13.April-2023/P-headli.-cont.-red./267[163(38-22)]/CLA-104/45-2023
Es wurde beschlossen und versprochen, dieses Projekt 2021/22 zu verwirklichen. Das Gelände sollte mit der Räumung, der Aufstellung von Mobiliar und der Errichtung einer Treppenanlage (Blockstufen) mit einseitigem Geländer und Kinderwagenführung ungefähr 25.000 € kosten.
Eine Treppe ohne barrierefreie Zugänge? Und jetzt? Ist das Geld nicht mehr verfügbar?
Der Stadtpark von Crivitz, „ein Ort für Bewegung und für frische Luft“? Das üppige Blattgrün der Bäume, Sträucher und Wildpflanzen speichert CO₂, Blüten und Sämereien locken Insekten und die Vogelwelt an. Der Umweltausschussvorsitzende Herr Hans Jürgen Heine von der Fraktion DIE LINKE/Heine hat dies so formuliert.
So wie in den vergangenen Jahren haben wir uns erneut entschieden, dem Ort der Begegnung und der frischen Luft einen Besuch abzustatten. Um die Entwicklung der grünen Oase in der Innenstadt von Crivitz zu beobachten. Wir sind erneut mit Verwunderung darüber gestolpert, dass der Eingangsbereich nur einseitig begehbar ist und der Weg an der jetzigen Böschung zur Friedensstraße endet.
Zur Erinnerung: Der Ursprung dieser Idee stammt von der damaligen Kulturausschussvorsitzenden Frau Anna Schade (Fraktion CWG – Crivitz) am 10.09.2019, die sich unermüdlich dafür engagierte. Damals sollte das Projekt ein Standort für die Jugend sein, mit vielleicht ein paar überdachten Hütten, einem Volleyballfeld, Graffiti Wänden zum Üben, vielleicht einen öffentlichen Grillplatz oder mehr Tischtennisplatten und eventuell auch Toiletten. Es ist bedauerlich, dass aus dem ursprünglichen Projekt nichts wurde. Eine solche Maßnahme hätte eine Bereicherung für die Stadt Crivitz darstellen können.
Der Umweltausschuss unter Vorsitz von Herrn Heine, Mitglied der Fraktion DIE LINKE/Heine, hat sich das Projekt zu eigen gemacht, nachdem Frau Anna Schade sich im Juni 2020 aus der Kommunalpolitik zurückgezogen hatte.
Seit dieser Zeit ist der Stadtpark eine Leidenschaft des Umweltausschusses neben dem ARBORETUM. Nach einer Besichtigung im August 2021 wurde im Oktober 2021 ein Grundsatzbeschluss in der Stadtvertretung Crivitz zur Gestaltung und Entwicklung eines Stadtparks mit einem finanziellen Budget von über ca. 25.000,00 € durchgesetzt. Eine Beräumung, Fällung, Fräsung und 4-Parkflächen für ca. 10.000 EUR sollten innerhalb von zwei Jahren durchgeführt werden. Auch die Aufstellung von Mobiliar, Pollern, Mülleimern und 4-Bänken sollte vorgenommen werden. Als besonders wichtig wurde der Bau einer Treppenanlage (Blockstufen) mit einseitigem Geländer und Kinderwagenführung für ca. 10.000,00 € zur Friedensstraße erachtet.
Die finanziellen Mittel wurden aus dem Konto für die Unterhaltung von Grundstücken, Außenanlagen, Gebäuden und Gebäudeeinrichtung sowie aus dem Bereich öffentliche Grün, Landschaftsbau bereitgestellt. Die Gesamtsumme betrug etwa 25.000 €.
Nach fast ca. 20 Monaten und unter Berücksichtigung der ursprünglichen Prämissen sowie des Zeitplans und der Maßnahmen ist der Hauptzugang bzw. Ausgang zur Friedensstraße noch immer nicht fertiggestellt. Die Treppenanlage am Aufgang zur Friedensstraße sollte auch verkehrssicher hergerichtet werden. Dies war auch eine unbedingte Forderung innerhalb der Stadtvertretung. Bis dato wurden die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen oder Senioren noch nicht ausreichend berücksichtigt.
Der Einbau eines einseitigen Geländers und einer Kinderwagenführung stellt zwar einen Schritt in die richtige Richtung dar, doch die Barrierefreiheit ist ein Erfordernis, das bisher noch nicht berücksichtigt wurde. Die damaligen Kostenschätzungen von 10.000 € dürften sich nun wesentlich erhöht haben, da die Baupreise in den vergangenen ca. 20 Monaten gestiegen sind. Selbstverständlich würde die Herstellung der Barrierefreiheit sich auf die Kosten auswirken, aber das war schon früher kalkulierbar. Es ist auch für Rollstuhlfahrer schwierig, den Weg im Park zu befahren und ist noch ungeeignet, um ihn als einen Ort der Begegnung zu formulieren. Ebenso fehlen noch drei Bänke, die versprochen wurden, um am Ort für Begegnung und frische Luft zu verweilen. Das würde für Senioren und Besucher sehr hilfreich sein.
Es ist erstaunlich, dass die Bürgermeisterin der Stadt Crivitz bereits eine Stadtparkordnung erlassen und veröffentlicht hat, obwohl für die ordnungsbehördliche Verordnung und den Schutz der städtischen Parkanlagen ein Beschluss der Stadtvertretung erforderlich ist.
Die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in den öffentlichen Grünflächen und Parkanlagen in Kommunen sind in den §§ 17 Abs. 1, Abs. 3, 19 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in MV (SOG) geregelt. So können die Bürgermeister in Ihren Kommunen eigentlich dann Verordnungen zu bestimmten öffentlichen Grünflächen und Parkanlagen erlassen und veröffentlichen, wenn eine Genehmigung des Landrates des Landkreises Kreise LUP vorliegt und sind dann auch erst zulässig und gültig. Ein Beschluss der Stadtvertretung über einen Entwurf einer ordnungsbehördlichen Verordnung ist Voraussetzung, der dann im Landkreis geprüft wird.
Wurden alle Voraussetzungen für die Veröffentlichung der neuen Stadtparkordnung tatsächlich auch so erfüllt?
