28.Jan.-2024/P-headli.-cont.-red./335[163(38-22)]/CLA-172/10-2024
Es handelte sich um einen streng organisierten Parteitag, mit handverlesenen ca. 382 Mitgliedern, der in seiner Struktur dem Ostblock ähnelte, ähnlich dem, wie man es aus früheren Zeiten kannte. Eine überwiegende Anzahl von älteren Männern, die sich bereits im Vorfeld über die Kandidaten und die Verteilung der Positionen einig waren. Die Delegierten kamen aus allen Bundesländern. Mit 53 Mitgliedern gehörten die Mitglieder aus der Hauptstadt zu einer der größten Gruppen. Die größte Gruppe kam aus Nordrhein-Westfalen (73) und die kleinste aus Bremen (7). Es war klar ersichtlich, dass hier schon vorab eine gewisse Absprache bezüglich Positionen getroffen wurde, da niemand von den Delegierten Fragen jeglicher Art oder Gegengenreden an die Kandidaten äußerte.
Genauso erstaunlich war, dass ehemalige Referenten und Mitarbeiter von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die sich unüblich aus der Fraktion verabschiedeten, plötzlich eine Position im erweiterten Vorstand der Partei einnehmen konnten. Die Wahl des Vorstands der Partei hat sich gelohnt: 17 der 22 Mitglieder sind Männer! Auch war es keinem der Anwesenden ein Anliegen, den bereits gefassten Beschluss über die Vorsitzenden und Stellvertreter sowie den Generalsekretär der Partei, am 08.01.2024, bei dem nur 40 Mitglieder anwesend waren, zu hinterfragen oder lediglich als Ergänzung noch einmal zur Abstimmung zustellen. Die Kandidaten für die Schiedskommission verzichteten sogar auf eine persönliche Vorstellung, da sie sich bereits in einem internen Dossier schriftlich vorgestellt hatten. Dies störte auch niemanden.
Außerdem verzichtete auch die Landeskoordinatorin Sabine Zimmermann für Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern auf eine persönliche Vorstellung ihrer Person, weil man alles schriftlich nachlesen konnte zu ihrer angeblichen Vita. Daher war ihr Fokus eher darauf gerichtet, sich um die Belange der Angestellten in Sachsen zu kümmern, in denen eine Firma Kürzungen im Personalbereich plant. Es ist möglich, dass die gebürtige Pasewalkerin mehr Interesse an Sachsen hat als an MV. Als ehemalige Gewerkschaftssekretärin des DGB auch in der Region Vogtland-Zwickau tätig sowie anschließender SPD-Mitgliedschaft, welche 2007 in die Partei Die LINKE mündete und erst kürzlich im Oktober 2023 endete. Also bekam sie sofort ein neues Format beim BSW seit dem 08.01.2024.
Es ist bemerkenswert, wie schnell man seine Ansichten wechseln kann und schließlich als glaubwürdig gilt vor allen anderen interessierten Unterstützern des BSW in MV. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, in MV Unterstützer für die BSW – Partei zu gewinnen und Strukturen im Land aufzubauen. Bisher existieren in MV keine überzeugenden Inhalte zu der anstehenden Politik oder Strukturen, doch in anderen Ländern ist die Entwicklung bereits deutlich fortgeschritten.
Es ist anzunehmen, dass sie sich intensiv mit sich selbst und ihrer Kandidatur auseinandersetzte, möglicherweise sogar mit einer äußerst genauen Überprüfung der Bewerber in MV. Wie bekannt, will die BSW-Partei neue Mitglieder genau durchleuchten. So soll es von Bedeutung sein, dass man sich kontrolliert entwickelt, auf Glücksritter, Karrieristen und Personen, die bestimmte Ansichten vertreten, verzichtet. Ist dies eine Abgrenzung oder Ausgrenzung von anderen?
Die Wertschätzung der Kandidaten ihren Mitgliedern gegenüber wurde auf dem Parteitag durch die Anrede in „Liebe Freunde und Freundinnen“ und „Liebe Kolleginnen und Kollegen“ deutlich. Das letztere kam eher selten. Auch zu der Europapolitik war nur wenig zu hören, außer dass man die „normalen“ Bürgerinnen und Bürger nicht belasten möchte, aber die sogenannten Superreichen mehr zur Kasse bitten will. Es gab lediglich noch eine Vergangenheitsbewältigung von Fabio De Masi, dem Ex-Linken und ehemaligen Bundestagsabgeordneten in seiner Rolle bei der Aufklärung zum Cum-Ex-Skandal um Olaf Scholz.
So berichtete der Spiegel im Januar 2024: „BSW soll das bekommen, was auch Bundestagsfraktionen erhalten. Eine Entscheidung über den Status der Abgeordneten sei bereits in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags möglich. Den Angaben zufolge läuft es für beide Gruppen darauf hinaus, dass sie den sogenannten Grundbetrag von derzeit 509.294 Euro pro Monat, der Fraktionen zusteht, zur Hälfte gezahlt bekommen. Außerdem sei eine Pauschalzahlung von monatlich 10.632 Euro für jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten im Gespräch, hieß es weiter. Der Betrag entspricht demnach dem, den auch die Bundestagsfraktionen erhalten. Zusätzlich ist ein Oppositionszuschlag vorgesehen. *Wie für die Fraktionen dürfte er *bei 15 Prozent auf den Grundbetrag beziehungsweise zehn Prozent auf den Pro-Kopf-Betrag liegen. Überschlägig ergäbe sich daraus eine Summe von knapp fünf Millionen Euro, die aus dem Bundesetat an die Gruppe von Wagenknecht fließen könnte.“
So war zu hören von Frau Wagenknecht, dass sie Ihr geschaffenes Bündnis auffordert, zur „Partei des Miteinanders“, mit mehr Toleranz und Respekt zu werden. Man wolle keine „Linke 2.0“ sein. Frau Wagenknecht hat schon immer gut ausgeteilt, aber es ist trotzdem kurios, dass nach innen in der Partei eine Harmonie herrschen soll und nach außen kann man anständig austeilen!
Wäre es nicht denkbar, dass es sich lediglich um eine LINKE 1.5 handelt?
Kommentar/Resümee
„Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen.“ Helmut Schmidt
Der Politik wird ja gerne ein gewisser Realitätsverlust unterstellt. Man sollte sich die Frage stellen: Welche Realität ist denn gemeint? Viele der Politikenden oder wie man heute gendergerecht sagt, haben nie einen Betrieb oder auch nur eine richtige Arbeitsstelle von innen betrachtet, geschweige denn innegehabt. Dass insofern die politischen Vorstellungen und Ideen nicht immer, um es freundlich zu sagen, wirtschaftskompatibel sind, liegt auf der Hand.
Bei den überwiegenden Reden der Kandidaten zur Europawahl und des Vorstands und anderer hatte man den Eindruck, dass es sich um Sammelsurium der Mitglieder handelte. Zum Teilen aus überwiegenden von ehemaligen frustrierten Mitgliedern der Partei die LINKE, irritierte Grüne und genervte SPD-Anhänger sowie enttäuschte Gewerkschaftler bestehend. Auch wenn jetzt noch viele Spenden aus dem Westen von MV kommen, so werden diese Gelder wohl hauptsächlich für Büros der Partei, Kosten für die Organisation und gut bezahltes Personal ausgegeben werden.
Es ist zu erwarten, dass sich die Wähler in den kommenden Wochen in Mecklenburg-Vorpommern mit allen Akteuren der kommunalen Ebene auseinandersetzen werden, um zu sehen, wer sich plötzlich bei der „BSW-“ Partei wiederfindet.
Vor allem, welche Lösungsansätze sie zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben bereithalten.
