Monat: Mai 2023

Ein weiterer Schachzug des „befristeten Hauptausschusses“ im Amt Crivitz. Vorausschauend und ohne großes Aufsehen vor der Wahl 2024 handeln, bevor es zu spät ist.

admin

30.Mai-2023/P-headli.-cont.-red./281[163(38-22)]/CLA-118/59-2023

Der befristete „Hauptausschuss“ will in seiner verbleibenden Zeit den Wahlmodus für Stellvertreter im Amtsausschuss Crivitz nochmals ändern.

Aufgrund einer auslaufenden befristeten Ausnahmegenehmigung des Ministeriums für MV, gemäß § 42b K-V MV bis zum 01.06.2024 für die Bildung eines Hauptausschusses im Amt Crivitz, beabsichtigt dieser gerade weitere Befugnisse im Amtsausschuss zu installieren. So soll der Wahlmodus für die Stellvertreter der Mitglieder im Amtsausschuss neugestaltet werden und eine Änderung der Hauptsatzung im Amt Crivitz erfolgen. Es ist die zwölfte Änderung der Hauptsatzung seit der Gründung des Amtes Crivitz (Amt der Zukunft) und die zweite Änderung innerhalb von drei Monaten.

Im Laufe seiner bisher neunjährigen Geschichte tagte der Hauptausschuss des Amtes Crivitz immer wieder in den Büroräumen des Amtes Crivitz, zu seinem jährlichen ca. 6 öffentlichen Sitzungen jedoch bis zum Mai 2021. In der Vergangenheit war die Zahl der Einwohner als Besucher in der Sitzung sehr gering, und man kann sie an zwei Händen abzählen. So waren zum Beispiel im Jahr 2022 und bis heute waren keine Einwohner anwesend. Also war man wie immer unter sich und das Erstaunen war groß, wenn Einwohner auftauchten. Die Versammlungen nehmen dann plötzlich einen völlig anderen Verlauf und eine Zurückhaltung mit persönlichen Meinungen ist immer wieder zu spüren.

Das Reisefieber ist auch seit Juni 2021 bei der neuen Ausschussvorsitzenden (Amtsvorsteherin) angekommen. Man wechselt plötzlich häufiger die Tagungsorte, die Reisekostenverordnung macht es möglich. Es gibt ständig Wechsel zwischen den Gemeinden Pinnow, Zapel, Friedrichsruhe und Crivitz. Auch Demen und Bülow sind neu hinzugekommen. Erstaunlich ist, dass man immer in den ehemaligen Gemeinden des alten Amtes Crivitz unterwegs ist.  Vor einem Jahr war die Gemeinde Gneven die Erste aus anderen ehemaligen Ämtern, die die Sitzung austragen durfte, und nun ist es die Gemeinde Plate, dass die Ehre hat. Wie bereits erwähnt, war man bis jetzt fast immer unter sich.

Die neue Amtsausschussspitze, die im befristeten Hauptausschuss vertreten ist, bemängelt die Teilnahme der Amtsausschussmitglieder an den Sitzungen zum Amtsausschuss. Dieser tagt gewöhnlich alle zwei Monate und soll stets die vollständige Amtsausschussbesetzung bei Sitzungen anstreben. Nun, die Bürgermeister werden für den Fall ihrer Verhinderung durch ihre gewählten Stellvertreter im Amt vertreten und die weiteren Mitglieder des Amtsausschusses werden durch die von den Gemeindevertretungen gewählten persönlichen Stellvertreter vertreten.

So weit, so gut und das funktioniert schon seit neun Jahren so laut Kommunalverfassung. Aber indessen will plötzlich der Hauptausschuss eine Neuerung, sodass auch im Falle einer Verhinderung der persönlichen Stellvertreter erneut Stellvertreter einer Gemeinde gegenseitig vertreten.

Plötzlich will der Hauptausschuss eine Neuerung, falls die „persönlichen Stellvertreter“ der Mitglieder des Amtsausschusses auch verhindert sind, können sich „auch“ die Stellvertreter einer Gemeinde gegenseitig vertreten.

Heißt also, dass jeder Vertreter einen Vertreter erhält, sodass jeder in der Gemeindevertretung den Amtsausschuss besuchen und immer wieder unterschiedliche Haltungen und Ansichten vertreten kann.  Wunderbar machen sie das einmal in einem Aufsichtsrat eines DAX-Unternehmens, dann haben sie aber so etwas von Kursschwankungen wie sie es selten erlebt haben.

Die Kommunalaufsicht des LK LUP ist von dieser Neuheit in der Auslegung der gültigen Kommunalverfassung vom Hauptausschuss in Crivitz verständlicherweise nicht so sehr begeistert.

So stellte eben der Gesetzgeber gerade hierzu fest, dass es die Zahl und die Art der Vertretung zu bestimmen ist. Das heißt, es soll eine Art der Vertretung sein und nicht wie gewünscht eine unbestimmte Anzahl von Vertretern zur Verfügung stehen und beliebig eingesetzt werden können. Natürlich sind auch noch andere Gründe ausschlaggebend, ob die Stellvertreter dann auch in einer bestimmten Reihenfolge tätig werden oder nicht. Also muss die Reihenfolge des tatsächlichen Eintretens der verschiedenen Vertretungsarten eindeutig bestimmt werden.

Trotz dieser Aussagen und Einschätzungen wird der Hauptausschuss sein Vorhaben fortsetzen und seine Entscheidung am Ende Juni in der Sitzung des Amtsausschusses durchfechten.

Aus welchem Grund auch immer! Bürokratie als Selbstbestätigung!

Entwurf des Gebäudeenergiegesetz (GEG) gescheitert? Das Gesetz kommt noch nicht in die Debatte!

admin

25.Mai-2023/P-headli.-cont.-red./279[163(38-22)]/CLA-116/57-2023

Es war seine sehr hitzige Debatte im Bundestag und auch eine gereizte Stimmung bei der Rechtfertigung des Wirtschaftsministers in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Klima und Energie. Es ging um den Staatssekretär Udo Philipp. Es ist schon erstaunlich, was ein Staatsbeamter für Fonds und Anleihen bei Unternehmen haben kann. So schreibt Focus Online-Redaktion am 24.05.2023 „Staatssekretär Udo Philipp hält eine Millionenbeteiligung an einem Unternehmen, dem die Behörde Fördergelder zuschießt.“ Oder auch „Gemessen am Firmenwert von 89 Millionen Euro, den sich Africa GreenTec laut Spiegel selbst zuschreibt, ist Philipps Aktienpaket rund 3,6 Millionen Euro wert.“

Der Wirtschaftsminister verteidigte seinen Staatssekretär und betonte, dass man sich an alle Regeln in seinem Haus gehalten habe. Er betonte jedoch auch, dass das dienstliche Handeln nicht von privatem Interesse geleitet werden sollte. Es ist nicht untersagt, sich an Fonds oder in Gesellschaften zu engagieren. Er schlug vor, die Compliance-Vorschriften anzupassen, aber dann aber auch für alle anderen Ministerien! Es war eine gereizte Stimmung, und die Antworten wurden teilweise umgangen. Die Fragen wurden nur gesammelt gestellt. Die Hauptfrage blieb offen: Nutzte der Staatssekretär seine Unternehmensbeteiligungen, um von Entscheidungen des Wirtschaftsministeriums zu profitieren? Der Staatssekretär wies die Vorwürfe zurück. Ein Interessenkonflikt liegt nicht vor.

Auch bei der Aktuellen Stunde im Bundestag wurde hitzig diskutiert zum Heizungsgesetz. Die Pläne für das Heizungsgesetz sind auch innerhalb der Ampelkoalition stark umstritten. Aufgrund grundsätzlicher Bedenken der FDP wurde der Gesetzentwurf in dieser Woche nicht in erster Lesung vom Bundestag beraten. Er wurde aber auch nicht zurückgezogen von der Ampelkoalition und soll nun überarbeitet und dann im Bundestag diskutiert werden. Im Jahr 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden.

Das Heizungsgesetz sollte 2024 kommen, jetzt ist ein Start auch 2025 denkbar. Kann man als Bauherr gerade noch verlässlich planen? „Wir haben ein Problem der Gleichzeitigkeit. Die Regierung will möglichst schnell alle Klimaschutzmaßnahmen umsetzen, zugleich musste sie auf die Energiekrise reagieren. Im vergangenen Jahr kamen fast im Wochentakt neue Verordnungen. Da hapert es nicht nur am Geld. Gerade kleinere Unternehmen können das nicht mehr verarbeiten, sie sind völlig überfordert.“ (Interview bei T-Online. Axel Gedaschko Präsident des GdW, des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Er vertritt vor allem gemeinnützige und kommunale Wohnungsunternehmen.)

In dem Referentenentwurf für das Gesetz zur Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärme ist eine Pflicht zur Wärmeplanung bis zum 31. 12. 2026 vorgesehen. Es gilt für alle Gebiete, in denen mehr als 100.000 Einwohner gemeldet sind. Ebenso bis zum 31.12.2028 für alle Gebiete, in denen mehr als 10.000 Einwohner gemeldet sind.

Mit seinen 4770 Einwohnern ist Crivitz schon jetzt noch schneller in der Planung. Die Mehrheitsfraktionen der CWG – Crivitz und die Linke wollen eine Machbarkeitsstudie zur regenerativen Energieversorgung und Wärmeplanung für 90.000 € bereits 2024/25 vorlegen. Zudem hält die „Arbeitsgruppe der erneuerbaren Energie Barnin-Zapel-Crivitz“ felsenfest an ihrer Planung zur regenerativen Energieversorgung mit einer Karbonisierungsanlage im Gewerbegebiet in Crivitz fest. Sie dient zur Erzeugung von Pflanzenkohle und warmen Wasser und verarbeitet in einem pyrolytischen Verfahren Reststoffbiomasse zu sehr hochwertiger Pflanzenkohle. Der Prozess wird als allotherm bezeichnet.

Der Brennstoff (biologisch abbaubare Abfälle wie Baum und Strauchschnitt, Grünschnitt, Laub, sonstige Gartenabfälle und landwirtschaftliche Waldhackschnitzel und Biomasse) gelangt über eine Dosiereinrichtung in den Reaktor und wird dort auf bis zu 800 °C erhitzt. Die dabei gewonnene Wärme beheizt ein Reaktor und steht danach zur Nutzung zur Verfügung. Das soll die Grundlage für ein neues Fernwärmenetz in der Neustadt in Crivitz werden. Die Planungen sind in der Arbeitsgruppe tief verankert und nirgends, woanders.

Die Gemeinde Zapel profitiert von dieser Entscheidung, allerdings nicht die Gemeinde Barnin. Warum auch immer. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe der erneuerbaren Energien Barnin-Zapel-Crivitz wurden von den Bürgermeistern handverlesen und ihre Tagungen sind nicht öffentlich. Die Schwerpunkte der Tätigkeit sind ebenfalls nicht bekannt, sondern nur die Resultate in Beschlussvorlagen in der Stadtvertretung. Alles klingt so wie in Berlin. Das ist im Kleinen so wie im Großen.

Das Tanzprojekt „Wir bewegen Schule“, das von der Grundschule und dem Förderverein der Grundschule organisiert wird. Die Schul-Tanzwoche findet vom 20. bis 24. November statt.

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21.Mai-2023/P-headli.-cont.-red./278[163(38-22)]/CLA-115/56-2023

Vier ausgebildete Tanzpädagogen werden im neuen Schuljahr 2024 mit den Kindern trainieren und am Ende der Woche werden dann vier Aufführungen stattfinden, an denen auch die Eltern als Gäste teilnehmen werden.

„Wir bewegen Schule“ setzt auf Bewegung und Gemeinschaft und Miteinander. Die Teilnehmer können sich auf Tanzpower mit Action und Leidenschaft freuen.

Schön, dass es solche Projekte gibt. Auch früher schon, das ist einige Jahrzehnte her, gab es solche Kurse. Die Projekte waren aber auf die Vorbereitung der Jugendweihe ausgerichtet, wo sich die reiferen Jugendlichen darstellten und ihre Jugendreife präsentieren konnten. Jeder, der schon einmal dort das Tanzen gelernt hat, profitiert noch heute davon beim Discofox. Das Interesse war jedoch gedämpft. Es ist schön, wenn die Aktion und das Engagement der Grundschüler im Vordergrund stehen, da wir sicherlich einen guten Eindruck hinterlassen.

„Da wird sicher etwas abgehen, toll“!

Es ist erfreulich, dass sich die Mitglieder des Fördervereins der Grundschule so für das Projekt einsetzen. Besonders hervorzuheben ist, dass der Verein und die Grundschule an alle Familien gedacht haben, die gerade nicht diese hohen Kosten einfach mal so tragen können. Alle Kinder sollten die Möglichkeit haben, an der Veranstaltung teilzunehmen.

Selbstverständlich wird sich auch der Crivitzer Lokalanzeiger an der Finanzierung beteiligen, weil das Projekt zukunftsträchtig und nachhaltig ist. Wir danken den engagierten Akteuren der Grundschule und des Vereins für ihren Einsatz.

Es ist erfreulich, dass sich das Unternehmen der WEMAG AG in seiner Darstellung und Berichterstattung zurückhält und die Bühne der Grundschule und dem Verein sowie den Kindern überlest. So sollte es sein!

Teil 3 – Seit fast 60 Monaten herrscht ein Baukonflikt über den Neubau eines Vierfamilienhauses in der Parchimer Straße 3 in Crivitz! Das Hin und Her um den Bauantrag BA170580.

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19.Mai-2023/P-headli.-cont.-red./277[163(38-22)]/CLA-114/55-2023

Insgesamt 13 Sitzungen umfasst das gesamte Prozedere über die vergangenen Jahre. 4 Sitzungen der Stadtvertretung und 9 Sitzungen des Bauausschusses von der Stadt Crivitz. Hinzu kommen noch zahlreiche Änderungen und Anhörungen vom Landkreis LUP sowie Widersprüche der Stadt Crivitz.

Alles begann bereits bei der Antragstellung zum Abbruch des alten Wohngebäudes durch Herrn Peter Diederich aus Kritzkow OT Schlemmin am 16.02.2017.

Es war schon eine bewegende Zeit, die von hitzigen Debatten und Auseinandersetzungen zwischen den Fraktionen und der Stadtvertretung geprägt war. Etwa 90 Tage zuvor wurde in einer hitzigen Debatte mit viel medialem Spektakel mit den mehrheitlichen Stimmen der SPD, CWG – Crivitz, einzelnen Stimmen aus der LINKE und der WG Wessin/Ihde die Gestaltungssatzung der Stadt Crivitz in einer Havarieaktion abgeschafft. Bereits 9 Monate zuvor hatte sich die Fraktion die Linke aufgelöst, nachdem Herr Alexander Gamm einen Antrag auf Abwahl gegen sein damaliges Fraktionsmitglied die LINKE gestellt hatte. Aber bereits 90 Tage später wurde Herr Alexander Gamm selbst aufgrund eines Antrages der CDU-Fraktion abberufen aus sämtlichen Ausschüssen der Crivitzer Stadtvertretung und dem Amtsausschuss Crivitz. Die Abwahl des eigenen Fraktionsmitgliedes die LINKE scheiterte, aber die Abberufung gegen ihn selbst wurde mehrheitlich bestätigt, mit Stimmen der CDU, SPD und WG Wessin/Ihde. So ungefähr war die zugespitzte Lage in dieser Zeit, mit vielen persönlichen Anfeindungen.

Der Antrag auf Abbruch von Herrn Diederich war eigentlich kein großes Thema, aber der Bauausschuss beriet daraufhin erst einmal nicht öffentlich und das gleich zweimal und auch die Stadtvertretung hielt es besser alles im Geheimen zu beraten. Und so wurde endlich im April 2017 bekannt gegeben, dass das gemeindliche Einvernehmen zum Abbruch des Wohngebäudes Parchimer Straße 3 erteilt wurde. Und so weit, so gut. Der Abbruch wurde unmittelbar durchgeführt. Sofort danach, im berüchtigten Monat Mai 2017, stellte der Diederich einen Bauantrag für ein Einfamilienwohnhaus mit Garage in der Parchimer Straße 3 in Crivitz, da man schnell und zügig bauen wollte, und der Architekt und die Bank auch Kosten verursachten. Ab diesem Zeitpunkt nahm das Unglück seinen Lauf.

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Im Juli 2017 wurde der Bauantrag erneut im nicht öffentlichen Teil im Bauausschuss beraten. Das gemeindliche Einvernehmen wurde verweigert, da man davon ausging, dass das Bauvorhaben sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche nicht in die nähere Umgebung einfügt. Der Antrag wurde bis 2018 überarbeitet und umfasst nun die Errichtung eines dreigeschossigen Wohn- und Geschäftshauses. Die Garage ist nicht mehr Teil des Antrages. Stattdessen wurde ein Verkaufsraum geplant. Diesmal tagte der Bauausschuss zu diesem Antrag das erste Mal öffentlich. Er wurde erneut im September 2018 abgelehnt, weil das Nachbargrundstück vermutlich mit dem Schornstein und mit dem Dachüberstand überbaut werden würde. Aus brandschutzrechtlicher Sicht ist das Fenster zum Nachbargrundstück nicht zulässig. Daraufhin wurden die Unterlagen 2019 überarbeitet und eine genaue höhenmäßige Einordnung des Neubaus in die bestehende Bebauung dargestellt. Der Bauausschuss und die Stadtvertretung lehnten erneut den Antrag ab. Diesmal mit einer neuen Begründung.  „Das Vorhaben fügt sich mit der Firsthöhe von 11,30 m zwar in die nähere Umgebung ein, jedoch wird die Traufhöhe mit ca. 3 m gegenüber den Nachbargebäuden überschritten. Es entsteht somit der Eindruck eines viergeschossigen Gebäudes. Dieses fügt sich nicht nach Art und Maß der baulichen Nutzung sowie der Bauweise in die nähere Umgebung ein. Das Ortsbild wird dadurch beeinträchtigt“.

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Der Landkreis LUP war anderer Meinung. „Nach Prüfung der durch den Landkreis LUP vorgebrachten Argumente, können keine neuen Sachverhalte aus der Rechtsprechung hinsichtlich der Traufhöhenfestsetzung entgegengestellt werden. Für den Bereich des Baugrundstücks ist keine Festsetzung für eine höchstzulässige Gebäudehöhe vorhanden, die auf den Schutz des Ortsbildes und die Ortsüblichkeit abzielt„. Aber Hallo! Nun fehlen plötzlich die Festsetzungen der alten Gestaltungssatzung. Somit unterstützte der Landkreis LUP den Bauantrag.

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Der Landkreis LUP wollte das rechtswidrig versagte Einvernehmen der Stadt Crivitz ersetzen und die Baugenehmigung erteilen. Die Bauausschussmitglieder und Stadtvertretung protestieren gegen den Bau und sahen ROT! Sie hielten das für eine Verletzung der geltenden Vorschriften.

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Das ganze Jahr 2020 wurde verbracht mit gegenseitigen Anhörungen vom Landkreis und der Stadt Crivitz, die sich weigerte, den Antrag zu genehmigen. Sie gab es immer wieder neue Gründe an, warum der Antrag abgelehnt werden müsse.

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Das historische Ortsbild darf in diesem Bereich nicht durch einen viergeschossigen Bau „verschandelt“ werden, hieß es plötzlich. Der gewisse Blick entlang der Parchimer Straße und aus Richtung der Rathausstraße / Großen Straße muss bewahrt werden. Die vorhandene Bebauung an der Kreuzung bzw. auf dem Platz ist ortsprägend.“

SO…SO … Unklar ist, wer oder was hier verschandelt werden soll, denn in unmittelbarer Nähe des Bauvorhabens befindet sich auch ein Kaufhaus mit historischer Bedeutung, dessen Umgestaltung zur Abschaffung der Gestaltungssatzung führte.

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Auslöser für die Abschaffung der Gestaltungssatzung im Jahr 2016 war der Antrag von Frau Anna Schade am 29.09.2016 auf Freistellung von der Satzung aufgrund des Umbaues des Wohn und Geschäftshauses in der großen Straße mit (des ehemaligen Schlecker-Marktes).

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Der Antrag beinhaltete eine Neugestaltung der Fassade bzw. die Öffnung der Fassade für eine innen liegende Terrasse sowie ein verkleinertes Fenster, damit dort künftig ein Kaufhaus wieder entstehen kann, mit unterschiedlichen Angeboten für Crivitz, Umgebung und Touristen.

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Und dann ging es los! Nach langen Auseinandersetzungen innerhalb der Stadtvertretung wurde die Gestaltungssatzung kurze Zeit später mit großer Hilfe der Bürgermeisterin abgeschafft, da diese Satzung nicht mehr zeitgemäß war.

Aufgrund der Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen kam es zu Verzögerungen bei der Bearbeitung. Der Bauherr überarbeitete daher die Unterlagen und änderte die Dachform und die Firsthöhe und die Fenster usw. erneut. Er legte erneut seinen Antrag 2021 vor. Diesmal intervenierte persönlich die Bürgermeisterin Frau Brusch Gamm, da der Landkreis den Bauvorhaben abschließend genehmigen wollte. Dabei ging es nun um die Firsthöhe, die nur um 0,30 m verringert worden war. Daraufhin wurde der Antrag erneut abgelehnt.

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Im Jahr 2022 wurde der Antrag nochmals überarbeitet, und der Bauherr erbat diesmal eine Vorabstimmung über die Planung eines Vierfamilienhauses. Wieder kam es erneut zu kontroversen Diskussionen in Bauzuschuss bezüglich des Einfügens des Gebäudes. Plötzlich musste man das Gefälle des Gehweges beachten werden.

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Der Bauherr änderte die Unterlagen erneut und legte sie dem Bauausschuss im Jahr 2023 zur Entscheidung vor, da die Frist am 02.05.2023 ablief. Diesmal tagte der Bauausschuss nicht öffentlich. Es wurde das anfallende Regenwasser moniert, dass es keine zentrale Einleitung möglich ist.

Nach einer kurzen Recherche im Landkreis LUP stellte sich heraus, dass bis heute keine Baugenehmigung erteilt wurde.

Wieso verhält es sich so bei diesem Grundstück? Welche Hintergründe könnten hier eine Rolle spielen?

Die Baukosten für den Bauherrn dürften sich bis jetzt schon verdoppelt haben. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Man kann nur froh sein, dass der Bauherr bis jetzt noch nicht aufgegeben hat, damit diese Baulücke geschlossen wird.

Einen großen Blumenstrauß wäre vielleicht hilfreich bei der Überreichung der Baugenehmigung 2024 (im Wahljahr), das wäre angebracht – anstatt laufend neue Maßregelungen zu erfinden.

Teil-2-Waldschlösschen war für uns ein Schock. Die Anträge auf Nutzungsänderung in Familienhilfe wurden kurz vor der Entscheidung im Crivitzer Bauausschuss zurückgezogen.

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16.Mai-2023/P-headli.-cont.-red./276[163(38-22)]/CLA-113/54-2023

Nun ist es also amtlich: In einer zuerst angekündigten öffentlichen Sitzung des Crivitzer Bauausschuss und auf persönlichen Wunsch des Vorsitzenden (Fraktionsvorsitzender die LINKE/HEINE Herr Alexander Gamm) wurde der Antrag auf Nutzungsänderung (Waldschlösschen) wieder einmal in den NICHT ÖFFENTLICH Teil der Sitzung besprochen und behandelt.

Aus der Berichterstattung über den nicht öffentlichen Teil von Sitzungen erfährt man vom Vorsitzenden (Alexander Gamm) nichts über den eigentlichen Sachverhalt, weil er schlicht und einfach nichts über den Sachverhalt sagt und aus allem, was in seinem Verantwortungsbereich ist, ein Geheimnis macht. Das ist jedoch nicht der Fall, wenn er es populistisch vermarkten kann, so wie beim Energie- und Solarpark und Funkmast in Wessin oder bei dem Kieselbaugebiet in Wessin und Basthorst. Dann wird in der Regel in der „Wir“ Form gesprochen und plötzlich in der Form „wir haben uns dafür entschieden“ gesprochen!

Die unzuverlässige Protokollführung des Crivitzer Bauausschusses wurde bereits im März moniert. In den vergangenen Wochen haben wir über das Thema berichtet. https://crivitzer-lokalanzeiger.de/aktuelles/teil-2-die-arroganz-der-macht-die-ermaechtigungen-und-die-bigotte-arroganz-des-bauausschussvorsitzenden-ist-wirklich-unuebertroffen-andere-benoetigen-dafuer-jahre-er-schafft-das-in-acht-wochen-sei/
Da wir dem Crivitzer Bauausschuss mit seiner persönlich geprägten prekären Protokollführung ohnehin nicht vertrauen können, haben wir beim Landkreis LUP im Bereich Bau recherchiert und sehr klare Antworten erhalten. Der Bauantrag BA 221497 für die Nutzungsänderung in Eltern-Kind-Wohnen (Familienhilfe) in der Gemarkung Crivitz (Waldschlösschen) wurde kurz vor seiner möglichen Ablehnung durch den Landkreis LUP und in der Stadt Crivitz zurückgezogen.

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Ursprünglich wurde das Waldschlösschen 1988 als Hotel- und Restaurantbetrieb geplant, die Baugenehmigung wurde 1996 erteilt, jedoch 1997 bereits fertiggestellt. Es war das Projekt und Lebenswerk der Eltern von Frau Lorenz. Am 31.08.2022 wurde der Hotel- und Restaurantbetrieb „Waldschlösschen“ an der B 321 von der Vorbesitzerin Frau Petra Lorenz aufgegeben. Vor fast genau einem Jahr ein junges Ehepaar das ehemalige Hotel gekauft und sich in die Selbstständigkeit gewagt.

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Es wurde die Gesellschaft „KRaleidoskop Kinder- und Jugendhilfe GmbH“ gegründet, um das ehemalige Waldschlösschen in eine stationäre Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung umzuwandeln. Die neuen Eigentümer bzw. Geschäftsführer verfügen über eine optimale fachliche Kompetenz in der Sozialpädagogik und der Wirtschaft und Technik. Dies ist eine sehr gelungene Kombination für diese Projektidee.

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So sollte das Waldschlösschen zukünftig Eltern mit Kindern im Alter von 0–6 Jahren vorübergehend eine kurze oder langfristige Hilfe zur Erziehung geboten werden. Selbstverständlich arbeitet die GmbH eng mit dem Jugendamt des Landkreises LUP zusammen und es bietet sich natürlich auch an, eng mit der Kita, den Schulen und den Vereinen der Stadt Crivitz zusammenzuarbeiten. Das Konzept enthält detaillierte Beschreibungen der verschiedenen Formen der Hilfe und der fachlich pädagogischen Betreuung. Auszugsweise haben wir das Konzept auf unsere Homepage entsprechend dargestellt.

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Der Landkreis teilte in seiner Auskunft mit, dass das Vorhaben auf dem Flurstück 2/10, Flur 24 in der Gemarkung Crivitz sich befindet und somit im Außenbereich ist nach § 35 BauGB zu beurteilen ist. Die Begründung für eine Ablehnung ist schon sehr schöpferisch formuliert: „Das Vorhaben stellt kein privilegiertes, begünstigendes oder sonstiges zulässiges Vorhaben im Außenbereich gemäß § 35 BauGB dar. Das Vorhaben lässt die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten. Ebenso wird eine Vorbildwirkung für weitere, nicht privilegierte Vorhaben im Außenbereich gesehen.“
Fakt ist, dass das Vorhaben im Flächennutzungsplan der Stadt Crivitz sich befindet und als einen eigenständigen Bereich gekennzeichnet ist (genauer auf unserer zur Darstellung im Flächennutzungsplan).

@ALLRIS®net – Auszug aus dem gültigen Flächennutzungspaln 2006

Eine Splittersiedlung ist gekennzeichnet durch in einem engeren räumlichen Bereich liegende Bauten, die in keiner organischen Beziehung zu den im Zusammenhang bebauter Ortsteile stehen und für sich selbst auch einen solchen Ortsteil nicht darstellen. Das ist hier bereits der Fall seit 1997. Die Entstehung einer Splittersiedlung kann bereits durch die erstmalige Zulassung eines Bauvorhabens zu befürchten sein. Die erstmalige Zulassung/ Genehmigung der Bauvorhaben für das Waldschlösschen und die anderen anliegenden Wohnhäuser wurden schon vor 30 Jahren genehmigt. Der Bauantrag stellt lediglich eine Nutzungsänderung und keine Erweiterung dar. Es verwundert daher, dass man sich hier in den spekulativen Bereich begibt, mit den angeführten Konjunktiven in den angeführten Gründen wie im Text dazu heißt: „lässt befürchten“ und „ebenso wird gesehen“.

Aufgrund solcher schöpferischen verwaltungsrechtlichen und baulichen Annahmen wurden Ablehnungen selten festmontiert. Meistens sind es ganz andere Gründe, die dahinterstecken.

Denn eines ist sicher: Die Satzungshoheit hat die Stadt Crivitz und sie kann jederzeit dieses Gebiet neu überplanen, im Flächennutzungsplan, um alle eventuellen Befürchtungen abzuwehren. So geschah es und geschieht es im Bereich des sogenannten Vogelviertels und der Lindenallee.

Seit 2014 wurden bis zu 30 Anträge über Nutzungsänderungen in der Stadt Crivitz eingereicht, so zum Beispiel vom Kulturhaus zum Theater, von einer vorhandenen Scheune – zum Einbau einer Kleinbrauerei, vom ehem. Büroeinheit zum Café, vom Hebammenpraxis zur Kindertagespflege, von Wohnraum zur Kindertagesstätte, vom Dekorationsgeschäft zum Friseurladen. Aber noch nie wurde so intensiv gegen einen Antrag auf Nutzungsänderung moniert und so wenig öffentlich diskutiert wie bei diesem Antrag. Weshalb ist dies so?

Teil – 3- Das Stadtparkprojekt 2021 ist ein Leuchtturmprojekt des Umweltausschusses von Crivitz!

admin

13.Mai-2023/P-headli.-cont.-red./275[163(38-22)]/CLA-112/53-2023

Es wurde groß beschlossen und versprochen, dieses Projekt 2021/22 zu verwirklichen. Das Gelände sollte mit der Räumung, der Aufstellung von Mobiliar und der Errichtung einer Treppenanlage (Blockstufen) mit einseitigem Geländer und Kinderwagenführung annähernd für 25.000 € Gesamtkosten hergerichtet werden.

Das üppige Blattgrün der Bäume, Sträucher und Wildpflanzen speichert CO₂, Blüten und Sämereien locken Insekten und die Vogelwelt an, so hatte es der Umweltausschussvorsitzende Herr Hans Jürgen Heine von der Fraktion DIE LINKE/Heine ausgerufen!

Zur Erinnerung: Der Ursprung dieser Idee stammt von der damaligen Kulturausschussvorsitzenden Frau Anna Schade (Fraktion CWG – Crivitz) am 10.09.2019, die sich unermüdlich dafür engagierte. Damals sollte das Projekt ein Standort für die Jugend sein, mit vielleicht ein paar überdachten Hütten, einem Volleyballfeld, Graffiti Wänden zum Üben, vielleicht einen öffentlichen Grillplatz oder mehr Tischtennisplatten und eventuell auch Toiletten. Es ist bedauerlich, dass aus dem ursprünglichen Projekt nichts wurde. Eine solche Maßnahme hätte eine Bereicherung für die Stadt Crivitz darstellen können, aber nicht diese jetzige Umsetzung!

Der Umweltausschuss unter Vorsitz von Herrn Heine, Mitglied der Fraktion DIE LINKE/Heine, hat sich das damalige Projekt zu eigen gemacht, nachdem Frau Anna Schade sich im Juni 2020 aus der Kommunalpolitik zurückgezogen hatte. Seit dieser Zeit ist der Stadtpark von Crivitz eine Leidenschaft des Umweltausschusses neben dem Hauptthema, das *ARBORETUM*.

So wurde 2021 ein Grundsatzbeschluss in der Stadtvertretung Crivitz zur Gestaltung und Entwicklung eines Stadtparks mit einem finanziellen Gesamtbudget von über ca. 25.000,00 € durchgesetzt. Eine Beräumung, Fällung, Fräsung und 4-Parkflächen für ca. 10.000 EUR sollten innerhalb von zwei Jahren durchgeführt werden. Auch die Aufstellung von Mobiliar, Pollern, Mülleimern und *VIER* – Bänken sollte vorgenommen werden. Als besonders wichtig wurde der Bau einer Treppenanlage (Blockstufen) mit einseitigem Geländer und Kinderwagenführung für ca. 10.000,00 € zur Friedensstraße erachtet.

Die finanziellen Mittel wurden aus dem Konto für die Unterhaltung von Grundstücken, Außenanlagen, Gebäuden und Gebäudeeinrichtung sowie aus dem Bereich öffentliche Grün, Landschaftsbau bereitgestellt. Die Gesamtsumme betrug etwa 25.000 €. Es wurde klar und eindeutig damals festgestellt, dass „die Fläche ist mittig durch einen Weg geteilt, der für Fußgänger als Verbindungsweg zwischen Rabahnweg und der Friedensstraße genutzt wird“. Jetzt heißt es, alles sei nicht mehr so gemeint.

„Der Stadtpark nimmt weiter Gestalt an! Die (Behelfs-) Treppe an der Böschung zur Friedensstraße ist nun mit einem Geländer ausgestattet worden. Der obere Handlauf für Erwachsene, hat eine Höhe von 80 cm und der untere Handlauf für die Kids, ist 40 cm vom Erdboden entfernt. Beide Handläufe haben eine Länge von 6,50 m und sind aus trockenem Douglasienholz gefertigt. Wir weisen darauf hin, dass die Treppe von und zur Friedensstraße nur als eine Behelfstreppe dient. Besucher des Stadtparkes benutzen bitte den Ein- und Ausgang am Rabahnweg. Die Kinder „Uns Lütten“ sollten ihren Zauberbaum über die Zuwegung durch die Gartenanlage nutzen. Der Stadtpark eignet sich nicht als Abkürzung von der Parchimer in die Friedensstraße oder auch umgekehrt“. Das ist eine öffentliche Ankündigung auf der Internetseite der Stadt Crivitz, die der Umweltausschussvorsitzende Hans Jürgen Heine gestern veröffentlicht hat.

Nach fast ZWEI Jahren und unter Berücksichtigung der ursprünglichen Prämissen sowie des Zeitplans und der Maßnahmen soll der Verbindungsweg nun nicht mehr als Abkürzung von der Parchimer Straße in die Friedensstraße oder auch umgekehrt genutzt werden. Die ursprüngliche vorgesehene Treppenanlage ist jetzt eine (Behelfs-) Treppe an der Böschung zur Friedensstraße. Sie ist unbehandelt gegen die Witterung und der Handlauf ist ungeschliffen, sodass man hier vorsichtig sein muss. Ursprünglicher weise sollte die Treppe verkehrssicher hergerichtet werden. Das war auch eine unbedingte Forderung innerhalb der Stadtvertretung. Die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen oder Senioren wurden nicht berücksichtigt, eigentlich ein Erfordernis! Der Weg im Park ist für Rollstuhlfahrer schwierig und noch ungeeigneter, um ihn als einen Ort der Begegnung zu formulieren. Die Kinder sollen nun nur die Zuwegung durch die Gartenanlage nutzen und die Treppe meiden!

Eine Begründung für alle diese Maßnahmen fand man auf der letzten Stadtvertretersitzung im April, die da von Herrn Heine formuliert wurden. „Die Treppenanlage wurde sich von einem Fachmann angeschaut und es wurde festgestellt, dass man sie so naturbelassen erhalten sollte“. Fragt sich nur, was für ein Fachmann sich diesen Zustand angeschaut hatte und aus welchem Blickwinkel!

Was für ein Drama, aber eine Stadtparkordnung wurde bereits erlassen und veröffentlicht! 

Nach 48 – Monaten erwacht der Ortsverband „Bündnis 90/die Grünen“ und will näher an die Leute kommen?

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10.Mai-2023/P-headli.-cont.-red./274[163(38-22)]/CLA-111/52-2023

Neuer Ortsverband der BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN will näher an die Leute kommen?

Bereits im März dieses Jahres hat sich ein neuer Ortsverband der Grünen in Goldberg-Mildenitz und Crivitz gegründet. Im Vorstand vertreten und als Sprecher gewählt ist der Herr Andreas Katz (Ehemann von der ortsansässigen Fraktionsvorsitzenden, der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Kreistag LUP Frau Ulrike Seemann-Katz).

„Von Oktober 2012 bis Oktober 2016 teilte er sich den Landesvorsitz mit Claudia Müller. Seit dem 9. Januar 2023 ist Frau Claudia Müller als Nachfolgerin von Manuela Rottmann parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft. Die Schwerpunkte von Andreas Katz sind Bildungs- und Kulturpolitik sowie die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Er lebt seit 1991 in Crivitz (Kreis Parchim). Katz ist verheiratet mit der Kreistagsabgeordneten Ulrike Seemann-Katz, die bei den Landtagswahlen in MV 2002 und 2006 Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen war“(so kann man es bei wikipedia.org. Nachlesen)

Die Zuständigkeit des neuen Ortsverbandes (Goldberg – Mildenitz und Crivitz) ist nicht ohne Grund gewählt worden, denn er umfasst gleichzeitig das Gebiet des Landtagswahlkreises 32. So umfasst dieser Wahlkreis 32 in seiner Ausdehnung die Ämter Crivitz, Goldberg-Mildenitz und die Sternberger Seenlandschaft. Welcher Zufall ist das? Dies ermöglicht einen Überblick über die neue Ausrichtung für die Leute.

 „Wir wollen mit dem Ortsverband näher an die Leute kommen und sind gespannt, worauf sie politisch Lust haben und was sie bewegt. Dafür stehen wir gerne Rede und Antwort“, sagt Katz in der SVZ im Monat März.

Bei der letzten Kommunalwahl in der Stadt Crivitz erhielt Herr Katz, Andreas 79 Stimmen und Frau Seemann-Katz, Ulrike 118 Stimmen von insgesamt 2558 Wählerinnen und Wähler. Es scheint also, als hätte man in der Stadt Crivitz keine große Lobby.

In den Kreistag LUP wurde Herr Katz, der dieses Jahr seinen 69-jährigen Geburtstag feiert, als „sachkundiger Einwohner“ dann aber trotzdem ab 2019 von seiner grünen Fraktion im Jugendhilfeausschuss und im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport berufen. Er ist zudem Mitglied der Ausschuss-Gesellschafterversammlung der Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim mbH und der Gesellschafterversammlung der ARCUM Südwestmecklenburg GmbH (welche ab 2023 abgewickelt wurde).

In der SVZ wurde berichtet, dass der Ortsverband sich mit verschiedenen Themen vor Ort beschäftigen will, wie dem Waldschutz, Belastungen durch Kiesabbau, Unterstützung Geflüchteter und dem Natur- und Klimaschutz in der Crivitzer Region. Laut Medienberichten sollen auch öffentliche Veranstaltungen geplant werden, an denen man direkten Kontakt mit den Anwohnern aufnehmen kann. Bis jetzt hat nach unserer Recherche nur eine Veranstaltung im September 2021 stattgefunden, wo man plötzlich das Thema „Verträglicher Kiesabbau für Mensch und Natur Pinnow Nord (VKP)“ für sich entdeckt hatte.

Die Erreichbarkeit des neu gegründeten Ortsverbandes (Goldberg-Mildenitz und Crivitz) in den sozialen Medien wie Facebook oder sogar 2023 eine eigene Internetseite, auf der man sich vorstellt und Fragen beantwortet, scheint für die normalen „LEUTE“ nicht zu bestehen.

Alles bleibt bis zur Wahl sicherlich wieder einmal im „grünen Nebel“ versteckt?

Was ist die letzte Generation? Gehen die selbst ernannten Aktivisten mit ihrem Temperament durch und schaden ihrer Sache mehr, als sie ihr nutzen?

admin

07.Mai-2023/P-headli.-cont.-red./273[163(38-22)]/CLA-110/51-2023

Die Partei der Grünen zeigen sich kritisch gegenüber der „Letzten Generation“ und auch „Fridays for Future“ übt Kritik. Ihre ständigen Proteste seien selbstgerecht und verprellen die Menschen im Lande.

Die Bewegung „Fridays for Future“ war noch eine Massenbewegung und man brachte ihr etwas Sympathie entgegen.

Greta Thunberg war aus Protest gegen die vermeintliche Untätigkeit der Politik, mit der aus ihrer Sicht hauptsächlich die Zukunft der jungen Generation aufs Spiel gesetzt wird, nicht zur Schule gegangen. Die politischen Maßnahmen gegen den Klimawandel sind vielen zu langsam.

Das ist wahrscheinlich der Grund, warum die sogenannten Aktivisten der „Letzten Generation“ immer radikalere Mittel anwenden und Flughäfen und Straßen blockieren und Kunstwerke beschädigen. Die Stimmung in der Bevölkerung hat sich seit diesen Vorfällen in eine aggressive und wütende Richtung verändert. Sie werden als KLIMA-Kleber/ Chaoten/ Klipper bezeichnet, die auf Recht und Gesetz pfeifen und einer konfliktträchtigen Gruppe angehören. Mit ihren Blockaden beabsichtigen sie anderen ihren Willen aufzuzwingen.

Nicht die vorherigen Generationen sind für die derzeitige Misere beim Klima verantwortlich oder haben diese heraufbeschworen, sondern die stattgefundene Industrialisierung. Die Industrialisierung wurde durch den Einsatz von fossilen Brennstoffen vorangetrieben. Erst diese Entwicklung ermöglichte die Proteste.

Alle, die in den 50er oder 60er oder 70er bis zu den 80er-Jahren geboren wurden, müssen sich heute anhören, dass sie der heutigen Jungend das Leben ruinieren. Leider muss man enttäuschend feststellen, dass wir viel bescheidender gelebt und aufgewachsen sind, aber dafür nachhaltiger. Strümpfe und Strumpfhosen wurden gestopft. An Pullover wurden längere Bündchen gestrickt. Hosen wurden mit bunten Borten verlängert. Zum Einkaufen und zur Schule musste ich mehrere Kilometer zu Fuß laufen, transportiert wurden die Einkäufe in einem Netz. Wenn Kleidung nicht mehr brauchbar war, wurden alle noch verwertbaren Dinge wie Knöpfe oder Reißverschlüsse abgetrennt und der Rest für Flicken oder als Putzlappen genutzt. Geschenkpapier wurde vorsichtig geöffnet, um es wiederzuverwenden. Wir sammelten Altpapier und Flaschen mit der Schule und halfen bei der Kartoffelernte.

Man könnte noch mehr dieser Art der Nachhaltigkeit aufzählen. Stattdessen muss man sich anhören lassen von der letzten Generation, die sich sicherlich auch mit dem SUV zu Schule oder Uni kutschieren lässt, wahrscheinlich einen 20-mal höheren Stromverbrauch haben als wir in unserer gesamten Jugend. Wir ruinieren Ihr Leben. Wir hatten keine elektronischen Spiele, unser WhatsApp waren Zettel unter der Bank in der Schule verteilt, wir verabredeten uns mündlich, Telefon gab es keins – das war für Notfälle gedacht.

Dieselben Leute wollen uns heute etwas über Umweltschutz erzählen, werfen ihre Kleidung nach zweimal, tragen weg, produzieren Müll ohne Ende, verbrauchen seltene Erden und müssen immer die neuesten Handys und Geräte besitzen. Und wehe, der Strom ist weg oder die App funktioniert nicht!

Wer lebt dann nun nachhaltiger?  Der Verzicht ist eine wichtige Möglichkeit, um den steigenden Energiebedarf zu decken, und daran müssen alle teilnehmen, nur mit dem Unterschied, dass die älteren Leute verstehen, was das heißt.

Die letzte Generation ist stolz darauf, dass eine Aktiengesellschaft ihre Strafen zahlt. Den größten Teil ihrer finanziellen Unterstützung erhält die Aktionsgruppe nach eigenen Angaben durch Spenden. Im Jahr 2022 wurden so mehr als 900.000 € eingenommen. Der Hauptfinanzierer ist der kalifornische Climate Emergency Fund (CEF) und beteiligte sich darüber hinaus mit rund 50.000 € an der Initiative „Gemeinnützige Bildungsarbeit zur Unterstützung von letzter Generation“, die unter anderem Vorträge durchführt, aber nicht direkt an den Protesten beteiligt ist.

„Wenn der Protest so sehr stört, dass er nicht ignorierbar ist, hat die Regierung irgendwann keine andere Wahl mehr, als darauf einzugehen“, erklärte Carla Hinrichs, Sprecherin der „Letzten Generation “ in der ARD bei Sandra Maischberger. Ist es möglich, dass diese Aussage eine bewusste Erpressung unserer Demokratie darstellt?