19.März-2023/P-headli.-cont.-red./256[163(38-22)]/CLA-93/34-2023
Dies zeigte sich besonders auf der jüngsten Sitzung des Bauausschusses am 16.03.2023. Die öffentliche Sitzung mit 16 Tagesordnungspunkten dauerte nur 18 Minuten, weil wie üblich die Mehrzahl der Themen in den nicht öffentlichen Teil geschoben wurden.
Der Grundtenor des Handelns und Wirkens der Mehrheitsfraktionen von der CWG- Crivitz und die LINKE/Heine erstreckt sich seit ca. 48 Monaten auf die Erweiterung/Erteilung von „Ermächtigungen“ und „Verfügungen“ um Diskussionen sowie eventuelle Einsprüche/Vorbehalte zu Sachverhalten zu vermeiden. Die unbedingte Ausübung der eigenen Herrschaft (72 % Mehrheit) und die Einflussnahme auf Vergabeentscheidungen im finanziellen Kernbereich sind weiterhin das oberste Ziel.
Angesichts dessen wurde eigens hierfür im Dez. 2022 die neue Änderung der Hauptsatzung bekannt gegeben, wonach die Bürgermeisterin eigenständige Entscheidungen treffen kann bis zu einer Wertgrenze von 5.000 € zu Verträgen und einmaligen Dienstleistungen und bis 1.000 € bei wiederkehrenden Leistungen pro Monat.
Seit der deutschen Wiedervereinigung vor 33 Jahren hatte kein Bürgermeister in Crivitz so viel finanzielle Macht.
Außer Bauvorhaben zu planen und mit Vergabeverfahren die determinierte einheimische Unternehmerschaft wohlwollend zu fördern, genauer gesagt, die Finanzausgaben zu erhöhen und Rekommunalisierungen durchzuführen, gab es kaum Initiativen. Die Teilnahme an Wettbewerben und das Ausfüllen von Förderanträgen sowie die Initiativen der Antragslyrik sind die eigentlichen Ideengeber.
„Die Sitzung des Bauausschusses am 16.03.2023 war ein Spektakel der besonderen Art!* Schon beim Betreten des Raumes durch Herrn Alexander Gamm zeigte sich seine spürbare Aura und sofort wurden die anwesenden Bürger erneut mit seinem Szenejargon. vor allen anwesenden Teilnehmern der Sitzung tituliert. Seine Abneigung gegenüber Personen kann er auch nicht verbergen, wenn er als Vorsitzender eine öffentliche Sitzung leitet. Eine solche Diskussion dieser Art ist weder sachlich noch angemessen für eine öffentliche Sitzung, jedoch wird diese seit 2019 immer wieder von allen Beteiligten geduldet. Als Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und als Bauausschussvorsitzender tut er mit solch einem Auftreten seiner eigentlichen Partei, welche er vertritt, keinen Gefallen in der Öffentlichkeit.
Im Zuge der Strafgesetzesreform 2020 sind Abgeordnete durch die Einführung einer speziellen Vorschrift zum Schutz von Kommunalpolitikern vor Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffen strafrechtlich abgesichert. Aber wie verhält es sich eigentlich mit der Situation, wenn Abgeordnete anwesende oder abwesende Bürger auf öffentlichen Sitzungen ständig diskreditieren und beleidigen? Wer schütz nun die Bürger vor solchen Abgeordneten?
Es wird sicherlich nicht lange dauern, bis wir über die Folgen juristisch berichten können. Die Sitzungsteilnehmer waren sehr überrascht, dass überhaupt Bürger erschienen sind, denn bisher war man lange Zeit unter sich. Das Programm war mit 16 Tagesordnungspunkten sehr umfangreich (Einvernehmen zu Funkmast in Wessin, Nutzungsänderung zum Waldschlösschen, Freistellung eines Carports, Abwägungsbeschlüsse und Satzungsbeschluss zur Lindenallee, Änderungen im Bebauungsplan des sog. Vogelviertels mit einer neuen überörtliche Erschließungsvariante über die Bahnschienen).
Um Fragen zu den verschiedenen Themen zu stellen, musste man sich zunächst einen Vortrag des Vorsitzenden anhören, dass er jetzt der Bestimmer und Versammlungsleiter dieser Sitzung sein wird und nur Fragen gemäß der Kommunalverfassung gestellt werden dürfen, welche er für richtig halte. Man spürte förmlich, wie sehr er es wieder genoss, endlich wieder als Vorsitzender eines Ausschusses zu agieren und innezuhaben, nachdem er 2017 als Kulturausschussvorsitzender und aus sämtlichen Ausschüssen abberufen wurde.
Auch die Antworten auf Fragen von Bürgern, die vom Vorsitzenden beantwortet wurden, zeigten dies deutlich. Hier nur ein kurzes Beispiel dafür:
Die Frage: „Die Unterlagen für den Funkmast in Wessin wurden im Okt. / Nov. 2022 erarbeitet und im Dez.2022 im Landkreis LUP eingereicht. Sei dem Jan. 2023 sind diese im Amt Crivitz bekannt. Warum tagen sie erst 14 Tage vor dem Ende der Frist zum Einvernehmen zu diesem Thema und dazu noch vor der OTV von Wessin? Warum ist das so, Herr Vorsitzender?„
Die Antwort: „Weil der Tagesordnungspunkt im Punkt 8 vor dem Punkt 9 steht!“
Als dann gebeten wurde, diese Antwort in das Protokoll aufzunehmen, wurde dies abgelehnt, mit der Maßgabe, dass keine Wortprotokolle geführt werden („Nein keine Aufnahme, wir führen keine Wortprotokolle“).
Das Merkwürdige an der Sache ist, dass seit neun Jahren kein Beschluss in der Stadt Crivitz gefasst wurde, wie ein Protokoll zu führen ist, sodass jeder nach eigenem Gutdünken agieren kann.
Die Antwort des Vorsitzenden braucht man nicht zu kommentieren, denn sie spricht für die hohe fachliche Kompetenz im Verwaltungs- und Baurecht. Die weiteren Antworten auf die anderen gestellten Fragen änderten sich kaum und auch während der Sitzung nahmen erneut die diskreditierenden Bemerkungen zu gegen Bürger, was seine Hilflosigkeit widerspiegelte.
Die Veranstaltung endete mit dem Erstaunen über die Parkbedingungen am EDEKA-Markt, die aber bereits seit 22 Monaten jedem Bürger in der Innenstadt bekannt sind. Dies verdeutlicht, wie nah man dem Geschehen in der Innenstadt ist, wenn man außerhalb wohnt! Die öffentliche Sitzung wurde nach ca. 18 Minuten beendet, da die meisten Themen in den nicht öffentlichen Teil verschoben wurden. Somit konnte man wie gewohnt unter sich weitermachen.
Kurz und gut ein Spektakel der besonderen Art, aber für Crivitz eben völlig normal!
