Monat: November 2023

Der oberste Rechnungsprüfer des Amtes Crivitz stellte erneut fest, dass bei den kommunalen Bauhöfen in Crivitz keine internen Leistungsverrechnungen durchgeführt werden können.

admin

29.Nov.-2023/P-headli.-cont.-red./318[163(38-22)]/CLA-155/96-2023

Da die verursachten Kosten nicht auf die anderen Produkte (Einrichtungen) umgelegt werden können.

Die kommunalen Bauhöfe sind haushaltsrechtlich als sogenannte Hilfsbetriebe einzuordnen. Eine rechtliche Verpflichtung zum Betrieb eines kommunalen Bauhofs besteht nicht, weil der Bauhof keinen Selbstzweck hat. Die Tätigkeit des Bauhofs ist immer in Bereichen angesiedelt, die entweder zum eigenen Wirkungskreis oder zum übertragenen Wirkungskreis oder zur freiwilligen Aufgabe einer Kommune gehören.

Die Bauhöfe nehmen ein breites Aufgabenspektrum wahr, dazu gehören: • Unterhaltung sämtlichen Straßen, Wege und Spiel-, Sport- und Marktplätze, • Winterdienst, • Straßenreinigung, • sämtliche Grünflächenunterhaltung und Friedhöfe, • Kanalunterhaltung, • Gebäudeunterhaltung und Bewirtschaftung von Kindergarten, Hort, Schulen und gemeindeeigenen Grundstücken, • Abfallbeseitigung, • eventuell auch Handwerker- und Transportdienste. So sollten die Aufgaben so gestaltet sein, dass sie den Anforderungen der Stadt Crivitz entsprechen. Sie richten sich nach den Wünschen und der Praxis der jeweiligen Gemeinde. Deshalb können sie nicht mit anderen Kommunen verglichen werden.

Gemäß der Gemeindehaushaltsverordnung sollen die Bauhöfe in Gemeinden ab einer bestimmten Größe (z. B. Grundzentrum) wie kostenrechnende Einrichtungen zu führen. Aufgrund der Tatsache, dass die kommunalen Bauhöfe in Crivitz nun einmal keine Selbstzwecke erfüllen, sondern LEISTUNGEN für die Aufgabenwahrnehmung der Gemeinde erbringen, müssen sie eben alle Aufwendungen, die bei ihnen entstehen, auf die sogenannten leistungsempfangenden Stellen verteilen. 

Diese leistungsempfangenden Stellen sind unter anderem Kindergärten, Hort, Schulen, Bürgerhäuser, Feuerwehren, Gemeindehäuser, Kulturhäuser, Grünflächen, Straßen, Wege, Plätze, Festwiesen und Friedhöfe. Dazu gehört es ein Tätigkeitskatalog anzulegen, Kalkulationen anzufertigen (Selbstkosten auf Vollkostenbasis) und was kostet eine Mitarbeiterstunde? Was kostet eine Maschinenstunde? Die Leistungserfassung mit Objektbezug und Technikeinsatz einzuführen sowie Vorgaben und Ziele jährlich zu erarbeiten.

Besser geeignet, um anhand von Kennzahlen die Wirtschaftlichkeit von Bauhofleistungen nachweisen zu können, sind die Kosten pro Leistungseinheit. Das alles ist notwendig, um letztlich ein Umlageschlüssel zu erarbeiten, für eine interne Leistungsverrechnung auf die leistungsempfangenden Stellen. Dies bewirkt zum einen ein durch verrechnete oder abgerechnete Leistungen grundsätzlich ausgeglichenes Budget des Bauhofs am Jahresende. Zum anderen trägt dies dazu bei, dass Transparenz über die tatsächlichen Kosten der vom Bauhof erbrachten Leistungen entsteht und diese wiederum das Kostenbewusstsein bei den Leistungsbestellern bewirkt. Zusätzlich werden Kostenvergleiche zu privaten Unternehmen ermöglicht.

Zehn Jahresabschlüsse wurden seit der Einführung der Doppik im Jahr 2012 beginnend ab dem Jahr 2016 bis 2023 enttäuschenderweise erst vorgelegt, eigentlich müssten es 11 sein und in fünf Monaten sogar 12. Bedauerlicherweise erfolgte die Veröffentlichung des Jahresabschlusses [JA] für das Geschäftsjahr 2012 erst im Jahr 2016, während dann erst wieder 2018 der [JA] für das Jahr 2013/2014 veröffentlicht wurde. Erst nach der KOMMUNALWAHL 2019 wurde der [JA] 2015 veröffentlicht, dann plötzlich in Corona-Zeiten im Jahr 2020 die [JA] für 2016/2017.  Und so kam es, dass erst am Ende des Monats August 2021 die [JA] für 2018/2019 beschlossen wurde und erst jetzt, nach etwa weiteren zweieinhalb Jahren 2023 seit wenigen Tagen, liegt nun der Jahresabschluss für das Jahr 2020/2021 vor.

Seit 10 Jahren herrscht dasselbe Spektakel bei diesen Jahresabschlüssen und eine Ignoranz der Mehrheitsfraktionen (die Wählergemeinschaft CWG-Crivitz und vor allem bei der Fraktion DIE LINKE/Heine). Es wird stets vom Rechnungsprüfer festgestellt, dass aufgrund einer fehlenden Kosten-Leistungs-Rechnung bei den Bauhöfen keine Erträge in Form einer internen Leistungsabrechnung dargestellt werden können. Geeignete Umlageschlüssel liegen hierfür nicht vor und können auch nicht kurzfristig erbracht werden. Ziele und Kennzahlen für die einzelnen Produkte wurden nicht festgelegt.  Das bedeutet eigentlich, dass man in den kommunalen Bauhöfen nicht weiß, wer genau welche Leistung erbracht hat, an welchem Tag und wofür. Und wieviel Personal und Technik dafür eingesetzt wurde.

Bereits 2015 diskutierte der ehemalige und heutige Fraktionsvorsitzende die LINKE, Herr Alexander Gamm, ein ehemaliger und heutiger potenzieller Spitzenkandidat für die Kommunalwahl 2024 in Crivitz, über dieses Thema.  Damals galt sein besonderes Interesse an der Einführung einer Kalkulationssoftware in den Bauhöfen, an deren Implementierung er selbst verantwortlich war und die Mitarbeiter selbst anleiten und trainieren wollte. So wurde für etwa 3.000,00 € eine Software angeschafft, um die Effektivität der Leistungen und die damit verbundenen Kosten zu überprüfen.  Aufgrund der Tatsache, dass zwar die aktuellsten Stundenlisten (handschriftlichen Listen) tatsächlich von allen städtischen Angestellten angeblich geführt wurden, fand jedoch hierzu keine Auswertung oder Zusammenfassung statt. Daran hat sich anscheinend bis heute wenig geändert.

Der Rechnungsprüfer hat erneut im Jahr 2019 und nun im Jahr 2023 dasselbe Urteil gesprochen, doch Herr Alexander Gamm hat sich in dieser Angelegenheit vollkommen zurückgezogen.

Seit 2019 sind die Mehrheitsfraktionen (insbesondere die Wählergemeinschaft CWG-Crivitz und die Fraktion DIE LINKE/Heine) nicht in der Lage, eine Organisations- und Wirtschaftlichkeitsanalyse für die Bauhöfe zu erstellen, um ihre möglicherweise bevorzugte Wählergruppe zu schützen. Jetzt muss der Steuerzahler die Kosten übernehmen.

So sind die Gesamtaufwendungen seit 2013 in den kommunalen Bauhöfen von 328.000 € auf ca. 682.000 € gestiegen.

Auch die Mitarbeiteranzahl ist von noch sieben im Jahr 2013, auf nun 14 Mitarbeiter aufgestockt worden bis 2023 (einschließlich Friedhofswart und ohne Hausmeister, Platzwarte und Hallenwarte).

Im Vergleich dazu sind die Ausgaben für die kommunale Gebäudereinigung ebenfalls explodiert, jedoch lediglich erst in den vergangenen vier Jahren um das Dreifache.  In den Jahren 2019 bis 2023 stiegen die Aufwendungen von 158.763 € auf ca. 645.500 € und erreichten im Jahr 2022 sogar ca. 719.800 €. Allerdings arbeiten hier jetzt sogar bis zu 20 Mitarbeiter.

Die Bauhöfe können aufgrund einer fehlenden Kosten-Leistungs-Rechnung keine wirklichen Erträge im Rahmen einer internen Leistungsverrechnung darstellen. Die dargestellten Einnahmen stammen nur aus dem Verkauf von Anlagegütern 2014, Versicherungserstattungen 2016 und 2020 sowie Eingliederungszuschuss für Personal 2021 + 2022. In den Jahren dazwischen gab es keinerlei Einnahmen, die man mehr oder weniger irgendwie verrechnen konnte.

Allein der Anteil der PERSONALKOSTEN an den Gesamtkosten der kommunalen Bauhöfe in Crivitz ist von 49 % auf ca. 70–72 % gestiegen bis 2021, mit der Tendenz einer weiteren Steigerung bis 2023!

Über 460.000 € sind seit 2013 an einzelnen Ausstattungen geflossen in den kommunalen Bauhof, ob es nun ein Multicar, Salzstreuer, Schneeschild, Traktor John Deere, Aufsatz-Silostreuer für Multicar, VW Pritsche T5 langer Radstand, Caddy Kasten, Planierhobel, Frontschlegelmähwerk, Hako Citymaster, Minibagger, Anbaugeräte für den HAKO, Schleppdach/Witterungsschutz oder es der Unterhaltung der Betriebs- und Geschäftsausstattung diente oder zu allgemeinen Ersatzbeschaffungen!  Wie lange wird es im Finanzbereich noch dauern, bis es in der Summe nicht mehr bergauf geht?

Der Steuerzahler muss wieder einspringen, da Sparanstrengungen und Nachweise fehlen.

Kommentar/Resümee

„Politiker und Journalisten teilen das traurige Schicksal, dass sie oft heute schon über Dinge reden, die sie erst morgen ganz verstehen.“ ―Helmut Schmidt–

Erst jetzt kann man das richtige Ausmaß des finanzpolitischen Desasters der vergangenen acht Jahre erkennen, welches die Stadt Crivitz in den kommenden Jahren wieder ins Abseits stellen wird.

Egal, welche Vorstellung man für die Zukunft hat, es ist nicht die Coronakrise und auch nicht die steigenden Preise in der aktuellen Zeit, die der Stadt Crivitz und in Zukunft zu schaffen, machen werden.

Die Stadt Crivitz hat kein Einnahmeproblem, sondern seit acht Jahren ein entscheidendes Ausgabenproblem.

Es hat sich eine Mentalität entwickelt, die davon ausgeht, dass man immer genügend Geld zur Verfügung hat und man dies auch in Zukunft schaffen wird. Leider ist dies nicht mehr der Fall, da die Liquidität stark gesunken ist und die Schulden gestiegen sowie die Ausgaben exorbitant angestiegen sind. Die zukünftigen Generationen der Stadt werden die Kosten für diese finanzpolitische Ausgabenpolitik in der Vergangenheit lange Zeit tragen müssen, da sie durch erhöhte Steuern und Gebühren belastet werden.

Seit dem 16.11.2015 wurden keine Zuständigkeiten geklärt, Zustimmungen der Fachbehörden eingeholt oder Dienstanweisungen für den Bauhof erarbeitet. So wurden beträchtliche Ressourcen für die Verwaltung des Bauhofs Crivitz ermittelt, was nicht dazu führte, eine Kosten- und Leistungsrechnung für den Bauhof der Stadt Crivitz darzustellen.

Der Kostendeckungsgrad ist eine Kennzahl, die das Verhältnis von Erlösen zu Kosten misst. Ist der Kostendeckungsgrad größer als 100 %, so wurde im betrachteten Bereich ein Gewinn erwirtschaftet; ist er kleiner als 100 %, so ist ein Verlust entstanden. Der Kostendeckungsbeitrag der kommunalen Bauhöfe in Crivitz liegt zwischen 0,0 % und etwa 9,00 % seit 2013. Die plötzliche Steigerung auf 9,00% im Jahr 2021 sind nur darauf zurückzuführen, dass die Zuschüsse für das Personal vom Bund als Einnahmen deklariert wurden. In der Regel beträgt der Deckungsbeitrag 0,00 %. Um festzustellen, wie viel kostet denn nun eine Maschinenstunde und wie viel kostet denn nun eine Mitarbeiterstunde in unseren kommunalen Bauhöfen der Stadt Crivitz gegenüber dem Marktpreis ist die Anfertigung einer Wirtschaftlichkeitsanalyse erforderlich, damit diese kostenrechnende Position (BAUHOF) die Haushalte der Folgejahre bis 2026 nicht mehr so übermäßig belastet.

Wir können dies auch klar und deutlich sehen, wenn wir viele verschiedene Positionen bei den Bauhöfen und der Gebäudereinigung und den Friedhof betrachten. Die kommunalen Bauhöfe sind nur ein Beispiel dafür, dass in der Zukunft bis 2030 alles nicht mehr so gehen wird, wie man zuvor im Überfluss gelebt hat. Vorrangiges Ziel des Haushaltsrechts ist die Deckung des Bedarfs der öffentlichen Hand durch eine sparsame und wirtschaftliche Mittelverwendung, denn es handelt sich hierbei um STEUERGELDER!

Die Entscheidung, nicht öffentlich zu diskutieren und lieber im Hintergrund und geheim zu agieren, als sich öffentlich mit dem Bebauungsplan „Auf dem Mühlenberg“ auseinanderzusetzen, ist das Ergebnis der jüngsten Bauausschusssitzung am 16.11.2023.

admin

24.Nov.-2023/P-headli.-cont.-red./317[163(38-22)]/CLA-154/95-2023

Eine öffentliche Transparenz zu den städtischen Angelegenheiten/Bauleitplanungen wird nicht als unbedingt notwendig erachtet, da die Bürger doch mündig sind und selbst in der Lage sind, sich zu informieren. Hierzu soll es vermutlich keine Bringschuld der Gewählten geben, sondern sie wird von den Mehrheitsfraktionen (der Wählergemeinschaft CWG – Crivitz und der Fraktion DIE LINKE / Heine) lieber gerne als Holschuld der Bürger interpretiert. Dies ermöglicht es, selbst in Ihrer eigenen Welt zu leben und sich hinter verwaltungsrechtlichen Bestimmungen zu verstecken, um nicht fachlich und argumentatorisch gefordert zu werden. Es ist nicht verwunderlich, dass die Bürger sich bei Besuchen in diesem Gremium zurückhalten.

Wahrscheinlich bezieht sich dies auch auf die Diskussion über den Bebauungsplan Nr.13 am Mühlenberg, der während der letzten Bauausschusssitzung im November 2023 eigentlich öffentlich behandelt werden sollte.

Es war abermals die klassische Vorgehensweise des Bauausschussvorsitzenden Herr Alexander Gamm der Fraktion Die LINKE/ Heine, welcher wie schon in den vergangenen Sitzungen die anstehenden Tagesordnungspunkte direkt in den nicht öffentlichen Bereich schob.

Auf dem Programm standen neben der Einwohnerfragestunde, die Protokollbestätigung, die Informationen aus den Ortsteilen und Anfragen der Abgeordneten und sachkundigen Einwohnern auch die:

– Information zum aktuellen Sachstand zum Anbau der FFw Stadt Crivitz,

– gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag BA 230882 Anbau eines eingeschossigen Balkons Bahnhofstraße 4 in Crivitz

– Beratung zum B-Plan Nr.13 „Auf dem Mühlenberg“ – Änderung innere Erschließung auf Sackgassen (BV Cri SV 1753/23).

Nach einer kurzen Einwohnerfragestunde mit Fragen und Hinweisen kam es zu einer Information über den Stand der Planungen zum Anbau der Feuerwehr Crivitz. Es wurde hierzu nichts Neues bekannt gegeben. Alle Anträge sind gestellt. Man hofft, dass im ersten Quartal 2024 der Bauantrag eingereicht werden kann! Es handelt sich um keine unerwarteten Erkenntnisse.

Anschließend wurden die Änderungen an der Tagesordnung vorgenommen. Alexander Gamm, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE/Heine und des Bauausschusses und sicherlich bald auch wieder der Spitzenkandidat für die Fraktion Die LINKE im Wahlkampf. Er meinte hierzu, dass die öffentliche Beratung über den geplanten Neubau eines eingeschossigen Balkons in der Bahnhofstraße 4 in Crivitz in den nicht öffentlichen Teil verlegt werden sollte. Da hier Namen oder Adressen genannt werden könnten.

Zu dem Tagesordnungspunkt Beratung zum Bebauungsplan Nr.13 „Auf dem Mühlenberg“ wurde dasselbe festgestellt. Hier hat der Bauausschussvorsitzende dem anwesenden Sachgebietsleiter Bau des Amtes Crivitz eine Begründung förmlich in den Mund gelegt, dass sein noch vorzutragender Bericht hierzu nicht öffentlich ist und deshalb wird die Beratung hierzu in den nicht öffentlichen Teil verschoben. Das Angebot wurde vom Sachgebietsleiter sehr wohlwollend angenommen, da ansonsten Anfragen entstehen könnten, die äußerst diplomatisch beantwortet werden müssten. Es soll sich um ein angebliches finanzielles Angebot der Firma OTTO DÖRNER Kies und Umwelt Mecklenburg GmbH & Co.KG handeln, das Herrn Alexander Gamm sehr fragwürdig erschien.  Niemand erhob Einwände oder Bedenken gegen diese Änderungen, sodass die Tatsache, dass der Vorsitzende immer den Entscheidungsprozess bestimmt, als selbstverständlich angesehen wurde. Somit endete die öffentliche Sitzung nach 19 Minuten mit den öffentlichen Themen.

Diese Begründungen sind schon kurios, denn in den öffentlich einsehbaren Bauunterlagen und Planzeichnungen sind überwiegend bereits Namen und Adressen ersichtlich. Die Kommunalverfassung enthält überzeugendere Begründungen, die auch nachvollziehbar sind. Solche naiven Gründe, wie sie in der Sitzung vorgetragen wurden, sind jedoch selten.

Wer weiß, welche Mächte hier im Hintergrund eine bedeutende Rolle spielen und bereits planen?

Es ist auffällig, dass zum Tagesordnungspunkt um das gemeindliche Einvernehmen für die ausgedehnte große Balkonanlage in der Parchimer Straße 4 es nahe liegt, ob nicht auch ein sachkundiger Einwohner selbst im nicht öffentlichen Teil der Sitzung unter dem § 24 KV M-V (Mitwirkungsverbot) stehen könnte. Es schien jedoch keine Rolle zu spielen, ebenso wie bei dem Aufstellungsbeschluss zu der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Trammer Straße“ (so genanntes Vogelviertels) am 7. Dezember 2020, wo es ähnlich war.

Das Plangebiet für den Einzelhandel – Ansicht von Aldi in Richtung -links – zum Hainbuchenweg
Das Plangebiet für den Einzelhandel – Ansicht von Aldi in Richtung -rechts- zur Gewerbeallee

Die Stadtvertretung Crivitz beschloss am 18.02.2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 13 Wohn-, Misch- und Sondergebiet Einzelhandel „Auf dem Mühlenberg“ mit einer Gesamtfläche von ca. 5,36 ha. Das Planungsziel war die Prüfung und Entwicklung eines Sondergebietes für zwei Einzelhandelsmärkte.

Das Plangebiet für den Einzelhandel – Ansicht von der Lindenallee zum Aldi
Das Plangebiet für den Einzelhandel – Ansicht von der Lindenallee zum Aldi

Zusätzlich sollte die Entwicklung eines allgemeinen Wohngebietes und die Sicherung und Neuordnung des Gebäudebestandes in einem sogenannten Mischgebiet durch eine Bauleitplanung erfolgen.

Dem ansässigen Einzelhandel (Aldi- und Penny-Markt) sollten Flächen zur Vergrößerung seiner Marktflächen angeboten und die Bereiche mit der bestehenden Bebauung neu geordnet werden.

zukünftiges Wohngebiet
zukünftiges Wohngebiet

Es sollten auf den unbebauten Flächen, die an das Bebauungsplangebiet „Neustadt“ grenzen, Wohnbauflächen entstehen. Die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Crivitz sollte im Parallelverfahren erfolgen. Die Stadt hat die Planungshoheit und alle Kosten, bis auf die Verwaltungskosten im Amt Crivitz, sollten hierzu vom Antragsteller getragen werden. Erst nachdem der Vorentwurf fertig ist, sollte ein städtebaulicher Vertrag mit dem Vorhabenträger abgeschlossen werden.

Allerdings kam es in den vergangenen 58 Monaten nicht dazu. Es gab viele Anfragen zu diesem Thema, diese wurden jedoch immer wieder merkwürdig oder mit der Maßgabe nächstes Jahr bis 2023 beantwortet. Plötzlich und unerwartet tauchte in der Stadtvertretung der Stadt Crivitz am 4. September 2023 ein Beschlussvorschlag auf, welcher von der Bürgermeisterin Frau Brusch – Gamm vorgelegt wurde. Es war der Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Teilflächennutzungsplans der Stadt Crivitz für den Bereich „Auf dem Mühlenberg“. In derselben Stadtvertretersitzung wurde der Beschluss ohne jegliche Vorberatung und Diskussionen in einem der fünf städtischen Ausschüsse durch die Mehrheitsfraktionen (CWG-Crivitz + die LINKE / Heine) durchregiert. So ist also die Grundlinie für die parlamentarische Demokratie in der Stadtvertretung.

Zentrale Straße als Ringstraße in Richtung Mühlenstraße oder als Sackgasse

Am 03.11.2023 wurde hierzu erstmals festgestellt, dass der Bauausschuss mit den Vorhabensträgern schon einige Zeit vorher ein Konzept zum städtebaulichen Vertrag abgestimmt hat. Dies war bis zu diesem Zeitpunkt nicht öffentlich bekannt und wurde bis zu diesem Zeitpunkt auch nicht öffentlich kommuniziert. Als dann der Planungsentwurf durch den Vorhabensträger am 16. November 2023 vorgelegt wurde, war das Erstaunen groß.

Angeblich soll vorher vereinbart worden sein, dass die innere Erschließung in dem Plangebiet durch eine „Ringstraße“ erfolgen soll. Weil diese Straßenführung dazu beiträgt, die angrenzenden Wohngebiete in eine Gesamtplanung einzubeziehen, insbesondere den Bereich der „Mühlenbergstraße“.

Zudem dürfen scheinbar die Gebäude, welche in der derzeitigen Planung gezeichnet sind, nicht abgebrochen (Teil) und neu gebaut werden.

Der Vorhabensträger legte seinen Planentwurf nach diesen Auflagen so vor, dass die innere Erschließung als Sackgasse erfolgen sollte. Die innere Erschließung, die als Ringstraße geplant werden sollte, würde nun in zwei Sackgassen getrennt. Wie bereits erwähnt, sollen die Gebäude im Bereich der sogenannten Ringstraße derzeit nicht mehr zurückgebaut werden.

Anbindung vom Plangebiet (Mühlenberg) zur Mühlenstraße
Anbindung vom der Mühlenstraße zum Plangebiet (Mühlenberg)

Nun begann die große Aufregung im Amt Crivitz und im Bauausschuss. Angeblich ist diese Lösung als Sackgasse schon lange vom Bauausschuss abgelehnt worden, aber darüber wurde nichts bekannt oder kommuniziert. Dem Amt Crivitz im Bereich Tiefbau fehlt angeblich eine Straßenquerung an der Parchimer Straße, welche mit der Verkehrsbehörde abgesprochen wurde. Es stellt sich die Frage, mit welcher Verkehrsbehörde hier gesprochen wurde.

bisherige Nutzung eines Trampelpfades durch einen Zaun zum Anschluss Mühlenstraße

Und so lehnt das Bauamt in Crivitz die Sackgassenlösung ab, da die behauptete Durchgängigkeit zur Mühlenstraße und die Anbindung zum Mehlbeerenweg nicht signifikant verbessert werden.

Anschluss von Plangebiet „Mühlenberg“ zu der Neustadt zum Mehlbeerenweg
Anschluss von Plangebiet „Mühlenberg“ zu der Neustadt zum Mehlbeerenweg

Der Bauausschuss hält an seiner angeblich vertraglich vereinbarten Variante der inneren Erschließung (also Ringstraße) fest, wobei angeblich die bestehenden Gebäude durch den Bestandschutz gesichert sein sollen.

Als nun eine Anfrage gestellt wurde, ob denn ein Vertrag besteht mit dem Vorhabenträger und seit wann, antwortete der Vorsitzende des Bauausschusses, Herr Alexander Gamm: „Weiß ich nicht.“ Nachdem erneut nachgefragt wurde, was eigentlich die Stadt will und welche Position sie einnimmt, um es zu verstehen, wurde erneut durch den Vorsitzenden geantwortet: „Weiß ich, nicht das muss man erst sehen, was in der Beratung herauskommt“. Jedoch fand die Debatte, wie es in der Tradition des Gremiums üblich war, nicht im öffentlichen Teil statt.

Man dreht sich im Kreis, dabei hat der Vorhabensträger nur die Auflagen erfüllt, die man ihm gestellt hat zur Planung. Es überrascht uns jedoch nicht, dass wir das Thema behandeln und nicht der Ausschuss, da er sich in Schweigen hüllt und stattdessen versucht, seine Ansichten im Hintergrund zu kommunizieren, statt öffentlich seine Ansichten den Bürgern und den umliegenden Anwohnern mitzuteilen. Vielleicht im Stadtblatt gemäß dem Motto: MACHEN statt Mosern. Bei Redaktionsschluss zu diesem Artikel verschwanden plötzlich und unerwartet sämtliche bisher öffentlich zugänglichen Dokumente, einschließlich der Tagesordnung und der Ankündigung zur Sitzung durch das Amt Crivitz, aus dem Netz!?

Als Vorhabensträger muss man schon ein dickes Fell haben, wenn man bei dieser seit Jahren durchgeführten Art und Weise handelt. Es wäre bedauerlich, wenn man weitere 58 Monate ungenutzt verstreichen ließe, da dem Vorhabensträger möglicherweise die Lust zum Planen verloren gehen könnte.

Kommentar/Resümee

„Bei uns ist jeder zu gebrauchen, und sei es als abschreckendes Beispiel.“ Helmut Schmidt

Es ist wahrscheinlich, dass alle Details sorgfältig und mit Blick auf den Kontext von großen Bauprojekten ausgearbeitet und strategisch in den Mehrheitsfraktionen, der Wählergemeinschaft CWG – Crivitz und der Fraktion DIE LINKE / Heine, bereits vorab abgestimmt wurden. Sobald alle Details zu einem Bauplanungsthema ausgearbeitet und abgestimmt sind, erfolgt die Umsetzung des Projekts in der Regel sofort und so schnell wie möglich, um eine Beschlussfassung zu realisieren.

Die öffentlichen Diskussionen über einen anstehenden Bebauungsplan „Auf dem Mühlenberg“  scheinen den geplanten Ablauf zu beeinträchtigen, weil man sonst gezwungen wäre, eigene Standpunkte zu vertreten, was Zeit und Mühe erfordert, da ansonsten die endgültige Entscheidung erst im Nachhinein getroffen werden kann.  

Die Wahrung der Verschwiegenheit zu Bauleitplanungen scheint das oberste Gebot in der Abstimmung unter den Mehrheitsfraktionen (der Wählergemeinschaft CWG – Crivitz und der Fraktion DIE LINKE / Heine) in den Ausschüssen zu sein. Dennoch wird die Erwähnung anderer Ansichten mit großer Verachtung aufgenommen. Sie werden als lästige Störfaktoren oder Unruhestifter angesehen. Man kann gut erkennen, dass man sich an solche internen Absprachen hält. In den vergangenen fünf Jahren gab es Abgeordnete der Wählergemeinschaft der CWG – Crivitz, die sich generell nicht in öffentlichen Teilen von Sitzungen zu Planvorhaben und Tagesordnungspunkten äußerten. Also, sonst könnte man sie vielleicht bei ihrer Meinung und Haltungen ertappen oder beim Wort nehmen.  

Es steht jeden Bürger oder Teilnehmer der jetzigen Bauausschusssitzung lediglich die Option offen, während der Einwohnerfragestunde so rasch wie möglich das Anliegen, Anmerkung oder Frage zur Tagesordnung zu äußern. Da man ansonsten ständig befürchten müsse, dass der Vorsitzende irgendwelche fadenscheinigen Gründe für den Datenschutz hervorhebt, um öffentliche Diskussionen zu den anstehenden Tagesordnungspunkten zu vermeiden, damit sie in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung verlagert werden können.

Es ist wirklich erfreulich, dass es möglich ist, auch nur in einzelnen Bruchstücken oder in Stichpunkten die gefassten Textprotokolle im Internet im Nachhinein viel später zu finden, die einiges erahnen lassen und Gott sei Dank nicht als Wortprotokolle vorliegen. Andernfalls wäre es möglich, sich noch detaillierter anhand der unterschiedlichen Ansichten zu den Planprojekten und deren Beschreibung zu orientieren, als es das vorliegende Meinungsbild erlaubt.

Es wäre sinnvoll, sechs Monate vor der Wahl nicht mit der Brechstange gegen den Vorhabenträger des Bebauungsplanes „Auf dem Mühlenberg“ vorzugehen. Nur, weil man schon vor der Kommunalwahl Erfolge verkünden und vorher noch Tatsachen schaffen will. 

Es handelt sich schließlich um weitreichende Investitionen der ansässigen Handelsunternehmen und nicht um ein Prestigeprojekt der Stadt Crivitz für die Anbindung zur Mühlenstraße. Denn der eigentliche Zugang zu diesem Gebiet (am Mühlenberg) ist bereits in dem Bebauungsplan für die „Neustadt“ festgelegt.

Die Planung sieht vor, dass er über den Mehlbeerenweg abgewickelt wird. Daraus resultiert die Fragestellung, welche Ausrichtung die gesamte Vorgehensweise der Stadt Crivitz zu dem Bebauungsplan „Auf dem Mühlenberg“ haben sollte.

Die Macht in den jetzigen Wahlfunktionen ist zeitlich begrenzt, da sie in sechs Monaten spätestens endet. Das sollte man nicht vergessen!

Nach der geldlichen Förderung vom Land MV in die Ausstattung der Bibliothek und durch die Steigerung der Energie- und Personalkosten in Crivitz sollen jetzt die signifikante Erhöhung der Gebühren ab dem 01.01.2024 rechtfertigen!

admin

21.Nov.-2023/P-headli.-cont.-red./316[163(38-22)]/CLA-153/94-202

Am vergangenen Montag wurde auf der Hauptausschusssitzung festgestellt, dass ausreichend in die Bibliothek investiert wurde und nun genügend Personal vorhanden ist. So wurde ein Wellensofa angeschafft, die Bodenbeläge in der Bibliothek ausgetauscht und eine Türsprechanlage installiert sowie ein PC-Arbeitsplatz bzw. umfangreiche Kopiermöglichkeiten geschaffen. Ebenso wurde die Mitarbeiteranzahl im Jahr 2023 erstmals auf vier aufgestockt. Dies alles zusammen rechtfertigte jetzt angeblich eine Gebührenerhöhung, um den Ansatz im Haushalt 2024/25 darzustellen, sodass man bei freiwilligen Leistungen für die Bibliothek auch Einnahmen erzielen kann.

Auf wurde auf der Hauptausschusssitzung ein Konsens darüber erzielt, dass eine Kostendeckung in der Bibliothek voraussichtlich 2024/25 nicht zu erreichen sein wird. Es wird auch in Zukunft nur eine politische Entscheidung sein, ob und wie die Bibliothek als Ganzes innerhalb des Bürgerhauses betrieben werden soll, da die Kostendeckung eines Tages gewährleistet sein muss, angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt Crivitz.

In der Bibliothek sind seit dem Jahr 2023 indessen bis zu vier Mitarbeiter tätig, was bedeutet, dass in der Woche ca. 44 Arbeitsstunden zur Verfügung stehen. Es ist schon bemerkenswert und erstaunlich, dass die wöchentlichen Öffnungszeiten der Bibliothek nur auf 12,5 Stunden in der Woche beschränkt sind. Daraus ergibt sich entweder eine deutliche Diskrepanz, die es auszugleichen gilt, oder es ist notwendig, die Fragen zu beantworten, welche Tätigkeiten im Bürgerhaus noch von den Mitarbeitern erledigt werden.

Im Bürgerhausteam insgesamt sind aktuell acht Mitarbeiter tätig, darunter eine Stadtkoordinatorin in Vollzeit und eine Citymanagerin in Teilzeit, zwei Museumsmitarbeiter, wovon einer in Teilzeit arbeitet, sowie vier Bibliotheksmitarbeiter, von denen drei als Aushilfe tätig sind.

Zusammengefasst fallen hier unter dem Bereich Kultur und Heimatpflege ca. 160.000 € Personalkosten und 70.000 € Sachkosten an, wobei davon 43.000 € nur Repräsentationskosten sind (8.000 € sind nicht benannt oder sonstiges, Stadtfest 15.000 €, OT Wessin 1.000 €, Adventssingen 3.600 €, Senioren 4.700 €, Senioren-/Behindertenbeirat 1.000 €, Bauernmarkt 1.500 € und ein Jugendforum von 5.000 €).

Die neue Benutzungs- und Gebührenordnung für die Bibliothek sieht vor, dass die neue Jahreskarte für Erwachsene ab 18 Jahren von 20 € auf 30 € erhöht und für die Einführung einer Jahreskarte für Partner und Familienangehörige   mit gemeinsamem Wohnsitz mit 40 € berechnet wird. Die Kosten für eine Halbjahreskarte für Erwachsene, die ab dem 1. Juli d.J. erworben wird, belaufen sich auf 15 €, während die einmalige Nutzung für Erwachsene ab 18 Jahren unverändert bleibt bei 2,50 €.  Das entspricht einer deutlichen Steigerung der Gebühren im Vergleich zur alten Satzung.

Obwohl man hierzu bedenken sollte, dass es ungefähr 70 bis 90 aktive Nutzer in der Stadt Crivitz in den Jahren 2022 bis 2023 existieren. Nach Angaben des Amtes Crivitz und der Begründung für die Gebührensatzung durch die Stadt Crivitz wurde eine Art Vorkalkulation für die Stadt Crivitz erstellt, die besagt, dass im Jahr 2022 mehr als 3000 Leihgaben getätigt wurden. Laut dieser Kalkulation der Stadt Crivitz haben sich aber die Ausleihen für das Jahr 2023 plötzlich und unerwartet auf angeblich 7000 Ausleihungen erhöht, obwohl das Jahr bisher bislang nicht verstrichen ist.

In diesem Kalkulationsbericht der Stadt Crivitz sind für das Jahr 2022 die Personalkosten (22.985,90 €) höher dargestellt, als ursprünglich im Haushaltsplan 2022 insgesamt (Gesamtkosten =Personal + Sachkosten) vorgesehen wurden. Die Gesamtkosten für 2022 wurden in Höhe von 21.800 € geplant. Obwohl die Gesamtkosten für das Jahr 2023 im Haushaltsplan der Stadt Crivitz mit 28.200 € als bindend veranschlagt wurden, sollen lediglich 25.715,53 € verbraucht worden sein und davon die Personalausgaben nur mit 23.415,53 €?

Da es wahrscheinlich nicht möglich ist, zu überprüfen, ob und unter welchen Umständen diese Kalkulation durchgeführt wurde, dient sie einzig dazu, die Erhöhungen der Bibliotheksgebühren und die Anzahl der Mitarbeiter sowie den damit verbundenen Aufwand zu rechtfertigen. Um zu gewährleisten, dass eine Entscheidung in der Stadtvertretung bezüglich der Benutzungs- und Gebührenordnung stimmig ist. Eine eindeutige Aussagekraft lässt sich jedoch aus dieser Vorabkalkulation nicht ableiten, da lediglich ein Jahresabschluss 2022 und 2023 als Grundlage dienen kann und dieser voraussichtlich erst in 14 Monaten vorliegen wird.

Selbstverständlich erhöhen sich die Gebühren für das Kopieren und die neuen Kopiermöglichkeiten von 0,25 € auf bis zu 1,00 € pro Blatt, je nachdem, wie groß und bunt das Blatt sein soll. Für Erwachsene ist der Eintrittspreis für Lesungen und Veranstaltungen nahezu gleichgeblieben, jedoch ist er nun für Jugendliche ab 16 Jahren auch gültig. Der Eintrittspreis liegt bei 3,00 € – 15,00 € je nach Veranstaltungsart.

Neu ist, dass Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre von 1,00 € – 2,50 € zahlen müssen. Bisher betrug der Eintritt 0,50 €.Damit gehört Crivitz einen der Spitzenplätze im Deutschland weitem Ranking der teuersten Bibliotheken.

Wirklich gut ist die Internetnutzung, die durch den PC-Arbeitsplatz möglich geworden ist und die je angefangene halbe Stunde für die Inhaber der Benutzerkarte – kostenfrei ist. Alle anderen Benutzer zahlen einen Betrag von 0,50 € pro angefangene halbe Stunde.

Es kann festgestellt werden, dass die neue Benutzungs- und Gebührensatzung für die Bibliothek der Stadt Crivitz bereits erhebliche Kosten für die Nutzer bereithält. Die Frage, ob wir auch im Jahr 2024 noch 90 aktive Nutzer und bis zu 7000 Ausleihen haben werden, sollte mit einer gewissen Spannung im Wahljahr 2024 verfolgt werden.

Kommentar/Resümee

„Bibliotheken rechnen sich nicht, aber sie zahlen sich aus.“   -Anonym-

Die Entscheidung, die neue Benutzungs- und Gebührensatzung für die Bibliothek der Stadt Crivitz zum jetzigen Zeitpunkt zu beschließen, ist nicht zufällig, sondern basiert auf politischen Erwägungen. Die Verabschiedung des Haushaltsplans für das Jahr 2024 der Stadt Crivitz steht unmittelbar bevor, an diesem Ort findet selbstverständlich auch die Diskussion über den neuen Stellenplan für das Jahr 2024 statt. Da es sich bei der Bibliothek Crivitz um eine sehr defizitäre Haushaltsposition handelt, muss zumindest ein Versuch unternommen werden, die vielen Investitions- und Personalkosten zu rechtfertigen. Diese Bemühungen sind eine deutliche Verbesserung der Einnahme durch eine Erhöhung der Gebühren.

Trotz aller nüchternen Betrachtungsweise, die wir als Außenstehende haben, bleibt die Betreibung einer Bibliothek stets eine politische Angelegenheit in Crivitz. Da eine Finanzierung bei den gegenwärtigen Personal- und Sachausgaben in der Zukunft so auf jeden Fall nicht mehr möglich sein wird.

Hierbei handelt es sich immer um ein Verlust, der vom Steuerzahler getragen werden muss, falls noch genügend Geld in der Stadtkasse in der Zukunft vorhanden sein sollte.

Warum existiert ein Pachtvertrag für den Hundetrainings- bzw. Ausbildungsplatz in Crivitz, der nur für einen und nicht für zwei Hundesportvereine gilt?

admin

17.Nov.-2023/P-headli.-cont.-red./315[163(38-22)]/CLA-152/93-2023

Es klingt wie ein schlechtes Schauspiel, ist aber das beste Beispiel für den Umgang und den Zugang von Informationen und Entscheidungen der Stadtspitze von Crivitz in den vergangenen fünf Jahren. Alle Details werden gründlich im Voraus und Hintergrund im Hinblick auf den Kontext zu einem Thema abgestimmt und strategisch genau geplant. Wenn dann alles passt zu einer Angelegenheit, wird alles ganz pragmatisch sofort umgesetzt. Die Wahrung der Verschwiegenheit ist das oberste Gebot der Arbeit, dennoch wird die Erwähnung von anderen Ansichten mit großer Verachtung aufgenommen, sie werden als Störfaktoren oder Unruhestifter angesehen.

Die öffentliche Transparenz der kommunalen Geschehnisse wird nicht als Bringschuld der Gewählten gegenüber den Bürgern wahrgenommen, sondern als deren Holschuld. Man selbst lebt in seiner eigenen Welt. Das gilt wahrscheinlich auch für den Abschluss eines Pachtvertrages mit den Crivitzer Hundesportvereinen im Jahr 2023.

Seit 2014 gibt es in Crivitz einen Hundetrainings- und Ausbildungsplatz, auf dem die beiden Hundesportvereine kostenlos trainieren konnten. Früher waren sie eins, doch heute haben sie viele Facetten und so haben sich im Laufe der Zeit eben zwei Vereine entwickelt. Aufgrund der Einführung zum 01.01.2023 des § 2b Umsatzsteuergesetz hat zur Folge, dass die Kommunen, als juristische Personen öffentlichen Rechts, nunmehr steuerpflichtig sind. Mit der Neuregelung der Umsatzbesteuerung müssen auch Kommunen wie Privatunternehmen für wirtschaftliche Leistungen Steuern zahlen. Die Umsetzung des § 2b UStG in den Kommunen ist aber keine Ermessensfrage.Viele Kommunen verzichteten ab dem 01.01.2023 auf die Anpassung von Pachtverträgen und machten keine Schnellschüsse, die Stadt Crivitz natürlich nicht! Angesichts der Kostensteigerungen für Strom und Beheizung besteht ohnehin ein Nachbesserungsbedarf bei den Miet- bzw. Pachtverträgen. 

Die Gemeinden wurden aufgefordert alle kommunalen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen, wie: die Vermietung von Sportanlagen an Sportvereine, die Verpachtung eines Eigenjagdbezirks, die Vermietung der Aufstellfläche für einen Getränkeautomaten oder Grundstücksflächen für Werbung oder alle Veranstaltungen: Märkte und Feste (Wochenmärkte, Jahrmärkte, Weihnachtsmärkte, Volksfeste). Auch die Grabnutzungsrechte, Liegerechte, Recht zur Beisetzung einer Urne, Grabnutzungspflege oder Pächter kommunaler Grundstücke, Mieter von Garagen, Fahrzeugstellplätzen, Bootsliegeplätzen, Parkgebühren, Jagd- und Fischereipachten, gehören dazu.

Folglich entschied sich auch die Stadt Crivitz dazu, einen Pachtvertrag über den Hundetrainings- und Ausbildungsplatz abzuschließen. Der Ausschuss für Kultur, Sport und Vereine der Stadt Crivitz hat am 11. Juli 2023 über das Thema diskutiert. Dabei wurde von Frau Diana Rommel, Vorsitzende des Hundesportvereins „Crivitz – Eichholz“ e. V., darauf hingewiesen, dass für den Verein wichtig ist, „dass der Pachtvertrag weiterhin so Bestand haben sollte“. Auch wenn es sich hierbei um ein angeblich existierendes Pachtverhältnis mit dem Hundesportverein handelt, so kann man schon zu diesem Zeitpunkt erkennen, dass hier bereits ein Pflock in den Boden gestemmt werden sollte. Es ist anzunehmen, dass es bereits Diskussionen über einen neuen Pachtvertrag gab, weshalb es wahrscheinlich angebracht war, diese klare Haltung des Hundesportvereins „Crivitz – Eichholz“ e. V. so deutlich darzulegen.

Das Fatale an der Sache ist, dass Frau Diana Rommel als sachkundige Einwohnerin in dem gleichen Ausschuss vertreten war (CWG – Fraktion) und natürlich einen Einfluss innerhalb der Stadtvertretung besitzt.

Es war bereits der 11. Oktober 2023, als endlich der andere Hundesportverein Lewitzrand e. V. mit dem Vorsitzenden Enrico Nützmann die Möglichkeit erhielt, im Kulturausschuss vorzusprechen. Der Verein wurde im Jahr 2014 gegründet und ist Mitglied im Schutz – und e. V. (SGSV) welcher der Nachfolger ist der DDR-Hundesportorganisation – SDG – Sektion Dienst- und Gebrauchshundewesen. So war zu hören, dass es bereits zu diesem Zeitpunkt zu spät war, was Herrn Nützmann jedoch nicht bewusst war in der Situation. Erst viel später, nachdem er seinen Briefkasten geleert hatte, fand er dort eine schriftliche Ablehnung des Vertrags zur Pacht.

Es heißt jetzt plötzlich in den kürzlich veröffentlichten Protokollen hierzu, dass auch an jenem Tag, der auf den 11.10.2023 fällt, im Rahmen der nicht öffentlichen Sitzung im Kulturausschuss eine Beratung zur Problematik mit den Pachtverhältnissen stattgefunden hat. Es ist jedoch etwas ungewöhnlich, dass sowohl Frau Diana Rommel als sachkundige Bürgerin im selben Gremium (CWG – Fraktion) als auch Vorsitzende des Hundesportvereins „Crivitz – Eichholz“ e. V. an dieser öffentlichen und nicht öffentlichen Sitzung teilnahm.

Der Crivitzer Hundesportverein Lewitzrand e. V. hat daraufhin einen Aufruf in den sozialen Medien veröffentlicht, den wir mit seiner Zustimmung aufgenommen und in einer bildlichen Darstellung veröffentlicht haben.

Auf Nachfragen in der jüngsten Kulturausschusssitzung am 14.11.2023 wurde durch die Bürgermeisterin Frau Brusch-Gamm mitgeteilt, dass die Vorwürfe, die in den sozialen Medien beschrieben wurden, vom Hundesportverein Lewitzrand e. V. so nicht stimmen. Der Verein sollte seine Aussagen nun korrigieren und erhält dazu einen Brief von der Bürgermeisterin. Selbstverständlich ist es uns nicht möglich, zu ermitteln, was in dem Brief steht, aber die Mimik der Bürgermeisterin zeigte, dass die schriftliche Antwort sicherlich nicht angenehm sein wird.

Die Anfrage, wer denn indessen für den Abschluss eines Pachtvertrages verantwortlich zeichnet und wo nun der Beschluss dazu gefasst wurde, führte zu der Antwort, dass alle Informationen dazu einem Vereinsinterna unterliegen und damit alles gesagt ist. So unkompliziert ist die Ausgabe von Informationen in den Crivitzer Ratsgremien.

Auch die CDU – Fraktion Crivitz und Umland als größte Oppositionsfraktion hatte zu diesem Thema Pachtvertrag einige Anmerkungen. Aber sie beantragte, darüber im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu sprechen, das war auch besser so, denn sonst könnte man als Bürger vielleicht ihre Einwendungen/ Meinungen hören und mitbekommen. Und so bleibt alles wieder unter einem schwarzen Tuch.

Es ist wirklich bemerkenswert, dass auch noch am 14. November 2023 in der Sitzung des Kulturausschusses die Protokolle vom 11. Juli und 10. Oktober (4 Monate und einen Monat später) nach den zuvor erwähnten Anfragen und Antworten bearbeitet und publiziert wurden. Es war auffällig, dass es dabei Abweichungen zu den bisher bekannten vorläufigen Protokollen gab. 

Unabhängig von den dargestellten Ereignissen und dem Abblocken von Informationen und möglichen Befangenheitsangelegenheiten von einzelnen Mitgliedern der Stadtvertretung muss man sich die Frage stellen, warum nicht zwei Vereine auf einem Hundetrainings- bzw. Ausbildungsplatz trainieren dürfen. Und wieso ausschließlich ein Verein die Option erhält, das Pachtrecht zu nutzen.

Ist das Verhältnis zwischen den Vereinen wirklich so schlecht oder mischen hier politisch motivierte Entscheidungsträger im Vereinsleben mit?

Kommentar/Resümee

„Unser Zeitalter ist stolz auf Maschinen, die denken können, und misstrauisch gegenüber Menschen, die es versuchen.“

H. Mumford Jones (1892–1980) Literaturwissenschaftler

Es ist bemerkenswert, dass es keinen Beschluss eines Ratsgremiums in Crivitz über diesen abgeschlossenen Pachtvertrag gibt, außer einer angeblichen nicht öffentlichen Beratung im Kulturausschuss. Dennoch ist es erstaunlich, dass im Hauptausschuss weiterhin Entscheidungen getroffen wurden, um neue Pachtverträge zu schließen, darunter auch einen neuen Pachtvertrag für den Frauensee in der Gemarkung Basthorst durch den Landesanglerverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. (130,09 €/Jahr). Oder der Beschluss über die Nutzung der Sporthalle an der regionalen Schule durch den Rassenflügelzuchtverein Kriwi Crivitz e. V. für den Zeitraum vom 25.10.2023 bis zum 29.10.2023 für eine Rassegeflügelausstellung (300,00 €).

Wieso wird bei diesem Pachtvertrag für den Hundetrainings- bzw. Ausbildungsplatz in Crivitz Geheimniskrämerei betrieben und keine Entscheidung eines Gremiums getroffen, sondern nur eine Einzelentscheidung? Ist dies noch verhältnismäßig? Oder sind es eher politische Motive im Hintergrund, die hier eine zentrale Rolle spielen? Vielen Dank im Voraus.

Es ist im Kulturausschuss ebenso auffällig, dass es keine Berichte des Vorsitzenden über Angelegenheiten seit der letzten Sitzung oder die Bekanntgabe von Empfehlungen/Beschlüssen aus nicht öffentlicher Sitzung gibt. Möglicherweise spielt dieser Faktor bei diesem Crivitzer Ratsgremium, das sich in den letzten sechs Monaten vor der Wahl befindet, keine große Rolle mehr. Jedoch spiegelt es die Glaubwürdigkeit und Transparenz, die man in seiner Arbeit leistet, wider oder nicht!

Es wäre sinnvoll, den Pachtvertrag für das Hundetraining oder den Ausbildungsplatz in Crivitz zu verändern, um zwei Crivitzer Vereinen die Möglichkeit zu geben, ihn zu nutzen. Es wäre unverständlich, für die meisten Crivitzer Bürger aufgrund und aus kraft des gegebenen Wahlamtes auf die getroffene Einzelentscheidung zu beharren.

Die ausgeübten Machtbefugnisse in Wahlämtern sind von einer bestimmten Endlichkeit geprägt und der Bürger wird sicherlich dann beim nächsten Mal einer Wahl ein frischeres Auge haben!

Die Stadt gibt 50.000 € Fördergelder des Landes MV aus dem Programm „Lebendige Innenstädte“ (*Crivitz mittendrin*–auf der Spur der Fische) aus, aber lässt sich die Wartung der Fischskulptur durch eine Bank sponsern?

admin

12.Nov.-2023/P-headli.-cont.-red./314[163(38-22)]/CLA-151/92-2023

Wir erinnern uns!

Seitdem die Skulptur am 5. September 2017 um 11 Uhr genau am 225. Jahrestag des Fischregens in Crivitz enthüllt wurde, wurde vorher nie über einen Kauf in der Stadtvertretung gesprochen. Nur der Bauausschuss hat sich mit dem Thema befasst und empfahl am 20. Juli 2017, dass die Leihgabe des Künstlers zum Crivitzer Fischregen angenommen wird und diese im Bereich des Crivitzer Sees aufgestellt werden kann. Er riet jedoch auch, „eventuell, über einen späteren Erwerb des Kunstwerkes nachzudenken“.  In sämtlichen Debatten der Folgejahre wurde stets darauf hingewiesen und galt es als selbstverständlich, dass die Finanzierung des Projektes der Fischskulptur durch eine SPENDEN Finanzierung erfolgen sollte.  Beispielsweise wie bei dem gewaltigen Vorhaben zur Errichtung einer Friedensglocke.

Es wäre nicht angemessen, die Finanzierung der Skulptur durch Steuergelder zu gewährleisten, im Vergleich zu einer SPENDEN Finanzierung wie bei der Friedensglocke.

Im Oktober 2023 änderte sich die Ansicht schlagartig, als die Bürgermeisterin Frau Brusch-Gamm einen Grundsatzbeschluss in der Stadtvertretung vorlegte, welcher sofort von den Mehrheitsfraktionen der CWG – Crivitz und Land und der Fraktion die Linke/Heine durchgefochten wurde.

Das Kuriosum daran war, dass niemand von den Abgeordneten vorher von dieser Absicht wusste. Es wurde in keinem Ausschuss jemals vorher über dieses Projekt gesprochen, erst 7 Tage vor der Stadtvertreterversammlung wurde es bekannt gegeben. Ebenso ungewöhnlich war es, dass bereits vor der Versammlung ein Antrag an das Ministerium für das Sofortprogramm Re-Start lebendige Innenstädte eingereicht wurde, ohne dass die Bürgermeisterin darüber jemanden informierte. Und warum sollten nun auch die Abgeordneten darüber sprechen, zumal bereits alle Entscheidungen und Anträge getroffen und somit nur bekannt gegeben wurden?

So einfach wurde das Programm *lebendige Innenstädte – Crivitz MITTENDRIN – eingeführt und von der Bürgermeisterin entschieden und nicht einmal die CDU-Fraktion Crivitz und Umland wehrte sich dagegen. Warum sollte sie es auch sonst tun, da sonst die Harmonie des Zusammenlebens gestört würde? Damit wurde der Antrag der Bürgermeisterin nur noch „pro forma“ von CWG und Linke abgehandelt und mit ihrer Mehrheit beschlossen, da alles durch die Chefin bereits organisiert und geregelt war. Selbst die Fraktion die LINKE/Heine schwieg zu diesem Antrag verständlicherweise, weil sie vermutlich eine strikte Parteidisziplin hatte.

Auf seiner Sitzung geriet auch der Kulturausschuss in Aufregung, als er sich mit dem genauen Umfang des Programms für Crivitz auseinandersetzen wollte und keine Auskunft darüber geben konnte. Offenbar war alles wie üblich klar Chefsache.Erst nach dem Treffen des Kulturausschusses (ca. 21:00 Uhr) wurde dann plötzlich auf der Internetseite der Stadtseite von Crivitz von der Bürgermeisterin die eindeutig genaue Projektbeschreibung zum Thema *lebendige Innenstädte – Crivitz MITTENDRIN – AUF DER SPUR DER FISCHE*veröffentlicht. 

Hierbei wurde nun angekündigt ein Kauf der Skulptur * Crivitz Fischregen* am Uferweg des Crivitzer Sees, aus den zugesagten Fördermittel (50.000,00 €) zu kaufen. Bisher sollten dafür 5000 € in der Beschreibung veranschlagt werden.

Die Begründung war einfach: Bisher fehlte der Stadt das Geld, um sich an diesem Ort aktiv für dieses Kunstwerk einzusetzen. Der Kauf oder der geplante Kauf oder sogar der bereits vollzogene Kauf ist wohl bis zum 31.12.2023 vorgesehen, um die Fördermittel abgerechnet zu bekommen.

Also gemäß dem Leitspruch im Stadtblatt, der da lautet:

„MACHEN statt MOSERN sollte unser Motto sein.“

Resümee/ Kommentar

Für Steuergelder wurde gearbeitet. Sie sind es wert, mit Sorgfalt und Achtung verwendet zu werden. Else Pannek (1932–2010), deutsche Dichterin.

Es wäre unangebracht, die Finanzierung der Skulptur durch Steuergelder sicherzustellen, im Gegensatz zur SPENDEN Finanzierung der Friedensglocke.

Es ist möglich, sich im karnevalistischen Ensemble mit einem kurzen 60-minütigen Auftritt als Einzeldarsteller darzustellen, bevor die Übergabe des Stadtschlüssels endgültig erfolgt und somit die Bühne für den anstehenden Wahlkampf bereitet wird.   Wenn man aus Steuergeldern und üppigen Tariferhöhungen mit Inflationsausgleich besoldet wird und in der Stadtkasse ein Repräsentationsbudget für über 30.000 € im Jahr zur Verfügung steht, macht das alles richtigen Spaß. In der gegenwärtigen Zeit hat der Ottonormalverbraucher hingegen wenig zu lachen.

Er wird sich über die beträchtlichen Miet- und Versicherungskosten sowie die steigenden Kosten für die tägliche Grundversorgung nicht freuen können, angefangen von der täglichen Grundversorgung über den Besuch des Theaters, Zoos und Karnevalsveranstaltungen.

Wer bezahlt eigentlich die Kosten für den Einsatz vom Rettungsdienst und die Fahrt mit dem Schlauchboot über den Crivitzer See?

Ist das etwa wieder der Steuerzahler?

Wohl deshalb sind bisher jetzt keine Änderungen in der 14 Jahre alte Gebührensatzung zur Regelung des Kostenersatzes und der Gebührenerhebung für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehren erfolgt. Dies ermöglicht es dem Dienstherrn, noch alles selbst zu entscheiden.

Crivitz man Tau!

Laut der Förderrichtlinie des Ministeriums endet eigentlich die Befristung für das Citymanagement am 31.12.2023. Allerdings wird in dem Stadtblatt von Crivitz „bis vorerst Februar 2024“ angegeben!

admin

09.Nov.-2023/P-headli.-cont.-red./313[163(38-22)]/CLA-150/91-2023

Wie ist das nun zu verstehen? Wird der Arbeitsvertrag jetzt verlängert oder wird eine zusätzliche neue Stadtmitarbeiterstelle im Bürgerhaus eingerichtet?

Dies resultiert bestimmt allein aus dem Umstand, dass der Stolperstart Anfang 2022 und eine verzögerte Ausschreibung stattgefunden haben, weshalb die Entscheidung zur Einstellung im Hauptausschuss erst am 17.01.2022 stattfand. Im Kernpunkt ging es damals darum, dass erst ab dem 12. Januar die Bewerbungsgespräche für das Citymanagement geführt wurden und danach die Bürgermeisterin Frau Brusch-Gamm über diese Einstellung entschied. Die Einstellung sollte damals kurzfristig erfolgen (z. B. am 20.01.22) und die Stunden für Januar könnten dann nachgeholt werden, so die Empfehlungen in der damaligen Diskussion.

Jetzt also doch noch das Citymanagement bis zum Ende des Janaur 2024. Aber nur „vorerst“ oder doch danach ständig?

„Die Teilzeit-Stelle soll mit 20 Wochenstunden besetzt werden und * VORERST*auf zwei Jahre (für die Dauer des Projektes) befristet sein.“ So wurde am 25.10.2021 in der Stadtvertretung mit dem Beschluss Nr. BV Cri SV 452/21 von den Mehrheitsfraktionen der Fraktion der CWG und die Linke/Heine gefasst. 

Das Kuriosum daran war, dass niemand von den Abgeordneten vorher von dieser Absicht wusste. Es wurde in keinem Ausschuss jemals vorher über dieses Projekt gesprochen, erst 7 Tage vor der Stadtvertreterversammlung im Oktober 2021 wurde es bekannt gegeben. Ebenso ungewöhnlich war es, dass bereits vor der Versammlung ein Antrag an das Ministerium für das Citymanagement eingereicht wurde, ohne dass die Bürgermeisterin darüber jemanden informierte. Und warum sollten nun auch die Abgeordneten darüber sprechen, zumal bereits alle Entscheidungen und Anträge getroffen und somit nur bekannt gegeben wurden?

So einfach wurde das Citymanagement eingeführt und von der Bürgermeisterin entschieden und nicht einmal die CDU-Fraktion Crivitz und Umland wehrte sich dagegen. Warum sollte sie es auch sonst tun, da sonst die Harmonie des Zusammenlebens gestört würde? Somit wurde der Antrag der Bürgermeisterin nur noch „pro forma“ von CWG und Linke abgehandelt und mit ihrer Mehrheit beschlossen, da alles durch die Chefin bereits organisiert und geregelt war. Selbst die Fraktion die LINKE/Heine schwieg zu diesem Antrag verständlicherweise, weil sie vermutlich eine strikte Parteidisziplin hatte.

Was genau soll eigentlich das Ziel und die Aufgabe dieser Position sein?

Das Ziel lautete: So wurde es im Oktober 2021 beschlossen!

1.- Wiederbelebung des Einzelhandels sowie einer Verkehrsberuhigung in der Innenstadt.

2.- Workshops zur Innenstadtgestaltung und Umnutzung der Abrissfläche des „Spar“ –Marktes

3.- „historische Stadtrundgänge“ mit der Geschichte einzelner Häuser

Im Rahmen der Ausschreibung für die Stelle wurden im Dezember 2021 plötzlich Änderungen im Aufgabenbereich vorgenommen.

1. Stärkung der innenstädtischen Entwicklung durch Schaffung von Besuchermagneten

2. Stabilisierung des Einzelhandels im Ortszentrum

3. Vernetzung von kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Angeboten und deren gemeinsame Vermarktung (Events und Marketing)

4. Organisation der Stadtmesse

5. Mitarbeit an der Weiterentwicklung und Ausgestaltung des historischen Stadtrundgangs

6. Beteiligung an Workshops zur Innenstadtgestaltung

Die neuste Zielsetzung, die im städtischen Stadtblatt im Oktober 2023 dargestellt wird, ist die folgende:

„Ziel ist es, mit verschiedenen Aktionen und Investitionen die Unternehmen unserer Stadt zu unterstützen und mehr Menschen in unsere Innenstadt zu holen. Gleichzeitig wollen wir zeigen, wie liebenswert und attraktiv unser Ort ist.“

Aus einer anfänglichen „Wiederbelebung des Einzelhandels“ wurde eine dann nur noch beschriebene „Stabilisierung des Einzelhandels“. Doch tatsächlich haben sich die Öffnungszeiten reduziert, während gleichzeitig die Anziehungskraft für viele Geschäfte und Besucher verloren ging. 

Die Diskussion um eine Verkehrsberuhigung in der Innenstadt hatte sich schnell erledigt, ebenso wie die Entwicklung eines Konzepts zur Gestaltung eines Verkehrsraum- oder Parkraumkonzepts.  Es ist wahrscheinlich, dass die nächsten Abgeordneten nach der Wahl diese Aufgabe übernehmen werden, sofern noch genügend Geld verfügbar ist.

Die Umnutzung der Abrissfläche des „Spar“-Marktes wurde zur Chefsache gemacht und entfiel beim Citymanagement, d. h. es wurden die Vermarktung von Event und Marketing von Veranstaltungen zugeordnet. Das, was ohnehin in der Zuständigkeit der Bürgerhauskoordinatorin liegt, stellt lediglich eine Makulatur in der Aufgabenformulierung dar.

Von einer aktiven Workshop-Gestaltung zur Innenstadt ist man plötzlich abgekommen und hat sich nur noch auf eine Beteiligung an dessen beschränkt. Die Workshops zum Thema Innenstadt Marktplatz haben seit 12 Monaten nicht mehr stattgefunden, und so sollte es damals noch einen Workshop mit der Perspektive für Unternehmer und Mandatsträger geben. Weitere geplante Workshops dürften sich vermutlich erledigt haben, da die Stadt bereits eine Auftragserteilung für eine Entwurfsplanung in Aussicht gestellt hat.

Es ist anzunehmen, dass die geplanten Großprojekte bis 2026 wie die neue Anbindung an das Vogelviertel so viel Geld verschlingen werden, dass es für die Umgestaltung des Marktplatzes kaum Restmittel verfügbar sein werden. Aufgrund der stetigen Reduzierung der Liquidität in Crivitz, der hohen Verschuldung und der exorbitanten Ausgaben für Personal (Tendenz steigend) und Betriebskosten können derzeit keine geeigneten Lösungen dafür gefunden werden.

Der historische Stadtrundgang wird mit 5.000,00 € gefördert und wird von dem sogenannten Bürgerhausteam mit dem Heimatverein ausgestaltet, sodass auch hier das Citymanagement vollständig entlastet wird. Die Entwicklung einer eigenen Marke für Crivitz oder die Erstellung eines Imagefilms, wie sie im Stadtblatt beschrieben wird, sind keine zwingenden Aufgaben für das Citymanagement laut Themenstellung. Jedoch bietet eben der Vorwahlkampf zur Kommunalwahl 2024 einiges an Möglichkeiten für die noch Gewählten.

Sobald man versucht, das Ganze in eine Einheit zu gliedern, entwickeln sich die Aufgaben permanent weiter. Ob sie nun notwendig sind oder nicht, wie man es gerade benötigt oder darstellen möchte und benötigt.

Das benannte Thema „Investitionen“ für Unternehmen in der Zielbeschreibung für das Citymanagement ist unklar und weckt Erwartungen, die vermutlich von der Stadt ohnehin nicht umgesetzt werden können. Es bleibt jedoch unklar, wer hier als „Wir“ bezeichnet wird, denn an diesem Punkt sollte man daran erinnern, dass die Bürger und Opposition, in der Stadtvertretung vor vollendete Tatsachen gestellt wurden.

Kommentar/Resümee

„Der Vorteil, wenn man sich selber lobt, liegt darin, dass man so dick und genau an der richtigen Stelle auftragen kann.“ Samuel Butler (1835 – 1902) 

Um ehrlich zu sein, ist es für einen Außenstehenden ungemein schwierig zu erkennen, wo indessen die markanten Punkte sind, an denen der Qualitätssprung in Crivitz stattgefunden hat. Welche Impulse für die innerstädtische Entwicklung gibt es denn indessen wirklich? Wir haben sie nicht gefunden, aber wir hoffen, dass sie sie finden. Alle anderen Aspekte deuten eher auf eine organisatorische Unterstützung für Veranstaltungen (Stadtmesse / Events und Marketing der Stadt) hin, wo die Bürgerhauskoordinatorin ohnehin die Oberhand in der Organisation zu haben scheint im sogenannten „Team – Bürgerhaus“.Es bleibt also nur noch die „innerstädtische Entwicklung durch Schaffung von Besuchermagneten“. Und da fällt einem eigentlich das Stadtfest und der Herbstmarkt ein, die ohnehin im Aufgabenbereich des Kulturausschusses liegen. Zu der Quintessenz der ganzen Darbietung stellt sich nun die Frage.

Wenn also „vorerst auf zwei Jahre“ wie laut Beschluss der Stadtvertretung der Maßstab für die Arbeitsvertragsgestaltung für das Citymanagement sein soll, wird dann jetzt extra eine neue „unbefristete“ Stelle für das Citymanagement ab dem Haushaltsjahr 2024 in Crivitz geschaffen?

Es wäre dann die 126 Mitarbeiterstelle in der Stadt Crivitz und diese wird sicherlich nicht billig (EG6) werden aufgrund der anstehenden Tariferhöhungen ab dem 01.03.2024.  Es ist anzunehmen, dass die Maßnahme der Stellenschaffung soeben bis Ende Januar 2024 umgesetzt werden wird, weil die Amtszeit der Stadtvertreter in etwa 6 Monaten endet und man wie üblich in der Politik wohlwollende Vertraute absichern wird.

Der Haushaltsplan für das Jahr 2024 kann ohnehin frühestens Ende Januar 2024 vorgelegt werden, aus den üblichen technischen Gründen, und somit kann auch dann erst über den neuen Stellenplan der Stadt Crivitz entschieden werden. Das ist doch alles zeitlich perfekt abgestimmt, oder?

Vor den anstehenden Kommunalwahlen 2024 soll die SPD in Crivitz nun endlich wieder erwachen, mit viel Prominenz aus Berlin!

admin

06.Nov.-2023/P-headli.-cont.-red./312[163(38-22)]/CLA-149/90-2023

Es scheint, als wäre es wie im Märchen.  Die Dornenhecke bei dem SPD-Ortsverein in Crivitz wurde pünktlich wieder einmal sieben Monate vor dem Europa – und Kommunalwahlen weggeschnitten. Es fehlt nur noch der große Kuss zum Aufwachen, bildlich gesprochen. Es könnte sein, dass er bereits vollzogen wurde, um den SPD-Ortsverein zum Aufwachen zu bewegen.

Nach dem Rückzug der Sozialdemokraten aus der Stadt Crivitz zum Ende des Jahres 2022 wurde das Wahlkreisbüro (der Vize-Chefin der SPD-Landtagsfraktion, Christine Klingohr) nach Brüel in die Nähe des Ortsteils „Golchen“ verlegt.

Seit 2019 engagierte sich ausschließlich aus der SPD – Ortsverein sehr stark, die 2021 plötzlich und unerwartet verstorbene SPD-Mandatsträgerin Frau Bettina Kiene (stellvertretende Vorsitzende des ver.di Landesbezirksfrauenrates), welche einen großen Konsens und Zuspruch auch bei vielen Crivitzer Vereinen erreichte. Sie war es, die wiederholt die touristischen Belange der Stadt Crivitz in den Vordergrund stellte und Konzepte vorschlug und konsequent abforderte.

Bedauerlicherweise wurde kurz nach der Kommunalwahl im Oktober 2019 die Hauptsatzung der Stadt Crivitz geändert. Und der jetzt aber wiedergewählte EINZELBEWERBER, Herr Hans Jürgen Heine, in dessen allerdings in der Fraktion die LINKE/Heine, als Vorsitzender des Umweltausschusses bemächtigte sich des Themas TOURISTIK nun vollständig.

In den letzten ca. 190 Sitzungen seit 2019 der Ausschüsse Haupt-, Bildung-, Bau-, Kultur- und Umweltausschuss sowie Stadtvertretung der Stadt Crivitz waren der SPD-Ortsverein „NICHT“ zu hören oder zu sehen. In Crivitz wurde über einen großen Energiepark mit 20 Windrädern, den Neubau der 120 KV Leitung in Wessin, die Umbeseilung der 380 KV Leitung oder die Umgestaltung des Marktplatzes, die Bauflächen in der Neustadt, die neue Anbindungen an das Vogelviertel, die geplanten Solarfreiflächenanlagen, die geplanten Funkmasten oder den Kiesabbau in Wessin und Basthorst diskutiert. Es war nie zu hören und zu sehen, dass der SPD-Ortsverein anwesend war! Wo war der Ortsverein der SPD bei der Debatte zur Machbarkeitsstudie für die Wärmenetzplanung oder zum Energieprogramm der Stadt Crivitz oder zur geplanten Karbonisierungsanlage?

Bei dem Thema MAHNWACHE wurden anfänglich große Stimmen aus dem SPD-Ortsverein laut, doch im Laufe der letzten 20 Monate nahmen die Stimmen und Lautäußerungen stetig ab und verschwanden schließlich vollständig. Jedoch alljährlich bei dem Thema FRIEDENSGLOCKE, da hört man noch die Stimmen auf allen Kanälen! Nun entdeckt man plötzlich den Bürger da draußen wieder und seine Meinung ist plötzlich vor der Kommunal- und Europawahl im Jahr 2024 gefragt. Die unerwartete Entdeckung der Diskussionsfreudigkeit der SPD mit dem Bürger in Crivitz über soziale Themen und dazu nur von SPD-Prominenz aus Berlin ist erstaunlich. Wieso ist es der SPD-Ortsverein Crivitz nicht möglich, direkt die zentralen kommunalpolitischen sozialen Fragen der Stadt bzw. Kreis vor Ort zu erörtern, anstatt ausschließlich zentrale bundesdeutsche Themen mit Politprominenz aus Berlin?

Zu der Veranstaltung am 02.11.2023 hatte der Abgeordnete Frank Junge geladen und man konnte sogar sehen, dass extra ein Raum im Bürgerhaus in Crivitz zur Verfügung gestellt wurde. Etwa 10 Personen nahmen teil, darunter 6 Bürger, wie aus dem Munde einiger Anwesenden hervorging. Auf dem Podium stellte auch Herr Dr. Ralf Stegner seine Rede vor, in der er die Entwicklung der sozialdemokratischen Außenpolitik unter dem Aspekt der Zeitwende beleuchtete.

Auch der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE/HEINE im Crivitzer Stadtparlament, Herr Alexander Gamm, war an diesem Treffen anwesend, um bloß keinen Event zu verpassen, welches sich mit seinem Lieblingsthema befasste, nämlich der AFD. Zudem erhielt er eine Art Belohnung, indem ein Anwesender seine eigenen ähnlich gelagerten Aussagen vor hoher anwesender Politprominenz aus Land- und Bundestag aussprach. Es scheint als ob der Fraktionsvorsitzende die LINKE/HEINE ( Alexander Gamm) in der Stadt damit seinen Ritterschlag auf dieser  Veranstaltung abholen wollte. „Mit Nazis arbeitet man nicht zusammen, fand ein Anwesender klare Worte für die Politik.“, so kommentierte es die SVZ. Wer der Anwesende war, der sich so äußerte, verschwieg die Redaktion lieber, aus welchem Grund auch immer!

Es stellte sich heraus, dass das Hauptaugenmerk der Veranstaltung nicht auf Migration und Sozialpolitik gerichtet war, sondern auf die angeblichen Populisten und die AFD. So wurde es von einigen anwesenden Bürgern berichtet. Deshalb steht wahrscheinlich auch die Überschrift in einem Artikel von der SVZ zu diesem Happening. Die Veranstaltung heißt: „SPD auf Tour im Lup-Kreis – Bundestagsabgeordneter Ralf Stegner warnt in Crivitz vor der AfD“, so die SVZ. Ebenfalls zu lesen war in der SVZ „Veranstaltungen wie diese seien ein Zeichen dafür, dass Politiker nicht einfach nur in ihrer Blase leben, so Junge“, als das Fazit zu dieser Veranstaltung.

Ob allein derartige Events mit etwa 6 anwesenden Bürgern wie diese in Crivitz belegen können, dass Politiker nicht einfach nur in ihrer eigenen Welt leben, bleibt abzuwarten! Wie der Souverän bei den Europa- und Kommunalwahlen 2024 die Situation bewerten wird, bleibt offen. Es ist zu erwarten, dass er sich intensiver mit den inhaltlichen Darstellungen solcher Veranstaltungen auseinandersetzen wird, als bisher angenommen.

Resümee/ Kommentar

„Wir sind nicht nur für das verantwortlich, was wir tun, sondern auch für das, was wir widerspruchslos hinnehmen.“

Arthur Schopenhauer (1788 -1860) deutscher Philosoph und Hochschullehrer.

Wenn solche Events lediglich dazu dienen sollen, den Umgang mit der AFD zu diskutieren und mit dem Finger auf andere zu zeigen, anstatt seine eigenen politischen Handlungsweisen in Landes- und Regierungsverantwortung zu hinterfragen oder zu bewerten, ist das nur noch bemitleidenswert.

Man sollte immer daran denken, wenn man mit dem Finger auf jemanden anderes zeigt, zeigen zugleich immer noch drei Finger auf einen selbst zurück. Das Argumentationsschema – hier die Demokraten und dort die Nazis – hilft uns nicht weiter. Jede politische Partei und Regierung begeht Missgeschicke. Die Suche nach Fehlern bei den anderen und die Verantwortung für das Aufkommen der AfD zu übernehmen, ist nicht hilfreich.

Es ist von Bedeutung, Probleme offen zu erörtern und eigene Fehler zu erkennen und zu rügen.

„Bürgernähe“ bedeutet, sich an den Bedürfnissen und Problemen der Bürger zu orientieren und auf deren Interessen einzugehen und offen für diese zu sein. Es bedeutet nicht, 53 Monate in diesem kommunalen politischen Leben in der Stadt Crivitz in seiner eigenen Welt zu leben und ausschließlich mit Leuten zu tun haben, die genauso denken und reden wie man selbst.

Die Teilnahme an kommunalen Sitzungen, die sich mit Themen befassen, die man selbst als Schwerpunkt gewählt hat, ist eine Pflicht. Wenn man sich für den Bürger als Vertreter im Parlament bewerben möchte, ist dies unabdingbar. Es bleibt also abzuwarten, ob man in den restlichen ca. 7 Monaten noch jemanden von dem Ortsverein der SPD in der Stadt Crivitz zu Gesicht bekommt.