Liebe Leser, ich hoffe, Sie hatten eine angenehm und besinnliche Weihnachtszeit.
Das Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu. Wir schauen gespannt auf das kommende Jahr und lassen die vergangene Zeit Revue passieren. Es war eine turbulente Zeit, das war kein Geheimnis. Insbesondere die neuen Vorschriften zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien eröffnen dem ungebremsten Wachstum in artenreichen Kultur- und Naturlandschaften Tür und Tor. Wir haben in diesem Jahr auch erkannt, wie wertvoll Frieden, Freiheit und Wohlstand sind, jedoch auch wie zerbrechlich sie sind.
Unsere Aktivitäten haben sich im Jahr 2023 auf mehr als 100 kommunale Themen aus der Region konzentriert und über 40 Veranstaltungen direkt besucht. Inzwischen haben sich auch Privatpersonen und Institutionen bei uns gemeldet und ersuchen um eine umfassende Berichterstattung über einige relevanten Themen. Auch kommunale Vertreter aus dem Amtsbereich schütten plötzlich Ihr Herz in unsere Redaktion aus, weil sie zu einem bestimmten Thema mehr Öffentlichkeit verlangen und bitten uns, genau zu diesem Thema zu recherchieren bzw. zu berichten.
Wir haben eine Vielzahl von engagierten und wertvollen Personen getroffen, die sich allesamt mit unterschiedlichen Aspekten auseinandersetzten und dabei überwiegend eine positive Resonanz hinterließen. Die Anzahl der Besucher unserer Internet- und Facebook-Seite zu einzelnen Themen konnte um ein Vielfaches erweitert werden.
Rückmeldungen von Lesern und Abonnenten unserer Webseiten sowie unzählige persönliche Gespräche haben uns in den vergangenen Monaten zahlreiche neue Ideen beschert. Es wurde von ihnen vertreten, dass es nicht notwendig sei, unsere eigenen Selbstdarstellungen oder Festivitäten zu erstellen, wie es andere politische Gruppen und Gemeinschaften in Crivitz tun, sondern uns stattdessen auf kommunale Inhalte zu Themen zu konzentrieren in der Berichterstattung. Wir werden uns im Wahljahr 2024 an diese Regeln halten.
Unser tiefster Dank gilt Ihrer Treue und Ihre Bereitschaft, neue Wege zu beschreiten. Dies stellt keine Selbstverständlichkeit dar. Es ist für uns eine große Freude, zu sehen, dass unsere Leser uns weiterhin treu bleiben.
Daher haben wir im Jahr 2023 die Gelegenheit ergriffen, innovative Methoden zu entwickeln, bestehende Strukturen zu analysieren und unsere eigene Recherche und Themensammlung für das Wahljahr 2024 neu zu strukturieren. Lassen Sie sich von 2024 überraschen!
Wir gehen mit großer Zuversicht in das Jahr 2024 und wenn Sie uns dabei begleiten, ist das ein guter Anfang.
Ich grüße Sie sehr herzlich von Ihrem Lokalanzeiger-Team aus Crivitz.
Wenn es um Geld geht, ist die Freundschaft auch bei Abgeordneten vorbei!
Die Mehrheit der Fraktionen in Crivitz (Wählergemeinschaft CWG-Crivitz und Die LINKE/Heine) reduziert für die Zukunft 600 € pro Jahr der Entschädigungen von zwei Dritteln der Mitglieder in der Stadtvertretung, nur bei Ihrem eigenen Funktionsträger nicht!
Ein symbolisches Verhalten von CWG +LINKE zum Wahlkampfauftakt bis Juni 2024 soll Millionen Euro an Ausgaben und die schlechte Haushaltslage gegenüber den Wählern für die kommenden Jahre rechtfertigen.
Ein grandioses Schauspiel, das seinesgleichen sucht.
Vor der Abstimmung über die neue Hauptsatzungsänderung, über die alle Ausschüsse beraten haben, zauberte die Bürgermeisterin in Vertretung des Fraktionsvorsitzenden Herrn Andreas Rüß eine unerwartete Tischvorlage hervor und überraschte alle Anwesenden. Aufgrund eines angeblichen Krankheitsstatus des Fraktionsvorsitzenden der CWG Herr Andreas Rüß brachte die Bürgermeisterin diese Tischvorlage nun persönlich in die Sitzung ein und verlas diese augenblicklich.Diese beinhaltete, dass der Sockelbeitrag (pauschale monatliche Entschädigung) für die meisten Abgeordneten abgeschafft werden sollte.
Die CWG – Crivitz begründete ihre Entscheidung mit einem zu erwartenden Haushaltsdefizit im Jahr 2024 und in den Folgejahren und forderte die Abgeordneten auf, mit gutem Beispiel voranzugehen bei der Kürzung von Entschädigungen. Es kam zu einer heftigen Debatte und die Mehrheitsfraktionen führten diesen Antrag samt Modifikationen durch, obwohl sie nie zuvor in den Ausschüssen über dieses Thema diskutiert hatten. So funktioniert die von allen so beschriebene Demokratie oder das Verständnis darüber in der Tourismusstadt „Crivitz“ von CWG +die LINKE.
Das Fatale an dieser neuen Regelung ist, dass alle Funktionsträger innerhalb der Stadtvertretung, die ausschließlich aus den Reihen der Fraktion DIE LINKE/Heine + CWG kommen, davon nicht betroffen sind. Diese Funktionsträger haben keinerlei Absicht gezeigt, sich in irgendwelcher Form in der Diskussion zu diesem Thema zu äußern, soweit sie sich überhaupt einmal mal öffentlich äußern. Es wurde bei den Funktionsträgern keinerlei Akzeptanz für eine freiwillige Reduzierung ihrer eigenen Entschädigungen festgestellt. Dieses Husarenstück könnte auch zum Karneval im Volkshaus Crivitz verwendet werden unter dem Titel: Erst eine schlechte Haushaltslage als Funktionsträger für die kommenden Jahre verursachen und dann andere Mitglieder als Schuldige suchen und bei diesen Kürzungen herbeiführen! Mit dieser Maßnahme ist dann wieder alles in Ordnung.
Die Mitglieder der Gemeindevertretungen können, sofern sie keine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung derselben Vertretung empfangen, zusätzlich zum Sitzungsgeld einen monatlichen Sockelbetrag erhalten. Er ist eine pauschale monatliche Entschädigung (ein fester Betrag, der in gleicher Höhe gezahlt wird) unabhängig von Krankheit oder nicht Anwesenheit bei Sitzungen oder nicht Tätigkeit. So dürfen zurzeit bis 12/2024 noch folgende Höchstsätze nicht überschritten werden: bis 5 000 Einwohner ein Betrag von 50 € pro Monat. Eine neue Verordnung mit neuen und noch höheren Höchstsätzen ist bereits in MV für 03/2024 angekündigt worden, welche dann erst ab dem 01.01.2025 auch gezahlt werden könnte. Diese Pauschale Entschädigungen [Sockelbetrag monatlich 50,00 € + die Sitzungsgelder (pro Sitzung 40,00 €)] sind gemäß § 14 Absatz 4 EntschVO M-V steuerfrei! Wer nun genau diesen Sockelbeitrag erhält, bestimmt die jeweilige Gemeinde-, Stadtvertretung in Ihrer Hauptsatzung.
Möglicherweise war ein Auslöser für die Streichung von Entschädigungen in der Stadtvertretung durch die beiden Mehrheitsfraktionen, weil eine nachgerückte Abgeordnete (Frau Beate Werner) der CDU-Fraktion (Gemeindeverband Crivitz und Umland) bereits seit etwa 18 Monaten nicht mehr anwesend war. Sie hat bisher ca. 38 Sitzungen, in denen sie überall Mitglied ist, nicht besucht, aber dennoch hat sie Anspruch auf bisher etwa 900 € als Entschädigung durch den Sockelbetrag. Dies gilt auch für die Wählergemeinschaft CWG – Crivitz, wo ebenfalls eine Abgeordnete (Frau Susanne Döring) ca. 15 Monate fehlte, bevor sie sich in eine andere Gemeinde im Amtsbereich umgemeldet hatte.
In Crivitz bekommen laut Hauptsatzung von den 17 Mitglieder der Stadtvertretung, damit also 12 Mitglieder diesen monatlichen Sockelbetrag von 50,00 € (7x die Fraktion der Wählergemeinschaft CWG – Crivitz und 5x die Faktion der CDU-Crivitz und Umland Fraktion) und die 5 Funktionsträger (2x die Linke/Heine und 3x die CWG) erhalten diesen nicht.
Ein Stadtvertreter, der nicht als Funktionsträger fungiert und in der Regel in zwei Ausschüssen vertreten ist und auch keinen Vorsitz in diesen hat, erhält folgende Entschädigung: Bei ⌀7 Sitzungen Stadtvertretung+⌀7 Fraktionssitzungen + 10 ⌀ Ausschusssitzungen Nr.1+ 10⌀Ausschusssitzungen – Nr.2 pro Jahr (p. a.) = ca. 600 € Sockelbetrag + 280 € Fraktionssitzungen +400 € Ausschusssitzung Nr.1+ 400 € Ausschusssitzung Nr.2= Gesamt: ca. 1.680 € (p. a.) das betrifft: Thomas Bardenhagen, Eike Glasemann, Matthias Güßmann, Wilfried Holl, Lisa Klünder-Fittke, Kurt Pekrul, Karin Pyrek, Jens Raulin, Jens Reinke, Karina Reinke, Beate Werner, Jörg Wurlich. In Zukunft werden es jedoch nur noch gesamt: 1.080 € jährlich bei Besuch/ Anwesenheit in den Sitzungen sein, ohne den Sockelbetrag.
Funktionsträger sind von dieser Kürzung des Sockelbetrages völlig ausgeschlossen und genießen einen Sonderstatus aufgrund ihrer umfassenden verantwortungsvollen Funktion und ihrer wirkungsvollen Tätigkeit. Zusätzlich zu den Funktionsbezügen erhalten sie bei der Anwesenheit der durchschnittlichen Sitzungen im Jahr der Ausschüsse folgende Entschädigungen: Abgabenfrei!
1.BÜ Herr Michael Renker – Fraktion Wählergemeinschaft CWG
Entschädigungen als 2. Bürgermeister und Sitzungsgeld in der Stadtvertretung sowie als Mitglied im Bauausschuss [Bei⌀7 Sitzungen Stadtvertretung+⌀7 Fraktionssitzungen+11⌀Ausschusssitzungen pro Jahr (p. a.)] Entschädigung: 6.000 €+1000 €= Gesamt: ca. 7.000 € (p. a.)
2.BÜ Herr Hans-Jürgen Heine – Fraktion die LINKE/Heine
Entschädigungen als 1. Bürgermeister und Sitzungsgeld in der Stadtvertretung sowie als Vors. des Ausschusses [Bei⌀7 Sitzungen Stadtvertretung+⌀7 Fraktionssitzungen+11⌀Ausschusssitzungen pro Jahr (p. a.)]. Entschädigung: 3.000 €+1.220 €= Gesamt: ca. 4.220 € (p. a.)
Entschädigungen als Bürgermeisterin sowie Sitzungsgeld in der Stadtvertretung + Fraktion sowie Besuch bei Ausschüssen [Bei⌀7 Sitzungen Stadtvertretung+⌀7 Fraktionssitzungen+11⌀Ausschusssitzungen pro Jahr (p. a.). Entschädigung: 30.000 € + 1.000 € + Fahrkosten 1.440 € = ca. 32.440 €(p. a.) +Vorsitzende des Amtsausschusses =7.200 € (p. a.) + 6⌀ Sitzungen Amtsausschusses + 6⌀ Hauptausschuss=480 € (p. a.)—Gesamt: ca. 40.120 (p. a.)
Fraktionsvorsitzender die LINKE/Heine, Herr Alexander Gamm (Fraktion die LINKE/Heine:
Erhält: Entschädigungen als Fraktionsvorsitzender und Sitzungsgeld in der Stadtvertretung + mindestens in zwei Ausschüssen bzw. als Vors. des Ausschusses+ Fraktionssitzungen [Bei⌀7 Sitzungen Stadtvertretung+⌀7 Fraktionssitzungen+11⌀Ausschusssitzungen Vors.-Bauausschuss +⌀7 Sitzungen Hauptausschuss p. a.] Entschädigung: 1.440 € Fraktionsvorsitzender+280 € Stadtvertretersitzung +660 € Vors. Bauausschuss+ 280 € Hauptausschuss+ 280 € Fraktionssitzungen = Gesamt: ca. 2.940 € (p. a.)
Fraktionsvorsitzender der Crivitzer Wählergemeinschaft (CWG – Crivitz) Herr Andreas Rüß:
Erhält: Entschädigungen als Fraktionsvorsitzender und Sitzungsgeld in der Stadtvertretung + mindestens in zwei Ausschüssen+ Fraktionssitzungen [Bei⌀7 Sitzungen Stadtvertretung+⌀7 Fraktionssitzungen+11⌀Ausschusssitzungen Umweltausschuss + ⌀7 Sitzungen Hauptausschuss p. a.] Entschädigung: 1.440 € Fraktionsvorsitzender+280 € Stadtvertretersitzung+440 € Umweltausschuss+ 280 € Hauptausschuss+ 280 € Fraktionssitzungen) =Gesamt: ca. 2.720 €(p. a.)
Keine Funktionsträger in der CDU-Fraktion!
Die CDU-Fraktion vom Gemeindeverband Crivitz und Umland hatte bis zum 04/2022 einen Fraktionsvorsitz in der Stadtvertretung.Eigentlich sollte der Fraktionsvorsitz ab dem 05/2022 von drei Personen wahrgenommen werden. So wurde es auf jeden Fall in der Stadtvertretersitzung am 23.06.2023 öffentlich verkündet durch die Bürgermeisterin, mit der Randbemerkung „Mal sehen, wie das gehen soll und wie lange das hält“.
Es war ihr sicherlich schon damals bewusst, dass es gemäß Kommunalverfassung unzulässig ist, drei Fraktionsvorsitzende in einer Fraktion (bei einer Gruppe von fünf Stadtvertretern) die Funktionszulagen zu gewähren. Laut Berichten aus vertrauenswürdigen Quellen, die üblicherweise gut informiert sind, wurde berichtet, dass angeblich dieser dreiköpfige Fraktionsvorsitz in einen dreiköpfigen Vorstand umgewandelt oder gedeutet worden ist. Folglich ist es nicht erkennbar, wer und ob hier jemand in der CDU-Fraktion Crivitz seit dem April 2021 diese oder eine Funktionszulage erhält. Somit ist eine Bewertung eines Funktionsträgers nicht möglich und auch nicht öffentlich bekannt. Die CDU-Fraktion hält sich wie schon in der Vergangenheit auch in der Gegenwart zu solchen heiklen Angelegenheiten äußerst bedeckt. Eine öffentliche Stellungnahme der CDU-Fraktion Gemeindeverband Crivitz und Umland (welche vermutlich auch nicht öffentlich war) wurde nicht veröffentlicht, wohl um den Ruf der Partei in der Öffentlichkeit zu schützen!
Jeder Bürger der Stadt Crivitz hat sich bereits lange über die desolate Situation in der Stadt Crivitz ein eigenes Bild gemacht, sodass es zu diesem Thema keinen weiteren Kommentar mehr bedarf.
Die Kosten für die Entschädigungen der Funktionsträger und Abgeordneten betrugen ca. 47.700 €. Die Kosten für die Sitzungen der Abgeordneten, der sachkundigen Einwohner und der OTV-Mitglieder beliefen sich auf etwa 30.000 €. Insgesamt wurden 77.700 € dafür ausgegeben.
Kommentar/Resümee
„Der einzige Weg, um das Verhalten der Politiker zu ändern, ist, ihnen das Geld wegzunehmen.“ Milton Friedman-Nobelpreisträger
Pure Makulatur!
Es wird von einigen Beobachtern angenommen, dass das ganze Ereignis und die Aufregung um den Sockelbetrag eine Provokation von der Wählergemeinschaft der CWG-Crivitz und der Fraktion der LINKE/Heine darstellen.
Einerseits sollte verdeutlicht werden, wie man eine mögliche Genehmigungspflicht für den Crivitzer Haushalt 2024 durch den Landkreis LUP umgehen kann, indem man mit einem anschaulichen Beispiel vorankommt und die Ausgaben verringert. Um eine Darstellung zu erzeugen, dass man auch in Zukunft die Ausgaben noch annäherungsweise beherrschen kann. Dazu müsste man aber hunderttausende Euro sparen und nicht diese kleine Summe von ca. 7.200 €, also doch nur eine „Show“.
Aber auch andererseits könnte es eine Trotzreaktion der Mehrheitsfraktionen auf die jüngste Ankündigung der ehrenamtlichen Feuerwehr und ihre Forderungen zu neuen Entschädigungen (aufgrund deiner neuen Überarbeitung der Entschädigungsverordnung vom Land) sein. Die CDU-Fraktion ist diesbezüglich besonders engagiert, da sowohl Mandatsträger als auch Funktionäre in Vereinen aktiv sind und somit Ämter ausüben.
Bereits während der Hauptausschusssitzung zeigte sich diese Lage, als der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Herr Alexander Gamm, sich merklich errötete und eine vergleichsweise Statistik von anderen Feuerwehren verlangte, da ihm offensichtlich die Forderungen zu hoch erschienen. Die Einsparung des Sockelbetrages von 7.200 € soll wahrscheinlich die Kosten für die Erhöhung der Entschädigungen für ehrenamtliche Feuerwehrleute decken.
Es lässt sich zusammenfassen, dass Kürzungen stets willkommen sind, jedoch sind diese kleinen Beträge nur eine Randerscheinung, da sie lediglich eine politische Leinwand oder einen neuen Imagefilm für die CWG + die Linke darstellen.
Aber warum verwehren sich eigentlich die eigenen Funktionsträger der Mehrheitsfraktionen von CWG und DIE LINKE etwas Geld abzugeben? Im Jahr 2015 wurde noch groß verkündet, dass man auf 50,00 € bis 100 € im Monat verzichten will, solange man sich in einem Haushaltssicherungskonzept aufgrund der schlechten Haushaltslage befindet. Das Ganze hat nur 10 Monate gehalten. Danach wurden alle Beträge wieder voll ausgezahlt.
Es ist bedauerlich, dass alle Funktionsträger der Fraktion DIE LINKE/Heine + CWG von den Streichungen ausgeschlossen werden und bei diesen keinerlei Bemühungen bestehen bei ihren eigenen Entschädigungszahlungen, die doch ausreichend bemessen sind, Kürzungen zu akzeptieren.
Im Jahr 2019 hatte man überhaupt nicht diskutiert und gleich beim Sockelbetrag voll zugegriffen, der nun 2023 wieder abgeschafft werden soll, weil etwa die Wiederwahlaussichten doch nicht so rosig sind?
So kann man in Crivitz nicht ein neues Image aufbauen und solidarisch ist das auch nicht!
Die Öffentlichkeit wurde wieder einmal plötzlich ausgeschlossen in der Bürgerfragestunde und es gab eine Unterbrechung in der Stadtvertretersitzung!
Beim Thema Pachtvertrag mit dem Hundeverein Eichholzverein e. V. sprühten die Emotionen und besonders die des Fraktionsvorsitzenden die LINKE/ Heine in alter Manier! O du fröhliche, O du selige, gnadenbringende Weihnachtszeit!
Eine grandiose Aufführung fast Bühnenreif für das Volkshaus oder das bevorstehende Adventssingen in der Vorweihnachtszeit würde man sagen. So sehr schmiss sich der Herr Alexander Gamm (der ehemalige und heutige potenzielle Spitzenkandidat für die LINKE für das Kommunalparlament in Crivitz 2024) vor die Versammlungsleitung (Ehefrau Frau Brusch-Gamm CWG – Crivitz Bürgermeisterin). Natürlich nur sinnbildlich in der letzten Weihnachtssitzung der jetzigen noch GEWÄHLTEN Stadtvertretung.
Kurios, aber wahr! Seine phonetische Aussprache gegenüber anderen Bürgern taucht immer wieder auf und läuft nach einem bestimmten Muster ab. Diese Aktionen oder man könnte auch Attacken sagen, wirken für Außenstehende wie ein Überkochen des Gemütes. Wer dieses sogenannte Überkochen mehrmals erleben durfte in den letzten 9,5 Jahren, ist sicherlich anderer Meinung und würde diese Art der Beschreibung noch eher als sehr charmant bezeichnen.
Die Mitglieder des Crivitzer Hundesportvereins Lewitzrand e. V. waren zahlreich zur Sitzung der Stadtvertretung erschienen und wollten ihrem Ärger über die Art und Weise, wie mit ihnen umgegangen wurde, Luft machen. Ihre Absicht, in der Einwohnerfragestunde zu sprechen, wurde plötzlich lautstark unterbrochen. Sie sollten nicht sprechen und keine Fragen stellen, weil sie nicht Crivitzer Bürger sind? Der Parlamentarier, der diese irrwitzige Aussage indessen getätigt hatte, hätte lieber schweigen sollen. Der frühere und heutige Fraktionsvorsitzende die LINKE, Herr Alexander Gamm, fordert unmissverständlich die sofortige Umsetzung der Kommunalverfassung und verweigerte den Anwesenden das Rederecht! Ach, wenn Herr Gamm das alles so einmal eingehalten hätte, bei seinen wörtlichen Ausschweifungen gegenüber Abgeordneten und Bürgern in den letzten 9,5 Jahren.
Die Kommunalverfassung sagt, dass nur Einwohner der Stadt Crivitz in der Bürgerfragestunde reden dürfen. Aber Herr Gamm vergaß, dass auch Mitglieder des Vereins Crivitzer Bürger sind und somit ein Rederecht haben. Er sah sich nicht in der Lage, das Thema öffentlich zu behandeln, da es keinerlei akute Notwendigkeit dafür gibt. Aber bitte? Wir erinnern uns an die Sitzung am 29.05.2017 in der Stadtvertretung.
Am 29.05.2017 wurde Herr Alexander Gamm aufgrund von laufenden Gerichtsverfahren in der Stadtvertretersitzung in Crivitz 2017 aus allen Funktionen der Crivitzer Stadtvertretung und des Amtsausschusses Crivitz abgewählt (siehe Protokoll). Es herrschte sogar eine große Aufregung bei der Fraktion DIE LINKE im Kreis LUP, dass sogar eine Abgeordnete der Kreistagsfraktion DIE LINKE, die NICHT Einwohnerin von Crivitz war, das Recht erhielt, eine ganz persönliche und Fraktionsmeinung der Fraktion abzugeben in der Einwohnerfragestunde. Niemand hinderte sie daran, obwohl es nach der Kommunalverfassung M-V völlig unzulässig war. Natürlich kann man das nur realisieren, wenn die eigene Ehefrau (Frau Britta Brusch-Gamm) selbst die Bürgermeisterin ist und gleichzeitig die Sitzung leitet. Was wäre geschehen, wenn dieser Schutzengel nicht da gewesen wäre?
Doch dem Hundesportverein Lewitzrand e. V. blieb das Reden verwehrt, da die Mehrheitsfraktionen (CWG – Crivitz und Die LINKE / Heine) sich weigerten, die Kommunalverfassung KV M-V zu erläutern und eine eigene Interpretation darstellten. Als nun endlich auch einmal die Opposition (CDU-Fraktion Gemeindeverband Crivitz und Umland) zu diesem Thema aufwachte und ihr Veto einlegte, entwickelte sich ein lautes Diskussionsspektakel. Schließlich hat man sich darauf geeinigt, dass die Einwohnerfragestunde (Sitzung) unterbrochen und die gesamte Öffentlichkeit ausgeschlossen wird, außer den Mitgliedern des Hundesportvereins. So fand eine nicht öffentliche Einwohnerfragestunde in der Stadt Crivitz statt, bei der sicherlich wieder am Ende die Bürgermeisterin erneut ihre übliche Geheimhaltungsbelehrung über die Mitglieder des Vereins abhielt.
Zur Erinnerung:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Vereine der Stadt Crivitz hat am 11. Juli 2023 über das Thema Pachtvertrag für die Hundesportvereine diskutiert. Dabei wurde von Frau Diana Rommel, Vorsitzende des Hundesportvereins „Crivitz – Eichholz“ e. V., darauf hingewiesen, dass für den Verein wichtig ist, „dass der Pachtvertrag weiterhin so Bestand haben sollte“. Auch wenn es sich hierbei um ein angeblich bereits existierendes Pachtverhältnis mit dem Hundesportverein handelte, so kann man schon zu diesem Zeitpunkt erkennen, dass hier bereits ein Pflock in den Boden gestemmt werden sollte. Es war anzunehmen, dass es bereits Diskussionen über einen neuen Pachtvertrag gab, um diese klare Haltung des Hundesportvereins „Crivitz – Eichholz“ e. V. so deutlich darzulegen. Das Fatale an der Sache ist, dass Frau Diana Rommel als sachkundige Einwohnerin in dem gleichen Ausschuss vertreten war (Wählergemeinschaft CWG – Crivitz) und natürlich einen direkten Einfluss innerhalb der Stadtvertretung besaß zu dieser Entscheidung.
Es war bereits der 11. Oktober 2023, als endlich der andere Hundesportverein Lewitzrand e. V. mit dem Vorsitzenden Enrico Nützmann die Möglichkeit erhielt, im Kulturausschuss vorzusprechen. So wurde uns gegenüber berichtet, dass es bereits zu diesem Zeitpunkt zu spät war, was Herrn Nützmann jedoch nicht bewusst war in der Situation auf der Sitzung. Erst kurze Zeit später, nachdem er seinen Briefkasten geleert hatte, fand er jedoch bereits dort eine schriftliche Ablehnung über seinen Antrag zu einem Pachtvertrag.
Nach der Einwohnerfragestunde wurde die Stadtvertretersitzung im Bürgerhaus fortgesetzt. Im Nachhinein dieser Sitzung war aus mehreren gut unterrichteten Kreisen trotzdem zu hören, dass festgestellt wurde, dass dem Hundesportverein Lewitzrand e. V. zu keinem Zeitpunkt überhaupt ein Vertragsangebot unterbreitet wurde. Es war zu hören, dass die Entscheidung, einen Pachtvertrag mit dem Hundesportverein Eichholz e. V. abzuschließen, eine Einzelentscheidung war. Es wurde auch mitgeteilt, dass der Pachtvertrag zwischen der Stadt Crivitz und dem Hundesportverein Eichholz e. V. Crivitz einen Pachtzins von 0,00 € pro Jahr beinhaltet.
Trotz der dargestellten Geschehnisse und der Verweigerung von Informationen und Befangenheiten einzelner Mitglieder der Stadtvertretung entstehen Fragen.
Man muss sich fragen: Warum dürfen nicht zwei Vereine auf einem Hunde-Trainings-Platz trainieren? Und wieso ausschließlich ein Verein die Option erhält, das Pachtrecht zu nutzen und sogar für 0,00 € pro Jahr?
Kommentar /Resümee
„Demokratie ist nicht immer eine Sache von einsamen Entscheidungen, sondern in der Regel ein Geschäft der Meinungsbildung vieler.“ ―Angela Merkel-Bundeskanzlerin a.D.
Ist es wirklich so, dass alles im Dunkeln bleiben muss? Haben einige Leute Angst vor der Kommunikation oder dem Gespräch mit den Bürgern und anderen Meinungen?
Es könnte doch auch sein, dass einmal der kritische Aktiv -bzw. Vereins Bürger mit seiner anderen Meinung recht hat. Und wenn ja, was ist denn dann? Die Darstellung einer Nichtöffentlichkeit in der Einwohnerfragestunde wird häufig sehr persönlich und einseitig vom Versammlungsleiter in der Stadtvertretung dargestellt und ausgelegt laut KV M-V. Die CDU-Fraktion vom Gemeindeverband Crivitz und Umland als Opposition folgt meistens den Vorschlägen der Versammlungsleitung zur Nichtöffentlichkeit.
In einer Demokratie ist es wichtig, die vorhandenen Interessen stets zu berücksichtigen, Kompromisse zu suchen und sie auch zu finden, um möglichst vielen Beteiligten gerecht zu werden.
Daher wäre es sinnvoll, den Pachtvertrag für das Hundetraining oder den Ausbildungsplatz in Crivitz zu ändern, um zwei Crivitzer Vereinen die Möglichkeit zu geben, ihn zu nutzen. Es ist offensichtlich, dass man ohnehin keinen Pachtzins (0,00 €) haben möchte von den Vereinen und daher die Unterhaltung / Instandhaltung und die Betriebskosten (Strom/Wasser/Abwasser) als freiwillige Leistungen der Stadt Crivitz betrachtet.
Die Ausübung von Machtbefugnissen in Wahlämtern ist von einer bestimmten Endlichkeit gekennzeichnet, sodass der Bürger sicherlich bei dem kommenden Mal einer Wahl im Jahr 2024 ein frischeres Auge haben wird!
Dies war jedoch eine bisher unbekannte Tatsache. Nur wieder einmal, leider erst 12 Monate später!
Ist es tatsächlich so, dass alles in der Dunkelheit verweilen sollte?
Im April 2019 wurde noch schnell vor der Kommunalwahl ein Beschluss gefasst, Grundstücke in der Neustadt in der Stadt Crivitz an eine Projektgesellschaft zu verkaufen. Im Oktober 2021 wurde aber der Beschluss abrupt wieder aufgehoben. Seit dem Jahr 2022 erhebt nun die Projektgesellschaft (SenCon GmbH) einige Schadensersatzforderungen gegenüber der Stadt Crivitz in Höhe von 77.000,00 €. Bis zur Bilanzaufstellung des Jahresabschlusses für das Jahr 2021 ist noch keine endgültige Entscheidung gefallen. Die Aufstellung für den Jahresabschluss war bereits im September 2023. Ausgang bis jetzt ungewiss. Die SenCon GmbH hat am Mehlbeerenweg in Crivitz bereits einige Gebäudekomplexe für Betreutes Wohnen errichtet.
Es ist auffällig, dass im April 2023 zur 5. ÄNDERUNG DES BEBAUUNGSPLANES NR. 1/91 -WOHNUNGSBAUGEBIET NEUSTADT – ein modifizierter Entwurf zwar auftauchte, jedoch wurde bisher keine öffentliche Bewertung der Stellungnahmen vorgenommen. Bis jetzt wurde keine Rechtskraft für diesen Bebauungsplan in der Neustadt geschaffen. Seit dem Jahr 2021 hat der heutige Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Herr Alexander Gamm, ein ehemaliger und heutiger potenzieller Spitzenkandidat der Fraktion die LINKE für das Kommunalparlament in Crivitz, eine Debatte über dieses Thema im Bauausschuss geführt. Durch seine ständige Intervention im Bauausschuss konnte er bisher jede öffentliche Diskussion zu diesem Thema im Bereich seines Tätigkeitsfeldes verhindern.
Die Stadt Crivitz zahlte viel Geld in Höhe von 11,0 Mio. DM im Jahr 1993 (5,7 Mio. DM /2.914.363,72 € für die Erschließung des Wohngebietes Neustadt – Lindenallee – und 5,3 Mio. DM/ 2.709.846,97 für die Erschließung des Wohngebietes Trammer Straße – Vogelviertel- ) bis 30.09.2020! Das gesamte Gebiet des Bebauungsplanes in der Neustadt umfasst eine Fläche von ca. 55.019 m², was einen Preis von ca. 52,97 € pro Quadratmeter für die Herstellungskosten bedeutet.
Zur Eröffnungsbilanz für das Jahr 2012 (Bekanntgabe am 03.08.2016) wurden diese Flächen aber mit einem Wert von 70 € pro m² bewertet. Die sonstigen, tatsächlich genutzten Bauflächen (Vogelviertel aus 2010), wurden hingegen nur mit einem Wert von 38,40 € bilanziert. Um eine einheitliche Bewertung innerhalb des Stadtgebietes zu gewährleisten, wurde im Haushaltsjahr 2014 (Jahresabschluss 2014 – veröffentlicht am 15.10.2018) das Baugebiet in der Lindenallee (Neustadt) auf einen Wert von 38,40 € pro m² herabbewertet. Es entstand also ein Buchungsverlust von 1.738.600,40 €, der das Eigenkapital minderte. Somit beträgt der Buchwert (Jahresabschluss 2014) nur noch 2.112.729,6 € = 38,40 €. Ein Verlust gegenüber den tatsächlichen Erschließungskosten in der Höhe von -801.634,12 €. Der aktuelle Bodenrichtwert in der Bodenrichtwertzone für das allgemeine Wohngebiet in der Neustadt beträgt: 26,00 €! Der aktuelle Bodenrichtwert in der Bodenrichtwertzone für das allgemeine Wohngebiet in der Trammer Straße beträgt 75,00 €. Dies ist der höchste Wert innerhalb der Stadt Crivitz als Premiumviertel.
Die Gründe, warum das ungenutzte Bauland mit einem derart hohen Ersatzwert bewertet wurde, sind nicht mehr nachvollziehbar und müssen als ungenau angesehen werden. „Als wir die Fläche 2012 bewerten mussten, haben wir einen Ersatzwert angesetzt, weil wir die tatsächlichen Erschließungskosten nicht mit einem vertretbaren Arbeitsaufwand im Archiv recherchieren konnten.“ SVZ am 19.10.2018-erklärt René Witkowski, Chef der Abteilung Finanzen im Amt Crivitz.
Gegenüber der SVZ sagte damals die Bürgermeisterin Britta Brusch Gamm (Wählergemeinschaft CWG – Crivitz): „Mir ist das ziemlich egal, was da auf dem Papier steht“, sagt Bürgermeisterin Britta Brusch-Gamm, die selbst in der Immobilienbranche arbeitet. „Ich bin glücklich, dass sich jetzt ein Interessent für eine Fläche von etwa 5000 Quadratmetern gefunden hat. Die Erschließungskosten bekommen wir sowieso nicht mehr herein. Und nur das Geld, das wir durch den Verkauf bekommen, hat die Stadt auch tatsächlich in der Tasche.“ (SVZ 19.10.2018).
Die Stadt Crivitz hat im April 2019 beschlossen, einige Grundstücke aus dem gesamten Gebiet [Gemarkung Crivitz Flur 30, 206/1 ( ehemals Flurstück 119(TF), 122 (TF), 123 (TF)] an die Projektgesellschaft zu veräußern. Aber erst 30 Monate später, im Oktober 2021, entschied man sich plötzlich im Beschluss Nr. BV 445/21, die Entscheidung aus dem Jahr 2019 Nr.: BV Cri SV 830/19 wieder aufzuheben. So einfach ist es, Kommunalpolitik zu machen. Die Diskussion darüber wurde natürlich im nicht öffentlichen Teil geführt, auch die CDU-Fraktion – Crivitz und Umland – war daran beteiligt.
Der merkwürdigste Punkt an dieser Sitzunglaut Protokoll war: „Eine daraus eventuell resultierende Schadensersatzpflicht wurde im Rahmen dieser Beschlussaufhebung im Oktober 2021 nicht geprüft“, also wieder einmal blauäugig oder bewusster Handeln? Der oberste Rechnungsprüfervom Amt Crivitz bescheinigte in seinem Bericht zum Jahr 2021 hierzu: „Auf eventuell resultierende Schadensersatzpflichten wurde bereits zur Beschlussfassung hingewiesen“.
Wer gibt jetzt die Schuld an wen?
Es scheint, als würde man sich in der Stadtspitze bereits frühzeitig aus der Schlinge ziehen, obwohl man wissentlich etwas anderes darlegt als beabsichtigt. Der Rechnungsprüfer hat deutlich gemacht, dass das Amt Crivitz bereits vor dem Aufhebungsbeschluss die Stadtführung über die finanziellen Konsequenzen eines Schadensersatzes informiert hat. Die Hinweise und klaren Konsequenzen wurden nicht ernst genommen und bewusst ignoriert. Als nun auch noch die Projektgesellschaft im Februar 2022 per E-Mail ihre Schadenersatzforderungen zudem noch tatsächlich geltend gemacht hat, war man sicherlich überrascht. Das Unternehmen macht Schadenersatzansprüche in Höhe von 77.000 € geltend, da bereits zu diesen Grundstücken Kosten entstanden sind. Daraufhin wurde jegliche Diskussion zu diesem Thema für nicht öffentlich erklärt. Erst seit dem 20. November 2023, nachdem der Rechnungsprüfer seinen Bericht für das Jahr 2021 vom Rechnungsprüfungsausschuss am 14.11.2023 bestätigt wurde, ist es öffentlich geworden und das gesamte Ausmaß dieser Tatsache auch drumherum!
Es scheint bislang nicht zu einer Einigung gekommen zu sein!
Kommentar/Resümee
Es ist dringend erforderlich, dass wir die Transparenz und Glaubwürdigkeit der kommunalen Ausschüsse in Crivitz weiter erhöhen. Ist es tatsächlich so, dass alles in der Dunkelheit verweilen sollte? Gibt es bei einigen Leuten Ängste vor der Kommunikation oder dem Dialog mit den Bürgern und anderen Ansichten?
Die Vertrauenswürdigkeit der Wählerinnen und Wähler in die gewählten Kandidaten, ihr Wissen und ihre guten Absichten sind die Grundlagen in der Demokratie. Beide, die Gewählten und die Wähler, müssen mit diesem hohen Gut sorgsam umgehen.
Die „Gewählten“ dürfen das nicht durch ihr Verhalten gefährden.
Die 77.000 € werden den Haushalt 2023/24 belasten und vielleicht noch höher liegen, wenn Rechtsanwalt und Gerichtskosten hinzukommen. Der Steuerzahler muss jetzt wieder die Kosten dafür bezahlen. Die Frage der Verantwortung für diese Angelegenheit könnte sich im Verlauf der bevorstehenden Wahlkampagne bis Juni 2024 ergeben.
Überraschenderweise findet für die noch verbleibenden Amtsausschussmitglieder des Amtes Crivitz in dieser Wahlperiode eine Neuwahl der Wahlleitung des Amtes statt. Weil der 1. Stellvertreter der Amtsvorsteherin Herr Klaus-Michael Glaser (Autor verschiedener Kommentierungen zu Gesetzen und ehemaliger Landratskandidat der CDU-Faktion im Kreis LUP) aufgrund seiner Veröffentlichung eines Buches über das Wahlgesetz (Kommentierung) es als notwendig und geboten erachtet.
Am Nikolaus 2023 legte die SPITZE des Amtsausschusses des Amtes Crivitz den Haushaltsplan [HPL] für 2024 vor, mit der Maßgabe, eine 19%ige Amtsumlage [AU] auszuweisen. Es wird die Amtsumlage um 1,6806 Prozent auf 19 Prozent reduziert, nachdem sie im Jahr 2023 von 12 Prozent auf 20,6806 Prozent gestiegen war. Trotz eines Ergebnishaushalts von – 1.195.300 € und eines Finanzhaushaltes von – 649.700 € für das Amt Crivitz im Jahr 2024 wird die Amtsumlage im Wahljahr auf 19 % gesenkt. Indem das Amt die Defizite übernimmt und ihre eigene Liquidität bis zu einem angeblich noch akzeptierbaren neuen Tiefststand reduziert.
Der Kassenbestand reduziert sich 2024 von 1.881.549,93 € auf 840.349,93 €. Ab 2025 rechnet man mit einem erneuten Defizit in der Höhe von ca. -469.100,00 €, sodass dann angeblich noch ca. 500.000 € in der Amtskasse übrig bleiben. Es ist anzunehmen, dass diese Rechnung eine Milchmädchenrechnung ist, denn die steigenden Ausgaben für Instandhaltung und Bau sowie die bevorstehenden Tarifverhandlungen Ende des Jahres 2024 werden erneut auch die Personalausgaben erhöhen.
Somit steht eigentlich jetzt schon fest, dass die Ausgaben für das Amt Crivitz steigen werden und spätestens nach der Kommunalwahl 2024 in dem kommenden Haushalt für das Jahr 2025 erneut eine Amtsumlage von mindestens 21 % zu erwarten ist. Es handelt sich um eine seltsame Finanzstrategie, die jedoch von den NEUEN Abgeordneten im Amtsausschuss 2024 dann entschieden werden muss. Zunächst wird der Nikolaus vom Amt Crivitz in diesem Jahr insgesamt eine Summe von 243.139,00 € an die 17 Gemeinden im Amtsgebiet auszahlen.
Die Stadt Crivitz stellt den größten Nettozahler der Amtsumlage 2024 dar, mit 1.058.447 € und spart im Vergleich zum Vorjahr etwa 32.167,00 €. Dieser Mehrbetrag wird aber schon wieder aufgefressen durch die Kreisumlage LUP wo die Stadt Crivitz im Jahr 2024 nun 87.682,45 € mehr bezahlen muss (2023= 2.279.896,20 €/ 2024= 2.367.578,64 €). Insgesamt muss die Stadt Crivitz an Kreis- und Amtsumlage 206.331,67 € nun für das Jahr 2024 mehr ausgeben. Die Ursache für diese Erhöhung liegt in einer erhöhten Steuerkraft der Stadt Crivitz und den Schlüsselzuweisungen des Landes MV an die Stadt Crivitz. Folglich existieren in Crivitz keine finanziellen Einnahmeschwierigkeiten, sondern sämtliche sonstigen Probleme mit den Ausgaben sind selbst verursacht.
Die Ausgaben für Personal beliefen sich 2023 im Amt Crivitz 7.636.700 € und nun 2024 sind es 8.273.100 €, was einen Anstieg um 536.400 € gegenüber dem Vorjahr darstellt (2013 = 3.856.600 € und 2024 =8.273.100 €). Dies ist sowohl auf die Tariferhöhung vom 01.03.2024 als auch auf die bereits teilweise erfolgten höheren und neuen Einstufungen in den Tarifgruppen zurückzuführen. Zuvor gab es eine Inflationsausgleichsprämie von insgesamt 3000 €. Die Tabellenentgelte werden ab März 2024 um einen Sockelbetrag von 200 € erhöht. Dann steigen die Entgelte noch einmal um 5,5 Prozent. Es ist ein Anstieg von Anhebungen im Bereich der Arbeitszeiten und Neueingruppierungen des Personals in der Kernverwaltung ersichtlich. In der Kernverwaltung des Amtes Crivitz arbeiten im Jahr 2024 ca. 108 + 11 Azubis =119 Beschäftigte, und 20 Mitarbeiter in den nachgeordneten Einrichtungen, wo sich ebenfalls die Stunden und Eingruppierungen erhöht haben.
Plötzlich und unerwartet 6 Monate vor der Kommunalwahl 2024 wird für die noch gewählten Amtsausschussmitglieder des Amtes Crivitz eine Neuwahl angesetzt für die Wahlleitung des Amtes. Da ein Mitglied durch seine Veröffentlichung eines Buches über das Wahlgesetz (Kommentierung) es als „geboten“ erachtet. Obwohl es nicht im Wahlgesetz steht?
Es ist nicht das erste Mal, dass aufgrund von Autoren zu Kommentierungen von Gesetzen im Amtsausschuss Crivitz Beschlussvorlagen zum Handeln aufrufen wollen! Man erinnere sich nur an den Streit zwischen dem Amtsausschuss Crivitz und der Kommunalaufsicht im LK-LUP im Jahr 2020 bis 2021. Der Fachdienst Recht und Kommunalaufsicht des Landkreises LUP erklärte am 23.09.2020 die Wahl des 2. Stellvertreter (Andreas Sturm, Bgm. Friedrichsruhe) im August für rechtswidrig und setzte kurzerhand vorübergehend einen Beauftragten ein. Grund dafür war eine Änderung der Tagesordnung durch den Amtsausschuss Crivitz auf seiner Sitzung, mal ebenso wegen einer Wahl. Es gab aber dazu jedoch keine besondere Dringlichkeit und so kassierte die Kommunalaufsicht den Beschluss. Den Widerspruch des Amtes Crivitz an die Kommunalaufsicht formulierte damals auch der 1. Stellvertreter der Amtsvorsteherin Herr Klaus-Michael Glaser, aber damals sogar als Vertretung der Amtsvorsteherin. Und was war das Ende des Liedes nach etwa sechs Monaten? Der Landkreis hatte recht und der Amtsausschuss des Amtes Crivitz musste noch einmal die Wahl durchführen. Soviel nur zu den Vorlagen für Beschlüsse im Amtsausschuss Crivitz!
Die alte Wahlleitung des Amtes Crivitz wird nun neu gewählt und wird sicherlich wieder die alte sein. In der Begründung dazu liest man in der Beschlussvorlage: „Nach der Kommentierung von Herrn Glaser ist die Wahl der kommunalen Wahlleitung eine der ersten Entscheidungen, die die Vertretung zu erledigen hat.“ „Herr Glaser sieht es als geboten an, vor den allgemeinen Kommunalwahlen auch die Wahlleitungen neu (oder wieder) zu wählen. Dies ist zwar nicht ausdrücklich im Gesetz so formuliert, aber angesichts der detaillierten Regelung in § 10 Abs. 1 LKWG M-V systematisch folgerichtig.“
Es ist wichtig hierbei noch zu erwähnen, dass „alle derzeit *WICHTIGEN* politischen Gruppen, die voraussichtlich auch mit einem Wahlvorschlag an den nächsten Wahlen teilnehmen werden, im Wahlausschuss *BERÜCKSICHTIGT* werden“. Klingt so, als ob man erst wichtig sein muss, um dann berücksichtigt und vielleicht berufen zu werden?
Wer sind eigentlich die wichtigsten politischen Gruppen?
So einfach geht das alles plötzlich sechs Monate vor der Wahl!
Kommentar/Resümee
„Fürchte nicht die, die nicht mit dir übereinstimmen, sondern die, die nicht mit dir übereinstimmen und zu feige sind, es dir zu sagen.“ Napoléon Bonaparte.
Allein anhand dieses Umfangs der bevorstehenden Kosten lässt sich feststellen, dass die Umlage für 2025 für die Gemeinden mit Sicherheit erhöht werden wird. Es stellt sich die Frage, weshalb gerade jetzt noch 243.139 € für die 17 Gemeinden bereitgestellt werden sollen, obwohl bereits feststeht, dass innerhalb der nächsten 11 Monate eine beträchtliche Summe von jedem wieder entrichtet werden muss. Was für eine erfolgreiche Strategie?
Der Haushaltsentwurf 2024 des Amtes Crivitz wurde vor der Öffentlichkeit geheim gehalten und wurde selbst zur Vorberatung im öffentlichen Finanzausschuss am 15.11.2023 nicht veröffentlicht, im Gegensatz zu den vorherigen Jahren. Erst während der Sitzung wurde dieser bekannt gegeben, doch mittlerweile ist die Furcht vor Anfragen oder Hinterfragungen von Bürgern groß. Die Bürgernähe war in dieser Wahlperiode noch nie ein besonderer Soft Skill des Amtes Crivitz.
Seit etwa 30 Monaten (Corona + verschiedene Krisen) setzen die Chefs eher auf Abschottung und Durchführung ständiger Prozessanalysen und Systemsteuerungen innerhalb der Verwaltung.
Es ist wichtig zu wissen, dass das Amt Crivitz vor zehn Jahren eine renommierte kommunale Unternehmensberatung beauftragt hat, die die Fusionskosten analysieren sollte. Der damalige Vorschlag sah vor, eine maximale Anzahl an Mitarbeitern in der Kernverwaltung von ca. 78 zu schaffen, um das Ziel der Kosteneinsparung durch die Fusion zu erreichen. So ändern sich also die Zeiten! Fusionen werden immer teurer als vorher geplant.
Die weiteren Mitglieder des Wahlausschusses sollen nun von der jetzigen neu gewählten Wahlleitung dann aus den Kreisen der Wahlberechtigten „BERUFEN“ werden. Man darf gespannt sein, was man unter „BERUFEN“ in diesem Wahlausschuss dann versteht und wie es wahrlich geschieht, sicher still und unbemerkt hinter einem verdunkelten Vorhang!
Auch wieder, weil es dann vielleicht geboten und systematisch folgerichtig ist?
Wie schon im großen Haushalt in Berlin mit 445 Milliarden Euro, so sind auch im kleinen Haushalt in Crivitz, mit einem Budget von etwa 10 Mio. €, die Gebühren und Steuern bald drastisch anzupassen.
Es ist bedauerlich, dass die Handelnden in der Stadt Crivitz eine Mentalität entwickelt haben, die davon ausgeht, dass man immer ausreichend Geld im kommunalen Haushalt zur Verfügung hat und deshalb übermäßig investiert (230 % – 350 %) haben. Gleichzeitig hierzu wurden aber auch die Ausgaben exorbitant hochgefahren. Folglich sind die Rücklagen aufgebraucht worden, was zu einem Rückgang der Liquidität und zu einer Zunahme der Verschuldung führte.
Spätestens bei diesem Satz des Rechnungsprüfers ist es notwendig, sich intensiv mit dem zukünftigen Schicksal der Haushalte in Crivitz auseinanderzusetzen: „Unter Berücksichtigung der kurzfristigen Verbindlichkeiten reichen die liquiden Mittel nicht aus, um auch diese Verbindlichkeiten (langfristige) zu decken.“ (Einschätzung zu 2021!).Damit ist bereits alles beschrieben, wohin die Reise die nächsten Jahre geht. Die festgeschriebenen Ausgaben (fixen Kosten) werden in Zukunft weiter ansteigen und den Haushalt der Stadt Crivitz in den Folgejahren bis mindestens 2027 erheblich belasten.
Das aktuelle Ergebnis der Jahresabschlüsse 2020/21 [2020 = +357.381 € („Corona“ Jahr) und 2021= -144.577 €] wird sich sicherlich drastisch negativ von 2022/23 unterscheiden, welche eigentlich bis zum 31.12.2023, genauer gesagt am 31.05.2024 vorliegen müssten.
Sicherlich wird man erst in zwei Jahren nach der Kommunalwahl 2026 begutachten und auswerten können, aber schon die ständig fortgeschriebenen Daten im Amt Crivitz 2023 sind genau und versprechen nichts Gutes für die Zukunft.
Im Rahmen der kommenden Debatte über die Jahresabschlüsse am 11. Dez. 2023 und der Entlastung der Stadtspitze wird sich sicherlich wieder die CDU-Fraktion als noch größte Oppositionskraft bei der Abstimmung enthalten. Zumal es nach den Debatten noch ein zünftiges Weihnachtsessen gibt, das die Stadtspitze auf Kosten des Steuerzahlers im Crivitzer Seeblick spendiert. Nebenbei bemerkt, wer sich bei Abstimmungen enthält, und darin ist die CDU-Fraktion Crivitz und Umland (als Oppositionskraft) unangefochtener Spitzenreiter in Crivitz seit den letzten viereinhalb Jahren. Der verzichtet auf GESTALTUNG und den jeweiligen RESPEKT dafür.
Zur Vermeidung einer möglichen Genehmigungspflicht des Crivitzer Haushaltes 2024 durch den Landkreis LUP werden plötzlich vorausschauend schon mal drei Gebührensatzungen, nach Vorlage der jüngsten Haushalts-Jahresabschlüsse 2020/21, neu überarbeitet. Wahrscheinlich um eine Darstellung zu erzeugen, dass man auch in Zukunft die Ausgaben noch annäherungsweise beherrschen könnte.
Die öffentliche Hauptausschusssitzung am 14.11.2023 war ohne Aussage für die Öffentlichkeit, man lebt in seiner eigenen Welt der Verwaltungsvorlagen und deren eigenen Ergänzungen sowie Andeutungen, die niemand kennt.
Die Sitzung des Hauptausschusses, die mit einem riesigen interaktiven Whiteboard und Touchscreen ausgestattet war, bildete den Rahmen für die technische Darstellung der Tagesordnung. Aber das war auch alles, was man an Informationen über und durch diese technische Neuheit sehen durfte. Natürlich wurde die neue technische Raffinesse vom Fraktionsvorsitzenden die LINKE/Heine (Herr Alexander Gamm auch bestimmt wieder baldiger Spitzenkandidat in Crivitz) bedient und nur die Tagesordnung angezeigt. Für eine weitere bildliche visuelle Darstellung an und durch das technische Hilfsmittel für die über ca. 15 Seiten umfassenden schriftlichen Vorlagen war er überhaupt nicht interessiert.
Nicht einmal eine vergleichende Zusammenfassung der Änderungen aller Gebührensatzungen, die bis zu den Sitzungen vorlagen, wurde den Bürgern erläutert oder ersichtlich gemacht. Es hieß lediglich, dass die Abgeordneten das nun schriftlich vorzuliegen haben und ob es noch Fragen dazu gibt. Ein unvorbereiteter Besuch dieser Sitzung in der Zukunft ist nicht ratsam, da der Durchschnittsverbraucher unweigerlich sich die Frage stellt: Welche Änderungen und Standpunkte waren denn tatsächlich Gegenstand dieser Diskussion und was war eigentlich das Thema?
Man wollte bloß keine genauen Aussagen oder Erläuterungen machen. Es wäre denkbar, dass ansonsten die Bürger eine tiefere Kenntnis der Vorgehensweise erlangen und eventuell unerwünschte Nachfragen stellen könnten. So und nicht anders könnte man die Handlungsweise der Abgeordneten auf der Sitzung des Hauptausschusses zusammenfassen, die man als Besucher der Sitzung empfand. Selbst die Opposition war gezwungen, Fragen zu bestimmten Aspekten der Sportstättengebührensatzung zu stellen, da sie keine Informationen von der Stadtspitze hatte. Es ist erstaunlich, dass Vertreter des Senioren- und Behindertenbeirates auch bei den nicht öffentlichen Sitzungen anwesend sein durften, obwohl sie dafür keine Legitimation besitzen. So also werden damals verlesene Kandidaten eingeführt.
Die neue Benutzungs- und Gebührenordnung für die Bibliothek sieht vor, dass die neue Jahreskarte für Erwachsene ab 18 Jahren von 20 € auf 30 € erhöht und für die Einführung einer Jahreskarte für Partner und Familienangehörige mit gemeinsamem Wohnsitz mit 40 € berechnet wird. Die Kosten für eine Halbjahreskarte für Erwachsene, die ab dem 1. Juli d.J. erworben wird, belaufen sich auf 15 €, während die einmalige Nutzung für Erwachsene ab 18 Jahren unverändert bleibt bei 2,50 €. Das entspricht einer deutlichen Steigerung der Gebühren im Vergleich zur alten Satzung. Die Stadt Crivitz kann sich im Vergleich zu Köln und Bonn hervorragend behaupten.
Vor 11 Monaten wurde die Friedhofsgebührensatzung zwar bereits angepasst, doch es ist notwendig, sie in den kommenden zehn Monaten erneut anzupassen, da die Personalkosten des Friedhofswartes gestiegen sind und zusätzliche Verwaltungskosten für das Amt vermutlich erneut anfallen werden. Es soll bald, wie es im Finanzausschuss des Amtes Crivitz vorgetragen wurde, eine neue allgemeine Umlage 2024 für die Friedhöfe geben, welche ohne hin durch das Amt verwaltet werden. Es ist wahrhaft erstaunlich, dass die Einnahmen für den Stadtfriedhof im Zeitraum von 2022 bis 2023 um etwa 10.000 € gestiegen sind (von 26.000 € auf 36.000 €). Es ist jedoch ebenso zu beobachten, dass die Ausgaben von 94.000 € auf 110.000 € gestiegen sind. Hier muss man abwarten, für welchen Zweck sie eingesetzt wurden.
Es besteht weiterhin das Faktum, dass die Rechtfertigung für die Erhöhungen der Gebühren in der Bibliothek und in anderen Satzungen stets dieselbe ist. Aufgrund der gestiegenen Personalkosten und Sachkosten müssen die Gebühren angepasst werden und die Satzungen sind angeblich zu alt.
Das ist natürlich richtig, dass einige Gebührensatzungen zu alt sind, aber bei der Sportstättensatzung (10 Jahre alt) kommt man mit diesem Argument ins Straucheln. Das bemerkte auch die CDU-Fraktion Crivitz und Umland und fragte, warum gerade 2023 diese Gebührensatzung angepasst werden sollte, wo die Mehrheitsfraktionen der CWG – Crivitz und die Fraktion die LINKE/Heine im Wahl 2019 so sehr dagegen gewehrt und protestiert haben. Damals war es sehr bedeutend, die Auswirkungen auf das Wählerpotenzial zu beachten. Allerdings war es den Verantwortlichen in der Stadtspitze nicht mehr möglich, sich daran zu erinnern.
Und so wird die Sportstättengebührensatzung nun endlich in einem geheimen Gremium diskutiert und erläutert, an dem der Bürger erneut draußen sein muss!
Die vorliegenden Jahresabschlüsse 2020/21 wurden vom Amt Crivitz nur aufgrund der Tatsache vorzeitig aufgestellt und geprüft für die Stadt Crivitz, durch den obersten Rechnungsprüfer gegenüber allen anderen Gemeinden im Amtsbereich. Da ein SBZ (SONDERBEDARFSZUWEISUNG) Antrag für eine Gebäudeerweiterung der Feuerwehr in Höhe von 1Mio. € vorliegt. Sonderbedarfszuweisungen werden nur gewährt, wenn der Antragsteller sich in einer außergewöhnlichen Lage befindet (insbesondere haushälterisch, politisch, infrastrukturell) oder die zu den pflichtigen Aufgaben im eigenen Wirkungskreis gehören.
Das bedeutet also, die Stadt Crivitz für das bevorstehende Auswahlverfahren im Ministerium im Jahr 2024 die Jahresabschlüsse bis 2021 festgestellt vorlegen muss, um den vollen Fördersatz (ca. 65–80 %) bewilligt zu bekommen. Nach der Beschlussfassung in der Stadtvertretung. Ohne die Vorlage der Jahresabschlüsse bis 2021 beträgt der maximale Fördersatz 50 %, da diese restlichen 50 % Eigenmittel sind in Crivitz gar nicht zu stemmen und vorhanden. Selbst bereits bei 20 % Förderung wird es zu Schwierigkeiten kommen, da die Baupreise in der Regel bis zur Verwirklichung 2025/26 des Baus weiter ansteigen werden.
Man geht davon aus, dass auch die Steuern in absehbarer Zeit angepasst werden müssen (Grund- und Gewerbesteuern). Die Gemeinden, die sich um die Gewährung dieser Zuschüsse bemühen, müssen ihre Einnahmeverpflichtungen erfüllen. Bereits im November 2023 wurden die Nivellierungshebesätze auf etwa 8 bis 10 % erhöht. Die Umsetzung wird wie gewohnt durchgeführt, jedoch bleibt dies bis zum Wahltermin äußerst unbeachtet. Alles wird dann sehr leise ablaufen, nachdem die Wahl. Früher wäre die Situation sehr unpopulär.
Egal, welche Visionen für die Zukunft der Stadt durch die CDU-Fraktion (Crivitz und Umland) als einzige Oppositionskraft gegenüber den Mehrheitsfraktionen der Wählergemeinschaft der CWG – Crivitz und die Faktion die LINKE/Heine im Wahlkampf 2024 entwickeln werden. Die dann bald gewählten Verantwortlichen werden sich später auf die Suche nach Sündenböcken für dieses Desaster machen.
Es war nicht die Corona-Krise. Das ist auch nachweislich ersichtlich im Haushalt. Und es sind auch nicht die steigenden Preise in der aktuellen Krise, die der Stadt Crivitz und in Zukunft zu schaffen, machen werden.
Die Stadt Crivitz hat kein Einnahmeproblem, sondern seit Jahren ein entscheidendes drastisches AUSGABENPROBLEM. Die jetzigen handelnden politischen Parteien und Wählergemeinschaften werden sich dafür vor den Wählern später rechtfertigen müssen.
Die einen, weil sie so maßlos in ihren Ausgaben waren und die anderen, weil sie stets so bedächtig und entspannt zugesehen haben.
