13.Dez.-2022/P-headli.-cont.-red./216/91-22/CLA-53/53-2022
So richtig besinnlich mit Abendessen (Sitzungsgeld ca. 600,00€ +Abendessen ca. 400,00€)! Während alle anderen den Gürtel enger schnallen sollen und bald kein Loch mehr finden! Ist das zeitgemäß!
Man gönnt sich ja sonst nichts! Die Begrüßung der Bürgermeisterin, Frau Brusch Gamm, war ebenfalls sehr freundlich: „So Ihr Lieben!“ Mal nicht im Bürgerhaus oder Volkshaus, sondern seit 2017 wieder einmal zu Weihnachten in einem Crivitzer Traditionshaus. Die Ernüchterungen kamen dann!
Bevor Sie wieder erst wieder in 11 Wochen erfahren werden, was auf der Sitzung besprochen wurde, nachdem das Protokoll beschlossen wurde, berichten wir über die gestrige Sitzung gleich.
Die Verwaltungsvorlagen waren unvollständig, die Informationen waren nicht auf dem neuesten Stand, die Satzung war nicht korrekt, die Dringlichkeit von zusätzlichen Besprechungspunkten wurde plötzlich behauptet, der Austausch zu Schwerpunkten fand nicht umfassend statt und es blieben offenen Fragen. Wie üblich wurden alle Angelegenheiten mit einer Mehrheit von CWG und die LINKE abgeschlossen, was bedeutet, dass alles so war, wie es immer war. Da hilft auch kein Appell an das Festhalten an einer Harmonie für die kommenden großen Aufgaben, wenn sich aber die Mehrheit von 72 % bereits vorher entschieden hat, wird sich nichts ändern. Die Kongruenz der Töne ist nicht gegeben.
Lediglich eine neue Entwicklung war zu beobachten; die Opposition CDU-Fraktion(Crivitz und Umland) meldete sich zwar verhalten, aber sie war dennoch leicht zu erkennen.
Die Gebührenerhöhung beim Friedhof wurden für die Bürger verabschiedet. Gleichzeitig wurden Ausgabe beschlossen, eine Machbarkeits-studie in Auftrag zu geben, mit einem Kostenaufwand von ca. 95.000,00 € für die Wärmenetzplanung. Für die Errichtung des Parkplatzes am alten Sparmarkt wurden im Jahr 2022 erste Vorarbeiten in Höhe von 15.000,00 € bestätigt. Im weiteren Verlauf sollen dann im Feb. 2023 weitere 100.000,00 € für den Neubau des Parkplatzes am alten Sparmarkt beschlossen werden. Wie ist die Zusammensetzung der Elemente (Machbarkeitsstudien+ Parkplatz) möglich, ohne vorher in den Ausschüssen beraten zu werden? Das ist nur in Crivitz zu erleben. Ohne Kläger gibt es keinen Richter!
Die Argumentation des Umweltausschusses und der CWG zur neuen Kalkulation der Friedhofsgebühren war weiterhin, dass also eine neue Kalkulation alle vier Jahre gemacht werden muss und dass man ja schließlich eine neue Anlage der Bestattungsarten im Wäldchen anbiete. So können bis zu 16 Urnen an einem Baum beigesetzt werden. Wieviel Bäume sind da überhaupt möglich? Das war die Quintessenz dieser Angelegenheit. Niemand wagte es, an die Feuerwehrgebührensatzung, die schon 13 Jahre alt ist, zu erinnern und daran, dass sie nach dem Kommunalabgabengesetz alle drei Jahre erneuert werden muss, da es politisch zu brisant ist. Gleiches gilt für die Sportstättensatzung, die bereits seit sechs Jahren in Kraft ist! Die Friedhofssatzung wird nun dafür herhalten müssen.
Herr Gamm, der amtierende Vorsitzende des Bauausschusses, berichtet, dass sich ein neues Unternehmen im Gewerbegebiet ansiedeln will, im Bereich einer Dekarbonisierung Maßnahme (Mix aus Wind- und Solarenergie, aber auch Biomasse). Es gibt Vorstellungen, wie man eine Biogasanlage zur Energieerzeugung nutzen kann, um die Neustadt und angrenzende Betriebe mit Wärme zu versorgen. Zusammen mit Zapel und Barnin könnte dies eine sehr große Sache werden. Vielleicht sogar ein eigenes Stadtwerk. Das wird Millionen Euro kosten.
Wie in der OTV-Sitzung in Wessin vorige Woche wurde erneut von Frau Lisa Klünder-Fittke (CWG-Fraktion) angesprochen wurde, ob man dazu vielleicht eine Bürgerenergiegenossenschaft bzw. Bürgerenergiegesellschaft gründen sollte. Die Argumentation beruht auf der Prämisse, dass sich die Stadt Crivitz solche Modellprojekte nicht leisten kann. Es ist noch zu früh, um eine endgültige Beurteilung abzugeben, aber das Amt Crivitz und auch die Stadt Crivitz lernen ständig dazu und verbessern sich kontinuierlich bei diesem Prozess, entgegnete die Bürgermeisterin.
Herr Gamm hatte plötzlich ein großes Interesse an diesem Thema gezeigt, was man daran merkte, dass er immer wieder darauf einging. Er wiederholte noch einmal, was für ihn von Bedeutung ist: Die Kosten von 1m Rohrleitung und 1 kWh am Ende. Dies wurde bereits von anderen Personen und Gruppen diskutiert, die sich nicht mit Ihnen getroffen haben. In der Bauausschusssitzung wurde das angeblich schon besprochen.
Es ist immer problematisch, zwischen öffentlich und geheim zu unterscheiden. Dies ist jedoch nicht ungewöhnlich, da man schnell mal in Crivitz von einem zum anderen tendiert.
Die Opposition CDU-Fraktion (Crivitz und Umland) hielt es an diesem Punkt für unangemessen, ohne vorherige Abstimmung in den Ausschüssen solche Entscheidungen heute zu treffen, und gab fast ein vollständiges NEIN.
Resümee
Die heutigen Beschlüsse werden sich auch in die nächste Wahlperiode ab 2024 hinein finanziell erstrecken und werden dann andere zu verantworten haben. Na ja, das wird schon noch mit der sogenannten Opposition CDU-Fraktion(Crivitz und Umland)! Es bleibt noch eine Zeit von 15 Monaten übrig. Der Vorhang schließt sich nun für 2022 und bei der nächsten Sitzung der Stadtvertretung im Feb. 2023, zum Haushalt 2023, da wird es sicher keine offenen Fragen mehr geben. Denn dann werden Fakten berücksichtigt, die die Wirklichkeit widerspiegeln oder, es mit den Worten von Herrn Gamm zu sagen „die Mathematik lügt bekanntlich weise nicht“.