24.Jan.-2024/P-headli.-cont.-red./333[163(38-22)]/CLA-170/08-2024
Die Fraktionen, der CWG-Crivitz und die LINKE/Heine haben nach 70 Monaten eine neue Dauer für das Parken in einzelnen Straßen beschlossen. Die Mehrheitsfraktionen der CWG und die Linke/Heine im Bauausschuss haben dabei eine 180 Grad Drehung seit März 2018 beim Thema Parkzeiten im Januar 2024 vorgenommen.
Es war eine schnelle und sehr selbstbezogene Diskussion im Januar 2024 im Bauausschuss, welcher nur einen Tagesordnungspunkt hatte (Beratung zu Parkzeiten in der Stadt Crivitz). Daher fokussierten einige Abgeordnete ihre eigene Rolle ausschließlich auf ihre eigene Notwendigkeit, ohne dabei den Blick über den Tellerrand zu schweifen und das Gemeinwohl im Blick zu behalten. Es gab eine mangelnde Vorbereitung und schlechte Ortskenntnisse einzelner Teilnehmer. In einer Zeit von vier Minuten und 40 Sekunden wurde die Beratung über Parkzeiten in der Stadt Crivitz in den insgesamt 11 Minuten der öffentlichen Sitzung abgehandelt (180 € für den Steuerzahler als Sitzungsgeld für 11 Minuten!)
Die Sitzung war gerade mal so beschlussfähig, da vier von sieben Abgeordneten nur anwesend waren. In gewohnter Manier glänzte die CDU-Fraktion (Crivitz und Umland) mit einer vollständigen Abwesenheit. Die Vertreter der CDU-Fraktion im Bauausschuss (Frau Beate Werner und Herr Henryk Krüger) waren in den vergangenen etwa 20 Monaten im Bauausschuss nie komplett vertreten, wenn überhaupt, dann nur teilweise oder gar nicht.
Warum ist das Thema Parkzeiten von einzelnen Straßen in dieser Sitzung im Januar 2024 auf der Tagesordnung und nicht bereits früher? Man teilte mit, dass ein angebliches Bürgerschreiben mit einigen Unternehmern Wünschen vorliegt und daher eine Entscheidung getroffen werden müsse. Es war merkwürdig, dass nur der Chef vom Bauausschuss (Herr Alexander Gamm) den Inhalt des Anwohnerschreibens bis zum Zeitpunkt dieser Sitzung kannte. Bis dahin haben weder die anderen Abgeordneten noch die Öffentlichkeit davon Kenntnis bekommen. Es ist erstaunlich, dass keine öffentliche Beschlussvorlage erarbeitet wurde, obwohl bereits klar war, was zu beschließen war. So viel Geheimnisvolles steckte also in der Neujahrssitzung des Bauausschusses im Jahr 2024?
Wie gewohnt wurde das Schreiben von dem Vorsitzenden in rätselhaften Fragmenten und Halbsätzen präsentiert, wobei besonders die Dauer des Parkens auf der Großen Straße, Parchimer Straße und dem Marktplatz hervorgehoben wurde. Die Dauer des Parkens in diesen Bereichen sollte auf zwei Stunden erhöht oder bestätigt werden. Einige Teilnehmer der Sitzung gaben an, dass ihre persönliche Lage es nur erfordert, eine halbe Stunde am Markt zu parken und sie keine längeren Wartezeiten beim Friseur hätten, doch letztlich wurde eine Mehrheit für diese Erhöhungen gefunden.
Das Parken in der Fritz-Reuter-Straße sollte nun angeblich von links nach rechts verlagert werden, um ein fehlerfreies Herausfahren zu ermöglichen. Auch in der Eichholzstraße wolle man ein versetztes Parken einfach mal so ausprobieren, einfach mal so von links nach rechts rüber legen.
Und so lautete auch der Tenor in der lediglich fünfminütigen Diskussion: Einfach mal so ausprobieren, so formulierte es der Vorsitzende und schon war auch der Beschluss gleichsam bereits gefasst. Es gab keine speziellen Gründe, Analysen oder Untersuchungen, keine Studien oder Fachämterbefragung, keine Befragungen oder Umfragen der Bürger, lediglich ein mysteriöses Anwohnerschreiben veranlasste die Mehrheit der Fraktionen CWG – Crivitz und die Linke / Heine dazu, eine 180 Grad-Drehung in Ihren Ansichten vorzunehmen.
Es ist allgemein öffentlich seit 12 oder 16 Monaten bekannt, dass Anträge von Einzelunternehmern zur Verlängerung des Parkens in der Parchimer Straße vorliegen. Ebenso wurde bereits im März 2023 die Parksituation in der Parchimer Str. diskutiert, in einer Anwohner-versammlung. Jedoch fand keine Debatte über die Parkplatzsituation in der gesamten Parchimer Straße statt, stattdessen lediglich in einzelnen Bereichen zur Parkdauer. Die Frage, welche Auswirkungen der plötzliche Wechsel der Ansichten der Mehrheitsfraktionen auf das plötzliche Anwohnerschreiben für die jüngsten Beschlüsse hatten, bleibt für die aktuelle Situation weiterhin offen. Es ist durchaus möglich, dass man alle anstehenden Aufgaben, aus der Vergangenheit noch rasch erledigt vor der Wahl, um dann ausschließlich erstklassige Ergebnisse als Mehrheitsfraktion von CWG-Crivitz und die LINKE /Heine präsentieren zu können!
Das Versprechen der Erarbeitung eines Parkraum- und Verkehrskonzept für die Stadt Crivitz bleibt auch nach wie vor nach 32 Monaten nur ein „VERSPRECHER“ der Mehrheitsfraktionen in der Stadtvertretung. Möglicherweise wird das Parkraum- und Verkehrskonzept im Flyer für die kommende Wahl als ein erneutes Versprechen einer Partei oder Wählergemeinschaft präsentiert. In der Stadt Crivitz ist dies sicherlich nicht mehr auszuschließen. Es ist letztlich eine Sache der Glaubwürdigkeit und der Haltung.
Kommentar/Resümee
Versuch und Irrtum Prinzip: Eine Methode zum Lernen? Bis jetzt ist es eine Blamage!
Einfach mal so, aus der kurzen Hand beschließen, ohne genaue Analyse. Ein angebliches Anwohnerschreiben, welches mutmaßlich etwa vier Monate vor den Kommunalwahlen verfasst wird, führt dazu, dass man plötzlich seine Ansichten und Beschlüsse nach fast 6 Jahren seit dem letzten Beschluss revidiert, was alles schon sehr ungewöhnlich ist.
In der Großen Straße in der Höhe der Bushaltestelle vor einer Kurve ist es unverständlich, dass man in einem unübersichtlichen verkehrstechnischen Bereich bei vorbeirasenden Pkw und gegenüberliegenden packenden Pkw weiterhin zwei Stunden parken kann. Der Beschluss der Parkdauer an diesem Standort aus dem Jahr 2018 war sehr umstritten. Der Bauausschuss war grundsätzlich gegen eine Parkdauer von 2 Stunden, plädierte jedoch für eine Parkdauer von 0,5 Stunden aufgrund der verkehrstechnischen Lage. Die Fraktion der CWG – Crivitz und die LINKE lehnten den Vorschlag damals vehement ab. Es ist anzunehmen, dass die Errichtung dieser Parktaschen mit zwei Stunden Parkzeit vor dieser Kurve und der Nutzung des Warenhauses auf der gegenüberliegenden Seite eng miteinander verbunden ist. Man kann dort übrigens auch mit 50 Km/h um die Kurve sausen! Es besteht Einigkeit unter befragten Bürgern, dass sich diese Parkflächen des Öfteren zu dauerhaften Dauerparkflächen entwickelt haben. Dies wird sich nun auch nicht innerhalb der kommenden vier Monate mehr ändern!
Auch zukünftig sollte die Innenstadt weiterhin gut mit dem Auto erreichbar sein und Besuchern, Beschäftigten und Anwohnern ausreichend Parkmöglichkeiten geboten werden. Das Ziel eines Parkraumkonzepts besteht darin, einen Ausgleich zwischen Parknutzung und den konkurrierenden verkehrlichen und städtebaulichen Ansprüchen herzustellen.
Aus diesem Grund sollten im Rahmen eines Parkraumkonzepts integrierte Handlungsansätze und Lösungsvorschläge entwickelt werden, um die bedarfsgerechte und wirksame Steuerung des ruhenden Verkehrs in Crivitz zu ermöglichen.
