Monat: Juni 2024

Die Bewohner um den Tulpenbaum im Ortsteil Wessi haben in der Stadtvertretung bzw. im Bauausschuss in Crivitz seit 10 Monaten keine Lobby für Ihr Anliegen!

admin

29.Juni -2024/P-headli.-cont.-red./394[163(38-22)]/CLA-230/69-2024

Die Bürger und die Kurzzeitpflege am Tulpenbaum in Wessin werden seit Monaten mit ihren Anfragen und der Zusage auf Prüfung für eine Verkehrsberuhigung (Zone) auf 30 Km/h hingehalten und vom Bauausschuss in Crivitz verschaukelt.

Es ist erstaunlich, wie viele Autos und Transporter in der Ringstraße am Tulpenbaum unterwegs sind. Nicht nur die Lieferdienste, die um die Kurve rasen, sondern auch Landmaschinen, die hier zügig vorankommen wollen. Es geht nicht nur um die Anlieger, die eine Rennstrecke vor der Haustür haben, sondern auch um den anliegenden Kinderspielplatz und einen Bolzplatz, der vorrangig von der Jugend im Ortsteil Wessin genutzt wird.

Besonders Frau Bettina Fritzsche, selbst Anwohnerin und Mitglied des Senioren- und Behindertenbeirates der Stadt Crivitz, bemüht sich seit ca. 10 Monaten darum, im Auftrag der Bürger in den verschiedenen Gremien Gehör zu verschaffen. Zunächst einmal im Bauausschuss oder Umweltausschuss und in der Ortsteilvertretung in Wessin. Der Umweltausschuss fühlte sich nicht zuständig und die Ortsteilvertretung in Wessin nahm das Ganze gelassen und hatte auch keinen so großen Druck auf die Stadtvertreter ausgeübt.

Im Bauausschuss im Nov. 2023 versprach ihr der ehemalige Vorsitzende (Alexander Gamm–Fraktion die LINKE/Heine – Ehemann der Bürgermeisterin) sich um die Sache zu kümmern und das Anliegen zu prüfen. Herr Michael Renker, der erste Bürgermeister der Stadt, äußerte sich sofort ablehnend und machte sofort keine Hoffnung und lehnte sofort eine 30 Km/h-Zone ab. 

Als Ende Januar 2024 nach weiteren zwei Sitzungen des Ausschusses aufgrund der erneuten Nachfrage nach dem Ergebnis der Prüfung erfolgte, war Herr Gamm sehr erstaunt und konnte keine Antwort geben.  Er beabsichtigte, einen Vertreter des Amtes in den Ort Wessin zu entsenden. Als im Monat Februar und März 2024 erneut Fragen zur Verkehrsberuhigung in der Ringstraße in Wessin auftauchten im Bauausschuss, wiederholte sich das Prozedere der Antwort wie im Monat Januar und man war generell überrascht von solch einer Fragestellung.

Bis zum heutigen Tag gibt es keine Diskussion in einem Gremium dazu oder eine Antwort für die Bürger, geschweige denn, dass ihr Anliegen überhaupt ernst genommen wurde. Jeder normale Bürger würde sich hier als veralbert oder verschaukelt vorkommen von den kommunalen Gremien, insbesondere vom Bauausschussvorsitzenden, der vermutlich schon tief im Wahlkampf steckte.

Ist also das Anliegen der Bürger zur Verkehrsberuhigung in der Ringstraße im Ortsteil Wessin ein Opfer des Wahlkampfes oder war es die Arroganz der Macht einzelner Funktionsträger in der Stadt Crivitz, das nicht ernst zu nehmen?

Kommentar/Resümee –Die Redaktion

„Das absolute Nichtstun ist die allerschwierigste Beschäftigung und zugleich diejenige, die am meisten geist voraussetzt“ Oscar Wilde

Alles könnte so unkompliziert sein. Nur eine kurze Nachfrage beim Kreis ergab, dass die Stadt das Hoheitsrecht hat, eine Verkehrsberuhigung zu beschließen und einen Antrag an die Verkehrsbehörde jederzeit zu stellen. Nach einer Prüfung und im Einvernehmen mit der Stadt könnte es sich nicht nur um eine generelle 30 km/h Zone handeln, sondern auch um andere verkehrstechnische Maßnahmen, die zur Beruhigung beitragen können.

Die bisherigen Gremien und einige äußerst unqualifizierte Personen haben versagt. Es ist symptomatisch für das sporadische unkontrollierte Handeln der letzten fünf Jahre der herrschenden CWG-Fraktion, die stets alles verändern wollte, mit Macht aufgrund ihrer absoluten Mehrheit. Doch nie wusste man, wie es weitergehen sollte und hatte für die kleineren Anliegen meistens kein offenes Ohr. Sondern die stets nur ihre eigenen großen Ziele im Blick hatte. Hauptsache, Augen zu und durch.

Es ist zu hoffen, dass die Bürger des Ortsteils sich nach der Konstituierung der Ortsvertretung in Wessin im Monat August oder September 2024 für ihre Anliegen starkmachen. Allerdings sind dann bereits 12 Monate für dieses Anliegen vergangen und der Amtsschimmel (Bürokratismus) kommt noch hinzu!

Der Hundesportverein Lewitzrand e. V. ist von der Nutzung des Trainingsplatzes in Crivitz ausgeschlossen!

admin

26.Juni -2024/P-headli.-cont.-red./393[163(38-22)]/CLA-229/68-2024

Die Vereinsarbeit ist in einem kritischen Zustand.

Vom HSV Crivitz Eichholz e. V. wurde ein sogenanntes Nutzungsverbot verhängt. Der Grund dafür ist ganz einfach: Die Stadt Crivitz hat einen privilegierten Pachtvertrag mit einem Hundesportverein (HSV Crivitz Eichholz e. V.) abgeschlossen, in dem auch ehemalige Abgeordnete (sachkundige Einwohner der CWG – Fraktion) tätig sind. Das alles wurde noch kurz vor der Wahl von den ehemaligen Mehrheitsfraktionen CWG und DIE LINKE/Heine so festgelegt und schriftlich umgesetzt!

So schafft die Stadt Crivitz damit ein tiefes Spannungsfeld zwischen zwei Hundesportvereinen. Es ist selbstverständlich, dass der HSV Crivitz Eichholz e. V. nun gestärkt wurde und sowohl in seiner Kommunikation als auch im gesamten Auftreten hart gegen seinen unmittelbaren Konkurrenten vorgeht und ihn konsequent aus dem Trainingsgelände verbannt.

Kurios ist nur, dass der Hundesportverein Crivitz Eichholz e. V. den Trainingsplatz selbst nur an *ZWEI* Tagen in der Woche nutzt. Welche Bedeutung haben also die Machtspiele des Eichholzvereins e. V. und persönliche Interessen gegenüber den anderen Hundesportvereinen Lewitzrand? Könnten Sie vielleicht politisch motiviert sein, oder geht es lediglich darum, einen Kontrahenten auszuschalten?

Erinnern wir uns!

Es könnte alles ganz leicht sein! Wieder einmal ging es um personenbezogene Befindlichkeiten und um direkte Kontakte zur Stadtverwaltung und eine Machtdemonstration der Wählergruppe der CWG. Zwei Hundesportvereine besitzen lediglich einen Trainingsplatz, jedoch besitzt nur einer einen Vertrag. Die Mehrheit der CWG-Crivitz und die LINKE/Heine lehnten öffentliche Diskussionen ab und hatten den abgeschlossenen Pachtvertrag geheim gehalten. So wurde kurz vor der Wahl der Pachtvertrag mit dem Crivitz – Eichholz e. V. von der jetzigen und zukünftigen Stadtspitze unterzeichnet, ohne die Zustimmung der Stadtvertretung einzuholen und ohne jegliche Diskussion zu haben. Immer mehr Details über den Inhalt gelangten an die Öffentlichkeit. Die Mehrheit der CWG-Crivitz und die Linke/Heine versuchen seit zehn Monaten, öffentliche Diskussionen bis zur Wahl zu unterbinden. Sie taktierten und spielten auf Zeit, um den Hundesportverein Lewitzrand e. V. zu verhindern.

So wurde bereits im Ausschuss für Kultur, Sport und Vereine der Stadt Crivitz am 11. Juli 2023 über das Thema Pachtvertrag für die Hundesportvereine diskutiert. Dabei wurde von Frau Diana Rommel, die damalige Vorsitzende des Hundesportvereins „Crivitz – Eichholz“ e. V., darauf mehrmals hingewiesen, dass es für den Verein wichtig ist, „dass der Pachtvertrag weiterhin so Bestand haben sollte“. Bereits zu diesem Zeitpunkt war klar erkennbar, dass hier seit Längerem ein Pflock und eine feste Position in den Boden gestemmt werden sollte zum Hundesportverein „Crivitz – Eichholz“ e. V. 

Das Fatale an der Sache war nur, dass Frau Diana Rommel als sachkundige Einwohnerin in dem gleichen Ausschuss vertreten war (CWG – Fraktion) und natürlich einen direkten Einfluss innerhalb der Stadtvertretung besaß zu der Entscheidung zum abgeschlossenen Pachtvertrag. So wurde kurz vor der Wahl der Pachtvertrag mit dem Crivitz – Eichholz e. V. von der jetzigen und zukünftigen Stadtspitze unterzeichnet, ohne die Zustimmung der Stadtvertretung einzuholen und ohne jegliche Diskussion zu haben.

So unkompliziert ist also unsere parlamentarische Demokratie in Crivitz entwickelt!

Bisherige Bemühungen des Hundesportvereins Lewitzrand e. V. für eine Einigung oder die Suche nach einem neuen Standort für die Vereinsaktivitäten blieben bis jetzt erfolglos. So sendete der Hundesportverein nun SOS, weil seine Existenz bedroht ist, und schrieb an die Stadtpolitik! Aber in der Stadtpolitik tut sich zu diesem Thema nichts.

Zumindest vorerst, da die Konstituierung nach der Wahl und die Ausschüsse bislang nicht neu arbeitsfähig sind und dann kommt der Sommerurlaub; ob bis dahin oder darüber hinaus der Lewitzrand e. V. noch existieren wird, bleibt fraglich!

Kommentar/Resümee

„Des einen Leid ist des anderen Freud.“

Trotz der dargestellten Ereignisse und der Verweigerung von Informationen und Befangenheiten einzelner Ausschussmitglieder entstehen Fragen.

Warum ist es nicht zulässig, dass zwei Vereine auf einem Hunde-Trainingsplatz trainieren dürfen?

Selbst der Lewitz Hundesportverein e. V. appelliert in seinen Brandbrief an die Stadt Crivitz, die bestehende Option zu nutzen, um sicherzustellen, dass beide Vereine gleichermaßen den vorhandenen Trainingsplatz benutzen können, was ihm jedoch verwehrt bleibt. Der Lewitzrand e. V. hat schon lange Gesprächsbereitschaft angeboten, aber auch um vorrangig öffentliche Debatten gebeten, weil das Anliegen vom öffentlichen Interesse ist und um die emotionalen Einzelinteressen zu vermeiden.

Ist es tatsächlich so, dass alles im Dunkeln gelassen werden muss? Hatten einige Wählergruppen vor der Kommunalwahl Angst gehabt, sich mit den Bürgern und anderen Meinungen zu unterhalten?

Oder wollten Sie ihre Macht nutzen, um Entscheidungen zu beeinflussen? Es ist möglich, dass einmal die kritischen Aktiv- oder Vereinsbürger mit ihrer abweichenden Meinung recht haben. Falls dem so ist, was ist dann zu tun?

In einer Demokratie ist es von Bedeutung, die vorhandenen Interessen stets zu berücksichtigen, Kompromisse zu schmieden und sie auch zu finden, um möglichst viele Beteiligte zu befriedigen.

Die Ausübung von Machtbefugnissen in Wahlämtern ist von einer bestimmten Endlichkeit gekennzeichnet, was die Bürger sicherlich bei den kommenden Wahlen erfreuen wird!

Seit 36 Monaten wird keine öffentliche Auskunft über den Planungsstand von den betroffenen Bürgermeistern erteilt; trotzdem wird die WEMAG erneut aktiv!

admin

23.Juni -2024/P-headli.-cont.-red./392[163(38-22)]/CLA-228/67-2024

Übersichtsplan/02.01ÜRK-2019-in der öffentlichen Auslegung bearbeitet und skizzierte aktuelle Situation dargestellt.

Die WEMAG Netz GmbH hat am 13.11.2018 den Antrag auf Planfeststellung für die Errichtung und den Betrieb der 3,5 Kilometer langen zweisystemigen Freileitung 110-kV Anschluss NVP Wessin beim Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung gestellt.

02.2_WÜEK_10000.-02/2019-Auslegungsunterlagen

Sie begründete diesen Schritt folgendermaßen:

Aufgrund des Ausbaus von erneuerbaren Energien sowohl im vorbeschriebenen Bereich, als auch insbesondere in der Region Schwerin – Sternberg – Parchim hat die Einspeisung regenerativer Energie in das 110-kV-Verteilnetz der WEMAG NETZ GMBH in den vergangenen Jahren stark zugenommen und steigt weiterhin an. Folglich stößt das 110-kV-Verteilnetz an die Grenzen seiner sicheren Übertragungsfähigkeit. Die in der Region regenerativ erzeugte Energie muss vom 110-kV-Verteilnetz der WEMAG in das überlagerte 380-kV-Übertragungsnetz der 50Hertz Transmission transformiert werden, damit sie in die Verbraucherstarken-Regionen geführt werden kann.

Anl_6.1_LBP_Anschluss_Wessin_Anh2.- 02/2019- Auslegungsunterlagen

Für die Trasse sind Stahlgittermaste in Einebenenausführung analog zur bestehenden 110-kV-Freileitung Abzweig Crivitz mit Höhen bis zu max. ca. 25 Metern über Erdoberkante in Abhängigkeit von u. a. den topografischen Verhältnissen/technischen Erfordernissen geplant. Für das Vorhaben, einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, werden Grundstücke in den Gemarkungen Crivitz, Zapel und Barnin beansprucht.

Im Januar und Februar 2019 führte die WEMAG im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens eine öffentliche Auslegung ihrer Planung durch. Da für das Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 5 des Gesetzes bestand, führte sie lediglich eine Potenzialanalyse der Umwelt/Natur durch.

In der Bürgerbeteiligung tauchten plötzlich Avifaunistische Gutachten von Vereinen auf, die einerseits detaillierte Untersuchungen und Analysen des Gebietes für Brut-Rast- und Zugvögel beinhalteten. Die Untersuchungen enthielten auch die Bewertung des Kollisionsrisikos zu der geplanten Freileitung im Bereich Zapel und Barnin sowie zur Kombination mit den geplanten 20 Windrädern im Windpark Wessin.

Hierbei wurde im Fazit festgestellt, dass ohne Verletzung der artenschutzrechtlichen Verbotsbestände eine Umsetzung nach dem derzeitigen Planungsstand (Freileitung) nicht möglich ist.

Angesichts dessen wurde im zwischen dem Gebiet der B 392 und der B 321 (also Barnin und Zapel Hof) eine Erdkabelstrecke als Lösung dargestellt.

Im Bericht wurde dargelegt, dass bei den verschiedenen Planungen wie Windkraft mit 20 Anlagen, Neubau 110 KV Freileitung und dem geplanten Ausbau/Neubau der 380-KV-Freileitungen die Mortalitätsrisiken (Sterblichkeit) wesentlich erhöht werden. In diesem Gebiet, mit durchschnittlich 88 Arten, von denen sich ca. 44 % in einem prekären Zustand befinden, würde bei der Umsetzung aller Vorhaben mit einem hohen Verlust dieser Diversität (Vielfalt) gerechnet werden.

Das war ein harter Brocken für die WEMAG und damit hatte sie auch nicht gerechnet, dass nach der neuesten wissenschaftlichen Methode solche Untersuchungen vorliegen. Sie lehnte es stets in Ankündigungen im Vorfeld der Planungen ab, Erdkabelleitungen zu akzeptieren, da sie viel zu teuer wären.

Der Termin für die Abgabe einer Stellungnahme für die Stadt Crivitz als Träger der öffentlichen Belange wurde bis zum 17.05.2019 verlängert. Aufgrund dieser unerwarteten Gutachten durch Vereine hat die Stadt Crivitz, die sich im Wahlkampfmodus im April 2019 befand, in dem das Thema Windkraft mit den dazugehörigen Demos dominierte, einen Beschluss gefasst. Zunächst gab der Bauausschuss seine Erklärung ab (wie zuvor erwähnt im Wahlkampf) und verkündete seine Empfehlung: „Der Errichtung der 100 KV-Leitung wird zugestimmt unter der Voraussetzung, dass das letzte Drittel der Leitung unterirdisch verlegt wird und statt einer Bepflanzung des Zapeler Weges eine Wegsanierung erfolgt.“ Es wurde keine gutachterliche Einschätzung vorgenommen, sondern lediglich eine verwaltungsrechtliche.

Man wollte hier ein Pokerspiel beginnen, um das Beste für sich herauszuholen, was jedoch wenig dem Natur- und Artenschutz hilft. Als dann die Stadtvertretung am 13.05.2019 endgültig abstimmen wollte, wurde zwar abgestimmt, dass man eine Stellungnahme abgeben wolle, aber die angekündigte schriftliche Stellungnahme lag bislang nicht vor. Das ist eigentlich nicht möglich, da es eine öffentliche Stellungnahme war.

Diese Herangehensweise wurde zwar von auch von der CDU-Opposition moniert, dass man etwas beschließt, was man nicht kennt. Jedoch war es für die Zeit symptomatisch, gewissermaßen ein Schaufenster (Wahlkampf), da auch die CDU-Fraktion (Crivitz und Umland) ihre ganz eigenen Ziele mit der WEMAG verfolgte. Die öffentliche Stellungnahme und die Position der Stadt Crivitz wurden bis heute geheim gehalten und sind somit nicht einsehbar. Diese öffentliche Methode wurde seit fünf Jahren von den Mehrheitsfraktionen CWG – Crivitz und Die Linke/Heine mehrfach bei verschiedenen anderen Planverfahren angewandt.

Als die CDU-Fraktion (Crivitz und Umland) sich im Mai 2021 als Opposition empfand und eine Auskunft von der Bürgermeisterin öffentlich erzwang, wurde seitens der Mehrheitsfraktion der CWG die Auskunft verweigert. Es wurde auf ein geheimes Treffen im März 2021 mit der WEMAG der drei angrenzenden Bürgermeister verwiesen und keine Informationen darüber bis heute erteilt.

Die Konsultationen im Ministerium mit den Vereinen wurden indessen fortgesetzt und es wurde mitgeteilt, dass die WEMAG nun eine andere Variante vorlegen sollte, was nun im Juli/ August 2024 voraussichtlich der Fall sein wird. Da die Vermessungsarbeiten im Gebiet zu dieser neuen Variante eben beendet wurden!

Die Redaktion: Fazit

Man muss seinen Weg gehen, aber auch den Mut haben, die Richtung zu ändern.

Die WEMAG hofft, durch die neuen gesetzlichen Voraussetzungen und Erfordernisse schneller an ihr Ziel heranzukommen, mit der neuen Variante im Trassenverlauf, ohne dass es zu vielen Einwänden und Diskussionen kommt. Obwohl diese Variante tatsächlich einen noch größeren, negativen und weitreichenderen Einfluss auf den Natur- und Artenschutz in diesem Gebiet hat.

Nach der Kommunalwahl und im Schatten der Fußball-EM geht es ganz unvermittelt und unerwartet los im Monatstakt mit der Umsetzung der Planprojekte der erneuerbaren Energien und Trassenleitungen. Es beginnen düstere Zeiten für Naturschutz und Artenschutz! Die Belastungen für die Bürger durch Wind-, Solar- oder neue Stromtrassen werden in den kommenden Monaten und Jahren erheblich sein.

Es wird sicherlich nicht möglich sein, diese Belastungen einfach durch mehr Geldzahlungen im (dann neuen) Bürgerbeteiligungsgesetz bei den Betroffenen und deren Zustimmung einfach zu erkaufen. Was einmal in der Natur zerstört wurde, bleibt auch in der Tourismusregion um Wessin/ Zapel in den nächsten Jahrzehnten zerstört.

Warum sollte ein Erdkabel in diesem Gebiet so teuer sein? An dem Geld bei der WEMAG dürfte es nicht scheitern, bei den heutigen Strompreisen. Oder?

Teil-X. Der Senioren- und Behindertenbeirat (SBB) in Crivitz hat jährlich nur 1.000 € zur Verfügung, spart aber viel Geld bei seinen Sitzungen.

admin

21.Juni -2024/P-headli.-cont.-red./391[163(38-22)]/CLA-227/66-2024

Er ist jedoch nicht in der Lage, 1500 € für einen mobilen Pavillon zu finanzieren.

Es herrscht ein völliges Chaos bei der Hauptsatzung in Crivitz bezüglich der Entschädigungen und Befugnisse des SBB. Eine nicht amtliche Lesefassung der Hauptsatzung enthält Dinge, die nie diskutiert oder beschlossen wurden. Es gibt eine 4. Änderung seit 8 Monaten, die nicht von der Bürgermeisterin ausgefertigt und gesiegelt wurde. Diese ist auch nicht veröffentlicht worden, aber sie existiert angeblich. Somit konnte diese 4. Änderung der Hauptsatzung auch keine Rechtskraft erlangen, aber es wurde nach dieser stets gehandelt.

Es ist symptomatisch für das sporadische unkontrollierte Handeln der letzten fünf Jahre der herrschenden CWG-Fraktion, die stets alles verändern wollte, mit Macht aufgrund ihrer absoluten Mehrheit. Doch nie wusste, wie es weitergehen sollte. Hauptsache, Augen zu und durch. Es ging um die Streichung des Sockelbetrages von 50,00 € monatlich für die Stadtvertreter und die eigentlichen Befugnisse des SBB, ob er nun Rederecht bekommt oder nur sprechen sollte in der Einwohnerfragestunde. Ob die Amtszeit des SBB indessen fünf Jahre beträgt oder lediglich der Wahlperiode der Kommunalwahl entspricht, bleibt bis heute ungeklärt.

Alles in allem ein Kauderwelsch, das sich sehen lassen kann.

Das Amt Crivitz verbirgt seine Verantwortung für die Veröffentlichung der Änderungen der Satzung hinter der Bürgermeisterin, während diese sich wiederum bei diesem Thema zurückzieht hinter dem Sitzungsdienst des Amtes.  Dies wurde zumindest aus gut informierten Kreisen mitgeteilt. Und so schließt sich der Kreis immer wieder. Seit Jahren führt das dazu in der Stadtpolitik, dass die anderen immer Schuld haben.  Wer die anderen sind, wird immer gerade in der vorherrschenden Situation ausgewählt oder festgelegt.

Es ist selbstverständlich in dieser Situation, dass es zu Verwirrungen bezüglich der zu entrichtenden Aufwandsentschädigungen kommt, die einerseits durchaus gerechtfertigt sind, aber andererseits jedoch nicht sein sollen.

Die überwiegende Mehrheit im SBB verzichtet jedoch auf die Aufwandsentschädigungen, was darauf zurückzuführen ist, dass im Jahr 2022 bei der Kandidatenauswahl eine Handverlesung der Mehrheitsfraktionen CWG/Heine und der Linken/Heine dominierte. Dies führt natürlich zu jährlichen Einsparungen von 4.000 € in der Stadtkasse (10 Sitzungen a. 10 Teilnehmer zu 40,00 €) am Sitzungsgeld.

Natürlich ist es kurios, dass der SBB seinen mobilen Pavillon (Kosten ca. bis 1.500 €) aus seinem eigenen Budget bezahlen muss. Der SBB nutzt sein Budget für Flyer oder Veranstaltungen mit Zelten usw.

Und so läuft er seit 8 Monaten seinem Projekt hinterher und bettelt bei den Mehrheitsfraktionen. Sie lehnten zunächst ab, mit der Begründung: Da der SBB in Crivitz bereits ein festes Budget von 1000 € erhält und es ihm jährlich neu zugesagt wird, muss er mit diesem Budget auskommen. Es ist unmöglich, es ständig aufs Neue zu variieren, da es sich immer nur um einen kurzen Zeitraum handelt. Außerdem ist es eine Investition, und die kann nach der Satzung nicht als solche verauslagt werden. Dies wurde während der Diskussion im Umweltausschuss so verdeutlicht. Was also tun, um diesen Pavillon zu erhalten, der ca. 1500 € kostet?

Nun wartet also der SBB auf eine Förderung, die am Ende des Jahres kommen soll und dann hat die Stadt Crivitz endlich Geld, um diese Investition auszuzahlen. Bei Angelegenheiten zur Feuerwehr ist alles wesentlich schneller und unkomplizierter.

Die Redaktion/Fazit:

„Wer den Hafen nicht kennt, in den er segeln will, für den ist kein Wind der richtige“ Lucius Annaeus Seneca

Was ist eigentlich aus dem Vorhaben geworden, Straßen und Plätze auch für mobilitätseingeschränkte Menschen ohne Barrieren zugänglich zu machen?

Was ist eigentlich aus dem Projekt geworden, sich für die Herstellung und den Ausbau barrierefreier öffentlicher Parkanlagen und Treppen einzusetzen?

Wie hat sich das Projekt seit drei Jahren entwickelt, um den barrierefreien Zugang zum Marktplatz zu gewährleisten?

Sicherlich ist alles in Arbeit und wird beim nächsten Gesundheitstag ausgewertet.

Vor der Wahl sowie nach der Wahl!

admin

18.Juni -2024/P-headli.-cont.-red./390[163(38-22)]/CLA-226/65-2024

Das sogenannte bekannte Stühlerücken (Mandatsverzicht) ermöglicht es altbekannten Akteuren, die viel weniger Wählerstimmen erhalten haben, ihre alten Positionen erneut als Nachrücker im Stadtparlament einzunehmen.

Das Wählerinteresse wird durch die Tatsache nebenbei bemerkt verzerrt, weil der eigentlich gewählte Abgeordnete einen Auftrag erhalten hat und nicht der sogenannte Nachrücker. Aber das ist eben das Versprechen vor der Wahl und danach!

Oder war es dann eben wieder ein VERSPRECHER vor der Wahl?

Zum Verdeutlichen!

Ein gewählter Abgeordneter in einem Stadtparlament hat von seinen Wählerinnen und Wählern einen Auftrag erhalten. Er oder sie soll die Interessen von den Wählern und Wählerinnen im Stadtparlament vertreten. Wenn also ein gewählter Abgeordneter eines Stadtparlaments darauf verzichtet, seinen Platz im Stadtparlament einzunehmen, verzichtet er auf das Mandat (den Auftrag), den ihm die Wähler gegeben haben. Das ist dann ein Mandatsverzicht.

Die Redaktion/Fazit:

Schauen wir mal, welche Abgeordneten in der Stadtvertretung von Crivitz bis zur konstituierenden Sitzung noch übrig sind, von den einst Gewählten, die einen Auftrag erhielten, und welche Vorgehensweise die altbekannten Nachrücker nun plötzlich neu haben.

Das Gefühl der Befangenheit ist unvergleichlich, sowohl vor der Wahl als auch nach der Wahl!

admin

16.Juni -2024/P-headli.-cont.-red./389[163(38-22)]/CLA-225/64-2024

Man kennt sich bestens vor und nach der Wahl!

Schon kurz nach der Wahl wird die Geduld des Wählers auf eine harte Probe gestellt.

Aus gut informierten Kreisen wird empört berichtet, dass kurz vor der Wahl durch die alten Fraktionen der CWG+, die LINKE/Heine und natürlich auch die CDU-Fraktion noch schnell ein dauerhafter 538 € Minijob im ARBORETUM vergeben wurde.

Der gleichrangige Vorsitzende des Fördervereins des Arboretums Crivitz e. V., Herr Hartmut Paulsen, ist nun neuer Mitarbeiter der Stadt Crivitz und gleichzeitig wiedergewählter neuer Abgeordneter der Stadt + Kreistages der CDU-Fraktion. Zusätzlich zu den insgesamt monatlichen Aufwandsentschädigungen von 300,00 € der Stadt und des Kreises zuzüglich des Sitzungsgeldes+ Reisekosten (abgabenfrei) kommt indessen noch 538 € vom Minijob hinzu. Überdies fallen auch die Vergütungen für die Tätigkeiten als Mitglied der Gesellschafterversammlung des LUP-Klinikums am Crivitzer See gGmbH und der Ludwigslust-Parchimer Rettungsdienst GmbH für ihn ins Gewicht. Über die Höhe dieser Vergütungen wurde eine Vertraulichkeitsvereinbarung getroffen, sodass hierzu keine Informationen vorliegen.

Alles in allem hat dann Herr Hartmut Paulsen, der auch noch Vorsitzende des Evangelischen lutherischen Kirchengemeinderates in Crivitz ist, eine ganz besondere Bedeutung in der Stadt erlangt.

Das klingt alles wie ein schlechter Roman aus den tiefsten Verstrickungen in Italien, ist jedoch auch in Crivitz bei der Vergabe von Positionen noch immer die Realität. Man kennt sich eben schon eine lange Zeit und man genießt es eben, einander einen Gefallen zu tun.

Bis 2014 mobilisierte die Stadt Crivitz ca. 150.000 € für die Errichtung und Herstellung eines Arboretums als eine Institution *für Forschung, Lehre und Bildung verschiedenartiger Gehölze *. Seit dem 22.06.2015 werden die jährlichen Ausgaben des Arboretums Crivitz e. V. nicht mehr als freiwillige Leistungen deklariert, sondern als Pflichtaufgaben; damit müssen diese Ausgaben auch in Zukunft bei einer Haushaltsschieflage trotzdem ausbezahlt werden. Der damalige Sachbearbeiter im Amt Crivitz im Bürgeramt, Herr Hartmut Paulsen, hat die Beschlussvorlage des Pflege- und Entwicklungskonzepts (BV Cri SV 083/15) erstellt. Bereits bei der Diskussion über diesen Beschluss wurde von der SPD-Fraktion die Frage gestellt, ob die zusätzlichen aufgeführten Pflegeaufwendungen unbedingt ein Bestandteil des Pflege- und Entwicklungskonzepts sein sollten. Schon damals kam es zu einer heftigen Debatte, in der auch Enthaltungen zu verzeichnen waren. Verzweifelt wurde nun in den vergangenen 10 Jahren versucht, sehr kostenintensiv dort nordamerikanische Bäume z. B. Dorn-Gleditschie, Tulpenbaum, Schwarznuß, Weymouts-Kiefer, Sitka-Fichte oder asiatische Bäume z. B. Zweilappiger Ginkgo, Nikkotann anzupflanzen jedoch, wie wir seit 2023 nun endgültig wissen, leider vergebens.

So wurden auch danach bis 2024 allein in die fortlaufende Unterhaltung (Pflegekonzept) insgesamt ca. 100.000 € durch die Stadt Crivitz investiert. Ab 2024 werden noch einmal jährlich ca. 6.500 € Personalkosten durch einen Minijob anfallen. Die Finanzierung dieser Kosten für das Arboretum erfolgte schon immer durch die Einnahmen der jährlichen Stadtwaldbewirtschaftung. Zusätzlich wurde noch in die Ausstattung mithilfe von Fördermitteln investiert (Holzbrücke, Lehr- und Wanderpfad, Holz-Pavillon, Hinweisschilder und Sitzgarnituren) mit bis zu ca. 120.000 €. Es lässt sich zusammenfassend sagen, dass für die *Institution für Forschung, Lehre und Bildung verschiedenartiger Gehölze (Arboretum)* in den vergangenen Jahren insgesamt ca. 360.000 € aufgewendet wurden.

Seit Ostern 2024 ist der Bauhof in Wessin geschlossen, weil angeblich höhere Kosten befürchtet wurden. Dabei verbrauchte er nur im Jahr ca. bis zu 35.000 € an Aufwendungen; circa die Hälfte davon waren Personalkosten. Die anderen großen Posten waren die Aufwendungen für Strom ca. 4.000 €, Wartungs- und Instandsetzungskosten Kfz ca. 5.500 €, Unterhaltung Betriebs- und Geschäftsausstattung ca. 3.000 € und Betriebs- und Schmierstoffe Kfz ca. 2.000 €.

Wenn schon ein permanentes und unüberhörbares „Miteinander-Füreinander“ seitens der CWG-Fraktion und der CDU-Fraktion propagiert wird, warum werden dann in dem Ortsteil Wessin die Kosten drastisch reduziert? Gleichzeitig aber werden für das ARBORETUM zusätzliche Ausgaben bereitgestellt durch einen eigenen Mitarbeiter (Vorsitzender des Fördervereins vom Arboretums Crivitz e. V.), der möglicherweise ebenfalls noch zum Bauhof in Crivitz hinzugerechnet wird! Die jährlichen Kosten für den Crivitzer kommunalen Bauhof belaufen sich auf etwa 630.000 €.

Es stellt sich die Frage, wie eng die Verbindungen zur Stadtspitze sind, von der derzeitigen kleinsten Oppositionskraft als CDU-Fraktion (Crivitz und Umland) im Stadtparlament von Crivitz, bei der Besetzung von neuen Positionen.

Ist es lediglich eine Frage der Begierde oder handelt es sich hier um ein politisches Kalkül?

Kommentar/Resümee

„Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit“, erkannte schon Friedrich Schiller.

Eigentlich wollte doch die CDU-Fraktion als Opposition auftreten, aber so gesehen ist man gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode in den Dschungel der Befangenheit und des Mitwirkungsverbots nun selbst eingefangen worden. Die CDU-Crivitz und Umland plakatierten noch großartig vor der Wahl, den Haushalt in Crivitz retten zu wollen und sich für eine verantwortungsbewusste Infrastrukturpolitik sowie Sozialpolitik einzusetzen. Wie bereits erwähnt, ist dass alles vor der Wahl geschehen.

Was für eine Darbietung für den Wähler! Wie auch immer, der Start in die neue Wahlperiode der CDU-Fraktion als kleinste Oppositionskraft ist gelungen und an Peinlichkeit kaum zu übertreffen!

Die Begierde ist ein leidenschaftliches Verlangen, aber einige Protagonisten verleihen diesem Begriff durch ihr Handeln eine gänzlich neue Gestaltungsmöglichkeit in allen Lebensbereichen.

Nach der Wahl ist vor der Wahl!

Die Ausübung von Machtbefugnissen in Wahlämtern stellt eine gewisse Endlichkeit dar, weshalb die Wähler bei den kommenden Wahlen sicherlich ein frischeres Auge haben werden!

Nach der Wahl ist vor der Wahl!

admin

14.Juni -2024/P-headli.-cont.-red./388[163(38-22)]/CLA-224/63-2024

Nachdem die Stadtverordneten und die Bürgermeisterin gewählt wurden, geht es nun um die Ortsteile der Stadt Crivitz.

Bereits in wenigen Wochen findet die konstituierende Sitzung der Stadtvertretung Crivitz statt, auf der auch die Ortsteilvertretungen durch die neuen Stadtvertreter gewählt werden.  Leider ist es nach der jetzigen (alten) Hauptsatzung der Stadt Crivitz nicht möglich, dass die Einwohner der jeweiligen Ortsteile selbst ihre Ortsteilvertretung wählen können. Es liegt in der Verantwortung der Stadtvertretung von Crivitz, diese Entscheidung zu treffen, basierend auf der gültigen Hauptsatzung und den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen.

Die Ortsteilvertretungen sorgen dafür, dass die Belange des jeweiligen Ortsteils nicht im Schatten der großen Stadtvertretung der Stadt Crivitz stehen. Die bisherigen Ortsteilvertretungen haben dies bisher gut verstanden. Sie sind verpflichtet, in Angelegenheiten, die den Ortsteil besonders betreffen, ein Votum abzugeben und haben zudem das Recht, Einwände gegen Beschlüsse einzubringen, die den Ortsteil betreffen oder Bestimmungen aus dem Eingemeindungsvertrag betreffen.

Die neue Kommunalverfassung (seit 09.06.2024 in Kraft) sieht allerdings neu vor (im § 42 c Absatz 3): „In der Hauptsatzung kann auch bestimmt werden, dass die Mitglieder der Ortsteilvertretung abweichend von Satz 2 unmittelbar von den Bürgerinnen und Bürgern des Ortsteils gewählt werden.“

Auch ist neu geregelt im § 42 b Absatz 2, dass die Ortsteile selbst eine Einwohnerversammlung einberufen können. „Soweit die Hauptsatzung dies vorsieht, können die Vorsitzenden der Ortsteilvertretungen Einwohnerversammlungen für ihre Ortsteile einberufen, zu denen die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister einzuladen ist.“

Neu ist allerdings auch, dass (nach § 42 c Absatz 3) keine Wahlen erfolgen müssen sondern Zuteilungen erfolgen: „Die Besetzung erfolgt nach dem Zuteilungs- und Benennungsverfahren. In der Hauptsatzung kann bestimmt werden, dass sich die Zuteilung der Sitze abweichend von § 32a Absatz 2 Satz 1 nach dem Ergebnis der Kommunalwahlen im Ortsteil richtet.“

Das ist wirklich eine gute Sache, über die unsere Landesvertreter wirklich intensiv nachgedacht haben. Die Anpassung der Hauptsatzung in diesen Punkten wird immer Monate in Anspruch nehmen. Zunächst muss die neue Stadtvertretung ab Juli eine Debatte über die neue Hauptsatzung führen und eine Einigung mit den Fraktionen erzielen. Anschließend muss alles noch einmal von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Es ist zu erwarten, dass das Amt Crivitz bei der Durchführung solcher Wahlen an ihre Grenzen ihrer Belastbarkeit und rechtlichen Aufnahmefähigkeit stößt. Doch das gilt erst einmal nur für die ZUKUNFT, denn unsere bisherige Hauptsatzung (alte – noch gültige) der Stadt Crivitz enthält etwas anderes.

Angesichts dessen gilt das, was in der derzeitigen Fassung der Hauptsatzung steht. Und hier ist nun einmal formuliert:

Für die Ortsteile Gädebehn, Kladow, Basthorst, Augustenhof und Muchelwitz wird nur eine Ortsteilvertretung *Gädebehn* gewählt. Das Gremium besteht aus fünf Mitgliedern; je Ortsteil wird ein Vertreter gewählt. Sollten keine Vertreter aus den einzelnen Ortsteilen gewählt werden, können weitere Vertreter aus den anderen Ortsteilen gewählt werden. Die Wahl findet nach den Grundsätzen der Verhältniswahl statt, wählbar sind Einwohner vorgenannter Ortsteile und Stadtvertreter. Die Wahl des Vorsitzenden der Ortsteilvertretung erfolgt aus der Mitte der Mitglieder.

Für die Ortsteile Wessin, Badegow und Radepohl wird *eine Ortsteilvertretung Wessin*gewählt. Das Gremium besteht aus fünf Mitgliedern, je einem Vertreter der Ortsteile Badegow und Radepohl und drei Vertretern des Ortsteils Wessin. Wenn keine Vertreter aus den einzelnen Ortsteilen gewählt werden, können entsprechend weitere Vertreter aus den anderen Ortsteilen gewählt werden. Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Wählbar sind Einwohner der vorgenannten Ortsteile und Stadtvertreter. Der Vorsitzende der Ortsteilvertretung wird durch die Mitglieder der Ortsteilvertretung aus der Mitte der Mitglieder gewählt.

Wir bitten Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger:

Bitte engagieren Sie sich mit Zuversicht für die Stärkung Ihres Ortsteils! Helfen Sie mit, Ihren Ortsteil zu stärken!

Wir bitten Sie, Ihre formlose und schriftliche Kandidatur frühzeitig an die folgende Adresse zu übermitteln:

Amt Crivitz, Amtsstraße 5,19089 Crivitz: Zu Händen der Amtsvorsteherin Frau Iris Brincker oder Zu Händen der Bürgermeisterin von Crivitz.

Bitte lassen Sie sich den Eingang Ihrer schriftlichen Kandidatur bestätigen.

Vielen Dank

Die Redaktion

Deshalb lohnt sich ein Ehrenamt „Erste Verordnung zur Änderung der Entschädigungsverordnung“ gültig ab 1. Juni 2024!

admin

08.Juni -2024/P-headli.-cont.-red./385[163(38-22)]/CLA-222/60-2024

Die Attraktivität eines Wahlamtes soll erhalten bleiben!

Wie bereits die Landräte in MV erhalten auch die Bürgermeister nun mehr Geld.

Das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung verordnete bereits am 15.05.2024 eine neue Entschädigungsverordnung. Sie trat am 1. Juni 2024 in Kraft. Demnach können Bürgermeister/innen in *ehrenamtlich* verwalteten Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 4.001 bis zu 5.000 höchstens 3.000 € monatlich erhalten. Das entspricht ca. 36.000 € Aufwandsentschädigungen (abgabenfrei!) pro Jahr.

Für die Stadt Crivitz ergeben sich bei den Entschädigungen als ehrenamtlicher Bürgermeister/in und Fahrkostenerstattung sowie Sitzungsgeld in der Stadtvertretung + Fraktion + Besuch bei Ausschüssen [Bei⌀7 Sitzungen Stadtvertretung+⌀7 Fraktionssitzungen+11⌀Ausschusssitzungen] pro Jahr somit einen Gesamtbetrag von ca. 38.440 €. (36.000 € =Entschädigungen + 1.000 €= Sitzungsgeld + Fahrkosten =1.440 € p. a.).

Die Stellvertreter der Bürgermeister/in können eine *monatliche* Aufwandsentschädigung erhalten in Höhe von:

600 € für den 1. Stellvertreter des/der Bürgermeister/in. Das entspricht ca. 7.200 € Aufwandsentschädigungen (abgabenfrei!) pro Jahr. In Crivitz kommen noch Sitzungsgeld in der Stadtvertretung + Fraktion + Besuch bei Ausschüssen [Bei⌀7 Sitzungen Stadtvertretung+⌀7 Fraktionssitzungen+12⌀Ausschusssitzungen] pro Jahr hinzu, das ergibt das einen abgabenfreien Gesamtbetrag von ca. 8.240 €. (Entschädigung= 7.200 € + 1.040 € Sitzungsgeld)

Die Stellvertreter der Bürgermeister/in können eine *monatliche* Aufwandsentschädigung erhalten in Höhe von:

300 € für den 2. Stellvertreter des/der Bürgermeister/in. Das entspricht ca. 3.600 € Aufwandsentschädigungen (abgabenfrei!) pro Jahr. In Crivitz kommen noch Sitzungsgeld in der Stadtvertretung + Fraktion + Besuch bei Ausschüssen [Bei⌀7 Sitzungen Stadtvertretung+⌀7 Fraktionssitzungen+12⌀Ausschusssitzungen] pro Jahr, ergibt das einen abgabenfreien Gesamtbetrag von ca. 4.640 €. (Entschädigung= 3.600 € + 1.040 € Sitzungsgeld)

Der oder die Vorsitzende/in des Amtsausschusses können bei über 15000 Einwohnern (das ist im Amt Crivitz der Fall) höchstens 1.800 € monatlich erhalten. Das entspricht ca. 21.600 € Aufwandsentschädigungen pro Jahr.

Welche Motivation treibt Menschen dazu, ein solches Ehrenamt zu übernehmen? Ist es wirklich nur das alte Tauschmittel *Geld*?Eine andere Lösung wäre die erhöhte Anerkennung durch den Landkreis oder das Land oder die Bewohner vor Ort. Es gibt eine Vielzahl von Ehrenämtern in Städten und Kommunen.

Sollten die zahlreichen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, die ehrenamtlichen Pflegehelfer und die vielen Trainer/innen in Sportvereinen nicht auch mehr Geld bekommen?

Kommentar/Resümee

„Der SINN des Lebens besteht darin, deine Gabe zu finden. Der ZWECK des Lebens ist, sie zu verschenken.“ (Pablo Picasso)

In den vergangenen Wochen wurde deutlich, wie desolat der Crivitzer Haushalt 2024 ist und der nächste wird nicht besser sein. Infolgedessen stellt sich die Frage, ob drastische Erhöhungen der Aufwandsentschädigungen tatsächlich das richtige Signal sind oder sollte man hier keinesfalls auf eine solche verzichten?

Im Jahr 2015 wurde noch angekündigt, dass man auf 50,00 € bis 100 € pro Monat verzichten möchte, solange sich Crivitz in einer schlechten Haushaltslage befindet. Wird es auch 2024 wieder passieren? Was denken Sie darüber?

Der Steuerzahler wird sicherlich aufmerksam die kommenden Debatten der neuen Abgeordneten verfolgen, da er bereits genügend Steuerlast in Crivitz trägt.

Warum spendet man nicht einfach die Erhöhungen der Aufwandsentschädigungen an Vereine oder subventioniert das gerade erst erhöhte Essensgeld für Kindertagesstätten und Schulen? Zur finanziellen Entlastung der Eltern!

Dies könnte zumindest ein guter Ansatz nach der Wahl sein.

Blankes Plagiat oder direkte Kopie von Grabow mit den damaligen Wirtschaftsförderer!

admin

07.Juni -2024/P-headli.-cont.-red./384[163(38-22)]/CLA-221/59-2024

Wir erinnern uns!

Das Förderprogramm des Landes Mecklenburg-Vorpommern „Lebendige Innenstädte – Crivitz mittendrin – Auf der Spur der Fische“ wurde im Jahr 2022 mit einer Förderung von ca. 50.000,00 € gefördert.

So sind von den einst 50.000 € nicht mehr viel übrig und müssen bis Juli 2024 ausgegeben werden, da die Stadt 2023 eine Verlängerung der Ausgaben beantragt hatte nach dem Flop mit dem Citybus.

Die Stadt Crivitz beantragte auch ein „Aktivitätsbudget“.  Die Stufe „C = 15.000 €“. Um die Stadtteile nachhaltig zu verbinden, benötigte man einen gebrauchten Bürgerbus (9 Sitze) mit ehrenamtlichen Fahrern für die dauerhafte Verbindung zwischen Alt- und Neustadt sowie Ortsteilen. Aber schon am 26. Juni 2023, also zwei Monate später, wurde festgestellt: Das Projekt wird nicht angenommen. Es entstehen nur Kosten.  Trotz allem entschied man sich dafür, die scheinbar geringen Ausgaben, die niemand kennt und die auch nicht veröffentlicht wurden, weiterhin zu finanzieren. Die Anzahl der Fahrmöglichkeiten wurde nun ausschließlich auf den Donnerstag beschränkt.

Kurz darauf wurde aber beschlossen, dass die Stadt Crivitz im Rahmen des Aktivitätsbudgets 10.000 € für einen Bürgerbus beantragt hatte das Projekt einzustellen. Ziel war die Verbindung der Alt- und Neustadt mit ehrenamtlicher Betätigung (Fahrer des Busses). Da sich dieses als schwierig erweist, soll davon Abstand genommen und die Mittel auch für die Imageverbesserung verwendet werden. Die Stadtvertretung beschloss daraufhin, den Bürgerbus nicht weiterzuverfolgen und einen Antrag an den Fördermittelgeber zu stellen, um die geänderte Verwendung der Mittel zu beantragen.

Im Aktivitätsbudget Stufe a = war nun vorgesehen:

– „Jetzt sind die Verkehrsinseln von Schwerin und Parchim stadteinwärts grau gepflastert und zeitweise mit Unkraut bewachsen. Diese wollen wir mit hiesigen Gärtnereiprodukten schöner und so die Stadteingänge einladender gestalten für ca. 4.000 €.“

– „Außerdem benötigen wir ein kleines Werbebudget für Flyer- z.B. für das Angebot des Monats, Straßenverkaufs-Events, aber auch für Werbung auf Social Media. Wir wollen eine Eigenmarke entwickeln und Einkaufstaschen, evtl. auch Mehrwegbecher für Veranstaltungen bedrucken lassen. Dafür benötigen wir etwa 3.500 €.“

-„Imagefilm über die Stadt Crivitz: Zur Mitarbeitergewinnung, aber auch zur Werbung wollen wir in einem Kurzfilm die Stärken und Charme unserer Stadt hervorheben. Das kostet etwa 3.500 €“

– „Stadtspaziergang und Wegweiser: In diesem Jahr haben wir anlässlich unseres Stadtjubiläums begonnen mit einem historischen Stadtrundgang. Einwohner, Heimatvereinsmitglieder und Bürgerhausteam bringen seit einigen Monaten alte Geschichte und Geschichten in einem jährlich erscheinenden Chronikheft zusammen- Hierfür planen wir 5.000 € ein. Der Heimatverein wird spezielle Führungen durchführen, um unser Crivitz bekannter zu machen und zusätzliche Besucheranreize zu geben.“

Die Idee, im Dezember 2021 einen Imagefilm über Crivitz zu drehen, Crivitz-Papiertüten und Trinkbecher mit Logo, stammt nicht aus der Crivitzer Ideenschmiede der CWG und der LINKE/Heine, sondern stammt mit hoher Wahrscheinlichkeit aus Grabow.

Jetzt also auch in Crivitz ein Werbespot von Bürgern oder mit bekannten Darstellern wie beim letzten Film und sogar eine Wahlwerbung finanziert vom Steuerzahler.

Kommentar/Resümee

„Die Wahrheiten, die wir am wenigsten gern hören, sind diejenigen, die wir am nötigsten kennen sollten.“ (chinesische Weisheit)

So verkündete bereits am 09.12.2021 der Wirtschaftsförderer (Marc Brendemühl) aus Grabow gegenüber der SVZ: „So würden spezielle ‚Grabow-Einkaufstaschen‘ in größerer Stückzahl produziert und kostenfrei an sie herausgegeben. Wir reden hier von mindestens 1000 großen und ebenso vielen kleinen Taschen. Die Dinger werden richtig gut aussehen. Viele Unternehmer werden sicher nachordern wollen, so der Wirtschaftsförderer. Kunststoffbecher für mehr Nachhaltigkeit. Zudem solle ein neuer Imagefilm für den Standort Grabow produziert werden.“

Da auch Herr Brendemühl eine intensive Beziehung zu Crivitz pflegt und aktiv am Projekt lebendige Innenstädte – Crivitz mittendrin – Auf der Spur der Fische beteiligt war, bot sich eine offensichtliche gemeinsame Ideenfindung an.

Überraschenderweise wird das erst kurz vor der Kommunalwahl durch die Medien beworben und das Bürgerbündnis CWG als Initiatoren hervorgehoben. Richtigerweise sollte die Opposition der CDU-Fraktion ( Crivitz und Umland) nicht vergessen werden, denn sie trug die gesamten Stadtkosten für das Citymanagement mit. Auch im Kulturausschuss war die Opposition aktiv an den Projekten beteiligt.

Wer ist denn nun „WIR“ in dieser Berichterstattung zu dem Projekt?

Allerdings ist gerade Wahlkampf und es ist nur ein Darsteller auf der großen BÜHNE verfügbar.

10 Jahre füreinander und miteinander! Wir benötigen endlich einen Plan für die Zukunft und kein Festhalten an der Vergangenheit!

admin

04.Juni -2024/P-headli.-cont.-red./383[163(38-22)]/CLA-220/58-2024

Wo ist das Zukunftsentwicklungskonzept für die Stadt Crivitz? Wir haben es nicht gefunden. Vielleicht ist es Ihnen möglich, es zu entdecken!

Sorry, aber das ist alles andere als neu:

– Die Sportplatzsanierung an der Grundschule ist längst bestätigt und aus den einst veranschlagten 300.000 € sind nun etwa 500.000 € geworden.

– Die Beschaffung der Fahrzeuge für die Feuerwehr wurde bereits beschlossen und wird in den kommenden Jahren in die Haushaltspläne aufgenommen.

– Auch die Einstellung eines Jugendsozialarbeiters wurde bereits im Jahr 2023 beschlossen. Dabei geht es nur noch um die Eigenleistung (Personalkosten) der Stadt Crivitz.

 – Der Aufbau eines Jugendparlaments bzw. Jugendbeirates wurde bereits von der CDU-Opposition im Jahr 2021 gefordert und wurde von der CWG und der Fraktion Die Linke/Heine abgelehnt, mit der Begründung, dass dafür auch Leute gefunden werden müssen.

 – Die interkommunale Wärmeplanung wurde bereits 2023 beschlossen und muss frühestens 2029 fertig sein. Dann gibt es auch neue Kommunalwahlen.

– Für die Sanierung der regionalen Schule wurden bereits Beschlüsse im Jahr 2023 gefasst, die bis ins Jahr 2028 reichen. Dies ist wirklich keine Neuigkeit.

Könnte es möglich sein, dass diese Themen bereits vor fünf oder zehn Jahren diskutiert wurden:

– Die Umstrukturierung des Marktplatzes ist seit 10 Jahren ein Thema, vom Parkplatz zum Marktplatz als einen Ort der Begegnung zu ebener Erde? Das Springbrunnenprojekt ist noch immer in aller Munde!

– Die Regenwasserentwässerung ist seit 10 Jahren ein Thema, das jedoch zuerst am Geld und am Zweckverband scheitert.

Was ist denn nun wirklich NEU?

– Die Löschwasserversorgung im Stadtgebiet sowie die Ortsteile. Tja, das steht aber schon im Brandschutzbedarfsplan 2019 und 2024 und scheiterte bis jetzt an den Planungskosten und dem Geld!

– Die Mitbestimmung der Bürger bei Mikroprojekten im Rahmen des Bürgerhaushalts! Dies ist jedoch nicht neu, da es bereits 2021 beschlossen wurde und 15.000 € umfassen sollte. Welches bereits für das Jahr 2022 von der CWG-Crivitz und der Fraktion die LINKE/Heine angekündigt wurde und ebenfalls am fehlenden Geld scheiterte.

Im Wahljahr 2024 soll nun plötzlich alles anders sein, obwohl der Haushalt von Crivitz in eine völlige Schieflage geraten ist, was für eine sonderbare Sichtweise aus dem ideologischen Überbau von oben herab ist. Es handelt sich auch nicht um eine Mitbestimmung für die Bürger, sondern vielmehr um eine Empfehlung der Bürger an die Stadtvertreter!

Was ist seit fünf oder zehn Jahren nicht mehr vorhanden:

– Die Begriffe Bürgernähe und Transparenz sind in der Beschreibung des CWG- Flyers nicht mehr aktuell enthalten und dass die Mehrheit der Bürger bei Windkraft- und anderen Großprojekten mitreden dürfen, fehlt gänzlich. Schau an!

– Die Barrierefreiheit aller öffentlichen Einrichtungen war noch 2019 ein Renner, aber aufgrund der zunehmenden Demografie und des Seniorenbeirats spielt es nun plötzlich im Wahljahr 2024 keine Rolle mehr für die CWG-Crivitz. Es ist offensichtlich, dass Versprechen hier nicht von Nutzen wären und es zu kostspielig für alle anderen Prestigeprojekte werden könnte.

Es ist alles in allem eine Wandlung der Ansichten und viele Wiederholungen der vergangenen Jahre! Ist dies jetzt wirklich der Fall? Gibt es ein weiteres fünfjähriges „Füreinander und Miteinander“?

So stehen wir wie immer selbst enttäuscht da und sind betroffen – der Vorhang ist bald zu und alle Fragen bleiben offen!

Kommentar/Resümee

„Wenn du es nicht einfach erklären kannst, hast du es nicht gut genug verstanden.“Albert Einstein

Eine Methode, die von der CWG – Crivitz bereits vor 5 Jahren gewählt wurde: einfach weiterzumachen.

Im Sinne von: Die Dinge fügen sich schon.

Ein einfaches *Weiter so* nach alten Mustern mit „10 wichtigsten Vorhaben für die nächsten Jahre“ wird nicht mehr lange funktionieren und spätestens im Mai 2029 endgültig enden. Es scheint, als ob bereits 2024 Gelder an alle Stellen fließen, die für die Gewinnung von Wählerstimmen wichtig sind.

Was nützen also alle diese bunten Papierflyer für die Wahl im Briefkasten, wenn sich in der realen, wahrnehmbaren Situation für den Bürger nichts ändert? Seit 10 Jahren werden die Grund- und Gewerbesteuer, Hundesteuer und Diäten exorbitant erhöht und trotzdem bleibt kein Geld mehr übrig in der Stadtkasse?

Es bleibt zu hoffen, dass die Bewerber für die Ortsteilvertretung nicht ausschließlich aus Handverlesenen von der neuen Stadtvertretung ausgewählt werden, sondern sich auch frei bewerben können.

All das zeigt, die Kommunalwahlen in 5 Tagen sind dringend nötig im Stadtparlament für die Stadt Crivitz. Neue Bürger, neue Argumente wären nicht das Schlechteste für transparente Debatten und Entscheidungen.

Teil IV – Der Punkt ist erreicht, an dem es ernst wird; der Spaß ist vorbei, jetzt wird Tacheles geredet!

admin

01.Juni -2024/P-headli.-cont.-red./382[163(38-22)]/CLA-219/57-2024

Der Hundesportverein Lewitzrand e. V. schaltet den Bürgerbeauftragten und die Kommunalaufsicht LUP ein. 

Das Drama um den Vertrag für die Trainingsstätte in Crivitz!

Es könnte alles so unkompliziert sein! Wieder einmal geht es um personenbezogene Befindlichkeiten und um direkte Kontakte zur Stadtvertretung und eine Machtdemonstration einer Wählergruppe. Zwei Hundesportvereine haben lediglich einen Trainingsplatz, jedoch besitzt nur einer einen Vertrag. Die Mehrheitsfraktionen der CWG-Crivitz und die LINKE/Heine sind gegen öffentliche Debatten und beabsichtigen, den Vertrag geheim zu halten. Seit einigen Monaten wird über einen eigenmächtig unterzeichneten Vertrag von der Stadtspitze ohne die Zustimmung der Stadtvertretung diskutiert.

Immer mehr Details über den Inhalt wurden bekannt. Seit sieben Monaten bemühen sich die Mehrheit der CWG und der Linken/Heine, öffentliche Diskussionen zu unterbinden, taktieren und spielen auf Zeit bis zur Wahl, um den Hundesportverein Lewitzrand e. V. zu verhindern. Es gibt keinen Grund dafür oder es handelt sich lediglich erneut um persönliche Befindlichkeiten gegenüber Personen.

So auch bei der letzten Sitzung der Stadtvertreter in dieser Woche. Es wurde erneut versucht, den Pachtvertrag mit dem Hundesportverein Crivitz Eichholz e. V. öffentlich zu verhandeln. Die Darstellung der Stadtspitze, dass sie sich in einem vorgerichtlichen Verfahren befindet und daher keine öffentliche Diskussion führen möchte, war wie ein dunkler Schleier. Die CDU-Opposition konnte diesen Argumenten nicht entgegentreten, da man sich wie üblich nicht ausreichend auf seinen eigenen Auftritt vorbereitet hatte.  Dennoch besteht weiterhin ein beträchtliches öffentliches Interesse, welches man einfach ignorieren möchte. Fakt ist jedoch, dass es bereits einen Vertrag gibt, der von der Stadtvertretung ohne Legitimation vergeben wurde.

Es waren zahlreiche Mitglieder des Crivitzer Hundesportvereins Lewitzrand e. V. anwesend auf der letzten Stadtvertretersitzung, um ihren Ärger über die Art und Weise, wie mit ihnen umgegangen wurde, zum Ausdruck zu bringen. Ihre Argumente wurden jedoch ignoriert und schließlich verworfen. 

Bereits im Ausschuss für Kultur, Sport und Vereine der Stadt Crivitz wurde am 11. Juli 2023 über das Thema Pachtvertrag für Hundesportvereine debattiert. Dabei wurde von Frau Diana Rommel, damals Vorsitzende des Hundesportvereins „Crivitz – Eichholz“ e. V., darauf hingewiesen, dass für den Verein wichtig ist, „dass der Pachtvertrag weiterhin so Bestand haben sollte“. Bereits zu diesem Zeitpunkt war klar erkennbar, dass hier seit Längerem ein Pflock in den Boden gestemmt werden sollte und eine klare Richtung zum Hundesportverein „Crivitz – Eichholz“ e. V. herrschte. Es ist unverständlich, dass Frau Diana Rommel als sachkundige Einwohnerin im gleichen Ausschuss (CWG – Fraktion) vertreten war und natürlich eine direkte Einflussnahme innerhalb der Stadtvertretung hatte.

Die Mehrheit der Fraktionen der CWG-Crivitz und der Linken /Heine meint, dass der Vertrag ausschließlich mit dem Hundesportverein Crivitz – Eichholz e. V. abgeschlossen wurde und nicht mehr verändert werden darf. Der Hundesportverein Lewitzrand e. V. hat indessen den Bürgerbeauftragten und die Kommunalaufsicht eingeschaltet, um sein Recht einzufordern.  Während die Anhörung des Hundesportvereins Lewitzrand e. V. ca. im November 2023 stattfand, hatte die Stadtspitze bereits den Pachtvertrag mit dem anderen Hundesportverein Crivitz – Eichholz e. V. fertig ausgehandelt.

Trotz der dargestellten Ereignisse und der Verweigerung von Auskünften und Befangenheiten einzelner Mitglieder in den Ausschüssen entstehen Fragen.

Es stellt sich die Frage: Warum dürfen nicht zwei Vereine auf einem Hunde-Trainingsgelände trainieren?

Kommentar/Resümee

„Im Dunkeln sieht man nicht so gut, dafür hört man umso besser.“ Marion Gitzel

Ist es tatsächlich so, dass alles im Dunkeln gelassen werden muss?

Haben einige Wählergruppen vor der Kommunalwahl Angst vor einer Kommunikation mit den Bürgern und anderen Meinungen?

Oder wollen sie ihre noch bestehende Position nutzen, um Entscheidungen unumkehrbar zu machen?

Es ist möglich, dass der kritische Aktiv- bzw. Vereinsbürger mit seiner eigenen Meinung recht hat. Und falls es so ist, was ist dann der Fall? Die Darstellung einer Nichtöffentlichkeit zu den Tagesordnungspunkten wird häufig sehr persönlich und einseitig von der Versammlungsleiterin in der Stadtvertretung (Bürgermeisterin Frau Brusch-Gamm) dargestellt und ausgelegt, laut KV M-V. Es ist offensichtlich, dass sich die Stadtspitze hinter der KV M-V versteckt.

So ist man froh darüber und vermeidet Diskussionen mit dem Bürger in den vergangenen fünf Jahren. In einer Demokratie ist es wichtig, die vorhandenen Interessen stets zu berücksichtigen, Kompromisse zu suchen und sie zu finden, um möglichst vielen Beteiligten gerecht zu werden.

Die Ausübung von Machtbefugnissen in Wahlämtern stellt eine gewisse Endlichkeit dar, weshalb die Wähler bei den kommenden Wahlen sicherlich ein frischeres Auge haben werden!