06.Nov.-2023/P-headli.-cont.-red./312[163(38-22)]/CLA-149/90-2023
Es scheint, als wäre es wie im Märchen. Die Dornenhecke bei dem SPD-Ortsverein in Crivitz wurde pünktlich wieder einmal sieben Monate vor dem Europa – und Kommunalwahlen weggeschnitten. Es fehlt nur noch der große Kuss zum Aufwachen, bildlich gesprochen. Es könnte sein, dass er bereits vollzogen wurde, um den SPD-Ortsverein zum Aufwachen zu bewegen.
Nach dem Rückzug der Sozialdemokraten aus der Stadt Crivitz zum Ende des Jahres 2022 wurde das Wahlkreisbüro (der Vize-Chefin der SPD-Landtagsfraktion, Christine Klingohr) nach Brüel in die Nähe des Ortsteils „Golchen“ verlegt.
Seit 2019 engagierte sich ausschließlich aus der SPD – Ortsverein sehr stark, die 2021 plötzlich und unerwartet verstorbene SPD-Mandatsträgerin Frau Bettina Kiene (stellvertretende Vorsitzende des ver.di Landesbezirksfrauenrates), welche einen großen Konsens und Zuspruch auch bei vielen Crivitzer Vereinen erreichte. Sie war es, die wiederholt die touristischen Belange der Stadt Crivitz in den Vordergrund stellte und Konzepte vorschlug und konsequent abforderte.
Bedauerlicherweise wurde kurz nach der Kommunalwahl im Oktober 2019 die Hauptsatzung der Stadt Crivitz geändert. Und der jetzt aber wiedergewählte EINZELBEWERBER, Herr Hans Jürgen Heine, in dessen allerdings in der Fraktion die LINKE/Heine, als Vorsitzender des Umweltausschusses bemächtigte sich des Themas TOURISTIK nun vollständig.
In den letzten ca. 190 Sitzungen seit 2019 der Ausschüsse Haupt-, Bildung-, Bau-, Kultur- und Umweltausschuss sowie Stadtvertretung der Stadt Crivitz waren der SPD-Ortsverein „NICHT“ zu hören oder zu sehen. In Crivitz wurde über einen großen Energiepark mit 20 Windrädern, den Neubau der 120 KV Leitung in Wessin, die Umbeseilung der 380 KV Leitung oder die Umgestaltung des Marktplatzes, die Bauflächen in der Neustadt, die neue Anbindungen an das Vogelviertel, die geplanten Solarfreiflächenanlagen, die geplanten Funkmasten oder den Kiesabbau in Wessin und Basthorst diskutiert. Es war nie zu hören und zu sehen, dass der SPD-Ortsverein anwesend war! Wo war der Ortsverein der SPD bei der Debatte zur Machbarkeitsstudie für die Wärmenetzplanung oder zum Energieprogramm der Stadt Crivitz oder zur geplanten Karbonisierungsanlage?
Bei dem Thema MAHNWACHE wurden anfänglich große Stimmen aus dem SPD-Ortsverein laut, doch im Laufe der letzten 20 Monate nahmen die Stimmen und Lautäußerungen stetig ab und verschwanden schließlich vollständig. Jedoch alljährlich bei dem Thema FRIEDENSGLOCKE, da hört man noch die Stimmen auf allen Kanälen! Nun entdeckt man plötzlich den Bürger da draußen wieder und seine Meinung ist plötzlich vor der Kommunal- und Europawahl im Jahr 2024 gefragt. Die unerwartete Entdeckung der Diskussionsfreudigkeit der SPD mit dem Bürger in Crivitz über soziale Themen und dazu nur von SPD-Prominenz aus Berlin ist erstaunlich. Wieso ist es der SPD-Ortsverein Crivitz nicht möglich, direkt die zentralen kommunalpolitischen sozialen Fragen der Stadt bzw. Kreis vor Ort zu erörtern, anstatt ausschließlich zentrale bundesdeutsche Themen mit Politprominenz aus Berlin?
Zu der Veranstaltung am 02.11.2023 hatte der Abgeordnete Frank Junge geladen und man konnte sogar sehen, dass extra ein Raum im Bürgerhaus in Crivitz zur Verfügung gestellt wurde. Etwa 10 Personen nahmen teil, darunter 6 Bürger, wie aus dem Munde einiger Anwesenden hervorging. Auf dem Podium stellte auch Herr Dr. Ralf Stegner seine Rede vor, in der er die Entwicklung der sozialdemokratischen Außenpolitik unter dem Aspekt der Zeitwende beleuchtete.
Auch der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE/HEINE im Crivitzer Stadtparlament, Herr Alexander Gamm, war an diesem Treffen anwesend, um bloß keinen Event zu verpassen, welches sich mit seinem Lieblingsthema befasste, nämlich der AFD. Zudem erhielt er eine Art Belohnung, indem ein Anwesender seine eigenen ähnlich gelagerten Aussagen vor hoher anwesender Politprominenz aus Land- und Bundestag aussprach. Es scheint als ob der Fraktionsvorsitzende die LINKE/HEINE ( Alexander Gamm) in der Stadt damit seinen Ritterschlag auf dieser Veranstaltung abholen wollte. „Mit Nazis arbeitet man nicht zusammen, fand ein Anwesender klare Worte für die Politik.“, so kommentierte es die SVZ. Wer der Anwesende war, der sich so äußerte, verschwieg die Redaktion lieber, aus welchem Grund auch immer!
Es stellte sich heraus, dass das Hauptaugenmerk der Veranstaltung nicht auf Migration und Sozialpolitik gerichtet war, sondern auf die angeblichen Populisten und die AFD. So wurde es von einigen anwesenden Bürgern berichtet. Deshalb steht wahrscheinlich auch die Überschrift in einem Artikel von der SVZ zu diesem Happening. Die Veranstaltung heißt: „SPD auf Tour im Lup-Kreis – Bundestagsabgeordneter Ralf Stegner warnt in Crivitz vor der AfD“, so die SVZ. Ebenfalls zu lesen war in der SVZ „Veranstaltungen wie diese seien ein Zeichen dafür, dass Politiker nicht einfach nur in ihrer Blase leben, so Junge“, als das Fazit zu dieser Veranstaltung.
Ob allein derartige Events mit etwa 6 anwesenden Bürgern wie diese in Crivitz belegen können, dass Politiker nicht einfach nur in ihrer eigenen Welt leben, bleibt abzuwarten! Wie der Souverän bei den Europa- und Kommunalwahlen 2024 die Situation bewerten wird, bleibt offen. Es ist zu erwarten, dass er sich intensiver mit den inhaltlichen Darstellungen solcher Veranstaltungen auseinandersetzen wird, als bisher angenommen.
Resümee/ Kommentar
„Wir sind nicht nur für das verantwortlich, was wir tun, sondern auch für das, was wir widerspruchslos hinnehmen.“
Arthur Schopenhauer (1788 -1860) deutscher Philosoph und Hochschullehrer.
Wenn solche Events lediglich dazu dienen sollen, den Umgang mit der AFD zu diskutieren und mit dem Finger auf andere zu zeigen, anstatt seine eigenen politischen Handlungsweisen in Landes- und Regierungsverantwortung zu hinterfragen oder zu bewerten, ist das nur noch bemitleidenswert.
Man sollte immer daran denken, wenn man mit dem Finger auf jemanden anderes zeigt, zeigen zugleich immer noch drei Finger auf einen selbst zurück. Das Argumentationsschema – hier die Demokraten und dort die Nazis – hilft uns nicht weiter. Jede politische Partei und Regierung begeht Missgeschicke. Die Suche nach Fehlern bei den anderen und die Verantwortung für das Aufkommen der AfD zu übernehmen, ist nicht hilfreich.
Es ist von Bedeutung, Probleme offen zu erörtern und eigene Fehler zu erkennen und zu rügen.
„Bürgernähe“ bedeutet, sich an den Bedürfnissen und Problemen der Bürger zu orientieren und auf deren Interessen einzugehen und offen für diese zu sein. Es bedeutet nicht, 53 Monate in diesem kommunalen politischen Leben in der Stadt Crivitz in seiner eigenen Welt zu leben und ausschließlich mit Leuten zu tun haben, die genauso denken und reden wie man selbst.
Die Teilnahme an kommunalen Sitzungen, die sich mit Themen befassen, die man selbst als Schwerpunkt gewählt hat, ist eine Pflicht. Wenn man sich für den Bürger als Vertreter im Parlament bewerben möchte, ist dies unabdingbar. Es bleibt also abzuwarten, ob man in den restlichen ca. 7 Monaten noch jemanden von dem Ortsverein der SPD in der Stadt Crivitz zu Gesicht bekommt.
