Die Kommunalwahl am 9. Juni 2024 brachte für die Stadt Crivitz eine neu aufgestellte Stadtvertretung. Diese neue Sitzverteilung in der Stadtvertretung beendete die bis zu diesem Zeitpunkt vorhandene absolute Mehrheit der CWG. Nach der Kommunalwahl hat die CWG 8 Sitze, die CDU 3, die AfD 3 und das BfC ebenfalls 3 Sitze.
Auf der Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Crivitz am Montag 09.12.2024 wurde die neue Hauptsatzung der Stadt Crivitz zur Beratung gestellt. Sofern es keine Änderungshinweise der Kommunalaufsicht gibt, wird diese neue Hauptsatzung in der vorliegenden Form bestätigt und mit Veröffentlichung rechtswirksam.
Mit den Veränderungen und den neuen Inhalten werden wir uns nach der Bestätigung durch die Rechtsaufsicht im Detail beschäftigen. Hier die neue Hauptsatzung mit den geplanten Veränderungen. Diese geplanten Änderungen sind in der beigefügten PDF Datei rot geschreiben. Ist schon sehr interessant und lesenswert, welche zusätzlichen Belastungen auf die Crivitzer Bürger möglicherweise zukommen werden.
Der Chef der CWG-Fraktion, Herr Andreas Rüß, will direkte Neuwahlen für die Ortsteile und die Informations- und Vorschlagrechte aus den Gebietsänderungsvereinbarungen für die Ortsteile unmissverständlich abschaffen, in einer Hauptsatzungsänderung. Laut seiner Ansicht soll das Anhörungsrecht und das Recht zur Stellungnahme aus den Ortsteilen vollständig entfallen. Alles, das wird erst nach der Wahl veröffentlicht? Warum wohl?
Die Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts KV M-V seit Juni 2024 eröffnet neue Chancen bei der Wahl der Ortsteilvertretungen: -1-Die Zuteilung und Benennung der Sitzefür die Ortsteile (Wessin und Gädebehn) nach der neuen Kommunalverfassung ist nach den gesamten Wahlergebnissen von Crivitz möglich. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass vorrangig ein Losverfahren zur Besetzung der Sitze angewendet werden muss, da zwei Parteien und eine Wählergruppe die gleiche Höchstzahl aufweisen. Angesichts dessen birgt dieses Verfahren auch eine Reihe von Problemen bei der Verteilung der Sitze. Es ist und bleibt jedoch ein Aufdrücken oder Aufzwingen des gesamten Wahlergebnisses von Crivitz auf die beiden Ortsteile, obwohl diese möglicherweise andere Wahlergebnisse oder Wählerwillen widerspiegeln. Dieses Verfahren ist nicht geeignet, den Willen des Wählers in den Ortsteilen zu repräsentieren.
-2- So ist es auch möglich, die Zuteilung und Benennung der Sitze für die Ortsteile (Wessin und Gädebehn) abweichend von dem Gesamtergebnis der Kommunalwahl in Crivitz nur nach den Ergebnissen der Wahlen in den Ortsteilen vorzunehmen. (KV M-V § 32a Absatz 2 Satz 1). Die Wähler in den Ortsteilen Wessin und Gädebehn haben sich am 09.06.2024 in der Kommunalwahl entschieden und sollten nach diesen Ergebnissen auch die Besetzung ihrer Ortsteilvertretungen in den Ortsteilen von Crivitz vornehmen, um das Ergebnis der Wahl widerzuspiegeln.
Folglich ist es notwendig, zunächst das Ergebnis der Wahl in den einzelnen Ortsteilen zu ermitteln, da dieses möglicherweise vom Gesamtergebnis abweichen kann. Natürlich spiegelt es das lokale Wahlergebnis wider und lässt sich realistischer darstellen. Die Datenermittlung für die Stadt Crivitz und Ortsteile ist eigentlich kein Problem, da diese in der Wahlleitung bzw. in der Wahlkommission ordentlich sicher aufbewahrt wurden. Es entstehen natürlich Aufwendungen, um im Amt Crivitz die Wahlergebnisse für die Ortsteile herauszufiltern, diese halten sich allerdings in geringen Grenzen. Nachdem die Wahlergebnisse ermittelt wurden, werden die einzelnen Sitze in den Ortsteilen verteilt und es entsteht ein realistisches Bild für die Ortsteilvertretung.
Dies ist jedoch nicht der Fall, wie das Amt Crivitz festgestellt hat.Nach Rücksprache mit der Rechtsaufsichtsbehörde ist es nicht möglich, das Ergebnis der letzten Kommunalwahl als Grundlage für die Zuteilung der Sitze in der Ortsteilvertretung zu verwenden, da es nicht vollständig im jeweiligen Wahlbezirk ermittelt wurde. (Auszählung der Briefwahl gesamt).
Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen; das Wahlergebnis wurde im Wahlbezirk nicht vollständig ermittelt, ein Skandal oder eine Nachlässigkeit? Man kann doch als Wähler eigentlich verlangen, dass alle Wahlunterlagen vorhanden sind und gut aufbewahrt werden! Wozu geben denn eigentlich sonst die Briefwahlwähler eine eidesstattliche Erklärung ab für die Abgabe ihrer Stimme, wenn diese Ergebnisse hinterher nicht vollständig sind?
Die CWG – Crivitz beabsichtigt nun unmittelbar mit aller Kraft folgende Variante durchzusetzen: -3- die Mitglieder der Ortsteilvertretung direkt von den Bürgerinnen und Bürgern der Ortsteile wählen zu lassen, gemäß den Bestimmungen des Landes- und Kommunalwahlgesetzes.
Also eine erneute Neuwahl nur für Ortsteilvertreter. Natürlich stellen direkte Wahlmöglichkeiten einen wesentlichen Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie dar und sollten grundsätzlich gefördert werden. Allerdings erfordert diese Option umfangreiche Vorbereitungen und eine gewisse Vorlaufzeit, da die Bürger bisher nicht über die neue Möglichkeit informiert wurden. Daraus ergibt sich dann auch ein neuer Wahlkampf in den Ortsteilen und eine lange Vorbereitungszeit. Es muss daran erinnert werden, dass möglicherweise nicht genügend Kandidaten zur Verfügung stehen oder nicht gewählt werden und dadurch auch Ergänzungswahlen in Betracht kommen, um die Mindestmitgliederzahl für die Ortsteilvertretungen zu erreichen. Auch sind zusätzliche Sitzungen des Wahlausschusses bei eventuellen Widersprüchen notwendig oder Nachwahlen.
Es entstehen auch direkte Kosten, die durch das Vorhandensein eines Wahlausschusses, die Besetzung von Wahllokalen sowie das Drucken von Wahlscheinen und Briefwahlen sowie Sitzungen zur Wahl. Es bleibt fraglich, ob das Amt Crivitz die notwendigen personellen Ressourcen besitzt, um an den Wahltagen alle Wahllokale für die Ortsteile Wessin und Gädebehn zu besetzen. Außerdem verzögert sich der Prozess zur Konstituierung und Herstellung der Arbeitsfähigkeit der Ortsteilvertretungen bis zum zweiten Quartal 2025. Die CWG – Crivitz will diesen Prozess der Wahl mit ihrer * Hauptsache: Augen zu und durch Mentalität* erzwingen, um ihre Position in den Ortsteilen zu erweitern und ihr Image zu verbessern. Ebenso sollen die Informations-, Vorschlags- und – Anhörungsrechte der Ortsteile deutlich eingeschränkt werden!
Kommentar – Resümee der Redaktion „Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“ Angela Merkel.
Der Wählerwille wird erneut auf die Probe gestellt sowie seine Geduld und die Glaubwürdigkeit in der Politik eingefordert.
Seit Beginn des Jahres wurde über die neue Modernisierung der Kommunalverfassung im Land diskutiert und beschlossen. Allerdings ist das Amt Crivitz nicht in der Lage, alle Ergebnisse der Briefwahl im Wahlbezirk Crivitz zu ermitteln. Obwohl man seit vier Monaten weiß, dass die Kommunalverfassung für die Ortsteilvertreterwahlen unterschiedliche Möglichkeiten vorsieht, ist man nicht vorbereitet oder leistet solch eine schlechte Leistung bei der Stimmenauszählung sowie Nachweisführung und Prüfung in der Wahlleitung.
Der Amtsausschuss des Amtes Crivitz hat auf seiner Sitzung am 06.12.2023 bereits auf der Grundlage Kommunalwahlgesetz M-V die Wahlleitung des Amtes Crivitz gewählt: Wahlleiterin des Amtes Crivitz: Frau Carmen Krooß. Stellvertreter – der Wahlleiterin des Amtes Crivitz: Herr Rene Witkowski. Alle Wahlvorstände im Amtsbereich Crivitz wurden möglichst mit acht Mitgliedern besetzt (Wahlvorsteher, Stellvertreter, Schriftführer, stellv. Schriftführer und vier Beisitzer). Es wurde von der Verwaltung empfohlen, eine Entschädigung von je 70 € für den Wahlvorsteher und den Schriftführer sowie 50 € für jedes weitere Mitglied der Wahlvorstände zu gewähren. Die Gesamtkosten für alle Wahlvorstände im Amtsbereich lagen bei ca. 18.920 € .
Wie viel Aufwand und Kosten sind für ein solches Ergebnis erforderlich? An dieser Stelle stellt sich die Frage, wo sich die restlichen Briefwahlergebnisse im Wahlbezirk Crivitz nun eigentlich befinden?
Die derzeitige Hauptsatzung der Stadt Crivitz basiert auf Ignoranz, Naivität und kläglichen Verwaltungsmethoden der CWG Stadtspitze. Ein Ereignis, welches seinesgleichen sucht! Es herrscht ein Kuddelmuddel und Verschleierung in der Änderung und Neufassung der Hauptsatzung für Crivitz bezüglich der Entschädigungen für die Stadtvertreter, welche keine Funktionsträger sind.
Es ist nicht verwunderlich, dass so wenige Bürger an den öffentlichen Sitzungen teilnehmen und sich immer weniger bereit erklären, an Aktionen teilzunehmen, wenn man solche Ignoranz und Vertrauensverlust sofort nach der Wahl erlebt.
Die CWG Fraktion beantragte im Dez. 2023 als Mehrheitsfraktion in der damaligen Stadtvertretung eine Modifikation der Hauptsatzung, ohne dass diese vorher in den Ausschüssen diskutiert wurde. Vor der endgültigen Abstimmung über die neue Hauptsatzungsänderung zauberte die Bürgermeisterin in Vertretung des Chefs der Fraktion, Herrn Andreas Rüß eine unerwartete Tischvorlage hervor und überraschte alle Anwesenden. Aufgrund eines angeblichen Krankheitsstatus des Chefs der CWG – Fraktion brachte die Bürgermeisterin diese Vorlage nun persönlich in die Sitzung ein und verlas diese augenblicklich. Diese beinhaltete, dass der Sockelbeitrag (pauschale monatliche Entschädigung von 50 €) für die meisten Abgeordneten abgeschafft werden sollte. Die CWG – Crivitz begründete ihre Entscheidung mit einem zu erwartenden Haushaltsdefizit im Jahr 2024 und in den Folgejahren und forderte die Stadtvertreter auf, mit gutem Beispiel voranzugehen bei der Kürzung von Entschädigungen. Das Fatale an dieser neuen Regelung war, dass alle Funktionsträger innerhalb der Stadtvertretung, die ausschließlich aus den Reihen der Fraktion DIE LINKE/Heine + CWG kamen, davon ausgeschlossen waren. Sie zeigten auch keinerlei Akzeptanz für eine freiwillige Reduzierung ihrer eigenen Entschädigungen, um ebenfalls einen Beitrag zu leisten!
Aufgrund mangelnden Präsenz in der Sitzung (von 12 der ursprünglich 17 Stadtvertreter) wurde diese sogenannte vierte Änderung der Hauptsatzung von den Mehrheitsfraktionen durchgefochten, mit einem Ergebnis von 7 Ja- und 5 Nein-Stimmen.Es wurde jedoch von niemandem der Anwesenden beachtet, dass die Kommunalverfassung M-V für Hauptsatzungsänderungen eigentlich eine Mehrheit der Stadtvertretung forderte, also 9 Ja-Stimmen. Das fiel keinem der Anwesenden auf, wo man doch so häufig selbsterklärte Spezialisten in den eigenen Reihen hatte, die angeblich die Kommunalverfassung kannten oder von ihr gehört hatten. Wie gewohnt fühlte man sich sicher, wenn man seine Beschlüsse durchsetzen konnte.
Die Ungültigkeit der vierten Änderungssatzung wurde sechs Monate lang bis nach der Wahl verschwiegen. Obwohl sie kurzzeitig zwischendurch veröffentlicht wurde, wurde sie sofort wieder zurückgezogen und gelöscht für die Öffentlichkeit, da es natürlich sonst hätte Wählerstimmen kosten können für dieses Unvermögen.
Einige ehemalige Abgeordnete erhielten plötzlich im Juni 2024 den verbleibenden finanziellen Betrag der letzten sechs Monate der Entschädigung, den fehlenden Sockelbetrag. Aber auf der konstituierenden Sitzung am 17.07.2024 wurde er jedoch für die neuen Abgeordneten wieder gestrichen, da niemand ihnen die Vorgeschichte für das Dilemma so richtig erklären konnte.
Es ist eigentlich ein Skandal, aber wie es vor Wahlen üblich ist, wurde alles totgeschwiegen.
Jetzt also ein erneuter Anlauf von Herrn Andreas Rüß nach der Wahl im Juni 2024, selbstverständlich für die Sitzung der Stadtvertretung am 23. 09.2024 mit einer erneuten Kürzung des Sockelbetrages bei einer sogenannten Innaktivität der Stadtvertreter. Nach seinen neuesten Ideen und den Vorschlägen der CWG-Fraktion soll indessen der Sockelbetrag bei Inaktivität rückwirkend oder vorläufig gestrichen werden. Eine vollkommen unlogische Auslegung, die über die Regeln von der Kommunalverfassung hinausgeht und Sanktionen für Stadtvertreter in M-V festlegt. Was für eine Farce man hier der Öffentlichkeit präsentiert, spottet jeder Beschreibung. Abgesehen von der rechtschreib- und formalrechtlichen Beschreibung der Anträge entsprechen sie in keinerlei Hinsicht den Bestimmungen der Kommunalverfassung und der eigenen Geschäftsordnung.
Wenn es um die Inaktivität der Stadtvertreter in den vergangenen fünf Jahren geht, müsste sich die CWG – Fraktion einmal ihre eigene Anwesenheitsliste bei Sitzungen ansehen und würde wahrscheinlich selbst blass werden und sich für diese Argumentation schämen. Es wäre denkbar, dass wir diese einmal veröffentlichen, um das Debakel zu illustrieren.
Und so dürfen wir uns erneut auf ein gigantisches Ereignis zur kommenden Sitzung freuen.
Kommentar – Resümee der Redaktion
Versuch und Irrtum Prinzip: Eine Methode zum Lernen? Bisher hat alles lediglich eine einzige Peinlichkeit!
Es handelt sich hierbei um ein desaströses Dilemma, das die alte und neue CWG – Stadtspitze wissentlich geschaffen haben. Man verschweigt bewusst über sechs Monate gegenüber den Bürgern, dass eine Satzungsänderung ungültig ist.
Einfach mal so, aus einer kurzen Hand beschließen. Es ist symptomatisch für das sporadische unkontrollierte Handeln der letzten fünf Jahre der herrschenden CWG-Fraktion, die stets alles verändern wollte, aufgrund ihrer absoluten Mehrheit. Aber oft wusste man nicht genau, wie es weitergehen sollte. Hauptsache, die Augen zu und durch.
Es ist bedauerlich, dass das Amt Crivitz nicht in der Lage war, die CWG-Stadtspitze in diesem fachlichen Handeln zu unterweisen oder die Transparenz zu fordern. Es ist wahrscheinlich, dass die Kommunalaufsicht LUP diese Unregelmäßigkeiten entdeckt hat und es ist anzunehmen, dass sie erst spät darüber informiert wurde. Erst nach der eigenen Vereidigung wird dann von der CWG – Stadtspitze die aktuelle Lage bekannt gegeben und man ist dann weiterhin nicht einmal in der Lage, eine ordentliche Hauptsatzung zu vollenden.
Seit Jahren ist zu beobachten, dass die CWG-Fraktion und Stadtspitze lieber großflächige Bauprojekte plant und diese mit Vergabeverfahren sowie Festveranstaltungen begleitet, anstatt sich auf Haushalts-, Verwaltungs- und Kommunalangelegenheiten zu konzentrieren.
Was für ein Postengeschacher! Erneut dank der Wählergruppe CWG – Crivitz!
Es könnte im Volksmund auch als Vetternwirtschaft oder Familienkult angesehen werden? Die Wählergruppe der CWG schweigt dazu und möchte darüber nicht mehr sprechen. Punkt aus und vorbei! Offiziell heißt es hierzu, man nutze das neue Zuweisungs- und Benennungsverfahren, welches die neue Kommunalverfassung seit Juni 2024 vorsieht.
Wenn also Kandidaten, die bewusst vom Bürger nicht gewählt wurden, wieder in den derzeitigen Ausschüssen mitarbeiten, könnte der Eindruck beim Wähler entstehen, dass die Fraktion dieser Wählergruppe das Wahlergebnis 2024 nicht respektieren will. Somit wurde für die Bewertung der Fach- und Sachkenntnisse des jeweiligen sachkundigen Einwohners allein der Maßstab der Kandidatur für die eigene Wählergruppe angewendet. In diesem Fall handelt es sich jedoch um einen Bewerber aus einer konkurrierenden Wählergruppe, was eine kuriose Situation darstellt. Daher ist es wichtig, eine ausgewogene Balance zwischen Partei- und Wählergruppenfreunden sowie ausgewiesenen externen Fachexperten herzustellen, auch ohne Parteibuch und Wählergruppenmitgliedschaft.
Die Entscheidung, diese sachkundige Personalie für den Bauausschuss so zu benennen, seitens der Wählergruppe der CWG und ob es dazu noch moralisch vertretbar ist, den Wählerwillen in Crivitz so weit zu dehnen, ist kommunalpolitisch schon sehr mutig. Obwohl Herr Alexander Gamm als Bewerber für das Bündnis für Crivitz zur Wahl antrat und kläglich scheiterte, wurde er auch nicht benannt und nominiert als sachkundiger Einwohner vom Bündnis BFC in den Bauausschuss. Warum wohl nicht?
Einerseits waren zum damaligen Zeitpunkt scheinbar schon die Freundschaftsbande durchschnitten, mit dem Bündnis für Crivitz und Zerwürfnisse hörbar gewesen, andererseits war jedoch die Meldung der Kandidaten an die Wahlkommission bereits vollzogen worden. Also musste man gezwungenermaßen durch die Wahl kommen, um keine Stimmenverluste zu erleiden und sich anschließend komplett von alten Lasten zu trennen.
Folglich musste also erneut die Ehefrau helfen, damit der Haussegen nicht schief hängt. Daher hatte sie nun die große Aufgabe, ihre eigene Wählergruppe CWG – Crivitz davon zu überzeugen, dass diese ihren eigenen Ehemann in den Bauausschuss nominiert.Ganz so einfach war das bestimmt nicht für die Ehefrau, denn wer Herr Alexander Gamm kennt, mit seinen unkontrollierten verbalen kommunikativen öffentlichen Ausbrüchen, der weiß, wovon wir hier sprechen.
Die Wählergruppe CWG – Crivitz hat sich mit der Personalentscheidung, Herrn Alexander Gamm in den Bauausschuss zu berufen, keinen angemessenen Gefallen getan, um ihr Image zu verbessern. Natürlich, solange es keine unkontrollierten Ausbrüche von der Personalie gibt, aber die Erfahrung der vergangenen zehn Jahre zeigt das Gegenteil. Dies wird voraussichtlich nur einige Wochen in Anspruch nehmen.
Herr Alexander Gamm (auch als Paul Hermann in Facebook unterwegs) wird sicherlich keine eigene Karriere im Bauausschuss mehr machen wollen. Da der Ausschuss in den kommenden Jahren keine einfachen Lösungen für Wind-, Solar-, Biogas-, Wärme- und Infrastrukturprojekte mehr präsentieren kann, wird die Stimmung im Gremium nicht mehr so fröhlich werden. Hinzu kommen noch Finanzierungsprobleme, die durch viele geplante Investitionen entstehen. Stattdessen wird Herr Gamm vielmehr in seiner eigenen Arbeitsgruppe für Klimaschutz und Energiemanagement als Vorreiter sich engagieren.
Das zeigte sich bereits auf der letzten Bauausschusssitzung am 10.09.2024, in der das Thema des Letter of Intent (LoI)-Absichtserklärung aus der Arbeitsgruppe für Klimaschutz und Energiemanagement zur Diskussion stand, selbstverständlich im nicht öffentlichen Teil. In Zukunft wird er voraussichtlich dort in der Arbeitsgruppe die Verantwortung für die Überwachung und Steuerung der vielen Transaktionsprozesse übernehmen.
Es handelt sich hierbei um umfangreiche Projekte und Beschlüsse, in denen auch neue Gremien wie Aufsichtsräte und neue Jobs entstehen können, die zudem vielfältige Möglichkeiten zur beruflichen Weiterentwicklung bieten, bis man in Rente geht.
Die Politik der CWG – Crivitz hat bereits jetzt schon ihre Glaubwürdigkeit verloren, deshalb sind auch weitere Dankesflyer nach der Wahl nicht mehr hilfreich!
Kommentar/Resümee – der Redaktion
„Die Wirklichkeit eines anderen Menschen liegt nicht darin, was er dir offenbart, sondern in dem, was er dir nicht offenbaren kann. Wenn du ihn daher verstehen willst, höre nicht auf das, was er sagt, sondern vielmehr auf das, was er verschweigt.“ (Khalil Gibran)
Als Bauausschussvorsitzender wurde Herr Michael Renker gewählt in der Konstituierung am 10.09.2024 (Nachgerückter – Stadtvertreter -gesetzt von CWG-Wählerstimmen: 114 / Platz 24 von 49 Bewerbern). In der vergangenen Wahlperiode war er als 1. Stellvertretender Bürgermeister tätig. Im Bauausschuss ist er kein Unbekannter, denn er war bereits vor ca. 30 Jahren (damals als CDU-Stadtvertreter) auch an der Umgestaltung des heutigen Marktplatzes (Höherlegung – mit den jetzigen Stufen und Baumgestaltung) beteiligt. Es ist zu erwarten, dass er die Umgestaltung nach den Vorstellungen der CWG-Fraktion sicherlich mit Freude wieder rückgängig machen wird.
Sein erster Stellvertreterist Henryk Krüger (sachkundiger Einwohner-Benennung von CDU; Wählerstimmen: 126 / Platz 22 von 49 Bewerbern), auch er war schon in der letzten Wahlperiode im Bauausschuss, wenn er denn mal Zeit hatte. Seine Priorität seit 2021 galt der zweiten Feuerwehrausfahrt im Gewerbegebiet; alle anderen Themen blieben leider unbeachtet.
Herrn Alexander Gamm fiel es offensichtlich persönlich schwer, in der ersten Bauausschusssitzung am 10. 09.2024, von dem in der letzten Wahlperiode erworbenen und errungenen Amt als Vorsitzender und der damit verbundenen Aura eine persönliche Zurückhaltung bei den Debatten zu demonstrieren.
Allerdings ist es ihm jetzt scheinbar nicht mehr wichtig, Macht zu erlangen, sondern vielmehr an den nicht öffentlichen Sitzungen und Beschlüssen des Bauausschusses teilzunehmen, um dort einen direkten Einfluss ausüben zu können.
Die Hintergrundsteuerung ist die entscheidende Lösung für sein neues Profil.
Die derzeitige Hauptsatzung der Stadt Crivitz basiert auf Ignoranz, Unkenntnis und bemitleidenswerten Verwaltungsmethoden der CWG Stadtspitze. Es ist ein Spektakel, das seinesgleichen sucht! Es herrscht ein völliges Chaos bei der Hauptsatzung in Crivitz bezüglich der Entschädigungen und Befugnisse des SBB und das hat seine Auswirkungen.
Aufgrund der internen Übereinkunft in der Ausarbeitung der neuen Hauptsatzung und Geschäftsordnung von CWG mit CDU und BFC kam es bei der letzten Stadtvertretersitzung zu Unstimmigkeiten, da die AFD-Fraktion nicht in die Ausarbeitungen einbezogen wurde. Die AfD-Fraktion hatte sich daraufhin intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt und eigene Vorschläge unterbreitet, die die anderen Fraktionen völlig überforderten. Die CWG Fraktion hatte Schwierigkeiten, dem Ganzen zu folgen, da man selbst nicht im Thema war. Eigentlich sollten die Angelegenheiten fraktionsübergreifend im Nachgang der Sitzung geklärt werden, jedoch der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende Hartmut Paulsen und die CWG Fraktion wollten unbedingt eine Satzung beschließen. Allerdings hatte das alles seinen charakteristischen Haken und zeigte das Desaster der CWG Stadtspitze im gesamten Handeln im vergangenen Wahlzyklus. Die CWG-Stadtspitze vertrat die Ansicht, dass die letzte Änderung der Hauptsatzung (4. Änderung) vom Dezember 2023 ungültig ist und daher müsse man sofort eine Satzung beschließen, da sonst keine mehr vorhanden wäre. Eigentlich ist ein Skandal, aber wie es vor der Wahl üblich ist, wurde alles seit sechs Monaten totgeschwiegen.
Was war geschehen!
Die CWG Fraktion beantragte im Dez. 2023 als Mehrheitsfraktion in der damaligen Stadtvertretung eine Änderung der Hauptsatzung, ohne diese zuvor den Ausschüssen diesen breit zu diskutieren. Diese Änderung beinhaltete, dass der Sockelbeitrag (pauschale monatliche Entschädigung von 50,00 €) für die meisten Abgeordneten abgeschafft werden sollte. Das Fatale daran war, dass alle Funktionsträger innerhalb der Stadtvertretung, die ausschließlich aus den Reihen der Fraktion DIE LINKE/Heine + CWG kamen, davon nicht betroffen waren. Ebenso sollte die Wahlperiode vom SBB nicht die gleiche sein wie die der Stadtvertretung. Sondern extra fünf Jahre. Mit dieser Methode kann man seine engen, handverlesenen Vertrauten effektiv absichern! Diese Regelung würde bedeuten, dass bei der Gültigkeitserklärung der Satzung vor der Kommunalwahl keine Neuwahl des SBB erfolgen muss. Die Bestellung der Mitglieder des SBB erfolgte erst im April 2023 aufgrund einer rechtswidrigen Wahl im Juni 2022. Weiterhin war vorgesehen, dass das Rederecht des SBB auf ein Recht zur auf) Unterbreitung von Fragen, Vorschläge und Anregungen umgewandelt wird. Unklar blieb, ob dies in der Einwohnerfragestunde geschehen soll oder ob es als besonderes Recht allgemein ausgeübt werden sollte.
Aufgrund der Anwesenheit in der Stadtvertretersitzung im Dezember 2023 (von 12 der 17 Stadtvertretern) bestand zwar Beschlussfähigkeit um zwei Änderungen in der 4. Änderung der Hauptsatzung vorzunehmen. In der ersten und auch zweiten Abstimmung zu den Änderungen waren es 7 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen.
So weit, so gut, dachte man. Und so ging man frohen Mutes nach dem vollbrachten Werk in das Wirtshaus zum Seeblick und ließ es sich beim üppigen Weihnachtsessen auf Kosten des Steuerzahlers so richtig gut schmecken. Das neue Jahr 2024 begann und die betroffenen Abgeordneten erhielten auch keinen monatlichen Sockelbetrag mehr. Der SBB feierte sich in allen weiteren Sitzungen, da er erst die nächste Wahl im Juni 2028 hatte und nahm sein Rederecht in den Ausschüssen in Anspruch.
Erst nach der Kommunalwahl aufgrund unseres Artikels am 21.06.2024 zum Seniorenbeirat und einer kurzen Nachfrage bei der Kommunalaufsicht LUP offenbarte sich das ganze Dilemma. Nach sechs Monaten der Beschlussfassung und fast einem Monat nach der Wahl wurde endlich die vierte Änderung der Hauptsatzung (am 04.07.2024 auf der Internetseite des Amtes) plötzlich und unerwartet veröffentlicht. Jedoch nach wenigen Tagen wieder gelöscht wurde. Wohl gemerkt, es war bereits ca. 14 Tage vor der konstituierten Sitzung der neuen Stadtvertretung. Plötzlich erhielten auch einige ehemaligen Abgeordnete den verbleibenden finanziellen Betrag der letzten sechs Monate der Entschädigung (den fehlenden Sockelbetrag).
Was war geschehen?
Es war einfach so: Die Satzungsänderung war ungültig, da sie einen fatalen Fehler enthielt, den man erst im Nachgang bemerkt und über sechs Monate verschwiegen hatte. Daher auch die sofortige Entfernung der Veröffentlichung auf der Internetseite des Amtes Crivitz.
Generell gilt: Laut Kommunalverfassung MV im § 5 Absatz 2, dass Hauptsatzungsänderungen nur von der Stadtvertretung mit der Mehrheit aller Mitglieder beschlossen werden. Sie ist der Rechtsaufsichtsbehörde vor der Ausfertigung anzuzeigen. Aufgrund der Tatsache, dass im Dez. 2023 lediglich 12 von 17 Stadtvertretern der Stadtvertretung anwesend waren und es nur 7 Jastimmen von den Anwesenden für die Hauptsatzungsänderung gab, fehlten schließlich 2 Stimmen für eine Mehrheit (insgesamt 9) der Stadtvertretung und somit war die beschlossene Satzungsänderung nach dem bestehenden Recht ungültig.
Das bedeutet also, dass die Amtsperiode des SBB der Stadtvertretung entspricht und Neuwahlen gemäß der Hauptsatzung durchgeführt werden müssen. Der einzige Ausweg in der derzeitigen Situation besteht wirklich darin, Neuwahlen für den SBB zu organisieren und ihm ein Facelifting zu verpassen für frische Ideen, Kompetenz gepaart mit Durchsetzungsvermögen, das grundsätzlich gemeinwohlorientiert geprägt ist. Damit Barrierefreiheit nicht nur in Zukunft ein Marketingslogan bleibt, sondern auch umgesetzt wird und die Menschen mit Behinderung endlich ein Sprachrohr haben.
Es handelt sich hierbei um ein desaströses Dilemma, das die alte und neue CWG – Stadtspitze wissentlich geschaffen haben.
Man verschweigt bewusst über sechs Monate gegenüber den Bürgern, dass eine Satzungsänderung ungültig ist. Dann wird eine erste Veröffentlichung (einen Monat nach der Wahl) durchgeführt und wieder rückgängig macht. Außerdem spricht man während der Vorbereitung der neuen Stadtvertretung zur Konstituierung nicht mit allen Fraktionen und ist dann verwundert, dass einige Fraktionen bereits vorbereitet sind und Anträge stellen. Erst nach der eigenen Vereidigung wird dann von der CWG – Stadtspitze die aktuellen Geschehnisse bekannt gegeben und man ist dann weiterhin nicht einmal in der Lage, eine ordentliche Hauptsatzung zu vollenden.
Es ist nicht verwunderlich, dass so wenige Bürger an den öffentlichen Sitzungen teilnehmen und sich immer weniger bereit erklären, an Aktionen teilzunehmen, wenn man solchen Vertrauensverlust sofort nach der Wahl erlebt.
Kommentar – Resümee der Redaktion
Versuch und Irrtum Prinzip: Eine Methode zum Lernen? Bis jetzt ist alles nur eine einzige Blamage!
Einfach mal so, aus der kurzen Hand beschließen, ohne genaue Analyse. Es ist symptomatisch für das sporadische unkontrollierte Handeln der letzten fünf Jahre der herrschenden CWG-Fraktion, die stets alles verändern wollte, mit Macht aufgrund ihrer absoluten Mehrheit. Doch oft nie wusste, wie es weitergehen sollte. Hauptsache, Augen zu und durch.
Es ist bedauerlich, dass das Amt Crivitz nicht in der Lage war, die CWG-Stadtspitze in diesem fachbezogenen Handeln zu unterweisen die Transparenz zu fordern. Letztlich ist es vermutlich der Kommunalaufsicht LUP zu verdanken, dass diese Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden und sicherlich wurde sie erst verspätet darüber informiert.
Aufgrund der neuen Kommunalverfassung vom Mai 2024 wurden neue Rechte für Beiräte festgelegt, dass auch ein Anspruch auf Sitzungsgeld und Reisekosten für Beiräte besteht. Des Weiteren, dass die Sitzungen der Beiräte öffentlich sein können und die Mitglieder auf die Kommunalverfassung MV verpflichtet werden. Die Mitglieder werden auf das Mitwirkungsverbot, Unvereinbarkeit von Amt und Mandat, Vertretungsverbot und die Verschwiegenheit hingewiesen. Außerdem kann die oder der Vorsitzende des Beirates an den Sitzungen der Stadtvertretung und der Ausschüsse teilnehmen und dass sie oder er in den Angelegenheiten des Beirates ein Rede- und Antragsrecht hat.
Jetzt ist es auch möglich, die finanzielle Budgetausstattung optimaler auf die Bedürfnisse des SBB und deren Veranstaltungen sowie Ausstattungen abzustimmen. Dennoch sind von diesen Angelegenheiten in der Hauptsatzung der Stadt Crivitz 2024 wenig enthalten, obwohl die neue Kommunalverfassung seit dem Januar 2024 öffentlich im Landtag und Städte- und Gemeindetag diskutiert wurde. Die Gemeinden und Städte sind frühzeitig vor der Wahl informiert worden in einer Arbeitshilfe 2024 zu den Hauptsatzungen, auch das Amt Crivitz und der Amtsausschuss.
So ist es wiederum erstaunlich, dass nun der Sockelbeitrag für die meisten Abgeordneten weiterhin gültig ist und entrichtet werden sollte, aufgrund der Nichtigkeit der Hauptsatzungsänderung. Aber auf der konstituierenden Sitzung am 17.07.2024 wurde er jedoch den neuen Abgeordneten wieder gestrichen, da niemand ihnen die Vorgeschichte für das Dilemma so richtig erklärt hatte.
Seit Jahren ist festzustellen, dass die CWG – Fraktion und Stadtspitze lieber großflächige Bauprojekte plant und sich mit der Baubetreuung beschäftigt und Vergabeverfahren sowie Festveranstaltungen durchführt (während gleichzeitig die Finanzausgaben und Schulden im Haushalt exorbitant steigen), anstatt sich in Haushalts-, Verwaltungs- und kommunalrechtlichen Angelegenheiten weiterzubilden.
Von den Wählern wurde Alexander Gamm und seiner Partei die LINKE sowie dem Bürgerbündnis BFC abgestraft, doch nun ist er auferstanden, mithilfe der Wählergruppe der CWG, in der auch seine Ehefrau ist!
Ist der neue Bauausschuss wie der alte vor der Wahl?Raten Sie einmal, wer vermutlich Vorsitzender des Bauausschusses in Crivitz werden soll, bei vier CWG-Stimmen und drei anderen im Bauausschuss? Das ist eigentlich mathematisch ganz klar ersichtlich. Herr Alexander Gamm (Ehemann von Frau Brusch-Gamm und auf Facebook unter *Paul Hermann* unterwegs und Unterstützer der Partei des BSW)wird sich wahrscheinlich als Vorsitzender etablieren, da die CWG – Anhänger als politisch sehr linientreu gelten und ihn sicherlich wieder wählen werden. Was auch immer kommen mag! Gemäß dem Motto: *immer die Augen zu und durch*! Aber „Wen interessiert das“ schon, schließlich geht es primär nur um den Erhalt und die Ausübung einzelner Machtpositionen und Posten!
Wahrscheinlich war er auch bei seinen Genossen in der Partei DIE LINKE in Ungnade gefallen, die einerseits nicht mehr für die Wahl 2024 in Crivitz kandidierten und andererseits ihn auch nicht mehr zur Wahl aufstellen wollten. Es ist anzunehmen, dass es zu einer Vielzahl von Ereignissen innerhalb der Partei gekommen ist. Vermutlich erinnerte man sich noch an das legendäre Spektakel im Vorwahlkampf mit seinem Brandbrief vom Dez. 2018 (Vorwahlkampf), wo er seine Genossen mächtig unter Druck setzte. Im Juni 2024 präsentierte er sich jedoch zwar weiterhin im roten Gewand, aber auf Fotos als Mitglied *des Bündnisses für Crivitz* und kandidierte erneut für die Stadtvertretung. Allein der ehemalige Kollege Hans-Jürgen Heine und Gründer des *Bündnisses für Crivitz* hat ihm bei seiner Kandidatur für die Stadtvertretung 2024 geholfen.
Aufgrund seiner frühzeitigen und parallelen Teilnahme an zahlreichen Unterstützertreffen der Partei des BSW war er jedoch weiterhin bestrebt, eine eigene Ortsgruppe des BSW in Crivitz zu gründen, um irgendwie eigenständig an der Wahl 2024 teilzunehmen. Es war sogar vorgesehen, dass er der Spitzenkandidat der Ortsgruppe des BSW in Crivitz wird, wie es aus gut informierten Unterstützerkreisen berichtet wurde. Jedoch blieb ihm eine Mitgliedschaft in der Partei des *BSW* bis zur Wahl verwehrt und nur Mitglieder dürfen kandidieren! Die BSW-Partei trifft eine äußerst mysteriöse Mitgliederauswahl, die einerseits verständlich ist, andererseits jedoch streng geheim bleibt. „Die BSW-Partei achtet peinlich genau darauf, Schwärmer, Glücksritter, Irrlichternde und AfD-U-Boote zu vermeiden.“ Herr Christian Grimm hat dies in seinem Artikel verständlich beschrieben. Sie nimmt stets eine Distanz zu skandalträchtigen Personen ein, die ihren eigenen Ruf beeinträchtigen könnten.
Nun kam die Wahl im Juni 2024 und der Souverän hat gewählt und entschieden. Der Ausgang der Wahl war für Herrn Alexander Gamm anders als erwartet. Er hatte wohl die Stimmung der Wähler gänzlich falsch eingeschätzt und konnte auch mit seiner eigenen Persönlichkeit beim Wähler nicht überzeugen. Es war ein schreckliches Desaster für Herrn Alexander Gamm, der lediglich 67 Wählerstimmen von den 7978 gültigen Stimmen erhielt und auf Rang 33 von den insgesamt 49 Kandidaten landete. Sicherlich war er schon zu sehr vom verwaltungstechnischen System vereinnahmt worden und aktiv in dem politischen Überbau tätig, ohne ständig den Kontext mit den Bürgern zu suchen. Undso war wohl der Traum von Ämtern und Macht ausgeträumt, er erreichte keine direkte Wahl in die Stadtvertretung.
Auch aus der Position eines *Nachrückers – Stadtvertreter* im eigenen Bündnis für Crivitz sind die Kandidaten noch zu zahlreich. Zudem gibt es einen Widerstand innerhalb des Bürgerbündnisses (BfC) Crivitz gegen die *Benennung als sachkundiger Einwohner* für Herrn Alexander Gamm in einem Ausschuss der Stadt Crivitz sodass die Benennung nicht wirklich gelang. Es ist offensichtlich, dass andere Mitglieder des Bündnisses als sachkundige Einwohner benannt wurden, was das Drama bestätigt. Angeblich soll Herr Gamm schon aus dem Bündnis ausgetreten sein, wie es aus Mitgliederkreisen heißt. Bei der Partei des BSW geht es mit seiner Mitgliedschaft ebenfalls nicht so richtig voran, wie aus Unterstützerkreisen bekannt wurde.
Eine verfahrene Lage, jedoch nahte die Rettung von der Wählergruppe der CWG aus der auch seine Ehefrau (Frau Britta Brusch-Gamm) kandidierte und bereits Bürgermeisterin wurde. Die CWG hat Herrn Alexander Gamm kurzerhand als sachkundigen Einwohner in den Bauausschuss einfach benannt und somit wird er auch bald wieder auf seinen alten Posten präsent sein. Man kennt sich untereinander hervorragend, deshalb spielt das Wahlergebnis nur eine sehr untergeordnete Rolle. Es ist offensichtlich, dass er erneut die Leitung des Bauausschusses übernimmt, um anschließend an den öffentlichen und nicht öffentlichen Sitzungen der Stadtvertretung teilzunehmen und um somit ein Rede- und Antragsrecht zu erhalten.
Dann ist es endlich wieder möglich, seinen geistigen Szenejargon, den man seit Jahren kennt, wieder zu hören, der bereits zu einigen Strafanzeigen von Bürgern geführt hat.
Kommentar/Resümee der Redaktion
„Wer wirklich demokratisch denkt, muß Achtung vor dem anderen, vor dessen ehrlichen Wollen und Streben haben.“ Konrad Adenauer.
Was ist das für ein Schauspiel und eine Parade, die man hier in Crivitzer Stadtparlament beobachten kann? Politikinteressierte so wie Herr Alexander Gamm ohne Anschluss leben ihre hochflexiblen Meinungen beim intensiven *Parteihopping* aus. Einige verirren sich dabei jedoch gänzlich. Es ist wichtig, die Art und Weise zu analysieren, wie Herr Alexander Gamm als Bauausschuss-Chef in der Vergangenheit mit den Bürgern umgegangen ist, die eine andere Meinung zu bestimmten Themen hatten.
In der Vergangenheit wurde kein Raum für den Bürger oder Dialog geschaffen; so wollte Herr Alexander Gamm den Bürger anleiten, dirigieren und maßregeln, aber sich nicht in die vorher festgelegten Regeln und Richtlinien hineinreden lassen. Bis jetzt ist kein Dialog zustande gekommen, geschweige denn, dass Bürger mit anderen Meinungen sprechen dürften; sie wurden allenfalls als dumme Zuhörerschaft in Versammlungen dargestellt. Das wurde noch einmal durch das Wahlergebnis im Juni 2024 deutlich. Der Wähler hatte Herr Alexander Gamm wegen schlechter Leistungen mit nur 67 Stimmen abgewählt. Aber, einige Protagonisten sind einfach nicht in der Lage, loszulassen.
Ihr gesamtes Engagement wird aufgewendet, um Kontrolle oder Einflussnahme zu erlangen oder Netzwerke zu übernehmen, um möglicherweise zusätzliche Mittel zu beschaffen. Natürlich geht es wieder einmal nur um Posten, Geld und Aufträge. Es ist bedauerlich, dass der Wähler, der auch Schlechtleistungen abgestraft hat, erneut betrogen wird, indem die gleichen Personen erneut wieder an Schlüsselpositionen der Macht sitzen wie zuvor.
Hätte der Wähler vorab davon Kenntnis benommen, wäre die Wahl sicherlich anders verlaufen. Die Ausübung von Machtbefugnissen in Wahlämtern ist von einer gewissen Endlichkeit gekennzeichnet, was die Bürger bei den kommenden Wahlen erfreuen wird.
Ein besonderes Ereignis, das mindestens drei Unterbrechungen oder „Auszeiten“ erforderte, um es mit den Worten des CDU-Fraktionsvorsitzenden zu sagen, wie im Volleyball. Für Außenstehende fühlte es sich zumindest so an. Der erste Satz wurde klar gewonnen und verging wie im Flug. Der zweite und dritte Satz zog sich aufgrund der fehlenden einheitlichen Spielführung bei den verschiedenen Fraktionen hin und her. Herr Rene Witkowski begleitete die Sitzung der Stadt Crivitz, wobei sein Fachgebiet eigentlich die Zahlen im Amt Finanzen und nicht das Verwaltungsrecht /Wahlrecht sind, denn Frau Lenk und Frau Brinker waren in der Gemeinde Friedrichsruhe beschäftigt und eher beschaulich unterwegs.
Aufgrund einer internen vorherigen Abstimmung von CWG mit der CDU und BFC natürlich ohne Beteiligung der AfD- Fraktion wurde Herr Markus Eichwitz (CWG – Fraktion) zum 1. Bürgermeister gekrönt, der eigentlich nur 308 Wählerstimmen errang und in der Gesamtplatzierung auf Platz 6 der Wählergunst in Crivitz liegt. Nun ist er also der Bedienstete des Amtes Crivitz als Amtswehrführer und gleichzeitig der erste Bürgermeister in Crivitz, während Frau Brusch Gamm in zweifacher Funktion seine Vorgesetzte ist. Einmal als Bürgermeisterin und dann als Vorsitzende des Amtsausschusses. Was für eine gelungene Kombination aus Amt und Mandat, so schreibt eigentlich die Gewaltenteilung vor, das Gebot einer strikten Trennung zwischen Amt und Mandat?
Herr Hartmut Paulsen (CDU-Fraktion) hat ein ähnliches Schicksal. Aufgrund der vorherigen Übereinstimmung der Fraktionen der CWG mit der CDU und BFC wurde er als zweiter Bürgermeister gewählt, obwohl er lediglich 309 Stimmen erhielt und eigentlich auf Platz 5 der Wählergunst rangiert. Auch er ist Bediensteter der Stadt Crivitz und im Arboretum Verein tätig und hat soeben Frau Brusch – Gamm als Doppelvorgesetzte in Form als Bürgermeisterin und Arbeitgeberin vor sich.
Was ebenfalls für eine gelungene Kombination spricht, da es sicherlich keine Widersprüche in der Zukunft geben wird!
Ob diese Postenbesetzungen jedoch das Ergebnis der Wahlen und den Wählerwillen widerspiegeln, bleibt wirklich fraglich! Wenn sich die Fraktionen vorher im kleinen Kämmerlein verabredet haben, einen Einklang zwischen CWG+ BfC +CDU zu erreichen und dabei einfach eine Fraktion ausschließen. Durch diese Herangehensweise hat sich wieder einmal die CWG- Fraktion die Mehrheit gesichert, da sich die CDU-Fraktion (3 Sitze) jetzt wieder ganz nahe bei der Bürgermeisterin befinden. Somit wirkt hier auch das alte Prinzip * Divide et Impera* (Teile und Herrsche) für die nächsten 5 Jahre!Obwohl die ausgeschlossene Fraktion der AfD mehr Stimmen erhielt, was zu Platz 2,4 und sieben in der Rangfolge der Wählergunst führte. (783, 316 und 295 Wählerstimmen).
Es kam zu weiteren Unterbrechungen in der Sitzung, da die AFD-Fraktion nicht in die Vorbereitung der Ausarbeitungen der neuen Hauptsatzung und Geschäftsordnung einbezogen wurde. Denn die AfD-Fraktion unterbreitete inzwischen Vorschläge, die die anderen Fraktionen überforderten, die darauf nicht vorbereitet waren. Die CWG +BfC+CDU-Fraktion hatte es schwer, dem Ganzen zu folgen, weil man selbst nicht im Thema war. Sie waren jedoch nicht abgeneigt, diese Vorschläge zu akzeptieren. Schau einmal an, das hätte man auch früher haben können, wenn man die Fraktion eingebunden hätte.
Die Verabschiedung der Hauptsatzung war kurz vor dem Scheitern und so beschloss man, eine Nothauptsatzung zu verabschieden und alle eingereichten Anträge der AfD bis September zu diskutieren. Gleiches gilt für die eingereichten Anträge der AfD-Fraktion zur Geschäftsordnung. Als nun endlich die Entscheidung über die Besetzung der Ausschusssitzungen getroffen wurden sollten, war man bestrebt, ein Losverfahren zu vermeiden, doch wie soll man es machen, wenn man vorher nicht mit einer Fraktion gesprochen hat? Der erste Vorschlag war, dass sich die Fraktionsvorsitzenden noch einmal zusammensetzen und eine einvernehmliche Lösung finden sollten.
Die CWG-Fraktion lehnte es jedoch ab und drängte auf eine sofortige Entscheidung. Also gab es wieder eine sogenannte Auszeit und dann einigte man sich darauf, dass einige Fraktionen auf bestimmte Sitze verzichten sollten.
Es war merkwürdig, dass die CWG-Fraktion erneut ankündigte, Herrn Alexander Gamm in einen Ausschuss als sachkundigen Einwohner zu benennen, damit er dann widerspruchslos wieder als Mitglied der Stadtvertretung einzieht. Zitat: „Dann ist er wieder Mitglied der Stadtvertretung.“
Also alles wieder beim Alten und der Haussegen scheint dann auch etwas ruhiger zu verlaufen. Da Alexander Gamm während der Pause mächtig im Hintergrund agierte in der BfC-Fraktion, was man deutlich an seiner Mimik und Gestiken in den Agitationen (erstaunliche Herangehensweise) erkennen konnte.
Kommentar/Resümee-die Redaktion!
„Ludi incipiant“ Lasst die Spiele beginnen
Es ist schon erstaunlich, dass man sich zunächst zusammensetzt, ohne die AFD-Fraktion einzuladen und die Posten einfach abzusprechen und hinterher bedauert, dass die Kommunikation indessen so ist, wie sie ist. Die CWG-Fraktion hat angekündigt, sich zu bessern. Denn nun hat auch die Bürgermeisterin plötzlich eingestanden: Zitat: „die Telefonnummer der AfD Fraktion wurde korrigiert“ und die schriftliche Korrespondenz ist plötzlich auch aufgetaucht. In der die AfD – Fraktion zu einer Zusammenarbeit aufgefordert hatte. Dies ist wenig hilfreich, wenn vorher die Posten bereits vergeben wurden.
Was für ein Schauspiel soll das sein?
Die Posten sind wieder wohlwollend verteilt worden und es scheint, dass sich alles wieder beim Alten befindet und der Ehemann Alexander Gamm ist auch wieder gut untergebracht!
Ist es ein Postengeschacher der Altfraktionen oder ein Betrug am Wähler?
Bei der Besetzung eines Mandatsverzichts werden wie gewohnt die altbekannten taktischen Nachrücker auf den Listen begünstigt, anstatt sie gleich mit befähigten Personen zu ersetzen?
Das sogenannte bekannte Stühlerücken (Mandatsverzicht) ermöglicht es altbekannten Akteuren, ihre bisherigen Positionen erneut als Nachrücker im Stadtparlament zu besetzen. Obwohl sie eigentlich deutlich weniger Stimmen erhalten haben, geht es ihnen eben um Macht. Das Wählerinteresse wird durch die Tatsache zusätzlich verzerrt, dass der eigentlich gewählte Abgeordnete einen Auftrag erhalten hat und nicht der sogenannte Nachrücker. Diese Tatsache wird auch als sogenannte Zugkraft (Publikumsmagnet) bezeichnet, die das Schiff verlassen. Doch genau das ist das Versprechen vor der Wahl und danach!
Um die Situation zu verdeutlichen.
Ein gewählter Abgeordneter in einem Stadtparlament hat von seinen Wählerinnen und Wählern einen Auftrag erhalten. Er oder sie sollte die Interessen der Wähler und Wählerinnen im Stadtparlament vertreten. Sofern ein gewählter Abgeordneter eines Stadtparlaments sein Mandat nicht annimmt, verzichtet er auf sein Mandat (den Auftrag, den die Wähler ihm gegeben haben). Das ist dann ein Mandatsverzicht.
Es ist zu erwarten, dass die CDU-Fraktion erneut Änderungen an der Zusammensetzung der Fraktion vornehmen wird, da der gewählte Stadtvertreter Herr Hartmut Paulsen sowohl Mitglied des Kreistags als auch gleichzeitig Bediensteter der Stadt im ARBORETUM ist. Dies führt zwangsläufig zu Befangenheiten in vielen verschiedenen Sachthemen und Angelegenheiten und wird sicherlich zu einem Mandatsverzicht in der Stadtvertretung führen, was jedoch vermutlich bereits vor der Wahl einkalkuliert wurde. Allerdings wurde dem Wähler diese Information bestimmt vorenthalten.
In der Fraktion des Bürgerbündnisses Bündnis für Crivitz werden sich möglicherweise ebenfalls Veränderungen ergeben. Einerseits macht Herr Alexander Gamm von Hinten mächtig Druck, andererseits ist Herr Georg Ihde wieder in den Kreistag gewählt worden und wird mit großer Sicherheit auch als weiterer Vertreter der Stadt Crivitz in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Schweriner Umland gewählt. Er hat beide Funktionen sehr lange ausgeübt, und diese erfordern viel Aufmerksamkeit, sodass auch hier sicherlich ein Mandatsverzicht in der Stadtvertretung von Crivitz erfolgen wird.
Die Redaktion/Fazit:
Schauen wir uns mal an, welche Abgeordneten in der Stadtvertretung von Crivitz bis zum Beginn der ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause (im Monat August 2024) noch verblieben sind.Die ehemaligen Gewählten, die einen Auftrag vom Wähler erhalten haben, und die Nachrücker, die neu hinzugekommen sind.
Bis dann endlich die alte Stadtvertretung wieder komplett ist wie vor der Wahl.
Nach zahlreichen Eskapaden als ehemaliger Stadtvertreter in den vergangenen Wahlperioden gegenüber Bürgern und einem erlittenen Wahldebakel im Juni 2024 mit lediglich 67 Wählerstimmen von 7978 gültigen Stimmen wird nun der Versuch eines *Comebacks* durch Hilfestellung unternommen.
Zunächst schien es, als ob der ehemalige Fraktions- und Bauausschussvorsitzende Herr Alexander Gamm (Die Fraktion DIE LINKE/HEINE und Ehemann der Bürgermeisterin Britta Brusch-Gamm) bei seinen ehemaligen Kollegen im „Bündnis für Crivitz“[BfC] Zuflucht gefunden hätte. Auch schien es so, dass die politische Zweisamkeit seit dem Jahr 2019–2024, bestehend aus Herrn Hans-Jürgen Heine (Einzelbewerber) und Herrn Alexander Gamm (Partei DIE LINKE), erneut zu einem Jungbrunnen zum Wahltermin im Juni 2024 wird!
Man muss einfach nur betrachten, wie Herr Alexander Gamm als Leiter des Bauausschusses in seinen Sitzungen mit den Bürgern in der Vergangenheit umgegangen ist, die eine andere Meinung zu bestimmten Themen hatten. Bisher jedenfalls kam kein Dialog zustande, geschweige denn, dass Bürger mit anderen Ansichten sprechen durften; sie wurden allenfalls als dumme Schuljungen in Sitzungen abgestempelt. Ein Raum für den Bürger oder Dialoge wurde in der Vergangenheit nicht gelassen; man wollte eben nur den Bürger anleiten, dirigieren und maßregeln, aber sich keinesfalls in die vorher eigenen festgelegten Regeln sowie Richtlinien hineinreden lassen.
Der selbst ernannte Experte Herr Alexander Gamm will also im BfC eine Wärmekonzeption der Stadt Crivitz und eine gemeinsame Wärmegesellschaft mit der WEMAG AG ausloten, um sich hier vermutlich selbst einzubringen. Die wesentlichen Absprachen wurden 2023 bereits getroffen, um eine Karbonisierungsanlage im Gewerbegebiet der Stadt Crivitz als Strom- und Wärmeerzeuger für die Neustadt in Crivitz zu etablieren. Es könnte sich hier lediglich um eine künftige Postensicherung und Auftragsverteilung zwischen verschiedenen Akteuren handeln. So schwärmte er in der Vergangenheit in Facebook (auch als Paul Hermann unterwegs) vom Bündnis für Sahra Wagenknecht und verhöhnte seinen eigenen linken Parteivorsitzenden in seinen Tweets. Inzwischen präsentiert er sich im roten Gewand auf Fotos als Mitglied des Bündnisses für Crivitz und kandidierte erneut für die Stadtvertretung.
Es wurde jedoch aus den Unterstützerkreisen des BSW mitgeteilt, dass man eine Ortsgruppe in Crivitz gründen wollte, um eigenständig an der Kommunalwahl im Juni 2024 teilzunehmen. Herr Alexander Gamm sollte das fünfte Mitglied und somit Spitzenkandidat werden, jedoch wurde daraus nichts.
Warum?
Es ist ganz einfach, weil die BSW-Partei eine sehr geheimnisvolle Mitgliederauswahl trifft und die Unterstützer in der Ortsgruppe Crivitz noch keine Mitglieder sind und nur Parteimitglieder kandidieren dürfen. „Die BSW-Partei achtet peinlich genau darauf, Schwärmer, Glücksritter, Irrlichternde und AfD-U-Boote zu vermeiden“,Herr Christian Grimm hat dies in seinem Artikel sehr gut beschrieben. Sie nimmt immer eine Distanz zu skandalträchtigen Personen ein, die ihren Ruf beeinträchtigen könnten. So ist es wahrscheinlich nicht überraschend, dass Herr Alexander Gamm noch kein Mitglied bei der Partei BSW geworden ist. Nachdem er drei Strafanzeigen in den vergangenen 18 Monaten von Bürgern erhalten hat wegen Beleidigung und Volksverhetzungen auf öffentlichen Sitzungen als Funktionsträger. Zwei der drei Verfahren wurden erst kurz vor der Wahl beendet. Ein Verfahren läuft noch und es wird wahrscheinlich noch ein Nachspiel geben.
So war er wahrscheinlich auch bei der Partei DIE LINKE in Ungnade gefallen war, da man sich sicherlich an das Spektakel seines Brandbriefs von 01.12.2018 erinnerte (Vorwahlkampf). Indem er seine eigenen Genossen unter Druck setzte, einen anderen Kandidaten von der Liste zu streichen, da er sonst mit eigener Liste für die Stadtvertretung 2019 kandidieren würde. Einzig und allein der ehemalige Kollege Hans-Jürgen Heine hatte ihm nun bei der Kandidatur für die Stadtvertretung 2024 geholfen.
Im Juni 2024 kam nun die Kommunalwahl, und der Souverän hat gewählt und entschieden. Jedoch kam es anders als erwartet, genauer gesagt geplant, und er hatte die Stimmung der Wähler gänzlich falsch eingeschätzt und konnte auch durch seine eigene Person beim Wähler nicht überzeugen. Es war ein Desaster für Herrn Alexander Gamm, der lediglich 67 Wählerstimmen erhielt und auf Rang 33 landete von den insgesamt 49 Kandidaten.Anscheinend war er schon zu sehr vom verwaltungstechnischen System vereinnahmt worden und in dem politischen Überbau aktiv, ohne den Kontext mit den Bürgern zu suchen.
Somit war der Traum von Posten und Macht vorbei, keine direkte Wahl in die Stadtvertretung und die Nachrücker Positionen im eigenen Bündnis für Crivitz sind auch zu zahlreich. Es scheint auch so, dass jetzt die Berufung als sachkundiger Bürger von dem Bündnis für Crivitz auch nicht wirklich gelingt, wie es aus gut informierten Kreisen verlautet wurde.
Was nun?
Plötzlich scheint sich eine andere Tür zu öffnen, und es sieht so aus, als ob eine berechnete Hilfestellung auch aus einem anderen Bürgerbündnis kommt. Zum einen vom Gesetzgeber und zum anderen aus der Wählergruppe der CWG – Crivitz, aus der heraus auch seine Ehefrau Britta Brusch-Gamm als Bürgermeisterin kandidierte und weiterhin angehört. Kurioserweise hat der Gesetzgeber im Mai 2024 die Kommunalverfassung geändert und so gibt es inzwischen ein Zuteilungs- und Benennungsverfahren der Fraktionen, die sachkundigen Einwohner ohne Wahl selbst benennen können.
So wurde aus gut informierten politischen Kreisen aus den jetzigen Hintergrundgesprächen mitgeteilt, dass derzeit die Absicht besteht, Herrn Alexander Gamm als sachkundigen Einwohner für die CWG-Fraktion erneut in den Bauausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes zu berufen. Nach seiner Berufung soll es vorgesehen sein, dass er erneut die Leitung des Bauausschusses übernimmt, um anschließend an den öffentlichen und nicht öffentlichen Sitzungen der Stadtvertretung in Crivitz teilnehmen zu können, damit er wieder ein Rede- und Antragsrecht erhält.
Was ist denn das für ein Schauspiel und Husarenstück?
Manche Protagonisten können einfach nicht loslassen. Sie setzen ihr ganzes Engagement ein, um die Kontrolle oder Einflussnahme zu erlangen oder Netzwerke zu übernehmen, um möglicherweise zusätzliche Mittel zu erlangen, als eigentlich notwendig.
Es geht schlichtweg wieder einmal nur um Posten, Geld und Aufträge.
Kommentar/Resümee-Die Redaktion
„Willst du den Charakter eines Menschen kennenlernen, so gib ihm Macht.“ Abraham Lincoln
Jedes Mal, wenn es darum geht, die Aufmerksamkeit der Wähler nach fünf Jahren zur Kommunalwahl zu gewinnen, ist das für manche Protagonisten ein besonderes Schauspiel. Man macht ein neues Kleid oder ein neues Bündnis. Dann ändert man schnell seine Meinung, um das Ziel zu erreichen.
Es wäre ein Skandal, wenn jetzt der Wähler, der auch Schlechtleistungen abgestraft hat, wieder betrogen wird, indem die gleichen Personen erneut an Schlüsselpositionen der Macht sitzen wie zuvor. So ist es anzunehmen, dass man als „Mann“ im Schatten der eigenen Ehefrau nicht stehen möchte, sondern etwas zu sagen haben will, um herausragen als Ehemann. Hätte der Wähler vorher davon Kenntnis gehabt, wäre die Wahl sicherlich anders verlaufen. Es geht wie immer ausschließlich um die Sicherung von alten Posten und die Wiederherstellung des alten Status der Macht!
Die Ausübung von Machtbefugnissen in Wahlämtern ist von einer bestimmten Endlichkeit gekennzeichnet, was die Bürger sicherlich bei den kommenden Wahlen erfreuen wird!
Das sogenannte bekannte Stühlerücken (Mandatsverzicht) ermöglicht es altbekannten Akteuren, die viel weniger Wählerstimmen erhalten haben, ihre alten Positionen erneut als Nachrücker im Stadtparlament einzunehmen.
Das Wählerinteresse wird durch die Tatsache nebenbei bemerkt verzerrt, weil der eigentlich gewählte Abgeordnete einen Auftrag erhalten hat und nicht der sogenannte Nachrücker. Aber das ist eben das Versprechen vor der Wahl und danach!
Oder war es dann eben wieder ein VERSPRECHER vor der Wahl?
Zum Verdeutlichen!
Ein gewählter Abgeordneter in einem Stadtparlament hat von seinen Wählerinnen und Wählern einen Auftrag erhalten. Er oder sie soll die Interessen von den Wählern und Wählerinnen im Stadtparlament vertreten. Wenn also ein gewählter Abgeordneter eines Stadtparlaments darauf verzichtet, seinen Platz im Stadtparlament einzunehmen, verzichtet er auf das Mandat (den Auftrag), den ihm die Wähler gegeben haben. Das ist dann ein Mandatsverzicht.
Die Redaktion/Fazit:
Schauen wir mal, welche Abgeordneten in der Stadtvertretung von Crivitz bis zur konstituierenden Sitzung noch übrig sind, von den einst Gewählten, die einen Auftrag erhielten, und welche Vorgehensweise die altbekannten Nachrücker nun plötzlich neu haben.
Die Attraktivität eines Wahlamtes soll erhalten bleiben!
Wie bereits die Landräte in MV erhalten auch die Bürgermeister nun mehr Geld.
Das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung verordnete bereits am 15.05.2024 eine neue Entschädigungsverordnung. Sie trat am 1. Juni 2024 in Kraft. Demnach können Bürgermeister/innen in *ehrenamtlich* verwalteten Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 4.001 bis zu 5.000 höchstens 3.000 € monatlich erhalten. Das entspricht ca. 36.000 € Aufwandsentschädigungen (abgabenfrei!) pro Jahr.
Für die Stadt Crivitz ergeben sich bei den Entschädigungen als ehrenamtlicher Bürgermeister/in und Fahrkostenerstattung sowie Sitzungsgeld in der Stadtvertretung + Fraktion + Besuch bei Ausschüssen [Bei⌀7 Sitzungen Stadtvertretung+⌀7 Fraktionssitzungen+11⌀Ausschusssitzungen] pro Jahr somit einen Gesamtbetrag von ca. 38.440 €. (36.000 € =Entschädigungen + 1.000 €= Sitzungsgeld + Fahrkosten =1.440 € p. a.).
600 € für den 1. Stellvertreter des/der Bürgermeister/in. Das entspricht ca. 7.200 € Aufwandsentschädigungen (abgabenfrei!) pro Jahr. In Crivitz kommen noch Sitzungsgeld in der Stadtvertretung + Fraktion + Besuch bei Ausschüssen [Bei⌀7 Sitzungen Stadtvertretung+⌀7 Fraktionssitzungen+12⌀Ausschusssitzungen] pro Jahr hinzu, das ergibt das einen abgabenfreien Gesamtbetrag von ca. 8.240 €. (Entschädigung= 7.200 € + 1.040 € Sitzungsgeld)
Die Stellvertreter der Bürgermeister/in können eine *monatliche* Aufwandsentschädigung erhalten in Höhe von:
300 € für den 2. Stellvertreter des/der Bürgermeister/in. Das entspricht ca. 3.600 € Aufwandsentschädigungen (abgabenfrei!) pro Jahr. In Crivitz kommen noch Sitzungsgeld in der Stadtvertretung + Fraktion + Besuch bei Ausschüssen [Bei⌀7 Sitzungen Stadtvertretung+⌀7 Fraktionssitzungen+12⌀Ausschusssitzungen] pro Jahr, ergibt das einen abgabenfreien Gesamtbetrag von ca. 4.640 €. (Entschädigung= 3.600 € + 1.040 € Sitzungsgeld)
Der oder die Vorsitzende/in des Amtsausschusses können bei über 15000 Einwohnern (das ist im Amt Crivitz der Fall) höchstens 1.800 € monatlich erhalten. Das entspricht ca. 21.600 € Aufwandsentschädigungen pro Jahr.
Welche Motivation treibt Menschen dazu, ein solches Ehrenamt zu übernehmen? Ist es wirklich nur das alte Tauschmittel *Geld*?Eine andere Lösung wäre die erhöhte Anerkennung durch den Landkreis oder das Land oder die Bewohner vor Ort. Es gibt eine Vielzahl von Ehrenämtern in Städten und Kommunen.
Sollten die zahlreichen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, die ehrenamtlichen Pflegehelfer und die vielen Trainer/innen in Sportvereinen nicht auch mehr Geld bekommen?
Im Jahr 2015 wurde noch angekündigt, dass man auf 50,00 € bis 100 € pro Monat verzichten möchte, solange sich Crivitz in einer schlechten Haushaltslage befindet. Wird es auch 2024 wieder passieren? Was denken Sie darüber?
Der Steuerzahler wird sicherlich aufmerksam die kommenden Debatten der neuen Abgeordneten verfolgen, da er bereits genügend Steuerlast in Crivitz trägt.
Warum spendet man nicht einfach die Erhöhungen der Aufwandsentschädigungen an Vereine oder subventioniert das gerade erst erhöhte Essensgeld für Kindertagesstätten und Schulen? Zur finanziellen Entlastung der Eltern!
Dies könnte zumindest ein guter Ansatz nach der Wahl sein.
Wo ist das Zukunftsentwicklungskonzept für die Stadt Crivitz? Wir haben es nicht gefunden. Vielleicht ist es Ihnen möglich, es zu entdecken!
Sorry, aber das ist alles andere als neu:
– Die Sportplatzsanierung an der Grundschule ist längst bestätigt und aus den einst veranschlagten 300.000 € sind nun etwa 500.000 € geworden.
– Die Beschaffung der Fahrzeuge für die Feuerwehr wurde bereits beschlossen und wird in den kommenden Jahren in die Haushaltspläne aufgenommen.
– Auch die Einstellung eines Jugendsozialarbeiters wurde bereits im Jahr 2023 beschlossen. Dabei geht es nur noch um die Eigenleistung (Personalkosten) der Stadt Crivitz.
– Der Aufbau eines Jugendparlaments bzw. Jugendbeirates wurde bereits von der CDU-Opposition im Jahr 2021 gefordert und wurde von der CWG und der Fraktion Die Linke/Heine abgelehnt, mit der Begründung, dass dafür auch Leute gefunden werden müssen.
– Die interkommunale Wärmeplanung wurde bereits 2023 beschlossen und muss frühestens 2029 fertig sein. Dann gibt es auch neue Kommunalwahlen.
– Für die Sanierung der regionalen Schule wurden bereits Beschlüsse im Jahr 2023 gefasst, die bis ins Jahr 2028 reichen. Dies ist wirklich keine Neuigkeit.
Könnte es möglich sein, dass diese Themen bereits vor fünf oder zehn Jahren diskutiert wurden:
– Die Umstrukturierung des Marktplatzes ist seit 10 Jahren ein Thema, vom Parkplatz zum Marktplatz als einen Ort der Begegnung zu ebener Erde? Das Springbrunnenprojekt ist noch immer in aller Munde!
– Die Regenwasserentwässerung ist seit 10 Jahren ein Thema, das jedoch zuerst am Geld und am Zweckverband scheitert.
Was ist denn nun wirklich NEU?
– Die Löschwasserversorgung im Stadtgebiet sowie die Ortsteile. Tja, das steht aber schon im Brandschutzbedarfsplan 2019 und 2024 und scheiterte bis jetzt an den Planungskosten und dem Geld!
– Die Mitbestimmung der Bürger bei Mikroprojekten im Rahmen des Bürgerhaushalts! Dies ist jedoch nicht neu, da es bereits 2021 beschlossen wurde und 15.000 € umfassen sollte. Welches bereits für das Jahr 2022 von der CWG-Crivitz und der Fraktion die LINKE/Heine angekündigt wurde und ebenfalls am fehlenden Geld scheiterte.
Im Wahljahr 2024 soll nun plötzlich alles anders sein, obwohl der Haushalt von Crivitz in eine völlige Schieflage geraten ist, was für eine sonderbare Sichtweise aus dem ideologischen Überbau von oben herab ist. Es handelt sich auch nicht um eine Mitbestimmung für die Bürger, sondern vielmehr um eine Empfehlung der Bürger an die Stadtvertreter!
Was ist seit fünf oder zehn Jahren nicht mehr vorhanden:
– Die Begriffe Bürgernähe und Transparenz sind in der Beschreibung des CWG- Flyers nicht mehr aktuell enthalten und dass die Mehrheit der Bürger bei Windkraft- und anderen Großprojekten mitreden dürfen, fehlt gänzlich.Schau an!
– Die Barrierefreiheit aller öffentlichen Einrichtungen war noch 2019 ein Renner, aber aufgrund der zunehmenden Demografie und des Seniorenbeirats spielt es nun plötzlich im Wahljahr 2024 keine Rolle mehr für die CWG-Crivitz. Es ist offensichtlich, dass Versprechen hier nicht von Nutzen wären und es zu kostspielig für alle anderen Prestigeprojekte werden könnte.
Es ist alles in allem eine Wandlung der Ansichten und viele Wiederholungen der vergangenen Jahre! Ist dies jetzt wirklich der Fall?Gibt es ein weiteres fünfjähriges „Füreinander und Miteinander“?
So stehen wir wie immer selbst enttäuscht da und sind betroffen – der Vorhang ist bald zu und alle Fragen bleiben offen!
„Wenn du es nicht einfach erklären kannst, hast du es nicht gut genug verstanden.“Albert Einstein
Eine Methode, die von der CWG – Crivitz bereits vor 5 Jahren gewählt wurde: einfach weiterzumachen.
Im Sinne von: Die Dinge fügen sich schon.
Ein einfaches *Weiter so* nach alten Mustern mit „10 wichtigsten Vorhaben für die nächsten Jahre“ wird nicht mehr lange funktionieren und spätestens im Mai 2029 endgültig enden. Es scheint, als ob bereits 2024 Gelder an alle Stellen fließen, die für die Gewinnung von Wählerstimmen wichtig sind.
Was nützen also alle diese bunten Papierflyer für die Wahl im Briefkasten, wenn sich in der realen, wahrnehmbaren Situation für den Bürger nichts ändert? Seit 10 Jahren werden die Grund- und Gewerbesteuer, Hundesteuer und Diäten exorbitant erhöht und trotzdem bleibt kein Geld mehr übrig in der Stadtkasse?
Es bleibt zu hoffen, dass die Bewerber für die Ortsteilvertretung nicht ausschließlich aus Handverlesenen von der neuen Stadtvertretung ausgewählt werden, sondern sich auch frei bewerben können.
All das zeigt, die Kommunalwahlen in 5 Tagen sind dringend nötig im Stadtparlament für die Stadt Crivitz. Neue Bürger, neue Argumente wären nicht das Schlechteste für transparente Debatten und Entscheidungen.
Ursprünglich hätte man annehmen können, dass sich das Bürgerbündnis -Bündnis für Crivitz *BfC* als gemeinsame Wählergruppe darstellt.
Es sieht so aus, als ob der innergemeinschaftliche Druck so groß geworden ist, dass drei SPITZENKANDIDATEN es genau wissen wollen, dank ihrer Extraauftritte!
Der große *Avantgardist*(zurzeit noch Fraktionsvorsitzender die LINKE/Heine) Herr Alexander Joachim Gamm ist Bauausschussvorsitzender und Ehemann von Bürgermeisterin Britta Brusch- Gamm. Er tritt nicht mehr für die Partei DIE LINKE an, dafür aber im neuen Bürgerbündnis *BfC* mit seinen Fraktionskollegen Herr Hans-Jürgen Heine. Man kennt sich halt so! Er liebäugelt schon seit Monaten ganz genau mit einer Mitgliedschaft in der Partei des BSW, wie aus gut informierten Kreisen von den Unterstützern der Partei berichtet wurde. Jedoch ist er bislang nicht Mitglied der Partei geworden. Trotz allem nahm er aktiv an den Unterstützertreffen des BSW in Parchim und Schwerin teil, an dem auch Sahra Wagenknecht anwesend war. Folglich wirbt er nun im neuen Bürgerbündnis *BfC* für eine individuelle Profilierung, da es sich um eine Machterhaltung handelt. Das Bemerkenswerte daran ist, dass er soeben sich vom einstigen Windkraftgegner zum selbsterklärten Experten für die Entwicklung eines Wärme- und Energiekonzepts der Stadt avancierte. Zudem wirbt er für ein parteiunabhängiges Kräftebündnis in der Stadt Crivitz (also Wählergruppe *CWG*und *BfC*) gegen die etablierten Parteien, die sich zur Wahl stellen.
Der große Mann für die *Umwelt* (derzeit noch 2. Bürgermeister in der Stadt Crivitz) Herr Hans-Jürgen Heine ist auch noch Umweltausschussleiter (Fraktion die LINKE/Heine). Seit einiger Zeit ist er nun aber auch Vorsitzender des Bürgerbündnisses *BfC* und tritt jetzt gemeinsam mit seinen Kollegen aus der Fraktion DIE LINKE/ Heine (Herr Alexander Joachim Gamm) als Spitzenkandidat an. Mit dem neuen Slogan wirbt diese dafür, eine starke „ALTERNATIVE“ zu den bestehenden kommunalen Kräften aufzubauen und nicht „irgendwelchen Parteien“ das Miteinander und Vorankommen zu überlassen. Der Individualflyer von Herrn Hans-Jürgen Heine erscheint wie die Tagesordnung im Umweltausschuss im alten Format. Der Schwerpunkt liegt auf dem ARBORETUM, dem STADTPARK und -WALD sowie dem Crivitzer See, um die heimische Tier- und Pflanzenwelt zu erhalten. Gleichzeitig strebt man an, die erneuerbaren Energien, insbesondere die Solaranlagen, auszubauen. Er hat sich bereits mit dem Energiepark in Wessin (20 Windräder) abgefunden, obwohl er vor drei Jahren dagegen war und selbst Gutachten eingefordert hatte. Alles ist Vergangenheit, inzwischen geht es zu neuen Ufern.
Das Gesamtbild in der Einzelprofilierung (Flyer) passt nicht zusammen, wenn man genau die Natur und die Umwelt schützen möchte, jedoch wird genau das Gegenteil durch den Einsatz zum Ausbau der alternativen Energiegewinnung erreicht.
Der *Archäologe* Herr Dr. Andreas Reinecke. Ein Neuling in der großen Kommunalpolitik in Crivitz und wird sicherlich als Zugpferd im Bürgerbündnis BfC im Wahlkampf für alle anderen Mitglieder aus ehemaligen Parteien mit ihrer eigenen Geschichte dienen. Ein ehrliches und engagiertes Interesse, nicht für die Politik, sondern für die Geschichte der Stadt. Denn er wirbt in seinem Flyer damit, dass man ohnehin die große Politik nicht steuern kann. Ist das wirklich so, oder herrscht hier schon ein Hauch von Resignation für politische Angelegenheiten? Sicherlich ist es wichtig, sich mit der Zukunft von Museen, Archiven, Kirchen und Denkmälern der Stadt Crivitz und den Ortsteilen auseinanderzusetzen.
Aber sind dies wirklich die Themen, die die Menschen in Crivitz in der aktuellen Zeit bewegen? Ist es wirklich an der Zeit, als Bürgerbündnis *BfC* heute als erstes Projekt ein „Kriegerdenkmal vom 03.12.1921“ zu restaurieren?
Einige Protagonisten sind einfach nicht in der Lage, loszulassen. Sie investieren ihr ganzes Engagement, um die Kontrolle oder Einflussnahme zu erlangen oder Netzwerke zu übernehmen, um möglicherweise zusätzliche Mittel zu erlangen, als eigentlich notwendig.
Kommentar/ Resümee
„Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind“ Albert Einstein.
Für einige Akteure stellt es eine besondere Herausforderung dar, die Aufmerksamkeit der Wähler nach fünf Jahren für eine Kommunalwahl zu erlangen.
Wer sich von allen anderen Parteien abgrenzen will und nur zu einem parteiunabhängigen Bürgerbündnis mit der CWG in Crivitz aufruft, gegen die anderen Parteien, um seine eigene Mehrheit zu sichern, kann nicht gleichzeitig ein *Füreinander und Miteinander* propagieren. Die fast gleichen Leute wollen nun alles ändern, was sie in den vergangenen 10 Jahren als vernünftig bezahlte Funktionsträger in der Stadtvertretung vernachlässigt und blockiert haben. Man will sich zwar in neuem Gewand präsentieren, jedoch mit den alten unkorrekten Floskeln und Aussagen in Stichpunkten und von zahlreichen Visionen begleitet!
Der Leidensdruck beim Bündnis für Crivitz *BfC* muss schon immens groß sein, wenn einige Akteure ihre eigene Selbstdarstellung (Flyer) pflegen, wobei eigentlich das gesamte Bürgerbündnis im Vordergrund stehen sollte.
Diese eigenen Selbstdarstellungen sind nicht dafür geeignet, die Restaurierung eines „Kriegerdenkmals“ darzustellen, da es sich lediglich dann nur um ein Schaufenster handeln dürfte. Es wäre sicherlich hilfreich und nützlich, in der heutigen internationalen und europäischen Situation zunächst die Erhaltung und Modernisierung der Gedenkstätte „Todesmarsch nach Schwerin“ und seiner 26 Stelen zu fördern.
Ob die Wähler dies tatsächlich alles auch so interpretieren werden, hängt von den Handlungen der Protagonisten in den vergangenen fünf Jahren ihrer Tätigkeit im Stadtparlament ab!
Die AfD ist die einzige Partei (Ortsgruppe Crivitz und Umland), die Bürgerdialoge direkt vor dem Kommunalwahlkampf den Bürgern in der Stadt Crivitz anbietet und dazu auch jedermann einlädt. Wir haben den Veranstalter gefragt. Warum und was soll das Ziel dieser Einladungen sein?
In einem persönlichen Gespräch wurde uns mitgeteilt, dass die Ortsgruppe der AfD Crivitz in einer Zeit, in der politische Entscheidungen und soziale Veränderungen die Lebensrealität aller Bürger beeinflussen, ihr Engagement verstärkt. Damit die Stimmen der Bürger nicht nur gehört werden, sondern auch in den Mittelpunkt der politischen Entscheidungsfindung gestellt werden sollen. Sie hatten im Rahmen Ihres jüngsten Bürgerdialogs im „Kulturhaus“ in Wessin die Gelegenheit dazu.
So hat der Veranstalter gesagt:
Das Ziel vom Bürgerdialog ist es, transparent und nah bei den Menschen zu sein. Man wolle eine offene und ehrliche Debatte führen, in der die Bürger direkt mit den Kandidaten kommunizieren können. Es ist ihnen damit möglich, ihre Bedenken, Ideen und Vorschläge den Leuten zu präsentieren, die sie vertreten möchten. Die Kandidaten stammen aus der Mitte der Gesellschaft und verfügen über vielfältige Kenntnisse in Wirtschaft, Bildung, Verwaltung und sozialen Bereichen. Es sei für jeden Kandidaten von Bedeutung, die Interessen der Bürger in den Vordergrund zu stellen.
Zu der Veranstaltung kamen auch der Spitzenkandidat des Bürgerbündnisses für Crivitz *BfC* und jetziger Fraktion Vorsitz die LINKE/Heine, Herr Alexander Gamm, sowie seine Ehefrau Frau Brusch-Gamm, die Spitzenkandidatin der Crivitzer Wählergruppe*CWG* und jetzige Bürgermeisterin ist. Es war erstaunlich, dass Frau Brusch-Gamm dieses Mal Interesse an dieser Veranstaltung zeigte. Im Gegensatz zu ihrem Ehemann, der sich mit seinem Mobiltelefon beschäftigte. Dennoch blieb sie bis zum Schluss der Veranstaltung. Allerdings blieben Fragen dieses Mal aus, doch dafür wurden Notizen gemacht.
Das sollte man auch, denn die Kandidaten der AfD-Ortsgruppe präsentierten ihre Ziele nach einer kurzen Einführung und Präsentation. Sie möchten die Chance nutzen, um bei der Kommunalwahl für die Crivitzer Stadtvertretung zu kandidieren und eine Veränderung herbeizuführen.
Ihre Ziele umfassen:
– mehr Transparenz in der Stadtvertretung und in den Ausschusssitzungen zu schaffen und die Mitgestaltung in unserem Grundzentrum Crivitz zu fördern.
– durch eine solide Finanzpolitik die städtische Kasse wieder in Schwung zu bringen.
– die Rechte der verschiedenen Ortsteile zu stärken und ein eigenes Budget für diese bereitzustellen im Haushalt der Stadt Crivitz.
– gemeinsam frischen Wind in den Kommunen und im Kreis zu erzeugen und dies mit Tatkraft und Entschlossenheit.
– eine aktive Unterstützung des Behinderten- und Seniorenbeirats sowie die Schaffung eines Kinder- und Jugendbeirats.
Das Thema der Diskussion war die wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung, Bildung und Kinderbetreuung, politische Kultur und Prioritätensetzung.
Der Landtagsabgeordnete Jahn-Phillip Tadsen befasste sich mit dem Thema Migration und berichtete über seinen Besuch auf Lampedusa. Er hob besonders die Probleme der Sekundärmigration hervor und betonte, dass die Regierung hier bei diesem Thema kapituliert hat und man sich an das Thema einfach nicht herantraut.
Der Landesvorsitzende der AfD, Herr Leif-Erik Holm, freute sich besonders, in Crivitz im Ortsteil Wessin zu sein, da er Crivitz bereits aus seiner Jugend ausgezeichnet kenne. Er ist regional verwurzelt und kennt die Probleme und Bedürfnisse der Menschen. Das spürte man auch bei seiner Ansprache über die Windräder Problematik, wo er sagte: „Die Dinger müssen einfach hier weg.“ Er berichtete über die Finanzpolitik der Regierung und über die aktuelle Haushaltsdebatte. Er sagte, dass man in der Kommunalpolitik keine Brandmauern benötige. Man kennt sich hier im Ortsteil und in der Stadt Crivitz seit Jahren hervorragend. Auf kommunaler Ebene geht es immer um die Sache und die einzelnen Projekte, die gemeinsam zu bewältigen sind. Dazu eignen sich keine Brandmauern-Diskussionen.
Die Redaktion-Fazit:
Der Abend war für alle Beteiligten eine Bereicherung, da sie Gehör fanden und es herrschte eine sehr sachliche und angenehme Stimmung.
Es gab durchaus viel Zustimmung und Applaus, was schon einmal ein gutes Zeichen darstellte. Oder?
Die CDU-Crivitz scheint schon im ideologischen Überbau zu stecken.
Einerseits beschwören sie in ihrem neusten Flyer eine Pleite für die Stadt Crivitz herauf und haben dafür auch schon einen Schuldigen und andererseits fordern sie eine neue hohe Bauinvestition für eine zweite Zufahrt für die Feuerwehr!
Ein uraltes Thema aus dem Jahre 2022, welchem die CDU-Fraktion selbst durch ihre eigenen Vertreter im Bau- und Hauptausschuss stillschweigend zugestimmt hat (2022 und 2023), es aufgrund der damaligen Haushaltslage zurückzustellen, weil kein Geld mehr da war! Damals wurde die zweite Ausfahrt Gewerbegebiet mit Geh-Wegrückbau und einer Neuanlage für Lkw-Parkflächen in Haushaltsberatungen thematisiert.Die anfängliche Planungsleistung sollte etwa 35.000 € betragen; selbst für die Bauplanungsunterlagen reichte das Geld nicht mehr, weil erst ein Feuerwehranbau und ein Sportplatz für die Grundschule errichtet werden sollten.
Die aktuelle Haushaltslage der Stadt Crivitz wird sich auch nicht bessern, wie die CDU – Crivitz es selbst beschreiben. Weshalb also diese permanente Schaufensterforderung nach dieser Investition, wenn sie vor 2027 gar nicht umgesetzt werden kann?
Folgende Investitionen sind bereits beschlossen für 2025: – FFW Crivitz – Erweiterungsbau des Feuerwehrgerätehauses mit Schlauchturm=917.000€; – Straßensanierung Gewerbeallee= ca. 240.000€;3.BA Ortsdurchfahrt ca.= 360.000€; Regionale Schule-Brandschutz 1.Bauabschnitt=235.000,00 €.
Offen sind dagegen die Planungen der Investitionen ab 2027: -Regenentwässerung Parchimer Straße =ca. 130.000€; -Umbau und Neubaugestaltung Marktplatz = ca. ???Mio.€;-Erschließung des Gebiets B-Plan Trammer Straße (Vogelviertel) für neue Wohnhäuser ca.=500.000€;.€;-Erschließung – B-Plan „Auf dem Mühlenberg“ + neue Wohnbauflächen = ca. 360.000€,- 2. Ausfahrt Gewerbeallee ca. 150.000€;
Offen sind dagegen die Planungen der Investitionen ab 2028:-Neue 2. Zufahrt als „Bahn-“ Überführung oder Übergang für das Vogelviertel = ca. 1,3 Mio.€.
Die CDU – Crivitz und Umland hat das Thema Windkraft nun auch im Wahlkampf neu entdeckt, obwohl sie bereits den Energiepark am Umspannwerk in Wessin mit 20 Windrädern völlig akzeptieren. Sie lehnt die Flächenzielplanung (Windparkplanung) des Planungsverbandes WM über die Bundesvorgaben von 2,1 % ab, während im Planungsverband lediglich eine Flächenzielplanung von 1,4 % beschlossen wurde. Was ist das für eine Schaufensterforderung nach Ablehnung, weiß die eine Hand nicht, was die andere tut?
Liebe CDU-Oppositionskraft „Crivitz und Umland“ der vergangenen fünf Jahre, hier sind eure Irrtümer im Einzelnen:
Zuerst – es handelt sich nicht um 77 Windgebiete, sondern lediglich um 73, wobei die Nr. 70 die Stadt Crivitz, Barnin, Zapel in Wessin darstellt.
Zweitens-, die sogenannte „solide Finanzpolitik unter CDU-Führung“ bis 2013, führte von 2014 bis 2015 dazu, dass die Stadt Crivitz sich in ein Haushaltssicherungskonzept (starke Sparmaßnahmen mit Personalabbau) begeben musste, um eine sogenannte Pleite zu verhindern.
Drittens-,nicht„die CWG hat Crivitz in die Pleite geführt“, sondern der am 24.05.2017 gleichzeitige parallele Baubeginn der Millionen Großprojekte von der Kita + Grundschule sowie regionaler Schule bis 2020 unter Zustimmung der „CDU“-Fraktion Crivitz und Umland. Nacheinander Bauen hätte effektiver funktionieren können. Es war ebenso falsch, die anderen Ausgaben jedes Jahr zu erhöhen und ständig neue Investitionen (ca. 17 pro Jahr) zu tätigen. Es wäre besser gewesen, eine Sparpause einzulegen.
Viertens-, die Stadt Crivitz ist nach dem Haushaltsrecht in MV nicht pleite, sonst wäre schon ein Beauftragter des Landkreises zur Führung der Geschäfte der Stadt zuständig. Die Stadt muss nur ihre Ausgaben in der Zukunft kontrollieren, sonst drohen harte Sparmaßnahmen.
Fünftens-, unsere Stadt Crivitz hat bereits ein Defizit über 1 Mio. EUR. Die noch bestehenden Schulden von 2.003.121,52 € (513.000 € für den Umbau der Grundschule 2019 und 1.787.000 € für den Umbau der Kindertagesstätte „Uns Lütten“2020) werden bis zum Jahr 2040 vollständig beglichen sein. Übrigens: Die Liquidität der Stadt Crivitz im Jahr 2024 beträgt lediglich +125.000 €, was kein Defizit darstellt.
Sechstens, gab es bisher keine Sparmaßnahmen beim Ehrenamt und Vereinsleben oder bei der Kinder- und Seniorenarbeit oder Feuerwehr; im Gegenteil, diese haben sich seit Jahren nahezu verdoppelt. Allein die Abgeordneten erhielten 2022= 46.680,00 € für Sitzungsgelder+ Sockelbetrag und die Feuerwehr erhielt für ihre ehrenamtliche Tätigkeit eine Entschädigung von 87.040,00 €. Die Tendenz ist weiter steigend. Die Kinder + Seniorenarbeit wurde ständig mit 5.000,00 € gefördert, und auch der Seniorenbeirat erhält Sitzungsgeld für seine zwölf internen Sitzungen pro Jahr. Auch das ARBORETUM erhält seine ca. 10.000 € pro Jahr und die Zuschüsse an die Vereine haben sich seit drei Jahren wesentlich erhöht.
Kommentar/Resümee
„Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“Johann Wolfgang von Goethe
Bereits früher wurde die Glaubwürdigkeit von Flyer-Nachrichten hinterfragt. In der Öffentlichkeitsarbeit oder Werbung gilt das oberste Gebot: Du solltest nicht die Unwahrheit sagen! Glaubwürdigkeit und Vertrauen müssen über Jahre hinweg erarbeitet werden und können mit einer einzigen Unwahrheit in Sekunden zerstört werden. Der erste Schritt zu einem demokratischen Engagement besteht darin, zu verstehen, wie unser politisches System funktioniert und welche Regeln es folgt.
Zu diesem Wissen gehört nicht nur das Wissen über die Wirkung der eigenen Stimme bei Wahlen, sondern auch das Verständnis, wie und warum Entscheidungen von Politik und Verwaltung getroffen werden (z. B. auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen, Haushaltsrecht und Kommunalverfassungsrecht). Wissen zu erwerben macht glaubwürdig, liebe CDU „Crivitz und Umland“, wenn man sich für Kommunalpolitik interessiert.
Demnach bildet Wissen die Grundlage für die Erlangung von Mandaten im Kommunalwahlkampf.
Übrigens: Auch der Städte- und Gemeindebund e.V. MV bietet Kurse zur politischen Bildung an!
Es ist zutiefst bedauerlich, dass die Ortsverbände der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und die LINKE der Stadt Crivitz seit 20 Jahren erstmals nicht in der Lage sind, ihre Kandidaten für die Kommunalwahl 2024 zu mobilisieren und aufzustellen.
An dieser Stelle ist es erforderlich, sich die Frage zu stellen, ob sie nicht bereit sind oder in der Lage sind, im Interesse ihrer Parteien eine Verantwortung in Crivitz zu übernehmen? In den letzten beiden Jahrzehnten gab es in Crivitz keine solchen Situationen vor der Kommunalwahl. An Kandidaten an sich mangelt es nicht, diese sind aber eher in den Wählergruppen und in anderen Parteien zu finden.
Das Bündnis für Crivitz [BfC] und die Crivitzer Wählergruppe [CWG] stellen sich nun gemeinsam gegen die Kandidaten der Parteien der AFD und CDU. Insgesamt nehmen an der Kommunalwahl in Crivitz 49 Kandidaten teil, wobei das Durchschnittsalter 57 Jahre beträgt.
Die größte Gruppe [Wählergruppe der CWG] tritt mit 19 Kandidaten an; das Durchschnittsalter beträgt 51 Jahre. Die zweitgrößte Gruppe [Wählergruppe des BfC] tritt mit 14 Kandidaten an; das Durchschnittsalter beträgt hier sogar 61 Jahre. In der drittgrößten Gruppe [Partei-CDU] treten 11 Kandidaten an, die ein Durchschnittsalter von 59 Jahren aufweisen, ebenso wie die viertgrößte Gruppe [Partei der AfD] mit fünf Kandidaten. Die jüngste Gruppe, die sich erst kürzlich vor drei Monaten gegründet hat [Wählergruppe des BfC], bildet zugleich die älteste Gruppe im Durchschnittsalter [61] ihrer Kandidaten.
Mit einem Durchschnittsalter von 49,9 Jahren bei Ihren Einwohnern liegt die Stadt Crivitz aktuell hinter Parchim und Ludwigslust [47,7]; Grabow (49,3); Brühl (48,9); Schwerin (46,2) oder Hagenow (44,7) zurück.
Es wird in Crivitz sicherlich keinen aufregenden Wahlkampfkrimi geben.
Vielmehr wird es ein wohl Triumphgesang der etablierten Wählergruppen für steuerfinanzierte Projekte in der Vergangenheit gegenüber den damaligen Parteien vor fünf, genauer gesagt 10 Jahren. Abgesehen davon, Bauprojekte zu planen und mit Vergabeverfahren die determinierte einheimische Unternehmerschaft wohlwollend zu fördern und gleichzeitig die Steuern zu erhöhen, um diese dann mit vollem Einsatz auszugeben, wurden wenig erfolgreiche Initiativen gestartet. Es gab auch keine ergebnisreichen Aktionen in der Vergangenheit der Mehrheitsfraktionen der CWG -Crivitz und der LINKEN / Heine, außer sich in den neuen Baueinweihungen sichtbar in den Medien plakativ widerzuspiegeln.
Steuergelder vollmundig ausgeben, um damit zu glänzen, ist nicht jedermanns Sache. Allerdings bleibt die Frage, was davon übrigbleibt. In unserem Fall sind es hohe Schulden und Ausgaben, jedoch keine Liquidität und Rücklagen mehr. Dennoch treibt der Wunsch die CWG+ die LINKE/Heine, in noch größeren Dimensionen zu planen und viel mehr auszugeben, den Wandel vom einstigen Windkraftgegner zum Windkraftunternehmer (Energiepark-Wessin mit 20 Anlagen) voran. Und so führte diese Herangehensweise ebenfalls im Jahr 2024 zu sofortigen Steuererhöhungen in den Grund- und Gewerbesteuern.
Es handelt sich um die vierte Steuererhöhung (2015,2018,2020,2024) seit neun Jahren und es werden weitere zügige Steuererhöhungen für alle Bürger in den kommenden Jahren geben, um die neuen großen Zukunftsvisionen aller Wahlkampfbeteiligten zu finanzieren!
Einzigartig ist besser als perfekt!
Obwohl die Gemeinsamkeiten der antretenden Wählergruppen (BfC + CWG) nicht so offensichtlich plakatiert werden, sind sie doch in den Aussagen der Wahlprogramme und in den Kandidatenbesetzungen innerhalb der Wählergruppen deutlich zu erkennen. Das Gemeinsame sieht man klar und sehr deutlich!
Die Wählergruppe des BfC setzt auf„Das Miteinander und Vorwärtskommen in unserer Stadt hängt nicht von irgendwelchen Parteien ab, sondern von tatkräftigen Personen, denen man vertrauen kann.“ in ihrem Wahlprogramm. Jedoch liest es sich wie eine Tagesordnung für den Umwelt- und Bauausschuss im alten Format. Man beabsichtigt im Wahlprogramm, sich zu bemühen, einzusetzen, auszuloten, fördern, werben, inspirieren und fünfmal zu unterstützen. Der Fokus liegt auf dem ARBORETUM, dem STADTPARK und Wald sowie auf dem Crivitzer See. Im Wahlprogramm fehlt es an Substanz und eindeutigen Versprechen, die man nicht geben möchte!
Auch bei der Wählergruppe der CWG zeigt ein deutliches „Miteinander und Füreinander“, obwohl ihr Medienauftritt seit 2021 nicht mehr aktualisiert wurde und ihre Internetpräsenz seit etwa 9 Monaten sich in einem Umbau befindet. In der Regel nutzt sie die Gunst der Stunde zu ihrem ersten Auftritt, wie bei den letzten zwei Wahlen, beim Tanz in den Mai (Markt in Flammen), um sich wohlwollend darzustellen, bevor sie sich mit Ihren Vorstellungen überhaupt ins Bild setzt.
Selbst die Kandidaten der CDU wollen das „Miteinander“ in ihrem Programm vorwegnehmen, aber hauptsächlich regulierend einwirken, um von vorneherein keine Veränderungsabsichten zu äußern, wie aus internen Kreisen zu hören ist.
Nur der Neuling die AfD, hat bereits Bürgerdialoge wie in Wessin durchgeführt und sich dort klar für mehr Transparenz bei Entscheidungen und weniger Erteilung von Ermächtigungen auf kommunaler Ebene ausgesprochen. Aus internen Kreisen wurde mitgeteilt, dass ein Programm bereits fertiggestellt ist und es wird in Kürze in die Briefkästen verteilt werden und es sollen weitere direkte Bürgerdialoge in Crivitz stattfinden.
Wir werden uns ansehen, welche Zukunftsvisionen realisierbar sind, um zu sehen, ob es überhaupt noch Gestaltungsmöglichkeiten gibt. Um es mit den ständig wiederholten Worten der jetzigen Stadtspitze auf dem Neujahrsempfang 2024 zu sagen: „Wenn denn noch Geld vorhanden ist!“
Kommentar/Resümee
Liebe Leserin, lieber Leser,
es ist und bleibt wirklich bedauerlich, dass diese Parteien [SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und die LINKE] zum ersten Mal in Crivitz nicht kommunalpolitisch aktiv werden wollen. Denn Demokratie basiert auf ihrer Vielfalt von verschiedenen Ansichten und ihrer Auseinandersetzung miteinander.
Nach der Schließung des Wahlkreisbüros der sozialdemokratischenLandtagsabgeordneten in der Stadt Crivitz im Jahr 2022 wurde es in Brüel in die Nähe des Ortsteils „Golchen“ verlegt und man konnte bereits erahnen, was folgen wird. Offenbar gab es auch eine junge Bürgermeisterkandidatin aus den Reihen der SPD, wie aus internen Kreisen zu hören war. Natürlich brauchte sie auch die Unterstützung aus den eigenen Reihen, was vermutlich der Grund für den Rückzug der Kandidatur war. Sehr schade, liebe SPD!
Das Desaster bei der Partei Die Linke mit ihrer Spaltung zum Bündnis Sahra Wagenknecht [BSW] hat dazu beigetragen, dass sie selbst bei den Kandidaten für die Kreistagswahlen in LUP auf Regierungs- und Landtagsmitglieder nicht verzichten kann. Die Bereitschaft ist so gering, dass es bei der Auswahl schwierig ist.
Die Partei Bündnis 90/Die Grünenhat erst vor etwa acht Monaten einen neuen Ortsverband gegründet. Dieser sieht jedoch eher seine Schwerpunkte im Kreistag von LUP. Wahrscheinlich ist man dort in einer höheren Ebene mit angenehmeren Themen beschäftigt und möchte sich nicht in Crivitz vor Ort den Problemen stellen. Außerdem ist man im Flüchtlingsrat sehr verankert.
So treten eben im Kommunalwahlkampf in der Stadt Crivitz zwei große Wählergruppen, BfC + CWG, gegen nur zwei Parteien AfD und CDU an.
In Crivitz wird es kommunalpolitisch in den nächsten fünf Jahren sehr eintönig und frei von unterschiedlichen Programmen und Unterstützungen sein, da es nun einmal die Notwendigkeit einer vernetzten Parteienunterstützung bei kommunalen Problemen in Landtags- und Regierungskreisen stets erfordert. Die Wähler- bzw. Bündnisgemeinschaften, die keinen Parteienstatus haben, haben normalerweise keine Lobby. Sie sind auf die Unterstützung bei bestimmten eigenen Problemen auf die jeweiligen gewählten Parteien in Kreis-, Landtag oder Regierungskreisen angewiesen.
Es ist bedauerlich, dass dem Wähler in Crivitz nur eine geringe Auswahl an Akteuren aus den Parteien zur Verfügung steht!
Nun ist es so weit! Die einen werden sagen: Na endlich, und die anderen: Oh, wie konnte das passieren?
Die Gerüchteküche hat sich in den vergangenen Monaten auf eine Anmietung in Crivitz und einen anschließenden Erwerb eines ganzen Hauses ausgedehnt. Nach dem Rückzug der Sozialdemokraten aus der Stadt Crivitz zum Ende des Jahres 2022 wurde das Wahlkreisbüro der SPD nach Brüel in die Nähe des Ortsteils „Golchen“ verlegt. Indessen eröffnete soeben die AfD ihr zweites Büro in Crivitz neben Sternberg!
Wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen mitgeteilt wurde existiert die Ortsgruppe der AfD Crivitz und Umland schon seit ca. 10 Monaten. Sie war bisher damit beschäftigt mit sich bei verschiedenen Themen im Amtsbereich Crivitz einzuarbeiten und Strukturen zu entwickeln. Dabei beschäftigte man sich mit der Nordumgehung -Schwerin- in Leezen, die 110 KV – Leitung und Photovoltaikanlagen in Zapel, die Umbeseilung der 380 KV – Leitung in Bülow, das Unterkunftsprojekt für Flüchtlinge in Demen oder die überragende Rolle der Ortsgruppe der Volkssolidarität e.V. auf die Veranstaltungen in der Stadt Crivitz.
So ist weiterhin zu hören das der Schwerpunkt der parteilichen Tätigkeit der Ortsgruppe der AfD Crivitz und Umland erst einmal auf das Grundzentrum Crivitz und deren direkten Nachbarn ausgerichtet sein soll. Hierzu sollen bereits klare Vorstellungen und Konzepte existieren die man dann auch öffentlich mit den Bürgern vor Ort besprechen und debattieren möchte. Es war zu hören, dass es weitere Bürgerdialoge in der Stadt Crivitz und Barnin neben den in Wessin geben soll. Die Tendenz, weitere Büroräume im Landkreis LUP zu eröffnen, wird zunehmen.
Weshalb ist das so in Crivitz?
Die Ursachen liegen immer bei den derzeitigen regierenden Parteien und Wählergruppe im Stadtparlament. Wenn zwei Mehrheitsfraktionen in Crivitz (CWG-Fraktion und die LINKE/Heine bis 72 %) kontinuierlich ihre Dominanz ausbauen können, ohne dass eine signifikante oder nennenswerte Oppositionsarbeit glaubhaft dargestellt wird (CDU-Fraktion – 28 %). Dann erhöht das natürlich die Attraktivität und Anziehungskraft anderer politischer Parteien, sich in Crivitz und Umland zu engagieren und sich für Veränderungen einzusetzen.
Auch das Handeln der bisherigen regierenden Mehrheitsfraktionen (CWG-Fraktion und die LINKE/Heine) war gekennzeichnet durch: Intransparenz von Beschlüssen bzw. Absprachen, Abschottung und Zensur von anderen Meinungen sowie deren Verunglimpfungen auf öffentlichen Sitzungen, verbunden mit der eigenen Scheu eines öffentlichen Diskurses (der auch mal kritisch und kontrovers sein kann) sind nur einige Anhaltspunkte, die diesen Prozess beschleunigt haben. Egal, ob es sich um die Besetzung von Stellen, die finanziellen Haushaltsgaben/Ermächtigungen, die Ausarbeitung von Protokollen oder die Tatsache handelt, dass viele Angelegenheiten bevorzugt lieber unter Verschluss gehalten werden und die Bürgernähe stets nur dann im Vordergrund steht, wenn Kommunalwahlen anstehen.
Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass auch andere Parteien ihre Präsenz vor Ort zeigen und ihre Bereitschaft erklären, sich aktiv für Veränderungen einzusetzen!
Kommentar/Resümee
Liebe Leserin, lieber Leser,
das Thema „Umgang mit der AfD“ wird noch eine Weile in den Köpfen der Menschen verankert sein. Wenn zwei der drei Regierungsparteien im Bundestag zurzeit gemeinsam nicht einmal so viele Stimmen auf sich vereinigen wie die AFD, sind nicht nur die Nerven strapaziert. Dieses Beispiel verdeutlicht, was in unserem Land alles schiefläuft.
Ein bekannter Chefredakteur hat in seiner Kolumne vor wenigen Monaten die folgenden Aussagen getroffen: „Wie schrieb gestern ein Leser in der ‚Bild‘ sinngemäß? Die AfD braucht gar nichts zu sagen. Die Wahlwerbung für sie liefern die anderen Parteien frei Haus. Oder anders ausgedrückt: Es sind damit erstaunlicherweise die sogenannten Linken, die das Volk den Weg nach rechts einschlagen lassen. Man könnte es auch als panikartige Flucht bezeichnen“.Es besteht keine Notwendigkeit, dem noch etwas hinzuzufügen oder zu kommentieren.
Das große Rätsel um das Wahlkampfthema der Wählergruppe der „CWG“- Crivitz dem auch die Bürgermeisterin ( Britta Brusch-Gamm) von Crivitz angehört, wurde gelöst. Es handelt sich um die AFD.
Es ist zu erwarten, dass sicherlich auch das Bündnis für Crivitz BFC dem Aufruf zur Gegendemo von der Wählergruppe der CWG – Crivitz sofort annimmt, da die Mitglieder der Partei Die Linke + SPD + Bündnis 90/ Die Grünen in Crivitz nicht kandidieren werden. So hat man dann ein gemeinsames Thema im Kommunalwahlkampf und das ist eben eine geteilte Sorge. In Crivitz scheint der politische Mainstream noch wenig entwickelt zu sein, um sich mit verschiedenen Meinungen und Themen in einen Meinungsaustausch zu begeben und Toleranz auszuüben. Es ist nicht erlaubt, eine abweichende Meinung zusätzlich zu den zuvor festgelegten Ansichten zu äußern.
Denn die Bürgermeisterin einer Stadt stellt eine Behörde dar. Sie ist somit Teil der Exekutive und hat als Organ des Staates gemäß Art. 21 Abs. I GG das Neutralitätsgebot zu beachten. Das wurde durch den Aufruf am Samstag deutlich verletzt, der in sozialen Medien veröffentlicht wurde und im Ortsteil Wessin und der Stadt im Umlauf war.
„Moin Zusammen, lieber Herr Landrat, liebe Landtagsabgeordnete, liebe Mitglieder der demokratischen Parteien, liebe Mitglieder in demokratischen Bündnissen und Vereinen, es ist gerade bekannt geworden, dass die AfD am 05.04.2024 ab 16 Uhr im Kulturhaus Wessin einen sogenannten Bürgerdialog durchführen wird, siehe Anhang. Das soll nicht ohne eine deutliche Reaktion unserer Region passieren. Miteinander-Füreinander. Wir widerstehen zusammen. Sympathisanten des Faschisten Höcke brauchen und wollen wir nicht. Ich habe dazu gerade einen Aufzug/eine Demonstration am Kulturhaus in Wessin angemeldet, Beginn ab 15.30 Uhr bis ca. 19 Uhr, mit Aufzug zum Teil über die B392 und Rückmarsch zum Kulturhaus. Beginn mit Belehrung am Kulturhaus, dann Aufzug, dann Demo vorm Kulturhaus, evtl. begleitend zum „Bürgerdialog“. Bitte versuchen sie alle daran teilzunehmen, bringen sie Jede und Jeden mit. Wer reden möchte, kann sehr gerne reden. Der Ablauf ist noch sehr flexibel. Wir würden hier vor Ort kurzfristig mehrere Plakate/Flyer anfertigen und sehr gerne die Unterstützung einzelner Personen, der Parteien, der Bündnisse und Vereine mit draufsetzen, damit die Vielfalt unserer parlamentarischen Demokratie deutlich wird. Bringen sie Plakate, Banner, Transparente mit. Es wäre sehr gut, wenn bis Sonntagabend Rückmeldungen zur Teilnahme kommen. Am Montag soll der Entwurf des Plakates und der Flyer erfolgen, die ab Dienstag veröffentlicht werden. Erste Entwürfe zu den Plakaten/Flyern kommen in einer separaten Mail, sobald sie vorliegen. Und je früher wir Rückmeldungen bekommen, desto früher können wir bereits über die Ostertage in den sozialen Medien dazu werben. Danke und allen ein frohes Osterfest.“ (Britta Brusch-Gamm, Taubenweg 20,19089 Crivitz, Tel.: 0172 950 915 6, Email: brusch-gamm@t-online.de) [soziale Medien K-Samstag, 30.03.2024 mittags].
Vor allem im Hinblick auf die Chancengleichheit der politischen Parteien spielt das Neutralitätsgebot eine Rolle. Zum Beispiel darf kein staatliches Organ einer Partei verfassungsfeindliche Tendenzen unterstellen, sofern das Bundesverfassungsgericht diese nicht festgestellt hat. Der VGH Kassel hat mit Beschluss vom 03.05.2013 (8 A 772/13) festgestellt, dass ein Bürgermeister in seiner Funktion als Versammlungsbehörde dazu verpflichtet ist, kritische Äußerungen zu unterlassen, die eine in der Stadt auftretende Partei in ihrem Recht aus Art. 21, 8 Abs. I GG verletzt. Im vorliegenden Fall rief der Bürgermeister der hessischen Stadt zu einer Gegenkundgebung auf. Der Aufruf wurde unter anderem auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht.
Nach einer kurzen Anfrage beim Ordnungsamt bei Amt Crivitz wurde mitgeteilt, dass ein Antrag zu einer Demonstration vorlag. Der Landkreis lehnte diesen Antrag jedoch auch ab, da es sich hierbei um eine Sperrung der Bundesstraße B-392 handelt und Zufahrten zu den Veranstaltungen beachtet werden müssten. Auch die Osteilvertretung von Wessin beriet öffentlich über diesen Antrag in Ihrer Sitzung am 3. April 2024 und lehnte diese Vorgehensweise der Bürgermeisterin von Crivitz ab.
Einerseits befürchtete man, dass die Gegendemonstranten möglicherweise Konflikte verursachen könnten und eventuelle Schäden am Kulturhaus entstehen würden. Jedoch der Grundgedanke der OTV in Wessin war, dass sie dem angekündigten Bürgerdialog der AFD-Ortsgruppe nicht im Wege stehen und ihn als gänzlich legitimen demokratischen Prozess im Wahlkampf zu den Kommunalwahlen betrachten. Der Vorsitzende der Ortsteilvertretung, der auch in den sozialen Netzwerken aktiv war, hat bereits am Ostersonntag eine Intervention bei der Bürgermeisterin angekündigt und deutlich gemacht, dass diese Vorgehensweise so missbilligt wird.
Demokratie kann das wohl gut aushalten, oder?
Kommentar/Resümee
Neutralität ist kein Zaubertrank, der unverwundbar macht — Ursula Plassnik –
Demokratie kann man nur leben. Jeder sollte sich selbst hinterfragen, ob er Andersdenkende respektiert.
Die Mehrheitsfraktionen im Stadtparlament von Crivitz, die Wählergruppe „CWG“ Crivitz und die Fraktion DIE LINKE/Heine haben den Umgang mit Andersdenkenden in den vergangenen fünf Jahren kontinuierlich sehr erschwert. Ein Dialog mit anderen Ansichten als dem vorherrschenden Mainstream von den Mehrheitsfraktionen wurde hier schon lange nicht mehr ernsthaft geführt.
Es ist nicht zum ersten Mal, dass Bürger als „Sympathisanten des Faschisten Höcke“ beschimpft werden. Zuletzt geschah es im Bauausschuss des Jahres 2023 durch den Vorsitzenden Alexander Gamm (Fraktion DIE LINKE/Heine). Dies führt dazu, dass dieser Sprachgebrauch in den derzeitigen Mehrheitsfraktionen (CWG-Crivitz + die LINKE/Heine) fest verankert ist. Durch die Aufforderung einer Behörde zur Gegendemo (Amt der Bürgermeisterin) wird bestätigt, dass man aus bestehenden Machtpositionen den Wahlkampf beeinflussen möchte.
So wurde auch in Kassel festgestellt, „dass eine politische Partei sehr wohl mit kritischen Kommentaren und negativen Bewertungen aller Art leben muss. Gerade davon lebt schließlich eine demokratische Gesellschaft, die sich durch demokratische Willensbildung auszeichnet. Ein gewisser Diskurs muss und soll sein. Das Gericht führt hier jedoch aus, dass diese kritischen und negativen Bekundungen durch ebenfalls politische Parteien und Organisationen zu erfolgen haben muss“. (www.juraforum.de)
Eine Demokratie sollte auch einen Bürgerdialog von der AFD aushalten können, es gibt tatsächlich andere Möglichkeiten, seinen Unmut auszudrücken wenn manwill
Bislang sieht es so aus, als ob die politische Zweisamkeit seit dem Jahr 2019, bestehend aus Herrn Hans-Jürgen Heine (Einzelbewerber) und Herrn Alexander Gamm (Partei DIE LINKE +Ehemann der Bürgermeisterin Britta Brusch – Gamm), erneut zu einem Jungbrunnen vor dem Wahltermin im Juni 2024 wird!
Der eine ist nun als Fraktionsvorsitzender und Bauausschussleiter für die Partei Die Linke im Stadtparlament Crivitz tätig und verherrlichte Russland, wie es die SVZ beschrieb (SVZ am: 08.04.2022). So schwärmt er aber seit einigen Monaten in Facebook (auch als Paul Hermann unterwegs) vom Bündnis für Sahra Wagenknecht und verhöhnt seinen eigenen linken Parteivorsitzenden in seinen Tweets. Im roten Gewand erscheint er inzwischen auf Fotos als „Mitglied“ des Bündnisses für Crivitz und kandidiert erneut für die Stadtvertretung.
Der andere, Hans-Jürgen Heine, ist als Umweltausschussleiter und zweiter Bürgermeister tätig und initiierte die Wählergruppe „Bündnis für Crivitz“ vor ca. 12 Wochen. So sind die beiden soeben wieder vereint in einem neuen Bündnis und bereit, gegen die etablierten Parteien zu kämpfen. Dies stellt ein erstaunliches Phänomen dar.
Es handelt sich aber hierbei lediglich um eine politische Strategie, die bis zum Juni 2024 umgesetzt werden soll, um als Mehrheitsbeschaffer in einer neuen Zählergemeinschaft mit der Wählergruppe der CWG – Crivitz in der Stadtvertretung tätig zu werden. Das gemeinsame Projekt wird vermutlich in einem fünfjährigen Zweckbündnis enden, welches neue Funktionsträgerposten mit hohen Aufwandsentschädigungen mit sich bringt. Momentan wollen die beiden Akteure jedoch nicht auf ihre bisherigen Funktionsbezüge bis Juni 2024 verzichten, auch wenn sie bereits gemeinsam in einem neuen Bündnis aktiv sind [Fraktionsvorsitzender die LINKE/Heine: Alexander Gamm: ca. 2.940 € (p. a.) / 2.BÜ Hans-Jürgen Heine – Fraktion die LINKE/Heine: ca. 4.220 € (p. a.)]. Dies wird dann als „EHRENAMT“ letztlich angesehen.
Das Wahlprogramm des Bündnisses für Crivitz liest sich wie eine Tagesordnung für den Umweltausschuss und Bauausschuss im alten Format.Man legt einen Schwerpunkt auf das ARBORETUM, den STADTPARK und -WALD sowie den Crivitzer See, was auf den bisherigen Umweltausschussvorsitzenden und Vorsitzenden im Bündnis Hans – Jürgen Heine zurückzuführen ist. So will man ein Gestaltungs- und Eventkonzept für den Marktplatz und eine Verkehrsberuhigung und -führung wohlgemerkt nur im Blick haben! Was soll das konkret heißen? Will man alles nur noch aus der Ferne betrachten, während andere bereit sind, alles zu erledigen?Das Mitglied im Bündnis, Alexander Gamm (bisheriger Bauausschussvorsitzender) hat zu diesen Themen jahrelang nichts unternommen und möchte sich hier neu erfinden.
Das Bündnis ist nicht mehr gegen Wind- und Solaranlagen, sondern lediglich gegen ein Kiesabbaugebiet in Gädebehn. Dies ist schon erstaunlich, obwohl seit 2021 bekannt ist, dass Genehmigungen beim Bergamt in Stralsund hierzu vorliegen, die nicht mehr verhindert werden können, sondern wo man nur noch im anschließenden Hauptbetriebsplan Einschränkungen machen kann. Die Initiativen zum Anfertigen von Naturschutzgutachten von anderen Parteien zur Untersuchung dieses Gebietes im Vorfeld eines Hauptbetriebsplanes, als noch Geld in der Stadtkasse war, wurden am 25. 10.2021 durch die Akteure Herr Alexander Gamm und Herrn Hans Jürgen Heine vehement verhindert.
Der Experte Herr Alexander Gamm wird im Bündnis eine Wärmekonzeption der Stadt Crivitz und eine gemeinsame Wärmegesellschaft mit der WEMAG AG ausloten, um sich hier vermutlich selbst einzubringen. Die wesentlichen Absprachen wurden 2023 bereits getroffen, um eine Karbonisierungsanlage im Gewerbegebiet der Stadt Crivitz als Strom- und Wärmeerzeuger für die Neustadt in Crivitz zu etablieren. Es könnte sich hier lediglich um eine künftige Postensicherung und Auftragsverteilung zwischen verschiedenen Akteuren handeln.
Es ist schon erstaunlich, dass das Bündnis mehr kommunalpolitische Vielfalt und konstruktiven Dialog anstrebt. Wobei jedoch dieselben Akteure im Bündnis für Crivitz, die zurzeit jedenfalls immer noch in kommunaler Verantwortung stehen, sämtliche Protokolle der Sitzungen selbst schreiben und sich als Vorsitzende von Ausschüssen wie eine Allmacht gegenüber den Bürgern aufführen. Man muss einfach nur betrachten, wie die beiden jetzigen Umwelt- und Bauausschussvorsitzenden (Die LINKE/HEINE) in ihren Sitzungen mit den Bürgern in der Vergangenheit umgegangen sind, die eine andere Meinung zu bestimmten Themen hatten.
Bisher jedenfalls ist kein Dialog zustande gekommen, geschweige denn, dass Bürger mit anderen Ansichten sprechen durften; sie wurden allenfalls als dumme Schuljungen in Sitzungen abgestempelt. Ein Raum für den Bürger oder Dialoge wurde in der Vergangenheit nicht gelassen; man wollte eben nur den Bürger anleiten, dirigieren und maßregeln, aber sich keinesfalls in die vorher eigenen festgelegten Regeln sowie Richtlinien hineinreden lassen. Es ist fast eine Farce, was hier im Wahlprogramm zum konstruktiven Dialog vom Bündnis für Crivitz formuliert wurde und man selbst nicht umgesetzt hat.
Das Bündnis beabsichtigt im Wahlprogramm, sich zu bemühen, einzusetzen, auszuloten, fördern, werben, inspirieren und fünfmal zu unterstützen. Allerdings ist es nicht möglich, etwas Konkretes, Fassbares im Programm für eine Umsetzung in der Stadt Crivitz zu finden. Anscheinend handelt es sich hierbei lediglich um Aufzählungen, Umschreibungen und Stabszeichen, mit denen niemand etwas anfangen kann. Man will sich zwar in neuem Gewand präsentieren, jedoch mit den alten unkorrekten Floskeln und Aussagen in Stichpunkten von zahlreichen Visionen begleitet!
Es mangelt im Wahlprogramm an Substanz und klaren Versprechen, die man nicht geben will!
Kommentar/Resümee
„Die Zukunft wird nicht gemeistert von denen, die am Vergangenen kleben.“ Willy Brandt!
Jedes Mal, wenn es darum geht, die Aufmerksamkeit der Wähler nach fünf Jahren zu einer Kommunalwahl zu gewinnen, ist es für manche Protagonisten ein besonderes Schauspiel. Egal, ob man nun aus der Partei DIE LINKE stammte oder aus der SPD oder der FDP und sich dann in die „Schill Partei“ verirrte und dann wieder in der FDP landete. Es ist bemerkenswert, dass diejenigen, die sich im „Bündnis für Crivitz“ zusammengefunden haben, zu 45 % aus Parteien stammen sowie teilweise noch in kommunaler Verantwortung standen und stehen. Dennoch ruft das Bündnis indessen zu mehr Miteinander gegen die alten Parteien auf, obwohl „Sie“ selbst maßgeblich zum finanziellen Desaster im Stadthaushalt der vergangenen Jahre bis 2024 beigetragen haben.
Ein neues Kleid für die Kommunalwahl 2024! Sie haben vor, alles anders zu machen, jedoch ist es Ihnen wichtig, alles im Auge zu behalten. Die gleichen Leute wollen soeben alles ändern, was sie in den vergangenen 10 Jahren als anständig bezahlte Funktionsträger in der Stadtvertretung vernachlässigt und blockiert haben. Das ist eigentlich ein klares Bekenntnis für Schwäche und Unvermögen.
Plötzlich wendet man sich vom einstigen Versagen der Windkraft und Solar ab und strebt stattdessen an, gemeinsam mit einem wirtschaftlichen Partner eine Wärmeversorgung in Crivitz zu gewährleisten. Eine Lobby hat sich in Crivitz wiedergefunden, was sicherlich die WEMAG-Gruppe und den Zweckverband Schweriner Umland sowie den Ortsverbandsvorsitzenden der Grünen Herrn Andreas Katz besonders freuen wird.
Manche Protagonisten können einfach nicht loslassen. Sie setzen ihr ganzes Engagement ein, um die Kontrolle oder Einflussnahme zu erlangen oder Netzwerke zu übernehmen, um möglicherweise zusätzliche Mittel zu erlangen, als eigentlich notwendig. Es geht schlichtweg wieder einmal nur um Posten, Geld und Aufträge.
Ob die Wähler dies tatsächlich auch so interpretieren werden, hängt von den Handlungen der Protagonisten in den vergangenen fünf Jahren ihrer Tätigkeit im Stadtparlament ab!
