10.Okt.-2023/P-headli.-cont.-red./304[163(38-22)]/CLA-141/82-2023
Durch aktives Experimentieren und das Finden von Lösungen, die alle nicht funktionieren, lernt man sich ständig weiterzuentwickeln und sich langsam dem Ziel zu nähern. Die Erfahrungen, die man dabei macht, haben einen positiven Einfluss auf zukünftige Entscheidungen, Handlungen und Ergebnisse.
So und nicht anders kann man die Handlungsweise der Mehrheitsfraktionen von CWG und Linken/Heine in den letzten fast 30 Monaten zum Thema Seniorenbeirat am verständlichsten beschreiben.
Fast sieben Monate vor der Kommunalwahl erreicht eine neue Eingebung der Mehrheitsfraktionen fast den Höhepunkt ihrer Anwendung dieses Prinzips. Sollte es ein politisches Kalkül sein, dann wird es sicherlich nicht das letzte sein, was bis Juni 2024 passieren wird.
Was hat denn der Seniorenbeirat in Crivitz nach 16 Monaten bis jetzt erreicht?
Neben den Schaufensterveranstaltungen und der Selbstinszenierung der Akteure haben sie auch Veranstaltungen organisiert, aber bei Baumaßnahmen in der Stadt konnten sie nicht mitreden. Das zeigt sich auch an der Treppe von der Friedensstraße in den so bezeichneten Stadtpark, die nicht barrierefrei ist. Niemand vom Seniorenbeirat hat das kritisiert. Es wurde keine Beanstandung erhoben. Es wurde geduldet, dass der Haupteingang vom Umweltausschussvorsitzenden Fraktion die LINKE/Heine Herrn Jürgen Heine in den Rabahnweg verlegt wurde, und so blieb es danach bis zu diesem Zeitpunkt im SBB still. Wo bleibt nun die Forderung, die Stolpersteine zu beseitigen? Wo ist denn inzwischen der Ruf nach einer barrierefreien Stadt? Im April 2023 wurde das Projekt mit dem City-Bus geradezu überdimensional angepriesen, doch nach drei Monaten brach das Projekt zusammen und innerhalb von weiteren sechs Wochen wurde das Projekt begraben. Abgesehen von den Kosten, die wie immer der Steuerzahler beglichen hat!
Anfangs stellte die CDU –Fraktion Crivitz und Umland eine grundsätzliche Ablehnung der Methoden der Mehrheitsfraktionen bei diesem Thema dar, doch in den vergangenen 16 Monaten hat sie diese Haltung kontinuierlich aufgegeben. Zu stak sind die Kräfte innerhalb der Fraktion geworden, die sich um einen Kuschelkurs mit der CWG und Linke/Heine bemühen. Man versucht bis heute noch bei diesem Thema, mit den Mehrheitsfraktionen zu verhandeln, um ein „Weiter so“ und eine spürbare Gelassenheit bis zur Wahl in 7 Monaten zu erzielen. Es ist wahrscheinlich, dass dieser Kurs der CDU-Fraktion in den kommenden sieben Monaten im Wahlkampf keinen Erfolg haben wird.
Im Frühjahr 2023 wurde offiziell mitgeteilt, dass die Wahl des Senioren- und Behindertenbeirates SBB vor 16 Monaten rechtswidrig war und auch die Satzung der SBB nicht rechtskräftig ist. Die Mehrheitsfraktionen der CWG und der Linken wollen noch schnell alles nachbessern und so manche Dinge rasant einfach ändern, denn es könnte auch anders werden ab Juni 2024. Noch schnell den Wahlrhythmus ändern, damit die Etablierten ihren Einfluss behalten.
Wir erinnern uns?
Erst das Ringen um die Errichtung des SBB, die Auswahl und das Wahlspektakel über die Kandidaten, das Hin und Her und das Durchfechten der Satzung, das Ausbremsen beim Mitreden von Umwelt- und Bauvorhaben. Und schließlich die Rechtsverstöße kennzeichnen diesen Prozess seit 31 Monaten, was einen besonderen autokratischen Stil der Mehrheitsfraktionen widerspiegelt. Inzwischen wurde bestätigt, dass die Wahl der Mitglieder des Senioren- und Behindertenbeirates im Juni 2022 neu durchgeführt werden muss, aber nicht als Wahl, sondern als Bestellung. Bei der Wahlveranstaltung zu diesem Thema gab es zahlreiche Ungereimtheiten. Aus einer angekündigten „öffentliche Blockwahl“ der neuen Mitglieder des SBB wurde kurzerhand, durch die CWG und die LINKE/HEINE eine „nicht öffentliche“ geheime Wahl gemacht. Der Bildungsausschuss beschloss vorher öffentlich, den SBB mit 10 Kandidaten zu besetzen, die er aus zwei Treffen ausgewählt hatte und die er bekannt gemacht hatte.
Jedoch am Wahltag wurde von den Mehrheitsfraktionen (CWG – Crivitz und die LINKE/Heine) ein 11. Kandidat herbeigezaubert und verlangt eine geheime Wahl über jeden einzelnen Kandidaten durchzuführen, da nur zehn Mitglieder laut Hauptsatzung möglich sind. Die Bürgerhauskoordinatorin Frau Jana Nützmann hielt vor der geheimen Wahl eine Laudatio für die Mehrzahl der Kandidaten jedoch über einen kritischen Aktivbürger nicht. Es ist bezeichnend für die stets wiederkehrende Art der Kommunikation der Bürgerhauskoordinatorin.
Es ging auch um die Beachtung der Parität, genauer gesagt um die prozentuale Besetzung von Mitgliedern als Senioren und Behinderten. Wie viele Senioren und Menschen mit Behinderung dürfen im Beirat vertreten sein? Schon damals wurde vermutet, dass es zu einer Ungleichbehandlung kommen könnte. Die Frage, wann man nun als Senior gelte und mitarbeiten könnte, wurde nicht beantwortet. Diese offenen Fragen wurden von dem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE / Heine, Herrn Alexander Gamm immer weg geblockt. Er war überzeugt, dass man nicht alles zu „überreguliert“ machen soll und froh sein kann, überhaupt 10 gefunden zu haben, die das machen. Diese Tatsache ist schon erstaunlich, denn im Juni 2022 standen mehr Kandidaten zur Verfügung, aber die Mehrheit von CWG+LINKE wollte es anders machen. Diese linke Argumentationsmethode von Herrn Alexander Gamm ist nicht ungewöhnlich, sie wird seit Jahren von ihm immer wieder angewandt.
Jetzt soll die Hauptsatzung erneut nach ca. 11 Monaten geändert werden!
Die Amtsperiode des SBB soll nun nicht mehr die Wahlperiode der Stadtvertretung entsprechen, sondern ab der Bestellung für 5 Jahre gelten. Diese Regelung würde bedeuten, dass bei der Gültigkeitserklärung der Satzung vor der Kommunalwahl keine Neuwahl des SBB erfolgen muss. Mit dieser Methode kann man seine engen Vertrauten effektiv absichern bis 2027!
Es ist vorgesehen, dass das allgemeine Rederecht des SBB (das über die Kommunalverfassung MV hinausgeht und eine Besonderheit darstellt) umgewandelt wird in den Sitzungen auf ein Recht auf Unterbreitung auf Fragen, Vorschläge und Anregungen. Kritik zu unterbreiten, ist nicht vorgesehen. Unklar bleibt, ob dies in der Einwohnerfragestunde geschehen soll oder ob es als besonderes Recht allgemein ausgeübt werden soll. Sollte das besondere Recht angewendet werden, besteht erneut eine rechtliche Unstimmigkeit, da die Bürger und Vereine nur während der Einwohnerfragestunde sprechen dürfen und ansonsten schweigen müssen.
Angesichts dessen ist es vorgesehen, dass der SBB als Sachverständiger anerkannt wird, was wiederum zu einem ständigen Rederecht in Sitzungen zu seinem Thema führt. Es ist ungewöhnlich, aber vorgesehen. So einfach machen die Mehrheitsfraktionen wieder neue Möglichkeiten.
Damit gilt das, was vorher galt.
Trotzdem ist anzunehmen, dass der noch junge SBB in Crivitz soeben in einen Expertenstatus erhoben wird, obwohl seine geringen Kenntnisse allein aufgrund seiner kurzen Existenz hierfür sicherlich nicht ausreichen würden.
RESÜMEE/Kommentar
Die Mehrheiten von CWG und die Linke/Heine können es nicht lassen, das Prinzip des Versuches und Irrtums zu benutzen. Sie möchten es einfach nicht aufgeben! Bis zum letzten Augenblick! Menschen lernen durch Fehler!
Es muss die Frage gestattet sein, ob die handverlesenen Damen und Herren überhaupt einen Plan haben?
An dieser Stelle muss man darauf hinweisen, dass der SBB bislang nicht viel in den Kommunalprozess eingegriffen hat. Wie kann er sich bei den Fragen zur Satzung und zur Zuständigkeit verhalten, die bis dato bis jetzt nicht vollständig geklärt wurden? Man hat den Eindruck, als ob es nicht wünschenswert wäre, dass der SBB in Projekte eingebunden wird und langsam Fortschritte macht. Es ist ebenso denkbar, dass die Verantwortlichen des SBB bisher nicht genau wissen, an welchen Stellen und in welchem Umfang Maßnahmen ergriffen werden sollten oder können.
Die Durchführung von Veranstaltungen zur Prävention von Schäden und zur Vorsorge sollte den Fachleuten überlassen werden. Ein Schaulaufen auf höherer Ebene ist nicht sinnvoll, da es für die Tätigkeit in Crivitz nicht von Nutzen wäre, abgesehen von der eigenen persönlichen Darstellung und Karriere.
Die Gründung und Bestellung eines Senioren- und Behindertenbeirates sollte kein politischer Prozess werden, aber er ist schon seit Langem und wird durch das dominante Vorgehen der Mehrheitsfraktionen (CWG – Crivitz und DIE LINKE/HEINE) vorangetrieben.
Der Senioren – und Behindertenbeirat sollte nicht nur Ideen und Erlebnisse schaffen, die Wohlbefinden, Lebensfreude und Geborgenheit bringen, sondern er sollte sich auch aktiv in die Handlungen und Beschlüsse der Stadt Crivitz einmischen. Kurz gesagt: Die Arbeit des SBB ist als Querschnittsaufgabe zu verstehen, die alle kommunalen Ressorts wie Stadt-, Verkehrs-, Bau-, Kultur-, Finanz-, Natur- und Umwelt, Wirtschafts- und Freiraumplanung einbezieht.
Nicht nur zu empfehlen, sondern auch praktische Lösungen anzubieten, ist gefragt.
– Menschen ohne Internetzugang nicht benachteiligen. Das heißt, analoge Einrichtungen und Druckerzeugnisse weiter zur Verfügung stellen, solange digitale öffentliche Dienstleistungen nicht für alle erreichbar sind.
– Nachbarschaftliche Hilfenetze und Nachbarschaftsaktivitäten mit unterschiedlichsten Schwerpunkten anbieten.
– Straßen und Plätze müssen auch für mobilitäts- oder sinneseingeschränkte Menschen ohne Barrieren zugänglich gemacht werden.
– Herstellung und Ausbau öffentlicher Parkanlagen und als grünen Freiraum und als sozialer Treffpunkt der Begegnung
Der SBB sollte in Crivitz sich nicht als rein parteipolitisch oder konfessionell ausgerichtet erweisen, sondern als unabhängiges Organ für alle Senioren und Bürger mit Behinderungen agieren.
Es ist möglich, in ungefähr sieben Monaten wieder einen Neuanfang zu beginnen und nicht zuerst die Postensicherung der Wohlwollenden im SBB zu festigen, um keine anderen Vorstellungen und Gedanken zu der jetzigen Tätigkeit im SBB zuzulassen. Es ist wichtig, die turnusmäßige Neuwahl in sieben Monaten einzuhalten und nicht auf alte Strukturen und politische Einflüsse zurückzugreifen.
Man kann nur hoffen, dass die Bürger spätestens im Juni 2024 in Crivitz bei der Abgabe ihrer Stimme erkennen, dass man eine Vielzahl von politischen Parteien und Initiativen auswählen sollte. Die sich mit diesem Thema umfassend und in einer größeren Anzahl als bisher auseinandersetzen sollten. Dies natürlich gemeinsam.
