16.Juni -2024/P-headli.-cont.-red./389[163(38-22)]/CLA-225/64-2024
Man kennt sich bestens vor und nach der Wahl!
Schon kurz nach der Wahl wird die Geduld des Wählers auf eine harte Probe gestellt.
Aus gut informierten Kreisen wird empört berichtet, dass kurz vor der Wahl durch die alten Fraktionen der CWG+, die LINKE/Heine und natürlich auch die CDU-Fraktion noch schnell ein dauerhafter 538 € Minijob im ARBORETUM vergeben wurde.
Der gleichrangige Vorsitzende des Fördervereins des Arboretums Crivitz e. V., Herr Hartmut Paulsen, ist nun neuer Mitarbeiter der Stadt Crivitz und gleichzeitig wiedergewählter neuer Abgeordneter der Stadt + Kreistages der CDU-Fraktion. Zusätzlich zu den insgesamt monatlichen Aufwandsentschädigungen von 300,00 € der Stadt und des Kreises zuzüglich des Sitzungsgeldes+ Reisekosten (abgabenfrei) kommt indessen noch 538 € vom Minijob hinzu. Überdies fallen auch die Vergütungen für die Tätigkeiten als Mitglied der Gesellschafterversammlung des LUP-Klinikums am Crivitzer See gGmbH und der Ludwigslust-Parchimer Rettungsdienst GmbH für ihn ins Gewicht. Über die Höhe dieser Vergütungen wurde eine Vertraulichkeitsvereinbarung getroffen, sodass hierzu keine Informationen vorliegen.
Alles in allem hat dann Herr Hartmut Paulsen, der auch noch Vorsitzende des Evangelischen lutherischen Kirchengemeinderates in Crivitz ist, eine ganz besondere Bedeutung in der Stadt erlangt.
Das klingt alles wie ein schlechter Roman aus den tiefsten Verstrickungen in Italien, ist jedoch auch in Crivitz bei der Vergabe von Positionen noch immer die Realität. Man kennt sich eben schon eine lange Zeit und man genießt es eben, einander einen Gefallen zu tun.
Bis 2014 mobilisierte die Stadt Crivitz ca. 150.000 € für die Errichtung und Herstellung eines Arboretums als eine Institution *für Forschung, Lehre und Bildung verschiedenartiger Gehölze *. Seit dem 22.06.2015 werden die jährlichen Ausgaben des Arboretums Crivitz e. V. nicht mehr als freiwillige Leistungen deklariert, sondern als Pflichtaufgaben; damit müssen diese Ausgaben auch in Zukunft bei einer Haushaltsschieflage trotzdem ausbezahlt werden. Der damalige Sachbearbeiter im Amt Crivitz im Bürgeramt, Herr Hartmut Paulsen, hat die Beschlussvorlage des Pflege- und Entwicklungskonzepts (BV Cri SV 083/15) erstellt. Bereits bei der Diskussion über diesen Beschluss wurde von der SPD-Fraktion die Frage gestellt, ob die zusätzlichen aufgeführten Pflegeaufwendungen unbedingt ein Bestandteil des Pflege- und Entwicklungskonzepts sein sollten. Schon damals kam es zu einer heftigen Debatte, in der auch Enthaltungen zu verzeichnen waren. Verzweifelt wurde nun in den vergangenen 10 Jahren versucht, sehr kostenintensiv dort nordamerikanische Bäume z. B. Dorn-Gleditschie, Tulpenbaum, Schwarznuß, Weymouts-Kiefer, Sitka-Fichte oder asiatische Bäume z. B. Zweilappiger Ginkgo, Nikkotann anzupflanzen jedoch, wie wir seit 2023 nun endgültig wissen, leider vergebens.
So wurden auch danach bis 2024 allein in die fortlaufende Unterhaltung (Pflegekonzept) insgesamt ca. 100.000 € durch die Stadt Crivitz investiert. Ab 2024 werden noch einmal jährlich ca. 6.500 € Personalkosten durch einen Minijob anfallen. Die Finanzierung dieser Kosten für das Arboretum erfolgte schon immer durch die Einnahmen der jährlichen Stadtwaldbewirtschaftung. Zusätzlich wurde noch in die Ausstattung mithilfe von Fördermitteln investiert (Holzbrücke, Lehr- und Wanderpfad, Holz-Pavillon, Hinweisschilder und Sitzgarnituren) mit bis zu ca. 120.000 €. Es lässt sich zusammenfassend sagen, dass für die *Institution für Forschung, Lehre und Bildung verschiedenartiger Gehölze (Arboretum)* in den vergangenen Jahren insgesamt ca. 360.000 € aufgewendet wurden.
Seit Ostern 2024 ist der Bauhof in Wessin geschlossen, weil angeblich höhere Kosten befürchtet wurden. Dabei verbrauchte er nur im Jahr ca. bis zu 35.000 € an Aufwendungen; circa die Hälfte davon waren Personalkosten. Die anderen großen Posten waren die Aufwendungen für Strom ca. 4.000 €, Wartungs- und Instandsetzungskosten Kfz ca. 5.500 €, Unterhaltung Betriebs- und Geschäftsausstattung ca. 3.000 € und Betriebs- und Schmierstoffe Kfz ca. 2.000 €.
Wenn schon ein permanentes und unüberhörbares „Miteinander-Füreinander“ seitens der CWG-Fraktion und der CDU-Fraktion propagiert wird, warum werden dann in dem Ortsteil Wessin die Kosten drastisch reduziert? Gleichzeitig aber werden für das ARBORETUM zusätzliche Ausgaben bereitgestellt durch einen eigenen Mitarbeiter (Vorsitzender des Fördervereins vom Arboretums Crivitz e. V.), der möglicherweise ebenfalls noch zum Bauhof in Crivitz hinzugerechnet wird! Die jährlichen Kosten für den Crivitzer kommunalen Bauhof belaufen sich auf etwa 630.000 €.
Es stellt sich die Frage, wie eng die Verbindungen zur Stadtspitze sind, von der derzeitigen kleinsten Oppositionskraft als CDU-Fraktion (Crivitz und Umland) im Stadtparlament von Crivitz, bei der Besetzung von neuen Positionen.
Ist es lediglich eine Frage der Begierde oder handelt es sich hier um ein politisches Kalkül?
Kommentar/Resümee
„Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit“, erkannte schon Friedrich Schiller.
Eigentlich wollte doch die CDU-Fraktion als Opposition auftreten, aber so gesehen ist man gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode in den Dschungel der Befangenheit und des Mitwirkungsverbots nun selbst eingefangen worden. Die CDU-Crivitz und Umland plakatierten noch großartig vor der Wahl, den Haushalt in Crivitz retten zu wollen und sich für eine verantwortungsbewusste Infrastrukturpolitik sowie Sozialpolitik einzusetzen. Wie bereits erwähnt, ist dass alles vor der Wahl geschehen.
Was für eine Darbietung für den Wähler! Wie auch immer, der Start in die neue Wahlperiode der CDU-Fraktion als kleinste Oppositionskraft ist gelungen und an Peinlichkeit kaum zu übertreffen!
Die Begierde ist ein leidenschaftliches Verlangen, aber einige Protagonisten verleihen diesem Begriff durch ihr Handeln eine gänzlich neue Gestaltungsmöglichkeit in allen Lebensbereichen.
Nach der Wahl ist vor der Wahl!
Die Ausübung von Machtbefugnissen in Wahlämtern stellt eine gewisse Endlichkeit dar, weshalb die Wähler bei den kommenden Wahlen sicherlich ein frischeres Auge haben werden!
