19.Okt.2025 /P-headli.-cont.-red./460[163(38-22)]/CLA-296/35-2025
Crivitz und der Preis der politischen Sturheit – Wie der Haushalt 2025 zum Wendepunkt wurde
Die Stadt Crivitz steht im Herbst 2025 am haushaltspolitischen Abgrund – und das ist keine Übertreibung. Was im Frühjahr 2025 mit einem dramatischen Titel begann – „Haushaltsplan des Grauens: Geld, das schneller verdampft als kochendes Wasser!“ – hat sich bis zum Herbst zu einer haushaltspolitischen Krise verdichtet, die Crivitz noch Jahre beschäftigen wird.
Bereits im Dezember 2024, als eigentlich der Haushalt für das Folgejahr hätte beraten und verabschiedet werden sollen, entschied sich die Stadtspitze für eine andere Priorität: Mit Unterstützung der CWG ( Crivitzer Wählergemeinschaft) -Fraktion wurde die Hauptsatzung geändert – und die Aufwandsentschädigungen für die drei zentralen Funktionsträger der Stadt erhöht. Bürgermeisterin Britta Brusch-Gamm, ihr erster Stellvertreter Markus Eichwitz und der zweite Stellvertreter Hartmut Paulsen erhielten damit eine spürbare finanzielle Aufwertung ihrer Ämter. Insgesamt stieg die jährliche Belastung für den Stadthaushalt um rund 7.800 €.
Diese Entscheidung fällt zeitlich bemerkenswert: Nur fünf Wochen später begannen die ersten Krisensitzungen zum Haushalt 2025 – einem Haushalt, der sich als hochproblematisch und genehmigungsbedürftig herausstellen sollte. Es stellt sich die Frage, ob die Verantwortlichen bereits im Dezember 2024 ahnten, dass die finanzielle Lage der Stadt sich zuspitzen würde – und ob man sich deshalb noch rechtzeitig um die eigenen Rahmenbedingungen kümmerte, bevor die haushaltsrechtlichen Einschränkungen greifen konnten. Für viele Bürgerinnen und Bürger wirkt diese Reihenfolge irritierend: Erst werden persönliche Entschädigungen erhöht, dann folgt ein Haushalt mit massiven Kürzungen, Auflagen und Sparzwängen. Während die Stadt gezwungen ist, über 800.000 € einzusparen, bleiben die Dezember 2024 -Beschlüsse unangetastet. Das wirft Fragen auf – nicht nur zur haushaltspolitischen Verantwortung, sondern auch zur politischen Haltung gegenüber dem Gemeinwohl.
Finanzpolitische Überdehnung in Crivitz – eine Bilanz mit Folgen:Zwischen 2018 und 2024 verfolgte die Stadt Crivitz eine Investitionspolitik, die in ihrer Dimension und Gleichzeitigkeit beispiellos war: Mit jährlich 15 bis 20 parallel gestarteten Projekten erreichte die Investitionsquote teils bis zu 320 % des Haushaltsvolumens. Von einem Investitionsstau kann daher keine Rede sein. Vielmehr offenbart sich ein Politikstil, der dauerhaft die Belastungsgrenzen des kommunalen Haushalts überschritten hat – ohne Rücksicht auf die strukturelle Tragfähigkeit oder die langfristige Finanzierbarkeit. Verantwortlich für diesen Kurs war maßgeblich die Crivitzer Wählergemeinschaft (CWG), die in den vergangenen fünf Jahren über eine absolute Mehrheit in der Stadtvertretung verfügte. Unter ihrer Führung wurde eine finanzpolitische Eskalation betrieben, die sich zunehmend von haushaltsrechtlicher Vernunft entfernte: Immer neue Projekte, steigende Ausgaben, fehlende Priorisierung. Parallel dazu wurden die laufenden Ausgaben im Ergebnishaushalt – insbesondere für Personal, Bauhof, Reinigung, Verwaltung, Bewirtschaftung und geringwertige Wirtschaftsgüter – massiv ausgeweitet. Die Fixkosten stiegen auf ein Niveau, das selbst in wirtschaftlich stabilen Kommunen als kritisch gelten würde. Hinzu kamen kontinuierliche Kreditaufnahmen sowie erhebliche Steuer- und Gebührenerhöhungen, die nicht nur die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belasteten, sondern auch zu einer Reduzierung der Schlüsselzuweisungen durch das Land führten – ein Effekt, der die finanzielle Lage weiter verschärfte.
Die Folgen dieser Politik sind gravierend: Der städtische Finanzhaushalt ist strukturell überfordert, die Liquidität drastisch gesunken, die Rücklagen vollständig aufgebraucht. Im Jahr 2025 verfügt die Stadt weder über finanzielle Reserven noch über haushaltsrechtliche Spielräume. Crivitz steht faktisch haushaltspolitisch handlungsunfähig da.Diese Situation ist kein Schicksal, sondern das Ergebnis eines politischen Kurses, der auf Expansion statt Konsolidierung, auf Wirkung statt Verantwortung setzte. Die Crivitzer Wählergemeinschaft (CWG- Crivitz) hat in ihrer zentralen Verantwortung dafür gesorgt, dass sich Crivitz finanziell übernommen hat – und nun stehen alle Bürgerinnen und Bürger vor den Konsequenzen: mit Kürzungen, Sparzwängen und einem Verlust an kommunaler Gestaltungsfähigkeit für die nächsten Jahre.
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Der Haushalt 2025, am 28. April 2025 unter denkbar knappen Bedingungen beschlossen, war von Anfang an ein Pulverfass: Nur mit einer Stimme Mehrheit – ermöglicht durch die Enthaltung eines BFC-Mitglieds (Herr Hans-Jürgen Heine) – wurde der Beschluss gegen den Widerstand der Opposition von der CDU-Fraktion (Crivitz und Umland), der AfD-Stadtfraktion und Teilen der BFC-Fraktion durchgesetzt. Die CWG-Fraktion, angeführt von Bürgermeisterin Britta Brusch-Gamm, ihrem ersten Bürgermeister Markus Eichwitz und dem CWG-Fraktionschef Andreas Rüß, setzte ihren sturen Kurs durch – koste es, was es wolle.
Doch ein politischer Beschluss ersetzt keine haushaltsrechtliche Genehmigung. Und genau diese blieb aus. Ganze acht Monate und elf Tage befand sich die Stadt in einer vorläufigen Haushaltsführung – ein Zustand, der nicht nur Investitionen blockierte, sondern auch das Vertrauen in die kommunale Steuerungsfähigkeit erschütterte. Die Rechtsaufsicht des Landkreises Ludwigslust-Parchim verweigerte die Genehmigung – nicht nur wegen überzogener Kreditansätze, sondern auch wegen gravierender Versäumnisse bei den Jahresabschlüssen. Die Abschlüsse der Jahre 2022 und 2023 lagen nicht vor – ein klarer Verstoß gegen § 60 Abs. 1 der Kommunalverfassung M-V, der die zeitnahe Aufstellung und Prüfung der Jahresrechnungen verlangt. Ohne diese Zahlen fehlte der Rechtsaufsicht jede belastbare Grundlage zur Bewertung der Haushaltslage. Die Stadt konnte weder neue Verpflichtungen eingehen noch Investitionen umsetzen – ein Zustand, der die kommunale Handlungsfähigkeit massiv einschränkte.
Erst am 11. September 2025 fiel das Urteil – und es war ein Schlag ins Gesicht der CWG-Fraktion. Die Rechtsaufsicht genehmigte den Haushalt nur unter erheblichen Einschränkungen und Auflagen. Die ursprünglich geplanten Verpflichtungsermächtigungen wurden von 1.218.000 € auf 828.000 € gekürzt. Investitionskredite, die mit 585.000 € angesetzt waren, wurden auf 225.000 € reduziert. Der Kassenkreditrahmen von 2.500.000 €, der bereits 21 % der laufenden Einzahlungen ausmachte und damit die genehmigungsfreie Grenze deutlich überschritt, wurde versagt und auf 1.200.270 € begrenzt – also um über 50 %. Außerdem wurde die Stadt verpflichtet, bis zum Jahresende mindestens 812.050 € im laufenden Haushalt einzusparen – mit sofortiger Vollziehung.
Diese Auflagen sind nicht nur eine haushaltsrechtliche Maßregelung, sie sind die Quittung für eine seit Jahren kritisierte und falsche Finanzstrategie der CWG-Fraktion. Eine Politik, die auf hohe Investitionsquoten, steigende Ausgaben und fortlaufende Kreditaufnahmen setzte, ohne die strukturelle Leistungsfähigkeit der Stadt zu sichern. Die Folge: schwindende Rücklagen, aufgebrauchte Kapitalreserven, eine Liquiditätslücke von fast fünf Millionen Euro bis 2028 – und eine dauernde Leistungsfähigkeit, die mit –70,0 Punkten als gefährdet eingestuft wurde.
Besonders brisant ist die Geschwindigkeit, mit der die Stadt die geforderten Einsparungen nachweisen konnte. Innerhalb von zehn Tagen wurden rund 800.000 € „freigemacht“ – ein Umstand, der Fragen aufwirft: Wie realistisch war die ursprüngliche Haushaltsplanung? Wie viel „Luft“ war tatsächlich eingeplant? Und wie glaubwürdig ist diese Haushaltsführung, die solche Summen auf Knopfdruck einsparen kann, während gleichzeitig von finanzieller Not gesprochen wird?
Auch die Investitionsplanung gerät ins Wanken. Der geplante Anbau der Feuerwehr – Crivitz, der durch eine neue Planungsvariante plötzlich eine Million Euro teurer geworden wäre, wurde kurzerhand verworfen. Eine neue Planung soll folgen – irgendwann. Doch angesichts der haushaltsrechtlichen Lage ist klar: Dieses Projekt wird frühestens 2027 oder 2028 realisierbar sein. Denn künftig wird jede Kreditaufnahme einzeln genehmigt werden müssen – abhängig von Liquidität und Haushaltslage.
Und dennoch: Am 24. September 2025 beschloss der mehrheitlich CWG-geführte Hauptausschuss neue Ausgaben. Zwei Kommunalfahrzeuge für den Crivitzer Bauhof im Gesamtwert von 225.000 €, Brandschutzmaßnahmen an der Regionalen Schule für 285.000 €, der Austausch der ELA-Zentrale für 45.000 €. Damit sind die Mittel für 2025 endgültig ausgeschöpft. Die Kassen sind leer. Doch das nächste Kapitel beginnt bereits: In 75 Tagen muss der Haushalt für 2026 vorgelegt werden – ein Haushalt, der unter noch schwierigeren Vorzeichen stehen wird. Denn die Ausgaben steigen weiter: höhere Kreis- und Amtsumlagen, ständig steigende Personal-und Baukosten, kaum Spielraum für neue Investitionen. Viele Projekte werden gestrichen werden müssen. Viele Wünsche bleiben unerfüllt.
Ein Wort wird die kommenden Beratungen in den nächsten Jahren bis 2029 dominieren: S P A R E N.
Die Geschichte des Haushalts 2025 ist damit nicht abgeschlossen. Sie ist der Auftakt zu einer tiefgreifenden haushaltspolitischen Neuorientierung, die längst überfällig ist. Die Bürgerinnen und Bürger von Crivitz haben ein Recht auf Transparenz, auf Wirtschaftlichkeit, auf eine Finanzpolitik, die nicht auf Hoffnung, sondern auf Realität basiert. Denn was heute beschlossen wird, wirkt weit in die Zukunft – auf die Infrastruktur, auf die Lebensqualität, auf die kommunale Selbstständigkeit. Es liegt nun an der Stadtvertretung, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und den Kurs zu korrigieren. Sonst wird aus dem „Haushaltsplan des Grauens“ ein strukturelles Haushaltsdesaster – mit fatalen Folgen für die Zukunft der Stadt Crivitz.
Fazit:
Die haushaltspolitische Krise in Crivitz ist kein plötzliches Unglück, sondern das Ergebnis jahrelanger Fehlentscheidungen, mangelnder Weitsicht und politischer Sturheit. Statt rechtzeitig Verantwortung zu übernehmen und strukturelle Probleme offen anzugehen, wurden persönliche Vorteile priorisiert – wie die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen im Dezember 2024 –, während sich die finanzielle Lage der Stadt bereits bedrohlich zuspitzte. Der Haushalt 2025 wurde unter Missachtung haushaltsrechtlicher Grundlagen durchgesetzt, ohne genehmigte Jahresabschlüsse, mit überzogenen Kreditansätzen und ohne Rücksicht auf die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt.
Die spätere Genehmigung durch die Rechtsaufsicht – unter drastischen Auflagen – war kein grünes Licht, sondern ein Warnsignal. Besonders bezeichnend ist, dass die Stadt binnen weniger Tage über 800.000 € einsparen konnte, was Zweifel an der Seriosität der ursprünglichen Planung aufwirft. Crivitz steht nun an einem Scheideweg: Entweder gelingt ein glaubwürdiger Kurswechsel hin zu Transparenz, Sparsamkeit und Verantwortung – oder die Stadt riskiert ihre finanzielle Handlungsfähigkeit und das Vertrauen ihrer Bürgerinnen und Bürger auf Jahre hinaus.