05.Juli-2023/P-headli.-cont.-red./295[163(38-22)]/CLA-132/73-2023
Liebe Leserin, lieber Leser,
noch in den nächsten Tagen wird das Parlament das Ende des dem Volk zugewandten Regierens einläuten. Das Volk ist nicht mehr wichtig?
Die gewählten Bürger sollen ihre Funktion als Stimmbürger erfüllen und ansonsten Schweigen. Die Mitglieder des Bundestags und -Rates sollen das neue Gesetz, das sogenannte „Heizungsgesetz“, so schnell wie möglich beschließen, auch wenn die Mehrheit der Experten etwas anders rät.
Es sollen Gasheizungen abgeschafft und durch Stromheizungen ersetzt werden. Für diesen Zweck werden in Deutschland bis 2030 bis zu ca. 50 neue Gaskraftwerke errichtet. Um dann wieder aus Gas den Strom zu erzeugen, den die neuen Stromheizungen benötigen. Allein diese Tatsache muss man sich einmal auf die Zunge zergehen lassen. Das Gesetz, das noch nicht vollständig ausformuliert ist und noch einige Diskussionen für die Parlamentarier erfordert, soll nach dem Wunsch von SPD/die Grünen und der FDP trotzdem bis 07.07.2023 verabschiedet werden. Sie sollen allenfalls als unmündige Stimmbürger herhalten und ansonsten was? Das ist korrekt. Schweigen.
Die Macher des handwerklich nahezu auf Drittliga-Niveau liegenden Gesetzes treten am ironischsten bei diesem an sich schon bösen Spiel auf. So wird Tag für Tag in allen Podiumsdiskussionen erklärt, dass die Entscheidung eilt, weil der Bürger schnell Sicherheit und Planbarkeit haben muss. Gemeint ist, dass der Stimmbürger vor den Sommerferien noch beschwichtigt werden soll, da die Landtagswahlen in Hessen und Bayer im September vor der Tür stehen. Es ist zu erwarten, dass sich die Stimmbürger nicht mehr an den Juli erinnern werden. Möglicherweise hat die Sonne bis dahin den meisten das Denkorgan weggebrannt oder zumindest jenen Teil, der für das Erinnern zuständig ist.
Doch wird es wirklich so sein? Vielleicht wird sich der Bürger bei der Abgabe seines Votums an den Juli 2023 erinnern, aber dann wird das Geschrei wieder groß sein?
Warum also diese Eile?
Die „Piepen“ sind nicht verschwunden, sondern werden nur für eine andere Heizungsart verwendet.
Warum kann man das alles nicht nach der Sommerpause im Kontext der Wärmeplanung machen? Wahlkampf?
Statt den kleinen und mittleren Unternehmen zu helfen, wird man nicht müde, sie zu beschwören, dass sie harte Zeiten einstellen müssen. Das Geschäftsklima befindet sich im Sturzflug im Juni 2023 und sinkt gegenüber dem Vormonat um 5,4 Zähler, das ist fast so stark wie unmittelbar nach dem Gaslieferstopp im vergangenen September. Die Ursache liegt vordergründig in einem Pessimismus bei den Erwartungen, aber auch die Lagebeurteilung ist deutlich schlechter geworden. Die Euphorie für die Konjunktur vom Frühjahr 2023 ist verflogen, stattdessen befindet sich die deutsche Wirtschaft in einer Art Schwebezustand. Gute Nachrichten sind lediglich mit Blick auf die zukünftige Inflationsentwicklung aufgrund der Lohnsteigerungen zu erwarten.
Die Aussichten auf höhere Beiträge für die Krankenkassen, für die Finanzierung der Krankenhausreform, die steigende Kosten für die Migration und die bald wieder steigenden Energiekosten machen die Konjunkturaussichten nicht besser. Und da hilft auch kein „Steuerreformgesetz“ nach der Sommerpause mehr. Es wird eher wieder heraufbeschworen, dass es zu einer Deindustrialisierung und zum Wohlstandsverlust kommen könnte.
Wir freuen uns, Sie in der neuen Wirklichkeit begrüßen zu dürfen!
Bleiben Sie zuversichtlich!
