Jahresabschlüsse bis – 2025

Der große Tauchgang durch Crivitzer Haushaltsfluten!

admin

01.Juli 2025 /P-headli.-cont.-red./455[163(38-22)]/CLA-291/30-2025

Crivitz, einst bekannt für seinen kommenden Windpark mit 20 Windmühlen – hochmoderne Hoffnungsschleudern: Sie drehen sich bald, also wird’s wohl irgendwann besser –, den Crivitzer See und den berühmten Fischregen von 1792, hat ein neues Naturwunder hervorgebracht: die wundersame Verwandlung einer Leihgabe in eine steuerfinanzierte Skulptur – ganz ohne Kaufbeschluss. Ein politisches Possenspiel der besonderen Art, garniert mit einem Hauch Magie, einer Prise Vernebelung und einer satten Portion Haushaltszauberei.

Akt 1 – Die Leihgabe, die keiner kaufen wollte (öffentlich)!

Man schreibt das Jahr 2017. Ein Künstler – Heiko Voß, seines Zeichens stahlblauer Schmied und leidenschaftlicher Angler – stellt mit viel Herz und Hammerschwung ein Monument aus Metall auf. Der „Crivitzer Fischregen“. 3,50 Meter Höhe, 300 Kilogramm wiegend, Symbol für einen historischen Wetterkapriolen-Fang, eine Hommage an die Stadtgeschichte. Die Skulptur ist offiziell eine Leihgabe, freundlich überlassen – wie ein Buch von der Nachbarin. Eine wirklich tolle Initiative und Sache!

Die Stadt Crivitz nimmt sich im Jahr 2017 vor: Vielleicht kaufen wir sie später mal. Vielleicht. Wenn es passt. Wenn wir Geld haben. Und so bleibt der Fischregen am See. Still. Majestätisch. Und ganz klar: nicht gekauft.

Akt 2 – Das Programm „Lebendige Innenstädte“: Wie aus Innenstadtbelebung Fischregenfinanzierung wurde!

Schnitt: Oktober 2023. Aus dem Nichts taucht in der Stadtvertretung ein Grundsatzbeschluss auf. Die Bürgermeisterin – nennen wir sie stilvoll „Kapitänin des fiskalen Fischzugs“ – lässt durchblicken, man wolle die Skulptur nun doch kaufen. Und zwar, welch originelle Wendung, aus einem Fördertopf für Citymanagement, offiziell betitelt „Re-Start Lebendige Innenstädte M-V“.

Was hat das Förderprogramm ursprünglich auf der Agenda? Na sowas wie:

  • Mehr Menschen in die Innenstadt bringen.
  • Den Einzelhandel stärken.
  • Veranstaltungen fördern.

Was steht nicht drin? Skulpturen kaufen.

Aber man ist kreativ in Crivitz. Und wenn man einen Förderfisch nicht durch die Vordertür bekommt, dann eben durch den Hintereingang.

Akt 3 – Der Fisch, der nie besprochen wurde!

Der Clou an der Geschichte? Niemand wusste davon. Weder der Kulturausschuss, noch die Stadtvertreter im Jahr 2023, noch die Opposition. Keine Beschlussfassung. Keine Vorlage im Vorfeld. Keine öffentliche Debatte. Nur ein fertiger Antrag an das Ministerium, der – wie durch göttliche Eingebung – bereits vor der offiziellen Vorstellung ausgefüllt war. Der Ausschuss fragt nach Details? Antwort: „Chefsache.“ Die CDU? Still, wie immer! Die LINKE/Heine? Diszipliniert und tief schweigend. Der Rest? Ahnungslos.

Und dann, kaum war der Tagesordnungspunkt durchgenickt, erscheint auf der Stadtseite ein hübsch formulierter Projekttext mit dem Titel „Crivitz MITTENDRIN – Auf der Spur der Fische“. Gut gebrütet im stillen Becken des Bürgermeisteramts, serviert nach 21 Uhr.

Akt 4 – Der Schatz im Abschlussbericht

Der Höhepunkt dieser satirischen Fabel findet sich nicht in einem Theaterstück, sondern – ganz bürokratisch – im Jahresabschluss 2022. Dort, versteckt zwischen Amtsdrucksachen und Buchungssätzen, liest man plötzlich: > Zugang / Erwerb Stahlskulptur „Fischregen“ – 11.305,00 €.Und niemand hatte’s gemerkt! Der Fischregen war plötzlich nicht mehr verliehen – er gehörte uns! Ganz offiziell. Ganz haushaltswirksam. Plus jährliche Abschreibung von 1.490,77 € bis 2030 die jährlich erwirtschaftet werden müssen. Für einen Fischregen, der offiziell nie gekauft wurde.

Und zur Garnierung: Eine Spende der Raiffeisenbank über 1.000 € „zweckgebunden für die Skulptur“ für die Wartung!

Akt 5 – Ein Fischregen wie kein anderer!

Während für die Crivitzer Friedensglocke mühsam Spenden gesammelt wurden – von Bürgern, für Bürger – taucht hier ein Steuergeld-finanzierter Fischregen auf, den niemand bestellt hat, den niemand genehmigt hat, dessen Kauf aber längst erfolgt war. Fast schon märchenhaft, wenn es nicht traurig-komisch wäre.

Und jetzt? Jetzt steht er da. Am See. Als Denkmal für:- intransparente Verwaltungskultur,-überraschende Haushaltspositionen,-und für eine politische Ironie, die selbst Loriot Respekt abgenötigt hätte. Wenn du demnächst an der Promenade entlangspazierst und die Sonne auf die verzinkten Flanken der Skulptur scheint, dann nick ihm zu – diesem legendären Fischregen. Er hat mehr erlebt als so mancher Stadtvertreter je erfahren durfte.

Fazit: Kunst aus dem Fördertopf – ohne Mandat, mit Wirkung“

Die Crivitzer Fischskulptur ist nicht nur ein Kunstwerk aus Stahl – sie ist ein Sinnbild dafür, was entstehen kann, wenn Transparenz im Verwaltungsprozess zur Nebensache wird. Statt bürgerschaftlichem Mitgestalten: Stillschweigen. Statt offenem Beschluss: Nachträgliche Haushaltsmitteilung. Statt Spendenaktion wie bei der Friedensglocke: Fördermittel aus einem Programm mit anderem Zweck.

Schulden, Schweigen, Spätfolgen – Der 2022er Jahresabschluss von Crivitz unter der Lupe!

admin

26.Juni 2025 /P-headli.-cont.-red./454[163(38-22)]/CLA-290/29-2025

Finanzlage Crivitz – Die Quittung für vergangene Entscheidungen!

Im Sommer 2025 holt Crivitz die Vergangenheit ein – mit voller Wucht. Während die neue kommunalpolitische Amtszeit bereits begonnen hat, erreicht die Öffentlichkeit ein Dokument, das längst hätte veröffentlicht werden müssen: Der Jahresabschluss 2022. Ein Papier, das nüchtern in Tabellen daherkommt, aber bei genauerer Betrachtung ein erschreckendes Kapitel erzählt – das Kapitel einer Stadt, die über Jahre hinweg über ihre Verhältnisse gelebt hat, sich selbst gefeiert hat und erst spät erkennen muss: Der Preis dafür ist hoch. Und er wird noch steigen.

Kapitel 1: Schweigen vor der Kommunalwahl – 2024!

Dass dieser Abschlussbericht erst 30 Monate verspätet veröffentlicht wurde, ist kein bloßer Verwaltungsfehler, sondern ein demokratisches Versäumnis. Denn so wurde den Bürgerinnen und Bürgern – bewusst oder fahrlässig – vor der Kommunalwahl 2024 die Einsicht verwehrt, wie sich bereits im Jahr 2022 dramatische finanzielle Verwerfungen abgezeichnet hatten.

Und dabei hätte genau dieser Bericht vieles erklärt. Etwa die anhaltenden Steuererhöhungen, die zunehmenden Gebühren beim Friedhof, in der Bibliothek oder bei der Nutzung öffentlicher Räume, die längst die Lebensrealität vieler Menschen belasteten. Selbst 2025 wird noch über die Anpassung der Sportstättensatzung debattiert – eine Folge der Finanzierungslast, die damals ihren Ursprung nahm.

Kapitel 2: Der Kurs der CWG – Crivitz und Fraktion Die LINKE/Heine – Fortschritt mit Volldampf ins Defizit!

Schon seit 2014 bestimmten politische Kräfte die Richtung, allen voran die CWG-Fraktion, später getragen oder flankiert durch die Fraktion Die LINKE/Heine. Ihr politisches Mantra: investieren, gestalten, modernisieren. Doch dabei wurde eine einfache Grundregel kommunaler Haushaltsführung missachtet: Man darf nicht mehr ausgeben, als man dauerhaft einnimmt.

Stattdessen wurde der Ausgabenmotor auf Volldampf gestellt:

  • Investitionen stiegen zeitweise bis zu 200 %, während die laufenden Ausgaben sich verdreifachten.
  • Zur Finanzierung nahm die Stadt doppelt so viele Kredite auf wie zuvor, allein 2022 bestanden Kreditverbindlichkeiten in Höhe von über 2 Millionen Euro.
  • Warnungen der Opposition wurden ignoriert, Mahner lächerlich gemacht, kritische Bürger und neu gegründete Medien als „Nörgler“ oder „Miesmacher“ abgestempelt. Doch jetzt rächt sich diese Strategie – auf bittere Weise.

Kapitel 3: Der Absturz im Zahlenbild!

Der Jahresabschluss 2022 zeigt ein bedrohliches Defizit von –947.009,41€, das nur durch massive Rücklagenentnahmen kosmetisch bereinigt werden konnte. Die Kassenlage verschlechterte sich deutlich:

  • Liquiditätsabfluss gegenüber dem Vorjahr: –410.681,60 €
  • Die verbliebenen liquiden Mittel (1,83 Mio. €) reichten nicht aus, um alle bestehenden Verbindlichkeiten zu decken.

Gleichzeitig steigen die Personalkosten unkontrolliert:

  • 2022: 4.180.884,78 € bei 101 Mitarbeitern
  • Geplant 2025: 5.168.000 € bei 126 Mitarbeitenden → Ein Anstieg um fast 1 Million Euro in nur drei Jahren – über die Hälfte aller Haushaltsausgaben entfällt auf Personal.

Auch bei der Freiwilligen Feuerwehr Crivitz zeigen sich ähnliche Muster. Die Ausgaben stiegen 2022 auf 312.544,84 € – ein Plus von über 40.000 € im Vergleich zum Vorjahr 2021. Treiber waren unter anderem erhöhte Aufwandsentschädigungen, teils rückwirkend beschlossen, sowie neue Personalstellen wie etwa ein Gerätewart mit Kosten von rund 50.900 €. Hinzu kamen Ausgaben für Fahrzeugwartung, Dienstkleidung und Gebäudeunterhaltung – alles nachvollziehbar und sicher notwendig, aber ohne Gegenfinanzierung eingebunden in ein bereits angeschlagenes Haushaltsgefüge.

Besonders drastisch zeigt sich das Kostenwachstum 2022 auch in anderen Bereichen:

  • Reinigungsdienste: 594.244,19 €, davon 532.445 € für Personal

  • Kulturpflege/Bürgerhaus: Verdopplung der Ausgaben auf 188.601,72 €

  • alle kommunalen Bauhöfe: Anstieg auf 628.166,71 € – ohne eine hinterlegte Kosten-Leistungs-Rechnung, was zu denken gibt!

All das verdeutlicht: Ein wachsendes Personaltableau, aber keine betriebswirtschaftlichen Steuerungsinstrumente.

Kapitel 4: Symbolpolitik statt Substanz!

Trotz dieser finanziellen Schieflage wurden auch 2022 Projekte realisiert, die Symbolkraft über Wirtschaftlichkeit stellten:

  • Die Stahlskulptur „Fischregen“ für über 11.000 €
  • Ein Stadtfest mit über 20.000 € Kosten
  • Fahrzeug – Wartungskosten, Verbrauch, Ausgaben für geringwertige Wirtschaftsgüter – alles ohne echte Kosten-Leistungs-Transparenz

Man wollte zeigen, dass Crivitz gestaltet – doch wer gestaltet ohne zu kalkulieren, verliert die Kontrolle.

Und obwohl 2022 die Gesamteinnahmen mit 8,96 Millionen € (aus Steuern und Zuwendungen) solide waren, standen dem Ausgaben gegenüber, die den Haushalt strukturell unterfinanzierten. 2,0 Millionen Euro Schulden, die nicht gedeckt werden konnten. Das strukturelle Defizit lag 2022 bereits bei –314.062,29 € – noch bevor Investitionen für die Folgejahre begannen.

Kapitel 5: Und die Zukunft?

Die Zahlen für 2023 und 2024 sind nicht besser:

  • Erwartetes Defizit 2023: –298.986,50 €
  • Prognose für 2024: –649.944,43 €
  • Geplante neue Kreditaufnahme 2025: 267.646,46 € (bis 2035), 502.091,64 € (bis 2045) und 2.500.000,00€ ab 2025 Kassenkredit für die laufende Haushaltwirtschaft.

Man muss kein Finanzexperte sein, um zu erkennen: Dieser Kurs ist nicht mehr haltbar.

Unser Schlusswort: Die Rechenschaft beginnt jetzt!

Die dramatischen Zahlen des Jahresabschlusses 2022 sind nicht nur ein Verwaltungsakt – sie sind ein politisches Zeitdokument. Die Verantwortung der CWG- Crivitz und Die LINKE/Heine aber auch der CDU-Crivitz und Umland ist in der Vergangenheit  klar benennbar, denn sie waren es, die zwischen 2014 und 2022 diesen Kurs nicht nur beschlossen, sondern auch gegen Kritik verteidigt haben. Wer Mahnungen mundtot macht und Rücklagen als Freibrief für Ausgaben missversteht, hat den Gemeinwohlauftrag aus den Augen verloren.

Doch es bleibt Hoffnung – wenn man jetzt handelt:

  • Mit einem Einfrieren von nicht unbedingt notwendigen Ausgaben
  • Mit einer strategischen Personalplanung statt blindem Aufwuchs
  • Mit echter Transparenz und Bürgerbeteiligung
  • Und mit der ehrlichen Erkenntnis: Eine Kommune ist kein Unternehmen – sie gehört den Menschen.

Was in Crivitz jetzt geschieht, entscheidet darüber, ob diese Geschichte als Tragödie endet – oder als Wendepunkt in eine neue, verantwortungsvolle Politik. Jetzt ist der Moment für Klarheit. Für Mut. Und für einen echten Neuanfang.

Fazit:

Crivitz hat über Jahre hinweg seine finanziellen Grenzen ignoriert und politische Verantwortung durch kurzfristige Gestaltungssymbole ersetzt. Die dramatische Entwicklung, die im Jahresabschluss 2022 offengelegt wurde, ist keine Folge äußerer Umstände, sondern hausgemacht – durch eine Finanzpolitik, die systematisch Rücklagen aufbrauchte, Personal aufstockte, Investitionen auf Pump tätigte und jede Kritik abwehrte.

Demokratische Kontrolle funktioniert nur mit Transparenz, und diese wurde verhindert – 30 Monate verspätete Berichte entziehen den Bürgern ihr Recht auf Mitgestaltung. Wer Mahnungen ignoriert und Risiken verleugnet, riskiert mehr als ein Haushaltsdefizit: Er gefährdet das Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung.

Was jetzt gebraucht wird, ist ein Bruch mit alten Gewohnheiten, eine radikale Kurskorrektur und die Rückkehr zu einem verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Nur wenn Verwaltung und Politik wieder nach dem Maßstab des Gemeinwohls handeln – statt nach Image oder Mehrheitslogik – hat Crivitz eine Chance auf einen echten Neuanfang. Andernfalls droht das, was in Zahlen begann, zu einem dauerhaften Vertrauensverlust in der Stadtgesellschaft zu werden.

Ein Grundstück, zwei Beschlüsse, 30 Monate Schweigen – und am Ende zahlt der Bürger!

admin

21.Juni 2025 /P-headli.-cont.-red./453[163(38-22)]/CLA-289/28-2025

Was wie eine gewöhnliche Grundstücksveräußerung begann, ist rückblickend zu einem Paradebeispiel für intransparente Kommunalpolitik geworden. Ein scheinbar harmloser Beschluss der Stadt Crivitz aus dem Jahr 2019 mündete nicht nur in einer Schadensersatzforderung von 77.000 €, sondern entlarvte tiefgreifende strukturelle Defizite – bei der Informationsweitergabe, im Umgang mit Verantwortung und vor allem im Respekt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die am Ende alles bezahlen dürfen.

Im April 2019 beschloss die Stadtvertretung Crivitz (BV Cri SV 830/19), kurz vor der Kommunalwahl – was für ein Zufall –, mehrere Grundstücke in der Neustadt, im Gebiet Gemarkung Crivitz, Flur 30, Flurstücke 206/1 (vormals 119, 122 und 123), an die SenCon GmbH zu veräußern. Das Vorhaben versprach Entwicklungspotenzial in Form von Wohnbebauung, einschließlich Projekten für Betreutes Wohnen. Alles schien seinen geplanten Weg zu gehen. Doch es kam anders.

Statt Klarheit und Umsetzung verfiel der Beschluss in Lethargie – ganze 30 Monate lang geschah nichts. Dann, im Oktober 2021, wurde im Hauptausschuss stillschweigend der ursprüngliche Verkaufsbeschluss wieder aufgehoben (BV 445/21) – im nichtöffentlichen Teil der Sitzung, wohlgemerkt. Keine öffentliche Debatte, keine transparente Darlegung der Gründe. Und erschütternder noch: keine Prüfung der möglichen Schadensersatzfolgen, obwohl der Rechnungsprüfer des Amtes Crivitz bereits im Jahr 2019 ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, dass eine Rücknahme des Beschlusses erhebliche finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen könnte.

Doch der Hinweis verhallte – nicht etwa versehentlich, sondern offenbar bewusst übergangen. Verantwortung? Nicht wahrgenommen. Transparenz? Fehlanzeige. Stattdessen beschloss die Ausschussmehrheit – erneut unter Ausschluss der Öffentlichkeit – den Verkauf zu kippen, ohne sich um die Folgen zu kümmern. Erst im Dezember 2023, also vier Jahre nach dem ursprünglichen Hinweis, stellte der Rechnungsprüfer im Jahresabschlussbericht 2021 öffentlich klar, dass die Stadt Crivitz wusste, was auf sie zukommen könnte. Ohne diesen Bericht wäre der ganze Fall vermutlich nie ans Tageslicht gekommen. Es war der unabhängige Kontrollmechanismus, der – als einziger – den Mut und die Verpflichtung hatte, Missstände zu benennen.

Als die Projektgesellschaft im Februar 2022 schließlich 77.000 € Schadensersatz geltend machte, geriet die Stadtspitze in Zugzwang. Die Reaktion war bezeichnend: Man verlegte sämtliche Gespräche und Diskussionen erneut in den nichtöffentlichen Bereich – die Öffentlichkeit blieb systematisch außen vor. Kein Bürger konnte wissen, was dort eigentlich verhandelt wurde. Der Hauptausschuss verhandelte die Forderung still und heimlich – bis zum 1. April 2025. Selbst auf dieser Sitzung wurde der Tagesordnungspunkt so umformuliert, dass kein Bürger erkennen konnte, worum es eigentlich ging. Dort wurde ein gerichtlicher Vergleich beschlossen: Crivitz zahlte 20.000 € an die Klägerin, übernahm ein Drittel der Rechts- und Vergleichskosten – geschätzt weitere 5.000 bis 6.000 € – und ließ damit alle weiteren Ansprüche erledigen. Die Bürger? Erhielten erst am 20. Juni 2025 eine schriftliche Mitteilung über das Urteil – mehr als zwei Monate nach dem Beschluss, fast drei Jahre nach der Klage und ganze sechs Jahre nach dem ersten Grundstücksdeal. Das wirkt wie bewusstes Verzögern, Verschleiern – oder schlichtweg Missachtung demokratischer Transparenz.

Und wer trägt diese Kosten? Natürlich die Bürger. Wieder einmal müssen die Steuerzahler für politisches Versagen einstehen. Ein Versagen, das nicht aus einem plötzlichen Missverständnis resultierte, sondern aus vorsätzlicher Ignoranz gegenüber rechtzeitiger Warnung – aus einem politischen Kalkül, das konsequent versuchte, Fehler unter dem Teppich zu halten. Die Verantwortlichen? Verschwinden in der Masse der Gremien, berufen sich auf die Beschlusslage, schweigen sich aus. Haftung? Keine. Konsequenzen? Fehlanzeige.

Doch der Fall ist mehr als ein Einzelfall. Er zeigt, wie entscheidende Weichenstellungen in nichtöffentlichen Ausschüssen getroffen werden – fern jeder öffentlichen Kontrolle, mit Tagesordnungspunkten, deren Formulierungen so nichtssagend sind, dass sie für Bürger keinen Informationswert mehr bieten. Es ist ein gefährliches Spiel mit dem Vertrauen der Öffentlichkeit.

Der Grundstücksverkauf war nur Folge eines viel tiefergehenden Problems: Die Erschließung des Wohngebiets „Neustadt“ verschlang seit 1993 rund 11 Mio. DM – umgerechnet etwa 5,6 Mio. €. Die Herstellungskosten lagen bei fast 53 € pro Quadratmeter. In der Eröffnungsbilanz 2012, die erst 2016 veröffentlicht wurde, setzte die Stadt jedoch einen Wert von 70 € pro m² an – deutlich über dem tatsächlichen Bodenrichtwert. Spätere Bewertungen aus dem Jahr 2018 korrigierten diesen Wert zwar auf 38,40 €, doch ein buchhalterischer Verlust von 1,74 Mio. € war bereits entstanden. Wer das zu verantworten hatte? Fehlanzeige.

Noch fragwürdiger wurde es 2018, als René Witkowski, der damalige Finanzchef, in einem Interview erklärte, man habe den Ersatzwert angesetzt, weil man sich die Mühe einer konkreten Recherche im Archiv sparen wollte: „… mit vertretbarem Aufwand nicht recherchierbar.“ (SVZ 19.10.2018) Die damalige Bürgermeisterin Britta Brusch-Gamm (CWG – Crivitz), zugleich beruflich auch im Immobilienbereich tätig, kommentierte gegenüber der Lokalpresse sogar: „Mir ist das ziemlich egal, was da auf dem Papier steht.“ (SVZ 19.10.2018) Eine Aussage, die heute wie ein Schlag ins Gesicht verantwortungsbewusster Bürger wirkt.

Besonders pikant: Die Bodenrichtwerte innerhalb Crivitz zeigen gravierende Unterschiede. In der Neustadt liegt dieser bei 26 €, in der Premiumlage Trammer Straße (dem sogenannten Vogelviertel) hingegen bei 75 €. Das Missverhältnis zwischen bilanzierten Werten, tatsächlichem Marktpreis und real erzielbaren Einnahmen ist offenkundig – die Folgekosten trägt letztlich der Steuerzahler.

Bis heute ist der Bebauungsplan Neustadt – trotz der geplanten 5. Änderung seit 2023 – nicht rechtskräftig. Öffentliche Stellungnahmen? Fehlanzeige. Der Bauausschuss, damals geleitet vom Fraktionsvorsitzenden der Linken/Heine, Alexander Gamm (in sozialen Medien auch als „Paul Hermann“ aktiv und inzwischen CWG-Fraktionär), hatte laut Protokoll seit Jahren keine öffentliche Diskussion dazu zugelassen. Politisches Kalkül oder administrative Lethargie?

Was bleibt, ist ein Bild kommunaler Selbstgefälligkeit, bei dem Gremien ihre Entscheidungen treffen, sich gegenseitig decken und das kostspielige Ergebnis den Bürgern aufbürden. Erhöhte Grundsteuern, steigende Gebühren für Bibliotheken, Sportanlagen, Friedhöfe – die Rechnung kommt wie immer bei denen an, die am wenigsten wissen und am wenigsten Einfluss haben.

Doch genau dort muss sich etwas ändern. Entscheidungen dieser Tragweite gehören ins Licht der Öffentlichkeit – nicht hinter verschlossene Türen. Und Menschen, die solche Entscheidungen treffen, müssen Verantwortung tragen – sichtbar und nachvollziehbar.

Es ist dem Rechnungsprüfer zu verdanken, dass überhaupt über diesen Fall gesprochen wird. Ohne seine Hartnäckigkeit und Integrität wäre auch dieser Vorgang stillschweigend zu den Akten gelegt worden – wie so viele andere. Doch Kontrolle braucht Öffentlichkeit. Und Öffentlichkeit braucht Mut – bei den Kontrollierenden, aber auch bei den Bürgern, die kritische Fragen stellen und klare Antworten fordern.

Fazit:

Der Fall in Crivitz zeigt auf beunruhigende Weise, wie politische Intransparenz, fehlende Verantwortungsübernahme und das bewusste Ausweichen vor öffentlicher Rechenschaft zu Lasten der Steuerzahler führen. Eine Entscheidung aus dem Jahr 2019 wurde jahrelang verschleppt, Warnungen des Rechnungsprüfers wurden ignoriert, zentrale Beschlüsse im nicht Geheimen gefasst – und erst als es finanziell brenzlig wurde, wurde scheibchenweise kommuniziert, was eigentlich längst öffentlich hätte diskutiert werden müssen.

Dass es ausgerechnet der Rechnungsprüfer war, der den Vorgang 2023 erstmals ans Licht der Öffentlichkeit brachte, unterstreicht die enorme Bedeutung unabhängiger Kontrolle in der Kommunalpolitik. Ohne ihn wäre der teure Deal womöglich vollständig unbemerkt geblieben. Doch statt politischer Aufarbeitung sieht man vor allem eines: Schweigen, Abschieben der Verantwortung und am Ende eine stille Belastung des städtischen Haushalts – finanziert durch die Bürger, die jahrelang im Dunkeln gehalten wurden.

Dieses Beispiel muss Anlass sein, den Wert von Transparenz, offener Debatte und echter politischer Verantwortung in Crivitz neu zu bewerten. Denn Demokratie lebt nicht von verschlossenen Türen, sondern vom Vertrauen der Menschen, die sie tragen – und das darf man nicht weiter verspielen.

Das große Schweigen – Wenn Fristen zur Fiktion werden!

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04.Juni 2025 /P-headli.-cont.-red./448[163(38-22)]/CLA-284/23-2025


Amt Crivitz. Eine Verwaltung im Stillstand, ein Rechnungsprüfungsamt in permanenter Überforderung und Kommunen, die Millionen-Investitionen planen – basierend auf Zahlen, die nie offiziell bestätigt wurden. Ein Amt, in dem Gesetzestreue offenbar eine optionale Fußnote ist, während Fristen Jahr für Jahr unbeachtet verstreichen. Doch niemand fragt nach. Niemand greift ein. Es ist, als hätten sich alle damit abgefunden, dass in Crivitz das Haushaltsrecht nur eine Empfehlung ist – aber keine Verpflichtung!


Seit 2021 häufen sich die offenen Jahresabschlüsse. 35 finanzielle Bilanzen, die geprüft und bestätigt sein müssten, fehlen – und mit ihnen die Grundlage für jegliche strategische Planung. Während Bürger auf verlässliche Kalkulationen hoffen und Fördermittel für dringend benötigte Investitionen auf nachvollziehbare Finanzdaten angewiesen sind, bleibt die Verwaltung in einem endlosen Strudel aus Verzögerung und Vernachlässigung gefangen.
Die Erfüllungsquote der Jahresabschlüsse? Einst hoch, mittlerweile im freien Fall:


• 2021: 94,7 %;• 2022: 84,7 %;• 2023: 31,6 %;• 2024: Lächerliche 10,5 %

Erfüllungsquote im freien Fall – Was bleibt von finanzieller Kontrolle?“


Es gibt kaum noch eine ernsthafte Bemühung, die gesetzliche Verpflichtung einzuhalten. Gemeinden wie Banzkow, Plate und die Stadt Crivitz, die längst aktuelle Jahresabschlüsse haben sollten, besitzen Abschlüsse nur bis 2021 – und dennoch planen sie Millionen-Investitionen in Schulen und Kitas, ohne auch nur annähernd verlässliche Zahlen. Es ist, als würde man blind in eine Zukunft investieren, deren Fundament reines Wunschdenken ist.


Ein Rechnungsprüfungsamt ohne Kontrolle?
Und dann gibt es das Rechnungsprüfungsamt – Fachbereichsleiter Michael Rachau – jene Institution, die eigentlich Ordnung in das Chaos bringen sollte. Doch statt Klarheit zu schaffen, entstehen weitere Fragezeichen. Seit 10 Monaten verteilt das Rechnungsprüfungsamt nur noch „eingeschränkte“ Bestätigungsvermerke, eine Bankrotterklärung der eigenen Qualitätssicherung in der Arbeit des Amtes für Finanzen (Kämmerei) unter Fachbereichsleiter Rene Witkowski.
Ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk bedeutet, dass die Finanzen nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen, dass Fehler oder Unklarheiten existieren – und dass Bürger, Kommunen und Fördergeber auf wackeligen Zahlen ihre Zukunft bauen. Erklärungen gibt es dazu keine.
Aber das ist nicht einmal das Schlimmste. Seit März 2025 wird der öffentliche Jahresbericht des Rechnungsprüfungsamtes für 2024 nicht mehr veröffentlicht. Geheime Rechenschaftsberichte, versteckt vor den Augen der Bürger, verborgen vor denen, die eigentlich ein Recht darauf haben, zu wissen, wie das Rechnungsprüfungsamt und Amt Crivitz seiner Prüfpflicht nachkommt.
Die Amtsvorsteherin von Crivitz, Iris Brincker, scheint darauf bedacht zu sein, dass niemand erfährt, wie tief die Probleme wirklich reichen. Schon 2024 wurden Rechenschaftsberichte erst auf Nachfrage teilweise veröffentlicht – und selbst diese stimmten nicht mit den aktuellen Ergebnissen überein. Denn Transparenz könnte unbequeme Fragen aufwerfen. Fragen, die unbequem für diejenigen sind, die dieses System aufrechterhalten – und davon profitieren.


Ein System, das sich selbst überschätzt?
Das Rechnungsprüfungsamt wurde geschaffen, um Effizienz zu steigern, sich finanziell zu rechnen und Prüfleistungen durch Kooperationen mit anderen Ämtern auszuweiten. Doch eine entscheidende Rechnung wurde nicht gemacht: Ein Prüfungsamt benötigt ausreichende Mittel und kompetentes Personal, um den steigenden Anforderungen gerecht zu werden. Stattdessen wurde groß geplant, aber klein besetzt.
Mit einem Minimalteam von drei Mitarbeitern. Doch seit März 2024 ist neben dem Amt Crivitz und Amt hagenow – Land noch das Amt Zarrentin hinzugekommen – 5 weitere Kommunen mit eigenen Haushaltsabschlüssen. Nun müssen jedes Jahr ca. 45 Jahresabschlüsse insgesamt geprüft werden und zusätzlich die Altlasten der Vorjahre von 2022 bis 2024 abgearbeitet werden.Ein naiver Ansatz, der darauf setzt, dass das System irgendwie funktionieren wird – doch die Realität zeigt: Die Aufgabenerfüllung hinkt hinterher.
Während die Karrierechancen bis zum Amtsleiter steigen und damit die Gehaltsstufen A11–A12 mit bis zu 5.000,00 € brutto monatlich, bleibt die eigentliche Kernaufgabe auf der Strecke. Ein Rechnungsprüfungsamt darf nicht nur feststellen – es muss auch aktiv darauf drängen, dass erkannte Mängel im Amt für Finanzen nachhaltig beseitigt werden. Nur Prüfberichte schreiben und erwarten, dass andere die Probleme lösen, funktioniert nicht im Amt Crivitz. Wer für solche Gehälter Verantwortung trägt, muss auch Ergebnisse liefern.

Das Haushaltsrecht als Farce?
Ein Jahresabschluss ist kein bloßes bürokratisches Detail. Er bestimmt:
• Welche Mittel verfügbar sind
• Welche Investitionen getätigt werden können
• Welche Fördergelder genehmigt werden
Ohne ihn gibt es keine transparente Haushaltsplanung – nur Spekulation.
Seit der Einführung der kommunalen Doppik 2012, die eigentlich für mehr Transparenz sorgen sollte, hat es das Amt Crivitz nicht geschafft, eine solide Haushaltsführung umzusetzen. Seit 2021 fehlen aktuelle, geprüfte und festgestellte Jahresabschlüsse – eine Krise, die nicht länger ignoriert werden kann.

Doch wer greift ein?
Der Landesrechnungshof hat mehrfach gemahnt. Die Gesetze sind klar, die Fristen unumstößlich. Doch niemand unternimmt etwas. Wie lange kann dieses System noch bestehen, bevor Bürger, Gemeinden oder Aufsichtsbehörden das Schweigen brechen?
Ist es wirklich bloße Nachlässigkeit – oder steckt mehr dahinter?
Denn eines ist sicher: Irgendwann kommen selbst die bestgehüteten Geheimnisse ans Licht – auch wenn sie nur technischer Natur sind. Und dann wird sich zeigen, ob das Amt Crivitz nur mit strukturellen Problemen kämpft – oder ob hier über Jahre hinweg systematisch Missstände vertuscht wurden.

Fazit

Die entscheidende Frage lautet: Wie lange kann ein Amt seine gesetzlichen Verpflichtungen ignorieren, bevor jemand einschreitet? Die fehlende Transparenz und Geheimhaltung von Rechensachftsberichten sind keine bloßen Verwaltungsfehler – sie gefährden das Vertrauen in öffentliche Institutionen. Es braucht eine Kehrtwende. Kein weiteres Festhalten an überdimensionierten, aber unterfinanzierten Strukturen. Kein weiteres Verschweigen der eigentlichen Probleme. Es braucht eine Verwaltung, die ihre Aufgaben ernst nimmt – und endlich Verantwortung übernimmt.

Maßlose Überschätzung der eigenen Leistungsfähigkeit nach fünf Jahren hauptamtlicher Rechnungsprüfung im Amt Crivitz!

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22.Mai -2024/P-headli.-cont.-red./377[163(38-22)]/CLA-214/52-2024

Nach fünf Jahren Arbeit der hauptamtlichen Rechnungsprüfung mit ca. 40 Jahresabschlüssen im Amt Crivitz + Hagenow – Land sollen jetzt noch acht Jahresabschlüsse vom Amt Zarrentin hinzukommen. 

Zu diesem Zeitpunkt stehen lediglich zwei Mitarbeiter in Crivitz und einer in Hagenow-Land zur Verfügung. Kurioserweise ist das Amt Crivitz seit drei Jahren nicht in der Lage, seine eigenen Jahresabschlüsse zu erfüllen. Was für ein Wagnis und eine Überschätzung der eigenen Kapazität, nur um die Anforderungen für ein Rechnungsprüfungsamt zu erfüllen? Damit ein Beamter weiterhin als Fachbereichsleiter tätig sein kann und später Amtsleiter werden kann.

Es fehlen seit dem 01.01.2023 noch ca. 17 *aufgestellte*, *geprüfte* und *festgestellte* Jahresabschlüsse seit 2020 für die Kommunen. Seit dem 31.05.2024 müssten weitere 19 Jahresabschlüsse des Jahres 2023 aufgestellt vorliegen, wie es die Kommunalverfassung M-V vorsieht. Es gibt insgesamt 36 fehlende Beschlussvorlagen für Jahresabschlüsse der Gemeinden im Amt Crivitz für eine genaue Haushaltsplanung der Folgejahre Jahre 2025 bis heute. Dabei handelt es sich hierbei um einen klaren Verstoß gegen das Gesetz, doch niemand reagiert darauf. Es ist wahrscheinlich, dass die Behörden in MV bei vorliegenden Beschwerden im Amt Crivitz in absehbarer Zeit genauer hinschauen müssen!

Der Jahresabschluss der Kommunen in MV ist ein wichtiger Bestandteil des kommunalen Haushaltsrechts, das seit dem 1. Januar 2012 nach den Regeln der kommunalen Doppik geführt wurde. Gemäß Kommunalverfassung MV § 60 (4) ist der Jahresabschluss innerhalb von fünf Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen. Dies bedeutet, dass dieser bis spätestens 31.05. des Folgejahres aufzustellen ist und bis zum 31.12. durch die Gemeinde- bzw. Stadtvertretung festzustellen ist. Eine Verlängerung des Termins ist seit dem 31.12.2022 nicht mehr möglich! Seit der Einführung der Doppik 2012, die eine nachhaltige Steuerung der Haushaltswirtschaft anstrebt, ist es dem Amt Crivitz nicht gelungen, dieses Element bei den 17 Gemeinden +Amt +Schulverband umfassend zur Geltung kommen zu lassen.

Warum wird in *aufgestellt*, *geprüft* und *festgestellt*, unterschieden? Nun, die Jahresabschlüsse gelten als aufgestellt, wenn sie durch das Rechnungsprüfungsamt erarbeitet wurden. Danach wird in einer Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses des Amtes Crivitz der Entwurf des Rechnungsprüfungsamtes geprüft und mit einem Bestätigungsvermerk verabschiedet. Erst dann können die Gemeinden diesen Entwurf durch einen Beschluss endgültig feststellen. Deshalb sind diese wichtigen Unterschiede von großer Bedeutung – aber egal, in Amt Crivitz fehlen seit 2020 viele Vorlagen in allen drei Kategorien. Genau an dieser Stelle liegt das Dilemma.

Nur ein aktueller Jahresabschluss nach dem Gesetz ermöglicht es, die Leistungsfähigkeit und den finanziellen Handlungsspielraum einer Kommune für die Haushaltsplanungen der Folgejahre zu erkennen und dient als wesentliche Grundlage für Dritte zur Vergabe von FÖRDERMITTELN und Zuschüssen. Ein möglicher Grund für den Verlust von Fördermitteln und Zuschüssen bei fehlenden Jahresabschlüssen der Kommunen in MV ist, dass einige Zuwendungen an bestimmte Bedingungen geknüpft sind, die durch den Jahresabschluss nachgewiesen werden müssen. Wenn die Kommunen den Jahresabschluss nicht rechtzeitig vorlegen, können sie die Erfüllung der Bedingungen nicht belegen und riskieren, dass die Zuwendungen zurückgefordert oder verrechnet werden.

Das Amt Crivitz schloss 2021 mit dem Amt Hagenow-Land einen Kooperationsvertrag zur Rechnungsprüfung ab, um die Jahresabschlüsse im Amtsbereich Crivitz endlich voranzubringen. Benötigt werden im Amt Crivitz pro Jahr 19 Jahresabschlüsse und im Bereich Hagenow-Land weitere 20, insgesamt also 37. Zu diesem Zweck wurde zusätzlich ein Rechnungsprüfungsamt gegründet, Mitarbeiter eingestellt und ein Beamter ernannt, der nicht an das Weisungsrecht gebunden ist, um so 20 bis 30 Prüfungen im Jahr zu schaffen.

Nun also werden es 47 Prüfungen pro Jahr sein, durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft nach § 167 KV M-V zur Inanspruchnahme eines Rechnungsprüfungsamtes für die örtliche Prüfung.   Die Ämter Hagenow-Land und Zarrentin vereinbaren, dass sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Rechnungsprüfungsamt Crivitz beauftragen werden. Das Amt Zarrentin besteht aus vier Gemeinden: Gallin, Kogel, Lüttow-Valluhn, Vellahn sowie der Stadt Zarrentin am Schaalsee. Für die Rechnungsprüfung werden noch ein Amt, ein Schulverband und ein Planungsverband herangezogen. Insgesamt sind also acht Jahresabschlüsse ab 2020 hinzugekommen.

Kommentar/Resümee

„Politik ist der Versuch, die Zeit zwischen zwei Steuererhöhungen zu überbrücken.“  Wolfram Weidner

Worin liegt das Problem? Ist es eine Gesetzesignoranz, eine Vorgehensweise oder sogar eine Überforderung der Verwaltung? Wie lange wird dieser Zustand voraussichtlich anhalten?

Der Jahresabschluss soll die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kommune darstellen und die Ergebnisse der Haushaltswirtschaft nachweisen. Über Jahre fehlende Jahresabschlüsse sind keine FORMALIE, sondern ein Verstoß gegen gesetzlich normierte Haushaltsgrundsätze und lassen Zweifel an der geordneten Haushaltswirtschaft der betreffenden Kommunen aufkommen. Die Verwendung eingesetzter Steuermittel wird ohne aktuelle Jahresabschlüsse nicht transparent nachgewiesen. Die Doppik soll eigentlich einen erhöhten Transparenzgrad über das Vermögen, deren Bewertung und die Abschreibungen ermöglichen, um eine höhere Informationsdichte für die finanzpolitischen Entscheidungen in der Zukunft zu gewährleisten. Diese wichtigen Elemente der kommunalen Doppik können bei jahrelangen fehlenden Jahresabschlüssen nicht so zur Wirkung kommen.

Das kann zu verschiedenen Nachteilen führen, wie:

–Mangelnde Transparenz über die aktuelle genaue Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kommune

–Verzögerung bei der Entlastung des jeweiligen Bürgermeisters

–Erschwerte Haushaltsplanung für die Folgejahre 2025/26

–Verlust von Fördermitteln oder Zuschüssen für notwendige Investitionsvorhaben 

–Rechtliche Konsequenzen oder Sanktionen durch die Aufsichtsbehörden.

Auch der Landesrechnungshof des Landes MV hat diese Handhabung mehrfach angemahnt. Die gesetzlichen Bestimmungen und Fristen zum Einreichen der Jahresabschlüsse sind vom Gesetzgeber eindeutig formuliert, mit Stichtagen vorgeschrieben und werden seit Jahren nicht im Amt Crivitz eingehalten. Wann werden endlich alle Aufsichtsbehörden die notwendigen Maßnahmen ergreifen?

Eine Erweiterung der Verwaltungsgemeinschaft für die Rechnungsprüfung kann mit dem derzeitigen Personalbestand nicht die Aufgaben erfüllen.  Ab Juni 2024 werden zusätzliche Personal- und Verwaltungsausgaben anfallen, die die Kommunen durch ihre Amtsumlage finanzieren müssen, was letztlich auch die Steuerzahler tragen werden.

Die Schönfärberei im Rechenschaftsbericht des Rechnungsprüfungsamts Crivitz ist eine Form der Ehrenrettung!

admin

28.Febr.-2024/P-headli.-cont.-red./348[163(38-22)]/CLA-185/23-2024

Es ist schon erstaunlich, was die Amtsvorsteherin (Frau Iris Brincker) und ihr Fachbereichsleiter vom Rechnungsprüfungsamt (Herr Michael Rachau) im Jahresabschlussbericht 2023 und Ausblick 2024 an Aussagen so vorlegen. Außer versteckte Hinweise und Andeutungen und eine korrekturbedürftige Erfüllungstabelle mit Hinweis auf eine Erweiterung der Verwaltungsgemeinschaft für das Rechnungsprüfungsamt waren wenig aussagekräftige Inhalte zu lesen.

Erst im Dezember 2023 hat der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses des Amtes Crivitz (Herr Hans-Joachim Merthen) mitgeteilt, dass er ab dem Jahr 2024 nicht mehr für dieses Ehrenamt zur Verfügung stehen wird. Seit 2019 gibt es nur eine Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses, die vom 14. 11. 2023 datiert ist. Alle anderen Sitzungen, genauer gesagt deren Tagesordnungen, sind im Internet – Nirvana – verschwunden oder werden streng geheim gehalten. In der Informationspolitik des Amtes Crivitz stellt diese Vorgehensweise keine Neuheit dar.

Der Rechenschaftsbericht weist lediglich darauf hin, dass nach der Wahl im Juni 2024 eine inhaltliche oder organisatorische Neuausrichtung der örtlichen Prüfung erfolgen könnte, dass lässt sich jedoch nicht beurteilen. Dies bedeutet, dass es keine genauen Informationen gibt und es wahrscheinlich zu längeren Wartezeiten bei der Bearbeitung der Jahresabschlüsse kommen wird. In diesen versteckten Hinweisen findet man kaum einen Plan oder eine Strategie, das vermisst man bei dieser Vorgehensweise wirklich.

Den Kommunen (17 Mitgliedsgemeinden, das Amt Crivitz + der Schulverband Sukow = 19 Jahresabschlüsse) im Amtsbereich Crivitz fehlt es an aktuellen, *aufgestellten*, *geprüften* und *festgestellten* Jahresabschlüssen von 2019 – 2022 für eine genaue Haushaltsplanung 2024/25! Warum wird in *aufgestellt*, *geprüft* und *festgestellt*, unterschieden? Nun, die Jahresabschlüsse gelten als aufgestellt, wenn sie durch das Rechnungsprüfungsamt erarbeitet wurden. Danach wird in einer Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses des Amtes Crivitz der Entwurf des Rechnungsprüfungsamts geprüft und mit einem Bestätigungsvermerk verabschiedet. Erst dann können die Gemeinden diesen Entwurf durch einen Beschluss endgültig feststellen.

Der Jahresabschlussbericht 2023 und der Ausblick 2024 des Rechnungsprüfungsamts Crivitz weist wesentliche Fehler in der Darstellung auf. Einige geprüfte Jahresabschlüsse der Kommunen existieren bis jetzt nicht und wurden falsch dargestellt.

Auszug aus dem öffentlichen Rechensachftsbericht- wurde bearbeitet.

Die obere Abbildung wird aufgezeigt, dass der Rechnungsprüfungsausschuss angeblich Prüfungen vorgenommen hat, die nicht existieren.Die Haushaltspläne 2024 der Kommunen (in Grün bei den Fragezeichen) zeigen, dass sie diese Jahresabschlüsse nicht besitzen. Auch im ALLRIS – System sind die Jahresabschlüsse in der Darstellung (in Grün bei den Fragezeichen) nicht zu finden!

Der Rechnungsprüfungsausschuss führte seine Sitzungen am 06.03.2023; 04.07.2023; 03.09.2023 und eine Sondersitzung am 14.11.2023 durch, in denen man die tatsächlichen geprüften Jahresabschlüsse nachlesen kann.

Die Abbildung veranschaulicht, wie sich die erfüllten Prozentzahlen unterscheiden und ein anderes Bild der Aufgabenerfüllung ergibt. Demzufolge fehlen 30 Jahresabschlüsse zum 01.01.2024. Gemäß Kommunalverfassung MV § 60 (4) ist der Jahresabschluss innerhalb von fünf Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres „aufzustellen“.Die Vertretung hat den geprüften Jahresabschluss bis spätestens zum 31. Dezember des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres „zu beschließen“.

Auch wenn die Kommunen für die Jahresabschlüsse 2019 und 2020 von einer gesetzlich getragenen Fristverlängerung Gebrauch machen konnten, hätten diese spätestens bis zum 31. Dezember 2021 oder 31. Dezember 2022 festgestellt sein müssen. Sowohl das Gesetz als auch die Verordnung traten mittlerweile außer Kraft. Der Gesetzgeber hat keine weiteren Fristverlängerungen für die Auf- und Feststellung der Jahresabschlüsse gewährt. Demzufolge müssen laut Gesetz seit dem 31.12.2023, die Jahresabschlüsse auch vom Jahr 2021 und 2022 festgestellt worden sein!

„Trotzdem sieht der Landesrechnungshof die rechtswidrigen Zustände bei der Auf- und Feststellung der Jahresabschlüsse mit Sorge. Die Rechtsaufsichtsbehörden sind aufgefordert, auf die Feststellung der Jahresabschlüsse auch mit rechtsaufsichtlichen Mitteln hinzuwirken. Anderenfalls sind fundierte Aussagen zur aktuellen Haushalts- und Finanzlage der Kommunen nicht möglich.“ Teil 2- Kommunalfinanzbericht- 15.12.2023- Landesrechnungshof MV

Auch ein Vergleich mit den Zahlen des Landkreises LUP oder MV kann nicht dazu beitragen, das Desaster zu beschreiben und Gesetzesverstöße zu legalisieren! Hier werden Beamte und Angestellte vom Amtsausschuss für Tätigkeiten bezahlt und die Verantwortlichen viel zu wenig zur Rechenschaftslegung aufgefordert.

Die Abbildung zeigt die aktuellen Fehlbestände der Jahresabschlüsse – zum Stand am 28.02.2024 im  Amtsbereich Crivitz

Nur ein aktueller Jahresabschluss nach dem Gesetz ermöglicht es, die Leistungsfähigkeit und den finanziellen Handlungsspielraum einer Kommune für die Haushaltsplanungen der Folgejahre zu erkennen. Die Aussagekraft der Finanzplanung bis 2027 in den Haushaltsplänen der Kommunen von 2024 ist schwer zu beurteilen. In einigen Kommunen des Amtes Crivitz muss man sich wirklich sehr sicher sein, dass die nachfolgenden Abgeordneten die Haushaltsführung 2024 ohne Bedenken übernehmen können.

Auch die Aussage im Jahresabschlussbericht 2023 und der Ausblick 2024 des Rechnungsprüfungsamtes Crivitz „Denkbar ist auch eine Erweiterung der Verwaltungsgemeinschaft Rechnungsprüfungsamt“ wurde bereits öffentlich diskutiert. Die Verwaltung des Amtes Crivitz sollte noch vor den Wahlen hierzu Rechenschaft ablegen und die Folgekosten detailliert darstellen. Es ist von Bedeutung, die Bedingungen und Kosten der Überarbeitung des öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem jetzigen Partner (Amt Hagenow – Land) vor dem Hintergrund der Einführung des § 2b UStG darzustellen und nicht nur angedeutet werden.  

Zusammenfassend ist festzustellen: Es ist zu erwarten, dass Bürgerbeschwerden bei der Rechtsaufsichtsbehörde im Landkreis LUP im Jahres 2024 eingehen werden, da diese Handhabungen insgesamt eindeutig Verstöße darstellen.

Kommentar/Resümee

Trotz unserer schlechten Leistungen sind wir dennoch besser als die anderen.

Auch ein Vergleich mit den Zahlen des Landkreises LUP oder MV kann nicht dazu beitragen, das Desaster zu beschreiben und Gesetzesverstöße zu legalisieren! Hier werden Beamte und Angestellte vom Amtsausschuss für Tätigkeiten bezahlt und die Verantwortlichen viel zu wenig zur Rechenschaftslegung aufgefordert.

Es ist und bleibt ein Gesetzesverstoß, wenn die Jahresabschlüsse für 2019 bis 2022 bisher nicht seit dem 31.12.2023 vorliegen! Nur ein aktueller Jahresabschluss nach dem Gesetz ermöglicht es, die Leistungsfähigkeit und den finanziellen Handlungsspielraum einer Kommune für die Haushaltsplanungen der Folgejahre zu erkennen.

Der Jahresabschluss soll die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kommune darstellen und die Ergebnisse der Haushaltswirtschaft nachweisen. Über Jahre fehlende Jahresabschlüsse sind keine FORMALIE, sondern ein Verstoß gegen gesetzlich normierte Haushaltsgrundsätze und lassen Zweifel an der geordneten Haushaltswirtschaft der betreffenden Kommunen aufkommen. Die angestrebte erhöhte Transparenz und qualifizierte Informationsbereitstellung werden nicht erreicht. Wichtige Elemente der kommunalen Doppik kommen nicht zur Wirkung. Die Verwendung eingesetzter Steuermittel wird ohne Jahresabschlüsse nicht transparent nachgewiesen.

Wer entlastet dann die Bürgermeister für geprüfte und Jahre zurückliegende Jahresabschlüsse, wenn sie nicht mehr im Amt sind nach der Wahl im Juni 2024?  Wer übernimmt dann die Verantwortung für die zurückliegenden geprüften Vorgänge und die noch verbleibenden liquiden Mittel der Jahresabschlüsse?

Es handelt sich um einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Gesetz, doch niemand reagiert darauf?

admin

04.Febr.-2024/P-headli.-cont.-red./337[163(38-22)]/CLA-174/12-2024

Sicherlich liegt es im Fokus der Rechtsaufsicht in LUP und des Landesrechnungshofes MV, sich im Bereich von Amt Crivitz genauer umzuschauen!

Die Priorisierung der Prüfungen für die Jahresabschlüsse ist die neue Devise oder besser gesagt das Schlüsselwort für das Jahr 2023/24 und wird von der Amtsvorsteherin Frau Iris Brincker vom Amt Crivitz praktiziert. Wegen Anträgen von einzelnen Kommunen auf Sonderbedarfszuweisungen (SBZ) für Investitionen wurde die Reihenfolge der Prüfungen für die Jahresabschlüsse (2019–2023) geändert. Begründung: „Wir werden die Reihenfolge der Prüfungen an die Antragstellungen der Gemeinden für SBZ anpassen, da für das Auswahlverfahren 2024 der Jahresabschluss 2021 erforderlich ist, um den vollen Fördersatz bewilligt zu bekommen.“(Protokoll Juli 2023) Der Amts- und Hauptausschuss empfahl, dass die weiteren Berichte zur Rechenschaftslegung der Amtsvorsteherin bis zum Januar 2024 eigentlich dem Protokoll als Anhang öffentlich einsehbar sein sollten, allerdings bleiben sie wie bisher streng geheim. Dies stellt keine Neuheit dar, da die gesamte Informationspolitik, insbesondere im Hinblick auf heikle Themen, bereits seit August 2023 nicht mehr so strikt durchgeführt wird wie zuvor.

Die Kommunen Leezen, Bülow, Cambs, Friedrichsruhe und Raben Steinfeld haben bereits ihre Jahresabschlüsse bis zum Jahr 2022 festgestellt und bekannt gemacht.

Die Gemeinden Suckow und Banzkow sowie die Stadt Crivitz haben ihre Jahresabschlüsse bis 2021 bestätigt.

fehlende Jahresabschlüsse seit dem 01.01.2024

Demnach ist die Mehrheit (9) der insgesamt 17 Kommunen im Amtsbereich Crivitz aus dem Raster des sogenannten Priorisierungsprozesses herausgefallen.

Die Gemeinde Demen, deren letztgültiger Jahresabschluss aus dem Jahr 2018 stammt, ist am schlimmsten betroffen. Wie glaubwürdig soll der aktuelle Haushaltsplan für Demen, der für das Jahr 2024 vorgesehen ist, wenn lediglich Jahresabschlüsse für das Jahr 2018 festgestellt und veröffentlicht wurden? Die Daten in diesem Haushaltsplan 2024 basieren hauptsächlich auf fortgeschriebenen Rechnungsergebnissen oder kumulierten Ergebnisvorträgen sowie auf angenommenen Planungsdaten bis 2026. Wieso wird diese Vorgehensweise schon seit Jahren geduldet?

Zumal in der Planung für das Jahr 2024 der Ergebnishaushalt der Gemeinde Demen ein negatives Jahresergebnis vor Veränderung der Rücklagen aufweist von (-) 481.300 €. Ebenfalls im Planjahr 2024 wird ein negativer Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen erreicht um 525.800 €. Es kommt noch ein Saldo aus den Investitionstätigkeiten und einen Saldo aus den durchlaufenden Geldern und ungeklärten Zahlungsvorgängen hinzu. Dadurch sinken die liquiden Mittel der Kommune von 1.411.465 € auf nur noch 704.965 € bis zum 31.12.2024. Dies führt letztlich zu einem Rückgang des Eigenkapitals um 474.978 €.

Es fehlen seit dem 01.01.2024 noch ca. 28 *aufgestellte*, *geprüfte* und *festgestellte*Jahresabschlüsse seit 2018 für die Kommunen. Bis zum 31.05.2024 müssen weitere 17 Jahresabschlüsse des Jahres 2023 *aufgestellt* sein, wie es die Kommunalverfassung M-V vorsieht.

Dies führt zu 45 fehlenden Jahresabschlüssen der Gemeinden für eine genaue Haushaltsplanung 2024/25 und der Darstellung der Finanzplanung bis zum Jahr 2026. Sind die amtsangehörigen Gemeinden weiterhin bereit, die Handhabung der Verwaltung des Amtes, insbesondere des Rechnungsprüfungsamtes, auch 125 Tage vor der Kommunalwahl 2024 zu akzeptieren?

Etwa 24 % der Gemeinden des Amtes Crivitz haben (Stand 05.02.2024) noch keine gültige Haushaltssatzung für das Jahr 2024 und befinden sich derzeit in einer vorläufigen Haushaltsführung, auch als Interims- oder Übergangswirtschaft bzw. Nothaushaltsrecht bezeichnet. Die meisten Gemeinden (ca. 76 %) des Amtes Crivitz haben aber ihre Haushaltspläne für das Jahr 2024 trotz fehlender Jahresabschlüsse verabschiedet im Dezember 2023 und Januar 2024.

Aber, etwa 35 % der Gemeinden im Amtsbereich haben ihre Haushaltspläne 2024 bereits im Februar 2023 beschlossen, obwohl sie danach noch viele Jahresabschlüsse aus früheren Jahren bis Dezember 2023 erhalten haben. Das sind die Gemeinden Zapel, Raben Steinfeld, Suckow, Tramm, Langen Brütz und Gneven. Wie belastbar diese Pläne derzeit noch sind, ist bis zum 31.12.2024 tatsächlich nicht zu beurteilen. In diesen Kommunen muss man sich wirklich sehr sicher sein, dass die nachfolgenden Abgeordneten die Haushaltsführung ohne Sorge übernehmen können. Wer entlastet dann die Bürgermeister für geprüfte und Jahre zurückliegende Jahresabschlüsse, wenn sie nicht mehr im Amt sind nach der Wahl?  Wer übernimmt dann die Verantwortung für die zurückliegenden geprüften Vorgänge und die noch verbleibenden liquiden Mittel der Jahresabschlüsse?

Gemäß Kommunalverfassung MV § 60 (4) ist der Jahresabschluss innerhalb von fünf Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres „aufzustellen“. Die Vertretung hat den geprüften Jahresabschluss bis spätestens zum 31. Dezember des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres „zu beschließen“. Auch wenn die Kommunen für die Jahresabschlüsse 2019 und 2020 von einer gesetzlich getragenen Fristverlängerung Gebrauch machen konnten, hätten diese spätestens bis zum 31. Dezember 2021 oder 31. Dezember 2022 festgestellt sein müssen. 

Seit der Einführung der Doppik 2012, die eine nachhaltige Steuerung der Haushaltswirtschaft anstrebt, ist es dem Amt Crivitz in seiner zehnjährigen Geschichte bisher nicht gelungen, dieses Element im Amtsbereich bei den Gemeinden umfassend zur Wirkung kommen zu lassen. Wird dieser Verstoß weiterhin ungehindert fortgesetzt?

Kommentar/Resümee

„Das Auge sieht nur, was der Geist bereit ist zu verstehen.“(Henri Louis Bergson)

Nur ein aktueller Jahresabschluss nach dem Gesetz ermöglicht es, die Leistungsfähigkeit und den finanziellen Handlungsspielraum einer Kommune für die Haushaltsplanungen der Folgejahre zu erkennen. Der Jahresabschluss soll die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kommune darstellen und die Ergebnisse der Haushaltswirtschaft nachweisen. Über Jahre fehlende Jahresabschlüsse sind keine FORMALIE, sondern ein Verstoß gegen gesetzlich normierte Haushaltsgrundsätze und lassen Zweifel an der geordneten Haushaltswirtschaft der betreffenden Kommunen aufkommen. Die Verwendung eingesetzter Steuermittel wird ohne aktuelle Jahresabschlüsse nicht transparent nachgewiesen.

Ehrlicherweise wird jeder, der seine Steuererklärung nicht fristgerecht abgibt, mit Sanktionen und Zinszahlungen belegt. Wenn ein Unternehmen seine Pflicht nicht und nicht rechtzeitig erfüllt, seine Jahresabschlüsse zu erstellen und offenzulegen, führt das Finanzamt ein Ordnungsgeldverfahren gegen das Unternehmen. Zusätzlich überprüfen Finanzämter, Banken und Lieferanten das Ergebnis, das die Kreditwürdigkeit des Unternehmens bewertet und als Grundlage für die Steuererklärung und die Gewinnverwendung dient.

Die Kommunen, die Steuergelder verwalten, sollen angeblich über Jahre hinweg ihre Jahresabschlüsse verzögern können. Auch der Landesrechnungshof des Landes MV hat diese Handhabung mehrfach angemahnt. Die gesetzlichen Regelungen und Fristen zum Einreichen der Jahresabschlüsse sind vom Gesetzgeber eigentlich eindeutig, mit Stichtagen vorgeschrieben und werden seit Jahren nicht eingehalten.

Werden nun endlich alle Aufsichtsbehörden die notwendigen Maßnahmen ergreifen?

Es scheint, als ob es sich um einen schlechten Krimi handelt, was im Jahresabschlussbericht 2021 der Stadt Crivitz vom obersten Rechnungsprüfer jetzt bestätigt wird.

admin

12.Dez.-2023/P-headli.-cont.-red./321[163(38-22)]/CLA-158/99-2023

Dies war jedoch eine bisher unbekannte Tatsache. Nur wieder einmal, leider erst 12 Monate später!

Ist es tatsächlich so, dass alles in der Dunkelheit verweilen sollte?

Im April 2019 wurde noch schnell vor der Kommunalwahl ein Beschluss gefasst, Grundstücke in der Neustadt in der Stadt Crivitz an eine Projektgesellschaft zu verkaufen. Im Oktober 2021 wurde aber der Beschluss abrupt wieder aufgehoben. Seit dem Jahr 2022 erhebt nun die Projektgesellschaft (SenCon GmbH) einige Schadensersatzforderungen gegenüber der Stadt Crivitz in Höhe von 77.000,00 €. Bis zur Bilanzaufstellung des Jahresabschlusses für das Jahr 2021 ist noch keine endgültige Entscheidung gefallen. Die Aufstellung für den Jahresabschluss war bereits im September 2023. Ausgang bis jetzt ungewiss. Die SenCon GmbH hat am Mehlbeerenweg in Crivitz bereits einige Gebäudekomplexe für Betreutes Wohnen errichtet.

Es ist auffällig, dass im April 2023 zur 5. ÄNDERUNG DES BEBAUUNGSPLANES NR. 1/91 -WOHNUNGSBAUGEBIET NEUSTADT – ein modifizierter Entwurf zwar auftauchte, jedoch wurde bisher keine öffentliche Bewertung der Stellungnahmen vorgenommen. Bis jetzt wurde keine Rechtskraft für diesen Bebauungsplan in der Neustadt geschaffen. Seit dem Jahr 2021 hat der heutige Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Herr Alexander Gamm, ein ehemaliger und heutiger potenzieller Spitzenkandidat der Fraktion die LINKE für das Kommunalparlament in Crivitz, eine Debatte über dieses Thema im Bauausschuss geführt.  Durch seine ständige Intervention im Bauausschuss konnte er bisher jede öffentliche Diskussion zu diesem Thema im Bereich seines Tätigkeitsfeldes verhindern.

Die Stadt Crivitz zahlte viel Geld in Höhe von 11,0 Mio. DM im Jahr 1993 (5,7 Mio. DM /2.914.363,72 € für die Erschließung des Wohngebietes Neustadt – Lindenallee – und 5,3 Mio. DM/ 2.709.846,97 für die Erschließung des Wohngebietes Trammer Straße – Vogelviertel- ) bis 30.09.2020! Das gesamte Gebiet des Bebauungsplanes in der Neustadt umfasst eine Fläche von ca. 55.019 m², was einen Preis von ca. 52,97 € pro Quadratmeter für die Herstellungskosten bedeutet.

Zur Eröffnungsbilanz für das Jahr 2012 (Bekanntgabe am 03.08.2016) wurden diese Flächen aber mit einem Wert von 70 € pro m² bewertet. Die sonstigen, tatsächlich genutzten Bauflächen (Vogelviertel aus 2010), wurden hingegen nur mit einem Wert von 38,40 € bilanziert. Um eine einheitliche Bewertung innerhalb des Stadtgebietes zu gewährleisten, wurde im Haushaltsjahr 2014 (Jahresabschluss 2014 – veröffentlicht am 15.10.2018) das Baugebiet in der Lindenallee (Neustadt) auf einen Wert von 38,40 € pro m² herabbewertet. Es entstand also ein Buchungsverlust von 1.738.600,40 €, der das Eigenkapital minderte. Somit beträgt der Buchwert (Jahresabschluss 2014) nur noch 2.112.729,6 € = 38,40 €. Ein Verlust gegenüber den tatsächlichen Erschließungskosten in der Höhe von -801.634,12 €. Der aktuelle Bodenrichtwert in der Bodenrichtwertzone für das allgemeine Wohngebiet in der Neustadt beträgt: 26,00 €! Der aktuelle Bodenrichtwert in der Bodenrichtwertzone für das allgemeine Wohngebiet in der Trammer Straße beträgt 75,00 €. Dies ist der höchste Wert innerhalb der Stadt Crivitz als Premiumviertel.

Die Gründe, warum das ungenutzte Bauland mit einem derart hohen Ersatzwert bewertet wurde, sind nicht mehr nachvollziehbar und müssen als ungenau angesehen werden. „Als wir die Fläche 2012 bewerten mussten, haben wir einen Ersatzwert angesetzt, weil wir die tatsächlichen Erschließungskosten nicht mit einem vertretbaren Arbeitsaufwand im Archiv recherchieren konnten.“ SVZ am 19.10.2018-erklärt René Witkowski, Chef der Abteilung Finanzen im Amt Crivitz.

Gegenüber der SVZ sagte damals die Bürgermeisterin Britta Brusch Gamm (Wählergemeinschaft CWG – Crivitz): „Mir ist das ziemlich egal, was da auf dem Papier steht“, sagt Bürgermeisterin Britta Brusch-Gamm, die selbst in der Immobilienbranche arbeitet. „Ich bin glücklich, dass sich jetzt ein Interessent für eine Fläche von etwa 5000 Quadratmetern gefunden hat. Die Erschließungskosten bekommen wir sowieso nicht mehr herein. Und nur das Geld, das wir durch den Verkauf bekommen, hat die Stadt auch tatsächlich in der Tasche.“ (SVZ 19.10.2018).

Die Stadt Crivitz hat im April 2019 beschlossen, einige Grundstücke aus dem gesamten Gebiet [Gemarkung Crivitz Flur 30, 206/1 ( ehemals Flurstück 119(TF), 122 (TF), 123 (TF)] an die Projektgesellschaft zu veräußern. Aber erst 30 Monate später, im Oktober 2021, entschied man sich plötzlich im Beschluss Nr. BV 445/21, die Entscheidung aus dem Jahr 2019 Nr.: BV Cri SV 830/19 wieder aufzuheben. So einfach ist es, Kommunalpolitik zu machen. Die Diskussion darüber wurde natürlich im nicht öffentlichen Teil geführt, auch die CDU-Fraktion – Crivitz und Umland – war daran beteiligt.

Der merkwürdigste Punkt an dieser Sitzung laut Protokoll war: „Eine daraus eventuell resultierende Schadensersatzpflicht wurde im Rahmen dieser Beschlussaufhebung im Oktober 2021 nicht geprüft“, also wieder einmal blauäugig oder bewusster Handeln? Der oberste Rechnungsprüfer vom Amt Crivitz bescheinigte in seinem Bericht zum Jahr 2021 hierzu: „Auf eventuell resultierende Schadensersatzpflichten wurde bereits zur Beschlussfassung hingewiesen“.

Wer gibt jetzt die Schuld an wen?

Es scheint, als würde man sich in der Stadtspitze bereits frühzeitig aus der Schlinge ziehen, obwohl man wissentlich etwas anderes darlegt als beabsichtigt. Der Rechnungsprüfer hat deutlich gemacht, dass das Amt Crivitz bereits vor dem Aufhebungsbeschluss die Stadtführung über die finanziellen Konsequenzen eines Schadensersatzes informiert hat. Die Hinweise und klaren Konsequenzen wurden nicht ernst genommen und bewusst ignoriert. Als nun auch noch die Projektgesellschaft im Februar 2022 per E-Mail ihre Schadenersatzforderungen zudem noch tatsächlich geltend gemacht hat, war man sicherlich überrascht. Das Unternehmen macht Schadenersatzansprüche in Höhe von 77.000 € geltend, da bereits zu diesen Grundstücken Kosten entstanden sind. Daraufhin wurde jegliche Diskussion zu diesem Thema für nicht öffentlich erklärt. Erst seit dem 20. November 2023, nachdem der Rechnungsprüfer seinen Bericht für das Jahr 2021 vom Rechnungsprüfungsausschuss am 14.11.2023 bestätigt wurde, ist es öffentlich geworden und das gesamte Ausmaß dieser Tatsache auch drumherum!

Es scheint bislang nicht zu einer Einigung gekommen zu sein!

Kommentar/Resümee

Es ist dringend erforderlich, dass wir die Transparenz und Glaubwürdigkeit der kommunalen Ausschüsse in Crivitz weiter erhöhen. Ist es tatsächlich so, dass alles in der Dunkelheit verweilen sollte? Gibt es bei einigen Leuten Ängste vor der Kommunikation oder dem Dialog mit den Bürgern und anderen Ansichten?

Die Vertrauenswürdigkeit der Wählerinnen und Wähler in die gewählten Kandidaten, ihr Wissen und ihre guten Absichten sind die Grundlagen in der Demokratie. Beide, die Gewählten und die Wähler, müssen mit diesem hohen Gut sorgsam umgehen.

Die „Gewählten“ dürfen das nicht durch ihr Verhalten gefährden.

Die 77.000 € werden den Haushalt 2023/24 belasten und vielleicht noch höher liegen, wenn Rechtsanwalt und Gerichtskosten hinzukommen. Der Steuerzahler muss jetzt wieder die Kosten dafür bezahlen. Die Frage der Verantwortung für diese Angelegenheit könnte sich im Verlauf der bevorstehenden Wahlkampagne bis Juni 2024 ergeben.

Der oberste Rechnungsprüfer des Amtes Crivitz stellte erneut fest, dass bei den kommunalen Bauhöfen in Crivitz keine internen Leistungsverrechnungen durchgeführt werden können.

admin

29.Nov.-2023/P-headli.-cont.-red./318[163(38-22)]/CLA-155/96-2023

Da die verursachten Kosten nicht auf die anderen Produkte (Einrichtungen) umgelegt werden können.

Die kommunalen Bauhöfe sind haushaltsrechtlich als sogenannte Hilfsbetriebe einzuordnen. Eine rechtliche Verpflichtung zum Betrieb eines kommunalen Bauhofs besteht nicht, weil der Bauhof keinen Selbstzweck hat. Die Tätigkeit des Bauhofs ist immer in Bereichen angesiedelt, die entweder zum eigenen Wirkungskreis oder zum übertragenen Wirkungskreis oder zur freiwilligen Aufgabe einer Kommune gehören.

Die Bauhöfe nehmen ein breites Aufgabenspektrum wahr, dazu gehören: • Unterhaltung sämtlichen Straßen, Wege und Spiel-, Sport- und Marktplätze, • Winterdienst, • Straßenreinigung, • sämtliche Grünflächenunterhaltung und Friedhöfe, • Kanalunterhaltung, • Gebäudeunterhaltung und Bewirtschaftung von Kindergarten, Hort, Schulen und gemeindeeigenen Grundstücken, • Abfallbeseitigung, • eventuell auch Handwerker- und Transportdienste. So sollten die Aufgaben so gestaltet sein, dass sie den Anforderungen der Stadt Crivitz entsprechen. Sie richten sich nach den Wünschen und der Praxis der jeweiligen Gemeinde. Deshalb können sie nicht mit anderen Kommunen verglichen werden.

Gemäß der Gemeindehaushaltsverordnung sollen die Bauhöfe in Gemeinden ab einer bestimmten Größe (z. B. Grundzentrum) wie kostenrechnende Einrichtungen zu führen. Aufgrund der Tatsache, dass die kommunalen Bauhöfe in Crivitz nun einmal keine Selbstzwecke erfüllen, sondern LEISTUNGEN für die Aufgabenwahrnehmung der Gemeinde erbringen, müssen sie eben alle Aufwendungen, die bei ihnen entstehen, auf die sogenannten leistungsempfangenden Stellen verteilen. 

Diese leistungsempfangenden Stellen sind unter anderem Kindergärten, Hort, Schulen, Bürgerhäuser, Feuerwehren, Gemeindehäuser, Kulturhäuser, Grünflächen, Straßen, Wege, Plätze, Festwiesen und Friedhöfe. Dazu gehört es ein Tätigkeitskatalog anzulegen, Kalkulationen anzufertigen (Selbstkosten auf Vollkostenbasis) und was kostet eine Mitarbeiterstunde? Was kostet eine Maschinenstunde? Die Leistungserfassung mit Objektbezug und Technikeinsatz einzuführen sowie Vorgaben und Ziele jährlich zu erarbeiten.

Besser geeignet, um anhand von Kennzahlen die Wirtschaftlichkeit von Bauhofleistungen nachweisen zu können, sind die Kosten pro Leistungseinheit. Das alles ist notwendig, um letztlich ein Umlageschlüssel zu erarbeiten, für eine interne Leistungsverrechnung auf die leistungsempfangenden Stellen. Dies bewirkt zum einen ein durch verrechnete oder abgerechnete Leistungen grundsätzlich ausgeglichenes Budget des Bauhofs am Jahresende. Zum anderen trägt dies dazu bei, dass Transparenz über die tatsächlichen Kosten der vom Bauhof erbrachten Leistungen entsteht und diese wiederum das Kostenbewusstsein bei den Leistungsbestellern bewirkt. Zusätzlich werden Kostenvergleiche zu privaten Unternehmen ermöglicht.

Zehn Jahresabschlüsse wurden seit der Einführung der Doppik im Jahr 2012 beginnend ab dem Jahr 2016 bis 2023 enttäuschenderweise erst vorgelegt, eigentlich müssten es 11 sein und in fünf Monaten sogar 12. Bedauerlicherweise erfolgte die Veröffentlichung des Jahresabschlusses [JA] für das Geschäftsjahr 2012 erst im Jahr 2016, während dann erst wieder 2018 der [JA] für das Jahr 2013/2014 veröffentlicht wurde. Erst nach der KOMMUNALWAHL 2019 wurde der [JA] 2015 veröffentlicht, dann plötzlich in Corona-Zeiten im Jahr 2020 die [JA] für 2016/2017.  Und so kam es, dass erst am Ende des Monats August 2021 die [JA] für 2018/2019 beschlossen wurde und erst jetzt, nach etwa weiteren zweieinhalb Jahren 2023 seit wenigen Tagen, liegt nun der Jahresabschluss für das Jahr 2020/2021 vor.

Seit 10 Jahren herrscht dasselbe Spektakel bei diesen Jahresabschlüssen und eine Ignoranz der Mehrheitsfraktionen (die Wählergemeinschaft CWG-Crivitz und vor allem bei der Fraktion DIE LINKE/Heine). Es wird stets vom Rechnungsprüfer festgestellt, dass aufgrund einer fehlenden Kosten-Leistungs-Rechnung bei den Bauhöfen keine Erträge in Form einer internen Leistungsabrechnung dargestellt werden können. Geeignete Umlageschlüssel liegen hierfür nicht vor und können auch nicht kurzfristig erbracht werden. Ziele und Kennzahlen für die einzelnen Produkte wurden nicht festgelegt.  Das bedeutet eigentlich, dass man in den kommunalen Bauhöfen nicht weiß, wer genau welche Leistung erbracht hat, an welchem Tag und wofür. Und wieviel Personal und Technik dafür eingesetzt wurde.

Bereits 2015 diskutierte der ehemalige und heutige Fraktionsvorsitzende die LINKE, Herr Alexander Gamm, ein ehemaliger und heutiger potenzieller Spitzenkandidat für die Kommunalwahl 2024 in Crivitz, über dieses Thema.  Damals galt sein besonderes Interesse an der Einführung einer Kalkulationssoftware in den Bauhöfen, an deren Implementierung er selbst verantwortlich war und die Mitarbeiter selbst anleiten und trainieren wollte. So wurde für etwa 3.000,00 € eine Software angeschafft, um die Effektivität der Leistungen und die damit verbundenen Kosten zu überprüfen.  Aufgrund der Tatsache, dass zwar die aktuellsten Stundenlisten (handschriftlichen Listen) tatsächlich von allen städtischen Angestellten angeblich geführt wurden, fand jedoch hierzu keine Auswertung oder Zusammenfassung statt. Daran hat sich anscheinend bis heute wenig geändert.

Der Rechnungsprüfer hat erneut im Jahr 2019 und nun im Jahr 2023 dasselbe Urteil gesprochen, doch Herr Alexander Gamm hat sich in dieser Angelegenheit vollkommen zurückgezogen.

Seit 2019 sind die Mehrheitsfraktionen (insbesondere die Wählergemeinschaft CWG-Crivitz und die Fraktion DIE LINKE/Heine) nicht in der Lage, eine Organisations- und Wirtschaftlichkeitsanalyse für die Bauhöfe zu erstellen, um ihre möglicherweise bevorzugte Wählergruppe zu schützen. Jetzt muss der Steuerzahler die Kosten übernehmen.

So sind die Gesamtaufwendungen seit 2013 in den kommunalen Bauhöfen von 328.000 € auf ca. 682.000 € gestiegen.

Auch die Mitarbeiteranzahl ist von noch sieben im Jahr 2013, auf nun 14 Mitarbeiter aufgestockt worden bis 2023 (einschließlich Friedhofswart und ohne Hausmeister, Platzwarte und Hallenwarte).

Im Vergleich dazu sind die Ausgaben für die kommunale Gebäudereinigung ebenfalls explodiert, jedoch lediglich erst in den vergangenen vier Jahren um das Dreifache.  In den Jahren 2019 bis 2023 stiegen die Aufwendungen von 158.763 € auf ca. 645.500 € und erreichten im Jahr 2022 sogar ca. 719.800 €. Allerdings arbeiten hier jetzt sogar bis zu 20 Mitarbeiter.

Die Bauhöfe können aufgrund einer fehlenden Kosten-Leistungs-Rechnung keine wirklichen Erträge im Rahmen einer internen Leistungsverrechnung darstellen. Die dargestellten Einnahmen stammen nur aus dem Verkauf von Anlagegütern 2014, Versicherungserstattungen 2016 und 2020 sowie Eingliederungszuschuss für Personal 2021 + 2022. In den Jahren dazwischen gab es keinerlei Einnahmen, die man mehr oder weniger irgendwie verrechnen konnte.

Allein der Anteil der PERSONALKOSTEN an den Gesamtkosten der kommunalen Bauhöfe in Crivitz ist von 49 % auf ca. 70–72 % gestiegen bis 2021, mit der Tendenz einer weiteren Steigerung bis 2023!

Über 460.000 € sind seit 2013 an einzelnen Ausstattungen geflossen in den kommunalen Bauhof, ob es nun ein Multicar, Salzstreuer, Schneeschild, Traktor John Deere, Aufsatz-Silostreuer für Multicar, VW Pritsche T5 langer Radstand, Caddy Kasten, Planierhobel, Frontschlegelmähwerk, Hako Citymaster, Minibagger, Anbaugeräte für den HAKO, Schleppdach/Witterungsschutz oder es der Unterhaltung der Betriebs- und Geschäftsausstattung diente oder zu allgemeinen Ersatzbeschaffungen!  Wie lange wird es im Finanzbereich noch dauern, bis es in der Summe nicht mehr bergauf geht?

Der Steuerzahler muss wieder einspringen, da Sparanstrengungen und Nachweise fehlen.

Kommentar/Resümee

„Politiker und Journalisten teilen das traurige Schicksal, dass sie oft heute schon über Dinge reden, die sie erst morgen ganz verstehen.“ ―Helmut Schmidt–

Erst jetzt kann man das richtige Ausmaß des finanzpolitischen Desasters der vergangenen acht Jahre erkennen, welches die Stadt Crivitz in den kommenden Jahren wieder ins Abseits stellen wird.

Egal, welche Vorstellung man für die Zukunft hat, es ist nicht die Coronakrise und auch nicht die steigenden Preise in der aktuellen Zeit, die der Stadt Crivitz und in Zukunft zu schaffen, machen werden.

Die Stadt Crivitz hat kein Einnahmeproblem, sondern seit acht Jahren ein entscheidendes Ausgabenproblem.

Es hat sich eine Mentalität entwickelt, die davon ausgeht, dass man immer genügend Geld zur Verfügung hat und man dies auch in Zukunft schaffen wird. Leider ist dies nicht mehr der Fall, da die Liquidität stark gesunken ist und die Schulden gestiegen sowie die Ausgaben exorbitant angestiegen sind. Die zukünftigen Generationen der Stadt werden die Kosten für diese finanzpolitische Ausgabenpolitik in der Vergangenheit lange Zeit tragen müssen, da sie durch erhöhte Steuern und Gebühren belastet werden.

Seit dem 16.11.2015 wurden keine Zuständigkeiten geklärt, Zustimmungen der Fachbehörden eingeholt oder Dienstanweisungen für den Bauhof erarbeitet. So wurden beträchtliche Ressourcen für die Verwaltung des Bauhofs Crivitz ermittelt, was nicht dazu führte, eine Kosten- und Leistungsrechnung für den Bauhof der Stadt Crivitz darzustellen.

Der Kostendeckungsgrad ist eine Kennzahl, die das Verhältnis von Erlösen zu Kosten misst. Ist der Kostendeckungsgrad größer als 100 %, so wurde im betrachteten Bereich ein Gewinn erwirtschaftet; ist er kleiner als 100 %, so ist ein Verlust entstanden. Der Kostendeckungsbeitrag der kommunalen Bauhöfe in Crivitz liegt zwischen 0,0 % und etwa 9,00 % seit 2013. Die plötzliche Steigerung auf 9,00% im Jahr 2021 sind nur darauf zurückzuführen, dass die Zuschüsse für das Personal vom Bund als Einnahmen deklariert wurden. In der Regel beträgt der Deckungsbeitrag 0,00 %. Um festzustellen, wie viel kostet denn nun eine Maschinenstunde und wie viel kostet denn nun eine Mitarbeiterstunde in unseren kommunalen Bauhöfen der Stadt Crivitz gegenüber dem Marktpreis ist die Anfertigung einer Wirtschaftlichkeitsanalyse erforderlich, damit diese kostenrechnende Position (BAUHOF) die Haushalte der Folgejahre bis 2026 nicht mehr so übermäßig belastet.

Wir können dies auch klar und deutlich sehen, wenn wir viele verschiedene Positionen bei den Bauhöfen und der Gebäudereinigung und den Friedhof betrachten. Die kommunalen Bauhöfe sind nur ein Beispiel dafür, dass in der Zukunft bis 2030 alles nicht mehr so gehen wird, wie man zuvor im Überfluss gelebt hat. Vorrangiges Ziel des Haushaltsrechts ist die Deckung des Bedarfs der öffentlichen Hand durch eine sparsame und wirtschaftliche Mittelverwendung, denn es handelt sich hierbei um STEUERGELDER!

Multifunktionale Außenreinigungsmaschine HAKO-1650

admin

07-März-21/P-headli.-cont.-red./57/6-21

Unzureichende öffentliche Diskussion und keine klaren Festlegungen zur Finanzierung/Deckung der Ausgaben, aber nach eigenem Gutdünken beschlossen durch Mehrheit der CWG und LINKEN.

Worum geht es?

Im Umweltausschuss kam eine Idee auf und dieser forderte am: 29.10.2020 in der BV Cri SV 202/20 die Beschaffung einer Multifunktionale Außenreinigungsmaschine (Citymaster 1650) für ca. 120.000,00 €. Finanziert werden sollte der Citymaster durch Straßenreinigungsgebühren mit entsprechender neuer Satzung bzw. die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B weit über dem jetzigen Nivellierungshebesatz. So der Vorschlag.

Wieso?

Die Stadt soll die Anschaffung eines Citymasters vom Typ HAKO 1650 als Investition in den Haus-halt 2021 aufnehmen. Die neue Kehrmaschine ist für eine Reihe von Arbeiten im kommunalen Außenbereich einsetzbar und unverzichtbar!

Und wie weiter?

Bereits 4-TAGE später am 02.11.2020 erfolgte schon der Beschloss im Hauptausschuss mit Mehrheit der CWG und LINKEN über das Vorhaben, vor allen anderen Ausschüssen und setzte damit einen Pflock in den Boden. Nur zur Finanzierung und Deckung dieser Ausgaben wurden bis heute keine klaren Aussagen getroffen.

Und um welche Kosten geht es?

Die Anschaffungskosten (120.000,00 €) sowie die jährlichen Personal-, Betriebs- und Unterhaltungskosten in Höhe von 54.300,00 €. Diese gliedern sich in jährlich: ca.12.000,00 € Abschreibung u. Personalkosten 40.300,00 €  für einen zusätzlichen Stadtarbeiter[ nach dem Auslaufen der Förderung]. Hierzu soll ein behinderter Arbeitsplatz geschaffen werden, der dann gefördert wird durch das Integrationsamt für ca.24 Monate. Das Problem ! Diese spezielle Eignung/ Nutzung ist in der Ausstattungsbeschreibung des HAKO -1650 aber nicht beschrieben? 

Und was folgte dann?

Der nachfolgend tagende Bau und Bildungsausschuss am 19.11.2020 wollte an diesen Entscheidungen auch nichts mehr ändern. Und so kam es wie es kommen musste im Haushaltsplan 2021 wurde die Investition und die neue Stelle im Bauhof verankert und festgeschrieben, durch die Mehrheit der CWG und Linken am 23.02.201,  ohne eine Aussage über Deckungs-bzw. Finanzierungszusage für die Folgejahre.  

Und laut Pressemitteilung vom 05.03.2021 hatte der Mitarbeiter für den Stadtbauhof zu der o.g. Stellen aber schon am 01.03.20201 seinen ersten Arbeitstag, obwohl der Hauptausschuss erst am 15.03.2021 wieder tagt zu den TOP: Personalangelegenheit- Einstellung Mitarbeiter/in Stadtbauhof. Ein Schelm wer Böses dabei denkt!!!!

Fazit: Dass die Notwendigkeit dieser Anschaffung bestehen könnte ist unstrittig, aber die o.g. Ausgaben sind bis heute nicht gedeckt durch Einnahmen und wie die zukünftigen Folgekosten finanziert werden sollen. Das ist bis heute nicht geklärt und unterliegt wahrscheinlich strengster Geheimhaltung, darum ist auch das Protokoll von dem HUFA vom 02.11.2021 nicht zu finden und angeblich gibt es die Sitzung gar nicht (siehe ALLRIS®net)??? Das nennt man dann Kooperation! Aber trotzdem wurde der Haushalt 2021 so verabschiedet (mehrheitlich durch CWG und LINKE).