15.Mai 2025 /P-headli.-cont.-red./17-2025
„Die große Funkmast-Posse – ein Lehrstück in Intransparenz“
Nach 26 Monaten ist es wieder soweit: Das Thema „Funkmast“ taucht im Bauausschuss auf – natürlich im nicht öffentlichen Teil, denn Transparenz ist in Crivitz ungefähr so verbreitet wie Sonnenschein im November.
Und wer hält sich wie gewohnt raus? Ortsteilvorsitzender Daniel Itze, ein Meister des Wegduckens. Unpopuläre Themen wie Windräder, Solaranlagen und Funkmasten? Nicht sein Metier. In Wessin wird ohnehin seit sieben Monaten nicht mehr beraten – warum auch? Die alte Ortsteilvertretung sitzt immer noch im Amt, eine Wahl gab es seit 340 Tagen nicht, aber die monatliche Aufwandsentschädigung fließt natürlich weiter.
Doch jetzt wird es ernst: Neue gesetzliche Vorgaben stehen an, der Landkreis wird ungeduldig, und eine weitere Verschleppung hilft nicht mehr. Die Pachtverträge? Angeblich längst unterzeichnet. Das politische Pokerspiel ist verloren – und das wusste auch die CWG-Crivitz schon vor der Wahl.
Und wer mischt natürlich wieder mit? Alexander Gamm, einst Bauausschussvorsitzender (Die LINKE), Gatte der Bürgermeisterin Frau Brusch-Gamm, heute dank der CWG-Crivitz ihr neuer Fraktionär mit erneutem Sitz im Bauausschuss – und immer noch auf Facebook als Paul Hermann unterwegs mit seinen politischen Kommentaren. Die Kunst des Verzögerns, Verschleppens und Vergessens beim Funkmast hat er als ehemaliger Bauausschussvorsitzender quasi erfunden – doch jetzt ist Schluss damit. Die Zustimmung im Ausschuss gilt zwar nicht als sicher, aber ist verwaltungsrechtlich nicht mehr zu verhindern – auch ohne die Ortsteilvertretung Wessin!
Natürlich wird das Ganze als „gesunder Kompromiss“ verkauft, während man sich hinter dem Landkreis LUP versteckt. Die CDU-Opposition? Abwartend, enthaltend – oder plötzlich doch positiv gestimmt. Schließlich geht es um ein ansässiges Unternehmen und Aufträge, und man pflegt ja ein gutes Miteinander mit CWG-Crivitz und dem Bündnis für Crivitz.
Seit Jahren wurde um den Standort des 5G-Funkmastes gerungen, doch ernsthafte Gegenargumente? Untersuchungen? Fehlanzeige! Jetzt wird die Verantwortung einfach auf den Landkreis abgewälzt. Bereits am 07.12.2022 verkündete Herr Itze in Wessin lapidar: „Wir können dagegen nichts machen!“ – oder genauer: „Der Landkreis erteilt die Genehmigung!“ Wusste er da schon vom neuen Standort? Antwort: Höchstwahrscheinlich JA.
Die Bauprojektierung war am 12.10.2022 abgeschlossen, die Antragsunterlagen gingen am 12.12.2022 in Bearbeitung. Die Vorverträge für die Pacht? Vermutlich längst unterschrieben. Und das Fatale: Die Stadt Crivitz wusste seit Januar 2023 Bescheid. Doch bis zum Ablauf der Frist am 31.03.2023 musste plötzlich alles rasant gehen. Der Hauptausschuss tagt erst im April, die Stadtvertretung Ende April – und die Bürger? Die bekamen die Unterlagen erst am 11.03.2023 kurz zu Gesicht. Viel zu spät! Heimlichkeit in der Fastenzeit? Nein, das ist gewohnte Praxis in Crivitz.
Die Kommunalverfassung fordert eigentlich frühzeitige öffentliche Informationen, doch wer glaubt, dass sich daran in den letzten zwölf Monaten nach der Kommunalwahl 2024 in Crivitz noch etwas ändern wird, glaubt auch an Märchen.
Baurechtlich liegt das Vorhaben im Außenbereich und fällt unter § 35 BauGB. Öffentliche Belange dürfen nicht entgegenstehen, die Erschließung muss gesichert sein – und natürlich dient es der öffentlichen Versorgung. Also: Alles passt!
Und Überraschung:
- Kein Nachweis über die Reichweite der Immissionen nötig!
- Keine Prognose über elektromagnetische Strahlung!
- Keine Prüfung naturschutzrechtlicher Aspekte!
Plötzlich ist alles geregelt. Fehlt nur noch der Beschluss und das Siegel.
Die technische Standortbegründung? Ein Meisterwerk der Beruhigungstaktik:
- „Die akustische Emission der Lüftergruppen bleibt im Rahmen.“
- „Die elektromagnetischen Felder sind so gering, dass sich Personen unbegrenzt unterhalb des Turms aufhalten können.“
Jeder Diplom-Ingenieur der Hochfrequenztechnik dürfte darüber entweder lachen oder weinen.
Und weiter geht’s mit der Standortwahl:
- „Unter Berücksichtigung aller Randbedingungen ist dieser Standort der einzig darstellbare.“
Natürlich! Denn wenn man privilegiert ist, kann man das einfach so schreiben.
Fazit: Alles schon vorher besprochen? Natürlich! Alles möglich? Selbstverständlich! Geschichte wiederholt sich – und wird es auch in Zukunft tun. Handwerkliche Fehler im Antrag? Vielleicht. Aber keine weiteren Unterlagen werden verlangt – nur die Zustimmung. Die Stadtspitze setzt sich wieder unter Zeitdruck, sodass eine intensive Diskussion kaum möglich ist – oder nicht gewollt wird.
Doch Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit? Fehlanzeige. Glaubwürdigkeit? Fraglich. Die Stadt Crivitz kann keine rechtlichen Gründe gegen die Privilegierung vorbringen – und will es vielleicht auch gar nicht.
Denn eines ist sicher: Es scheint alles klar zu sein!