Gemeindefinanzen Pläne & Abschlüsse

Schulden, Schweigen, Spätfolgen – Der 2022er Jahresabschluss von Crivitz unter der Lupe!

admin

26.Juni 2025 /P-headli.-cont.-red./454[163(38-22)]/CLA-290/29-2025

Finanzlage Crivitz – Die Quittung für vergangene Entscheidungen!

Im Sommer 2025 holt Crivitz die Vergangenheit ein – mit voller Wucht. Während die neue kommunalpolitische Amtszeit bereits begonnen hat, erreicht die Öffentlichkeit ein Dokument, das längst hätte veröffentlicht werden müssen: Der Jahresabschluss 2022. Ein Papier, das nüchtern in Tabellen daherkommt, aber bei genauerer Betrachtung ein erschreckendes Kapitel erzählt – das Kapitel einer Stadt, die über Jahre hinweg über ihre Verhältnisse gelebt hat, sich selbst gefeiert hat und erst spät erkennen muss: Der Preis dafür ist hoch. Und er wird noch steigen.

Kapitel 1: Schweigen vor der Kommunalwahl – 2024!

Dass dieser Abschlussbericht erst 30 Monate verspätet veröffentlicht wurde, ist kein bloßer Verwaltungsfehler, sondern ein demokratisches Versäumnis. Denn so wurde den Bürgerinnen und Bürgern – bewusst oder fahrlässig – vor der Kommunalwahl 2024 die Einsicht verwehrt, wie sich bereits im Jahr 2022 dramatische finanzielle Verwerfungen abgezeichnet hatten.

Und dabei hätte genau dieser Bericht vieles erklärt. Etwa die anhaltenden Steuererhöhungen, die zunehmenden Gebühren beim Friedhof, in der Bibliothek oder bei der Nutzung öffentlicher Räume, die längst die Lebensrealität vieler Menschen belasteten. Selbst 2025 wird noch über die Anpassung der Sportstättensatzung debattiert – eine Folge der Finanzierungslast, die damals ihren Ursprung nahm.

Kapitel 2: Der Kurs der CWG – Crivitz und Fraktion Die LINKE/Heine – Fortschritt mit Volldampf ins Defizit!

Schon seit 2014 bestimmten politische Kräfte die Richtung, allen voran die CWG-Fraktion, später getragen oder flankiert durch die Fraktion Die LINKE/Heine. Ihr politisches Mantra: investieren, gestalten, modernisieren. Doch dabei wurde eine einfache Grundregel kommunaler Haushaltsführung missachtet: Man darf nicht mehr ausgeben, als man dauerhaft einnimmt.

Stattdessen wurde der Ausgabenmotor auf Volldampf gestellt:

  • Investitionen stiegen zeitweise bis zu 200 %, während die laufenden Ausgaben sich verdreifachten.
  • Zur Finanzierung nahm die Stadt doppelt so viele Kredite auf wie zuvor, allein 2022 bestanden Kreditverbindlichkeiten in Höhe von über 2 Millionen Euro.
  • Warnungen der Opposition wurden ignoriert, Mahner lächerlich gemacht, kritische Bürger und neu gegründete Medien als „Nörgler“ oder „Miesmacher“ abgestempelt. Doch jetzt rächt sich diese Strategie – auf bittere Weise.

Kapitel 3: Der Absturz im Zahlenbild!

Der Jahresabschluss 2022 zeigt ein bedrohliches Defizit von –947.009,41€, das nur durch massive Rücklagenentnahmen kosmetisch bereinigt werden konnte. Die Kassenlage verschlechterte sich deutlich:

  • Liquiditätsabfluss gegenüber dem Vorjahr: –410.681,60 €
  • Die verbliebenen liquiden Mittel (1,83 Mio. €) reichten nicht aus, um alle bestehenden Verbindlichkeiten zu decken.

Gleichzeitig steigen die Personalkosten unkontrolliert:

  • 2022: 4.180.884,78 € bei 101 Mitarbeitern
  • Geplant 2025: 5.168.000 € bei 126 Mitarbeitenden → Ein Anstieg um fast 1 Million Euro in nur drei Jahren – über die Hälfte aller Haushaltsausgaben entfällt auf Personal.

Auch bei der Freiwilligen Feuerwehr Crivitz zeigen sich ähnliche Muster. Die Ausgaben stiegen 2022 auf 312.544,84 € – ein Plus von über 40.000 € im Vergleich zum Vorjahr 2021. Treiber waren unter anderem erhöhte Aufwandsentschädigungen, teils rückwirkend beschlossen, sowie neue Personalstellen wie etwa ein Gerätewart mit Kosten von rund 50.900 €. Hinzu kamen Ausgaben für Fahrzeugwartung, Dienstkleidung und Gebäudeunterhaltung – alles nachvollziehbar und sicher notwendig, aber ohne Gegenfinanzierung eingebunden in ein bereits angeschlagenes Haushaltsgefüge.

Besonders drastisch zeigt sich das Kostenwachstum 2022 auch in anderen Bereichen:

  • Reinigungsdienste: 594.244,19 €, davon 532.445 € für Personal

  • Kulturpflege/Bürgerhaus: Verdopplung der Ausgaben auf 188.601,72 €

  • alle kommunalen Bauhöfe: Anstieg auf 628.166,71 € – ohne eine hinterlegte Kosten-Leistungs-Rechnung, was zu denken gibt!

All das verdeutlicht: Ein wachsendes Personaltableau, aber keine betriebswirtschaftlichen Steuerungsinstrumente.

Kapitel 4: Symbolpolitik statt Substanz!

Trotz dieser finanziellen Schieflage wurden auch 2022 Projekte realisiert, die Symbolkraft über Wirtschaftlichkeit stellten:

  • Die Stahlskulptur „Fischregen“ für über 11.000 €
  • Ein Stadtfest mit über 20.000 € Kosten
  • Fahrzeug – Wartungskosten, Verbrauch, Ausgaben für geringwertige Wirtschaftsgüter – alles ohne echte Kosten-Leistungs-Transparenz

Man wollte zeigen, dass Crivitz gestaltet – doch wer gestaltet ohne zu kalkulieren, verliert die Kontrolle.

Und obwohl 2022 die Gesamteinnahmen mit 8,96 Millionen € (aus Steuern und Zuwendungen) solide waren, standen dem Ausgaben gegenüber, die den Haushalt strukturell unterfinanzierten. 2,0 Millionen Euro Schulden, die nicht gedeckt werden konnten. Das strukturelle Defizit lag 2022 bereits bei –314.062,29 € – noch bevor Investitionen für die Folgejahre begannen.

Kapitel 5: Und die Zukunft?

Die Zahlen für 2023 und 2024 sind nicht besser:

  • Erwartetes Defizit 2023: –298.986,50 €
  • Prognose für 2024: –649.944,43 €
  • Geplante neue Kreditaufnahme 2025: 267.646,46 € (bis 2035), 502.091,64 € (bis 2045) und 2.500.000,00€ ab 2025 Kassenkredit für die laufende Haushaltwirtschaft.

Man muss kein Finanzexperte sein, um zu erkennen: Dieser Kurs ist nicht mehr haltbar.

Unser Schlusswort: Die Rechenschaft beginnt jetzt!

Die dramatischen Zahlen des Jahresabschlusses 2022 sind nicht nur ein Verwaltungsakt – sie sind ein politisches Zeitdokument. Die Verantwortung der CWG- Crivitz und Die LINKE/Heine aber auch der CDU-Crivitz und Umland ist in der Vergangenheit  klar benennbar, denn sie waren es, die zwischen 2014 und 2022 diesen Kurs nicht nur beschlossen, sondern auch gegen Kritik verteidigt haben. Wer Mahnungen mundtot macht und Rücklagen als Freibrief für Ausgaben missversteht, hat den Gemeinwohlauftrag aus den Augen verloren.

Doch es bleibt Hoffnung – wenn man jetzt handelt:

  • Mit einem Einfrieren von nicht unbedingt notwendigen Ausgaben
  • Mit einer strategischen Personalplanung statt blindem Aufwuchs
  • Mit echter Transparenz und Bürgerbeteiligung
  • Und mit der ehrlichen Erkenntnis: Eine Kommune ist kein Unternehmen – sie gehört den Menschen.

Was in Crivitz jetzt geschieht, entscheidet darüber, ob diese Geschichte als Tragödie endet – oder als Wendepunkt in eine neue, verantwortungsvolle Politik. Jetzt ist der Moment für Klarheit. Für Mut. Und für einen echten Neuanfang.

Fazit:

Crivitz hat über Jahre hinweg seine finanziellen Grenzen ignoriert und politische Verantwortung durch kurzfristige Gestaltungssymbole ersetzt. Die dramatische Entwicklung, die im Jahresabschluss 2022 offengelegt wurde, ist keine Folge äußerer Umstände, sondern hausgemacht – durch eine Finanzpolitik, die systematisch Rücklagen aufbrauchte, Personal aufstockte, Investitionen auf Pump tätigte und jede Kritik abwehrte.

Demokratische Kontrolle funktioniert nur mit Transparenz, und diese wurde verhindert – 30 Monate verspätete Berichte entziehen den Bürgern ihr Recht auf Mitgestaltung. Wer Mahnungen ignoriert und Risiken verleugnet, riskiert mehr als ein Haushaltsdefizit: Er gefährdet das Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung.

Was jetzt gebraucht wird, ist ein Bruch mit alten Gewohnheiten, eine radikale Kurskorrektur und die Rückkehr zu einem verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Nur wenn Verwaltung und Politik wieder nach dem Maßstab des Gemeinwohls handeln – statt nach Image oder Mehrheitslogik – hat Crivitz eine Chance auf einen echten Neuanfang. Andernfalls droht das, was in Zahlen begann, zu einem dauerhaften Vertrauensverlust in der Stadtgesellschaft zu werden.

Ein Grundstück, zwei Beschlüsse, 30 Monate Schweigen – und am Ende zahlt der Bürger!

admin

21.Juni 2025 /P-headli.-cont.-red./453[163(38-22)]/CLA-289/28-2025

Was wie eine gewöhnliche Grundstücksveräußerung begann, ist rückblickend zu einem Paradebeispiel für intransparente Kommunalpolitik geworden. Ein scheinbar harmloser Beschluss der Stadt Crivitz aus dem Jahr 2019 mündete nicht nur in einer Schadensersatzforderung von 77.000 €, sondern entlarvte tiefgreifende strukturelle Defizite – bei der Informationsweitergabe, im Umgang mit Verantwortung und vor allem im Respekt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die am Ende alles bezahlen dürfen.

Im April 2019 beschloss die Stadtvertretung Crivitz (BV Cri SV 830/19), kurz vor der Kommunalwahl – was für ein Zufall –, mehrere Grundstücke in der Neustadt, im Gebiet Gemarkung Crivitz, Flur 30, Flurstücke 206/1 (vormals 119, 122 und 123), an die SenCon GmbH zu veräußern. Das Vorhaben versprach Entwicklungspotenzial in Form von Wohnbebauung, einschließlich Projekten für Betreutes Wohnen. Alles schien seinen geplanten Weg zu gehen. Doch es kam anders.

Statt Klarheit und Umsetzung verfiel der Beschluss in Lethargie – ganze 30 Monate lang geschah nichts. Dann, im Oktober 2021, wurde im Hauptausschuss stillschweigend der ursprüngliche Verkaufsbeschluss wieder aufgehoben (BV 445/21) – im nichtöffentlichen Teil der Sitzung, wohlgemerkt. Keine öffentliche Debatte, keine transparente Darlegung der Gründe. Und erschütternder noch: keine Prüfung der möglichen Schadensersatzfolgen, obwohl der Rechnungsprüfer des Amtes Crivitz bereits im Jahr 2019 ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, dass eine Rücknahme des Beschlusses erhebliche finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen könnte.

Doch der Hinweis verhallte – nicht etwa versehentlich, sondern offenbar bewusst übergangen. Verantwortung? Nicht wahrgenommen. Transparenz? Fehlanzeige. Stattdessen beschloss die Ausschussmehrheit – erneut unter Ausschluss der Öffentlichkeit – den Verkauf zu kippen, ohne sich um die Folgen zu kümmern. Erst im Dezember 2023, also vier Jahre nach dem ursprünglichen Hinweis, stellte der Rechnungsprüfer im Jahresabschlussbericht 2021 öffentlich klar, dass die Stadt Crivitz wusste, was auf sie zukommen könnte. Ohne diesen Bericht wäre der ganze Fall vermutlich nie ans Tageslicht gekommen. Es war der unabhängige Kontrollmechanismus, der – als einziger – den Mut und die Verpflichtung hatte, Missstände zu benennen.

Als die Projektgesellschaft im Februar 2022 schließlich 77.000 € Schadensersatz geltend machte, geriet die Stadtspitze in Zugzwang. Die Reaktion war bezeichnend: Man verlegte sämtliche Gespräche und Diskussionen erneut in den nichtöffentlichen Bereich – die Öffentlichkeit blieb systematisch außen vor. Kein Bürger konnte wissen, was dort eigentlich verhandelt wurde. Der Hauptausschuss verhandelte die Forderung still und heimlich – bis zum 1. April 2025. Selbst auf dieser Sitzung wurde der Tagesordnungspunkt so umformuliert, dass kein Bürger erkennen konnte, worum es eigentlich ging. Dort wurde ein gerichtlicher Vergleich beschlossen: Crivitz zahlte 20.000 € an die Klägerin, übernahm ein Drittel der Rechts- und Vergleichskosten – geschätzt weitere 5.000 bis 6.000 € – und ließ damit alle weiteren Ansprüche erledigen. Die Bürger? Erhielten erst am 20. Juni 2025 eine schriftliche Mitteilung über das Urteil – mehr als zwei Monate nach dem Beschluss, fast drei Jahre nach der Klage und ganze sechs Jahre nach dem ersten Grundstücksdeal. Das wirkt wie bewusstes Verzögern, Verschleiern – oder schlichtweg Missachtung demokratischer Transparenz.

Und wer trägt diese Kosten? Natürlich die Bürger. Wieder einmal müssen die Steuerzahler für politisches Versagen einstehen. Ein Versagen, das nicht aus einem plötzlichen Missverständnis resultierte, sondern aus vorsätzlicher Ignoranz gegenüber rechtzeitiger Warnung – aus einem politischen Kalkül, das konsequent versuchte, Fehler unter dem Teppich zu halten. Die Verantwortlichen? Verschwinden in der Masse der Gremien, berufen sich auf die Beschlusslage, schweigen sich aus. Haftung? Keine. Konsequenzen? Fehlanzeige.

Doch der Fall ist mehr als ein Einzelfall. Er zeigt, wie entscheidende Weichenstellungen in nichtöffentlichen Ausschüssen getroffen werden – fern jeder öffentlichen Kontrolle, mit Tagesordnungspunkten, deren Formulierungen so nichtssagend sind, dass sie für Bürger keinen Informationswert mehr bieten. Es ist ein gefährliches Spiel mit dem Vertrauen der Öffentlichkeit.

Der Grundstücksverkauf war nur Folge eines viel tiefergehenden Problems: Die Erschließung des Wohngebiets „Neustadt“ verschlang seit 1993 rund 11 Mio. DM – umgerechnet etwa 5,6 Mio. €. Die Herstellungskosten lagen bei fast 53 € pro Quadratmeter. In der Eröffnungsbilanz 2012, die erst 2016 veröffentlicht wurde, setzte die Stadt jedoch einen Wert von 70 € pro m² an – deutlich über dem tatsächlichen Bodenrichtwert. Spätere Bewertungen aus dem Jahr 2018 korrigierten diesen Wert zwar auf 38,40 €, doch ein buchhalterischer Verlust von 1,74 Mio. € war bereits entstanden. Wer das zu verantworten hatte? Fehlanzeige.

Noch fragwürdiger wurde es 2018, als René Witkowski, der damalige Finanzchef, in einem Interview erklärte, man habe den Ersatzwert angesetzt, weil man sich die Mühe einer konkreten Recherche im Archiv sparen wollte: „… mit vertretbarem Aufwand nicht recherchierbar.“ (SVZ 19.10.2018) Die damalige Bürgermeisterin Britta Brusch-Gamm (CWG – Crivitz), zugleich beruflich auch im Immobilienbereich tätig, kommentierte gegenüber der Lokalpresse sogar: „Mir ist das ziemlich egal, was da auf dem Papier steht.“ (SVZ 19.10.2018) Eine Aussage, die heute wie ein Schlag ins Gesicht verantwortungsbewusster Bürger wirkt.

Besonders pikant: Die Bodenrichtwerte innerhalb Crivitz zeigen gravierende Unterschiede. In der Neustadt liegt dieser bei 26 €, in der Premiumlage Trammer Straße (dem sogenannten Vogelviertel) hingegen bei 75 €. Das Missverhältnis zwischen bilanzierten Werten, tatsächlichem Marktpreis und real erzielbaren Einnahmen ist offenkundig – die Folgekosten trägt letztlich der Steuerzahler.

Bis heute ist der Bebauungsplan Neustadt – trotz der geplanten 5. Änderung seit 2023 – nicht rechtskräftig. Öffentliche Stellungnahmen? Fehlanzeige. Der Bauausschuss, damals geleitet vom Fraktionsvorsitzenden der Linken/Heine, Alexander Gamm (in sozialen Medien auch als „Paul Hermann“ aktiv und inzwischen CWG-Fraktionär), hatte laut Protokoll seit Jahren keine öffentliche Diskussion dazu zugelassen. Politisches Kalkül oder administrative Lethargie?

Was bleibt, ist ein Bild kommunaler Selbstgefälligkeit, bei dem Gremien ihre Entscheidungen treffen, sich gegenseitig decken und das kostspielige Ergebnis den Bürgern aufbürden. Erhöhte Grundsteuern, steigende Gebühren für Bibliotheken, Sportanlagen, Friedhöfe – die Rechnung kommt wie immer bei denen an, die am wenigsten wissen und am wenigsten Einfluss haben.

Doch genau dort muss sich etwas ändern. Entscheidungen dieser Tragweite gehören ins Licht der Öffentlichkeit – nicht hinter verschlossene Türen. Und Menschen, die solche Entscheidungen treffen, müssen Verantwortung tragen – sichtbar und nachvollziehbar.

Es ist dem Rechnungsprüfer zu verdanken, dass überhaupt über diesen Fall gesprochen wird. Ohne seine Hartnäckigkeit und Integrität wäre auch dieser Vorgang stillschweigend zu den Akten gelegt worden – wie so viele andere. Doch Kontrolle braucht Öffentlichkeit. Und Öffentlichkeit braucht Mut – bei den Kontrollierenden, aber auch bei den Bürgern, die kritische Fragen stellen und klare Antworten fordern.

Fazit:

Der Fall in Crivitz zeigt auf beunruhigende Weise, wie politische Intransparenz, fehlende Verantwortungsübernahme und das bewusste Ausweichen vor öffentlicher Rechenschaft zu Lasten der Steuerzahler führen. Eine Entscheidung aus dem Jahr 2019 wurde jahrelang verschleppt, Warnungen des Rechnungsprüfers wurden ignoriert, zentrale Beschlüsse im nicht Geheimen gefasst – und erst als es finanziell brenzlig wurde, wurde scheibchenweise kommuniziert, was eigentlich längst öffentlich hätte diskutiert werden müssen.

Dass es ausgerechnet der Rechnungsprüfer war, der den Vorgang 2023 erstmals ans Licht der Öffentlichkeit brachte, unterstreicht die enorme Bedeutung unabhängiger Kontrolle in der Kommunalpolitik. Ohne ihn wäre der teure Deal womöglich vollständig unbemerkt geblieben. Doch statt politischer Aufarbeitung sieht man vor allem eines: Schweigen, Abschieben der Verantwortung und am Ende eine stille Belastung des städtischen Haushalts – finanziert durch die Bürger, die jahrelang im Dunkeln gehalten wurden.

Dieses Beispiel muss Anlass sein, den Wert von Transparenz, offener Debatte und echter politischer Verantwortung in Crivitz neu zu bewerten. Denn Demokratie lebt nicht von verschlossenen Türen, sondern vom Vertrauen der Menschen, die sie tragen – und das darf man nicht weiter verspielen.

Zehn Jahre falsche Entscheidungen – Jetzt zahlt Crivitz die Rechnung!

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15.Juni 2025 /P-headli.-cont.-red./451[163(38-22)]/CLA-287/26-2025

Krisensitzung in Crivitz: Geldprobleme und die große Frage nach Lösungen

Am 16. Juni 2025 findet die dritte Krisensitzung des Jahres statt. Der Sitzungssaal wird erfüllt sein von angespannter Stille und nervösem Gemurmel. Stadtvertreter, Ausschussmitglieder und Ortsteilvertreter werden sich erneut versammeln – nicht zum ersten Mal in diesem Jahr. Der Grund? Eine finanzielle Krise, die sich längst nicht mehr abwenden, sondern nur noch verwalten lässt. Es geht um Sparmaßnahmen, Steuererhöhungen, verzweifelte Rettungsversuche.

1. Das Problem: Kein Geld, nur Schulden

Crivitz hat kein Einnahmeproblem – die Stadt erwirtschaftet weiterhin Geld. Aber die Ausgaben sind außer Kontrolle geraten. Das Jahresergebnis 2025 zeigt ein Minus von 2.020.800 Euro, und die liquiden Mittel werden bis Ende des Jahres auf -1.658.127,38 Euro fallen. In den Folgejahren droht eine noch düsterere Entwicklung: Bis 2028 steigt das Defizit der laufenden Ein- und Auszahlungen auf -4.395.027,38 Euro.

Sparmaßnahmen allein werden nicht helfen. Jede Kürzung, jede Verschiebung von Investitionen in die Jahre 2026 oder 2027 ist nur ein verzweifelter Versuch, die Symptome zu behandeln – die Ursachen bleiben bestehen. Die Finanzreserven der Stadt sind komplett erschöpft. Ohne drastische Maßnahmen wird Crivitz in wenigen Jahren finanziell handlungsunfähig sein.

2. Der Rettungsplan: Kredit oder Sparhammer?

Ein Kassenkredit über 2,5 Millionen Euro soll die Stadt zahlungsfähig halten. Doch dieser Kredit ist genehmigungspflichtig, denn er übersteigt den genehmigungsfreien Rahmen von 1.200.270 € um mehr als das Doppelte. Wenn die Genehmigung nicht kommt, muss die Stadt sich auf massive Einschnitte vorbereiten.

Doch das ist nicht alles: Gleichzeitig stehen neue Investitionen im Raum. 1,1 Millionen € für 2025, ca. 1,0 Millionen € für 2026. Dazu kommen große Projekte wie den stadteigenen ebenerdigen Umbau des Marktplatzes und die Erschließung eines neuen Eigenheimgebiets für das sog. Vogelviertel mit einer eigens errichteten Erschließungsstraße über die Bahnlinie – mit zusätzlichen Millionenbeträgen für die Infrastruktur. Wie sollen diese Vorhaben2028/2029 finanziert werden, wenn nicht einmal Geld für die laufenden Kosten vorhanden sind?

Die Stadt taumelt zwischen ambitionierten Projekten und einem Finanzloch, das tiefer wird. Der Schuldenberg wächst: 774.000 Euro neuer Investitionskredit für die Regionale Schule bis 2047, 1.346.589 Euro für die Kita „Uns Lütten“ bis 2040, 502.091 Euro für die Feuerwehr bis 2045 – die Belastungen erstrecken sich über Jahrzehnte.

3. Die Steuererhöhung: Rettungsanker oder Bürgerzorn?

Die Stadt muss ihre Einnahmen steigern – also werden die Hebesätze der Grundsteuer angepasst. Grundsteuer A steigt von 261 % auf 283 %, Grundsteuer B auf 543 %. Doch diese Maßnahmen allein reichen nicht aus. Die Stadt braucht mehr Einnahmen, aber auch weniger Ausgaben.

Die Bürger müssen jetzt doppelt zahlen: Höhere Steuern und gleichzeitig eine Kürzung von Leistungen. Die Stimmung ist gereizt. Die Menschen fragen sich: Wie konnte es so weit kommen?

4. Die Schuldfrage: Wer trägt die Verantwortung?

Die CWG – Crivitz gerät zunehmend in den Fokus der Kritik. Gemeinsam mit der CDU und den Umland-Vertretungen hat sie in den vergangenen zehn Jahren maßgeblich die finanzielle Entwicklung der Stadt gesteuert – durch Entscheidungen, genehmigte Ausgaben und Investitionen. Doch nun, inmitten der schwersten Haushaltskrise seit Jahren, rückt ihr Handeln in ein neues Licht. Wurde zu sorglos gewirtschaftet? Wurden finanzielle Risiken unterschätzt oder verdrängt? Kritiker werfen insbesondere der CWG – Crivitz vor, stets aus dem Vollen geschöpft zu haben – ohne Weitblick, ohne Rücksicht auf Nachhaltigkeit und aufkommende Generationen.

Seit Februar 2025 war es einzig die AfD-Fraktion, die immer wieder konkrete Sparvorschläge einbrachte. Doch statt konstruktivem Dialog wurde sie – insbesondere von der CWG – Crivitz – ausgelacht, abgewiesen und ins Abseits gestellt.

Heute jedoch lacht niemand mehr. Denn was damals belächelt wurde, trifft jetzt mit voller Wucht: Der Haushalt ist in Schieflage. Wer letztlich die Hauptverantwortung trägt, bleibt Gegenstand politischer Debatten. Doch eines ist unumstritten: Diese Fraktionen der CWG – Crivitz und die CDU – Fraktion haben die finanzielle Schieflage über Jahre hinweg mitverursacht. Und nun gibt es keine einfachen Auswege mehr – nur noch schmerzhafte Entscheidungen.

Heute fragen sich viele Bürgerinnen und Bürger: Wie konnte es so weit kommen? Und wer trägt die Verantwortung für das finanzielle Desaster?

5. Die bittere Realität: Der Abgrund rückt näher

Die Stadt steht vor einer Wahl: Noch mehr Kredite aufnehmen und Steuern erhöhen – mit der Gefahr, dass die Schuldenlast in den kommenden Jahren erdrückend wird. Investitionen radikal kürzen – und damit wichtige Projekte, die für die Stadtentwicklung notwendig sind, auf unbestimmte Zeit verschieben oder ganz streichen.

Beides hat Konsequenzen. Die finanziellen Probleme sind nicht mehr zu ignorieren. Wenn Crivitz nicht sofort handelt, wird die Stadt ihre Haushaltsfähigkeit verlieren – und dann könnte ein Haushaltssicherungskonzept notwendig werden, das vom Landkreis genehmigt werden muss.

6. Die Zukunft: Ein steiniger Weg

Die nächsten Sitzungen werden darüber entscheiden, wie Crivitz aus dieser Krise herauskommt. Einsparungen, Steuererhöhungen, Kreditverhandlungen – all das muss jetzt mit maximaler Präzision geplant werden. Ein Fehler, eine falsche Entscheidung, könnte fatale Folgen haben.

Fazit:

Crivitz steht vor einer finanziellen Zerreißprobe, die keinen einfachen Ausweg bietet. Die Stadt kämpft mit einem dramatischen Haushaltsdefizit, steigenden Schulden und fehlenden liquiden Mitteln, während Investitionen und laufende Ausgaben weiterhin enorme Summen verschlingen.

Steuererhöhungen allein reichen nicht mehr aus – drastische Einsparungen oder neue Kredite sind unausweichlich. Jetzt ist entschlossenes Handeln gefragt, um einen endgültigen finanziellen Kollaps zu verhindern und die Zukunft der Stadt zu sichern.

„Ehrenamt“ Solidarität oder Selbstbedienung!

admin

11.Juni 2025 /P-headli.-cont.-red./450[163(38-22)]/CLA-286/25-2025

Die Stadt Crivitz – einst ein Ort der Gemeinschaft, des ehrenamtlichen Engagements und des solidarischen Miteinanders. Doch die jüngsten Ereignisse haben dieses Bild ins Wanken gebracht. Während Bürger, ehrenamtliche Helfer und soziale Einrichtungen unter Finanzierungslücken leiden, genehmigen sich die Spitzen der Stadt eine üppige Aufwandsentschädigung – abgabenfrei (außer der Job im Arboretum) mit einer Selbstverständlichkeit, die Fragen aufwirft.

Doch was bedeutet Ehrenamt überhaupt?

Ehrenamt ist der freiwillige und unbezahlte Einsatz für das Gemeinwohl. Es ist eine Arbeit, die aus Überzeugung, sozialem Verantwortungsbewusstsein und dem Wunsch, anderen zu helfen entsteht. Menschen engagieren sich unermüdlich in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Sportvereinen oder sozialen Projekten – nicht aus finanziellen Interessen, sondern weil sie sich für ihre Mitmenschen einsetzen wollen. Und genau hier entsteht das Dilemma. Während Pflegekräfte, Helfer in Behinderteneinrichtungen oder Freiwillige in der Altenpflege oft keinerlei finanzielle Anerkennung für ihr Engagement erhalten, genehmigen sich die Bürgermeister der Stadt Crivitz eine erhebliche Erhöhung ihrer abgabenfreien Aufwandsentschädigungen (außer der Job im Arboretum) – mitten in einer Finanzkrise, die die Stadt schwer belastet.

Frau Brusch-Gamm, die Bürgermeisterin (CWG – Crivitz), kassiert nun bis zu 44.000 € jährlich für alle ihre ehrenamtlichen Tätigkeiten. Ihr Stellvertreter, Hartmut Paulsen (CDU), kann sich insgesamt + Job im Arboretum über 17.700 € freuen, und der erste Bürgermeister, Markus Eichwitz (CWG – Crivitz), erhält immerhin indgesamt 16.200 €. Eine Erhöhung, beschlossen von der CWG-Crivitz und der CDU sowie BFC vor sechs Monaten. Vor zehn Jahren kündigte die Stadtverwaltung an, während finanzieller Schwierigkeiten freiwillig auf 50 bis 100 € pro Monat zu verzichten – ein Zeichen der Solidarität. Doch 2025 ist dieses Engagement anscheinend vergessen.

Doch wer zahlt die Rechnung?

Die traurige Wahrheit: Der Haushalt der Stadt ist längst in eine wirtschaftliche Sackgasse geraten. Während Bürger und soziale Einrichtungen jeden Euro umdrehen müssen, verschärft sich die Liquiditätslage der Stadt unaufhaltsam. Ende 2024 waren noch 805.000 € verfügbar – doch dieser Betrag wird bereits 2025 vollständig aufgebraucht sein. Die Prognosen sind düster: Bis 2028 klafft ein Defizit von -4,88 Millionen Euro, allein 2025 fehlen bereits über 1,65 Millionen Euro, die durch Kassenkredite gedeckt werden müssen. Doch statt gegenzusteuern, werden teure Eigenlösungen verteidigt und die Selbstversorgung fortgeführt. Dabei liegt die Lösung eigentlich auf der Hand: Warum gibt es keine Einsparungen bei den Bürgermeisterentschädigungen?

Die moralische Frage ist unübersehbar:

Was bedeutet Ehrenamt in Crivitz wirklich? Es soll ein Dienst für das Gemeinwohl sein – freiwillig und ohne Gewinnabsicht. Die aktuellen Entscheidungen der Stadtspitze vermitteln jedoch ein anderes Bild: Statt Verantwortung zu zeigen und Einschnitte in Zeiten der Krise vorzunehmen, werden Eigeninteressen über das Gemeinwohl gestellt. Wenn sich Ehrenamtliche aus Überzeugung und ohne finanzielle Vorteile engagieren – warum sollten Stadtvertreter großzügige Summen erhalten, ohne dass sie abgabenfrei (außer der Job im Arboretum) erfasst werden? Warum nicht die Erhöhungen für gemeinnützige Zwecke einsetzen, etwa zur Unterstützung von Vereinen oder zur finanziellen Entlastung der Eltern bei den gestiegenen Essenskosten in Kitas und Schulen?

Dies könnte eine fatale Fehlentscheidung sein, die langfristige Folgen für die Stadt haben wird. Das Vertrauen der Bürger in die politische Führung könnte nachhaltig beschädigt werden, denn viele Ehrenamtliche leisten ihre Arbeit ohne große Entschädigungen und dürfen dennoch keinerlei finanzielle Unterstützung erwarten. Während die Stadt auf Einsparungen und Haushaltsdisziplin pocht, wird an anderer Stelle ohne Zurückhaltung zugegriffen.

Die Bürger werden genau hinschauen, denn die Steuerlast ist hoch, die Kosten explodieren, und doch scheint dies für manche keine Rolle zu spielen – solange das eigene Konto weiter wächst.Crivitz steht an einem Wendepunkt. Die Bürger sind in der Lage, ihre Vertreter genau zu beobachten – und letztendlich auch darüber zu entscheiden, welche Werte in ihrer Stadt zukünftig im Vordergrund stehen sollen.

Fazit:

Die Diskussion um die Bürgermeisterentschädigungen in Crivitz zeigt einen Widerspruch: Während Ehrenamt eigentlich freiwilliges und unbezahltes Engagement bedeutet, profitieren politische Amtsträger von erheblichen steuerfreien Zahlungen – mitten in einer Haushaltskrise. Während soziale Einrichtungen und Bürger sparen müssen, steigen die Entschädigungen der Stadtspitze deutlich.

Die zentrale Frage bleibt: Sollte das Geld nicht besser direkt in die Gemeinschaft fließen, statt privilegierte Posten zu stärken? Die kommenden Entscheidungen werden zeigen, ob Solidarität oder Eigennutz überwiegt.

Das große Schweigen – Wenn Fristen zur Fiktion werden!

admin

04.Juni 2025 /P-headli.-cont.-red./448[163(38-22)]/CLA-284/23-2025


Amt Crivitz. Eine Verwaltung im Stillstand, ein Rechnungsprüfungsamt in permanenter Überforderung und Kommunen, die Millionen-Investitionen planen – basierend auf Zahlen, die nie offiziell bestätigt wurden. Ein Amt, in dem Gesetzestreue offenbar eine optionale Fußnote ist, während Fristen Jahr für Jahr unbeachtet verstreichen. Doch niemand fragt nach. Niemand greift ein. Es ist, als hätten sich alle damit abgefunden, dass in Crivitz das Haushaltsrecht nur eine Empfehlung ist – aber keine Verpflichtung!


Seit 2021 häufen sich die offenen Jahresabschlüsse. 35 finanzielle Bilanzen, die geprüft und bestätigt sein müssten, fehlen – und mit ihnen die Grundlage für jegliche strategische Planung. Während Bürger auf verlässliche Kalkulationen hoffen und Fördermittel für dringend benötigte Investitionen auf nachvollziehbare Finanzdaten angewiesen sind, bleibt die Verwaltung in einem endlosen Strudel aus Verzögerung und Vernachlässigung gefangen.
Die Erfüllungsquote der Jahresabschlüsse? Einst hoch, mittlerweile im freien Fall:


• 2021: 94,7 %;• 2022: 84,7 %;• 2023: 31,6 %;• 2024: Lächerliche 10,5 %

Erfüllungsquote im freien Fall – Was bleibt von finanzieller Kontrolle?“


Es gibt kaum noch eine ernsthafte Bemühung, die gesetzliche Verpflichtung einzuhalten. Gemeinden wie Banzkow, Plate und die Stadt Crivitz, die längst aktuelle Jahresabschlüsse haben sollten, besitzen Abschlüsse nur bis 2021 – und dennoch planen sie Millionen-Investitionen in Schulen und Kitas, ohne auch nur annähernd verlässliche Zahlen. Es ist, als würde man blind in eine Zukunft investieren, deren Fundament reines Wunschdenken ist.


Ein Rechnungsprüfungsamt ohne Kontrolle?
Und dann gibt es das Rechnungsprüfungsamt – Fachbereichsleiter Michael Rachau – jene Institution, die eigentlich Ordnung in das Chaos bringen sollte. Doch statt Klarheit zu schaffen, entstehen weitere Fragezeichen. Seit 10 Monaten verteilt das Rechnungsprüfungsamt nur noch „eingeschränkte“ Bestätigungsvermerke, eine Bankrotterklärung der eigenen Qualitätssicherung in der Arbeit des Amtes für Finanzen (Kämmerei) unter Fachbereichsleiter Rene Witkowski.
Ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk bedeutet, dass die Finanzen nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen, dass Fehler oder Unklarheiten existieren – und dass Bürger, Kommunen und Fördergeber auf wackeligen Zahlen ihre Zukunft bauen. Erklärungen gibt es dazu keine.
Aber das ist nicht einmal das Schlimmste. Seit März 2025 wird der öffentliche Jahresbericht des Rechnungsprüfungsamtes für 2024 nicht mehr veröffentlicht. Geheime Rechenschaftsberichte, versteckt vor den Augen der Bürger, verborgen vor denen, die eigentlich ein Recht darauf haben, zu wissen, wie das Rechnungsprüfungsamt und Amt Crivitz seiner Prüfpflicht nachkommt.
Die Amtsvorsteherin von Crivitz, Iris Brincker, scheint darauf bedacht zu sein, dass niemand erfährt, wie tief die Probleme wirklich reichen. Schon 2024 wurden Rechenschaftsberichte erst auf Nachfrage teilweise veröffentlicht – und selbst diese stimmten nicht mit den aktuellen Ergebnissen überein. Denn Transparenz könnte unbequeme Fragen aufwerfen. Fragen, die unbequem für diejenigen sind, die dieses System aufrechterhalten – und davon profitieren.


Ein System, das sich selbst überschätzt?
Das Rechnungsprüfungsamt wurde geschaffen, um Effizienz zu steigern, sich finanziell zu rechnen und Prüfleistungen durch Kooperationen mit anderen Ämtern auszuweiten. Doch eine entscheidende Rechnung wurde nicht gemacht: Ein Prüfungsamt benötigt ausreichende Mittel und kompetentes Personal, um den steigenden Anforderungen gerecht zu werden. Stattdessen wurde groß geplant, aber klein besetzt.
Mit einem Minimalteam von drei Mitarbeitern. Doch seit März 2024 ist neben dem Amt Crivitz und Amt hagenow – Land noch das Amt Zarrentin hinzugekommen – 5 weitere Kommunen mit eigenen Haushaltsabschlüssen. Nun müssen jedes Jahr ca. 45 Jahresabschlüsse insgesamt geprüft werden und zusätzlich die Altlasten der Vorjahre von 2022 bis 2024 abgearbeitet werden.Ein naiver Ansatz, der darauf setzt, dass das System irgendwie funktionieren wird – doch die Realität zeigt: Die Aufgabenerfüllung hinkt hinterher.
Während die Karrierechancen bis zum Amtsleiter steigen und damit die Gehaltsstufen A11–A12 mit bis zu 5.000,00 € brutto monatlich, bleibt die eigentliche Kernaufgabe auf der Strecke. Ein Rechnungsprüfungsamt darf nicht nur feststellen – es muss auch aktiv darauf drängen, dass erkannte Mängel im Amt für Finanzen nachhaltig beseitigt werden. Nur Prüfberichte schreiben und erwarten, dass andere die Probleme lösen, funktioniert nicht im Amt Crivitz. Wer für solche Gehälter Verantwortung trägt, muss auch Ergebnisse liefern.

Das Haushaltsrecht als Farce?
Ein Jahresabschluss ist kein bloßes bürokratisches Detail. Er bestimmt:
• Welche Mittel verfügbar sind
• Welche Investitionen getätigt werden können
• Welche Fördergelder genehmigt werden
Ohne ihn gibt es keine transparente Haushaltsplanung – nur Spekulation.
Seit der Einführung der kommunalen Doppik 2012, die eigentlich für mehr Transparenz sorgen sollte, hat es das Amt Crivitz nicht geschafft, eine solide Haushaltsführung umzusetzen. Seit 2021 fehlen aktuelle, geprüfte und festgestellte Jahresabschlüsse – eine Krise, die nicht länger ignoriert werden kann.

Doch wer greift ein?
Der Landesrechnungshof hat mehrfach gemahnt. Die Gesetze sind klar, die Fristen unumstößlich. Doch niemand unternimmt etwas. Wie lange kann dieses System noch bestehen, bevor Bürger, Gemeinden oder Aufsichtsbehörden das Schweigen brechen?
Ist es wirklich bloße Nachlässigkeit – oder steckt mehr dahinter?
Denn eines ist sicher: Irgendwann kommen selbst die bestgehüteten Geheimnisse ans Licht – auch wenn sie nur technischer Natur sind. Und dann wird sich zeigen, ob das Amt Crivitz nur mit strukturellen Problemen kämpft – oder ob hier über Jahre hinweg systematisch Missstände vertuscht wurden.

Fazit

Die entscheidende Frage lautet: Wie lange kann ein Amt seine gesetzlichen Verpflichtungen ignorieren, bevor jemand einschreitet? Die fehlende Transparenz und Geheimhaltung von Rechensachftsberichten sind keine bloßen Verwaltungsfehler – sie gefährden das Vertrauen in öffentliche Institutionen. Es braucht eine Kehrtwende. Kein weiteres Festhalten an überdimensionierten, aber unterfinanzierten Strukturen. Kein weiteres Verschweigen der eigentlichen Probleme. Es braucht eine Verwaltung, die ihre Aufgaben ernst nimmt – und endlich Verantwortung übernimmt.

Fast 12 Jahre CWG – Meisterwerk der Haushaltsführung oder wirtschaftliches Kamikaze?

admin

04.Mai 2025 /P-headli.-cont.-red./439[163(38-22)]/CLA-275/14-2025

Während die Kassen so leer sind wie ein frisch geplündertes Sparschwein, hält die Begeisterung an – schließlich lässt sich mit Optimismus vieles überdecken. Die Steuereinnahmen? Nun ja, sie reichen inzwischen nicht einmal mehr aus, um die Personalkosten der Stadt Crivitz zu decken.

Crivitz erlebt das große finanzielle Erwachen: Nach fast zwölf Jahren CWG-Strategie klafft im Haushalt ein Loch, das selbst mit optimistischen Berechnungen nicht mehr schöngerechnet werden kann.

Und trotz kontinuierlicher Steuererhöhungen in den letzten zwölf Jahren gibt es immerhin einen echten Wachstumsschlager: Die Mitarbeiterzahl der Stadtverwaltung ist von 47 im Jahr 2014 auf stolze 127 im Jahr 2026 gestiegen! Wer hätte gedacht, dass Bürokratie sich schneller vermehrt als die Einnahmen?

Doch damit nicht genug! Satte 52 % der Gesamteinnahmen der Stadt – darunter Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen vom Land MV – sind bereits fest für die Personalkosten reserviert. Wer braucht schon Spielraum für Infrastruktur oder Investitionen, wenn man stattdessen eine florierende Verwaltung unterhalten kann? Kein Wunder, dass die Liquidität stetig sinkt und die Schulden der Stadt bis 2040 auf geschmeidige 5 Millionen Euro anwachsen werden. Eine Finanzstrategie mit Weitblick – allerdings wohl eher in Richtung Abgrund.

Bleibt nur die spannende Frage: Wie lange sieht die Finanzaufsicht noch zu? Wann kommt endlich die Einsicht, dass sich wirtschaftliche Realität nicht einfach wegdiskutieren lässt? Ein Haushalt ist keine Wunschliste, und Steuergeld kein unendlich sprudelnder Brunnen.

Die Steuerzahler und die kommende Generation dürfen sich jedenfalls auf eine überraschende Erbschaft freuen – in Form von Schulden, die mit Sicherheit beständig bleiben. Ein Haushalt ist keine Wunschliste, und Steuergeld kein unendlich sprudelnder Brunnen.

Fazit: Fast 12 Jahre CWG – eine Ära der großartigen Visionen und noch großartigeren Rechnungen!

Haushaltsplan 2025 in Crivitz: Bürgermeisterentschädigungen steigen trotz fataler Finanzlage auf 48.000€ – abgabenfrei!

admin

30.April 2025 /P-headli.-cont.-red./438[163(38-22)]/CLA-274/13-2025

Die finanzielle Lage der Stadt Crivitz ist angespannt – Haushaltsdefizite, steigende Kosten und eingeschränkte Mittel bestimmen die kommunale Finanzpolitik. Dennoch sieht der Haushaltsplan für 2025 eine deutliche Erhöhung der Bürgermeisterentschädigungen vor. Statt der bisherigen rund 40.000€ pro Jahr steigen die Bezüge auf etwa 48.000€, und das Abgabenfrei.

Diese Entscheidung wirft Fragen auf: Während öffentliche Ausgaben gekürzt werden und zahlreiche kommunale Projekte unter Finanzierungslücken leiden, genehmigt man sich eine spürbare Gehaltserhöhung. Wie lässt sich eine solche Maßnahme rechtfertigen, wenn gleichzeitig über Sparzwänge und wirtschaftliche Engpässe diskutiert wird?

Befürworter könnten argumentieren, dass die Bürgermeister eine angemessene Vergütung für ihre Arbeit erhalten müssen. Doch angesichts der finanziellen Schwierigkeiten der Stadt stellt sich die Frage, ob eine Gehaltserhöhung in dieser Größenordnung das richtige Zeichen setzt. Kritiker sehen darin eher eine Prioritätensetzung zugunsten der Amtsinhaber – und auf Kosten anderer notwendiger kommunaler Investitionen.

Während Bürger und örtliche Einrichtungen mit reduzierten Mitteln wirtschaften müssen, stellt sich die Frage, warum gerade bei den Bürgermeisterentschädigungen nicht dieselbe Haushaltsdisziplin angewandt wird. Ist diese Erhöhung vertretbar, oder zeigt sie vielmehr, dass politische Verantwortung zunehmend mit finanziellen Vorteilen für Amtsträger verknüpft wird?

Haushaltsplan des Grauens: Geld, das schneller verdampft als kochendes Wasser!

admin

22.April 2025 /P-headli.-cont.-red./437[163(38-22)]/CLA-273/12-2025

Aufgrund des § 45 i.V.m. § 47 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) wird nach Beschluss der Stadtvertretung Crivitz vom 28.04.2025 und nach Bekanntgabe der rechtsaufsichtlichen Entscheidung zu den genehmigungspflichtigen Festsetzungen die Haushaltssatzung erlassen.

Am 28.4.2025 werden die Stadtvertreter eine schwere Entscheidung treffen müssen,eineEntscheidung und ein Beschluss die weit in die Zukunft reicht. Seine Einwohnern, deren Kinder und Enkelkinder werden es ausbaden müssen, sollten die falschen Entscheidung getroffen werden.

Mit dieser zu bestätigenden Haushaltssatzung durch die Stadtvertreter wird ab 2026 ein Haushaltsausgleich trotz Rücklagen unmöglich werden und die Kapitalreserven sind dann vollständig aufgebraucht. Die liquiden Mittel verfallen bis 2028 in ein Defizit von fast 5.000 000,00€, was die Zahlungsfähigkeit der Stadt unmgänglich macht.Riesige Kredite werden sich auftürmen und überschreiten die genehmigungsfreien Grenzwerte und bringen die Stadt in eine Schuldenspirale. Investitionen werden ohne drastische Gegenmaßnahmen nicht mehr möglich werden und damit wird am Ende der Verlust der finanziellen Selbständigkeit drohen und das zu erwartende Haushaltssicherungskonzept.

Die Stadt wird dann kaum in der Lage sein, notwendige Investitionen zu tätigen, was die Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen beeinträchtigen könnte. Die Aufnahme weiterer Kredite erhöht die langfristige finanzielle Belastung und könnte zu einer Überschuldung führen und die
Aufsichtsbehörde könnte Maßnahmen wie eine Haushaltssperre oder die Einsetzung eines Beauftragten anordnen. Die finanzielle Krise könnte die Handlungsfähigkeit der Stadt erheblich einschränken. Crivitz steht vor der dringenden Aufgabe, eine umfassende Konsolidierungsstrategie zu entwickeln, um die finanzielle Stabilität wiederherzustellen. Das die finanzielle Situation der Stadt alarmierend ist und zeigt eine deutliche Schieflage in der Haushaltswirtschaft.

Der Ergebnishaushalt für das Jahr 2025 prognostiziert bereits ein erhebliches Defizit von -2.020.800,00 Euro. Während im Planjahr 2025 ein Haushaltsausgleich noch gerade so möglich ist, wird ab dem Jahr 2026 dieser trotz der Entnahme aus Rücklagen und des Einsatzes von Ergebnisvorträgen nicht mehr erreicht. Es zeichnet sich ab, dass die Stadt ohne externe Unterstützung oder grundlegende Veränderungen dauerhaft keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen kann.


Ein weiteres kritisches Problem stellt die Auflösung der zweckgebundenen Kapitalrücklage dar, die gemäß § 16 FAG ab 2025 vollständig aufgebraucht ist. Damit fehlen der Stadt wichtige Mittel für investive Projekte und übergemeindliche Aufgaben. Gleichzeitig wird die allgemeine Kapitalrücklage gemäß § 18 Abs. 5 GemHVO-Doppik bis Ende 2025 ebenfalls vollständig entnommen, sodass keine finanziellen Reserven mehr vorhanden sind.

Die Liquiditätslage verschärft sich zusätzlich: Der Bestand an liquiden Mitteln von etwa 805.000,00 Euro Ende 2024 wird bereits im Folgejahr aufgebraucht sein. Bis 2028 entsteht ein massives Defizit der laufenden Ein- und Auszahlungen in Höhe von -4.880.850,73 Euro. Besonders beunruhigend ist, dass die laufenden Ausgaben bereits im Jahr 2025 eine Deckungslücke von -1.658.127,38 Euro aufweisen, die durch Kassenkredite ausgeglichen werden muss. Die geplanten Kassenkredite in Höhe von 2.500.000,00 Euro übersteigen jedoch die genehmigungsfreie Grenze nach § 53 Abs. 3 KV M-V, da sie rund 21 % der laufenden Einzahlungen ausmachen.


Zusätzlich erhöht sich die Belastung durch Investitionskredite. Neben bestehenden Zusätzlich erhöht sich die Belastung durch Investitionskredite. Neben bestehenden Krediten für den Umbau der Grundschule und der Kindertagesstätte plant die Stadt die Aufnahme weiterer Schulden, einschließlich eines Kredits für die Sanierung der regionalen Schule ab 2027 in Höhe von 774.000,00 Euro. Diese steigende Verschuldung könnte langfristig die finanzielle Stabilität der Stadt beeinträchtigen.

Die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt wird mit einer Punktzahl von -70,0 als gefährdet eingestuft, was die Notwendigkeit drastischer Konsolidierungsmaßnahmen verdeutlicht.

Ohne eine grundlegende Restrukturierung der Haushaltsplanung steht die Stadt Crivitz vor der Gefahr, ihre finanzielle Selbstständigkeit zu verlieren und unter die Aufsicht externer Behörden zu geraten.Dringendes Handeln ist erforderlich, um die finanzielle Situation zu stabilisieren und die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung zu schaffen.

Stadt Crivitz Haushaltssatzung und Haushaltsplan mit Anlagen 2025Herunterladen

Beschluss zur Erhöhung des Hebesatzes getroffen.

admin

08.April 2025 /P-headli.-cont.-red./435[163(38-22)]/CLA-271/10-2025

Gestern zum 18.00 Uhr hatte die Bürgermeisterin zur Stadtvertretersitzung geladen. Sie selbst war nicht anwesend, dafür leitete die Sitzung ihr Stellvertreter Marcus Eichwitz. Für das erste mal absolut souverän und kompetent.

Im TOP 8 der vorliegenden Tagesordnung ging es um die neue Hebesatzsatzung gültig ab 2025 für Crivitz. Die angeregte Gesprächsrunde mit lebhafter Diskussion hatte zum Ziel den Hebesatz gerecht, ausgewogen und verhältnismäßig festzulegen. Es ging vor allem um die bereits bestehen finanziellen Belastungen für Bürger und Unternehmen zu minimieren und auf ein vernünftiges Maß auszurichten.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD Behning verlas vor der Abstimmung ein Statement seiner Partei zu der anstehenden Problematik, mit der Bitte dieses dem Protokoll beizufügen. Hier bat er um den Gleichmäßigkeitsgrundsatz aus dem Finanzausgleichsgesetz zu berücksichtigen. Er sagte ebenfalls „Wir sollten unserer Verantwortung gemäß, der Kommunalverfassung und dem Haushaltsgesetz gerecht werden, eine Erhöhung des Hebesatzes aussetzen, satt dessen auf langfristige und planbare Maßnahmen und nach sozialverträglichen Lösungen suchen.“

Naja, als es dann zur eigentlichen Abstimmung kam, war es wie schon vorher angenommen, es stimmten 12 von den 15 anwesenden Stadtvertretern für eine Erhöhung, die 7 aus der CWG, 3 von der CDU und 2 vom BfC. Lediglich die drei Abgeordneten der AfD Fraktion stimmten einheitlich gegen die Erhöhung.

Ob das genügen wird den desolaten Haushalt der Stadt wieder auf einen ausgewogenen Kurs zu bringen und ein zu erwartendes Haushaltssicherungskonzept zu verhindern.

https://amt-crivitz.sitzung-mv.de/public

35 % der Kommunen wurden 2023 eine eingeschränkte bzw. gefährdete finanzielle dauerhafte Leistungsfähigkeit attestiert. Dies ist eine alarmierende Entwicklung. Die Tendenz bis 2025 beträgt ca. 55 %!

admin

26.März-2023/P-headli.-cont.-red./259[163(38-22)]/CLA-96/37-2023

Die Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit von Kommunen im Amtsbereich Crivitz 2023!

Die Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit ist Grundlage für die Haushaltsplanung und -wirtschaft der Kommune, die der finanziellen Leistungsfähigkeit anzupassen sind.

Das sollte in der Zukunft mehr Beachtung finden!

Bei Einschränkungen der dauernden Leistungsfähigkeit ist die Kommune gehalten, in Abhängigkeit vom Ausmaß der haushaltsrechtlichen Risiken, unverzüglich alle objektiv zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, die zur Wiedererlangung der gesicherten dauernden Leistungsfähigkeit erforderlich sind (vergleiche § 17a GemHVO-Doppik).  Darüber hinaus bildet die Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit eine wesentliche Grundlage für die rechtsaufsichtlichen Entscheidungen zum Haushalt und zu Anzeigen nach § 55a KV M-V.

Die Planung der Haushaltswirtschaft wird dem Erfordernis einer stetigen Aufgabenerfüllung nur dann gerecht, wenn die Erträge sowie laufenden und investiven Einzahlungen auf Dauer ausreichen, um sowohl die Deckung der Aufwendungen als auch der laufenden und investiven Auszahlungen sicherzustellen.

Die Doppik zeigt langsam ihre Wirkung!

11 Jahre nach Einführung der Doppik rächen sich nun, dass immer noch keine aktuellen Jahresabschlüsse für die Kommunen vorliegen, sondern lediglich fortgeschriebene Daten auf vorläufigen Rechnungsergebnissen, genauer gesagt angenommenen Planungsdaten. Die Rücklagen der Gemeinden sind aufgebraucht und die liquiden Mittel gehen zur Neige. Über Jahre glaubte man sich in finanzieller Sicherheit durch das zusätzliche Anlagevermögen, das durch die Doppik eingeführt wurde. Das ist jedoch vorbei, jetzt wird deutlich, wer die Finanzstrategie gut umgesetzt hat.

Diese Mittel in der Stadt Crivitz werden spätestens zum 31. 12.2024 für den investiven Finanzbedarf und die noch vorhandenen ERMÄCHTIGUNGEN für Investitionen verbraucht sein.

Aufgrund der finanziellen Situation der Stadt Crivitz ist zu erwarten, dass der Hebesatz für die Grundsteuer und Gewerbesteuern frühestens zum 31.12.2023, spätestens jedoch zum 31.12.2024 um 10 Prozentpunkte angehoben werden muss, um weitere Fördermöglichkeiten zu nutzen.

Ohne eine energische Sparpolitik bei den Ausgaben und zusätzliche Einnahmen wird die Stadt Crivitz für die nächsten Jahre bis 2028 auf ein Haushaltssicherungskonzept mit drastischen Ausgabenkürzungen angewiesen sein.

Der Haushalt für das Jahr 2023 berücksichtigt keine Umwelt-, Sozial- und Aufsichtsstrukturen, die für Effizienz, Kontrolle und ein angemessenes Risikomanagement relevant sind, auch über den 26. Mai 2024 hinaus.

Das Eigenkapital ist wieder ein wichtiger Bestandteil der Immobilienfinanzierung nicht nur für private, sondern auch für öffentliche Haushalte. Das Land MV gewährt für Bauprojekte eine Förderung von 50 Prozent in besonderen Fällen von Projekten bis zu 75 Prozent. Sonderbedarfszuweisungen an Förderungen bis zu 90 % sind möglich bei bestimmten Schwerpunktinvestitionen, aber immer bei Vorlage aktueller Jahresabschlüsse, das heißt bis einschließlich 2021, diese Voraussetzungen liegen aber in der Stadt Crivitz noch nicht vor.

Pro Einwohner weist die Stadt Crivitz zum Ende des Haushaltsjahres 2023 eine investive Verschuldung in Höhe von 396,31€ aus. Es soll das entscheidende Bauboomjahr für den Wahlkampf 2024 werden, um sich Monument für die Ewigkeit zu errichten.

Die Stadt Crivitz wirtschaftet derzeit über ihre finanziellen Verhältnisse und plant in ihrer Haushaltsplanung für die Folgejahre bis 2025 Defizite im Ergebnis- und Finanzhaushalt. Dies ist der aktuellen finanziellen Lage bei mangelnder Liquidität und Schulden (ca. 2,0 Mio.€) nicht angemessen.

Haushalt Gemeinde Barnin 2023! Noch mal Glück gehabt bis zur Wahl!

admin

03.März-2023/P-headli.-cont.-red./248[163(38-22)]/CLA-85/26-2023

Danach wird es sehr ungemütlich werden!

Mutige Planung von Erlösen aus Grundstücksverkäufen an Häuslebauern!

Die Einnahmen der Gemeinde 2023 belaufen sich auf insgesamt auf ca. 634.100 € wovon ca. 490.700 € Steuereinnahmen sind. Die Ausgaben betragen 2023 ca. 881.600 € und ergeben somit ein Defizit im Ergebnishaushalt von ca. -247.500 € und voraussichtlich ca.-64.200 € für 2024.

Trotz der Verwendung der letzten finanziellen Rücklagen der Kommune kann nur noch durch einen verbleibenden positiven Ergebnisvortrag aus dem Jahresabschluss 2020, seiner kumulierten Fortschreibung bis 2022 eine Darstellung als sogenannter Ausgleich erfolgen. Der positive Ergebnisvortrag wird in der nächsten Wahlperiode durch die sinkenden Schlüsselzuweisungen vom Land MV von ca. – 64.000 € und erhöhte Umlagen an den Kreis und Amt Crivitz von ca. 45.300 € aufgezehrt.    

Die größten Ausgaben gegenüber dem Vorjahr sind die beschriebenen Umlagen an Kreis und Amt sowie Gemeindeverbände mit gesamt: ca. 63.000 € und die Unterhaltung der Straßen, Wege mit ca. 15.000 € sowie die nicht erwirtschafteten Abschreibungen von ca. 28.400 €.  Die Personalausgaben sind zum zweiten Mal in Folge angestiegen (2021 = 26.000 € auf 43.000 € im Jahre 2023). Bei den Strom- und Gaspreisen sind nur geringe Anstiege zu verzeichnen (gesamt ca. 4.700 €) resultierend aus den günstigen Verträgen, die der Kommune abgeschlossen hat bis 31.12.2024. Unter diesen Haushaltsbedingungen ist es nicht zielführend, dass die politischen Gremien (BGM und Ratsmitglieder) im Jahr 2023 die Planung ihrer Sitzungsgelder um 700,00 € erhöhen.

Das Haushaltsdefizit im Finanzhaushalt 2023 beträgt -195.380 €, der im Planjahr 2024 in Höhe von – 360.580 €. Die Liquidität der Gemeinde Barnin kann nur durch einen positiven Ergebnisvortrag noch abgefedert werden.

Die größte Maßnahme in der Gemeinde Barnin stellt die Erschließung des Wohngebietes BP1 dar. Die Gesamtkosten betragen nach derzeitigen Kostenschätzungen ca. 936.000 €. Für diese Maßnahme werden 732.400 € im Jahr 2023 und 188.400 € im Jahr 2024 berücksichtigt.

@ALLRIS®net
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Demgegenüber stehen Erlöse aus acht Grundstücksverkäufen in Höhe von 960.000 €, die im Jahr 2024 und im Jahr 2025 jeweils 480,00 € betragen sollen. Um diese Maßnahme bereits im Jahr 2023 finanzieren zu können, ist ein Investitionskredit in Höhe von 400.000 € erforderlich.

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Dies ist eine Zwischenfinanzierung, da die Verkaufserlöse aller Voraussicht nach erst nach Fertigstellung der Erschließungsarbeiten Ende 2024 realisiert werden können. Ausgehend von einer Laufzeit von 3 Jahren und eines Zinssatzes von 4,0 % p.a. beträgt die jährliche Annuität (Zins- und Tilgungsleistung) 142.158,06 €. Die Gesamtkosten betragen etwa ca. 426.474,18 € und werden bis zum Ende des Jahres 2023 bereits mit 31.600, – € berücksichtigt.

Der Finanzhaushalt 2023 weist somit ein Einzahlungsdefizit von – 250.700 € auf. Die liquiden Mittel der Gemeinde Barnin schmelzen ab. Zur Abdeckung unterjähriger Liquiditätsengpässe, hauptsächlich durch das zeitliche Auseinanderfallen von Ein- und Auszahlungen im Jahresverlauf, wird zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit ein Kassenkredit veranschlagt. Dieser wird mit 60.000,00 EUR festgesetzt.

Des Weiteren beabsichtigt die Gemeinde ein neues Feuerwehrgebäude zu errichten. Dafür sind im Vorfeld Vorplanungsleistungen notwendig. Die Kostenschätzung liegt noch nicht vor, dürfte aber bei den derzeitigen Baupreisen bei ca. 200.000 bis 250.000 € brutto betragen. Dementsprechend wurden im Haushalt 2023 zunächst Auszahlungen für Planungsleistungen in Höhe von 20.000 € berücksichtigt.

Beide Mitglieder der CDU in der Gemeindevertretung Barnin vom Gemeindeverband Crivitz und Umland tragen den Haushaltsbeschluss 2023 unkommentiert mit und gehen ebenfalls das Risiko ein, die finanzielle Handlungsfähigkeit zu verlieren, wohl wissend. Die Tatsache ist sicherlich auf das gute Miteinander zurückzuführen.

Keine Aussicht auf Licht am Horizont? *Auf und Ab der Gefühle!* Haushalt Gemeinde Friedrichsruhe 2023

admin

08.Febr.-2023/P-headli.-cont.-red./238[163(38-22)]/CLA-75/16-2023

Haushalt 2023 Gemeinde Friedrichsruhe!

Die Kommune wurde während der Jahre 2016 bis 2020 dem Haushaltssicherungskonzept unterworfen. Das Risiko, im Jahr 2024 dieses Los erneut zu erleiden, ist wieder gestiegen. Ein Zuwachs an Steuern und Schlüsselzuweisungen in der Pandemiezeit reicht nicht aus, um die Ausgaben der Gemeinde in den kommenden Jahren zu decken, außer die Gemeinde generiert zusätzliche Einnahmen.

Trotz gestiegener Steuereinnahmen für 2023 von ca. 42.000 € und erhöhter Schlüsselzuweisungen vom Land MV von ca. 119.000 € sowie der Zuführung aus den Jahresabschlüssen von ca. 158.672,19 € haben sich die Ausgaben erneut um 291.900 € erhöht.

Bereits im letzten Jahr des Jahres 2022 wurde eine Ausgabenerhöhung in Höhe von 208.400 € verzeichnet. Nur durch den Einsatz der *letzten* finanziellen Rücklagen kann die Situation noch einmal abgefedert werden. Die Einnahmen belaufen sich 2023 auf ca. 2.069.100 €, die Ausgaben auf ca. 2.361.000 € und ergeben somit ein Defizit von ca. -154.900 € für 2023, nachdem auch die letzten Rücklagen aufgebraucht worden sind.

Die höchsten Ausgabensteigerungen in den letzten beiden Jahren wurden durch Personalkosten verursacht, die sich um ca. 254.000 € erhöht haben, nachdem geringwertige Wirtschaftsgüter im Wert von ca. 14.000 € zusätzlich erworben wurden. Die Kosten für die Umlagen an Kreis und Amt Crivitz sind seit 2021 um ca. 198.000 € gestiegen, können durch zusätzliche Zuweisungen vom Land von ca. 210.000 € fast ausgeglichen werden. Die Strom- und Gaskosten der Gemeinde sind im Vergleich zum Vorjahr um ca. 36.400 € gesunken. Dies ist auf die günstigeren Verträge zurückzuführen, die der Stadt mit dem Energieanbieter vorliegen.

Die allgemeine Kapitalrücklage aus investiv gebundenen Zuweisungen beträgt nur 20,05 € und die allgemeine Kapitalrücklage der Gemeinde weist den Betrag von 16,11 € aus. Dadurch hat die Gemeinde keine Rücklagen mehr für Haushaltsausgleiche ab 2024 zur Verfügung.

Der einzige noch verfügbare Betrag befindet sich in der Infrastrukturpauschale und beträgt noch 157.850,32 €. Eine grundlegende Sanierung der Brücke Ruthenbeck – Mühlenbach dürfte die Gemeinde finanziell zukünftig überfordern. Allein an Planungskosten wurden bisher ca. 18.000 € ausgegeben, ohne eine 90 % Förderung vom Land und der Refinanzierung des Eigenanteils der Kommune ist das schwer machbar.

Der Hebesatz für die Grundsteuer B in der Gemeinde Friedrichsruhe ist im Vergleich zu den Nivellierungshebesätzen des Landes für die Jahre 2020 bis 2023 schon jetzt um 27 Prozentpunkte niedriger . Es ist zu erwarten, dass der Hebesatz aufgrund der finanziellen Situation der Gemeinde Friedrichsruhe ab dem 01.01.2024 bis zu einem Maximum von 39 Prozentpunkten angehoben werden muss.

Doppelhaushalt 2023/24 Gemeinde Zapel – „eingeschränkte Leistungsfähigkeit“ ab 31.12.2024 – Vorhang zu?

admin

23.Jan.-2023/P-headli.-cont.-red./231[163(38-22)]/CLA-68/09-2023

Doppelhaushalt 2023/2024 Gemeinde Zapel!

Die Gemeinde Zapel wird ab dem 31.12.2024 nur noch eingeschränkt leistungsfähig sein! Die Jahresabschlüsse der Gemeinde Zapel liegen bis 2020 vor, was die Haushaltsplanung 2023/24 und deren Prognose bis 2025 als glaubwürdig erscheinen lässt und der Realität sehr nahekommt.

Die Einnahmen belaufen sich auf ca. 561.000 €, die Ausgaben auf ca. 707.100 € und ergeben somit ein Defizit von ca. -146.100 € für 2023 und ca. -139.300 € für 2024. Trotz steigender Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen vom Land MV von zusätzlichen ca. 42.000 € und einer geringen Ausgabenerhöhung von insgesamt 7.000 € sowie gesunkenen Abschreibungen gelingt es nicht, den Haushalt auszugleichen.

Aufgrund der Entnahme aus den noch vorhandenen Kapitalrücklagen in Höhe von ca. 140.000 € bleibt ein Restbetrag in Höhe von ca. – 5.700 €. Der Restbetrag wird sich im Jahr 2024 auf ca.- 126.900 € weiter erhöhen, da die vorhandenen Kapitalrücklagen nahezu aufgebraucht sind.

Es gibt nur geringe Erhöhungen der Personalaufwendungen, vor allem erstmalig in den Beiträgen zur gesetzlichen SV für ehrenamtliche Tätigkeiten und Unfallkasse von ca. 2.300 €. Bei den Strom- und Gaspreisen sind nur geringe Anstiege zu verzeichnen (zusammen ca. 4.800 €) resultierend aus den günstigen Verträgen, die der Kommune abgeschlossen hat. Der Anstieg der Kreis- und Amtsumlage beläuft sich auf ca. 23.000 €, der aber moderat ausfällt und zum größten Teil durch die Zuwendungen ausgeglichen werden kann.

Das Haushaltsdefizit im Finanzhaushalt 2023 beträgt -126.500 €, der vom Planjahr 2024 in Höhe von -81.300 €. Unter diesen Haushaltsbedingungen ist es nicht zielführend, dass die politischen Gremien (BGM und Ratsmitglieder) im Jahr 2023 mit einem Anstieg von ca. 2.000 € (auf insgesamt ca. 14.200 €) und die Gerichtskosten mit einem Betrag von etwa 26.000 € finanziert werden.

Die liquiden Mittel der Gemeinde Zapel werden um 207.800,00 € reduziert. Es ist möglich, dass die Gemeinde in den Planjahren 2023 und 2024 ausreichend liquide Mittel vorhält, jedoch ab dem 31.12.2024 nicht mehr.

Der Zuwachs an Eigenkapital von 279.607 € von 2017 bis 2022 wird drastisch ab 2023 bis 2026 um 418.700 € reduziert. In den Jahren 2023 bis 2026 ist eine kontinuierliche Eigenkapitalvernichtung zu beobachten.

Resümee

Insgesamt ist festzustellen das ab dem 31.12.2024 der Finanzhaushalt und der Ergebnishaushaushalt nicht mehr ausgeglichen werden kann da keine liquiden Mittel und Kapitalrücklagen mehr vorhanden sind. Der Hebesatz für die Grundsteuer B in der Gemeinde Zapel ist im Vergleich zu den Nivellierungshebesätzen des Landes für die Jahre 2020 bis 2023 um 87 Prozentpunkte niedriger.




Auszugsweise aus @ALLRIS®net 

Es ist zu erwarten, dass aufgrund der finanziellen Situation der Gemeinde Zapel dieser Hebesatz ab dem 01.01.2025 bis zu einem Maximum von 100 Prozentpunkten angehoben werden muss. Steuererhöhungen sind somit unumgänglich, ab dem 01.01.2025.

Ohne ernsthafte Sparanstrengungen bei den Ausgaben oder das Regenerieren von zusätzlichen Einnahmen werden Haushaltssicherungskonzepte für die nächste Wahlperiode bis 2029 die Regel sein.

Könnte dies darauf hindeuten, dass die Gemeinde Zapel entweder zusätzliche Einnahmen aus Wind- und Sonnenenergie unbedingt erzielen muss, um finanziell überleben zu können, oder dass sie sich mit der Stadt Crivitz zusammenschließen wird?

Gemeinde –Zapel- Haushaltsplan 2022!*Eine eingeschränkte dauerhafte Leistungsfähigkeit*!

admin

04-Febr.-22/P-headli.-cont.-red./136/11-22

*Eine eingeschränkte dauerhafte Leistungsfähigkeit*!Der letzte geprüfte Jahresabschluss liegt von 2018 vor für die Haushaltsplanung 2022?? Gemeinde –Zapel- Haushaltsplan. Kommt der ’Reinfall’ oder die Pleite ab 2024?

Für die Gemeinde Zapel liegen die Jahresabschlüsse bis einschließlich 2018 geprüft und von der Gemeinde-vertretung beschlossen vor. Der Jahresabschluss 2019 soll angeblich aufgestellt sein, die Prüfung steht jedoch noch aus.  Also liegt er nicht vor? Für die  Darstellung der Entwicklung von Zapel basieren die Daten (2019-2020)  auf kumulierten Rechnungsergebnissen, für alle weiteren (2021-2022) wurden die vorläufigen Rechnungsergebnisse bzw. die Planungsdaten angenommen?

Seltsames: 2021! Einschätzung im Haushalt! „Die Gemeinde kann im laufenden Finanzbereich des Finanzhaushaltes ausreichend liquide Mittel vorhalten, um einen Haushaltsausgleich bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes darzustellen.“

2022!Einschätzung im Haushalt!

„Die Gemeinde kann im laufenden Finanzbereich des Finanzhaushaltes ausreichend liquide Mittel vorhalten um einen Haushaltsausgleich im Planjahr darzustellen, jedoch nicht bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes.“

Die schnelle Änderung dieser Einschätzungen beruht darauf dass plötzlich die Jahresabschlüsse 2017 und 2018 vorgelegt wurden. Nach dem vorliegen immer mehr aktueller Jahresabschlüsse verändern sich plötzlich die Liquiden Mittel sprunghaft, da man doch noch wesentliche finanzielle  Handlungsspielräume für die kommenden Jahre entdeckten, oder eben nicht, wie in diesem Fall!

Auch hier gilt wieder! Das ist gesetzwidrig laut KV-MV.! Lt. Kommunalverfassung § 60 Abs. 4 Ist der Jahresabschluss innerhalb von fünf  Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen!  Die tatsächlichen Verhältnisse 2022 können ganz andere sein!

Nachhaltige Finanzpolitik sieht anders aus! Der Ergebnishaushalt 2022 beträgt: (-)109.100€.

Kann der  Ergebnishaushalt ausgeglichen werden, Ja! Aber nur durch Entnahme aus Rücklagen und  aller kumulierten  Ergebnisvorträgen!    Ab 31.12.2023 ist* KEIN* Haushaltsausgleich möglich!  

Die zweckgebundene Kapitalrücklage ist ab 31.12.2024 vollständig aufgebraucht! Die allgemeine Kapitalrücklage ist  ab 31.12.2022 vollständig aufgebraucht!

Die Investitionen:

Der Finanzhaushalt 2022 beträgt (-) 161.000€.

Kann der Finanzhaushalt ausgeglichen werden, Ja! Aber nur durch die noch vorhandene liquiden Mittel bis zum 31.12.2022! Danach nicht mehr! Bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes weist jedes der Haushaltsjahre einen Fehlbetrag der laufenden Ein- und Auszahlungen (liquide Mittel) aus, bis zum 31.12.2025 wird sich voraussichtlich auf (-) 150.881,68 € belaufen.

Ist das Jahresergebnis ausgeglichen, NEIN!

Aufgrund der geplanten negativen Ergebnisse wird das Eigenkapital zukünftig jährlich sinken. Das Eigenkapital sinkt von 2020 1,143Mio.€ auf 0,78Mio.€ bis 2025.

Unterhaltungsaufwendungen!

Zusätzlich leistet sich Zapel Ausgaben  für Sachverständigen-, Gerichtskosten einen Betrag von ca 75.500,00€!

Ist das etwa alles für den Energiepark?

Zapel liegt mit ihrem Hebesatz bei der Grundsteuer *B* unterhalb Landesdurchschnitts des Jahres 2020 von *38*Prozentpunkte und unterhalb der Nivellierungshebesätze für die Jahre 2020 bis 2023 mit  *87*Prozentpunkte. Das wird sich sicherlich bald ändern, bei dieser Einschätzung der Leistungsfähigkeit!

Fazit:

Ein erschütterndes Ergebnis! Leistungseinschätzung ->* Eine eingeschränkte dauerhafte Leistungsfähigkeit!* Steuern und Gebührenerhöhungen werden die Folge sein! Und die Suche nach anderen Einnahmen. Es ist nicht verwunderlich das sich Zapel um Erträgen aus Windrädern beim geplanten Energiepark engagiert, profitieren wird sie daraus wenig, bei einem Windrad!

Nur durch die Grundlage *aktueller* Jahresabschlüsse lässt sich die  Leistungsfähigkeit und der finanzieller Handlungsspielraum erkennen! Der Jahresabschluss 2018 reicht dazu nicht aus! Man kann allerdings beobachten das Zapel förmlich den Teppich ausrollt für mehrere Solarparkinteressenten für Flächen im Dorf und bei Zapel – Ausbau. Diese Bemühungen sind ganz allein der Tatsache geschuldet das ab 2024 eine finanzielle schwierige Lage entsteht, außer in den Jahresabschlüssen der Folgejahre sind noch finazielle Mittel überschüssig!

Ergänzung zur Haushaltsplanung 2021 in Barnin und Zapel am Limit !

admin

05-Dez.-20/P-headli.-cont.-red./46/37-20

Nach einer intensiveren Durchsicht noch mal eine Ergänzung zur Haushaltsplanung 2021 in Barnin und Zapel am Limit Titel: ‼

Unter Sachkontonummer 56 25000 Sachverständigen-, Gerichts- u. ä. Aufwendungen ……BARNIN plant mit 60.000,00€ EURO für 2021 und 600,00 EURO für 2022 (Beschluss soll am 07.12.2020) gefasst werden.ZAPEL plant 56.500,00 EURO für 2021 und 1,500 EURO für 2022 (Beschluss soll am 08.12.2020) gefasst werden.

Crivitz hat im Haushaltsplan 2020.. geplant 81.500,00 EURO und für 2021….. 41.500,00 €!

Bei den Kommunen Zapel und Barnin ist für 2022 nichts mehr möglich an Gelder noch weiter zu planen beide sind am Grenzwert! Wieviel EURO davon nun ausschließlich RECHTSANWALTKOSTEN oder Gerichtskosten sind lässt sich aus dem Konto nicht feststellen!!Wir möchten noch einmal betonen, dass das alles Steuergelder sind !!!! für eine ungewisse Sachlage!!!

Gemeinde Barnin – Haushaltsplan [HPL] – 2021!

admin

01-Dez.-20/P-headli.-cont.-red./43/34-20

Erstellt auf der Grdlage des Jahresabschlusses [JA]- 2015!

JA 2020 i.d. Gem. Barnin: Ergebnis vsl.- 132.900€  und das Ergebnis im JA 2021 vsl. -271.600€!! „Unter der Erkenntnis“ und Absehbarkeit das  Maßnahmen 2020 „teilweise oder gar nicht  umgesetzt werden“ist „voraussichtlich“[vsl.] nur mit einem Defizit von -78.816,63€ zu rechnen? Trotz Verwendung der Infrastrukturpauschale (68,8 Tsd.€) u. Entnahme d. investiven Mittel (19,5Tsd.€) wird es 2021 bei einem  Defizit von -183.300€ bleiben!!

In der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2012 d. Gem.  Barnin ein Eigenkapital [EK] von 1.061.653,72 € ausgewiesen. Das EK zum Ende 2021 wird vsl. noch = 712.023,26€ betragen. Eine Abnahme um -32,93% innerhalb 9 Jahren laut HLP. Aber im JA 2015 ist jedoch für die Gem. Barnin noch  von + 37,37 % des EK prognostiziert worden?  Der Bestand der liquiden Mittel Ende 2021 beträgt noch +14.044,90€ u. 2022 nur noch -355€! „Bereits im Planjahr 2022 wird die Gem. Barnin vsl. auf einen Kassenkredit angewiesen sein“. „Zur Abdeckung unterjähriger Liquiditätsengpässe wird für das Haushaltsjahr 2021 ein Kredit zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit von 54.000,00 € veranschlagt“?

Barnin plant 2021 Aufwendungen i.d. Höhe von  =787. 200€ und Erträge von = 515.600 €; ein Defizit von -271.600€? Die Hebesätze für Steu-ern der Gem. Barnin sind in 2020 angehoben worden und liegen derzeit über dem Landesdurchschnitt!

Fazit:

In dem Bericht zum HPL der Gem. Barnin kommt 21x das Wort „voraussichtlich“; 5x „können“ u.  7x“kann“vor. Die JA 2016 u.2017 sind bereits aufgestellt, die Prüfung steht jedoch noch aus??

„Für die Darstellung der Entwicklung basieren die Daten(2016-2017) dieser Jahre auf Rechnungsergebnissen, für alle weiteren Jahre (2018-2020) wurden die vorläufigen Rechnungsergebnisse bzw. die Planungsdaten angenommen.“?? Zum Zeitpunkt der Erstellung des HPL 2021 konnte nicht abgeschätzt werden, ob Rückstellungen im Vorjahr gebildet werden müssen“??

Und was ist mit dem HPL des Amtes 2021 , 15% Amtsumlage für d. Gem. oder mehr? Für die Planung 2021 liegen nur die geprüften JA 2013/ 14/15 vor! Das ist ungesetzlich!! Die tatsächl. Verhältnisse 2020 können ganz andere sein!! Lt. KV-MV § 60 Abs. 4 Ist der JA innerhalb von fünf  Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen! Noch reichen die liquiden Mittel und einige kl. Rücklagen, aber ab 2022 braucht die Gem. Barnin zusätzliche Einnahmen, entweder durch Steuererhöhungen oder durch angestrengtes SPAREN. Denn bei sinkenden Schlüsselzuweisungen und Steuereinnahmen, jetzt trotzdem ein Defizit zu planen, macht die Situation für 2022 nicht besser. Ob Barnin vielleicht durch die geplanten Windräder profitieren könnte?

Gemeinde Bülow+++Haushaltsplan [HPL]+++ 2020/21 auf der Grundlage des Jahresabschluss [JA] 2016!

admin

24-Nov.-20/P-headli.-cont.-red./41/32-20

Ergebnis des JA – 2016 der Gemeinde Bülow= – 113.732,16 EUR und insgesamt von 2012 bis 2021 = -235.983,04EUR!

In der festgestellten Eröffnungsbilanz der Gemeinde Bülow hat zum 01.01.2012 ein Eigenkapital von 637.890,20 EUR ausgewiesen. Das Eigenkapital zum 31.12.2021 beträgt voraussichtlich nur noch = 486.992,54 EUR laut HPL. Das ist eine Abnahme um ca. 23,66% des Eigenkapitals in 9 Jahren. Der Bestand der liquiden Mittel wird im Planjahr 2021 nur noch 184.067,70 EUR betragen. Die Gemeinde Bülow verzeichnet ab dem Jahr 2000 eine stetige Abnahme der Bevölkerungszahl mit einer kleinen Unterbrechung im Jahr 2004. Von 2000 bis 2019 ist diese um ca. 17 % gesunken.

Das Jahresergebnis 2012= –53.549,40€; 2013= –27.503,13€; 2014 = + 34.954,25€; 2015= –36.228,74€; 2016 =-113.732€,16;2017= +376,14€; 2018 = -18.600,00€; 2019= -10.150,00€; NEU 2020=–50.000€ aus HLP Kreis; 2021=–850,00€?

Die Gemeinde plant Aufwendungen in 2020 =490.200EUR  und Einnahmen= 440.200 EUR Erträge. Der Bürgermeister senkt seine Repräs-entationskosten von 4.000,00 EUR  in 2020 gegenüber 2021 auf 1.500,00 EUR herab. Die politischen Gremien verbrauchen ca.: 22.800,00 EUR pro Jahr für 2020/2021.Das Vermögen der Gemeinde Bülow besteht zu 84,54 % aus Anlage-vermögen bzw. zu 77,70 % aus Infrastrukturvermögen. Somit ist der überwiegende Teil des gemeindlichen Vermögens in Grundstücken, Gebäuden und Straßen, Wege, Flächen gebunden. Dies ist für den öffentlichen Bereich nicht unüblich.

Fazit: Da aber trotzdem in Bülow keine positiven Ergebnisse erwartet werden können, ist die Gemeinde nicht in der Lage die negativen Ergebnisvorträge aus eigener Kraft abzubauen. Das Eigenkapital wird weiter verzehrt. Man muss aber an dieser Stellen auch sagen das die Gemeinde  noch immer schuldenfrei ist und sie besitz noch eine kleine Rücklage, die bald auf-gebraucht ist. Es ist auch festzustellen, dass das  Feuerwehrhaus ohne jeden fremden Euro in Eigenleistung instandgesetzt wurde. Die Fortschreibung des  Haushaltssicherungskonzeptes ist trotzdem unerlässlich. Die Leistungsfähigkeit von  Bülow ist als dauerhaft weggefallen zu betrachten. Bülow braucht zusätzliche Einnahmen über die Corona Folgen hinaus, da helfen auch keine höheren FAG – Mittel mehr! Sonst droht auch Bülow  eine eventuelle Fusion mit einer anderen Kommune. Ob Bülow vielleicht von ansässigen Investorenkonzepten oder Windrädern profitieren könnte?

Teil2- Jahresabschluss 2017- Fridrichsruhe

admin

08-Nov.-20/P-headli.-cont.-red./31/22-20

Antwort auf eine Anfrage! Nur der lieben Ordnung halber Herr Sturm – für 2019 ist das Jahresergebnis prognostiziert mit -123.600,00 EUR. Steht übrigens in Ihrem Jahresabschluss mit der entsprechenden Vorausschau und am verzehrten Eigenkapital bis 2022 ändert das gar nichts !!!! wir stellen ihnen einen kleinen Ausschnitt zur Verfügung !!!

Teil-1 +++Jahresabschluss 2017- Friedrichsruhe = -35.107,56€

admin

07-Nov.-20/P-headli.-cont.-red./30/21-20

+++Prognose 2012 bis 2022 Verlust= -684.416,81 € Eigenkapital bis 2041 = vollständig aufgebraucht  !!!

Andreas Sturm, Kreisfraktionsvorsitzer der Linke, ist als Bürgermeister von Friedrichsruhe auch oberster Chef der Gemeindekita und muss sich wie alle anderen auch mit den Problemen durch die Corona-Regeln kämpfen.

Die Gemeinde Friedrichsruhe schließt das Haushaltsjahr 2017 mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von – 35.107,56 € ab. Zusammen mit dem Jahresfehlbetrag aus Vorjahren erhöht sich der vorzutragende Fehlbetrag auf – 251.182,22 €. Der Kassenkredit der Gemeinde steigt somit von – 62.760,67 € auf – 78.662,52. Auch in den Folgejahren 2018 bis 2022 wird kein positiver Finanzhaushalt ausgewiesen. Der Kassenkredit steigt bis zum 31.12.2022 auf voraussichtlich 160.000,00€. Die Gemeinde Friedrichsruhe kann seit dem Jahre 2016 ihre Liquidität nur durch die Aufnahme von Kassenkrediten sichern.

Die Gemeinde Friedrichsruhe verfügte bei Einführung der doppischen Haushaltsführung zum 01.01.2012 über ein Eigenkapital in Höhe von 2.252.107,46 €. Bis Ende 2017 nahm  um -291.216,81 € bzw. 12,93 % ab. Bis Ende 2022 nimmt es um insgesamt -684.416,81 € bzw. 30,39 % ab, im Vergleich zum 01.01.2012. Sollte diese Entwicklung anhalten, muss davon ausgegangen werden, dass die Gemeinde Friedrichsruhe im Jahre 2041 ihr Eigenkapital vollständig aufgezehrt hat.

Chancen !!!

Auf dem Gemeindegebiet werden zahlreiche Windkraftanlagen und zwei Biogasanlagen betrieben. Erfahrungsgemäß werfen diese Anlagen in den ersten Jahren nach ihrer Inbetriebnahme keine Gewinne und somit keine Steuern ab. Die Anlagen werden diese Anfangsphase aber bald überwinden und es kann in den nächsten Jahren mit Gewerbesteuern von diesen gerechnet werden. Die möglichen Mehrerträge können allerdings noch nicht beziffert werden.

Fazit: Die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Gemeinde Friedrichsruhe ist kurz und langfristig als weggefallen zu betrachten. Die Gemeinde ist nicht in der Lage ihr Haushaltsdefizit aus eigener Kraft auszugleichen und verzehrt ihr Eigenkapital. Bei dieser anhaltenden Finanzpolitischen-Strategie ist eine  Fusion mit einer anderen Gemeinde oder Stadt wahrscheinlich  in den nächsten Jahren oder Legislaturperiode   unvermeidbar!!! Eine Aufgabe für die nächste Generation???