15.Dez.-2022/P-headli.-cont.-red./218/93-22/CLA-55/55-2022
Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan Nr. 15″Energiepark Barnin-Crivitz-Zapel“ – vom 05.12.2022 bis 09.01.2023!
Die Nikolausüberraschung und die weihnachtliche Bescherung der *Bürgernähe“ vom Amt Crivitz und der Stadt Crivitz wird bis zu den Heiligen Drei Königen fortgesetzt und dient diesmal als Dokumentenstudium für den Energiepark in Wessin. Im Volksmund nennt man das auch Bürgerbeteiligung.
Mal eben kurz und bündig die Bürger einbeziehen und dann haben wir es hinter uns. Hoffentlich melden sich nicht alle. So könnte das Motiv ausgesehen haben vom Amt Crivitz und den beteiligten Bürgermeistern von Crivitz/Barnin und Zapel, denn anders kann man sich sonst solche Handlungsweise nicht erklären. Wenn man von den möglichen 22 Werktagen, die den Bürgern zur Verfügung stehen für einen Besuch im Amt, die eigene Weihnachtsvorbereitung mit den gekoppelten eingeschränkten Öffnungszeiten des Amtes Crivitz abzieht bis zum Jahresende und die eigene Arbeitszeit, so bleiben dann nur noch 5 Tage übrig. Die Bürger sind hier im erheblichen Maße unter Zeitdruck gesetzt worden, zumal die Einsprüche oder Hinweise ja auch rechtlich abwägungsrelevant formuliert sein müssen, sonst werden sie zwangsläufig in den Papierkorb wandern. Es ist schon erstaunlich, dass solch ein Handeln vom Amt Crivitz von den eigenen Kommunen unterstützt wird.
Die Auslegung der Unterlagen zur Planungsänderung im Bereich der 110 KV Leitung Crivitz-Wessin, die Auslegung des Projektvorhabens zur Windenergie in der Mordkuhle oder die Auslegung des regionalen Planungsverbandes WM sind immer im ERMESSEN der Planungsbehörden zugunsten der Bürgerbeteiligung mit einer ausreichenden Beteiligungszeit ausgestattet worden. Die Bürger wurden in allen Fällen mindestens 9 Wochen lang in die Entscheidungsfindung einbezogen. In Amt Crivitz ist man über diese Problematik erhaben und befindet sich schon in der Zukunft.
Dies ist also die Form der Bürgerbeteiligung im Amt Crivitz zu den Zukunftstechnologien, die im öffentlichen Interesse liegen! Es ist nicht verwunderlich, dass die Unzufriedenheit und die Gegenaktionen zunehmen werden, wenn den Bürgern die Teilhabe und nun auch noch die Mitwirkung erschwert wird. Zumal die Betroffenen, welche die Lasten der Bauprojekte tragen, als Schutzgut Mensch nur bedingt berücksichtigt werden. Ganz zu schweigen vom Schutz der Natur!
Würden Sie sich im Amt Crivitz nach der Beteiligung über die Feiertage erkundigen, erhielten Sie sicherlich eine korrekte verwaltungsrecht-liche Antwort vom Bauamtsleiter. Wir haben uns bemüht, den Bürger in den Planungsprozess des Energieparks so schnell wie möglich einzubeziehen. Das hört sich doch sicherlich gut an! Oder!
Neue Regelungen zur Abwägung im Naturschutzbereich sind bereits in Kraft getreten, obwohl die Kommunen dies auf den Veranstaltungen in Wessin am 07.11.2022 anders dargestellt haben. Die Änderungen beziehen sich vor allem auf die artenschutzrechtliche Prüfung bei Vögeln, die für Windkraftanlagen an Land relevant sind (Ausschluss- und Prüfbereiche hinsichtlich des Tötungsverbots).
Wir berichteten bereits darüber am 21.08.2022 hier noch einmal der LINK https://crivitzer-lokalanzeiger.de/aktuelles/4-aenderung-der-bundesnaturschutzgesetzes-ausgegeben-20-juli-2022-%c2%a745b-abs-2-abstand-zur-windenergieanlage/
Die Vorschriften der AAB (Arbeits- und Beurteilungshilfe) für Windenergieanlagen, Teil Vögel, werden in den unteren und oberen Naturschutzbehörden nicht mehr angewendet. Der § 45b Absatz 1 bis 6 BNatSchG ist vorteilhaft für Vorhabenträger, und es sei davon auszugehen, dass eine Anwendung von § 45b Absatz 1 bis 6 BNatSchG künftig der Regelfall sein wird. Damit treten die neuen Abstandregelungen bei Prüfungen von zu errichtenden Windenergieanlagen zu brütenden Vögeln direkt in Kraft. So bestätigte es die Landesregierung in der Drucksache 8/1432 vom 05.12.2022.
Das Thema wurde auf dem Umweltausschuss am 15.11.2022 auch schon einmal besprochen im Tagesordnungspunkt öffentlich Nr.8. Der Vorsitzende des Umweltausschusses der Stadt Crivitz, Herr Hans-Jürgen Heine (Fraktion die LINKE/Heine), äußerte sich auf der Sitzung am 15. November wie folgt: „Das Thema können wir eigentlich abhaken.“ Karin Pyrek für die Farktionder CWG erklärte sofort, dass „dies nicht mehr mit Widerstand zu verhindern, ist„. Auch die CDU-Fraktion (Crivitz und Umland) äußerte sich hierzu durch Herrn Matthias Güßmann. So bestätigte er, dass das „Im Umland von Umspannwerken wie es in Wessin der Fall ist, immer so ist, wenn einer weg ist, dann kommt der nächste. Das ist in Parchim genauso.“ Mehr könne und dürfe er dazu nicht sagen, wegen seiner beruflichen Tätigkeit hierzu.
Eigentlich müsste dieser Anlass ein Feiertag sein für die ortsansässige Fraktionsvorsitzende, der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Kreistag LUP, Frau Ulrike Seemann-Katz, da nun auch in Ihrem Heimatort Crivitz die Freiheitstechnologien von großem öffentlichem Interesse ausgebaut werden! Von Ihr war wieder einmal nichts zu hören, obgleich dieses Thema in Ihrem Heimatwahlkreis relevant ist. Wahrscheinlich ist die Faszination für die Windenergie auf der Tribüne im Kreistag und im regionalen Planungsverband viel größer. Wie bei der SVZ zu lesen war z.B. am 30.11.2022 beim Thema Wind im regionalen Planungsverband warnt sie, dass man einen Klimawandel habe und wenn man nichts tue „am Ende des Jahrhunderts 4 Grad mehr“ habe werde oder wie zu hören war auf der Sitzung des Kreistages am 13.12.2022 zum Thema Klimaschutz – das der Klimawandel radikal ist und das seine „Radikalität in der Konsequenz der Naturgesetze liege“. Diese Erkenntnisse sind ein wahrer Meilenstein! Ist dies die Vorstufe zu den in 15 Monaten stattfindenden Europawahlen und Kommunalwahlen? In Ihrem Wahlkreis auf jeden Fall war von Ihr zum Thema Klimawandel und erneuerbare Energien nichts zu hören und zu spüren.