Positionen – Grüße aus der Chefredaktion

31.Okt.-2023/P-headli.-cont.-red./310[163(38-22)]/CLA-147/88-2023

20.Aug.-2023/P-headli.-cont.-red./301[163(38-22)]/CLA-138/79-2023

21.Juli-2023/P-headli.-cont.-red./300[163(38-22)]/CLA-137/78-2023

05.Juli-2023/P-headli.-cont.-red./295[163(38-22)]/CLA-132/73-2023

Liebe Leserin, lieber Leser,

noch in den nächsten Tagen wird das Parlament das Ende des dem Volk zugewandten Regierens einläuten. Das Volk ist nicht mehr wichtig?

Die gewählten Bürger sollen ihre Funktion als Stimmbürger erfüllen und ansonsten Schweigen. Die Mitglieder des Bundestags und -Rates sollen das neue Gesetz, das sogenannte „Heizungsgesetz“, so schnell wie möglich beschließen, auch wenn die Mehrheit der Experten etwas anders rät.

Es sollen Gasheizungen abgeschafft und durch Stromheizungen ersetzt werden. Für diesen Zweck werden in Deutschland bis 2030 bis zu ca. 50 neue Gaskraftwerke errichtet. Um dann wieder aus Gas den Strom zu erzeugen, den die neuen Stromheizungen benötigen. Allein diese Tatsache muss man sich einmal auf die Zunge zergehen lassen. Das Gesetz, das noch nicht vollständig ausformuliert ist und noch einige Diskussionen für die Parlamentarier erfordert, soll nach dem Wunsch von SPD/die Grünen und der FDP trotzdem bis 07.07.2023 verabschiedet werden. Sie sollen allenfalls als unmündige Stimmbürger herhalten und ansonsten was? Das ist korrekt. Schweigen.

Die Macher des handwerklich nahezu auf Drittliga-Niveau liegenden Gesetzes treten am ironischsten bei diesem an sich schon bösen Spiel auf. So wird Tag für Tag in allen Podiumsdiskussionen erklärt, dass die Entscheidung eilt, weil der Bürger schnell Sicherheit und Planbarkeit haben muss. Gemeint ist, dass der Stimmbürger vor den Sommerferien noch beschwichtigt werden soll, da die Landtagswahlen in Hessen und Bayer im September vor der Tür stehen. Es ist zu erwarten, dass sich die Stimmbürger nicht mehr an den Juli erinnern werden. Möglicherweise hat die Sonne bis dahin den meisten das Denkorgan weggebrannt oder zumindest jenen Teil, der für das Erinnern zuständig ist.

Doch wird es wirklich so sein? Vielleicht wird sich der Bürger bei der Abgabe seines Votums an den Juli 2023 erinnern, aber dann wird das Geschrei wieder groß sein?

Warum also diese Eile?

Die „Piepen“ sind nicht verschwunden, sondern werden nur für eine andere Heizungsart verwendet.

Warum kann man das alles nicht nach der Sommerpause im Kontext der Wärmeplanung machen? Wahlkampf?

Statt den kleinen und mittleren Unternehmen zu helfen, wird man nicht müde, sie zu beschwören, dass sie harte Zeiten einstellen müssen. Das Geschäftsklima befindet sich im Sturzflug im Juni 2023 und sinkt gegenüber dem Vormonat um 5,4 Zähler, das ist fast so stark wie unmittelbar nach dem Gaslieferstopp im vergangenen September. Die Ursache liegt vordergründig in einem Pessimismus bei den Erwartungen, aber auch die Lagebeurteilung ist deutlich schlechter geworden. Die Euphorie für die Konjunktur vom Frühjahr 2023 ist verflogen, stattdessen befindet sich die deutsche Wirtschaft in einer Art Schwebezustand. Gute Nachrichten sind lediglich mit Blick auf die zukünftige Inflationsentwicklung aufgrund der Lohnsteigerungen zu erwarten.

Die Aussichten auf höhere Beiträge für die Krankenkassen, für die Finanzierung der Krankenhausreform, die steigende Kosten für die Migration und die bald wieder steigenden Energiekosten machen die Konjunkturaussichten nicht besser. Und da hilft auch kein „Steuerreformgesetz“ nach der Sommerpause mehr. Es wird eher wieder heraufbeschworen, dass es zu einer Deindustrialisierung und zum Wohlstandsverlust kommen könnte.

Wir freuen uns, Sie in der neuen Wirklichkeit begrüßen zu dürfen!

Bleiben Sie zuversichtlich!

02.Juli-2023/P-headli.-cont.-red./294[163(38-22)]/CLA-131/72-2023

Nach fast 33 Jahren seit der Wiedervereinigung hat sich das Niveau der Renten in Ost- und Westdeutschland endlich angeglichen. Die Menschen im östlichen Teil des Landes waren immer vorher identifizierbar als Ostdeutsche aufgrund ihrer Rentennachweise. Die erfreuliche Lohnentwicklung ermöglicht es, die Rentenwerte bereits im Jahr 2023 an die Ost-West-Angleichung anzupassen. Damit beträgt ab 1. Juli 2023 der aktuelle Rentenwert in Ost- und Westdeutschland einheitlich 37,60 €. Dies ist gut, aber bei Weitem nicht ausreichend für die Zukunft. Allerdings bestehen auch weiterhin Unterschiede zwischen den Generationen, wie bei der Mütterrente, die für heutige und künftige Rentner im Osten die Lage schwieriger machen. Eltern, die Kinder haben, die vor 1992 geboren sind, können sich so bis zu 2,5 Jahre der Kindererziehung anrechnen lassen und wenn diese nach 1992 geboren sind, können Sie für die Rentenversicherung sogar bis zu drei Rentenpunkte geltend machen. Bei dieser Festlegung sind die Unterschiede deutlich zu erkennen.

Das deutsche Rentensystem ist kompliziert. Die Basis des Systems besteht aus drei Säulen. Säule eins umfasst die Pflichtsysteme: Für Angestellte ist das z. B. die gesetzliche Betriebsrente. Für Beamte die Beamtenversorgung oder für Ärzte die Ärzteversorgung. Eine weitere Säule ist die private Zusatzvorsorge, also Versicherungen wie die „Riester-Rente“ oder ähnliche Produkte. Und die dritte Säule ist die betriebliche Altersversorgung. Hier ist zu unterscheiden zwischen Pensionskassen und Direktversicherungen. Die meisten Firmen bieten ihren Angestellten heute eine betriebliche Altersvorsorge über eine Direktversicherung an. Vor allem große Unternehmen betrieben früher mehr als heute selbst Pensionskassen für die Betriebsrente ihrer Mitarbeiter. Und auch der Staat für seine Angestellten im öffentlichen Dienst, das Versorgungsamt des Bundes und der Länder (VBL).

In den ausgehandelten Tarifabschlüssen in diesem Jahr (VERDI) würden theoretisch auch die ehemaligen Angestellten des öffentlichen Dienstes profitieren, also die Betriebsrentenempfänger. Aber es war die Gewerkschaft, die Anfang der 2000er-Jahre mit ausgehandelt hat, dass der besagte Absatz im Paragraf 16 (Betriebsrentengesetzes) nicht auf ehemalige Angestellte angewendet wird. Vor allem Frauen sind häufiger als Männer betroffen, da sie in der Regel länger leben. Im Gegensatz zu den ehemaligen Beamten, die in den vergangenen Jahrzehnten deutlich mehr Pensionserhöhungen erhalten haben.

Wir befinden uns mitten im demografischen Wandel, so wird der Anteil der Menschen an der Gesamtbevölkerung, die 60 Jahre und älter sind, immer größer und der Anteil der jungen Menschen bis 30 Jahre weiter schrumpfen. Diese vorrangige Entwicklung wird sich in Zukunft bis 2030 noch weiter verstärken, da die Babyboom-Generation in Rente gehen wird. Das sind die geburtenstarken Jahrgänge der Zeit von 1955 bis 1965, die das Wirtschaftswunder ansteigenden Geburtenraten hervorbrachten. Diese Wirtschaftswunder benötigen wir auch wieder im Jahr 2023, um die Geburtenraten wesentlich zu steigern, verbunden mit einer sozialen Stabilität und Sicherheit, eben die ausgeprägte soziale Marktwirtschaft. Doch angesichts der Krisen und Kriege wird es wohl nur ein Wunsch bleiben, dass es nicht so schnell Wirklichkeit wird.

Im Jahr 1962 hätten noch 6 Erwerbstätige einen Rentner finanziert. Im Jahr 2030 werde diese Zahl auf 1,5 Erwerbstätige sinken und bis 2050 sogar auf 1,3. Durch die jährlichen Renteneintritte der Babyboomer bis 2030 werden wir jedes Jahr ca. 380.000 bis 400.000 qualifizierte Arbeitskräfte verlieren, die dann fehlen werden. Aufgrund der entstehenden Finanzierungslücke zahlt der Staat bereits jetzt jährlich einen Zuschuss von rund 112 Milliarden Euro in die Rentenkasse.

Eins ist bereits jetzt klar: Wenn das derzeitige Rentensystem beibehalten werden soll, muss es mehr Einwanderung geben, um die Produktivität zu steigern.  Nur mit einer gezielten und qualifizierten Ausbildung von Fachkräften, die sich in verschiedenen Asylsstufen befinden, könnte es gelingen.  Aber die Einwanderung allein reicht nicht aus, um das Ganze zu kompensieren. Natürlich nicht.

Die CDU schlägt hierzu vor, eine sogenannte Arbeitspflicht und eine Aktivrente zu vereinbaren. Einerseits die Abschaffung der jetzigen Form des Bürgergeldes und andererseits die Möglichkeit, dass jeder Rentner weiterarbeiten kann. Die Einkünfte sollten sozialabgabenpflichtig bleiben, aber steuerfrei sein.

Die FDP schlägt eine sogenannte Aktienrente vor. Mit der Idee, dass der Staat Geld am Kapitalmarkt anlegt, also Aktien und Anleihen kauft, und der Gewinn soll den Bürgern als Zuschuss für ihre Rentenfinanzierung zur Verfügung gestellt werden. Bis die entsprechenden Größenordnungen erreicht werden, dauert es Jahrzehnte. Jeder Steuerzahler ist automatisch Aktionär geworden.

Die Linke will eine allgemeine Rentenerhöhung und eine Rentenversicherung für alle, die auch Beamte, Politiker und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

Die SPD will die gesetzliche Rente zukunftssicher machen und steigt in die Aktienrente ein. Wobei man an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen darf, dass die SPD mit dafür gesorgt hat, dass ab 2025 der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor (in der Rentenformel) eingeführt wurde. Dieser eingefügte Faktor, sorgt automatisch dafür, dass die Renten nicht mehr so stark steigen werden wie die Löhne. Dies führt zu einer Rentenkürzung. Auch im kommenden Jahr 2024 werden die Rentner noch einmal ein Plus von mindestens 5,5 bis 6 Prozent bekommen, meinen Sozialexperten. Bevor dann der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor im Jahre 2025 wirkt.

Und dann stehen auch schon wieder die Bundestagswahlen 2025 an. Aus einer neuen Reform ist wieder nur eine Flickschusterei geworden. Die wirklich neue Reform macht dann vielleicht eine andere Regierung.

Aber die Zeit zum Handeln drängt und läuft uns davon!

Es fehlt hier das Gefühl der Unaufschiebbarkeit, das Rentensystem zu retten!

Eine Reform des Rentensystems ist dringend notwendig. Andernfalls muss die nächste Generation die Fehler der Vergangenheit ausbaden. Der Stellenwert der Generationengerechtigkeit steht auf dem Spiel!

Die Demografie und ihre Folgen sind seit mehr 15 Jahren bekannt, ob es bei dem Mangel an Arbeitskräften oder bei den Renten ist, aber es hat sich nur wenig verändert. Es ist ein Dauerbrenner und auch ein beliebtes Wahlkampfthema, aber die Regierungen haben sich bisher kaum umfassend an das Thema gewagt. Zu viele wichtige Wählerstimmen sind noch dahinter, um hier noch mehr Unzufriedenheit bei den Betroffenen zu erzeugen. Der Generationenvertrag ist wohl bald hinfällig. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters bis auf 70, die Kürzung hoher Renten und die Erhöhung der Beiträge sind Vorschläge, mit denen wir uns auf das Jahr 2025 vorbereiten sollten. Der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, hat sich dafür ausgesprochen, dass auch Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke sowie Beamte und Richter in die gesetzliche Rentenkasse einbezahlen. Es benötige mehr Flexibilität bei der Absicherung des deutschen Rentenversicherungssystems, sagte Schlegel auf der Bundespressekonferenz des Gerichts in Kassel im Februar dieses Jahres. Die Einführung einer gesetzlichen Pflichtversicherung für Selbstständige und Beamte sowie Politiker wäre ein Fortschritt für unser Land, wird aber sicher an der politischen Umsetzbarkeit scheitern.

Die Ursachen des Fachkräftemangels liegen nicht in längeren Lebensarbeitszeiten, sondern in den unattraktiven Arbeitsbedingungen und in der Bildungspolitik für unsere Jugend. Die Pandemie hat das schonungslos offengelegt. Nicht das Renteneintrittsalter war das Problem in der Vergangenheit, sondern die fehlende private Vorsorge. Es ist ein Fehler, sich auf die gesetzliche Rente zu verlassen. Wird die Aktienrente von Herrn Lindner nun den Durchbruch schaffen und uns aus dieser Misere befreien?

Man wird wohl nicht umhinkommen, das Rentenalter weiter anzuheben, es bestenfalls an die gestiegene Lebenserwartung zu koppeln. Aber auch ohne eine leichte Kürzung des Rentenniveaus wird es wohl nicht mehr gehen. Die Renten würden in der Zukunft weniger stark steigen, wenn parallel das Lohnniveau steigt. Wenn keine Maßnahmen ergriffen werden, wird das Verhältnis von Beitragszahlern und Rentnern in absehbarer Zeit aus dem Gleichgewicht geraten. Dann wird die Finanzierung der Rente platzen.

Die nächste Generation muss die Fehler der Vergangenheit ausbaden. Der Stellenwert der Generationengerechtigkeit steht auf dem Spiel!

07.Mai-2023/P-headli.-cont.-red./273[163(38-22)]/CLA-110/51-2023

Die Partei der Grünen zeigen sich kritisch gegenüber der „Letzten Generation“ und auch „Fridays for Future“ übt Kritik. Ihre ständigen Proteste seien selbstgerecht und verprellen die Menschen im Lande.

Die Bewegung „Fridays for Future“ war noch eine Massenbewegung und man brachte ihr etwas Sympathie entgegen.

Greta Thunberg war aus Protest gegen die vermeintliche Untätigkeit der Politik, mit der aus ihrer Sicht hauptsächlich die Zukunft der jungen Generation aufs Spiel gesetzt wird, nicht zur Schule gegangen. Die politischen Maßnahmen gegen den Klimawandel sind vielen zu langsam.

Das ist wahrscheinlich der Grund, warum die sogenannten Aktivisten der „Letzten Generation“ immer radikalere Mittel anwenden und Flughäfen und Straßen blockieren und Kunstwerke beschädigen. Die Stimmung in der Bevölkerung hat sich seit diesen Vorfällen in eine aggressive und wütende Richtung verändert. Sie werden als KLIMA-Kleber/ Chaoten/ Klipper bezeichnet, die auf Recht und Gesetz pfeifen und einer konfliktträchtigen Gruppe angehören. Mit ihren Blockaden beabsichtigen sie anderen ihren Willen aufzuzwingen.

Nicht die vorherigen Generationen sind für die derzeitige Misere beim Klima verantwortlich oder haben diese heraufbeschworen, sondern die stattgefundene Industrialisierung. Die Industrialisierung wurde durch den Einsatz von fossilen Brennstoffen vorangetrieben. Erst diese Entwicklung ermöglichte die Proteste.

Alle, die in den 50er oder 60er oder 70er bis zu den 80er-Jahren geboren wurden, müssen sich heute anhören, dass sie der heutigen Jungend das Leben ruinieren. Leider muss man enttäuschend feststellen, dass wir viel bescheidender gelebt und aufgewachsen sind, aber dafür nachhaltiger. Strümpfe und Strumpfhosen wurden gestopft. An Pullover wurden längere Bündchen gestrickt. Hosen wurden mit bunten Borten verlängert. Zum Einkaufen und zur Schule musste ich mehrere Kilometer zu Fuß laufen, transportiert wurden die Einkäufe in einem Netz. Wenn Kleidung nicht mehr brauchbar war, wurden alle noch verwertbaren Dinge wie Knöpfe oder Reißverschlüsse abgetrennt und der Rest für Flicken oder als Putzlappen genutzt. Geschenkpapier wurde vorsichtig geöffnet, um es wiederzuverwenden. Wir sammelten Altpapier und Flaschen mit der Schule und halfen bei der Kartoffelernte.

Man könnte noch mehr dieser Art der Nachhaltigkeit aufzählen. Stattdessen muss man sich anhören lassen von der letzten Generation, die sich sicherlich auch mit dem SUV zu Schule oder Uni kutschieren lässt, wahrscheinlich einen 20-mal höheren Stromverbrauch haben als wir in unserer gesamten Jugend. Wir ruinieren Ihr Leben. Wir hatten keine elektronischen Spiele, unser WhatsApp waren Zettel unter der Bank in der Schule verteilt, wir verabredeten uns mündlich, Telefon gab es keins – das war für Notfälle gedacht.

Dieselben Leute wollen uns heute etwas über Umweltschutz erzählen, werfen ihre Kleidung nach zweimal, tragen weg, produzieren Müll ohne Ende, verbrauchen seltene Erden und müssen immer die neuesten Handys und Geräte besitzen. Und wehe, der Strom ist weg oder die App funktioniert nicht!

Wer lebt dann nun nachhaltiger?  Der Verzicht ist eine wichtige Möglichkeit, um den steigenden Energiebedarf zu decken, und daran müssen alle teilnehmen, nur mit dem Unterschied, dass die älteren Leute verstehen, was das heißt.

Die letzte Generation ist stolz darauf, dass eine Aktiengesellschaft ihre Strafen zahlt. Den größten Teil ihrer finanziellen Unterstützung erhält die Aktionsgruppe nach eigenen Angaben durch Spenden. Im Jahr 2022 wurden so mehr als 900.000 € eingenommen. Der Hauptfinanzierer ist der kalifornische Climate Emergency Fund (CEF) und beteiligte sich darüber hinaus mit rund 50.000 € an der Initiative „Gemeinnützige Bildungsarbeit zur Unterstützung von letzter Generation“, die unter anderem Vorträge durchführt, aber nicht direkt an den Protesten beteiligt ist.

„Wenn der Protest so sehr stört, dass er nicht ignorierbar ist, hat die Regierung irgendwann keine andere Wahl mehr, als darauf einzugehen“, erklärte Carla Hinrichs, Sprecherin der „Letzten Generation “ in der ARD bei Sandra Maischberger. Ist es möglich, dass diese Aussage eine bewusste Erpressung unserer Demokratie darstellt?