07.Juni-2023/P-headli.-cont.-red./284[163(38-22)]/CLA-121/62-2023
Die Satzung des Senioren- und Behindertenbeirates (SBB) wird aufgehoben, nur eine Geschäftsordnung soll es noch geben, aber dafür ein eigenes BÜRO.
Die turnusmäßige Wahl des SBB in Crivitz muss bereits in 12 Monaten wiederholt erfolgen!
Erst das Ringen um die Errichtung des SBB, die Auswahl der handverlesenen Kandidaten und das Wahlspektakel, das Hin und Her und das Durchfechten der Satzung, das Ausbremsen beim Mitreden von Umwelt- und Bauvorhaben. Und nun ist es auch die Rechtswidrigkeit innerhalb der Satzung des SBB und der Hauptsatzung, die diesen Prozess seit 26 Monaten kennzeichnen. Dieser wird von den Mehrheitsfraktionen CWG – Crivitz und die LINKE/Heine dominiert, und neuerdings auch von der Fraktion der CDU Crivitz und Umland unterstützt! Inzwischen wurde bestätigt, dass die verabschiedete Satzung des SBB im November 2022 gegenüber der Hauptsatzung Crivitz widersprüchliche Aussagen enthält.
Wir erinnern uns:
Schon bei der Entscheidung der Satzung für den SBB kam es zu einer ähnlichen Eskalation. Die CDU-Fraktion (Crivitz und Umland) äußerte sich schon mal deutlich anders als die Mehrheitsfraktionen. Es war ein seltener Meilenstein in der heutigen Oppositionsarbeit. In diesem Zusammenhang ging es um die Beachtung der Parität, genauer gesagt um die prozentuale Besetzung von Mitgliedern als Senioren und Behinderten. Wie viele Vertreter von Senioren und Menschen mit Behinderung sollen im Beirat vertreten sein? Damals war man der Meinung, dass es zu einer Ungleichbehandlung kommen könnte. Eine Antwort auf die Frage, wann man als Senior gelten und mitarbeiten kann, wurde nicht gegeben. Die Fragen wurden dem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE / Heine, Herrn Alexander Gamm immer wieder blockiert. Er meinte, dass man nicht alles zu stark reglementieren sollte und froh war, überhaupt 10 gefunden zu haben, die das tun. Diese Tatsache ist schon bemerkenswert, denn im Juni 2022 standen mehr Kandidaten zur Verfügung, aber die Mehrheit von CWG+LINKE wollte es anders machen.
Diese Argumentationsmethode der Fraktion DIE LINKE/Heine ist nicht ungewöhnlich, da sie seit Jahren praktiziert wird und bei einer 72-prozentigen Mehrheit mit der Wählergemeinschaft Crivitz (WG Crivitz) immer Erfolg verspricht. Umso mehr verwundert es, dass der Beirat schon am 30. März 2023 eine Sitzung abgehalten hat.
Jetzt also die Kehrtwende!
Da die Satzung des SBB – Wahl und Hauptsatzung von Crivitz Widersprüche aufweist, hebt man nun die Satzung des SBB komplett auf und will nur eine Geschäftsordnung machen. Auch die Hauptsatzung der Stadt Crivitz muss geändert werden, weil auch hier Formulierungen enthalten sind, die über das übliche Maß hinausgehen gehen könnten, zu der Rede und Anhörungsrecht des Beirates.
Bereits vor den gesamten Veranstaltungen hätte man in die Kommunalverfassung schauen können, da nach § 41a KV M-V die Mitglieder dieses Beirates durch Beschlussfassung zu bestellen sind. Es wurde behauptet, dass man alles vorher sorgfältig geprüft hatte, so wurde es verkündet. Es ist nur zu klären, wer die Prüfung durchgeführt hat und aus welchem Blickwinkel sie erfolgt ist.
Der Senioren – und Behindertenbeirat sollte nicht nur Ideen und Erlebnisse schaffen, die Wohlbefinden, Lebensfreude und Geborgenheit bringen, sondern er sollte sich auch grundsätzlich in die Handlungen und Beschlüsse der Stadt Crivitz einmischen. Kurz gesagt: Die Arbeit des SBB ist als Querschnittsaufgabe zu verstehen, die alle kommunalen Ressorts wie Stadt-, Verkehrs-, Bau-, Kultur-, Finanz-, Natur- und Umwelt, Wirtschafts- und Freiraumplanung einbezieht. Nicht nur Stolpersteine sind ein Thema, sondern auch praktische Lösungen für die Barrierefreiheit insgesamt in der Stadt Crivitz und besonders im Park der Begegnungen (Stadtpark)!
Die Fraktion von LINKE und CWG hört nicht auf, das Prinzip des Versuches und Irrtums zu praktizieren. Bis zur nächsten Wahl in zwölf Monaten! Bis jetzt ist das alles ein absoluter Reinfall!
Es ist nicht immer ratsam, seinen Willen ohne Rücksicht auf den Anderen durchzusetzen, besonders nicht, wenn man in fünf Monaten den Wahlkampf für das Jahr 2024 beginnen will. Besonders bei den jüngsten Wahlen in Schwerin zeigte sich, dass eine große Anzahl von Wählern nicht zur Wahl ging und die verbleibenden plötzlich anders wählten als geplant. Das Thema Senioren- und Behindertenbeirat sollte kein politischer Prozess werden, aber er ist schon seit Langem und wird durch das dominante Vorgehen der Mehrheitsfraktionen (CWG – Crivitz und DIE LINKE/HEINE) vorangetrieben. Es ist erstaunlich, was sich die Mehrheitsfraktionen seit mehr als 26 Monaten für ein Spektakel leisten, um ein so wichtiges Thema zu besprechen. Wer schon Wahlen durchführen oder Satzungen erarbeiten möchte, sollte sich vorher zumindest einmal in die Kommunalverfassung M-V einlesen und eine umfassende rechtliche Prüfung durchführen lassen.
Und so wurde bereits am internationalen Tag des Multilateralismus und der Diplomatie für Frieden 2023 (Sitzung der Stadtvertretung) dazu ein Beschluss gefasst. Diplomatie sollte sich auf der Sitzung so anfühlen, dass man sich wohlfühlt. Das war aber schwer zu merken. Da halfen auch keine tröstenden Blumen an beteiligte Dritte mehr, die ihre Initiativen eingestellt hatten. Mit derselben handverlesenen Mannschaft wurde die SBB-Neubestellung durchgeführt. Die CDU-Fraktion hat ihre Bedenken inzwischen fallen gelassen und unterstützt nun auch die Mehrheitsfraktionen. Diese Einigkeit ist bemerkenswert.
Der SBB sollte in Crivitz sich nicht als rein parteipolitisch oder konfessionell ausgerichtet erweisen, sondern als unabhängiges Organ für alle Senioren und Bürger mit Behinderungen kräftig agieren. Der SBB in Crivitz ist der einzige im Amtsbereich Crivitz und im Landkreis LUP, der keine eigene Satzung besitzt, sondern lediglich eine Geschäftsordnung. Um es mit den Worten des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE/Heine zu sagen: Man sollte nicht zu stark reglementieren. Merkwürdigerweise wird in dem Bauausschuss der Stadt Crivitz, in dem er selbst den Vorsitz ausübt, genau das Gegenteil gemacht: Überregulierung mit Geheimqualitäten. In etwa 11 Monaten kann man dazu noch einmal einen Neuanfang machen, mit einer Vielzahl von verschiedenen Parteien und Initiativen, die sich mit dieser Problematik übergreifend und vor allem gemeinsam beschäftigen. Ein gutes Gelingen.
