09.Nov.-2023/P-headli.-cont.-red./313[163(38-22)]/CLA-150/91-2023
Wie ist das nun zu verstehen? Wird der Arbeitsvertrag jetzt verlängert oder wird eine zusätzliche neue Stadtmitarbeiterstelle im Bürgerhaus eingerichtet?
Dies resultiert bestimmt allein aus dem Umstand, dass der Stolperstart Anfang 2022 und eine verzögerte Ausschreibung stattgefunden haben, weshalb die Entscheidung zur Einstellung im Hauptausschuss erst am 17.01.2022 stattfand. Im Kernpunkt ging es damals darum, dass erst ab dem 12. Januar die Bewerbungsgespräche für das Citymanagement geführt wurden und danach die Bürgermeisterin Frau Brusch-Gamm über diese Einstellung entschied. Die Einstellung sollte damals kurzfristig erfolgen (z. B. am 20.01.22) und die Stunden für Januar könnten dann nachgeholt werden, so die Empfehlungen in der damaligen Diskussion.
Jetzt also doch noch das Citymanagement bis zum Ende des Janaur 2024. Aber nur „vorerst“ oder doch danach ständig?
„Die Teilzeit-Stelle soll mit 20 Wochenstunden besetzt werden und * VORERST*auf zwei Jahre (für die Dauer des Projektes) befristet sein.“ So wurde am 25.10.2021 in der Stadtvertretung mit dem Beschluss Nr. BV Cri SV 452/21 von den Mehrheitsfraktionen der Fraktion der CWG und die Linke/Heine gefasst.
Das Kuriosum daran war, dass niemand von den Abgeordneten vorher von dieser Absicht wusste. Es wurde in keinem Ausschuss jemals vorher über dieses Projekt gesprochen, erst 7 Tage vor der Stadtvertreterversammlung im Oktober 2021 wurde es bekannt gegeben. Ebenso ungewöhnlich war es, dass bereits vor der Versammlung ein Antrag an das Ministerium für das Citymanagement eingereicht wurde, ohne dass die Bürgermeisterin darüber jemanden informierte. Und warum sollten nun auch die Abgeordneten darüber sprechen, zumal bereits alle Entscheidungen und Anträge getroffen und somit nur bekannt gegeben wurden?
So einfach wurde das Citymanagement eingeführt und von der Bürgermeisterin entschieden und nicht einmal die CDU-Fraktion Crivitz und Umland wehrte sich dagegen. Warum sollte sie es auch sonst tun, da sonst die Harmonie des Zusammenlebens gestört würde? Somit wurde der Antrag der Bürgermeisterin nur noch „pro forma“ von CWG und Linke abgehandelt und mit ihrer Mehrheit beschlossen, da alles durch die Chefin bereits organisiert und geregelt war. Selbst die Fraktion die LINKE/Heine schwieg zu diesem Antrag verständlicherweise, weil sie vermutlich eine strikte Parteidisziplin hatte.
Was genau soll eigentlich das Ziel und die Aufgabe dieser Position sein?
Das Ziel lautete: So wurde es im Oktober 2021 beschlossen!
1.- Wiederbelebung des Einzelhandels sowie einer Verkehrsberuhigung in der Innenstadt.
2.- Workshops zur Innenstadtgestaltung und Umnutzung der Abrissfläche des „Spar“ –Marktes
3.- „historische Stadtrundgänge“ mit der Geschichte einzelner Häuser
Im Rahmen der Ausschreibung für die Stelle wurden im Dezember 2021 plötzlich Änderungen im Aufgabenbereich vorgenommen.
1. Stärkung der innenstädtischen Entwicklung durch Schaffung von Besuchermagneten
2. Stabilisierung des Einzelhandels im Ortszentrum
3. Vernetzung von kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Angeboten und deren gemeinsame Vermarktung (Events und Marketing)
4. Organisation der Stadtmesse
5. Mitarbeit an der Weiterentwicklung und Ausgestaltung des historischen Stadtrundgangs
6. Beteiligung an Workshops zur Innenstadtgestaltung
Die neuste Zielsetzung, die im städtischen Stadtblatt im Oktober 2023 dargestellt wird, ist die folgende:
„Ziel ist es, mit verschiedenen Aktionen und Investitionen die Unternehmen unserer Stadt zu unterstützen und mehr Menschen in unsere Innenstadt zu holen. Gleichzeitig wollen wir zeigen, wie liebenswert und attraktiv unser Ort ist.“
Aus einer anfänglichen „Wiederbelebung des Einzelhandels“ wurde eine dann nur noch beschriebene „Stabilisierung des Einzelhandels“. Doch tatsächlich haben sich die Öffnungszeiten reduziert, während gleichzeitig die Anziehungskraft für viele Geschäfte und Besucher verloren ging.
Die Diskussion um eine Verkehrsberuhigung in der Innenstadt hatte sich schnell erledigt, ebenso wie die Entwicklung eines Konzepts zur Gestaltung eines Verkehrsraum- oder Parkraumkonzepts. Es ist wahrscheinlich, dass die nächsten Abgeordneten nach der Wahl diese Aufgabe übernehmen werden, sofern noch genügend Geld verfügbar ist.
Die Umnutzung der Abrissfläche des „Spar“-Marktes wurde zur Chefsache gemacht und entfiel beim Citymanagement, d. h. es wurden die Vermarktung von Event und Marketing von Veranstaltungen zugeordnet. Das, was ohnehin in der Zuständigkeit der Bürgerhauskoordinatorin liegt, stellt lediglich eine Makulatur in der Aufgabenformulierung dar.
Von einer aktiven Workshop-Gestaltung zur Innenstadt ist man plötzlich abgekommen und hat sich nur noch auf eine Beteiligung an dessen beschränkt. Die Workshops zum Thema Innenstadt Marktplatz haben seit 12 Monaten nicht mehr stattgefunden, und so sollte es damals noch einen Workshop mit der Perspektive für Unternehmer und Mandatsträger geben. Weitere geplante Workshops dürften sich vermutlich erledigt haben, da die Stadt bereits eine Auftragserteilung für eine Entwurfsplanung in Aussicht gestellt hat.
Es ist anzunehmen, dass die geplanten Großprojekte bis 2026 wie die neue Anbindung an das Vogelviertel so viel Geld verschlingen werden, dass es für die Umgestaltung des Marktplatzes kaum Restmittel verfügbar sein werden. Aufgrund der stetigen Reduzierung der Liquidität in Crivitz, der hohen Verschuldung und der exorbitanten Ausgaben für Personal (Tendenz steigend) und Betriebskosten können derzeit keine geeigneten Lösungen dafür gefunden werden.
Der historische Stadtrundgang wird mit 5.000,00 € gefördert und wird von dem sogenannten Bürgerhausteam mit dem Heimatverein ausgestaltet, sodass auch hier das Citymanagement vollständig entlastet wird. Die Entwicklung einer eigenen Marke für Crivitz oder die Erstellung eines Imagefilms, wie sie im Stadtblatt beschrieben wird, sind keine zwingenden Aufgaben für das Citymanagement laut Themenstellung. Jedoch bietet eben der Vorwahlkampf zur Kommunalwahl 2024 einiges an Möglichkeiten für die noch Gewählten.
Sobald man versucht, das Ganze in eine Einheit zu gliedern, entwickeln sich die Aufgaben permanent weiter. Ob sie nun notwendig sind oder nicht, wie man es gerade benötigt oder darstellen möchte und benötigt.
Das benannte Thema „Investitionen“ für Unternehmen in der Zielbeschreibung für das Citymanagement ist unklar und weckt Erwartungen, die vermutlich von der Stadt ohnehin nicht umgesetzt werden können. Es bleibt jedoch unklar, wer hier als „Wir“ bezeichnet wird, denn an diesem Punkt sollte man daran erinnern, dass die Bürger und Opposition, in der Stadtvertretung vor vollendete Tatsachen gestellt wurden.
Kommentar/Resümee
„Der Vorteil, wenn man sich selber lobt, liegt darin, dass man so dick und genau an der richtigen Stelle auftragen kann.“ Samuel Butler (1835 – 1902)
Um ehrlich zu sein, ist es für einen Außenstehenden ungemein schwierig zu erkennen, wo indessen die markanten Punkte sind, an denen der Qualitätssprung in Crivitz stattgefunden hat. Welche Impulse für die innerstädtische Entwicklung gibt es denn indessen wirklich? Wir haben sie nicht gefunden, aber wir hoffen, dass sie sie finden. Alle anderen Aspekte deuten eher auf eine organisatorische Unterstützung für Veranstaltungen (Stadtmesse / Events und Marketing der Stadt) hin, wo die Bürgerhauskoordinatorin ohnehin die Oberhand in der Organisation zu haben scheint im sogenannten „Team – Bürgerhaus“.Es bleibt also nur noch die „innerstädtische Entwicklung durch Schaffung von Besuchermagneten“. Und da fällt einem eigentlich das Stadtfest und der Herbstmarkt ein, die ohnehin im Aufgabenbereich des Kulturausschusses liegen. Zu der Quintessenz der ganzen Darbietung stellt sich nun die Frage.
Wenn also „vorerst auf zwei Jahre“ wie laut Beschluss der Stadtvertretung der Maßstab für die Arbeitsvertragsgestaltung für das Citymanagement sein soll, wird dann jetzt extra eine neue „unbefristete“ Stelle für das Citymanagement ab dem Haushaltsjahr 2024 in Crivitz geschaffen?
Es wäre dann die 126 Mitarbeiterstelle in der Stadt Crivitz und diese wird sicherlich nicht billig (EG6) werden aufgrund der anstehenden Tariferhöhungen ab dem 01.03.2024. Es ist anzunehmen, dass die Maßnahme der Stellenschaffung soeben bis Ende Januar 2024 umgesetzt werden wird, weil die Amtszeit der Stadtvertreter in etwa 6 Monaten endet und man wie üblich in der Politik wohlwollende Vertraute absichern wird.
Der Haushaltsplan für das Jahr 2024 kann ohnehin frühestens Ende Januar 2024 vorgelegt werden, aus den üblichen technischen Gründen, und somit kann auch dann erst über den neuen Stellenplan der Stadt Crivitz entschieden werden. Das ist doch alles zeitlich perfekt abgestimmt, oder?
