26.Jan.-2024/P-headli.-cont.-red./334[163(38-22)]/CLA-171/09-2024
Die Priorisierung der Investitionen ist die neue Devise oder besser gesagt das Schlüsselwort 2024 als eine neue Bezeichnung einer Streichliste im Finanzhaushalt 2024 in Crivitz.
Die Mehrheitsfraktionen DIE LINKE/Heine und die Fraktion CWG – Crivitz haben die Opposition verspätet in diesem Jahr eingeladen, um über den Finanzhaushalt des Jahres 2024 zu sprechen. Der frühzeitige harmonische Aufruf zur Auseinandersetzung mit der Opposition zu einer sogenannten Streichliste besteht darin, dass die Kommunalwahlen in etwa 4 Monaten stattfinden werden. Also wollen die Mehrheitsfraktionen der CWG-Crivitz und die LINKE/Heine die CDU-Opposition Crivitz und Umland mit ins Boot holen, um nicht selbst als Sündenbock für eine verschwenderische Finanzstrategie der letzten Jahre im Wahlkampf 2024 ins Visier zu geraten.
Denn bis dato besitzt Crivitz lediglich einen vorläufigen Haushalt für das Jahr 2024, der eigentliche Haushaltsentwurf wird erst Ende Februar erwartet, welcher jedoch vermutlich keine positiven Aussichten für die Jahre 2025/26 mit sich bringt. Wie jedes Jahr sprudeln die Steuereinnahmen und sind die Ermächtigungen der bereits beschlossenen Investitionen und die Wünsche für noch höhere Ausgaben größer als die vorhandene Liquidität. Allein die Tatsache, dass keinerlei Rücklagen mehr vorhanden sind, führt dazu, dass lediglich noch die liquiden Mittel bis zum 31.12.2024 reichen, das dürfte auf jeden Fall für Unruhe sorgen. Während bundesweit die Preise steigen, Kaufkraftverluste deutlich werden, höhere Tarifabschlüsse, Lieferengpässe und die Verschärfung der Finanzierungsbedingungen die Investitionstätigkeit belasten, befindet sich die Stadt Crivitz auf einem gänzlich anderen Kurs!
Aufgrund der bereits erteilten Ermächtigungen für Investitionen der letzten Jahre sind die Ausgaben bei Weitem höher als die noch vorhandenen liquiden Mittel. So liegen bereits jetzt die Pläne für geplante Investitionen in der Größenordnung bis etwa 3,6 Mio. € vor, auch aus den Vorjahren. Die vorhandenen liquiden Mittel decken im Haushalt 2024 bislang nicht einmal die Hälfte der Investitionssumme. Die Planungen für den stadteigenen ebenerdigen Umbau des Marktplatzes und die Erschließung eines neuen Eigenheimgebiets für das sog. Vogelviertel mit einer eigens errichteten Erschließungsstraße über die Bahnlinie werden weitere Investitionen in Millionenhöhe mit sich bringen in den Jahren 2025/26.
Also ergeben sich nur zwei Möglichkeiten: Entweder Aufnahme von weiteren Krediten und Gebühren- und Steuererhöhungen oder eine massive Streichung von Investitionen 2024, weil die Ausgaben zu hoch sind und die Liquidität nicht reicht. Nur so kann die Stadt Crivitz im Jahr 2024 ein Haushaltssicherungskonzept NOCH umgehen, welches der Genehmigung durch den Landkreis bedarf.
In der Regel wird man vor den Kommunalwahlen 2024 das kleinere Übel wählen und einfach Investitionen in die nächsten Jahre verschieben, um sein finanzpolitisches Ansehen zu retten. Durch diese Maßnahme wird jedoch die finanzielle Situation nicht verbessert, sondern im Gegenteil nur noch die Lage verschlechtert. Da die Ausgaben für Personal und Betriebskosten für die städtischen Gebäude sowie für den Bauhof und die Reinigung ebenfalls dramatisch gestiegen sind. Bis eines Tages finanzpolitisch nichts mehr geht, im Jahr 2025/26!
So stehen zur Auswahl für die Streichliste der Investitionen im Jahr 2024:
-die Erweiterung des vorhandenen Feuerwehrgerätehauses mit ca. 1,2 Mio. €,
-die Erneuerung des Sportplatzes der Grundschule mit ca. 0,55 Mio. €,
-die 2. Ausfahrt für das Gewerbegebiet mit ca. 0,2 Mio. €
-die Deckensanierung der Straße in der Gewerbeallee mit ca. 0,3 Mio. €,
-der 3. Abschnitt Ortsdurchfahrt 321 mit ca. 0,4 Mio. €,
-der Umbau Parkplatz (alter Sparmarkt) ca. 0,12 Mio. €
-die Sanierung des Kreativhauses mit ca. 0,25 Mio. €,
-die weitere Vergrößerung des Hortgebäudes mit ca. 0,5 Mio. € und
Die Regenentwässerung mit ca. 0,13 Mio. €.
Es handelt sich lediglich um eine kleine Auswahl, unabhängig von den zahlreichen Planungs- und Untersuchungskosten für die Lindenallee und die Trammer Straße (Vogelviertel). Im Wesentlichen geht es vorrangig dabei, mit einer Gesichtswahrung für CWG/ die LINKE/Heine und die CDU-Fraktion durch einen Kompromiss (in einer Streichliste) aus dieser Situation herauszukommen bis zur Kommunalwahl im Juni 2024.
Kommentar/Resümee
„Erleuchtung bedeutet nicht im Licht zu stehen, sondern in der Dunkelheit sehen lernen.“(Rumi)
Es werden unruhige und schwere finanzielle Zeiten ab 31.12.2024 eintreten!
Crivitz hat kein Einnahmeproblem, sondern ein desaströses Ausgabeproblem. Es ist egal, welche Kürzungen im Finanzhaushalt 2024 nun vorgenommen werden und ob es zu Verschiebungen von Investitionen in die kommenden Jahre 2025/26 kommt, da die finanziellen Ressourcen der Stadt Crivitz erschöpft sind. Es gibt nur eine einzige Lösung, um eine Katastrophe ab dem 01.01.2025 zu verhindern, nämlich die Planung des Haushaltes grundlegend zu verändern und die finanziellen Ressourcen dafür einzusetzen.
Die Fraktion der CWG und die LINKE werden nun gezwungen sein, ihre misslungenen Sparbemühungen als einen Erfolg der finanziellen Lage zu rechtfertigen und als notwendige Investitionen zur Weiterentwicklung der Stadt Crivitz zu präsentieren.
Die mehrheitsführenden Fraktionen der CWG-Crivitz und die LINKE/Heine haben die Ausgaben in jeder Hinsicht mit großer Begeisterung vorangetrieben. Die CDU – Fraktion Crivitz und Umland hat in der Vergangenheit, wegen des friedlichen Zusammenlebens, diese Belange geduldet und durch eine unzureichende Intervention als größte Oppositionskraft mitgetragen.
So, dass die finanzielle Lage so ist, wie sie jetzt ist, und das wird sicherlich auch der Wähler in Crivitz erkannt haben. In der zukünftigen Entwicklung ist es wichtig zu erkennen, dass alle drei Akteure dazu beigetragen haben. Dies ist das Dilemma, das die nächsten Abgeordneten und Parteien ab dem 09. Juni 2024 ausbaden müssen. Wir sind gespannt, wie die Darsteller der CWG – Crivitz und die LINKE/ Heine und der CDU sich inzwischen neu erfinden und präsentieren werden.
Ansonsten muss man nur noch SOS-funken oder von Bord gehen!
