Monat: Juni 2025

Schulden, Schweigen, Spätfolgen – Der 2022er Jahresabschluss von Crivitz unter der Lupe!

admin

26.Juni 2025 /P-headli.-cont.-red./454[163(38-22)]/CLA-290/29-2025

Finanzlage Crivitz – Die Quittung für vergangene Entscheidungen!

Im Sommer 2025 holt Crivitz die Vergangenheit ein – mit voller Wucht. Während die neue kommunalpolitische Amtszeit bereits begonnen hat, erreicht die Öffentlichkeit ein Dokument, das längst hätte veröffentlicht werden müssen: Der Jahresabschluss 2022. Ein Papier, das nüchtern in Tabellen daherkommt, aber bei genauerer Betrachtung ein erschreckendes Kapitel erzählt – das Kapitel einer Stadt, die über Jahre hinweg über ihre Verhältnisse gelebt hat, sich selbst gefeiert hat und erst spät erkennen muss: Der Preis dafür ist hoch. Und er wird noch steigen.

Kapitel 1: Schweigen vor der Kommunalwahl – 2024!

Dass dieser Abschlussbericht erst 30 Monate verspätet veröffentlicht wurde, ist kein bloßer Verwaltungsfehler, sondern ein demokratisches Versäumnis. Denn so wurde den Bürgerinnen und Bürgern – bewusst oder fahrlässig – vor der Kommunalwahl 2024 die Einsicht verwehrt, wie sich bereits im Jahr 2022 dramatische finanzielle Verwerfungen abgezeichnet hatten.

Und dabei hätte genau dieser Bericht vieles erklärt. Etwa die anhaltenden Steuererhöhungen, die zunehmenden Gebühren beim Friedhof, in der Bibliothek oder bei der Nutzung öffentlicher Räume, die längst die Lebensrealität vieler Menschen belasteten. Selbst 2025 wird noch über die Anpassung der Sportstättensatzung debattiert – eine Folge der Finanzierungslast, die damals ihren Ursprung nahm.

Kapitel 2: Der Kurs der CWG – Crivitz und Fraktion Die LINKE/Heine – Fortschritt mit Volldampf ins Defizit!

Schon seit 2014 bestimmten politische Kräfte die Richtung, allen voran die CWG-Fraktion, später getragen oder flankiert durch die Fraktion Die LINKE/Heine. Ihr politisches Mantra: investieren, gestalten, modernisieren. Doch dabei wurde eine einfache Grundregel kommunaler Haushaltsführung missachtet: Man darf nicht mehr ausgeben, als man dauerhaft einnimmt.

Stattdessen wurde der Ausgabenmotor auf Volldampf gestellt:

  • Investitionen stiegen zeitweise bis zu 200 %, während die laufenden Ausgaben sich verdreifachten.
  • Zur Finanzierung nahm die Stadt doppelt so viele Kredite auf wie zuvor, allein 2022 bestanden Kreditverbindlichkeiten in Höhe von über 2 Millionen Euro.
  • Warnungen der Opposition wurden ignoriert, Mahner lächerlich gemacht, kritische Bürger und neu gegründete Medien als „Nörgler“ oder „Miesmacher“ abgestempelt. Doch jetzt rächt sich diese Strategie – auf bittere Weise.

Kapitel 3: Der Absturz im Zahlenbild!

Der Jahresabschluss 2022 zeigt ein bedrohliches Defizit von –947.009,41€, das nur durch massive Rücklagenentnahmen kosmetisch bereinigt werden konnte. Die Kassenlage verschlechterte sich deutlich:

  • Liquiditätsabfluss gegenüber dem Vorjahr: –410.681,60 €
  • Die verbliebenen liquiden Mittel (1,83 Mio. €) reichten nicht aus, um alle bestehenden Verbindlichkeiten zu decken.

Gleichzeitig steigen die Personalkosten unkontrolliert:

  • 2022: 4.180.884,78 € bei 101 Mitarbeitern
  • Geplant 2025: 5.168.000 € bei 126 Mitarbeitenden → Ein Anstieg um fast 1 Million Euro in nur drei Jahren – über die Hälfte aller Haushaltsausgaben entfällt auf Personal.

Auch bei der Freiwilligen Feuerwehr Crivitz zeigen sich ähnliche Muster. Die Ausgaben stiegen 2022 auf 312.544,84 € – ein Plus von über 40.000 € im Vergleich zum Vorjahr 2021. Treiber waren unter anderem erhöhte Aufwandsentschädigungen, teils rückwirkend beschlossen, sowie neue Personalstellen wie etwa ein Gerätewart mit Kosten von rund 50.900 €. Hinzu kamen Ausgaben für Fahrzeugwartung, Dienstkleidung und Gebäudeunterhaltung – alles nachvollziehbar und sicher notwendig, aber ohne Gegenfinanzierung eingebunden in ein bereits angeschlagenes Haushaltsgefüge.

Besonders drastisch zeigt sich das Kostenwachstum 2022 auch in anderen Bereichen:

  • Reinigungsdienste: 594.244,19 €, davon 532.445 € für Personal

  • Kulturpflege/Bürgerhaus: Verdopplung der Ausgaben auf 188.601,72 €

  • alle kommunalen Bauhöfe: Anstieg auf 628.166,71 € – ohne eine hinterlegte Kosten-Leistungs-Rechnung, was zu denken gibt!

All das verdeutlicht: Ein wachsendes Personaltableau, aber keine betriebswirtschaftlichen Steuerungsinstrumente.

Kapitel 4: Symbolpolitik statt Substanz!

Trotz dieser finanziellen Schieflage wurden auch 2022 Projekte realisiert, die Symbolkraft über Wirtschaftlichkeit stellten:

  • Die Stahlskulptur „Fischregen“ für über 11.000 €
  • Ein Stadtfest mit über 20.000 € Kosten
  • Fahrzeug – Wartungskosten, Verbrauch, Ausgaben für geringwertige Wirtschaftsgüter – alles ohne echte Kosten-Leistungs-Transparenz

Man wollte zeigen, dass Crivitz gestaltet – doch wer gestaltet ohne zu kalkulieren, verliert die Kontrolle.

Und obwohl 2022 die Gesamteinnahmen mit 8,96 Millionen € (aus Steuern und Zuwendungen) solide waren, standen dem Ausgaben gegenüber, die den Haushalt strukturell unterfinanzierten. 2,0 Millionen Euro Schulden, die nicht gedeckt werden konnten. Das strukturelle Defizit lag 2022 bereits bei –314.062,29 € – noch bevor Investitionen für die Folgejahre begannen.

Kapitel 5: Und die Zukunft?

Die Zahlen für 2023 und 2024 sind nicht besser:

  • Erwartetes Defizit 2023: –298.986,50 €
  • Prognose für 2024: –649.944,43 €
  • Geplante neue Kreditaufnahme 2025: 267.646,46 € (bis 2035), 502.091,64 € (bis 2045) und 2.500.000,00€ ab 2025 Kassenkredit für die laufende Haushaltwirtschaft.

Man muss kein Finanzexperte sein, um zu erkennen: Dieser Kurs ist nicht mehr haltbar.

Unser Schlusswort: Die Rechenschaft beginnt jetzt!

Die dramatischen Zahlen des Jahresabschlusses 2022 sind nicht nur ein Verwaltungsakt – sie sind ein politisches Zeitdokument. Die Verantwortung der CWG- Crivitz und Die LINKE/Heine aber auch der CDU-Crivitz und Umland ist in der Vergangenheit  klar benennbar, denn sie waren es, die zwischen 2014 und 2022 diesen Kurs nicht nur beschlossen, sondern auch gegen Kritik verteidigt haben. Wer Mahnungen mundtot macht und Rücklagen als Freibrief für Ausgaben missversteht, hat den Gemeinwohlauftrag aus den Augen verloren.

Doch es bleibt Hoffnung – wenn man jetzt handelt:

  • Mit einem Einfrieren von nicht unbedingt notwendigen Ausgaben
  • Mit einer strategischen Personalplanung statt blindem Aufwuchs
  • Mit echter Transparenz und Bürgerbeteiligung
  • Und mit der ehrlichen Erkenntnis: Eine Kommune ist kein Unternehmen – sie gehört den Menschen.

Was in Crivitz jetzt geschieht, entscheidet darüber, ob diese Geschichte als Tragödie endet – oder als Wendepunkt in eine neue, verantwortungsvolle Politik. Jetzt ist der Moment für Klarheit. Für Mut. Und für einen echten Neuanfang.

Fazit:

Crivitz hat über Jahre hinweg seine finanziellen Grenzen ignoriert und politische Verantwortung durch kurzfristige Gestaltungssymbole ersetzt. Die dramatische Entwicklung, die im Jahresabschluss 2022 offengelegt wurde, ist keine Folge äußerer Umstände, sondern hausgemacht – durch eine Finanzpolitik, die systematisch Rücklagen aufbrauchte, Personal aufstockte, Investitionen auf Pump tätigte und jede Kritik abwehrte.

Demokratische Kontrolle funktioniert nur mit Transparenz, und diese wurde verhindert – 30 Monate verspätete Berichte entziehen den Bürgern ihr Recht auf Mitgestaltung. Wer Mahnungen ignoriert und Risiken verleugnet, riskiert mehr als ein Haushaltsdefizit: Er gefährdet das Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung.

Was jetzt gebraucht wird, ist ein Bruch mit alten Gewohnheiten, eine radikale Kurskorrektur und die Rückkehr zu einem verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Nur wenn Verwaltung und Politik wieder nach dem Maßstab des Gemeinwohls handeln – statt nach Image oder Mehrheitslogik – hat Crivitz eine Chance auf einen echten Neuanfang. Andernfalls droht das, was in Zahlen begann, zu einem dauerhaften Vertrauensverlust in der Stadtgesellschaft zu werden.

Ein Grundstück, zwei Beschlüsse, 30 Monate Schweigen – und am Ende zahlt der Bürger!

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21.Juni 2025 /P-headli.-cont.-red./453[163(38-22)]/CLA-289/28-2025

Was wie eine gewöhnliche Grundstücksveräußerung begann, ist rückblickend zu einem Paradebeispiel für intransparente Kommunalpolitik geworden. Ein scheinbar harmloser Beschluss der Stadt Crivitz aus dem Jahr 2019 mündete nicht nur in einer Schadensersatzforderung von 77.000 €, sondern entlarvte tiefgreifende strukturelle Defizite – bei der Informationsweitergabe, im Umgang mit Verantwortung und vor allem im Respekt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die am Ende alles bezahlen dürfen.

Im April 2019 beschloss die Stadtvertretung Crivitz (BV Cri SV 830/19), kurz vor der Kommunalwahl – was für ein Zufall –, mehrere Grundstücke in der Neustadt, im Gebiet Gemarkung Crivitz, Flur 30, Flurstücke 206/1 (vormals 119, 122 und 123), an die SenCon GmbH zu veräußern. Das Vorhaben versprach Entwicklungspotenzial in Form von Wohnbebauung, einschließlich Projekten für Betreutes Wohnen. Alles schien seinen geplanten Weg zu gehen. Doch es kam anders.

Statt Klarheit und Umsetzung verfiel der Beschluss in Lethargie – ganze 30 Monate lang geschah nichts. Dann, im Oktober 2021, wurde im Hauptausschuss stillschweigend der ursprüngliche Verkaufsbeschluss wieder aufgehoben (BV 445/21) – im nichtöffentlichen Teil der Sitzung, wohlgemerkt. Keine öffentliche Debatte, keine transparente Darlegung der Gründe. Und erschütternder noch: keine Prüfung der möglichen Schadensersatzfolgen, obwohl der Rechnungsprüfer des Amtes Crivitz bereits im Jahr 2019 ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, dass eine Rücknahme des Beschlusses erhebliche finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen könnte.

Doch der Hinweis verhallte – nicht etwa versehentlich, sondern offenbar bewusst übergangen. Verantwortung? Nicht wahrgenommen. Transparenz? Fehlanzeige. Stattdessen beschloss die Ausschussmehrheit – erneut unter Ausschluss der Öffentlichkeit – den Verkauf zu kippen, ohne sich um die Folgen zu kümmern. Erst im Dezember 2023, also vier Jahre nach dem ursprünglichen Hinweis, stellte der Rechnungsprüfer im Jahresabschlussbericht 2021 öffentlich klar, dass die Stadt Crivitz wusste, was auf sie zukommen könnte. Ohne diesen Bericht wäre der ganze Fall vermutlich nie ans Tageslicht gekommen. Es war der unabhängige Kontrollmechanismus, der – als einziger – den Mut und die Verpflichtung hatte, Missstände zu benennen.

Als die Projektgesellschaft im Februar 2022 schließlich 77.000 € Schadensersatz geltend machte, geriet die Stadtspitze in Zugzwang. Die Reaktion war bezeichnend: Man verlegte sämtliche Gespräche und Diskussionen erneut in den nichtöffentlichen Bereich – die Öffentlichkeit blieb systematisch außen vor. Kein Bürger konnte wissen, was dort eigentlich verhandelt wurde. Der Hauptausschuss verhandelte die Forderung still und heimlich – bis zum 1. April 2025. Selbst auf dieser Sitzung wurde der Tagesordnungspunkt so umformuliert, dass kein Bürger erkennen konnte, worum es eigentlich ging. Dort wurde ein gerichtlicher Vergleich beschlossen: Crivitz zahlte 20.000 € an die Klägerin, übernahm ein Drittel der Rechts- und Vergleichskosten – geschätzt weitere 5.000 bis 6.000 € – und ließ damit alle weiteren Ansprüche erledigen. Die Bürger? Erhielten erst am 20. Juni 2025 eine schriftliche Mitteilung über das Urteil – mehr als zwei Monate nach dem Beschluss, fast drei Jahre nach der Klage und ganze sechs Jahre nach dem ersten Grundstücksdeal. Das wirkt wie bewusstes Verzögern, Verschleiern – oder schlichtweg Missachtung demokratischer Transparenz.

Und wer trägt diese Kosten? Natürlich die Bürger. Wieder einmal müssen die Steuerzahler für politisches Versagen einstehen. Ein Versagen, das nicht aus einem plötzlichen Missverständnis resultierte, sondern aus vorsätzlicher Ignoranz gegenüber rechtzeitiger Warnung – aus einem politischen Kalkül, das konsequent versuchte, Fehler unter dem Teppich zu halten. Die Verantwortlichen? Verschwinden in der Masse der Gremien, berufen sich auf die Beschlusslage, schweigen sich aus. Haftung? Keine. Konsequenzen? Fehlanzeige.

Doch der Fall ist mehr als ein Einzelfall. Er zeigt, wie entscheidende Weichenstellungen in nichtöffentlichen Ausschüssen getroffen werden – fern jeder öffentlichen Kontrolle, mit Tagesordnungspunkten, deren Formulierungen so nichtssagend sind, dass sie für Bürger keinen Informationswert mehr bieten. Es ist ein gefährliches Spiel mit dem Vertrauen der Öffentlichkeit.

Der Grundstücksverkauf war nur Folge eines viel tiefergehenden Problems: Die Erschließung des Wohngebiets „Neustadt“ verschlang seit 1993 rund 11 Mio. DM – umgerechnet etwa 5,6 Mio. €. Die Herstellungskosten lagen bei fast 53 € pro Quadratmeter. In der Eröffnungsbilanz 2012, die erst 2016 veröffentlicht wurde, setzte die Stadt jedoch einen Wert von 70 € pro m² an – deutlich über dem tatsächlichen Bodenrichtwert. Spätere Bewertungen aus dem Jahr 2018 korrigierten diesen Wert zwar auf 38,40 €, doch ein buchhalterischer Verlust von 1,74 Mio. € war bereits entstanden. Wer das zu verantworten hatte? Fehlanzeige.

Noch fragwürdiger wurde es 2018, als René Witkowski, der damalige Finanzchef, in einem Interview erklärte, man habe den Ersatzwert angesetzt, weil man sich die Mühe einer konkreten Recherche im Archiv sparen wollte: „… mit vertretbarem Aufwand nicht recherchierbar.“ (SVZ 19.10.2018) Die damalige Bürgermeisterin Britta Brusch-Gamm (CWG – Crivitz), zugleich beruflich auch im Immobilienbereich tätig, kommentierte gegenüber der Lokalpresse sogar: „Mir ist das ziemlich egal, was da auf dem Papier steht.“ (SVZ 19.10.2018) Eine Aussage, die heute wie ein Schlag ins Gesicht verantwortungsbewusster Bürger wirkt.

Besonders pikant: Die Bodenrichtwerte innerhalb Crivitz zeigen gravierende Unterschiede. In der Neustadt liegt dieser bei 26 €, in der Premiumlage Trammer Straße (dem sogenannten Vogelviertel) hingegen bei 75 €. Das Missverhältnis zwischen bilanzierten Werten, tatsächlichem Marktpreis und real erzielbaren Einnahmen ist offenkundig – die Folgekosten trägt letztlich der Steuerzahler.

Bis heute ist der Bebauungsplan Neustadt – trotz der geplanten 5. Änderung seit 2023 – nicht rechtskräftig. Öffentliche Stellungnahmen? Fehlanzeige. Der Bauausschuss, damals geleitet vom Fraktionsvorsitzenden der Linken/Heine, Alexander Gamm (in sozialen Medien auch als „Paul Hermann“ aktiv und inzwischen CWG-Fraktionär), hatte laut Protokoll seit Jahren keine öffentliche Diskussion dazu zugelassen. Politisches Kalkül oder administrative Lethargie?

Was bleibt, ist ein Bild kommunaler Selbstgefälligkeit, bei dem Gremien ihre Entscheidungen treffen, sich gegenseitig decken und das kostspielige Ergebnis den Bürgern aufbürden. Erhöhte Grundsteuern, steigende Gebühren für Bibliotheken, Sportanlagen, Friedhöfe – die Rechnung kommt wie immer bei denen an, die am wenigsten wissen und am wenigsten Einfluss haben.

Doch genau dort muss sich etwas ändern. Entscheidungen dieser Tragweite gehören ins Licht der Öffentlichkeit – nicht hinter verschlossene Türen. Und Menschen, die solche Entscheidungen treffen, müssen Verantwortung tragen – sichtbar und nachvollziehbar.

Es ist dem Rechnungsprüfer zu verdanken, dass überhaupt über diesen Fall gesprochen wird. Ohne seine Hartnäckigkeit und Integrität wäre auch dieser Vorgang stillschweigend zu den Akten gelegt worden – wie so viele andere. Doch Kontrolle braucht Öffentlichkeit. Und Öffentlichkeit braucht Mut – bei den Kontrollierenden, aber auch bei den Bürgern, die kritische Fragen stellen und klare Antworten fordern.

Fazit:

Der Fall in Crivitz zeigt auf beunruhigende Weise, wie politische Intransparenz, fehlende Verantwortungsübernahme und das bewusste Ausweichen vor öffentlicher Rechenschaft zu Lasten der Steuerzahler führen. Eine Entscheidung aus dem Jahr 2019 wurde jahrelang verschleppt, Warnungen des Rechnungsprüfers wurden ignoriert, zentrale Beschlüsse im nicht Geheimen gefasst – und erst als es finanziell brenzlig wurde, wurde scheibchenweise kommuniziert, was eigentlich längst öffentlich hätte diskutiert werden müssen.

Dass es ausgerechnet der Rechnungsprüfer war, der den Vorgang 2023 erstmals ans Licht der Öffentlichkeit brachte, unterstreicht die enorme Bedeutung unabhängiger Kontrolle in der Kommunalpolitik. Ohne ihn wäre der teure Deal womöglich vollständig unbemerkt geblieben. Doch statt politischer Aufarbeitung sieht man vor allem eines: Schweigen, Abschieben der Verantwortung und am Ende eine stille Belastung des städtischen Haushalts – finanziert durch die Bürger, die jahrelang im Dunkeln gehalten wurden.

Dieses Beispiel muss Anlass sein, den Wert von Transparenz, offener Debatte und echter politischer Verantwortung in Crivitz neu zu bewerten. Denn Demokratie lebt nicht von verschlossenen Türen, sondern vom Vertrauen der Menschen, die sie tragen – und das darf man nicht weiter verspielen.

Der stille Gipfel der Entscheidungen – Funkmastplanung im Nebel der Macht!

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19.Juni 2025 /P-headli.-cont.-red./452[163(38-22)]/CLA-288/27-2025

„Poker bis zum Sendeschluss – Wie Crivitz um einen Funkmast stritt und am Ende vom Gesetz überholt wurde“

Wessin, ein beschaulicher Ortsteil von Crivitz, liegt seit Jahren im digitalen Schatten. Kein verlässlicher Empfang, kein 5G, nicht einmal flächendeckendes 2G – und das mitten in Deutschland. Ein Funkloch, das zum Symbol wurde. Symbol für Versäumnisse, Vertuschung und den politischen Kraftverlust einer Kommune, die sich zu lange in taktischen Winkelzügen verlor.

Alles begann im November 2020. Damals trat der erste Investor, die ATC-Germany Holdings GmbH aus Ratingen, an die Stadt Crivitz heran: Ein 40,58 m hoher Stahlgitterturm sollte errichtet werden, um endlich Mobilfunk nach Wessin zu bringen. Der geplante Standort lag auf einer Anhöhe am Ortseingang – funktional durchdacht, topografisch sinnvoll. Und doch endete dieses Vorhaben, bevor es je sichtbar wurde. Warum? Weil die Ortsteilvertretung von Wessin nie aktuell informiert, nie richtig eingebunden, ja nicht einmal zeitgerecht gehört wurde. Ihre letzte Sitzung datierte auf den 15. Dezember 2020. Am 18. März 2021 entschied der Crivitzer Bauausschuss – ohne Rücksprache mit dem Ortsteil. Begründung im Protokoll: „Aus der OTV-Wessin gibt es keine aktuellen Informationen.“ Eine Schutzbehauptung? Ein Trick? Oder schlicht politisches Kalkül?

Es folgte eine taktisch inszenierte Ablehnung des Projekts – nicht öffentlich beraten, wohl aber öffentlichkeitswirksam inszeniert. Man forderte vage Auflagen: eine Immissionsprognose, ein Nachweis über den Schutz von Zugvögeln, eine Prüfung der Zuwegung. Doch was wie Sacharbeit klang, entpuppte sich als Verzögerungstaktik. Der Radweg diente nur als symbolisches Hindernis, und keine der Forderungen mündete je in ein belastbares Gutachten. ATC-Germany zog sich zurück – das Funkloch blieb.

Im Frühjahr 2023 betrat ein neuer Akteur die Bühne: Vodafone GmbH. Diesmal unter gänzlich anderen Vorzeichen. Die Bundesnetzagentur hatte dem Konzern im Rahmen der bundesweiten Funklochschließung klare Ziele gesetzt: 2000 neue Mobilfunkstandorte bis Ende 2025. Einer davon: Crivitz-Wessin.

Doch statt aus alten Fehlern zu lernen, spielte der Crivitzer Bauausschuss dasselbe Spiel erneut – nur mit neuen Karten. Der neue Standort, südlich von Wessin, liegt keine 50 m von der Wohnbebauung entfernt. Ein Biotop – stark zurückgeschnitten, aber ökologisch sensibel – befindet sich in unmittelbarer Nähe. Die Bürger? Wieder nicht rechtzeitig informiert. Die Unterlagen lagen der Stadt seit Januar 2023 vor, doch öffentlich wurden sie nur kurz am 11. März 2023.

Der Bauausschuss tagte am 16. März – die Ortsteilvertretung wurde erneut erst nachträglich am 22. März 2023 konsultiert. Eine bewährte Dramaturgie: beraten, bevor andere mitreden können. Erneut wurde das gemeindliche Einvernehmen versagt, erneut wurden Auflagen gestellt – diesmal mit Verweis auf Gesundheitsfragen, Grundstückswerte und Umweltschutz. Und erneut: alles im nichtöffentlichen Teil.

Ein Déjà-vu, nun unter neuen Akteuren. Die Rollen waren neu verteilt, das Spiel aber blieb gleich. Alles verschwand wieder in den nicht öffentlichen Bereich bis 2025

Doch dann kippte die Lage.

Am 23. Mai 2025 beschloss der Bundesrat in Berlin, was in Crivitz die politische Statik erschütterte: Der Ausbau digitaler Infrastruktur – darunter Mobilfunk – wurde zum „uneingeschränkt überragenden öffentlichen Interesse“ erklärt. Ein Rechtsstatus, der lokales Einspruchsrecht massiv beschneidet. Der Gesetzgeber gab damit klar die Richtung vor: Schluss mit Funklöchern, Schluss mit Verzögerung.

Für die Stadt Crivitz bedeutete das: Die Karten waren ausgespielt, das Pokerspiel verloren. Alle Taktiken, alle Auflagen, alle Verfahrensumwege – ob aus Vorsicht, aus Machtinteresse oder aus echter Sorge – waren nun bedeutungslos. Der Kreis LUP drückt mächtig auf Tempo. Die zweite Bauausschusssitzung innerhalb weniger Wochen fand am 15. Mai 2025 statt, die nächste folgt schon am 19. Juni – erneut unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Jetzt steht das Projekt kurz vor der Realisierung, der Investor bereit, die rechtlichen Weichen gestellt. Und die Bürger? Wieder ausgeschlossen.

In seinem Bauantrag schrieb Vodafone lapidar: „Der gewählte Standort wurde unter Berücksichtigung aller Randbedingungen aus den möglichen Varianten ausgewählt.“ Dazu zählen: funktechnische Eignung, Anbindbarkeit an das Stromnetz, Realisierungskosten – und Vermietbereitschaft. Denn wer Grund und Boden besitzt, hat Einfluss. Der neue Standort wurde von Landwirtschaftliche Produktion und Absatz eG Wessin zur Verfügung gestellt, sowie auch die Standorte für die ca. 20 Windräder. Und plötzlich wurde er zum „einzig darstellbaren“.

So wuchsen seit 2020 nicht nur Pläne und Paragrafen, sondern auch das Misstrauen. Der Funkmast wurde nie genehmigt – und doch nie wirklich verhindert. Jedes „Nein“ aus Crivitz war ein Flüstern, das im Rauschen der Verwaltung verhallte. Jeder Einwand war teilweise korrekt, aber zahnlos. Die Bürger wurden mit jedem Monat weniger gehört, bis am Ende nur noch Schweigen blieb. Die Folgen für Crivitz sind dramatisch. Die Stadt hat sich jahrelang auf ein politisches Pokerspiel eingelassen – taktiert, verzögert, verschleppt. Die handelnden Personen sind bestens bekannt:

  • Alexander Gamm (auch als Paul Hermann in Facebook aktiv), vormals Die LINKE, nun als Fraktionär der CWG – Crivitz, mal Vize-, mal Vorsitzender des Bauausschusses – stets im Zentrum des Taktierens.
  • Daniel Itze, der immer noch amtierende Ortsteilvorsitzende, der sich häufig im Schatten hielt, wenn’s ungemütlich wurde bei Windrädern, Solaranlagen oder Netzausbau sowie Funktürmen.
  • Frau Brusch-Gamm, die Bürgermeisterin CWG-Crivitz, in deren Amtszeit das Projekt final durchgedrückt wurde – unter ihrem Mann im Ausschuss.
  • Und zuletzt Herr Michael Renker, CWG-Crivitz, neuer Vorsitzender des Bauausschusses seit 2025 – und alter Bekannter als 1. Ex-Bürgermeister. Auch er: meisterhaft im Schweigen.

Was bleibt? Eine Chronik politischer Ausflüchte. Eine Geschichte voller Sitzungen ohne Öffentlichkeit, Entscheidungen ohne Beteiligung – und ein Gefühl, das schwerer wiegt als jedes Funkloch: Abgehängt worden zu sein!

Fazit:

Die Geschichte des Funkmasts in Wessin ist keine technische Auseinandersetzung, sondern ein Paradebeispiel für politisches Versagen durch Intransparenz, Machtspiele und fehlende Bürgerbeteiligung. Über fünf Jahre hinweg wurde das Projekt verschleppt, vertagt und im Verborgenen diskutiert – bis das Bundesrecht Fakten schuf.

Der Bauausschuss von Crivitz pokerte mit Investoren, verlor den Anschluss an die Realität und schließlich jede Entscheidungsgewalt. Zurück bleibt ein Mast – und ein tiefes Misstrauen der Bürger gegenüber ihrer Stadtpolitik.
 

Zehn Jahre falsche Entscheidungen – Jetzt zahlt Crivitz die Rechnung!

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15.Juni 2025 /P-headli.-cont.-red./451[163(38-22)]/CLA-287/26-2025

Krisensitzung in Crivitz: Geldprobleme und die große Frage nach Lösungen

Am 16. Juni 2025 findet die dritte Krisensitzung des Jahres statt. Der Sitzungssaal wird erfüllt sein von angespannter Stille und nervösem Gemurmel. Stadtvertreter, Ausschussmitglieder und Ortsteilvertreter werden sich erneut versammeln – nicht zum ersten Mal in diesem Jahr. Der Grund? Eine finanzielle Krise, die sich längst nicht mehr abwenden, sondern nur noch verwalten lässt. Es geht um Sparmaßnahmen, Steuererhöhungen, verzweifelte Rettungsversuche.

1. Das Problem: Kein Geld, nur Schulden

Crivitz hat kein Einnahmeproblem – die Stadt erwirtschaftet weiterhin Geld. Aber die Ausgaben sind außer Kontrolle geraten. Das Jahresergebnis 2025 zeigt ein Minus von 2.020.800 Euro, und die liquiden Mittel werden bis Ende des Jahres auf -1.658.127,38 Euro fallen. In den Folgejahren droht eine noch düsterere Entwicklung: Bis 2028 steigt das Defizit der laufenden Ein- und Auszahlungen auf -4.395.027,38 Euro.

Sparmaßnahmen allein werden nicht helfen. Jede Kürzung, jede Verschiebung von Investitionen in die Jahre 2026 oder 2027 ist nur ein verzweifelter Versuch, die Symptome zu behandeln – die Ursachen bleiben bestehen. Die Finanzreserven der Stadt sind komplett erschöpft. Ohne drastische Maßnahmen wird Crivitz in wenigen Jahren finanziell handlungsunfähig sein.

2. Der Rettungsplan: Kredit oder Sparhammer?

Ein Kassenkredit über 2,5 Millionen Euro soll die Stadt zahlungsfähig halten. Doch dieser Kredit ist genehmigungspflichtig, denn er übersteigt den genehmigungsfreien Rahmen von 1.200.270 € um mehr als das Doppelte. Wenn die Genehmigung nicht kommt, muss die Stadt sich auf massive Einschnitte vorbereiten.

Doch das ist nicht alles: Gleichzeitig stehen neue Investitionen im Raum. 1,1 Millionen € für 2025, ca. 1,0 Millionen € für 2026. Dazu kommen große Projekte wie den stadteigenen ebenerdigen Umbau des Marktplatzes und die Erschließung eines neuen Eigenheimgebiets für das sog. Vogelviertel mit einer eigens errichteten Erschließungsstraße über die Bahnlinie – mit zusätzlichen Millionenbeträgen für die Infrastruktur. Wie sollen diese Vorhaben2028/2029 finanziert werden, wenn nicht einmal Geld für die laufenden Kosten vorhanden sind?

Die Stadt taumelt zwischen ambitionierten Projekten und einem Finanzloch, das tiefer wird. Der Schuldenberg wächst: 774.000 Euro neuer Investitionskredit für die Regionale Schule bis 2047, 1.346.589 Euro für die Kita „Uns Lütten“ bis 2040, 502.091 Euro für die Feuerwehr bis 2045 – die Belastungen erstrecken sich über Jahrzehnte.

3. Die Steuererhöhung: Rettungsanker oder Bürgerzorn?

Die Stadt muss ihre Einnahmen steigern – also werden die Hebesätze der Grundsteuer angepasst. Grundsteuer A steigt von 261 % auf 283 %, Grundsteuer B auf 543 %. Doch diese Maßnahmen allein reichen nicht aus. Die Stadt braucht mehr Einnahmen, aber auch weniger Ausgaben.

Die Bürger müssen jetzt doppelt zahlen: Höhere Steuern und gleichzeitig eine Kürzung von Leistungen. Die Stimmung ist gereizt. Die Menschen fragen sich: Wie konnte es so weit kommen?

4. Die Schuldfrage: Wer trägt die Verantwortung?

Die CWG – Crivitz gerät zunehmend in den Fokus der Kritik. Gemeinsam mit der CDU und den Umland-Vertretungen hat sie in den vergangenen zehn Jahren maßgeblich die finanzielle Entwicklung der Stadt gesteuert – durch Entscheidungen, genehmigte Ausgaben und Investitionen. Doch nun, inmitten der schwersten Haushaltskrise seit Jahren, rückt ihr Handeln in ein neues Licht. Wurde zu sorglos gewirtschaftet? Wurden finanzielle Risiken unterschätzt oder verdrängt? Kritiker werfen insbesondere der CWG – Crivitz vor, stets aus dem Vollen geschöpft zu haben – ohne Weitblick, ohne Rücksicht auf Nachhaltigkeit und aufkommende Generationen.

Seit Februar 2025 war es einzig die AfD-Fraktion, die immer wieder konkrete Sparvorschläge einbrachte. Doch statt konstruktivem Dialog wurde sie – insbesondere von der CWG – Crivitz – ausgelacht, abgewiesen und ins Abseits gestellt.

Heute jedoch lacht niemand mehr. Denn was damals belächelt wurde, trifft jetzt mit voller Wucht: Der Haushalt ist in Schieflage. Wer letztlich die Hauptverantwortung trägt, bleibt Gegenstand politischer Debatten. Doch eines ist unumstritten: Diese Fraktionen der CWG – Crivitz und die CDU – Fraktion haben die finanzielle Schieflage über Jahre hinweg mitverursacht. Und nun gibt es keine einfachen Auswege mehr – nur noch schmerzhafte Entscheidungen.

Heute fragen sich viele Bürgerinnen und Bürger: Wie konnte es so weit kommen? Und wer trägt die Verantwortung für das finanzielle Desaster?

5. Die bittere Realität: Der Abgrund rückt näher

Die Stadt steht vor einer Wahl: Noch mehr Kredite aufnehmen und Steuern erhöhen – mit der Gefahr, dass die Schuldenlast in den kommenden Jahren erdrückend wird. Investitionen radikal kürzen – und damit wichtige Projekte, die für die Stadtentwicklung notwendig sind, auf unbestimmte Zeit verschieben oder ganz streichen.

Beides hat Konsequenzen. Die finanziellen Probleme sind nicht mehr zu ignorieren. Wenn Crivitz nicht sofort handelt, wird die Stadt ihre Haushaltsfähigkeit verlieren – und dann könnte ein Haushaltssicherungskonzept notwendig werden, das vom Landkreis genehmigt werden muss.

6. Die Zukunft: Ein steiniger Weg

Die nächsten Sitzungen werden darüber entscheiden, wie Crivitz aus dieser Krise herauskommt. Einsparungen, Steuererhöhungen, Kreditverhandlungen – all das muss jetzt mit maximaler Präzision geplant werden. Ein Fehler, eine falsche Entscheidung, könnte fatale Folgen haben.

Fazit:

Crivitz steht vor einer finanziellen Zerreißprobe, die keinen einfachen Ausweg bietet. Die Stadt kämpft mit einem dramatischen Haushaltsdefizit, steigenden Schulden und fehlenden liquiden Mitteln, während Investitionen und laufende Ausgaben weiterhin enorme Summen verschlingen.

Steuererhöhungen allein reichen nicht mehr aus – drastische Einsparungen oder neue Kredite sind unausweichlich. Jetzt ist entschlossenes Handeln gefragt, um einen endgültigen finanziellen Kollaps zu verhindern und die Zukunft der Stadt zu sichern.

„Ehrenamt“ Solidarität oder Selbstbedienung!

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11.Juni 2025 /P-headli.-cont.-red./450[163(38-22)]/CLA-286/25-2025

Die Stadt Crivitz – einst ein Ort der Gemeinschaft, des ehrenamtlichen Engagements und des solidarischen Miteinanders. Doch die jüngsten Ereignisse haben dieses Bild ins Wanken gebracht. Während Bürger, ehrenamtliche Helfer und soziale Einrichtungen unter Finanzierungslücken leiden, genehmigen sich die Spitzen der Stadt eine üppige Aufwandsentschädigung – abgabenfrei (außer der Job im Arboretum) mit einer Selbstverständlichkeit, die Fragen aufwirft.

Doch was bedeutet Ehrenamt überhaupt?

Ehrenamt ist der freiwillige und unbezahlte Einsatz für das Gemeinwohl. Es ist eine Arbeit, die aus Überzeugung, sozialem Verantwortungsbewusstsein und dem Wunsch, anderen zu helfen entsteht. Menschen engagieren sich unermüdlich in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Sportvereinen oder sozialen Projekten – nicht aus finanziellen Interessen, sondern weil sie sich für ihre Mitmenschen einsetzen wollen. Und genau hier entsteht das Dilemma. Während Pflegekräfte, Helfer in Behinderteneinrichtungen oder Freiwillige in der Altenpflege oft keinerlei finanzielle Anerkennung für ihr Engagement erhalten, genehmigen sich die Bürgermeister der Stadt Crivitz eine erhebliche Erhöhung ihrer abgabenfreien Aufwandsentschädigungen (außer der Job im Arboretum) – mitten in einer Finanzkrise, die die Stadt schwer belastet.

Frau Brusch-Gamm, die Bürgermeisterin (CWG – Crivitz), kassiert nun bis zu 44.000 € jährlich für alle ihre ehrenamtlichen Tätigkeiten. Ihr Stellvertreter, Hartmut Paulsen (CDU), kann sich insgesamt + Job im Arboretum über 17.700 € freuen, und der erste Bürgermeister, Markus Eichwitz (CWG – Crivitz), erhält immerhin indgesamt 16.200 €. Eine Erhöhung, beschlossen von der CWG-Crivitz und der CDU sowie BFC vor sechs Monaten. Vor zehn Jahren kündigte die Stadtverwaltung an, während finanzieller Schwierigkeiten freiwillig auf 50 bis 100 € pro Monat zu verzichten – ein Zeichen der Solidarität. Doch 2025 ist dieses Engagement anscheinend vergessen.

Doch wer zahlt die Rechnung?

Die traurige Wahrheit: Der Haushalt der Stadt ist längst in eine wirtschaftliche Sackgasse geraten. Während Bürger und soziale Einrichtungen jeden Euro umdrehen müssen, verschärft sich die Liquiditätslage der Stadt unaufhaltsam. Ende 2024 waren noch 805.000 € verfügbar – doch dieser Betrag wird bereits 2025 vollständig aufgebraucht sein. Die Prognosen sind düster: Bis 2028 klafft ein Defizit von -4,88 Millionen Euro, allein 2025 fehlen bereits über 1,65 Millionen Euro, die durch Kassenkredite gedeckt werden müssen. Doch statt gegenzusteuern, werden teure Eigenlösungen verteidigt und die Selbstversorgung fortgeführt. Dabei liegt die Lösung eigentlich auf der Hand: Warum gibt es keine Einsparungen bei den Bürgermeisterentschädigungen?

Die moralische Frage ist unübersehbar:

Was bedeutet Ehrenamt in Crivitz wirklich? Es soll ein Dienst für das Gemeinwohl sein – freiwillig und ohne Gewinnabsicht. Die aktuellen Entscheidungen der Stadtspitze vermitteln jedoch ein anderes Bild: Statt Verantwortung zu zeigen und Einschnitte in Zeiten der Krise vorzunehmen, werden Eigeninteressen über das Gemeinwohl gestellt. Wenn sich Ehrenamtliche aus Überzeugung und ohne finanzielle Vorteile engagieren – warum sollten Stadtvertreter großzügige Summen erhalten, ohne dass sie abgabenfrei (außer der Job im Arboretum) erfasst werden? Warum nicht die Erhöhungen für gemeinnützige Zwecke einsetzen, etwa zur Unterstützung von Vereinen oder zur finanziellen Entlastung der Eltern bei den gestiegenen Essenskosten in Kitas und Schulen?

Dies könnte eine fatale Fehlentscheidung sein, die langfristige Folgen für die Stadt haben wird. Das Vertrauen der Bürger in die politische Führung könnte nachhaltig beschädigt werden, denn viele Ehrenamtliche leisten ihre Arbeit ohne große Entschädigungen und dürfen dennoch keinerlei finanzielle Unterstützung erwarten. Während die Stadt auf Einsparungen und Haushaltsdisziplin pocht, wird an anderer Stelle ohne Zurückhaltung zugegriffen.

Die Bürger werden genau hinschauen, denn die Steuerlast ist hoch, die Kosten explodieren, und doch scheint dies für manche keine Rolle zu spielen – solange das eigene Konto weiter wächst.Crivitz steht an einem Wendepunkt. Die Bürger sind in der Lage, ihre Vertreter genau zu beobachten – und letztendlich auch darüber zu entscheiden, welche Werte in ihrer Stadt zukünftig im Vordergrund stehen sollen.

Fazit:

Die Diskussion um die Bürgermeisterentschädigungen in Crivitz zeigt einen Widerspruch: Während Ehrenamt eigentlich freiwilliges und unbezahltes Engagement bedeutet, profitieren politische Amtsträger von erheblichen steuerfreien Zahlungen – mitten in einer Haushaltskrise. Während soziale Einrichtungen und Bürger sparen müssen, steigen die Entschädigungen der Stadtspitze deutlich.

Die zentrale Frage bleibt: Sollte das Geld nicht besser direkt in die Gemeinschaft fließen, statt privilegierte Posten zu stärken? Die kommenden Entscheidungen werden zeigen, ob Solidarität oder Eigennutz überwiegt.

Ortsteil Wessin und Gädebehn: Demokratie im Tiefschlaf – bitte nicht wecken!

admin

08.Juni 2025 /P-headli.-cont.-red./449[163(38-22)]/CLA-285/24-2025

Eigentlich sollte nach einer Wahl Klarheit herrschen: Die Bürgerinnen und Bürger wählen ihre Vertreter, die sich an die Arbeit machen, um ihre Ortsteile zu gestalten. Doch in Crivitz ist die Realität eine andere. Seit einem Jahr gibt es keine neue Ortsteilvertretung – ein Rekord in Sachen politischem Stillstand. Doch woran liegt es wirklich?

Der Ursprung des Chaos

Alles beginnt mit der Kommunalwahl 2024. Die Ortsteile Wessin und Gädebehn sollen endlich ihre eigenen Vertreter direkt wählen können – eine Errungenschaft der Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts. Doch schon früh deutet sich an, dass die Umsetzung komplizierter wird als gedacht. CWG-Fraktionschef Andreas Rüß schlägt eine direkte Neuwahl vor, doch erst nach der Wahl wird dieser Vorschlag publik. Warum so spät? War es politisches Kalkül oder eine versäumte Chance?

Die erste Verzögerung ist da. Dann kommen die nächsten Hürden: Das Amt Crivitz ist nicht in der Lage, die Briefwahlergebnisse korrekt für die Ortsteile auszuwerten. Die Wähler haben ihre Stimme abgegeben – doch nun kann nicht einmal sichergestellt werden, wie diese Stimmen lokal zugeordnet werden. Ein demokratisches Fiasko. Man war einfach auf die neue Kommunalverfassung nicht vorbereitet, die wiederum war aber schon seit März 2024 bekannt und trat genau am 01.06.2024 in Kraft! Ein demokratisches Fiasko.

Die Rolle der AfD – Ein radikaler Gegenvorschlag: Während CWG weiter Druck machte, schlug die AfD-Fraktion eine ganz andere Lösung vor: Die Sitze in den Ortsteilvertretungen sollten nicht gewählt, sondern einfach benannt werden – eine Methode, die deutlich weniger Aufwand bedeutet, aber gleichzeitig den direkten Wählerwillen untergräbt. Doch dieser Vorschlag stieß auf heftigen Widerstand. CDU, CWG und BFC lehnten ihn entschieden ab, weil er keine demokratische Wahl vorsah und stattdessen die Besetzung der Ortsteilvertretungen durch eine Art Ernennung regelte. Damit wurde der Vorschlag rasch verworfen – aber die eigentliche Lösung blieb weiterhin aus.

Die Blockade hält an:Doch selbst als die neue Hauptsatzung im Dezember 2024 verabschiedet wird, geht die Verzögerung weiter. Es dauert drei Monate bis März 2025 und erst dann wurde sie veröffentlicht.

Der nächste Rückschlag: Fehler in der Satzung! Gädebehn und Wessin sollen jeweils ihre eigene Ortsteilvertretung bekommen – doch die Wahlmethoden sind völlig unterschiedlich. Eine handwerkliche Panne?

Zwei Ortsteilvertretungen – Zwei völlig unterschiedliche Methoden!

Die neue Hauptsatzung wurde verabschiedet, aber sie enthält einen gravierenden Konstruktionsfehler: Während die Ortsteilvertretung Gädebehn nach einem festen Quoten-Prinzip gewählt werden soll, gilt für Wessin ein völlig anderes Verfahren.

  • Gädebehn: Die Ortsteile Kladow, Basthorst, Augustenhof und Muchelwitz bekommen je einen festen Vertreter. Falls einzelne Orte keinen Kandidaten haben, können Vertreter aus anderen Ortsteilen einspringen.
  • Wessin: Die Bürgerinnen und Bürger von Wessin, Badegow und Radepohl wählen gemeinsam fünf Vertreter, unabhängig davon, wo diese genau wohnen.

Auf den ersten Blick erscheinen beide Methoden demokratisch. Doch die Folgen könnten gravierend sein: Während in Gädebehn sichergestellt ist, dass jedes einzelne Dorf einen Vertreter erhält, könnten in Wessin ganze Ortsteile unberücksichtigt bleiben. Das Verfahren ist nicht einheitlich – und genau das sorgt für Kopfschütteln und Chaos.

Die Frage bleibt: Warum wird dieses Verfahren nicht einheitlich für alle Ortsteile angewendet? Diese Unklarheit trägt weiter dazu bei, dass die Ortsteilvertretungen bis heute nicht gewählt werden konnten.

Fazit:

365 Tage Stillstand – Wann endet das politische Chaos?

In Crivitz hat sich eine politische Posse entwickelt, die kaum zu fassen ist. Die Parteien sind uneins, das Amt überfordert, und die Bürger warten vergeblich darauf, dass die Demokratie endlich funktioniert. Die CDU und BFC als Opposition schauen zu, während CWG weiter Druck macht – doch ohne Ergebnis.Ein Jahr voller Bürokratie, Pannen und Verzögerungen hat gezeigt: Wenn die Verwaltung nicht vorbereitet ist und sich niemand für eine echte Lösung einsetzt, kann selbst eine scheinbar einfache Wahl zum politischen Desaster werden.

Doch die große Frage bleibt: Wie lange soll dieser Eiertanz noch weitergehen?

Das große Schweigen – Wenn Fristen zur Fiktion werden!

admin

04.Juni 2025 /P-headli.-cont.-red./448[163(38-22)]/CLA-284/23-2025


Amt Crivitz. Eine Verwaltung im Stillstand, ein Rechnungsprüfungsamt in permanenter Überforderung und Kommunen, die Millionen-Investitionen planen – basierend auf Zahlen, die nie offiziell bestätigt wurden. Ein Amt, in dem Gesetzestreue offenbar eine optionale Fußnote ist, während Fristen Jahr für Jahr unbeachtet verstreichen. Doch niemand fragt nach. Niemand greift ein. Es ist, als hätten sich alle damit abgefunden, dass in Crivitz das Haushaltsrecht nur eine Empfehlung ist – aber keine Verpflichtung!


Seit 2021 häufen sich die offenen Jahresabschlüsse. 35 finanzielle Bilanzen, die geprüft und bestätigt sein müssten, fehlen – und mit ihnen die Grundlage für jegliche strategische Planung. Während Bürger auf verlässliche Kalkulationen hoffen und Fördermittel für dringend benötigte Investitionen auf nachvollziehbare Finanzdaten angewiesen sind, bleibt die Verwaltung in einem endlosen Strudel aus Verzögerung und Vernachlässigung gefangen.
Die Erfüllungsquote der Jahresabschlüsse? Einst hoch, mittlerweile im freien Fall:


• 2021: 94,7 %;• 2022: 84,7 %;• 2023: 31,6 %;• 2024: Lächerliche 10,5 %

Erfüllungsquote im freien Fall – Was bleibt von finanzieller Kontrolle?“


Es gibt kaum noch eine ernsthafte Bemühung, die gesetzliche Verpflichtung einzuhalten. Gemeinden wie Banzkow, Plate und die Stadt Crivitz, die längst aktuelle Jahresabschlüsse haben sollten, besitzen Abschlüsse nur bis 2021 – und dennoch planen sie Millionen-Investitionen in Schulen und Kitas, ohne auch nur annähernd verlässliche Zahlen. Es ist, als würde man blind in eine Zukunft investieren, deren Fundament reines Wunschdenken ist.


Ein Rechnungsprüfungsamt ohne Kontrolle?
Und dann gibt es das Rechnungsprüfungsamt – Fachbereichsleiter Michael Rachau – jene Institution, die eigentlich Ordnung in das Chaos bringen sollte. Doch statt Klarheit zu schaffen, entstehen weitere Fragezeichen. Seit 10 Monaten verteilt das Rechnungsprüfungsamt nur noch „eingeschränkte“ Bestätigungsvermerke, eine Bankrotterklärung der eigenen Qualitätssicherung in der Arbeit des Amtes für Finanzen (Kämmerei) unter Fachbereichsleiter Rene Witkowski.
Ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk bedeutet, dass die Finanzen nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen, dass Fehler oder Unklarheiten existieren – und dass Bürger, Kommunen und Fördergeber auf wackeligen Zahlen ihre Zukunft bauen. Erklärungen gibt es dazu keine.
Aber das ist nicht einmal das Schlimmste. Seit März 2025 wird der öffentliche Jahresbericht des Rechnungsprüfungsamtes für 2024 nicht mehr veröffentlicht. Geheime Rechenschaftsberichte, versteckt vor den Augen der Bürger, verborgen vor denen, die eigentlich ein Recht darauf haben, zu wissen, wie das Rechnungsprüfungsamt und Amt Crivitz seiner Prüfpflicht nachkommt.
Die Amtsvorsteherin von Crivitz, Iris Brincker, scheint darauf bedacht zu sein, dass niemand erfährt, wie tief die Probleme wirklich reichen. Schon 2024 wurden Rechenschaftsberichte erst auf Nachfrage teilweise veröffentlicht – und selbst diese stimmten nicht mit den aktuellen Ergebnissen überein. Denn Transparenz könnte unbequeme Fragen aufwerfen. Fragen, die unbequem für diejenigen sind, die dieses System aufrechterhalten – und davon profitieren.


Ein System, das sich selbst überschätzt?
Das Rechnungsprüfungsamt wurde geschaffen, um Effizienz zu steigern, sich finanziell zu rechnen und Prüfleistungen durch Kooperationen mit anderen Ämtern auszuweiten. Doch eine entscheidende Rechnung wurde nicht gemacht: Ein Prüfungsamt benötigt ausreichende Mittel und kompetentes Personal, um den steigenden Anforderungen gerecht zu werden. Stattdessen wurde groß geplant, aber klein besetzt.
Mit einem Minimalteam von drei Mitarbeitern. Doch seit März 2024 ist neben dem Amt Crivitz und Amt hagenow – Land noch das Amt Zarrentin hinzugekommen – 5 weitere Kommunen mit eigenen Haushaltsabschlüssen. Nun müssen jedes Jahr ca. 45 Jahresabschlüsse insgesamt geprüft werden und zusätzlich die Altlasten der Vorjahre von 2022 bis 2024 abgearbeitet werden.Ein naiver Ansatz, der darauf setzt, dass das System irgendwie funktionieren wird – doch die Realität zeigt: Die Aufgabenerfüllung hinkt hinterher.
Während die Karrierechancen bis zum Amtsleiter steigen und damit die Gehaltsstufen A11–A12 mit bis zu 5.000,00 € brutto monatlich, bleibt die eigentliche Kernaufgabe auf der Strecke. Ein Rechnungsprüfungsamt darf nicht nur feststellen – es muss auch aktiv darauf drängen, dass erkannte Mängel im Amt für Finanzen nachhaltig beseitigt werden. Nur Prüfberichte schreiben und erwarten, dass andere die Probleme lösen, funktioniert nicht im Amt Crivitz. Wer für solche Gehälter Verantwortung trägt, muss auch Ergebnisse liefern.

Das Haushaltsrecht als Farce?
Ein Jahresabschluss ist kein bloßes bürokratisches Detail. Er bestimmt:
• Welche Mittel verfügbar sind
• Welche Investitionen getätigt werden können
• Welche Fördergelder genehmigt werden
Ohne ihn gibt es keine transparente Haushaltsplanung – nur Spekulation.
Seit der Einführung der kommunalen Doppik 2012, die eigentlich für mehr Transparenz sorgen sollte, hat es das Amt Crivitz nicht geschafft, eine solide Haushaltsführung umzusetzen. Seit 2021 fehlen aktuelle, geprüfte und festgestellte Jahresabschlüsse – eine Krise, die nicht länger ignoriert werden kann.

Doch wer greift ein?
Der Landesrechnungshof hat mehrfach gemahnt. Die Gesetze sind klar, die Fristen unumstößlich. Doch niemand unternimmt etwas. Wie lange kann dieses System noch bestehen, bevor Bürger, Gemeinden oder Aufsichtsbehörden das Schweigen brechen?
Ist es wirklich bloße Nachlässigkeit – oder steckt mehr dahinter?
Denn eines ist sicher: Irgendwann kommen selbst die bestgehüteten Geheimnisse ans Licht – auch wenn sie nur technischer Natur sind. Und dann wird sich zeigen, ob das Amt Crivitz nur mit strukturellen Problemen kämpft – oder ob hier über Jahre hinweg systematisch Missstände vertuscht wurden.

Fazit

Die entscheidende Frage lautet: Wie lange kann ein Amt seine gesetzlichen Verpflichtungen ignorieren, bevor jemand einschreitet? Die fehlende Transparenz und Geheimhaltung von Rechensachftsberichten sind keine bloßen Verwaltungsfehler – sie gefährden das Vertrauen in öffentliche Institutionen. Es braucht eine Kehrtwende. Kein weiteres Festhalten an überdimensionierten, aber unterfinanzierten Strukturen. Kein weiteres Verschweigen der eigentlichen Probleme. Es braucht eine Verwaltung, die ihre Aufgaben ernst nimmt – und endlich Verantwortung übernimmt.

Die vergessene Feuerwehrgebührensatzung – Wenn Bürokratie zur Gefahr wird!

admin

02.Juni 2025 /P-headli.-cont.-red./447[163(38-22)]/CLA-283/22-2025

Seit mittlerweile 50 Monaten schwebt eine ungeklärte und brisante Frage über Crivitz: Warum gibt es immer noch keine angepasste Feuerwehrgebührensatzung? Die Stadt Crivitz, die CWG-Fraktion und einer ihrer führenden Vertreter Markus Eichwitz, der gleichzeitig aktuell ehrenamtlicher Amtswehrführer und erster Bürgermeister ist, stehen im Zentrum eines beispiellosen Verwaltungsversagens. Während Bürger seit Jahren auf eine überfällige Korrektur drängen, bleibt die CWG-geführte Stadtspitze inaktiv und ignoriert die offensichtlichen gesetzlichen Vorgaben.

Dabei wurde die Problematik bereits 2021 von der Opposition angesprochen. Die damalige Opposition forderte eine dringende Überarbeitung und wies klar auf die Gefahren einer überalterten Feuerwehrgebührensatzung hin. Doch die CWG – Crivitz und der damalige Stadtfeuerwehrchef Eichwitz blockierten die Diskussion, unterstützt durch den damaligen zweiten Bürgermeister Hans-Jürgen Heine und die Fraktion DIE LINKE/Heine. Der Antrag wurde mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt, unter anderem mit der Aussage der damaligen Bürgermeisterin Britta Brusch-Gamm, dass „alle diesbezüglichen Satzungen im Amt Crivitz bereits in naher Zukunft überarbeitet werden“. Ein Versprechen, das – wie so viele vorher – gebrochen wurde.

Eines der größten Versprechen kam dabei von Amtsvorsteherin Iris Brincker, die im Jahr 2021 an einer Sitzung der Stadtvertretung teilnahm und betonte, dass die Satzung „in naher Zukunft überarbeitet“ werde. Eine klare Ansage – doch leider blieb es bei bloßen Worten. Seit dieser Zeit wurde weder eine Anpassung vorgenommen noch eine rechtssichere Kalkulation erstellt. Die Situation ist seitdem nicht nur unverändert, sondern hat sich aufgrund neuer Herausforderungen sogar verschlechtert.

Dabei ist die Feuerwehrgebührensatzung von zentraler Bedeutung. Feuerwehreinsätze sind nicht immer kostenlos. Während die Stadt selbstverständlich für Einsätze zur Brandbekämpfung und Rettung von Menschen aufkommt, gibt es viele Fälle, in denen Gebühren erhoben werden müssen. Beispielsweise bei Fehlalarmen, wenn ein automatischer Feuermelder grundlos auslöst, oder bei Einsätzen wie Türöffnungen, wenn sich jemand ausgesperrt hat. Auch bei der Beseitigung von Ölspuren, die eine Gefahr im Straßenverkehr darstellen, dürfen Kosten berechnet werden. Doch dafür braucht es eine rechtlich einwandfreie Feuerwehrgebührensatzung, die klar festlegt, welche Einsätze kostenpflichtig sind und wie hoch diese Kosten ausfallen dürfen.

Doch genau diese Satzung ist in Crivitz seit 16 Jahren nicht aktualisiert worden. Das stellt ein gewaltiges rechtliches Problem dar. Laut dem Kommunalabgabengesetz (§ 6 KAG M-V) müssen Gebühren spätestens alle drei Jahre überprüft und angepasst werden. Wird dies unterlassen, besteht die reale Gefahr, dass die gesamte Gebührensatzung ungültig wird. Damit könnte jeder Bürger Einspruch gegen Feuerwehrrechnungen einlegen – mit hoher Aussicht auf Erfolg. Sollte ein Verwaltungsgericht entscheiden, dass die Gebühren unrechtmäßig erhoben wurden, müsste das Amt Crivitz sämtliche Kosten zurückzahlen. Eine finanzielle Katastrophe für die Stadt und ihre Gemeinden.

Doch warum hält die Stadt Crivitz seit vier Jahren an dieser Untätigkeit fest? Warum ignoriert die CWG – Crivitz die gesetzlichen Vorschriften? Ist es eine bewusste Vermeidung unpopulärer Entscheidungen? Denn eine korrekte Kalkulation der Feuerwehrgebühren könnte für einige Bürger höhere Kosten bedeuten. Oder mangelt es schlicht an Fachkompetenz in der Verwaltung? Fakt ist: Die Stadt Crivitz verstößt seit Jahren gegen geltendes Recht.

Diese Problematik betrifft nicht nur die Stadt Crivitz, sondern den gesamten Amtsbereich. Von den 17 Gemeinden im Amtsbereich Crivitz im Amt der Zukunft, haben die meisten völlig überalterte Feuerwehrsatzungen. Zehn Kommunen arbeiten noch mit Satzungen aus dem Jahr 2005, weitere aus 2006, 2007 oder 2008. Sollte es zu einer rechtlichen Überprüfung kommen, drohen Rückerstattungen in großem Stil und erhebliche Kosten für die Stadtverwaltung.

Doch statt sich um dieses Problem zu kümmern, werden stattdessen hohe Summen für neue Fahrzeuge ausgegeben. Allein 180.000 EUR wurden für einen neuen Einsatzleitwagen für die Amtswehrführung im Haushaltsjahr 2025 veranschlagt. Ein modernes Fahrzeug, sicherlich wichtig für die Feuerwehr – doch wie sollen diese Kosten gedeckt werden, wenn die Gebühren rechtlich gar nicht belastbar sind? Gleichzeitig erhalten hochrangige ehrenamtliche Amtsträger wie Markus Eichwitz (der als Amtswehrführer und als erster Bürgermeister der Stadt Crivitz) eine direkte Verantwortung mitträgt jährlich bis zu 15.000 EUR an Aufwandsentschädigungen, davon allein 8.000 EUR als Amtswehrführer – ohne Sitzungsgeld sowie Fahrkosten – aber dafür Abgabenfrei und dennoch gibt es bis heute keine einzige rechtssichere Anpassung der Satzung. Doch die Frage bleibt: Warum bleibt eine so grundlegende Verwaltungsaufgabe weiterhin liegen? Sind persönliche oder parteipolitische Interessen wichtiger als eine funktionierende Feuerwehrfinanzierung?

Nun müsste dringend gehandelt werden, um das Problem zu lösen. Doch die CWG – Crivitz und Markus Eichwitz scheinen sich der Brisanz nicht bewusst zu sein. Die Lösung liegt eigentlich auf der Hand:

  1. Eine sofortige Überprüfung aller Feuerwehrgebührensatzungen im Amtsbereich.
  2. Eine rechtssichere Kalkulation gemäß § 6 KAG M-V zur Anpassung der Gebühren.
  3. Einbindung externer Experten, z. B. Fachleute der Kommunalberatung und Service GmbH (KUBUS), um Fehler zu vermeiden.
  4. Verbindliche Fristen, sodass die Satzung nicht weiter ignoriert wird.

Doch die große Frage bleibt: Wird sich bis zur nächsten Wahl der Amtswehrführung in knapp 34 Monaten überhaupt etwas ändern? Wird Markus Eichwitz weiterhin gewählt, oder gibt es im Amt künftig eine neue Führung? Eine weitere Legislaturperiode von 6 Jahren ohne Anpassung der Feuerwehrgebühren könnte dem Amtsbereich Crivitz Millionen kosten und für Frust bei Feuerwehrleuten und Bürgern sorgen.

Fazit:

Bleibt alles wie bisher, könnten Feuerwehrrechnungen bald nicht mehr rechtskräftig sein – ein Problem, das sich leicht hätte verhindern lassen können. Die Entscheidung liegt letztendlich bei den Verantwortlichen im Amt Crivitz und der Stadt Crivitz sowie der CWG – Crivitz. Wird das Chaos endlich beendet, oder ist dies nur der Auftakt zu weiteren Jahren der Ignoranz und Versäumnisse?