30.Sept.-2023/P-headli.-cont.-red./282[163(38-22)]/CLA-119/60-2023
Die Angelegenheit rund um die Gründung des nicht eingetragenen Vereins „Vereine Miteinander“ inspiriert durch Mitarbeiter der Institution des Bürgerhauses Crivitz und die jahrelange Verwaltung von Einnahmen aus Veranstaltungen durch die Ortsgruppe der Volkssolidarität ist noch nicht abgeschlossen.
Über Jahre hinweg wurden Einnahmen aus Spenden, Förderungen von der Ehrenamtsstiftung, Einnahmen von Getränkeverkäufen und Verköstigungen bei Stadtfesten und Veranstaltungen sollten durch die Gründung eines nicht eingetragenen Dachverein „Vereine miteinander“, nun plötzlich ca. 9 Monate vor der Kommunalwahl 2024, umgeschichtet und legitimiert werden!
Wir berichteten darüber, wie aus gewöhnlich gut informierten Kreisen verlautet und zu lesen war. So hieß es in den Mitteilungen: „Die Volkssolidarität hatte sich bereit erklärt, ihr Konto zur Verfügung zu stellen. Diese finanziellen Aktivitäten über ihr Konto laufen zulassen, war eigentlich einmalig als Notlösung gedacht und verträgt sich zu dem auch nicht mit dem Satzungszweck des Vereins.“
Weiter war zu lesen – „Um jetzt für die Zukunft eine rechtlich sichere Möglichkeit zu schaffen, verfolgen wir die Idee eines sogenannten Dachvereins ohne Eintragung ins Vereinsregister. Wir haben uns im letzten Jahr gefreut, als wir auf die Geldmittel zum Tag der Vereine oder Fest der Vereine zurückgreifen und somit unabhängig sein konnten.“ –– ……“ Da Jana Nützmann und Ulla Fritzsche auch weiterhin die Organisation übernehmen können, habt ihr als Vereine keine weiteren Belastungen, sondern nur Vorteile.“ „Natürlich muss auch hier eine Satzung erstellt und das Finanzamt einbezogen werden.“
Das Finanzamt wird sicherlich noch Fragen haben, aber darüber wird später mehr zu berichten sein.
Eine unabhängige Stelle hat bestätigt, dass Frau Jana Nützmann (Bürgerhauskoordinatorin laut Stellenausschreibung vom 01.07.2017) ihre Freizeit für gemeinnützige Zwecke einsetzt und zudem Mitinitiatorin von „Vereine Miteinander“ ist. Manchmal sind es die Tätigkeiten als Bürgerhauskoordinatorin, die im Auftrag der Stadt Crivitz und die Aktivitäten im Rahmen des ehrenamtlichen Engagements in Personalunion wahrgenommen werden. Dies kann für Außenstehende nicht immer eindeutig voneinander zu unterscheiden sein. Es wurde zudem festgestellt, dass die ehrenamtlichen Tätigkeiten außerhalb der tariflichen Arbeitszeiten durchgeführt werden.
An dieser Stelle sei hierzu angemerkt, dass man hiermit wahrscheinlich ausdrücken wollte, dass die beiden Aktivitäten möglicherweise miteinander verschmelzen könnten!? Nun ja, da es für Dritte oder außenstehende Bürger nicht klar ist, welche Aktivitäten die Bürgerhauskoordinatorin nun vorrangig zum Zeitpunkt ausführt, wäre doch eine Voraberklärung mündlich oder schriftlich hilfreich, oder? Merkwürdig hierbei ist, dass der Mailserver der Stadt Crivitz vorrangig verwendet wird, um vorrangig Informationen darzustellen und somit immer der Eindruck einer dienstlichen Institution entsteht. Ist es nicht sinnvoller, die Informationen an die Vereine nach der tariflichen Arbeitszeit von einem anderen Mailserver zu senden?
Wie bereits bekannt und aus gewöhnlich gut informierten Kreisen mitgeteilt wurde, soll die Schankgenehmigung (für den Ausschank von alkoholischen Getränken) für das Stadtfest 2023 in Crivitz vom Vorsitzenden des Kulturausschusses (Herr Jens Raulin – CWG Fraktion) beantragt worden sein. Es ist nicht bekannt, was damit geschah oder wie hoch die Erträge waren, die durch wen auch immer erwirtschaftet wurden. Die Schankgenehmigung oder Schanklizenz bezeichnet im Gaststättenrecht die Erlaubnis (Konzession), in einem Gastronomiebetrieb alkoholische Getränke ausschenken zu dürfen.
So war auch bereits bekannt und angemerkt worden, dass der „Vereine miteinander“ (wahrscheinlich ist die Akteursgruppe gemeint): „immer wieder mit Geld ern umgehen für Werbung, Tag der Vereine, Fest der Vereine etc., die wir z. B. von der Ehrenamtsstiftung, Spenden von Unternehmen (für das Drucken des Vereinshefts) oder auch die Einnahmen vom Getränkeverkauf beim Stadtfest.“ Das merkwürdige hieran ist, dass hier bereits über Jahre Einkünfte existieren, von denen niemand etwas weiß. Wie hoch sind sie und woher stammen sie?
Die zögerliche und anfängliche Opposition (CDU – Crivitz und Umland) stellte diverse Fragen erstmals auf der Sitzung der Stadtvertretung am 26. Juni 2023 zu dem Thema Ortsgruppe Crivitz Volkssolidarität e. V. Besonders relevant ist ein angeblich existierender KOOPERATIONSVERTRAG mit der Volkssolidarität e. V. und dessen exakter Inhalt. Die Bürgermeisterin bestätigte daraufhin die Existenz eines solchen Vertrags. Ja und noch einmal: Die Bürgermeisterin Frau Brusch-Gamm bestätigte die Existenz eines Kooperationsvertrages zwischen der Stadt Crivitz und der Volkssolidarität e. V. offiziell vor allen Anwesenden in der Sitzung der Stadtvertretung am 26.06.2023.
Jedoch die wiederauftauchende plötzlich Oppositionsmobilität zu diesem Thema, der Fraktion CDU – Crivitz und Umland, auf der jüngsten Stadtvertretersitzung am 4. September 2023 verwunderte doch schon. Denn erneut stellte diese Fragen und lies zunächst nicht locker. So fragte man, ob es einen Kooperationsvertrag zwischen der Ortsgruppe der Volkssolidarität in Crivitz und der Stadt gab und wann dieser beschlossen wurde und wo dieser jetzt ist? Diese Frage war schon merkwürdig. Denn einige Leute von der Fraktion CDU – Crivitz und Umland sind schon ungefähr 9,5 Jahre in der Stadtvertretung vertreten! Diese müssten doch eigentlich das Thema, die Handhabung zu den Veranstaltungen und die gesamte Problematik eigentlich wissen und deren Inhalt, da sie in den öffentlichen und nicht öffentlichen Sitzungen immer dabei waren?
Aber dieses Mal verweigerte die Bürgermeisterin jegliche Aussage zu diesen Fragen von der Opposition im öffentlichen Teil der Veranstaltung. So professionell ekelt man einfach die CDU-Opposition ab und diese duldet es einfach und weiß sich nicht einmal zu wehren. An der Mimik der Mehrheitsfraktionen von CWG – Wählergemeinschaft und der Fraktion DIE LINKE/Heine erkannte man ein Gefühl der inneren Genugtuung. Die Bürgermeisterin lehnte es auch weiterhin ab, auf andere Fragen der CDU-Opposition nach der Höhe der Einnahmen aus den Stadtfesten und deren Verbleib einzugehen.
Sie werde darüber nur in der nicht öffentlichen Sitzung der Stadtvertretung Auskunft erteilen. Alles ist wieder streng geheim, obwohl ein solcher Inhalt laut Kommunalverfassung öffentlich beantwortet werden muss.
Es besteht ein öffentliches Interesse an dieser Angelegenheit!
Und so kam es, wie es kommen musste auf der Sitzung der Stadtvertretung am 04.09.2023 wie all die Jahre. Die kurze Flamme der CDU-Opposition erlosch nach einem kurzen Aufleuchten und war nicht mehr zu sehen. Die Angelegenheit wird wie immer streng geheim gehalten und bleibt im Verborgenen, wie all die Jahre in dieser Wahlperiode!
Kommentar/Resümee
Der Eklat breitet sich aus und ist tiefer als ursprünglich angenommen.
Noch einmal zum Verständnis: Im Vorstand der Ortsgruppe Crivitz der Volkssolidarität e. V. ist auch Herr Alexander Gamm derjenige, der sich bekannterweise um die Rechnungen kümmert.Bisher ist nur bekannt, dass ein Kooperationsvertrag mit dem Förderverein Arboretum Crivitz e. V. abgeschlossen wurde, die finanziellen Leistungen von der Stadt Crivitz in Höhe von jährlich ca. 10.000,00 € erhält. Diese finanziellen Leistungen sind keine freiwilligen Leistungen der Stadt Crivitz, sondern müssen immer gezahlt werden, unabhängig davon, welche finanzielle Lage jährlich im Haushalt herrscht. Ein weiterer Beschluss für einen Kooperationsvertrag mit der Volkssolidarität (Ortsgruppe Crivitz) liegt seit 2014 nicht vor, genauer gesagt wurde auch öffentlich nicht bekannt gegeben!
Also, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Die Beteiligten wissen genau, dass die Ortsgruppe Crivitz der Volkssolidarität e. V. Gelder auf ihrem Konto aus Einnahmen aus Spenden und öffentlichen Veranstaltungen der Initiative „Verein Miteinander“der Vereine“ sammelt. Obwohl man weiß, dass die Handlungen rechtswidrig sind, wird es von den Verantwortlichen seit Jahren so geduldet.
Es ist durchaus skandalös, wenn der Stadtvertreter (Herr Alexander Gamm) und Fraktionsvorsitzender der Fraktion die Linke/HEINE, welcher selbst Mitglied im Vorstand der Volkssolidarität e. V. (Crivitz) ist, permanent zu diesem Thema öffentlich schweigt. Außerdem unterstützt ihn seine Gattin (Bürgermeisterin aus Crivitz). Sie steht ihm bei allen Diskussionen über dieses Thema zur Seite steht, indem sie jegliche Anfragen zu diesem Thema von außen blockiert! Was für eine tolle Kooperation und ein Verstecken hinter der Kommunalverfassung, um bloß nicht persönlich ins schlechte Licht gerückt zu werden im Kommunalwahlkampf!
Was soll hier verschwiegen und unter den Tisch gekehrt werden?
Welche Schutzwürdigkeit von Angaben soll hier geschützt werden und dient als Begründung für eine Nichtöffentlichkeit?
Welche überwiegenden Belange des öffentlichen Wohls oder Einzelnen erfordern es, alles geheim zu halten?
Wo sind denn nun die Einnahmen aus den Stadtfesten?
Wie viel Geld ist es inzwischen geworden?
Wie aus gewöhnlich gut informierten Kreisen hervorgeht, sollen bis jetzt auf dem Konto des Vereins der Volkssolidarität e. V. noch etwa 4.000 € bis 5.000 € aus den Einnahmen der Initiative „Vereine Miteinander“ bestehen. Schau an, was da alles so vorhanden ist! Die Tatsache, dass die Ortsgruppe Crivitz der Volkssolidarität e. V. die Geldeinnahmen der Akteursgruppe „Vereine miteinander“ auf ihren Konten verwaltet und dazu noch ein Kooperationsvertrag mit der Stadt Crivitz existiert, lässt viele Vermutungen zu und bietet einen Raum für Spekulationen!
Es ist wahrscheinlich, dass diese Angelegenheit auch die zuständigen Behörden in den Ministerien in MV anzieht, frei nach dem Motto: MACHEN statt Mosern.
