21.Febr.-2023/P-headli.-cont.-red./244[163(38-22)]/CLA-81/22-2023
Das Zertifikat „Eingeschränkte dauerhaftere Leistungsfähigkeit“ hat die Stadt Crivitz und die Gemeinde Zapel bekommen! Eine Menge Zahlen wurden hin- und hergeschoben, so dass es schön aussieht. Die tatsächliche Situation ist deutlich schlechter und wird dadurch nicht besser.
Vier Wochen vor dem Jahreswechsel lagen noch keine Prognosen für das Jahr 2023 vor und im Januar wurde der Haushalt für die Stadt Crivitz noch als „Land unter“ bezeichnet. Das Fachamt des Amtes Crivitz hat auf der öffentlichen Sitzung im Hauptausschuss am 13.02.2023 zum Thema Haushalt ein klares Bekenntnis zum Haushalt 2023 abgegeben.
Selbst in der entscheidenden Haushaltsdebatte 2023 im Hauptausschuss in Crivitz am 13.02.2023 wurde der Haushalt für die Öffentlichkeit in drei Minuten abgehandelt, mit der Maßgabe, dass man ja alles besprochen habe (in nicht öffentlichen Arbeitsberatungen) und alle Abgeordneten eine Mitteilung vom Amt erhalten haben, sodass man sich hierzu nicht mehr öffentlich äußern müsste. Die gesamte öffentliche Sitzung, die 15 Tagesordnungspunkte umfasste, dauerte nur 14 Minuten und 30 Sekunden. Die wahre Transparenz der Mehrheitsfraktionen (CWG und die LINKE) zu diesem Thema gegenüber den Bürgern ist hiermit deutlich erkennbar.
In der Faschingszeit herrschte so viel Heimlichkeit!
Das Fachamt betonte mehrfach, dass man Ist-Zahlen für die kumulative Planung verwendet hat und keine Planzahlen wie in den vergangenen Jahren, da kein aktueller Jahresabschluss vorliegt. Es ist lediglich der Jahresabschluss für das Jahr 2019 vorhanden. Die Haushaltsplanung für das Jahr 2023 basiert lediglich fortgeschriebene Planwerte oder kumulative Rechnungsergebnisse als sorgfältig geschätzte Daten vor, soweit sie nicht errechenbar waren oder entsprechende Orientierungsdaten zugrunde liegen.
Um eine erneute exorbitante Überschreitung der Ausgaben und Investitionen für das Jahr 2023 zu vermeiden, wurde in einer Arbeitsberatung im Januar 2023 durchgeführt. In der alles noch einmal hin und her gerückt und gestrichen sowie Vorhaben ins nächste Jahr verschoben und gestrichen sowie die letzten Rücklagen aus der Schatztruhe genommen wurden.
Diese Maßnahme diente lediglich dazu kein Haushaltssicherungskonzept erstellen zu müssen, das dem Haushalt der Genehmigung durch den Landkreis unterliegt. Dies wird sich jedoch in den Folgejahren nicht mehr vermeiden lassen.
So und nicht anders kam der jetzt vorliegende Haushaltsplan für das Jahr 2023 nur zustande. Die Bürgermeisterin Brusch-Gamm hätte im August des letzten Jahres einen Zwischenbericht zum Haushalt 2022 vorlegen sollen, gab aber nur einen beschwichtigenden Kommentar von sich.
Der da lautete „Wir haben gut gewirtschaftet“, das Ergebnis hierzu kann man in der Entwicklung der liquiden Mittel erkennen und ist eher ernüchternd. Es ist ein Desaster für die Zukunft, jetzt haben wir die Wahrheit von der damaligen Darstellung.
Das Diagramm zeigt die Entwicklung der Liquidität und wird auch nicht besser. Der hohe Wert der liquiden Mittel im Jahr 2020 ist mit der Aufnahme von Krediten verbunden, die die Darstellung verbessern. Nachdem die Bauprojekte abgeschlossen sind, wird die Wirklichkeit sichtbarer. Ab dem 31.12.2023 werden die letzten Rücklagen verbraucht, sodass nach der Kommunalwahl im Mai 2024 erneut Kredite zur Abdeckung unterjähriger Liquiditätsengpässe in Höhe von ca. 1.300.000 € aufgenommen werden müssen, bei gleichen Ausgabenverhalten wie zuvor.
Die noch bestehenden Schulden von 2.003.121,52 € (513.000 € für den Umbau der Grundschule 2019+ 1.787.000 € für den Umbau der Kindertagesstätte „Uns Lütten“2020) werden bis zum Jahr 2040 vollständig beglichen sein.
Trotz eines Anstieges der Steuereinnahmen um 272.500 € sowie einer Erhöhung der Zuweisungen des Landes MV um ca. 808.200 € und der Zuführung positiver Ergebnisvorträge von ca. 1.512.401,71 € zum Vorjahr steigen die Ausgaben der Stadt Crivitz im Jahr 2023 erneut um weitere 1,4 Mio. € gegenüber dem Vorjahr.
Im Jahr 2022 wurden Einnahmen in Höhe von 10.367.000 € und Ausgaben in Höhe von 12.038.700 € verbucht. Für das Jahr 2023 sind Einnahmen in Höhe von 11.876.600 € und Ausgaben in Höhe von 13.458.800 € vorgesehen. Hier ist deutlich zu erkennen, dass das Ausgabenverhalten auffällig ist. Die CWG scheint mit sich wieder einmal zufrieden zu sein, da sie auch den neuen Stellenplan auf dann 118 Mitarbeiter erweitern konnte. Darüber wird später etwas genauer berichtet!
Die allgemeine Kapitalrücklage wird bereits zum 31.12.2023 aufgebraucht sein und beträgt dann nur noch 74,11 € und die Kapitalrücklage aus intensiven Zuweisungen wird spätestens am 31.12.2024 nur noch 19,68 € betragen.
Es sind nur noch Mittel aus der Infrastrukturpauschale von 1.044.637,97 vorhanden, in welcher Höhe die Folgejahre Zuweisungen hierzu erfolgen, werden die neuen FAG Verhandlungen ab. Okt. 2023 zeigen! Auch in den Zuweisungen als zentrale Ort nach § 24 FAG M-V ist ein Bestand von 642.554,02 € noch vorhanden.
Diese Mittel werden spätestens zum 31. 12.2024 für den investiven Finanzbedarf und die noch vorhandenen ERMÄCHTIGUNGEN für Investitionen verbraucht sein. Aufgrund der finanziellen Situation der Stadt Crivitz ist zu erwarten, dass der Hebesatz für die Grundsteuer und Gewerbesteuern frühestens zum 31.12.2023, spätestens jedoch zum 31.12.2024 um 10 Prozentpunkte angehoben werden muss, um weitere Fördermöglichkeiten zu nutzen.
Ohne eine energische Sparpolitik bei den Ausgaben und zusätzliche Einnahmen wird die Stadt Crivitz für die nächsten Jahre bis 2028 auf ein Haushaltssicherungskonzept mit drastischen Ausgabenkürzungen angewiesen sein.
Es ist wirklich ein Trauerspiel an finanziellen Jonglierereien mit dem öffentlichen Haushalt, was die Mehrheitsfraktionen (CWG – Crivitz und die LINKE) seit 1.374 Tagen hier fabrizieren und die CWG insgesamt seit den letzten 3.200 Tagen. Die Sanierungskosten werden die Steuerzahler in Crivitz noch bis 2029 belasten. Zudem werden auch zukünftige Generationen finanziell belastet und werden mit Entbehrungen einhergehen.
Die CDU-Fraktion (Crivitz und Umland) hat noch kein Konzept, wie sie mit der aktuellen Situation umgehen soll, da sie viele Dinge mitgetragen hat, die mit dem friedlichen Miteinander zu tun haben. Es wird sicherlich schwierig sein, im Rettungsboot im Wahlkampfjahr 2024 dann noch einen Platz zu bekommen.
