18.Mai -2024/P-headli.-cont.-red./376[163(38-22)]/CLA-213/51-2024
Die CDU-Crivitz scheint schon im ideologischen Überbau zu stecken.
Einerseits beschwören sie in ihrem neusten Flyer eine Pleite für die Stadt Crivitz herauf und haben dafür auch schon einen Schuldigen und andererseits fordern sie eine neue hohe Bauinvestition für eine zweite Zufahrt für die Feuerwehr!
Ein uraltes Thema aus dem Jahre 2022, welchem die CDU-Fraktion selbst durch ihre eigenen Vertreter im Bau- und Hauptausschuss stillschweigend zugestimmt hat (2022 und 2023), es aufgrund der damaligen Haushaltslage zurückzustellen, weil kein Geld mehr da war! Damals wurde die zweite Ausfahrt Gewerbegebiet mit Geh-Wegrückbau und einer Neuanlage für Lkw-Parkflächen in Haushaltsberatungen thematisiert.Die anfängliche Planungsleistung sollte etwa 35.000 € betragen; selbst für die Bauplanungsunterlagen reichte das Geld nicht mehr, weil erst ein Feuerwehranbau und ein Sportplatz für die Grundschule errichtet werden sollten.
Die aktuelle Haushaltslage der Stadt Crivitz wird sich auch nicht bessern, wie die CDU – Crivitz es selbst beschreiben. Weshalb also diese permanente Schaufensterforderung nach dieser Investition, wenn sie vor 2027 gar nicht umgesetzt werden kann?
Hier noch einmal zur Erinnerung:
Folgende Investitionen sind für 2025 noch in der Planung: -Bauhof Crivitz-Anschaffung Baufahrzeug = ca. 145.000€;-Bauhof Crivitz- Anschaffung Transportfahrzeug =ca.60.000€;- FFW Crivitz – Anschaffung -Einsatzleitwagen ca.= 155.000€;-Bauhof Crivitz- Erneuerung Heizung = ca. 55.000€;-Löschteich Wessin ca. 30.000€; -Kreativhaus (Sanierung) ca.200.000€;
Folgende Investitionen sind bereits beschlossen für 2025: – FFW Crivitz – Erweiterungsbau des Feuerwehrgerätehauses mit Schlauchturm=917.000€; – Straßensanierung Gewerbeallee= ca. 240.000€;3.BA Ortsdurchfahrt ca.= 360.000€; Regionale Schule-Brandschutz 1.Bauabschnitt=235.000,00 €.
Folgende Investitionen sind bereits beschlossen ab 2026: barrierefreien Erschließung und Umgestaltung des Eingangsbereiches für die Regionale Schule =464.200,00 €; Fassadensanierung inkl. Windfänge und Einbau außen liegender Sonnenschutz für die Regionale Schule = 366.700,00 €
Offen sind dagegen die Planungen der Investitionen ab 2027: -Regenentwässerung Parchimer Straße =ca. 130.000€; -Umbau und Neubaugestaltung Marktplatz = ca. ???Mio.€;-Erschließung des Gebiets B-Plan Trammer Straße (Vogelviertel) für neue Wohnhäuser ca.=500.000€;.€;-Erschließung – B-Plan „Auf dem Mühlenberg“ + neue Wohnbauflächen = ca. 360.000€,- 2. Ausfahrt Gewerbeallee ca. 150.000€;
Offen sind dagegen die Planungen der Investitionen ab 2028:-Neue 2. Zufahrt als „Bahn-“ Überführung oder Übergang für das Vogelviertel = ca. 1,3 Mio.€.
Die CDU – Crivitz und Umland hat das Thema Windkraft nun auch im Wahlkampf neu entdeckt, obwohl sie bereits den Energiepark am Umspannwerk in Wessin mit 20 Windrädern völlig akzeptieren. Sie lehnt die Flächenzielplanung (Windparkplanung) des Planungsverbandes WM über die Bundesvorgaben von 2,1 % ab, während im Planungsverband lediglich eine Flächenzielplanung von 1,4 % beschlossen wurde. Was ist das für eine Schaufensterforderung nach Ablehnung, weiß die eine Hand nicht, was die andere tut?
Der Landrat LUP bestätigte erneut auf der jüngsten Sitzung am 14.05.2024, bei der auch Crivitzer CDU-Mitglieder anwesend waren, dass nur eine Planung von 1,4 % der Fläche vorliegt und der Rest wird für die kommenden Jahre geprüft. Übrigens: Auf Antrag des Landkreise LUP in dem auch die CDU- Fraktion vertreten ist!
Liebe CDU-Oppositionskraft „Crivitz und Umland“ der vergangenen fünf Jahre, hier sind eure Irrtümer im Einzelnen:
Zuerst – es handelt sich nicht um 77 Windgebiete, sondern lediglich um 73, wobei die Nr. 70 die Stadt Crivitz, Barnin, Zapel in Wessin darstellt.
Zweitens-, die sogenannte „solide Finanzpolitik unter CDU-Führung“ bis 2013, führte von 2014 bis 2015 dazu, dass die Stadt Crivitz sich in ein Haushaltssicherungskonzept (starke Sparmaßnahmen mit Personalabbau) begeben musste, um eine sogenannte Pleite zu verhindern.
Drittens-, nicht „die CWG hat Crivitz in die Pleite geführt“, sondern der am 24.05.2017 gleichzeitige parallele Baubeginn der Millionen Großprojekte von der Kita + Grundschule sowie regionaler Schule bis 2020 unter Zustimmung der „CDU“-Fraktion Crivitz und Umland. Nacheinander Bauen hätte effektiver funktionieren können. Es war ebenso falsch, die anderen Ausgaben jedes Jahr zu erhöhen und ständig neue Investitionen (ca. 17 pro Jahr) zu tätigen. Es wäre besser gewesen, eine Sparpause einzulegen.
Viertens-, die Stadt Crivitz ist nach dem Haushaltsrecht in MV nicht pleite, sonst wäre schon ein Beauftragter des Landkreises zur Führung der Geschäfte der Stadt zuständig. Die Stadt muss nur ihre Ausgaben in der Zukunft kontrollieren, sonst drohen harte Sparmaßnahmen.
Fünftens-, unsere Stadt Crivitz hat bereits ein Defizit über 1 Mio. EUR. Die noch bestehenden Schulden von 2.003.121,52 € (513.000 € für den Umbau der Grundschule 2019 und 1.787.000 € für den Umbau der Kindertagesstätte „Uns Lütten“2020) werden bis zum Jahr 2040 vollständig beglichen sein. Übrigens: Die Liquidität der Stadt Crivitz im Jahr 2024 beträgt lediglich +125.000 €, was kein Defizit darstellt.
Sechstens, gab es bisher keine Sparmaßnahmen beim Ehrenamt und Vereinsleben oder bei der Kinder- und Seniorenarbeit oder Feuerwehr; im Gegenteil, diese haben sich seit Jahren nahezu verdoppelt. Allein die Abgeordneten erhielten 2022= 46.680,00 € für Sitzungsgelder+ Sockelbetrag und die Feuerwehr erhielt für ihre ehrenamtliche Tätigkeit eine Entschädigung von 87.040,00 €. Die Tendenz ist weiter steigend. Die Kinder + Seniorenarbeit wurde ständig mit 5.000,00 € gefördert, und auch der Seniorenbeirat erhält Sitzungsgeld für seine zwölf internen Sitzungen pro Jahr. Auch das ARBORETUM erhält seine ca. 10.000 € pro Jahr und die Zuschüsse an die Vereine haben sich seit drei Jahren wesentlich erhöht.
Kommentar/Resümee
„Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“Johann Wolfgang von Goethe
Bereits früher wurde die Glaubwürdigkeit von Flyer-Nachrichten hinterfragt. In der Öffentlichkeitsarbeit oder Werbung gilt das oberste Gebot: Du solltest nicht die Unwahrheit sagen! Glaubwürdigkeit und Vertrauen müssen über Jahre hinweg erarbeitet werden und können mit einer einzigen Unwahrheit in Sekunden zerstört werden. Der erste Schritt zu einem demokratischen Engagement besteht darin, zu verstehen, wie unser politisches System funktioniert und welche Regeln es folgt.
Zu diesem Wissen gehört nicht nur das Wissen über die Wirkung der eigenen Stimme bei Wahlen, sondern auch das Verständnis, wie und warum Entscheidungen von Politik und Verwaltung getroffen werden (z. B. auf Basis welcher gesetzlichen Grundlagen, Haushaltsrecht und Kommunalverfassungsrecht). Wissen zu erwerben macht glaubwürdig, liebe CDU „Crivitz und Umland“, wenn man sich für Kommunalpolitik interessiert.
Demnach bildet Wissen die Grundlage für die Erlangung von Mandaten im Kommunalwahlkampf.
Übrigens: Auch der Städte- und Gemeindebund e.V. MV bietet Kurse zur politischen Bildung an!
