24.Nov.-2023/P-headli.-cont.-red./317[163(38-22)]/CLA-154/95-2023
Eine öffentliche Transparenz zu den städtischen Angelegenheiten/Bauleitplanungen wird nicht als unbedingt notwendig erachtet, da die Bürger doch mündig sind und selbst in der Lage sind, sich zu informieren. Hierzu soll es vermutlich keine Bringschuld der Gewählten geben, sondern sie wird von den Mehrheitsfraktionen (der Wählergemeinschaft CWG – Crivitz und der Fraktion DIE LINKE / Heine) lieber gerne als Holschuld der Bürger interpretiert. Dies ermöglicht es, selbst in Ihrer eigenen Welt zu leben und sich hinter verwaltungsrechtlichen Bestimmungen zu verstecken, um nicht fachlich und argumentatorisch gefordert zu werden. Es ist nicht verwunderlich, dass die Bürger sich bei Besuchen in diesem Gremium zurückhalten.
Wahrscheinlich bezieht sich dies auch auf die Diskussion über den Bebauungsplan Nr.13 am Mühlenberg, der während der letzten Bauausschusssitzung im November 2023 eigentlich öffentlich behandelt werden sollte.
Es war abermals die klassische Vorgehensweise des Bauausschussvorsitzenden Herr Alexander Gamm der Fraktion Die LINKE/ Heine, welcher wie schon in den vergangenen Sitzungen die anstehenden Tagesordnungspunkte direkt in den nicht öffentlichen Bereich schob.
Auf dem Programm standen neben der Einwohnerfragestunde, die Protokollbestätigung, die Informationen aus den Ortsteilen und Anfragen der Abgeordneten und sachkundigen Einwohnern auch die:
– Information zum aktuellen Sachstand zum Anbau der FFw Stadt Crivitz,
– gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag BA 230882 Anbau eines eingeschossigen Balkons Bahnhofstraße 4 in Crivitz
– Beratung zum B-Plan Nr.13 „Auf dem Mühlenberg“ – Änderung innere Erschließung auf Sackgassen (BV Cri SV 1753/23).
Nach einer kurzen Einwohnerfragestunde mit Fragen und Hinweisen kam es zu einer Information über den Stand der Planungen zum Anbau der Feuerwehr Crivitz. Es wurde hierzu nichts Neues bekannt gegeben. Alle Anträge sind gestellt. Man hofft, dass im ersten Quartal 2024 der Bauantrag eingereicht werden kann! Es handelt sich um keine unerwarteten Erkenntnisse.
Anschließend wurden die Änderungen an der Tagesordnung vorgenommen. Alexander Gamm, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE/Heine und des Bauausschusses und sicherlich bald auch wieder der Spitzenkandidat für die Fraktion Die LINKE im Wahlkampf. Er meinte hierzu, dass die öffentliche Beratung über den geplanten Neubau eines eingeschossigen Balkons in der Bahnhofstraße 4 in Crivitz in den nicht öffentlichen Teil verlegt werden sollte. Da hier Namen oder Adressen genannt werden könnten.
Zu dem Tagesordnungspunkt Beratung zum Bebauungsplan Nr.13 „Auf dem Mühlenberg“ wurde dasselbe festgestellt. Hier hat der Bauausschussvorsitzende dem anwesenden Sachgebietsleiter Bau des Amtes Crivitz eine Begründung förmlich in den Mund gelegt, dass sein noch vorzutragender Bericht hierzu nicht öffentlich ist und deshalb wird die Beratung hierzu in den nicht öffentlichen Teil verschoben. Das Angebot wurde vom Sachgebietsleiter sehr wohlwollend angenommen, da ansonsten Anfragen entstehen könnten, die äußerst diplomatisch beantwortet werden müssten. Es soll sich um ein angebliches finanzielles Angebot der Firma OTTO DÖRNER Kies und Umwelt Mecklenburg GmbH & Co.KG handeln, das Herrn Alexander Gamm sehr fragwürdig erschien. Niemand erhob Einwände oder Bedenken gegen diese Änderungen, sodass die Tatsache, dass der Vorsitzende immer den Entscheidungsprozess bestimmt, als selbstverständlich angesehen wurde. Somit endete die öffentliche Sitzung nach 19 Minuten mit den öffentlichen Themen.
Diese Begründungen sind schon kurios, denn in den öffentlich einsehbaren Bauunterlagen und Planzeichnungen sind überwiegend bereits Namen und Adressen ersichtlich. Die Kommunalverfassung enthält überzeugendere Begründungen, die auch nachvollziehbar sind. Solche naiven Gründe, wie sie in der Sitzung vorgetragen wurden, sind jedoch selten.
Wer weiß, welche Mächte hier im Hintergrund eine bedeutende Rolle spielen und bereits planen?
Es ist auffällig, dass zum Tagesordnungspunkt um das gemeindliche Einvernehmen für die ausgedehnte große Balkonanlage in der Parchimer Straße 4 es nahe liegt, ob nicht auch ein sachkundiger Einwohner selbst im nicht öffentlichen Teil der Sitzung unter dem § 24 KV M-V (Mitwirkungsverbot) stehen könnte. Es schien jedoch keine Rolle zu spielen, ebenso wie bei dem Aufstellungsbeschluss zu der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Trammer Straße“ (so genanntes Vogelviertels) am 7. Dezember 2020, wo es ähnlich war.
Die Stadtvertretung Crivitz beschloss am 18.02.2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 13 Wohn-, Misch- und Sondergebiet Einzelhandel „Auf dem Mühlenberg“ mit einer Gesamtfläche von ca. 5,36 ha. Das Planungsziel war die Prüfung und Entwicklung eines Sondergebietes für zwei Einzelhandelsmärkte.
Zusätzlich sollte die Entwicklung eines allgemeinen Wohngebietes und die Sicherung und Neuordnung des Gebäudebestandes in einem sogenannten Mischgebiet durch eine Bauleitplanung erfolgen.
Dem ansässigen Einzelhandel (Aldi- und Penny-Markt) sollten Flächen zur Vergrößerung seiner Marktflächen angeboten und die Bereiche mit der bestehenden Bebauung neu geordnet werden.
Es sollten auf den unbebauten Flächen, die an das Bebauungsplangebiet „Neustadt“ grenzen, Wohnbauflächen entstehen. Die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Crivitz sollte im Parallelverfahren erfolgen. Die Stadt hat die Planungshoheit und alle Kosten, bis auf die Verwaltungskosten im Amt Crivitz, sollten hierzu vom Antragsteller getragen werden. Erst nachdem der Vorentwurf fertig ist, sollte ein städtebaulicher Vertrag mit dem Vorhabenträger abgeschlossen werden.
Allerdings kam es in den vergangenen 58 Monaten nicht dazu. Es gab viele Anfragen zu diesem Thema, diese wurden jedoch immer wieder merkwürdig oder mit der Maßgabe nächstes Jahr bis 2023 beantwortet. Plötzlich und unerwartet tauchte in der Stadtvertretung der Stadt Crivitz am 4. September 2023 ein Beschlussvorschlag auf, welcher von der Bürgermeisterin Frau Brusch – Gamm vorgelegt wurde. Es war der Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Teilflächennutzungsplans der Stadt Crivitz für den Bereich „Auf dem Mühlenberg“. In derselben Stadtvertretersitzung wurde der Beschluss ohne jegliche Vorberatung und Diskussionen in einem der fünf städtischen Ausschüsse durch die Mehrheitsfraktionen (CWG-Crivitz + die LINKE / Heine) durchregiert. So ist also die Grundlinie für die parlamentarische Demokratie in der Stadtvertretung.
Am 03.11.2023 wurde hierzu erstmals festgestellt, dass der Bauausschuss mit den Vorhabensträgern schon einige Zeit vorher ein Konzept zum städtebaulichen Vertrag abgestimmt hat. Dies war bis zu diesem Zeitpunkt nicht öffentlich bekannt und wurde bis zu diesem Zeitpunkt auch nicht öffentlich kommuniziert. Als dann der Planungsentwurf durch den Vorhabensträger am 16. November 2023 vorgelegt wurde, war das Erstaunen groß.
Angeblich soll vorher vereinbart worden sein, dass die innere Erschließung in dem Plangebiet durch eine „Ringstraße“ erfolgen soll. Weil diese Straßenführung dazu beiträgt, die angrenzenden Wohngebiete in eine Gesamtplanung einzubeziehen, insbesondere den Bereich der „Mühlenbergstraße“.
Zudem dürfen scheinbar die Gebäude, welche in der derzeitigen Planung gezeichnet sind, nicht abgebrochen (Teil) und neu gebaut werden.
Der Vorhabensträger legte seinen Planentwurf nach diesen Auflagen so vor, dass die innere Erschließung als Sackgasse erfolgen sollte. Die innere Erschließung, die als Ringstraße geplant werden sollte, würde nun in zwei Sackgassen getrennt. Wie bereits erwähnt, sollen die Gebäude im Bereich der sogenannten Ringstraße derzeit nicht mehr zurückgebaut werden.
Nun begann die große Aufregung im Amt Crivitz und im Bauausschuss. Angeblich ist diese Lösung als Sackgasse schon lange vom Bauausschuss abgelehnt worden, aber darüber wurde nichts bekannt oder kommuniziert. Dem Amt Crivitz im Bereich Tiefbau fehlt angeblich eine Straßenquerung an der Parchimer Straße, welche mit der Verkehrsbehörde abgesprochen wurde. Es stellt sich die Frage, mit welcher Verkehrsbehörde hier gesprochen wurde.
Und so lehnt das Bauamt in Crivitz die Sackgassenlösung ab, da die behauptete Durchgängigkeit zur Mühlenstraße und die Anbindung zum Mehlbeerenweg nicht signifikant verbessert werden.
Der Bauausschuss hält an seiner angeblich vertraglich vereinbarten Variante der inneren Erschließung (also Ringstraße) fest, wobei angeblich die bestehenden Gebäude durch den Bestandschutz gesichert sein sollen.
Als nun eine Anfrage gestellt wurde, ob denn ein Vertrag besteht mit dem Vorhabenträger und seit wann, antwortete der Vorsitzende des Bauausschusses, Herr Alexander Gamm: „Weiß ich nicht.“ Nachdem erneut nachgefragt wurde, was eigentlich die Stadt will und welche Position sie einnimmt, um es zu verstehen, wurde erneut durch den Vorsitzenden geantwortet: „Weiß ich, nicht das muss man erst sehen, was in der Beratung herauskommt“. Jedoch fand die Debatte, wie es in der Tradition des Gremiums üblich war, nicht im öffentlichen Teil statt.
Man dreht sich im Kreis, dabei hat der Vorhabensträger nur die Auflagen erfüllt, die man ihm gestellt hat zur Planung. Es überrascht uns jedoch nicht, dass wir das Thema behandeln und nicht der Ausschuss, da er sich in Schweigen hüllt und stattdessen versucht, seine Ansichten im Hintergrund zu kommunizieren, statt öffentlich seine Ansichten den Bürgern und den umliegenden Anwohnern mitzuteilen. Vielleicht im Stadtblatt gemäß dem Motto: MACHEN statt Mosern. Bei Redaktionsschluss zu diesem Artikel verschwanden plötzlich und unerwartet sämtliche bisher öffentlich zugänglichen Dokumente, einschließlich der Tagesordnung und der Ankündigung zur Sitzung durch das Amt Crivitz, aus dem Netz!?
Als Vorhabensträger muss man schon ein dickes Fell haben, wenn man bei dieser seit Jahren durchgeführten Art und Weise handelt. Es wäre bedauerlich, wenn man weitere 58 Monate ungenutzt verstreichen ließe, da dem Vorhabensträger möglicherweise die Lust zum Planen verloren gehen könnte.
Kommentar/Resümee
„Bei uns ist jeder zu gebrauchen, und sei es als abschreckendes Beispiel.“ Helmut Schmidt
Es ist wahrscheinlich, dass alle Details sorgfältig und mit Blick auf den Kontext von großen Bauprojekten ausgearbeitet und strategisch in den Mehrheitsfraktionen, der Wählergemeinschaft CWG – Crivitz und der Fraktion DIE LINKE / Heine, bereits vorab abgestimmt wurden. Sobald alle Details zu einem Bauplanungsthema ausgearbeitet und abgestimmt sind, erfolgt die Umsetzung des Projekts in der Regel sofort und so schnell wie möglich, um eine Beschlussfassung zu realisieren.
Die öffentlichen Diskussionen über einen anstehenden Bebauungsplan „Auf dem Mühlenberg“ scheinen den geplanten Ablauf zu beeinträchtigen, weil man sonst gezwungen wäre, eigene Standpunkte zu vertreten, was Zeit und Mühe erfordert, da ansonsten die endgültige Entscheidung erst im Nachhinein getroffen werden kann.
Die Wahrung der Verschwiegenheit zu Bauleitplanungen scheint das oberste Gebot in der Abstimmung unter den Mehrheitsfraktionen (der Wählergemeinschaft CWG – Crivitz und der Fraktion DIE LINKE / Heine) in den Ausschüssen zu sein. Dennoch wird die Erwähnung anderer Ansichten mit großer Verachtung aufgenommen. Sie werden als lästige Störfaktoren oder Unruhestifter angesehen. Man kann gut erkennen, dass man sich an solche internen Absprachen hält. In den vergangenen fünf Jahren gab es Abgeordnete der Wählergemeinschaft der CWG – Crivitz, die sich generell nicht in öffentlichen Teilen von Sitzungen zu Planvorhaben und Tagesordnungspunkten äußerten. Also, sonst könnte man sie vielleicht bei ihrer Meinung und Haltungen ertappen oder beim Wort nehmen.
Es steht jeden Bürger oder Teilnehmer der jetzigen Bauausschusssitzung lediglich die Option offen, während der Einwohnerfragestunde so rasch wie möglich das Anliegen, Anmerkung oder Frage zur Tagesordnung zu äußern. Da man ansonsten ständig befürchten müsse, dass der Vorsitzende irgendwelche fadenscheinigen Gründe für den Datenschutz hervorhebt, um öffentliche Diskussionen zu den anstehenden Tagesordnungspunkten zu vermeiden, damit sie in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung verlagert werden können.
Es ist wirklich erfreulich, dass es möglich ist, auch nur in einzelnen Bruchstücken oder in Stichpunkten die gefassten Textprotokolle im Internet im Nachhinein viel später zu finden, die einiges erahnen lassen und Gott sei Dank nicht als Wortprotokolle vorliegen. Andernfalls wäre es möglich, sich noch detaillierter anhand der unterschiedlichen Ansichten zu den Planprojekten und deren Beschreibung zu orientieren, als es das vorliegende Meinungsbild erlaubt.
Es wäre sinnvoll, sechs Monate vor der Wahl nicht mit der Brechstange gegen den Vorhabenträger des Bebauungsplanes „Auf dem Mühlenberg“ vorzugehen. Nur, weil man schon vor der Kommunalwahl Erfolge verkünden und vorher noch Tatsachen schaffen will.
Es handelt sich schließlich um weitreichende Investitionen der ansässigen Handelsunternehmen und nicht um ein Prestigeprojekt der Stadt Crivitz für die Anbindung zur Mühlenstraße. Denn der eigentliche Zugang zu diesem Gebiet (am Mühlenberg) ist bereits in dem Bebauungsplan für die „Neustadt“ festgelegt.
Die Planung sieht vor, dass er über den Mehlbeerenweg abgewickelt wird. Daraus resultiert die Fragestellung, welche Ausrichtung die gesamte Vorgehensweise der Stadt Crivitz zu dem Bebauungsplan „Auf dem Mühlenberg“ haben sollte.
Die Macht in den jetzigen Wahlfunktionen ist zeitlich begrenzt, da sie in sechs Monaten spätestens endet. Das sollte man nicht vergessen!
