Ein Platz, zwei Vereine – und ein System, das mauert: „Die Crivitzer Hundesportplatz-Affäre“

27.Okt.2025 /P-headli.-cont.-red./463[163(38-22)]/CLA-299/38-2025

Beschluss ohne Wirkung: Der Hundesportplatz als Symbol politischer Blockade!

Was als scheinbar lokaler Nutzungskonflikt zwischen zwei Hundesportvereinen begann, hat sich über zwei Jahre hinweg zu einem politischen Lehrstück über Intransparenz, Machtverhältnisse und systematische Ausgrenzung entwickelt. Der Streit um den Hundesportplatz in Crivitz offenbart nicht nur tiefe Gräben zwischen den Fraktionen der Stadtvertretung, sondern auch eine fragwürdige Praxis: öffentliche Debatten werden systematisch in den nichtöffentlichen Bereich verschoben – fernab der Bürgerinnen und Bürger, die davon unmittelbar betroffen sind.

Seit Jahren kämpft der Hundesportverein Lewitzrand e.V. um Zugang zu einem Trainingsplatz, der ausschließlich vom HSV Crivitz Eichholz e.V. genutzt wird. Beide Vereine engagieren sich für den Hundesport, beide leisten ehrenamtliche Arbeit – doch nur einer erhält die kommunale Trainingsfläche zur alleinigen Nutzung. Warum? Diese Frage zieht sich wie ein roter Faden durch die Chronologie der Ereignisse – und sie bleibt bis heute unbeantwortet. Bereits 2023 wurde der Pachtvertrag mit dem HSV Crivitz Eichholz e.V. öffentlich im Ausschuss für Kultur, Sport und Vereine behandelt. Die damalige Vereinsvorsitzende Diana Rommel – damals selbst Fraktionsmitglied der CWG-Crivitz und zugleich Mitglied im selben Ausschuss – äußerte sich zur Bedeutung des Vertrags für ihren Verein. Auch in den Sitzungen am 29. April 2024, 12. November 2024,9. Dezember 2024 und 27. Mai 2025 war der Vertrag Gegenstand öffentlicher Diskussionen. Dennoch wurde der Zugang für den zweiten Verein systematisch blockiert – durch politische Mehrheiten, durch taktisches Schweigen und durch eine Verwaltung, die sich auf formale Hürden beruft, wo Transparenz geboten wäre.

Erst Ende 2024 begann die Opposition, das Thema mit der nötigen Ernsthaftigkeit anzugehen. Am 9. Dezember 2024 stellte die CDU-Fraktion einen Antrag auf Kündigung des Pachtvertrags mit dem HSV Crivitz Eichholz e.V. Doch noch bevor dieser Antrag zur Diskussion gelangen konnte, intervenierte der 1. Bürgermeister Markus Eichwitz – zugleich tragender Fraktionär der CWG – mit einem Gegenantrag auf ersatzlose Streichung des Tagesordnungspunkts. Die CWG-Fraktion verfügte über eine knappe Mehrheit – und nutzte sie, da die Opposition an diesem Tage nicht vollständig vertreten war, um jede Debatte im Keim zu ersticken. Als Begründung wurde angeführt, die Kündigungsfrist sei ohnehin abgelaufen. Der Fraktionsvorsitzende der CWG kommentierte den Antrag der CDU mit den Worten: „Dann könnte man ja in Zukunft jeden Pachtvertrag kündigen. Das machen wir nicht mit.“ Eine bemerkenswerte Haltung – nicht nur angesichts der konkreten Problemlage, sondern auch im Hinblick auf das Demokratieverständnis, das darin zum Ausdruck kommt.

Nun kann man davon ausgehen, dass nur die Stadtspitze – bestehend aus Bürgermeisterin Britta Brusch-Gamm sowie dem 1. Bürgermeister Markus Eichwitz und dem 2. Bürgermeister Hartmut Paulsen – den eigentlichen Inhalt des Vertrages kennt. Man kann dies durchaus als bewussten Ausschluss der gewählten Gremien und der Öffentlichkeit bezeichnen. Der Eindruck drängt sich auf.

Als auch weitere Anfragen zu diesem Thema – etwa am 27. Mai 2025 – erneut von der CWG-Fraktion abgeblockt wurden, startete die CDU-Fraktion am 30. Juni 2025 einen neuen Versuch: ein zweiter Antrag auf Kündigung des Pachtvertrags, diesmal im nichtöffentlichen Teil der Sitzung (TOP N 22). Mitglieder des HSV Crivitz Eichholz e.V. waren anwesend und fragten, ob es sich um ihren Vertrag handle. Bürgermeisterin Brusch-Gamm verweigerte jede Auskunft im öffentlichen Teil.

Erst am 15. September 2025 wurde der Beschluss aus der nichtöffentlichen Sitzung endlich öffentlich bekannt gegeben. Die CDU-Fraktion hatte sich gemeinsam mit der AfD-Stadtfraktion und dem Bündnis für Crivitz (BfC) durchgesetzt. Der Pachtvertrag mit dem HSV Crivitz Eichholz e.V. soll gekündigt werden – ein deutliches Signal an die CWG-Fraktion, dass ihre bisherige Machtstellung nicht mehr selbstverständlich ist. Die Opposition hatte sich erstmals fraktionsübergreifend zu einem Thema positioniert, das viele Bürgerinnen und Bürger bewegt. Doch der Beschluss blieb vage: Ein konkreter Kündigungszeitpunkt wurde nicht genannt. Bis heute – Ende Oktober 2025 – ist nichts geschehen.

Stadtvertreter, die im September 2025 öffentlich nachfragten, wurden erneut in den nichtöffentlichen Bereich verwiesen. Auch Anträge auf Einsichtnahme von Bürgern – so ist es der Redaktion bekannt gemacht worden – die den Pachtvertrag gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG-Anträge) einsehen wollten, wurden vom Amt Crivitz erst nach acht Wochen beantwortet – und dann rigoros abgelehnt.

Die Begründung: Datenschutz. Der HSV Crivitz Eichholz e.V. habe ein schutzwürdiges Interesse bekundet. Doch diese Argumentation hält einer rechtlichen und politischen Prüfung vermutlich kaum stand. Denn: Es handelt sich um einen Pachtvertrag über kommunale Flächen, der mehrfach öffentlich behandelt wurde. Bereits am 11. Juli 2023 wurde im Ausschuss für Kultur, Sport und Vereine öffentlich über den Vertrag beraten. Auch in den Sitzungen am 29. April 2024, 12. November 2024,9. Dezember 2024 und 27. Mai 2025 wurde das Thema öffentlich angesprochen. Der Beschluss BV 1805/24 zum Abschluss eines Pachtvertrags mit dem HSV Crivitz Eichholz e.V. über eine Fläche von ca. 7.200 m² wurde öffentlich bekannt gegeben. Die Beteiligung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner mit Rede- und Antragsrecht gemäß § 36 Abs. 5 KV M-V sowie die öffentliche Kommunikation des Vorgangs belegen, dass der Verein selbst öffentlich eingebunden war und sich zu den Vertragsinhalten äußerte.

Auch aus zivilrechtlicher Sicht ist ein schutzwürdiges Interesse im Sinne von § 242 BGB (Grundsatz von Treu und Glauben) und § 675 BGB (Geschäftsbesorgungsvertrag analog bei Verwaltungshandeln) nicht erkennbar. Die Offenlegung dient dem berechtigten Informationsinteresse der Öffentlichkeit und stellt keine unzumutbare Belastung für den Verein dar. Gemäß § 2 Abs. 1 KV M-V hat jede Gemeinde ihre Aufgaben im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln – dazu gehört auch die Pflicht zur Transparenz und Rechenschaft gegenüber der Öffentlichkeit, insbesondere bei der Verwaltung öffentlicher Flächen.

Im September 2025 auf der Stadtvertretersitzung nutzte die Bürgermeisterin Frau Britta Brusch-Gamm (CWG – Crivitz) erneut den Datenschutz, um öffentliche Nachfragen abzuwehren. Doch was ist so geheim an diesem Vertrag? Was genau soll hier verschleiert werden? Wer hat den Vertrag unterschrieben? Und wie lang ist die Kündigungsfrist, die angeblich niemand kennt?

Fakt ist: Bis heute kann kein Bürger den Pachtvertrag einsehen. Ob der Vertrag tatsächlich gekündigt wurde, bleibt unklar. Bereits im Dezember 2024 hatte erste Bürgermeister Markus Eichwitz erklärt, dass die Kündigungsfrist bereits überschritten sei. Nun, fast ein Jahr später, dürfte die Situation ähnlich seien. Es ist zu befürchten, dass dieses Thema die Stadt noch bis 2026 oder 2027 beschäftigen wird – denn nur die Stadtspitze kennt die genauen Fristen.

Was bleibt, ist ein Bild des Verschleierns, Verzögerns und Verdrängens. Ein Bild, das dem zweiten Hundesportverein – dem Lewitzrand e.V. – seit zwei Jahren jede Perspektive nimmt. Ein Verein, der täglich um seine Existenz und einen Trainingsplatz kämpft. Ein Verein, der sich an demokratische Verfahren hält, Anträge stellt, Gespräche sucht – und immer wieder vor verschlossenen Türen steht. Warum dürfen nicht zwei Hundesportvereine denselben Platz nutzen? Warum erhält nur einer ein Privileg – und der andere nicht? Warum wird ein öffentliches Thema systematisch in den nichtöffentlichen Raum gedrängt? Und warum schweigt die Stadtspitze zu den entscheidenden Fragen?

Diese Fragen sind nicht nur sportpolitisch relevant. Sie betreffen das demokratische Selbstverständnis einer Stadt. Denn Demokratie lebt vom Mitmachen – aber wer lässt hier eigentlich wen mitmachen?

Fazit:

Wenn Transparenz zur Ausnahme wird, steht die Demokratie auf dem Prüfstand

Der Fall des Crivitzer Hundesportplatzes zeigt exemplarisch, wie kommunale Machtstrukturen genutzt werden können, um öffentliche Kontrolle zu umgehen, berechtigte Anliegen zu blockieren und demokratische Verfahren auszuhöhlen. Zwei Jahre lang wurde ein Antrag nach dem anderen verschoben, entkräftet oder in den nichtöffentlichen Bereich gedrängt – während der Hundesportverein Lewitzrand e.V um seine Existenz kämpft und der HSV Crivitz Eichholz e.V. durch politische Rückendeckung privilegiert bleibt.

Die CWG-Fraktion hat jede Öffnung verhindert, jede Debatte abgewehrt und sich auf formale Argumente zurückgezogen, wo politische Verantwortung gefragt wäre. Dass selbst Stadtvertreter keinen Einblick in den Pachtvertrag erhalten, ist nicht nur ein verwaltungstechnisches Problem!.

Wenn öffentliche Flächen nur einem Verein zugänglich gemacht werden, ohne nachvollziehbare Begründung, und wenn Bürgeranfragen systematisch abgewehrt werden, stellt sich nicht nur die Frage nach Fairness, sondern nach dem Zustand unserer kommunalen Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Transparenz, Mitbestimmung und Gleichbehandlung – und sie haben das Recht, zu erfahren, warum ein Platz, der allen gehören sollte, nur einem gehört.

Die Crivitzer Hundesportplatz-Affäre ist noch nicht zu Ende. Aber sie hat bereits gezeigt, wie wichtig es ist, hinzusehen, nachzufragen und nicht lockerzulassen. Demokratie lebt nicht von wohlklingenden Reden über Füreinander und Miteinander – sondern davon, dass Menschen mitgestalten können und dürfen. Genau das wurde hier gezielt verhindert.

Crivitz‘ Energiepartnerschaft – Gleichgewicht auf dem Papier – Transparenz weiterhin im Nebel!

25.Okt.2025 /P-headli.-cont.-red./462[163(38-22)]/CLA-298/37-2025

Crivitzer Energiezukunft – Gleichgewicht auf dem Papier, Schweigen in der Realität

In Crivitz wird derzeit viel über Energie gesprochen – aber wenig öffentlich. Die Crivitzer Wärme-GmbH, einst als übergeordnete Trägergesellschaft für nachhaltige Projekte wie Windkraft, Solarenergie, Biogas und ein Heizkraftwerk in der Neustadt Crivitz angekündigt, soll nun zur gleichberechtigten Partnerschaft zwischen der Stadt und der WEMAG AG werden. 50:50 – das klingt nach Partnerschaft, Mitsprache und Verantwortung. Doch hinter dieser Fassade verbirgt sich ein komplexes Geflecht aus Intransparenz, widersprüchlicher Kommunikation und politischer Selbstinszenierung.

Besonders bemerkenswert ist die abrupte Kehrtwende in der öffentlichen Darstellung durch Alexander Gamm (in Facebook auch als Paul Hermann unterwegs). Noch am 23.09.2024 hatte er in der Stadtvertretung erklärt, dass die Stadt Crivitz lediglich eine untergeordnete Rolle in der geplanten Gesellschaft einnehmen werde – von einer gleichberechtigten 50:50-Beteiligung war damals keine Rede. Umso überraschender war seine „sensationelle“ Ankündigung in der Einwohnerfragestunde am 30.06.2025, die er wieder einmal als Bühne nutzte und in der er plötzlich erklärte, es handele sich um eine paritätische Beteiligung mit der WEMAG. Laut Protokoll heist es: „Zur gemeinsamen Gesellschaft mit der WEMAG: Es handelt sich nicht um eine Minderheitsbeteiligung der Stadt. Aus den Unterlagen, die auch der AfD-Fraktion zur Verfügung stehen, ist klar ersichtlich, dass es sich um eine 50-50-Beteiligung handelt.“ Welche Unterlagen? Diese Aussage widerspricht nicht nur seinen eigenen früheren Ausführungen, sondern wirft auch die Frage auf, warum diese „neue Realität“ nicht längst offen kommuniziert wurde – und warum offenbar nur eine einzelne Fraktion Zugang zu den entscheidenden Unterlagen erhielten und nicht die gesamte Stadtvertretung.

Noch im Stadtblatt 09/2023 wurde die Arbeitsgruppe „Wärme und Energie“ als offenes Bürgerformat beworben. Wörtlich hieß es: „Wir laden sehr gerne zum Mitmachen ein, weil es uns alle betrifft und Lösungen braucht, die wiederum uns alle betreffen. Sprechen Sie unsere Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter direkt an, kommen Sie in unsere Sitzungen und bringen sich ein.“ Ein Aufruf zur Beteiligung, zur Mitgestaltung, zur Transparenz. Doch was folgte, war das genaue Gegenteil: Nach der Kommunalwahl 2024 wurde die Arbeitsgruppe faktisch zur Blackbox erklärt – ein „Top-Secret“-Gremium, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagte. Keine öffentlichen Protokolle, keine Einladungen, keine Beteiligung. Die Öffentlichkeit wurde systematisch ausgeschlossen, Informationen wurden nur selektiv und häppchenweise präsentiert – stets durch denselben Akteur: Alexander Gamm.

Auszug-Crivitzer Stadtblatt – September 2023
Herausgeber: Stadt Crivitz, Rathausstraße 1, 19089 Crivitz Redaktion: Britta Brusch-Gamm, J. Nützmann, B.Pirl
Quellen: Text: B. Brusch-Gamm, M. Schulz, Alexander Gamm, J. Heine, U. Fritsche, J. Nützmann, B. Pirl
Bild: B. Brusch-Gamm, J. Heine, M. Schulz, A. Pirl, B. Pirl, J. Nützmann; Clker-Free-Vector-Images,
WEMAG/Michel Krüger, Wappen Bönnigstedt, Geoportal
Auflage: 2500

Alexander Gamm, Vorsitzender der Arbeitsgruppe, jetzt sachkundiger Einwohner im Bauausschuss ( CWG – Crivitz) , Ehemann der Bürgermeisterin ( Crivitzer Wählergemeinschaft) und jetzt vermutlich auch führender Kopf der Crivitzer Wählergemeinschaft (CWG), war nicht nur zentraler Strippenzieher im Hintergrund – er war auch der Autor des Stadtblatt-Artikels, in dem die Bürgerbeteiligung groß angekündigt wurde. Dass ausgerechnet er es war, der diesen Prozess in die Intransparenz führte, ist mehr als nur ein politischer Widerspruch – es ist ein Paradebeispiel für kontrollierte Öffentlichkeit.

Die CWG, die von 2019 bis 2024 mit absoluter Mehrheit die Geschicke der Stadt bestimmte, hat diesen Kurs maßgeblich geprägt. Unter ihrer Führung – und mit Alexander Gamm als langjährigem Vorsitzenden des Bauausschusses (als Fraktionschef der Graktion -die LINKE/Heine) – wurde das Thema Energie- und Wärmeplanung konsequent in nichtöffentliche Sitzungen verlagert. Entscheidungen wurden vorbereitet, abgestimmt und verkündet, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger je die Möglichkeit hatten, sich einzubringen oder auch nur umfassend informiert zu werden.

Rechtlich betrachtet ist die Crivitzer Wärme-GmbH eine kommunale GmbH – genauer: ein kommunales Unternehmen in Privatrechtsform. Denn mit 50 % Beteiligung übt die Stadt maßgeblichen Einfluss aus. Damit unterliegt die Gesellschaft den strengen Vorgaben der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern. Die Gründung muss angezeigt und genehmigt werden. Die Rechtsaufsicht prüft, ob der öffentliche Zweck erfüllt wird, ob das Engagement mit dem Haushalt vereinbar ist und ob die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden.

Besonders brisant wird das, wenn die Kommune – wie Crivitz – finanziell angeschlagen ist. Der Haushalt 2025 der Stadt Crivitz ist bereits belastet, und die Wärme-GmbH wird zunehmend als Einnahmequelle dargestellt. In der öffentlichen Stellungnahme der Bürgermeisterin im Oktober 2025 heißt es: „Seit nunmehr fast drei Jahren arbeiten wir in einer Arbeitsgruppe gemeindeübergreifend  (ohne Sitzungsgeld, Mitglieder nehmen Urlaub für wichtige Termine tagsüber) an einem Wärme- und Energiekonzept mit der WEMAG, um auch hier mehr Einnahmen aber auch Kostenminimierung durch das Strom­ Bilanzkreis- Modell für Schule, Kita und Turnhalle zu erreichen.“ Die ursprüngliche Zielsetzung – bezahlbare Versorgung, Bürgernähe, Nachhaltigkeit – weicht einem neuen Fokus: Haushaltsrettung. Die Wärme-GmbH wird zur Hoffnungsträgerin für kommunale Liquidität. Doch das ist rechtlich heikel: Kommunen dürfen keine privaten Unternehmen subventionieren. Sie dürfen keine Kredite aufnehmen, um Verluste auszugleichen. Und sie dürfen keine Beteiligungen eingehen, die den eigenen Haushalt gefährden.

Parallel zur Wärme-GmbH wird ein weiteres Großprojekt vorbereitet: die Gründung einer Betreibergesellschaft für Windenergie im Gebiet Crivitz-West. Der kommunale Anteil? Nur 30–40 %. Die Bürger? Sie erfuhren davon – immerhin – noch vor Vertragsunterzeichnung, und zwar aus Antragunterlagen vom Mai 2025, die erst im September 2025 öffentlich bekannt wurden. Doch auch hier gilt: Keine öffentliche Debatte, keine echte Beteiligung. Entscheidungen werden getroffen, Beteiligung wird behauptet. Im Antrag zur WEMAG heißt es: „Die Stadt Crivitz und die mea Energieagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH […] beabsichtigen die Entwicklung und Realisierung eines Wärmeversorgungsprojektes […] sowie die Umsetzung von Photovoltaik- und Windenergieprojekten […] insbesondere im Gebiet Crivitz West.“Die Sektorenkopplung – Strom aus Wind für Wärme in der Neustadt – klingt innovativ. Doch wer entscheidet über die Umsetzung? Wer kontrolliert die Einnahmen? Wer schützt die Bürger vor möglichen Belastungen?

In Crivitz kursiert inzwischen ein weiterer Verdacht: Dass die neuen Gesellschaften auch zur Versorgung gescheiterter oder gestrandeter politischer Kandidaten dienen könnten. Die Vielzahl an Gremien, Arbeitsgruppen und neuen Beteiligungsgesellschaften könnte nicht nur Intransparenz, sondern auch neue Posten – fernab öffentlicher Kontrolle schaffen. Die Nähe zwischen Alexander Gamm, der CWG-Fraktion und der Bürgermeisterin Frau Britta Brusch-Gamm wirft Fragen auf.

Crivitz’ Energiezukunft ist zu wichtig, um hinter verschlossenen Türen verhandelt zu werden. Die Bürger verdienen mehr als Informationshäppchen. Sie verdienen Mitsprache, Transparenz und eine Energiepolitik, die nicht nur auf dem Papier gleichberechtigt ist. Die Crivitzer Wärme-GmbH, die Windprojekte Ost und West, die Haushaltslage 2025 – all das sind keine technischen Details, sondern politische Entscheidungen. Entscheidungen, die das Leben der Menschen betreffen. Entscheidungen, die öffentlich diskutiert werden müssen.

Fazit

Die Stadt Crivitz und der lange Schatten der Kommunalwahl 2024!

22.Okt.2025 /P-headli.-cont.-red./461[163(38-22)]/CLA-297/36-2025

500 Tage ohne neue Ortsteilvertretungen – ein demokratischer Offenbarungseid!

Was sich hier entfaltet hat, ist weit mehr als ein verwaltungstechnisches Missgeschick oder eine bedauerliche Verzögerung. Es ist ein strukturelles Versagen mit Ansage – ein politischer Offenbarungseid. Ein Lehrstück darüber, wie Mitbestimmung ausgehöhlt werden kann: durch taktisches Lavieren, durch beredtes Schweigen, durch eine beunruhigende Mischung aus juristischer Unkenntnis und administrativer Selbstüberschätzung.

Was ist eine Wahl wert, wenn sie keine Wirkung entfaltet? Was bedeutet Demokratie, wenn sie auf Ortsteile nicht angewendet wird? Und was geschieht, wenn Verwaltung und Politik sich in einem Netz aus Taktik, Unkenntnis und Schweigen verfangen? Die Situation in den Ortsteilvertretungen in Wessin und Gädebehn macht deutlich, wie leicht demokratische Verfahren ins Stocken geraten können, wenn politische und verwaltungsrechtliche Prozesse nicht ineinandergreifen.

Am 9. Juni 2024 wählten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Crivitz ihre neue Stadtvertretung – und mit ihr, so glaubte man, auch die Ortsteilvertretungen für Wessin und Gädebehn. Mit Inkrafttreten der neuen Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommerns wurde erstmals die Möglichkeit geschaffen, Ortsteilvertretungen auf unterschiedliche Weise zu besetzen: entweder durch eine direkte Wahl der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, durch ein Benennungsverfahren innerhalb der Stadtvertretung oder – abweichend vom Gesamtergebnis der Kommunalwahl in der Stadt Crivitz – allein auf Grundlage der Wahlergebnisse in den jeweiligen Ortsteilen wie Wessin und Gädebehn. Ein Fortschritt für die lokale Demokratie – theoretisch. Doch was folgte, war kein demokratischer Aufbruch, sondern ein lähmender Stillstand.

Crivitz, 22. Oktober 2025. Ein Datum, das sich wie ein Mahnmal in das Gedächtnis der Ortsteile Wessin und Gädebehn einbrennen sollte. Exakt 500 Tage sind vergangen seit jener Kommunalwahl am 9. Juni 2024 – einem Tag, der für viele Bürgerinnen und Bürger Hoffnung auf Mitbestimmung und neue demokratische Teilhabe bedeutete. Doch diese Hoffnung wurde vertagt, verdrängt, vielleicht sogar bewusst nach hinten verschoben. Denn bis heute wurde keine neue Ortsteilvertretung gewählt, die den Wählerwillen der aktuellen Wahlperiode ab 2024 abbildet. Zwar haben sich die bisherigen Ortsteilvertretungen bereit erklärt, ihre Arbeit kommissarisch fortzuführen – ein Akt der Verantwortung, welcher Respekt abverlangt und der den demokratischen Stillstand zumindest abfedert. Doch diese Übergangslösung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Bürgerinnen und Bürger seit eineinhalb Jahren auf eine Neuwahl oder Benennung warten, die ihnen laut Kommunalverfassung längst zusteht. Es fehlt nicht an Engagement vor Ort – es fehlt an politischem Willen und administrativer Klarheit.

Bereits im Juli 2024, zur Konstituierung der neuen Stadtvertretung, stellte die AfD-Fraktion einen Antrag, die Ortsteilvertretungen gemäß der neuen Kommunalverfassung M-V über ein einfaches Benennungsverfahren innerhalb der Stadtvertretung zu benennen. Das Verfahren war rechtlich zulässig, effizient und hätte den Ortsteilen binnen Wochen wieder Handlungsfähigkeit verliehen. Damit das Benennungsverfahren hätte greifen können, wäre eine Einigung aller Fraktionen auf gemeinsame Kandidaten notwendig gewesen. Doch vor allem die Crivitzer Wählergemeinschaft (CWG) unter der Führung von Fraktionschef Andreas Rüß lehnte diesen Weg entschieden und mehrmals ab – und das, ohne zuvor die Bürgerinnen und Bürger in den Ortsteilen zu informieren oder einzubeziehen. Stattdessen setzte die CWG auf direkte Neuwahlen in Wessin und Gädebehn – obwohl es zu diesem Zeitpunkt keinerlei öffentliche Diskussion oder Anhörung in den betroffenen Ortsteilen gegeben hatte.

Die CWG verfolgte offenbar eine Strategie, die auf Machterhalt und Imagepflege in den Ortsteilen abzielte. Durch Neuwahlen hoffte man, die eigene Position in Wessin und Gädebehn auszubauen. Die CDU-Fraktion sowie das neu gegründete Bündnis für Crivitz (BfC) stimmten zwar dem Vorschlag der CWG zu – jedoch mit tiefem, spürbarem Bauchgrummeln. Die Chance auf eine geeinigte paritätische Besetzung der Ortsteilvertretungen wurde vertan. Stattdessen begann ein langwieriger Prozess zur Änderung der Hauptsatzung, der sich über ein Jahr hinzog und von rechtlichen Unsicherheiten begleitet war.

Der Sommer 2024 verging und auch der Herbst war vorüber. Erst im Dezember 2024 war dann die nächste Versammlung zu diesem Thema angesetzt. Die AfD-Stadtfraktion reagierte wieder schneller und stellte einen weiteren Antrag – diesmal mit konkretem Bezug auf § 32a Absatz 2 Satz 1 der Kommunalverfassung M-V. Ziel war es, die Sitze in den Ortsteilvertretungen von Wessin und Gädebehn nicht nach dem Gesamtergebnis der Stadt Crivitz, sondern ausschließlich nach den Wahlergebnissen in den jeweiligen Ortsteilen zu vergeben. Ein juristisch fundierter Vorschlag, der den lokalen Wählerwillen respektiert hätte und eine realistische Sitzverteilung ermöglicht hätte – basierend auf den tatsächlichen Stimmen vor Ort in den Ortsteilen. Dabei wäre diese Lösung greifbar gewesen – und zwar schon im Herbst 2024. Denn die Wahldaten lagen sicherlich archiviert vor. Die Auswertung wäre mit überschaubarem Aufwand möglich gewesen. Keine Spekulation, kein Losverfahren, keine parteipolitische Verzerrung – sondern ein klares, demokratisch sauberes Bild.

Auch dieser Antrag scheiterte – diesmal aufgrund des Einschreitens der Rechtsaufsicht. Verwaltung und Aufsichtsbehörde des Landkreises Ludwigslust-Parchim machten deutlich, dass die Briefwahlergebnisse nicht getrennt nach Ortsteilen ausgewertet worden waren. Ein Versäumnis, das kaum nachvollziehbar ist, zumal die entsprechenden Gesetzesänderungen bereits seit April 2024 bekannt waren. Das Amt Crivitz und die  Wahlleitung waren vermutlich auf die neuen Anforderungen nicht vorbereitet: In den Wahllokalen fehlten separate Briefwahlurnen für Wessin und Gädebehn, und die Stimmen wurden ausschließlich für die Gesamtstadt Crivitz erfasst. Diese Information traf alle Fraktionen der Stadtvertretung überraschend – und bedeutete zugleich, dass eine weitere Möglichkeit zur demokratischen Besetzung der Ortsteilvertretungen ungenutzt blieb. Diesmal nicht aus politischem Kalkül, sondern aus rechtlicher Konsequenz.

Was folgte, war ein politischer Kraftakt – allerdings einer, der mehr Fragen aufwarf als Antworten lieferte. Im Dezember 2024 beschloss die Stadtvertretung von Crivitz, getragen von der Mehrheit der CWG-Fraktion, flankiert von Teilen der CDU und BfC – und bemerkenswerterweise auch mitgetragen von der AfD-Fraktion – eine neue Variante: Die Mitglieder der Ortsteilvertretungen sollten direkt von den Bürgerinnen und Bürgern der Ortsteile gewählt werden, gemäß den Bestimmungen des Landes- und Kommunalwahlgesetzes. Eine Neuwahl also, ausschließlich für die Ortsteilvertretungen.

Natürlich ist die direkte Wahl ein zentraler Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie – und grundsätzlich ein begrüßenswerter Weg, um Bürgerbeteiligung zu stärken. Doch im konkreten Fall wirkte die Entscheidung der Stadt Crivitz eher wie ein überstürzter Vorstoß, ohne die nötigen Voraussetzungen zu schaffen. Die Bürgerinnen und Bürger in den Ortsteilen Wessin und Gädebehn waren über diese neue Möglichkeit nicht informiert worden. Es fehlte an Aufklärung, an Vorbereitung und an öffentlichen Versammlungen, die den Prozess hätten begleiten können.

Was folgte, war ein organisatorischer Kraftakt mit vielen offenen Fragen. Ein neuer Wahlkampf musste aufgesetzt werden, Wahlausschüsse für die Ortsteile mussten gewählt werden – mindestens einer, möglicherweise sogar zwei. Gleichzeitig war unklar, ob überhaupt genügend Kandidatinnen und Kandidaten zur Verfügung stehen würden. Man rechnete vorsorglich mit Ergänzungswahlen, zusätzlichen Sitzungen bei Einsprüchen und möglichen Nachwahlen. Auch die finanziellen Auswirkungen waren erheblich: Aufwandentschädigungen für Wahlvorstände, Druckkosten für Wahlscheine und Briefwahlunterlagen, die Besetzung der Wahllokale – all das verursachte Kosten, die in einer Stadt mit ohnehin angespannter Haushaltslage schwer zu stemmen sind. Hinzu kam die Frage, ob das Amt Crivitz überhaupt über ausreichend Personal verfügte, um alle Wahllokale in den Ortsteilen ordnungsgemäß zu betreuen. Die Folge: Der gesamte Prozess zur Konstituierung und Herstellung der Arbeitsfähigkeit der Ortsteilvertretungen verzögerte sich weiter – nun bis mindestens ins zweite Quartal 2025. Was als demokratischer Fortschritt gedacht war, wurde durch mangelnde Vorbereitung und fehlende Transparenz zu einem langwierigen und belastenden Verfahren – für Verwaltung und Bürger gleichermaßen.

Doch damit war die Hängepartie noch lange nicht vorbei. Erst nach weiteren drei Monaten – am 14. März 2025 wurde die überarbeitete Hauptsatzung endlich veröffentlicht. Viele hofften nun, dass die Ortsteilwahlen bald stattfinden könnten. Doch diese Zuversicht hielt nicht lange. Denn die neue Satzung offenbarte gravierende handwerkliche und verwaltungsrechtliche Mängel, die eine Umsetzung erneut verzögerten und den gesamten Prozess zurückwarfen. Die in der Hauptsatzung von Crivitz festgelegten Regelungen zur Wahl der Ortsteilvertretungen erwiesen sich als widersprüchlich und rechtlich kaum haltbar. Für Gädebehn und die umliegenden Ortsteile war vorgesehen, dass jeweils ein Vertreter gewählt wird – mit der Option, bei fehlenden Kandidaten zusätzliche Vertreter aus anderen Ortsteilen hinzuzuziehen. Für Wessin hingegen war ein ganz anderes Verfahren geplant: eine gemeinsame Wahl von fünf Vertretern für drei Ortsteile. Zwei völlig unterschiedliche Modelle – ohne nachvollziehbare Begründung und ohne rechtliche Absicherung.

Die Rechtsaufsicht des Landkreises Ludwigslust-Parchim schritt ein und beanstandete die Satzung zu Recht. Mit der Rücknahme der fehlerhaften Fassung war klar: Eine erneute Überarbeitung war unvermeidlich. Die Stadt Crivitz musste nicht nur die Wahlverfahren überarbeiten, sondern auch die Ortsteilgrenzen präzise erfassen und dokumentieren – eine neue gesetzliche Pflicht, die sich aus § 42 Absatz 1 der geänderten Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern ergibt. Bislang waren die Gemeinden lediglich verpflichtet, die Namen ihrer Ortsteile festzulegen. Nun verlangt das Gesetz eine genaue Beschreibung der geografischen Abgrenzungen – ein Schritt, der nicht nur verwaltungstechnisch aufwendig ist, sondern auch politisch sensibel.

Besonders heikel: Die Ortsteile Wessin und Gädebehn sind durch frühere Fusionsverträge mit der Stadt Crivitz miteinander verbunden. Die neue Rechtslage macht es notwendig, von diesen vertraglichen Regelungen abzuweichen – und zwar mithilfe der sogenannten salvatorischen Klausel, die Anpassungen bei geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen erlaubt. Ein juristisch komplexer Vorgang, der erneut Zeit kostete und die ohnehin schleppende Entwicklung weiter verzögerte bis zum Herbst 2025.

Seit der Veröffentlichung der überarbeiteten Hauptsatzung am 14. Oktober 2025 ist offiziell der Weg für die Ortsteilwahlen in Wessin und Gädebehn frei. Doch faktisch ist bis heute – Stand Ende Oktober – nichts passiert. Kein Wahltermin wurde bekannt gegeben, keine Information ging an die Bürgerinnen und Bürger in den Ortsteilen, keine öffentliche Kommunikation, kein Zeitplan, keine Einladung zur Beteiligung. Die Verwaltung des Amtes Crivitz schweigt. Auch die Stadtspitze – Bürgermeisterin Britta Brusch-Gamm (CWG), ihr Stellvertreter Markus Eichwitz (CWG) und der zweite stellvertretende Bürgermeister Hartmut Paulsen (CDU) – äußert sich nicht und lässt jegliche Kommunikation vermissen. Keine Stellungnahme, keine Erklärung, kein Signal an die Öffentlichkeit. Währenddessen warten die Bürgerinnen und Bürger in Wessin und Gädebehn weiter – seit über 500 Tagen.

Die zentrale Frage bleibt unbeantwortet: Wann dürfen die Ortsteile endlich wieder mitreden? Wann wird gewählt? Wann endet der Zustand, in dem zwei Ortsteile faktisch von der politischen Teilhabe ausgeschlossen sind?

Ebenso auffällig wie das Schweigen zur Wahlorganisation ist die völlige Abwesenheit jeder Debatte über die entstehenden Kosten. Denn klar ist: Die Neuwahlen werden Geld kosten – und zwar nicht wenig. Aufwandentschädigungen für Wahlvorstände, Druckkosten für Wahlunterlagen, Briefwahlorganisation, Porto, zusätzliche Sitzungen, mögliche Ergänzungs- oder Nachwahlen – all das muss finanziert werden. Doch bis heute gibt es keine öffentliche Kostenaufstellung, keine Schätzung, keine Haushaltsplanung. Die Frage, wie diese Ausgaben in den ohnehin angespannten Haushalt der Stadt Crivitz für 2026 integriert werden sollen, wurde schlicht nie gestellt. Warum? Vielleicht, weil die Antwort unangenehm wäre.

Und falls sich doch jemand Gedanken über die Finanzierung machen sollte – ein Vorschlag liegt ja quasi zwischen den Zeilen bereit: Die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter könnten doch einfach auf ihr Sitzungsgeld verzichten, zumindest für die Sitzungen, in denen über die Ortsteilwahlen gesprochen wird. Das wäre nicht nur ein symbolischer Akt der Solidarität mit den Bürgern, sondern auch ein kleiner Beitrag zur Entlastung der Stadtkasse. Aber keine Sorge – das war natürlich nur ein Gedanke.

Man wird ja wohl noch träumen dürfen.

Fazit:

Wenn Demokratie zur Verwaltungsroutine wird, verliert sie ihr Versprechen!

Die Geschichte der Ortsteilvertretungen in der Stadt Crivitz zeigt exemplarisch, wie demokratische Teilhabe scheitern kann – nicht durch offenen Widerstand, sondern durch Verzögerung, Schweigen und strukturelle Unklarheit. Was als Fortschritt gedacht war, wurde durch taktisches Lavieren und mangelnde Vorbereitung zu einem lähmenden Stillstand. Die Bürgerinnen und Bürger in Wessin und Gädebehn wurden über 500 Tage lang von ihrer politischen Mitwirkung ausgeschlossen – obwohl sie gewählt hatten, obwohl sie bereit waren, obwohl die rechtlichen Grundlagen längst existierten.

Demokratie lebt nicht allein von Wahlen, sondern von ihrer Umsetzung. Sie braucht klare Verfahren, transparente Kommunikation und den politischen Willen, Ergebnisse zu respektieren – auch wenn sie unbequem sind. Wenn Verwaltung und Politik sich gegenseitig blockieren, wenn Satzungen fehlerhaft bleiben und Bürger nicht informiert werden, dann wird aus Mitbestimmung ein leeres Versprechen.

Haushaltskrise Crivitz: Wenn politische Sturheit zur finanziellen Sackgasse wird!

19.Okt.2025 /P-headli.-cont.-red./460[163(38-22)]/CLA-296/35-2025

Crivitz und der Preis der politischen Sturheit – Wie der Haushalt 2025 zum Wendepunkt wurde

Die Stadt Crivitz steht im Herbst 2025 am haushaltspolitischen Abgrund und das ist keine Übertreibung. Was im Frühjahr 2025 mit einem dramatischen Titel begann – „Haushaltsplan des Grauens: Geld, das schneller verdampft als kochendes Wasser!“ – hat sich bis zum Herbst zu einer haushaltspolitischen Krise verdichtet, die Crivitz noch Jahre beschäftigen wird.

Bereits im Dezember 2024, als eigentlich der Haushalt für das Folgejahr hätte beraten und verabschiedet werden sollen, entschied sich die Stadtspitze für eine andere Priorität: Mit Unterstützung der CWG ( Crivitzer Wählergemeinschaft) -Fraktion wurde die Hauptsatzung geändert – und die Aufwandsentschädigungen für die drei zentralen Funktionsträger der Stadt erhöht. Bürgermeisterin Britta Brusch-Gamm, ihr erster Stellvertreter Markus Eichwitz und der zweite Stellvertreter Hartmut Paulsen erhielten damit eine spürbare finanzielle Aufwertung ihrer Ämter. Insgesamt stieg die jährliche Belastung für den Stadthaushalt um rund 7.800 €.

Diese Entscheidung fällt zeitlich bemerkenswert: Nur fünf Wochen später begannen die ersten Krisensitzungen zum Haushalt 2025 – einem Haushalt, der sich als hochproblematisch und genehmigungsbedürftig herausstellen sollte. Es stellt sich die Frage, ob die Verantwortlichen bereits im Dezember 2024 ahnten, dass die finanzielle Lage der Stadt sich zuspitzen würde – und ob man sich deshalb noch rechtzeitig um die eigenen Rahmenbedingungen kümmerte, bevor die haushaltsrechtlichen Einschränkungen greifen konnten. Für viele Bürgerinnen und Bürger wirkt diese Reihenfolge irritierend: Erst werden persönliche Entschädigungen erhöht, dann folgt ein Haushalt mit massiven Kürzungen, Auflagen und Sparzwängen. Während die Stadt gezwungen ist, über 800.000 € einzusparen, bleiben die Dezember 2024 -Beschlüsse unangetastet. Das wirft Fragen auf – nicht nur zur haushaltspolitischen Verantwortung, sondern auch zur politischen Haltung gegenüber dem Gemeinwohl.

Finanzpolitische Überdehnung in Crivitz – eine Bilanz mit Folgen:Zwischen 2018 und 2024 verfolgte die Stadt Crivitz eine Investitionspolitik, die in ihrer Dimension und Gleichzeitigkeit beispiellos war: Mit jährlich 15 bis 20 parallel gestarteten Projekten erreichte die Investitionsquote teils bis zu 320 % des Haushaltsvolumens. Von einem Investitionsstau kann daher keine Rede sein. Vielmehr offenbart sich ein Politikstil, der dauerhaft die Belastungsgrenzen des kommunalen Haushalts überschritten hat – ohne Rücksicht auf die strukturelle Tragfähigkeit oder die langfristige Finanzierbarkeit. Verantwortlich für diesen Kurs war maßgeblich die Crivitzer Wählergemeinschaft (CWG), die in den vergangenen fünf Jahren über eine absolute Mehrheit in der Stadtvertretung verfügte. Unter ihrer Führung wurde eine finanzpolitische Eskalation betrieben, die sich zunehmend von haushaltsrechtlicher Vernunft entfernte: Immer neue Projekte, steigende Ausgaben, fehlende Priorisierung. Parallel dazu wurden die laufenden Ausgaben im Ergebnishaushalt – insbesondere für Personal, Bauhof, Reinigung, Verwaltung, Bewirtschaftung und geringwertige Wirtschaftsgüter – massiv ausgeweitet. Die Fixkosten stiegen auf ein Niveau, das selbst in wirtschaftlich stabilen Kommunen als kritisch gelten würde. Hinzu kamen kontinuierliche Kreditaufnahmen sowie erhebliche Steuer- und Gebührenerhöhungen, die nicht nur die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belasteten, sondern auch zu einer Reduzierung der Schlüsselzuweisungen durch das Land führten – ein Effekt, der die finanzielle Lage weiter verschärfte.

Die Folgen dieser Politik sind gravierend: Der städtische Finanzhaushalt ist strukturell überfordert, die Liquidität drastisch gesunken, die Rücklagen vollständig aufgebraucht. Im Jahr 2025 verfügt die Stadt weder über finanzielle Reserven noch über haushaltsrechtliche Spielräume. Crivitz steht faktisch haushaltspolitisch handlungsunfähig da.Diese Situation ist kein Schicksal, sondern das Ergebnis eines politischen Kurses, der auf Expansion statt Konsolidierung, auf Wirkung statt Verantwortung setzte. Die Crivitzer Wählergemeinschaft (CWG- Crivitz) hat in ihrer zentralen Verantwortung dafür gesorgt, dass sich Crivitz finanziell übernommen hat – und nun stehen alle Bürgerinnen und Bürger vor den Konsequenzen: mit Kürzungen, Sparzwängen und einem Verlust an kommunaler Gestaltungsfähigkeit für die nächsten Jahre.

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Der Haushalt 2025, am 28. April 2025 unter denkbar knappen Bedingungen beschlossen, war von Anfang an ein Pulverfass: Nur mit einer Stimme Mehrheit – ermöglicht durch die Enthaltung eines BFC-Mitglieds (Herr Hans-Jürgen Heine) – wurde der Beschluss gegen den Widerstand der Opposition von der CDU-Fraktion (Crivitz und Umland), der AfD-Stadtfraktion und Teilen der BFC-Fraktion durchgesetzt. Die CWG-Fraktion, angeführt von Bürgermeisterin Britta Brusch-Gamm, ihrem ersten Bürgermeister Markus Eichwitz und dem CWG-Fraktionschef Andreas Rüß, setzte ihren sturen Kurs durch – koste es, was es wolle.

Doch ein politischer Beschluss ersetzt keine haushaltsrechtliche Genehmigung. Und genau diese blieb aus. Ganze acht Monate und elf Tage befand sich die Stadt in einer vorläufigen Haushaltsführung – ein Zustand, der nicht nur Investitionen blockierte, sondern auch das Vertrauen in die kommunale Steuerungsfähigkeit erschütterte. Die Rechtsaufsicht des Landkreises Ludwigslust-Parchim verweigerte die Genehmigung – nicht nur wegen überzogener Kreditansätze, sondern auch wegen gravierender Versäumnisse bei den Jahresabschlüssen. Die Abschlüsse der Jahre 2022 und 2023 lagen nicht vor – ein klarer Verstoß gegen § 60 Abs. 1 der Kommunalverfassung M-V, der die zeitnahe Aufstellung und Prüfung der Jahresrechnungen verlangt. Ohne diese Zahlen fehlte der Rechtsaufsicht jede belastbare Grundlage zur Bewertung der Haushaltslage. Die Stadt konnte weder neue Verpflichtungen eingehen noch Investitionen umsetzen – ein Zustand, der die kommunale Handlungsfähigkeit massiv einschränkte.

Erst am 11. September 2025 fiel das Urteil – und es war ein Schlag ins Gesicht der CWG-Fraktion. Die Rechtsaufsicht genehmigte den Haushalt nur unter erheblichen Einschränkungen und Auflagen. Die ursprünglich geplanten Verpflichtungsermächtigungen wurden von 1.218.000 € auf 828.000 € gekürzt. Investitionskredite, die mit 585.000 € angesetzt waren, wurden auf 225.000 € reduziert. Der Kassenkreditrahmen von 2.500.000 €, der bereits 21 % der laufenden Einzahlungen ausmachte und damit die genehmigungsfreie Grenze deutlich überschritt, wurde versagt und auf 1.200.270 € begrenzt – also um über 50 %. Außerdem wurde die Stadt verpflichtet, bis zum Jahresende mindestens 812.050 € im laufenden Haushalt einzusparen – mit sofortiger Vollziehung.

Diese Auflagen sind nicht nur eine haushaltsrechtliche Maßregelung, sie sind die Quittung für eine seit Jahren kritisierte und falsche Finanzstrategie der CWG-Fraktion. Eine Politik, die auf hohe Investitionsquoten, steigende Ausgaben und fortlaufende Kreditaufnahmen setzte, ohne die strukturelle Leistungsfähigkeit der Stadt zu sichern. Die Folge: schwindende Rücklagen, aufgebrauchte Kapitalreserven, eine Liquiditätslücke von fast fünf Millionen Euro bis 2028 – und eine dauernde Leistungsfähigkeit, die mit –70,0 Punkten als gefährdet eingestuft wurde.

Besonders brisant ist die Geschwindigkeit, mit der die Stadt die geforderten Einsparungen nachweisen konnte. Innerhalb von zehn Tagen wurden rund 800.000 € „freigemacht“ – ein Umstand, der Fragen aufwirft: Wie realistisch war die ursprüngliche Haushaltsplanung? Wie viel „Luft“ war tatsächlich eingeplant? Und wie glaubwürdig ist diese Haushaltsführung, die solche Summen auf Knopfdruck einsparen kann, während gleichzeitig von finanzieller Not gesprochen wird?

Auch die Investitionsplanung gerät ins Wanken. Der geplante Anbau der Feuerwehr – Crivitz, der durch eine neue Planungsvariante plötzlich eine Million Euro teurer geworden wäre, wurde kurzerhand verworfen. Eine neue Planung soll folgen – irgendwann. Doch angesichts der haushaltsrechtlichen Lage ist klar: Dieses Projekt wird frühestens 2027 oder 2028 realisierbar sein. Denn künftig wird jede Kreditaufnahme einzeln genehmigt werden müssen – abhängig von Liquidität und Haushaltslage.

Und dennoch: Am 24. September 2025 beschloss der mehrheitlich CWG-geführte Hauptausschuss neue Ausgaben. Zwei Kommunalfahrzeuge für den Crivitzer Bauhof im Gesamtwert von 225.000 €, Brandschutzmaßnahmen an der Regionalen Schule für 285.000 €, der Austausch der ELA-Zentrale für 45.000 €. Damit sind die Mittel für 2025 endgültig ausgeschöpft. Die Kassen sind leer. Doch das nächste Kapitel beginnt bereits: In 75 Tagen muss der Haushalt für 2026 vorgelegt werden – ein Haushalt, der unter noch schwierigeren Vorzeichen stehen wird. Denn die Ausgaben steigen weiter: höhere Kreis- und Amtsumlagen, ständig steigende Personal-und Baukosten, kaum Spielraum für neue Investitionen. Viele Projekte werden gestrichen werden müssen. Viele Wünsche bleiben unerfüllt.

Ein Wort wird die kommenden Beratungen in den nächsten Jahren bis 2029 dominieren: S P A R E N.

Die Geschichte des Haushalts 2025 ist damit nicht abgeschlossen. Sie ist der Auftakt zu einer tiefgreifenden haushaltspolitischen Neuorientierung, die längst überfällig ist. Die Bürgerinnen und Bürger von Crivitz haben ein Recht auf Transparenz, auf Wirtschaftlichkeit, auf eine Finanzpolitik, die nicht auf Hoffnung, sondern auf Realität basiert. Denn was heute beschlossen wird, wirkt weit in die Zukunft – auf die Infrastruktur, auf die Lebensqualität, auf die kommunale Selbstständigkeit. Es liegt nun an der Stadtvertretung, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und den Kurs zu korrigieren. Sonst wird aus dem „Haushaltsplan des Grauens“ ein strukturelles Haushaltsdesaster – mit fatalen Folgen für die Zukunft der Stadt Crivitz.

Fazit:

Die haushaltspolitische Krise in Crivitz ist kein plötzliches Unglück, sondern das Ergebnis jahrelanger Fehlentscheidungen, mangelnder Weitsicht und politischer Sturheit. Statt rechtzeitig Verantwortung zu übernehmen und strukturelle Probleme offen anzugehen, wurden persönliche Vorteile priorisiert – wie die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen im Dezember 2024 –, während sich die finanzielle Lage der Stadt bereits bedrohlich zuspitzte. Der Haushalt 2025 wurde unter Missachtung haushaltsrechtlicher Grundlagen durchgesetzt, ohne genehmigte Jahresabschlüsse, mit überzogenen Kreditansätzen und ohne Rücksicht auf die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt.

Die spätere Genehmigung durch die Rechtsaufsicht – unter drastischen Auflagen – war kein grünes Licht, sondern ein Warnsignal. Besonders bezeichnend ist, dass die Stadt binnen weniger Tage über 800.000 € einsparen konnte, was Zweifel an der Seriosität der ursprünglichen Planung aufwirft. Crivitz steht nun an einem Scheideweg: Entweder gelingt ein glaubwürdiger Kurswechsel hin zu Transparenz, Sparsamkeit und Verantwortung – oder die Stadt riskiert ihre finanzielle Handlungsfähigkeit und das Vertrauen ihrer Bürgerinnen und Bürger auf Jahre hinaus.

Windkraft ohne Mitbestimmung?“ – Wie Crivitz seine Bürger aus der Planung ausschließt.

16.Okt.2025 /P-headli.-cont.-red./459[163(38-22)]/CLA-295/34-2025

*Sötenbarg* schrumpft – „Crivitz West“ als halbe Lösung?

Was einst als großflächiges Windkraftpotenzial im Gebiet „Sötenbarg“ zwischen Sukow, Tramm und Crivitz begann – stolze 117 Hektar – schrumpft nun auf gerade einmal 59,33 Hektar im sogenannten Windeignungsgebiet *Crivitz West*. Aus der regionalen Vision wird eine kommunale Teilfläche, aus dem überörtlichen Anspruch ein lokal begrenztes Projekt.
Die Frage drängt sich auf: Wer hat hier den Wind gestutzt – und warum?
Während Bürgerbeteiligung ausbleibt und politische Entscheidungen hinter verschlossenen Türen fallen, wird aus einem ambitionierten Energiekonzept eine halbe Lösung mit voller Tragweite.
Wer profitiert, wer verliert – und wer entscheidet das?

Die rund 59,33 Hektar große Fläche am Waldrand, derzeit genutzt als Acker- und Dauergrünland, bietet auf den ersten Blick ausreichend Raum für Windkraftnutzung. Rein rechnerisch könnten dort etwa 11 bis 12 Windräder errichtet werden – vorausgesetzt, alle Flächen wären uneingeschränkt nutzbar. Doch realistisch betrachtet, also unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten, liegt das Potenzial deutlich darunter. Teile der Fläche sind im Flächennutzungsplan als Schutzgebiet für Moorentwicklung ausgewiesen, was eine Bebauung stark einschränkt oder ganz ausschließt. Hinzu kommt ein nachrichtlich dargestelltes Bodendenkmal, das ebenfalls Einfluss auf die Platzierung und Genehmigungsfähigkeit einzelner Anlagen haben kann. Auch die Lage am Waldrand bringt zusätzliche Anforderungen mit sich – etwa in Bezug auf Artenschutz, Schall- und Schattenwurf sowie Zuwegungen. Unter diesen Bedingungen ist davon auszugehen, dass sich auf der Fläche realistisch etwa 8 bis 10 Windräder genehmigungsfähig unterbringen lassen – vorausgesetzt, der Flächennutzungsplan wird entsprechend geändert und alle erforderlichen Umwelt- und Fachgutachten fallen positiv aus.

Bereits im Juni 2024 hatte die UKA Umweltgerechte Kraftanlagen GmbH einen Antrag beim Regionalen Planungsverband Westmecklenburg eingereicht. Ziel war die Aufnahme des rund 117 Hektar großen Gebietes „Sötenbarg“ als neues *Voranggebiets* für Windeignung. Die Fläche liegt strategisch günstig zwischen Sukow, Tramm und Crivitz, mit guter Windhöffigkeit und direkter Netzanbindung über ein neues Umspannwerk bei Wessin. Alles schien vorbereitet – die technischen Voraussetzungen erfüllt, die Infrastruktur vorhanden, die Argumente überzeugend.

Während die UKA auf eine überregionale Lösung setzte, hatte die WEMAG Netz GmbH längst eine andere Strategie gewählt – eine, die auf kommunaler Ebene ansetzte. Bereits im Mai 2025 stellte sie einen Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Crivitz beim Amt Crivitz. Ziel: die Ausweisung eines Windenergiegebiets im Bereich „Crivitz West“. Anders als bei UKA ging es hier nicht um ein Vorranggebiet im Regionalplan, sondern um eine kommunale Lösung – mit direkter Beteiligung der Stadt Crivitz. Und diese war vorbereitet: Schon im November 2024 hatte die Stadt Crivitz eine Absichtserklärung mit der mea Energieagentur MV unterzeichnet. Geplant sind Fernwärme für das Wohngebiet „Neustadt“, Photovoltaik auf städtischen Dächern, Windräder auf kommunalen Flächen. Alles unter dem Banner der Sektorenkopplung – Strom aus Wind, Wärme für alle.

Doch wer wusste davon? Wer wurde gefragt? Die Bürger jedenfalls nicht. Im September 2024 ließ er sich Herr Alexander Gamm als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Energie und Wärme – nicht lumpen und spendierte der Öffentlichkeit großzügige sechs Minuten – auf zwei DIN-A4-Seiten verteilt. Ein kurzer, aber erlesener Einblick in das Konzept, der gerade so ausreichte, um den Schein der Öffentlichkeit zu wahren! Eine geradezu bemerkenswerte Geste, wenn man bedenkt, dass sämtliche vorherigen und zukünftigen Sitzungen sowie Beschlüsse ausschließlich im Verborgenen abgehandelt wurden und weiterhin werden.

Dabei ist die Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommerns eindeutig: Bei überörtlich bedeutsamen Planungen müssen Bürger frühzeitig informiert und beteiligt werden. Doch in Crivitz scheint diese Regel eher als Option verstanden zu werden – eine, die man ignorieren kann, wenn sie unbequem wird. Weder der UKA-Antrag noch die WEMAG-Initiative wurden transparent kommuniziert. An die Stelle offener und nachvollziehbarer Entscheidungen ist ein System getreten, in dem Abläufe nicht mehr transparent sind und informelle Netzwerke die Richtung vorgeben. Wichtige Weichenstellungen scheinen weniger in den dafür vorgesehenen Gremien als vielmehr im geschlossenen Zirkel der Führungsebene getroffen zu werden, ohne die Öffentlichkeit einzubeziehen.

Besonders deutlich wurde die politische Atmosphäre rund um das Windenergieprojekt am 18. September 2025, als der Bauausschuss der Stadt Crivitz tagte. Was als reguläre Sitzung begann, entwickelte sich rasch zu einem Paradebeispiel für die intransparente und konfliktreiche Art, mit der zentrale Zukunftsfragen in Crivitz behandelt werden. Der Tagesordnungspunkt zur Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplans – konkret zur Ausweisung des neuen Windeignungsgebiets „Crivitz West“ – tauchte zunächst im öffentlichen Teil der Sitzung auf. Doch kaum war er genannt, wurde er unter dem Vorwand weiterer Klärung in den nichtöffentlichen Teil verschoben. Die Begründung kam von Alexander Gamm, dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Wärme und Energie, der mit einem knappen „Da müssen wir aber noch einmal darüber reden“ den Deckel auf das Thema legte – und damit die politische Schatztruhe erneut verschloss.

Doch nicht nur die inhaltliche Verschiebung war bemerkenswert. Auch die Art und Weise, wie Herr Alexander Gamm ( in Facebook auch als Paul Hermann unterwegs)  sich in der Sitzung verhielt, sorgte für Unmut. Gleich zu Beginn der Sitzung hat er ein Mitglied der AfD-Fraktion mit den Worten „Wir legen keinen Wert auf Sie hier“ brüsk abgewiesen – eine persönliche Herabwürdigung, die weder durch den Vorsitz noch durch andere Ausschussmitglieder sofort unterbunden wurde. Die Mimik der übrigen Teilnehmer sprach Bände: Irritation, Unbehagen, aber kein Widerspruch. Erst als Herr Alexander Gamm später auch anwesende Bürger verbal angriff, griff der Ausschussvorsitzende ein und rief ihn zur Ordnung – allerdings erst, nachdem Alexander Gamm seinem politischen Frust freien Lauf gelassen hatte.

Diese Szene ist kein Einzelfall. Alexander Gamm, der bei der Kommunalwahl 2024 mit nur 67 Stimmen auf Rang 33 landete und keinen Sitz in der Stadtvertretung erringen konnte, wurde später durch die CWG – Crivitz (Crivitzer Wählergemeinschaft) jener Wählergruppe, aus der auch seine Ehefrau ( Britta – Brusch Gamm) stammt und die mittlerweile die Bürgermeisterin stellt – als sachkundiger Einwohner in den Bauausschuss benannt. Seitdem ist er wieder auf seiner alten Wirkungsstätte aktiv, mit einer Rhetorik, die oft weniger von Sachlichkeit als von persönlicher Abrechnung geprägt ist. Seine Auftritte in öffentlichen Sitzungen sind regelmäßig von provokanten Kommentaren, abwertenden Gesten, Zwischenrufen und einer Haltung durchzogen, die eher an politische Selbstinszenierung als an konstruktive Ausschussarbeit erinnert.

Gerade in einem Gremium, das über zentrale Infrastrukturprojekte entscheidet – über Windkraft, Wärmeversorgung, kommunale Beteiligungsmodelle – ist ein solches Verhalten nicht nur unangemessen, sondern gefährlich. Es untergräbt das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Prozesse, erschwert sachliche Diskussionen und verstärkt den Eindruck, dass in Crivitz politische Entscheidungen nicht im Licht der Öffentlichkeit, sondern im Schatten persönlicher Interessen getroffen werden.

„Energiewende mit Preisetikett – Crivitz zwischen Gewinn und Gemeinwohl“

„Windkraft, Machtkraft – Wer profitiert wirklich?“
Das Bild bringt die zentrale Botschaft visuell auf den Punkt:
Die Windkraft in Crivitz ist nicht nur ein ökologisches Projekt, sondern auch ein wirtschaftliches Machtinstrumen

So soll also die Stadt Crivitz mit 30–40 % an einer neuen Betreibergesellschaft für das neue Windeignungsgebiet *Crivitz West* beteiligt werden – ein Schritt, der weitreichende finanzielle und politische Folgen haben könnte. Diese Gesellschaft soll gemeinsam mit der WEMAG Netz GmbH und der mea Energieagentur Mecklenburg-Vorpommern gegründet werden und die Errichtung sowie den Betrieb moderner Windkraftanlagen auf städtischen und gegebenenfalls auch Umlandflächen übernehmen. Grundlage für diese Kooperation bildet eine bereits im September 2024 unterzeichnete Absichtserklärung zwischen der Stadt Crivitz und der mea, in der neben der Windenergie auch die Entwicklung eines Wärmeversorgungsprojekts für das Wohngebiet „Neustadt“ vereinbart wurde. Ziel ist eine sektorenübergreifende Versorgung, bei der Strom aus Windkraft direkt zur Wärmebereitstellung genutzt wird – ein Modell, das unter dem Begriff „Sektorenkopplung“ zunehmend an Bedeutung gewinnt.

Die Stadt Crivitz bringt dabei nicht nur Flächen ein, sondern wird von Beginn an als aktiver Gesellschafter in die Projektentwicklung eingebunden. Der kommunale Anteil soll nicht nur symbolisch sein, sondern sich auch finanziell bemerkbar machen: Laut Projektbeschreibung wird jede genehmigte Windenergieanlage vermutlich jährlich zwischen 36.000 und 40.000 Euro an die  betroffenen Gemeinden des Amtes Crivitz (sicherlich  Crivitz und Sukow) – abwerfen. Diese Einnahmen könnten eine neue, stabile Säule im kommunalen Haushalt darstellen, insbesondere in Zeiten knapper öffentlicher Mittel. Darüber hinaus ist ein lokaler Strompreisbonus vorgesehen, der den Bürgern direkt zugutekommen soll und als Instrument zur Akzeptanzsteigerung dient. Die Betreibergesellschaft selbst soll diesen Bonus als Fixbetrag pro genehmigter Anlage bereitstellen – ein Modell, das nicht nur ökologisch, sondern auch sozialpolitisch Wirkung entfalten könnte.

Windkraftpotenzial auf 59 ha – mit Einschränkungen Das markierte Gebiet liegt am Waldrand und wird derzeit landwirtschaftlich genutzt. Theoretisch wären hier bis zu 12 Windräder möglich. Tatsächlich sind es eher 8–10, da Teile als Moor-Schutzfläche und Bodendenkmal ausgewiesen sind. Eine Nutzung für Windkraft erfordert eine Änderung des Flächennutzungsplans sowie umpfangreiche Prüfungen.

Doch hinter dieser wirtschaftlich vielversprechenden Konstruktion verbirgt sich auch eine politische Dimension, die Fragen aufwirft.

Die Projektentwicklung des Windenergievorhabens „Crivitz West“ wird derzeit maßgeblich von der mea Energieagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH vorangetrieben – und zwar vollständig auf deren eigene Kosten und Risiko. Das bedeutet: Noch bevor die Stadt Crivitz formell in die Betreibergesellschaft eintritt oder konkrete Haushaltsmittel bereitstellt, übernimmt die mea die gesamte Vorleistung für Planung, Genehmigung und fachliche Absicherung des Projekts. Sie koordiniert das komplexe Genehmigungsverfahren, das für die Errichtung von Windenergieanlagen erforderlich ist, und beauftragt spezialisierte Planungsbüros sowie unabhängige Gutachter mit der Erstellung aller notwendigen Unterlagen. Dazu zählen insbesondere die raumordnerischen, naturschutzfachlichen und technischen Fachgutachten, die für die Antragstellung bei den zuständigen Behörden unerlässlich sind.

Diese Vorgehensweise zeigt, wie ernsthaft und strategisch die mea das Projekt „Crivitz West“ verfolgt. Sie investiert nicht nur finanziell, sondern auch planerisch in eine Infrastruktur, die langfristig die Energieversorgung der Stadt transformieren könnte. Gleichzeitig wird deutlich, dass die Stadt Crivitz in eine komfortable Position gebracht wird: Sie kann sich als Mitgesellschafterin mit einem Anteil von 30 bis 40 Prozent an der späteren Betreibergesellschaft beteiligen, ohne die initialen Risiken tragen zu müssen. Die Vorleistung der mea schafft somit nicht nur die planerischen Voraussetzungen, sondern auch eine politische und wirtschaftliche Grundlage für die spätere kommunale Beteiligung – mit potenziell hohen Einnahmen und Einflussmöglichkeiten.

Doch diese Konstellation wirft auch Fragen auf: Wer kontrolliert die inhaltliche Ausgestaltung der Gutachten? Wie transparent werden die Ergebnisse kommuniziert? Und wie wird sichergestellt, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger von Crivitz nicht nur wirtschaftlich, sondern auch ökologisch und sozial berücksichtigt werden? Denn während die Projektentwicklung professionell voranschreitet, bleibt die öffentliche Diskussion bislang aus – ein Umstand, der angesichts der Tragweite des Vorhabens dringend korrigiert werden sollte.

Gerade für politisch angeschlagene Akteure, die bei vergangenen Wahlen wenig Rückhalt fanden, bietet sich hier eine Bühne zur Reetablierung. Die Aussicht auf Mitgestaltung, Einfluss und möglicherweise auch Vergütung innerhalb der Gesellschaft macht die Windenergie nicht nur zu einem ökologischen, sondern auch zu einem machtpolitischen Projekt. Kritiker sprechen bereits von einer „Karriere-Oase“, in der sich neue Netzwerke bilden und alte Kontakte reaktivieren lassen.

Doch diese vielschichtige Konstruktion aus Energiepolitik, Haushaltsstrategie und kommunaler Beteiligung verdient eine öffentliche Diskussion, die ihrem Gewicht gerecht wird. Denn was hier entsteht, ist ein komplexes Geflecht aus ökonomischen Interessen, politischer Selbstverortung und struktureller Machtverlagerung. Die Bürgerinnen und Bürger von Crivitz haben ein Recht darauf, frühzeitig informiert und beteiligt zu werden – nicht nur als Nutznießer, sondern als Mitgestalter einer nachhaltigen und demokratisch legitimierten Energiezukunft. Transparenz, kritische Begleitung und der Blick auf das Gemeinwohl müssen dabei im Zentrum stehen. Nur so kann aus einem Windprojekt ein echtes Gemeinschaftsprojekt werden – und aus der politischen Schatztruhe ein offenes Buch.

Das Fazit lautet daher: