12.Okt.-2023/P-headli.-cont.-red./305[163(38-22)]/CLA-142/83-2023
Laut gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen ist das Windeignungsgebiet in Wessin schon im Endstadium des Genehmigungsverfahrens für die geplanten Windkraftanlagen. Man rechnet zu Weihnachten mit einem Ergebnis. Es ist offensichtlich, dass hier nicht die Rede vom Energiepark ist, sondern vielmehr die Standorte und die Anzahl innerhalb dessen. Daher wohl auch die versteckte Ankündigung des Bauausschussvorsitzenden im Stadtblatt, wo er sich bei sogenannten Helfern des Naturschutzes für ihre vergebliche Hilfe bedankt und andererseits sich auf die neue Gesetzeslage beruft, die man nun umsetzen muss. Die ganze Ankündigung von Herrn Alexander Gamm hat schon ein gewisses Geschmäckle, wenn man bedenkt, dass Herr Alexander Gamm ein vehementer Gegner der Windkraft war.
Es scheint, als wolle man noch die Kurve in der Darstellung für die Öffentlichkeit vor der Kommunalwahl erreichen, bevor man sich persönlich erneut für die Wiederwahl stellt.
Ein Basar, um die Konditionen für die Windradstandorte in Wessin auszuhandeln, wird nicht speziell für den Bauausschuss von Crivitz eröffnet werden, bei den zuständigen Stellen, um über eine Ablösesumme für Windräder für die Stadt Crivitz zu diskutieren. Dies wird auch nicht unter den aktuellen Prämissen für die Windkraft stattfinden.
Es ist bedauerlich, dass weiterhin der Bauausschussvorsitzende versichert, das Maximale für die betroffenen Menschen herauszuholen, obwohl bereits klar ist, dass er überhaupt nicht an den Tisch der Entscheider kommen wird. Es gibt indessen gesetzliche Grundlagen, die die Konditionen festlegen. Das nennt man Bürgerbeteiligungsgesetz. Übrigens ist die Veränderungssperre von Crivitz seit dem Februar 2023 ausgelaufen und nicht verlängert worden. Bis zum 23. Oktober 2023 wird die Abwägung des Energieparks in Wessin abgeschlossen sein, was dazu führt, dass auch hier das endgültige Genehmigungsverfahren eingeleitet werden kann.
Es ist nicht verwunderlich, dass nun die Abstimmung im Bauausschuss 21.09.2023 über den Energiepark im Vorfeld der anstehenden Stadtvertretersitzung am 23.10.2023 geheim gehalten wurde. Es schließt den Kreis der Geheimnistuerei, wenn unmittelbar danach im Stadtblatt Ankündigungen veröffentlicht werden, die vom Bauausschuss öffentlich verweigert werden! Dies ist die Bezeichnung für seine Art der Bürgerfreundlichkeit von Herrn Alexander Gamm, dem Vorsitzenden des Bauausschusses in Crivitz!
Es ging um den Beschluss zum Bebauungsplan Nr. 15 (Energiepark Barnin-Crivitz-Zapel, Teilbereich Crivitz) der Stadt Crivitz. Es wird in diesem Plan vorgesehen, dass auf einer Fläche von etwa 149 ha im Teilbereich Wessin zahlreiche Windräder errichtet werden sollen. Zu diesem Thema ist lediglich zu erwähnen, dass der Bauausschuss am 16.02.2023 beschlossen hat, das gesamte Verfahren einzustellen. Obwohl die Umstände, unter denen dies geschehen ist, weiterhin ungeklärt sind, bleibt die Angelegenheit weiterhin streng geheim, obwohl es vom öffentlichen Interesse ist. Wie sich der Bauausschuss zu diesem Thema aktuell oder kritisch äußert, ist unklar, obwohl über das Thema angeblich auf der Stadtvertretersitzung am Ende Oktober öffentlich abgestimmt werden soll. Dieses Gerangel soll noch jemand verstehen.
Die CDU Crivitz und Umland hat bei dem Thema WIND nie eine richtige Position in dieser Wahlperiode eingenommen, und so lebte sie sich in ihrer Zurückhaltung als Enthaltungen auf Sitzungen aus. Das Thema wurde immer von den gut informierten Kreisen aus den Netzwerken der CDU als viel zu heiß bezeichnet. Es scheint, dass man sich für ein wohlwollendes Verhalten bezüglich der bevorstehenden Netzwerke zum Windgeschäft entschieden hat.
Wie bereits angekündigt, wird die Entscheidung für das Windeignungsgebiet bald endgültig fallen und auch der sogenannte Energiepark kann nicht mehr beeinflusst werden.
Die Entscheidungen müssen in die Energieparkplanung übernommen werden oder wie Herr Alexander Gamm im Stadtblatt von Crivitz sagt: .... „Und es ist absehbar, dass unsere Planung angepasst werden muss.“
Diese Ankündigung bzw. Darstellung im Stadtblatt von Crivitz ist ein Offenbarungseid für die gescheiterte Politik von CWG und die LINKE/Heine seit fast fünf Jahren. Zudem wurde dies bereits auf der Stadtvertretersitzung am 10.11.2022 durch seine Frau, die Bürgermeisterin von Crivitz, angekündigt.
Wir erinnern uns!
Der O-Ton am 10.11.2022 war: „Da wir die Windräder nicht verhindern können, wollen wir das Beste für die Bürger herausholen“. (Zitat: Bürgermeisterin Britta Brusch -Gamm auf der Sitzung). Wer mit „Wir“ gemeint war, verschwieg sie jedoch! Es handelte sich nicht um eine Büttenrede zum 11.11. und auch nicht um einen Karnevalsscherz im Kostüm, sondern um einen verzweifelten Versuch, das Vertrauen der Bürger in Wessin zurückzugewinnen, um in den bevorstehenden Wahlkampf im Jahre 2024 wider die Mehrheit zu sichern.
Mit einer 80 % Mehrheit in der Ortsteilvertretung Wessin und einer 72 % Mehrheit von CWG und die LINKE/Heine in der Stadtvertretung Crivitz peitschten diese den Beschluss zum Energiepark auf dieser Sitzung mit ca. 210 bis 225 ha durch! Auch mit der Gewissheit, dass bis 2027 sicherlich noch weitere ca. 100 ha Windfläche hinzukommen werden als Potenzialfläche, welche sicherlich auch bald ausgewiesen wird.
Die Crivitzer Wählergemeinschaft und die Fraktion die LINKE/Heine haben erstmals seit vier Jahren einen politischen Wendepunkt und eine Drehung in ihren Ansichten und Versprechen zu diesem Thema um 180 Grad Drehung vollzogen.
Es wäre erfreulich, wenn die Bürger im kommenden Kommunalwahlkampf 2024 genauer hinschauen würden, um die politischen Strömungen in Crivitz zu analysieren und sich für eine Vielzahl von Parteien zu entscheiden, um die Demokratie neu zu beleben!
Es ist offensichtlich, dass dieser Ankündigungen im Stadtblatt 2023 für die ortsansässige Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Kreistag LUP Ulrike Seemann-Katz ein Feiertag sein muss. Da nun auch in Ihrem Heimatort Crivitz die Technologien für die Freiheit und die nationale Sicherheit gebaut werden.
Die sonst so quirlige Frau war nie zu diesem Thema in ihrem Heimatort zu sehen und zu hören. Die Ortsgruppe Crivitz, die von der Partei Bündnis 90/Die Grünen mit alten bekannten Gesichtern in Ihrer Neuaufstellung 2023 gegründet wurde, hat sich fünf Jahre lang nicht zu diesem Thema geäußert und hat bisher keine Haltung zu Wessin abgegeben. So sind Sie lieber aktiv mit ihrem ehemaligen Landesvorsitzenden Andreas Katz, in Pinnow zu den Kiesabbaugebieten (Basthorst/ Pinnow – Nord) sowie in Kleinod Ramper Moor und im Kreistag LUP ständig aktiv. Im Kreistag von LUP fühlen Sie sich auf einer höheren Ebene am wohlsten als in Ihrer Heimatgemeinde Crivitz.
Wahrscheinlich ist die Faszination der Ortsgruppe Bündnis 90/Die Grünen für die Windkraftanlagen in Wessin, von der Größe der zukünftigen Energieparkfläche in Wessin abhängig (ca. 210 bis 225 ha). Sicherlich auch von der möglichen Windradanzahl (max. 20) sowie der eventuellen Anlagengröße (ca. 235 m), aber leider ist das alles sicherlich noch viel, viel, viel zu gering und zu unbedeutend, um sich dafür interessieren oder zu äußern bzw. ein Statement dazu abzugeben.
Kommentar/Resümee
Ich kann versichern: Die Politik ist keine Wissenschaft, die man lernen kann. Sie ist eine Kunst, und wer sie nicht kann, der bleibt besser davon! Otto Fürst von Bismarck.
Es ist ratsam, wenn sich der neue Bauausschussvorsitzende Herr Alxander Gamm (seit 10 Monaten im Amt) an diesen Satz erinnern würde. Wer sich für persönliche Ankündigungen von Richtungskursen in der kommunalen Baupolitik in einem Informationsblatt von Crivitz entscheidet, aber in seiner eigenen Sitzung solche Themen als nicht öffentlich behandelt, der ist nicht in der Lage, die Kunst der Politik zu beherrschen. Derjenige sollte, wie es in dem Zitat beschrieben wurde, besser davonbleiben!
Noch im Wahlkampf 2019 wurde das Thema „Windkraft“ von der CWG und die LINKE buchstäblich für eigennützige Zwecke vereinnahmt. Obwohl man bereits zu diesem Zeitpunkt genau wusste, dass ein Antrag für ein Genehmigungsverfahren zum Windpark in Wessin seit Anfang des Jahres 2019 anhängig war. Versprechungen und Erwartungen gegenüber den Bürgern wurden vor und nach der Wahl geschaffen, durch die Mandatsträger der Stadtspitze im Glauben, dass man in Sicherheit ist vor dieser Thematik. Nun, 2023 kam die Ernüchterung! Das kann man auch nicht damit begründen, dass man keine Glaskugel habe.
Es bleibt unklar, welche Mächte und Motive hinter den Kulissen die Entscheidung für diese Ankündigung im Stadtblatt Crivitz für den Bauausschussvorsitzenden Alexander Gamm gerade zum jetzigen Zeitpunkt beeinflusst haben. Angesichts der aktuellen finanziellen Engpässe in den Haushaltsplänen 2024 und den Folgejahren der beteiligten Kommunen Barnin, Zapel und Crivitz kann man bereits erahnen, dass es sich hierbei um strategische Absprachen und Handhabungen handeln könnte.
Frei nach dem Motto: MACHEN statt Mosern.
