zu spüren, als ob Absprachen beliebiger Art vorher getroffen worden wären. Dieser Standort am Waldschlösschen ist eigentlich dichter an der Wohnbebauung als der in Wessin?
Schon damals war es in aller Munde, dass ein Verkauf des Hotels bevorstand. Nachdem der Eigentümerwechsel stattgefunden hatte Mitte 2022, wurde auch eine Nutzungsänderung für das Waldschlösschen vorgenommen, die jedoch von den neuen Eigentümern zurückgezogen wurde.
Und so kam es, wie es kommen musste! So blieb man also dabei, sich zu fragen, was zuerst 2022 am Waldschlösschen kommt.
Ist es der Radweg oder der Funkmast? Die Arbeiten und Baupreise haben sich verändert und es dauerte etwas länger, aber sind kurz vor dem Abschluss im Juli 2023. Also wollten wir eigentlich eine Reportage über den neuen Radweg und die Verträglichkeit der Eigentümer mit dem neuen, Funkmast machen, der bestimmt bald gebaut wird. Wir mussten feststellen, dass selbst die Nachbarn völlig überrascht waren, als sie von den Bauvorhaben hörten.
Es sah so aus, als ob die Informationen für sie eine absolute Neuheit wären. Es wurde nun endlich klar, welches Grundstück nun die langen (ca. 13 Jahre) Verhandlungen zum Radweg auslöste bei der Stadt Crivitz. Hier handelt es sich um das gleiche Grundstück, auf dem der Funkmast errichtet werden soll und welches nicht bewohnt ist.
So ist zu hören gewesen, dass es gemeinsame Absprachen/Gespräche mit der Stadt Crivitz und den Eigentümern über den Funkmast und den Wegrain für den neuen Radweg gegeben hat. Dies ist jedoch bereits vor etwa 13 Monaten geschehen. Der Eigentümer hat sich nicht mit den Nachbarn in Verbindung gesetzt zu diesem Thema und auch die Stadt Crivitz hat nicht ausreichend mit allen Anwohnern von Waldschlösschen gesprochen.
Indessen müssen wohl alle Nachbarn mit dem Funkmast leben, um das „Gemeinwohl“ zu stärken, damit jeder von uns kein Funkloch mehr hat am Waldschlösschen.
Eine frühzeitige, transparente Darstellung von kommunalen Entscheidungen hätte die betroffenen Bürger besser auf die Belastungen vorbereitet. Außerdem müssen die Betroffenen auch steigende Belastungen in ihrer Lebensqualität in Kauf nehmen, um zum Allgemeinwohl beizutragen, dass nun kein Funkloch mehr am Waldschlösschen herrscht. Die Aufregung ist bereits bei den angrenzenden Eigentümern zu spüren. Niemand hätte damit gerechnet.
Der normale Bürger wird hierüber nur in Halbsätzen informiert, und wenn überhaupt bleibt alles wie immer in einem streng geschützten, nicht öffentlichen Bereich liegen. Vielleicht ist es so, dass man alles im Internet veröffentlicht, weil man ja damit seine Pflicht und Schuld erfüllt hat und so kann man sich schön hinter seiner eigentlichen Bringschuld verstecken. Nur, um keine Diskussionen mit den Bürgern über unangenehme Entscheidungen führen zu müssen.
So ist man es ja seit Jahren gewohnt, die Transparenz nicht die Stärke der Mehrheitsfraktionen der Wählergemeinschaft CWG – Crivitz und die LINKE/HEINE. Aber der Bürger muss nun die Belastungen tragen, und dann muss der Steuerzahler die Kosten zahlen. Auch die CDU-Fraktion (Crivitz und Umland) als Opposition hat sich bei dieser Entscheidung am Waldschlösschen nicht mit Ruhm bekleckert, sie hat auch ohne zu prüfen zugestimmt. Wer weiß, warum und mit welchen Hintergründen?
Außer demjenigen, der seit über 13 Jahren immer wieder zögerte, seinen Wegrain für den Radweg zur Verfügung zu stellen. Nur mit der Maßgabe, dass es neben dem Radweg auch noch einen Funkturm hinzugefügt wird in diesem Bereich, an dem man sich ebenfalls verdient. Das Kuriose ist, dass gerade derjenige Eigentümer in diesem Bereich nicht wohnt, sondern nur sein Land hat, aber einen regen Kontakt zu seinen Nachbarn hat. Vielleicht hat er aus Charme geschwiegen, weil er wahrscheinlich wusste, dass die Nachbarschaft nicht mehr so geradlinig verlaufen würde, wenn er sich offenbarte.
Was bedeutet dies für uns Bürger?
Bürgerbeteiligung beginnt also mit einer transparenten Informationspolitik für die Gesamtheit der politischen Entscheidungen auf der Ebene einer Kommune. Diese Informationen sollten aber keine Holschuld des einzelnen Bürgers sein, sondern sind auch eine Bringschuld von der jeweiligen Stadt – und Gemeindevertretung, sowie der zuständigen Amtsverwaltung.
Auf der Sitzung der Stadtvertretersitzung am 26.06.2023 wurde von dem Fraktionsvorsitzenden die LINKE/Heine Herrn Alexander Gamm (auch Vorsitzender des Bauausschusses und Vorsitzende der nicht öffentlichen Arbeitsgemeinschaft Strom und Wärme) verkündet, dass die Stadt Crivitz auch ein Gemeinschaftsprojekt mit der WEMAG realisieren will. Er teilte mit, dass die Gemeinde Barnin und Zapel und die Stadt Crivitz eine gemeinsame Gesellschaft mit der WEMAG AG gründen wollen. Die technische und kaufmännische Verantwortung dieser Gesellschaft soll hauptsächlich in der Hand der WEMAG – AG liegen. Die letzten Absprachen sollten bereits bis zum 30.06.2023 getroffen werden. Während der weiteren Sitzung schätzte er weiter ein, wahrscheinlich in einem Moment der intellektuellen Schwäche, dass dieses gesamte Projekt eine Blaupause werden wird, wie es bereits in Goldberg existiert.
Da das Hauptrisiko der WEMAG AG bei der wirtschaftlichen Unternehmung liegt, kann man nicht von einer vollwertigen kommunalen Gesellschaft sprechen, sondern eher von einer kommunalen Minderheitsbeteiligung unter 50 %.
Aus den beteiligten Kommunen wurde mitgeteilt, dass eine Anlage zur Dekarbonisierung im Gewerbegebiet der Stadt Crivitz als Strom- und Wärmeerzeuger für die Neustadt in Crivitz geplant ist. Zur Teilnahme an diesem Projekt ist eine Bereitschaft der Agrargenossenschaft Crivitz e.G. bereits vorhanden. Die Agrargenossenschaft Crivitz e.G. könnte, falls erforderlich, auch eine Biogasanlage hierzu errichten. Dazu wolle man dann das Land Mecklenburg-Vorpommern als Unterstützer gewinnen. Einige Bürgermeister waren bereits zu einem Termin in Goldberg gewesen und fanden die Veranstaltung als informativ. Alle Termine, die den Bereich der Energiepolitik betreffen, in der gemeinsamen Absprache der drei Bürgermeister ist natürlich die WEMAG – AG bereits dabei. Auch der Landrat des Landkreises LUP Stefan Sternberg hat bereits bei Terminen Mitte Juni 2023 in den Gremien mit seinen Vertretern der Kommunalaufsicht vom Landkreis teilgenommen.
Die Vorlage der Bilanz der WEMAG AG Anfang Juni 2023 brachte einige Überraschungen. In den vergangenen Monaten mussten Strom- und Gaskunden in bisher nicht gekannter Höhe Preise zahlen. Die WEMAG AG hat in den vergangenen Monaten noch deutlich höhere Gewinne erzielt als erwartet. Die kommunalen Anteilseigner der WEMAG AG (ca. 201 Kommunen, – deren Geschäftsführer Herr Klaus-Michael Glaser, vom Städte- und Gemeindetag M-V ist), erhielten zusammen ca. 16,5 Millionen Euro.Auch die Gemeinden Barnin / Zapel und die Stadt Crivitz sind Mitglieder des kommunalen Anteildesignerverbandes der WEMAG, wo die Freude über den Geldfluss sicherlich sehr hoch sein dürfte. Allein die WEMAG-AG erhielt etwa 25 Mio. € für Ihre Rücklage zur Finanzierung von ca. 800 Mio. € teuren Investitionen. Der angedachte Ausbau des Netzes und die Errichtung neuer Öko-Kraftwerke. Die 25Mio. € an Rücklagen wurden durch die Notwendigkeit der Eigenkapitalstärkung gerechtfertigt, um die großen Aufgaben und Verpflichtungen des Netzausbaus erfüllen zu können. Bislang haben die Verbraucher (Bürger und Unternehmen) noch wenig davon zu spüren bekommen, sie müssen weiterhin einen Preis von ca. 0,46 € für die Kilowattstunde zahlen. So wurde Preissenkungen erst zum Jahresende 2023 für Strom und Erdgas angekündigt.
Die „BLAUPAUSE“ in Goldberg, die auch für die Gemeinden Barnin/Zapel und Crivitz in naher Zukunft gelten soll!
Das Goldberger Großprojekt im Jahr 2017 war das Projekt „Goldberger Wärme GmbH“. Damals war noch die WEMAG Energie-Dienste alleinige Gesellschafterin. Es wird erwartet, dass sich die Situation bald ändern wird. Die Stadt Goldberg beabsichtigt, 55 Prozent der Anteile von der WEMAG Energie-Dienst zu übernehmen und dadurch eine kommunale Energiegesellschaft zu bilden. Die WEMAG erhält dann 45 Prozent der Anteile. Auch die Kommunalaufsicht überprüfte die Verträge sehr genau. Es wurde festgestellt, dass die Gewinne erst im dritten Jahr nach der Aufnahme des Blockheizkraftwerks (BHKW) fließen werden. Das technische Schema in Goldberg war anfangs so gedacht, dass die WEMAG Flächen und Gebäude auf dem Gelände einer Agrargenossenschaft anmietet und pachtet, um dort ein Blockheizkraftwerk (BHKW) zu errichten. Dieses wird auf Basis von Biogas betrieben.
Der Rohstoff Rohbiogas wird nicht nur von der Agrargenossenschaft produziert, sondern auch die Wärme, die in einer Biogasanlage entsteht, soll in Goldberg genutzt werden. Beides will man auch weiterhin in Goldberg ausbauen und nutzen, aber hauptsächlich Strom erzeugen. Um einen maximalen Stromerlös zu erzielen, sollen die Laufzeiten der beiden Anlagen aufeinander abgestimmt werden. Der Vorteil für Goldberg ist, dass die WEMAG ein Fernwärmenetz in verschiedenen Straßen errichten will.Ziel ist es, zunächst alle kommunalen Einrichtungen im Bereich der Wärmetechnik zu erschließen, wie Schule, Mehrzweckhalle und in Zukunft auch die Kindertagesstätte. Die Stadt Goldberg verfügt auch über eine eigene Wohnungsgesellschaft Goldberg (WoGeGo) mit Gebäuden und diese sollen ebenfalls in der Zukunft großräumig erschlossen werden.
Die Regelung soll nun auch für die Kommunen in Barnin/Crivitz und Zapel gelten.Nur mit dem entscheidenden Unterschied, dass es keine kommunale Wohnungsgenossenschaft gibt und die Wärmekraftwerke in privater Hand sind.
Immerhin hat sich die Frage geklärt, wer die großen Freiflächenanlagen in Wessin und Zapel auf kommunalen Flächen errichten wird. Für den geplante Energiepark in Wessin ist also soeben ein Favorit benannt worden, wie schon mal 2013/14, welcher die Windenergieanlagen errichten wird.
Darüber dürfte sich auch die landwirtschaftliche Produktion und Absatz eG Wessin sehr freuen, die zu 75 % der Flächen besitzt. Es ist zu erwarten, dass die 110-KV-Leitung von Barnin über Zapel nach Crivitz auch in einer Investitionshand sein wird. Die Menge an Investitionen und Kosten für alle Projekte wird höchstwahrscheinlich dazu führen, dass die Stromtrasse der 110 KV -Leitung nicht mehr unter der Erde verlaufen wird, sondern als Oberleitung verlegt werden wird. Im Hinblick auf die geplante 380-kV-Hochspannungsleitung als Parallelleitung von Bülow nach Crivitz über Zapel und weiter ab 2029 ist damit sicherlich auch eine entscheidende Lösung gefunden worden.
Eine Liebesheirat oder eher eine Zweckgemeinschaft? Es ist wohl eher eine tiefe und intensive Liebesheirat!
Denn schon am 10.01.2014 und am 11.02.2014 beschlossen die WEMAG AG und die Stadtvertretung von Crivitz, mehrere Windenergieanlagen gemeinsam in Wessin zu bauen. Vertreter des Städte- und Gemeindetages waren ebenfalls Berater zu diesem Thema. Die Ortsteilvertretung in Wessin hat sich bereits am 12.12.2013 für einen Windpark in Wessin durch die WEMAG ausgesprochen. Die Entscheidung wurde aufgrund der Aussichten auf finanzielle Einnahmen für die Stadt Crivitz getroffen. Dies lässt sich in dem Protokoll nachlesen. Daran können sich bestimmt noch zwei Ortsteilvertreter erinnern, denn sie sind heute zudem vertreten in der OTV in Wessin. Und dann kam die Kehrtwende in den Ansichten nach der Kommunalwahl 2014.
Der Unterschied zwischen einer Liebesheirat und einer Zweckehe besteht darin, dass bei der einen Gefühle dominieren und bei der anderen Vernunft. Voraussetzung für die Zweckehe ist eine Basis an Gemeinsamkeiten, Kompromissbereitschaft und vor allem der Wille, auf dieser Basis Ziele zu erreichen, die allein nicht zu erreichen wären.
Ob die Blaupause so funkeln wird, bleibt abzuwarten. Die Stadt Crivitz hat leider keine eigene kommunale Genossenschaft, die den Wohnungsbau fördert. Die Verlegung einer Fernwärmeleitung bis in die Neustadt wird in Zukunft Millionen in Crivitz verschlingen und große Überzeugungsarbeit bei den privaten Eigentümern erfordern. Auch der Steuerzahler wird dabei bestimmt mitwirken dürfen, ob es bei dem Strompreis und den Gemeindesteuern ist.
Es ist erstaunlich, wie weit fortgeschritten die Planungen und Absprachen bereits sind und ausgestaltet wurden. Der normale Bürger wird hierüber nur in Halbsätzen informiert, und wenn überhaupt bleibt alles wie immer in einem streng geschützten, nicht öffentlichen Bereich liegen. Wie man es seit Jahren gewohnt ist, ist Transparenz nicht die Stärke der Mehrheitsfraktionen der Wählergemeinschaft CWG – Crivitz und die LINKE/HEINE. Aber bezahlen muss dann das alles hinterher der Steuerzahler.
Die drei Gemeinden suchen dringend nach zusätzlichen Einnahmen, um ihren Haushalt aufzufrischen. Denn die finanzielle Zukunft sieht für alle drei Gemeinden nicht rosig aus. Mangelnde Liquidität, keine Rücklagen, hohe Investitionskosten für Bauvorhaben und hohe eigene Ausgaben machen Spekulationen möglich!
Die Wiedereinführung der Energieerzeugung im Kommunalwahlkampf 2023 nach den Ausstiegsplänen 2014 im Kommunalwahlkampf und der Planung zum Einstieg im Jahr 2012/13.
Der Einstieg vom Ausstieg, was für eine Zeitenwende in der Kommunalansicht bei CWG – Crivitz und die LINKE in der Crivitzer Stadtvertretung und bei den benachbarten Gemeinden!
noch in den nächsten Tagen wird das Parlament das Ende des dem Volk zugewandten Regierens einläuten. Das Volk ist nicht mehr wichtig?
Die gewählten Bürger sollen ihre Funktion als Stimmbürger erfüllen und ansonsten Schweigen. Die Mitglieder des Bundestags und -Rates sollen das neue Gesetz, das sogenannte „Heizungsgesetz“, so schnell wie möglich beschließen, auch wenn die Mehrheit der Experten etwas anders rät.
Es sollen Gasheizungen abgeschafft und durch Stromheizungen ersetzt werden. Für diesen Zweck werden in Deutschland bis 2030 bis zu ca. 50 neue Gaskraftwerke errichtet. Um dann wieder aus Gas den Strom zu erzeugen, den die neuen Stromheizungen benötigen. Allein diese Tatsache muss man sich einmal auf die Zunge zergehen lassen. Das Gesetz, das noch nicht vollständig ausformuliert ist und noch einige Diskussionen für die Parlamentarier erfordert, soll nach dem Wunsch von SPD/die Grünen und der FDP trotzdem bis 07.07.2023 verabschiedet werden. Sie sollen allenfalls als unmündige Stimmbürger herhalten und ansonsten was? Das ist korrekt. Schweigen.
Die Macher des handwerklich nahezu auf Drittliga-Niveau liegenden Gesetzes treten am ironischsten bei diesem an sich schon bösen Spiel auf. So wird Tag für Tag in allen Podiumsdiskussionen erklärt, dass die Entscheidung eilt, weil der Bürger schnell Sicherheit und Planbarkeit haben muss. Gemeint ist, dass der Stimmbürger vor den Sommerferien noch beschwichtigt werden soll, da die Landtagswahlen in Hessen und Bayer im September vor der Tür stehen. Es ist zu erwarten, dass sich die Stimmbürger nicht mehr an den Juli erinnern werden. Möglicherweise hat die Sonne bis dahin den meisten das Denkorgan weggebrannt oder zumindest jenen Teil, der für das Erinnern zuständig ist.
Doch wird es wirklich so sein? Vielleicht wird sich der Bürger bei der Abgabe seines Votums an den Juli 2023 erinnern, aber dann wird das Geschrei wieder groß sein?
Warum also diese Eile?
Die „Piepen“ sind nicht verschwunden, sondern werden nur für eine andere Heizungsart verwendet.
Warum kann man das alles nicht nach der Sommerpause im Kontext der Wärmeplanung machen? Wahlkampf?
Statt den kleinen und mittleren Unternehmen zu helfen, wird man nicht müde, sie zu beschwören, dass sie harte Zeiten einstellen müssen. Das Geschäftsklima befindet sich im Sturzflug im Juni 2023 und sinkt gegenüber dem Vormonat um 5,4 Zähler, das ist fast so stark wie unmittelbar nach dem Gaslieferstopp im vergangenen September. Die Ursache liegt vordergründig in einem Pessimismus bei den Erwartungen, aber auch die Lagebeurteilung ist deutlich schlechter geworden. Die Euphorie für die Konjunktur vom Frühjahr 2023 ist verflogen, stattdessen befindet sich die deutsche Wirtschaft in einer Art Schwebezustand. Gute Nachrichten sind lediglich mit Blick auf die zukünftige Inflationsentwicklung aufgrund der Lohnsteigerungen zu erwarten.
Die Aussichten auf höhere Beiträge für die Krankenkassen, für die Finanzierung der Krankenhausreform, die steigende Kosten für die Migration und die bald wieder steigenden Energiekosten machen die Konjunkturaussichten nicht besser. Und da hilft auch kein „Steuerreformgesetz“ nach der Sommerpause mehr. Es wird eher wieder heraufbeschworen, dass es zu einer Deindustrialisierung und zum Wohlstandsverlust kommen könnte.
Wir freuen uns, Sie in der neuen Wirklichkeit begrüßen zu dürfen!
Nach fast 33 Jahren seit der Wiedervereinigung hat sich das Niveau der Renten in Ost- und Westdeutschland endlich angeglichen. Die Menschen im östlichen Teil des Landes waren immer vorher identifizierbar als Ostdeutsche aufgrund ihrer Rentennachweise. Die erfreuliche Lohnentwicklung ermöglicht es, die Rentenwerte bereits im Jahr 2023 an die Ost-West-Angleichung anzupassen. Damit beträgt ab 1. Juli 2023 der aktuelle Rentenwert in Ost- und Westdeutschland einheitlich 37,60 €. Dies ist gut, aber bei Weitem nicht ausreichend für die Zukunft. Allerdings bestehen auch weiterhin Unterschiede zwischen den Generationen, wie bei der Mütterrente, die für heutige und künftige Rentner im Osten die Lage schwieriger machen. Eltern, die Kinder haben, die vor 1992 geboren sind, können sich so bis zu 2,5 Jahre der Kindererziehung anrechnen lassen und wenn diese nach 1992 geboren sind, können Sie für die Rentenversicherung sogar bis zu drei Rentenpunkte geltend machen. Bei dieser Festlegung sind die Unterschiede deutlich zu erkennen.
Das deutsche Rentensystem ist kompliziert. Die Basis des Systems besteht aus drei Säulen. Säule eins umfasst die Pflichtsysteme: Für Angestellte ist das z. B. die gesetzliche Betriebsrente. Für Beamte die Beamtenversorgung oder für Ärzte die Ärzteversorgung. Eine weitere Säule ist die private Zusatzvorsorge, also Versicherungen wie die „Riester-Rente“ oder ähnliche Produkte. Und die dritte Säule ist die betriebliche Altersversorgung. Hier ist zu unterscheiden zwischen Pensionskassen und Direktversicherungen. Die meisten Firmen bieten ihren Angestellten heute eine betriebliche Altersvorsorge über eine Direktversicherung an. Vor allem große Unternehmen betrieben früher mehr als heute selbst Pensionskassen für die Betriebsrente ihrer Mitarbeiter. Und auch der Staat für seine Angestellten im öffentlichen Dienst, das Versorgungsamt des Bundes und der Länder (VBL).
In den ausgehandelten Tarifabschlüssen in diesem Jahr (VERDI) würden theoretisch auch die ehemaligen Angestellten des öffentlichen Dienstes profitieren, also die Betriebsrentenempfänger. Aber es war die Gewerkschaft, die Anfang der 2000er-Jahre mit ausgehandelt hat, dass der besagte Absatz im Paragraf 16 (Betriebsrentengesetzes) nicht auf ehemalige Angestellte angewendet wird. Vor allem Frauen sind häufiger als Männer betroffen, da sie in der Regel länger leben. Im Gegensatz zu den ehemaligen Beamten, die in den vergangenen Jahrzehnten deutlich mehr Pensionserhöhungen erhalten haben.
Wir befinden uns mitten im demografischen Wandel, so wird der Anteil der Menschen an der Gesamtbevölkerung, die 60 Jahre und älter sind, immer größer und der Anteil der jungen Menschen bis 30 Jahre weiter schrumpfen. Diese vorrangige Entwicklung wird sich in Zukunft bis 2030 noch weiter verstärken, da die Babyboom-Generation in Rente gehen wird. Das sind die geburtenstarken Jahrgänge der Zeit von 1955 bis 1965, die das Wirtschaftswunder ansteigenden Geburtenraten hervorbrachten. Diese Wirtschaftswunder benötigen wir auch wieder im Jahr 2023, um die Geburtenraten wesentlich zu steigern, verbunden mit einer sozialen Stabilität und Sicherheit, eben die ausgeprägte soziale Marktwirtschaft. Doch angesichts der Krisen und Kriege wird es wohl nur ein Wunsch bleiben, dass es nicht so schnell Wirklichkeit wird.
Im Jahr 1962 hätten noch 6 Erwerbstätige einen Rentner finanziert. Im Jahr 2030 werde diese Zahl auf 1,5 Erwerbstätige sinken und bis 2050 sogar auf 1,3. Durch die jährlichen Renteneintritte der Babyboomer bis 2030 werden wir jedes Jahr ca. 380.000 bis 400.000 qualifizierte Arbeitskräfte verlieren, die dann fehlen werden. Aufgrund der entstehenden Finanzierungslücke zahlt der Staat bereits jetzt jährlich einen Zuschuss von rund 112 Milliarden Euro in die Rentenkasse.
Eins ist bereits jetzt klar: Wenn das derzeitige Rentensystem beibehalten werden soll, muss es mehr Einwanderung geben, um die Produktivität zu steigern. Nur mit einer gezielten und qualifizierten Ausbildung von Fachkräften, die sich in verschiedenen Asylsstufen befinden, könnte es gelingen. Aber die Einwanderung allein reicht nicht aus, um das Ganze zu kompensieren. Natürlich nicht.
Die CDU schlägt hierzu vor, eine sogenannte Arbeitspflicht und eine Aktivrente zu vereinbaren. Einerseits die Abschaffung der jetzigen Form des Bürgergeldes und andererseits die Möglichkeit, dass jeder Rentner weiterarbeiten kann. Die Einkünfte sollten sozialabgabenpflichtig bleiben, aber steuerfrei sein.
Die FDP schlägt eine sogenannte Aktienrente vor. Mit der Idee, dass der Staat Geld am Kapitalmarkt anlegt, also Aktien und Anleihen kauft, und der Gewinn soll den Bürgern als Zuschuss für ihre Rentenfinanzierung zur Verfügung gestellt werden. Bis die entsprechenden Größenordnungen erreicht werden, dauert es Jahrzehnte. Jeder Steuerzahler ist automatisch Aktionär geworden.
Die Linke will eine allgemeine Rentenerhöhung und eine Rentenversicherung für alle, die auch Beamte, Politiker und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Die SPD will die gesetzliche Rente zukunftssicher machen und steigt in die Aktienrente ein. Wobei man an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen darf, dass die SPD mit dafür gesorgt hat, dass ab 2025 der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor (in der Rentenformel) eingeführt wurde. Dieser eingefügte Faktor, sorgt automatisch dafür, dass die Renten nicht mehr so stark steigen werden wie die Löhne. Dies führt zu einer Rentenkürzung. Auch im kommenden Jahr 2024 werden die Rentner noch einmal ein Plus von mindestens 5,5 bis 6 Prozent bekommen, meinen Sozialexperten. Bevor dann der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor im Jahre 2025 wirkt.
Und dann stehen auch schon wieder die Bundestagswahlen 2025 an. Aus einer neuen Reform ist wieder nur eine Flickschusterei geworden. Die wirklich neue Reform macht dann vielleicht eine andere Regierung.
Aber die Zeit zum Handeln drängt und läuft uns davon!
Es fehlt hier das Gefühl der Unaufschiebbarkeit, das Rentensystem zu retten!
Eine Reform des Rentensystems ist dringend notwendig. Andernfalls muss die nächste Generation die Fehler der Vergangenheit ausbaden. Der Stellenwert der Generationengerechtigkeit steht auf dem Spiel!
Die Demografie und ihre Folgen sind seit mehr 15 Jahren bekannt, ob es bei dem Mangel an Arbeitskräften oder bei den Renten ist, aber es hat sich nur wenig verändert. Es ist ein Dauerbrenner und auch ein beliebtes Wahlkampfthema, aber die Regierungen haben sich bisher kaum umfassend an das Thema gewagt. Zu viele wichtige Wählerstimmen sind noch dahinter, um hier noch mehr Unzufriedenheit bei den Betroffenen zu erzeugen. Der Generationenvertrag ist wohl bald hinfällig. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters bis auf 70, die Kürzung hoher Renten und die Erhöhung der Beiträge sind Vorschläge, mit denen wir uns auf das Jahr 2025 vorbereiten sollten. Der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, hat sich dafür ausgesprochen, dass auch Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke sowie Beamte und Richter in die gesetzliche Rentenkasse einbezahlen. Es benötige mehr Flexibilität bei der Absicherung des deutschen Rentenversicherungssystems, sagte Schlegel auf der Bundespressekonferenz des Gerichts in Kassel im Februar dieses Jahres. Die Einführung einer gesetzlichen Pflichtversicherung für Selbstständige und Beamte sowie Politiker wäre ein Fortschritt für unser Land, wird aber sicher an der politischen Umsetzbarkeit scheitern.
Die Ursachen des Fachkräftemangels liegen nicht in längeren Lebensarbeitszeiten, sondern in den unattraktiven Arbeitsbedingungen und in der Bildungspolitik für unsere Jugend. Die Pandemie hat das schonungslos offengelegt. Nicht das Renteneintrittsalter war das Problem in der Vergangenheit, sondern die fehlende private Vorsorge. Es ist ein Fehler, sich auf die gesetzliche Rente zu verlassen. Wird die Aktienrente von Herrn Lindner nun den Durchbruch schaffen und uns aus dieser Misere befreien?
Man wird wohl nicht umhinkommen, das Rentenalter weiter anzuheben, es bestenfalls an die gestiegene Lebenserwartung zu koppeln. Aber auch ohne eine leichte Kürzung des Rentenniveaus wird es wohl nicht mehr gehen. Die Renten würden in der Zukunft weniger stark steigen, wenn parallel das Lohnniveau steigt. Wenn keine Maßnahmen ergriffen werden, wird das Verhältnis von Beitragszahlern und Rentnern in absehbarer Zeit aus dem Gleichgewicht geraten. Dann wird die Finanzierung der Rente platzen.
Die nächste Generation muss die Fehler der Vergangenheit ausbaden. Der Stellenwert der Generationengerechtigkeit steht auf dem Spiel!
Nachdem wir über die Einladung zu der Vereinsgründung eines nicht eingetragenen Dachverein „Vereine miteinander“ von der Bürgerhauskoordinatorin berichtet hatten, kam es unmittelbar zu weiteren Mitteilungen an die Redaktion. Auch erstaunlicherweise aus den Reihen der Mehrheitsfraktionen von CWG – Crivitz und die LINKE, dass die Gründung bereits unmittelbar erfolgen soll.
Wie uns ebenfalls aus gewöhnlich gut informierten Kreisen mitgeteilt wurde, soll die Schankgenehmigung (für den Ausschank von Getränken) für das Stadtfest 2023 in Crivitz vom Vorsitzenden des Kulturausschusses (Herr Jens Raulin – CWG Fraktion) beantragt worden sein. Es ist nicht bekannt, was damit geschah oder wie hoch die Erträge waren, die durch wen auch immer erwirtschaftet wurden. Die Schankgenehmigung oder Schanklizenz bezeichnet im Gaststättenrecht die Erlaubnis (Konzession), in einem Gastronomiebetrieb alkoholische Getränke ausschenken zu dürfen.
Auch einige Abgeordnete der Opposition (CDU – Crivitz und Umland) stellten diverse Fragen auf der letzten Stadtvertretersitzung am 26.06.2023 zum Thema Ortsgruppe Crivitz Volkssolidarität e. V. Insbesondere zum angeblich existierenden KOOPERATIONSVERTRAG mit der Ortsgruppe Crivitz Volkssolidarität e. V. und dem genauen Inhalt. Daraufhin wurde die Existenz eines Vertrages oder einer Vereinbarung im öffentlichen Teil bestätigt, aber eine konkrete Antwort durch die Bürgermeisterin im öffentlichen Teil abgelehnt. Sie werde darüber nur in der nicht öffentlichen Sitzung der Stadtvertretung Auskunft erteilen. Alles ist wieder streng geheim, obwohl ein solcher Inhalt laut Kommunalverfassung öffentlich beantwortet werden muss.Noch einmal zum Verständnis: Im Vorstand der Ortsgruppe Crivitz der Volkssolidarität e. V. ist Frau Barbara Borchardt die Vorsitzende und Herr Alexander Gamm derjenige, der sich bekannterweise um die Rechnungen kümmert.
Bisher ist nur bekannt, dass ein Kooperationsvertrag mit dem Förderverein Arboretum Crivitz e. V. abgeschlossen wurde, die finanziellen Leistungen von der Stadt Crivitz in Höhe von jährlich ca. 10.000,00 € erhält. Diese finanziellen Leistungen sind keine freiwilligen Leistungen der Stadt Crivitz, sondern müssen immer gezahlt werden, unabhängig davon, welche finanzielle Lage jährlich im Haushalt herrscht.
Zwei Treffen zu der Vereinsgründung fanden statt, bei denen die Vereine der Stadt Crivitz eingeladen wurden. Beim ersten Treffen wurde ein Satzungsentwurf präsentiert, und es bestand auch schon völlige Klarheit über die Besetzung des zukünftigen Vorstandes. In einem zweiten Treffen im Juni wurde es schon etwas deutlicher, aber der Druck zur Eile von Entscheidungen wurde immer größer und deutlicher. Wer Schatzmeister sein wird, lässt sich bestimmt bald deutlich erkennen.
Was macht für gewöhnlich ein Dachverein?
Ein Dachverein ist ein Zusammenschluss von mehreren Vereinen, die ihre Interessen bündeln und auf einer höheren Ebene vertreten lassen. Ein Dachverein kann auch als Dachorganisation bezeichnet werden.
Die Vorteile eines Dachvereins sind:
• Die Möglichkeit, die Interessen der Mitglieder auf einer höheren Ebene zu vertreten.
• Die Möglichkeit, Ressourcen und Erfahrungen zu teilen.
• Die Möglichkeit, gemeinsame Projekte durchzuführen.
• Die Möglichkeit, die Mitglieder der einzelnen Vereine besser zu vernetzen.
Die Nachteile eines Dachvereins sind:
• Der Verlust der Unabhängigkeit der einzelnen Vereine.
• Die Gefahr von Konflikten zwischen den einzelnen Vereinen.
• Bei einer Nichteintragung kommt die Haftung der Handelnden selbst noch hinzu.
Die Satzung ist ein wichtiger Bestandteil der Gründung eines Dachvereins. In der Satzung werden die Ziele des Vereins festgelegt und die Rechte und Pflichten der Mitglieder definiert. Die Satzung muss auch die Beziehungen zwischen dem Dachverein und den einzelnen Vereinen regeln. Es ist wichtig sicherzustellen, dass die Satzung alle notwendigen Informationen enthält und sie von allen Mitgliedern des Dachvereins akzeptiert wird. Die Einbindung der anderen Vereine ist ebenfalls ein wichtiger Aspekt bei der Gründung eines Dachvereins. Es ist wichtig sicherzustellen, dass alle beteiligten Vereine ihre Interessen vertreten sehen und sie in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. Eine Möglichkeit, dies zu erreichen, besteht darin, Vertreter der einzelnen Vereine in den Vorstand des Dachvereins zu berufen.
Was sagt denn nun die ersten Entwürfe der Stadt Crivitz Satzung aus?
Es ist schon erstaunlich, dass der nicht eingetragene Verein „ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke“ verfolgen will, aber auch gleichzeitig „eigenwirtschaftliche Zwecke“ tätig sein möchte. Das Finanzamt dürfte sich auch für die Herkunft der Mittel und deren Verwendung interessieren, aber um eine Zahlung der Körperschaftssteuer wird es wohl nicht herumkommen. Dass der Vorstand die Aufnahme von Mitgliedern ohne Begründung ablehnen kann und dagegen keine Rechtsmittel zulässt, zeigt den Geist des Zusammenschlusses. Ein Jahresbeitrag von 12,00 € ist sicherlich nicht ausreichend, um die vielen teuren Projekte zu finanzieren. Dies ist lediglich eine Makulatur zur Außendarstellung. Ähnlich wie der Aufnahme von Mitgliedern erhält der Vorstand auch bei Ausschluss alle Rechte und kann unerwünschte oder Mitglieder, die unzumutbar erscheinen, sofort ausschließen. Was für ein Machtmittel! Die Selbstlosigkeit in der Konstruktion des gesamten Anliegens zeigt sich darin, dass der Vorstand für 840,00 € nur tätig sein will oder mehr!
Dass die Beschlussfähigkeit einer Mitgliederversammlung gilt, unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder, ist eine erstaunliche Darbietung eines Machtgefüges und hat eigentlich wenig mit Demokratie zu tun. Die Verpflichtung der Mitglieder „die Ziele und Interessen des Vereins zu unterstützen sowie die Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane zu befolgen“ zeigt eigentlich die Allmacht des Dachvereins und den Befehlston, der dahintersteckt.
Der Satzungsentwurf zeigt sehr deutlich, wohin die Reise gehen soll, hier sollen die Interessen der Mitglieder auf einer ganz, ganz hohen Ebene vertreten werden, aber bestimmt nicht gemeinsam.
Der vorliegende Satzungsentwurf stellt eine Entmachtung der einzelnen Vereine dar. Die Unabhängigkeit des Einzelnen wird verloren gehen.
Die Idee, wie sie vielleicht ursprünglich gedacht war, zeigt ein völlig anderes Bild durch den vorliegenden Satzungsentwurf ohne Eintragung. Diese Konstruktion eines Machtgefüges wird nur wenig Zustimmung finden, außer einige wenige Getreue.
Ein DACHVEREIN als nicht eingetragener Verein hat den Vorteil einer schnellen und unbürokratischen Gründung, da weniger Gründungsmitglieder und keine Bestätigung der Gründung durch einen Notar benötigt werden. Ohne Eintragung ist ein Verein keine juristische Person, verfügt über kein Vereinsvermögen und gehört stets der Mitgliedergemeinschaft. Das bedeutet, dass das Vermögen des Vereins den Mitgliedern gehört und nicht dem Verein selbst. Ein nicht eingetragener Verein kann auch nicht als Vertragspartner auftreten.
Ein nicht eingetragener Verein hat keine eigene Rechtsfähigkeit, daher haften grundsätzlich alle Mitglieder gemeinsam. Gemäß § 54 BGB haftet der Handelnde einem Dritten gegenüber persönlich aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines nicht rechtsfähigen Vereins vorgenommen wird. Wie beim eingetragenen Verein empfiehlt sich ein Versicherungsschutz, der Haftungsrisiken minimiert.
Die Tatsache, dass die Ortsgruppe Crivitz der Volkssolidarität e.V. die Geldeinnahmen der Akteursgruppe „Vereine miteinander“ auf ihren Konten verwaltet, dürfte nicht nur einige Aufsichtsbehörden interessieren, sondern bald auch das zuständige Finanzamt!
Über Jahre hinweg Einnahmen aus Spenden, Förderungen von der Ehrenamtsstiftung, Eintrittskartengelder zum Fest der Vereine und Getränkeverkauf bei Stadtfesten sollen durch die Gründung eines nicht eingetragenen Dachverein „Vereine miteinander“, nun plötzlich 11 vor der Kommunalwahl 2024, umgeschichtet und legitimiert werden! Wir berichten hierzu, wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautet wurde und zu lesen ist (dazu liegen der Redaktion entsprechende Schriftstücke vor).
Was ist eigentlich das Thema?
Zweimal lud die Bürgerhauskoordinatorin Frau Jana Nützmann die Vereine der Stadt Crivitz ein, um eine Vereinsgründung zu behandeln.
Weshalb lädt die Bürgerhauskoordinatorin als Angestellte der Stadt Crivitz ein? Auch einige Abgeordnete der Opposition (CDU – Crivitz und Umland) stellten diese Frage auf der letzten Stadtvertretersitzung am 26.06.2023. Schnell und schmallippig erhielten Sie die Antwort von Herrn Andreas Rüß (Fraktionsvorsitzender der CWG – Crivitz): „Frau Nützmann kocht nicht nur Kaffee für die Bürgermeisterin, sondern hat auch noch andere Aufgaben.“Dies ist ein Satz, der eine sehr weitreichende Aussage enthält.
In der Tat zu den Aufgaben gehören laut der öffentlichen Stellenausschreibung 2017 gehören: – Erstellen von Briefen, Tabellen, Flyern, Dokumentationen; Betreuung der Bibliothek; Zuarbeiten und Hilfe bei der Ausrichtung von öffentlichen Veranstaltungen; Unterstützung und Entwicklung der Jugendarbeit im Bürgerhaus; Betreuung der Seniorengruppen; Betreuung der städtischen Gemeindehäuser und die Weiterentwicklung des Bürgerhauses für die künftigen Nutzungen.
Ist es nun doch eine städtische Aufgabe? Die Bürgermeisterin Frau Brusch Gamm stellte klar auf der vergangenen Sitzung, dass dies nicht die Aufgabe der Stadt Crivitz und deren Ausschüsse ist, sondern hier gibt es eine Akteursgruppe, der „Vereine miteinander“, die sich engagieren. Indessen also wurde die Verwirrung größer und Kopfschütteln bei einigen auf der Sitzung am 26.06.2023.
So wirbt doch aber auch die Akteursgruppe „Verein miteinander“ mit dem LOGO der Stadt Crivitz in der Öffentlichkeit und gegenüber Dritten und nutzt die Räumlichkeiten im Bürgerhaus. Eine Angestellte der Stadt Crivitz lädt alle Vereine zu einer Vereinsgründung ein und ebenso diskutierte der Kulturausschuss am 18.04.2022, wo es um den Ball der Vereine am 22. Oktober 2022 ging, um eine sogenannte Erhebung von Eintrittsgeldern. Zitat: „Ohne Eintritt wird es auch in diesem Jahr nicht machbar sein“ so laut Protokoll.
Also doch eine städtische Angelegenheit? Eigentlich schon, aber wieder nicht.
Die sogenannte Akteursgruppe zu der auch die Bürgerhauskoordinatorin der Stadt Crivitz Frau Jana Nützmann und Frau Ursula Fritzsche (stellv. Vorsitzende Senioren- und Behindertenbeirates) gehört, setzen sich plötzlich seit ca. 6 Wochen permanent ein für die Gründung eines nicht eingetragenen Dachverein, und zwar so schnell wie möglich.
Warum diese Eile? Warum also diese ständige Ablehnung, dass die Stadt nicht mit der Akteursgruppe zu tun habe, während gleichzeitig alles koordiniert wird?
So ist zu lesen in der Einladung, dass der „Vereine miteinander“ (wahrscheinlich ist die Akteursgruppe gemeint): „immer wieder mit Geldern umgehen für Werbung, Tag der Vereine, Fest der Vereine etc., die wir z. B. von der Ehrenamtsstiftung, Spenden von Unternehmen (für das Drucken des Vereinshefts) oder auch die Einnahmen vom Getränkeverkauf beim Stadtfest.“
Das merkwürdige hieran ist, dass hier bereits über Jahre Einkünfte existieren, von denen niemand etwas weiß. Wie hoch sind sie und woher stammen sie? Wie kann eine Förderung durch die Ehrenamtstiftung gewährt werden, wenn der Dachverein „Vereine miteinander“ noch nicht existiert? Welche Personen haben diese Förderung beantragt? Zu welchem Projekt wurde, durch wen, etwas beantragt? Und um wie viel Fördermittel handelt es sich?
So heißt es weiter in der Einladung: „Die Volkssolidarität hatte sich bereit erklärt, ihr Konto zur Verfügung zu stellen. Diese finanziellen Aktivitäten über ihr Konto laufen zulassen, war eigentlich einmalig als Notlösung gedacht und verträgt sich zu dem auch nicht mit dem Satzungszweck des Vereins.“ Weiter ist zu lesen – „Um jetzt für die Zukunft eine rechtlich sichere Möglichkeit zu schaffen, verfolgen wir die Idee eines sogenannten Dachvereins ohne Eintragung ins Vereinsregister. Wir haben uns im letzten Jahr gefreut, als wir auf die Geldmittel zum Tag der Vereine oder Fest der Vereine zurückgreifen und somit unabhängig sein konnten. In Zukunft können wir uns auch vorstellen, gemeinsame Anschaffungen zu tätigen, die Vereine anderweitig zu unterstützen etc. Es hängt davon ab, was wir uns in die Satzung schreiben – was und wie wir dieses Vereinsleben gestalten wollen. Da Jana Nützmann und Ulla Fritzsche auch weiterhin die Organisation übernehmen können, habt ihr als Vereine keine weiteren Belastungen, sondern nur Vorteile.“ „Natürlich muss auch hier eine Satzung erstellt und das Finanzamt einbezogen werden.“
Das Finanzamt wird sicherlich bald einbezogen und sicherlich etwas tiefer als geplant. Es werden sich sicherlich noch weitere Fragen stellen! Hier stellt sich auch die Frage, wer hier eine Erlaubnis zum Verkauf der Getränke hatte. Wo sind die Einnahmen in der Zwischenzeit? Also, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Die Beteiligten wissen genau, dass die Ortsgruppe Crivitz der Volkssolidarität e. V. Gelder auf ihrem Konto aus Einnahmen aus Spenden und öffentlichen Veranstaltungen der Initiative „Vereine miteinander“ sammelt. Obwohl man weiß, dass die Handlungen rechtswidrig sind und gegen die Satzung des Vereins (Volkssolidarität) verstoßen, wird es von den Verantwortlichen seit Jahren so geduldet.
Man muss auch an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass die Ortsgruppe Crivitz der Volkssolidarität e. V. seit 2016 jährlich freiwillige Leistung in Höhe von 800,00 € erhält, von der Stadt Crivitz. Diese Mittel sollen dazu dienen, monatliche Veranstaltungen zu organisieren oder die Frauentagsfeier, das Herbstfest, die Weihnachtsfeier, die Tagesausflüge und den Kaffeeklatsch zu fördern. (Siehe die Beschlüsse der Stadt Crivitz). Seit drei Jahren ist es nicht mehr erforderlich, die Art der Verwendung des Geldes gegenüber der Stadt Crivitz nachzuweisen. Die Mehrheitsfraktionen die LINKE/Heine und der CWG-Fraktion haben dies für alle Vereine so gewollt und mehrheitlich beschlossen.
Wie uns aus gewöhnlich gut informierten Kreisen mitgeteilt wurde, fand die letzte Veranstaltung am 19.06.2023 statt. Hier wurde von dem Mitglied des Vorstandes der Ortsgruppe Crivitz der Volkssolidarität e. V. Herrn Alexander Gamm verlautet, dass er sich insbesondere um die Rechnungen in der Ortsgruppe Crivitz kümmert. Bis jetzt sollen auf dem Konto des Vereins der Volkssolidarität noch etwa 4.000 bis 5.000 € aus den Einnahmen der Initiative Vereine miteinander bestehen.
Schau an, was da alles so geparkt ist!
Es klingt unglaublich, aber es wurde uns tatsächlich so berichtet!
Alle weiteren Informationen und mehr zu den Entwürfen der Satzungen, Inhalten, den durchgeführten Veranstaltungen und Kommentaren sind demnächst auf der gleichen Welle im Teil 2- zu lesen! Der ausführliche Kommentar zu diesem Thema wird im Teil 2 abschließend behandelt.
Der Städte und Gemeindetag als Hinweisgeber für die verpflichtende Wärmeplanung und das allein reicht dem Amtsausschuss des Amtes Crivitz aus, um einen Beschluss über eine gemeinsame Wärmplanung zu fassen.
Am Fuße des Leuchtturmes ist es meistens am dunkelsten!
In dieser Woche soll der Amtsausschuss über die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung für alle 17 Gemeinden des Amtes Crivitz entscheiden. Natürlich wird dieser Beschluss gleich wieder eingeschränkt, da es dort heißt, dass er nur unter der Voraussetzung gewährt wird, dass Fördermittel gewährt werden. Der Haushalt des Amtes soll die Finanzierung übernehmen und wird durch die Zahlung der Amtsumlage durch die Kommunen abgegolten. Es ist unklar, ob es sich um eine plötzliche Ausgabe oder bereits lange geplante handelt. Ist es diese Finanzierung über die derzeitige Amtsumlage abgegolten oder werden die Kosten auf die nächste Amtsumlage umgelegt? Durch die allgemeinen Tariferhöhungen ab dem 01.03.2024 und die allgemeinen Kostenerhöhungen für die Unterhaltung von Grundstücken und Gebäudeeinrichtungen wird die nächste Umlage voraussichtlich nicht mehr unter 20,68 % liegen werden, sondern eher auf ca. 21,35 % plus dieser Projektfinanzierung steigen.
Der Städte- und Gemeindetag MV soll Impulsgeber für dieses Handeln sein, wie es in der Begründung heißt. Durch den STGT MV wurde auf verschiedenen Veranstaltungen darauf hingewiesen, dass die kommunale Wärmeplanung verpflichtend wird. Zwischenzeitlich liegt ein Referentenentwurf zu einem Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze vor, der eine Verpflichtung der Kommunen vorsieht. Nun die letzte große Veranstaltung überregional war die Bürgermeisterwoche auf Rügen, im vier Sternehotel, die vom 29. März bis zum 5. April stattfand. Da der erste Stellvertreter der Amtsvorsteherin, Herr Klaus-Michael Glaser, im eigenen Wirkungskreis tätig ist und gleichzeitig im STGT MV Referat III: Rechtsangelegenheiten, Ordnung und Sicherheit, E-Government tätig ist, ist eine kompetente Kommunikation ständig anwesend im Amtsausschuss in Crivitz!
JA, es liegt ein Referentenentwurf vor, dieser besagt aber „Die vorliegende Fassung des Gesetzesentwurfs wurde ausschließlich zum Zwecke der Länder- und Verbändebeteiligung erstellt. Es handelt sich um einen nicht abschließend im Ressortkreis abgestimmten Entwurf. Weitere Änderungen der Ressorts sind ausdrücklich vorbehalten.“ Wie ist es möglich, dass die Städte und Gemeindetag MV mehr weiß als die Landes- oder Bundesregierung?
So heißt es auch in dem Entwurf: „Mit diesem Gesetz wird den Ländern die Aufgabe der Durchführung einer Wärmeplanung für ihr Hoheitsgebiet verpflichtend auferlegt. Die Länder können diese Pflicht auf Rechtsträger innerhalb ihres Hoheitsgebiets bzw. auf eine zuständige Verwaltungseinheit übertragen…… Die Verpflichtung zur Wärmeplanung betrifft Gebiete ab 10.000 Einwohnern. ….. Zudem wird erstmals eine rechtliche verbindliche Verpflichtung für die Betreiberinnen und Betreiber von bestehenden Wärmenetzen vorgesehen, die Wärmenetze mindestens zu Hälfte mit Wärme, die aus erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme hergestellt wurde, zu speisen. …“
Es wird prinzipiell von „Betreibern“ gesprochen, und man „kann“ die Pflicht auf die Rechnungsträger übertragen.
Ein eigener kommunaler Wärmenetz-Betreiber gibt es im Amtsbereich Crivitz von der 17 Kommunen nur in Pinnow bis jetzt, oder? Eine allgemeine Pflicht zur Wärmeplanung wird in diesem Referentenentwurf nicht ausgedrückt. Ist die seltsame Begründung zum Beschluss des Amtsausschusses ist nur eine mögliche Annahme, um schnell an einem Förderwettbewerb teilzunehmen?
Wenn man sich aber einmal genauer anschaut, an welcher Förderrichtlinie von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld „Kommunalrichtlinie“ (KRL) man teilnehmen will, so entdeckt man die Förderung von der Erstellung kommunaler Wärmepläne durch fachkundige externe Dienstleister. EXTERNER DIENSTLEISTER – das wird teuer! (Planerstellung und Akteursbeteiligung).
Voraussetzung ist natürlich, dass der Klimaschutz beauftrage bzw. sein Stab im Landkreis LUP nicht schon eigene Vorstellungen hat, für eine Wärme- und Kältenutzung oder in den nächsten Wochen vorlegt. Also wäre es besser, erst einmal eine Abstimmung mit dem Landkreis LUP durchzuführen. Dort arbeiten auf jeden Fall einige Stabsstellen an den Aufgaben der Wärmeplanung. Anstatt eine weitere Probieraktion im Amtsausschuss in Crivitz wieder einmal durchzuführen! Zumal die Stadt Crivitz im Dezember 2022 beschlossen hat, eine eigene Wärmeplanung durchzuführen, oder wurde diese etwa nicht genehmigt?
Ist es vorauseilender Gehorsam oder Angst, dass man im Windhund-Verfahren keine Förderung mehr bekommt?
Es ist unbestreitbar, dass es noch kein Wärmeplanungsgesetz gibt. Es wird derzeit im Schatten des Heizungsgesetzes diskutiert. Zu diesem Thema hat das Wirtschaftsministerium zunächst einen Entwurf vorgelegt, der demnächst erst einmal im Bundestag heftig diskutiert werden dürfte. In diesem Entwurf ist die Rede von der Möglichkeit, dass Länder die Aufgabe der Wärmeplanung an die Kommunen delegieren können.
Auch darüber muss erst der Landtag MV entscheiden und spezifische Anforderungen festlegen. Weshalb ist diese konsequente Fesselung im Amtsausschuss in Crivitz an einer kommunalen Wärmeplanung im Amtsbereich so dringend? Wo doch die Stadt Crivitz selbst eine eigene Wärmeplanung zu erstellen bereits seit Langem beschlossen hat und nur die Gemeinde Pinnow der einzige Betreiber eines eigenen kommunalen Wärmenetzes ist. Erstaunlich dabei ist nur, dass die Stadt Crivitz mit 4770 Einwohnern keine Verpflichtung zur Wärmeplanung hat.
Übereilter Gehorsam ist ein schlechter Ratgeber für unausgewogene Entscheidungen, die die Zukunft betreffen und zudem noch kosten können.
Erste Schätzungen beziffern den sanierungsbedürftigen Zustand des Amtsgebäudes nach dem Einzug 2017 auf ca. 50.000 €.
Die NORDSEITE des Amtsgebäudes in Crivitz ist plötzlich nach 2017 in einem sanierungsbedürftigen Zustand.
Durch Beschädigungen an den Regenwassereinläufen, Abplatzungen an der Fassade und im Sockelbereich ist deutlich Algenbefall an den Wänden und Fensterbänken zu erkennen. Der Neubau und das neu errichtete Verbindungsgebäude (Durchgang zum Altbau) sind vorrangig betroffen. Der Neubau mit dem Verbindungsgebäude (Durchgang) zum Altbau wurde erst 2017 fertiggestellt und übergeben. Die Gesamtkosten des Baus betrugen etwa 3,2 Millionen Euro.
Im Jahr 2014 wurden die drei Ämter Crivitz, Banzkow und Ostufer des Schweriner Sees zur größten Kommunalverwaltung im Land zusammengeführt. Der Amtsbereich hat eine Einwohnerzahl von rund 24.000 Einwohnern. Der Sitz des Amts wurde in der Stadt Crivitz bestimmt. Um den instabilen Untergrund und die fehlende tragfähige Bodenschicht zu stabilisieren, mussten 48 Betonpfähle in das Erdreich eingelassen werden. Ein Rammschlag war nicht möglich. Denn die Schwingungen hätten zu Schäden an benachbarten Gebäuden geführt, wie es hieß. Daher musste die Anlage gegossen werden. Es wurde Löcher in den Beton gebohrt und mit Beton gefüllt. Es wurde Platz für ca. 70 Mitarbeiter geschaffen.
Im Amt Crivitz arbeiten derzeit ca. 115 Mitarbeiter in der Kernverwaltung. Das Gebäude platzt aus allen Nähten. Um Platz für einen weiteren Bürobedarf zu schaffen, wurde das Archiv des Amtes ca. 2020 ausgelagert in die Amtsstraße 11 in Crivitz ausgelagert. Zu diesem Zweck wurde ein Haus angemietet, gegenüber dem EDEKA -Markt ehemals Zahnarztpraxis von Frau Dr. Bärbel Krause. Die Deutsche Vermögensberatung Schwerin Torsten Lubatsch nutzte die Räumlichkeiten in Crivitz vorübergehend selbst als Zweigstelle. Er ist zudem auch Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Partnerschaften und Kultur im Amtsausschuss Amt Crivitz. Nun lagern dort also Akten im Haus und gleichzeitig sind auf diesem Grundstück noch weitere ca. 4–5 ständige Amtsparkplätze für spezielle Amtsbesucher angemietet worden. Was für ein Luxus in einer Gegend, die doch mit Parkplätzen schlecht ausgestattet ist.
Wie zu lesen ist, erstellt bereits das Planungsbüro Albers aus Gädebehn ein Sanierungskonzept für die Nordseite des Amtes Crivitz in Zusammenarbeit mit dem für das Bauamt. Das Planungsbüro Albers aus Gädebehn plante und begleitete die Erweiterung des Amtsgebäudes, einschließlich eines Parkplatzes, bis 2017 ebenso wie:
– Sanierung der Grundschule „Fritz-Reuter“ in Crivitz,
– den Neubau eines Speiseraumes für die Grundschule „Fritz-Reuter“ in Crivitz ab 2017,
– die Erweiterung und Umbau und Sanierung der Kindertagesstätte „Uns Lütten“ ab 2018,
– die Errichtung eines Mehrgenerationenzentrums, Multiples Haus in Demen ab 2019
und den Neubau/Erweiterungsbau für den Grundschulteil Cambs seit 2021, um nur einige zu nennen. Es besitzt also eine reiche Erfahrung bei der Planung und Umsetzung von kommunalen Projekten. Damit entsteht schon eine gewisse Popularität.
Es wird geschätzt, dass die Sanierung zeitnah erfolgen muss, da einige Schäden (Regenwassereinläufe und Abplatzungen, Fassade und Sockelbereich) zu weiteren Schäden führen können, die nicht nur an der Fassade, sondern auch im Innenbereich des Gebäudes auftreten können.
Zur zeitgerechten Beauftragung und Beschleunigung der Vergabe von den Aufträgen ist eine Ermächtigung des befristeten Hauptausschusses erforderlich. Der Amtsausschuss des Amtes Crivitz arbeitet wie die Stadt Crivitz viel mit ERMÄCHTIGUNGEN. Dadurch können Verwaltungsvorgänge sofort an der richtigen Stelle platziert werden, um prägnante Entscheidungen zu treffen. Die Nachbearbeitung von Verwaltungsvorgängen wird dadurch reduziert.
Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche aus einem Architekten-Formularvertrag beträgt 5 Jahre, beginnend mit der Abnahme oder, soweit eine solche ausgeschlossen ist, mit der Vollendung des Architektenwerks (§§ 638 Abs. 1 Satz 2, 646 BGB).
Nach sechs Jahren der Fertigstellung ist eine Sanierung notwendig. Was ist schiefgelaufen?
Die Nordseite des Amtsgebäudes ist nun wirklich nicht allzu großen Witterungseinflüssen ausgesetzt, auch wenn der Klimawandel immer mehr an Bedeutung gewinnt. Die Schäden zeigen, dass die Außenhaut in diesem Bereich grundlegend mangelhaft ist. Damals musste alles rasant gehen und der gesamte Bau wurde in ca. 16 Monaten errichtet. Die Entscheidung bei Neubauten zwischen den verfügbaren finanziellen Mitteln, der vorhandenen Zeit und den eingesetzten Baustoffen mit der dazugehörigen Bearbeitung und Kontrolle erfordert immer eine umfassende Abwägung.
Die in § 13 Abs. 4 VOB/B enthaltenen Verjährungsfristen für Mängelansprüche sind nicht einheitlich, sondern je nach der geschuldeten Leistung verschieden festgelegt. Dies hat seinen Grund in der allgemeinen Erfahrung, dass bei Bauleistungen die Möglichkeit des Auftretens, der Entdeckung sowie der Beurteilung von Mängeln in zeitlicher Hinsicht verschieden ist. So gelten die Verjährungsfristen gemäß § 13 Abs. 4 Nr. 1 und 2 VOB/B, sofern im Vertrag keine anderen Fristen vereinbart worden sind:
– für Bauwerke: vier Jahre,
– für andere Werke, deren Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache besteht: zwei Jahre,
– für vom Feuer berührte Teile von Feuerungsanlagen: zwei Jahre,
– für feuerberührte und abgasdämmende Teile von industriellen Feuerungsanlagen: ein Jahr…………………(Stand 2022).
Somit wird es sicherlich nicht bei den geschätzten Baupreisen von 50.000 EUR bleiben, sondern durch die immer noch vorhandene Preisrallye ein viel höherer Betrag erforderlich sein.
Für die Unterhaltung der Grundstücke, Außenanlagen, Gebäude und Gebäudeeinrichtungen plante das Amt Crivitz für das Jahr 2023 schon mal insgesamt 458.000 € ein, das sind 131.400 € mehr als für das Jahr 2022.
Ein Heizungsgesetzentwurf, welcher im Kabinett verabschiedet und mit einer Protokollnotiz versehen wurde, dass man es so gar nicht machen will. Es wurde versucht, einen Kompromiss zu finden, aber es wurden lediglich Absichtserklärungen abgegeben, um das Gesetz zu retten. Was für ein parlamentarisches Durcheinander und herum herumdoktere.
Das soll nun die Zukunft sein?
Die sogenannten Leitplanken für das umstrittene Gesetz sehen vor:
– Das Gebäudeenergiegesetz soll an das geplante Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung gekoppelt werden. Künftig soll eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung eingeführt werden, auf die sich bei verpflichtenden Maßnahmen mit Übergangsfristen bezogen werden soll.
(Die Wärmeplanung „soll“ für Gebiete ab 100.000 Einwohner bis 31.12.2025 erfolgen, für Gebiete zwischen 10.000-100.000 Einwohnern bis 31.12.2027. Die Wärmeplanung „muss“, für Gebiete ab 100.000 Einwohner bis 31.12.2027 erfolgen, für Gebiete mit 10.000-100.000 Einwohnern bis 31.12.2028. Für Gebiete unter 10.000 Einwohner sieht der Gesetzentwurf „keine“ Verpflichtung vor.)
In Deutschland gibt es 80 Großstädte (100.000 und mehr Einwohner) und 618 Mittelstädte (20.000 bis 99.999 Einwohner) und ca. 2.000Kleinstädte (von 5.000 bis 20.000 Einwohnern) sowie 300 Klein- und Landstädte mit weniger als 5.000 Einwohnern.
Die Stadt Crivitz ist also ein Grundzentrum der Entwicklung ein Klein – und Landstadt und hat seit 12 Jahren (2010 ca. 5114 Einwohnern /2022 ca. 4760 Einwohner) über 354 Einwohner verloren und muss „keine“ verpflichtende Wärmeplanung vorweisen. Trotzdem hat die Stadtvertretung im Dez. 2022 mithilfe der Mehrheitsfraktionen (Wählergemeinschaft CWG-Crivitz und Die LINKE / Heine) einen Beschluss gefasst, um eine kommunale Wärmenetzplanung zu prüfen und dafür eine Machbarkeitsstudie für ca. 96.000 € zu erarbeiten. Die CDU – Fraktion (Crivitz und Umland) hat sich wie meistens, wenn es heikel wird, bei tiefgründigen Themen wie bei z. B. bei diesem Vorhaben zur Hälfte enthalten und mit der anderen Hälfte dagegen gestimmt.
Die kommunale Wärmeplanung ist derzeit noch Zukunftsmusik. Solange es sie noch nicht gibt, sollen die Regelungen zum Heizungstausch noch nicht gelten. Wie bereits angekündigt, sollen Gasheizungen ab dem 1. Januar 2024 nur dann eingebaut werden dürfen, wenn diese auf Wasserstoff umzurüsten sind. Diese Regelung soll auch für Neubauten gelten, die „außerhalb“ von Neubaugebieten errichtet werden. Wenn auf klimaneutrale Heizungen gewechselt wird, sollen alle Möglichkeiten „gleichwertig behandelt werden“. Bei den notwendigen Neuinvestitionen in die Heizungssysteme sollen Haushalte finanziell nicht überfordert werden.
Was nun genau gemeint ist mit der Aussage das der Bürger „nicht überfordert“ wird erst in den nächsten noch verbleibenden 17 Tagen, genau debattiert werden. Eine Umfrage ergab, dass bis zu 78 Prozent der Bürger in Deutschland (Forsa-Umfrage im Auftrag von ntv und RTL) die geplante Gebäudeenergiegesetz-Änderung ablehnen.
Die Verwaltungsvorlage des Gesetzentwurfes soll mit allen parlamentarischen Mitteln so schön wie möglich gemacht werden, damit der Gesetzentwurf noch vor den Sommerferien öffentlich als Erfolg vermarktet werden kann. Der Gesetzesentwurf ist in seinen jetzigen Inhalten sozial ungerecht, zu kurz gedacht und völlig unausgereift mit seinen Förderungen, um überhaupt als Gesetzentwurf behandelt zu werden.
Eine Eile nur aufgrund der Publicity war noch nie ein guter Ratgeber für Entscheidungen.
Der neue Kompromiss für das „Heizungsgesetz“ von SPD /FDP mit den Grünen ist mehr Schein als Sein. Gesetzesvorhaben zu begründen, nur weil das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss gefasst hat und weil man einen Koalitionsvertrag einhalten muss, überzeugt nicht mehr jeden Bürger. Politisches Handeln muss erklärbar sein und für jeden Menschen verständlich sein. Das vergisst man gerade.
Wer in dieser Auseinandersetzung einen Kulturkampf heraufbeschwört oder auf die vorgeschriebene Umsetzung internationaler und nationaler Verpflichtungen in der EU als Standardsatz ständig formuliert, derjenige hat etwas vergessen. Ob von Ost nach West oder umgekehrt, der Klimawandel kann nur mit allen Menschen vollzogen werden und das müssen auch alle wollen.
Die Kritik an der Politik von den Bürgern und der Wirtschaft ist verständlich, denn sie beruht nicht darauf, dass man das klimapolitische Handeln nicht einsieht oder nicht mitmachen will. Es geht darum, wie Netzwerke unausgewogene Gesetzesvorhaben aus den Schubladen holen und parlamentarisch durchbringen wollen, nur um ihren eigenen politischen Kundenstamm nicht zu verlieren. Die Bürger durch immer neue Verordnungen und Reglementierungen zu verunsichern, wird in einer Zeit einer tiefgreifenden Inflation nicht ausreichen, um die Wirtschaft zu stärken und den Menschen Ihre Angst zu nehmen vor Jobverlust, Wohnungsnot und Altersarmut. Hierzu ist eine Politik der ruhigen Hand erforderlich.
Man muss an sich selbst (die Ampelkoalition aus SPD /FDP mit den Grünen) die eindeutige Anforderung stellen, die Bürger mit vernünftigen Antworten auf die großen Umwälzungen / Herausforderungen unserer Zeit auch zu erreichen. In den Diskussionen zum Gesetzentwurf konnte man bisher nicht entdecken, dass die Kommunikation in den verschiedenen Themenbereichen und nach dem Rücktritt eines Staatssekretärs besser geworden ist.
Können die Bedenken zur fristgerechten Fertigstellung der Jahresabschlüsse der Kommunen von 2018 bis 2022 von der Verwaltung weiterhin mit einem allgemeinen „Weiter so“ oder einem globalen Ignorieren beantwortet werden?
Sollten alle anderen Gemeinden diese Handhabung der Verwaltung auch noch ca. 11 Monate vor der Kommunalwahl akzeptieren?
Der Jahresabschluss der Kommunen in MV ist ein wichtiger Bestandteil des kommunalen Haushaltsrechts, das seit dem 1. Januar 2012 nach den Regeln der kommunalen Doppik geführt wurde. Gemäß Kommunalverfassung M-V § 60 (4) ist der Jahresabschluss innerhalb von fünf Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen. Dies bedeutet, dass dieser bis spätestens 31.05. des Folgejahres aufzustellen ist und bis zum 31.12. durch die Gemeinde- bzw. Stadtvertretung festzustellen ist. Eine Verlängerung des Termins ist seit dem 31.12.2022 nicht mehr möglich! Seit der Einführung der Doppik 2012, die eine nachhaltige Steuerung der Haushaltswirtschaft anstrebt, ist es dem Amt Crivitz nicht gelungen, dieses Element bei den 17 Gemeinden umfassend zur Geltung kommen zu lassen.
Den 17 Kommunen im Amt Crivitz fehlt es an aktuellen, *aufgestellten*, *geprüften* und *festgestellten* Jahresabschlüssen für eine genaue Haushaltsplanung 2024! Warum wird in *aufgestellt*, *geprüft* und *festgestellt*, unterschieden? Nun, die Jahresabschlüsse gelten als aufgestellt, wenn sie durch das Rechnungsprüfungsamt erarbeitet wurden. Danach wird in einer Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses des Amtes Crivitz der Entwurf des Rechnungsprüfungsamtes geprüft und mit einem Bestätigungsvermerk verabschiedet.
Erst dann können die Gemeinden diesen Entwurf durch einen Beschluss endgültig feststellen. Deshalb sind diese wichtigen Unterschiede von großer Bedeutung – aber egal, in Amt Crivitz fehlen seit 2018 viele Vorlagen in allen drei Kategorien. Genau an dieser Stelle liegt das Dilemma.
Es fehlen seit dem 01.01.2023 noch ca. 33 *aufgestellte*, *geprüfte* und *festgestellte*Jahresabschlüsse seit 2018 für die Kommunen. Seit dem 31.05.2023 müssten weitere 17 Jahresabschlüsse des Jahres 2022 aufgestellt vorliegen, wie es die Kommunalverfassung M-V vorsieht.Es gibt insgesamt 50 fehlende Beschlussvorlagen für Jahresabschlüsse der Gemeinden im Amt Crivitz für eine genaue Haushaltsplanung der Folgejahre Jahre 2024/25 bis heute.
Trotz der seit 2016 andauernden Anwendung des kommunalen Finanzstrukturanalyse-Kennzahlensets ist keine vollständige Beurteilung der aktuellen Finanz-, Ertrags-, Vermögens- und Liquiditätslage der Kommunen im Amtsbereich Crivitz möglich, da der Verzug bei der Feststellung der Jahresabschlüsse weiterhin besteht. Die aktuellen Haushaltspläne enthalten oft nur fortgeschriebene Planwerte oder kumulative Ergebnisvorträge, die als Grundlage für aktuelle Beschlussfassungen über die Haushaltspläne 2023 benutzt wurden [z. B. sogenannte *sorgfältig geschätzte Daten, soweit sie nicht errechenbar waren oder entsprechende Orientierungsdaten].
Nur ein aktueller Jahresabschluss nach dem Gesetz ermöglicht es, die Leistungsfähigkeit und den finanziellen Handlungsspielraum einer Kommune für die Haushaltsplanungen der Folgejahre zu erkennen und dient als wesentliche Grundlage für Dritte zur Vergabe von FÖRDERMITTELN und Zuschüssen. Ein möglicher Grund für den Verlust von Fördermitteln und Zuschüssen bei fehlenden Jahresabschlüssen der Kommunen in MV ist, dass einige Zuwendungen an bestimmte Bedingungen geknüpft sind, die durch den Jahresabschluss nachgewiesen werden müssen. Wenn die Kommunen den Jahresabschluss nicht rechtzeitig vorlegen, können sie die Erfüllung der Bedingungen nicht belegen und riskieren, dass die Zuwendungen zurückgefordert oder verrechnet werden.
Es könnte sein, dass die Kommunen ohne einen aktuellen Jahresabschluss keine verlässlichen Aussagen über ihre Haushalts- und Finanzlage machen können und somit ihre Förderfähigkeit oder Kreditwürdigkeit beeinträchtigen. Dies könnte zu weniger oder gar keinen Fördermitteln oder Zuschüssen vom Bund, Land oder anderen Stellen führen.
Die Aufsichtsbehörden entscheiden über die Konsequenzen oder Sanktionen, die bei fehlenden Jahresabschlüssen der Kommunen in MV drohen können. Diese Konsequenzen oder Sanktionen können sowohl die Kommune als juristische Person als auch ihre gesetzlichen Vertreter als natürliche Personen treffen. Sie können zu finanziellen Verlusten, Imageschäden oder strafrechtlichen Konsequenzen führen. Allerdings muss eine gewisse Vorsätzlichkeit oder Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, welche zu eventuellen Schäden geführt hat. Das betrifft insbesondere auch die Verschleierung oder Verzögerung der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Kommune. Das ist in der Praxis ein schwieriges Unterfangen und trifft auch in den meisten Fällen überhaupt nicht zu. Es handelt sich um eine außergewöhnliche Ausnahme.
Der Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Crivitz hat in diesem Jahr bis zum 16.06.2023 nur eine Sitzung abgehalten, bei der nur 4 von 17 Gemeinden des Amtes Crivitz Jahresabschlüsse geprüft wurden. Insgesamt wurden 10 Jahresabschlüsse geprüft, die sich aus den Gemeinden Camps 2018/19/20, der Gemeinde Raben Steinfeld 2018/19/20, der Gemeinde Banzkow von 2018/19 und der Gemeinde Bülow 2019/2020 ergeben. Die jeweiligen Kommunen haben inzwischen auch die Jahresabschlüsse der einzelnen Gemeinden festgestellt. Durch diese Feststellung zeichnet sich ein völlig neues aktuelles Bild über die finanzielle Lage der Gemeinde Cambs und Bülow ab. Die zukünftige Entwicklung bleibt jedoch weiterhin bedenklich. Angesichts dessen sind aktuelle Jahresabschlüsse von entscheidender Bedeutung, zumal die Gemeinde Cambs einen Schulneubau wesentlich mitfinanzieren muss.
Es sollte der große Wurf ab 2020 werden von der neuen Amtsausschussspitze und wurde hoch hochgepriesen, bis jetzt ist davon nicht viel zu spüren. Im Fokus stand die Wirtschaftlichkeit in der Kooperation, kurz gesagt, es sollte auch ein *Exportmodell* werden.
Das Amt Crivitz schloss 2021 mit dem Amt Hagenow-Land einen Kooperationsvertrag zur Rechnungsprüfung ab, um die Jahresabschlüsse im Amtsbereich Crivitz endlich voranzubringen. Benötigt werden im Amt Crivitz pro Jahr 17 Jahresabschlüsse und im Bereich Hagenow-Land weitere 20, insgesamt also 37. Zu diesem Zweck wurde zusätzlich ein Rechnungsprüfungsamt gegründet, Mitarbeiter eingestellt und ein Beamter ernannt, der nicht an das Weisungsrecht gebunden ist, um so 20 bis 30 Prüfungen im Jahr zu schaffen. Das ist sehr kostenintensiv, ca. 125.000 € pro Jahr!
Aber reicht das alles wirklich aus?
Was ist das Problem? Ist es eine Gesetzesignoranz, Vorgehensweise oder sogar eine Überforderung der Verwaltung? Wie lange soll dieser Zustand noch andauern?
Der Jahresabschluss soll die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kommune darstellen und die Ergebnisse der Haushaltswirtschaft nachweisen. Über Jahre fehlende Jahresabschlüsse sind keine FORMALIE, sondern ein Verstoß gegen gesetzlich normierte Haushaltsgrundsätze und lassen Zweifel an der geordneten Haushaltswirtschaft der betreffenden Kommunen aufkommen. Die Verwendung eingesetzter Steuermittel wird ohne aktuelle Jahresabschlüsse nicht transparent nachgewiesen.
Die Doppik soll eigentlich einen erhöhten Transparenzgrad über das Vermögen, deren Bewertung und die Abschreibungen ermöglichen, um eine höhere Informationsdichte für die finanzpolitischen Entscheidungen in der Zukunft zu gewährleisten. Diese wichtigen Elemente der kommunalen Doppik können bei jahrelangen fehlenden Jahresabschlüssen nicht so zur Wirkung kommen. Das kann zu verschiedenen Nachteilen führen, wie:
–Mangelnde Transparenz über die aktuelle genaue Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kommune
–Verzögerung bei der Entlastung des jeweiligen Bürgermeisters
–Erschwerte Haushaltsplanung für die Folgejahre 2024/25
–Verlust von Fördermitteln oder Zuschüssen für notwendige Investitionsvorhaben
–Rechtliche Konsequenzen oder Sanktionen durch die Aufsichtsbehörden.
Mal ehrlich, jeder Bürger, der seine Jahressteuererklärung nicht pünktlich vorlegt, wird mit Sanktionen und Zinsen belegt. Wenn ein Unternehmen seiner Pflicht nicht und nicht rechtzeitig nachkommt, seine Jahresabschlüsse zu erarbeiten und offenzulegen, führt das Bundesamt für Justiz ein Ordnungsgeldverfahren sofort gegen das Unternehmen durch. Außerdem schauen Finanzämter, Banken und Lieferanten auf das Ergebnis, welches die Kreditwürdigkeit des Unternehmens bewertet und als Grundlage für die Steuererklärung und die Gewinnverwendung dient.
Nur die Kommunen, die Steuergelder verwalten, sollen angeblich über Jahre hinaus ihre Jahresabschlüsse hinauszögern können. Auch der Landesrechnungshof des Landes MV hat diese Handhabung mehrfach angemahnt.
Die gesetzlichen Regelungen und Fristen zum Einreichen der Jahresabschlüsse sind vom Gesetzgeber eigentlich eindeutig, mit Stichtagen vorgeschrieben und werden seit Jahren nicht eingehalten. Wann werden endlich alle Aufsichtsbehörden entschiedener handeln?
„Das Auge sieht nur, was der Geist bereit ist zu verstehen.“(Henri Louis Bergson)
Seit 19 Monaten gibt es im Bildungsausschuss so viel Ungereimtes zum Thema Schulessen wie schon lange nicht mehr.
Es gibt Generationen von Eltern, die sich mit dem Schulessen ihrer Kinder beschäftigt haben, und in Crivitz ist hierzu kein Ende absehbar. Das Schulessen und der Essenanbieter sind seit 4 Jahren für die Mehrheitsfraktionen der Wählergemeinschaft [WG] CWG – Crivitz und der Fraktion DIE LINKE/ Heine – ein Dauerbrenner.
Die gleiche Situation gab es bereits einmal von 2015 bis 2019 in Crivitz, aber damals führte der Ausschuss eine Ausschussvorsitzende aus der WG CWG – Crivitz, Frau Martina Torbahn, die damals selbst Lehrerin in der regionalen Schule war. Die Schulkonferenz der regionalen Schule hat sich für eine Kündigung und die Schulkonferenz der Grundschule gegen die Kündigung des Essenvertrages entschieden. Es war damals eine angespannte Stimmung, damals wurden sogar mehrere Nachrichten über WhatsApp verbreitet, in denen aufgerufen wurde, gegen den vertraglichen Essenanbieter, die Firma uwm Kulinaria, zu stimmen (die SVZ berichtete darüber 2015). Dieser Prozess dauerte bis Januar 2018.
Im Jahr 2018 hat die Bürgermeisterin der Stadt Crivitz dem damaligen Essenanbieter uwm Kulinaria GmbH & Co. KG aus Demen gekündigt und eine Neuausschreibung der Essensversorgung veranlasst. Es stellte sich später heraus, dass die ausgesprochenen Kündigungen der Bürgermeisterin Britta Brusch-Gamm (WG, CWG – Crivitz) mit eklatanten Mängeln behaftet waren und in der Neuausschreibung auffallend deutliche Verfahrensfehler gemacht wurden (die SVZ berichtete darüber 2018). Einzelne Verträge mit den Schulen wurden erst einmal weitergeführt und zuerst einmal neue Essenskommissionen an den Schulen gegründet, und so wurde erst 2019 mit einer neuen Ausschreibung zum Schulessen begonnen. Durch die neu gewählte Mehrheit der CWG – Crivitz und der Fraktion DIE LINKE/ Heine wurden unmittelbar nach der Kommunalwahl für alle Einrichtungen der Stadt Crivitz mit der Firma Schwerin Menü GmbH Verträge abgeschlossen.
Die Verträge wurden von der Fa. Schwerin Menü GmbH für den Zeitraum ab 01.08.2019, mit einer Option auf Verlängerung bis zum 31.07.2023 abgeschlossen. So informierte der Bildungsausschussvorsitzende Herr Jörg Wurlich (selbst Lehrer in der Grundschule in Crivitz) im Dezember 2021 über Mängel in der Essensversorgung der Schüler, vordergründig in der qualitativen Versorgung und über bevorstehende Preiserhöhungen. Er schilderte damals, dass die Qualität des Schulessens in der Grundschule sehr nachgelassen hat. Die vereinbarten Qualitätsstandards für das Büfettessen und die Problematik Einweg/Mehrweg wurden nicht eingehalten. Zu diesem Zeitpunkt gab es auch das erste Mal ein Eingeständnis, dass man damals viel zu früh und voreilig die Verträge mit der Firma UWM gekündigt hatte. Eine zu späte Einsicht.
Hierzu stellte das Unternehmen bereits im Nov. 2021 an die Bürgermeisterin einen Antrag auf eine Preisanpassung ab Jan. 2022 in der Essensversorgung aller Einrichtungen. Wegen gestiegener Preise bei Gas, Strom und Kraftstoff sowie der Lieferengpässe bei Lebensmitteln, dem Fachkräftemangel und den gestiegenen Lohn – und Produktionskosten. Der Antrag wurde von der Bürgermeisterin Frau Brusch – Gamm innerhalb von 10 Tagen sofort genehmigt. Erst im Nachgang wurden dann durch die Stadt Crivitz einige Gesprächstermine vereinbart für die Einrichtungen.
Im Bildungsausschuss wurde erst im März 2022 mitgeteilt, dass es sich um eine moderate Preiserhöhung handelt, wobei die Qualität nachgelassen hat und einige Vorhaben des jetzigen Essenanbieters nicht umgesetzt werden konnten. Die Preise stiegen bei den unterschiedlichen Schulessen ohne Salate von 3,20 € auf ca. 3,40 € (bei Salaten auf ca. 3,50 € und ca. 4,30 €) und bei der täglichen Kita Vollverpflegung von 5,10 € auf ca. 5,40 €. Also beschloss man, eine anonyme Umfrage in der Grundschule durchzuführen und die Arbeit der Essenkommissionen an den Schulen zunächst wieder zu aktivieren, insbesondere durch die Neubesetzung der Mitglieder der Schulkonferenz.
Seit März 2023 hat die Entwicklung rasante Fortschritte gemacht. Plötzlich lud man den Essenslieferanten ein, und es kam zu Diskussionen und Einschätzungen der Kommunikation untereinander. Die anderen Beteiligten wurden aufmerksam, da sie erkannten, dass hier Ernst gemacht wurde und eine Neuausschreibung der Essenlieferanten bevorstand. Der Fraktionsvorsitzende der [WG] CWG – Crivitz, Herr Andreas Rüß, berichtete, dass die Elternvertretung der Kita „Uns Lütten“ mit der Essensversorgung zufrieden ist. Kleine Probleme wurden gemeinsam mit dem Essenanbieter geklärt. Laut Frau Martina Torbahn (jetzt Schulleiterin der regionalen Schule) funktioniert angeblich die Kommunikation hervorragend mit dem Essenanbieter und es gab mehrere Zusammenkünfte. Aber die größeren Schüler ab 7. Klasse essen kaum (So berichtete es Herr Balster von der Firma Schwerin Menü dem Bildungsausschuss).
Also alles mal wieder Tutti paletti und es gibt keine Probleme. Bloß keine Veränderungen so 11 Monate vor der Kommunalwahl, alles soll ruhig bleiben. Es ist erstaunlich, dass an der regionalen Schule in Crivitz von ca. 258 möglichen Essensteilnehmern nur ganze 75 das Angebot wahrnehmen, während an der Grundschule von ca. 267 möglichen Essensteilnehmern sogar 200 tatsächliche Essensempfänger vorhanden sind. Ist da wirklich alles Tutti paletti? Hätten Sie da nicht auch noch Fragen?
Die Grundschule hat sich nicht zu dem Thema geäußert. Nur der Bildungsausschussvorsitzende Herr Jörg Wurlich (selbst Lehrer in der Grundschule in Crivitz – CWG – Fraktion) äußerte sich klar und deutlich zu dem Sachverhalt, dass eine Essenausschreibung für die beiden Schulen erfolgen muss. Wie läuft diese Ausschreibung und unter welchen Kriterien? Auftrag Amt: (SG Kita, SG Vergabe) Vorbereitung der Ausschreibung der Essensversorgung für die Grundschule und die regionale Schule Crivitz ab dem 01.08.2023. Er beendete das Gespräch mit dieser Aussage.
Und schon war der Zoff perfekt. Jetzt werden erst einmal die Fäden wieder im Hintergrund gesponnen und streng geheim gehalten. Danach werden bestimmt wieder einige Personen auf die richtige Richtung gebracht werden. Es ist zu erwarten, dass sich die gesamte Haltung und die Situation zu diesem Thema zukünftig noch einmal verändern wird. Auch die CDU-Fraktion (Crivitz und Umland) beteiligt sich an diesen Hin und Her, ohne auch nur ansatzweise zu murren.
Mal ehrlich, der Sieger der Ausschreibung steht doch eigentlich schon weitestgehend fest oder glauben Sie an wirkliche Veränderungen? Aber wenn es mehr Konkurrenz gäbe, würde auch sicherlich die Qualität der Essensversorgung in Crivitz belebt werden? Oder?
Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest – steige ab! – lautet eine uralte Weisheit der Dakota-Indianer.
Die Aussagen sind ironisch und übertrieben, enthalten jedoch einen wahren Kern. Auch Ideen, Projekte oder Ziele können sich als totes Pferd erweisen. Wenn Sie sich ehrlich zu sich selbst sind, finden Sie sicherlich einige Sättel, aus denen Sie eigentlich besser steigen sollten. Oft ist es die Angst vor möglichen Veränderungen, die uns dazu verleiten, ein totes Pferd zu reiten. Nicht wenige wollen nicht wahrhaben, dass es an der Zeit ist, sich weiterzuentwickeln und zu verändern. Stattdessen lügen sich die Betroffenen selbst in die Tasche. Die Situation wird schöngeredet. Und mit (teilweise) absurden Argumenten wird das eigene Ausharren gerechtfertigt.
Für das Schulessen gibt es in MV keine einheitlichen Preise oder Regeln. Ein Mittagessen für Kita-Kinder kostet dem Verband deutscher Schul- und Kitacaterer zufolge derzeit im Schnitt zwischen 3 und 3,50 €, ein Essen für Grundschulkinder zwischen 4 und 4,50 € und ein Essen für Kinder an weiterführenden Schulen bis zu 5 €. In manchen Kreisen in MV verlangt ein Caterer sogar 6,90 €pro Portion. Die Träger der Schulen sind dafür verantwortlich, dass eine Verpflegung für Schülerinnen und Schüler angeboten wird. Auch das Bildungsministerium in MV kennt die aktuelle Problematik, sieht sich aber nicht in der Pflicht, es sei eine Sache der Schulträger. Formal sind die Kommunen als Schulträger dafür verantwortlich, die Verpflegung zu organisieren, doch oft überlassen sie diese Aufgabe den Schulen. Wie teuer das Menü am Ende ist, entscheiden dann aber die Anbieter.
Ca. 5000 Essen werden von zehn Köchen und Beiköchen in Demen bei der uwm Kulinaria GmbH & Co. KG täglich frisch gekocht, müssen täglich pünktlich ausgeliefert werden. Und der Preis liegt derzeit zwischen 4,42 und 5,22 €. Die Preise bei UWM gestalten sich entsprechend der Teilnehmerzahl je Schule und Kita unterschiedlich. Das Kostenproblem stellt sich sehr unterschiedlich dar – hauptsächlich der ländliche Raum ist betroffen. Hier müssen kleine Schulen mit weniger Essern versorgt werden. Das ist für die Lieferanten natürlich deutlich teurer als ein Catering an großen Stadt-Schulen wie in Schwerin mit vielen Abnehmern.
Die Schwerin Menü GmbH reagierte auf Anfragen zu diesem Thema sehr zögerlich und schmallippig und gab wenig Auskunft zu diesem Thema. Man wolle eben alles mit dem Amt Crivitz direkt klären und Schluss. Also man hatte wirklich den Eindruck, dass an der Kommunikation noch Nachholbedarf besteht. Hingegen zeigte sich die uwm Kulinaria GmbH & Co. KG gegenüber den vorhandenen Preisen, Problemen und Neuerungen wirklich transparent und offen und hatte keinerlei öffentliche Berührungsängste.
Eine Monopolstellung in der Stadt Crivitz bei VERGABEN zu Essenlieferanten sollte man eigentlich vermeiden und wenn, dann sollten die individuellen Bedürfnisse in der Essensversorgung dazu durch die Teilnehmer auch Gehör finden. Oder?
Die Bürgermeisterin ist so unruhig, da sie seit 2019 die Schulbuchvergaben und Arbeitsheftebeschaffung für die Schuljahre immer wieder selbst in die Hand nehmen will. Wie in den vergangenen Jahren kann sie nicht einmal 14 Tage warten, bis die nächste turnusmäßige Sitzung der Stadtvertretung Crivitz stattfindet, und lässt sich wieder einmal vorzeitig vier neue Vollmachten für ERMÄCHTIGUNGEN vom beschließenden Hauptausschuss erteilen. Damit sie die Schulbuchvergaben und Arbeitsheftebeschaffung unter ihrer eigenen Kontrolle hat. Die Bürgermeisterin hat sich seit 2019 in 27 Beschlüssen die Erteilung von Ermächtigungen zur Vergabe von Aufträgen erteilen lassen.
Das Erstaunliche dabei ist, dass einige der Ermächtigungen, die auf der Basis von freihändigen Vergaben erteilt wurden, ohne Angabe von Gründen endeten. Etwa 30 % dieser Ermächtigungen betreffen die Schulbuchvergabe und die Beschaffung von Arbeitsheften. Zur Handhabung für diese Aufgaben wurde bewusst durch die Mehrheitsfraktionen ([WG] Wählergemeinschaft CWG – Crivitz und die LINKE/Heine) die Hauptsatzung eigens geändert, um die Befugnisse der Bürgermeisterin Frau Brusch-Gamm (WG-Fraktion CWG – Crivitz) massiv zu erweitern.
So wurde eigens dafür 2022 die neue Änderung der Hauptsatzung bekannt gegeben, wonach die Bürgermeisterin eigenständig Entscheidungen treffen kann, bis zu einer Wertgrenze von 5.000 € bei Verträgen und einmaligen Dienstleistungen und bis 1.000 € bei wiederkehrenden Leistungen pro Monat. Es gab seit der deutschen Wiedervereinigung keinen Bürgermeister in Crivitz, der so viel Entscheidungsgewalt besaß über finanzielle Mittel, um Aufträge ohne Kontrolle durch demokratische Gremien zu vergeben.
Erstaunlich ist natürlich auch, dass bei der Schulbuchvergabe und bei der Beschaffung von Arbeitsheften die Vergaben fast alle freihändig erfolgten und dass diese Summen dafür einfach in mehrere kleinen Lose aufgeteilt wurden. Wie derzeit in den einzelnen Losen von 5.200 €,12.700 €,7.800 € und 11.100 €. Bei der Durchführung der freihändigen Vergabe wenden sich Auftraggeber an mehrere ausgewählten Unternehmen und fordern zu einer Angebotsabgabe auf. Mit diesen verhandelt er dann über die festgesetzten Auftragsbedingungen hinsichtlich Preises und Leistung. Im Unterschwellenbereich, was hier überwiegend die Anwendung findet, regeln Wertgrenzen, ob eine freihändige Vergabe gesetzlich erlaubt ist.
Bei einem Auftragswert nur bis zu 10.000 € können ohne Angabe von Gründen und Erklärungen freihändig vergeben werden. Für Liefer- und Dienstleistungen liegt der Schwellenwert für eine freihändige Vergabe bei 20.000 €. Eine Direktvergabe ist nach § 14 VgV möglich, wenn zwingende und dringende unvorhersehbare Gründe vorliegen, sodass die Mindestfristen nicht eingehalten werden können. Oft wurde dieser Grund dafür verwendet, um die Handhabung zu rechtfertigen, wie auch in der aktuellen Begründung, um die Vergabe zeitlich unabhängig von den Sitzungen planen zu können.
Die Aufträge wurden in der Regel von der CONCORDIS Jahn & Windisch GmbH (Gesellschafter: Sven Jahn und Uwe Windisch) in Wessin OT von Crivitz ausgeführt, welche sich bei den Serviceleistungen durchsetzen konnte.
Das Buchpreisbindungsgesetz schreibt in § 7 Abs. 3 vor, dass die Nachlässe für Schulbücher für den Schulunterricht, die zu Eigentum der öffentlichen Hand im Rahmen einer Sammelbestellung angeschafft werden, gewährt werden müssen. Bei einer Auftragsmenge von 25.000,00 € oder weniger erhalten man einen Rabatt von 8 bis 13 % und bei einer Auftragsmenge von 25.000,00 € oder mehr einen Rabatt von 13 bis 15 %. Bei Bestellwerten von unter 25.000, 40.000 bzw. 50.000 €, ist häufig eine, auf den örtlichen Buchhandel, beschränkte Ausschreibung mit oder ohne Teilnahmewettbewerb vorgesehen. Innerhalb der sogenannten „Kleinstaufträgen“ kann auf das förmliche Verfahren oft verzichtet werden, da es sich um Aufträge mit einem Wert von unter 25.000 € handelt. Es kann auch eine freihändige Vergabe erfolgen.
Ortsansässige Buchhandlungen haben gegenüber nicht ortsansässigen keinen Vorteil, jedenfalls sagt das Gesetz, dass es ausdrücklich verbietet, ortsansässige Händler gegenüber Ortsfremden zu bevorzugen. Die Ortsansässigkeit eines Bieters in der Stadt oder im Landkreis ist für sich genommen kein objektives Zuschlagskriterium. Die Kommune darf keine Bieter bevorzugen, die für die Abwicklung des Schulbuchauftrages besonders geeignet erscheinen. Auch ein mögliches „Mehr an Eignung“ darf bei der Eignungsprüfung und der Angebotswertung nicht berücksichtigt werden.
Die meisten Auftraggeber der öffentlichen Hand meinen, dass ein „Vor-Ort-Service“ oder ein Ansprechpartner vor Ort für die Beschaffung von Schulbüchern nicht erforderlich ist. Sie bewerten die Serviceleistungen nicht ortsansässiger Buchhändler höher als die von ortsansässigen. Nur durch zusätzliche Angebote für den Kundendienst und die Serviceleistungen wie die Einsortierhilfe, Etikettierung, die Folierung von Schulbüchern oder auch die Entsorgung von alten Schulbüchern kann man besonders überzeugen.
Wir dürfen gespannt sein, wie das Rennen, das zwingend im Jahr 2023 stattfindet und durch eine Ermächtigung und eine freihändige Vergabe gekennzeichnet ist, verläuft!
Die Arroganz der Macht und die Bequemlichkeit, die von ihr ausgeht! Die Arroganz, die mit Macht einhergeht, und die Bequemlichkeit, die sie mit sich bringt.
Der Grundtenor des Handelns und Wirkens der CWG und LINKE erstreckt sich seit ca. 49 Monaten auf die Erweiterung/Erteilung von „Ermächtigungen“ und „Verfügungen“, um Diskussionen sowie eventuelle Einsprüche/Vorbehalte zu Sachverhalten zu vermeiden. Die Ausdehnung der eigenen Herrschaft (72 % Mehrheit) und Einflussnahme auf Vergabeentscheidungen im finanziellen Kernbereiche ist das wesentliche Ziel.
Abgesehen davon, großflächige und teure Bauprojekte zu planen und mit Vergabeverfahren die determinierte einheimische Unternehmerschaft wohlwollend zu fördern, genauer gesagt, die Finanzausgaben im Haushalt zu erhöhen und Rekommunalisierung durchzuführen, gab es kaum Initiativen.
Wie auch in der anstehenden Hauptausschusssitzung am 12.06.2022. Ein wichtiges Thema: Vorab erteilte Ermächtigungen für die Bürgermeisterin von Crivitz zur Beschaffung und Vergabe von Aufträgen! Die Teilnahme an Wettbewerben im Land und Kreis und die Einreichung von Förderanträgen sowie die Initiativen aus der Antragslyrik sind die eigentlichen Ideengeber.
Die Möglichkeiten, die finanziellen Spielräume eines Bürgermeisters zeitlich begrenzt zu erhöhen, waren innerhalb der Coronapandemie begreiflich, aber nicht für immer. Es würde sonst eine permanente Konzentration der Macht entstehen, die schwer zu beaufsichtigen ist. Das erzeugt Ohnmacht bei allen anderen. Die Verwaltung ist erfreut, da es weniger störende Nachfragen gibt. Kommunale Selbstverwaltung und Kontrolle sieht anders aus.
Es besteht die Möglichkeit, dass der Spielraum für Ansichten, einer eventuellen unangemessenen Begünstigung von Einzelnen oder auch nur ein dahin gehender Eindruck, zunimmt.
Die aktuelle durstige und trockene Ansicht im Arboretum!
Der Wirtschafts-, Tourismus-, Partnerschafts- und Kulturausschuss(WiToPaK) ein Untergremium des Amtsausschusses Crivitz, hatte auf Einladung von Herrn Jürgen Heine, welcher selbst Mitglied des Ausschusses ist, seine Sitzung ins Crivitzer Arboretum verlegt. Die Einwohner waren nicht anwesend, was auch schwerfiel, da die Sitzung bereits um 17:00 Uhr an einem Donnerstag stattfand. Man wollte einmal wieder die Natur genießen. Das Amt Crivitz ließ es sich nicht nehmen, an diesem Genuss teilzunehmen.
Herr Heine zeigte den Besuchern die Vielfalt der Pflanzen und Bäume im Arboretum. Das Arboretum Crivitz ist Eigentum der Stadt Crivitz und wird durch den Förderverein „Arboretum Crivitz“ unterstützt. Der Förderverein erhält für diese Unterstützung seit 10 Jahren eine jährliche Zahlung von ca. 10.000 € von der Stadt Crivitz vermutlich aus den Erlösen der Stadtwaldbewirtschaftung. Denn allein 2022/23 betrugen die Bruttoeinnahmen aus der kommunalen Waldwirtschaft mindestens ca. 310.000 €.
„Das Arboretum präsentierte sich in einem gepflegten Zustand. Die Aussage eines Ausschussmitgliedes macht die Wertschätzung für diese Einrichtung deutlich: Ich habe das Arboretum und die viele ehrenamtliche Arbeit, die in diesem Naturobjekt steckt, bisher nicht wahrgenommen. Ich bin beeindruckt über die Leistung der Crivitzer und gratuliere zu dieser schönen Einrichtung“.So schrieb Herr Jürgen Heine selbst im Amtsboten vom Amt Crivitz im Anschluss zur Auswertung, im eigentlichen Protokoll des Ausschusses ist dazu nichts zu finden. Hier heißt es nur „Herr Heine führt bei seinem Rundgang durch die Vielfalt des Arboretums.“ So verschieden sind die Wahrnehmungen.
Wir waren neugierig und wollten uns selbst über den Wachstumsprozess und das Entfalten der Blütenknospen der vielen Sträucher und Bäume vor Ort informieren. Wir waren interessiert, wie die ca. 100.000,00 €, die der Förderverein „Arboretum Crivitz e. V.“ in den vergangenen 10 Jahren in den Crivitzer Stadthaushalt investiert wurden. Also, dann nichts wie hin und rein ins Arboretum!
Wir haben uns Anfang Juni 2023 über die aktuelle Lage und den sogenannten „gepflegten Zustand“ informiert.
Aufgrund der seit Langem herrschenden Wetterlage war der Boden im Arboretum völlig ausgetrocknet. Alle Pflanzen, Sträucher und Bäume benötigen dringend Wasser. Aber woher nehmen?
Eine generelle Wasserversorgung wurde erst in jüngster Vergangenheit kategorisch abgelehnt.
In der schriftlichen Stellungnahme heißt es:„Danach müssen sie mit den Bedingungen, die die Natur ihnen bietet, auskommen. Eine weitere Wasserversorgung junger Bäume erfolgt über das Anbringen von Wassersäcken, wie 2022. Eine technische Ausstattung des Arboretums mit Elektrizität, Brunnen und Wasserpumpe sowie einer Schwengelpumpe wird nicht empfohlen. Die geologischen und stand örtlichen Gegebenheiten bestimmen das Wachstum der Wildkräuter, Sträucher und der Bäume. Das Arboretum muss naturbelassen bleiben. Die natürlichen Bedingungen bestimmen den Fortgang des Wachstums“. So legte Herr Jürgen Heine, Fraktion DIE LINKE/Heine selbst fest, Schluss aus und fertig!
Der Bau eines Brunnens wurde nicht als notwendig erachtet, da er zu teuer gewesen wäre. Die empfohlenen Pfade waren großflächig gemäht, ansonsten wirkte alles sehr naturbelassen und ungepflegt. Unserer Meinung nach hat das mit einem echten Arboretum nichts zu tun. Arboretum – Eigentlich eine *Einrichtung für Forschung, Lehre und Bildung; Sammlung verschiedenartiger, oft auch exotischer Gehölze*
Bereits im November 2022 kam das erste Eingeständnis nach ca. 13 Jahren der Bewirtschaftung. So habe man jetzt schließlich feststellt, dass das optimale Wachstum eines Baumes (ausländischer Herkunft) nur auf standorttypische Bedingungen ihrer Heimat erreicht werden kann und das ist aufgrund der Trockenheit und Wassermangel der letzten Jahre im Arboretum nur bedingt möglich. Es wachsen nur gut die heimische Eiche und Buche sowie die Linde gut im Crivitzer Arboretum.
„Der krumme Baum lebt sein Leben, der gerade Baum wird zum Brett.“(unbekannt)
Die Beschilderung der Bäume und Sträucher ist teilweise zugewachsen, unlesbar oder gar nicht vorhanden. Auch einheimische Bäume leiden unter dem Wassermangel und wirken teilweise welk.Es ist dringend erforderlich, mehrere Hundetoiletten mit Standrohr, Kotbeutelspender, Abfallbehälter und 30-Liter-Behälter anzubringen. Andernfalls kann man den Hundekot einfach liegen lassen. Auch wie erwähnt alles Naturbelassen. Dann bitte aber Vorsicht auf den Pfaden!
Es ist notwendig, die Sitzmöglichkeiten zu wechseln, und die überall zusammengetragenen Totholzhaufen der abgestorbenen Bäume und Sträucher hinterlassen einen ungepflegten Eindruck.
Es gibt noch viel zu tun, damit das Arboretum seinen Namen wirklich verdienen kann!
Ein teurer Ausflug des WiToPaK für den Steuerzahler. Man gönnt sich ja sonst nichts! Verzweifelt wurde in den letzten 10 Jahren versucht, kostenintensiv dort nordamerikanische Bäume z.B. Dorn-Gleditschie, Tulpenbaum, Schwarznuß, Weymouts-Kiefer, Sitka-Fichte oder asiatische Bäume z.B. Zweilappiger Ginkgo, Nikkotann anzupflanzen jedoch, wie wir jetzt wissen, leider vergebens. Bis 2014 mobilisierte die Stadt Crivitz bis zu ca. 150.000 € für die Errichtung und Herstellung und jährliche Bewirtschaftung. So wurden auch danach ab 2014 bis 2023 allein in die fortlaufende Unterhaltung (Pflegekonzept) insgesamt ca. 81.000 € durch die Stadt Crivitz investiert. Die Finanzierung des Projekts erfolgte durch die Einnahmen aus der jährlichen Bewirtschaftung des Stadtwaldes. Zusätzlich wurde noch in die Ausstattung mithilfe von Fördermitteln investiert (Holzbrücke, Lehr- und Wanderpfad, Holz-Pavillon, Hinweisschilder und Sitzgarnituren) mit bis zu ca. 120.000 €. So kann man zusammenfassend feststellen, dass an Institution für Forschung, Lehre und Bildung; verschiedenartiger Gehölze in den letzten 13 Jahren auf passable ca. 350.000 € aufgewendet wurden!
Wenn das Arboretum im Tourismusort Crivitz eine Touristenattraktion werden soll, muss entweder noch mehr Geld investiert werden oder man überlässt es eben der Natur selbst. Die wird schon etwas Schönes daraus machen.
Die Satzung des Senioren- und Behindertenbeirates (SBB) wird aufgehoben, nur eine Geschäftsordnung soll es noch geben, aber dafür ein eigenes BÜRO.
Die turnusmäßige Wahl des SBB in Crivitz muss bereits in 12 Monaten wiederholt erfolgen!
Erst das Ringen um die Errichtung des SBB, die Auswahl der handverlesenen Kandidaten und das Wahlspektakel, das Hin und Her und das Durchfechten der Satzung, das Ausbremsen beim Mitreden von Umwelt- und Bauvorhaben. Und nun ist es auch die Rechtswidrigkeit innerhalb der Satzung des SBB und der Hauptsatzung, die diesen Prozess seit 26 Monaten kennzeichnen. Dieser wird von den Mehrheitsfraktionen CWG – Crivitz und die LINKE/Heine dominiert, und neuerdings auch von der Fraktion der CDU Crivitz und Umland unterstützt! Inzwischen wurde bestätigt, dass die verabschiedete Satzung des SBB im November 2022 gegenüber der Hauptsatzung Crivitz widersprüchliche Aussagen enthält.
Wir erinnern uns:
Schon bei der Entscheidung der Satzung für den SBB kam es zu einer ähnlichen Eskalation. Die CDU-Fraktion (Crivitz und Umland) äußerte sich schon mal deutlich anders als die Mehrheitsfraktionen. Es war ein seltener Meilenstein in der heutigen Oppositionsarbeit. In diesem Zusammenhang ging es um die Beachtung der Parität, genauer gesagt um die prozentuale Besetzung von Mitgliedern als Senioren und Behinderten. Wie viele Vertreter von Senioren und Menschen mit Behinderung sollen im Beirat vertreten sein? Damals war man der Meinung, dass es zu einer Ungleichbehandlung kommen könnte. Eine Antwort auf die Frage, wann man als Senior gelten und mitarbeiten kann, wurde nicht gegeben. Die Fragen wurden dem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE / Heine, Herrn Alexander Gamm immer wieder blockiert. Er meinte, dass man nicht alles zu stark reglementieren sollte und froh war, überhaupt 10 gefunden zu haben, die das tun. Diese Tatsache ist schon bemerkenswert, denn im Juni 2022 standen mehr Kandidaten zur Verfügung, aber die Mehrheit von CWG+LINKE wollte es anders machen.
Diese Argumentationsmethode der Fraktion DIE LINKE/Heine ist nicht ungewöhnlich, da sie seit Jahren praktiziert wird und bei einer 72-prozentigen Mehrheit mit der Wählergemeinschaft Crivitz (WG Crivitz) immer Erfolg verspricht. Umso mehr verwundert es, dass der Beirat schon am 30. März 2023 eine Sitzung abgehalten hat.
Jetzt also die Kehrtwende!
Da die Satzung des SBB – Wahl und Hauptsatzung von Crivitz Widersprüche aufweist, hebt man nun die Satzung des SBB komplett auf und will nur eine Geschäftsordnung machen. Auch die Hauptsatzung der Stadt Crivitz muss geändert werden, weil auch hier Formulierungen enthalten sind, die über das übliche Maß hinausgehen gehen könnten, zu der Rede und Anhörungsrecht des Beirates.
Bereits vor den gesamten Veranstaltungen hätte man in die Kommunalverfassung schauen können, da nach § 41a KV M-V die Mitglieder dieses Beirates durch Beschlussfassung zu bestellen sind. Es wurde behauptet, dass man alles vorher sorgfältig geprüft hatte, so wurde es verkündet. Es ist nur zu klären, wer die Prüfung durchgeführt hat und aus welchem Blickwinkel sie erfolgt ist.
Der Senioren – und Behindertenbeirat sollte nicht nur Ideen und Erlebnisse schaffen, die Wohlbefinden, Lebensfreude und Geborgenheit bringen, sondern er sollte sich auch grundsätzlich in die Handlungen und Beschlüsse der Stadt Crivitz einmischen. Kurz gesagt: Die Arbeit des SBB ist als Querschnittsaufgabe zu verstehen, die alle kommunalen Ressorts wie Stadt-, Verkehrs-, Bau-, Kultur-, Finanz-, Natur- und Umwelt, Wirtschafts- und Freiraumplanung einbezieht. Nicht nur Stolpersteine sind ein Thema, sondern auch praktische Lösungen für die Barrierefreiheit insgesamt in der Stadt Crivitz und besonders im Park der Begegnungen (Stadtpark)!
Die Fraktion von LINKE und CWG hört nicht auf, das Prinzip des Versuches und Irrtums zu praktizieren.Bis zur nächsten Wahl in zwölf Monaten!Bis jetzt ist das alles ein absoluter Reinfall!
Es ist nicht immer ratsam, seinen Willen ohne Rücksicht auf den Anderen durchzusetzen, besonders nicht, wenn man in fünf Monaten den Wahlkampf für das Jahr 2024 beginnen will. Besonders bei den jüngsten Wahlen in Schwerin zeigte sich, dass eine große Anzahl von Wählern nicht zur Wahl ging und die verbleibenden plötzlich anders wählten als geplant. Das Thema Senioren- und Behindertenbeirat sollte kein politischer Prozess werden, aber er ist schon seit Langem und wird durch das dominante Vorgehen der Mehrheitsfraktionen (CWG – Crivitz und DIE LINKE/HEINE) vorangetrieben. Es ist erstaunlich, was sich die Mehrheitsfraktionen seit mehr als 26 Monaten für ein Spektakel leisten, um ein so wichtiges Thema zu besprechen. Wer schon Wahlen durchführen oder Satzungen erarbeiten möchte, sollte sich vorher zumindest einmal in die Kommunalverfassung M-V einlesen und eine umfassende rechtliche Prüfung durchführen lassen.
Und so wurde bereits am internationalen Tag des Multilateralismus und der Diplomatie für Frieden 2023 (Sitzung der Stadtvertretung) dazu ein Beschluss gefasst. Diplomatie sollte sich auf der Sitzung so anfühlen, dass man sich wohlfühlt. Das war aber schwer zu merken. Da halfen auch keine tröstenden Blumen an beteiligte Dritte mehr, die ihre Initiativen eingestellt hatten. Mit derselben handverlesenen Mannschaft wurde die SBB-Neubestellung durchgeführt. Die CDU-Fraktion hat ihre Bedenken inzwischen fallen gelassen und unterstützt nun auch die Mehrheitsfraktionen. Diese Einigkeit ist bemerkenswert.
Der SBB sollte in Crivitz sich nicht als rein parteipolitisch oder konfessionell ausgerichtet erweisen, sondern als unabhängiges Organ für alle Senioren und Bürger mit Behinderungen kräftig agieren. Der SBB in Crivitz ist der einzige im Amtsbereich Crivitz und im Landkreis LUP, der keine eigene Satzung besitzt, sondern lediglich eine Geschäftsordnung. Um es mit den Worten des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE/Heine zu sagen: Man sollte nicht zu stark reglementieren. Merkwürdigerweise wird in dem Bauausschuss der Stadt Crivitz, in dem er selbst den Vorsitz ausübt, genau das Gegenteil gemacht: Überregulierung mit Geheimqualitäten. In etwa 11 Monaten kann man dazu noch einmal einen Neuanfang machen, mit einer Vielzahl von verschiedenen Parteien und Initiativen, die sich mit dieser Problematik übergreifend und vor allem gemeinsam beschäftigen. Ein gutes Gelingen.
„Wir stehen am Beginn eines unkontrollierten Krankenhaussterbens“, sagte der Gesundheitsminister gegenüber der ‚Bild‘-Zeitung. „Ohne die Reform würden wohl 25 Prozent der Krankenhäuser sterben“, so der Minister.
Das Ziel ist klar: Zuerst die Finanzierung neu aufstellen und die Krankenhäuser von wirtschaftlichem Druck befreien. Zweitens soll eine Umstrukturierung die Qualität deutlich verbessern. Die Krankenhäuser sollen zukünftig nicht mehr alles können, sondern sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren. Das Wissen soll gebündelt werden, um eine bessere Finanzierung zu ermöglichen. Krankenhäuser sollen nicht mehr nur anhand von Fallzahlen finanziert werden. Der ökonomische Druck soll verringert werden.
Die Vergütung der Krankenhäuser für die Daseinsvorsorge soll zu 60 Prozent durch Vorhaltepauschalen gewährleistet werden. Die übrigen Kosten könnten dann in Abhängigkeit von der Fallmenge finanziert werden, wie der Gesundheitsminister erläuterte. Spezialisierung wird das Schlüsselwort der Zukunft sein. Die gesamten Vorschläge sind zwar sinnvoll und richtig, aber politisch nicht leicht zu verkaufen.
Im Mittelpunkt der Diskussionen steht die geplante Einteilung des Kliniknetzes mit einer entsprechenden Finanzierung, von der wohnortnahen Grundversorgung über eine zweite Stufe mit weiteren Angeboten bis zu Maximalversorgern wie Universitätskliniken. Hierzu sind natürlich auch einheitliche Qualitätskriterien vorgesehen, damit Kliniken bestimmte Leistungen erbringen können. Im Rahmen dieses Prozesses wollte der BUND die Oberhand haben.
Und schon begann der Streit mit den Ländern, denn diese beharrten auf ihrem Grundsatz, Krankenhausplanung sei Ländersache wie bei der Bildung. So stellte man ihnen eine Öffnungsklauseln und Ausnahmetatbestände in Aussicht. Und letztlich ist es so, dass jeder tun kann, was er möchte.
Die Streitigkeiten mit den Ländern wurden vorerst beigelegt, da diese bereits über eine eigene Krankenhausplanung verfügten. Daher einigte man sich vorerst auf einige Grundsätze.
Demnach sollen die Kliniken wie folgt unterteilt werden in:
Level -1-Häuser der Grund- und Regelversorgung – wohnortnah –
Level-2-Fachkliniken mit Schwerpunkten
Level-3-Maximalversorger mit mehr als 600 Betten.
Es sollen keine Strukturvorgaben für die Länder geben. Der Bund wird sich um die Finanzierung der Krankenhäuser kümmern. Außerdem war zu hören, dass auch kleine Krankenhäuser eine Geburtsstation behalten können, wenn sie es wollen. Die Geburtshilfe kann bereits auch im Level – 1- enthalten sein. In der Frage der Transparenz des bundeseinheitlichen Leistungsniveaus in den einzelnen Leveln (einheitliche Qualitätskriterien) von Kliniken konnten Bund und Länder keine Einigung erreichen. Sie einigten sich darauf, dass der Bund hierzu die Initiative ergreift.
Einige Einwohner von Crivitz, die sich schon länger mit dem Thema Geburtenhilfe befassen, dürften vielleicht aufmerksamer zugehört haben als sonst. 1997 wurde das Klinikum Crivitz privatisiert und am 01. Okt. 2001 erwarb die MediClin AG bereits 69 % der Anteile aus der kommunalen Trägerschaft. Im Kontext des Baues des Krankenhauses in Crivitz hat die Stadt Crivitz der MediClin Krankenhaus am Crivitzer See GmbH ein Darlehen gewährt. Zum 31. Dezember 2011 betrug der Wert der Verbindlichkeiten noch 283.050,21 €. Im Jahr 2012 veräußerte die Stadt Crivitz die restlichen Geschäftsanteile des MediClin Krankenhauses in Höhe von 125.732,64 € vollständig.
Sieben Jahre nach der Entscheidung,die Geschäftsanteile an die MediClin Krankenhaus zu verkaufen, stellte sich heraus, dass dies einer der größten Fehler war, den die Stadt in ihrer Entscheidungsfindung begangen hat. Die kommunale Daseinsvorsorge, zu der auch das Krankenhaus Crivitz gehört, ist für die Grundversorgung der Menschen notwendig und sollte stets in kommunaler Hand bleiben.
Am 30. Juni 2020 wurde die gynäkologisch-geburtshilfliche Abteilung des Krankenhauses Crivitz geschlossen, ohne die Absprachen aus dem Jahre 2019 einzuhalten. Die kommunalen Vertreter der Stadt Crivitz hatten auf diese Entscheidung keinen Einfluss mehr.
Das Krankenhaus schrieb, seit Längerem rote Zahlen und so wollte Asklepios die verlustträchtigen Bereiche abbauen und zum Schluss sogar das gesamte Krankenhaus gänzlich aufgeben. Die Proteste der Bevölkerung gegen die Schließung und die mutige und entschlossene Haltung des Landrates Stefan Sternberg, der von Anfang an in allen Gremien den Gedanken der Rekommunalisierung vertrat, gelang das Unmögliche. Er hatte schon damals die Vision, das Krankenhaus Crivitz in einem Verbund mit den Kliniken in Ludwigslust und Hagenow zu vereinen, was ihm auch gelang. Um die Rekommunalisierung zu unterstützen, beschloss die Landesregierung, 6 Mio. Euro für den Kauf des Krankenhauses bereitzustellen. Seit dem 01.01.2021 ist der Landkreis LUP Träger das Krankenhaus am Crivitzer See gGmbH. Die Maßnahmen waren notwendig, um den Bestand des Krankenhauses insgesamt zu sichern und um den Standort in der Stadt Crivitz überhaupt zu erhalten.
Für das Crivitzer Krankenhaus am Crivitzer See bedeutet das auf jeden Fall (LEVEL- 1-) die Übernahme der Grund- bzw. Regelversorgung für die ländliche Region und die Möglichkeit aufgrund ihrer Größe und Lage sich zu einem Regionalen/Integrierten Gesundheitszentrum zu entwickeln. Patientinnen und Patienten im Landkreis LUP sollten grundsätzlich dort behandelt werden, wo es für sie am sinnvollsten ist und wo es die beste Qualität zu wirtschaftlichen Bedingungen für die Beitragszahlenden gibt. So formulierte es auch die Arbeitsgruppe Modellprojekt Gynäkologie/Geburtshilfe des LK – LUP.
Schon im März 2023 verkündetet der Landrat auf der Sitzung des Kreistages, dass wir uns bei der Etablierung eines geburtshilflichen / gynäkologischen „ANGEBOTS“ am Standort Crivitz im Modul „0“ befinden, womit er wieder einmal Recht behält. Derzeit wird die ärztlich-ambulante gynäkologisch-geburtshilfliche Versorgung für Crivitz und Umgebung durch eine niedergelassene Gynäkologin, Frau Dr. Ermisch, sichergestellt, deren Praxis am Krankenhausstandort eingemietet ist. Ziel ist es, dieses ambulante Versorgungsangebot für das Modellprojekt einzubinden und so die Standortversorgung auch zukünftig zu gewährleisten und gleichzeitig eine Keimzelle am Standort im Rahmen eines künftigen integrierten Versorgungszentrums zu bilden.
Um das Modul 1 und 2 im Crivitz einzuführen, ist die Gründung eines medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) als Keimzelle für mindestens zwei Vertragsarztsitze und die mögliche Integration der vorhandenen Einzelpraxis erforderlich.
@ALLRIS®net@ALLRIS®net
Der Weg für diese Umsetzung wird noch lang werden, denn zunächst muss die Krankenhausreform 2023 umgesetzt werden. Dann muss der Status des Krankenhauses geklärt und finanziert werden. Erst nach dieser Etablierung des Standortes können dann Ärzte und Krankenschwestern für das attraktive Crivitz gewonnen werden.
Die Aufgabe wird sicherlich nicht einfach sein.Doch die Hoffnung stirbt zuletzt!
Nicht nur schnacken, sondern endlich handeln!
Es ist höchste Zeit für eine Krankenhausreform, um die Existenz kleinerer Krankenhäuser zu sichern. Alle Beteiligte sind sich einig, dass endlich etwas getan werden muss und stimmen überein das es dringend einer Krankenhausreform bedarf. Was für ein seltener Glücksfall in der jetzigen Zeit für diese große REFORM! Diese Übereinstimmung sollte so auch wirklich umfassend und zeitnah genutzt werden. Die Krankenhausreform vom Gesundheitsminister hat eine Unterstützung verdient. Die heißen Eisen anzufassen, verlangt von Herrn Lauterbach schon eine Menge Respekt ab. Kluge Reden sind leicht zu halten, doch die Umsetzung der Ideen in die Realität erfordert Mut, Durchhaltevermögen und auch die Fähigkeit, Rückschläge zu verkraften.
Man kann es nicht allen recht machen!
Natürlich bedeutet das im ländlichen Raum, dass Patienten möglicherweise eine längere Anfahrt für eine Knie- oder Hüftoperation haben, dafür aber von Spezialisten behandelt werden. Nun, Patienten würden dann wahrscheinlich 50 bis 70 Kilometer entfernt von einem Arzt operiert werden, aber dann durch einen Arzt, der sich auskennt. Während dann aber eine akute ortsnahe / stadtnahe Versorgung in Not-, Ambulanz- und Unfallpraxen erfolgen muss und auch erfolgen wird. Da sich dort Spezialgeräte und Know-how befinden, kann dies die Kosten senken und dem Patienten den Weg in andere Praxen ersparen. Das alte DDR-Gesundheitssystem war unter diesem Blickwinkel durchaus nicht schlecht. Ob der Druck und der mediale Wirbel der Länder jedoch Sinn ergeben, bleibt abzuwarten. Denn unbeteiligte Dritte, also rechnende Experten, könnten in diesem Fall die besseren Argumente haben als die Interessenvertreter vor Ort, seien sie Chefärztin oder Träger, Bürgermeister oder Beschäftigte. Der bereits festgelegte Einigungsinhalt ist indessen eingearbeitet.
Entscheidend ist, was am Ende herauskommt! Schauen wir uns das einmal an!
Aber auch der Minister steht besonders unter dem Druck des Finanzministers, welcher der Hüter der Schuldenbremse ist. Wenn sich etwas ändern soll, muss man auch etwas dafür tun, indem man Geld in die Hand nimmt, um den Kostendruck für die Kliniken zu beseitigen und eine bessere Versorgung für die Bürger zu erreichen. Das sollten auch die Grünen und die FDP verstehen, die in 26 Monaten schließlich nicht abgewählt werden wollen. Aber je länger man redet, desto mehr kann man alles kaputt reden oder so manche Klinikstandorte in die Insolvenz treiben! Der Gesundheitsminister weiß auf jeden Fall, was Insolvenz ist und was sie bedeutet, im Gegensatz zu seinem Kollegen im Wirtschaftsministerium.
Denn Krankenhäuser und Universitätskliniken können nicht aufhören, zu produzieren.
Der befristete „Hauptausschuss“ will in seiner verbleibenden Zeit den Wahlmodus für Stellvertreter im Amtsausschuss Crivitz nochmals ändern.
Aufgrund einer auslaufenden befristeten Ausnahmegenehmigung des Ministeriums für MV, gemäß § 42b K-V MV bis zum 01.06.2024 für die Bildung eines Hauptausschusses im Amt Crivitz, beabsichtigt dieser gerade weitere Befugnisse im Amtsausschuss zu installieren. So soll der Wahlmodus für die Stellvertreter der Mitglieder im Amtsausschuss neugestaltet werden und eine Änderung der Hauptsatzung im Amt Crivitz erfolgen. Es ist die zwölfte Änderung der Hauptsatzung seit der Gründung des Amtes Crivitz (Amt der Zukunft) und die zweite Änderung innerhalb von drei Monaten.
Im Laufe seiner bisher neunjährigen Geschichte tagte der Hauptausschuss des Amtes Crivitz immer wieder in den Büroräumen des Amtes Crivitz, zu seinem jährlichen ca. 6 öffentlichen Sitzungen jedoch bis zum Mai 2021. In der Vergangenheit war die Zahl der Einwohner als Besucher in der Sitzung sehr gering, und man kann sie an zwei Händen abzählen. So waren zum Beispiel im Jahr 2022 und bis heute waren keine Einwohner anwesend. Also war man wie immer unter sich und das Erstaunen war groß, wenn Einwohner auftauchten. Die Versammlungen nehmen dann plötzlich einen völlig anderen Verlauf und eine Zurückhaltung mit persönlichen Meinungen ist immer wieder zu spüren.
Das Reisefieber ist auch seit Juni 2021 bei der neuen Ausschussvorsitzenden (Amtsvorsteherin) angekommen. Man wechselt plötzlich häufiger die Tagungsorte, die Reisekostenverordnung macht es möglich. Es gibt ständig Wechsel zwischen den Gemeinden Pinnow, Zapel, Friedrichsruhe und Crivitz. Auch Demen und Bülow sind neu hinzugekommen. Erstaunlich ist, dass man immer in den ehemaligen Gemeinden des alten Amtes Crivitz unterwegs ist. Vor einem Jahr war die Gemeinde Gneven die Erste aus anderen ehemaligen Ämtern, die die Sitzung austragen durfte, und nun ist es die Gemeinde Plate, dass die Ehre hat. Wie bereits erwähnt, war man bis jetzt fast immer unter sich.
Die neue Amtsausschussspitze, die im befristeten Hauptausschuss vertreten ist, bemängelt die Teilnahme der Amtsausschussmitglieder an den Sitzungen zum Amtsausschuss. Dieser tagt gewöhnlich alle zwei Monate und soll stets die vollständige Amtsausschussbesetzung bei Sitzungen anstreben. Nun, die Bürgermeister werden für den Fall ihrer Verhinderung durch ihre gewählten Stellvertreter im Amt vertreten und die weiteren Mitglieder des Amtsausschusses werden durch die von den Gemeindevertretungen gewählten persönlichen Stellvertreter vertreten.
So weit, so gut und das funktioniert schon seit neun Jahren so laut Kommunalverfassung. Aber indessen will plötzlich der Hauptausschuss eine Neuerung, sodass auch im Falle einer Verhinderung der persönlichen Stellvertreter erneut Stellvertreter einer Gemeinde gegenseitig vertreten.
Plötzlich will der Hauptausschuss eine Neuerung, falls die „persönlichen Stellvertreter“ der Mitglieder des Amtsausschusses auch verhindert sind, können sich „auch“ die Stellvertreter einer Gemeinde gegenseitig vertreten.
Heißt also, dass jeder Vertreter einen Vertreter erhält, sodass jeder in der Gemeindevertretung den Amtsausschuss besuchen und immer wieder unterschiedliche Haltungen und Ansichten vertreten kann. Wunderbar machen sie das einmal in einem Aufsichtsrat eines DAX-Unternehmens, dann haben sie aber so etwas von Kursschwankungen wie sie es selten erlebt haben.
Die Kommunalaufsicht des LK LUP ist von dieser Neuheit in der Auslegung der gültigen Kommunalverfassung vom Hauptausschuss in Crivitz verständlicherweise nicht so sehr begeistert.
So stellte eben der Gesetzgeber gerade hierzu fest, dass es die Zahl und die Art der Vertretung zu bestimmen ist. Das heißt, es soll eine Art der Vertretung sein und nicht wie gewünscht eine unbestimmte Anzahl von Vertretern zur Verfügung stehen und beliebig eingesetzt werden können. Natürlich sind auch noch andere Gründe ausschlaggebend, ob die Stellvertreter dann auch in einer bestimmten Reihenfolge tätig werden oder nicht. Also muss die Reihenfolge des tatsächlichen Eintretens der verschiedenen Vertretungsarten eindeutig bestimmt werden.
Trotz dieser Aussagen und Einschätzungen wird der Hauptausschuss sein Vorhaben fortsetzen und seine Entscheidung am Ende Juni in der Sitzung des Amtsausschusses durchfechten.
Aus welchem Grund auch immer! Bürokratie als Selbstbestätigung!
Es war seine sehr hitzige Debatte im Bundestag und auch eine gereizte Stimmung bei der Rechtfertigung des Wirtschaftsministers in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Klima und Energie. Es ging um den Staatssekretär Udo Philipp. Es ist schon erstaunlich, was ein Staatsbeamter für Fonds und Anleihen bei Unternehmen haben kann. So schreibt Focus Online-Redaktion am 24.05.2023 „Staatssekretär Udo Philipp hält eine Millionenbeteiligung an einem Unternehmen, dem die Behörde Fördergelder zuschießt.“ Oder auch „Gemessen am Firmenwert von 89 Millionen Euro, den sich Africa GreenTec laut Spiegel selbst zuschreibt, ist Philipps Aktienpaket rund 3,6 Millionen Euro wert.“
Der Wirtschaftsminister verteidigte seinen Staatssekretär und betonte, dass man sich an alle Regeln in seinem Haus gehalten habe. Er betonte jedoch auch, dass das dienstliche Handeln nicht von privatem Interesse geleitet werden sollte. Es ist nicht untersagt, sich an Fonds oder in Gesellschaften zu engagieren. Er schlug vor, die Compliance-Vorschriften anzupassen, aber dann aber auch für alle anderen Ministerien! Es war eine gereizte Stimmung, und die Antworten wurden teilweise umgangen. Die Fragen wurden nur gesammelt gestellt. Die Hauptfrage blieb offen: Nutzte der Staatssekretär seine Unternehmensbeteiligungen, um von Entscheidungen des Wirtschaftsministeriums zu profitieren? Der Staatssekretär wies die Vorwürfe zurück. Ein Interessenkonflikt liegt nicht vor.
Auch bei der Aktuellen Stunde im Bundestag wurde hitzig diskutiert zum Heizungsgesetz. Die Pläne für das Heizungsgesetz sind auch innerhalb der Ampelkoalition stark umstritten. Aufgrund grundsätzlicher Bedenken der FDP wurde der Gesetzentwurf in dieser Woche nicht in erster Lesung vom Bundestag beraten. Er wurde aber auch nicht zurückgezogen von der Ampelkoalition und soll nun überarbeitet und dann im Bundestag diskutiert werden. Im Jahr 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden.
Das Heizungsgesetz sollte 2024 kommen, jetzt ist ein Start auch 2025 denkbar. Kann man als Bauherr gerade noch verlässlich planen? „Wir haben ein Problem der Gleichzeitigkeit. Die Regierung will möglichst schnell alle Klimaschutzmaßnahmen umsetzen, zugleich musste sie auf die Energiekrise reagieren. Im vergangenen Jahr kamen fast im Wochentakt neue Verordnungen. Da hapert es nicht nur am Geld. Gerade kleinere Unternehmen können das nicht mehr verarbeiten, sie sind völlig überfordert.“ (Interview bei T-Online. Axel Gedaschko Präsident des GdW, des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Er vertritt vor allem gemeinnützige und kommunale Wohnungsunternehmen.)
In dem Referentenentwurf für das Gesetz zur Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärme ist eine Pflicht zur Wärmeplanung bis zum 31. 12. 2026 vorgesehen. Es gilt für alle Gebiete, in denen mehr als 100.000 Einwohner gemeldet sind. Ebenso bis zum 31.12.2028 für alle Gebiete, in denen mehr als 10.000 Einwohner gemeldet sind.
Mit seinen 4770 Einwohnern ist Crivitz schon jetzt noch schneller in der Planung. Die Mehrheitsfraktionen der CWG – Crivitz und die Linke wollen eine Machbarkeitsstudie zur regenerativen Energieversorgung und Wärmeplanung für 90.000 € bereits 2024/25 vorlegen. Zudem hält die „Arbeitsgruppe der erneuerbaren Energie Barnin-Zapel-Crivitz“ felsenfest an ihrer Planung zur regenerativen Energieversorgung mit einer Karbonisierungsanlage im Gewerbegebiet in Crivitz fest. Sie dient zur Erzeugung von Pflanzenkohle und warmen Wasser und verarbeitet in einem pyrolytischen Verfahren Reststoffbiomasse zu sehr hochwertiger Pflanzenkohle. Der Prozess wird als allotherm bezeichnet.
Der Brennstoff (biologisch abbaubare Abfälle wie Baum und Strauchschnitt, Grünschnitt, Laub, sonstige Gartenabfälle und landwirtschaftliche Waldhackschnitzel und Biomasse) gelangt über eine Dosiereinrichtung in den Reaktor und wird dort auf bis zu 800 °C erhitzt. Die dabei gewonnene Wärme beheizt ein Reaktor und steht danach zur Nutzung zur Verfügung. Das soll die Grundlage für ein neues Fernwärmenetz in der Neustadt in Crivitz werden. Die Planungen sind in der Arbeitsgruppe tief verankert und nirgends, woanders.
Die Gemeinde Zapel profitiert von dieser Entscheidung, allerdings nicht die Gemeinde Barnin. Warum auch immer. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe der erneuerbaren Energien Barnin-Zapel-Crivitz wurden von den Bürgermeistern handverlesen und ihre Tagungen sind nicht öffentlich. Die Schwerpunkte der Tätigkeit sind ebenfalls nicht bekannt, sondern nur die Resultate in Beschlussvorlagen in der Stadtvertretung. Alles klingt so wie in Berlin. Das ist im Kleinen so wie im Großen.
Vier ausgebildete Tanzpädagogen werden im neuen Schuljahr 2024 mit den Kindern trainieren und am Ende der Woche werden dann vier Aufführungen stattfinden, an denen auch die Eltern als Gäste teilnehmen werden.
„Wir bewegen Schule“ setzt auf Bewegung und Gemeinschaft und Miteinander. Die Teilnehmer können sich auf Tanzpower mit Action und Leidenschaft freuen.
Schön, dass es solche Projekte gibt. Auch früher schon, das ist einige Jahrzehnte her, gab es solche Kurse. Die Projekte waren aber auf die Vorbereitung der Jugendweihe ausgerichtet, wo sich die reiferen Jugendlichen darstellten und ihre Jugendreife präsentieren konnten. Jeder, der schon einmal dort das Tanzen gelernt hat, profitiert noch heute davon beim Discofox. Das Interesse war jedoch gedämpft. Es ist schön, wenn die Aktion und das Engagement der Grundschüler im Vordergrund stehen, da wir sicherlich einen guten Eindruck hinterlassen.
„Da wird sicher etwas abgehen, toll“!
Es ist erfreulich, dass sich die Mitglieder des Fördervereins der Grundschule so für das Projekt einsetzen. Besonders hervorzuheben ist, dass der Verein und die Grundschule an alle Familien gedacht haben, die gerade nicht diese hohen Kosten einfach mal so tragen können. Alle Kinder sollten die Möglichkeit haben, an der Veranstaltung teilzunehmen.
Selbstverständlich wird sich auch der Crivitzer Lokalanzeiger an der Finanzierung beteiligen, weil das Projekt zukunftsträchtig und nachhaltig ist. Wir danken den engagierten Akteuren der Grundschule und des Vereins für ihren Einsatz.
Es ist erfreulich, dass sich das Unternehmen der WEMAG AG in seiner Darstellung und Berichterstattung zurückhält und die Bühne der Grundschule und dem Verein sowie den Kindern überlest. So sollte es sein!
Insgesamt 13 Sitzungen umfasst das gesamte Prozedere über die vergangenen Jahre. 4 Sitzungen der Stadtvertretung und 9 Sitzungen des Bauausschusses von der Stadt Crivitz. Hinzu kommen noch zahlreiche Änderungen und Anhörungen vom Landkreis LUP sowie Widersprüche der Stadt Crivitz.
Alles begann bereits bei der Antragstellung zum Abbruch des alten Wohngebäudes durch Herrn Peter Diederich aus Kritzkow OT Schlemmin am 16.02.2017.
Es war schon eine bewegende Zeit, die von hitzigen Debatten und Auseinandersetzungen zwischen den Fraktionen und der Stadtvertretung geprägt war. Etwa 90 Tage zuvor wurde in einer hitzigen Debatte mit viel medialem Spektakel mit den mehrheitlichen Stimmen der SPD, CWG – Crivitz, einzelnen Stimmen aus der LINKE und der WG Wessin/Ihde die Gestaltungssatzung der Stadt Crivitz in einer Havarieaktion abgeschafft. Bereits 9 Monate zuvor hatte sich die Fraktion die Linke aufgelöst, nachdem Herr Alexander Gamm einen Antrag auf Abwahl gegen sein damaliges Fraktionsmitglied die LINKE gestellt hatte. Aber bereits 90 Tage später wurde Herr Alexander Gamm selbst aufgrund eines Antrages der CDU-Fraktion abberufen aus sämtlichen Ausschüssen der Crivitzer Stadtvertretung und dem Amtsausschuss Crivitz. Die Abwahl des eigenen Fraktionsmitgliedes die LINKE scheiterte, aber die Abberufung gegen ihn selbst wurde mehrheitlich bestätigt, mit Stimmen der CDU, SPD und WG Wessin/Ihde. So ungefähr war die zugespitzte Lage in dieser Zeit, mit vielen persönlichen Anfeindungen.
Der Antrag auf Abbruch von Herrn Diederich war eigentlich kein großes Thema, aber der Bauausschuss beriet daraufhin erst einmal nicht öffentlich und das gleich zweimal und auch die Stadtvertretung hielt es besser alles im Geheimen zu beraten. Und so wurde endlich im April 2017 bekannt gegeben, dass das gemeindliche Einvernehmen zum Abbruch des Wohngebäudes Parchimer Straße 3 erteilt wurde. Und so weit, so gut. Der Abbruch wurde unmittelbar durchgeführt. Sofort danach, im berüchtigten Monat Mai 2017, stellte der Diederich einen Bauantrag für ein Einfamilienwohnhaus mit Garage in der Parchimer Straße 3 in Crivitz, da man schnell und zügig bauen wollte, und der Architekt und die Bank auch Kosten verursachten. Ab diesem Zeitpunkt nahm das Unglück seinen Lauf.
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Im Juli 2017 wurde der Bauantrag erneut im nicht öffentlichen Teil im Bauausschuss beraten. Das gemeindliche Einvernehmen wurde verweigert, da man davon ausging, dass das Bauvorhaben sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche nicht in die nähere Umgebung einfügt. Der Antrag wurde bis 2018 überarbeitet und umfasst nun die Errichtung eines dreigeschossigen Wohn- und Geschäftshauses. Die Garage ist nicht mehr Teil des Antrages. Stattdessen wurde ein Verkaufsraum geplant. Diesmal tagte der Bauausschuss zu diesem Antrag das erste Mal öffentlich. Er wurde erneut im September 2018 abgelehnt, weil das Nachbargrundstück vermutlich mit dem Schornstein und mit dem Dachüberstand überbaut werden würde. Aus brandschutzrechtlicher Sicht ist das Fenster zum Nachbargrundstück nicht zulässig. Daraufhin wurden die Unterlagen 2019 überarbeitet und eine genaue höhenmäßige Einordnung des Neubaus in die bestehende Bebauung dargestellt. Der Bauausschuss und die Stadtvertretung lehnten erneut den Antrag ab. Diesmal mit einer neuen Begründung. „Das Vorhaben fügt sich mit der Firsthöhe von 11,30 m zwar in die nähere Umgebung ein, jedoch wird die Traufhöhe mit ca. 3 m gegenüber den Nachbargebäuden überschritten. Es entsteht somit der Eindruck eines viergeschossigen Gebäudes. Dieses fügt sich nicht nach Art und Maß der baulichen Nutzung sowie der Bauweise in die nähere Umgebung ein. Das Ortsbild wird dadurch beeinträchtigt“.
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Der Landkreis LUP war anderer Meinung. „Nach Prüfung der durch den Landkreis LUP vorgebrachten Argumente, können keine neuen Sachverhalte aus der Rechtsprechung hinsichtlich der Traufhöhenfestsetzung entgegengestellt werden. Für den Bereich des Baugrundstücks ist keine Festsetzung für eine höchstzulässige Gebäudehöhe vorhanden, die auf den Schutz des Ortsbildes und die Ortsüblichkeit abzielt„. Aber Hallo! Nun fehlen plötzlich die Festsetzungen der alten Gestaltungssatzung. Somit unterstützte der Landkreis LUP den Bauantrag.
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Der Landkreis LUP wollte das rechtswidrig versagte Einvernehmen der Stadt Crivitz ersetzen und die Baugenehmigung erteilen.Die Bauausschussmitglieder und Stadtvertretung protestieren gegen den Bau und sahen ROT! Sie hielten das für eine Verletzung der geltenden Vorschriften.
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Das ganze Jahr 2020 wurde verbracht mit gegenseitigen Anhörungen vom Landkreis und der Stadt Crivitz, die sich weigerte, den Antrag zu genehmigen. Sie gab es immer wieder neue Gründe an, warum der Antrag abgelehnt werden müsse.
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Das historische Ortsbild darf in diesem Bereich nicht durch einen viergeschossigen Bau „verschandelt“ werden, hieß es plötzlich. Der gewisse Blick entlang der Parchimer Straße und aus Richtung der Rathausstraße / Großen Straße muss bewahrt werden. Die vorhandene Bebauung an der Kreuzung bzw. auf dem Platz ist ortsprägend.“
SO…SO …Unklar ist, wer oder was hier verschandelt werden soll, denn in unmittelbarer Nähe des Bauvorhabens befindet sich auch ein Kaufhaus mit historischer Bedeutung, dessen Umgestaltung zur Abschaffung der Gestaltungssatzung führte.
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Auslöser für die Abschaffung der Gestaltungssatzung im Jahr 2016 war der Antrag von Frau Anna Schade am 29.09.2016 auf Freistellung von der Satzung aufgrund des Umbaues des Wohn und Geschäftshauses in der großen Straße mit (des ehemaligen Schlecker-Marktes).
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Der Antrag beinhaltete eine Neugestaltung der Fassade bzw. die Öffnung der Fassade für eine innen liegende Terrasse sowie ein verkleinertes Fenster, damit dort künftig ein Kaufhaus wieder entstehen kann, mit unterschiedlichen Angeboten für Crivitz, Umgebung und Touristen.
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Und dann ging es los! Nach langen Auseinandersetzungen innerhalb der Stadtvertretung wurde die Gestaltungssatzung kurze Zeit später mit großer Hilfe der Bürgermeisterin abgeschafft, da diese Satzung nicht mehr zeitgemäß war.
Aufgrund der Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen kam es zu Verzögerungen bei der Bearbeitung. Der Bauherr überarbeitete daher die Unterlagen und änderte die Dachform und die Firsthöhe und die Fenster usw. erneut. Er legte erneut seinen Antrag 2021 vor. Diesmal intervenierte persönlich die Bürgermeisterin Frau Brusch Gamm, da der Landkreis den Bauvorhaben abschließend genehmigen wollte. Dabei ging es nun um die Firsthöhe, die nur um 0,30 m verringert worden war. Daraufhin wurde der Antrag erneut abgelehnt.
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Im Jahr 2022 wurde der Antrag nochmals überarbeitet, und der Bauherr erbat diesmal eine Vorabstimmung über die Planung eines Vierfamilienhauses. Wieder kam es erneut zu kontroversen Diskussionen in Bauzuschuss bezüglich des Einfügens des Gebäudes. Plötzlich musste man das Gefälle des Gehweges beachten werden.
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Der Bauherr änderte die Unterlagen erneut und legte sie dem Bauausschuss im Jahr 2023 zur Entscheidung vor, da die Frist am 02.05.2023 ablief. Diesmal tagte der Bauausschuss nicht öffentlich. Es wurde das anfallende Regenwasser moniert, dass es keine zentrale Einleitung möglich ist.
Nach einer kurzen Recherche im Landkreis LUP stellte sich heraus, dass bis heute keine Baugenehmigung erteilt wurde.
Wieso verhält es sich so bei diesem Grundstück? Welche Hintergründe könnten hier eine Rolle spielen?
Die Baukosten für den Bauherrn dürften sich bis jetzt schon verdoppelt haben. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Man kann nur froh sein, dass der Bauherr bis jetzt noch nicht aufgegeben hat, damit diese Baulücke geschlossen wird.
Einen großen Blumenstrauß wäre vielleicht hilfreich bei der Überreichung der Baugenehmigung 2024 (im Wahljahr), das wäre angebracht – anstatt laufend neue Maßregelungen zu erfinden.
Nun ist es also amtlich: In einer zuerst angekündigten öffentlichen Sitzung des Crivitzer Bauausschuss und auf persönlichen Wunsch des Vorsitzenden (Fraktionsvorsitzender die LINKE/HEINE Herr Alexander Gamm) wurde der Antrag auf Nutzungsänderung (Waldschlösschen) wieder einmal in den NICHT ÖFFENTLICH Teil der Sitzung besprochen und behandelt.
Aus der Berichterstattung über den nicht öffentlichen Teil von Sitzungen erfährt man vom Vorsitzenden (Alexander Gamm) nichts über den eigentlichen Sachverhalt, weil er schlicht und einfach nichts über den Sachverhalt sagt und aus allem, was in seinem Verantwortungsbereich ist, ein Geheimnis macht. Das ist jedoch nicht der Fall, wenn er es populistisch vermarkten kann, so wie beim Energie- und Solarpark und Funkmast in Wessin oder bei dem Kieselbaugebiet in Wessin und Basthorst. Dann wird in der Regel in der „Wir“ Form gesprochen und plötzlich in der Form „wir haben uns dafür entschieden“ gesprochen!
Ursprünglich wurde das Waldschlösschen 1988 als Hotel- und Restaurantbetrieb geplant, die Baugenehmigung wurde 1996 erteilt, jedoch 1997 bereits fertiggestellt. Es war das Projekt und Lebenswerk der Eltern von Frau Lorenz. Am 31.08.2022 wurde der Hotel- und Restaurantbetrieb „Waldschlösschen“ an der B 321 von der Vorbesitzerin Frau Petra Lorenz aufgegeben. Vor fast genau einem Jahr ein junges Ehepaar das ehemalige Hotel gekauft und sich in die Selbstständigkeit gewagt.
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Es wurde die Gesellschaft „KRaleidoskop Kinder- und Jugendhilfe GmbH“ gegründet, um das ehemalige Waldschlösschen in eine stationäre Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung umzuwandeln. Die neuen Eigentümer bzw. Geschäftsführer verfügen über eine optimale fachliche Kompetenz in der Sozialpädagogik und der Wirtschaft und Technik. Dies ist eine sehr gelungene Kombination für diese Projektidee.
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So sollte das Waldschlösschen zukünftig Eltern mit Kindern im Alter von 0–6 Jahren vorübergehend eine kurze oder langfristige Hilfe zur Erziehung geboten werden. Selbstverständlich arbeitet die GmbH eng mit dem Jugendamt des Landkreises LUP zusammen und es bietet sich natürlich auch an, eng mit der Kita, den Schulen und den Vereinen der Stadt Crivitz zusammenzuarbeiten. Das Konzept enthält detaillierte Beschreibungen der verschiedenen Formen der Hilfe und der fachlich pädagogischen Betreuung. Auszugsweise haben wir das Konzept auf unsere Homepage entsprechend dargestellt.
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Der Landkreis teilte in seiner Auskunft mit, dass das Vorhaben auf dem Flurstück 2/10, Flur 24 in der Gemarkung Crivitz sich befindet und somit im Außenbereich ist nach § 35 BauGB zu beurteilen ist. Die Begründung für eine Ablehnung ist schon sehr schöpferisch formuliert: „Das Vorhaben stellt kein privilegiertes, begünstigendes oder sonstiges zulässiges Vorhaben im Außenbereich gemäß § 35 BauGB dar. Das Vorhaben lässt die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten. Ebenso wird eine Vorbildwirkung für weitere, nicht privilegierte Vorhaben im Außenbereich gesehen.“ Fakt ist, dass das Vorhaben im Flächennutzungsplan der Stadt Crivitz sich befindet und als einen eigenständigen Bereich gekennzeichnet ist (genauer auf unserer zur Darstellung im Flächennutzungsplan).
@ALLRIS®net – Auszug aus dem gültigen Flächennutzungspaln 2006
Eine Splittersiedlung ist gekennzeichnet durch in einem engeren räumlichen Bereich liegende Bauten, die in keiner organischen Beziehung zu den im Zusammenhang bebauter Ortsteile stehen und für sich selbst auch einen solchen Ortsteil nicht darstellen. Das ist hier bereits der Fall seit 1997. Die Entstehung einer Splittersiedlung kann bereits durch die erstmalige Zulassung eines Bauvorhabens zu befürchten sein. Die erstmalige Zulassung/ Genehmigung der Bauvorhaben für das Waldschlösschen und die anderen anliegenden Wohnhäuser wurden schon vor 30 Jahren genehmigt. Der Bauantrag stellt lediglich eine Nutzungsänderung und keine Erweiterung dar. Es verwundert daher, dass man sich hier in den spekulativen Bereich begibt, mit den angeführten Konjunktiven in den angeführten Gründen wie im Text dazu heißt: „lässt befürchten“ und „ebenso wird gesehen“.
Aufgrund solcher schöpferischen verwaltungsrechtlichen und baulichen Annahmen wurden Ablehnungen selten festmontiert. Meistens sind es ganz andere Gründe, die dahinterstecken.
Denn eines ist sicher: Die Satzungshoheit hat die Stadt Crivitz und sie kann jederzeit dieses Gebiet neu überplanen, im Flächennutzungsplan, um alle eventuellen Befürchtungen abzuwehren. So geschah es und geschieht es im Bereich des sogenannten Vogelviertels und der Lindenallee.
Seit 2014 wurden bis zu 30 Anträge über Nutzungsänderungen in der Stadt Crivitz eingereicht, so zum Beispiel vom Kulturhaus zum Theater, von einer vorhandenen Scheune – zum Einbau einer Kleinbrauerei, vom ehem. Büroeinheit zum Café, vom Hebammenpraxis zur Kindertagespflege, von Wohnraum zur Kindertagesstätte, vom Dekorationsgeschäft zum Friseurladen. Aber noch nie wurde so intensiv gegen einen Antrag auf Nutzungsänderung moniert und so wenig öffentlich diskutiert wie bei diesem Antrag. Weshalb ist dies so?
Es wurde groß beschlossen und versprochen, dieses Projekt 2021/22 zu verwirklichen. Das Gelände sollte mit der Räumung, der Aufstellung von Mobiliar und der Errichtung einer Treppenanlage (Blockstufen) mit einseitigem Geländer und Kinderwagenführung annähernd für 25.000 € Gesamtkosten hergerichtet werden.
Das üppige Blattgrün der Bäume, Sträucher und Wildpflanzen speichert CO₂, Blüten und Sämereien locken Insekten und die Vogelwelt an, so hatte es der Umweltausschussvorsitzende Herr Hans Jürgen Heine von der Fraktion DIE LINKE/Heine ausgerufen!
Zur Erinnerung: Der Ursprung dieser Idee stammt von der damaligen Kulturausschussvorsitzenden Frau Anna Schade (Fraktion CWG – Crivitz) am 10.09.2019, die sich unermüdlich dafür engagierte. Damals sollte das Projekt ein Standort für die Jugend sein, mit vielleicht ein paar überdachten Hütten, einem Volleyballfeld, Graffiti Wänden zum Üben, vielleicht einen öffentlichen Grillplatz oder mehr Tischtennisplatten und eventuell auch Toiletten. Es ist bedauerlich, dass aus dem ursprünglichen Projekt nichts wurde. Eine solche Maßnahme hätte eine Bereicherung für die Stadt Crivitz darstellen können, aber nicht diese jetzige Umsetzung!
Der Umweltausschuss unter Vorsitz von Herrn Heine, Mitglied der Fraktion DIE LINKE/Heine, hat sich das damalige Projekt zu eigen gemacht, nachdem Frau Anna Schade sich im Juni 2020 aus der Kommunalpolitik zurückgezogen hatte. Seit dieser Zeit ist der Stadtpark von Crivitz eine Leidenschaft des Umweltausschusses neben dem Hauptthema, das *ARBORETUM*.
So wurde 2021 ein Grundsatzbeschluss in der Stadtvertretung Crivitz zur Gestaltung und Entwicklung eines Stadtparks mit einem finanziellen Gesamtbudget von über ca. 25.000,00 € durchgesetzt. Eine Beräumung, Fällung, Fräsung und 4-Parkflächen für ca. 10.000 EUR sollten innerhalb von zwei Jahren durchgeführt werden. Auch die Aufstellung von Mobiliar, Pollern, Mülleimern und *VIER* – Bänken sollte vorgenommen werden. Als besonders wichtig wurde der Bau einer Treppenanlage (Blockstufen) mit einseitigem Geländer und Kinderwagenführung für ca. 10.000,00 € zur Friedensstraße erachtet.
Die finanziellen Mittel wurden aus dem Konto für die Unterhaltung von Grundstücken, Außenanlagen, Gebäuden und Gebäudeeinrichtung sowie aus dem Bereich öffentliche Grün, Landschaftsbau bereitgestellt. Die Gesamtsumme betrug etwa 25.000 €. Es wurde klar und eindeutig damals festgestellt, dass „die Fläche ist mittig durch einen Weg geteilt, der für Fußgänger als Verbindungsweg zwischen Rabahnweg und der Friedensstraße genutzt wird“. Jetzt heißt es, alles sei nicht mehr so gemeint.
„Der Stadtpark nimmt weiter Gestalt an! Die (Behelfs-) Treppe an der Böschung zur Friedensstraße ist nun mit einem Geländer ausgestattet worden. Der obere Handlauf für Erwachsene, hat eine Höhe von 80 cm und der untere Handlauf für die Kids, ist 40 cm vom Erdboden entfernt. Beide Handläufe haben eine Länge von 6,50 m und sind aus trockenem Douglasienholz gefertigt. Wir weisen darauf hin, dass die Treppe von und zur Friedensstraße nur als eine Behelfstreppe dient. Besucher des Stadtparkes benutzen bitte den Ein- und Ausgang am Rabahnweg. Die Kinder „Uns Lütten“ sollten ihren Zauberbaum über die Zuwegung durch die Gartenanlage nutzen. Der Stadtpark eignet sich nicht als Abkürzung von der Parchimer in die Friedensstraße oder auch umgekehrt“. Das ist eine öffentliche Ankündigung auf der Internetseite der Stadt Crivitz, die der Umweltausschussvorsitzende Hans Jürgen Heine gestern veröffentlicht hat.
Nach fast ZWEI Jahren und unter Berücksichtigung der ursprünglichen Prämissen sowie des Zeitplans und der Maßnahmen soll der Verbindungsweg nun nicht mehr als Abkürzung von der Parchimer Straße in die Friedensstraße oder auch umgekehrt genutzt werden. Die ursprüngliche vorgesehene Treppenanlage ist jetzt eine (Behelfs-) Treppe an der Böschung zur Friedensstraße. Sie ist unbehandelt gegen die Witterung und der Handlauf ist ungeschliffen, sodass man hier vorsichtig sein muss. Ursprünglicher weise sollte die Treppe verkehrssicher hergerichtet werden. Das war auch eine unbedingte Forderung innerhalb der Stadtvertretung. Die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen oder Senioren wurden nicht berücksichtigt, eigentlich ein Erfordernis! Der Weg im Park ist für Rollstuhlfahrer schwierig und noch ungeeigneter, um ihn als einen Ort der Begegnung zu formulieren. Die Kinder sollen nun nur die Zuwegung durch die Gartenanlage nutzen und die Treppe meiden!
Eine Begründung für alle diese Maßnahmen fand man auf der letzten Stadtvertretersitzung im April, die da von Herrn Heine formuliert wurden. „Die Treppenanlage wurde sich von einem Fachmann angeschaut und es wurde festgestellt, dass man sie so naturbelassen erhalten sollte“.Fragt sich nur, was für ein Fachmann sich diesen Zustand angeschaut hatte und aus welchem Blickwinkel!
Was für ein Drama, aber eine Stadtparkordnung wurde bereits erlassen und veröffentlicht!
Neuer Ortsverband der BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN will näher an die Leute kommen?
Bereits im März dieses Jahres hat sich ein neuer Ortsverband der Grünen in Goldberg-Mildenitz und Crivitz gegründet. Im Vorstand vertreten und als Sprecher gewählt ist der Herr Andreas Katz (Ehemann von der ortsansässigen Fraktionsvorsitzenden, der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Kreistag LUP Frau Ulrike Seemann-Katz).
„Von Oktober 2012 bis Oktober 2016 teilte er sich den Landesvorsitz mit Claudia Müller. Seit dem 9. Januar 2023 ist Frau Claudia Müller als Nachfolgerin von Manuela Rottmann parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft. Die Schwerpunkte von Andreas Katz sind Bildungs- und Kulturpolitik sowie die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Er lebt seit 1991 in Crivitz (Kreis Parchim). Katz ist verheiratet mit der Kreistagsabgeordneten Ulrike Seemann-Katz, die bei den Landtagswahlen in MV 2002 und 2006 Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen war“(so kann man es bei wikipedia.org. Nachlesen)
Die Zuständigkeit des neuen Ortsverbandes (Goldberg – Mildenitz und Crivitz) ist nicht ohne Grund gewählt worden, denn er umfasst gleichzeitig das Gebiet des Landtagswahlkreises 32. So umfasst dieser Wahlkreis 32 in seiner Ausdehnung die Ämter Crivitz, Goldberg-Mildenitz und die Sternberger Seenlandschaft. Welcher Zufall ist das? Dies ermöglicht einen Überblick über die neue Ausrichtung für die Leute.
„Wir wollen mit dem Ortsverband näher an die Leute kommen und sind gespannt, worauf sie politisch Lust haben und was sie bewegt. Dafür stehen wir gerne Rede und Antwort“, sagt Katz in der SVZ im Monat März.
Bei der letzten Kommunalwahl in der Stadt Crivitz erhielt Herr Katz, Andreas 79 Stimmen und Frau Seemann-Katz, Ulrike 118 Stimmen von insgesamt 2558 Wählerinnen und Wähler. Es scheint also, als hätte man in der Stadt Crivitz keine große Lobby.
In den Kreistag LUP wurde Herr Katz, der dieses Jahr seinen 69-jährigen Geburtstag feiert, als „sachkundiger Einwohner“ dann aber trotzdem ab 2019 von seiner grünen Fraktion im Jugendhilfeausschuss und im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport berufen. Er ist zudem Mitglied der Ausschuss-Gesellschafterversammlung der Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim mbH und der Gesellschafterversammlung der ARCUM Südwestmecklenburg GmbH (welche ab 2023 abgewickelt wurde).
In der SVZ wurde berichtet, dass der Ortsverband sich mit verschiedenen Themen vor Ort beschäftigen will, wie dem Waldschutz, Belastungen durch Kiesabbau, Unterstützung Geflüchteter und dem Natur- und Klimaschutz in der Crivitzer Region. Laut Medienberichten sollen auch öffentliche Veranstaltungen geplant werden, an denen man direkten Kontakt mit den Anwohnern aufnehmen kann. Bis jetzt hat nach unserer Recherche nur eine Veranstaltung im September 2021 stattgefunden, wo man plötzlich das Thema „Verträglicher Kiesabbau für Mensch und Natur Pinnow Nord (VKP)“ für sich entdeckt hatte.
Die Erreichbarkeit des neu gegründeten Ortsverbandes (Goldberg-Mildenitz und Crivitz) in den sozialen Medien wie Facebook oder sogar 2023 eine eigene Internetseite, auf der man sich vorstellt und Fragen beantwortet, scheint für die normalen „LEUTE“ nicht zu bestehen.
Alles bleibt bis zur Wahl sicherlich wieder einmal im „grünen Nebel“ versteckt?
Die Partei der Grünen zeigen sich kritisch gegenüber der „Letzten Generation“ und auch „Fridays for Future“ übt Kritik. Ihre ständigen Proteste seien selbstgerecht und verprellen die Menschen im Lande.
Die Bewegung „Fridays for Future“ war noch eine Massenbewegung und man brachte ihr etwas Sympathie entgegen.
Greta Thunberg war aus Protest gegen die vermeintliche Untätigkeit der Politik, mit der aus ihrer Sicht hauptsächlich die Zukunft der jungen Generation aufs Spiel gesetzt wird, nicht zur Schule gegangen. Die politischen Maßnahmen gegen den Klimawandel sind vielen zu langsam.
Das ist wahrscheinlich der Grund, warum die sogenannten Aktivisten der „Letzten Generation“ immer radikalere Mittel anwenden und Flughäfen und Straßen blockieren und Kunstwerke beschädigen. Die Stimmung in der Bevölkerung hat sich seit diesen Vorfällen in eine aggressive und wütende Richtung verändert. Sie werden als KLIMA-Kleber/ Chaoten/ Klipper bezeichnet, die auf Recht und Gesetz pfeifen und einer konfliktträchtigen Gruppe angehören. Mit ihren Blockaden beabsichtigen sie anderen ihren Willen aufzuzwingen.
Nicht die vorherigen Generationen sind für die derzeitige Misere beim Klima verantwortlich oder haben diese heraufbeschworen, sondern die stattgefundene Industrialisierung. Die Industrialisierung wurde durch den Einsatz von fossilen Brennstoffen vorangetrieben. Erst diese Entwicklung ermöglichte die Proteste.
Alle, die in den 50er oder 60er oder 70er bis zu den 80er-Jahren geboren wurden, müssen sich heute anhören, dass sie der heutigen Jungend das Leben ruinieren. Leider muss man enttäuschend feststellen, dass wir viel bescheidender gelebt und aufgewachsen sind, aber dafür nachhaltiger. Strümpfe und Strumpfhosen wurden gestopft. An Pullover wurden längere Bündchen gestrickt. Hosen wurden mit bunten Borten verlängert. Zum Einkaufen und zur Schule musste ich mehrere Kilometer zu Fuß laufen, transportiert wurden die Einkäufe in einem Netz. Wenn Kleidung nicht mehr brauchbar war, wurden alle noch verwertbaren Dinge wie Knöpfe oder Reißverschlüsse abgetrennt und der Rest für Flicken oder als Putzlappen genutzt. Geschenkpapier wurde vorsichtig geöffnet, um es wiederzuverwenden. Wir sammelten Altpapier und Flaschen mit der Schule und halfen bei der Kartoffelernte.
Man könnte noch mehr dieser Art der Nachhaltigkeit aufzählen. Stattdessen muss man sich anhören lassen von der letzten Generation, die sich sicherlich auchmit dem SUV zu Schule oder Uni kutschieren lässt, wahrscheinlich einen 20-mal höheren Stromverbrauch haben als wir in unserer gesamten Jugend. Wir ruinieren Ihr Leben. Wir hatten keine elektronischen Spiele, unser WhatsApp waren Zettel unter der Bank in der Schule verteilt, wir verabredeten uns mündlich, Telefon gab es keins – das war für Notfälle gedacht.
Dieselben Leute wollen uns heute etwas über Umweltschutz erzählen, werfen ihre Kleidung nach zweimal, tragen weg, produzieren Müll ohne Ende, verbrauchen seltene Erden und müssen immer die neuesten Handys und Geräte besitzen. Und wehe, der Strom ist weg oder die App funktioniert nicht!
Wer lebt dann nun nachhaltiger? Der Verzicht ist eine wichtige Möglichkeit, um den steigenden Energiebedarf zu decken, und daran müssen alle teilnehmen, nur mit dem Unterschied, dass die älteren Leute verstehen, was das heißt.
Die letzte Generation ist stolz darauf, dass eine Aktiengesellschaft ihre Strafen zahlt. Den größten Teil ihrer finanziellen Unterstützung erhält die Aktionsgruppe nach eigenen Angaben durch Spenden. Im Jahr 2022 wurden so mehr als 900.000 € eingenommen. Der Hauptfinanzierer ist der kalifornische Climate Emergency Fund (CEF) und beteiligte sich darüber hinaus mit rund 50.000 € an der Initiative „Gemeinnützige Bildungsarbeit zur Unterstützung von letzter Generation“, die unter anderem Vorträge durchführt, aber nicht direkt an den Protesten beteiligt ist.
„Wenn der Protest so sehr stört, dass er nicht ignorierbar ist, hat die Regierung irgendwann keine andere Wahl mehr, als darauf einzugehen“, erklärte Carla Hinrichs, Sprecherin der „Letzten Generation “ in der ARD bei Sandra Maischberger.Ist es möglich, dass diese Aussage eine bewusste Erpressung unserer Demokratie darstellt?
Ist der Abschluss des Tarifvertrages für den TVöD dreist und realitätsfern oder angemessen? Der teuerste Tarifabschluss aller Zeiten! Der Steuerzahler muss es richten! Wird das Geld an anderer Stelle fehlen, etwa für Investitionen in die kommunale Infrastruktur, in Schulen und die Digitalisierung?
Der Tarifabschluss sieht vor:
Inflationsausgleichsgeld von insgesamt 3.000 € in folgenden Teilzahlungen:
-Steuer- und abgabenfreie Sonderzahlung in Höhe von 1.240 € mit dem Entgelt für Juni 2023
-monatliche steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen in Höhe von jeweils 220 € in den Monaten Juli 2023 bis Februar 2024
-Für Auszubildende sollen die Zahlungen jeweils die Hälfte betragen.
Erhöhung der Tabellenentgelte zum 1. März 2024:
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Dabei werden in einem ersten Schritt alle Tabellenentgelte um einen Betrag von 200 € angehoben. In einem zweiten Schritt wird der nun erhöhte Betrag noch einmal linear um 5,5 Prozent angehoben.
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Prozentual liegen allein die Tabellenerhöhungen – je nach Entgeltgruppen – damit zwischen 8 und 16 Prozent.
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Die Erhöhung ist angesichts der Finanzschwäche vieler Kommunen, darunter auch die Stadt Crivitz, eine echte Hausnummer.
Die größten Ausgaben in der Stadt Crivitz sind die Personalaufwendungen und der daraus resultierende neue Stellenplan, da es sich hierbei nicht um einmalige Ausgaben handelt, sondern um wiederkehrende Ausgaben. Diese fixen Kosten werden die Haushalte der Stadt Crivitz in den nächsten Jahren sehr stark belasten und viele Infrastrukturinvestitionen hemmen.
Die Ausgaben für Personal haben sich in den vergangenen vier Jahren drastisch erhöht und belaufen sich auf etwa 4,5Mio.€. Seit 2019 (Personalaufwendungen 3.011.600,00 €) sind die gesamten Personalkosten um 1,5 Millionen Euro gestiegen. Im Vergleich zum Jahr 2015 sind die Personalaufwendungen um ca. 108 % gestiegen, von im Jahr 2014 = 2.253.100,00 € auf ca. 4.500.000,00 € im Jahr 2023.
Aufgrund des aktuellen Tarifergebnisses im ÖD und der noch anstehenden Leistungsverhandlungen sowie durch die Reduzierung der tariflichen Wochenarbeitszeit auf 39 Stunden pro Woche wird mit einer weiteren Steigerung auf ca. 4,7 Mio. € im Jahr 2024 zu rechnen sein. Das entspricht einer Steigerung von etwa 110 Prozent zum Jahr 2014. Die Diskrepanz in der Verteilung der Erträge für die Aufwendungen nimmt der Stadt Crivitz bis 2025 weiter Gestaltungsmöglichkeiten.
Der Stellenplan der Stadt für das Jahr 2023 sieht einen Zuwachs gegenüber dem Stellenplan für das Jahr 2022 in einem Umfang von insgesamt 6 Stellen vor. Insgesamt werden 118 Stellen besetzt sein. Im Zeitraum von 2014 bis 2023 hat sich der Personalbestand um ca. 74 % erhöht. Die Zahl der Mitarbeiter im Jahr 2014 lag bei 68, und im Jahr 2023 werden es 118 Mitarbeiter sein. Zum sogenannten Bürgerhausteam gehören jetzt bereits 8 Mitarbeiter, die die Bürgermeisterin unterstützen. Das sind die Stadtkoordinatorin, die City-Managerin, zwei Museumshilfskräfte und drei Aushilfen für die Bibliothek sowie eine Mitarbeiterin in der Bibliothek.
Wie lange soll diese Entwicklung noch gut gehen und kann man sich das alles in Zukunft noch so leisten?
Die liquiden Mittel zum 31.12.2023 belaufen sich auf 341.433,19 € und dürften im Jahr 2024 aufgebraucht sein. In den vergangenen drei Jahren sind über 2,0 Mio. € an liquiden Mitteln aufgebraucht worden. Analog dem Ergebnishaushalt ist es der Stadt Crivitz nicht möglich, bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes 2026 einen Haushaltsausgleich im Finanzhaushalt zu ermöglichen. Zusätzlich sind noch ca. 2,0 Mio. € Schulden vorhanden, wobei laut Tilgungsplan die letzte Rate am 30.06.2040 zu leisten ist. Das Eigenkapital der Stadt Crivitz wird in Zukunft jährlich abschmelzen.
Im Vergleich dazu arbeiten im Jahr 2023 in der Kernverwaltung des Amtes Crivitz ca. 116 Mitarbeiter, inklusive 9 Auszubildende.Die Stadt Crivitz hat sich im Ranking der größten Arbeitgeber in der Stadt Crivitz nun auf Platz zwei hinter dem Krankenhaus platziert.
Bei aller Angemessenheit für die Lohnerhöhungen der Angestellten im öffentlichen Dienst muss man berücksichtigen, dass die zusätzliche Kaufkraft bis zu zehn Prozent Lohnerhöhung auch wieder die Nachfrage befeuert. Das verhindert einerseits eine tiefere Rezession, aber es verursacht auch einen zusätzlichen Preisauftrieb am Markt durch zusätzliche Nachfrage nach Arbeit und damit steigende Löhne.
Ob dadurch nun eine Lohn-Preis-Spirale ausgelöst wird, ist selbst unter den Wirtschaftswissenschaftlern umstritten. Unabhängig davon muss man aber in den kommenden Jahren mit einem starken Anstieg der Löhne rechnen. Das liegt aber nicht an den Tarifverhandlungen, sondern viel mehr an der Bevölkerungsentwicklung. Die sogenannten Babyboomer werden in Rente gehen, die Arbeitnehmer werden weniger und die Arbeitgeber müssen um sie werben und somit angemessener bezahlen.
Und natürlich steigen dadurch auch die Renten in den kommenden Jahren, weil sie an die Lohnentwicklung gekoppelt sind.
Wenn heikle Themen oder brisante Tagesordnungspunkte anstehen, tagt man meistens in den Ortsteilen von Crivitz, das gilt übrigens auch für die Stadtvertretung, die am Montag in Kladow tagt. Dies ist sicherlich mit der Maßgabe verbunden, dass nicht so viele Besucher mit Fragen anrücken sollen. Dies zeigte sich besonders auf der jüngsten Sitzung des Bauausschusses am 20.04.2023. Innerhalb von 27 Minuten mit 15 öffentlichen Tagesordnungspunkten [TOP] war alles vorbei, immerhin dauerte sie neun Minuten länger als am 16.03.2023 mit 16 TOP! Sehr bemerkenswert!
Die Veranstaltung wurde deshalb so kurzgehalten, weil wie üblich fast alle Themen in den nicht öffentlichen Teil geschoben wurden. Das Programm war eigentlich sehr umfangreich, wobei einige Themen im öffentlichen Bereich von besonderem Interesse waren.
– Die Vorstellung einer Firma zur Freiflächen-Photovoltaikanlage am Reitstall in Wessin,
– Das Verfahren zur Fehlerheilung des B-Plans Nr. 9 „Ausweichsportplatz am Geschwister-Scholl-Platz“,
– Der Grundsatzbeschluss über eine 2. Zufahrt zum Plangebiet des sogenannten „Vogelvierteil“,
– Das Einvernehmen zum Bauantrag Neubau eines Vierfamilienhauses Gemarkung Crivitz, Parchimer Straße 3,
– Einvernehmen zum Bauantrag, Nutzungsänderung von einem Dekorationsgeschäft zum Friseurladen und
– Die Beratung zur Anfrage zur Errichtung einer Photovoltaikanlage in der Lindenallee in der „Neustadt“.
Der Abend versprach, als Besucher bei diesen Themen recht interessant zu werden, doch blieb nur die Präsentation einer Firma zur Freiflächen-Photovoltaikanlage in Wessin übrig, der gesamte andere Teil verschwand wie üblich im nicht öffentlichen Bereich.
Bei Sitzungen des Bauausschusses in Crivitz ist es üblich, zuerst die Einwohnerfragestunde abzuhalten. Danach prüft man die Beschlussfähigkeit und die ordnungsgemäße Einladung der „STADTVERTRETER“ (der 1. Stellv. Bürgermeister legt neuerdings öffentlich sehr großen Wert auf diese Betitelung, man könnte auch sagen, „Stadtpolitiker“, da wir Abgeordnete nicht mehr schreiben sollen). Anschließend kam man zu den Änderungen der Tagesordnung.
Alexander Gamm (Fraktionsvorsitzender – Fraktion die LINKE/Heine), der Vorsitzende des Bauausschusses, erklärte, dass von den sechs Themen fünf in den nicht öffentlichen Teil geschoben werden müssen, weil man hier auch Namen oder Adressen nennen könnte. Eine kuriose Begründung, denn in den öffentlich einsehbaren Unterlagen sind überwiegend bereits Namen und Adresse ersichtlich. Laut Kommunalverfassung gibt es überzeugendere Begründungen, die tatsächlich auch nachvollziehbar sind. Allerdings sind solche naiven Gründe, wie sie in der Sitzung vorgetragen wurden, selten. Wer weiß, welche Mächte hier im Hintergrund eine wichtige Rolle spielen?
Niemand erhob Einwände oder Bedenken, sodass die Tatsache, dass der Vorsitzende immer den Entscheidungsprozess bestimmt, als selbstverständlich angesehen wurde. Danach gingt man auf das vorherige Sitzungsprotokoll des Ausschusses ein. Hier gab es auch keine Einwendungen, also eine Angelegenheit, die ungefähr bis dahin insgesamt vier Minuten gedauert hatte. Alles scheint wie immer in Ordnung zu sein, na dann werfen Sie bitte einen Blick auf das Protokoll. Es ist immer wieder für jedermann ein Erlebnis!
Also präsentierten sich nun die Vertreter der Firma SOMIKON mit ihren extra angefertigten Unterlagen in der Sitzung. Die Firma SOMIKON ist bereits bekannt, dass sie am 07.12.2022 auf der Sitzung in der Ortsteilvertretung Wessin aufgetreten war zu diesem Projekt am Reitstall Wessin/Radepohl. Das bekannte Projekt umfasst ca. 65 ha, wovon die Stadt Crivitz ca. 13 ha besitzt. Der Gesamtjahresertrag der Anlage soll ca. 76,81 GWh pro Jahr betragen und für die Kommune ergibt sich ein Ertrag von 0,2 ct/kWh.
Die Pachthöhe soll 6,5 % vom Verkaufserlös des produzierten Stroms betragen, jedoch mindestens 3.600,00 € pro Hektar. Der Pachterlös der Kommune beträgt etwa 45.000,00 € pro Jahr für 25 Jahre, mit der Option auf weitere fünf Jahre. Angesichts der Tatsache, dass auch noch Gewerbesteuern fließen sollen, ist das große Interesse im Bauausschuss verständlich. Es ist geplant, die Planung noch im Jahr 2023 durchzuführen und die Baugenehmigung soll dann bereits im April 2024 erteilt werden, einen Monat vor der Kommunalwahl. Der Baubeginn wäre dann voraussichtlich Ende 2024 und die Inbetriebnahme 2025.
Der Netzanschluss wird wahrscheinlich nordwestlich der Fläche über eine Kabeltrasse an das WEMAG – Umspannwerk in Wessin angeschlossen werden. Die Solaranlagen aus Pinnow werden in Kürze durch eine Kabeltrasse an das USW in Wessin verlegt. Es ist zu erwarten, dass der geplante Solarpark in Zapel nächstes Jahr durch eine Kabeltrasse an das USW in Wessin angeschlossen wird. Somit werden die Grabungsaktivitäten im Landschaftsschutzgebiet in den nächsten Jahren im Eichholz zunehmen.
Besonders erwähnenswert ist die Darstellung über die Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger in einer Art Bürgerenergiegenossenschaft, welche bereits im Dezember 2022 von Frau Lisa Klünder-Fittke (Fraktion CWG – Crivitz) in der Stadtvertretung thematisiert und stark umworben wurde. Ferner wurde auch über eigene Stadtwerke und ähnliches gesprochen, wobei die Mitglieder des Bauausschusses sehr genau und aufmerksam zu hörten.
Leider hatte die Firma SOMIKON nur 20 Minuten Zeit, um über die Angelegenheit zu sprechen. Dennoch schien der Vorsitzende des Bauausschusses Alexander Gamm – Fraltion die LINKE/Heine, alles schon gelesen zu haben oder es ihm genauestens bekannt zu sein, da er sogar die Eigentümer (die landwirtschaftliche Produktions- und Absatz eG Wessin) der Flächen benannte und bestens informiert war.
Danach war die Veranstaltung bereits um 19:10 Uhr beendet, nachdem sie erst um 18:43 Uhr begonnen hatte.
Erst das Ringen um die Errichtung des SBB, die Auswahl und das Wahlspektakel über die Kandidaten, das Hin und Her und das Durchfechten der Satzung, das Ausbremsen beim Mitreden von Umwelt- und Bauvorhaben und schließlich die Rechtsverstöße kennzeichnen diesen Prozess seit 24 Monaten, der von den Mehrheitsfraktionen (CWG und die LINKE) dominiert wird.
Inzwischen wurde bestätigt, dass die Wahl der Mitglieder des Senioren- und Behindertenbeirates im Juni 2022 neu durchgeführt werden muss, aber nicht als Wahl, sondern als Bestellung. Folglich war die veranstaltete geheime Wahl der einzelnen Mitglieder des Beirates am 20. Juni 2022 somit rechtswidrig, denn gemäß § 41a KV M-V sind die Mitglieder des Beirates durch Beschlussfassung der Stadtvertretung zu bestellen und nicht einzeln zu wählen.
Bei der Wahlveranstaltung zu diesem Thema gab es zahlreiche Ungereimtheiten. Aus einer angekündigten „öffentliche Blockwahl“ der neuen Mitglieder des SBB wurde kurzerhand, durch die CWG und die LINKE/HEINE eine „nicht öffentliche“ geheime Wahl gemacht. Der Bildungsausschuss beschloss vorher öffentlich, den SBB mit 10 Kandidaten zu besetzen, die er aus zwei Treffen ausgewählt hatte und die er bekannt gemacht hatte. Jedoch am Wahltag wurde von den Mehrheitsfraktionen (CWG – Crivitz und die LINKE/Heine) ein 11. Kandidat herbeigezaubert und verlangt eine geheime Wahl über jeden einzelnen Kandidaten durchzuführen, da nur zehn Mitglieder laut Hauptsatzung möglich sind. Die Bürgerhauskoordinatorin Frau Jana Nützmann hielt vor der Wahl eine Laudatio für die Mehrzahl der Kandidaten jedoch über einen kritischen Aktivbürger nicht.
Somit konnten die „STADTVERTRETER“ (der 1. Stellv. Bürgermeister legt neuerdings öffentlich sehr großen Wert auf diese Betitelung, man könnte auch sagen, „Stadtpolitiker“, da wir Abgeordnete nicht mehr schreiben sollen) ihre Emotions- und Gewissensentscheidungen über jeder einzelnen Kandidatin geheim bewerten. Es kam, wie es kommen musste. Aus elf Kandidaten wurden zehn ausgewählt, und die Problematik schien behoben. Man konnte schon damals den Eindruck gewinnen, dass hinter dieser veranstalteten Rochade auch ein eigennütziges Kalkül von CWG/LINKE vermutet werden könnte. Der kritische Aktivbürger wurde aus dem Prozess ausgeschlossen, weil er nicht den Mehrheitsfraktionen entsprach. Der berühmte Spruch mit der Nase und der Voreingenommenheit ist sicherlich bekannt.
Kurioserweise hat man kurz vor dem eigentlichen Tagesordnungspunkt der Wahl im Juni 2022 des SBB durch Beschluss eine 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Crivitz erlassen. In diesem Beschluss kam der § 6a Senioren- und Behindertenbeirat vor, und im Absatz (3) legte man nun fest, dass der SBB von der Stadt Crivitz gewählt und sich eine Geschäftsordnung gibt. Die Amtsperiode entspricht der Wahlperiode der Stadtvertretung. Man hätte damals schon vor der gesamten Veranstaltung in die Kommunalverfassung schauen können, denn nach § 41a KV M-V sind die Mitglieder dieses Beirates durch Beschlussfassung zu bestellen. Dabei hatte man angeblich alles vorher sorgfältig geprüft, so wurde es verkündet. Es ist nur die Frage, wer die Prüfung durchgeführt hat und aus welchem Blickwinkel sie erfolgt ist.
Bei der Verabschiedung der Satzung für den SBB im Dezember 2022 kam es zu einer ähnlichen Eskalation. Hierbei wurden die Stimmen der Opposition, CDU-Fraktion (Crivitz und Umland) laut. Es ging um die Beachtung der Parität, genauer gesagt um die prozentuale Besetzung von Mitgliedern als Senioren und Behinderten. Wie viele Senioren und Menschen mit Behinderung dürfen im Beirat vertreten sein? Schon damals wurde vermutet, dass es zu einer Ungleichbehandlung kommen könnte. Die Frage, wann man nun als Senior gelte und mitarbeiten könnte, wurde nicht beantwortet. Diese offenen Fragen wurden dem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE / Heine, Herrn Alexander Gamm immer weg geblockt. Er war überzeugt, dass man nicht alles zu „überreguliert“ machen soll und froh sein kann, überhaupt 10 gefunden zu haben, die das machen. Diese Tatsache ist schon erstaunlich, denn im Juni 2022 standen mehr Kandidaten zur Verfügung, aber die Mehrheit von CWG+LINKE wollte es anders machen. Diese Argumentationsmethode von Herrn Alexander Gamm ist nicht ungewöhnlich, da sie seit Jahren von ihm angewandt wird.
Umso mehr verwundert es, dass bereits eine erste Sitzung des Beirates stattgefunden hat, am 30. März 2023. Es war eine kleine Inszenierung, wie auf einer Pressekonferenz oder einem Marketingauftritt. Auf jeden Fall muss man eingestehen, dass man sich sehr viel Mühe gegeben hat, um diese Darstellung vorzubereiten. Auf den Stühlen befanden sich bereits vorgedruckte Prospekte und Handzettel eines Shuttle-Busses. Man saß in dem Raum wie in einem Auditorium vor einem zehnköpfigen Präsidium. Von einer gemütlichen Atmosphäre war da nicht viel zu spüren. Es herrschte eher eine klare, zielstrebige Atmosphäre mit klaren Ansagen. Sicherlich musste das alles so sein, denn es waren eine Bürgerin, zweimal die Presse (CLA + SVZ), ein Vorstandsmitglied der Volkssolidarität Ortsverband Crivitz (Herr Alexander Gamm), zwei Abgeordnete der CWG Fraktion sowie eine Angestellte aus dem Bürgerhaus gekommen. Dies war es dann auch an Besuchern.
Nach der Eröffnung wurde mitgeteilt, dass es einen öffentlichen und einen nicht öffentlichen Teil gibt. Genauso wie in der Stadtvertretung gab es auch eine Tagesordnung und eine Geschäftsordnung, die aber nicht veröffentlicht wurden. Nun ja, so ist das nun mal!
Als man dann die Möglichkeit hatte, in einer vorab Fragestunde Hinweise, Fragen und Anregungen zu stellen, war von den Anwesenden niemand zu hören, erst später von der Presse. So begann man, eine lange Liste von Veranstaltungen und Ideen vorzutragen, sodass man kaum hinterherkam und der Menge folgen konnte. Die Mitglieder berichteten, wo sie schon in den Ausschüssen waren und wo sie sich vorgestellt hatten. Aus den zehn Mitgliedern wurden fünf Arbeitsgruppen gebildet, die sich mit unterschiedlichen Themenbereichen beschäftigen. Es ist fast so, als ob man in der Stadtvertretung säße. Nachdem die Pressevertreter noch einige Fragen zu Schwerpunktthemen, der Übersichtlichkeit in Crivitz für Bürger mit Handicap und Angeboten und geplanten Zielstellungen und Einflüssen gestellt hatten, wurden diese beantwortet.
Die Feststellung, dass die Barrierefreiheit nicht eindeutig definiert sei, und die Tatsache, dass man sich vorrangig um die Stolpersteine erst einmal in Crivitz kümmern möchte, waren bemerkenswert. Es gibt keine genaue Übersicht über die Anzahl der Bürger mit Behinderungen, und es soll auch kein Schwerpunkt daraufgelegt werden. Ebenso wurde festgestellt, dass jeder mitmachen kann, der sich als Senior fühlt, unabhängig vom Alter.Nach 45 Minuten war der öffentliche Teil der Sitzung auch beendet. Der nicht öffentliche Teil begann, an dem auch die SVZ teilnehmen konnte.
Wir möchten an dieser Stelle keine weiteren Bewertungen zu der Veranstaltung abgeben, da der Prozess noch in den Kinderschuhen steckt und es erst einmal notwendig ist, die Abläufe zu erlernen und Erfahrungen zu sammeln.Wir wünschen allen Akteuren viel Erfolg bei der Bearbeitung der angesprochenen Themen und den geplanten Veranstaltungen.
Erklärungsnot im Bauausschusses bzw. in der *Arbeitsgemeinschaft WÄRME und STROM* zum Antrag der Bau einer Photovoltaikanlage!
Die Anfrage ist bereits ca. 10 Wochen bekannt im Amt Crivitz und gelangt erst jetzt in den Ausschuss der Stadt Crivitz zur Behandlung. Der Bauausschuss und die Stadtvertretung von Crivitz haben noch 10 Tage Zeit für eine Entscheidung. Es ist immer das Gleiche, nun muss alles wieder rasant gehen. Aber warum erst jetzt? Taktische Gründe?
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Um den Termin für die Entscheidung einzuhalten, muss zunächst der Bauausschuss unter dem Vorsitz von Alexander Gamm (Fraktion DIE LINKE/Heine) für diesen Antrag der Norddeutschen Baugenossenschaft eG „Neue Lübecker“ eine Empfehlung abgeben. Außerdem gibt es auch noch eine neue Arbeitsgemeinschaft für AG Strom und Wärme in der Stadt Crivitz. Sie ist die 17. Arbeitskreis/ Gemeinschaft in der Stadt und wird von Herrn Alexander Gamm geleitet. Was für ein Zufall? Sie tagt immer am letzten Freitag eines jeden Monats. Ob Bürger daran teilnehmen können, ist nicht bekannt und wurde auch nicht veröffentlicht. In der Regel sind in den Arbeitsgemeinschaften die „STADTVERTRETER“ (auf diese Betitelung wird neuerdings sehr großen Wert gelegt, man könnte auch sagen „Stadtpolitiker“) tätig zu den Themen. Eine genaue Aufstellung der Mitglieder/ Ziele / Inhalte /Tagungen oder Ergebnisse bleiben im Verborgenen. Bei jeder problematischen und kontroversen Entscheidungsfindung zu verschiedenen Themen in der Stadtvertretung entsteht plötzlich ein neuer Arbeitskreis, so wie zuletzt der Arbeitskreis Strom und Wärme!
Diese Arbeitsgemeinschaft/ Arbeitskreis beschäftigt sich ausschließlich mit der gesamten Problematik der erneuerbaren Energien in der Stadt Crivitz, da es Bestrebungen der Stadt gibt, sich als klimaaktive Kommune zu präsentieren, für eine angestrebte Teilnahme an einem Wettbewerb 2023. Der Umweltausschuss unter Leitung von Herrn Hans Jürgen Heine (Fraktion die LINKE/Heine) arbeitet eng mit der Arbeitsgemeinschaft Strom und Wärme zusammen, um das Ziel einer klimafreundlichen Kommune für den Wettbewerb 2023 zu erreichen. Dabei steht insbesondere die Nutzung erneuerbarer Energien im kommunalen Fokus und das ist das Dilemma, in dem man sich befindet. Einerseits möchte man die Photovoltaikanlagen voranbringen, andererseits möchte man auch von ihnen profitieren. Allerdings hat man bereits zu diesem Antrag/Anfrage ein Urteil im Voraus vorliegen.
Norddeutsche Baugenossenschaft eG „Neue Lübecker“ ist Eigentümerin zweier Grundstücke in der Lindenallee in Crivitzer Neustadt mit einer Gesamtfläche von 7.495 m², die sie für den Bau eines Solarparks nutzen möchte. Die nutzbare Fläche für eine Photovoltaikanlage beträgt maximal 4.885 m², da das Grundstück noch mit einem Wohnhaus bebaut ist.
Die Entscheidung der „Neue Lübecker“, eine Solaranlage zu beantragen, ist im Kontext des Klima- und Umweltschutzes sowie in der Unterstützung der Bestrebungen der Stadt Crivitz, sich als klimaaktive Kommune zu präsentieren, durch die angestrebte Teilnahme am Wettbewerb 2023 zu sehen.
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Das Thema ist für Vermieter natürlich sehr interessant, da man die Solarenergie grundsätzlich auf verschiedene Weise nutzen kann. Als Photovoltaikanlagen, die das Sonnenlicht in elektrischen Strom umwandeln oder als solarthermische Kraftwerke zur Strom- und Wärmeerzeugung. Oder als Solarkollektoren, die zur Warmwasseraufbereitung dienen.
Die Entscheidung über die Anfrage der „Neue Lübecker“ wurde bereits in einer Vorlage des Amtes Crivitz klar formuliert. Es ist selten zuvor eine Ablehnung so deutlich und rigoros in diese Wahlperiode so beschrieben worden, wie für dieses Projekt.
Bisher wurden die Anfragen für den Bau von Photovoltaikanlagen 2018 nördlich der Bahnlinie Parchim – Schwerin am Moorwiesenweg mit 2,3 ha, 2022 in Wessin auf der Kiesabbaufläche mit 9,45 ha im Bereich Wessin und nun 2023 in der Lindenallee abgelehnt. Nur 2015 wurde der Errichtung einer Freiflächensolaranlage vom Zweckverband Schweriner Umland im Klärwerk zugestimmt.
Die Begründung für die Ablehnung der Anfrage der neuen Lübecker ist einfach formuliert, aber nicht plausibel!
Die Grundstücke für die Solaranlage sollen sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 1/91 Neustadt befinden und als allgemeines Wohngebiet zu Wohnzwecken festgesetzt sein!Eine Antwort auf diese Tatsache ist ein ganz wackliges JA, aber ein großes ABER. Welche Änderung des Bebauungsplans ist denn eigentlich gemeint?
Ein Bebauungsplan umfasst in der Regel nur einen Teil des Gemeindegebietes, etwa eine Gruppe von Grundstücken oder einen Stadtteil. Der Bebauungsplan muss deshalb die Grenzen seines räumlichen Geltungsbereichs festsetzen (§ 9 Abs. 7 BauGB).
Der Bebauungsplan Nr. 1/91 „Wohnungsbaugebiet Neustadt“ ist am 13. Juli 1993 in Kraft getreten. Bis November 1995 gab es drei Änderungen. Die nachfolgende 4. Änderung lt. Beschluss Nr.131/95 wurde am 20.12.1995 beschlossen und ist zurzeit noch rechtsgültig. Hier sind die Grundstücke für den Bau der Solaranlage noch im Geltungsbereich enthalten.
Am 10.10.2016-BV Cri SV 331/16 beschloss die Stadtvertretung die Aufstellung einer 5. Änderung des fortgeltenden Bebauungsplans Nr. 1/91. Aber bereits am 18.02.2019 BV Cri SV 781/19-02 änderte die Stadtvertretung den Aufstellungsbeschluss vom 10.10.2016 in dem sie ihn aufhob und erneut eine Aufstellung der 5. Änderung beschloss, aber diesmal mit einem wesentlichen verkleinerten Geltungsbereich. Das Plangebiet der 5. Änderung wurde am südöstlichen Siedlungsrand der Stadt Crivitz, auf den Bereich der Lindenallee und des Mehlbeerenweges reduziert. Ab diesem Zeitpunkt sind die Grundstücke für den Solaranlagebau nicht mehr innerhalb des Geltungsbereichs. Am 16. März 2023 beschloss der Bauausschuss BV Cri SV 683/23 im Vorab über die Satzung der 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1/91 und am 3. April 2023 wurde die Abwägung über die TÖB zur 5. Änderung Nr. 1/91 in der Stadtvertretung BV Cri SV 682/23-01 beschlossen.
Das sollte nun eigentlich in 10 Tagen alles beschlossen werden und rechtsverbindlich sein. Dann wären die Grundstücke nicht mehr Geltungsbereich des Bebauungsplans und müsste anders bewertet werden. Das wird jetzt merkwürdigerweise alles verschoben und anstatt dessen über die Ablehnung der Anfrage entschieden.
In der Regel sind Solaranlagen im unbeplanten Innenbereich unzulässig. Einschränkungen sind meistens keine Beeinträchtigung des Ortsbildes und das Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung. Bei der Prüfung nach § 34 Absatz 1 BauGB „Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung“ dürften sich regelmäßig bodenrechtliche Spannungen ergeben, wenn durch das Bauvorhaben die gegebene Situation verschlechtert, gestört, belastet oder sonst negativ beeinflusst wird. Auch können Sondergebiete innerhalb eines Flächennutzungsplanes für diese Vorhaben geschaffen werden. Es sollte jedoch in einer Leitlinie festgehalten werden, wie kommunale Anforderungen für die Errichtung von Solaranlagen in einem spezifischen Kriterienkatalog für die Identifizierung konfliktarmer und geeigneter Flächen für die Nutzung abgeleitet werden können.
In Crivitz ist das momentan nicht der Fall.
Die CDU-Fraktion (Crivitz und Umland) reichte im August 2021 einen Antrag zur Erstellung eines Kriterienkataloges für den Bau von Solaranlagen ein. Diese Anträge wurden durch die Mehrheit der Fraktionen (CWG – Crivitz und die LINKE/Heine) abgelehnt. Er sollte der Verwaltung als Arbeitsbasis für die Entscheidungsfindung von Bauanträgen dienen. Stattdessen wurde lediglich ein Prüfauftrag an die Bürgermeisterin im Mai 2022 zur künftigen Nutzung erneuerbarer Energien in den öffentlichen Gebäuden der Stadt beschlossen und mehr nicht. Außerdem prüft man hier bis heute noch immer!
Die Stadt steht vor der Herausforderung, sowohl Investoren anfragen, für den Bau von Solaranlagen innerhalb als auch außerhalb des Stadtgebietes zu bewerten, ohne eigene Leitlinien zu besitzen.
Vieles wurde angekündigt, und es wird sicherlich in die neue Wahlperiode ab 2024 verschoben werden müssen.
Es wurde beschlossen und versprochen, dieses Projekt 2021/22 zu verwirklichen. Das Gelände sollte mit der Räumung, der Aufstellung von Mobiliar und der Errichtung einer Treppenanlage (Blockstufen) mit einseitigem Geländer und Kinderwagenführung ungefähr 25.000 € kosten.
Eine Treppe ohne barrierefreie Zugänge? Und jetzt? Ist das Geld nicht mehr verfügbar?
Der Stadtpark von Crivitz, „ein Ort für Bewegung und für frische Luft“? Das üppige Blattgrün der Bäume, Sträucher und Wildpflanzen speichert CO₂, Blüten und Sämereien locken Insekten und die Vogelwelt an. Der Umweltausschussvorsitzende Herr Hans Jürgen Heine von der Fraktion DIE LINKE/Heine hat dies so formuliert.
So wie in den vergangenen Jahren haben wir uns erneut entschieden, dem Ort der Begegnung und der frischen Luft einen Besuch abzustatten. Um die Entwicklung der grünen Oase in der Innenstadt von Crivitz zu beobachten. Wir sind erneut mit Verwunderung darüber gestolpert, dass der Eingangsbereich nur einseitig begehbar ist und der Weg an der jetzigen Böschung zur Friedensstraße endet.
Zur Erinnerung: Der Ursprung dieser Idee stammt von der damaligen Kulturausschussvorsitzenden Frau Anna Schade (Fraktion CWG – Crivitz) am 10.09.2019, die sich unermüdlich dafür engagierte. Damals sollte das Projekt ein Standort für die Jugend sein, mit vielleicht ein paar überdachten Hütten, einem Volleyballfeld, Graffiti Wänden zum Üben, vielleicht einen öffentlichen Grillplatz oder mehr Tischtennisplatten und eventuell auch Toiletten. Es ist bedauerlich, dass aus dem ursprünglichen Projekt nichts wurde. Eine solche Maßnahme hätte eine Bereicherung für die Stadt Crivitz darstellen können.
Der Umweltausschuss unter Vorsitz von Herrn Heine, Mitglied der Fraktion DIE LINKE/Heine, hat sich das Projekt zu eigen gemacht, nachdem Frau Anna Schade sich im Juni 2020 aus der Kommunalpolitik zurückgezogen hatte.
Seit dieser Zeit ist der Stadtpark eine Leidenschaft des Umweltausschusses neben dem ARBORETUM. Nach einer Besichtigung im August 2021 wurde im Oktober 2021 ein Grundsatzbeschluss in der Stadtvertretung Crivitz zur Gestaltung und Entwicklung eines Stadtparks mit einem finanziellen Budget von über ca. 25.000,00 € durchgesetzt. Eine Beräumung, Fällung, Fräsung und 4-Parkflächen für ca. 10.000 EUR sollten innerhalb von zwei Jahren durchgeführt werden. Auch die Aufstellung von Mobiliar, Pollern, Mülleimern und 4-Bänken sollte vorgenommen werden. Als besonders wichtig wurde der Bau einer Treppenanlage (Blockstufen) mit einseitigem Geländer und Kinderwagenführung für ca. 10.000,00 € zur Friedensstraße erachtet.
Die finanziellen Mittel wurden aus dem Konto für die Unterhaltung von Grundstücken, Außenanlagen, Gebäuden und Gebäudeeinrichtung sowie aus dem Bereich öffentliche Grün, Landschaftsbau bereitgestellt. Die Gesamtsumme betrug etwa 25.000 €.
Nach fast ca. 20 Monaten und unter Berücksichtigung der ursprünglichen Prämissen sowie des Zeitplans und der Maßnahmen ist der Hauptzugang bzw. Ausgang zur Friedensstraße noch immer nicht fertiggestellt. Die Treppenanlage am Aufgang zur Friedensstraße sollte auch verkehrssicher hergerichtet werden. Dies war auch eine unbedingte Forderung innerhalb der Stadtvertretung. Bis dato wurden die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen oder Senioren noch nicht ausreichend berücksichtigt.
Der Einbau eines einseitigen Geländers und einer Kinderwagenführung stellt zwar einen Schritt in die richtige Richtung dar, doch die Barrierefreiheit ist ein Erfordernis, das bisher noch nicht berücksichtigt wurde. Die damaligen Kostenschätzungen von 10.000 € dürften sich nun wesentlich erhöht haben, da die Baupreise in den vergangenen ca. 20 Monaten gestiegen sind. Selbstverständlich würde die Herstellung der Barrierefreiheit sich auf die Kosten auswirken, aber das war schon früher kalkulierbar. Es ist auch für Rollstuhlfahrer schwierig, den Weg im Park zu befahren und ist noch ungeeignet, um ihn als einen Ort der Begegnung zu formulieren. Ebenso fehlen noch drei Bänke, die versprochen wurden, um am Ort für Begegnung und frische Luft zu verweilen. Das würde für Senioren und Besucher sehr hilfreich sein.
Es ist erstaunlich, dass die Bürgermeisterin der Stadt Crivitz bereits eine Stadtparkordnung erlassen und veröffentlicht hat, obwohl für die ordnungsbehördliche Verordnung und den Schutz der städtischen Parkanlagen ein Beschluss der Stadtvertretung erforderlich ist.
Die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in den öffentlichen Grünflächen und Parkanlagen in Kommunen sind in den §§ 17 Abs. 1, Abs. 3, 19 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in MV (SOG) geregelt. So können die Bürgermeister in Ihren Kommunen eigentlich dann Verordnungen zu bestimmten öffentlichen Grünflächen und Parkanlagen erlassen und veröffentlichen, wenn eine Genehmigung des Landrates des Landkreises Kreise LUP vorliegt und sind dann auch erst zulässig und gültig. Ein Beschluss der Stadtvertretung über einen Entwurf einer ordnungsbehördlichen Verordnung ist Voraussetzung, der dann im Landkreis geprüft wird.
Wurden alle Voraussetzungen für die Veröffentlichung der neuen Stadtparkordnung tatsächlich auch so erfüllt?
Umbeseilung der 380 KV – Leitungstrasse aus Güstrow über Bülow, Barnin, Zapel und Crivitz nach Görries und weiter bis nach Krümmel.
Neben den Planungen für einen großen Windenergiepark,Bergbaugebiet, große Solarfreiflächenanlagen, Anschlusstrassen für alle umliegenden Solarparks, den Neubau einer 120 KV-Trasse von Barnin über Zapel nach Crivitz und den Bau neuer 5G Funkmasten und WEMAG-Funkmasten bekommen nun auch die Bürger in diesen Ortsteilen eine neue Hochstrombeseilung bzw. Hochtemperaturleiterseile. Dieses Teilstück ist mit einer Stromtragfähigkeit von 4.000 A pro Stromkreis zu verstärken.
Herzlich willkommen im Ortsteil Wessin des „TOURISMUSORT“ Crivitz.
Der Titel wurde erst in jüngster Vergangenheit an Crivitz verliehen, da die Naturlandschaft im Umland für die Verleihung ausschlaggebend war. Damit dürfte es in diesem Bereich bald endgültig vorbei sein, da diese Kombination aus vielen Transformationen an Bauvorhaben mit hohen elektrischen, magnetischen und elektromagnetischen Feldern nicht ohne Folgen für Mensch, Tier und Natur bleiben wird.
Seit 2016 sind die Bürgermeister der Gemeinden Bülow, Barnin, Zapel und Crivitz über die Pläne der Netzentwicklungsgesellschaft Strom 2037 informiert. Seit der letzten Planungsversion 2023 sind bereits Fakten geschaffen worden. Auf seiner jüngsten öffentlichen Gemeindevertretersitzung am 27.03.2023 verkündete der Bürgermeister Herr Siegfried Zimmermann von Barnin ein Schreiben der 50Hertz Transmission GmbH. Die Planung wird für das Jahr 2023 angekündigt, vorausgesetzt der Genehmigung vielleicht noch dieses Jahr aufgrund des neuen Planungsbeschleunigungsgesetzes erfolgt dann schon die Umsetzung direkt im Anschluss.
Es war auch zu hören, dass ein möglicher Ersatzneubau bzw. eine zweite Trassenführung einer 380 KV-Leitung geprüft werden soll, die aber frühestens für 2035 infrage kommt.
Die bestehende 380-kV-Leitung Güstrow – Wessin – Görries – Krümmel wird durch hohe Leistungsflüsse (vorrangig in Ost-West-Richtung), bedingt durch einen großen Erzeugungsüberschuss erneuerbarer Energien ON und Offshore innerhalb der 50Hertz-Regelzone, unzulässig hoch belastet.
Netzentwicklungsplan Strom 2037/2045, Version 2023, 1. Entwurf
Ohne die Netzverstärkung der Leitung durch Umbeseilung auf Hochstrombeseilung bzw. Hochtemperaturleiterseile wird die bestehende 380-kV-Leitung Güstrow –Wessin – Görries – Krümmel bei Ausfall eines Stromkreises dieser Leitung unzulässig hoch belastet.
In allen Bereichen, in denen Elektrizität erzeugt, übertragen oder genutzt wird, können wir elektrischen und magnetischen Feldern ausgesetzt sein. Hoch- und Höchstspannungsleitungen, die zum Transport und zur Verteilung von Elektrizität dienen, tragen ihren Teil zur Exposition – auch Feldbelastung genannt – bei.
Bei der Frage, ob von Stromleitungen eine gesundheitliche Gefahr ausgeht, sind zwei Faktoren entscheidend. Der erste ist das elektrische Feld, das die Trassen erzeugen. Es hängt von der Spannung ab, die an den Leitungen anliegt. Es lässt sich leicht abschirmen, schon durch Bäume im Garten und erst recht durch Häuserwände. Das zweite ist das magnetische Feld. Es entsteht durch den Strom, der tatsächlich durch die Leitungen fließt und durchdringt fast alles nahezu ungeschwächt. Wichtig ist: je weiter Hoch- oder Höchstspannungsleitungen, aber auch elektrische Geräte und Leitungen der Hausinstallation vom Menschen entfernt sind, desto geringer ist ihr Beitrag zur Gesamtexposition und desto geringer ist ihr Einfluss auf den menschlichen Organismus.
Im Jahr 1999 hat der Rat der Europäischen Union eine Empfehlung zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung vor elektromagnetischen Felder verabschiedet. Der vom Rat der Europäischen Union zum Schutz der Gesundheit empfiehlt einen Höchstwert von 40 Millitesla (1 Millitesla = 1.000 Mikrotesla). Bei Freileitungen hängt die Feldverteilung vordergründig von der Masthöhe sowie vom Durchhang und der Anordnung der Leiterseile ab. Der Durchhang der Leiterseile wird unter anderem vom Abstand benachbarter Masten entlang der Trasse (Spannfeldlänge) und von der transportierten Strommenge bestimmt: Je mehr Strom fließt, desto wärmer werden die Seile. Dabei dehnen sie sich aus und hängen stärker durch. Der gleiche Effekt tritt im Sommer bei hohen Temperaturen auf. Im Winter kann Eis auf den Leitungen dazu führen, dass sie stärker durchhängen. Der geringere Abstand zum Boden kann dann einen Anstieg der Feldstärkewerte zur Folge haben.
Internationale Studien belegen, dass schon bei einer magnetischen Dauerexposition von über 0,2 Mikrotesla mit einem erhöhten Leukämierisiko bei Kindern zu rechnen ist. Richtwerte von 0,1 bis 1,0 Mikrotesla werden in verschiedenen Vorsorgeempfehlungen genannt. 100 Mikrotesla sind die Obergrenze laut Gesetz!
Trotzdem erkennt die World Health Organisation (WHO) das Risiko der niederfrequenten, elektromagnetische Felder und stuft diese als ‚möglicherweise Krebs erzeugend‘ ein. Das Besondere an elektromagnetischen Feldern ist allerdings, dass das Feld bzw. dessen Stärke sich im Quadrat der Entfernung verringert. Demnach bedeutet ein zehnfacher Abstand von der Leitung nur noch ein Hundertstel des Feldes. 400 Meter Abstand zwischen den Leitungen und Wohnhäusern gelten als sicherer Schutz.
Etwa zwei Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung bezeichnen sich selbst als elektrosensibel, das heißt, sie führen unterschiedliche Beschwerden, wie zum Beispiel Kopfschmerzen, Schlafstörungen, Müdigkeit, Konzentrationsstörungen auf das Vorhandensein elektromagnetischer Felder in ihrer Umwelt zurück. Lange Zeit bezogen sich die Beschwerden primär auf die niederfrequenten elektrischen und magnetischen Felder. Seit dem raschen Ausbau des Mobilfunks werden aber zunehmend auch hochfrequente Felder als Verursacher genannt.
In mehreren wissenschaftlichen Studien wird bereits seit Längerem das Phänomen „Elektrosensibilität“ untersucht. Dabei wurde z.B. ein Zusammenhang zwischen Schlafstörungen und elektromagnetischen Feldern festgestellt. Bisher ist es allerdings nicht gelungen, diese von Betroffenen vermuteten pathologischen Zusammenhänge wissenschaftlich fundiert nachzuweisen. Folglich bedeutet ein zehnfacher Abstand von der Leitung nur noch ein Hundertstel des Feldes. 400 Meter Abstand zwischen den Leitungen und Wohnhäusern gelten als sicherer Schutz.
Im Rahmen einer erfolgreichen Bürgermeisterwoche auf Rügen, die vom 29. März bis zum 5. April stattfand, treffen sich heute gleich wieder die Bürgermeister des Amtes Crivitz zu ihrer zweiten Klausurtagung.
Die Klausursitzungen werden grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten. Es handelt sich um eine interne Debatte, welche die Angelegenheiten innerhalb der Amtsverwaltung im Bereich Personalführung, Organisation, Management und Aufgabenerfüllung betrifft. Diese Aufgaben sollten in Absprache mit den Bürgermeistern des Amtsbereiches gelöst werden, so wäre es wünschenswert. Es scheint, als ob sich in letzter Zeit eine Menge angestaut hat. Es ist schon die zweite Sitzung in kurzer Zeit. Aufgrund der letzten Veröffentlichung im Amtsboten über den Bürgerservice und Terminvereinbarungen scheint es zu Spannungen gekommen zu sein. Die Debattenkultur in den Beratungen dürfte sich erfreulicherweise von der in der Stadtvertretung von Crivitz wesentlich unterscheiden.Sie könnte auch als entspannt bezeichnet werden.
Obwohl die Haushaltsplanungen für das Jahr 2023 seit dem 30.03.2023 in allen 17 Kommunen nun vorliegen, droht in einigen Gemeinden aufgrund eines fehlenden Haushaltsausgleichs bereits eine erneute Erarbeitung von Nachtragshaushalten. Die Situation könnte sich noch verschlimmern, wenn die neuen Tarifabschlüsse nach Ostern im öffentlichen Dienst bekannt gemacht werden. Da viele Haushaltspläne mit einem Plus von 4,36 % an Personalkosten für 2023 aufgestellt wurden, besteht die Möglichkeit, dass erhebliche Nachtragshaushalte erforderlich sind, wenn die Tarifpartner sich auf einen höheren Abschluss einigen sollten. Aufgrund der ohnehin geringen Rücklagen und liquiden Mittel bei dem größten Teil der Kommunen im Amt Crivitz dürfte eine erneute Überprüfung erfolgen.
Dies führt erneut zu einer Überlastung der Angestellten im Finanzbereich. Bereits im Januar 2023 wurde bekannt gegeben, dass die drei Mitarbeiter an der Belastungsgrenze sind und der derzeitige Personalbestand nicht mehr den Anforderungen der Gemeinden an eine zügige Haushaltsplanung und umfassende Gremienbegleitung genügen kann. Deswegen sollte ein weiterer Versuch unternommen werden, die freien Stellen in diesem Bereich neu zu besetzen. Eine ähnliche Personalsituation hatte auch das Bauamt, hier war ein Personalmangel und Überlastung zu verzeichnen in den vergangenen Monaten. Aufgrund dessen wurden sich bei den anstehenden Bauplanungen für das Jahr 2023 nur auf die geförderten Bauvorhaben konzentriert. In einigen Kommunen kann die Umsetzung von Bauprojekten im Jahr 2023 nicht gewährleistet werden. Derzeit soll eine Zusammenstellung und eine Priorisierung von Bauvorhaben vorgenommen werden. Wir dürfen gespannt sein, wer das Glück haben wird, sein Bauvorhaben im Jahr 2023 umzusetzen.
Es ist wenig über die Umsetzung der Abgabe der Grundsteuererklärung für die öffentliche Hand als Grundstückseigentümer berichtet worden. Steuerobjekt ist der in einer Gemeinde belegene, bebaute und unbebaute Grundbesitz. Hierunter fällt mithin auch Grundbesitz in wirtschaftlichem oder rechtlichem Eigentum der öffentlichen Hand. Gibt es hier einen Antrag zur Verlängerung auf Abgabe der Steuererklärungen bis 30.09.2023? Es wird sich sicherlich bald herausstellen, dass die kommunale Ebene insgesamt vor der gleichen Herausforderung wie die privaten Eigentümer steht. Durch den enormen Arbeitsaufwand ist es nur mit einem langfristigen Zeitplan möglich, die Aufgaben zu bewältigen.
Die Einführung von ALLRIS 4 wird sich im IT-Bereich noch auf sich warten lassen und sicherlich bis zum Sommer 2023 hinziehen. Das Dokumentenmanagement-System (DMS) hat sich über das Pilotprojekt hinaus zu einem Aufgabenmanagement entwickelt.
Es wird sicherlich eine große Aufmerksamkeit auf den Stand der Erarbeitung der Jahresabschlüsse 2018 bis 2022 bei den Kommunen gelegt. Denn es fehlen seit dem 01.01.2023 noch ca. 33 *geprüfte* und *festgestellte*Jahresabschlüsse seit 2018 für die Kommunen. Bis zum 31.05.2023 müssen weitere 17 Jahresabschlüsse des Jahres 2022 aufgestellt sein, wie es die Kommunalverfassung M-V vorsieht. Dies sind dann ca. 50 fehlende Jahresabschlüsse der Gemeinden für eine genaue Haushaltsplanung der Jahre 2024/25.
Über Jahre fehlende Jahresabschlüsse sind keine Formalie, sondern ein Verstoß gegen gesetzlich normierte Haushalts-grundsätze und lassen Zweifel an der geordneten Haushaltswirtschaft der betreffenden Kommunen aufkommen. Die angestrebte erhöhte Transparenz und qualifizierte Informationsbereitstellung werden nicht erreicht. Wichtige Elemente der kommunalen Doppik kommen nicht zur Wirkung. Die Verwendung eingesetzter Steuermittel wird ohne aktuelle Jahresabschlüsse nicht transparent nachgewiesen.
Es ist erstaunlich, dass die letzte Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 06.03.2023 vollständig für die Öffentlichkeit gelöscht wurde. In dieser Sitzung wurde plötzlich und unerwartet die Prüfung der Jahresabschlüsse der Gemeinde Cambs von 2018 bis 2020, der Gemeinde Raben Steinfeld von 2018 bis 2020, der Gemeinde Banzkow von 2018 bis 2019 und der Gemeinde Bülow von 2019 bis 2020 vorgenommen. Erstaunlicherweise wurden die Jahresabschlussarbeiten erst im März 2023 wieder aufgenommen.
Eine prozentuale Betrachtung als Vergleich mit dem Abarbeitungsstand der Jahresabschlüsse im Kreis und dem Land, in welchem man sich als außerordentlich positiv darstellt, ist nicht hilfreich. Denn, wenn man als Gemeinde im Jahr 2023 seinen Jahresabschluss aus dem Jahr 2018 oder 2019 erhält, ist dies nicht mehr zeitgemäß nach 11 Jahren der Einführung der Doppik.
Der Welt-Party-Tag wird am besten mit einer angemessenen Party am 03. April 2023 gefeiert. Die Feier hat keine religiösen oder politischen Motive. Es geht am Party-Tag allein um Spaß, Frieden und das Leben als universelles Menschenrecht. Der Welt-Party-Tag wird mit privaten und öffentlichen Partys gefeiert – als Gastgeber oder Besucher.
Auch die Besucher der Veranstaltung hatten den Eindruck, dass diese Angelegenheit nur eine Sache von 10 Minuten ist und für den Steuerzahler einen Preis von max. 680 € Sitzungsgeld wert. Aber es kam anders, als wir dachten. Ein Spektakel, wie es selten zu sehen ist, entwickelte sich aus einer kurzen, aber heftigen Auseinandersetzung mit der Opposition. Aus 10 Minuten wurden letztlich 60 Minuten und da es auch noch eine Unterbrechung gab, um eine Abstimmungsabsprache zu treffen, war man erstaunt darüber, was sich in dieser kurzen Zeitspanne angestaut hatte.
Ziel der außerplanmäßigen Sitzung sollte es sein, eine Abstimmung für einen Beschluss zur vorzeitigen Abwägung der 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1/91 „Wohnungsbaugebiet Neustadt“ der Stadt Crivitz herbeizuführen. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden ausgewertet und die planungsrelevanten Inhalte wurden herausgefiltert. Die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden sind abgeschlossen. Im Ergebnis wurde ein Vorschlag zur Umgangsweise mit den Inhalten in Bezug auf den Bebauungsplan erstellt.
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Die Stellungnahmen der Gemeinden Kuhlen-Wendorf, Barnin, Demen, Gneven, Langen Brütz, Pinnow, Sukow, Zapel und der WEMACOM, Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, des Kirchenkreises Mecklenburg und des Staatlichen Bau- und Liegenschaftsamt Schwerin fehlten. Diese Stellungnahmen waren bei Fristablauf nicht eingereicht und wurden nicht berücksichtigt in der Beschlussvorlage! Wie es dazu kommen konnte, dass so wichtige Bewertungen nicht mehr wichtig waren, bleibt ein Rätsel.
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Zu der als hochwichtig eingestuften außerplanmäßigen der Stadtvertretung in Kladow waren nur 14 „STADTVERTRETER“ (auf diese Betitelung wird neuerdings sehr großen Wert gelegt-man könnte auch sagen „Politiker“) gekommen. Die Bürgermeisterin Frau Brusch-Gamm wird sicherlich an der derzeit stattfindenden Bürgermeisterschulung im 4-Sterne-Hotel in Binz auf Rügen teilnehmen. Dieses Treffen beschäftigt sich mit der Integration zur Inklusion, der Wärmewende in den Kommunen und dem Klimaschutz in der Bauleitplanung. Es geht aber auch darum, neue Fördermittelwege zu erschließen, Kontakte zu knüpfen und am highlight im Land MV teilzuhaben.
Die Kosten belaufen sich auf ca. 1.500,00 € pro Person zuzüglich der Reisekosten für den Steuerzahler. Man gönnt sich ja sonst nichts! Es fehlten weiterhin der Fraktionsvorsitzende der Fraktion CWG – Crivitz Herr Andreas Rüß und das Mitglied der CDU-Fraktion Crivitz und Umland Frau Beate Werner aus wichtigen Gründen, die nicht näher erläutert wurden. Der Sitzungsdienst des Amtes Crivitz, der Sachbearbeiter aus dem Bauamt und das zuständige Planungsbüro waren ebenfalls nicht anwesend. Es schien, als wäre diese Versammlung nicht so wichtig?
Folglich musste der 1. Bürgermeister Herr Michael Renker CWG – Fraktion die Versammlung leiten und mit dem vorhandenen Beamer die offenen Abwägungsdarstellungen erläutern. Die Situation schien ihm ungewohnt, und man hatte den Eindruck, dass er mit der Diskussion ein wenig überfordert war.
Eine hitzige Debatte begann bereits zu Beginn, wo es um eine Protokolländerung zu der letzten Sitzung im Februar 2023 ging, was die CWG-Fraktion absolut nicht so formuliert haben wollte. Das zuständige Fachamt schätzte auf der letzten Sitzung, dass für das Jahr 2024 nur noch 300.000 € zur Verfügung stehen. Als dann noch der zweite Bürgermeister (Fraktion-die LINKE/ Heine) Herr Heine, dazu äußerte, dass das alles nur Spekulationen seien und der Fraktionsvorsitzende (Fraktion die LINKE/Heine) Herr Alexander Gamm, hierzu auch noch nachlegte, kam das Fass zum Überlaufen. Er beschuldigte einige Stadtvertreter, ihr persönliches Engagement zu niedrig zu halten und machte ihnen Vorwürfe über die Anwesenheit auf Veranstaltungen und dass sie ihre Arbeit vernachlässigen. Folglich begann ein Specktakel aus gegenseitigen Schuldzuweisungen und persönlichen Vorwürfen.
Es ist verständlich, dass man sich darüber aufregt, wenn man einen Haushaltsplan nach den Grundsätzen des Haushaltswesens erstellt, wie z. B. der Wahrheit, Klarheit, Vollständigkeit und Öffentlichkeit, und dieser als Spekulation dargestellt wird. Die persönlichen Vorwürfe auf dieser Veranstaltung sind unangemessen, aber das ist in Crivitz üblich, dass es immer um Personen und nicht um die Sache geht. Am Ende einigte man sich schließlich auf eine Formulierung nach zähen Kämpfen, die Stadtvertreterinnen beruhigten die hitzigen Männer in der Runde.
Die außergewöhnliche Einladung wurde vonseiten des Bauausschusses (Herr Alexander Gamm) argumentiert, dass es um die Interessen eines Unternehmers (Herr Harms von der Sencon GmbH) geht, welcher dort investieren wollte. Mann will ihm bei der Stange halten, weil sein Bauantrag in der Neustadt mit den 10. Reihenhäusern ruht. Also, es geht darum, dass die Stadt auch Grundstücke verkaufen wollte und der Bauherr auch. Angeblich ist der Investor verärgert und möchte, dass der Bauantrag so bald wie möglich bearbeitet wird. Ist die Veranstaltung etwa eine reine Gefälligkeit?
Der Grund, warum der Landkreis LUP noch keine Baugenehmigung erteilt hat, sind aber andere. Weil die vorgegebenen Änderungswünsche der Stadt Crivitz 2022 an der Planung von dem Investor, durch die Stadt selbst in ihrem eigenen B-Plan als Festsetzungen nicht eingearbeitet wurden und Ausgleichsmaßnahmen nicht umgesetzt sind! Nur noch einmal zur Klarstellung des Sachverhaltes!
Als man dann über den Inhalt diskutierte, stellte man fest, dass man völlig unterschiedliche Auffassungen zu einem allgemeinen und reinen Wohngebiet hatte. Da das Amt Crivitz und der Planer nicht anwesend waren, konnten auch keine Fragen sachkundig erklärt oder beantwortet werden. Die CWG – Fraktion wollte das nicht weiter diskutieren, denn so argumentierte der Bauausschussvorsitzende, dass das alles schon besprochen worden sei in seinem Ausschuss.
War es tatsächlich so? Nein! Zu diesem Thema war das Planungsbüro zwar anwesend, es fand jedoch keine Diskussion statt und die Ausschussmitglieder stellten keine Fragen. Stattdessen wurden von den Einwohnern Fragen dazu gestellt.
Und so kam es, wie es kommen musste, die Debatte wurde beendet und die Mehrheitsfraktionen stimmten geschlossen für den vorliegenden Text und die Opposition enthielt sich der Stimme. Wie gewohnt, haben die Mehrheitsfraktionen ihre Haltung durchgefochten, mit vielen Ungereimtheiten und vielen offenen Fragen, die man nicht mehr beantworten wollte und hat, für sich die Aufgabe als erfüllt betrachtet.
