26.Febr.-2023/P-headli.-cont.-red./246[163(38-22)]/CLA-83/24-2023
Bauboom voll aufs Eigenkapital der Stadt! Marktplatz soll ebenerdig werden in der Zukunft! Was im Jahr 2023 nicht möglich sein wird!
Eine Auswahl der Projekte, die aufgrund der IIliquidität oder mangelnder Förderung verschoben werden mussten, ist in der Liste der Investitionsopfer enthalten. Es werden auch die Umbauten des Marktplatzes und der Rückbau aufgeführt.
Die Tatsache, dass die Workshops bisher immer auf die Planung eines Rückbaus des Marktplatzes hinausliefen, zeigt, dass der Marktplatz nicht mehr als Parkplatz genutzt werden soll. Hierzu wird auch im jetzigen Haushaltsplan ausgesagt: „Die Stadt Crivitz plant die Umgestaltung des Marktplatzes.“
Auszug-Liste „Investitionsopfer“ – mangels Liquidität – und nicht betätigter Förderung insgesamt: ca. 3,9 Mio.€ werden nun auf die nächsten Jahre 2024/2025 und 2026 veschoben!
“ Der derzeitige Zustand in Verbindung mit der Bereitsstellung von Parkmöglichkeiten unterliegt nur einer zeitlich begrenzten Genehmigung. Zudem soll der Platz ebenerdig hergestellt werden. “ Für die Planung werden Architektenleistungen voraussichtlich im Jahr 2023 in Höhe von ca. 10.000 € vergeben.
Während bundesweit die steigenden Preise, der inflationsbedingte Kaufkraftverlust, die höheren Zinsen, die Lieferengpässe und die erhebliche Verschärfung der Finanzierungsbedingungen die Investitionstätigkeit belasten, befindet sich die Stadt Crivitz auf einem völlig anderen Kurs!
Die Investitionsquote 2018 betrug 290 %, 2019 = 335 %, 2020 = 650 %, 2021 = 402 %, 2022 = 276 % und 2023 = 310 %. Die Prognose für 2024 liegt bei ca. 241 % nach den vorliegenden Ermächtigungen und weiterführenden Planungen. Somit beträgt die durchschnittliche Investitionsquote etwa 357 % pro Jahr.
Um den Wertverlust des Anlagevermögens auszugleichen, sollte die Investitionsquote im Idealfall 100 % betragen, da die Abschreibungen in der Haushaltsführung der Kommunen erwirtschaftet werden müssen.
Da nur für die Jahre bis 2019 Jahresabschlüsse vorliegen, wurden für die Darstellung der Übersicht die Planwerte bis 2023 aus den beschlossenen Haushaltsplänen entnommen und deren kumulierte Werte sowie für 2024 die übertragenen Ermächtigungen dargestellt.
Diese hohe Quote an Investitionen deckt nicht nur den Wertverlust des Anlagevermögens ab, sondern ist weit über die reine Substanzerhaltung hinausgegangen. Die Erhöhung des Wertes um 650 % resultiert daraus, dass im Jahr 2020 der Umbau Grundschule 1.865.600 € und gleichzeitig der Umbau Kindergarten 1.769.000 € und weitere Inventionen begonnen wurden, deren genaue Endresultate bei den Baupreisen weitaus höher als im Jahr 2020 veranschlagt waren.
Das entspricht einem Gesamtinvestitionsvolumen von 2018 bis 2024 in fünf Jahren von etwa 21.900.545,27 €.
Das Investitionsvolumen von 100 Prozent würde sich von 218 bis 2014 auf ca. 6.133.412,00 € nur belaufen und hätte noch genügend Spielraum bei den Ausgaben für Personal oder Dienstleistungen gelassen, um in der Zukunft flexibel agieren zu können.
Die erhöhten Abschreibungen auf die überdurchschnittlichen Investitionen werden den Ergebnishaushalt der Stadt Crivitz in den kommenden Jahren zusätzlich belasten. Die jährlichen Investitionsprojekte von 2018 bis 2024, die sich auf 17 bis 25 Projekte belaufen, werden die Finanzen der Stadt Crivitz ab dem 31.12.2023 in die Knie zwingen. Es handelt sich nicht mehr um einen Investitionsstau, sondern um ein wirtschaftliches Handeln über die eigenen Verhältnisse hinaus.
Die Auszug-Liste „Investitionen – 2023“ enthält die Planungen für die Folgejahre mit hohen Nachfolgekosten. Gleichzeitig wurden bereits mehrere 100 % Förderungen für den Digitalpakt -IT-Anlagen bewilligt. Dass es jedoch auch bei dem behinderten gerechten Umbau von Bushaltestellen eine hohe Förderquote gibt, ist erfreulich.
Das Eigenkapital ist wieder ein wichtiger Bestandteil der Immobilienfinanzierung nicht nur für private, sondern auch für öffentliche Haushalte. Das Land MV gewährt für Bauprojekte eine Förderung von 50 Prozent in besonderen Fällen von Projekten bis zu 75 Prozent. Sonderbedarfszuweisungen an Förderungen bis zu 90 % sind möglich bei bestimmten Schwerpunktinvestitionen, aber immer bei Vorlage aktueller Jahresabschlüsse, das heißt bis einschließlich 2021, diese Voraussetzungen liegen aber in der Stadt Crivitz noch nicht vor.
Pro Einwohner weist die Stadt Crivitz zum Ende des Haushaltsjahres 2023 eine investive Verschuldung in Höhe von 396,31 € aus.
Es soll das entscheidende Bauboomjahr für den Wahlkampf 2024 werden, um sich Monumente für die Ewigkeit zu errichten. Die Tatsache, dass der Marktplatz nun ebenerdig umgebaut werden soll, ist nun endlich einmal schriftlich festgehalten und es ist schon sehr merkwürdig, dass man bereits Planungen vergibt, ohne die Bürger hierzu ausreichend befragt zu haben!
Die Mehrheitsfraktionen von CWG – Crivitz und die LINKE/Heine wollen ihre Pläne umsetzen, ungeachtet aller Bedenken und Folgen für die Entwicklung und gefährden damit die finanzielle Existenz von städtischen Einrichtungen für die Zukunft.
Aufgrund der guten Zusammenarbeit mit den Mehrheitsfraktionen (CWG und die LINKE) in dieser Entscheidung kann die CDU-Fraktion (Crivitz und Umland) noch kein anderes Gegenkonzept vorlegen und einfache Enthaltungen können hier auch nicht weiterhelfen.
