16-Okt.-2022/P-headli.-cont.-red./194/69-22/CLA-31/31-22
Wo ist er, der öffentliche Bericht über den Haushaltsvollzug 2022? Wo ist der Ausblick auf die Stadtfinanzen 2023?
Um den Haushalt für 2023 muss es wohl schlecht stehen, das zeigt auch ein offener Brief der Bürgermeisterin vom 28. Sept.2022! Aber die Probleme sind hausgemacht seit Jahren und liegen nicht vollumfänglich an der jetzigen Inflations- oder der Coronakrise, dazu aber später mehr!
Die Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik (GemHVO-Doppik) regelt im §20 eine öffentliche Berichtspflicht der Bürgermeister. Der Verord-nungstext spricht hier von spätestens zum 30. Juni des Jahres. Diese Berichterstattung ist eine MINDESTPFLICHT und beschränkt sich die dabei nicht nur auf erreichte Ergebnisse, sondern auch auf absehbare finanzielle Entwicklungen und längerfristige Risiken/Auswirkungen für das nächste Haushaltsjahr 2023. Ziel soll es dabei sein, über die Umsetzung des Haushaltsplanes 2022 zu unterrichten und um zukünftige Entscheidungsfindung zu unterstützen.
In der Stadt Crivitz herrscht hierzu wie üblich Stillschweigen und Geheimhaltung. Schon im Jahr 2021 waren die Fraktionen der CWG und LINKE nicht bereit, über eine turnusgemäße Unterrichtung durch die Stadtspitze zum aktuellen Haushaltsvollzug zu beraten und lehnten einen entsprechenden Vorschlag kategorisch ab.
Erst aufgrund einer hartnäckigen öffentlichen Anfrage im Monat August 2021 erhielten nur die Stadtvertreter eine schriftliche detaillierte Aufstellung mit Stand 30.06.2021 per E-Mail am 22.08.2021. Die Öffentlichkeit erhielt hierzu keinerlei Informationen, nur dass die Bürgermeisterin im Rahmen ihrer Wertgrenzen Aufträge ausgelöst hatte. Erst viel später im Februar 2022 zur öffentlichen Haushaltsberatung 2022 konnte man erkennen, dass sich die Stadtfinanzen bereits im Juni 2021 in der Kreide befanden. So sieht also die öffentliche Transparenzpflicht in der Stadt Crivitz zu diesem Thema aus!
Damit lässt sich nur erahnen, dass aufgrund der gestiegenen Energiepreise und Inflation die Stadtfinanzen im Jahr 2021 bereits erneut ins Taumeln geraten sind! Prognostiziert wurde für 2022 ca. (-) 1,67Mio.€ im Ergebnishaushalt, das dürfte nun viel höher ausfallen! Für 2023 wurde vorhergesagt im Februar 2022 ca. (-) 1.2Mio.€! Was sicherlich schon längst überholt sein durfte und noch viel höher ausfällt!
Auch in den jetzigen Haushaltsvorberatungen für 2023 herrscht überwiegend eine gewisse Verdunkelung!
Der Bildung- und Hauptausschuss beraten hierzu nicht öffentlich und der Bauausschuss benötigt erst einmal eine Übersicht des Ist-Zustandes des Haushaltes 2022, um darüber beraten zu können. Ja wo ist sie denn?
Der Umweltausschuss will mehr Geld für den Tourismus haben und der Kulturausschuss will für die Sanierung für Spielplätze ca. 45Tsd.€ [Vogelviertel, Turmweg, Geschwister-Scholl-Platz-Unterhaltung extra] sowie für das Stadtfest 15Tsd.€/Bauernmarkt 1.5Tsd.€ haben. Diese Ausschüsse sind die einzigen, die öffentlich ihre Wunschlisten vortragen.
Dabei ist schon jetzt eine Mehrbelastung für den Haushalt 2023 ersichtlich durch steigenden Personal-, Energie-,Bau-,Inflations-, Umlage und Kreditkosten. Ver.di fordert z. B. in seinen Tarifverhandlungen (Laufzeit für 12 Monate) für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Kommunen eine Anhebung der Einkommen um 10,5 %, mindestens aber 500 € monatlich mehr! Auch die Einführung des Mindestlohnes 12,00€ ist nicht unerheblich! Schlussfolgernd daraus bedeutet das auch bei einer geringen Einigung der Tarifparteien höhere Ausgaben in den Personalkosten von mindestens ca. 200.000,00€ von 4,3Mio.€ auf ca. 4,5Mio.€.
Die regulären Einnahmen der Stadt Crivitz aus Schlüsselzuweisungen, Zuwegungen für die Infrastruktur und als Grundzentrum betrugen zusammen für 2022 2,278 Mio€. Hinzukommen noch die Steuereinnahmen von ca. 3,3Mio€, also insgesamt nur = ca. 6,08Mio€. (ohne Zuwendungen, allgemeine Umlagen, sonstige Transfererträge).
Wobei man feststellen muss sind aber die Steuereinnahmen seit 2019 fast kontinuierlich stabil sind geblieben, auch in der Coronakrise! Die Kreditschulden der Stadt Crivitz betragen ab 01.01.2023 noch 2,0Mio.€, jährlich müssen dazu bis ca. 2028 118Tsd.€ gezahlt werden und eine Schlusszahlung von 295.273,10 €. Ab 2030 muss erneut ein neuer Zinssatz für den Restbetrag ausgehandelt werden, noch bis 2040 sind dann ca. 91Tsd.€ jährlich zu leisten.
SCHULDEN! Im Jahr 2019 erfolgte die Aufnahme eines Kredit in Höhe von 513.000,00€ für den Umbau der Grundschule. Die jährliche Zins- und Tilgungsbelastung beträgt 27.189,00 €. Die Kreditlaufzeit wurde entsprechend der Zinsbindung auf 10 Jahre berechnet. Die Schlusszahlung zum 30.12.2028 beträgt 295.273,10€.Für den Umbau der Kindertagesstätte „Uns Lütten“ erfolgte im Jahr 2020 eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.787.000,00 €. Die Verzinsung erfolgt mit 0,19%, dieser Zinssatz ist bis zum 30.06.2030 festgeschrieben. Die Tilgung erfolgte erstmalig zum 30.09.2020, die vierteljährliche Annuität beträgt 22.769,79€ ( jährlich 91.079.16€). Laut Tilgungsplan ist die letzte Rate am 30.06.2040 zu leisten. Insgesamt betragen die Kreditschulden damit noch 2.0 Mio. € ab dem 01.01.2023!
Wie lange soll das noch gut gehen!
Die Amtsumlage dürfte sich auch um ca. 110Tsd.€ erhöhen aufgrund von höheren Tarifanpassungen und Investion auf ca. 950Tsd.€, aufgrund der Haushaltspolitik des Amtsauschusses Crivitz der letzten Jahre, mit einem mehrheitlich angeregten Abbau der liquiden Mittel.
Auch sind in den Stromkosten für Straßen, Feuerwehr, Bauhof, Schulen, Sportstätten, Hort- und die Bürgerhäuser gestiegen und dürften sich um ca. 40Tsd.€ auf 160 Tsd. € erhöhen. Ebenso ist bei den Gaskosten ist eine Steigerung von ca. 60Tsd.€ auf 160Tsd.€ zu erwarten. Die Strom- und Gaskosten und gestiegenen Personalkosten für die Stadt als Träger mehrerer Kita`s werden in den Leistungsverhandlungen für 2023 vermutlich durch einen Index der Realkosten voll übernommen, so der Landrat Herr Stefan Sternberg! Für die Schuleinrichtungen trifft das bis jetzt nicht zu!
Durch erhöhte Baukosten wurden 136Tsd.€ aus dem Posten für die Straßenverbreiterung und Durchlass Settiner Weg sowie die Asphaltdeckensanierung Gewerbeallee für andere Bauvorhaben entnommen. Diese Vorhaben sollen nun 2023 ( ca. 360Tsd.€) umgesetzt werden, ob das dann auch so geht ist fraglich!
Resümee
Schon jetzt ist klar, dass viel Wünsche in Investionen und Ausgaben für 2023 nicht erfüllt werden können und die Liquidität und Rücklagen endgültig aufgebraucht sein dürften. Letzte Hoffnung für den Haushalt 2023 der Stadt Crivitz ist ein geplanter Kommunalgipfel in MV, wo es noch einmal Geld geben könnte!
Steuererhöhungen sind aber für 2024 schon absehbar von ca. 8 bis 15 Prozentpunkte, aufgrund der Anpassung der Nivellierungs-hebesätze des Landes, wonach sich dieses Mal die Stadt Crivitz richten muss und diese Anpassungen konsequent umsetzen wird, aufgrund ihrer eigenen Haushaltslage.
Dessen ungeachtet ist in besonderem Maße den Haushaltsgrundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Rechnung zu tragen, d. h. Möglichkeiten zur Einsparung von Energie oder zur Steigerung der Energieeffizienz sind konsequent zu nutzen.